D a sL i b e r a l eT a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

12. November 2009

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Otto Fricke von der FDP-Fraktion.

Geschätzter Vizepräsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zu Ihrer Pauschalkritik in den letzten Tagen sage ich: Wenn Sie intelligente Kritik anbringen würden, wäre es ja gut. Aber bei Ihnen ist das doch so: Selbst wenn die Kanzlerin und der Vizekanzler über Wasser laufen könnten, dann würde Ihnen nur einfallen: Guckt mal, die können nicht schwimmen. So ungefähr ist inzwischen Ihre Kritik an dieser neuen Koalition.

(Beifall bei der FDP … )

Eine Analyse der Lage betreiben Sie gar nicht. Das hätte ich von Rot-Grün und auch von den Linken ein wenig erwartet; von den Linken natürlich weniger. Wie sieht denn die Analyse der Lage aus? Die Verschuldung des Bundes wird dieses Jahr über 1 Billion Euro hinausgehen, und zwar nicht deswegen, weil das die neue Koalition so gemacht hätte, sondern weil es insbesondere eine Hinterlassenschaft von elf Jahren SPD-Regierung ist. Das darf man doch auch noch einmal deutlich sagen.

(Beifall bei der FDP … )

350 Milliarden Euro Neuverschuldung gab es unter der Regierung der SPD. Die Grünen haben kräftigst mitgemacht.

Schauen wir uns noch an, welche Verschuldung Sie uns für die nächsten Jahre mitgegeben haben. Herr Kollege Scheelen, Sie haben es richtig gesagt: Das hätte jeden getroffen, der als Nächster Finanzminister geworden wäre. Aber schauen wir uns die von der SPD mitbeschlossene Finanzierungslücke für den Finanzplan der nächsten Jahre an. Das sind noch einmal 300 Milliarden Euro, mit denen Sie diese neue Koalition belasten.

Zusammen sind das 650 Milliarden Euro, für die die SPD nach gegenwärtigem Stand Verantwortung trägt und gegen die wir arbeiten müssen.

(Beifall bei der FDP … )

Woran liegt denn das? Was ist denn das eigentliche Problem? Jetzt tun hier alle auf einmal so, als sei das eigentliche Problem die Steuersenkungen.

Das Problem ist die Verschuldung der Vergangenheit, die man uns hinterlassen hat. Das Problem sind die Schulden der Vergangenheit.

(Beifall des Abg. Hans-Michael Goldmann (FDP))

Die Steuersenkungen dagegen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sind ein Teil der Lösung. Das einzusehen, sind Sie aber nicht bereit.

(Beifall bei der FDP … )

Was müssen wir tun? Wir müssen auf Wachstum setzen. Wir müssen uns über die Qualität des Wachstums unterhalten; das ist gar keine Frage. Wir dürfen nicht an Wachstum alleine glauben, aber ohne Wachstum werden wir es nicht schaffen. Nun komme ich zum Unterschied zwischen Ihrem Denken und unserem Denken. Wir setzen beim Wachstum auf den Bürger, auf den Unternehmer und damit auf den Markt und nicht auf den Staat, der vorgibt, wie Wachstum entstehen soll. Denn das - das hat die Vergangenheit gezeigt - funktioniert nicht.

(Beifall bei der FDP)

Ich will Ihnen zur Erklärung der aktuellen Situation noch ein Bild nennen, auch um das für die Zuschauer ein bisschen zu verdeutlichen.

Dieses Land steht vor einem Graben, der durch eine Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden ist. Was machen Sie, wenn Sie vor dem Graben stehen? Die Linken sagen erst einmal: Den Graben gibt es gar nicht, das ist alles Quatsch, und dahinter fließen Milch und Honig. - Die Grünen diskutieren erst einmal über die Frage, ob irgendetwas Schützenswertes in dem Graben ist. Die SPD geht einfach einen Schritt vorwärts und fällt hinein.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP)

Was macht die Koalition? Die Koalition sagt: Wenn man vor einem Graben steht, dann muss man erst zwei Schritt zurückgehen und Anlauf nehmen, um darüber zu kommen. Dies ist nur durch Entlastung der Bürger und der Unternehmen möglich. Auch deswegen wollen wir diese Entlastung.

(Beifall bei der FDP … )

Noch ein weiterer Punkt: Was ist unsere Aufgabe im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftspolitik in Europa? Sie erinnern sich doch bestimmt noch daran, wie von Deutschland gesprochen wurde: Wir seien der kranke Mann, wir seien der große Tanker, den man mitschleppen müsse. Das haben wir geändert; das sage ich auch anerkennend in Richtung SPD.

Durch Reformen auf dem Arbeitsmarkt, durch Einbringung von Ansätzen einer Kapitaldeckung im Bereich der Altersvorsorge und durch vieles andere mehr haben Sie mit dafür gesorgt - das wird sicherlich einmal in den Geschichtsbüchern stehen -, dass dieser kranke Mann vorangekommen ist.

Jetzt fallen Sie wieder in die alten Regeln zurück und sagen: Wir sollten nichts verändern, den Finanzplan hinnehmen und einfach mal schauen, ob es irgendwie geht. Dabei wissen Sie doch ganz genau: Wir werden nur vorankommen, wenn wir Reformen durchführen. Wir müssen der Eisbrecher für Europa sein, der dafür sorgt, dass wir durch diese Krise kommen. Dafür brauchen wir eine Steuerreform.

(Beifall bei der FDP … )

Herr Minister Schäuble, auch ich beglückwünsche Sie in dem Maße, in dem ein Haushälter einen Finanzminister zu einem solchen Amt beglückwünschen kann, zu alledem, was da noch kommen wird. Sie haben bei Ihrer Amtseinführung - ich habe Ihren Worten sehr wohl gelauscht - sehr klar und präzise gesagt: Ich bringe den Mitarbeitern des Finanzministeriums Vertrauen entgegen bis zum Beweis des Gegenteils. - Für die FDP-Fraktion gilt im Verhältnis zu unserem Finanzminister genau das Gleiche.

Ich bin mir sicher, dass das Gegenteil niemals eintreten wird.

(Beifall bei der FDP … )

Zum Schluss zum Steuersystem. Herr Minister Schäuble, Sie haben gesagt - das ist heute in der Rheinischen Post zu lesen -, ein grundlegend neues Steuersystem sei nicht Teil der Vereinbarung. Natürlich können wir in semantischer Hinsicht über das Wort ?grundlegend? streiten. Wenn aber in der Koalitionsvereinbarung steht, ohne Bedingung und ohne Konjunktiv, dass wir den Umbau des Steuersystems hin zu einem Stufentarif vornehmen werden, und wenn die Kanzlerin sagt, dass wir ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem wollen, dann ist das, jedenfalls für die FDP-Fraktion, ein grundlegend neues Steuersystem. Darauf freuen wir uns.