D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Otto Fricke im Bundestag am 03.09.2013

Herr Präsident, auch auf die Gefahr hin, dass Sie es mir auf die Redezeit anrechnen, möchte ich mich bei jemandem bedanken, der sich geweigert hat, eine Abschlussrede zu halten. Ich darf das, glaube ich, nicht nur im Namen meiner Fraktion tun.

Lieber Kollege Solms, ich danke für viele Jahre und für sehr vieles, was ich und auch manch anderer von Ihnen lernen konnte. So stelle ich mir einen Liberalen vor. Herzlichen Dank für all das, was Sie getan haben.

(Beifall im ganzen Hause)

Meine Damen und Herren, es geht am Ende – das habe ich auch von Herrn Solms gelernt – immer um die Realität. Herr Kollege Steinmeier, darauf, wie Sie im Bereich der Außenpolitik auf primitive Art und Weise versucht haben, das Thema Krieg doch wieder zu einem Wahlkampfthema zu machen, will ich gar nicht weiter eingehen. So von mangelnder Verantwortungsübernahme dieser Koalition, dieses Außenministers und dieser Bundeskanzlerin zu reden und zu versuchen, irgendeine Anlehnung an irgendwen zu konstruieren, wie Sie es getan haben, ist schäbig. So geht man mit einem so sensiblen und schwierigen Thema auf gar keinen Fall um, schon gar nicht hier in diesem Hause.

(Beifall bei der FDP … )

Aber so ist das, glaube ich, mit der Realitätsverweigerung seitens der Opposition. Man muss eigentlich nur einmal schauen, was hier dazu gesagt wird, wie es in Deutschland aussieht. Wenn man mit Menschen aus dem Ausland redet, was viele Deutsche im Urlaub getan haben, und fragt: „Wie sieht es eigentlich bei uns in Deutschland aus?“, dann erhält man die Antwort: „Eure Verhältnisse in Deutschland, die hätte ich gerne. Eure Sozialsysteme, die hätte ich gerne. Eure Sozialquote in Deutschland“ – die übrigens unter dieser Koalition nicht niedriger ist als unter Rot-Grün–, „die hätte ich gerne. Eure Milliardenpuffer in den Sozialsystemen, die hätte ich gerne. Eure Arbeitslosenzahlen, die hätte ich gerne.“

Dieses Land hat gezeigt, dass es mit der richtigen Regierung das kann, was es mit Rot-Grün nie konnte, nämlich eine Führungsrolle einzunehmen und gleichzeitig Verantwortung zu übernehmen. Das ist das, was wir können und was Sie nie können werden.

(Beifall bei der FDP … )

Ich glaube, dass man noch einmal etwas bezüglich des Themas „Wie sieht das eigentlich mit der Umverteilung von oben nach unten aus?“ hervorheben muss. Die haben wir nämlich, und die ist auch in einer sozialen Marktwirtschaft richtig. Denndas heißt: Der Stärkere übernimmt mehr Verantwortung als der Schwächere. Wie sieht das denn eigentlich bei der Lohn- und Einkommensteuer aus? Die oberen 5 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen 42 Prozent des Steueraufkommens, und die unteren 50 Prozent zahlen 6 Prozent.

– Ja, Herr Steinbrück, das ist so. Ich weiß, das wollen Sie nicht gerne hören. – Wenn es einen täglichen, jährlichen, immer wiederkehrenden Beweis dafür gibt, wie viel mehr von oben gezahlt wird, dann sind es doch diese Zahlen.

Was machen Sie? Sie sagen: 50 Prozent des Steueraufkommens. Ach, eigentlich sagen Sie: Lasst uns doch die oberen 5 Prozent, die uns mit ihren Familien und mit den Arbeitnehmern, die sie in den Betrieben beschäftigen, völlig egal sind, noch einmal ein bisschen ausquetschen. – Das ist die Realitätsverweigerung, in der Sie sich befinden.

Ich glaube, wenn es nach der Bundestagswahl ein Lieblingsbuch für Rot-Grün geben wird, dann ist das Don Quichote.Schauen wir es uns an: Da gibt es den Don Quichote Peer Steinbrück. Bei Sancho Pansa wissen Sie auch, an wen ich bei der SPD denke.Anhand der Beschreibung können Sie es sehr schön sehen: Don Quichote ist lang, dürr – gut, darüber man kann streiten –, in idealistischem Träumen versponnen und nur vermeintlich furchtlos.Und Sancho Pansa hat – na ja! – ein etwas anderes Aussehen, leistet aber seinem Herrn Dienste, weil er alles gut durchschaut und darauf hofft, dass er mal eine eigene kleine Statthalterschaft bekommt. So sieht es doch bei Ihnen aus. Und dann machen Sie aus Windmühlen auf einmal große Krieger. Aus Weinschläuchen – da kennen Sie sich ja auch aus – machen Sie dann auf einmal Ungerechtigkeiten in der Welt.

Beschäftigen Sie sich doch einmal mit der Realität in diesem Lande! Beschäftigen Sie sich doch einmal mit den Zahlen in diesem Lande! Sie tun das noch nicht einmal beim Haushalt. Was war das denn, was der Kollege Schneider als haushaltspolitischer Sprecher der SPD jedes Mal erzählt hat? „Oh Gott, das ist auf Kante genäht! Oh Gott, das wird nicht funktionieren! Das ist alles ganz schlimm!“ – Und was machen wir? Das Erste ist: Wir gehen von 86 Milliarden Euro Neuverschuldung auf 6 Milliarden herunter – etwas, das Sie niemals erreicht haben. Wir schaffen es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass die Ausgaben am Ende einer Legislatur geringer sind als am Anfang. All das sind Dinge, die Sie nicht geschafft haben.

Wenn es einen Realitätscheck gibt, Herr Finanzminister, dann ist es der folgende: Die Bürger sollten einfach mal schauen, wie es denn Rot-Grün macht, wenn sie an der Macht sind. Und dann schaut man nach NordrheinWestfalen und stellt fest: Dreimal sagte das Verfassungsgericht: Der Haushalt ist verfassungswidrig. – Dann schaut man nach Baden-Württemberg und stellt fest: Aus einem Geberland wird ein Schuldnerland. Und dann sage ich nur, Frau Göring-Eckardt: Wegen der Frage, wie die Realität bei der Umwelt und beim Autofahren aussieht, sollten Sie mal nach Niedersachsen schauen. Dann werden Sie feststellen, wie Grüne das mit dem Autofahren sehen. Das ist die Realität, der Sie nicht standhalten können. Und deswegen gehören Sie weiter in die Opposition.

(Beifall bei der FDP … )