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Die Bundesregierung sollte den NATO-Gipfel
nicht schönreden
Werner
Hoyer, Pressemitteilung 04.04.2008
Die
Bilanz des NATO-Gipfels in Bukarest ist für Deutschland höchst
unbefriedigend. So sehr sich die Bundesregierung angeblicher Erfolge rühmt:
Eine nüchterne Betrachtung zeigt, dass sich Präsident Bush in vielen Punkten
durchgesetzt hat und die Bundesregierung bei wichtigen Fragen eingeknickt
ist.
Zwar sind Georgien und die Ukraine nicht in den „Membership Action Plan“
aufgenommen worden. Zugleich haben die beiden Länder aber sehr weitgehende
Zusagen mit Blick auf einen NATO-Beitritt erhalten. Die Bedingungen, die
Bundeskanzlerin Merkel zuvor – und zu Recht – selbst formuliert hat, sind
dabei unter den Tisch gefallen.
Ein großer strategischer Fehler war es, den noch lange nicht ausgereiften
amerikanischen Plänen zu einer Raketenabwehr zuzustimmen. Dieser Schritt
kommt zur Unzeit, denn es wäre besser gewesen, erst einmal die Amtseinführung
des neuen russischen Präsidenten und die amerikanischen
Präsidentschaftswahlen abzuwarten. In dieser Übergangsphase hätte man auf
Vertrauensbildung setzen und endlich der Abrüstungspolitik wieder mehr
Aufmerksamkeit schenken sollen.
Gut und richtig ist es, wenn die NATO über Exit-Strategien für Afghanistan
nachdenkt und dabei den Wiederaufbau des Landes und die Stärkung der
afghanischen Sicherheitskräfte in den Vordergrund rückt. Leider muss man aber
zugleich feststellen, dass die Bundesregierung zwar viel über „vernetzte
Sicherheit“ und ähnliche Konzepte spricht, bei dem in ihre Verantwortung
fallenden Polizeiaufbau aber kläglich versag
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