D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

Das Liberale Tagebuch am 2. Januar 2004: Mit medialem Getöse wurde von Ende 2002 („Kanzleramtspapier“) bis zum 14/15. Dezember 2003 eine „Reform-Agenda“ über die Verwaltungs-, Partei- und Parlamentsklippen gelotst. Im Wesentlichen wurden soziapolitische Zuwendungen ein Stück gestutzt „um den Sozialstaat zu modernisieren“ (Schröder). Mit eine der Wichtigsten Komponenten des medialen Affentheaters war die sogenannte „Vorgezogene Steuerreform“ (2005 auf 2004). Der „Streit“ um dieses Thema verdeckte Maßnahmen wie die dringende Streichung der Arbeitslosenhilfe, die (geringfügige) Lockerung des Kündigungsschutzes und das Streichen der „Zumutbarkeitskriterien“ für die Aufnahme einer neuen Anstellung im Falle von Arbeitslosigkeit. Die vorgezogene Steuerreform sei für die „Aktivierung“ der Konjunktur unentbehrlich. Unpatriotisch, wer solches blockiere. Nicht nur nicht blockiert hat die CDU/CSU. Sage und schreibe 8 Milliarden Steuererhöhungen hat unsere fulminante Oppositionsmacht, die abendlandrettende CDU/CSU mit ihrer in der Tat beeindruckenden Mehrheit im Bundesrat der SPD per 2005 genehmigt. Und während Schröder von 15 Mrd€ Steuerentlastung in 2004 spricht, rechnet Hans-Werner Sinn mit mal gerade eben 0,6 Mrd€..

Lange musste gesucht werden, bis endlich ein Beitrag mit diesen Angaben gefunden wurde.

Fazit: Demokratie in Deutschland, ein Stück Beschiss. Nicht anders als die MVA-Korruption der SPD oder den Amigo-Affären der CDU/CSU.

FAZ, 18. Dezember 2003, Seite 14, linke Spalte

Der Fiskus greift bald stärker zu

Eine Entlastung gibt es nur 2004

mas. BERLIN, 19. November. Unternehmer, Arbeitnehmer, Sparer, Raucher - das neue Steuerrecht, das Bundestag und Bundesrat am Freitag beschlossen haben, betrifft alle. Entlastungen beim Tarif im nächsten Jahr stehen Belastungen durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage gegenüber. Auf mittlere Sicht überwiegt das zugreifende Element des Staates. Bürger und Unternehmen werden 2004 per saldo um knapp 600 Millionen Euro entlastet. Im Folgejahr wird der Tarif zwar nochmals gesenkt, aber dann schlagen die Steuerrechtsverschärfungen durch. Rund 8 Milliarden Euro werden die Steuerzahler dann im Vergleich zum Status quo mehr zahlen. Nur ein schwacher Trost ist, daß die Gesetzespläne der Koalition die Bürger und Unternehmen sogar mit knapp 13 Milliarden Euro belastet hätten. Das Steuerrecht wird durch mehrere Eingriffe geändert.

… Zitatende