D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Michael Link, MdB:

Georgien und Russland müssen unverzüglich Waffenstillstand schließen

8. August 2008

Die schweren Kämpfe zwischen georgischen Truppen einerseits und süd-ossetischen Milizen und russischer Armee andererseits sind der Offenbarungseid, dass jahrelange Verhandlungen und Friedensinitiativen leider vergeblich waren.

Schuld ist die Sturheit der Beteiligten – Süd-Osseten, Georgier und Russen gleichermaßen. Dennoch, in einer ethnisch so vielfältigen Region wie dem Kaukasus führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei: Gewalt ist keine Lösung.

Sonst droht am Ende eine Kette ethnischer Säuberungen wie wir Europäer sie nach den schrecklichen Balkankriegen kein zweites Mal auf unserem Kontinent zulassen dürfen.

Die FDP appelliert deshalb eindringlich an die georgische und die russische Regierung, unverzüglich einen Waffenstillstand zu schließen. Insbesondere die georgische Generalmobilmachung wäre fatal, ebenso wie eine Fortsetzung des krass völkerrechtswidrigen Einsatzes der russischen Luftwaffe auf georgischem Staatsgebiet.

Die territoriale Integrität Georgiens in seinen international anerkannten Grenzen steht für die FDP außer Frage. Aber die Konflikte um Süd-Ossetien und Abchasien können mit Gewalt nicht gelöst werden. Schon gar nicht, wenn ein Land wie Georgien in die NATO strebt. Die Bundesregierung muss Georgien klar machen, dass dieser Kurs Georgien mit Sicherheit nicht in die NATO bringt. Aber auch gegenüber Russland sind nun deutliche Worte Berlins fällig: Wer als zukünftiger Olympia-Ausrichter (Sotschi ist nur gut 300 Kilometer von den Gefechten entfernt) am heutigen Tag der Eröffnungsfeier Kampfflugzeuge schießen lässt, versucht im Schatten des Olympischen Friedens eigene Interessen möglichst geräuschlos durchzusetzen. Medwedjew muss die Kampfhandlungen stoppen, wenn er wirklich einen neuen Kurs beschreiten will.