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Chance für modernen
Datenschutz verschenkt
Gisela Piltz, PM vom 30.07.08
Redaktioneller
Kommentar: Nur die rot gesetzten Iinhalte/Passagen brachte FAZ in ihrer
Ausgabe vom 31.07.08
Die Chance für eine umfassende Modernisierung des Datenschutzes wurde
erneut vertan. Die Bundesregierung hätte lieber, wie seit Jahren von der
FDP-Bundestagsfraktion und den Datenschutzbeauftragten gefordert, eine echte
Novelle des BDSG vorantreiben sollen: Davon ist jedoch nichts zu sehen.
Datenschutz im privaten Bereich, für Arbeitnehmer oder im Internet, das sind
Fremdworte für die Bundesregierung.
Sie hat sich zwar endlich aufgerafft, ein akutes Problem anzugehen, das so
genannte Scoring: Dabei werden Kunden anhand verschiedener Kriterien unter
Zuhilfenahme mathematisch-statistischer Verfahren nach ihrer wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit bewertet und erhalten dementsprechend vertragliche
Konditionen angeboten. Trauriger Höhepunkt beim Scoring war es bisher, dass
Kunden aufgrund ihres Wohnortes keinen Kredit bekamen, oder bei
Warenbestellungen nur gegen Vorkasse bestellen konnten.
Aber leider schafft der
Gesetzentwurf immer noch keine Rechtssicherheit, da er unpräzise Regelungen
und neue Rechtsbegriffe verwendet, die
auslegungsbedürftig sein werden.
Gerade die Regelungen zu den Auskunftsrechten für die Betroffenen bzw.
Informationspflichten der Unternehmer sind nicht praxistauglich: Einerseits
bestehen unterschiedliche, nicht aufeinander abgestimmte
Informationspflichten für die Unternehmen. Andererseits können die
Betroffenen im Einzelfall weiter verwiesen werden und müssen dann von
Auskunftei zu Auskunftei rennen.
Scoring darf keine Geheimniskrämerei werden, sondern muss transparent sein –
nicht nur aus Sicht der Verbraucher, sondern auch und gerade aus
wirtschaftlichem Interesse. Deshalb ist mehr Klarheit gefordert.
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