D a s   L i b e r a l e   T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Außenpolitische Handlungen von Dr. FW Steinmeier (SPD) im Zeitraum 18.12.2013 – 03.02.2014

Auf der Grundlage von Presseberichten in der FAZ und dem Interview mit der SZ veröffentlicht am 30.01.2014

18.12: Dienstreise zu Präsident Hollande, keine Finanzhilfe für Afrika (FAZ, 20.01.14, S.2)

19.12: Chodorkowskij-Begnadigung „gute Sache“

19.12: „Antrittsbesuch“ in Warschau, 19.12.13: „Kiew macht sich abhängig“ von Russland, „die EU muss mehr Geld geben“, „unerhört wie russische Politik die Notlage der Ukraine für sich nutzt“

21.12: Hofbericht, FAZ, S.5

22.12: Chodorkowski-Freilassung, anständige Grundlage für weitere Gespräche.

28.12: Äußerung zum Bombenanschlag im Libanon

30.12: Anschlag auf Botschaft in Athen, ein Vorfall zum ernst nehmen

02.01: „Die Arbeitnehmer-Freizügigkeit ist ein unverzichtbarer Teil der europäischen Integration.

03.01: Feature zur Person, FAZ, S.10

06.01: AA gibt Welthungerhilfe 495 K€ für den Südsudan, Druck auf die Konfliktparteien in Südsudan erhöhen

06.01: verteidigt Heiko Maas zu Vorratsdaten

09.01: Zu Finanzwünschen keine Zusage an griechische Regierung

09.01: Deutschland hat Verantwortung für die Zerstörung Chemiewaffen aus Syrien

09.01: Keine Truppen nach Zentralafrika

10.01: Zwei positive Kommentare, FAZ, S.10

10.01: Gespräche in Athen; freundliche Griechen erwarten, was Steinmeier nicht bieten darf: Geld. Darüber „ausführlicher“ Bericht, FAZ, S.2

12.01: Würdigung des verstorbenen Ariel Sharon

12.01: In Syrien hat Zugang für humanitäre Hilfe Priorität

12.01: Erler wird Russlandbeauftragter: Ganz unerhört soll/kann russische Politik dann doch nicht sein. „Ausführlicher“ Bericht in FAZ, S.4 ist sich unschlüssig ob prorussischer Kurs der Jahre 2006-2009 aufgegeben.

13.01: Teilnahme an der Beisetzung von Ariel Sharon und Antrittsbesuche in Jerusalem und Ramallah; beide Seiten aufgefordert, Bemühungen von US-Außenminister Kerry zu unterstützen

14.01: FAZ, S.5, Steinmeier kennt nicht den Stand der Gespräche, aber „die Zeit für Fortschritte bei den Verhandlungen mit der US-Regierung ist noch nicht verstrichen“

14.01: Wohlwollender Empfang für den 27jährgen AU-Außenminister

14.01: Mächtiger Minister verfügt umfangreiche Neubesetzungen im AA

14.01: Zum Kurswechsel in Frankreich „auch in Deutschland haben wir einige Zeit gebraucht … „

14.01: humanitäre Hilfe für Syrien steigt um 80M€

16.01: Die Operation Active Endeavour ist nun eine Kooperationsplattform mit den Mittelmeerländern, daher kein NATO-Bündnisfall

16.01: Steinmeier empfiehlt das Video einer mutigen Kurz-Rede gegen Ausländerhass, die Patrick Dahlemann, auf einer Veranstaltung der NPD halten „durfte“. (FAZ, 17.01, S.39)

17.01: scharfe Kritik an Verschärfung des Demonstrationsrechts in der Ukraine; „Repression ist keine Antwort auf eine kontroverse Debatte“.

19.01: „Europa kann Frankreich in Zentralafrika nicht allein lassen“. Stabilität in Schwarzafrika und Subsahara ist deutsches Interesse. Stärkere Unterstützung in Mali wird erwogen

20.01: Details über ein größeres Engagement der Bundeswehr in Mali, werden noch mit vdL besprochen

21.01: FAZ, 22.01, S.2, „In der Türkei müssten Versetzungen von Justizangehörigen mit dem Rechtsstaat in Einklang stehen“

21.01: Neuer Schwung für außenpolitische Zusammenarbeit mit Frankreich. „Hofbericht“ in FAZ, 22.1, S.3: Planung guter Absichten: Mali, eventuell doch Zentralafrika, Georgien, Moldau, gemeinsame Reisen, Initiativen zur Weiterentwicklung der EU und gemeinsame Veranstaltung des 100 Jahrestages des Weltkriegsausbruchs, „um die Grundlagen der deutsch-französischen Freundschaft in Erinnerung zu rufen“.

22.01: Teilnahme an der Syrien-Konferenz in Montreux. Es seien die Grundlagen in hochemotionaler und konfrontativer, also schwieriger Lage zu legen.

22.01: Die Regelungen des internationalen Waffenhandelsvertrages werden vorläufig angewendet

24.01: Telefonate mit Leonid Koschara (Außenminister) und Vitali Klitschko

26.01: Die ukrainische Staatsführe soll auf die Opposition zugehen.

24.01: (spätestens) Aufsatz „1914 – Vorm Versagen und Nutzen der Diplomatie“, FAZ, S.10. Abriss der Fehlhandlungen und weitere Reminiszenzen im Sommer 1914. Lehre: Die EU ist das geeignete Instrument eine solche Katastrophe zu vermeiden. Klage, dass diese Rolle der EU nicht anerkannt werde.

27.01: Lobt Tunesien wegen seiner neuen Verfassung

27.01: Einsatz in Zentralafrika, abwarten bis alle Europäer sich gemeldet haben.

28.01: FAZ, S.8, Hofbericht und –spekulation über ungelegte Eier

28.01: Dank an Fabius, weil der Altbau des französischen Kulturinstitutes in Berlin erhalten bleibt.

29.01: Zentralafrika nur wenn andere nicht können. Zurückhalten heißt nicht heraushalten. Schwerpunkt ist Mali.

29.01: Kritik des Angebotes von Janukowitsch an die Opposition

29.01: Bereitschaft mit vdL und Müller eine „Afrika-Strategie“ zu entwickeln.

29.01: (spätestens) Interview mit der SZ vom 30.01. Inhalt in Stichworten, soweit der Herr Minister die Fragen beantwortete: Einmischen ist geboten, Mehrwert mit den Europäern einbringen, große Konflikte näher an Europa (Flüchtlinge?), US-Regierung will nicht mehr überall präsent sein, Mittel der Diplomatie stärker nutzen, menschliche Kontakte sind ausgedünnt, Konflikte mit den Augen der Anderen sehen, Statements nur dann wenn „wir“ Einfluss nehmen können, früh einbringen statt spät zu bemeinen,. im Fall von Menschenrechtsproblemen ist kritisieren immer geboten solange sich Außenpolitik nicht in Empörungsrhetorik erschöpft, Orientierung geben aber nicht schwarz-weiß, modus vivendi mit der US-Regierung suchen, Außenpolitik muss erklärt werden, Widersprüche sind unvermeidlich. (In der FAZ, keine Silbe zu dem Interview … )

31.01: mit Kerry einig, dass die Beziehung zur US-Regierung gefestigt ist

02.02: Mit Anderen: Kein Militär in der Ukraine; hat die Befreiung von Bulatow bewirkt; kennt Ban Ki-moon schon lange; trug sieben ausführliche Thesen vor (FAZ berichtet nicht über den Inhalt)

03.02: „Die Tür muss offen bleiben für die Türkei“

03:02: Antrittsbesuch in London, Änderung des Lissabon-Vertrages, gerne. Ob und wann … ? Die Äußerungen von drei Politikern aus Deutschland zu einer aktiveren Außenpolitik seien nicht als Militarisierung zu verstehen, sondern vielmehr als „Außenpolitik in ihren Möglichkeiten wieder breiter zu sehen“. Aha.