D a s
L i b e r a l e T a g e b u c h
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Sammlung Originaldokumente aus
„Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de |
PM 217/15, 19.
Oktober 2015
Beschluss des SPD-Parteivorstands: Moderne
Familienpolitik weiter denken
Die SPD bestätigt einmal mehr ihr Mantra
vom allgegenwärtigen Staat. Es genügt, wenn der Einzelne existiert, das
Weitere besorgt, dieser von der intellektuellen Avant-Garde geführte Staat. Jede
Unebenheit wird gesetzlich weggeregelt und finanziell ausgeglichen. Die Daseinsberechtigung
der Funktionäre ist gleich mitgeregelt. Im Grunde genommen kann die SPD froh
darüber sein, dass unsere Gesellschaft nicht sozialistisch aufgestellt ist. Die
SPD würde in ihrer Naivität, auch Einfältigkeit ertrinken, bzw. eingehen wie
die Primeln in der Sonne. Der Text ist politisch ernst zu nehmen,
denn aus früheren Fällen gibt es die Erfahrung, dass solch ruinöses Denken
die Bahn findet. Der Text ist die Folge des Wettbewerbs im sozialistischen
Lager, dem die Sog.Grünen, die SED und die gewalttätigen
„autonomen“ Sozialisten ebenfalls angehören. Zu lesen ist Populismus pur,
eine Variante marxistischer Verelendungsstrategie, die deswegen verheert,
weil die CDU/CSU, trotz ihrer rund 35% Stimmen, offenkundig intellektuell
nicht in der Lage ist, den populistischen Impetus der sozialistischen
Parteien zu konterkarieren. Der weitergehende, allgemeine gehaltene
Kommentar ist in www.das.liberale.tagebuch.de vom 23.10.2015 nachzulesen.
Familie
im Wandel – Moderne Familienpolitik weiter denken Für die allermeisten Menschen bedeuten Familie und Kinder Glück und Erfüllung. Familie ist Lebensmittelpunkt, Rückzugsort, gibt Sicherheit und ist bestimmend für die Lebensplanung. Familie ist der Ort, an dem Menschen füreinander einstehen und an dem Kinder Geborgenheit und Schutz erfahren, sozialisiert und an die Gesellschaft herangeführt werden. Und sie ist der Ort, von dem aus Kinder ins eigene Leben aufbrechen. Eltern
stehen häufig unter Druck als „geforderte Generation“, wenn sie Familie
gründen, im Beruf Fuß fassen wollen und manchmal auch für ihre älteren
Angehörigen da sein sollen. Wir wollen, dass Eltern Familie und Beruf als
doppeltes Glück und nicht als Doppelbelastung empfinden können. Unser
politischer Anspruch ist es, Familien verlässliche und wirksame Unterstützung
zu geben, damit sie ein eigenständiges Leben nach ihren Vorstellungen führen
und ihren Kindern ein gutes Aufwachsen ermöglichen können. Die
Bedürfnisse von Familien dürfen sich nicht länger der Arbeitswelt unterordnen
müssen. Die Arbeitswelt muss familienfreundlicher werden. Wir
wollen Familien als die arbeitende Mitte Deutschlands wirksam unterstützen.
Gerade die Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen wollen wir mit unserer
neu aufgestellten Familienpolitik erreichen. Dies sind mehr als ein Drittel
der Familien. Dabei nehmen wir alle Familienformen in den Blick – die vielen
Paare mit Kindern, ob mit oder ohne Trauschein, die Alleinerziehenden,
Regenbogen- und Patchworkfamilien und auch die
Frauen und Männer, die sich um ihre pflegebedürftigen Angehörigen kümmern.
Alle Familien brauchen Zeit, Geld und Infrastruktur - gute Bildungs- und
Betreuungsangebote für ihre Kinder und Unterstützung für ihre
pflegebedürftigen Angehörigen. Wir
wollen einen Paradigmenwechsel bei der Förderung von Familien und werden
deshalb neue Wege einschlagen. Mit der neuen Förderung soll die Unterstützung
der Kinder beim Heranwachsen im Zentrum stehen. Dabei stellen wir folgende
Konzepte zur Diskussion: 1. Wir
wollen eine partnerschaftliche Arbeitsteilung von Müttern und Vätern in
Familie und Beruf unterstützen. Mit der Familienarbeitszeit
wollen wir ein Konzept weiterentwickeln, das berufstätigen Eltern mehr Zeit
für die Familie gibt. 2. Im
Steuerrecht brauchen wir mehr Förderung von Kindern – wo auch immer sie
aufwachsen, ob bei Müttern und Vätern, die verheiratet, unverheiratet,
alleinerziehend oder in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft leben. Mit dem sozialdemokratischen Familiensplitting
sollen deshalb zukünftig die Kinder bei der Besteuerung aller Eltern
unabhängig von der Familienform berücksichtigt werden. Es soll ein gerechtes
Steuersystem entstehen, das Eltern mit kleinem und geringem Einkommen nicht
schlechter stellt als Eltern mit hohem Einkommen. Wir brauchen eine
zielgenauere Förderung von Alleinerziehenden, damit diese von ihrem Einkommen
besser leben können. Mit einem Steuerabzug
anstelle des Entlastungsbetrags sollen Alleinerziehende mehr Netto vom Brutto
erhalten. 3. Wir
wollen erwerbstätige Eltern und Seniorinnen und Senioren, gerade auch mit
kleinen oder mittleren Einkommen, ermutigen, sich legal im Haushalt helfen zu
lassen und sie dafür von Kosten
für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen
und von Bürokratie entlasten. 1. Deutschland
als alternde Gesellschaft mit weniger Kindern muss die bestmöglichen
Voraussetzungen schaffen, damit Kinder in stabilen Familien glücklich
aufwachsen können. Wir werden daher die Kinder ins Zentrum unseres Handelns
rücken. 4. Wir
wollen Geringverdienerfamilien besser erreichen, um
verdeckte Armut zu verhindern. Mit einem gestaffelten Kindergeld, das
gerechter ausgestaltet ist, sollen Eltern spürbar und zielgenau unterstützt
werden. 5. Wir
wollen einen Rechtsanspruch auf schrittweise Ganztagsbetreuung von Kita- und
Grundschulkindern einführen. 6. Mit
einem Qualitätsgesetz inklusive einer angemessenen finanziellen Beteiligung
des Bundes und weiterzuentwickelnden Qualitätszielen wollen wir die Qualität
in der frühkindlichen Bildung verbessern. Dabei wollen wir die
unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedarfe in den Ländern berücksichtigen. 2. Immer
mehr Menschen haben pflegebedürftige Angehörige, um die sie sich kümmern
wollen und müssen. Auch sie wollen wir besser unterstützen. 7. Die
Familienarbeitszeit soll auch für die Pflege von Angehörigen greifen und wir
wollen die Familienpflegezeit weiter ausbauen. Neue
Konzepte zur Unterstützung werden gebraucht ·
Familie ist der Ort des
Miteinander-Lebens und Füreinander-Sorgens und wird in verschiedenen
Konstellationen gelebt. Realität ist, dass es heute auch
Verantwortungsgemeinschaften gibt, die sich bewusst entscheiden, nicht zu
heiraten. Wo Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen, wollen
wir sie angemessen fördern. ·
Familien sind die soziale Mitte
der Gesellschaft. Sie leisten tagtäglich einen bedeutsamen Beitrag für unser
gesellschaftliches Miteinander und den Wohlstand unseres Landes. Sie
benötigen ein solides Fundament, von dem aus sie sich entwickeln können –
Eltern wie Kinder. Damit sie das weiterhin tun können, müssen wir unser
System so anpassen, dass Familien stabil bleiben und dass Mütter und Väter
ihre Existenzen auf Dauer und auch unabhängig voneinander sichern können. Dabei
ist für uns klar: Nicht die Familien müssen sich immer mehr an die
Arbeitswelt anpassen, sondern die Arbeitswelt muss familienfreundlicher
werden. ·
Auf die Frauen und Männer, die
in der Mitte des Lebens stehen, kommen gleichzeitig viele Herausforderungen
zu. Sie wollen sich ihrer Familie und auch ihrem Beruf widmen. Dazu gehört
Zeit für die Erziehung der Kinder. Immer öfter kommt auch die Sorge für
pflegebedürftige Angehörige hinzu. Auch wünschen sich viele mehr Zeit, um
sich ehrenamtlich engagieren zu können. Für das gute Aufwachsen der Kinder
ist es wichtig, dass ihre Eltern sich nicht ständig um die finanzielle Lage
der Familie sorgen müssen, sondern beruflich auf festem Boden stehen und
dabei Zeit für die Familie haben. ·
Um sich ihren Traum von einem
sinnerfüllten Leben verwirklichen zu können, benötigen alle Kinder beste
Chancen von Anfang an. Auch vor dem Hintergrund der demografischen
Entwicklung werden Kinder – mit und ohne Migrationshintergrund – immer
wichtiger für die Zukunft dieses Landes. Wir können es uns nicht leisten,
auch nur ein Kind zurückzulassen. Bildung unabhängig vom sozialen Hintergrund
ist für ein kinderarmes Land die zentrale Ressource und wird darüber
entscheiden, wie es unserer Gesellschaft in Zukunft gehen wird. Kinder aus benachteiligten
Familien und Flüchtlingskinder brauchen unsere besondere Unterstützung und
eine frühe Förderung. ·
Frauen ist es wichtiger als
früher, berufstätig und finanziell unabhängig zu sein. Insbesondere die
Erwerbstätigkeit von Müttern mit kleinen Kindern ist beständig und spürbar
gestiegen. Mütter wollen beruflich vorwärts kommen und nicht in der
Teilzeitfalle stecken bleiben. Sie steigen heute nach der Geburt eines Kindes
schneller wieder in den Beruf ein. Gleichzeitig identifizieren sich Väter stärker
mit einer aktiven Vaterrolle. Mehr als jeder zweite Vater würde gern
mindestens die Hälfte der Kinderbetreuung übernehmen. 79 Prozent der Väter
wünschen sich mehr Zeit für ihre Familie. Der Wunsch nach einer fairen
Zeiteinteilung zwischen Familie und Beruf ist in den Vordergrund getreten. ·
Das Ein-Ernährer-Modell mit der
hinzuverdienenden Partnerin ist nicht mehr der Maßstab für die Mehrheit.
Mütter und Väter und ihre Kinder brauchen eine neue Vereinbarkeit, die Staat
und Wirtschaft in die Pflicht nimmt und den veränderten Lebensrealitäten der
Familien entspricht. Wir müssen eine gute Förderung der Kinder und eine
gerechte Aufgabenteilung zwischen Partnern ermöglichen. Wir müssen die
Familien der arbeitenden Mitte stark machen, damit Mütter und Väter ihre
Existenzen auf Dauer und unabhängig voneinander sichern können. Niemand darf
durch die Struktur des Steuer- und Sozialsystems oder durch fehlende
Infrastruktur und zu geringe Unterstützung zu einem bestimmten Lebens- und
Familienmodell faktisch „gezwungen“ werden. ·
Eine gute Vereinbarkeit allein
reicht aber nicht aus. Familien brauchen auch finanzielle Unterstützung, um
nicht gegenüber Kinderlosen oder Personen, die keine Fürsorgeaufgaben
wahrnehmen, benachteiligt zu sein. ·
Damit wir Familien in ihrer Vielfalt
heute wirksam unterstützen können, benötigen wir einen wirksamen Mix aus
Zeit, Geld und Infrastruktur. Unsere
Ziele und unser Weg dorthin: Die
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in der Großen Koalition mit
dem Eltern-geldPlus, der neuen
Familienpflegezeit und dem weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung wichtige
Akzente für eine moderne Familienpolitik gesetzt. Jedoch stoßen wir dabei
immer wieder an die Grenzen eines konservativen Familienbildes der
Koalitionspartner. Mit
einer sozialdemokratischen Politik für Familien wollen wir zukünftig die
guten Ansätze der Familienpolitik weiterentwickeln. Wir wollen notwendige
Korrekturen angehen und neue Impulse setzen. Unser Ziel ist es, die
Lebenslagen von Familien und ihren Kindern umfassend zu verbessern und sie in
ihren vielfältigen Lebensmustern und Formen zielgenau zu erreichen. Hierbei
kommen der Verbesserung einer partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Familie
und Beruf sowie dem Recht von Kindern auf gute Bildungschancen, insbesondere
in Kitas und Schulen, eine besondere Bedeutung zu. Das Steuerrecht soll
Familien der arbeitenden Mitte und mit kleinen Einkommen in Zukunft
zielgerichtet entlasten. Unser Ziel ist ein Qualitätssprung in der
Familienpolitik. SPD
im Dialog: Deutschland 2025 Die SPD
wird 2016 den Dialog über die Perspektiven sozialdemokratischer Politik mit
der eigenen Mitgliedschaft und mit den Bürgerinnen und Bürgern führen. Im
Rahmen dieser Perspektivdebatte werden wir auch über das sprechen, was
Familien brauchen. Es geht um eine neue Vereinbarkeit, um die wirksame
Förderung von Kindern und um neue Wege, die das Steuer- und Abgabensystem für
Familien in Deutschland gerechter gestalten. Wir wollen bundesweite
Regionalkonferenzen durchführen. Die Ergebnisse sollen in unser Wahlprogramm
für die Bundestagswahlen 2017 einfließen.
Wo
stehen wir heute? ·
Die Berufsorientierung von Frauen bzw.
Muttern ist enorm gewachsen. So waren 2013 rund 42
Prozent der Mütter mit Kindern zwischen ein und zwei Jahren erwerbstätig,
2007 nur 33 Prozent. Bei Müttern mit Kindern zwischen zwei und drei Jahren
ist die Erwerbsquote von 42 Prozent auf 55 Prozent gestiegen. Mütter steigen
dabei vermehrt in vollzeitnahem oder mittlerem Teilzeitumfang wieder in den
Beruf ein. ·
Gewünschte und tatsächliche
Arbeitszeiten von Eltern stimmen jedoch immer noch
nicht überein. Teilzeitbeschäftigte Mütter wollen oftmals ihre Stunden
ausdehnen. Vollzeitbeschäftigte Väter wollen ihre Stunden etwas reduzieren
und vor allem Überstunden vermeiden. Die Väter haben sich auf den Weg
gemacht, eine neue Rolle in den Familien und als erwerbstätige Väter zu
finden. ·
Das neue Elterngeld Plus
unterstützt als einzige Familienleistung gezielt diese partnerschaftlichen
Orientierungen junger Eltern. Zusätzliche Partnermonate können als
„Boni" die aktive Rolle der Väter in der Familie unterstützen, mehr
Müttern den gewünschten früheren Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit
erleichtern und die gegenseitige Entlastung von Partner befördern. Dies kann
aber nur ein erster Schritt sein, um Paare bei der Umsetzung
partnerschaftlicher Lebensmodelle zu unterstützen. ·
Das Recht auf Teilzeit
hilft heute vielen bei der Wahrnehmung der Verantwortung für Familie.
Allerdings ist Teilzeit bislang häufig eine Sackgasse, denn es fehlt das
Rückkehrrecht auf Vollzeittätigkeit. Deshalb wird die SPD in der Großen
Koalition dieses Rückkehrrecht umsetzen. ·
Weiter steigend ist zudem die
Zahl derer, die ihre Angehörigen
in der Familie pflegen und unterstützen wollen,
wenn das erforderlich ist. 2013 waren 2,63 Millionen Menschen in Deutschland
pflegebedürftig. Mehr als zwei Drittel aller Pflegebedürftigen wurden zu
Hause versorgt. Hier sind es aber noch immer überwiegend die Frauen, die
diese Fürsorgearbeit übernehmen. Die weiterentwickelte Familienpflegezeit ist
ein Einstieg in eine unterstütze Care-Zeit in Familien.
Sozialdemokratische
Familienpolitik trägt dafür Sorge, ·
dass sie sich an den
Lebenswünschen und -bedarfen der geforderten Generation orientiert, ·
dass sie einen Schwerpunkt auf
die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und für
Väter legt, ·
dass sie eine arbeitsteilige
Strategie mit Unternehmen und den Sozialpartnern verfolgt, ·
dass sie einen Beitrag zur
Gleichstellung von Frauen und Männern leistet, ·
dass sie zum gesellschaftlichen
Wohlstand und Wachstum beiträgt und ·
dass sie auch dann die
partnerschaftliche Vereinbarkeit ermöglicht, wenn Söhne und Töchter sich um
ihre pflegebedürftigen Eltern kümmern. Wir
werden folgende Fragen diskutieren: ·
Welche Rahmenbedingungen braucht
die geforderte Generation, um in der „rush hour“ des Lebens ihre Vorstellungen von der richtigen
Balance zwischen Familie und Beruf verwirklichen zu können? ·
Wie können Männer und Frauen in
Familienphasen (Kinderbetreuung / Pflege) Teilzeit arbeiten, ohne großen
Nachteilen ausgesetzt zu sein? ·
Wie können wir Zeitregelungen
für Eltern weiterentwickeln? Wie können wir eine gleichmäßige Arbeitsteilung
von Beruf und Familie anregen und unterstützen? ·
Wie können das Steuerrecht und
das Leistungssystem dazu beitragen, erwerbstätigen Eltern mit kleineren
Einkommen professionelle Unterstützung im Haushalt zu ermöglichen und damit
zeitliche Ressourcen freizusetzen? ·
Wie erreichen wir für Mütter und
Väter gleiche Einkommensperspektiven, damit sie ihre Arbeitsteilung nach
ihren Wünschen gestalten können? Dafür
wollen wir folgende Konzepte entwickeln und mit den Bürgerinnen und Bürgern
diskutieren: ·
Das Konzept einer
Familienarbeitszeit ·
Eine Entlastung erwerbstätiger
Eltern sowie Seniorinnen und Senioren mit kleinen und mittleren Einkommen von
Kosten für die Inanspruchnahme legaler haushaltsnaher Dienstleistungen.
Wo
stehen wir heute? ·
Den Wohlstand unseres Landes
erwirtschaften die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbständige. Viele
von ihnen haben Familie und Kinder, die sie mit ihrem Einkommen versorgen
müssen. Der Staat unterstützt Familien mit einer Vielzahl von Leistungen,
doch Grundlage für einen dauerhaften Wohlstand bleibt die Erwirtschaftung
eigenen Einkommens durch Erwerbstätigkeit. Deshalb spielt auch die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine zentrale Rolle für die
wirtschaftliche Stabilität der Familien. ·
Mit der Gesamtevaluation der ehe- und
familienbezogenen Leistungen hat die
Bundesregierung von 2009 bis 2014 die Wirksamkeit der zentralen Leistungen
wissenschaftlich untersuchen lassen. Die Evaluation zeigt, dass Deutschland
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern muss. Auch deshalb
treiben wir die Kinderbetreuung weiter voran und haben das Elterngeld zu
einem ElterngeldPlus fortentwickelt. Die
Gesamtevaluation kommt darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass es im
Familienleistungssystem Unwuchten gibt. ·
Die bekannteste und bei den
Familien hoch geschätzte Leistung ist das Kindergeld.
Allein wegen des Kindergelds sind rund 1,2 Mio. Familien nicht auf die
Grundsicherung angewiesen. Aber das doppelte System aus Kindergeld und
steuerlichen Kinderfreibeträgen entlastet reiche Eltern stärker als Familien
mit geringen und mittleren Einkommen. Das ist ungerecht. ·
Neben dem Kindergeld werden Geringverdienerfamilien wirksam und zielgenau durch den Kinderzuschlag
unterstützt. Dieser wird jedoch nur von einem kleinen Teil der Berechtigten
in Anspruch genommen. So erhielten 2014 nur rund 100.000 Familien mit 250.000
Kindern diese Leistung. Dabei wachsen rund 2 Mio. Kinder mit einem
Armutsrisiko auf. ·
Das Ehegattensplitting in der aktuellen
Ausgestaltung wird nicht mehr den heutigen
Ansprüchen an Partnerschaftlichkeit und der
Lebenswirklichkeit von immer mehr Familien gerecht. Es nimmt keinerlei
Rücksicht darauf, ob Kinder im Haushalt leben. Durch die unbegrenzte
Übertragbarkeit von Einkommen werden Hochverdiener mit großen
Einkommensunterschieden am meisten entlastet. ·
In den Sozialversicherungssystemen
werden Kinder schon jetzt sowohl auf der Leistungsseite berücksichtigt
(Erziehungs- und Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen
Rentenversicherung, erhöhte Ersatzrate beim Arbeitslosengeld I) als auch auf
der Beitragsseite (beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und den nicht
selbst versicherungspflichtigen Ehegatten in der gesetzlichen
Krankenversicherung- und Pflegeversicherung, sowie geringerer Beitragssatz
für Eltern in der gesetzlichen Pflegeversicherung). Modelle der Umgestaltung
der Systematik unter Betonung der Beitragsentlastung und der konsequenten
Berücksichtigung von Kinderkomponenten sind in ihren Wirkungen jedoch bisher
nicht ausreichend diskutiert. Wo
wollen wir hin? Was brauchen wir? Sozialdemokratische
Familienpolitik trägt dafür Sorge, · dass die Familien in der geforderten Generation wirtschaftlich auf stabilen Füßen stehen, · dass sich die Steuerlast von Eltern daran orientiert, ob Kinder erzogen werden, ·
dass Familien mit besonderen
Unterstützungsbedarfen zusätzlich entlastet werden und Wir
befassen uns daher mit folgenden Fragen: · Wie schaffen wir eine gerechte Förderung von Familien, unabhängig davon, ob Eltern verheiratet sind oder nicht? · Wie können wir die Familienorientierung im Steuer- und Abgabesystem und die Gleichstellung in der Leistungsfähigkeit von Eltern gegenüber kinderlosen Paaren und Alleinerstehenden stärker fördern? · Wie können wir die Erwerbswünsche und die Erwerbsbedingungen von Eltern dabei besser berücksichtigen? · Können wir vorhandene Kinderkomponenten im Steuer- und Abgabesystem verstärken oder zielgenauer ausgestalten? ·
Wie können wir Familien mit
kleinen bis mittleren Einkommen gezielt erreichen und in ihren Bemühungen um
ein eigenes Auskommen wirksam unterstützen? Dafür
wollen wir folgende Konzepte entwickeln und mit den Bürgerinnen und Bürgern
diskutieren: · ein gestaffeltes Kindergeld, das gerecht ist und möglichst unbürokratisch Familien nach Kinderzahl und Einkommen spürbar entlastet, indem Kindergeld und Kinderzuschlag sowie der Betrag für Erziehung und Ausbildung zusammengeführt werden; · ein sozialdemokratisches Familiensplitting, das bei der Besteuerung von Familien in erster Linie die Kinder unabhängig von der Familienform berücksichtigt, indem bei der Besteuerung von Eltern die Kinder in besonderer Weise mit einer Kinderkomponente bedacht werden; · die Kinderkomponente sollen verheiratete, unverheiratete und alleinerziehende Eltern nutzen können. Ziel ist ein gerechtes Familiensplitting, das Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen nicht schlechter stellt als Eltern mit hohem Einkommen. Dem Staat muss jedes Kind gleich viel wert sein; · für die zukünftigen Ehen wird bei der Besteuerung die gegenseitige Unterhaltsverpflichtung berücksichtigt, dies ist verfassungsrechtlich geboten. Sie mindert die Steuerschuld des Paares; · diejenigen, die das bisherige Splitting nutzen, sollen dies auch weiter tun können (Bestandsschutz); ·
einen Steuerabzug für
Alleinerziehende, der an die Stelle des derzeitigen Freibetrags tritt, um
gerade Alleinerziehende mit kleinen Einkommen in ihrer Erwerbstätigkeit noch
wirksamer zu stärken.
Wo
stehen wir heute? ·
Gute Kindertagesbetreuung ist
nicht allein wichtig, damit Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren
können. Auch der Förderauftrag
von Kitas gewinnt immer mehr an Bedeutung. Bildung
beginnt in der Kita und stellt die Weichen für die weitere Entwicklung der
Kinder. Alle Länder haben Bildungspläne und Curricula für den frühkindlichen
Bereich entwickelt. Sprachbildungs- und Sprachförderprogramme helfen Kindern,
Deutsch zu lernen und so beim Schulstart bessere Chancen zu haben. Aber wir
nutzen die Potentiale, die gute Qualität in der Kinderbetreuung hat, immer
noch zu wenig für frühkindliche Bildung, für Chancengleichheit und für das
gute Aufwachsen von Kindern. ·
Rund 14 Prozent aller Flüchtlinge,
die in unser Land kommen, sind Kinder
im Kita-Alter. Zentrale Aufgabe von Politik und
Gesellschaft ist es, diesen Kindern und ihren Familien Brücken zu bauen für
eine gute Integration in unsere Gesellschaft. Die Kitas – als Orte der
frühkindlichen Bildung, wo Sprache und soziales Miteinander eingeübt werden -
spielen dabei eine zentrale Rolle. Sie stehen damit vor neuen
Herausforderungen, für deren Bewältigung sie unsere Unterstützung benötigen. ·
Durch die Umwidmung des Betreuungsgeldes
zugunsten der Kindertagesbetreuung ist ein wichtiger Schritt getan: Das
freiwerdende Geld kann nun von Ländern und Kommunen genutzt werden, um mehr
Plätze zu schaffen und die Qualität überall dort zu verbessern, wo es
dringend nötig ist. Alle sozialdemokratisch regierten Länder werden diese
Mittel in den weiteren qualitativen und quantitativen Ausbau der
Kinderbetreuung investieren. ·
Die Qualität der Kinderbetreuung
unterscheidet sich stark und ist nicht transparent. Je nach Lage der Kita
variieren die Rahmenbedingungen. Kinderbetreuung muss – bei allen sinnvollen
Unterschieden im Detail – eine gute Qualität bundesweit gewährleisten. ·
Passgenaue Angebote für die
Kindertagesbetreuung sind ein wirksames Instrument moderner Familienpolitik.
Sie machen es vielen Eltern erst möglich, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen
oder diese fortzusetzen. Notwendig sind flexible, am Bedarf der Familien
ausgerichtete Betreuungszeiten. Das Bundesprogramm
KitaPlus trägt diesem
Anspruch Rechnung. Es schafft zusätzliche Angebote für die Betreuung von
Kindern in Randzeiten für Eltern, die z.B. in Schichtarbeit tätig sind, für
Alleinerziehende oder Langzeitarbeitslose. ·
Zunehmend wird erkannt, dass Kinderbetreuung auch Armutsbekämpfung
ist. Die Gesamtevaluation der Familienleistungen hat gezeigt, dass die
öffentlich geförderte Kinderbetreuung das Armutsrisiko von Familien mit
Kindern um sieben Prozentpunkte senkt. Das gilt im besonderen Maße für
Alleinerziehende. ·
Die Bedeutung von Kitas im Sozialraum
geht weit über die Kinderbetreuung hinaus: ·
Die Bedeutung früher Bildung
spiegelt sich nicht in der Personalstruktur wieder. Erzieherinnen und
Erzieher übernehmen eine große Verantwortung für die Bildung und
gesellschaftliche Integration der Kleinsten. Ihnen gebührt eine hohe
Anerkennung und sowohl gesellschaftliche als auch finanzielle Wertschätzung.
Immer noch gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern – sowohl bei
den Personalschlüsseln als auch beim Qualifikationsniveau
der Erzieherinnen und Erzieher. Die Attraktivität
des Berufes (z.B. Bezahlung, Aufstiegsmöglichkeiten, Rahmenbedingungen)
entspricht nicht der Bedeutung der Tätigkeit. ·
Noch gibt es nicht genügend
Angebote der Ganztagsbetreuung – dies gilt insbesondere für jüngere Kinder
in Schule oder Hort. Ein am Wohlergehen der Kinder ausgerichtetes Angebot an Ganztagsbetreuung
– unabhängig davon, welche staatliche Stelle hierfür zuständig ist – dient
sowohl der Vereinbarkeit als auch der Entwicklung der Kinder. Kinder haben
ein Recht auf die freie Entwicklung ihrer Persönlichkeit durch die
eigenständige Gestaltung von (Zeit-)Räumen ohne Erwachsene. ·
Obwohl wir in den vergangenen
Jahren gemeinsam in Bund und Ländern im Bereich der Kinderbetreuung schon
viel erreicht haben, bleibt noch viel zu tun, bis wir über ein flächendeckend
bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot verfügen. Das
Betreuungssystem ist weiterhin unterfinanziert. Deutschland erreicht nicht das
OECD-Ziel in Höhe von einem Prozent des BIP. Hinzu kommt eine ausgeprägte
Asymmetrie zwischen den Kosten- und Nutzenträgern der Kindertagesbetreuung:
Die Kommunen haben den größten Teil der Kosten für den Regelbetrieb zu
finanzieren. Auf der anderen Seite aber fallen die durch das Angebot an
Kindertagesbetreuung generierten volkswirtschaftlichen Nutzen bei ihnen nur
in einem sehr geringen Umfang an. Die Bundesländer, vor allem aber der Bund
und die Sozialversicherungen profitieren hingegen ganz erheblich davon. Die
gegebene Fehlfinanzierung der Kindertagesbetreuung in Deutschland muss
folglich dahingehend korrigiert werden, dass insbesondere der Bund in die Regelfinanzierung der
Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege eingebunden wird.
Dasselbe gilt auch für die Ganztagsbetreuung in der Schule. Wo
wollen wir hin? Was brauchen wir? Sozialdemokratische Familienpolitik trägt dafür Sorge, dass · Eltern für die gute Betreuung ihrer Kinder passgenaue Angebote zur Verfügung stehen, insbesondere zu Randzeiten; · Transparenz bei Qualität und bundesweit gleiche Standards herrschen; · Zugangshürden, wie hohe Elternbeiträge, beseitigt werden; · benachteiligte Kinder und Kinder mit Fluchthintergrund besonders unterstützt werden; · der Erzieherberuf seiner Bedeutung entsprechend aufgewertet wird und dafür u.a. die Ausbildung vergleichbar mit anderen Berufungsausbildungen, die im Bundesausbildungsgesetz geregelt sind, verbessert wird; · Kitas so ausgestattet sind, dass sie die Herausforderungen in ihrem Sozialraum annehmen können; · Kinder, insbesondere jüngere Schulkinder, schrittweise einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erhalten; ·
die Finanzierung zwischen Bund,
Ländern und Kommunen neu geregelt wird. Dabei darf die Hauptlast nicht
einseitig bei Kommunen und Ländern liegen, sondern durch Bundesbeteiligung
verbessert werden. Wir
befassen uns daher mit folgenden Fragen: · Welche Schritte sind nötig, damit wir die Qualität in Kitas verbessern können? · Wie kann der Bund stärker seine Verantwortung für gute Qualität in Kitas (finanziell) wahrnehmen? · Wie können Kinder unabhängig von ihrer Herkunft, Heimat, Abstammung und Sprache gute Bildungschancen erhalten? Auf welche bundeseinheitlichen Qualitätsstandards können wir uns verständigen? · Auf welche Qualitätsziele können wir uns verständigen? · Wie kann Gebührenfreiheit für alle Kinder schrittweise umgesetzt werden? ·
Wie kann der Rechtsanspruch auf
Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen schrittweise erreicht werden? Dafür
wollen wir folgende Konzepte entwickeln und mit den Bürgerinnen und Bürgern
diskutieren: ·
ein bundesweites Qualitätsgesetz
für frühkindliche Bildung o mit einer angemessenen finanziellen Beteiligung des Bundes an den Gesamtkosten , o mit weiterzuentwickelnden Qualitätszielen (insbesondere Sozialraumorientierung, alltagsintegrierte sprachliche Bildung, Fachkraft-Kind-Relation, Fachberatung und Qualifikation der Fachkräfte), o mit einem Instrumentenkasten, aus dem die Länder ihren vordringlichen Bedarf auswählen können. ·
einen Rechtsanspruch auf
schrittweise Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern unter
Bundesbeteiligung ·
Schritte zur bundesweiten
Gebührenfreiheit unter Bundesbeteiligung |