D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Stuttgarter Erklärung

2. Oktober 2013

Die Bundestagswahl vom 22. September 2013 ist für die FDP eine tiefgreifende Zäsur. Unsere Partei hat in den vergangenen Jahren im Regierungshandeln als konstruktive Gestaltungskraft in Substanz und Auftreten offensichtlich nicht überzeugt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gehören dem Deutschen Bundestag deshalb keine Abgeordneten der Freien Demokratischen Partei an.

Die Reaktionen vieler Bürgerinnen und Bürger zeigen schon jetzt: Die Menschen wünschen sich eine liberale Partei, die gesellschaftliche Liberalität und wirtschaftliche Vernunft verbindet und die die Werte von Selbstbestimmung und Eigenverantwortung in den Parlamenten kraftvoll verkörpert. Im Deutschen Bundestag ist eine Lücke bereits sichtbar - das ist für uns Chance und Auftrag zugleich.

Nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag stellt sich die Freie Demokratische Partei einem Neuanfang. Die liberalen Fraktionen in den Bundesländern und die Gruppe im Europäischen Parlament sehen sich in der Verantwortung, dem Zeitgeist einer staatsfixierten Politik das Modell einer modernen Sozialen Marktwirtschaft und einer aktiven Bürgergesellschaft gegenüber zu stellen.

Die FDP ist in neun Ländern mit 92 Abgeordneten sowie mit zwölf Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. 70 Prozent der Deutschen leben in Bundesländern mit einer schlagkräftigen FDP-Landtagsfraktion. In diesen Fraktionen und in der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament entwerfen wir Antworten auf drängende Fragestellungen unserer Zeit: die Entschuldung der öffentlichen Haushalte; eine faire Wirtschaftsordnung, die die Fleißigen und nicht die Rücksichtslosen belohnt; eine ideologiefreie Bildungspolitik, die im Alltag Chancen eröffnet; den Schutz unserer Privatsphäre vor staatlichen und privaten Datensammlern; die demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen; die marktwirtschaftliche Gestaltung der Energiewende; eine Europapolitik, die den europäischen Zusammenhalt stärkt; die Sicherung unseres Wohlstands durch Forschung und Innovation; die aktive Toleranz gegenüber vielfältigen Lebensentwürfen; eine lebendige Kultur.

Wir wirken in Länderparlamenten und in Europa als starker und verlässlicher Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. Und wir nehmen mit eigenen Impulsen Einfluss auf die Politik in den Ländern, in Deutschland und in Europa.

Die FDP-Landtagsfraktionen und die FDP-Gruppe im Europäischen Parlament sind darüber hinaus Motor der Erneuerung der FDP als eigenständige und unabhängige Gestaltungskraft. Der vor uns liegende Weg ist herausfordernd – aber notwendig. Wir laden alle freiheitlich denkenden Menschen ein, uns zu unterstützen und diesen Weg mit uns zu gehen. Wir wenden uns an alle, die überzeugt sind, dass eine Gesellschaft von Eigeninitiative lebt; an alle Bürgerinnen und Bürger die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen: in der Familie, in der Nachbarschaft, im Beruf, im Ehrenamt und in der Politik. Jetzt ist die Zeit, für die liberale Idee Partei zu ergreifen.