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Regierungserklärung zur Krise auf den Finanzmärkten, dazu
Guido Westerwelle im Bundestag zur
Subprimekrise
Rede im Deutschen Bundestag am 7. Oktober 2008
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Regierungserklärung und die Tatsache, dass die Regierungserklärung hier
stattfindet, ist eine angemessene und auch notwendige Reaktion auf die
wirklich außerordentlich angespannte Lage. Vor allen Dingen vor dem Hintergrund
der Garantieerklärung, die die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister
den Bürgerinnen und Bürgern am Sonntag gegeben haben, will ich erklären, dass
es in diesem Hause keine Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition
hierüber gibt. Es geht hier nicht um einen Parteienstreit, sondern darum,
dass die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen, dass die Sparguthaben
sicher sind. Die Bundesregierung sagt, sie steht dafür ein. Wir fügen hinzu:
Auch wir von der Opposition stehen dafür ein. Darauf wissen die Bürgerinnen
und Bürger sich zu verlassen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei
Abgeordneten der SPD)
Das ist notwendig, weil die Bürgerinnen und Bürger durch
eine ungewöhnliche Maßnahme geschützt werden müssen. Wir wollen hier aber
genauso klarmachen: Wir schützen mit diesen Steuergeldern und diesen Zusagen
die Bürgerinnen und Bürger. Wir schützen die Sparer und ihre Einlagen. Wir
schützen aber nicht die Jobs einiger Banker. Vor allen Dingen sind wir nicht
bereit, zuzusehen, dass diejenigen, die privat, in der Wirtschaft so versagt
haben, damit auf Kosten von Steuergeldern vergoldet davonkommen. Das ist
notwendig und muss hier auch klar angesprochen werden.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei
Abgeordneten der SPD)
Aber, meine Damen und Herren, ich will Ihnen genauso
sagen: Das Prinzip Verantwortung, das Sie hier anmahnen, gilt natürlich nicht
nur für diejenigen, die sich in der Wirtschaft falsch verhalten haben,
sondern das Prinzip Verantwortung gilt ausdrücklich auch für diejenigen, die
bei der Staatsaufsicht absolut dilettantisch gearbeitet haben, und zwar nicht
seit Wochen, sondern in Wahrheit seit über einem Jahr.
(Beifall bei der FDP - Ludwig Stiegler (SPD): Das ist eine
Frechheit von einer Partei, die gegen jede Regulierung ist!)
Frau Bundeskanzlerin, Sie sprechen davon, dass die
Bundesregierung daran arbeite und sich darüber Gedanken mache, wie die
Staatsaufsicht verbessert werden könne. Ich will genauso klar sagen: Wenn Sie
Defizite bei der Bankenaufsicht beklagen, beklagen Sie Defizite bei der
Bundesregierung, also bei sich selbst. Sie tragen die politische
Verantwortung für die Bankenaufsicht. Wenn Sie die Bankenaufsicht
kritisieren, dann kritisieren Sie die Regierung, der Sie vorsitzen.
(Beifall bei der FDP - Ludwig Stiegler (SPD): Das muss
gerade die FDP sagen, die gegen jede Aufsicht ist!)
Vertrauen stärkt nur, wer Rede und Antwort steht.
Vertrauen stärkt nur, wer auch mit den Risiken offen umgeht, statt sie zu
verschleiern. Auch das muss an dieser Stelle klar gesagt werden: Vertrauen
riskiert, wer von Stein zu Stein stolpert, wer die Wahrheit nur
scheibchenweise herausrückt. Sie hätten durch Schaden längst klug sein
können. Die Salamitaktik, die Sie beim KfW/IKB-Skandal an den Tag gelegt
haben, ist dieselbe, die wir bezüglich Hypo Real Estate fast von Tag zu Tag
erleben.
(Ludwig Stiegler (SPD): So ein Unsinn!)
Wir wissen nicht, was die Bundesregierung weiß oder zu
welchem Zeitpunkt Sie über das Ausmaß der Affäre Bescheid wussten. Wir wissen
aber, dass Sie Ihrer Verantwortung als Bankenaufsicht endlich besser gerecht
werden müssen. Das ist keine wohlfeile Kritik im Nachhinein, sondern diesen
Systemfehler haben wir von Anfang an, schon seit Jahren in diesem Hause immer
und immer wieder angemahnt.
(Beifall bei der FDP Lachen bei der SPD - Ludwig Stiegler
(SPD): Jetzt reicht es aber!)
Spannend ist, wie jetzt die Sozialdemokraten und die
Grünen beim Thema Bankenaufsicht und vor allen Dingen angesichts der
mangelnden Bankenaufsicht ihre Zwischenrufe machen. So möchte ich es
vorsichtig formulieren. Ich sage Ihnen das deswegen, weil ein einziger Blick
in das Archiv des Deutschen Bundestages eines zeigen wird: Diese
Doppelstruktur und das bürokratische Gegeneinander von zwei Bankenaufsichten
ist in diesem Hause von Union und von FDP kritisiert worden. Sie haben es
2002 als Rot-Grün gemeinsam mit den Stimmen der PDS hier beschlossen.
Ich bleibe dabei: Leider hatten wir mit unseren Bedenken
recht. Diese Bankenaufsicht lähmt sich selbst. Sie muss endlich vereinheitlicht
werden und unter einen politischen Hut kommen. Dieser ist aus unserer Sicht
die Bundesbank.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Eichel?
Dr. Guido Westerwelle (FDP):
Selbstverständlich. Bitte sehr.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege Eichel, bitte.
Hans Eichel (SPD):
Herr Kollege Westerwelle, ist Ihnen nicht in Erinnerung,
dass die Änderung der Bankenaufsicht nur mit Zustimmung des Bundesrates
möglich war? Diese Zustimmung konnte übrigens nur erreicht werden, nachdem
die CDU/CSU-regierten Bundesländer und die, die mit Ihnen in Koalition waren,
die entsprechende Sitzung des Bundesrates verlassen hatten. Anderenfalls hätte
nicht einmal dieses Gesetz die Zustimmung des Bundesrates gefunden. Das ist
die Wirklichkeit. Sie, FDP und CDU/CSU, haben im Bundesrat ohne Ende
blockiert.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD Lachen bei der FDP)
Ich war mit dem Vorschlag für eine Einzelstruktur in das
Gesetzgebungsverfahren gegangen. Das ist die Wirklichkeit und nicht das, was
Sie jetzt erzählen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Guido Westerwelle (FDP):
Herr Kollege Eichel, ich kann verstehen, dass Sie mit
Ihren damaligen Schandtaten heute nichts mehr zu tun haben wollen.
(Beifall bei der FDP Zurufe von der SPD: Oh!)
Aber ich sage das hier mit großer Klarheit. Ich war schon
damals Parteivorsitzender, und ich weiß, wie die Verhandlungen damals
abliefen. Ich will Ihnen sagen, wie in der Debatte hier im Deutschen
Bundestag gefochten wurde: „Die FDP ist der Auffassung, dass die Deutsche
Bundesbank die Bankenaufsicht übertragen bekommen sollte. Die
Doppelzuständigkeit hat sich nach unserer Auffassung nicht bewährt.“
Das ist hier alles vorgetragen worden. Sie waren gewarnt,
Sie wussten, dass das ein Konstruktionsfehler ist. Reden Sie sich nicht
heraus. Sie haben sich aus politischen Gründen für diese Doppelstruktur
entschieden. Seit Jahren warnen wir davor, dass dies keine funktionierende
Aufsicht ist. Ich sage es Ihnen mit großer Klarheit: Eine Staatsaufsicht, die
jede Sparkassenfiliale haarklein untersucht, aber bei einem DAX-Unternehmen
in einen Dornröschenschlaf fällt, hat versagt, und dafür tragen diejenigen
Verantwortung auch Sie, Herr Kollege Eichel.
(Beifall bei der FDP Dirk Niebel (FDP): Setzen! Sechs!)
Jede Volksbank wird durchsucht, jede Sparkasse wird
schikaniert, aber bei den DAX-Unternehmen schaut man nicht hin.
(Lachen bei der SPD Beifall bei der FDP Ludwig Stiegler
(SPD): Das ist unverschämt!))
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege Westerwelle, gestatten Sie eine weitere Frage
des Kollegen Eichel?
Dr. Guido Westerwelle (FDP):
Ich bitte Sie; selbstverständlich, Herr Kollege Eichel.
Hans Eichel (SPD):
Herr Kollege Westerwelle, wir können das ja zusammen noch
einmal nachprüfen. Ist Ihnen bekannt, dass es der damalige
Bundesbankpräsident Tietmeyer ausdrücklich abgelehnt hat, für die Bundesbank
die Bankenaufsicht zu übernehmen, weil er eine Interessenkollision gesehen
hat? Ist Ihnen außerdem bekannt, dass auch der folgende Bundesbankpräsident,
nachdem klar war, dass wir zu Recht das Zukunftsmodell einer
Allfinanzaufsicht wählen, erklärt hat, dass eine Allfinanzaufsicht nicht von
der Bundesbank ausgeübt werden kann? Das ist nämlich die Wirklichkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Ludwig Stiegler
(SPD):Der hat keine Ahnung!)
Dr. Guido Westerwelle (FDP):
Herr Kollege Eichel, ich habe da ein ganz anderes
Parlamentsverständnis: Die Gesetze werden vom Deutschen Bundestag gemacht,
mit oder ohne Zustimmung des Bundesbankpräsidenten. Noch tragen wir für die
Gesetze Verantwortung.
(Beifall bei der FDP und der LINKEN)
Herr Kollege Eichel, da Sie gefragt haben, was mir alles
bekannt sei, frage ich Sie: Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass das, was Sie
hier immer noch vertreten, von Ihrem Nachfolger im Amt des Finanzministers
längst nicht mehr vertreten wird? Es wird zur Beseitigung genau dieser
Doppelstruktur kommen, besser spät als nie. Hätten Sie früher gehandelt,
hätten Sie diesen Unfug nicht beschlossen, wäre uns möglicherweise einiges an
Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erspart geblieben.
(Beifall bei der FDP Ludwig Stiegler (SPD): Eine
Frechheit! Die Aufsicht beschuldigen, nur um seine Banker zu schützen!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
das Problem an dieser Stelle liegt nicht nur im geschichtlichen Streit.
Vielmehr hat dies Auswirkungen für die Gegenwart; dieses Denken verfolgt uns
in Wahrheit immer noch. Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, als Sie im
November des letzten Jahres hier im Deutschen Bundestag leider auch in der
neuen Regierungskoalition einen Gesetzentwurf eingereicht haben, der auch
beschlossen wurde, jetzt mit den Stimmen der neuen Mehrheit: „Nach fünf
Jahren Allfinanzaufsicht durch die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht besteht kein Zweifel, dass sich deren Konzept
voll bewährt hat.“
Werden Sie doch wenigstens jetzt aus dem Schaden klug.
(Ludwig Stiegler (SPD): Es ist eine Frechheit, die
Aufsicht zu beschuldigen!)
Das ist das Mindeste, was die Bürgerinnen und Bürger von
Ihnen verlangen können.
(Beifall bei der FDP)
Nun heißt es an dieser Stelle, die Staatsbehörde mit 1 600
Mitarbeitern solle zur Prüfung nicht in der Lage gewesen sein, weil die zu
prüfende Tochter schließlich in Irland ihren Sitz habe. Auch darauf muss man
kurz eingehen. Was heißt das denn? Das heißt, dass der deutsche Steuerzahler
ein Bürgschaftspaket von 35 Milliarden Euro schnürt und im Gegenzug nicht
einmal verlangt, dass diejenigen, die eine Bürgschaft bekommen, komplett alle
ihre Bücher offenlegen.
Es ist doch ein bemerkenswerter Vorgang, dass eine
Handvoll Prüfer einer privaten Bank innerhalb von Tagen Löcher finden, die
einer Staatsaufsicht seit Monaten verborgen geblieben sind. Das zeigt
abermals: Das ist Staatsversagen, und dafür trägt die Regierung Verantwortung,
(Ludwig Stiegler (SPD): Das ist eine falsche
Anschuldigung! Es ist eine Frechheit, so etwas zu behaupten!)
und bei
allem staatstragenden Verantwortungsbewusstsein der FDP werden wir Sie aus
dieser Verantwortung nicht entlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren
von der Bundesregierung, trotz aller weihevollen Reden hier.
(Beifall bei der FDP)
Sie haben bei der Bankenaufsicht bisher nur
Krisenreaktion, aber nie Krisenprävention betrieben. Sie haben in vielen
Bereichen auch noch nicht die Konsequenzen gezogen, die aus unserer Sicht
gezogen werden müssten. Wie wir wissen, gibt es Ratingagenturen das ist für
diejenigen, die in diesem Thema nicht so tief drin sind, natürlich ein Buch
mit sieben Siegeln : private Agenturen, die die
Wertigkeit von Banken und anderen Unternehmungen einschätzen. Viel zu oft und
viel zu regelmäßig mussten wir darauf hinweisen, dass hier Interessenskollisionen
vorgezeichnet sind.
Unser Vorschlag, eine unabhängige Stiftung zu gründen,
gewissermaßen eine Stiftung Warentest für den Finanzmarkt, liegt auf dem
Tisch. Mich würde sehr interessieren, welche Vorschläge die Bundesregierung
selbst macht, um dafür zu sorgen, dass Ratingagenturen in Zukunft keine so
große Macht mehr haben und nicht mehr, wie es manchmal der Fall war,
interessengeleitet agieren.
(Beifall bei der FDP)
Frau Bundeskanzlerin, es ist richtig und absolut notwendig
darüber haben Sie gesprochen , dass die
Bilanzierungsregeln auch kurzfristig verändert werden müssen. Ich habe Ihnen
schon gestern gesagt dabei bleibt es auch : Hier
haben Sie unsere volle Rückendeckung. Wenn Sie Maßnahmen ergreifen, um im
Rahmen unseres nationalen Rechts schneller handeln zu können, weil man nicht
immer auf die Zustimmung aller europäischen Länder warten kann, werden wir
auch dies mittragen; denn wir wissen, dass dieses Problem eine schnelle
Lösung erfordert.
Frau Bundeskanzlerin, Sie müssen aber auch zur Kenntnis
nehmen, worüber wir in diesem Hohen Hause nur zwei Tage vor der Landtagswahl
in Bayern gesprochen haben, als es um die Neuregelung der Bilanzrichtlinien,
das sogenannte Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, ging. Genau das, was Sie
jetzt zu Recht kritisieren, steht in Ihrem eigenen Gesetzentwurf, den wir vor
etwas mehr als einer Woche beraten haben. Wir sagen Ihnen schon seit langer
Zeit, gerade im Hinblick auf das Vertrauen: Halten Sie an den bewährten
Prinzipien des deutschen Handelsgesetzbuches fest. Sie selbst sind allerdings
gerade dabei, in Deutschland amerikanische Prinzipien, vor denen wir in
diesem Hause gewarnt haben, einzuführen. Auch das gehört zur Wahrheit.
(Beifall bei der FDP)
Schließlich würden wir gerne einmal erfahren, Frau
Bundeskanzlerin: Was wird jetzt eigentlich aus dem Haushalt? Wir haben heute
eine Regierungserklärung gehört, in der Sie viele Problemkreise beschrieben
haben. Aber dazu, was für die Regierung politisch-handwerklich daraus folgt,
ist bisher nichts gesagt worden. Was bedeutet die jetzige Krise für den
Bundeshaushalt, den wir gerade beraten?
(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin (FDP))
Zumindest Ihren eigenen Bundeshaushalt müssen Sie ehrlich
aufstellen. Sie wissen, dass Sie nicht die Einnahmen bekommen, die Sie in die
Finanzplanung geschrieben haben. Da Sie wissen, dass Sie nicht die geplanten
Einnahmen erzielen werden, müssen Sie in den nächsten Wochen und Monaten mit
uns gemeinsam zumindest daran arbeiten, dass der Haushalt ehrlich wird und
dass die Ausgaben reduziert werden. Es kann gar nicht anders sein. Das
Mindeste, was man von Ihnen erwarten darf, ist, dass Sie Ihre Finanzplanung
umstellen. Jeder weiß, dass diese Finanzkrise nicht ohne Auswirkungen auf die
Wirtschaft und damit auch nicht ohne Auswirkungen auf den Bundeshaushalt
bleibt.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben die Ergebnisse der
Koalitionsrunde gelobt; das ist Ihr gutes Recht. Allerdings wissen und spüren
wir, dass diese Finanzmarktkrise auch zu einem Problem für die reale
Wirtschaft werden wird. Weil das so ist, muss die Politik jetzt alles
unternehmen, was Wirtschaft und Wachstum stärkt, und alles unterlassen, was
Wirtschaft und Wachstum schwächt. Dass Sie trotzdem durch Ihre
Gesundheitspolitik die Lohnzusatzkosten erhöhen, ist in diesen Zeiten ein
schwerer Fehler.
(Beifall bei der FDP)
Dass Sie trotzdem bei der Erbschaftsteuer einen Anschlag auf
die Familienunternehmen vorbereiten,
(Widerspruch bei der SPD)
ist ein schwerer Fehler.
(Beifall bei der FDP)
Aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen.
Die FDP kennt ihre staatspolitische Verantwortung.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
Wir, die Opposition, werden nicht darum herumkommen, auch
Sie an Ihre Verantwortung zu erinnern. Es reicht nicht, zu sagen, dass diese
oder jene Maßnahme möglich ist. Sie haben keinen Plan A, Sie haben auch
keinen Plan B. Sie stolpern von Problem zu Problem. In Wahrheit fehlt es an
Konzepten. Solche sind aber das Mindeste, was man hier heute bei allem, was
wir gemeinsam gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu schultern haben, auch
erwarten darf. So können Sie uns nicht davonkommen.
(Anhaltender Beifall bei der FDP Ludwig Stiegler (SPD):
Mit so einem Dampfplauderer gibt es keine Gemeinsamkeit! So ein Schmarrer!)
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