Liberal Heute, Europa: parteiisch für freie Menschen

19. Dezember 2016

Das Liberale Tagebuch

eine Marke der Trier GmbH, ist eingestellt und wird demnächst gelöscht.

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Europa aktuell
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6. Juli 2016 Kommission lässt sich zurückpfeifen

Mir san mir

Die Politiker in den Hauptstädten der EU kochen angesichts drohen- dem Bedeutungsverlust. Die Kommission knickt in Sache Ceta ein;
die nationalen Politiker “dürfen” entscheiden. Jedermann weiß, mit welcher polemischen Bezeichnung die Männer der Kommission be- zeichnet werden müssten.

Klaus Uwe Schulz (SPD) einer der wichtigsten Personen der Men- schheitsgeschichte schweigt; er soll nämlich mehr werden. Da die Konservativen ihr Rückgrat allenfalls bei Personal- und  Postenproble- men wirken lassen, setzt sich der nationale Trend der Sozialisten auf breiter Front durch: Freihandel sei schlecht für die soziale Gerechtig- keit und die Paradiese der Arbeiter und Bauern. Es hilft nicht viel, wenn Cecilia Malmström, die das liberale Ticket führt, nun süffisant
auf die Fähigkeit und Kapazität der nationalen Konservativen und So- zialisten setzt. Es regiert wie schon beim britischen Brexit das Euro- pa der kleinst möglichen Karos. Im Schatten der lokalen Kirchtürme wird Europa leider verkümmern.

Es muss befürchtet werden, dass der Souverän in Uneuropa aufwacht
... und alternativlos Augenreiben als Frühsport praktiziert.
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1. Februar 2016

Schweigen verdeckt bisweilen Feigheit, gewährt ggf. nicht erwünschten Positionen Vorfahrt.

23. Januar 2016

Die politische Lage Deutschlands, wohl auch der
EU, ist komplizierter als bisher. Es müssen die Rei- hen geschlos- sen werden. Zurückhaltung bei der Veröffentlichung per- sönlicher Meinung ist gebo-
ten.

Zunächst wird die tagesaktuelle Kommentierung
des politischen Geschehens daher eingestellt. Das Weitere ist noch zu entscheiden.

21. Dezember 2015 Ehrlich machen auf dem Weg nach Europa

Auf Sand gebaut

Dieses vorab: leider. Zum Thema Finanzen und Flüchtlinge gab es unter den EU-Mitgliedern in den letzten Monaten von Dicht bis Offen Vieles. Insgesamt eine widersprüchliche Menge. Das Problem wurde weitergeleitet, landete prompt nach/in Brüssel. Die Zugmaschine steht trotz JC Juncker nun im Schlamm. Das ist kein Wunder.

Schon 2005 war klar: Es gab und gibt keinen Europäischen De-
mos. Sicherlich auch dieses: leider. Problem? Die fehlende Bereit- schaft das Problem wahrzunehmen. Während 2005 - zu spät - u.a. deutsche Phantasten gestoppt wurden, kommt es nun - angesichts von Blind- und Taubheit, leider, knüppeldick. Sogar die Freizügigkeit steht auf dem Spiel, der wunderbare € hält noch, einige Mitglieder er- wägen den Austritt, andere legen Sprengstoff an. Die konträre Strö- mung fließt in der Tiefe. Sozialisten und Konservative verbünden sich, dadurch entgrenzt entgegen Spezifischem das Ungefähre. In der Zi- vilgesellschaft, etwa der Wirtschaft, gibt es noch viel Zuversicht, auch Glaube. Wenn (auch) diese Dämme brechen, können “wir” Europa vergessen.

Alarmglocke beherzt aber ruhig bewegen

Die Schuldigen/Kausalen zu identifizieren, gehört zur Problemlösung, nämlich Europa erst einmal über die Runden zu bringen.

• Einmal mehr: “Die Politiker”: Wenige Ausnahmen ausgenom- men, wollten sie sich in großen Ankündigungen sonnen. Einzi- ges Motiv: Ihren AP sichern.
   
• Viele sind des Geldes wegen eingetreten. Die Europa-Reife
  war nicht vorhanden, bzw. der Europa-Anspruch war zu hoch.

Unter diesen beiden “Pukten” ist die Fülle der Fehlentscheidungen zusammen zu fassen. Beispiel Euro. Mit unendlicher Sorgfalt wurde formuliert, dass jedes Mitglied seine Schulden selbst zu tragen habe. Die Kausalität und Realität der Staatsverschuldung bei mehrerern Mitgliedern war zu gut bekannt. Die Interessierten haben tapfer, bzw. wie Deutschland blauäugig unterschrieben. Die Bundesbank kann “mahnen” so viel sie will. Das No-Bail-Out Prinzip ist formvollendet ge- schliffen, was die EZB real und offen sanktioniert (1). Die linearen Ba- nanen, die gläsernen Kännchen, die “Birnen”, u.ä.m. sind als neben- sächliche Spitze des Eisbergs gut bekannt. Auch heute nicht zu ver- gessen der unendliche Kuhhandel zum Thema Landwirtschaft. Dieses Anfangsproblem, wurde offensichtlich schon vor 45 Jahren verdrängt, statt es immer wieder “zu hämmern” und damit weiterer Vorsicht die Bresche zu schlagen.  Schnee vor gestern? Materiell sehr wohl; aber das Verhalten gibt es noch immer.

Die Liberalen

Haben seit Gründung - nun weniger - in Europa das Wort geführt: Grenzen schleifen, damit durch Freiheit Europa sich festige. Wunder- bar. Nach der Schlacht sind stets alle Generäle ... Es war zu unbe- kümmert, eben zu viel. Denn als unvermeidbare Folge davon rekla- mierten Sozialisten und Konservative das Ihrige: Wurde die Europäi- sierung der Steuerpolitik noch gerade verhindert, gibt es inzwischen kaum ein Thema, das dem on-dit, der Correctness zu Folge nicht “europäisch” zu lösen ist (2). Selbstverständlich ist “schön”, dass es Exekutive, Parlament und Justiz au niveau de L’Europe gibt. Ge- schehen aber ist: Die lokalen Politiker sind Ballast los, mischen aber noch immer kräftig mit. Es geht auch gar nicht anders, wenn die Tat- sache von FN, “Haider”, aFd, usw. berücksichtigt wird. In der Würze liegt die Kürze: Auch das Europäische Sozialstaatsmodell hat ein Fundament aus Sand. Und das gilt für Vieles. Was ist, wenn Deutschland wider Absicht, Hoffnung und Erwartung kein oder weni- ger Geld hat?

Künftige europäische Helden

Das sind jene, die das Fundament stabilisieren und auch deswegen  nur die obersten Stockwerke abtragen.  Hierbei ist völlig unbedeutend, ob nach Gesinnungs- oder Verantwortungsethik gehandelt wird. Es macht wenig Sinn, sich hinter Max Weber zu verstecken; der Mann reifte vor “1914”, vor “1917”, lange vor “1945” lange vor der Unterschrift unter den “Römischen Vertrag” und noch länger vor “1989/1990” ... Gewollt ist nicht weniger als “Europa weiter zu entwickeln”.

Politiker, höret die Signale:

Es kommt nicht auf Eure Weisheit an, sondern darauf, was die 500 M gemeinsam verstehen und folglich gemeinsam wollen.

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(1) Besonders “schlimm”, dass dies nicht offen zugegeben wird.
(2) Statt “Diplome” - durchaus großzügig - gegenseitig anzuerkennen, wurde “Bologna” vom Zaun gebrochen. Übrigens: Statt von der Vielfalt profitieren zu wollen.  Die D&H des Staatskomplexes waren offen- kundig der Meinung, der Einzelne sei zu dämlich, den Unterschied zwischen einem Absolventen der Pariser ENA von einem der Universi- tät in Großkleckersdorf zu erkennen.        

10 März 2015

EU-Armee?

Die Bürger haben ihre Bewegungsfreiheit, ihren freien Güteraustausch und für einen Teil der 500 Mio, die Währungsfreiheit, den EURO. Nichts mehr wollen die Bürger.

Wenn die Herrschenden meinen, es müsse eine einheitliche Armee her, sollen sie das Nötige tun. Da die Kosten voraussichtliche weder fallen noch steigen, wird der Souverän den Herrschenden die Zustim- mung zur Einheitsarmee nicht verweigern. Sie, die sowie so alles re- geln, haben damit eine vorzügliche Aufgabe ... wenn “man” sich das ganz praktisch, also im Kampfeinsatz, vorstellt. Als Herausforderung, die hierbei zu bewältigen sein wird, gehört nicht nur das Sprachpro- blem. Zu bedenken ist nicht nur, wer der Obergeneral sein soll (Rota- tion, Frauenquote, sturmfreie Kasernen, Flachbildschirme, ... )

Schmerzlich dürfte für die Damen & Herren Politiker auch werden, dass nationale Protzerei mit Soldaten in Reih und Glied künftig ausfal- len dürfte. Die Vorstellung, dass Euro-Soldaten vor Alexis Tsipras stramm stehen müssen falls Griechenland noch der EU angehört und die Regierung in Athen den EU-Ratsvorsitz “hat” ist eher lustig als ein Alptraum ...  Also Leute: Machen-machen-machen und nicht so viel quatschen; dabei auch an die Notwenigkeit denken, die Europareife
der herrschenden Damen & Herren signifikant zu verbessern.

Aber

Ausgerechnet jetzt, wo der Gangster aus Moskau, der Herr W. Pu- tin, ein ziemlich miserabler Typ, unverdrossen sein Herrschaftsgebiet nach Westen ausdehnt, eine einheitliche Euro-Armee gründen und errichten zu wollen, ist eine ziemlich schlechte Idee. Man muss sich das einmal vorstellen: Mitten in der heftigen Panzerschlacht zwischen Tallinn und Stankt Petersburg geht “den Russen” der Sprit aus. In welcher Sprache wird das und wie kommuniziert, um die einmalige Chance den Meister bis nach Wladiwostok platt zu machen militär- technisch und operational zu nutzen? Soll der Präsident der EU-Kom- mission gehen müssen, weil herauskommt, dass der eine General zum Nordpol und der andere auf die Krim vorstieß, nur weil rechtzeitig kein Dolmetscher im Generalsrang bereit gestellt wurde?

Das Thema ist für Politiker-Simsalbim zu ernst. Alle quatschen he- rum, finden die Idee überwiegend ganz toll, aber niemand tut. Das ist mal wieder so richtig “echt”. So wie die Dinge stehen, wird der Gauner von Moskau seinen Kanonieren erst einmal die Feuerpause anordnen
... und warten bis gesellschaftliche Debatte (unter Politikern), Verfas- sungsänderungen und der Reorganisationsprozess so richtig in Gang gekommen sind, um in dem Moment die Sache mit einem Hand- streich zu erledigen. Die Erklärungskünste unserer Damen & Herren müssten auf das Kaliber eines Nobel-Literaturpreises anwachsen, wenn sie verhindern wollen, ihren nächsten EU-Rat in der Wüste ab- halten “zu dürfen”.

Leider ist wahr: Wenn die Armee-Debatte ausgetreten wird, bevor sie so richtig in Gang gekommen ist, werden sich die Euro-Damen und
die Euro-Herren, erneut mit quadratischen Gurken und Ölkännchen befassen. Dies ist leider in Kauf zu nehmen. Sicherheit ist nämlich wichtiger als quadratische Gurken und wichtiger als Frauenquote so wie so ...          

31. Januar 2015

Griechischer “Wein”?

Die Herrschenden in Griechenland stellen ihre Partner in Europa ein- mal mehr vor eine harte Geduldsprobe: Sie wollen die bestehenden (fachlich) wohlüberlegten Verträge und Verabredungen zum wiederhol- ten Mal aushebeln. Ihr Argument: “Wir können nicht”. Ehrlich ist: “Wir wollen nicht”, was selbstverständlich erlaubt sein muss. Die Frage ist, ob die Anderen den griechischen Wünschen entsprechend wollen.

Wenn diese Anderen nachgeben, hätten wir eine schwache EU am Hals. Viele Vorkommnisse der letzten Jahre deuten ohnehin in diese Richtung. Hinzu kommt, von den Deutschen angefangen, die ungenü- gende Europäische Reife der nationalen Eliten.

Lohnt ein “schwaches” Europa?

Nein. Was den Fall Griechenland betrifft, ist Nachgeben Präzedenz- fall, auf den Andere warten. Ein schwaches Europa kann nicht das
Ziel sein; ein schwaches Europa ist abzulehnen. Tsipras und seine Leute müssen nachgeben. Und zwar ohne diplomatisch verbrämte, Gesicht wahrende Verpackung. Einfach, offen, sichtbar nachgeben. Das Verhalten der griechischen Elite ist seit dem Eintritt in die Euro- zone eine glatte Unverschämtheit. Niemand hat Griechenland (und Andere) im Übrigen gezwungen, den EURO einzuführen. Mag sein, dass Helmut Kohl sich nachträglich als Tagträumer herausstellt. Je- denfalls muss klar sein, dass Europa nichts als eine Veranstaltung seriöser Leute sein kann.

Und wenn der Euro zerbricht?

Gegenfrage: Lohnt ein schwacher EURO? Definitiv nicht. Wenn ande- re einen schwachen “EURO” wollen, sollen sie “ihn” gerne gründen.

28. November 2014

Zwischen Phantasten und Rechtsbrechern

Staatsschuldenkrise, war da was? Die Staatsverschuldung wird in Europa noch immer munter erhöht. Sogar die EU-Kommission nickt das ab. Konsum auf Pump, so ein Wahnsinn.

Fragt sich: Was haben sich die Damen und Herren Rechtsbrecher dabei eigentlich gedacht? Und wie lange wollen sie ihr Vernichtungs- werk - nur weil sie keinen Mumm haben - weiter treiben?

Vom anderern Ende her gefragt: Welche Phantasten saßen am Ver- handlungstisch, als die Regeln verabredet wurden, die nun massen- haft gebrochen werden?

Müssen die Bürger Europas - alternativ - die absonderliche Gewohn- heit hinnehmen, dass Rechtsstaat für Politiker nicht gilt?

Rubikon ist überschritten

Hinzu kommt eine zweifelhafte “Geldpolitik” der EZB, die keine andere Wirkung hat, als zunehmende Staatsschulden à la carte zu erleich- tern.

Wenn all das so weiter geht, können sich die Bürger in Europa das neue Gebäude der EZB in Ffm an den Hut stecken, statt es als Bü- ros für eine Zentralbank nutzen zu lassen. Und vielleicht ist es keine schlechte Idee, schnell noch eine Reise in das Ausland anzutreten, bevor die Schlagbäume wie frische Austern wieder schließen.

“Europa”, das war früher.
            

16. September 2014 Die künftige EU-Kommission steht

Eine erfreuliche Fortschritts-Schildkröte

Am Anfang stand nicht ein Wort, sondern ein Satz, sinngemäß: “Wer (zu) national blinkt, kommt in die Rochade eines anderen Ressorts”. Juncker wirkt entschlossen, Europa für die Europäer zu machen; da
ist für “nationale Erbauung” und das entsprechende, bekannte Profilie- rungs-Marketing kein Platz. Rakete allein für den Aufschlag.

Wie ein spätes Wetterleuchten kommen die Phantasten des vorigen Jahrzehnts in Erinnerung. Bereits am 12.05.2000 hatte der erste von ihnen die Losung einer Europäischen Verfassung, die nun simsalabim zu erfinden sei, ausgegeben. Viele - auch das LT - fielen auf den Coup rein. Im Frühjahr 2005 scheiterte das Vorhaben kläglich. Es gab und gibt, wie Christian Krappitz schrieb, kein europäisches Demos.
Die Folge steht im Lissaboner EU-Vertrag: 28 Mitglieder hat das Gre- mium der EU-Kommission. Kein Wunder, was zu erleben war: “Man” will beschäftigt sein, von den Ölkännchen, der Quote, ... bis zum viel- stimmigen Chor. Dies bessert sich dadurch, dass es künftig neben dem Präsidenten noch sieben Vizepräsidenten ohne Apparat und nur noch 20 Fach-Kommissare gibt. Immerhin. Wer kann bestreiten, dass ein Gremium von acht Personen, denen zwanzig hochkompetente zu- arbeiten, effizienter, klüger tagt, als eines mit 28 Personen auf denen Reden geschwungen werden. Die sieben “Oberkommissare”, hoffent- lich bald anerkannte Chefs der anderen 20, haben “geistige Aufgaben” von beachtlichem Kaliber. Da bleibt in der Tat wenig Zeit, einen noch so qualifizierten Bürokraten-Apparat zu führen und sinnvoll zu be- schäftigen. Das machen Leute wie der bei Liberalen umstrittene Herr Parisovici oder der möglicherweise bald schottlandlose Herr Hill, den die Sozzen nicht mögen. Wieso aber sollten hoch gebildete Men- schen, Personen aus disparaten politischen Lagern, nicht produktiv im Sinne des Ganzen zusammenarbeiten können? Fazit:

Gut gebrüllt, neuer Löwe von Luxemburg-Brüssel.

Die Reaktion in Deutschland war und ist verhalten bis pikiert. Nur aus Ländern mit weniger Einwohnern kommen die Vizepräsidenten, bei einer Frauenquote von immerhin 40%. Wir wollen doch Europa; also könnten die 28 auch aus Malta “kommen” (1). Die Struktur berge Risi- ken, notiert die FAZ vom 11.09. Wer denkt da nicht an den typischen teutschen Justiziar, der überall - uuuuh - die Risiken sieht u. vergisst, dass auch sein Salär das Resultat von Risiko ist. Eigentlich kein Wunder, dass man im “Hause Konsen” seit so vielen Jahren mit den Öks (vom Weltuntergang und der Pädophilie!) liebäugelt. Bei FAZ und KStA wäre die Faktensammlung für diesen kleinen Aufsatz eine Sisy- phos-Arbeit geworden; bei SZ, S.8 und HB, S.6-7 jeweils vom 11.09 war ruck-zuck zu sehen, was die Sache von Jean-Claude ist. Für die Journaleure dieser beiden Medienprodukte dennoch und aus bekann- tem Grund nur ein Miniraketchen. Sie haben schließlich nichts ande- res getan, als funktionell korrekt zu mediatisieren.

Jedenfalls zeigt Jean-Claude Juncker was die wirkliche Macht einer Staatsspitze ist. Der Lissaboner EU-Vertrag gibt ihm für Personalien Spielraum und er nutzt den beherzt. Daumendruck für Juncker? Nein, für Europa.

Derweil freuen sich Hunderte Millionen Personen über offene Grenzen, vergammelnde Wachhäuschen und viele auch über die Währung aller Europäer. Sogar die Banken haben kapituliert. Sicher sind jetzt für je- de mickrige Überweisung vier zusätzliche Anschläge auf der Tastatur “alternativlos”. Und ob das gewöhnungsbedürftig ist. Aber insgesamt sind das die Freiräume, die sich so viele wünschen; es sind die Frei- räume, um der Bevormundung lokaler Politikerleinchen erfolgreich zu eskapieren.

Europa macht Fortschritte auch ohne eine Verfassung aus mehreren hundert Artikeln ...
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(1) Wegen ihrer Kompetenz müssten doch die großen Länder berück- sichtigt werden. So, so ... Staatsschuldenkrise als Beleg exquisiter Hochkompetenz?                  

27. Mai 18. Juni 2014

Denk ich an Europa ...

3 Wochen und 3 Tage sind seit der letzten Wahl des EU-Parlamentes verstrichen. Gefühlsmäßig ist seit dem ein Äon verstrichen - so als ob diese letzte Wahl verdrängt werden sollte. In Deutschland “will nie- mand” Liberalismus, als ob es im letzten Jahrhundert die vielen sozia- listischen Versuche nicht gegeben hätte; als ob die Wähler das kon- servative Beton, ähnlich amorph wie der Feststoff bevorzugten. Wollen die Europäer wenigstens Europa? Die ca. 80% für die herkömmlichen Europaparteien sind in der überwältigenden Mehrheit “Gewohnheits- wähler”. Quirlig agieren die Extreme der Sozialisten und der Konserva- tiven; sie wollen zum Teil viel weniger Europa. Camoufliert wird dies durch irreale Wünsche, die “Europa” nicht erfüllen kann und auch nicht erfüllen soll.

“Es gibt kein Europäisches Demos”, notierte Christian Krappitz vor
9 Jahren. Im Wesentlichen (1) ist sein Beitrag aktuell wie eh und je. Die Heterogenität der Wahlergebnisse unter den Mitgliedern der EU belegt das Fehlen des Demos besser denn je. Vor 9 Jahren kam die Vollbremsung, weil einige Eiferer es seit dem Jahr 2000 überzogen hatten. Damit, dass es nicht mehr zügig vorangeht mit Europa, ist
sich abzufinden. Dass es nun aber Rückschritt geben wird ist ausge- sprochen schade. Das Justieren der Kompetenzverteilung muss nicht als Rückschritt gesehen werden. Aber das Potenzial der zentrifugalen Kräfte ist sogar bedrohlich. Das Europäische Projekt steht ganz be- stimmt nicht vor dem Aus, aber mit einer Menge Verdruss muss ge- rechnet werden.

Sicher partizipieren alle Europäer an Freizügigkeit und Freihandel; die meisten auch an der Einheitswährung. Grenzen waren eben noch nie das Ding de Bürger. Grenzen waren das Ding der (unvermeidlichen) Herrscher. Die Herrschenden wollten die Grenzen, sorgten für Einrich- tung und Pflege ihres Bestandes zwecks Sicherung der jeweils pro- prietären Einflusszonen. Bei Veränderungswünschen der Einflusszo- nen gab es regelmäßig Krieg - den die Herrschenden veranlassten.

Krieg und Grenzen sind jedoch absurd. Deswegen sind Frieden, Frei- zügigkeit und Freihandel die pure Selbstverständlichkeit - von den Herrschenden (auch als “die Politik” bezeichnet) konzediert und gebil- ligt. Sicherlich versteht jedermann, dass die europäische Politik sich zusammenraufen musste, um den heutigen Zustand herzustellen. Nachdem durch Krieg und Massenmord die Politik ihr krachendes Versagen geschichtlich dokumentiert hat, ist nachvollziehbar, dass
der Fall der Grenzen “ihnen” verbreitet nicht als Verdienst zugeordnet wird.

Die Herrschenden (die Politik) haben einen Teil ihrer durch die Ein- flusszonen bestimmten Zuständigkeiten also verloren, aber sie hält sich schadlos in dem sie Europa, pauschal ausgesagt, als ihr (per- sönliches) Ding usurpiert. Zwar partizipieren alle und Europa ist auch kein Elitenprojekt, aber schlimmer: Europa ist das Projekt der Herr- schenden, die um ihre Duftmarken und Einflusszonen nun institutio- nell gefasst ringen wie eh und je.

Es sind die Geschehnisse, Kompromisse und Beschlüsse, innerhalb der Institutionen, die irrationale Abwehr innerhalb der Bürgerschaft provozieren. Es gibt Umstände wie allgemeinen Friedenswillen oder sprachlich-kulturelle Unterschiede auf denen jede europäische Pro- zesspolitik an- bzw. aufzusetzen hat. Wenn die Herrschenden als Gruppe nicht funktionieren, dann reagieren die Wähler/Bürger mit ent- sprechenden Reflexen. Und die sind kulturspezifisch geprägt, damit die Quelle zentrifugaler Tendenzen. Was tun die Herrschenden, um diese Kräfte zu bändigen? Zu wenig. Aber Staatsschulden, Einwande- rung, Nationales Epos, absurde Regelungen ... Das alles sind The- men mit denen sich Einzelne Mitglieder der Herrschenden vor ihrem Publikum profilieren.

In wenigen Worten: Zwar gibt es viele “überzeugte und positiv wirken- de Europäer” im Kreis der Herrschenden; aber pauschal betrachtet fehlt “der Politik” die sachdienliche Europareife; es fehlt verbreitet so- gar die Demokratiereife. Und es gilt zu allem im Übrigen, vielfältig, das Idiotengleichnis. Freizügigkeit, Freihandel, Europa ohne Barrieren
ist leider nicht in sicheren Tüchern. Werden sich die Millionen dessen voll bewusst, steigt die Chance, dass der Souverän den Herrschenden (“der Politik”, den Geschäftsführern der Staatsindustrie ) den erforder- lichen Marsch bläst. Es nutzt nichts, all diese Umstände unter den Teppich zu kehren, bzw. dort zu horten.

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(1) Nicht Europa sichert den Frieden. Es sind der Wille zum Frieden und schwächer der Wille zur Prosperität, die Europa in der Weise er- möglichen, dass die Herrschenden, d.h., “die Politik” veranlasst sind, im Sinne eines Europa ohne Grenzen tätig zu werden.               

Bs. As., 26. November 2013

Unverständlich

Die EU von der (internen) Staatsschuldenkrise strapaziert, von isolie- renden Nationalismen in den meisten Mitgliedsstaaten befallen sucht Bindung an die Staaten der ehemaligen UdSSR und provoziert damit die russische Staatsführung, die mit Druck und Drohungen reagiert. Muss das sein? Wäre es nicht besser, die zuständigen Politiker und Funktionäre der EU arbeiteten statt sich mit losen Bindungen zu über- dehnen, an der internen Konsolidierung? 

19. Juni 2013

60%

der G8-Gipfelteilnehmer in Nordirland waren also Damen & Herren der EU. Wie beim Skatspiel in Deutschland: Alles rein was Beine hat. Oder sollen diese Damen & Herren aufeinander aufpassen? Das ve- ranlasst Wichtiges zu überlegen.

• Die fehlende Identität der Europäer wird durch diese Maßnah- me ohne Zweifel ungewöhnlich gestärkt.
   
• Die Gründung der AfdHEuSP (1) darf nicht länger aufgescho- ben werden. Was werden Obama, Putin, Abe und Harper über das Stimmengewirr zwischen Cabo da Roca, Sulina, Nuorgam  und Cape Tripiti andernfalls denken müssen?

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(1) Agentur für die Harmonisierung Europäischer Spitzenpolitiker

1. April 2013

Identität der Europäer

Im August 2012 veröffentlichte die FAZ unter dem Titel Es gibt keine europäische Identität einen Aufsatz von Jutta Limbach (SPD), vor Jahren Präsidentin des BVerfG und später Präsidentin des Goethe- Institutes. Da SPD-Menschen so großen Wert darauf legen, furchtbar gebüldet zu sein, ist nach amerikanischer, russischer, chinesischer, indischer Identität zu fragen. Eher haben die Einwohner von Mittelkle- ckersdorf eine Identität ...

Problem ist, dass die Aussage von einer so prominenten, europaweit und darüber hinaus bekannten Persönlichkeit kommt.

Im Laufe ihres Aufsatzes lässt Limbach aus dem durch “keine Identi- tät” zunächst aufgeblasenem Ballon die Luft in Argumentationsschü- ben und mehreren Zitaten hochgebildeter Menschen entweichen. Am Ende liegt das ehemals pralle Gummi klein geschrumpelt vor dem geistigen Auge. Ohne den Aufmacher ist der Aufsatz der Gebüldeten, die Gebüldete zu zitieren im Stande ist, das Quasi-Nichts.

Der nebenan von Christian Krappitz zitierte Befund, es gebe kein eu- ropäisches Demos bleibt richtig. Dazu wäre erheblicher Außendruck od. eine gewachsene Identität erforderlich. Identität ist wie viele Emp- findungen graduell. Von null bis hundert % Identität ist interzeit oder intragesellschaftlich alles drin. Ob Limbach für hohe Identität plädiert ist aus ihrem Aufsatz nicht herauszulesen; jedenfalls missachtet, ver- schmäht auch Limbach die immerhin geringe Identität der Europäer.

Der Einfachheit halber als Rundumschlag: “Der Durchschnittspolitiker in Europa” agiert mit verschmähender, gar zerstörender statt pflegen- der Wirkung der europäischen Identität. Etwa:

• Das verbreitete Argument Europa stifte Frieden ist unglaubwür- dig. Europa ist die Konsequenz von realer Kriegsangst und fol- glich Friedenswillen. Und ob ausgerechnet “Europa” reif genug ist, Frieden zu pflegen und zu bewahren, ist angesichts des Problems von der Staatsschuldenkrise nicht sehr sicher ...
   
• Sogar Limbach weiß, dass der europäische Zentralstaat noch lange Utopie ist. Desto wichtiger wäre, die Befolgung der - er- satzweise - geschlossenen Verträge. Die Geschichte von der Staatsschuldenkrise ist bekannt; die auch von Limbach ange- führte “Bankenkrise” von 2008 vergleichsweise eine Petitesse.
   
• Der Kontrast zwischen Wahrnehmung am Kirchturm und den hohen Liedern im Raumschiff wirkt nicht als Tiegel von Identi- tät. Limbach u. Viele beschreiben dies als Europa der Eliten.
   
• Das Volk am Kirchturm, die Nicht-Elite, will nichts als das Schleifen aller inneren Grenzen. Dazu gibt es befriedigenden und auch erfreulichen Fortschritt; an den - wichtigen - Details
  ist zu arbeiten. Den zuständigen Damen & Herren erscheint dies wohl “unter Niveau”; sie beschließen medial gut vermittel- bar das einheitliche Glühbirnenverbot, so als seien die nationa- len Parlamente dazu zu dumm.
   
• Dass Identität mit dem Ziel der gemeinsamen Staatlichkeit vermutlich erst in 100 Jahren das erforderliche Niveau erreichen kann, fühlen Millionen. Wenn die “politische Union” als Lösung für Tagesprobleme - etwa der eklatante Vertragsbruch - propa- giert wird, gleichzeitig der Intereliten-Respekt entwickelter sein könnte, gibt es Verdruss der Gefühle mit Schädigung der Iden- tität.
   
• Wer als die Politik-Menschen kann das Primat haben? Nie- mand sonst. Wenn die Politikbranche der Staatsindustrie, von Moment-Impulsen gehetzt agiert, als wäre sie zur wilden Horde berufen, ist die Verwirrung am Kirchturm unvermeidlich. Europa ist nichts für “Araber”; eher der “Kaltblüter” agiert zielführend im Sinne von wachsender Identität.
   
• Die reale Nabelschau der Politikbranche belegt auch Limbach. Zwar bricht sie nicht auf, Instrumente zur Förderung der Identi- tät zu erfinden und schreibt sogar “wir brauchen nicht mehr Eu- ropa” im folgenden Absatz aber kommt die Aussage “suprana- tional organisierte Gebilde setzt auch auf der Seite der Mit- gliedstaaten Abstriche an Hoheitsrechten voraus" als ob das
  an den Kirchtürmen von irgendeinem Interesse wäre. Identität- stiftend ist das Argument jedenfalls nicht.

Was ist mit der intra-britischen, -spanischen oder -italienischen Iden- tität? Festzustellen ist: Es gibt, allerdings schwache, europäische Identität. Sie zu pflegen und mit langem Atem zu stärken ist sinnvoll. Die reale Politik sagt das Eine, tut aber genau das Gegenteil. Leider.

q.e.d.:

Per Saldo, d.h., wägend, vernichtet das Agieren der europäischen Po- litikbranche im Zusammenwirken mit den nationalen Politikbranchen europäische Identitäts-Quanten. Die zusätzlich belastenden geopoliti- schen Erwägungen für die EU und die primär “fiskalpolitischen” Wün- sche mancher Beitrittskandidaten seien lediglich erwähnt.            

29. Dezember 2012 Europäische Gestalten, heute

Konstantinos Simitis in der FAZ, 28.12, S.9

In einem langem Aufsatz unter dem Titel “Flucht nach vorn” spricht sich der Griechische Ministerpräsident 1996-2004 angesichts “der Krise der Eurozone” für eine Wirtschaftsregierung und mehr politische Integration aus.

Simitis belegt mit dem Aufsatz nicht nur Kenner europäischen Den- kens zu sein, sondern auch wie der Zeitgeist seiner Miteuropäer fein- fühlig für die Anliegen der Griechen zu aktivieren ist. Die eher miss- liche Zeit seines Exils in Deutschland hat Simitis genutzt, um heute auf ein “Lebenswerk” (FAZ) zurückblicken zu können. Sein Text ge- nau gelesen weist Simitis als Kenner der politischen Szene in Europa aus und belegt, dass in Griechenland eine Elite von Könnern vorhan- den ist. Allerdings sind kräftige

Schatten nicht zu übersehen.

Will Simitis Europa, der Idee wegen oder weil die Idee die Einnahme- situation der griechischen Staatsindustrie verbessert?

Simitis schrieb: “Die Defizite Griechenlands sind, wie oft und wider besseres Wissen behauptet wird, keineswegs der ausschließliche Grund für die heutige Krise der Eurozone.” Freihandel für den Krisen- export? So kommen alle in das kenternde Boot der gegönnten aber eben nicht erwirtschafteten Bonanza für die 10 Mio Griechen. Simpel und verführerisch im Sinne des 2., vorstehenden Absatzes. Sodann bringt Simitis den Fall Spaniens mit dem Anspruch der Verallgemei- nerung: ”Dass die Krise der Eurozone auch andere Ursachen hat, illustriert unter anderem das Beispiel Spaniens ... Auslöser der Krise in Spanien waren die unbedachte Bautätigkeit ... ” Meint der Kenner der politischen Szene allen Ernstes in einer “politisch integrierten EU” hätte den Spaniern die inkriminierte Bautätigkeit - auch noch recht- zeitig - verboten werden können? Schon im zweiten Absatz sind Strin- genz und Glaubwürdigkeit seines Aufsatzes damit vernichtet - wobei das Können von Simitis erst in den weiteren Ausführungen sichtbar wird. Festzuhalten ist, dass neben dem “Beispiel Spanien” weitere nicht kommen. Es bleibt übrigens bei den drei einleitenden, euphe- mistischen Worten “Die Defizite Griechenlands” - keine Spur der von legitimierten Politikern verursachten Staatsschuldenkrise ... in Grie- chenland. Schade, denn Simitis kann mehr.

Beginnend mit dem dritten Absatz folgt eine lange Aufzählung von Fakten eines Krisenszenarios. Etwa: “Diskrepanz der Wachstums- nineaus” und “Defizite des Außenhandels” sind “weitaus ernstere Gründe” für wachsende Schulden. Nicht aber das Begehren “gut zu leben” ohne entsprechend zu leisten. Es klingt, als ob wir es mit den indigenen Sozialisten Deutschlands zu tun hätten.

Der fünfte Absatz, beginnend mit “Die Gefahr der Überschuldung ... “ ist sodann eine haarsträubende Argumentation. Haben wir in Europa solche “Greenhorns” als Staatenlenker? Simitis gehört definitiv nicht
in diese Kategorie. Im neunten Absatz, nach Schilderung weiterer
Übel führt Simitis - gekonnt - die “Solidarität” ein; Beistand ist erforder- lich, deshalb im zehnten Absatz “Integration” wie Beobachter aus GB und USA schon immer gefordert hätten. Mit der Frage, wie all die feh- lerhaft agierenden Politiker von der EU-Ebene fern gehalten werden könnten, befasst sich Simitis nicht.

Weiten Raum nehmen seine Ausführungen zur fehlerhaften Behand- lung Griechenlands durch die EU und die Troika ein. Problembe- schreibung und einige gut bekannte Patentrezepte sind der Inhalt. Nicht aber was Griechenland konkret erwartet.

Schnorren für Griechenland

Zu vermuten ist: Simitis, Könner ohne jede Frage, will nichts als Milli- arden. Ganz viele. So viele, dass er sich wohl nicht getraut hat, die Zahl auch konkret zu nennen; er bleibt völlig im Ungefähren - von Soli- darität beseelt. Wobei die Ausführungen darüber, was die Griechen selber leisten müssten, dürr bleiben. Das gilt obwohl er im 16. Absatz (nach dem Vorspann), beginnend mit “Die Vertreter der Troika ... “ gefällig aber beiläufig Fehler der griechischen Regierung einräumt.

Simitis, anerkennenswert Patriot, ist zusammenfassend als Schnor- rer unterwegs (1). Hartes Wort? So ist das gemeint. Was Deutsch- land betrifft, ist das an sich kein Problem. Eine Billion € über mehrere Jahre, lösen hier sicher Geschrei aus, werden vom Publikum bar der Fähigkeit die Dimension zu erkennen spätestens nach kurzer Zeit je- doch weggesteckt. Zum Thema welche Probleme der griechischen Zi- vilgesellschaft dann gelöst sind, kommt Simitis eben nicht. Nicht ein- mal andeutungsweise. Mit anderen Worten: Auch das Geld “wäre
weg”. Und irgendwann merkten sogar die deutschen Sozialisten, dass auch sie nach Strich und Faden ...

Simitis ist hart und unbarmherzig zu fragen: Wieso haben er und sei- ne Mitstreiter all die so gefühlig beschriebenen Probleme nicht vor 20 oder 15 Jahren als Weichen gestellt wurden gesehen? Unser Miteuro- päer, Könner der besseren Klasse, ist zu trösten: Die deutschen Po- litiker sind auch nicht besser.

Noch härter ist Simitis zu fragen: Was hat die griechische Elite sich dabei gedacht, als sie Verträge unterschrieben haben? Etwa, dass Verträge - gar folgenlos - dereinst gebrochen werden könnten? Es wä- re angenehm, wenn diese Frage eindeutig mit “nein” beantwortet wer- den könnte.

Aus all dem wird klar: Simitis, wie ganz wenige der 500 Mio, hervorra- gender Kenner der europäischem Szene, kommt nicht umhin, seinen Landsleuten zu sagen: “Leute, Wohlstand setzt entsprechende Leis- tung bezogen auf Europa und Weltmarkt voraus.”

Simitis fordert Investitionen aus Europa in Griechenland. Das ist in der Tat erforderlich. Problem aber ist, dass die Griechen (pauschal) unter seinem sehenden Augen zu viel Glaubwürdigkeit und Vertrauen ver- spielt haben. Auch die gewaltsamen Demonstrationen vor dem Parla- mentsgebäude in Athen, können nicht ex Brüssel verhindert werden. So betrachtet ist die Lage leider ziemlich schwierig. “Nordeuropa” hat definitiv kein Interesse, dass der griechische Fall, der jede Integration vernichtet, Schule macht. Um im Beispiel zu bleiben: Auch 2 Bio € sind ein vergleichsweise vernachlässigbares “Problem”.

Besser

wäre, wenn Simitis in Griechenland als Multiplikator von Vernunft und vernünftigen Einsichten, nicht als Schnorrer in Europa im Dienst zu- sätzlicher Verdienste für sein “Lebenswerk” (FAZ) tätig wäre.
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(1) Vorsicht bei der Übersetzung in andere Sprachen. Etwa im Fran- zösischen schwingt “Bettler” mit, was hier aber nicht gemeint ist.      

27. Oktober 2012 Eine großartige Idee wird systematisch ruiniert

Die politische Union der EU

Die Euro-Krise, inzwischen auf dem Weg der Besserung, wie etwa Asmussen (SPD) verkündet, sei eine Konsequenz der fehlenden poli- tischen Union die “damals” - von Kohl - gegen “die Franzosen” nicht durchgesetzt werden konnte. Der Euro muss schief gehen sagen Vie- le, die es schon immer besser wussten.

Uno momento poa favoa

Was heißt hier euphemistisch “Euro-Krise”? Wir haben vor allem eine Staatsschuldenkrise, die darin besteht, dass einige Regierungen die Schulden nicht mehr bedienen können; außerdem steigen für mehrere Europäische Regierungen die Zinsen, weil Gläubiger einen hohen, hö- heren oder gar “zu” hohen Risikozuschlag verlangen. Der Grund für diese “Finanzprobleme”: Die “betroffenen” Regierungen haben dem je- weiligen Fiskus exzessiv verschuldet.

Es gibt in einigen Ländern (Spanien, USA) die Immobilienblase. Das aber ist eine ganz andere Baustelle und hat mit der Staatsschulden- krise nur insoweit etwas zu tun, als die Finanzierung der “Blasen” we- gen der verbreitet viel zu hohen Staatsverschuldung schwieriger ist.
Ob der KK in spe das alles weiß? Gesagt hat der Mann es so jeden- falls nicht.

Pacta sunt servanda

Im EU-Vertrag sind die Verabredungen gegen Währungsverfall ausrei- chend klar geregelt: Die Maastricht-Kriterien und das No-Bail-Out- Prinzip nach Art 125 des EU-Vertrages gehören dazu (1). Das Prinzip der Vertragstreue aber wurde von vielen Regierungen in grober Weise missachtet. Das ist natürlich “ein Problem”. Aber mit politischer Union hat das zunächst nichts zu tun. Warum sollten die vertragsbrüchigen Regierungen den Vertrag einer “politischen Union” nicht bzw. weniger exzessiv brechen? Wegen schöner blauer Augen der Deutschen? Kann nicht sein, denn die haben wir hier sowieso. Oder achtet etwa die derzeitige NRW-Regierung gemeinsam mit ihrer Mehrheit im Land- tag den Bundesvertrag in Deutschland?

Wie die Denke so tickt, wird mancher “sagen”, dass es in einer politi- schen Union Zwangsmaßnahmen gibt. Nach dieser Theorie schließen Regierungen Verträge, die ihnen Zwangsmaßnahmen frei Haus be- scheren (könnten). Skurril, denn das wäre Vertragsschluss gegen den eigenen Willen. Ob solche Verträge rechtswirksam sind?

Die faulste Ausrede seit langem:

Weil es keine politische Union gibt, könne der Euro (sinngemäß) nicht “kontrolliert” werden. Dem ist entgegen zu halten: Warum sollten die Regierungen sich einer politischen Union fügen, wenn sie noch nicht einmal internationale Verträge respektieren?
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(1) Besonders Sozzen reklamieren Soldarität - als Mittel keine “Re- formen” durchzuführen. Warum haben sie diese Solidarität nicht vor Jahren reklamiert als der EU-Vertrag und seine Vorläufer verhandelt wurden?           

13. Oktober 2012

Der Friedensnobelpreis

Ein Scherz ist die Entscheidung des norwegischen Komitees sicher nicht; aber skurril durchaus. Politiker loben Politiker. Die Tendenz der Selbstbeweihräucherung sollte eingedämmt werden, denn der Politik- betrieb - auch der Europäische - hat zu viele Defekte und zu viele kon- krete Fehlleistungen, sog. Flops.

Europa ist, da Freiraum für 500 Millionen Personen, heute die pure Selbstverständlichkeit. Die interne Grenzbürokratie ist abgeschafft; die Währungsbarrieren, die ebenfalls den absoluten Herrschern den Sta- tus sicherten immerhin in weiten Bereichen geschliffen. Möglich wurde beides weil zunächst 210 Millionen, insbesondere 120 Millionen am Rhein, später die 500 Millionen Frieden wollten und auch heute wollen: Erst der Wille, dann das Resultat.

Die Politik hat in Jahrzehnten trotz allem dreierlei beigetragen:

1. Das Bewusstsein dafür geschärft, dass über den Frieden hi- naus, Zusammenarbeit besser ist.
    
2. Machtverzicht der (konkreten) Personen/Politiker, die die Ent- scheidungen pro Europa getroffen haben. Richtig ist hierbei, dass diesbezüglich das meiste noch zu leisten ist, weil - wie ein Tribut - die insgesamt “größere” Politikbranche zu schultern ist. Zu bedenken ist, dass die Staatsschuldenkrise auch von Gelüsten nationaler Partikularität befeuert wurde und wird.
    
3. Zitat aus “Europa preisgekrönt” von Günther Nonnenmacher, FAZ, S.1: “Nicht Machtverhältnisse und Gewaltpotentiale, son- dern Rechtsbeziehungen sollten künftig die europäische Politik bestimmen. Das war, was in seiner Selbstverständlichkeit heu- te leicht vergessen wird, für die kleineren oder schwächeren Staaten in Europa, die über Jahrhunderte Opfer der Groß- machtstreitigkeiten auf dem alten Kontinent gewesen waren, eine kopernikanische Wende”. Harte Arbeit, langjähriges Boh- ren dicker Balken, stecken dahinter so den Friedenswillen der Millionen zu konsolidieren und Zusammenarbeit konkret wer- den zu lassen.

Dass Norweger, d.h., Bürger die durch das entsetzliche Attentat im Sommer 2011 von Leid schockiert wurden, das Kompliment ausdrü- cken, hat eine ganz besondere Bedeutung. Die Bürger Norwegens (1) kapseln sich im Kummer verunsichert nicht ab, sondern äußern ein “Wir auch”. Darin besteht die Anerkennung derer, die im Gewusel, im Gekrächze, im Ringen, sich nach und nach trotz Rückschlägen und Flops die Anerkennung und sogar Zustimmung der Millionen erarbei- ten. Weiter so.

Hierbei hat sich der Brüsseler Tiegel zu einem bemerkenswerten Biotop entwickelt: Kulturelle Gleichwertigkeit, kultureller Respekt sind heute durch “Hingehen” fühlbar. Vielfalt ist der Kern des Potenzials. Wenn es gelingt von Faro bis Kiruna und Rhodos bis Belfast mit un- endlicher Geduld erlebbar, damit bewusst zu machen wie stark das Gemeinsame schon immer war, dann wird die Vollendung Europas allmählich sichtbar sein; denn das Gemeinsame orientiert. Je weniger Pathos zur Katalyse des Prozesses eingesetzt wird, desto schneller und besser wird er ablaufen.
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(1) Verallgemeinerungen normalerweise unzulässig.                

19./22. Juli 2012 am 22. ergänzt und redaktionelle Überarbeitung

Ausnüchterungszelle unverzichtbar 

Alternativlos ist Europa für Frieden, wirtschaftliches Überleben in der globalisierten Welt … Und viel Ähnliches mehr ist in diesen Wochen, Monaten und Jahren zu lesen oder hören. Nachvollziehbar, denn es kostet Billionen plus Aufgabe liebgewordener Gewohnheiten. Da muss die Werbetrommel gerührt, die Idee vermittelt werden. Leider über- wiegt – unvermeidbar angesichts von Konzeption und Zustand – die billige, aufgesetzte und lieblose Parole. Als ob 500 Millionen Perso- nen Mitglieder der dummen Bevölkerung wären. Vergleichbar all die- ses mit den Aufschriften auf orientalischen Teesäcken: „Einmal auf- gegossen, für Europa immer noch gut genug“.

Was ist Europa

Nun, der Kontinent ist definiert, seine Kontur überwiegend bekannt.
Die Mehrheit der Staaten sind Mitglieder der vertraglich verbundenen Staatengemeinschaft. Insofern ist die Bezeichnung „Europäisch“ eine Zumutung für die, die nicht dabei sind.

Europa ist auf der Basis des hellenistischen Höhepunktes die durch die christliche Religion geprägte Kultur. Ob nur durch das Christentum etwa Recht, Ökonomie, Staat, Wissenschaft und Kunst wie beste- hend geprägt wurden, ist nicht untersucht; wird allerdings stillschwei- gend unterstellt. Eine gewisse Überheblichkeit schwingt mit.

Positiv

Wahrnehmbar sind die noch immer überraschende Grenzenlosigkeit,
die Einheitswährung im engeren Raum, der Entfall transnationaler Grenzbürokratie.

Negativ

Der Preis für die Errungenschaften darf nicht vernachlässigt werden,
zumal die zusätzliche, verstümmelte Staatsebene mit Legislative, Justiz u. vor allem der mit qualifiziertem Personal bestückte Exekuti- ve in Brüssel leider eher sehr unbefriedigenden Leistungsoutput liefert. http://europa.eu/about-eu/facts-figures/administration/index_de.htm informiert, dass in Parlament, Kommission und Rat rund 50.000 Per- sonen beschäftigt sind. Vermutlich sind hierin nicht die Beschäftigten in anderen Dienststellen, Agenturen, Delegationen, EZB, EIB, Patent- behörde, Gerichtshof usw. enthalten. Kosten, sofern bekannt, also, 5- 15 Mrd € pa dafür, dass die dereinst ganz überwiegend im Interesse von eigensüchtigen Herrschern eingerichteten Barrieren heute teilwei- se entfernt sind; ist das Herrscher-Interesse an den Barrieren ausrei- chend erloschen? Unbekannt ist, ob und welcher Anteil der 5-15 Mrd
€ entsprechend geringeren nationalen Staatskosten (Zoll?) entspricht.

Bilanz

Frieden ist unverzichtbares Anliegen, setzt den Willen dazu, d.h., die Ablehnung von Krieg voraus. Die transnationalen europäischen Verein- barungen sind Konsequenz von, nicht Voraussetzungen für Friedens- willen.

Europa also bringt mehr Freiheit, weiten, grenzenlosen geographi- schen und ökonomischen Raum und speziellen, sehr aufwändigen, nicht sehr effektiven Politikbetrieb.

Mehr als das Vorstehende hat der Politikbetrieb nicht zu Stande ge- bracht. Die wichtigsten Versäumnisse sind, die Engstirnigkeit der Na- tionen nicht überwunden und wenig einheitliches Handeln bezüglich politischer Verfahrensweise erwirkt zu haben. Trotz der Europa-Büro- kratie, die jährlich 5-15 Mrd € kostet. Die Bauchlandung zum Ziel ei- ner Europäischen Verfassung zählt zu den unvergessenen Flops; u.a. wollten, im Konvolut nachzulesen, unsere Damen & Herren der Poli- tikbranche nicht von der Idee loslassen, dass (“ihr”) Staat Sinn stiftet.

Es produziert die Europa-Bürokratie über ihre (internen) Friktionen Nachrichten ohne Ende. An diesem Geschehen ist das Publikum nur insoweit interessiert, als die (weiteren) Kosten für Fehlentscheidungen und Fehlhandeln vom Steuerzahler zu tragen sind. Ist die Aktivität für das Setzen von Standards aller Art für unverzichtbar? Sind die gesetz- ten Standards wirklich sinnvoll? Beides ist mitnichten erwiesen, son- dern zum erheblichen Teil nichts als Spielwiese … äh, Arbeitsplätze von nationalen Politikern & “Staatsdienern”, für Politiker und die ebenfalls qualifizierten Personen der Europa-Bürokratie eingerichtet.

Europa den Europäern

Intentional ist Europa das Zivile der 500 Millionen, mit dem grenzenlo- sen geographischem und ökonomischen Raum, damit viele Jahre äu- ßerst zufrieden. Real wahrgenommen wird jedoch das geschäftshube- rische Europa der 50-100Tsd Personen in der Europäischen Staats- industrie. Sie sind es, die scheitern, wenn “Europa scheitert”. Wobei den Löwenanteil der Zeche die 500 Millionen blechen. Es gibt genü- gend Anlass zu erkennen, dass das personalisierte Farm-Prinzip des George Orwell ziemlich aufgeregt und sehr nah hinter der Ecke schar- rend seiner Selbstverwirklichung sehnsüchtig harrt.

Bei Licht und pauschal betrachtet haben nationale Politiker ganz gut dotierte Beschäftigung für Staatsdiener geschaffen, die sich ihrerseits mit Beschäftigung der nationalen Politiker revanchieren. Europa … ähäm, die Europa-Bürokratie müsse Standards definieren, die natio- nal umzusetzen seien. Beispiel Vorratsdaten. Das Thema Staatsver- schuldung ist mit umgekehrter Kausalität auch so ein Thema. Es kommt hierzu die Idee der Gleichheit von Rhodos bis Nordirland und Faro bis Kiruna. Das alles muss sein, damit den 500 Millionen geo- graphischer und ökonomischer Freiraum, den dereinst Herrscher kas- sierten „gewährt“ wird?

Ja zu Europa. Nicht weil es die Politikbranche will, sondern die 500 Millionen. Dieses Prinzip verinnerlicht, vermeidet die Friktionen, die Bundespräsident Gauck vermutlich gemeint hat und zu erklären vor- schlägt. Gauck hat in ein Vespennest gestochen, denn sein Begeh- ren ist nicht erfüllbar, die Erklärung würde bestenfalls im öffentlichen Skandal enden.

Übrigens gibt es (auch) positiv zu wertende Maßnahmen. Der EURO ist so ein Fall, die Einrichtung der Außen-Zollunion ein anderer. Aber zur Beseitigung von Fußkrankheiten aller Art müsste Projekt für Pro- jekt der Nachweis der Wirksamkeit genügen. Nicht aber die Vorgabe von Standards für jedes Thema. Warum, beispielsweise, wird unter- stellt, dass zum Thema Umweltschutz nur die zentrale Weisheit – s. Glühbirnen, Gurken … - zielführend ist? Die Betriebsanleitungen für Geräte aller Art gibt es heute in zich Sprachen. Sind diese Betriebs- anleitungen auch lesbarer, d.h., kundenfreundlicher geworden? Wieso meinen nationale Politiker und meint eine Zentrale, dass dem Ver- käufer vorzuschreiben ist, was für seine Kunden gut und richtig ist?

Europa Eliteprojekt?

Totschlag vorab: Das Lügen-Europa, das Simsalabim-Europa, das Schlafwagen-Europa (s. Liberal Heute, Deutschland vom 17.07.12 : “Es gibt da eine Liste” und andere Beitrage Juli 2012) können kein Produkt von Eliten sein. Sehr wohl aber, katalysiert durch kollektive Verantwortungslosigkeit, das Resultat der Tätigkeit von gut bezahlten und wuchtig-wichtigen Funktionären allen Kalibers.

Und mehr Geld für sinnloses Tun, etwa nach haarsträubenden Unter- lassungen, wie das “nicht bemerkte” (?) Anwachsen der Staatsschul- den, wollen die Sozialisten und Konservativen in Europa auch noch haben. Oder sind die Briten doch schlauer als viele andere Europäer?

Fast ein Kalauer mit einem ernsten Thema: Frieden durch entgrenz- ten Finanzbedarf zur Beschäftigung der Politikbranche? Das hohe
Lied zum Ja-Europa intoniert die Branche unisono. Wenn Finanzmit- tel entsprechend umgeschichtet werden sollen, aber kommt das
Nein : “Wir” “brauchen” mehr Geld, d.h., einen höheren Anteil des von 500 Millionen Erwirtschafteten.

Es will scheinen, viele Politiker wollen Europa, weil es dann noch
mehr Geld der Bürger “zur Verfügung” der Branche gibt.

Die Branche ist offenkundig kollektiv besoffen. Das allerdings kann - sicher nicht im Sinn der 500 Millionen - mit einer Fahrt an der Mauer enden.             

3.+4. November 2010 neue Fremdworte zum Thema Stabilität?

Europa mulmig

Viele haben am 30.10 den im LT kurz referierten Kommentar von Hol- ger Steltzner zum Thema EURO-Stabilität gelesen. Einigen wird da- nach ein Gefühl wie der Schlag auf das Hirn gekommen sein: Unbe- grenzte Fortführung des EURO-Rettungsschirmes. Vorsicht ist ange- sagt, denn Steltzner überzieht schon mal, wie etwa zum Thema Krankenkassen am 23.09.10. KStA, HB und SZ argumentieren nach- sichtiger und auf jeden Fall eher unklar. Der Rückgriff auf die Original- dokumente hilft weiter: (a) Ergebnisprotokoll der Sitzung des Euro- päischen Rates vom 28/29.10.10 und (b) Bericht Wirtschaftspoliti- sche Steuerung (Van Rompuy Arbeitsgruppe) gemäß Auftrag des Rates vom 26.03.10.

Der Europäische Rat hat am 29.10.10 den Bericht Arbeitsgruppe Wirt- schaftspolitische Steuerung gebilligt. Also nicht beschlossen. Das konnte der Rat auch nicht, denn der Bericht ist durchgehend im Kon- junktiv formuliert. Resultat des Gipfels ist gemäß Ergebnisprotokoll (Röm I, 1., Absatz 1, S.1), "unsere" Absicht, die Finanzdisziplin zu stärken und mit diesem Ziel "beschleunigt" die entsprechenden se- kundären Rechtsvorschriften "anzunehmen". Unter den Punkten Röm I, 2./3. werden die Themen Finanzmarkt-Stabilität bzw. EU-Haushalt be- handelt. Erst in Zusammenhang mit der Finanzmarkt-Stabilität ist von begrenzten Vertragsänderungen und dem Artikel 125 (sog. Bail-Out- Verbot) des EU-Vertrages der nicht geändert werden soll die Rede.

Konfusion

Es entsteht der Eindruck, dass sowohl die Regierungschefs wie unse- re Medialen zur unerträglichen öffentlichen Verschuldung einerseits u. zur Finanzmarktkrise, trotz gegebener Zusammenhänge Kraut und Rüben mit Verve durcheinanderschmeißen; auch die SPD leistet mit ihrer PM 593/10 vom 01.11 zur Konfusion einen erhellenden Beitrag: “Die Prioritäten der europäischen Finanzpolitik müssen nicht in der ... Geißelung von Defizitsündern, sondern in einer konsequenten Regulie- rung der Finanzmärkte liegen”. Der übersichtliche Beitrag im KStA,
30.10, S.6 wird durch die Unterlagen weitgehend nicht gedeckt. Ab- sicht, Unfähigkeit regierender Damen & Herren? Es ist schon selt- sam: Zur Bewältigung von Finanzmarktkrisen soll der EU-Vertrag (Pri- märrecht) geringfügig geändert werden, aber Finanzdisziplin soll durch Sekundärrecht (von EU-Organen gesetzt) "gestärkt" werden.

Widersprüchlich und schwach

Besonders wurde in letzten Tagen hervorgehoben, dass künftig die Pri- vatwirtschaft (also nicht die Staatswirtschaft?) im Fall von Finanzkrisen stärker in die Pflicht genommen werden soll. Ob dadurch - "selbstver- ständlich" völlig unvorhersehbar - die Finanzmarktstabilität erhöht wird, ist mehr als fraglich. Der Abschlussbericht Wirtschaftspolitische Steuerung ist nicht nur im Konjunktiv gehalten, sondern auch zur Fra- ge des Defizitverfahrens bereits konzeptionell unter Punkt 10./11, S.8 ausgesprochen sanft angelegt. Ein übermäßiges Defizit wird "bewer- tet" und die Rückführung eines Schuldenstandes muss “zufriedenstel- lend” voranschreiten. Die augenhackenden Krähen wollen wir sehen.

Die Empörung von Holger Steltzner ist nachvollziehbar. Noch ist nichts beschlossen. Es könnte jegliches Disziplin-Gebot sogar noch weiter verwässert werden, d.h., noch weniger beschlossen werden. Steltzner müsste dann formvollendet ausrasten.             

8. August 2010 Eine bereits häufiger gestellte Frage.

Griechenland und die Stimmungsarchitekten

HB, 06.08, S.15, berichtet, dass die Kontrolleure “beeindruckende Erfolge” des Reformkurses in Griechenland sehen. Ist zu fragen, wel- chen Maßstab die Herren (und die Damen? Denn von Kontroleurin-
nen ist nicht die Rede) anlegen. Einmal mehr Jubel-Trubel-Heiterkeit?

Problem ist, wann die mit dem Geldsegen bedachten Hellenen ihre Schulden tilgen wollen. Davon ist nämlich in dem HB-Beitrag (kritik- los) nicht die Rede. Schlimmer noch: Derzeit nehmen - Lob hin, Lob her - die Schulden noch immer zu. Um 45% sei das Haushaltsdefizit reduziert worden. Also gibt es noch immer Defizit, eben zunehmende Schulden.

Es klingt insgesamt wie deutsche Kriegsberichterstattung der Jahre 1943/44.

Farbgebung dieser Zeilen: Schwarzrot. Die sind es, die komplette Ge- sellschaften in den Strudel treiben. Und außerdem gibt es “Duisburg”.
          

4. Januar 2009

Rolltreppenkinderwagenfahrverbot

Niemand hat die Absicht das deutsche, inzwischen vom BVerfG fulmi- nant kassierte Flugzeugabschusserlaubnisgesetz je zu vergessen.

Und wer sagt es denn: “Europa” ist handlungsfähiger als nie: Kinder- wagen auf Rolltreppen ist sozialungerecht: Siehe Schlagzeile. Oder wäre weniger Handlungsfähigkeit doch besser? Oder sollten, wir, von der dummen Bevölkerung etwas mehr auf die Fähigkeit der “Damen & Herren” achten? Außerdem erkennen wir messerscharf, was Lissabon, “für die Bürger” dereinst gepriesen, außerdem für Folgen hat. Der Ver- trag mehrt offenkundig auch die “allgemeine” Idiotenfreiheit.

Und wárum haben “wir” heute erst zum zweiten Mal von der abstrusen europäischen Rechtsetzung erst aus der Zeitung erfahren. Denkbar, dass alle Damen und Herren derzeit mit Lissabon so belastet sind, dass sie die Herausforderung der Bewältigung von Idiotenfreiheit nicht “auf den Weg bringen” können. Merke: Gebt den Damen & Herren nicht zu viele “Instrumente” in die Hand ...

Jetzt fehlen nur noch die Forderungen von Sozialisten & Konservati-
ven für mehr Steuergerechtigkeit für ihre Europapolitiker.       

20. November 2009 Neue EU-Spitze

Konservative und Sozialisten sahnen ab

und machen die Sache unter sich aus. Typisch. Wenn es um Posten geht, ist kein Schachern genug. Einige scheinen zu meinen, Liberalis- mus sei stark genug in Europa.             

8. Juni 2009 Europawahl

27 nationale Wahlen beendet

auf halben Weg steht Europa. Das Fazit ist, so wird das zunächst auch bleiben. Nicht einmal die Politikindustrie hat heute die Reife für mehr Europa - obwohl es eine gleich gesinnte europäische Öffentlichkeit längst gibt. Den größten Europa-Flop haben die Grünen mit dem Luftschloss der europäischen Verfassung hingelegt. Auch insofern besteht ihr Ergebnis aus einer ziemlich dicken Lage Schminke. 

Liberale plötzlich wenig europabegeistert?

Falsch. Überzeugter denn je. Nur: Zu viel Eifer - wie die Grünen seit Jahren zur Schau stellen - kann dem Vorhaben nur schaden. Die Bürger sind in Europa längst unterwegs. Dass Subventionen populär sind, ist im Rahmen der nationalen Politiken nicht anders. Geben wir also der Staats- und Politikindustrie Zeit sich zu sortieren.           

7. Juni 2009, 20:00 Europawahl

FDP “Wahlsieger”

In den Stimmbezirken 20701/2 der Stadt Köln erreicht - nicht reprä- sentativ - die FDP ca. 36%. Das ist im Vergleich zu Zahlen vor 25 Jahren, sensationell, noch einmal +6%. Im Bundesdurchschnitt sind also nicht nur 10,8 sondern 12% drin - kein Wunder, dass WW diese Woche in “bester Laune” beschrieben wird.

08.06.09: Also es wurde dann doch nur 11%. Die Schlammschlacht der FAZ ist notiert
 

22. März 2009

Schwarzenberg will die Erweiterung der EU

das ist eine bedenkliche Position. Wenn die EU etwa für Irland nur dann “interessant” ist, wenn jedes Land in der Kommission vertreten ist, dann ist es um die Kohäsion schlecht bestellt. Ebenso wenig ist den Zielen der EU gedient, wenn die Attraktivität auf dem warmen Brüsseler Subventionsregen beruht.                

27. Juni 2016

Lebenslüge(n)

Welch romantischer Sandkasten war die EWG samt Herrn Hallstein und seiner ab 1969 in Deutschland beerdigten Doktrin. Danach spielten zunehmend Phantasten eine Rol- le. Ihre Konjunktur brach 2005 mit Abstimmungen zum Entwurf einer EU-Verfassung in Frankreich und Holland ein

Die angenehme Lebenslüge von der Frieden stiftenden EU war Kern des Diskurses. Wahr ist, dass - andersrum - “die EU” möglich wurde, weil seit 1945 bei den Völkern in Euro- pa der Wille zu Frieden vorherrscht. Millionen hatten begrif- fen, dass internationales Gezänk zwischen Herrschenden die Opfer der von ihnen veranlassten kriegerischen Gewalt zur Folge hatte. Nachvollziehbar bleibt, dass “demokrati- sche Politiker” sich unter Schonung ihrer geistigen Kräfte im Sonnenlicht darstellen wollten. Hierbei war oftmals gar nicht klar, was “die EU” überhaupt sei:

• Brüsseler Behörden
• die nationalen Fach- und Spitzenpolitiker, die an  aufreibenden Nachtsitzungen teilnahmen.
• das Substrat des millionenhaften Anspruches auf offene Grenzen, freien Güterverkehr und Einheits- währung.
• Kombinationen des Vorstehenden.

Zum anstehenden Brexit gibt es langjährig Vorwarnungen. Laut Google ist verbreitet nicht vergessen, wie die GB-Re- gierung vorgestern vor 32 Jahren in Fontainebleau “ ... my money bag” haben wollte. Es war Populismus. Obendrein
- heuchlerisch - über die Bande. Später wurde in GB, multi- motivational auf dem Kontinent von den Staatskomplexen und “den Medien” laufend verstärkt die Rolle der Bande auf “Brüssel” übertragen. Es ist eine geistige Schande. Denn wahr ist, dass in GB die nicht - vielleicht kaum - ausge- sprochene Angst vor Überfremdung des Pudels Kern für
den Willem zum Brexit bildet. Im Fall GB mit der Ironie, dass das Land unter Berufung auf Commonwealth und frü- heres Imperium (sich) Einwanderung aus vielen Ländern längst besorgt hatte. Aber, nein “Brüssel”. Abertausende von Schlauen-Leuten in der heutigen EU wollen über diese Umstände nicht Bescheid gewusst haben? Jedermann weiß, dass Populismus, Opportunismus oder Intention den Willen zum Großen-Schweigen - übrigens zu allen nur  denkbaren Themen/Probleme, etwa per “keine schlafenden Hunde wecken” zu wollen - bestimmten. Die Kontroverse zwischen Liberalen und Sozialisten trägt multikausal hier- zu übrigens eine gehörige Portion bei.

Der Unterschied zwischen Sonntags- und Wochentags-De- mokratie ist zu groß geworden. Hierbei ist bewusst zu ma- chen, dass dieser Widerspruch nicht durch Bildung aufge- hoben werden kann. Es gibt keine herrschaftsfreie Gesell- schaft, folglich wird es immer einen informationellen Ab- stand zwischen Herrschern und Beherrschten geben.

Lösung

Der Grad politischer Wahrhaftigkeit muss zunehmen.  Bit- ten die interessierten Personen im Staatskomplex um Hilfe durch Personen der Zivilgesellschaft wird ihnen diese si- cherlich gewährt. Autonome und zumindest theoretisch selbstbestimmte Personen die sie sind, müssen sie die einschlägigen und zielführenden Entscheidungen allerdings untereinander verabreden, d.h., selber treffen. Bisher zeich- net sich keine zielführende Tendenz ab. Die Hemmnisse sind im Geröll “nationaler” Politik verschüttet. Sie werden auf die Europa-Ebene fast 1:1 übertragen. Nationale, situa- tive Inkompetenz wurde und wird internationalisiert, sozu- sagen sozialisiert.

Die Zeit für die Übertagung der nationalen Souveränität auf “eine EU” ist trotz millionenhaftem Friedenswillen bei kei- nem EU-Mitglied reif.

Für die nationalen Politiker, die seit 1945 stets alles be- stimmten, ist “Europa” - wie sich zeigt - mehrere Nummern zu groß. Daraus folgt nur dieses: Soll ein finaler Crash ver- mieden werden, müssen mittelfristige Intention und begin- nend mit der derzeitigen Implementierung abgespeckt wer- den.

Es wäre schön, wenn die Einheitswährung erhalten werden kann. Die Idee von JC Juncker, den Euro in der gesamten EU einzuführen ist eine wichtige Option. Weniger EU-Mit- glieder seinerseits Option für Abspecken. Stärke nach In- nen hat Priorität vor Stärke nach Außen, was Geopolitiker auch Phantasten bisher - leider mit ungünstiger Gesamt- Wirkung - umgekehrt vertreten und “durchgesetzt” haben.

Exkurs

Der Austritt von GB hat die Funktionalität eines Sicher- heits-Ventils; wäre es funktionsuntüchtig, träte um so grö- ßerer Schaden noch später ein. Diese Einsicht verärgert ohne Zweifel. Aber etwa dieser Ärger ist Anfang von der Notwenigkeit von mehr politischer Wahrhaftigkeit. Ohne im Nationalstaat intellektuelle, psychopolitisch und auch psy- chosozial “auszuräumen” kann eine EU nicht gelingen. Die dafür erforderliche Kraft steht für die EU-Ebene derzeit nicht zur Verfügung.                  

27. Januar - 2. Februar 2016

Woran “die EU” krankt

Von der Krise der EU, jetzt einer Flüchtlings-, seit einigen Jahren einer Staatsschuldenkrise und Einigem noch ist in diesen Monaten und Jahren die Rede.

Das Gemeinsame: Die Idee von Europa fußt auf geschicht- lich überliefertem Erleben aus vielen Hundert Jahren, um- fasst gegenwärtig einen ausgeprägten Impetus romanti- scher Vorstellungen.

Dass zu den Personen, die Europa in den höchsten Tönen loben, jene gehören, die im politischen Apparat tätig sind, also im Dienst von Europa eben davon leben, ist sicher keine Überraschung. Die Mitglieder der Zivilgesellschaft wollen und sind zufrieden, wenn sich ihr Lebensraum durch Freizügigkeit von Menschen und Gütern durch das Schlei- fen der einst von Herrschern errichteten Grenzen erweitert. Interessanterweise auch dann, wenn der Einzelne diesen Umstand selbst nicht laufend nutzt - es aber könnte.

Eigentlich ist Europa nie ehrlich definiert worden. Europa sichere den Frieden, sagen viele intellektuell Beflissene, dabei startet der Europäische Frieden mit der Friedfertig- keit der Bürger - eben auch jener, die “davon” leében -, die in Prozesse umzusetzen, zu den Aufgaben der Politiker gehört.

Derartig allgemein Anerkanntes ließe sich weitergehend ausführen. Die Realität, dass eine wirksame Einigkeit bzw. Einheitlichkeit Anpassungsdruck auslöst, der bei einem nicht definierbaren “Wert”, Stress und damit Ablehnung verursacht, lässt sich trotz allem allgemein Anerkanntem oder Wünschenswertem nicht tilgen.

Selbstverständlich spielen rationale Kalküle wie, Marktgrö- ße, Wirtschaftlichkeit, Spezialisierung, Produktivität als Motive für die Entwicklung der EU eine Rollte. Daneben
u.a. aber auch Kräfte/Potenziale wie:

1. negativ, der Ankündigungsdrang “vollbrachter Her- ausforderungen” seitens nationaler Politiker
2. bisweilen bedenklich, das zusätzliche Geltungsbe- dürfnis amtierender Funktionsträger
3. belebend, der heterogene sozioökonomische Ent- wicklungsstand der EU-Mitglieder und Beitrittskan- didaten

Zu Letzterem ist inne zu halten. Seit dem die Bundesre- gierung per Saldo einen Teil ihrer Einnahmen an die EU- Kommission abführt, dies die Bürger der Beitrittskandida- ten wissen, hat es einen einen Wettlauf um die EU-Mit- gliedschaft und EU-Institutionen gegeben. Die nationalen Politiker unterwarfen sich den Beitrittsprozeduren, um schnellstens von den Töpfen der EU zu profitieren. Seitens der zum Geben verpflichteten Regierungen/Wähler war/ist das auch so gewollt; denn “geht es dem Nachbarn weniger gut, wird es ‘uns’ à la long ebenfalls weniger gut gehen”. Allerdings hat der “Wunsch nach mehr Geld”, so stark do- miniert, dass die Belastungen aus Einheitlichkeit nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit behandelt und eher verdrängt wurden.

Zu Stunde der Wahrheit von Verpflichtungen hat sich das bitter gerächt: Solidarität bliebt aus, Rückfall in nationale Abschottung droht, der politische Apparat ist verbreitet hilf- los und starkt beansprucht. Daran krankt “die EU”.
 

10. September 2015

Selbstverständliches Europa

Leider “in keinem guten Zustand” sagte in der Rede vor
dem EU-Parlament gestern JC Juncker.

Leider. Bloß was eigentlich war zu erwarten? Ja, es gibt
die Frei-Zügigkeit für Personen und Güter, die Freiheit des Währungsraumes. Was können die 500 M Bürger mehr wollen?

Feierliche Deklarationen, Reden und Worte gab es seit der Gründung der EWG zum 01.01.1958. Reihenweise ließen sich Politiker dafür feiern, dass es ihnen gelungen war sich untereinander einigen. Derlei Arien setzen sich mit jeder Erweiterung des Mitgliedskreises, so wie aller Ausweitung der Kompetenzen für EU-Parlament, EU-Kommision oder den EUGH, so wie der inzwischen zahllosen spezialisier- ten Europäischen Agenturen und schließlich mit der Um- benennung der EWG in Europäische Union und der Grün- dung des EURO-Währungsraumes einiger Mitglieder.

Misshelliges gibt es seit langen. Erwähnenswert sind die Verhandlungen zur Agrarpolitik, das “I want my money-bag” von Margret Thatcher oder die 2005 gescheitere EU-Verfassung.

Zwar “gab” es im Laufe der Jahre zunehmend gute und we- niger gute Regelungen “aus Brüssel”. Das Leben der inzwi- schen 500 M Personen ging jedoch seinen gewohnten Gang. Die o.e “Freiheiten”, eine große Errungenschaft, gal- ten und gelten als Selbstverständlichkeit.

Im Überschwang ihrer feierlichen Erklärungen vergaßen insbesondere unsere Herrschaften die Folgeprobleme für alle manche der Unterzeichner von Erweiterung. Zu erwäh- nen sind die Ängste nach der Erweiterung der EU durch frühere Länder des Warschauer Paktes und die Stabilitäts- kriterien gemäß “Mastricht” als Folge der Währungsunion. Nicht einmal die deutschen Politiker sahen sich im Stande die eher lockeren Regeln (3%, 60%) bis heute einzuhalten.

Einige überschlugen sich im Eifer, einige nutzten das Tritt- brett, um sich intellektuell zu sanieren und Anschluss zu halten. Jedenfalls hatten sich politische Phantasten des Themas der Europäischen Union bemächtigt:

• Der für Sozialisten und Konservative bzw. Konserva- tive und Sozialisten typische Regelungseifer war schon ab 1980 Grund für Spott und noch beherrsch- baren Verdruss.
• Das Verfassungsprojekt - zu früh und auch zu spät - war ein notorischer Missgriff.
• Im Fall der Währungsunion haben sich Lokalpoliti- ker einiger Mitgliedsstaaten mächtig verspekuliert: Der süße Honig des billigen Geldes wirkt auf verant- wortliche Politiker wie eine Droge.

Überhaupt ist längst klar, dass viele Herrschaften der neu- en Mitglieder am meisten “das Geld” interessiert. Auch die Ukrainische und die Türkische Regierung würden gerne
mehr davon haben. Die seienden Mitglieder nehmen es gerne, bei den Pflichten, die sich aus dem Regelungs- drang zwangsläufig ergeben, sind die gleichen Personen allerdings zögerlich. Das ist der wichtigste Grund warum die EU - leider - “in keinem guten Zustand” ist.

Diplomaten als Vermittler guter Beziehungen zwischen manchmal streitsüchtigen Politikern sind seit vielen Jahr- hunderten ein unverzichtbarer Beruf. Auf Diplomaten als Politiker, die aus Fakten die Notwendigkeit von Handlung- en ableiten sollen bzw. müssen, sollten die 500 M Perso- nen der heutigen EU jedoch verzichten.                

31. Januar 2015

Der EU-Vertrag

Die neue griechische Regierung geführt von Tsipras hält
den EU-Vertrag genauso wenig ein, wie seine Vorgänger Simitis, Karamanlis, Papandreu, Papadimos und Samaras. Simitis, Karamanlis und Papandreu haben die Vereinba- rungen sogar “böswillig” - schlitzohrig werden sie selber sagen - hintertrieben. Es stimmt, auch die deutsche Re- gierung, nämlich Schröder (SPD), wollte die Kriterien eben- falls nicht einhalten und hat erst recht nicht dafür gesorgt, dass die Finanzen des Partner in Athen kontrolliert wurden

Tsipras sagt nun, die Wähler hätten am letzten Sonntag
die Sparpolitik “abgelehnt”. Fragt sich, wer diesen Wählern den Floh ins Ohr gesetzt hat, die Miteuropäer auf den Arm nehmen zu können. Die Griechen sind ordentliche Leute wie alle anderen Europäer auch. Viele Griechen sind nach Umfragen sogar zufrieden mit dem EURO. Das ist nach- vollziehbar, ist es ihnen doch gut gegangen seit unter Simitis mit gefälschten Zahlen der EURO-Eintritt erschli- chen wurde. Meinen die Kollegen nicht, dass es langsam reicht?

Es gibt in Europa eben leider auch die Phantasten, die da in Geopolitik à la 19. Jahrhundert machen. Das Gebiet sei abzurunden um den “Chinesen” (“Russen”?) den Zugang zu verwehren. Schwachsinn. In der globalisierten Welt ließe sich ohne Weiteres eine EU organisieren, der beispiels- weise Japan oder Neuseeland angehören. In Europa würde die Sonne nie untergehen. Kennen wir das nicht längst?

Und was die Griechen betrifft, wenn sie mit Putin, Maduro, Kirchner, Castro und anderen Potentaten besser klarkom- men: Voila, Kollegen, Ihr seid frei wie jeder Andere auch. 

10. Oktober 2014

Achtung, Farce

Es geht in diesen Tagen die Befragung der nominierten
EU-Kommissare im EU-Parlament über die Bühne. Man- cher wird gegrillt, viele durchgewunken, es wird auch
schon mal jemand abgelehnt. Maßstab ist die jeweilige Qualifikation des Nominierten.

Es befragt eine Person, die das Pensum für Klasse 1 ge- schafft hat, den Abiturienten, um seine Qualifikation in “Geschichte von Paraguay” zu bewerten. Absurde Situati- on. Warum? Weil das Kind von Klasse 1 das Abiturwissen nicht hat, folglich nicht einmal in der Lage ist, zielführende Fragen zu formulieren.

Im Parlament von 700 Person sitzen doch garantiert Fach- leute für die verschiedenen Zuständigkeiten der EU- Kom- mission ... Angesichts der Verfahren für die Auswahl der Volksvertreter aus 28 souveränen Staaten ... wäre dem zu Folge erlaubt, bezüglich Fachqualifikation dieser Personen auf den Zufall zu setzen. Ob Bernd Lucke, Vorsitzender
der AfD, der wegen zwei “geistreichen Fragen” in der FAZ erwähnt/gelobt wurde, wirklich begriffen hat und also ent- sprechend qualifiziert weiß, worum es in Europa geht, ist “durch seine Fragen mitnichten bewiesen”.

Hat der fragende Volksvertreter für ein spezielles Fachge- biet keine Qualifikation, kann er “seine” Fragen von Dritten formulieren lassen. Woher aber weiß die Person, ihrem Gewissen folgend, dass kein Lobbyist Autor seiner Frage ist?

Abenteuerlich ist, auf 700 europäische Journalisten zu set- zen, die die Öffentlichkeit durch ihre Parteipräferenz filtriert informieren bzw. desinformieren.

Unverantwortlich ist die Ansage: “Wenn die Politik von we- nigen Kommissaren fehlerhaft ist, kann das vertreten wer- den”. Wer im Übrigen hat das Kaliber, die Legitimation für so ein Verdikt?

OOO

Sicher ist Ergebnis solcher Befragung, dass die Nominier- ten ihre Sprachbegabung und Intelligenz beweisen müs- sen. In den Sinn kommen folgenreiche Flops wie das Projekt “EU-Verfassung” od. das Projekt “im Zweifel für die Freiheit”. Autor: J.Fischer, schon in seiner Amtszeit vor Jahren ein sprachbegabter und intelligenter Zeitgenosse ...

Die Verfahrensweise von der Nominierung der Personen
aus 28 Staaten, ihre Ressort-Zuordnung durch den vom
EU-Rat nominierten Kommissions-Präsidenten, zur Befra- gung aller Nominierten durch das EU-Parlament und schließlich die Sanktion der Kommission ist geltendes Recht, insofern korrekt. Auch weil niemand ein “besseres” Verfahren beschreiben kann.

Aber die flächendeckend mediatisierte “Qualifikationsprü- fung der Kommissare durch das EU-Parlament” ist eine Farce. Sicherlich angesichts der Staatsschuldenkrise eine Petitesse. Kein Wunder, denn der Staatskomplex dreht
im eigenen Saft. Und will noch mehr Zuständigkeit “auf Kosten” der Zivilgesellschaft.

Was ist zu tun?

Zulässig ist, zu formulieren: “Die Kommissare sind dem
EU-Parlament, d.h., den mehrheitlichen Parteien genehm”. Mehr nicht, aber durchaus besser als “unangenehm”. Noch besser: Diese Befragung abschaffen. 

19. September 2014

Wie 1% für Rotieren in der EU sorgen

Dass die Schotten auch als 1% der EU Rechte haben, steht außer Zweifel. Warum sollen sich EU-Mitglieder
nicht spalten dürfen? Wie die Britten ihre inneren Angele- genheiten regeln, geht sonst bestenfalls Wenige etwas an.

Als Frage bleibt übrig: Sind unsere Eurokraten und Ober- europäer ob ihrer selbst so verunsichert, dass der gesehe- ne mediale Tanz stattfinden musste?

Damit das klar bleibt: Belehrungen ex Brüssel, ex anderer Hauptstädte oder ex Oberschlaumeyer sind stets uner- wünscht.             

8. Juli 2014 Von der FDP-Web-Site

Keine Europäische Schuldenunion

Jean-Claude Juncker wird “wohl zum neuen Präsidenten
der EU-Kommission gewählt. Die europäischen Liberalen sollen ihn nach dem Willen der FDP aber nur dann mit- wählen, wenn er sich zuvor klar zum EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt bekennt. ...

Juncker werde an diesem Dienstag in der Fraktionssitzung der europäischen Liberalen kritisch zu seiner Position be- fragt werden, kündigte der FDP-Parteichef an. Er wies da- raufhin, dass Juncker ohne die liberale Fraktion ALDE, die mit 85 Abgeordneten drittstärkste Kraft im EU-Parlament
ist, keine Mehrheit habe. Juncker braucht mindestens 376 der insgesamt 751 Stimmen.

Lindner warnte auch, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel den erfolgreichen deutschen Sparkurs in der europäischen Staatsschuldenkrise aufs Spiel setzen wolle. Der Wirt- schaftsminister hatte mehrfach gefordert, dass Krisenlän- der mehr Zeit für Reformen benötigten - sich aber zugleich klar zum Stabilitätspakt bekannt. Lindner nimmt Gabriel das nicht ab: „Sigmar Gabriel ist der fiskalische Weichma- cher auf zwei Beinen. Er darf sich nicht durchsetzen.“

16. Februar 2014

Ja den Realisten, nein den Phantasten

Das Strickmuster, d.h., der Prozess nach dem der Ruf der EU beschädigt wird, ist der gleiche wie in der Innenpolitik der meisten Demokratien: Großartige Ankündigungen und Versprechen, die in der Realität nicht auftauchen.

Zwischen den Römischen Verträgen und der EU von heute liegen bald 60 Jahre, die auf auf der Leistung vieler tüchti- ger Leute beruhen. Und sicher steckt in den Dossiers, Er- klärungsentwürfen für den Europäischen Rat usw. sehr viel und gute Arbeit. Die Errungenschaft der vielfach gefallenen Grenzen sollten die 500 Millionen mit Zähnen und Klauen gegen die heutige “Politik” verteidigen.

Ob “Europapolitiker” - etwa in der Rolle der Spitzenkandi- daten - außer ihrem Ursprungsland wahr- und daher ernst- genommen werden, ist nicht positiv zu beantworten. Mit
der Errichtung der Europäischen Institutionen wurde für vie- le sicherlich fähige Personen eine attraktive Beschäftigung geschaffen. Und?

Als Chef eines Apparates von mehreren 10.000 Mitarbei- tern ist die Stimme des Kommissionspräsidenten sicher hörbar; auch die einiger Kommissare; insbesondere dann, wenn Vorhaben kursieren, die in einzelnen Nationalstaaten nicht so gut ankommen. Die unverzichtbaren “Europapoliti- ker” sind dennoch im Wesentlichen die Trittbrettfahrer der nationalen Politiker. Letztere geben den Ton an. “Europa´” ist - verstärkt wegen der Notwendigkeit der sprachlichen Übersetzung - fest gekapertes Objekt der unvermeidlich disparaten nationalen Politiken u. deren Politiker geblieben.

Nicht anders als Demokratie, Bildung oder Wirtschaft wird das Thema Europa durch den politischen Prozess belastet und zusätzlich zwischen den Mühlsteinen “nationaler Be- findlichkeiten” gerieben, gar zerrieben. Das Aufkommen konservativ und sozialistisch gewirkten Euroskeptizismus ist insofern nachvollziehbar - selbstverständlich nicht zu befürworten. Die Schuldfrage für den Euroskeptizismus ist ohne Zweifel bei den Politikern abzuladen.

Ungerechte Welt?

Wer veranlasst Politiker mehr anzukündigen als “lieferbar” ist? Wer veranlasst seit Jahrzehnten die überwiegend hor- rende, wie sich zeigt, verantwortungslose Staatsverschul- dung? Wer veranlasst die regierenden Politiker im Europäi- schen Rat Vereinbarungen zuzustimmen, die danach unter Schwierigkeiten, nur schleppend, halbherzig, gar nicht um- gesetzt oder unterlaufen werden?

Die Folge von Verantwortungslosigkeit

Vielfach ist die Klage zu hören, Regierbarkeit (governance) stehe auf der Kippe, es bestehe Zwang zu den Entschei- dungen, die vielen “helfe”, andernfalls sei der innere Friede gefährdet. Dass die (angeblich) gesellschaftlichen Forde- rungen die Folge vorangegangener Agitation, Propaganda oder Ankündigungen sind, bleibt ausgeblendet. Verzichten die Politiker weiterhin (kollektiv) auf Realismus, werden noch andere Staaten außer Griechenland Sanierungsfälle. Zu sehen ist, dass nach dem Schlamassel mit der Staats- verschuldung, die bei Wegsehen der EU- und Nationalpoli- tiker/-Funktionäre stattfand, konservativ und sozialistisch orientierter Radikalismus um sich greift und mit Forderun- gen kommt, die Empörung, Unrast bzw. die schwierige La- ge nur noch weiter “steigern” bzw. belasten.

Nachsatz

Beim Vorstehenden das Wort “Politiker” zu tippen, fällt durchaus schwer. Denn Politiker sind in der Langfristbe- trachtung nichts als Personen “aus uns”. Weil die gemein- ten Personen dies in ihrer Kurzfristbetrachtung aus Oppor- tunismus für sich selbst eher ausnahmslos ausblenden,
ist die Entscheidung, “Politiker” tatsächlich zu tippen unter dem Gesichtspunkt von nüchternem Realismus zwingend.

26. April 2013

Das Versagen der Nationalstaaten

Von Euro-Krise reden Viele. Richtig allerdings ist: Es gibt verbreitet die Staatsschuldenkrise, die in zwei Fällen von unter staatlicher Aufsicht unverantwortlich agierenden
Bank-Unternehmen verstärkt wurde. Viele befürchten sogar eine Europa-Krise, weil Europa versagt habe. Auch diese Auffassung ist falsch.

Richtig ist offenkundig auch, dass Viele nicht die Absicht hatten und haben, mehrere Bestimmung einst feierlich ab- geschlossener Verträge einzuhalten. Es geht um die Staatsverschuldung.

Die haben weder Sozialisten noch Konservative in böser, finsterer Absicht in nunmehr kritische Höhen katapultiert. Weil sie Gutes, in Deutschland oder Frankreich etwa So- ziales tun wollten? Nicht ganz richtig. Weil sie allesamt in den Wahlkampagnen innenpolitisch “zu viel” versprochen hatten oder meinten durch Geld-Ausgeben werde man so populär, dass Amtsinhaber es über Wahltermine hinaus bleiben können (dürfen).

Früher wurden innenpolitische Schwierigkeiten “an den Grenzen ausgetragen”; diese Woche führten, nach griechi- schen und italienischen, französische Politiker vor, wie sie den Popularitätsverlust der Regierungsmannschaft durch absurde Vorwürfe an die deutsche Regierung abzuarbeiten, zu camouflieren gedenken.

Es haben die Nationalstaaten versagt. Das ist ein Versa- gen unter dem Titel “Kollektive Verantwortungslosigkeit”.
An dem Befund ändert sich nichts, wenn konstatiert wird, dass Demokratie nun einmal ist wie sie ist; denn das war auch schon vor 10,20 und 50 Jahren nicht anders. Warum hat etwa die französische Regierung den Lissabon-Vertrag unterschrieben, wenn die heutige Nachfolgerin den nicht einzuhalten gedenkt? Warum meinten deutsche Politiker sich den Wohlstandsschlendrian des “Nicht-Hinguckens” bei Vertragsabschluss und -vollzug leisten zu dürfen?

Wenn nationale Politiker versagen, müsste das andernor- tes nicht weiter aufregen. Nicht so in Europa. Die Dinge hängen miteinander und voneinander im (europäischen) Kollektiv ab. Europa gründet - faktisch - auf dem Wollen
von Nationalstaaten; wenn die versagen hat das europäi- sche Projekt ein schwierige Zukunft.

Europa ist unter dem Strich das der eingerissenen Gren- zen aller Art, die frühere Herrscher zu ihrem persönlichen Vorteil bzw. dem der Sippe errichteten. Die eingerissenen Grenzen und sonst nichts ist der Qualitätsgewinn für 500 Mio Menschen. Wollen die Politiker der verschiedenen Na- tionalstaaten aus purer Unfähigkeit den Millionen diese vor- teilhaften Errungenschaften wieder streichen?

Die Ich-Politiker besonders der Sozialisten, aber auch der Konservativen sind glatt fähig, es darauf ankommen zu las- sen. Dieses Verhalten von Menschen mit Name / Adresse veranlasst in der Tat zu einer gewissen Sorge.
 

24. Januar 2013

Europa, Fall von Einzelfällen

Nun also die Briten mit dem Konservativen Premierminister Cameron trotz Koalition mit den Liberalen.

“Angefangen” hat Cameron. Er fokussiert Europa auf die Dichotomie GB <-> EU. Das ist geeignet, als Anmaßung bezeichnet zu werden. Das innenpolitische Motiv ist gut zu erkennen.

Auch andere Europäer wie Frankreich, Spanien, Irland Italien, Griechenland, Portugal und Deutschland projizieren ihre jeweilige Innenpolitik auf Europa. Sie sollen gehen ist vereinfacht und pauschal die Reaktion auf Cameron.

Der Gipfel ist der Spruch vom roten Teppich, ähnlich verlet- zend wie die diplomatisch verbrämten Stiche des Kollegen Cameron, denn Idioten sind andere Europäer mitnichten.

Es will scheinen, dass es hinter verschlossenen Türen Zoff gegeben hat, der sich nun den Weg in die Öffentlichkeit bahnt. Resultat: Eine kontinentale Kakophonie, die bezo- gen auf die verkündeten Ziele allenfalls von Unreife zur Ziel- erreichung spricht.

Ist Europa oder nicht eine Frieden stiftende Schicksalsge- meinschaft?

Strukturelle Probleme

Es schrieb Christian Krappitz vor vielen Jahren: “Es gibt kein europäisches  Demos. Und die  meisten Men- schen in Europa, die meisten Politiker eingeschlossen,  wissen noch viel zu wenig über den europäischen Integra- tionsprozess“. Krappitz wird durch die Entwicklung und die aktuellen Ereignisse brillant bestätigt. “Leider”, wird er sel- ber kommentieren.

Die strukturellen Probleme haben ohne Zweifel ihre jeweils nationalen Ursprünge. 50 Jahre Elisée-Vertrag ist guter u. berechtigter Anlass zu feiern. Allerdings ist an dem Bei- spiel zu fragen: Sind “wir” so reif, dass der Wille zu Frie- den und Zusammenarbeit per Vertrag vereinbart “werden muss”? Die Innenpolitiken gebieten es offenkundig mit der zusätzlichen Wirkung, dass die Vertrauensbasis zwischen Bonn/Berlin und Paris/London trotz feierlicher anderer Be- teuerungen am Katzentisch sitzen lässt. Die Klagen von Cameron verwundern und sind auch verständlich. Großbri- tannien muss der Aufweichung des früheren Einstimmig- keitsprinzips zugestimmt haben. So groß war der Mei- nungsdruck, den die Lokomotive bewirkte? Sind die Briten überfahren worden, weil andere sich durchsetzen wollten und das auch erreichten? Das wäre ein Signal für die vor- herrschende Auffassung, dass Demokratie als formales, also nicht inhaltliches Sujet gefahren wird.

In den letzten Jahren, d.h., bei zunehmender Funktionalität der EU-Institutionen, wird immer stärker erkennbar, dass innenpolitische Profilierung nach Brüssel verlagert wird. Am Beispiel der Staatsschuldenkrise im Kontrast Geber/Neh- mer wird dies besonders deutlich sichtbar. Der zwischen der französischen und deutschen Regierung vor 10 Jahren verabredete Bruch des Stabilitätspaktes ist das weitere Stück aus diesem Tollhaus.

Mit der Kohärenz in der Schicksalsgemeinschaft ist es nicht weit her, wenn die freiwillig eingegangenen vertragli- chen Verabredungen so schamlos gebrochen werden.

Die Welt der Bürger

Jedermann weiß, dass es auf der Mensch-Mensch Ebene in Europa einen bemerkenswerten Accord und gegenseiti- ges Verständnis gibt. Es gibt Ärger in der Politikbranche, die aus Gründen der jeweiligen nationalen Wahlstrategie schamlos auf die 500.000.000 Personen in Europa über- tragen wird.

Es wird - traurig genug - wahr sein: den 500.000.000 sind die Dinge “der Politik” schnurz. Zwecks entsprechender Besserung hat die Politik mit großspurigen Ankündigungen reagiert, dennoch nicht wirklich für Besserung sorgen kön- nen.

Was der Kontinent will und tut ist mitnichten das Werk von Idioten. Was Cameron vorträgt aber auch nicht. Wo also ist das Problem? Eben.              

17. Oktober 2012 Fehler der Textierung korrigiert am 25.10.12

Europäische Perspektiven 2012ff

Die Bürger wollen Freiräume. Europa hat die Grenzbarrie- ren und teilweise die der Währungen geschleift. Dass die Damen & Herren aller Länder sich damit so schwertun, ist augenfällig. Warum bloß. Einfache, promovierte, habilitier- te,  “professorierte” u. emeritierte Politologen können das gut erklären. Zum Glück haben wir Politologen, es lebt sich bequemer ohne “es” zu ermitteln oder zu wissen.

Tatsachen

• Politiker / Parteien wollen Resultate produzieren,
  um für Wähler attraktiv zu sein. Das verändert, ver- tieft Europa. Ob immer in sinnvoller Reihenfolge u. sinnvollem Timing sei dahin gestellt
   
• Das vertraglich verabredete Regelwerk wird von der Politik “nur” mit Abstrichen respektiert. Wichtigster Fall ist die Staatsschuldenkrise
   
• Es gibt, politisch relevant, unterschiedliche Ge- schwindigkeitswünsche. Großbritannien einerseits, die Sog.Grünen andererseits (Fischers Verfas- sungskonvent).
   
• Es gibt signifikant unterschiedliche Motivationen. Etwa günstigere Kredite, Geld aus Brüssel, die eu- ropäische Berufung, der (unterschiedlich stark wir- kende) globale Druck od. schlicht die Drang in den größeren Raum. Nicht zu vergessen in dem Zu- sammenhang: Friedenswunsch/-wille ist Voraus- setzung für (mehr) Europa.
   
• Die strukturellen Voraussetzungen (Staatsverwal- tung, Wirtschaft, Kultur) sind (sehr) unterschiedlich gut bzw. schlecht.
   
• Der politische Druck hat nachgelassen, der wirt- schaftliche hat schon bisher zugenommen. Die Wahrnehmung des Letzteren ist gering. Wir haben schließlich das Europäische Sozialstaatsmodell (1)
   
• Der schlechte Ruf der Politik ist unterschiedlich, je- doch überwiegend (selbstverschuldet) schlecht.
   
• In Spanien, Großbritannien, Belgien, Italien beste- hen regionale Emanzipations-Bestrebungen, wo- durch lange beachtete nationalstaatliche Bindungen nicht mehr respektieren werden könnten. Die Ursa- chen liegen in einigen der vorstehenden Tatsachen. Null stark sind diese Emanzipations-Bestrebungen auch in Frankreich und Deutschland nicht. Jeden- falls sind alle der bevölkerungsreichsten Mitglieder der EU intern fühlbar bis signifikant bindungsinstabil

Über das Ziel

Vereinfacht ausgedrückt: Der herkömmliche Bundesstaat. Problem: Mit bis zu 50 intersouveränen Mitgliedern ist das eine Fiktion.

Über das Vorgehen

Werden die Tatsachen nicht sachgerecht in das prozess- politische Kalkül einbezogen, wird das bisher errungene Europa zerstört. Die ungenügende politische Reife (2) der Politikbranche ist ein schweres Handicap für das Europa- Projekt.

Prozesspolitik ist bekanntlich die Königsdisziplin. Es gibt nämlich unbekannte “Tatsachen” und vor allem im Bereich von Gefühlen weniger deutlich identifizierbare und volatilere “Tatsachen” als die vorstehenden. Obendrein besteht das Diktat der sozialwissenschaftlichen Unbestimmheit. Das Gewürz der Prozesspolitik macht Europa spannend aber auch labil.

Gesucht ist ein organisatorisches und juristisches Gefüge, das den Tatsachen Rechnung trägt. Eine Vorlage dazu
gibt es nicht. Dieses Gefüge muss trotz dem Ziel “Bundes- staat” neu gefunden und erfunden werden.

Der Mittelweg zwischen der Übertreibung und dem nicht lohnenden Aufwand für die Unverbindlichkeit ist zu finden:

• Der Regelungsbestand ist im Hinblick auf die teil- weise neuen Tatsachen zu überarbeiten
• Singuläre/Einzelne Zuständigkeiten der Staatsin- dustrie sind gezielt zu zentralisieren: Etwa Wettbe- werb, Finanzen, Zoll und Transferierbarkeit der Ren- tenansprüche. Hoffentlich kann die “zentrale” Wäh- rung aufrecht erhalten werden. Nicht zentral sind (möglicherweise doch nicht mehr) Außenpolitik und außer Renten schon gar nicht die allgemeine Sozi- alpolitik.
• Die Gurkennorm, die Glühbirnen, die Vorratsdaten, die Industriepolitik, Betriebsanleitungen, sind aus heutiger Sicht angesichts bzw. trotz Tatsachen de- zentral zu entscheiden. Verteidigung, da heikel bleibt dezentral. Die Wünsche nationaler Spezialis- ten setzen teils auf Zentralisation, teils auf Dezen- tralisation und obendrein differenziert nach EU-Mit- gliedern. Wie dem Streben der Spezialisten Einhalt geboten werden kann, bleibt Geheimwissen der je- weils Führenden
• Die Tatsachen werden im Zeitlauf anders. Das Ge- füge muss daher auf Flexibilität, Änderungen er- möglichend und fördernd ”ausgelegt” sein. Das ist ein fachlicher Hammer: Organisation, d.h., eben auch Verträge so, dass ihre Überwindung machbar bleibt. Unsere D&H können sich bei Unternehmen, die reorganisiert wurden kundig machen.
• Bevor neue Projekte begonnen werden, sind die an- gearbeiteten zu Ende zu führen. Jegliches sonstige Begehren muss warten. In diesen Monaten und Jahren geht es um Prinzipien der Staatsfinanzen u. das integrationsstrategische Thema Verkehr.
• Die Komplexität der EU ist schon jetzt enorm. Ver- einfachung ergibt sich aus der gezielten und im Ein- zelfall entschiedenen Renationalisierung von Zu- ständigkeiten, die derzeit der EU-Behördenapparat hat. Die Erweiterung der EU muss verlangsamt wer- den. Nordafrika und Ukraine können kein EU-Mitg- lied werden. Mit der Türkei ist angesichts der Ver- sprechungen aus der Zeit des Kalten Krieges unbe- dingt ein Einvernehmen zu erreichen. Die Vollmit- gliedschaft hat zusätzliche Komplexität (für beide Seiten) zur Folge, die noch sehr lange schwer be- herrschbar bleiben wird.

Heilige Kühe zu schlachten, ist noch in jeder Gesellschaft für den Schlächter ein hohes politisches Existenzrisiko.
Für alle Beteiligten ist es positiv, wenn es gelingt, auf der Ebene der EU die bisherige Nicht-Schlachtungspraxis ab- zustellen. Es ist keine gute Zeit für alle Extremregulierer. Überbestimmte Systeme sind nämlich unstabil. Ob die (deutschen) Marxisten sich zu dieser Einsicht aufraffen können ist ungewiss.

Zusammenfassung

Wenn statt Angstmachern und Eiferern die Gelassenen
die satte Mehrheit halten, ist die Zukunft Europas eine si- chere Bank. Hierbei sollte gesehen werden, dass Bewe- gung spannend, Statik dröge und langweilig ist. Da ent- grenzte Bewegung jedoch zerstört, derweil die Grauzone nicht definierbar ist, gibt es - nicht überraschend - Unwäg- barkeiten. Aber alles andere ist langweilig und damit eben tödlich.

-- -- -- -- -- -- -- --
(1) Die Übertreibung ist sein Problem 
(2) Geiz, Selbstsucht, Besitzstand wahrendes Verhalten, die Angewohnheit des kleinkarierten Kochens parteipoliti- scher Suppen, stark ausgeprägte Unredlichkeit der politi- schen Kommunikation,           

2. Oktober 2012 Zum 22. deutschen Nationalfeiertag

Philipp Rösler: “Wir bauen auf Vertrauen. Die Liberale Europapolitik”

Neben der harschen Kritik (s. “Ausnüchterungszelle ... “ vom 22.07.12) ist die positive Sicht unverzichtbar, ja priori- tär. Es schrieb für Heft 04/2012 der “elde”, das Nachrich- tenmagazin der FDP, Philipp Rösler folgenden Beitrag:

Der Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise lässt sich ex- akt datieren: Es war der 12. Okto- ber 2003, als der französische Prä- sident Jacques Chirac und Bun- deskanzler Gerhard Schröder bei einem Abendessen im Elysee-Pa- last die Aufweichung des Stabili- täts- und Wachstumspaktes ver- einbarten. Der Elysee-Beschluss wurde dann von Schröder in Deutschland und Europa mit Bra- chialgewalt durchgesetzt. Das Stabilitätsversprechen von Maast- richt wurde kassiert, damit die Schuldenspirale sich ungebremst weiter drehen konnte. Und gleichzeitig verfehlte die EU spektakulär das im Jahr 2000 selbst gesteckte Ziel, der wettbewerbsfähigste und dynamischste Wirtschaftsraum der Welt zu werden

Die Schuldenkrise von heute ist die Folge dieses jahrelan- gen politischen Versagens. Europa hat, im wahrsten Sinne des Wortes, seinen Kredit an den Finanzmärkten verspielt. Der jahrelange fortgesetzte Wortbruch, die offenbare Unfä- higkeit Europas zu sparen und sich zu reformieren hat das Vertrauen erschüttert, dass wir Europäer es schaffen kön- nen.

Damit Europa aus der selbst verschuldeten Wachstums- und Schuldenkrise heraus findet, müssen wir unsere eige- nen Fehler korrigieren u. die tieferen Ursachen bekämpfen.

Fehler der Vergangenheit heilen

Kurz- und mittelfristig bedeutet dies vor allen Dingen: star- kes Wachstum, weniger Schulden und vor allem mehr Ver- lässlichkeit der europäischen Politik. Die Aufweichungspo- litik der Vergangenheit muss dauerhaft durch eine Politik der Stabilität und Verlässlichkeit abgelöst werden.

Europa kann die gegenwärtige Krise nur durch die Mittel
der Politik lösen, nicht durch dauerhafte Spekulation ge-
gen die Märkte. Wir haben deshalb in der Bundesregierung stets darauf hingewiesen, dass die so genannten Ret- tungsschirme nicht das Mittel zur Lösung der Krise sind. Wir haben uns mit diesen Maßnahmen nur Zeit erkauft.

Und Europa braucht Zeit für eine nachholende politische und wirtschaftliche Integration. Diesem Zweck dienen die haushalts- und wirtschaftspolitischen Vereinbarungen des Euro-Plus-Paktes und des so genannten Six Packs. Und diesem Zweck dienen auch die Regeln der Rettungsschir- me, die Solidarität der europäischen Partner mit klaren Re- formzielen verknüpfen.

Unser Weg zeigt erste Erfolge. Portugal und Irland sind
auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und stabilen Finanzen bereits weit vorangekommen. Und Spanien und Italien unternehmen überzeugende Anstrengungen, um ihre Haushalte in den Griff zu bekommen. Diesen Weg müssen wir, gemeinsam mit unseren Freunden in Europa, weiter gehen.

Wir sind bereit, mehr zu tun

Wir Liberalen sind dabei jederzeit bereit, in dem durch das Grundgesetz gesteckten Rahmen mehr für Europa zu tun. Denn für uns hat Europa nicht nur einen Preis, sondern vor allem auch einen Wert.

Der Gedanke, „als gleichberechtigtes Glied in einem ver- einten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“, hat das Grundgesetz und hat die deutsche Politik seit Jahrzehn- ten geprägt. Nicht zuletzt die FDP von Theodor Heuss, Thomas Dehler, Walter Scheel u Hans-Dietrich Genscher hat in diesem Sinne Deutschland und Europa mitgestaltet. Das ist liberale Tradition und liberale Verantwortung auch
in der Gegenwart. Gerade im europäischen Geist unserer Verfassung gibt es daher einen Auftrag für uns Liberale, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Krise zu überwinden.

Doch das bedeutet nicht, alles Beliebige zu tun. Jeder wei- tere Integrationsschritt, jede weitere Diskussion über eine stärkere Einbeziehung Deutschlands muss auch begleitet sein von der Frage, wie wir Verlässlichkeit schaffen und Europa wieder auf den Weg von Maastricht zurück führen.

Gemeinsamkeiten erhalten und stärken

Mehr zu tun für Europa, die Wettbewerbsfähigkeit zu ver- bessern, die Haushaltskonsolidierung voran zu treiben, un- sere Währung zu stabilisieren – das ist die Notwendigkeit der Gegenwart. Darüber dürfen wir jedoch nicht vergessen: Europa ist mehr als der Euro. Europa ist gegründet auf ge- meinsamen Werten und Überzeugungen. Und diese Ge- meinsamkeit ist heute ebenso in Gefahr wie unsere Wäh- rung.

Das stellt unsere Europapolitik vor eine besondere Heraus- forderung. Wir müssen einerseits das Notwendige tun, um Stabilität, Wachstum und Verlässlichkeit nach Europa zu- rück zu bringen. Und andererseits dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, alles uns Mögliche zu tun, um trotz dieser unvermeidbaren Spannungen die Gemeinsamkeit Europas zu erhalten und zu stärken. Und bei allen unübersehbaren Schwierigkeiten: Die Krise bedeutet auch eine Chance, um die Prioritäten Europas neu zu ordnen.

Globalisierung erfordert neue Prioritäten

Kritiker Europas haben es in der Krise heute einfacher
denn je. Die EU dafür zu kritisieren, dass sie sich überall
in Dinge einmische, die vor Ort besser geregelt wären, ge- hört inzwischen beinahe zur politischen Folklore. Und es
ist in der Tat auch nicht zu bestreiten, dass die europäi- sche Bürokratie zahlreiche – sehr kritikwürdige – Blüten treibt. Das Prinzip der Subsidiarität, dass Aufgaben nur dann von der nächsten Ebene übernommen werden, wenn diese auf der darunter liegenden Ebene nicht bewältigt wer- den können, wird von der EU nur allzu oft gering geschätzt.

Allerdings gilt eben auch, dass immer noch zahlreiche Auf- gaben durch die Nationalstaaten wahrgenommen werden, die im Zeitalter der Globalisierung von diesen eigentlich nicht mehr alleine bewältigt werden können. Das gilt er- kennbar für die Außen- und Sicherheitspolitik. Das gilt in Zeiten globalisierter Finanzmärkte aber auch in besonderer Weise für die Finanzmarktregulierung.

Die Schuldenkrise Europas ist nun die Chance und He- rausforderung, Werte und Gemeinsamkeiten der Völker Europas neu zu bestimmen und die Prioritäten Europas
neu zu ordnen. Europa muss dort stärker werden, wo die Nationalstaaten schwach sind – und sich dabei gleichzei- tig stärker demokratisieren. Und Europa muss sich dort kleiner machen, wo die Mitgliedsländer, wo Regionen, Städte, Kommunen oder Bürger ihre Probleme selbst bes- ser lösen können.

Wir Liberalen wollen den europäischen Bundesstaat, so haben wir es auch in unserem neuen Grundsatzprogramm, den Karlsruher Freiheitsthesen, festgeschrieben. Wir wol- len, dass Europa den Weg der Vertiefung weitergeht, hin
zu einer echten Gemeinschaft. Aber Schritt für Schritt! Zu- erst gilt es, das gemeinsame Wertefundament weiter zu stärken und zu festigen. Indem wir zum Beispiel aus dem Nukleus des Fiskalvertrages und des Euro-Plus-Paktes eine echte Fiskal- und Wirtschaftsverfassung entwickeln. Und so wollen wir, Schritt für Schritt, auch in anderen Be- reichen voran gehen: Für ein föderales und freies Europa der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Für ein Europa der Regeln und Werte

Es ist und bleibt deshalb die Schlüsselaufgabe unserer Europapolitik: Neues Vertrauen in Europa zu schaffen. Oh- ne neues Vertrauen werden wir weder die Schuldenkrise überwinden noch Europa auf Dauer neu gestalten können. Für die Zukunft Europas ist es deshalb unabdingbar, dass wir in Europa beweisen, dass Regeln, dass Verträge und Vereinbarungen am Ende auch eingehalten werden.

Wir sagen in aller Deutlichkeit: Wir wollen mehr Europa. Wir sind bereit, mehr zu tun. Wir werden niemanden im Stich lassen. Aber das muss auch für alle anderen Mit- gliedstaaten gelten: Kein Mitgliedsland darf die Gemein- schaft im Stich lassen. Und fortgesetzter Wortbruch darf nicht ohne Folgen bleiben. Das verlangt Konsequenz und im Zweifel auch schwierige und schmerzhafte Entschei- dungen. Doch es ist und bleibt notwendig.

Der Bruch des Vertrags von Maastricht durch Schröder
und Chirac hat am Ende ganz Europa in Mitleidenschaft gezogen. Europa aus diesem Tief heraus zu führen, das kann nur gelingen, wenn wir mit dieser Aufweichungspolitik dauerhaft brechen und Regeln, Werte, Verlässlichkeit wie- der zum Maßstab unseres Handelns machen.

Weihnachten 2010

Pennen für Europa

Energiesparlampen geben Hg ab, wenn sie zerbrechen.
Gift, uuuh, für mich unzumutbar. Holger Krahmer (FDP) weiß, dass dieser Umstand nicht beachtet wurde, als die herkömmlichen Glühbirnen verboten wurden. Also rutt aus die Katoffln? Zu bedenken hierbei: Was tun, wenn Hg
knapp wird? Es besteht die Gefahr, dass die Rot-rot-roten in irgendeiner Kommune Hg als öffentliches Interesse de- finieren und selbst Hg gar synthetisch erzeugen.          

13. Dezember 2010

Europäische Tatsachen

Vereinbart ist eindeutig, dass jedes Mitglied der EU für seine Schulden selber aufkommt. Wenn das nicht (mehr) gewollt ist, dann müsste alles aufgeschnürt werden und von Anfang an neu verhandelt werden. Sogar die neueren Mitgliedschaften wären aufzuheben. Absolut absurd, weil Europa eine gute Sache ist? Eindeutig absurd. Wer jetzt draufsattelt, wirft Steine unter dem Glasdach. Und dann ist Europa (leider) futsch. Länder die wollen, dürfen sicherlich die EU wieder verlassen.

Fehler Deutschlands ist ohne Zweifel die meandernde Position von CDU/CSU, SPD und den sog. Grünen. Woran es hapert, ist der Befolgung dessen, was Genscher vor kurzem als notwendig erachtete: “... Politik verlangt Kraft, auch Überzeugungskraft, klare Ziele, langfristige Vorstellungen davon, wo die Reise hingehen soll und vor allem Mut, das auch öffentlich zu vertreten. Wer das nicht will, ist nicht gezwungen, Politik zu machen. Aber wer Verantwortung trägt, muss sich kraftvoll hinstellen ... “

Und dazu gehört es, dass die Damen & Herren ihren Bevöl- kerungen verklickern, Wohlstand komme von Lernen und arbeiten. Je mehr, desto mehr und mehr.           

19. Oktober 2010

Russland ist sympathisch

Selbstverständlich ausgenommen 1919-1989; aber das waren halt Sozialisten, etwa Stalin. Sympathisch; weil die Menschen ein gutes Herz haben, so fröhlich wie die bunten Kirchen; weil die Menschen tapfer in der Kälte schaffen können; außerdem Kultur produzieren und obendrein gute Ingenieure, die rechnen können sind.

Also einbinden

Bloß wie? Und außerdem müsste die Ukraine, Weißruss- land, Georgien, Armenien und Kasachstan mindestens mit- genommen werden. Selbstverständlich auch die Türkei.

Zwei Geschwindigkeiten

Der Kern ist die Euro-Zone. Und alles andere kommt mit der partikulär machbaren Geschwindigkeit dazu. Großbri- tanniens Wünsche können so erfüllt werden. Den Europa- rat gibt es bereits.

Auch die Lösung eines UN-Problems

Es entsteht ein Gebilde von 700-800 Mio Personen. Gut für die Augenhöhe mit Indien, China und Amerika. Etwa 5 große Gebilde reden über die Welt, die jeweiligen Grenzen mitei- nander und die lokalen Probleme werden lokal, intraregio- nal, gelöst.            

26.+27. August 2010

“Antrag” auf Führerschein

Europa ist ein so tolles politisches Instrument. Leider, lei- der gibt es immer wieder Anlass zu meckern.

Wer hat sich den Schwachsinn, dass ein Führerschein nach 15 Jahren verfällt ausgedacht? Und was unternehmen die Liberalen, um diesen Beschluss aufzuheben?

Der Gipfel jedoch ist, dass irgendwelche Obrigkeitsstaatler bestimmt haben, es sei nach 15 Jahren “ein Antrag” (an) “den Staat” zu stellen. Ist Staat eine ABM?

Wie es denn anders ausgedrückt werden soll? Ja meint jemand, Aufgabe der (dummen) Bevölkerung sei es, den Politikern die Arbeit abzunehmen? Sonst wissen die doch auch stets, was für die Menschen gut / richtig / schön ist.

Solange bei Sozialisten und vor allem Konservativen die Wichtigtuerei nicht aufhört, wird sich also nichts tun. Wie wäre es, wenn die sog. Grünen ihre Stgt-21-Demos ent- sprechend umfunktionieren? Ach so, das würde die Ver- elendung mindern ...               

29. Oktober 2009

Mr. Europa

Dr. Merkel will nicht vom “Personal” reden. Wir wollen es genau deswegen.

Jean Claude Juncker hat die Kompetenz und vieles mehr; seit er Deutschland - realiter aber die Liberalen Deutsch- lands - belehrte, mit der Staatsverschuldung umsichtig zu verfahren ist er durchgefallen. Ein für alle mal nie wieder zu richten: Der in Deutschland medial Präsente sollte wissen, dass “wir” nicht nur Belehrungen nicht nötig haben, son- dern obendrein die Schnauze von Belehrungen aller Art aber gestrichen voll haben. Juncker also sozusagen ein
Ex. Tony Blair: Einerseits nun ja, sein Auftritt bei der SPD im Jahre Tobak ließ Wünsche offen. Aber als guter Europäer hatte er sich kurz darauf eindeutig ausgewiesen. Warum die Kollegen der Politikindustrie ihn fallen ließen? Irgendwelche Eitelkeiten im System. Blair also auch ein
Ex.

Guy Verhofstadt

Das ist der richtige Präsident des EU-Rates. Qualifikation? Neben Vielem, der ist Liberaler. So einfach ist das.

Die Sozen wollen nicht? Sie können ja versuchen Schröder “durchzusetzen” oder das süße Joschkale. Wer soll dann die Konnekktions für BMW oder Siemens spielen lassen. Also Verhofstadt?

Die Konsen wollen nicht? Wie wär’s mit Berlusconi? Oder Aznar? Oder Frau Dr. Merkel? Oder Jacques Chirac? Viel- leicht aber Klaus, damit er unterschreibt - das wäre doch mal so richtig doll originell. Also Verhofstadt.

Für das Liberale Europa, das von Morgen.               

20. April 2009

Europa geht auf Krücken

So weit die lyrische Ausdrucksweise. Wahr ist, dass die Damen und Herren Politiker der großen Länder versagen wie der Sylvesterkracher in Olivenöl. Werner Hoyer (FDP) moniert die Unentschlossenheit der EU-Politiker, insbe- sondere der Deutschen:

“Einmal mehr blamiert sich die EU durch ihre uneinheitliche Haltung hinsichtlich der Teilnahme an der UN-Konferenz gegen Rassismus in einer Frage mit hoher Symbolkraft bis auf die Knochen. Noch Mitte März hieß es, die EU wolle in jedem Fall eine geschlossene Haltung bezüglich ihrer Teil- nahme oder ihres Fernbleibens einnehmen. Zum heutigen Beginn der Konferenz präsentiert sich die EU stattdessen einmal mehr gespalten. Für die EU-Außenpolitik ist dieser Vorgang der "größte anzunehmende Unfall", und für alle, die sich Hoffnungen machen, die EU in außenpolitischen Fragen auseinanderdividieren zu können, ein Erfolg der ver- meidbar gewesen wäre.

Dass die Bundesregierung sich selbst lange Zeit nicht für oder gegen eine Teilnahme entscheiden konnte, hat we- sentlich dazu beigetragen, dass auf europäischer Ebene
bis zuletzt keine einheitliche Linie gefunden werden konn- te. Es ist vollkommen unverständlich, gerade nach den Er- fahrungen mit der Vorgängerkonferenz in Durban im Jahre 2001, dass die Bundesregierung ein derart brisantes The- ma versucht hat auszusitzen, anstatt innerhalb der EU ei- ne Führungsrolle zu übernehmen.”