Liberal Heute, Welt: parteiisch für freie Menschen

28. Dezember 2014

Was ist aus den kleinen Kindern geworden?

Nichts. Die Lage hat sich nicht wirklich verändert, sie hat sich ledig- lich (leider) verschlechtert.

Gibt es etwa in Europa mehr Anlass für das Ärgernis der „nationalen“ Tendenzen als vor 12 Monaten? Nicht den geringsten Anlass. Also
hat sich in Kreisen der Herrschenden eine Verschlechterung ergeben; andernfalls würden sich nicht so viele Personen zusätzlich abwenden. Im Nahen Osten marodieren Mörderbanden und Israel reagiert hartlei- biger denn je. Die Lage in Griechenland ist eher instabiler und beim Nachbarn, der Türkei, sind die Sicherungen der Vernunft zum Teil durchgebrannt. Renzi bleibt in Italien weit hinter Absichten und Not- wendigkeiten zurück, derweil in Großbritannien die Abneigung gegen eine EU ebenfalls zugenommen hat. Frankreich taumelt und Spanien am Rand des Sumpfes. Südamerika entscheidet sich nicht zwischen horrender Korruption, Sozialismus und Kriminalität, die um sich greift, etwa in Mexiko mit dem Massenmord an 43 Studenten auf einen Schlag. Den roten Krisenfaden legt Russland. Das Konto von Wladi- mir Putin ist durch die vertragswidrige Okkupation mit Annexions-Ab- sicht der Krim, den Abschuss eines voll besetzenden Passagierflug- zeuges u. seinen Krieg in der Ost-Ukraine aufgefüllt worden; unange- nehm ist, dass seine Saturation nicht abzusehen ist. Zu allem Über- fluss haben die Looser von der SPD eine beträchtliche Scheuer ein- fahren können. Die Krisenliste ist damit noch lange nicht vollständig.

Weltweit Verdruss wohin der Blick sich richtet. Ist es ein Trost, dass seit Menschengedenken schlechte Nachrichten aller Art die Men- schen beschäftigen? Ja und nein. Nein, weil abzusehen ist, dass sich die Nachrichtenlage noch verschlechtern wird, bevor Vernunft obwal- tet. Da weit in der Zukunft, ist aus heutiger Sicht irrelevant, ob etwa
die Menschheit in 1.000, 10.000, 100.000 oder 1.000.000 noch beste- hen wird. Wird die längere Frist bevorzugt, müsste mehr für die Pfle- ge der Biosphäre getan werden. Das geschieht aber nicht, insbe- sondere steigt die verursachende menschliche Population unaufhalt- sam weiter. Es gibt auf Weltebene eine teilweise totalitär verklumpte Demokratie. Die Menschheit dieser Demokratie handelt als Ganzes irrational.

Dabei ist die Lösung der Krisen einzeln betrachtet jeweils gar kein schwieriges Vorhaben. Es geht es vielfach um Probleme, die aus der Gesamtsicht nicht bedeutend sind. So ist beispielsweise im Nahen Osten nicht besonders aufregend das Gebiet zwischen Palästina und Israel zu teilen; die Parteien aber stellen Forderungen, die die jeweils andere nicht erfüllen will. Ob die Krim zu Russland od. Ukraine gehört ist bereits aus west-europäischer Sicht nicht relevant; die russische Regierung aber nutzt westliches Schlafen u. weitere Ungeschicklich- keit um per Konspiration vorläufige Fakten zu schaffen; die westlichen Regierungen wollen sich das nicht gefallen lassen. Warum sollte sich der „pazifische Raum“ über die Staatsverschuldung in Italien oder Na- tionalismus in Europa aufregen?

Ein Problem für die Berufspolitik ist ohne Frage die Massierung der Konflikte und die potenziell denkbare Verknüpfung von Konflikten zu weltweit agierenden Bündnissen. Das Patentrezept große Probleme
in Teilprobleme zu zerlegen und nacheinander zu lösen ist schon im- mer bekannt gewesen. Aber in der Weltgemeinschaft gibt es keinen Konsens insofern rational vorzugehen.

Kleine Kinder reagieren auf ihre spezifische Problem-Lage mit „haben wollen“.

Der Mangel liberaler Ideen in den Köpfen der Menschheit ist evident.
            

6. Dezember 2013

Nelson Mandela

Für kaum einen der weltweit selbst ernannten Kämpfer trifft die Be- zeichnung zu. Der heute Nacht verstorbene Nelson Mandela war aller- dings einer der ganz wenigen und außerdem erfolgreichen Kämpfer. Seinen Peinigern die Hand zu reichen und das Ende von Kampf wie Verachtung unter Schwarzen und Weißen zu vollziehen, ist auf dem Niveau von Mahatma Gandhi. Nelson Mandela steht da “für Viel aus Wenig”, “Großes aus Kleinem”, “Mögliches aus Unmöglichem” zu machen. Allemal ein Träger von Hoffnung für weite Zukunft.

Ob der Tod des 95jährigen die Zäsur im Denken der Überheblichkeit und zu mehr Demut anstoßen kann?            

23. Juli 2012 Freiheit als roter Faden weltweiter Menschlichkeit

„Subsidiarität für mehr Freiheit optimieren“

„Teilnahme der Bürger ist Sinn des seit der Aufklärung entwickelten Ideals der repräsentativen Demokratie. Politische Entscheidungen treffen Parlamente. Die Organe des Staates werden in der nächst hö- heren Ebene nach konkreter, allgemeiner oder spezieller Beauftra- gung der Bürger oder Parlamente tätig, wenn eigenverantwortete Selbsthilfe, Familie, Vereine, Unternehmen und Verbände die gesell- schaftlichen Anliegen nicht erfüllen oder Menschenrechte gefährdet sind.“

So ist eines der 10 Prinzipien von Liberalismus formuliert. Das be- deutete im Fall Syrien nicht anders als im Fall Libyen, dass die Ara- bische Liga ggf. die die Vereinten Nationen zu intervenieren hätten. In Libyen gab es solche Intervention – dennoch viele Tote. Am Ende wurde sogar ein Mensch von seinen (aufgebrachten) Artgenossen ge- lyncht; solches ist das Ende jeglicher Menschlichkeit.

Im Fall Syrien ist die Wirkung von außen zwar anerkennenswert, den- noch ohne signifikante bzw. erwünschte Resultate geblieben. Bisher. Das vorstehend gebrachte liberale Prinzip scheint nicht zur Anwen- dung zu kommen. Zu viele / wichtige Akteure auf der Weltbühne ha- ben dem widersprechende Interessen.

Es ist Liberalismus nicht in den Einzelaussagen, sondern gesamt- haft zu verstehen. Im Fall der Verletzung von Menschenrechten etwa in Syrien oder Libyen ist auch zu berücksichtigen: „Voraussetzung für Gewaltfreiheit in der sich entwickelnden Weltbürgergesellschaft ist eine im konsensfähigen Verfahren erzeugte politische Ordnung, der die Deklaration der Universellen Menschenrechte zu Grunde liegt.“

Es gibt zum Problem Fremdintervention - trotz Satzung der VN - we- der das konsensfähige Verfahren noch die konsensfähigen Resultate, d.h., die Prinzipien solcher Fremdintervention. Etwa China oder Russ- land interpretieren auf ihre Weise. Folglich kann es keine (gewaltsa- me) Fremd-Intervention geben. Sie war im Fall Libyen falsch, wäre im Fall Syrien falsch.

Liberal also ist das Verhalten, das Prinzip einzufordern, zu verhan- deln, zu mahnen, schlicht miteinander zu sprechen auch diplomati- schen und medialen Druck auszuüben. Es ist der einzige u. Königs- Weg, das weltweite Einvernehmen materiell herzustellen. Der Ein- wand das sei zu schwierig oder würde zu lange dauern ist (logisch) unzulässig. Wie käme etwa Deutschland dazu, Andere zu Verhalten nach deutschen Maßstäben (1) abzuverlangen? Etwa China oder Russland erleben oder befürchten durch Aufstände im eigenen Land unter den Druck der internationalen Öffentlichkeit zu geraten; sie wol- len wie im Juni 1989 freie Hand im Fall von Aufruhr oder Aufständen. Ohne in diesen Jahren eine Träne für die politischen Regime der bei- den Länder herzugeben, ist jedoch zu sehen, dass die Führungseliten beider Länder mit dem Konzept der öffentlichen Ordnung an dem die Bevölkerung ohne Zweifel Interesse hat argumentieren. Externerseits zu denken und zu wollen, dass die Ordnung des je Anderen zusam- menzubrechen hat, um eine neue zu errichten ist - abwegig - marxistisch gedacht (2). Es hat niemand das Recht an seinem We- sen die Welt genesen zu lassen (3). Die gegenteilige Aussage führte nämlich auf kurzem Weg zu Unfrieden.

Da Frieden auf dem längeren Weg ohnehin dadurch gefährdet ist,
dass weltweit einzelne Politiker (aus durchaus persönlichem Interes- se) meinen, der Fall der Selbstverteidigung sei eingetreten, wird trotz Fortschritt der internationalen Gerichtsbarkeit noch deutlicher, warum systematische und von Kompetenz getragene liberale Arbeit für Frie- den auch 2012 und immer unverzichtbar ist. Das - freiwillige - „Ja zu Europa“ gehört zwecks Stabilisierung von Friedenswillen ohne Zweifel dazu.

Der Prozess “Subsidiarität für mehr Freiheit zu optimieren” ist müh- sam, aber genau das ist der Wert: Denn die „Verhältnisse“ sind regio- nal partikulär und ändern sich mit dem Lauf der Zeit. Natürlich ist er- laubt, blind zu sein. Gleichwohl schade um jeden Blinden.

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(1) Im Fall der sog. EURO-Rettung geht es allerdings um Gläubigerin- teressen. Keine EU-Regierung ist gezwungen, etwa finanzielle Hilfe aus Deutschland anzunehmen; gleichwohl und exemplarisch ist je- doch zu erkennen, dass etwa die griechische Regierung - trotz des Vorteils der Unterstützung - nach Kräften versucht zu vermeiden, „ex- terne“ Prinzipien anzuwenden. In ihrem Wahn „alles“ nach sozialisti- scher Machart zu regulieren, hat dies die (sozialistische) Bundesre- gierung im Jahr 2000 als Griechenland in den EURO aufgenommen wurde, nicht bedacht und ideologiebedingt auch gar nicht bedenken können. Was ist die Lehre … ?
(2) Im Fall der NAZIS, war diese Regierung jedoch als Aggressor un- terwegs. Selbstverteidigung ist stets und aller Zukunft geboten.
(3) Eine Aussage, die unsere Sog.Grünen noch nicht richtig verinner- licht haben.

4. April 2009 G20 Summit

Fest entschlossen wozu?

Für den guten Zweck (noch mehr) Geld ausgeben, eine neue Behör- de, die künftige Krisen vermeiden wird, mehr Kontrollen, Standards
für Managergehälter, Steueroasen austrocknen und selbstverständ- lich auch der Wille zu weitergehenden Regulierungen ... bloß wie?

Wenn so unterschiedliche Länder wie Saudi-Arabien und Argentinien, USA und Indien, Deutschland und Südafrika, Brasilien und England, Türkei und Frankreich, China und Spanien oder Russland und Italien an einem Tisch verhandeln, ist es, vom Gruppendynamischen ganz abgesehen, schwierig sachdienliche Kompromisse zu finden. Fragt sich, ob den Damen und Herren Regierungschefs erst diese Woche die Divergenz der Voraussetzungen, Ziele und Interessen bewusst geworden ist.

Gordon Brown (UK) hat die Ergebnisse gut - besser: süffig - vorgetra- gen. Beim Lesen des Abschlussdokumentes wird erkennbar, dass sogar die diversen Wahlkampagnen-Interessen gebührend berück- sichtigt werden konnten.

Die klarste Sicht herrscht in den USA vor. Zunächst kennen die füh- renden Leute in den USA ihren Beitrag zur Krise ziemlich gut. Der  gemäßigte Auftritt der US-Delegation ist daher mehr als gerechtfer- tigt; Obamas “Zuhören” wird seine Erkenntnisse, ob auch andere “es” bemerkt haben, sicher enorm erweitert haben (1) allerdings ist die Kritik von Lula (Brasilien), die Krise habe weiße Hautfarbe und blaue Augen, mehr als überzogen (2). Eine Provinzzeitung in West-USA titelte: “G20: 19 Kopfschmerzen für Obama”

Geithner im US-Fernsehen sinngemäß: “Es sind einfach verständli- che und robuste Regelungen erforderlich”. Offenkundig hat Präsident Obama diese Aussage (noch?) nicht “durchsetzen” wollen.

Im Abschlussdokument, 2), gibt es folgende bemerkenswerte Pas- sage: “At the Summit, G20 leaders agreed a blueprint (3) for refor- ming the regulatory framework of the financial sector. Key principles underlying this framework include the need to strengthen macropru- dential supervision; for capital requirements to explicitly incorporate countercyclical elements – but that in present circumstances it would be inappropriate to raise them until recovery takes
hold; for all systemically important institutions, including hedge
funds, to be subject to regulation and supervision”.

Im Klartext: Wir wissen mehr als derzeit umgesetzt werden kann. Die Erkenntniskeule ist im Text gekonnt diskret untergebracht. Verwun- derung löst die Aussage sicherlich nicht in der Finanzwelt und nicht beim Überlegen in Systemkategorien aus. Immerhin ist im Ansatz die Definition für den Begriff des Finanzinstitutes bereits geliefert; es wird weitergehend sicherlich nicht ganz einfach eine praxistaugliche Ab- grenzung etwa zu Unternehmen mit großen Liquiditätspolster oder staatlichen Finanzfonds (4) zu finden.

Das G20-Treffen war unverzichtbar. Allerdings hätten die Damen und Herren weniger Bilder für das Fernsehen liefern sollen und sich statt dessen mehr Zeit für die Sacharbeit nehmen müssen; vielleicht wären sie nach genauerem gegenseitigen Kennenlernen, Befassen mit den jeweils anderen Interessen, also intensiver Gruppenarbeit, in der La- ge, bei nächster Gelegenheit von den Absichten zu den Taten überzu- gehen.

Unter anderem darüber und die performance der Politiker ist jeweils national zu befinden.

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(1) Dollar-Export/Waren-Import ist allerdings kein Gegenstand öffent- lich rechtlicher Erklärungen
(2) Obwohl seit 60 Jahren Millionen Hochschulabsolventen in USA
und Europa zusätzlich qualifiziert wurden, obwohl die Eliten dieser Länder mit ihrem Wissen über die internationale Tagesordnung auf dem Laufenden sind, ist es ihnen nicht gelungen, den Bildungsstand ihrer eigenen Millionen zu heben - eher das Gegenteil ist der Fall.
(3) Geheime Kommandosache?
(4) Politiker müssten sich selber regulieren.      

17. November 2014

Spitzenprodukt der Weltliteratur

Abschlusserklärung der G20. Lesen und sich die Mei- nung bilden.
            

6. Dezember 2013 Weltinnenpolitik

Wie die kleinen Kinder

Da überfielen wie die Heuschrecken, 1991ff US-Bürger mit dem Laptop vor allem Russland; es wäre doch gelacht wenn das Land mit seinen Küsten an Polarmeer und Pazi- fik nicht dem Westen einverleibt werden könnte. Die EU - nicht einmal mit sich selbst im Reinen machte sich - im Stil westlicher Wahlkampagnen - an der Ukraine zu schaf- fen; es wäre doch gelacht, das Land am Schwarzen Meer könne den gedemütigten Russen nicht entrissen werden. Der zwar an die Nach-Wende-Verfassung gebundene Wladimir Putin regiert das Land mit brachialer Gewalt, Chodorkowskij, der sich an die Absprachen mit Putin nicht hielt, kann gewiss das Lied darauf singen. Im Westen wird über Russland geurteilt, als ob zuvor das Land nicht 70 Jahre lang von ihrem “sozialistischen” Regime menschlich kastriert und intellektuell gepeinigt worden wäre oder das Kaukasus-Problem samt Weiterungen inexistent wäre.

Putin lässt sich in Sibirien mit bloßem Oberkörper “für die Illustrierten” fotografieren, revanchiert sich am “Westen” durch langjährige Verweigerung, den Diktator Assad, wohl des Völkermordes schuldig, in die Schranken zu weisen. Schließlich meint Putin in einem Anfall wie nach geschei- terter Reifeprüfung urbi et orbi drohen zu dürfen, wenn die Ukraine und die EU ein (1000seitiges) Assoziierungsab- kommen schließen.

Derweil sammeln die USA weltweit jedes habbare Bit um mit diesem Wust von Information ihren Kampf gegen den Terrorismus zu führen. Das geschieht in dem Land, das in den letzten Jahren von innen heraus mindestens zehn schießwütige Amokläufer zu verkraften hatte oder ihr der- zeitiger Präsident auf den Schatten seiner Möglichkeiten derangiert wurde. All das zeugt nicht von Souveränität und der Selbstsicherheit, die von angelsächsischen Demokra- ten und Millionen liberaler Einwanderer in das Land der un- geahnten Möglichkeiten getragen wurden.

Nicht einmal China, ein Land in dem 5000 Km Autobahnen p.a. gebaut wurden/werden und die Metropole Shanghai dezidiert dem Weltmarkt öffnet, kann dem längst modi- schen politischen Infantilismus widerstehen: Welchen Vor- teil haben die Chinesen, die Anrainer, die Welt, wenn die Regierung - sicherlich “sorgfältig überlegt” - ”ihre” Flugüber- wachungszone erweitert?

Nur erwähnt seien Kasperle-Regime wie in Venezuela, Ar- gentinien, Griechenland, Iran ... derweil die Deutschen die hoheitliche Sexualpolitik unter dem Vorwand noch 2013 Zwang zu überwinden, ausbauen. Vielleicht kann man sich in Berlin wenigstens aufraffen, anlässlich des Todes von Nelson Mandela zahlreich nach Südafrika zu fliegen ...

27. September 2009

Weltinnenpolitik: Es tut sich was

Es haben immerhin Regierungen wie die von Mexiko, Chi- na, Saudi-Arabien, Spanien, Japan oder Frankreich das Abschlussdokument unterzeichnet. Insofern tut sich was auf dieser Welt. Auch der Helsinki-Prozess von 1975 hat seine finale Wirkung erst 1989 entfaltet.

Ein Fortschritt ist ohne Zweifel, dass G20 die bisherige G8 ersetzt. Niemand wird im übrigen vermeiden können, dass sich extramedial eine G4, G5 oder G2 “am Kamin” bespre- chen.

Warnung vor Illusionen

Schuldigste an der “Finanzkrise” sind ohne Zweifel “die USA”. Welche Personen konkret ist müßig festzustellen. Aber ohne Kooperation kommen “wir” auf dieser Welt auch mit den dornigen Problem der “Finanzkrise” nicht voran. Problem ist und bleibt, dass die nationalen Regierungen, die weltweit das Sagen machen,  Gefangenene ihrer jeweiligen innenpolitischen Interessen (1) sind. Eine “diktierende” Weltmacht ist auf lange Sicht unerwünscht; daher wird sich an diesem Umstand nicht viel ändern. Einzig Liberalismus als Geisteshaltung Grundlage für das handeln der Mehrheit würde zur Notwendigkeit der Kooperation Verbesserung bringen. Warnung vor Illusionen.

Was “auf den Weg gebracht” ist

Schon die Konferenzen (Meetings) in Washington und Lon- don hatten das Ergebnis der gemeinsamen Feierlichkeit. Diesbezüglich hat es in Pittsburgh weiteren Fortschritt gegeben; der Gipfel ist nun erreicht. Mehr geht nicht. Trotzdem ist es gut zu wissen, dass beschlossen wurde zu beschließen.

Typisch für Staatsbürokratien ist, was nun geschehen ist : Die G20 hat die “Zuständigkeiten” der G8 übernommen. Statt also zunächst das Problem der Finanzkrise zu lösen, wird zur Entlastung von dieser ohne Zweifel komplexen Aufgabe flugs auf so gut wie jedes internationale Problem “verallgemeinert” (verdünnt). Schon etwa die UNO ist so seit seit eh und je überfordert. Wohlklingende Programme mit sensiblen Ausgabenprogrammen gibt es ex Weltorganisation seit Jahrzehnten. Auch die Pittsburgh-Konferenz erzielt solches Einvernehmen.

Das Feiern ist Motivation

Wir sahen Staatsmänner und Frauen mit dem Tross von Beratern und medialen Menschen. Dicke Fotos und Filme für das jemals heimische Publikum.

Firlefanz abstellen

Stell Dir vor, es findet ein G20 Meeting so statt: Jeder Delegationsleiter bringt nur einen Minister, einen Staatssekretär und einen Sherpa (Projektleiter) mit. Sonst niemand hat Zutritt zu dem Konferenzraum, der auch nicht fotografiert wird. Für Mitarbeiter von Medien gibt es keinerlei Vorkehrungen; auch keine Brötchen, kein Mineralwasser und selbstverständlich sorgen sie selber für ihre Unterkunft in irgendwelchen Hotels. Die Konferenzen dauern 2-3 Tage. In dieser Zeit werden die Medien von niemandem informiert. Zum Abschluss gibt es nicht “das traditionelle Gruppenbild”, statt dessen werden Mappen mit Unterlagen zu den Beschlüssen rechtzeitig verteilt und die Medien in einen Raum, etwa ein Kino mit 500, 1000 od. 5000 Sitzen eingeladen. Die Sitzplätze werden durch Los am Eingang vergeben. Auf der schmucklosen Bühne ein Pult für zwei Personen: Der Vorsitzende der Konferenz trägt mit Hilfe des Stellvertretenden Vorsitzenden (2) die Ergebnisse vor, derweil die anderen Delegationsleiter im Nebenraum warten. Die anschließende Fragezeit ist auf 40 Minuten begrenzt. Nach Vortrag und Fragen findet die Abschlussrunde der Regierungschefs statt: TOP1 Vortrag OK? Ggf. Beschlussfassung dazu, TOP2 Aufgaben für die nächste G20 und TOP3 Terminplanung.

Arme Regierungschefs, was sollen die tun?

Arbeiten. Und zwar so, dass die Kosten minimal, die Resultate maximal sind. Die jeweilige innenpolitische Profilierung beginnt so frühestens am Heimatflughafen.

Die Sache mit den Illusionen

Wenn “Firlefanz abstellen” Illusion bleibt, ist klar: Es geht den Hochmögenden nur sekundär um die Sache. Ihr wichtigstes Anliegen ist die Selbstdarstellung. Bitteschön. So werden den Ärmsten dieser Welt Chancen geraubt. Wenn die Damen & Herren meinen ... es ist ihr Gewissen, das aus liberaler Sicht ohnehin niemand etwas angeht. Und vor allem ihr Job, den sie vor den Gremien, die sie gewählt haben selber verantworten müssen. Ob denn diese Gremien das abverlangen? 19 X Innenpolitik führt hier zu weit.
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(1) zum Teil auch das Interesse ihrer Wähler bzw. “ihrer” “öffentlichen Meinung”, nicht überwinden könnwollen
(2) beispielsweise der Vorgänger-Vorsitzende.      

16. Juni 2009 Iranische Präsidentenwahl massiv gefälscht?

Besser das Staunen verlernen

Handelsblatt, S.1: “ ... Ein Präsident, dem per se unter- stellt wird, dass er die Wahlen fälscht, wäre politisch erle- digt – egal, ob er tatsächlich gefälscht hat oder nicht.
Dass Mahmud Ahmadinedschad dies nicht kümmert, ja dass er über seinen Herausforderer noch Spott und Hohn aus- schüttet, macht deutlich, worauf das iranische Modell im Kern angelegt ist: auf reinen Machterhalt.” Ist der Iran ein singulärer Fall? Leider nicht.

Nord-Korea, Cuba, Zentral Asien, Burma, Syrien, Vene- zuela. Argentinien ... China, so wie zahllose Monarchien
in Ländern mit relativ wenigen Einwohnern und Regionen ohne Staat. Unter den aufgezählten Ländern gibt es meh- rere in denen sich die Verhältnisse verbessern, aber auch solche in denen das Gegenteil zutrifft; zu letzteren gehört wohl auch der Iran.

“Wo” hört Stimmendiebstahl auf, fängt Wahlfälschung an?