Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

29. November 2003 à propos Kürzungen Bundeshaushalt 2004
“Das Geld reicht nicht ... “
Lur ens, Politik-Michel: Sie sind Bauherr. Einfamilienhaus. Nach ausreizen aller Ihrer Ressourcen u. harten Verhand- lungen mit der Bank, machbares Projektvolumen: 250 T€
... Bauunternehmer stellt die Kellerdecke fertig. Sie zahlen vertragsgemäß beispielsweise 100 T€. Nach einer Woche bricht die Konjunktur ein, Bauunternehmer macht schlapp. Oweh. Angebote einholen: Fertigstellung mindestens 200 T€; also 50 T€ nicht gegenfinanziert und nicht gegenfinan- zierbar. Sie gehen zur CDU/CSU: Fußbodenheizung erset- zen; Sie gehen zur SPD : Repräsentatives Wohnzimmer streichen, wg. Sg; Sie gehen zur FDP: Alle Türen u. Fens- ter sparen, wg. frischem Wind. Gehen solche Einsparun- gen? Ja. Wollen Sie genau die? Verständlicherweise nein, schließlich ist es Ihr Projekt. Also: müssen Sie selber auswählen u. entscheiden: Gästeklo streichen, teure Tape- te durch Rauhfaser ersetzen, Ausbau Obergeschoss wird gestrichen. Passt? Muss passen, schließlich haben Sie selber entschieden. Naa Grünrot, wie steht die Sache? Po- litische Entwicklungshilfe hat die FDP, völlig selbstlos, en masse geleistet. Grünrot kann sicher sein: Die FDP kennt den verfassungswidrigen Haushalt aus dem FF. Aber ent- scheiden muss Grünrot selber - egal ob die FDP Vorschlä- ge macht oder nicht. Nicht auf Vorschläge, auf das Sparen kommt es an. Rakete für die FDP-Bundestagsfraktion; Zi- trone für Grünrot mit OMM und Superm ... Wenn die Bun- desregierung “bei Geld reicht nicht” sich einfach zusätzli- che Einnahmen genehmigt, muss man sich nicht wundern, dass Millionen mit gleicher Zielsetzung streiken.    

29. November 2003 Regieren und Führen in Deutschland

Flächendeckende Korruption in D’land über- winden. Dazu müssten Westerwelle, Fischer, Stoiber, Merkel u. Schröder  periodisch viel- stündige Meetings - unter 10 Augen - abhal- ten. Lasst alte Sünder laufen; wichtig aber sofortiger Schluss mit Lustig für Neutäter 
Dicker Fall-Ordner als Gesprächsunterlage unverzichtbar

 

28. November 2003 Jugendtraum vor Abschied noch erfüllt?
Riesen-(Super-(Mega-(Weinachtsbaum))) beim “Kansla”. Maßlos?
So wie die neue Chefetage beim Gerster? Nach mir die Floriansflut? Oder eher wie bei Familie Neureich - wir hamm’s ja. Oh ja, die Sozialgerechtigkeit. Ob unseren 5Mio + ca. 2.0 Mio Frührentnern weihnachtlich zu ... ? So richtig warm weihnachtlich? Mit all dem würzigen Gebäck? Etwa quatschen und schwadronieren, wie Grünrot oder nur noch weinen beim “Oh Tannenbaum”? Was ist mit den vie- len, die Pleite sind oder still dicht gemacht haben? Od. fei- ert der Kansla die Vernichtung der Wirtschaftsopposition? Oder sendet uns der Kansla “Signale”, höret Sie, von Wirtschafts-Weihnachtsmännern? Oder feiert der Kansla den Auftritt von Hokus-Pokus-Kuhn, gestern im Bundestag (s.u.)? Der hatte nämlich gute Noten in Schule und Abitur. Aber die Plattform einer Volkswirtschaft war dann, definitiv, doch eine Nummer zu groß - Grund zu f-eiern für den Kansla? Weihnachtsbaum nicht nur mit Ogu von Neureich, sondern auch großkotzig - so wie alle seine politischen Ankündigungen. Es stimmt, anlässlich der Gedenkfeier zum Concorde-Absturz, August 2001, saß der Kansla in der ersten Reihe im Kölner Dom (Mit Fotos von Presse u. Funk). Schon immer gehört der “Kansla” zu den treuesten Kirchgängern der Republik. Auch deswegen seine innige Beziehung zum Weihnachtsbaum. “Nachvollziehbar”. Und super groß muss der sein - zum mit aufgesetzter Laune dran vorbeimarschieren - in - raten Sie mal - neuharden- berggrau (!) - schon wegen dem Fernsehen.
                                           Alles nur Show ! H’rrrrrrr  

27. November 2003 Kuhn wirtschaftspoltisch durchgeknallt
Fürchtet flächendeckenden Niedriglohnsektor
Warum wohl befürchtet Kuhn? Weil das die ökonomische Realität ist. Natürlich leider. Was macht Grünrot gegen ökonomische Realität? Verordnet das Wirtschaftswunder. Das sind schon Vögel. Ach, und, übrigens: Für die Kür- zung grünroter Traumphantasiegebilde sind die selber zu- ständig. Nicht die Opposition. Kuhn hat Recht: Bei den Ursachen an- setzen. Also Neuwahlen jetzt. Bankenkrise, keine Kredite: Schaut mal nach Basel II ... Hier investieren? Erst wenn Grünrot weg. 

27. November 2003 Meinungsfreiheit unbestritten, aber bei
“Embryonalforschung” machen Obrigkeits- staatler sich in die Hosen. Warum?
Knallhart: Weil denen der ethische Kompass (Militär?) für Fragen von Leben und Tod fehlt; also gehen die ängstlich auf die sichere Seite. Vom Misstrauen gegen andere “Ge- schöpfe des Herrn” ganz abgesehen. Wieso Misstrauen? Kein eigener Kompass, so einfach ist das. Besserwisser! Bevormunder! Wie im Mittelalter. Und die gefundenen “Re- gelungen” sind nicht einmal konsequent. Wieso überhaupt “Stichtag”. Davor “erlaubt”; danach nicht. Was soll das? Heute 8:15 hat unsere unsägliche Frau Bulmahn den Re- dakteur des DLF vollgequatscht; konnte sich nicht verknei- fen, die von Unsicherheit, ja Angst bestimmte deutsche Gesetzgebung zum Teil auf “unsere Vergangenheit” zu- rückzuführen. So ein Blödsinn. Der DLF hat das Interview veröffentlicht: Lesen Sie selber und lesen Sie:

die Position des LT zum Thema Genetik. 

26. November 2003 Liberalismus in der Haushaltsdebatte
getroffener Müntefering bellt
Schön, dass er seine “Liberalsten” denkt: Carlo Schmid, Brandt, Helmut Schmidt. Problem: Solche Politik macht die SPD schon lange nicht mehr. Nächstes Jahr die ersten Schritte ... Warum nicht im Dezember 2003? Und: Spen- dierhosen (“wir geben”) disqualifiziert schon als Kanzler- kandidat. Allerdings: J. Rau mit C. Schmid zu vergleichen, gleich Waschbrett mit Violine zu verwechseln ...      

25. November 2003 Merkel (CSU/CDU)
600.000 Beschäftigte weniger in 2003. Das sind minus 50.000 pro Monat. Im Prinzip ordent- lich. Nur, im Prinzip: So viel Redezeit, da genügt es nicht Stichworte von VWL-Gelehrten zu verlesen.   

26. November 2003
Eichel blauäugig: 2005!
Wer Eichel glaubt, ist selbst Schuld. Vergessen wir nicht: Ende Juni 2002 trompetete die SPD: 2006 Nullschulden: Eichel nun: 2005 sind wir gewiss unter 3%. Fragt unerbitt- lich: Welche Maßnahmen, bitteschön? Warum - wieso - weshalb ? Politik-Michel: Ha-ha-ha. Taktik von Schröder und Eichel: Dem Skandal der Neuverschuldung 2003, wird ein noch größerer Skandal nachgeworfen und ... weit weg “exportiert”, damit vom Thema abgelenkt. Aufrechte Sozis: Mit diesen Chaos-Administratoren werdet Ihr nie glücklich werden. Entsorgt das, denn mit Leuten, die sich wie politi- sche Ferkel benehmen, könnt Ihr nicht einmal Sozialismus aufbauen. Also: Blockade im Vermittlungsausschuss ist Blockade von Chaos, Unredlichkeit, fehlender demokrati- scher Reife (“Fertigmachen”), fehlender europäischer Reife. Eure “Regierung” macht nichts besser u. alles schlechter. 

26. November 2003 Gerster, Behördenchef der BA
Begründungen immer abenteuerlicher
Die Eile der Auftragsvergabe sei nötig gewesen, weil ein sehr ungünstiges Meinungsklima geherrscht habe. Prob- lem für Gerster: Daran hat sich bisher nichts geändert. Was wollte, was verbirgt Gerster?     

25. November 2003 Auflagen der EU-Kommission verhindert
Pro-Europa gleich Anti-Neuschulden
D’land sollte die Unverschämtheit sich “durchgesetzt” zu haben nicht weiter ausnutzen. Das wäre eine großartige vertrauensbildende Maßnahme. Und bis “zur kalten Verga- sung” wiederholt: Die Kraft Europas ist auch die Kraft der vielen Länder mit weniger Einwohnern. Vertrauen statt Misstrauen schaffen.       

25. November 2003 Neuer Finanzskandal? SPD und das Geld:
Gerster und SPD abgekocht “wie Hummer”
Eilauftrag 1,3 Mio€ für Medienberatung. Die BA ist ers- tens noch lange kein Unternehmen und zweitens noch lan- ge nicht “umgebaut”/”modernisiert”. Eilauftrag! Was also will/wollte die BA kommunizieren? Gute Arbeit verkauft sich von selbst. Gnadenlos nachfassen. Auf den Tisch mit dem “Vertrag”. Heutige Fassung. Sofort. Redlicher Gerster würde/müsste “den Vertrag” am Freitag im Bundestag vor- zeigen. Welche Resultate, konkret, bringt “der Vertrag”, heute? Bilder von der neuen Vorstandsetage? Oder Ver- mittlungserfolge? Oder “Erfolge” grünroter “Arbeitsmarktpo- litik? Oder nichts als politische Propaganda, paritätisch finanziert? ... Ja-ja-juu ... Eine Seefahrt, die ist lustig ... 

25. November 2003 Nach Ablehnung der Sparauflagen aus Brüssel
D’land muss wenigstens eigene Stärke zeigen: Vorgezogene Steuerreform nur ohne zusätzliche Neuverschuldung und ohne indirekte Steuererhöhung.
Über Untergang von Abendland u. Stabilitätspakt zu jam- mern (CDU/CSU), das ist zu wenig. Es ist geradezu lä- cherlich mit ca. 30 €/Monat pro Steuerzahler (“der Rei- chen”) Konsum- oder Investitions-Konjunktur aktivieren zu wollen. Grünrot sind populistische Opportunisten mit NULL Moral; CDU/CSU sind SSG und SSE.
                                          Besser: wählt FDP.

25. November 2003 Grünrote Bündnispolitik trägt Früchte
Grünrot will Inflation  
Schuldenmachen, die treibende Kraft dazu. EURO wird schwächer, Export steigt, Import wird teurer, Schulden werden entwertet, gekürzte Renten werden entwertet..

24. November 2004 Markus Schewering im KStA:
Benötigen wir ... neuen Patriotismus?
Das hängt davon ab, was daraus folgt. Warum überhaupt Patriotismus? Weil die Menschen Sicherheit wollen; Si- cherheit, dass die gewohnte Kultur sicher erhalten bleibt, nicht etwa totalitär inspiriert gestört wird; das gilt insbeson- dere für “kleine” Kulturen. Die deutsche Kultur umfasst ca. 100 Mio Menschen, deswegen ist deren Gefährdung real nicht in Sicht. Die deutsche Kultur ist in 3 Ländern maßge- bend, und in weiteren Ländern Europas signifikante Praxis. Schon deswegen muss der Pegel deutschen “Geographie- Patriotismus” so gering wie irgend möglich sein. Markus Schewering in diesem Punkt widersprechend: Die Praxis kleinen Patriotismus, heute, kann so gesehen in keiner Weise von Erwägungen zum industriellen Mord einer frühe- ren deutschen Regierung abhängig sein, denn heute Le- bende tragen dazu keinerlei Schuld. Unter anderem ist die- ses Bewusstsein Voraussetzung für die Überwindung von Anti-Ismen aller Art. Wer in seiner Kultur Sicherheit fühlt, hat keinen Grund “gegen” andere Position zu beziehen. Diese Gedanken sind durchaus kurvenreich und komplex. Ganz einfach geht die Argumentation über Liberalismus: Tolerant, weltoffen, jedermann hat seine, individuellen, Rechte - solange das resultierende Freiheitsgefühl inter- personell kompatibel ist. All dem liegt der Gedanke zu- grunde, Gesellschaft als Organismus zu begreifen. Siehe dazu etwa Überlebt Demokratie im Wohlfahrts-Staat, Das Kapital und Person und Staat. Fazit: KStA einmal mehr führend im politischen Diskurs. 

24. November 2003 Bosbach-Äußerung schlägt Wellen
Schröder nennt Bosbach charakterlos
Das Liberale Tagebuch: Wer per Terroranschlag Antitür- kismus verbreitet, ist gewissenlos. Das aber hat der OMM, s.o., nicht gesagt. Warum wohl? ... Und Schröder hat der Türkei Solidarität zugesichert. Achtung Türken, der  OMM fällt seinen Solidaritätsadressaten schon mal in den Rü- cken, macht also viel Show mit nichts dahinter. Schickt jetzt Außenpolitiker Fischer in die Türkei. Um bei innerer Sicherheit, sprich Innenpolitik, Solidarität zu zeigen? Das LT “weiß”: Die Türken werden begeistert sein:
“Auf Fischer haben wir hier gewartet”

24. November 2003 Imagekampagne skandalös?
Nürnberger BA: Hat Gerster außerdem einen neuen Schreibtisch oder gar et- was mehr “bekommen”? Nachfassen. 

23. November 2003
Seid Ihr durchgeknallt?
CDU/CSU will gemäß Nachrichtenlage von Sonntag abend der SPD Steuerhöhungen und noch mehr Schuldenma- chen - ganz offiziell per Vermittlungsausschuss - genehmi- gen, statt deren Rücktritt “durchzusetzen”. SSG, Vopas, Obrigkeitsstaatler, konservative Bürgerentmündiger ... aber lau baden, das geht. Derweil protzt der Kanzler in den USA mit der “durchgreifenden Modernisierung 2010”, um Investoren zu werben. Perfide: Dem Kanzler kann nicht lautstark von hochrangigen Leuten widersprochen werden.   

21. November 2003 Obrigkeitsstaatler besuchte Obrigkeitsstaat:
Das CDU/CSU-Kompetenzerle in China
Begeistert vom dortigem Aufschwung - ausgehend von nie- drigem Niveau - freuen wir uns dennoch u. selbstverständ- lich. Nur, die Belehrungen vom “Das Kompetenzerle” goutieren Liberale nicht: (a) Wir benötigen eine gemeinsa- me Anstrengung (b) Wir sollen uns auf ein gemeinsames Ziel konzentrieren. (c) Gesucht, eine Lösung, die alle als Erfolg verbuchen. (d) Schicksalsgemeinschaft entwickelt einen festen gemeinsamen Willen.

Besser wäre es, wenn wenigstens hunderttausend Unter- nehmen erfolgreich wären, statt Zeit mit der Suche nach wenig wahrscheinlichen “Gemeinsamkeiten” zu verlieren - über die dann “der Staat” zu befinden hätte? Lassen ob so- zialer Kälte, Sozialisten und Konservative den Empörungs- politischen heraushängen? Tja, Leute: Wie ist das in der Bildungsbranche? Suche nach Standards, derweil weiter unverdrossen Unterrichtsausfall im Oktober? Fazit: Zum Glück besuchte Das Kompetenzerle China u. berichtet auf 60% der üblichen Fläche; denn auf 40% kann weniger De- plaziertes gedruckt werden.    

19. November 2003
Glaubt die SPD noch an sich selber?
Druckreif, wortgewaltig, mit Pathos, viel Heiligenscheinen, gekonnt bühnenreif, u. - konzediert - tausende Intelligenz- punkte bester Begabung aus Deutschland waren, unzwei- felhaft “nach Hohem strebend”, in Bochum versammelt. Tja, aber ... Schröder fasste zusammen, dem Sinne nach: “Die Demographie, die Globalisierung ...” , deswegen gäbe es zu seinem (Minimal-) Programm keine Alternative. Selbstbetrug? Verhaltensökonomisch bedingte Verdrän- gung? Absicht? Schröder hat Recht: “Man kann den Men- schen nicht in die Seele schauen”. Wieso agiert die SPD unverändert unredlich? (a) Demographie: Die Wirkung ist noch gar nicht eingetreten, das Probleme von heute ist die Arbeitslosigkeit und beruht auf gewerkschaftsinduzierten Oligopolisierungseffekten am Arbeitsmarkt, potenziert durch die Monstranz der Sozialgerechtigkeit sowie blanker Sozialhetze. (b) Globalisierung: Hier gibt es zunehmende Wirkung bereits seit 1975; das Resultat: Mehr arbeiten, weniger konsumieren oder Wohlstandsverluste akzeptie- ren; das aber sagt die SPD “den Menschen” nicht.

Auch insofern sind CDU/CSU und SPD “Kinder gleicher Eltern”. Nein, bei allem Verständnis für den Wunsch von H.J. Vogel zu verbinden, statt Öl ins Feuer zu gießen, bei allen Ansätzen zur Selbstkritik. Es muss nicht so sein.    

18. Novemnber 2003  
Erkenntnisprobleme der SPD?
Ludwig Stiegler MdB in einem zeitweiligen Anflug von redli- cher Erkenntnisbereitschaft, gestern 7:20 im DLF u.a.: “Wir ringen in den nächsten Jahren um Hunderte von Milliarden an Investitionen, die die Wahl haben, irgendwo in der Welt oder in Mittel- und Osteuropa oder eben auch hier im Ruhrgebiet oder in Bayern oder sonst wo hin zu gehen” Stiegler und andere haben viel verstanden. Warum hapert es mit dem Machen?

Das LT : Es kommt heute nicht darauf an, so viel Sozial- staat (etwa Gewerkschaftsmacht, Fürsorgepolitik) wie möglich zu retten; es kommt heute darauf an, das Richtige zu tun. Eine selbstbewusste Gesellschaft muss keine Angst vor sich selbst haben. Niemand wird untergehen. Aber (fast) alle müssen leisten wollen. Das Weitere wird sich richten. Warum Pessimist sein?

An alledem fehlt der SPD eine ganze Menge - vermutlich noch lange. Also könnte die CDU/CSU ihr Eiern aufgeben  und den Sozialisten beherzt die Stirn bieten. Auch die CDU/CSU sollte Maß halten: 20 Jahre wird sie auch bei der nächsten Runde nicht regieren. Also?

Oder ist es doch besser schon jetzt das Original, also FDP, zu wählen? 

18.11.2003
CDU/CSU: Mediales Affentheater,
nach dem Motto “mich gibt es auch noch”. Die “bittere” Renten-Auseinandersetzung zwischen der CDU/CSU und ihrem Landesverband Bayern dokumentierte, falls wirklich ernst gemeint, nichts als Unfähigkeit zu regieren. Im übri- gen kapitaler Fehler: Statt die SPD mit ihrer mäßigen Bo- chumer Veranstaltung mit zwar wichtigen, aber derzeit ne- bensächlichen Themen (immerhin tut SPD die seit 50 Jah- ren nicht genügend für die Bildung), im medialen Rampen- licht regelrecht schmoren zu lassen, besetzt die CDU/CSU dieser Tage einen Teil der Aufmerksamkeit und ... entlas- tet damit die SPD. Vopas eben. An Spenden-Michel: Geld ist bei der FDP besser investiert, denn besser ist es, FDP zu wählen.  

17. November 2003 Eine Stimme aus Bochum von der SPD
Diese Bundesregierung hat eine Menge “auf den Weg gebracht”. Frage: Und was wurde fertiggestellt, bzw. abgeschlossen? 

17. November 2003 SPD im Meinungstief:
Was folgt aus brauchbaren Einsichten?
Nichts als Sozialpolitik nach Kassenlage! Desinformation und Ablenkungsmanöver. Keine Überwindung betonierter Strukturen. Neidrhetorik, Denunziation, Pflege des golde- nen Kalbes “Antisemitismus”. Lesen Sie etwa das Inter- view von Wolfgang Thierse mit dem DLF vom 16.11. 2003. Noch viel pointierter Ludwig Stiegler im DLF heute morgen um 7:20    

17. November 2004 Pedro Solbes gemäß Handelsblatt, S1. oben:
Wider grünrotes Quatschen: ”Nur Resultate zählen”
Recht hat der Mann. Ob Stoiber (CDU/CSU) das verstan- den hat? Der will laut KStA mit dem OMM quatschen. Es ist wie es ist: CDU/CSU sind SSE. Sogar noch höhere Schulden wollen die tolerieren, statt Reformen “durchzu- setzen”. Allerdings ist einzusehen: CDU/CSU ist mit ihren 20 “Hohmann-Prozenten” im Schwitzkasten des OMM,
d.h., massiv geschwächt. Es gibt also viel Bla-Bla mit wenig Reformen. Besser FDP wählen.

16. November 2003 Prof. Lenzen (FU Berlin) berichtet aus den USA:

Die Deutschen sind dabei
die Schlafsessel auf der
Titanic zurechtzurücken    

16. November 2003 Pfeifen im Walde
Fürchtet Müntefering “Häuserkampf”?
Cornelia Piper hat den Ball bereits aufgegriffen . Das Liberale Tagebuch ist weder “die Partei” noch “der Gene- ralsekretär”, daher an Müntefering: “Wenn Sie mit betonier- ten Vorstellungen u. Ihren populistischen Programmen wei- terhin die Bürger betrügen wollen, werden Sie ihren Häu- serkampf ohne Zweifel bekommen ...” Ach, lesen Sie das Interview des FM und urteilen Sie selber . Gleiches “unter den Teppich kehren” u. “Gesundbeten” wie Rüttgers CDU/CSU.
              So handeln eben Vopas ... Besser FDP wählen.  

13. November 2003 Ratgeber Politik:

Staatsschulden “zu hoch” ? 
Nichts als Ärgernisse?
Wahlchancen schlecht?
EU-Kommission meckert?


Entsorgen Sie Ihren politischen Müll!

Wie? Ganz einfach! Entstaatlichen doch. Denken Sie lie- ber Grünrot-Michel einmal zu Ende: Angenommen alle Un- ternehmen wären “verstaatlicht”. Was meinen Sie wohl, wie hoch der “Schuldenanteil” am BIP dann wäre ... Bravo, richtig, Sie haben es geschnallt. Also, je weniger “Staats- aktivität” ... desto weniger können Sie von der EU-Kommis- sion u. Ihren Wählen angemeckert werden. Dann könnten Sie so richtig drauflosmodernisieren und ... Schuuulden machen ooohne Ende ... Schlaraffelfinanzen total ... welch sozialistischer Traum. Und Sie müssten der ‘blöden’ Oppo- sition Ihr Schuldenmachen nicht in einer “Vorgezogenen” (Steuerreform) verpacken. Und Sie könnten, so entlastet, weiter quatschen u. ankündigen. Ohne Ende ... ohne Sor- gen ... Aber entstaatlichen müssen sie schon selber ...
                       (Ach, wie schön, dass ich Rumpelstilzchen heiß ... )

13. November 2003 Wörtlich im Interview des DLF um 8:20
Geissler (CDU/CSU): “ ... wir müssen die Menschenwürde achten ... “ Total falsch, Meister: Wir wollen das ...
Obrigkeisstaatler halt unbelehrbar.    

12. November 2003
“I had a dream ... ” (2)
Weder der zornige Bannstrahl des Edmund Stoiber vom Wochenende noch der späte Anfall von Aufgeklärtheit des Josef Fischer erfolgten “wegen der Umfragen”. Politik-Mi- chel äußerst besorgt, denn so eben kam FORSA ...
             tatsächlich “-2/+2%”. Das wäre echt entsetzlich.

11. November 2003
Antisemitismus-Debatte im Bundestag könnte (noch) zur rechten Zeit gekommen sein. Verklem- mungen lösen; wir haben Verantwortung für die Zukunft; al- so Antisemitismus schrittweise überwinden: (0) Holocaust, gar Tätlichkeit hat undenkbar zu sein, (00) jegliche Diskri- minierung unterbleibt (3) es gelingt die Sublimation der aus 2000-jähriger Geschichte religiös bedingten antisemiti- schen Aggressivität (4) Das Bewusstsein jüdisch-christli- chen Abendlandes wird Bewusstsein auch der Straße.

“Ich hatte einen Traum”: Paul Spiegel, am 23.5.2004: Diese Entscheidung von 95% des demokra- tischen Deutschland bewegt. Ich bin sicher, als Jude zur inneren Festigung der Gesellschaft in Deutschland beitra- gen zu können ... deswegen auch, nehme ich die Wahl an (Die Ovation der Bundesversammlung erfolgt im Stehen).   

10. November 2003
Kanzler Kohlelos & Sauerbier
will mit allen sprechen; aber niemand will mit Kanzler spre- chen. Armer Kanzler Kohlelos & Sauerbier. SPD: Schießt den Kanzler ab, Der kann Euch Kopf und Kragen kosten; schließlich ist es nicht angenehm mit ansehen zu müs- sen, wie 140 Jahre Geschichte mit unermüdlichen Einsatz nun für den Eimer wären.    

 7. November 2003 Kölner Stadtanzeiger:
Neues Denken auf der Reformbaustelle
den weiterführenden Meinungsbeitrag von Günther M. Wiedemann unbedingt lesen. (1) alles hängt von einander ab, (2) Die Diagnose: Die Gefahr der Überforderung von Bürgern mit geringem Einkommen (das LT: besonders wenn es sich “wahltechnisch” um Minderheiten handelt).
(3) Viele kleine Maßnahmen helfen weiter (das LT: Damit sich das “System” einstellen/anpassen kann).

Das Liberale Tagebuch: Als ob Wiedemann, pragma- tisch denkender Zeitgenosse, das Prinzip der sozialwis- senschaftlichen Unbestimmtheit längst verinnerlicht hätte: “Wir können nicht wissen was passiert ... wenn ... “ Die Konsequenz: Eben (1), (2) u. (3). Und wohlwollend ergänzt: Die vielen kleinen Maßnahmen müssen bei per- manentem  “Machen-Beobachten-Machen-Beobachten ...” wegen dem “Zeitengpass” schnellstens kommen. Steuerre- form mit nur einem Cent Pump gehört nicht dazu.

Ob die Leute vom klugen Kopf solcherlei sehen? Oder wol- len die, statt “Menschen Schritt für Schritt von Menschen zu befreien”, lieber “total risikolos”, dass die Obrigkeit sich “der Sache” - wie bisher - annimmt?

Ach, und, übrigens: Obwohl die FDP in dem Beitrag von Günther M. Wiedemann mit keinem Wort erwähnt wur- de, gehört der Text nun zur Sammlung relevanter Doku- mente der Zeitgeschichte beim Liberalen Tagebuch. Es geht eben um die Sache. Erst die Demokratie, dann der “politische Liberalimus”. Kinnings ... wählt FDP.    

6. November 2003
Toleranz usw. im Liberalen Tagebuch
Dieser Tage sind wir einmal mehr so richtig eklig gewesen. Urbi et orbi. Ausgenommen gegen die FDP - logo - ist im- merhin die einzige Partei mit Menschen und Programm für die Menschen ... Missverständnisse seien vermieden. Je- dermann hat Rechte: Zur Freiheit, zur Freiheit der Meinung zur Freiheit der Meinungsäußerung, zu seinem Lebensstil, zu seiner Lebensführung, kurz, zu allem was mit dem Frei- heitsgefühl des je anderen kompatibel ist. Wer meint, der andere irrt, hat selbstverständlich das Recht dies deutlich zum Ausdruck zu bringen. Einverstanden? Nun steht hinter jeder Meinungsäußerung ein Handelnder. Abgesehen da- von, dass man den anderen, wie es in D’land schon mal passiert, nicht mit “... sind ein Arschloch” anspricht, ist der “Angriff” auf die andere Meinung, nie der Angriff auf die an- dere Person. Und lassen wir die Personen, deren Meinung hier im LT unter Beschuss stehen vor dem geistigen Auge passieren, dann ist der Gedanke faszinierend, mit diesen Mitbürgern mal “einen Kasten Bier auszutrinken” - ohne ein Wort über Politik zu reden. Die Botschaft müsste deutlich sein. Hoffentlich. Übrigens Toleranz : In Gefühls- oder Mei- nungsfragen tolerant zu sein ist noch am einfachsten. Aber Toleranz in Fragen, die als objektivierbar gelten - da wird es echt schwierig. Also die Meister der Toleranz sind sol- che die gelten lassen, dass 1,00+1,00 auch 1,99 oder 2,01 sein kann. Da Kaufleute in exakter Wissenschaft großzü- gig sind, gilt das Vorgenannte ganz besonders für Techni- ker und Ingenieure.
               Aber wehe, die Brücke bricht zusammen ...  

 05.11.03 Disziplinarvorgesetzter Minister kennt seine Pappenheimer:
Grünrot feuert “Nazi-General”
weil der Unglaubliches geschrieben hat. Gut Leute. Seien wir froh, dass der Herr General sich geäußert hat, andern- falls wäre über solch abträgliche Gesinnung nichts zu er- fahren gewesen. Schon der “Geruch nach Nazi” ist konse- quent abzustellen. Einiges an dem Vorgang stimmt jedoch nachdenklich.

Problematisch, dass auf die Äußerung des im Jahre 2000 Ernannten abgestellt werden musste. Denn künftig werden andere schlicht ihre Schnauze halten. Über Gesinnung, die allein Verhalten bestimmt, werden wir noch weniger als bisher erfahren.

Kritikwürdig ist die Disziplinlosigkeit des Offiziers. Denn die KSK erfordert bei der Gefährlichkeit des Instrumentes
u.a. höchste Konzentration - besonders in den extrem kriti- schen Situationen ihres Einsatzes. Seltsam ist, dass in den Personalakten offenkundig über die bedingte Eignung nichts enthalten ist. Mut unbedingt, aber Rambo-Mentalität ist für unsere “Bürger in Uniform”, erst Recht im Falle von Offizieren, mit Sicherheit kein qualifizierendes Merkmal.

In den Nachrichten wird berichtet, dass eine Untersuchung des Vorfalles erforderlich sei. Jetzt, im Nachhinein, 2003. Warum nicht schon im Jahr 2000? Wird in dem Ministeri- um eine Personalpolitik wie bei Sofas unter dem Hempel gefahren?

Der Minister spricht von einem verwirrten General. Wer soll dem Minister das glauben? Vielleicht gibt es angesichts 110 rechtsextremer Vorfälle in 2003 noch viel mehr ver- kappte Nazis als es dem Minister zuzugeben opportun erscheint.

Wenn also dem Problem per Gesinnungsschnüffel zuleibe gerückt werden soll, wäre zu überlegen, auch nach ver- kappten Kommunisten und anderen Linksextremen nicht nur beim Militär, sondern auch der gehobenen Zivilverwal- tung zu suchen.

Die Antifaschismus-Politik der SPD ist verfehlt und kontra- produktiv. Ein altes Thema. Wir haben in D’land anerkann- termaßen ein Antisemitismusproblem. Es beruht auf ei- ner “Tradition” aus 2000 Jahren, auch in Europa tief in das Unterbewusstsein eingefurcht. Aus der Begleitmusik des Vorfalles ergibt sich die Forderung einer Correctness die vor historischem Hintergrund schlechterdings heute (noch) nicht machbar ist. Im Gegenteil, es müssen völlig uner- wünschte Solidarisierungseffekte und Rückfälle bereits Geheilter befürchtet werden. Musste die unvermeidbare Suspendierung des Generals mit solcher Theatralik über die Bühne gehen? Die SPD erweckt eher den Eindruck klammheimlicher Befriedigung, gibt der Vorfall doch Anlass zu Erhabenheit - die so eher pharisäerhaft wirkt. Hätte die SPD doch bloß einen Teil ihrer Correctness-Energie bald nach 1945 der Bekämpfung von Korruption in den eigenen Reihen gewidmet ... Kein Missverständnis: SPD-Korruption berechtigt niemand zu verwerflichem Anti-Semitismus; aber fehlende moralische Ausgewogenheit der SPD er- schwert uns allen das Problem sachgerecht, selbstver- ständlich mit der größt möglichen Geschwindigkeit, zu überwinden. Auch dieses am Ende: Empörung und Entset- zen aus jüdischen Kreisen fällt nicht unter die Kritik an der SPD. Juden haben den Holocaust schließlich “am eigenen Leib” erfahren; daher sind die Maßstäbe anders. Nur wenn wir heute, allesamt “nicht schuldig” (aber zahlungspflich- tig), den Aufschrei aus jüdischem Munde vertragen, haben wir die Chance, dass dereinst wieder 600.000 Juden zu uns zählen werden - emanzipiertes Judentum wie Michel Friedman 2002 einmal formulierte.      

4. November 2003. DLF um 16:00: Stabilitätspakt, Eichel in Brüssel 
Deutschland hat Probleme. Das LT: Falsch,
allergrößte Probleme hat nur die SPD.
Wegen früherer Sozialhetze und unverantwortlichen Ver- sprechungen. Und Probleme haben die Bürger, nämlich
die SPD-Regierung nicht los zu werden; da kann man nur hoffen, dass niemand auf die Idee kommt, neben Sozial- staat sei auch die Demokratie nicht mehr zu finanzieren ...  

04.11.03 Quenett urteilt streng zum neuen Strategie-Papier. Dennoch:
Großartig, FDP-Präsidium + WW
denn wir wissen nun: Sibylle Quenett (KStA - die beste Zeitung im Westen), noch immer “nicht zufrieden”; zu viele Haare in der Suppe. Mehr aber hat unsere streitbare, anti- liberale Mitbürgerin nicht gefunden. Schon deswegen muss das Papier gut sein. Lesen Sie selber den Meinugsartikel und das Strategie-Papier der FDP. Die von Quenett dan- kenswerterweise gebotenen Anregungen sind ein Problem. Denn auch Liberale müssen die Furcht Vieler vor der dro- henden Klimakatastrophe (seit neuestem unerklärliche Sonnenwinde) und dem drohenden Untergang des Abend- landes (grünrote Zuwanderung) berücksichtigen. Meinungs- änderung per Knopfdruck ist totalitär, daher unerschütter- lich: Erst die Demokratie, dann der Liberalismus. Nun gibt es in D’land, dem der D&D, zunehmend diesen entsetzli- chen Schwadronierstil in Verbindung mit unmoralischem Polit-Fintentum wie auch der KStA vor kurzem themati- sierte. Diese Probleme sind um vieles wichtiger als angeb- liche Personalprobleme innerhalb der FDP-Führung. Also Rückempfehlung an Sibylle Quenett: Befassen Sie sich doch im Dienste unser aller Demokratie in einer langen Se- rie mit unserer Schwadronokratie. Diese, übrigens, hat tie- fe soziale Wurzeln: Sehr viele sind zu Geld gekommen, protzen nun als neureiche Proleten. Ein dickes Brett, also, harrt, gebohrt zu werden. Ggf. nachsitzen, verehrte Sibylle Quenett. Kopf hoch, Erfolg von Nachsitzen ist erwiesen; auch wir Liberalen optimieren täglich unsere Kompetenz. Zufrieden werden wir erst dann, wenn die Wahlergebnisse signifikant sein werden.          

4. November 2003 Die Schuldenmacher
Wer in D’land will Reformen?
FDP: Bisher nur erster Schritt
CDU/CSU: Trotz LV-Bayern, immerhin
Wirtschaft trägt mit, obwohl “zu wenig”
Öffentlichkeit: Ja, bei überwindbarem “Aber”

Deutsche Delegation bei EU-Finanzministerkonferenz ge- mäß DLF, 6:15: “Neuverschuldungsrate um 1% zu sen- ken sei politisch nicht machbar”. Also bestimmen deut- sche Europa-Politik ... sozialistische Konservati- ve obrigkeitsstaatlicher SPD, also die von der Papier-Emanzipation 

3. November 2003 KStA, S. 4: “Auf den Klippen”
Wende in der Quenett-Exegese:
                                           Öko-Schwarzismus?
Kölner “la ola” könnte passen. Angst vor Weltuntergang, opportune und spießerhafte statt liberale Auslegung der Bibel, wertepolitischer Jongleurismus, Besserwisserei auf Podien und in allerlei Gremien; das alles in Verbindung mit Obrigkeitstaatlichkeit, Papier-Emanzipation und freiheits- enteignender Flughoheit für generalisierten Postenscha- cher. Alles in Allem: “Pech und Schwefel”? Das kann ja heiter werden.       

3. November 2003
OMM -Bild auf SPD-Home-Page
Bild Gezogen am 3. November 2003. Der Meister gibt sich “jugendlich”. So sah der etwa 1997 aus. Im bürgerli- chen Milieu würde man sagen so ein eitler Fatzke. Aber OMMlein ist halt “Kanzla”. Erinnern Sie den Beschiss “ein Niedersache muss Kanzler wer- den”? Das war der 1. März 1998. À propos “1997”: Das LT hat da eine feine Rede konserviert. Amüsieren Sie sich über sG , Modernisierung, Bürokratie, usw Ob un- ser aller OMM damals eine Rede in Intellektuellen-Deutsch von diesem Prof.Dr.Nida-Lümmelin im Sakko aus feinem Zwirn dabei hatte? Bei Salonproletens “hamm’was doch sehr mit der Büldung”; wie 1998, Juli/August, mit diesem köstlichen “mein Konjunkturaufschwung”. Es ist, wie alles: Großkotzige Ankündigung. Ob’s dann kommt ... ? Und die SPD deckt all solches - ob sie sich schämt? Arme Tante SPD ... Und dann gab es gestern Abend bei der Christian- sen (Tante “Schlau-Abgehobens”) noch den Frontmann La- fontaine. Der kennt eine (WOW!) Pharmafirma, die macht 100 Mio€ - deswegen sG. Neben Lafo saß süß-sauer der Herr Olaf Scholz (SPD), aber korrigiert hat er das Finanz- genie aus dem Saarland nicht. Statt dessen hochkonzen- triert dem WW Parolerei vorgeworfen. Also Verehrtester: Wir heißen hier doch nicht allesamt Kollektiv-Schröder - womit sich der Kreis geschlossen haben dürfte.

2. November 2003 Olaf Scholz(SPD) machohaft in sanften Tönen:
Sozialpolitik nach Kassenlage sei mutig. Hmpf 

Wählt FDP, das einzige liberale Original      

1. November 2003 Sibylle Quenett im KStA hätte besser geschrieben:
Zu vergessen: Vopas und ihr Dünnbrettbohren.
Denkt an Herbert Wehner: Einige “baden gerne lau”. Que- nett heute mit etwas hilfreicher Kritik, aber noch nicht aus- reichend; denn zum zweiten Mal im wesentlichen Politik- tratsch in einer Woche ... als ob dadurch die Republik weiterkäme ... (Details folgen.)   

Link zu 1. Dezember 2003 und später

29. November 2003 Schon wieder Anstoß durch den KStA, S.4:
Ignoranz mit schlimmen Folgen v. Marianne Quoirin
Das LT: Aids ... alle 6 Mrd sind Menschen. Rein ökonomische Be- trachtung: Bisher hapert es damit, dass Pharma-Unternehmen nicht bereit sind, selbst billig zu liefern od. herstellen zu lassen. Es gibt zu viel Geheimniskrämerei um Vermögen, Kosten und Profit. Warum? Weil Profit systematisch, etwa von Sozialisten angeprangert wird, auch deswegen “versteckt” wird. Lösung: Sozialpflichtigkeit von Vermögen und Kapital ist bei maximalem Profit gegeben. Erst das hat optimale Entlohnung zur Folge, wie das LT jüngst nachge- wiesen hat. Mehr Menschlichkeit, das ist das Thema von Marianne Quoirin, also dann, wenn Sozialhetze, Schüren von Sozialneid, groß- spurige, großkotzige Ankündigung von Sozialgerechtigkeit nachhaltig unterbliebe. SPD müsste sich ändern; andernfalls ist sie niederzurin- gen, politisch zu vernichten. Letzteres wäre, auch aus liberaler Sicht schade. Könnt Ihr Euch nicht doch noch ändern? Positiv sein zu Ver- mögen, Kapital, Profit. Mit Gewerkschaften, trotz Gewerkschaften.  

29. November 2003 Schiphorst-Eilauftrag
Die Sache in der BA stinkt zum Himmel
Kommunikation sensibel, keine Frage. (1) Welches “Kommunika- tionsproblem” hatte Gerster im Winter 2003? “schlechtes Umfeld” ge- nügt nicht, was war ganz konkret das Problem; Kennzahlen, Zahlen, Medienberichte. (2) Wie lautete der Auftrag (Text ggf. ergänzt) an Schiphorst? (3) Welche Maßnahmen wurden von Berater Schiphorst zu welchen Terminen veranlasst und von der BA zu welchen Terminen durchgeführt (4) Resultate mit Terminangabe.

Falls “internes” Kommunikationsproblem: Zusätzlich, wieso “Medien- berater” mit dem Profil von Bernd Schiphorst?

Dass Gerster sich damit verteidigt, die Beschaffungsabteilung hätte den 10seitigen Vermerk zur Eilbedürftigkeit gegengezeichnet deutet auf (a) Ignoranz oder (b) Frechheit. (b1): Funktion der Beschaffung ist es, auf Basis einer Spezifikation (Aufgabe, Termine) einen Lieferanten auszuwählen, so wie Preis und Zahlungsbedingungen zu verhandeln und (b2) Ggf. Fachabteilung und Rechnungswesen vom Eingang der Auftragsbestätigung zu informieren. Falls, wie hier geschehen, der Beschaffung der ausgewählte Lieferant mitgeteilt wird: (b1) stellt die Bestellung aus; (b2) wie gehabt. Die Frage der Eilbedürftigkeit gehört zum Thema Qualität der Leistung; hiermit hat die Beschaffung nur dann etwas zu tun, wenn etwa ein signifikant preisgünstigerer Liefe- rant von der spezifizierten Qualität nicht wesentlich abweicht. Maß- nahme der Beschaffung: Rückfrage bei der Fachabteilung. “Gegen- zeichnung” der Beschaffung auf 10-Seiten-Vermerk bedeutet besten- falls “haben wir erhalten”. Schließlich: Sich als Chef die dispositive Entscheidung vom Mitarbeiter abnicken zu lassen wäre durchaus ein Führungsstil der besonderen Art (vorauseilender Gehorsam?).     

28. November 2003
Schröder, Eichel, Beck, Grünrot sind genial: Versagen, aber beschimpfen die Opposition.

27. November 2003 zur angeblichen Kampagne “gegen” Gerster
Tja, Gerster: Kleine Wirkung große Folgen
der Minister sei nicht verantwortlich. Interessant, über den Minister haben wir eigentlich so genau noch gar nicht nachgedacht. Der Minis- ter, super, wollte doch etwas für Wirtschaft und Arbeit “auf den Weg bringen” und möglichst wohl auch “tun”. Über die Aktivitäten in schlechtem Meinungsklima desjenigen der 50 Mrd€  “verwaltet” weiß der Fulminante aber nicht viel. OK. Lässt sich nicht ändern. Aber: Wir haben verstanden. Argumente von Gerster über den Einfluss von Mei- nungsklima auf die Stimmung der am Beginn des Refomprozesses stehenden BA sind überwiegend an den Haaren herbeigezogen. Auch Schröder sollte nachdenken: Wenn die BA ein Tanker ist, war es eben falsch der Behörde eine solche Persönlichkeit zu verordnen (gol- dene Regeln der Personalpolitik missachtet?) Vielleicht wäre es eben sinnvoller gewesen, nach dem unsäglichen Skandal von der Fäl- schung der Vermittlungstatistiken “im Stillen” mit dem Reformieren zu beginnen. Aber wir befanden uns im Wahljahr ... Nachfassen. 

27. November 2003. Zu Clement:
Nein. Besser Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Es hat anders keinen Zweck. Noch einmal, Meister Clement: Sie wollen per Kredit mit 30,00 €/Monat die Konjunktur ankurbeln. Eierlegendes Federvieh lacht. Und Sie berufen sich auf  “Fachleute” ... und wenn die sich irren? Bisher war das doch so: “Wir können nichts für unser Versagen, die Prognose der Fachleu- te war falsch” ... Politische und wirtschaftspolitische Geisterfahrer. 

27. November 2003
Neidlos: Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) hat viele richtige Argumente   

27. November 2003 tolle Rede von Rainer Brüderle (FDP). Zum SPD-Parteitag:
... der Teufel hat Sie geritten ...
Ferner, in der Haushaltsdebatte Dirk Niebel (FDP) haut frei-redend dem Superminister Clement die BA um die Ohren.  

27. November 2003 Neuer Hammer von SPD herausgelassen:
Wie die SPD das Interesse am Parlament tötet
Lässt im Plenum des Bundestages Walter Kröning, staubtrocken ir- gendwelche non-sense Informationen über die voll ausgeschöpfte Re- dezeit vortragen. Hoffnung: Die Zuhörer mögen abschalten. Und logo: das Thema Wirtschaft ist für die Bundesregierung natürlich unange- nehm. Mehr haben die Grünroten offenbar nicht zu sagen. Grenzenlos perfide, die SPD-Politik.  

27. November 2003. Zum “lokalen” Ereignis der Nürnberger BA
Schröder lässt verlautbaren: “Bin verärgert”
Na und? So funktioniert unser OMM. Nichts als Show. Und die wird abgezogen wie das Amen in der Kirche. Reaktion der besonderen Art:
Eilbedürftigkeit ist eine “Rechtsfrage”
so der Unternehmer Kannengießer, Chef des Arbeitgeberverbandes Metall im DLF um 7:20. Fragen wir den Fulminanten, was er für ein Gesicht schneiden würde, wenn sein Chefeinkäufer berichten würde: 5000-€-Anzeige für Produktwerbung war “eilbedürftig” ... Ach! Besser Chefeinkäufer geht in Deckung? Ist Kannengießer eventuell Gewerk- schafts- oder SPD-hörig? Wir benötigen “gesellschaftliche Debatte” u. anschließend eine sozialgerechte “gesetzliche Gestaltung” ...  

26. November 2003 D-Radio um 22:50, ganz was Neues durch seine Sprecherin:
Clement “solidarisch” mit Florian Gerster 
Buchstabiert der Fulminante nun Solidarität völlig anders? Solidari- sche Finanzierung der Sozialversicherung? Komisch. Solidarität der starken mit den schwachen Schultern? Schön für Gerster, dass Clement mit ihm solidarisch. Zugegeben, Gerster hat das bitter nötig.

26. November 2003 Haushaltsdebatte, Westerwelle zeigt kraftvoll:
so funktioniert Feuer unter dem Hintern
FDP macht (patriotisch) 200 Änderungsanträge zum Einsparen, ob- wohl die Grünroten ihren Mist nur selbst auslöffeln können. Grüne re- agieren mit kleiner Münze und wüster Ballerei. Wo ist der Wurf? Wie “wirkt” Grün im Umweltschutz? Was kostet das? Fehlanzeige. Statt dessen: Unterstützen Sie uns ... in unserer Klassenkampfpolitik.
                                       ... Prösterchen Jungs, modernisiert weiter ... 

26. November 2003 Haushatsdebatte:
OMM-Nebelkerzenkanzler!

Was der Kanzler nicht sieht: Wenn die positiven Ansätze nur mit Grünroter Klassenkampf-Politik, Demokratie-Strapaze und vielen an- deren negativen Ansätzen zu haben sind, dann muss - leider, leider - auf die positiven “Ansätze” verzichtet werden. Schade, es geht nicht anders. Der Witz des Tages: Vorwürfe an Opposition wegen der Ver- säumnisse in den 90ger Jahren. Und es sei schwierig jetzt nachzuho- len, was in besseren Zeiten versäumt wurde. Naaa? Kanzler spricht von “Konsolidierung”. Was er damit wohl meint ... ? Derweil bekommt Eichel in der Postmappe ganz obenauf  “Auto Motor und Sport” - hat er - aber ganz schnell wieder zugedeckt als wären “nackte Mädchen” drin.   

26. November 2003 man “merkt” es:
Mittwochs-Kompetenzerle jetzt Olympionike
Das High-Light: Der OMM habe seinen Parteitag unbeschadet über- standen. Hmpf.    

26. November 2003 Verhängnisvolle Entscheidung gestern in Brüssel:
Bundesregierung gefährdet europäisches Verfassungsprojekt
Der Entwurf als Kompromiss noch gerade akzeptabel, wurde jüngst von Großbritannien als “verzichtbar” qualifiziert. U.a. ein Problem, die Unabhängigkeit 2. Klasse der Europäischen Zentralbank. Sozialisten wollen “politischen” Einfluss auf die Geldpolitik, die betreffe die ge- samte Gesellschaft. Nachhaltig an dem Verhalten der SPD ist das mehrfach angewandte Prinzip “Macht vor Recht”. Ist es unter diesen Umständen vertretbar die Maastricht-Verträge durch den Verfassungs- entwurf zu ersetzen? Es scheint besser zu sein, die Finger von einem “Vertrag” zu lassen, wenn politische Reife dazu nicht vorhanden ist.    

25. November 2003 Stabilitätspakt gefährdet:
Liberale. Wir waren bereit: Erst die Demokratie
Wo ist die Gegenleistung der Sozialisten?????
  

25. November 2003 Gelassenheit angezeigt
Grünrot stolpert über die eigenen Füsse
Da Defiziterlaubnis nun bis in die Nähe der Wahl von 2006 verlängert, bekommt Grünrot zwar jetzt eine Atempause, aber zusätzliche Pro- bleme dann. Laune von Politik-Michel daher wieder besser. Nicht ver- gessen: Sozialismus ist nachhaltig unmoralisch. Deutsche sozialisti- sche Spitzen-Politiker “beratungsresistent” und nicht einmal zu inter- ner Demokratie fähig (“Euch mache ich fertig”) “140jährige” auch pers- pektivisch in Gefahr. Es gibt viele redliche Sozialisten. Etwa die Kern- truppe mit der die FDP 1969 koalierte. Sozialisten: Feuert Euren OMM . Bedenkt: Auch Ihr seid D’land also “uns” und bedenkt, dass Ihr jede Menge “Strukturen” habt auf die D’land nicht verzichten sollte. Noch einmal: Feuert den OMM, älter wird der auch von alleine und ist Verderben nicht nur für D’land, sondern auch für Eure Hoffnungen ... Redliche Sozialisten sollten einsehen: FDP der bessere Partner; denn auch Liberale werden nicht von heute auf morgen eine neue Republik aus der Taufe heben wollen. Im Zeitablauf gibt es genug Möglichkeiten für Kompromisse. Je eher Ihr Euren OMM feuert, desto sicherer also Eure Zukunft.   

25. November 2003 Nach den jüngsten Umfragen
Sozialisten noch immer 39-41%
Anteil nur marginal gesunken. Das ist der Hammer 2003. Das “Abendland”? Kann gar nicht untergehen. Es pennt.   

25. November 2003 EU-Finanzministerrat verzichtet auf Daumenschraubven
Grünrot beutet Miteuropäer aus
nutzen die Macht der großen EU-Länder, um Stabilitätspakt (egalitä- res Nutzen des Kapitalmarktes) im Dienst der “eigenen” (sprich: so- zialistischen) Politik zu instrumentalisieren. Auf Kosten der kleinen EU-Länder. Sehr sozialgerecht. Toll. Übrigens Luxemburg (christde- mokratisch) stimmt mit Sozialisten. Das ist der Gipfel. Wo sind die Marktwirtschaftler in CDU/CSU? Großbritannien “weiß”, warum Euro nicht gewollt ...  

25. November 2003 Noch ein Beispiel für Meinungsstaubsauger
Grüne zu Kohlesubvention doppelbödig und unredlich. Schimpfen gegen SPD-Entscheidung, Kohleförderung bis 2012 mit 20.000 Mitarbeitern auf 16 Mio Jato zu senken; fordern aber nichts anderes u. fragen wieso Finanzrahmen gesprengt. Einfach doch, Besserwisser: Da haben sich die Minister Clement und/oder Eichel schlicht verrechnet oder wollten im Frühjahr 2003 den wahren Finanzbedarf nicht veröffentlichen. Mythos 68 heute: Quatschen und schummeln - nicht anders als stinknormale Vopas, bereits bei sehr viel geringerem Wähleranteil. Das würde lustig werden. Besser Grüne nirwanisieren . Jetzt. 

24. November 2004 Zu den Auflagen der EU-Kommission
Für konkrete Einsparvorschläge nur Bundesregierung zuständig
schließlich ist Grünrot angetreten (sozialgerecht) zu modernisieren, also Politik, folglich den Haushalt nach ihrem Programm zu gestal- ten. Wenn nun nicht alles Wünschenswerte realisierbar ist, dann sind Abstriche wie bei jedem Projekt vorzunehmen. Wieso soll die Opposi- tion in das Projekt von Grünrot eingreifen? Und wenn Grünrot ausführt “es könne” nicht “gespart” werden, dann haben sie ihren Gestaltungs- spielraum (immerhin Verfassungsrecht) entgegen vollmundiger Ankün- digung nicht genutzt. Zu beachten außerdem, dass der Stabilitäts- u.  Wachstumspakt ein Vertrag ist, in dem 12 bzw. 15 Partner sich ge- genseitig verpflichtet haben. Die Aussagen und das Verhalten von Eichel, Schröder u. der Grünroten Koalition ist nicht nur “charakterlos” sondern schlicht abenteuerlich. Nun, wir wissen, wenn es passt, hat es Schröder mit dem Einhalten von Recht (22. März 2002) schon öf- ters nicht so ernst genommen. Lenin hat solches ähnlich gesehen.    

23. November 2003
Ist Terror eine moderne Erscheinung?
Der Sprengstoff durchaus. Waffen gab es schon immer ... u. bis zum jüngsten Gericht. Bevölkerungsdichte, fortgeschrittene Arbeitsteilung (der Einzelne verliert Überblick) und durch Sozialisten / Konservative propagierte Versorgungspolitik (Selbsthilfe-Instinkt verkümmert) sind Faktoren verstärkter Verunsicherung, Angst u. spezifisch ausgelöster Alarmstimmung. Diplomatisch: Wäre nicht zu erwägen, bzw. die Ü- berlegung “auf den Weg zu bringen” bald Liberal, also FDP zu wählen.

Frage: Wer tut was? z.B. Bosbach (CDU/CSU) sinngemäß: “Wenn die Türkei in die EU kommt, importierten wir den Terror”. Christlicher Bosbach (CDU/CSU) handelt schlicht gewissenlos. Genauso gewis- senlos wie der Antisemitismus in der Fassung des MdB Hohmann und genauso gewissenlos wie die flächendeckende Korruption 1949ff der Vopas. Korruption z.Z. vermutlich gleich NULL. Frage jedoch: Sind wir sicher, dass philokorruptive Strukturen in D’land “abgeschal- tet”, überwunden sind? Bosbachs (CDU/CSU) Aussage ist auch des- wegen gewissenlos, weil Steilvorlage für den OMM. Das ist der Kanz- ler, der in die Geschichte als derjenige, der maßgeblich zum Herab- wirtschaften der Republik beigetragen hat. Od. wollen Vopas einmal mehr nichts als zusammenhalten? Oder wäre es nicht noch besser ab sofort FDP zu wählen?

Plötzlich, prüft Schily, ob die Bundeswehr im Inland zur Krisenbewälti- gung eingesetzt werden sollte. Begründung für die Meinungsände- rung: 4 Explosionen in Instanbul mit 60 Toten und 800 Verletzten. Schily praktiziert Opportunismus-Propaganda. Dieses Verhalten ist mehr als gewissenlos: Das ist perfide (s. Zusammenhang mit nach- haltiger SPD-Politik gemäß 1. Absatz). Besser FDP wählen

Angebliche Al-Kaida ist RAF auf Weltebene. Je mehr Bomben sie zünden, desto unpopulärer werden die angeblich fundamentalistischen Täter. Tragisch: Künftig demokratische Welt und Weltoffenheit kosten menschliche Opfer. Lösung: Prozess beschleunigen, in D’land

                                                                    heute FDP wählen.
   

23. November 2003
NRW-Minister sind Billig-Politiker
verdienen viel weniger als 17.000 €/Monat; entsprechend deren Politikproduktion; haben es jahrzehntelang, obskur und verborgen wohl vorgezogen von Korruption (flächen- dedeckend) zu profitieren. Alles passt. Auch der jüngste Racheakt in NRW. Wie bei “Der Pate”: Versuch ein “Angebot” zu machen, das nicht abgelehnt werden kann. Aber der Liberale Ingo Wolf hat sich nicht einschüchtern lassen. Rakete.  

21. November 2003 Anschläge in der Türkei
Ergriffenheitsadressen erzeugen Gänsehaut
Große Zeit für Politikerquatschen. Nicht nur Bush, Blair, selbstver- ständlich auch Schröder und sorgenzerfurcht wie Erni von der Sesam- straße der Außenminister i.D., wusste spontan, direkt ex USA: “Wir werden alles in unserer Macht stehende tun ... um die Sicherheit ...” Politik-Michel: Tja ... erst wollen wir wissen, was ‘der’ (Außenminis- ter) ganz konkret tut ... und dann sprechen wir eventuell über ‘Macht’. Ach, OMM will gegen Terror kämpfen (lassen?). Besser wäre, intelli- gent zu handeln, etwa den USA nicht zur Unzeit in den Rücken fallen oder gar die antiamerikanische Koalition zu organisieren (Dez. 2002)

19. November 2003 Nachtrag seit vorgestern fällig:
Ganz Amerika “jubelt”: Auf Sie, Fischer, haben wir hier gewartet.
Wieso? Fischer hat die Irak-Politik der US-Regierung “als Schritt in die richtige Richtung” gelobt. Arme Amis, bereits fischerhörig zu sein.  

19. November 2003 Schulz, Spitzenkandidat zur Europa Wahl
Schröder macht Berlusconi den Stinkefinger
Teutonische Feinfühligkeit? Jedenfalls Porzellanläden in Südeuropa flächendeckend u. nachhaltig eine Wüste. Problem: Schröder hat das absichtlich getan, kommt sich noch wie ein Held vor. Ohgottwalter.  

19. November 2003 Alter uminterpretiert Wahlaussagen u. schützt vor Torheit nicht
H.J. Vogel: SPD leistet Schwerarbeit für unse- re Gesellschaft
Radio Eriwan ... Schwerarbeit gegen jahrelange Sozialhetze (noch heute nicht beendet) und schier verantwortungslose Versprechungen ... das LT: Aber “die Männer”, die nicht aus dem Saarland stammen, flüchten vor ihrer eigenen Vergangenheit.
                                                              So ist die Wahrheit. 

18. November 2003 Die öffentlichen Güter des Wolfgang Thierse
Bildung, Sicherheit (soz/in/auss), Infrastruktur
aber nicht alles müsse “der Staat” “bereitstellen”. Also private Bildung, private Infrastruktur: Sicherheit ohne Zweifel problematisch. Wenige Sätze später: Aber hemmungslose neoliberale Privatisierung wolle die SPD nicht. Typisches Beispiel für Die Handbremse ... Thierse er- neut: Die Regierung Kohl habe sich nicht zu den Reformen getraut, die nun die SPD mache. Kohl hin und her. Wer hat denn ab 1995 gesozialhetzt und im Zweifelsfall medial und per Bundesrat auf das härteste blockiert? Thierse also nachhaltig unredlich. Wie gestern. Andererseits: Ein Mann, der schon oft positiv auffiel: Sigmar Gabriel. Der machte zur Niedersachsen-Wahl einen teilweise unsäglichen Wahlkampf ... und verlor krachend. Reaktion: Akzeptierte die “Rück- stufung” vom MinPräs zum Fraktionsvorsitzenden der SPD in Landtag von Niedersachsen. Heute gegen 10:30 ein guter Redebeitrag von Gabriel, der ehrliche Einsicht, demokratische Gesinnung und Ideen für künftig genesene SPD beinhaltete. Apropos: vorbildlich auch das Ver- halten von Jochen Ott (Unterbezirksvorsitzender in Köln). Ott befragt zum Fall Blömer der Kölner CDU/CSU, dem Sinne nach: Kein Kom- mentar, wir haben unser Problem zu bereinigen. Der Vollständigkeit halber: Aus gleichem Holz Harald Schartau (NRW). Also SPD: Ihr könnt. Jetzt fehlt “nur” noch das Wollen. Mit Herz in der Hand. Schickt Opportunisten in die Wüste. 

17. November 2003
Konsequenzen grünroten Antiamerikanismus
für den Irak, für die Welt, für USA, für Europa, für Israel, für D’land be- drückend bis miserabel. Inzwischen sickert durch: Die teuto-amerika- nische “Diskussion” um eine Irakpolitik nach dem 11. September lief bereits seit März 2002; Cheney brach im August 2002 aus; die Grün- roten, nicht völlig auf den Kopf gefallen, reagierten reflexartig antikapi- talistisch, also antiamerikanisch. Saddam hat im Winter 2002 Fühler Richtung USA ausgestreckt - der Mann wusste, dass die Stunde ge- schlagen hatte.

Was-wenn D’land, damit Frankreich und Russland, den Druck auf Saddam, wie andere, maximiert hätten? Also: “Entweder Waffen her- geben oder es gibt Invasion”  Die Wahrscheinlichkeit des Nachgebens liegt auf der Hand. Niemand in D’land wollte die Beteiligung an der In- vasion - es gab angesichts anderer Engagements und wegen dem “segensreichen Wirken” von Kanzler-Kohlelos auch nichts “zum Inva- dieren”. Und: Die jetzigen Attentäter, Menschen wie Du und Ich, wer- den in ihrem Tun selbstverständlich auch durch die grünrote Außenpo- litik 2002/2003 nachhaltig wirkend bestärkt: “Seht her, es gab in Europa maßgebliche Kräfte, die traten für die (aufgesetzt) Anliegen der arabischen Nation ein”. Aber nein hier wurden gefahren: Deut- sches Wesen, deutsche Rechthaberei, deutscher Perfektionismus, deutscher Romantizismus. Und nie vergessen: Es fällt auf den Lehrer zurück, wenn Idioten nicht lernen (wollen). Und solchen Leuten will die CDU/CSU noch größere Kreditfazilitäten “zum Regieren” oder “wegen der Konjunktur” einräumen ...        

15. November 2003
Will unsere Elite politische Hygiene?
Die Frage beruht auf Zweifeln. Politische Ferkel haben gute Konjunk- tur. Nicht nur der OMM. Gestern auch Rüttgers (CDU/CSU), der mittags im DLF-Interview den Fall Hohmann durch Assoziation mit “Möllemann” ungerührt relativierte, obwohl offenkundig rund 20% der Fraktion der CDU/CSU nicht in der Lage waren sich von Hohmann zu distanzieren. Wohlbemerkt, Parlamentarier sind ihrem Gewissen Re- chenschaft schuldig. Voriges Jahr fiel die CDU/CSU der FDP opportu- nistisch in den Rücken. Was jedermann wusste: Prozentual u. abso- lut findet das deutsche Antisemitismus-Problem am ausgeprägtesten bei der CDU/CSU statt. Nun haben wir Zahlen dazu. Keine Missver- ständnisse: Was Sozialisten (SPD, Grüne) sich dazu leisten, nämlich Antisemitismus auf die linke Tour zu schüren, ist mit das widerlichste Stück deutscher Politik seit 1945; und selbstverständlich hat das ne- gative Auswirkungen auf die CDU/CSU. Der KStA (die beste Zeitung im Westen) soll im Dienste der harten Formulierungen des LT nicht vereinnahmt werden, dennoch sei auf “Hilflosigkeit in einer deut- schen Debatte”, feinfühlige Problembeschreibung, verwiesen. Es ist der CDU/CSU jedoch vorzuwerfen, dass sie bei aller Machohaftigkeit zahlloser Redner nicht das Rückgrat hat, den Sozialisten in der Frage der heutigen deutschen Vergangenheit die Stirn zu bieten. Polemisch: SSG- UND SSEhaftigkeit auf der ganzen Linie. Einen Bericht mit inte- ressanten Information schreibt Markus Decker auf S.3 im KStA; aber energisch zu widersprechen ist der Kennzeichnung eines ‘liberalen’ Flügels in der CDU/CSU. Was haben denn solche angeblich liberalen Leute in der CDU/CSU bisher produziert? Noch jede politische Pampe der integrationsheischenden, das Wählermaximum wollenden CDU/CSU haben sie bisher quergezeichnet. Wenn solches Verhalten Liberale kennzeichnen könnte, müssten wir uns nicht wundern, wenn ‘Deutschland nicht vorankommt’ ... Fazit: Keine Anzeichen der  Poli- tikbranche, für politisch hygienische Verhältnisse sorgen zu wollen.
                                                           Besser also FDP wählen.  

13. November 2003
Feuer unter dem Hintern von Grünrot
Trotz schwerster Differenzen mit der CDU/CSU auf zahllosen Politik- feldern einigt sich die FDP mit unseren Konservativen Obrigkeits- staatlern bezüglich der anstehenden Reformen. So wird Politik Praxis. Die FDP hat bereits seit vielen Monaten erklärt, die Grünrote Koalition reformiere halbherzig. Von WW stammt der Begriff “Sozialklempner” und manches mehr. Aber die SPD ist unbelehrbar - Konsequenz ihrer eigenen Sozialhetze und der großkotzigen und schier unverant- wortlichen Versprechungen seit 1997. Das Liberale Tagebuch ist mit Sicherheit kein Sprachorgan für Jubelliberale. Aber das LT ver- tritt seit Monaten: Erst die Demokratie, dann der Liberalismus. Le- sen Sie die Erklärung der Parteivorsitzenden von FDP und CDU/CSU vom 12. November 2003 mit der vieles, was die FDP derzeit will, gedanklich vorweggenommen wird. Die Unterlage könnte auch den Titel tragen: Konjunktur in Deutschland, weil genau diese Wirkung durch das Vorhaben sich entfalten wird. 4fache Rakete für WW und das Präsidium der FDP.     

12. November 2003 D’land, Deine Geisterfahrer
Frau Merkel, stoppen Sie den “Das Kompetenzerle”
wegen Tollpatschigkeit. Nicht zu fassen: Da steht die gesamte Sozia- listenschaft reformgestresst unter Strom und der “Das Kompetenzer- le” muss denen just in diesem Augenblick den Lehrstellenmarkt unter die Nase reiben. Sollen unsere Sozialisten ganz verrückt gemacht werden? Dem rechthabenden “Herr-Lehrer-ich-weiß-was-Kompeten- zerle”: Alles ist Markt, Meister: Zum Heiraten, zum Funktionär sein, zum Minister werden, zum Abstellen der AKW, zum Sozialgerecht sein, zum Einkauf von Gewerkschaftsleistungen, usw., usw. Meta- phorische Frage: Wächst in der Wüste Weizen? Radio Eriwan hat recht: Der Boden muss bereitet sein; andernfalls ist die Aussaat für die Katz’, zieht eher Mäuse und andere Nager an. Der Beitrag von der “Das Kompetenzerle” im Handelsblatt von heute also mal wieder für den Mega-Eimer. Und außerdem noch schlecht erklärt. Als ob der Kapitalist einem Auditorium voller 68ger sagte: Ihr müsst aber brav sein, “wegen der Sozialen Marktwirtschaft” ... doch das ist vorgekom- men ... sogar heute. Fehlte noch, dass regierendes Kompetenzerle in der Sache einknickt und SSEhaft meint: Also gut, es gibt Marktver- sagen, da müssen wir regeln und eingreifen ... Wäre es vielleicht besser, Kompetenzerles “Energien” zum Ausmisten des antisemi- tisch infizierten Saustalles bei der CDU/CSU zu nutzen?  

11. November 2003
<- Derweil entdeckt Fischer, Außenminister i.D.,
die “Schuldlosigkeit” mit Verantwortung für die Geschichte. Goethe würde schreiben: Da steh ich nun, ich armer Tor, mehr “Präsident” als wie zuvor ... Aufgewacht ist also unser Unnachahmliches,
denn wir schreiben immerhin 11.11 2003; vielleicht liegt Aufwachen a- ber daran, dass in den Karnevalsre- gionen eine ganz bestimmte Jah- reszeit heute morgen um 11:11 be- gann. Grüne: Wenn Ihr Euch nicht schämen wollt, solltet ihr das emo- tionale Ungeheuer zum Schweigen veranlassen. Noch heute.      

9. November 2003 WOW: CDU/CSU auch schon aufgewacht. Aber Achtung
Kleiner Patriotismus ist völlig ausreichend
Was ist passiert? DIE WELT am SONNTAG berichtet “Über die Zu- kunft des Patriotismus”, CDU/CSU-Granden seien damit ganz groß herausgekommen. Dabei ist das Thema “Deutsche Nation” im Krei- se von Liberalen im Rahmen zumindest grob konturierter, wesentli- cher Züge der Geschichte D’lands seit 1871 längst abgehakt. Immer wieder das Gleiche: So kluge Erkenntnisse der CDU/CSU sind ver- zichtbar; sie ändern exakt NICHTS. Es kann nämlich nicht Aufgabe von Politikern sein, etwa in der Absicht politischen Staubsauger- tums, Resonanzboden für noch so weit verbreitete Stimmungen der öffentlichen Meinung zu sein; das ist nicht nur zu wenig, das endet schlicht mit SSEhaftigkeit oder Ruckgratlosigkeit unter dem Deck- mantel (2003!!)  “Links” und “Rechts” vereinen (integrieren) zu wollen; Resultat: Bestenfalls liebenswürdige Ineffektivität, weil gedankliche Konvergenz bei steigendem Wähleranteil immer weniger machbar. So haben Formalkompromisse, hier in D’land, in 50 Jahren, nichts als mehr und mehr und mehr ... Staatswirtschaft, erbracht, obwohl Sozia- lismus - verdient und völlig ausreichend - in allen Geschichtsbüchern, herzbewegend, den angemessenen Platz gefunden hat.       

7. November 2003
Hohmann/Günzel Konjunkturkiller der Saison
Hä? Ja doch. Aggressive SPD (Titanic 2003?) haut der CDU/CSU, ver- dient, das Thema um die Ohren; sogar der noch gar nicht richtig am- tierende neue Ratsvorsitzende der EKD-Synode, Wolfgang Huber (SPD) hatte nichts besseres zu tun, als in der Sache zum Mikrophon zu eilen ...  Konsequenz: (1) Tendenziell eine Positionsverbesserung von Grünrot, (2) Also sinkt der Investitionsbereitschaft am Standort D. Kapiert? Und leider: Häme über CDU/CSU ist konjukturwirksam. Lei- der. Würde doch die CDU/CSU endlich aufhören auf dem Hirn zu sit- zen, damit also funktionskompatibel zu denken. Das Schlimme: Zum Problem des Hirneinsatzes muss man bei der CDU/CSU weit in der Geschichte zurückgehen. Es geht dabei etwa um das schnöde Ver- halten der CDU/CSU als wir, die Liberalen, im Mai/Juni 2003 “Proble- me” hatten. Und es geht auch um die Frage, warum ein Mitbürger wie der Abgeordnete Hohmann überhaupt für die CDU/CSU in den Bun- destag kommen konnte. All dies ist, wie wir wissen, nur die Spitze vom Einsberg und wird auch nicht dadurch verbessert, dass Markus Söder (neuer Generalsekretär des LV Bayern der CDU/CSU, offenbar hochbegabter junger Mann) um 7:15 dem DLF ein ausgezeichnetes Interview gegeben hat (Abstrich: ob die Konzepte der CDU/CSU wirk- lich so “klar” sind). Also, D’land kommt weiter wenn:
Die relevanten Kreise erkennen u. einsehen, dass jeder € Spende an die CDU/CSU für den Eimer ist. Und an die Kollegen Politik-Michel: In Meinungsumfragen, besser ab sofort FDP “ankreuzen”, später unbedingt auch wählen.     

6. November 2003 Ärger bei den Mahnmalleuten wegen:
Vermögen aus Geschäft mit dem Rassismus- Wahn einer (früheren) deutschen Regierung
Ein (früherer) Hersteller von Zyklon-B lieferte Anti-Spray-Coating für die Stehlen des Holocaust Mahnmals am Brandenburger Tor; es gab Ärger. Das miserable Verhalten (s. Schlagzeile) müsse unnachsichtig bestraft werden. Einverstanden. Strafrechtlich? Alles klar, geschenkt. Aber Vermögensvorteile: 1. Schritt: Bestehen solche? 2. Schritt: Dann enteignen. Alles andere ist (2003) nichts als Theater. Die Ver- fassung stehe der Enteignung im Wege. Moment: Wer es schafft, das Delikt “Auschwitz-Lüge” verfassungskonform zu konfigurieren, wird doch wohl in der Lage sein, auch für die Vermögensfrage den richti- gen Dreh zu finden. Auf das Wollen kommt es an. (a) CDU/CSU : “Hohmann” wird vermutlich nicht wollen ... Das weitere erübrigt sich. (b) die SPD will offenkundig auch nicht, sie hätte doch längst ... eben.  Warum will die SPD nicht? Weil sie sich am jeweiligen Nazi der Saison gerne aufgeilt ... ach sind wir erhaben. Zur Not hilft die SPD durch Provokation der Rechten, Ressentiments auf die linke Tour diskret schürend, nach. Den Rest besorgen die empörungspolitischen Sprecher; s. Begleitmusik im Fall Hohmann/Günzel. All dies sei doch moralisch verwerflich. Nun: Flächendeckende Korruption mit hohen Millionenbeträgen will niemand bemerkt haben, mit der Verfassung nimmt es die SPD schon mal nicht so ganz genau (22.03.02) und ob die Antiamerika-Koalition in der Zeit von August 2003 bis März 2003 den Moralstandard erfüllt, muss sich ebenfalls noch erweisen ... aus SPD-Sicht zunächst wohl alles im grünen Bereich. Jedenfalls ist nachvollziehbar, dass die SPD auf das politische Profitpotenzial “un- serer Geschichte” nicht freiwillig verzichten will. Kann man sich dage- gen wehren? Selbstverständlich kann man sich gegen Nazis wehren. Und gegen die Strategie der SPD? Auch, man muss “die SPD-Metho- de” nur kennen - die übrigens aus der gleichen Küche kommt, wie die SPD-Sozialhetze ... das ist die, die seit 1995 von der SPD noch ver- stärkt wurde ... Der Beweis vom Gegenteil wird im Liberalen Tage- buch ohne zu zögern veröffentlicht.  

5. November 2003 ... und sie bewegt sich doch ...

Zur Seite 2, links oben (“... Hoffnung ...”): Na also, Wer sagt es denn: Zwar fühlbar zähneknirschend, aber die Charmoffensive von WW trägt. Sehr gut.
 

5. November 2003 Kompetenzerle hat Gespür für Themen, aber leider:
Kompetenzerle schießt regelmäßig in den Ofen.
So heute im Handelsblatt, S.11, “Melancholische Kapitulation... “ (Renate Köcher, Allensbach). Der Ofenschuss: Da will das Kom- petenzerle doch tatsächlich die “Vorgezogene”. Zum Haare ausraufen. Logo, Subventionen müssen, wie die FDP seit langem plant, abge- baut werden. Was geschieht bei so Vorgezogener in 2004? Der Fis- kus zahlt weniger Subventionen an bisher Begünstigte - andere Bür- ger zahlen weniger Steuern. Also linke-rechte Tasche! Warum, ver- dammt noch mal, soll solches das Weihnachtsgeschäft’03 (Schrö- der) od. die Konjunktur 2004 kurbeln?? Kann das jemand plausibel erklären? Bekannt ist zwar, dass unser sensationelles Kompetenzerle bald 1,8Mrd€ Subventionen binnen weniger Jahre durch die GuV der Jenoptik AG “gepustet” hat. Aber es erscheint unvorstellbar, dass bei der CDU/CSU Leute Misterpräsidenten wurden, die nicht einmal  elementares VWL-Wissen hatten. Oder? Oder das Kompetenzerle hat wider besseres Wissen den Auftrag angenommen, die Öffentlich- keit auf das Umfallen der CDU/CSU vorzubereiten. In gleicher Weise ist in den letzten Tagen auch Dieter Hundt (BDA) aufgefallen (Link: Reaktion der FDP). Kaum vorstellbar, dass Stoiber, Merkel, Hundt u. Späth (alle CDU/CSU) in der letzten Zeit miteinander nicht zumindest kurz telefoniert haben ... Stoiber u. andere “genehmigten” bereits 25% schuldenfinanzierte “Vorgezogene”. Was also wäre es für ein Pro- blem, zur Errettung des Abendlandes noch mal 15% draufzulegen?
1,5Mrd€, bei rund 40Mrd€ sind doch echte pea-nuts. Alle Obrigkeits- staatler (denkt an die konservativen Schuldenmacher Chirac u. Bush, sowie an das Wahlprogramm 2002 der CDU/CSU) hätten ihr Glück: Mehr Staat. Aber direkt sagen? Fehlanzeige. Das verbindet und verbündet. À propos Mittwochskompetenzerle, vorigen Mittwoch:
Blind für die Ursachen des “falschen Wettbewerbs” der öffentlichen Fernsehsender.
Kompetenzerle kritisiert mit totaler Krokodilsträne “den Auftritt” von ARD und ZDF. Schön und gut. Nur, warum ist der Auftritt so “mi- serabel”? Einfach: Weil die Gesetze sind wie sie sind u.die Rundfunk- räte mit Obrigkeitsstaatlern aus SPD und CDU/CSU gut besetzt sind. Die Vopas wollen es doch nicht anders. Aber diesen Zusammenhang übersieht unser Unnachahmliches. Dahinter steckt wohl doch “Sys- tem”, andernfalls müssten wir uns mit Gedanken anfreunden, dass in den Führungsetagen “dieser Gesellschaft” nicht nur Schwätzer son- dern Totalingnoranten zu hohen Stimmenanteil haben. Echt ungemüt- lich. Oder haben wir in D’land das Problem, dass schwartekrachend nur mit fiesen Tricks herumregiert wird? Und (to whom it may con- cern): Da gibt es noch die Schlaumeier/Innen, die befassen sich mit Führungsproblemen einer 6-7-%-Partei auf - angesichts flauen Anzei- gengeschäftes - wertvollsten Quadratzentimern, statt dazu beizutra- gen, das “wir”, alle gemeinsam, den Saustall politischer Ferkel we- nigstens ein wenig ausmisten. Heile Welt? Oder soll das so weiterge- hen bis es einmal echt im Karton rappelt? Also, besser bezeiten:  

Wählt FDP, das einzige liberale Original      

5. November 2003 Schuldenmacher & Co. zur Steuerreform
Sommer: Vorgezogene per Neuschulden finanzieren
Dazu das Liberale Tagebuch: Wenn Sommer (DGB) will, dass sei- ne (SPD-)Bundesregierung mehr Geld ausgibt od. etwa Sozialkassen durch zusätzliche Kreditaufnahme des Bundes bezuschusst, dann kann er das auch ohne Steuerreform “hinkriegen”; das Steuerreform- Theater uns also echt ersparen. Sommer müsste nichts als Bundes- buchhalter Eichel anklingeln u. die entsprechende Order durchgeben. So einfach ist das ... Einfach, nicht wahr?    

4. November 2003
Vor 33 Jahren wurde Allende Präsident von Chile
Da Salvador Allende in der Direktwahl vom 4. September 1970 nicht die absolute Mehrheit (in D’land derzeit Ziel der CDU/CSU) erhielt, fand - verfassungsgemäß - im Parlament ein zweiter Wahlgang statt. Dass Allende die Unterstützung der Kommunisten, Sozialisten, Mar- xisten bekommen würde war klar; entschieden haben aber die Christ- demokraten (PDC). Wie wir wissen, ist die Allende-Regierung auf- grund, vorhersehbaren, eigenen Verschuldens elend untergegangen; die Christdemokraten haben die Unterstützung von Allende nicht durchgehalten: Am 22. August 1973 stimmten sie einer Erklärung der Abgeordneten-Kammer zu, die bereits aus damaliger Sicht, die Auf- forderung zum Staatsstreich implizierte. Christdemokraten (PDC), unerschütterlich einmal Hü einmal Hott. Verrückte Welt auch in D’land: So wie wir einerseits wissen, dass FJS mit Pinochet gelegent- lich “empanadas” gegessen und guten Rotwein getrunken hat, so ist ebenso erwiesen, dass Chiles Christdemokraten schon seit 1960 exzellente Beziehung zu Sozialausschüssen, Kirche und CDU/CSU unterhielten und laufend pflegten ... also wissen wir woher die Christ- demokraten im fernen Südamerika die inhärent-christdemokratischen Strukturprobleme “her haben”. Guter Wille ist herzzerreißend, aber die Ligaturen “fürsorgender Staat” u. “abendländische Kultur” fü- gen sich nicht zum Ganzen. Nur Kakophonokratie würden Merkel, Koch, “Blüm-Geissler-Süßmuth” oder Stoiber zu Stande bringen, egal welche guten Absichten die genannten haben könnten.
Chile lehrt: Wählt beizeiten liberal, also FDP.      

4. November 2003 Politik-Michel bekommt geistige Gänsehaut:
D’land brennt lichterloh und Prof. Dr.Kurt Faltlhauser (Staatsminister der Finanzen in Bayern) macht einen auf “innerparteilichen Wettbewerb” (DLF zum EStG um 7:35). D’land heilig Kindergarten? Oder singen CDU/CSU lieber “Schleimen, schleimen über a-alles, üüüüüüüber alles ... “? Oder spielt die CDU/CSU nur, entsorgen später, Meinungsstaubsauger ? 

3. November 2003 Namhafter CDU/CSU-Mann im Handelsblatt, Seite 4
Es war die größte Leistung der Union unter Adenauer und Erhard, dass sie alle am Wohl- stand beteiligte 
Sozialisten können nichts als begeistert sein. Dazu Politik-Michel: Dankeschön seid Ihr aber gnädig ... Spaß beiseite. Genau das ist der Ausdruck von Obrigkeitsstaatlichkeit, die den aufgeblähten “Staat”, samt Erwartungs-, Anspruchs- und Untertanenmentalität konserviert. Ob die CDU/CSU also entstaatlichen wird? Etwa so wie in Köln mit der “Privatisierung der GAG”? Mitbürger: Fallt nicht auf CDU/CSU herein. Die wollen - gegönnt - die Absolute, schleimen derzeit, urbi et orbi, jedem sein Zückerchen und lassen ungeniert alle Optionen offen. Die CDU/CSU hat kein Ideen-, Erkenntnis- od. gar Gutmenschen-Pro- blem. Viele in der CDU/CSU sind ehrliche Typen mit besten Absich- ten; das aber fügt sich nicht zum Ganzen. Entscheidungen wird die CDU/CSU ohne Zweifel, von Dackelmedien geeignet aufbereitet, produzieren. Nur, was können das angesichts des Strukturproblems der polar-widerstreitenden Interessen in der CDU/CSU für Entschei- dungen werden? Es ist doch nicht so, dass im vielstimmigen Chor “nur Diskussionsideen” vom Stapel gelassen werden. Zu allem Über- fluss: Siehe nebenan “Öko-Schwarzismus”. Oder wollen wir es wirk- lich darauf ankommen lassen, an die Zeiten von Grünrot und SPD mit Sehnsucht zurückdenken zu müssen? Das kann nicht nur heiter wer- den, auch einen großkalibrigen Schnauzefall geben. Vielleicht aber will die CDU/CSU in Kenntnis ihrer Strukturprobleme D’lands die Re- gierung gar nicht übernehmen, Grünrot lieber schmoren lassen. Also Politik-Michel: In Meinungsumfragen ab sofort FDP “ankreuzen”; Nur FDP ist Original-Liberalismus. 

3. November 2003 To whom it may concern, wegen

Schauuu mi net so deppert an ...->

Also: könnt Ihr oder könnt Ihr nicht? 

2. November 2003 In der CDU/CSU Wettschleimen, Weichspülen, Kneifismus
Stoiber: “Wir sind die Partei der kleinen Leute”
Demagogischer Blödsinn: Ist Stoiber vielleicht selber ein “kleine Leute” oder gar ein “klitze-kleiner Spießer” oder nichts als arrogant?
Merkel: “ ... möchte die CDU/CSU-Ministerprä- sidenten nicht überfordern”.
Tja, sind solche Misterpräsidenten möglicherweise ebenfalls “kleine Leute”. Mitbürger: Vorsicht, es droht neuer Betrug, nun in Schwarz.      

1. November 2003 CDU/CSU-Merz liegt richtig
Steuerreform à la FDP .  Endlich .
Derweil hat Scholz (SPD) schon wieder Sozialhetze initialisiert (“Nachtzuschläge” durch Staat, statt durch Arbeitgeber ausgleichen). Wenn sich die Position durchsetzen sollte: SPD muss niedergerungen werden - denn die wollen oder können nicht begreifen. Aber Achtung mit CDU/CSU: Denn die hat sich mit der derzeitigen Aufstellung alle Optionen offen gehalten. Rational aber unredlich. Völlig offen ist was die CDU/CSU real “machen” würde. Also:
Besser ist das Original, die FDP
und übrigens: Wenn Schröder eine Steuerentlastung für die Bürger echt haben will, muss nichts als der Gesetzesvorschlag “Senkung der Sätze nach §32a EStG” in den Bundestag. Die Diskussion um die “Vorgezogene” zur “Aktivierung des Weihnachtsgeschäftes 2003” (so ein verlogener Schwachsinn) ist dazu so überflüssig wie ein Kropf. Es kann nicht oft genug geschrieben werden: Wenn zusätzliche Neuverschuldung gut für “die Konjunktur”, dann sofort 100 Mrd.Kredit aufnehmen. Und im übrigen unerbittlich:
Grünrot den Geldhahn abdrehen
Die sind am Ende des Lateins, d.h., politisch pleite. Oder wollen Sie, lieber Politik-Michel, dass diese politischen Schweinigel der Saison weiter ihr Unwesen treiben, D’land also totalruinieren? Besser Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Wäre doch gelacht, wenn die Opposition nicht gegen das grünrote Schwadronat “anstinken” könnte. Und falls die CDU/CSU es doch nicht kann: Dann weiter Opposition; lahme CDU/CSU als Regierungspartei, das ergibt das keinen Sinn