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4. / 5.12.2001: (nach der Wahl in Berlin am 21.10.01 (Berlin)

Sozialisten haben Angst vor der Ampel

Sozialisten lassen die geplante Ampel-Koalition platzen. Verständlich, Sozialisten wollen eben auf keinen Fall Entstaatlichung, ge- schweige denn Desozialisierung mitmachen. Sie gehen angesichts des Willens, Staatswirtschaft  “voranzubringen” bzw. derartige “Errungenschaften” zu verteidigen offenbar aufs Ganze (keine Privatisierungen, aber Steuererhö- hungen). Der Drang muss hoch sein, denn die SPD bekommt durchaus Vermittlungsprobleme mit der rotroten Koalition in Berlin. Erinnern Sie, verehrte LeserInnen noch das “Schröder-Blair- Papier” von 1999? Wenn Müntefering, also auch Schröder für Rotrot in Berlin “grünes Licht” ge- ben, zeigt sich einmal mehr, dass es mit den ominösen Thesen, entgegen zahlloser anders- lautender Ankündigungen, nicht allzu ernst ge- meint gewesen sein konnte. Was soll es: Aus liberaler Sicht hat jeder das Recht, sein sozialis- tisches Programm voranzubringen. Was aber Liberale “nicht so gern mögen” ist, wenn Schröder oder die SPD sagen, sie wollten Markt- wirtschaft statt dessen, in der Praxis aber Sozia- lismus machen - auch dann nicht, wenn die SPD in der Perspektive von 10, 20 oder 50 Jahren handelt und damit bestrebt ist, beschönigend zu vermitteln, dass “schon morgen” mehr Staats- wirtschaft (Sozialismus) überhaupt nicht gewollt sei. Und, nie vergessen: Hinter der Ecke lauert die hässliche Fratze von staatswirtschaftlich/sozialistischem Totalitarismus; sie ist nur deswegen verborgen, weil dies derzeit opportun ist. Liberale kennen die Pflicht zu Regieren - mit Dienstwagen wohlgemerkt - aber eben nicht un-bedingt . D.h., es gibt sehr wohl Bedingungen dafür, dass Liberale sich bereit erklären, mitzuregieren. Zumin- dest so, ist die Botschaft im berlinfernen Köln angekommen. Daher

Köln wählt 18 2002  
 

31. November 2001 (Basel II)

FDP killt Bürokratie-Monster

Wirklich großartig.

Der finanzpolitische und der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto Solms und Rainer Brüderle, erklären:

“Die FDP lehnt die überarbeitete Baseler Eigenkapitalübereinkunft (Basel II) in der jetzigen Form entschieden ab, weil sie Kredite
für kleine und mittlere Unternehmen verteuert oder sogar unmöglich macht. Das ist für die FDP nicht akzeptabel. Zwar ist es bei
den bisherigen Konsultationsrunden und Verhandlungen in Basel gelungen, Verbesserungen für kleinere Banken und ihre mittel- ständischen Kunden - z. B. die Zulassung des internen Ratings - zu erreichen. Trotzdem wird den Belangen der deutschen Ban- kenlandschaft und unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft noch nicht ausreichend Rechnung getragen ...”

Lesen Sie die vollständige Erklärung

Die Haltung der FDP ist auch deswegen erfreulich, weil das den Banken vorgeschriebene Kredit-Rating-Verfahren ein monströs-bü- rokratisches Verfahren darstellt. Immer wieder das gleiche: Bei aller Notwendigkeit systematisch, so weit möglich auch sauber fundiert “zu arbeiten”, erfinden irgendwelche theoretisch inspirierten Bürokraten (gibt es nicht nur “beim Staat”) “perfekte” Verfahren, um die Welt zu heilen und ... sich vor Führungsaufgaben zu drücken, denn “der Computer” könne alles addieren, so dass etwa das Gesamt-Risiko der einzelnen Bank auf diese Weise sehr leicht zu messen wäre. Sozialisten! Individuell-persönliches Denken ist aber nicht überflüssig. Wie oft muss das denn noch gesagt werden. Ins Schwarze trifft also die Ablehnung von Basel II durch die Spitzenleute der FDP, denn “Perfektionisten-Schindluder” darf keine nicht mehr nachvollziehbaren “Chancen” bekommen.
 

21. Oktober 2001 (Berlin)

Berlin: Der 5. Wahlsieg !

Gut, liberale Leute - durchatmen - weitermachen. Rexroth hat mehr als Recht: Die Menschen wollen ordentlich arbeiten können.

Was ist von Bedeutung: Natürlich das Wahlergebnis der FDP, der Durchmarsch des Politclowns, das “na-ja” Ergebnis der SPD, der Rest erwartungsgemäß - die Dinge nehmen halt ihren Lauf. Was man machen könnte, wäre mal mit der CDU, treuer Koalitionspart- ner in Sachen Wiedervereinigung, darüber sprechen, ob sie ihre “Wahlgeschenke” nicht so schnüren könnte, dass sie die sicher mit viele Mühe gewonnen Wähler künftig an die FDP statt die SPD oder den Politclown abgibt ... Honny soit qui mal y pense. Derweil dankt der “Wahlsieger” den Wählern für den “Wahlsieg” der SPD. Der Mann hat Nerven. Der soll seinen Job machen, statt Sprüche zu kloppen oder zu sondieren. In aller Bescheidenheit: Das Potenzial der FDP ist schon heute 25%. Reaktion dazu: Mehr war heute “nicht drin”, die Kirche hat im Dorf zu bleiben. Der Wähler und Souverän wusste in Berlin genau was er wollte, das hat eigentlich nicht kommentiert zu werden. Harte, schwächere Bestrafung und nur mäßiger Erfolg sind Unmutsbekundungen für gedrechselten, aufgesetzten, schwadronierenden Sprachstil. Es scheint, dass statt dessen der Originalclown bevorzugt wurde. Also verehrte Da- men und Herren Verlierer von CDU, Bündnis 90 und SPD: Da sollten Sie sich vielleicht doch einmal hinter dem Ohr kratzen ... Honny soit qui mal y pense ...

Sagen wir auch mal was Gutes über Sozeles: Den Anspruch vom Parlament den Auftrag zu bekommen, die Verwaltung zu führen, hat Klaus Wowereit am Wahlabend in makellosen, sogar angenehmen Stil vorgetragen. “Wir” haben - zum Glück - zwar unsere Kanten, gelingt Desozialisierung und lassen sich die personellen Ressourcen auch unter bundespolitischen Gesichtspunkt gut nut- zen ... abwarten und Tee trinken. Von Köln aus gesehen, liegt Berlin so wie so hinter dem Horizont.

Klagt Laurenz Meyer, CDU-Mitglied, darüber, dass die FDP von den Problemen der CDU profitiert habe. Lieber Mann, Sie fahren die CDU mit einer derart atem- beraubenden Geschwindigkeit in den Abgrund und beschädigen in so unglaub- licher Weise das Kon- zept der Marktwirtschaft, dass die Liberalen beim Profi- tieren echte Probleme hätten, Anschluss zu halten. Sie könnten ja einmal
in Ihrem Unterstützer-Milieu, der “feinen Gesellschaft” über alle diese Umstände eine Aussprache führen und Rechenschaft über die unnütz verbratenen Finanz- mittel legen. Was heißt hier also “profitieren”. Und fragen Sie einmal die Wähler, ob die sich von den Liberalen “profitieren” lassen würden; diese Wähler werden Ihnen was pfeifen. Und schließlich, da von Vopas hier geschrieben wird: Wer sich die Möllemann-Rede vom FDP-Parteitag in Nürnberg, Juni 2000, besorgt und sich das Wissen, dass der Analyse zugrun- de liegt aneignet, weiß was perspektivisch Sache ist.
 

17. Oktober 2001: (Berlin)

Berlin

Nun kurz vor der Wahl am 21. Oktober 2001 hat sich das Blatt gewendet. Die FDP steht blendend da. Ein ordentliches und kla- res Programm (www.fdp-rexrodt.de/wahlen2001/18punkte.htm), ruck-zuck-kurz-und-bündig, ist Wegweiser für Wahlkampagne
und spätere Arbeit in Parlament und Regierung. Die FDP sagt vor der Wahl, was gedacht wird: Prinzipiell koalitionsfähig, wenn
auch mit Bauchschmerzen. Eindeutige Kryptosozialis- ten, Relikt aus sozialistischer Ära, clownesk herausgeputzt an symbolträch- tigem Ort als Mitglied einer Koalition, erzeugt bei Millio- nen aber einiges mehr als Bauchschmerzen. Hut ab vor der Berliner FDP, so über den Schatten springen zu können und zu wollen.

23. Juli 2001, 14:00 (Funktiokratie)

Marktwirtschaft oder wettbewerbsfeindliche Arrangiergesellschaft?

Zur gemeinsamen Erklärung von DGB und BDA zum Bündnis für Arbeit erklärt der stellvertretende FDP-Vorsitzende und wirt- schaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle u.a.:

“Die positive Bilanz des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bundesvereini- gung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum Bündnis für Arbeit ist verräterisch. ... erreicht hat der Stammtisch der Funktionäre bisher so gut wie nichts. Und wenn die Tarifpar- teien jetzt 600.000 Arbeitsplätze aus dem vergangenen Jahr als Erfolg des Bündnisses verbuchen wollen, muss man sie fragen, ob sie die Wirk- lichkeit noch zur Kenntnis nehmen.“

BRÜDERLE, praxiserfahren, hat völlig Recht: Nur wenn Unternehmer in den Be- trieben vor Ort Absatzchancen für ihre Produkte se- hen, nehmen sie Mitbürger unter Vertrag, um gemeinsam Geschäft zu machen. Der Irrsinn ist, dass diese Unternehmer „nicht am Tisch sitzen“. Die Großen haben mit sich den Gewerk- schaften „auf Kosten der Kleinen“ arrangiert. BRÜDERLE weiter:

“Trotz des Bündnisses sind so beschäftigungsfeindliche Maßnahmen wie die Verschärfung der Mitbestimmung, die Zwangsteilzeit oder das Scheinselbständi- gengesetz durchgesetzt worden. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes blieb aus und das ist heute wesentlich für das konjunkturelle Tief verantwortlich. ... In unserer Demokratie brauchen wir

keine Konsenssoße sondern Wettbewerb um die besten Lösungen.

Runde Tische ziehen zwar Kameras und Scheinwerfer an, schmeicheln offen- sichtlich den Teilnehmern erweisen sich aber als wirkungslos“

Kommentar: Die „Reise zum Mars“ können KMU’s nicht erfolgreich bestehen. „Großunternehmen“ spielen also eine unverzichtbare, positive Rolle in der arbeitsteiligen Weltwirtschaft. Es geht daher nicht darum, einen Popanz aufzubauen. Dennoch weiß jeder Ein- geweihte, dass die mentale Struktur von Großunternehmen – überall in der Welt – der einer öffentlichen Verwaltung ähnelt; das mag wegen entsprechender Risiken des Geschäftes lebensnotwendig sein. Aber eben nur für Großunternehmen; nicht für die gesamte Wirtschaft; nicht für die gesamte Gesellschaft. Schröder aber hat mit seinen Grünroten Politik für die Großen gemacht. Die Welt
des Mittelstandes systematisch vernachlässigt. Absichtlich, weil Mittelstand schwerer “zu kontrollieren” ist? Was wollen denn So- zialisten?

Sozialisten wollen Sozialismus . Basta.

Entsprechend sieht die Politik von Grünrot aus. Auch in der früheren Sowjetunion wurde die Gesellschaft über die großen Aggrega- te gesteuert, weil „man“ dachte, alles gestalten, kontrollieren und richten zu können. Es scheint in Deutsch- land zu wenig Exemplare des Buches “Sowjetische Geschichte” zu geben; ein Bildungsproblem?

Liberale sagen: Befreit den Menschen vom Menschen. Das ist sozial; das mehrt Wohlstand; das hilft der Dritten Welt aus der Misere; so macht man Umwelt- schutz. Wider deutsche Bildungslücken! Also:

2001 / 2002 ... ... FDP wählen

19. Juli 2001 (geringfügige Korrekturen am 23.11.01) (Filzokratie)

Menschen von deutscher Filzokratie befreien

Nachdem EU-Kommissar Mario Monti den zeitraubenden und zähen Widerstand deutscher Neo-Sozialisten und anderer Obrig- keitsstaatler in ihrem vertragswidrigem “Kampf” um das staatswirtschaftliche Landesbanken- und Sparkassenwesen end- lich brechen konnte, erklärt der Stellvertretende FDP-Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle gestern u.a.:

... Das Thema Gewährträgerhaftung und Anstaltslast sind endlich vom Tisch. ... Jetzt heißt es, den Blick nach vorne richten. Die FDP hält den Sparkassensektor als leistungsfähigen Finanzanbieter für den Mittelstand für unverzichtbar. Jetzt muss konsequent der parteipolitische Einfluss reduziert werden. Der Verbund zwischen Landesbanken und Sparkassen ist deshalb zu reformieren.
Die Sparkassen müssen als wichtiges Instrument der Kreditversorgung des Mittelstands fortentwickelt werden. Es muss zu einer klaren funktionellen Trennung von Landesbanken und Sparkassen kommen. Die Landesbanken sind dann zu privatisieren.

Die Kreditwirtschaft sollte ihre Konflikte ... im Markt austragen. Im Wettbewerb wird sich zeigen, ob das klassische Filialgeschäft oder die anonyme Direktbank das bessere Konzept sind. Nach unserer Überzeugung, können von parteipolitischem Einfluss be- freite Sparkassen im Wettbewerb problemlos bestehen.

Die Entflechtung von Politik und Wirtschaft muss - auch vor dem Hintergrund des Berliner Bankenskandals - jetzt vorangetrieben werden ...

Das Liberale Tagebuch:

Wider die Alcaponisierung der Gesellschaft.
 

10. Juli 2001, 12:00 (EU-Steuer)

EU-Steuer ?

Zur heutigen Diskussion der EU-Finanzminister über die Einführung einer eigenen EU-Steuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto Solms :

“Die Einführung einer eigenen Steuer für die Europäische Union ist überflüssig und wird von der FDP abgelehnt. Die Befürworter ei-
ner solchen Steuer, an der Spitze die grüne Kommissarin Schreyer, können keine auch nur annähernd überzeugenden Gründe für
ihr Vorhaben nennen.

Die Steuerhoheit ist ein Kernelement der Staatlichkeit, der die politische Kontrolle durch die Bürger gegenüber steht. Diese ist an- gesichts der Machtlosigkeit des Europaparlaments (G) nicht gewährleistet. Auch ist es absurd, über neue Einnahmen für die EU nachzudenken, ohne deren künftige Aufgaben und Ausgaben auch nur ansatzweise definiert zu haben.

Zudem könnte sich die EU mit Hilfe einer eigenen Einnahmequelle von den natio- nalen Geldtöpfen und der zugehörigen Kontrolle abnabeln. Der Zwang zur sparsa- men Haushaltsführung, festgelegt im Stabilitäts- und Wachstumspakt, gilt nur für die Mitglied- staaten und nicht für die EU. Eine eigene EU-Steuer würde damit der Kommission die Möglichkeit eröffnen, ohne parlamentarische Legitimation an der Steuerschraube zu drehen. Das ist ein weiterer Versuch einer krakenartigen Bürokratie, sich immer neue Quel- len der Selbstfinanzierung zu verschaffen. Die FDP lehnt das ab”.

10.07.01, 18:00:

Eichel macht Rückzieher. Glückspilz: Andernfalls “hätte es die Hucke voll gegeben ...”
 

4. Juli 2001, 8:00 (Gespräche)

Die Gespräche mit dem OMM

Es ist eine gute Sache, wenn die führenden Liberalen (WW u. JWM) sich mit dem OMM besprechen. Es geht schließlich um Vie- les. Liberale wollen vermeiden, dass der Karren weiter in den Dreck fährt.

Also, nicht verrückt machen lassen. Liberale werden dem Sozialismus keinen Weg ebnen. Die Beschlüsse verschiedener Gre- mien, tau- sende PM und die Strategie 18 2002 sind allesamt so eindeutig, dass kein Anlass zu Sorge bestehen kann.

“Man” weiß nicht was besprochen wurde? “Man” weiß auch nicht, was ganz genau die führenden Leute denken. Wenn jedermann das wüsste, hätten die sich das Denken gleich sparen können. Wollen wir, dass Führende nicht denken? Eben. Die müssen den- ken; wirkungsvoll nur dann, wenn es etwas geheim bleibt. Das ist im Grunde genommen das gleiche Prinzip wie unter Theorie dargelegt.

Jemand traut dem Braten nicht? Wunderbar. Kompetenz entwickeln, Akzeptanz gewinnen und/oder die anderen Ehrgeizigen zu noch mehr Kompetenz veranlassen. So kommt die liberale Sache weiter.

 Wettbewerbsgesellschaft, statt Schlafmützengesellschaft:

FDP wählen, 18 2002
 

18. Juni 2001 (Berlin) (geringfügige Korrekturen 04.11.01 und 05.12.01)

Berliner Schießbude

Für alles, gegen alles wollen Sie nun kämpfen, kämpfen, kämpfen, die Apologeten der Bürgerentmündigung in jahrzehntelanger Übung: Mauerbau, Frontstadtmentalität, SED-Filz, Angstmacher für Umweltschmutz, Funktionärsfilz, dumpfer Anti-68-Rambis- mus, Subventionsschwächlinge, eine Phalanx wahrhaftiger Lichtgestalten: Fingerzeigen auf Schwächen Anderer, mangels eigener Stärken. Ausgaben kürzen? Privatisieren? Staatsbanken verkaufen? Bildung ausbauen? Forschen? Kultur profilieren? Unternehmen für die Ansiedlung gewinnen? Alles Fehlanzeige. Aber:

Unsere Gestalten des Lichtes wollen ganz plötzlich: sich einigen, nie wieder filzen, ihren finanziellen und gedanklichen Saustall ausmisten, Vertrauen gewinnen, Zukunft machen (in SED-Nostalgie schwelgen, Erichs Lampenladen erhalten, Subventionsbomber bestellen, Mahnmal zu früheren “Heldentaten” bauen), Berlins Ruf sanieren ... und viel, sehr viel Geld ausgeben. Mehrere ältliche Jünglinge, ungewöhnlich filzerfahren, einer noch etwas ältlicher, genoss die Mauer von der „anderen“ Seite - wie viele angepasst, schweigend, die überdimensional große, Inhalte nirwanisierende Klappe im Museum auf bessere Zeiten wartend. Allen, einmü-
tig, von CDU/CSU bis PDS (die inzwischen auch ihren Vorzeige-Unternehmer für Sonntagsreden listet, d.h., das hat gar nichts zu bedeuten) gemeinsam: Note 1 im Sprüche-Kloppen. Und die bisherigen Taten? Tolle Aussichten.

Übrigens, wie sich Sozialisten die Stimmen untereinander aufteilen, kann Liberale ziemlich kalt lassen.

Im Internet gab es am 17. Juni 2001 einen Kurzfilm von der Kranzniederlegung im Gedenken an den 17. Juni 1953: Fünfe mar- schierten, wie auf Kommando, stocksteif aufgereiht, schwer staatstragende Verantwortungslast schleppend, ein klitze-klein-wenig in die Kameras schielend, zu den Polizisten, die die Kränze für die mächtigen Gestalten richteten; sie mussten ihre Hände nicht anschmutzen - ein Bild von grausiger, nicht zu überbietender Lächerlichkeit. Der Spanier Cervantes kreierte vor Jahrhunderten seinen “Ritter von der Traurigen Gestalt”. Unsere aber sind gar nicht traurig, sie singen traut verbunden:

(1) Eine Seefahrt, die ist lustig und mein’ Rente, die ist sicher ... 
(2) Filzlein, Filzlein über a-alles, üüüüüüüber alles in Be-erlin ...