Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

Link zu  1. Mai 2002 und später
         

25.04.02, Konjunktur im Bundestag, Spiller:
der Aufschwung kommt
wie Schweinchen schlau: Logo, der Einstieg in den Aus- stieg von Grünrot ist bereits Vergangenheit. Riecher-Michel: Die durchaus durchwachsene Wetterlage und die wegbre- chenden Umstände deuten auf ein grünrotrotes Wahldeba- kel am 22.09.2002. 18 % FDP daher nötiger denn je.

24.04.02: Politik-Michel über SPD-Programm 2002 empört, denn
politisches Kaugummi
verklebt u. verschmutzt die Bürgersteige. Apropos Grüne: Euer Ding
ist Aspirin für politischen Dünnpfiff. An beide: Wie schaut denn “der- zeit” eigentlich der Zukunftsentwurf “so” aus? Im- mer weiter “so”, mit viel sozialer Tränendrüse ? Poli- tik-Michel nicht nur sauer, auch “nichts-genaues- weiss-man-nicht”. Aber vielleicht klärt sich das beim Schlamm-Kampf mit dem Herrn Jodler aus M. m-pf.

23.04.02, ausgebrannt: J.Fischers Valencia-Pressekonferenz in Phönix
Sechs Minuten am Stück
von 23:43 bis 23:49 einen herunterbanalisiert ohne nur einmal Luft zu holen: “Es ist von Bedeutung dass der Nahostkonflikt nicht eskaliert”, ... “eine wichtige Botschaft, dass die Konferenz zusammengetreten ist” - in sich versunken; zwecks Betonung gab es den Blick in die Ka- mera. Stimmt, nicht alles anders, aber viel mehr Quatschen ...

19.05.02: gestern im Bundestag, Reden zu Familienpolitik, Protokoll liegt nun vor
 schon wieder
    Verfassung
         gebrochen?
wörtliches Zitat aus der Rede von Gerhard Schröder, Bundeskanzler: “Deshalb wird die Bundesregierung eine eigene Anstrengung unternehmen, um einen weitergehenden Ausbau der Ganztagsbe- treuung in Deutschland zu erreichen ... Mit diesem Programm wird in den nächsten vier Jahren mit jährlich 1 Milliarde Euro genau dieser Aspekt unserer Politik gefördert”. Die jahrelangen Klagen von Vätern und Müttern, wegen fehlender Gelegenheit ihre Kinder unter- zubringen, nicht sinnvoll berufstätig sein zu können, sind nachvoll- ziehbar. Was in Frankreich geht, muss auch hier gehen. Aber, so nicht. “... wird ... wird ...” Beschlossene Sache? Hat denn der Hr. Bundeskanzler schon das Parlament gefragt, ob er für den ohne Zweifel sinnvollen Zweck überhaupt Geld ausgeben darf? Hat er nicht, schon gar nicht 4 Mia Euro, innerhalb von 4 Jahren. Also entweder hat der Kanzler nur gequatscht oder der Kanzler hat seine Kompe- tenzen überschritten. Letzteres ist regelmäßig Verfassungsbruch. Korrekt wäre gewesen, der Kanzler hätte gesagt: “Ich habe die Idee, usw... und werde daher, wenn ich noch Regierungschef sein sollte, das Parlament bitten, mir zu erlauben, usw”. Etwa diese Aussage wäre mit “Recht und Ordnung” der Bundesrepublik vereinbar. Und noch stilechter wäre die Aussage, wenn hier “nicht unerwähnt” blie- be, dass des Kanzlers “eigene Anstrengung” darin besteht, Geld der Steuerzahler auszugeben. Ja, ja die Stilfragen ... Jedenfalls sind wir hier doch kein Staat mit Fürsten von hohen Gnaden und eine totale Bananenrepublik wollen wir auch nicht sein. Das Liberale Tage- buch, ganz unpolemisch, also diplomatisch: “Die Aussage des der- zeit amtierenden Kanzlers ist geeignet Befremden auszulösen”. Sanfter Rüffel an die 43 MdBs, die jedem Demokratie-Michel nahe- stehen: Sie sollten sich solche Statements, die Ihnen gegenüber als glatte Unverschämtheit betrachtet werden könnten, nicht länger gefallen lassen. Und wollte jemand meinen, im Liberalen Tagebuch wären kleinkarierte Anstands-Michel als Autoren zugelassen, dem ist zu entgegnen: Wenn der Kanzler “das” darf, dann darf der Herr Rüther und der Herr Biciste ... bzw. ganz gedankenlos “wenn der ... dann ich auch ...” und hunderttausende tüchtige Mitglieder der IGMetall: “... ich/wir 6,5 %” - und das ist dann in mehrfacher Hinsicht wirklich teuer: Wer verantwortet? Immer die Gleichen ...

Deutschland, den 14/15.04.02, schummeln und schummeln lassen. Wir haben doch sogar einen Schumi. Na also. Liebe Landsleute, warum zu Allem diese heruntergezogenen Mundwinkel? Noch nie in der Schule abgeschrieben? Noch nie einen Extra-Km für die Fahrt ins Büro? Noch nie älter als 20, jünger als 70? Also, lasst doch den Münte schummeln. Aus immerhin einschränkbarer Solidarität; armer Münte be- kommt so viel Haue. Wegen der Gerechtigkeit und so. Es stimmt: Geizig sind die Genossen ohne Zweifel; als ob sie allesamt zwischen Odenwald/Würzburg und Mittelmeer leben würden; es stimmt tatsächlich, auch das Liberale Tagebuch hat noch nie gehört, die Sozeles würden wegen der fulminanten Erfolge seit ‘98 am 22. auf ein paar Punkte ganz freiwillig verzichten. Andererseits: Bei der Frage ob der Münte kannte oder nicht kannte sollten Sie, lieber Schummel-Michel, doch bedenken: Die wichtigen Leute der SPD haben alle schon viele Jahre auf dem Buckel, da könnte es mit der Wahrnehmungsfähigkeit durchaus Engpässe geben. Und nehmen Sie das Beispiel unseres OMM, der am 15.4. völlig öffentlich orakelte: “Nach dem was ICH weiss ... habe ich überhaupt keinen Zweifel ...” Und es sollen jetzt ganz, ganz strenge Regeln eingeführt werden, um die Korruption ein für alle Mal, radikal, zu 100 % abzustel- len. Ja, ja, wir wissen, Sie, lieber Schummel-Michel würden einfach abstellen - Regeln hin, Regeln her. Wäre irgendwie auch logisch ... Jetzt schimpfen Sie doch nicht so, nur weil Spiele-Münte den ahnungs- losen, perfekten Aufklärer, der durchgreifen wolle aber (leider noch) nicht konnte, weil ... Ach so, das Maß ist voll? Ja, so gesehen ist Ihr Protest nachvollziehbar. Das hätte eigentlich bedacht werden müssen.

12.04.02, Noch eine Job-Rotation in Rheinland-Pfalz
Beck zur Bundesbahn
Wirtschafts-Michel ist begeistert, klatscht auf seine Schenkel; denn Beck zur DB ist gut für den Standpunkt. Woher Wirtschafts-Michel “das” weiß? Einfach: Per PM von heute hat der korpulente MP u.a. erklärt ”Neben der Steuerreform werden wir Signale ... setzen” (natürlich “nach” der Wahl). Haste Worte: S-I-G-N-A-L-E !!! Zum Glück haben wir unsere Sozeles. Wer könnte denn andernfalls Signale setzen? Also eindeutig, Beck geht zur Bundesbahn. Wo sonst gibt es Signale? Auf Autobahnen? Im Parlament? Im Traum? Am Mond? Nein, nein Signale, das geht nur bei der Bahn, der Teutschen Pundesbahn. Sollte nun jemand meinen, es gehe um Signale für Investitionen, ist der Böswillige zu belehren: Seit 1998 ist der OMM daran, hier herumzumoderni- sieren - wegen der Arbeitslosigkeit und weil die Gewerkschaften (Prof.Dr. Engelen-Käfer, NH, Albert Zwickel, coop) so’n Faible haben. Zu diesen sozialgerechten Modernisierungen gehört auch, sich um Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Foaschung zu “kümmern”. Und dies alles geschieht mit einer Wucht, dass eine weitere Steigerung von Investitionen einfach nicht mehr machbar ist, weil doch dann das Geld für die Bundeswehr fehlen würde. Und dann würde uns niemand mehr die uneingeschränkte Solidarität abnehmen (Dunkel war’s, der Mond schien helle, als ein totgeschoss’ner Hase auf der Sandbank ...). Und das meinen wir nun wirklich nicht. Und wenn das der Herr Ministerpräsident, der Jodler, merken würde, bekäme der Herr OMM so- fort eine Wirtschaftskompetenz übergebraten (Kirch, LBS, Dornier, Bäder-Fritze, Festplatten, Bayernkurier per Spendenkolonnen, SPD-Bürgermeister in großen Städten, Pampas-Siemens), wodurch verständlicherweise sein Wunsch noch einmal 4 Jahre in Deutschland herumzukanzlern nicht hinzukriegen wäre. Also völlig klar, der Beck geht zur Bundesbahn. Schön. Würde es Ihnen, lieber Politik-Michel nicht auch gefallen, auf einer Lok wie der Affe auf dem Schleifstein zu sitzen und mit tut-tuuut, tut-tuuut im politischen Nirwana rumzueiern? Siehste, der Beck geht zur DB.

Herr Brüderle: Ginge der Herr Beck nicht zur DB, sollten Sie mit ihrem Koalitionspartner in Mainz einen Kondor rupfen ... und dem Meister mal klarmachen, dass soviel tut-tuuut ohne Lok reine Energieverschwendung ist (Tritt-Roi ist wotsching ju). Besser kein tut-tuuut und gleich zur Sache, Schätzchen. Seit Oswald Kolle wissen wir doch: Nix mit erst nur einmal ein bisschen Klingeln, sondern sofort kräftig in die Pedale treten. Machen. Machen. Machen. Eben.

11.04.02, Das Handelsblatt kommentiert. Sensation auf leisen Sohlen
Hat SPD aufgegeben?
Eine 22 Mia Euro Bürgschaft an die Bankgesellschaft Berlin hat der Senat herausgelegt. Das HB vom 11.04.02 kom- mentiert die Berliner “Finanzpolitik” auf Seite 9: “Der Tag an dem das Land in Karlsruhe Sonderhilfen des Bundes einklagen muss, wird kommen”. Logisch, eine derartig happige Forderung würden die Berliner Genossen bei ihrem OMM niemals abladen. Da sie aber nicht mehr damit rechnen, Ende 2002 im Bund noch eine entscheidungsrelevante Mehrheit zu stellen, haben sie Berlin ohne viel Federlesen weiter verschuldet. Selbstverständlich ist hier registriert worden, dass Sie sich für eine Wahl nach 2010 profilieren wollen. Schaumama, ob Sie es schaffen korruptionsfrei solange auszuhalten. Vorher müsste rotrot ersteinmal sparen “bis es quietscht”. Sehr weit sind unsere Salonsozialisten damit bisher anscheinend nicht gekommen. Ist Lügen keine Korruption?

11.04.02, Home des OMM am 11.04.02: Medien-Machismus immer dreister,
Deutschland ist gut.
Stimmt. Könnte aber viel besser sein, das aber verschweigt jedoch der OMM. Oder glaubt unsere unnachahmliche Bundesankündigungsregierung mit ihrem OMM an der Spitze, der Heilige Geist werde das Nötige für die Dritte Welt leisten? Also mehr Machen. Machen. Machen. Und weniger ankündigen. Außerdem fremder Federschmuck (Deutschland hat die meisten Biotechnologie-Unternehmen) unredlich bis auf die Knochen. Zwingt zu distanzieren. Grünrot also unverantwortlich. Ja, Deutschland ist gut. Aber:
                                                      Grünrot, immer schlechter

09.04.02, Bittere Auseinandersetzung in Palestina/Israel. Deutschland hilft durch
Träumer in Nadelstreifen
man hört etwas von 3 Punkten eines 7-Punkte-Planes. Demokratie gründen, Siedlungen aufgeben. Reizend, herzzerbre- chend: Die kämpfenden Parteien haben nur darauf gewartet, dass der MM ihnen hilft. Und die singen nun Eiapopeia, machen bussi, bussi, bussi. Dank sei dem kosmischen Kracher im Vakuum. Meister: Effektiver wäre Ihr Einsatz in der Wahl- kampagne Sachsen-Anhalt ... Sie müssen da dringend auch deswegen hin, weil der Höppner angeblich die Elbe trocken- legen will, Turbo-Sozialist, Sie sozialistischer. Sogar die Kanarienvögel in Finnland schimpfen.

08.04.02: Kirch-Pleite inspiriert: Der OMM will sich “kümmern”.
Nein danke, Hr.Schröder
“kümmern” Sie sich lieber um Gesundheit, die BA, Renten, Europa, den Arbeitsmarkt, Ihre Spendenprobleme. Aber lassen Sie die Finger von Banken, Unternehmerentscheidungen und Wirtschaft. Davon verstehen Sie rein gar nichts. Sie hätten doch andernfalls seit Ihrem Amtsan- tritt vor 4 Jahren eine bessere Politik gemacht. Oder?