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27. Juli 2002. Wähler in Deutschland nicht mehr zu bändigen:
G E D U L D !
FDP wählen geht erst am 22. September 2002. Mit 1., mit 2., mit jeder Stimme - selbstverständlich auch in Mecklenburg-Vorpommern.
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27. Juli 2002. ICE Köln-Frankfurt: 177 km, kosteten 6,0 Mia Euro. Leider
Religion 1, Kopfrechnen 5,
denn Berlin-Hamburg, 290 km, die Strecke
“dürfte” also 9,8 Mia EUR kosten. Wieviel war denn in der mittelfristigen Finanzplanung ursprüng- lich für die Transrapidstrecke Berlin-Hamburg vorgesehen? Ach nee!
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25. Juli 2002. Wie Du mir, so ich Dir:
Gewerkschaften gewissenlos.
Das Selbstverständliche: Gäbe es keine Gewerkschaften, müssten sie erfunden werden; Millionen, prima Typen, sind Mitglied in der
Arbeit- nehmervertretung; aber das Verhalten der Gewerkschaften ist eine Ka- tastrophe. Seit Jahren haben die Gewerkschaften nicht nur einen gro- ßen Teil der Eigenkapitalbasis vernichtet; ihre Hochlohnpolitik verstärkt
Rationalisierungs- so wie Leistungsdruck und treibt (andere) Millionen in die Arbeitslosigkeit, denn die Löhne können in den Preisen nicht mehr untergebracht werden; alle Steuerzahler sind finanziell belastet; einen guten
Teil der “erkämpften” Lohnerhöhungen tragen die “begüns- tigten” Arbeitnehmer also direkt zum Finanzamt - war sonst noch was? Ja, die Wirtschaft ist auf dem besten Weg in den Ruin. Und die
Gewerkschaften lassen von ihrem Treiben noch immer nicht ab; des- wegen sind die deutschen Gewerkschaften gewissenlos. Pole- mik? Nein, es ist eher traurig eine Organisation die seit über 100 Jah- ren integraler
Bestandteil der Demokratie in Deutschland ist, so titulie- ren zu müssen. Merke: Liberaler ist sozialer. Also Jobs für jeden, frei gewählt; nicht zwangsbewirtschaftet und zwangsbeschäftigt “beim Staat”; das
sind die wahren Arbeitnehmerinteressen: 18 % FDP - nicht heute, am 22.9.02, dann aber ran an die Buletten.
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dies ist ... das Nichts.
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24. Juli 2002. Wahldampf wird munter münter, Politik-Michel in Angst u. Schrecken:
Tages-Hartze vermehren sich explosionsartig
- Schmoldt (IGBCE): Verweigerung der Arbeitsaufnahme führt zu Bestrafung mit Leistungskürzung. Auch bei Sozialhilfe? Gibt es etwa eine
“neue” Sozialhilfe?
- Schmoldt: Unternehmen müssen offene Stellen genau
be- schreiben, alles dem Staat (rechtsstaatlich) auch melden, damit es nicht zu Entlassungen kommt, um über “Agenturen” billiger einzustellen. (Politik-Michel: Sorgen haben die ...)
- Simonis (SPD): Steuern müssen weiter steigen; schließlich braucht doch der OMM mehr Kohle für “seinen Kampf”.
- Zur “Zumutbarkeit” will sich Don Pedro etwas ganz besonderes einfallen lassen. Klar, der OMM möchte so furchtbar gerne die Wahl
gewinnen, da ist Phantansie durchaus angezeigt.
- Der OMM ist dazu übergegangen andere zu Reformen zu er- muntern (KStA, S. 6); 1998 wollte er selber “modernisieren” ...
- Dem Jodler sein Kompetenzerle hat tatsächlich erkannt: Der OMM organisiert Chaos per Tages-Hartz ... Kaum vorzustellen, Walter Riester wäre
aktiv eingeschaltet.
- Besserwisser, Schlaumeier und Bevormunder sind gegen die Billig-Jobs, weil die so billig sind. Viele würden gerne zumin- dest billig
arbeiten. Aber das ist total verboten!
- Gerhard Schröder, unser OMM, will diese Pläne ohne Abstriche annehmen (KStA, S.1). Politik-Michel hintersinnig: Welche? Derweil
meldet der KStA direkt darunter: DAX fällt auf 3600. Ob das für “die Arbeitsplätze” gut ist?
Von “geschaffenen” Arbeitsplätzen für all die vielen Arbeitslosen, redet seit Wochen bei den Vopas eh niemand mehr
;
dem Jodler sein Kompetenzerle möchte allerdings die Klohs in der ehemaligen DDR reparieren. Ja, ja wir sind ganz schön in die S......e gefallen. Derweil überlegt Schily, noch ein paar V-Leute für sein Verfahren einzustellen und Joschka feilt an einem Konzept zur politischen Vereinigung des Weltalls. Vortrag ist am 12. Mai 12000 - an der Humboldt Universität. Klar, bei “dem” Beliebtheitsgrad gibt es halt jede Menge Idiotenfreiheit.
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22. Juli 2002. Machohaftes Eigentor per FAS vom 21.7.02, S. 2:
Stoiber gefährdet Familie!
“für” Familie
(Er/Sie+Kind(er)+...) einzutreten geht in Ordnung, weil Fa- milie eine kulturell und menschlich produktive gesellschaftliche Bildung ist. Gestern. Heute. Hoffentlich auch künftig. Problem: Stoibers Be- gründungen; die sind
zum Haareausraufen. Neben apodiktischen Aus- sagen (etwa “wir sind die Familienpartei”) oder fragwürdigen Kausalket- ten (etwa “weil Kinder unsere Zukunft sind, muss finanzielle Unterstüt- zung der
Gesellschaft besonders auf Kinder und Familien hin konzen- triert werden”.), läuft CDU/CSU “Familenpolitik” auf die kohleinduzierte Verbesserung der menschlichen Reproduktionsrate hinaus. Als Be- gründung für die Familen-“Förderung” die BGB-Ehe-Regeln heranzuzie- hen, ist antropologisch der Hammer des Jahrhunderts; werden Kinder erst gezeugt, geboren und großgezogen seit es “Ehegesetze” gibt? Eben. Es ist dieses unredliche “Lügengebäude”, das “Familie” wirklich gefährdet. Einmal mehr wird klar: Die konservative CDU/CSU betätigt und profiliert sich unverdrossen als:
Gesellschaftspolitischer Geisterfahrer
Wir kennen das aus der Zeit die “1968” oder das Wahlergebnis ‘98
zur Folge hatte.
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22. Juli 2002. DLF hat um 7:20 Lothar Späth auf den Zahn gefühlt:
Und’s Kompetenzerle wird sogar richtig böse.
Interviewerin hatte ihn nämlich
beinahe erwischt, wohl wegen ungenü- gender Vorbereitung dann aber laufen lassen müssen. Die Vermitt- lungsagenturen habe er doch zunächst befürwortet. Antwort: “Habe nicht gewusst, dass ...” Liebes
Kompetenzerle hätten Sie Liberal am 24. Juni 2002 (zwei Beiträge) gelesen, müssten Sie jetzt nicht so entsetzlich herumfaseln. Mag sein, dass das Späth-Kaliber reicht, um den OMM aus der Kurve zu werfen, aber um um den Grünroten Scher- benhaufen “zu sortieren”, Deutschland zukunftsweisend auszubauen, ist schwarzes Flickschustern keine Lösung. Das Liberale Tagebuch fasst zusammen: Dieser Mann darf nicht Bundeswirtschaftsminister werden; weder mit umfangreichen noch mit kleinen Kompetenzen; es fehlen Wille, Durchblick, Riecher; konservativ denken und handeln, genügt nicht; insbesondere nicht in der Wirtschaftspolitik. Tschüssle.
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21. Juli 2002, Zum Tageshartz: Hey Schummel-Münte:
Ihre Karos waren früher größer,
Sie Zukunftsbewältiger, Sie, Sie, ... ach, Wehner fragen, der hat meh- rere gute Bezeichnungen für SPD’02, die
vom Wahldebakel - wegen der weggebrochenen Umstände. Ach, das Größte: Die Kohle-Sozis, die von den Spenden, wollen uns Politik-Micheln verkoofen, dass He- rumhauen auf dem konservativen Herrn
Ministerpräsidenten, Edmund Stoiber, auch genannt der Jodler
, eine intellektuelle Großtat sei. Über derartiges Genossen-Gross-Kaliber lacht sogar das eierlegende Feder- vieh. Und wenn man die Genossen-Praxis zu
Verfassung und Rechts- ordnung hinzuzieht, dann ist so gesehen Demokratie nicht nur ein Wagnis (Bundeskanzler Willy Brandt) sondern sogar ein Risiko. Emp- fehlung: Gehen Sie auf die Straße. Jetzt. Letzte Juli-Woche 2002.
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18. Juli 2002. Viele haben jüngst Zückerchen bekommen. Diese jedoch, ist eine
Liberale Woche,
denn die Liberalen habe alle diese “Zückerchen” bekommen. Etwa:
- Es kommt der europäische PKW-Vertrieb
- Das BVerfG entscheidet zur Lebens-Partnerschaft
- Sowohl die Harz- wie die Späth-Kommission machen den Liberalen Konzessionen
- Liberale Bildung, denn PISA offenbart
Vopa-Total-Versagen
- Sowohl der OMM wie der Jodler verbrennen sich die Finger an der Deutschen Telekom: Entstaatlichen.
- In die europäische Agrarpolitik kommt Bewegung
- Die Zuwanderung wird so oder so Liberal geregelt.
Tabus also, brechen reihenweise weg. Liberale Leidenschaft und liberale Visionen, geankert in Realität bekommen Vorfahrt. Men- ke-Glückerts zersetzende Kraft des Argumentes und gedanklicher
Presslufthammer zeigen Wirkung. Weiter. Weiter. Weiter.
Fehlentwicklung, die noch zu korrigieren ist: Auf Banz, Michael Glos ganz stolz, trafen und sprachen sich ab, wirklich wichtige Leute. Was die konservative CDU/CSU nie kapieren kann: Es kommt auf Einsich- ten und Willen der Bürger an. Es kommt eben nicht darauf an, was SSG in noch so guter Absicht intransparent verabreden - so funktio- nierte der absolute Staat mit geheimen Kabinetten. In der liberalen Bürgergesellschaft aber herrschen: Offenheit, Wettbewerb, Transpa- renz: Liberale Geisteshaltung. Schon 1969 plakatierte die FDP: Weg mit alten Zöpfen. Das alles ist auszubauen. Deswegen:
am Freiheitstag, den 22. September 2002
18 % für die FDP
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16. Juli 2002. Weinen oder besser lachen?
Witzige Sozeles.
Ein OMM-Fan, Peter Hartz, macht Blubb-Blubb; viele andere machen ebenfalls Blubb-Blubb, dies sei der
entscheidende Durchbruch - “am Arbeitsmarkt”. Daher nicht zerreden. Nur, was ist das, Blubb-Blubb? Abwarten: 16. August. Aber Sozeles sind nicht zu halten, loben land- auf, landab Blubb-Blubb. Was die wohl loben? Nichts Genaues weiß man nicht. Kommt das
Handelsblatt
am 16.7.02, S.9 mit “Was Hartz fordert, ist schon geltendes Recht”. Gemeint ist das, was bisher unter dem Titel Zumutbarkeit für “junge Singles” lief. Resultat: Dieser Teil der Hartz-Ideen wurde formvollendet in der Luft zerrissen. Nicht einmal Schrott bleibt übrig. Was bloß hat Schröder am 4./5.7. als “visionär” bezeichnet? Vielleicht aber weiss unser OMM gar nicht worüber er redet. Dabei bringen Sozeles seit Wochen empörungspolitische Spre- cher gegen die Spaßgesellschaft in Stellung. Witzig. Witzig. Witzig.
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14. Juli 2002 nicht zum ersten mal:
Christiansen macht Chaos
bringt die Themen nicht auf den Punkt, unterbricht Gedankenfluss, springt vor Abschluss von Gedanken ab, wechselt
abrupt die Richtung; nicht einmal Podien können folgen. Resultat: Alle ballern durcheinan- der. Wahrscheinliche Ursache: Mangelhalfte Vorbereitung. Sendung absetzen.
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14. Juli 2002 W. Schmiese, FAS (14.7.02,S.4), will Jodler + Kompetenzteam, hat also
offenbar nichts begriffen
Hat die CDU/CSU ab 1994 totalversagt und die jetztige
sozialistische Mehrheit zu verantworten oder nicht? Die Liberalen seien dabei gewe- sen? Stimmt. Aber die CDU/CSU hat geführt, wollte führen, hat durch- gesetzt. Wesentliche Beispiele: Steuerreform 1994 verhindert, Pflege- versicherung beitragsfinanziert statt durch Kapitaldeckung, Kohl hat Lambsdorf, der noch nicht Ehrenvorsitzende war “abgeschossen”. Zu- wanderung. Wollen Sie noch mehr? Wäre eine kapitalgedeckte Pflege- versicherung heute nicht wirklich hilfreich? Und dass die CDU/CSU jetzt im Wahlkampf schleimt, ist so neu wie Adam Riese. Hinterher passierte nichts. Siehe oben. Erfreulich jedenfalls auch per FAS-Arti- kel “Jetzt wird wieder Spaß” gemacht zu erfahren, dass sich an der Strategie 18 der FDP nichts ändert. Und zur vergessenen “1” im Bild, Freunde: Weihnachten ist erst im Dezember. Und seien Sie sicher: Bis dahin wird es in D’land keine weiteren Ehrenvorsitzenden geben.
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12. Juli 2002. Wirtschaftskompetenz von Stoiber, Kompetenzteam und Co. ist
unredliche politische Propaganda
Bestenfalls die Gnade des richtigen Geburtsortes
könnte gefeiert wer- den. Wahr ist: Alle die gefeierten Erfolge begannen mit wirtschaftlichen Wüsten, in die Vermögen und Finanzmittel in großem Umfang inves- tiert wurden, investiert werden mussten. Das gilt für Bayern nicht
an- ders als für Jenoptik (3-4 Mia Euro). Beides lag darnieder bzw. zurück. Notwendige Maßnahmen in Erfolge umzuwandeln sind die pure Selbst- verständlichkeit. Wozu haben wir denn unsere Führenden Leute? Da- mit die schlafen?
Nein doch: Um Resultate, also Erfolge zu produzie- ren. Was also soll das mit den diversen Kompetenzen? Gefragt ist nicht selbstverständliche Vergangenheit. Gefragt ist plausible Zukunft. That’s question. Ach und
“übrig’ns”: Befreit alle. Bessere Rezepte?
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12. Juli 2002. Stell Dir vor, der “Aufschwung” bleibt aus
und keiner geht hin.
Die WELT meldet: “Brüssel (dpa) - Die Finanzminister des Eurolandes haben zum ersten Mal eingeräumt, dass die Haushaltsziele in einigen Ländern im laufenden Jahr wohl nicht mehr einzuhalten sind. Dies lie- ge
teilweise am verspäteten Wirtschafts-Aufschwung, teilten die Minister in Brüssel mit”.
Aus dem Wirtschaftsleben. Ein Vorstand erläutert nach Recht und Ordnung: “Herr Aktionär, mein wichtigster Kunde ist pleite; Ihr Kapital ist leider
futsch”.
Das Gemeinsame: Die Erklärungen sind perfekt; die Resultate jedoch verheerend. Problem (1): Die Verantwortlichen meinen, sie seien gar nicht verantwortlich. Problem
(2): Wir haben keine besseren Leute. Problem (3): Was tun, damit vorhandene Leute freiwillig, automatisch, also mit möglichst wenig Amtsenthebungen “noch” “besser” werden?
Eines muss klar sein, die o.a. Indifferenz darf so nicht weiter gehen. Geht ein Unternehmehmen pleite, ist der Schaden schon groß genug. Würden wir bei einer Pleite
Deutschlands ähnlich gleichmütig bleiben? Wollen wir es auf das Risiko einer Pleite der Demokratie ankommen lassen? Nur vorhandenes Geld darf ausgegeben werden. U.a. Schluss mit sozialer Gießkanne. Weist SSG in die Schranken. Daher:
18 % FDP, am Freiheitstag,
den 22. Sept. 2002. Das hilft weiter.
(To whom it may concern. We have lots of them.)
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10. Juli 2002 sich über Tages-Hartze amüsieren ist o.K. aber
Hey, Leute, die PISA ...
und die heldenhafte Bildungs”politik” der Vopas nicht aus dem Auge verlieren. Reformen greifen erst in vielen Jahren. Also schnellstens:
Anfangen. Anfangen. Anfangen. Nicht länger pennen: Am Freiheitstag, den 22. September 2002 FDP wäh- len. Für 18%. Nur dann kommt Deutschland voran.
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9. Juli 2002 SPD ankündigungsstark, lässt vom Stapel
Das Neueste von der
Bevormundungsfront
Der OMM und der Schummel-Münte erklären per PM der SPD ihre neuesten Einsichten zu den Themen Anstand, Geschmack, Peinlich- keiten, Moral, Pohlittikell Korräktneß, etc. pp. Demzufolge hätte WW “im Container” kein Bier trinken dürfen. Bevormunden ist an sich schon ein starkes Stück. Wenn man aber bedenkt, dass es bei der SPD schlimmer stinkt als in einem Karton fauler Eier, dann fragt sich schon:
Woher das viele Moralin? Etwa Spenden-Erträge?
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9. Juli 2002. Darauf kommen, kann nur Liberale
Gudrun Kopp (FDP):
„Warum kann ich am Sonntag Milch, Brötchen, Blumen – aber keine frischen Feldfrüchte kaufen,“ fragen derzeit viele Verbraucher. “Ich bin dafür, dass gerade zur Erntezeit
ein solcher Sonntags-Verkauf von Obst und Gemüse angeboten wird. Rechtlich ist dies auch möglich, wie meine Prüfung ergeben hat”.
Dabei ist die Sache noch viel schlimmer: Wir können nicht nur nicht; wir dürfen auch nicht, es ist ohne Obrigkeitsgnade sogar verboten! Das wiederum ist typisch besserwissender, bevormundender Sozialismus, gegen freie Bürger. Politik-Michel messerscharf: Absolutismus heißt heute Sozialismus. Also lieber Politik-Michel, sind Sie ein Ruck-Michel, ein Bürger-Michel, ein Freiheits-Michel, dann geht nur eines:
Am Freiheitstag, den 22. September 2002 FDP wählen. Für 18 % FDP.
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9. Juli 2002. Götterdämmerung des Pleite-OMM: Heute
Ost-Hartz, Oberhausen-Hartz, München-Hartz, Frankfurt-Hartz, viele weitere Lokal-Hartze und zahllose Tages-Hartze angekündigt.
Später wird es auch Sonder-Hartze für jedes Bundesland geben. Re- cycling-Politik und Kampa-Genialität wirken sich nun positiv aus: Da Peter Hartz im Nebenjob noch bei VW arbeitet, also
nicht alles selber machen kann, werden alte Papiere aus Bonner Ministerien, Berliner Ministerien, fremden Bundestagsfraktionen, fremden Parteien und di- verser eigener Parteizentralen sozial wirksam über Wolfsburg in die Öf-
fentlichkeit umgeleitet. Peter Hartz muss dann nur noch vorlesen. Der Pleite-OMM krönt das ganze mit der Bemerkung dies alles sei der Inbegriff moderner Reformpolitik ... Erst danach dürfen die Bürger in D sich die nächste Hiobsbotschaft aus N zu Gemüte führen.
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9. Juli 2002. Am 9. Juli 12002 wird Babcock-Chronik gefunden; große Frage:
Wollten Sozialisten “j’aime la vie”?
Damals, zu Beginn des 3. Jahrtausends wurden die Steuern, so wie das in der langen
Menscheitsgeschichte schon oft passierte, kräftig erhöht. Wegen der Sozialen Gerechtigkeit. Die Schwächsten unter tausenden Unternehmen, die Millionen beschäftigten, mussten Kon- kurs anmelden. Die großen
schlagzeilen-trächtigen Fälle retteten da- mals regierende Sozialisten mit zuvor kassierten Steuermitteln. Sozia- listen, wegen schlechter Wirtschaftspolitik an den Pranger gestellt, reagierten selbstgefällig und
vorwurfsvoll: Turbo-Kapitalisten merken nie, dass sozial-gerechte Rettungsaktion nur möglich sei, weil mit zuvor kassierten, pleite-induzierenden Steuern die Staatskassen prall gefüllt worden war. Zeitgenössische Chroniker
berichten, dass die ge- sellschaftliche Debatte nach dieser scharfsinnigen Argumentation meist endete, weil wackeren Bürgern schlicht die Spucke wegblieb ... Aber die gesellschaftliche Debatte darüber, welches Leben die dama-
ligen Sozialisten besonders liebten, tobt noch heute ... 9.7.12002
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7. Juli 2002 In Bonn, “alter” Plenarsaal, WW nicht mehr zu halten
J’ aime la vie, je suis liberal
im Zuge einer kräftigen Rede mit mehr Netto, mehr Arbeit, mehr Bil- dung (Achtung, potenzielle
Koalitionspartner) kühle Rationalität mit Leidenschaft verbunden. Frage: Wer hält WW
, wer hält die FDP, wer hält die Liberalen, wer hält die Millionen tüchtiger Menschen, wer hält die Millionen, die genau das fühlen ... aber vielleicht
“wollen” wir “hal- ten” gar nicht. “Ubrig’ns” (1):
Nach erstmaligen Fühlen des alten Ple- narsaales: Schade, dass es diesen angenehmen Raum in Berlin nicht gibt. Obwohl darin 600 “Mann” Platz haben, ist Verständigung per Geste/Gesichtsausdruck über 4/5 des Raumdurchmessers möglich. Das mag an der Lichte, am Licht, an der Beleuchtung liegen. Genau so ist Liberalismus,
genauso ist liberale Bürgergesellschaft. “Libera- ler ist Sozialer” geht mit Pfiff: In der Wirtschaft, in der Politik, in den persönlichen Beziehungen, beim Dritte Welt Thema, eben bei “allem” ... “Übrig’ns”(2):
Sogar unser manchmal ein klein wenig sauertöpfi- scher KStA “musste” berichten. Hat korrekt berichtet. Aber ohne die Gefühlskomponente. Leute: Auch Ihr seid doch gut. Denkt etwa an Eure Aufklärungsarbeit zum Thema “Kohle-Politik”. Hoch die Mundwin- kel. Mehr Freude für freut Euch mehr. Ihr seid doch noch viel, viel bes- ser ... Ach so, und “übrig’ns”(3)
: Chancelier à la carte ...
Aber zugreifen müsst Ihr selber. 22. Sept. 02? ... !!!
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7. Juli 2002 zum Sonntag und Abschied von Werner Müller im Bundestag am 5.7.02
Die
Wachstumsraten sind nicht das was wir uns gewünscht haben
Wünschen also tut Grünrot. Wirtschaftswachstum. Kein Wunder, nachvollziehbar die
Wirkung der Politik der “Wünsche”.
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6. Juli 2002. Den OMM
an den Kanthaken kriegen
per Tages-Hartz haben wir verduzten Politik-Michel nun ankündigungs- stark von unserem OMM erfahren, dass er die Sache mit der A’losig- keit regeln will. Ziel: 2 Mio A’lose in 3 Jahren. Also am(?), sagen wir 16.8.2002 plus 14 Tage, also am 1. September 2005 ist Liefertermin. Wenn “er” das nämlich alles so genau weiß, die 2 Mio sogar auf 4 völlig unterschiedliche Ansätze des Vorgehens heruntergebrochen hat, dann müsste er wie aus der Hüfte geschossen das, nicht besonders anspruchsvolle, Ziel auch
im zeitlichen Verlauf darstellen können. Wie aus der Pistole geschossen müsste “er” das können, sonst hätte doch nicht formuliert werden können: 2 Mio in 3 Jahren. Warum dieses erbarmunglose in die
Zange-Nehmen unseres ach so gebeulteten OMM? Einfach: Mit seinen Ankündigungen haben wir bisher nicht aus- reichend gute Erfahrungen gemacht. Wenn wir, also ähnlich wie das die Mitglieder des Babcock-AR ganz ohne Zweifel auch
gemacht ha- ben, die Zwischenziele überprüfen, könnten wir vorab abschätzen, “ob die Sache, stets voraussichtlich, klappen kann”. Denn so sicher wie das Amen in der Kirche ist:
Das Vorhaben wird nicht so ablaufen, dass am 30. August 2005 die Vorbereitungen abgeschlossen sind und am 31. August 2005, pünktlich zum versprochenen Termin, die Maß- nahmen, also die, auf die es dann wirklich ankommt auch umgesetzt werden. Also lieber OMM, seien Sie nicht so geizig, rücken Sie die Zahlenreihe raus, die Sie in Ihrem Safe oder in Ihrem Schreibtisch ge- bunkert haben; Seien Sie nämlich und übrig’ns kein so oller Bunker- sozialist - denn das hamm’se bestimmt nicht so gemeint ...
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6. Juli 2002 beruhigendes zum Wochenende
Sommer (DGB) begrüsst Tages-Hartz
Politik-Michel: Begrüßt der Herr Sommer denn auch die Umsetzung der “Reformen”? Wer das weiß, ist weise. Aber eines gefällt den Meistern am meisten: Die Beschäftigungsagenturen. Klar: Das sorgt für den meisten Umtrieb, wirbelt den größten Staub auf und hat die geringste Wirkung. Hinweis: Mit- und Vordenken bis zum gloriosen 16. August sehr wichtig. Denn weitere Begründungen kommen noch und dann heisst es, gekonnt und schnell reagieren. Übrig’ns noch’n Tipp an schwarze und rote Sozialisten: Wenn künftig alle Arbeitnehmer und noch später alle die, die arbeiten in diesen Beschäftigungsagenturen sozial-gerecht erfasst und sozusagen rechtlich (ein-)gebunden sind (was selbstverständlilch noch zu entwickeln ist), dann ... dann ... aus der Traum von Freiheit? dann ... dann ... dann ... Leute aller Länder vereinigt Euch? Schließlich - und das allerdings ist ernst - muss auch die Dritte Welt noch die entscheidenden Chancen bekommen. Zu ge- stalten gibt es, wie man sieht, eine ganze Menge ...
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5. Juli 2002. Nachrichten die bewegen:
Mathiopoulos: Warum ich jetzt in die FDP eintrete
Ich trete heute in die FDP ein. Dieser
Entschluß ist über Jahre gereift. Der Amerikanische Traum “life, liberty and the pursuit of happiness” ist die Vision von Thomas Jefferson gewesen. Diese Vision hat der ameri- kanischen Gesellschaft seit über 250
Jahren immer wieder die Kraft zur Erneuerung und zum Aufbruch zu neuen Grenzen gegeben.
Heute gibt es einen deutschen Traum, einen liberalen Traum, die Vision einer Gesellschaft, die nicht in der "Keine Experimente"-, "Weiter
so"- und "ruhige Kugel"-Starre verharrt, sondern die dem Menschen in unserem Land etwas zutraut, verkrustete Strukturen aufbricht und den Anspruch erhebt, Deutschland im 21. Jahrhundert wieder zur
Weltspitze zu führen. Unser Land hat ein phantastisches Potential an wirtschaftlichem Wagemut, erfinderischer Phantasie, technologischem Know-how, intellektueller Neugier, das durch "Die geschlossene Gesellschaft und
ihre Freunde" (so der Titel meines Buches von 1997) an der Entfaltung gehindert wird. In Asien, in Süd- amerika, in Afrika, in Russland glaubt man an Deutschland, aber auch unsere europäischen Nachbarn wissen, dass
Deutschland ein ökono- misches power-house ist, das “wenn es wollte” ein neues Wirtschafts- wunder initiieren könnte. Nie hatte der deutsche Traum mehr Chancen Wirklichkeit zu werden
als heute mit dem Projekt 18 einer starken liberalen Partei.
...
Lesen Sie den wunderbaren Text von Margarita Mathiopoulos
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4. Juli 2002 Westerwelle-Volltreffer: Herr Bundeskanzler: Nicht nur Gas geben,
”Sie müssen nur gelegentlich einen Gang ein- legen, sonst kommt das Fahrzeug nicht voran”
Das Liberale Tagebuch: Nichts als dröhnendee Leerlauf, während die Karre im Regierungsmüll schlicht stecken bleibt. WW, auch tech-
nisch versiert, weiter: “Die Öko-Steuer ist ein Popanz ... in sich ord- nungspolitisch ein einziger Konstruktionsfehler”.
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4. Juli 2002 im Bundestag, OMM
, naives Sozele
, verwirrt, merkt nicht was es sagt:
... die Ziffern, von denen ich geredet habe
...
Eben, geredet. Was aber ist mit Machen? ... Ernsthaft arbeiten. Und was ist mit ernsthaften Resultaten? Tages-Hartz genügt halt nicht. Wären doch
wenigstens die NRW-Schulen besser ... aber OMM lenkt ab: Wir brauchen einen nationalen Standard. Falsch. Wir “brauchen” zunächst einmal, dass etwa NRW aufholt. Ob das bei Kleinstkaros ex Peter Struck klappt, ist eine Frage von durchaus beachtlichem Kaliber - “in dieser Gesellschaft”.
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3. Juli 2002 Jeder in D’Land hat das Recht zu versuchen, uns kollektiv
an die Wand fahren
zu lassen. Das geht ganz einfach: Grün, Rot oder Schwarz wählen. So wird unredliche
“Debatte” um Bildung (PISA) oder Arbeitslosigkeit (per Tages-Hartz) belohnt. Und sichergestellt ist auch: Entertainment Ja, Entscheidendes machen, Nein. Vopas haben Recht: Deutschland ist echt Spitze. 50 Jahre Vopas, die
grüßen. Korruption gratis nachge- schmissen. Reicht es nicht doch langsam?
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2. Juli 2002. Es wird weiter gehartzt, daher scharfsinnig:
Seid Ihr wahnsinnig?
Aber Eins nach dem Anderen. Was könnte Schröder wollen? Verein- facht: Als “Held im Kampf” gegen die Arbeitslosigkeit anerkannt sein, die Wahl wäre (verdient)
gewonnen. Problem: Sozialpsychologische Totalblockade. Also Peter Hartz, VW-Vorstand, hinreichend anerkannt im wahrsten Sinn des Wortes machen lassen. Sogenannte “Giftpillen”, die auf die es wirklich ankommt, in
Argumenten- und Informations- strom “verpackt” mitgespült. Zunächst laue Kommentare von Schröder, Müntefering, Struck. Aufmerksamkeit gestiegen. Die kläffende Meute stürzt auf die Beute, zerfleischt, zerfetzt
alles. Große Konfusion, denn noch ist gar nichts veröffentlicht; mahnende Worte aus der Ferne, wie vom Olymp, mit Sound: Also seid doch vernünftig, so viel kläffen geht nicht; Hartz und ich meinen es gut, wollen nichts als
Euch (!!) doch helfen. Bis hier her o.K., gut gedacht. Aber jetzt kommt es. Genau lesen, was per Internet die SPD am 1. Juli 2002 traditionstreu kommu- niziert (rote Schrift):
Die Ziele (der Hartz-Ideen) im Überblick
1. Die Arbeitslosenzahl von bisher knapp vier Millionen soll in den nächsten drei Jah-
ren um fast zwei Millionen sinken. (dafür Hartz-Ideen? Besser A’losigkeit sinkt in 3,1
Jahren um 2,5 Mio oder in 2,1 Jahren um 1,5 Mio)
2. Die durchschnittliche Dauer einer Arbeitsvermittlung soll von heute 33 Wochen auf
22 Wochen verkürzt werden. (besser: 19 Wo. Dafür Hartz-Ideen?)
3. Die Ausgaben der Arbeitsämter für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe
sollen
von rund 40 auf 13 Milliarden Euro sinken. (sehr interessant)
4. Kernpunkte sind verstärkte Anreize für eine schnellere Jobvermittlung, gezielte För-
derung der Selbstständigkeit und vermehrter Einsatz von Leiharbeit. (dafür Hartz-
Ideen? Warum nicht Grünrot-Ideen 1998?) Letzteres bedeutet konkret (“konkret”,
sehr gut), dass jedem der 181 Arbeitsämter eine
Personalagentur angegliedert
werden soll, die entweder von der Behörde selbst oder von einer privaten Firma
gemanagt wird. Diese Agenturen verleihen Arbeitslose
befristet an Unternehmen.
Durch die Zeitarbeit soll die Arbeitslosigkeit um 780.000 sinken (Liberales
Tage-
buch weiß es besser: 775.000; diese Schummler!)
Am besten den o.a. Text noch einmal ganz genau lesen ... Na? Statt A’losigkeit an der Wurzel (Lohnkosten herunter und/oder Kapitalrendi- te herauf) zu packen,
wird das Pferd vom Schwanz aufgezäumt, wird scheinheilig an Symptomen kuriert. Wunschdenken hat, wie oft, Flug- hoheit. Dadurch soll A’losigkeit sinken? Gewerkschaften meckern be- reits. Und wenn A’lose und Arbeitnehmer begreifen, dass “sinken der Ausgaben” von 40 auf 13 Mia auf Milchmädchen-Rechnungen beruht und nur durch massive
Kürzung (67%) von Leistungen erreicht werden könnte, wird es einen Aufstand geben. Kein Pfennig “Kürzung” wird möglich sein - wir sind hier immerhin eine Demokratie. Die Methode “Druck auf A’lose ein wenig erhöhen” (vernünftig) wird tot sein, wird an die Wand gefahren. Das Anliegen Kapitalrentabilität erhöhen gleich ebenfalls. Das war es dann. Und der OMM hat für sein Anliegen ein paar Medienszenen gebucht. Nach mir die Sintflut ... Demokraten? Verantwortliche? ...
Was hat der OMM denn “schon wieder” falsch gemacht? Den Bürgern nicht direkt “die Wahrheit gesagt” zu haben. Typisch Vopas,
Institu- tion-gewordener-Selbstbetrug, Institution-gewordene-Unehrlichkeit, also Lüge; 30 - 40 % Wähleranteil aufgebaut auf einem Lügengebäude. Klar, dass Vopas - auch wenn sie wollten - da nicht herauskommen; gefangen
spätestens seit Mitte der fünfziger - voriges Jahrhundert.
Also FDP, die Liberalen, mit liberaler Geisteshaltung
müssen ran - etwa lügenanfällige Tabus gleich reihenweise einreißen; eingefahrene Regeln brechen; auch dies ist nötiger denn je. So ist es, Partei für das ganze Volk zu sein und dies von Anfang an auf Wahrheit aufzubauen. Also wie A’losigkeit abbauen? Lohnkosten herunter und/oder Rendite von Betriebskapital herauf. Wieviel? Damit System nicht aus den Fu- gen gerät: Vorsichtig herangehen, denn Prognose ist nicht möglich. Alle anderen Maßnahmen haben allenfalls marginale Wirkung. Dies alles sind Binsenwahrheiten; Problem: Die Vopas tun es nicht. Das ist nachhaltig erwiesen, also
18 % FDP
am Befreiungs- und Freiheitstag, den 22. Sept. 2002
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Der OMM auf der Suche nach Rezepten gegen die Arbeitslosigkeit, die er selbst verursacht hat.
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1. Juli 2002. Gestern war wieder einer frech, daher Eröffnung 2. Halbjahr 2002 mit
Welche der folgenden Figuren ist die Lächerlichste?
1. Nazi-Jäger mit selbst gebastelten V-Männern
2. gerupfter OMM über Fußball in Yokohama
3. Schnauzomobil, das am 31.1.2001 Franzosen
wegen Revolution von 1789 lobte (warteten ge-
nau darauf)
4. OMM, der 3.500.000 nicht hin”kriegt”
5. Kopf-Ab-Assimilanten-Macho
6. Ich
7. Das geistige Vakuum
8. Pazifist in Nadelstreifen und großer Klappe
9. (Unverzichtbar), der Schmusekater
10. Häuptling Laame Ente
11. Der Interviewminister
12. Der Pianist
13. Grins-Hohlkopf, die konzeptionelle Leermenge
Weitere Beispiele? Ggf. Otto Schily (70) Mini-Ister vonn’er sozial gerecht’n u. modeanen Ankündigungs-Bundesankündigungsregierung frag’n. Warnung:
Ärgern Sie uns nicht. Das Liberale Tagebuch kann jederzeit weitere Figuren nachliefern ...
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26. Juli 2002. Vom Winde verweht? Worte die nicht vergessen sind.
Bundeskanzler Gerhard Schröder, OMM,
am 4. Juli 2002 im Bundestag
“Zur Lage der Wirtschaft in Deutschland”:
“Vor dem Hintergrund dieser Kennziffern lässt sich in der Tat sagen, dass die Krise ... von der deutschen Wirtschaft überraschend gut bewältigt
werden konnte. Das ist die Basis, auf der sich gegenwärtig eindeutige Aufschwung- tendenzen vollziehen. Die Auftragseingänge und die indus- trielle Produktion sind gestiegen.
...
Nach allem, was wir wissen und was die
unterschiedli- chen Prognosen der verschiedenen Institute aussagen, werden wir im nächsten Jahr ein Wachstum zwischen 2,5 und 3 Prozent bekommen.
...
Im Zusammenhang mit den Zahlen, die ich genannt habe, habe ich schon
darauf hingewiesen, dass all dies dazu geführt hat, dass Deutschland als Investitionsstandort für investives Kapital aus dem Ausland wieder sehr attraktiv geworden ist. Die Steigerung der Direktinvestitionen in Deutschland um
das Zehnfache weist dies deutlicher aus, als man es mit Worten sagen kann. Durch die Politik der Erneuerung und der Innovation hat die Bundesregierung dazu beigetragen, die Konkurrenzfähigkeit und die Investi- tionskraft der
deutschen Wirtschaft zu stärken”
20 Tage später, am 24. Juli 2002:
Steuereinnahmen um 5,2 % eingebrochen.
Komisch.
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25. Juli 2002 vor 40 Jahren meldete sich Picht zur
deutschen Bildungskatastrophe.
Es folgten viele Jahre SPD-sozialistischer Bildungspolitik. Das fulminante Ergebnis: PISA. Im Zuge des Wahldamp- fes pausenlos Tages-Hartze reinziehen, mag ein helden- haftes Verhalten sein. Aber die Zukunft startet in der Schule. Daher:
Denkt an die PISA
tagein, tagaus. Und am
Freiheitstag, den 22. Septem- ber 2002 wählt FDP. 18% FDP
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24. Juli 2002
Vergesst Scharping ! Schmidt, Müller, Schily, Eichel, Künast, Riester, Bulmahn, Bergmann u.
Fr.
Prof. Dr., spielen unverdrossen weiter.
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24. Juli 2002
Denkt an PISA
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24. Juli 2002
SPD
verbietet Großprojekte in SPD-regierten Kommunen:
Zeitungsverleger schlagen Alarm
Es bricht der Umsatz mit den naiven Entschuldigungs-An- zeigen weg. Leute: Machen. Machen. Machen.
Darauf kommt es an. Schleimen, flunkern, schummeln, das ken- nen wir bei der CDU/CSU seit 50 Jahren.
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23.07.2002. Aktueller Tages-Hartz
OMM: “Ich habe den Eindruck, ...”
das Liberale Tagebuch: “... dass Grünrot zum ‘Thema’ in aller Öffentlichkeit ungeniert ein Geeiere von eher kos- mischem Kaliber abzieht ...” - “Was der Jodler, das Kom- petenzerle und die
anderen Wähler wohl davon halten?”
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22. Juli 2002. Meister Lösche orakelt im DLF ca. 10:40
Scharping fehlt politisches
Fingerspitzengefühl.
Tja, so einen Mann hat die SPD schon einmal zum “Kanz- lerkandidaten” gekoren. Hat also auch die ganze SPD kein politisches Fingerspitzengefühl? Was nun, Meister Lösche?
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22, Juli 2002. Der DLF zitierte die Westfälische Rundschau um 7:10
”Wenn Struck das
beste Pferd im Stall ist, mag man nicht sehen, welche Klepper noch darin stehen ...”
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22. Juli 2002. Selbst Schuld
Özdemir am Fliegenfänger.
nein nicht “so”. Andersherum: Was ist schon daran, wenn einer dem anderen, etwa zu günstigen Konditionen, Kredit gibt? Unabhängig muss man sein; dann ganz einfach un-
erpressbar. Unsere Regierenden haben halt derart raben- schwarze Gewissen, dass schon der kleinste Furz die Tassen in den Schränken rappeln lässt. Die Grünroten stolpern inzwischen, verdient, über ihre eigenen Füsse.
Ach wie schön, dass ich Rumpelstilzchen ...
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20. Juli 2002. Über den Tag hinaus:
Scheiden tut weh
wer möchte heute SPD-Kanzler sein? Eben. Der OMM wollte ... Nun musste er - handeln! Nur, warum? Ihre Müll- und Kommunalspendenaffäre hat der SPD doch zuge- setzt; sie konnte es einfach nicht mehr verkraften. Ver- ständlich. “Übrigen’s”, berechtigt. Wie also entscheiden, zwischen Rinde und Borke? Schaden in Kauf nehmen,
um Schaden abzuwenden? Sogar ein problematisches Rechtsverständnis (
KStA, 20.7.02, S. 4) kommt zum Ausdruck; aber das kennen wir inzwischen ... schon der Herr Bundespräsident meinte, er könne nicht entscheiden - obwohl Wowereit ein paar Nummern kleiner sehr wohl konnte. Am Ende von
“Modernisierung und Sozialer Gerechtigkeit“ bleibt die Strapaze der Rechtsordnung, des Rechtsstaates, also des Gesellschaftsvertrages. Viele haben seit längerem Schmerzen. Jedermann weiß: Regieren ist
durchaus “schwer”. Wer aber hat etwa die SPD, Gerhard Schröder oder Oskar Lafontaine denn ge- zwungen 1998 den Mund so voll zu nehmen? So ist das halt, wenn der Tiger die große Lippe fährt, leichtfertig, verantwortungslos herumankündigt und relativ dazu wenig oder nichts zu Stande bringt. Und ob all das, was
1998-2002 “passiert” ist und als Modernisierung
bezeich- net wird, zumindest ansatzweise so etwas ist, wird sich noch herauszustellen haben. Verständlich also ist: Scheiden tut weh. Im Fall Gerhard Schröder noch um einiges als mehr als im Fall Rudolf Scharping.
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18.Juli 2002, 16:00. Die Sache ist
schlicht verfault
nicht ein, nein, 10 Kartons faule Eier. Oberstatsnanwältin Appenrodt: “Struktur organisierter Kriminalität” im Kölner Müllspendenfall. Der OMM ist sicher interessiert, auch diese schlechte Nachricht zu übertönen: Also bombasti- scher Rausschmiss von Scharping.
Wir kooom-men trotzdem und ... zählen mit. Alles: Fehlgriffe, Spenden, Arbeitslose, Skandale, Minister ...
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18. Juli 2002, 13:00, Scharping schlägt Wellen
SPD nervös?
warum so viel schlechtes Gewissen? Ts, ts, ts. v. Arnim: Schaaaaaarping und die “Stilfragen”.
Das LT: “Dann allerdings, ist auch der OMM fällig”
22. September ist Freiheitstag.
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18. Juli 2002, jetzt quatscht sogar der eine Kandidat
”Modernisierung” des Arbeitsmarktes
meint der zur Zeit banzierende
Jodler. Nein, Mann: Runter mit den Brutto-Brutto-Lohnkosten, herauf mit der Rendite auf EK. Und das bitteschön jetzt-sofort. Denn: Behutsa- mes, also zeitaufwendiges Vorgehen zur Vermeidung von Schocks, ist unerlässlich. Wenn
das kommt und Sie im- mer noch zuviel Zeit haben, können Sie sich ja mit “Mo- dernisierung” beschäftigen, Sie olle Wirtschaftskompete.
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15. Juli 2002. Wahldebakel wahrscheinlich. Bundesregierung wird
total unverschämt.
Laut DIE WELT von heute hat Minister Müller gesagt, die Arbeitslosisgkeit sinkt nur, “wenn
keine Belastungsfakto- ren auftreten”. Da die Bundesregierung inzwischen eine Belastung ist und widergewählt
werden will, ist Müllers Aussage ein blanke Drohung. Schlimmer noch: Es “könn- te die Zahl der Arbeitlosen im Jahr 2006 dann deutlich un- ter der Drei-Millionen-Grenze liegen (Hartz 2.000.000 im Jahr 2005). Voraussetzung dafür sei
aber, dass das Wirt- schaftswachstum von 2003 bis 2006 im Jahresschnitt um einen Prozentpunkt über dem der vergangenen vier Jahre liege”. Wenn es 1998-2002 mit der Konjunktur nicht geklappt hat, warum
sollte dies 2002-2006 der Fall sein? Oder will SPD sagen: Anstellungsvertrag zu bekom- men, bleibt auch künftig ein Lotterie-Spiel?
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12. JUli 2002 CDU/CSU zur Wirtschaft:
stoibern und späthen reicht nicht.
Diese Leute sind zu kompliziert, zu dörflich, mit Karos,
die nicht groß genug; erinnern eher an Stahlwolle zum
putzen/polieren von Küchengeräten. Wie soll da eine Linie reinkommen? Wie kann eine logische Aktionsfolge zu Stande kommen? Sicher nicht durch barocke Liebe zu
den Details. Da müssen Rammböcke her, zumindest aber gedankliche Presslufthammer. Späth zu Hartz fast gut; Stoiber tritt mit winzigsten Karos nach. Mann oh Mann. Positiv durchaus dieses: Viel stoibern und späthen schränkt schrödern
ein; insgesamt wird so mehr Farbe bekannt; das kann ab Oktober/November genutzt werden um unter der ordnenden, ja führenden Hand der Liberalen mit liberaler Geisteshaltung dann sinnvolle Politik zu produzieren. Aber nicht vergessen: Gelb/Rot
oder Gelb/ Schwarz, in jedem Fall besser als Grünrot, deswegen:
18 % FDP am Freiheitstag, den 22. September 2002
ist unverzichtbar, denn Kernfragen (s.u.) durch stoibern und späthen nicht einmal angedeutet.
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12. Juli 2002: Skandalöser Tages-Hartz für Ostdeutschland:
Weniger A’sigkeit, wenn Konjunktur belebt.
Auch wenn Sie SPD sind: Schämen Sie sich Herr Perso- nalvorstand: Schon Ihr Denken ist “
sozial ungerecht”. Ar- beitslosigkeit muss runter, egal wie gut oder schlecht die Konjuktur läuft. Meinen Sie nicht?
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12. Juli 2002 Schmoldt (BCE) bringt
Besitzstände in Stellung.
Da Leistungen für “Arbeitslose” stets vorher von “den An- deren” erwirtschaftet, erarbeitet
werden müssen, fragt sich: Zahlen “die Anderen” unbeschränkt oder sind doch “Grenzen” denkbar? Klar gibt es Grenzen. Wäre es dann nicht doch vernünftig jetzt das Leistungsvolumen insge- samt etwas,
vorsichtig und
fühlbar, also nicht verdeckt, zurückzufahren, damit wir allesamt das Risiko vermindern später auf eine Krise, dann eher heftig reagieren zu müs- sen? Die Grünrote Mehrheit hat in den letzten Jahre zahl- lose neue, sicherlich sehr wünschenswerte “
Soziale Rechte” eingeführt; darauf sind die sogar richtig stolz, denn selbstverständlich wurde alles draufgesattelt. Aber jedes soziale Recht “kostet Geld”. Nie wurde geregelt “zu- sätzliches
Soziales Recht
gegen entsprechende Vermin- derung des Bruttolohnes”. Also ist Grünrot verantwortlich für den weiteren Anstieg der Lohnkosten; kein Wunder, dass die Arbeitslosigkeit sogar im Juni gestiegen ist. Fa- zit: Grünrot hat die Menschen glatt belogen. Oder sind die so unfähig, dass sie nicht bemerkt haben, “was sie tun”? Ob die Tiger-Meister von der CDU/CSU den Mumm ha- ben nachher, um 12:15 Uhr, wenn sie ihre Konzepte dar- stellen, diesen Zusammenhang herauszuarbeiten?
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10. Juli 2002 in Moskau empörungspolitisch ganz aktiv:
Der Jodler hat es geschnallt:
Die bösen Sozialisten hätten das Problem Arbeitslosig- keit verschleppt. Hier im LT haben wir mit Sozeles nichts am Hut, aber “verschleppen” klingt so, als ob die Grünro- ten A’losigkeit gewollt hätten. “Verschleppen” ist nichts als typischer CDU/CSU Anti-Rambismus; das kennen wir seit 50 Jahren. Was nötig ist: Befreit Menschen von Menschen. Regulierungsmüll weg. Glaubt an Arbeitneh- mer, glaubt an Arbeitgeber und freiheitsliebende Bürger. Die
wissen, was sie wollen. Wenn schon “verschleppen” dann: Obrigkeitsstaat in die Gegenwart “verschleppt” - un- ter tatkräftiger Führung der CDU/CSU. Etwa zu den staat- lichen Sparkassen
. Was soll anders sein als früher? Jetzt Schleimen, ist geschenkt. Hört auf CDU/CSU-Zwi- schentöne. Eben. Und: Wenn CDU/CSU
“verschleppen” vorwirft, dann besteht Gefahr, dass der Widerstand der “Verschleppten” wieder alles betoniert; sich also wieder nichts ändert: CDU/CSU gleich schwarze SPD. Toll. Also: Auf Taten kommt es an. Machen. Machen. Machen.
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9. Juli 2002 SPD hat sozial gerechten Vogel abgeschossen.
Na klar, Beschäftigung für alle,
Herr Schummel-Münte. Man muss es aber auch können. Was haben Sie denn in 4 Jahren zu Stande
gebracht? Umbuchen der 325 Euro-Mini-Jobs in die Statistik der (Vollzeit-)Beschäftigten? Die Klappe darf halt nicht größer sein als die machbaren Taten. That’s the question.
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9. Juli 2002. Stolpe berät Berater Hartz in Sachen Ost. Also ist Stolpe
Halbes Huhn (medio pollo).
So jedenfalls wurde in Chile der Hafenarbeiter genannt, der dem (gewerkschaftlich abgesicherten, gut bezahlten) “Erstangestellten” die Arbeit zum halben Preis abnahm. Es gab damals auch Viertel und Achtel Hühner. Kommu- nistische Gewerkschaft war “stets bestens informiert”.
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9. Juli 2002 der Kanzler, unser OMM verwirrt, in Atemnot:
Jetzt wird’s aber eng.
Noch am 4. Juli mit typischem Ankündigungsmachismus: Auf
den hart umkämpften Märkten habe Deutschland trotz allem immer neue Marktanteile erobern können, denn “die Nachfrage nach deutschen Produkten auf den internationalen Märkten bricht gegenwärtig alle Re-
korde”; dank sei der “tollen SPD-Wirtschaftspolitik”. 9.7: Es kommen ungünstige Nachrichten aus Nürnberg. A’lo- sigkeit im Juni gestiegen. Reaktion: Das aber liegt, so Gerhard Schröder,
an externen, von “uns” nicht gestalt- baren, Entwicklungen und Phänomenen. Has’te Worte?
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8. Juli 2002 Babcock, unter tatkräftiger Führung der Gewerkschaften:
A’nehmer haben Beitrag geleistet.
Nur Freunde, leider reichlich spät. Wie eigentlich wirkt die Tarifrunde 2002? Trotz
gewerkschaftlichem und sozialisti- schem Schlafen, Daumendruck für 22.000 Arbeitnehmer und ihre Familien.
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8. Juli 2002. Neue Definition für
Sozialismus
à la Schröder, Müntefering, Struck, et al. Zieht ‘ne Karawane durch die Saha- ra. Da es nach
Lafontainscher “Aufklä- rungsarbeit” der Neunziger Jahre für viele unzumutbar geworden war “zu viel Wasser zu schleppen”, befällt Besserwissende die Ahnung, Wasser könnte knapp werden. Was machen
geniale Sozeles? Obwohl jeder Was- ser hat, wird “in dieser Gesellschaft” eine gründliche “gesellschaftliche De- batte” darüber geführt, ob Wasser “richtig verteilt” sei.
Leider verges- sen, das Tempo der Karawane etwas zu erhöhen. Schade. Sozial gerecht ...
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8. Juli 2002 Arbeitsosigkeit, Peter Hartz, Sommerurlaub ...
Gute Nerven der Vopas
Ergänzung zu “reformfeindliche Zeiten”, s.u.: Um in der Sache voranzukommen, hat die FDP durch Westerwelle am 4. Juli und Brüderle am 5. Juli
spontan mitgeteilt, je- derzeit Sitzungen des BT in der Urlaubszeit zuzustim- men. Liberaler ist sozialer. CDU/CSU schweigt unverän- dert.
SPD per Schummel-Münte (KStA, 8.7.02., S.1) hel- denhaft bereits jetzt: “Klares Votum des BT für Hartz”. Wenn “klares Votum” jetzt schon so sicher: Was gibt es dann zu warten? Etwa bis 16.8? Und der Gipfel Grünroter Verantwortungslosigkeit: “Ggf. auch mehr Arbeitsvermitt- ler”. Mann, Schummel-Münte (macht seinem Namen alle Ehre), wenn das was hilft, müssen die zusätzlichen Ar- beitsvermittler gestern, heute, sofort eingestellt werden. Wieso benötigen Sie für derartiges Wissen eine Hartz- Kommission? Sind Sie Anfänger? Oder muss Politik-Mi- chel feststellen, dass nicht nur der OMM, sondern
darüber hinaus die ganze SPD eine konzeptionelle Leermenge ist? Logisch wäre: Konzeptionelle Leermenge, wählt kon- zeptionelle Leermenge. Offenbar ausgenommen: Phanta- sie in der Gestaltung der “Beziehungen” zwischen Politik und Wirtschaft. Das bringt immerhin Kohle für Sie, SPD, und hat offenbar ganz gut geklappt ...
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6. Juli 2002. Peter Dausend, DIE WELT, stellt fest
reformfeindliche Zeiten.
Ja und nein. Deutschland handelt so wie so nicht, also ja. Ob die Bürger Reformen wollen? Also nein. Bloß welche? Da gehen die Meinungen auseinander. Beispiel Arbeitslo-
sigkeit per Tages-Hartz. Es kann gedanklicher Input in das System “Öffentliche Meinung” problemlos so getimt werden, dass Ablehnung sicher. Es können auch ohne weiteres Gesprächsrunden zusammengestellt werden, die
Teil- oder Totalablehnung bzw. -zustimmung mit Sicher- heit produzieren. Eines ist auch klar: Hätte der OMM die Ideen des Peter Hartz sinnvoller- und beispielsweise im Juni 2001 lanciert, stünde er jetzt völlig nackt da, denn nichts wäre geschehen. Die Tages-Hartze 2001 wären längst desavouiert, vergessen. Aber einen nach dem an- deren Tages-Hartz jetzt abzulassen, produziert Nachrich- ten und projiziert Hoffnung bis an die Wahlurne - hofft gewiss der OMM. Null Risiko: Denn getan kann nichts mehr werden, weil das Parlament lieber Ferien macht als sich mit einem wichtigen Thema schweißtreibend zu be- fassen. Also ein Unternehmer, derart in der Krise ste- ckend, würde ganz bestimmt keinen Urlaub machen. Aber bekanntlich sind viele Mitglieder des Parlamentes Beam- te und die sind es gewohnt, daß die Gehälter unabhängig von der Ertragslage regelmäßig fließen
... Hinzu kommt: Sozialisten wissen, dass Wunschbild-gerecht
sich eh nichts ändern kann - besser also nicht an der Sache rüh- ren. Interessant auch die Zieldefinition 2 Mio in 3 Jahren. Problem: Jedermann weiss, dass bei sozialistischer Mehrheit (Problem nicht die Mehrheit im Parlament, son- dern die Stimmung hinter der Mehrheit) nichts sich ändern wird. Alles betoniert. Zunächst: 2-3 leicht zu merken. Dann: Weniger anspruchsvoll etwa 3,5 Mio in 3 Jahren; ist nichts, hatten wir schon. 0,0 Mio in 3 Jahren, extrem wün- schenswert, Reaktion: Ihr Träumer. Aber 2 Mio, das passt - gefühlsmäßig. Des weiteren ist allgemein akzeptiert das Prinzip: Abbau der A’losigkeit proportional zur Zeit. In Null Tagen also kein Abbau, in einem Monat Abbau nicht wahrnehmbar, in beispielsweise 10 Jahren keine A’losig- keit mehr. Letzteres wäre wunderbar aber leider für die Wahl, jetzt, nicht brauchbar. Also gibt es auch hier ein Empfindungsoptimum zwischen wenig und viel Zeit. Eben 3 Jahre. Nah genug um vorstellbar zu sein, fern genug um “im Fall der Fälle” die zwischen Ankündigung und Abrech- nug vergangene Zeit mit den ggf. nötigen, völlig unbeein- flußbaren Ereignissen “auffüllen”, “erklären” zu können. So kommt es also zu den 2-3. Sicherlich ist während dem Denken, dem Erarbeiten zwischen den 2 und 3 noch ein paar mal hin und her optimiert worden. Hierbei mag eine Rolle gespielt haben, ob die Zerlegung der 2 Mio in Teilef- fekte halbwegs vertretbar, d.h., nicht von vorne herein mit dem Prädikat “völlig absurd” hätte bezeichnet werden kön- nen/müssen. Glauben kann das alles wer will. Das Ganze als “Reform” hochzustilisieren ist ein (gewollter?) Fehler. Gleichnis: Man erhöht den Druck in der Wasserleitung, damit mehr herauskommt. Das ist nur dann ein Umbau (Reform) wenn die Pumpen keine Reserve mehr haben. Aber die Menschen in Deutschland haben Reserven, die müssen nur befreit werden. Und die Wirkung? Da haben die Sozialisten eben ihr Problem. Es beginnt, während korruptionsbedingt die moralische Verwüstung (die Verro- hung “in dieser Gesellschaft”) Hochkonjunktur hatte, mit der Sozialhetze der SPD in den 90ger Jahren, gepaart mit der philosophischen und politischen Schlappschwänzig- keit der CDU/CSU. So haben wir unsere Pappkameraden nun allesamt beisammen und es wird klar:
18 % FDP, am Freiheitstag,
den 22. September 2002.
Dann kommen wir in Deutschland voran.
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5. Juli 2002. was tat im Unternehmen mit 22.000 Mitarbeitern
der Babcock-Aufsichtsrat
Hat das Unternehmen überhaupt einen Aufsichtsrat? Sit- zen in dem eventuellen AR keine
Gewerkschaftsvertreter? Wenn doch: Haben die geschlafen? Haben die nur Tanti- emen kassiert? Was nützen denn diese Gewerkschafts- vertreter in den Aufsichtsräten? Oder sind das doch nicht mehr als Pöstchen für Funktionäre?
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5. Juli 2002
Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt
will der OMM. Ob der überhaupt weiß, was er damit meint? Soll es Zwangseinstellungen geben? Soll der Lohn der Arbeitnehmer sinken? Soll ein Arbeitnehmer erst An- spruch auf einen Arbeitsplatz haben,
wenn er drei Monate lange nicht mehr arbeitet, solange also nicht als Arbeits- loser geführt wird? Womit sind denn die Gewerkschaften im Prinzip einverstanden? Vielleicht nur damit, dass der OMM weiter Kanzler sein soll, sich
also nichts ändern soll? Oder will der Kanzler lediglich die BA Reorganisie- ren? Mag ja nötig sein. Nur was hat das mit Änderungen auf dem Arbeitsmarkt zu tun? Der OMM weiß nicht wovon er redet. Das ist nun klarer denn je.
Schade, dass der überhaupt Kanzler wurde. 4 verlorene Jahre. 4 Jahre für höhere Rentenansprüche der derzeit regierenden Damen und Herren. Nun ja, Rentner kosten Geld.
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5. Juli 2002. Thierse befindet, sensationell:
Bundestag, das höchste Verfassungsorgan
OMM am 04.07.02 liefert Schönfärberei, feiert Medien- Gag, lenkt vom Thema ab. Nimmt der OMM das höchste Verfassungsorgan auf den Arm? Verhohnepiepelt der Kanzler die Abgeordneten? Feine Gesellschaft. Stoiber meinte “die Leute nehmen den Budestag zu wichtig”. Klar: Vopa-Politiker
verstehen relativ wenig von Demokratie und liberaler Bürgergesellschaft.
Daher: Besser FDP, daher: 18 % am Freiheitstag, den 22. September 2002.
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3. Juli 2002. Viele fragen dieser Tage:
Ist der OMM ein Reformkanzler?
Karl Valentin: Wollen täte ich schon, aber dürfen habe ich mich nicht getraut ... Eben. Das wäre zwar gut für die Wiederwahl. Problem aber: OMM und SPD können, egal wie sie sich anstrengen, gar nicht reformieren, die haben nämlich die falschen Programme. Aber:
Reformsimulation, das funktioniert.
Daher besser: Liberal, d.h., FDP wählen,
18 % am Freiheitstag, den 22. Sept. 2002.
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3. Juli 2002. Nachdenklich sein: Warum funktionieren, wollen Vopas
Die Tabus?
Glos vergleicht Hartz-Vorschläge mit V2; Müntefering: “Vorschläge zur Arbeitsmarktreform mit Massenvernich- tungswaffen der Nazis zu vergleichen, geht zu weit”
(Spendenkorruption, na, ja). Wo ist - sowohl als auch - der sachliche Beitrag für die Entscheidung der Wähler am 22. September? ein Tabu also ist geeignet, Präsenz zu produzieren und Gefühle zu bewegen. Nichts gegen Ge-
fühle. Wahl ist selbstverständlich gefühlsbestimmt. Etwa ”ich habe das Gefühl der OMM ist ein ehrlicher Typ”; das ist jedermanns persönliche Sache. Dennoch noch einmal: Wo bleibt auch unter diesem Gesichtspunkt
der Sachbei- trag? Fazit: Weil das “funktioniert” will das nicht-liberale Lager (möglichst viele) Tabus. Das Sachargument, auch das Sachgefühl wird vermieden. Gut für den, der Wieder- wahl möchte, “schlecht
für Deutschland”. Deswegen brechen Liberale Tabus. Tabubruch, egal welcher, bringt Deutschland weiter. Sachargumente bekommen Vorfahrt. Das wollen wir doch. Oder? Deswegen:
Nur 18 % FDP bringt Deutschland wieder nach vorn.
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2. Juli 2002
Trittin zu Umweltschmutz
er hätte Recht: Treibhausgase lassen sich sogar um 100 % reduzieren. Maßnahme: Kraftwerke, Heizungen, PKW o.ä. abstellen. Wollen wir “das” oder soll die Welt “unter- gehen”?
Koste es was es wolle. So einfach ist das ... Fischer ist sicher einverstanden, will weltweit Außenpolitik per Bundeswehr - andernfalls würde der nicht so viel quat- schen. Grün wirkt, äh, wilkt, äh welkt. Das ist es. Aufklä-
rung in die MVA.
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2. Juli 2002 Geissler, CDU und SPD inszenieren
Familie in der Medien Guerrilla.
Definition von “Familie”: Er, sie, 1-n Kinder + evtl. weitere Verwandte. Warum sind die Vopas nicht einfach ehrlich: Familie soll künftig auch sein, wenn 1 Erwachsener und mindestens 1 Kind zusammenleben. Was ist das Problem? Warum das Theater um eine Definition?
FDP, die liberale Partei für das ganze Volk, hält sich mit Definitionsfragen nicht auf.
Daher 18 % am Freiheitstag, den 22. September 2002
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1. Juli 2002 OMM’s Hoffnungen auf den Tages-Hartz. Jedoch
Pfeifen an der Arbeit.
Zahnschmerzen, weil Zahn faul: Aspirin, Schnaps drauf oder reparieren? Hosen wegen drohendem
Wahldebakel randvoll: Parfümieren oder Hose wechseln?
Was Grins-Hohlkopf, die konzeptionelle Leermenge ein- fach nicht kapiert: Unternehmer wollen möglichst viel Kohle machen, dafür “brauchen” sie viele
Arbeitnehmer. Warum wohl stellen kohle-geile Unternehmer freiwillig keine freien Arbeitnehmer ein? Kein Geschäft in Sicht? Lohnkosten so hoch, dass Kohle-Geilheit nicht zu befrie- digen? Ach! Sozialisten: Unternehmer müssen
aber ein- stellen. Warum denn? Um Kapital an Arbeitnehmer, die zum Produzieren nicht benötigt werden zu verteilen? Wür- den Gewerkschaften Kapital etwa von kleinen Sparern so verfrühstücken, wie Gewerkschaften anno dazumal
die Riesenkonzerne coop oder Neue Heimat verfrühstück- ten? Mann, oh Mann. Also dem OMM gefallen diese Be- schäftigungsagenturen: Bekommen die Agenturen eine Provision, um die Löhne ihrer Angestellten zu zahlen? “Vom Staat”? Da wird A’losigkeit noch teurer. Es könnten die Vermittler vom Arbeitsamt versetzt werden, ihre Ge- bäude, Büroausstattung und Unterlagen/Dateien gleich mitnehmen. Wie lange dauert die “Reorganisation”, Meis- ter Hartz? Und was kostet die Reorganisation? Schlauer Gedanke: Unternehmer stellen nicht ein, weil wegen zu vieler sozialer Rechte, kurzfristige Kündigung nicht er- laubt? Schwachsinn: Theoretiker kennen keine betriebli- che Realität. Schon mal überlegt wieviel die Einarbeitung eines Mitarbeiters kostet? Könnte das bei ungewisser Geschäftsaussicht nicht auch ein Einstellungshindernis sein? Es mag sein, dass die eine oder andere Einstellung insbesondere im Bereich geringer Anforderung an Qualifi- kation derzeit unterbleibt. Aber 2.000.000?
Die sind echt bekloppt. Der OMM wünscht, die “Vorschläge” vom Sonntag den 23. Juni 2002 sollen nicht zerredet werden. Diesmal hat der OMM tatsächlich Recht. Zerreden wäre reiner Zeitverlust. Die “Beschäftigungsagenturen” sind es nicht einmal Wert, zerredet zu werden:
Ab in den Müll, sofort.
Eventuell klappt folgendes: Vormals A’lose, (relativ) regulär in Ar- beit, können befristet täglich gekündigt werden und in einem solchen Fall zu gleichen Bedingungen wie zuvor wieder von der BA in Obhut genommen werden. Eine Maßnahme könnte helfen: OMM, Peter
Hartz, Peter Struck, Franz Müntefering und alle die Koryphäen, die sich schon geäußert haben, bekommen einen Anfänger- kurs in Mikroökonomie an der Universität in Köln; da ler- nen die etwas über Angebot und Nachfrage, dürfen
aber erst wieder an ein Mikrofon, wenn sie die Prüfung bestan- den haben. Also Freunde: Entweder runter mit den Lohn- kosten oder hoch mit der Rendite von Betriebskapital; wer hier an welchem Schräubchen drehen könnte, muss
nicht weiter erörtert werden. Und ob die Gewerkschaften im Schlachtengetümmel der Medien-Guerrilla den Übeblick verlieren, also über den Tisch gezogen werden können, oder sich zur Reduktion der Lohnkosten breit schlagen
lassen, erscheint, nach dem erst vor wenigen Wochen 3-4 % Lohnkostensteigerungen tapfer “erkämpft” wurden, eher zweifelhaft. Am besten Grünrot wegen erneutem versuch- ten Wählerbetrug am 22. September Punkte
abziehen. Der Fall wäre auch eine gute Sache für unser BVerfG. Immerhin: Betrug ist Betrug. Jeder hat ein Gewissen. Und wer blöd ist, sollte schnellstens inaktiviert werden. Das ist immer noch billiger als zuzulassen, dass
Grünrot weiter- hin in der politischen Geographie herumpfuscht. (Erken- nen Sie Herr Schily, Ihr Glashaus? Das grünrote Finale ist durchaus großartig.) Ratschlag: Brötchen kleiner backen.
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