Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

           
Link zu 1. Februar 2007 und später
 

 
FAZ-Zähler im Januar 2007
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle von Oktober 2006

FDP Grüne SPD CDU CSU Union 2 22 7 48 39 3 7 3 24 62 4 6 6 42 58 5 12 4 28 64 6 11 5 46 55 8 38 7 50 117 9 9 2 44 113 10 5 6 32 86 11 6 33 22 67 12 4 10 24 47 13 6 7 49 73 15 8 7 70 125 16 13 4 40 104 17 12 18 52 87 18 8 9 51 69 19 8 6 22 132 20 4 13 18 79 22 6 13 48 2 23 22 12 39 83 24 5 8 45 67 25 3 7 41 59 26 8 13 14 79 27 4 8 50 66 29 6 9 33 62 30 8 20 45 76 31 6 13 54 87 Summe 247 250 1031 2038   6,9% 7,0% 28,9% 57,2%

23. Januar 2007

Ende der Haft für Klar und Monhaupt?

Nein. Eine glaubwürdige Reue von Klar und Mohnhaupt ist bisher ausgeblieben. Vor dem Hintergrund, dass eine frü- here deutsche Regierung, die Nationalsozialistische, veran- lasste 6 Millionen Menschen in industriellem Maßstab mit entsprechend zweckgebunden errichteten Großanlagen, also geplant, zu ermorden, sind die Morde, die die RAF organisierte von einer Schwere jenseits jeder heutigen Er- wartung. Klar und Monhaupt kannten, wie jedermann in Deutschland, die Untaten der NAZIS. Vielfach gibt es noch heute ein gewisses Verständnis für kriminelle Taten aus “politischen Motiven”. Aus ihrer Qualifizierung als Terroristen ist daher politisch gedacht zu fragen, wie viele Menschen Klar und Monhaupt noch ermorden wollten, bis die Gesellschaft von den Vorteilen ihres Sozialismus profi- tieren würde. Noch einmal Gewaltherrschaft? Die RAF be- anspruchte aus politischen Gründen zu handeln. Sie wur- den nach dem Strafgesetzbuch verurteilt. Ihre und unsere politischen Erwägungen sind die Erschwerung ihrer Hand- lungen.

Umfassend wurde Deutschland von der RAF traumatisiert, unermesslichen Schaden vielfältiger Art haben sie ange- richtet und es ist davon auszugehen, dass die Wirkungen weltweit (Nachahmer, streng wissenschaftlich nicht bewie- sen) bis heute andauern.

Im Deutschland der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts bedeu- ten politisch begründete Morde eine Relativierung der NAZI- Verbrechen in der Zeit dieser Gewaltherrschaft. Unsere po- litischen Parteien bringen seit Jahrzehnten den Willen der Deutschen zum Ausdruck: Unerbittlich gegen jede Form von Gewalt mit politischem Ziel. Wollen die 82 Mio Deut- schen (hoffentlich) glaubwürdig mit sich selber bleiben, müssen Klar und Monhaupt diesen Willen genauso unerbittlich fühlen.

Liberale sind menschenfreundlich und tolerant, aber keine Pappkameraden. Die Gefahr, der Repression das Wort zu reden, ist zu erkennen und auch einzusehen. Die abschre- ckende (präventive) Wirkung der lebenslangen Haft hat ab- wägend, zumal Reue nicht bekannt ist, mehr Gewicht.

Bekannt ist, dass Gerhard R. Baum und Klaus Kinkel, Li- berale, die schon bis heute ein beachtliches Lebenswerk vorweisen, in Übereinstimmung mit dem liberalen Men- schenbild für das Ende der Haft von Klar und Mohnhaupt eintreten. Ihre Gesichtspunkte sind ohne Einschränkung respektabel. Sollte das Gericht (Fall Mohnhaupt) oder der Bundespräsident (Fall Klar) das Ende der Haft beschließen, wird dies ebenfalls - kommentarlos - zu akzeptieren sein. Allenfalls die juristische Fachwelt ist befugt, über die recht- lichen Grundlagen nachzudenken, auf denen ggf. diese Ent- scheidungen beruhen. Kaum vorstellbar jedoch, dass sich zur Konfiguration unserer Rechtsordnung neue Gesichts- punkte ergeben.
               

22. Januar 2007

Hey, Amis, wenn Ihr “uns” fragt:

Hillary Clinton, sicher ausreichend kompetent, wirkt ab- gekocht. Heutiger Auftritt und frühere Taten.

Barack Obama, dagegen, inspiriert. Mehrere Kommentare des LT dazu vom 30. Juli 2004 bis 2. August 2004:

Privates Leben: Selbstverständlich äußert sich der Charak- ter des Einzelnen gerade in den Handlungen des privaten Lebens. Um es für einen Dritten zu erschließen, wäre Ge- wissensforschung erforderlich. Das ist aus liberaler Sicht tabu, zumal es dem liberalen Menschenbild zufolge kei- ne Pflicht zum öffentlichen Privatleben aber sehr wohl das Recht auf Privatheit geben muss. Allerdings: Pech hat der ehrgeizige Politiker, dessen Privates, das unvermeidbar interessiert (1), öffentlich wird, wenn dieses Private vom Geschmack oder Zeitgeist (überwiegend) abgelehnt wird.

Unerfahrenheit: Wird die Population der Politiker insgesamt betrachtet, dann ist unerfindlich, warum Journalisten einen im Alter von 45 Jahren als “unerfahren” qualifizieren. Klar ist: Nicht nur “der Staat” bevormundet. Sehr unangenehm.
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(1) Politiker neigen dazu, Privates selektiv öffentlich werden lassen zu wollen. Immer dann, wenn sie sich die Freiheit nehmen, privat anders zu handeln als ein relevanter Anteil der Wähler akzeptiert, legen sie besonderen Wert auf ihr Recht auf Privatheit. Politiker über einen Kamm zu scheren ist selbstverständlich falsch. Also wird öffentlich, was inte- ressiert ... wenn der Politiker nicht aufpasst. Grenze: Sys- tematisches Schnüffeln etwa mit Methoden, die im Fall von Polizei oder Geheimdiensten unverzichtbar sind. 

21.+22.01. 2007 Chaos-Christiansen einmal mehr zur Ordnung rufen
 
Keine Heucheldiskussion

Journalisten sind Handlanger: Falsch
Einige Journalisten sind Handlanger.
Gibt es sonst keine Handlanger? Eben.

Viele Journalisten haben politische Präferen- zen. Das ist erlaubt.

Besser, diese Variante: Fast alle Journalisten haben politische Präferenzen. Es erscheint seltsam, dass Menschen, die von Beruf ‘se- hen’, zur Frage ob künftig mehr Liberalismus oder mehr Sozialismus keine Meinung haben, bzw. nicht Farbe bekennen. Politische Eunuchen sind doch eher unangenehm.

Aber:

Sauerei, gar demokratieschädlich, wenn Journalisten “hinter der Hecke ‘schreiben’ ”.

Antiliberale Fälle werden im LT notiert.           

21. Januar 2007

Menschenrechtsverletzer auf Russland-Reise?

Heute Thema in der FAS: Kanzlerin fliegt nach Soschi zu Putin - ohne die Vertrauten des FW Steineier. Grund Miss- trauen in Steineiers Russland-Politik - obwohl die FAS  vie- le Beispiele Liefert, die zeigen, dass Steineier mit Kanzle- rin Flexiwahr übereinstimmt. Absonderlich also.

Könnte sein, dass es ungünstig erscheint, mit Steineier auf dem Foto zu erscheinen? Warum wird das nicht geschrie- ben?  

20. Januar 2007 Zum Fall Grünrot
Die Köpfe des Murat Kurnaz
Zurücktreten muss selbstverständlich F.W. Steineier, der sozialistische Außenminister dieser Bundesregierung. Au- ßer Benehmen (unverzichtbar) und der Fähigkeit seine Kol- legen zu duzen, hat der so wie so kein konzeptionelles Profil. Verwaltender Beamter (ebenfalls unverzichtbare ge- sellschaftliche Arbeit) eben. Auch andere müssen zurück- treten: Schröder, Fischer, Schily und alle Politiker, die “da- von” wussten. Hä? Nachträglich zurücktreten, ist doch klar. Für die Frage wie die entsprechenden Sockelstürze imple- mentiert werden sollen, hat die LT-Redaktion derzeit keinen Vorschlag. Nicht so schlimm, bei der großen Menge an Schlaumeyern, die wir hier haben ... Selbstverständlich muss die berliner Staatsanwaltschaft ggf. verstärkt werden.

In dem Vorgang kommt letztlich abgrundtiefe Menschen- verachtung zu Tage. Der Einzelne hat über die Klinge miss- lichen Schicksals zu springen, wenn es für die sozialisti- sche Opportunität aus Sicht Regierender, d.h., Herrschen- der geboten erscheint. Marx/Engels haben das geschrie- ben, Lenin, Castro und andere haben es praktiziert. Sicher: Die Grünroten nicht in dem Ausmaß ... Keine Sorge ver- ehrte Politik-Michels: Der Sozialismus solcher Prägung steht nicht vor Tür (1) Aber: ”Wehret den Anfängen”, ist die - Falle von NAZIS erfolgreich erprobte - dem entgegenzu- setzende Parole. Andernfalls kommt das Unerwünschte eben doch (2)
Liberaler sein.
Würden Sie dem Herrn Kurnaz raten, sein Foto auf der Be- werbung als Assi des VV eines Dax-Unternehmens beizu- fügen? Und sind Sie, vermutlich im Einvernehmen mit Klaus Uwe Beck (SPD) auch der Meinung, Kurnaz müsse sich mal gründlich rasieren? Da deutsche Antiamerikaner, den Vorgang nicht macht publik machten, also frei nach Udo Lindenberg die Angelegenheit à la Honnecker im Stil- len erledigten, fragt sich, ob die wuchtige Haartracht des Murat Kurnaz dazu beigetragen hat, dass den damals han- delnden Menschen “Risiken” (Stefan Sauer, KStA, S.4)
bewusst wurden. Die Frage muss offen bleiben, weil Ge- wissensforschung kein liberales Ding ist.
Keine Verwaltungsmentalität
Stefan Sauer schreibt, dass sich Steinmeier wohl damit herausreden wird, dass in der Person des Kurnaz “Risiken” gesehen wurden. Das passt auch nach Meinung der LT-Redaktion in die Szene. Hoffentlich tut er das trotzdem nicht. Das würde nämlich bedeuten, dass Menschenrechte gegen die Berufsrisiken von Politikern realpraktisch im Ein- zelfall aufgewogen werden. In einer Regierung des 3. Jahr- tausends in Deutschland. Dies würde im Übrigen weiterge- hend und unweigerlich auch bedeuten, dass unsere regie- renden Politiker kein Vertrauen in Verfassungsschutz, Po- lizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte hätten. Es ist also mitnichten eine liberale Marotte, den Fall Kurnaz als Skandal zu thematisieren.

Sind es keine Abgründe die sich hier auftun? Was die FAZ zum Fall Kurnaz bringt?
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(1) Liberale instrumentalisieren Angst nicht. Und im Falle von potenziell denkbaren “Sozialismus” werden Liberale aus Pflicht und Überzeugung warnen “besser nicht”, ansonsten aber völlig gelassen bleiben. Sozialismus ist nicht nur unhistorisch, sondern auch unwissenschaftlich und vor Allem unmenschlich. Und zwar bereits “auf dem Weg”, etwa dem der SPD.
(2) CDU/FAZ/CSU ist programmatisch vor der SPD längst eingeknickt.         

19. Januar 2007
Murat Kurnaz
Registriert ist, dass Claudia Roth (Grüne) dem Sinn nach gesagt hat, es müsse kritisch gefragt werden, welche Ver- antwortung die Grünen selber im Fall Kurnaz tragen.

Hilfreich wären die Konsequenzen, die aus den gewonne- nen Erkenntnissen ggf. gezogen werden, wenn die Grünen zunächst einsehen, dass ihr Betroffenheitsflennen, ihr Ein- treten für “Menschenrechte” hochgradig nur Instrument für Propaganda ist. Die Grünen sprechen seit 20 Jahren von Dingen, zu denen sie nicht wirklich eine innere Beziehung haben. Was verstehen die Grünen von Marktwirtschaft, von der Türkei, von den Grundrechenarten, von Bildung, von Bürgersinn, von Gewaltfreiheit, von Toleranz, von der verwerf- lichen Politik der NAZIS oder Nationalgefühlen?

Die LT-Sicht: Es ist ihr prinzipiell sozialistisches Wollen, das sie über aufgesetzte Marotten vermarkten, das ihnen den sensiblen Blick für den Fall Kurnaz verstellt hat. Oder wollen uns die Grünen heute weismachen, sie hätten beim Getue des Joschka Fischer nie ein “klitze-kleines mulmi- ges Gefühl in der Magengrube” gehabt? Na also.

19. Januar 2007 Dänische Zeitung aus gegebenem Anlass
Dankbarkeit in der Politik? Das LT: Nein, Danke.
Das Sujet ist zu ernst, als es der Gefahr von Heuchelei und Gefühlsduselei ausgesetzt werden darf. Starke Leute, für derartige gesellschaftliche Aufgaben unverzichtbar, sollen mit menschlichem Anstand, mit Fairness oder schlicht ritterlich handeln. Das ist völlig ausreichend.

Was wollen die Bürger: Effizienz, Kostenbewusstsein, Sau- berkeit; also auf keinen Fall etwaige mafiöse Verhältnisse.

18. Januar 2007

Mit Entsetzen und Begeisterung

beschreibt pca in der FAZ, S.4 (links oben) die Meinung der FDP zum Affentheater um Edmund Stoiber. Recht hat der Mann. Oder ist pca nicht entsetzt über die Szene? Gut für unsere Demokratie, gell? Und die Begeisterung? Auch richtig, das System CDU/FAZ/CSU, das nicht weniger blei- ern als gegen Ende des Jahrhunderts auf Deutschland las- tet, weist nämlich Symptome politischer Apoptose auf. Die Nachricht hat also eine gute Komponente, denn die Union muss so wie so abgewickelt werden. Oder verantwortet “die Union” samt Entourage und der Geisteshaltung, die ihr zu- zurechnen ist, etwa nicht, dass die Sozialisten die Bundes- tagswahl am 30. September 1998 überhaupt gewinnen konnten? pca meint dagegen, es sei wichtig zu wissen, dass er die Ansicht vertritt, “unter WW habe die FDP schon zwei Bundestagswahlen verloren”. Ob sich FAZ da nicht etwas zu wichtig nimmt? Jedenfalls ist die liberale Optik ein wenig anders: “Zünglein und Schwänze” haben in den letzten Jahren sogar sehr viele Wahlen gewonnen. pca vergisst aber oder will nicht wahrhaben, dass es insbeson- dere es aus Sicht der Wähler erwiesenermaßen nicht (mehr) lohnt, FDP in die Rolle als Zünglein oder Schwanz zu wählen. Die gesehenen Wahlergebnisse sprechen eben nicht dagegen, weil es früher im Dreiparteiensystem weit verbreitet Einvernehmen zur Ausgleichsfunktion der FDP gab. Dissens gab es nur zur Stärke der FDP. Aus Sicht der CDU/FAZ/CSU musste der Einfluss begrenzt aber stark genug sein, damit die Konservativen “nicht selber in Bütt mussten”. Und genau diese Schlappschwänzigkeit der sog. “großen Volkspartei” (mit dem selbstgestellten Anspruch die Christliche zu sein) ist es, die den Sozialisten, d.h., den Grünen, der SPD und der SED, die politische Tanzfläche frei macht. Ein Kavaliersdelikt? Und hat die Union im Herbst 2005 stark genug mit der SPD verhandelt oder hat sie sich aus innerer Schwäche der SPD in die Arme gewor- fen? Die FAZ scheint der Meinung zu sein, das die Politik der Union insgesamt vernünftig sei ...

À propos Vernunft. Papst Benedikt XVI hat in seiner Re- gensburger Vorlesung dargelegt, dass dem Konzept des Menschen beim Zugang zu Gott das seiner Vernunft zuzu- schalten sei. Bei weitergehendem Nachdenken stellt sich heraus, dass es eine Ebene gibt, auf der Nichtgläubige dem Papst zustimmen können. Auf welcher Ebene denkt pca? Jedenfalls ist Liberalismus keine Lehre zur Entlastung per- sönlicher Gewissen ... richtig ist: Die inneren Angelegen- heiten der FAZ sind Sache der Anteilseigner ihres Verlages.

Festzuhalten: Das konsequent vom individuellen Menschen her gedachte Programm gibt es nur bei den Liberalen also der FDP. Will sich die FAZ als Angreifer wider die Liberalen unverdrossen profilieren? Der schlampig gedachte, for- mulierte und ausgeführte Beitrag von Prof.Dr. Michael Zöller in der FAZ vom 6. Januar ist kein gutes Omen.

17. Januar 2007 Die Aufsichtsräte, der Berater, das Unternehmen:
G. Schröder, S. Gabriel, VW,
Wolfsburg und Braunschweig sind einige Orte, Unterneh- men und Personen, die SPD-Herrschaft kennzeichnen. Leute aus Niedersachsen können über den flächendecken- den Filz in dem Zusammenhang ein Lied singen. Genauso hat die SPD seit Jahrzehnten großräumig in NRW ge- herrscht. Lassen wir gelten: Sie haben sich die Zustim- mung in Wahlen erarbeitet. Wahr ist aber auch, dass spä- ter die Gesetze so gemacht wurden, die der SPD ganz legal bequemes Regieren, Macht ausüben erlaubte. Zu solchen Vorkehrungen gehören nicht nur die Öffentlich Rechtlichen, sondern etwa auch die Details im Streikrecht, die Mitbestimmung und vieles mehr.

Zur Mitbestimmung: Die SPD wusste in den 70ger Jahren, dass die Vollparitätische verfassungsrechtlich nicht gewollt und nicht deswegen nicht machbar war. Damit war Mitbe- stimmung (1) weitgehend Makulatur. Dennoch haben sie “durchgesetzt”, dass möglichst viele Funktionäre ihrer Ge- werkschaften in den AR einen Sitz bekamen. Es ist doch angenehm die Genossen, gar gesetzlich vorgeschrieben, mit Pöstchen zu versorgen ... von der Kohle (die die Ge- werkschaften “einziehen”) ganz abgesehen. Auf diese Wei- se also hat die SPD zahllose Apparate, Gremien, Instituti- onen mit “ihren” Leuten (2) durchsetzt. So auch VW, wo der Herr Arbeitsdirektor SPD Mann war. Was also konnte es für ein Problem zwischen Hartz und Volkerts geben, die etwa Bestechung erforderlich machte? Als Mitglieder der gleichen Partei mussten sich beide doch hinreichend einig sein.

Also ist der Fall SPD/VW die ganz normale SPD-Korrup- tion (nach Schröder: Lokale Ereignisse), eine realiter flä- chendeckende Erscheinung. Selbstverständlich trägt die Union Mitschuld daran, das in die SPD so hochgradig der Korruption verfiel, was der SPD-Typ von Natur aus eigent- lich nicht ist. Meinen die Leute der Union allen Ernstes, die Genossen hätten nicht bemerkt, wie mit Ausnahmen in der Steuergesetzgebung geaast wurde, wie die Union das Sparkassensystem durchsetzt, in den Rundfunkräten ope- riert, die Unternehmen und Unternehmer  “ihrer” Branchen subventioniert? Logo, eine Hand die andere. Also “bekam” die SPD kompensatorisch das Funktionärswesen in der Wirtschaft. Otto N ist der gelackmeierte, wenn Gewerk- schaften und SPD, angeblich ihre Interessenvertreter, ihre Interessen “fördern”.

Und die FDP? Mooment: Nie durfte der Schwanz mit dem Hund wackeln, ein Zünglein möge nicht so viel verlangen. Im übrigen hat sich Liberalismus gewandelt, was ggf. eine Distanzierung von früherer Politik zur Folge hat, die damals stärker auf die wirtschaftliche Freiheit, als auf die Freiheit des Einzelnen (wirtschaftliche Freiheit also Teilmenge von Freiheit insgesamt) ausgerichtet war.

Ohne Zweifel gibt es den roten Faden für den Liberalismus seit 250 Jahren. Jeder weiß jedoch, dass die FDP nach zu starker Betonung des sog. Wirtschaftsliberalismus zu- nächst, kurzzeitig durchaus erneut überbetont, sozialliberal wurde und heute das Gleichgewicht von beiden Aspekten vertritt: “Die beiden Seiten der gleichen Münze”.

Also: Auch die Liberalen hatten schon einmal spezifische Probleme (der Schatzmeisterskandal ist eine andere Liga). Allerdings im Vergleich zum Filz und die Korruption der Vopas sind Liberale blutige Anfänger. Das liegt unter ande- rem darin begründet, dass Liberale nie in “l’état ce mois”- Attitüde verfallen und vor allem wissen, dass Wettbewerb ein - manchmal unbequemes - gleichwohl ehernes ethi- sches Gebot ist. Übrigens wichtig um die hoffenden Millio- nen für die Mitarbeit zu gewinnen. Nur dann ist die Gesell- schaft nicht gespalten - schön Gruß ins Willy Brandt-Haus.
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(1) d.h., Bestimmung, die bei den Mitarbeitern “ankommt”
(2) Union keinen Deut besser. Übrigens mit ein Grund für viel Entmutigung: “Ich habe gegen die Parteien eh keine Chance”

16. Januar 2007 Neuer Beitrag:
Venezuela Gelassenheit ist angezeigt            

15. Januar 2007
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Also diese Seriöslinge vom Hohlen Kopf aus Ffm, im LT schon mal tutiliert mit “Fatzlinge” sind u. bleiben völlig un- möglich. Saggggen wir: Crazy konservativ.

Aber ihr Kundendienst (Service) ist oK, sozusagen elitehaft auf Vordermann. Erhard Eppler würde vermutlich schreiben “blitzgescheit” und meint damit (für Sozialisten) “gefährlich” gut.

Enni Kwestschions ... für D’land? Und ob. Bekannt ist be- kanntlich, dass es ein Traum jedes absolvierten und damit angehenden Journalisten ist, “bei der FAZ” dabei zu sein. Das ist so seit dem Urknall. Konsequenz: Die können sich die besten Leute aussuchen. Sollen sie machen. Etwa so wie das beim Orchester des Hessischen Rundfunks eben- falls seit vielen Jahren üblich ist. Konsequenz für die Liberalen: Nicht, “da wollen wir ein” (das sicher auch), aber “die wollen wir haben”; mit Haut, Haaren und nach Art des Mephisto samt Seele für die Liberale Sache. Ohne Zwang, d.h. freiwillig. Und da “sie” das, wie nicht nur akten- son- dern seit Jahrzehnten papierkundig ist, bisher nicht getan haben, müssen sie so lange geistige Haue “kriegen” bis sie es einsehen. Gewinner? ... Deutschland. Deutschland! Und die Liberalen? Die haben die Arbeit, wie WW erst heute per Interview “in der Erden festgemauert” hat.

Und immer an Col denken: Entscheidend ist, was vorne nicht rauskommt. ‘br’gens: Ein Liberales Tagebuch kann das alleine nicht schaffen. Viele müssen dabei mitmachen, die FAZ geistig zu federn. Methode: Ab ins Kreuzfeuer mit ihnen. Thematisch abgesprochen/abgestimmt? ‘türlich nicht. Das wäre iliberal. Und damit wollen wir gar nicht erst anfangen ... immer an die Millionen denken.

13. Januar 2007
Mehr “Steuern” unverzichtbar

Hä, Kursänderung des LT? Ganz langsam. Erst lesen.

Sind unsere Politiker kompetent genug oder haben sie im Laufe der Jahrzehnte indula einen großkalibrigen politi- schen Schlampladen eingerichtet? (Schlampig wie Prof.Dr. Michael Zöller aus Bayreuth in der FAZ ausgerechnet am heiligen liberalen Tag der Drei Könige - ts-ts-ts)

Keine Frage, es regiert menschgewordene Unfähigkeit.

Menschen wie Du und ich liefern heute beispielsweise Zi- tate wie diese: “es darf nicht nur wirtschaftliches Ver- nünftiges getan werden, es muss auch sozialgerecht sein“ (Rüttgers) oder “... jedem die Möglichkeit der Chance einräumen ...” (Kanzlerin Flexiwahr), wobei Sozialisten besser ganz in Deckung bleiben, weil das LT einen prall gefüllten Info-Bunker (u.a. Festplatten und Ton- nen alter Zeitungen über Jahre) mit den noch viel depla- cierteren SPD-Statements hat.

Menschen wie Du und ich. Warum tun sie “das”? Antwort: Guten Willens tun sie das aus Unfähigkeit. Nicht absolut. Relativ unfähig. Bezogen auf die Problemlage. Wie bereits im LT gefragt: Sollen wir unsere Politiker also “an den Mond schießen”? Sollten wir nicht, denn

es gibt keine fähigeren Politiker.

Und nun? Schließlich sind Politiker ganz normale Men- schen; weder schlechter noch besser als Du und ich. Pro- blematisch allerdings ist ihr Verhalten. Fragen wir also wei- ter, warum unsere Politiker es sich leisten, so unfähig zu agieren. Wie könnten sie bewegt werden ihr Verhalten, selbstverständlich ohne Zwang, zu ändern oder - es ist wie ein Traum - gar zu optimieren?

Ganz simpel, verehrte Politik-Michels: Soll der Soziozid “dieser Gesellschaft” vermieden werden, müssen “wir” alle besser auf die aufpassen und ihnen sehr klar sagen, was Sache ist. Und wie die Politiker, die leitenden Angestellten “dieser Gesellschaft” spuren würden. Was würde beispiels- weise geschehen, wenn eine Versammlung mit 1000 Leu- ten einem der Politiker werden oder einem der es bleiben will sagen würde: “Morgen Abend 250 Plakate kleben, ist das klar”. Klar tut der/die das. Übermorgen kleben sogar 300 Plakate. Denn - so ist das nun mal seit dem die Fran- zosen 1789 ihren Staat und den König gleich mit rausge- schmissen haben - Politiker haben vor dem Souverän einen mords Respekt. In Bayern zum Beispiel meucheln (*) die D&H Kollegen ihren Landesvater nach allen Regeln der Kunst - nur weil die Umfragen etwas ungünstiger sind. Aller- dings seine Führungsaufgabe kann der Souverän in der Regel nicht per Fernbedienung durchführen. Dafür müssen die D&H Souverän schon selber hingehen. Mehr noch, die Sache regelmäßig verfolgen, denn andernfalls kriegen sie das Personal nie in den Griff; schließlich ist es heute mit der Zuverlässigkeit der Angestellten nicht wie ehedem. Fa- zit: Im Durchschnitt 2 Stunden im Monat muss der Souve- rän sich um seine Angestellten kümmern.

Sehen Sie: Und das sind die “Steuern”, die in der Schlag- zeile gemeint sind. Also nixx Wampe an die Sonne oder Schipppz vor der Glotze. In Naturalien müssen alle den Beitrag für die Allgemeinheit entrichten. Selbstverständlich sind das so etwas wie freiwillige Steuern. Verzicht aller- dings perpetuiert den Schlampladen. Übrigens: Und die Grünen sind hierbei noch nicht einmal berücksichtigt.

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(*) das geschieht aber nicht am politischen Strang, mit der politischen Giftspritze oder dem politischen Elektro-Stuhl. Nein. Ganz langsam, damit er es richtig spürt, wird er ge- meuchelt. Und die ganze Horde führt dabei Tänze auf, dass “man” selber am besten jede politische Ambition aufgeben möchte. Übrigens mit von der Partei die FAZ-Redaktion, unsere oberste nationale Tratschtante der Nation ...

13. Januar 2007

So beginnt falsches Denken ...

Vor einigen Tagen velautete “aus Bayern”, die Union setze sich im Zusammenhang mit den Änderungen in der Kran- kenversicherung für die Privatversicherungen ein. Ges- tern die SPD in ihrer PM 016/07 :”Wir Sozialdemokraten haben durchgesetzt, dass die private Krankenversicherung sich nicht mehr zu Lasten der gesetzlichen Krankenversi- cherung aus der Verantwortung ziehen kann.”

Das LT: ... Und was ist mit den Versicherten?

... und endet mit falschen Lösungen

Und wenn “sie” meinen, es sei doch klar, was gemeint ist, dann drücken “wir” doch bitteschön genau das aus. Oder ist die Verunklarung gewollt? Viele (auch die SPD) wol- len seit Jahren, dass nicht nur “Ackermann”, sondern auch die Ärzte weniger verdienen; auf “versteckte” Weise wird das nun ein Stück weit realisiert. Warum sagen sie das nicht offen? Klar, die obrigkeitsstaatliche Mentalität. Nun sollen also 180.000 - 400.000 (FAZ, S. 11) bisher nicht Krankenversicherte gezwungen werden, eine Krankenversi- cherung zu kontrahieren. Noch eine Kontrollbehörde wegen 0,2-0,5% “der Bevölkerung” mit dem Argument (vorgescho- ben?), dass niemand der Allgemeinheit zu Lasten falle. Oder sind CDU/ FAZ/CSU u. SPD nur scharf auf die Beiträ- ge der vermutlich “Besserverdienenden”?   

12. Januar 2007 In Zum Jauch-Case, Zitat aus dem KStA, S.3
Pleitgen/Piel: “Die ARD muss auf ein eindeutiges Profil achten.”
Ach so. Politik-Michel: “Und ich dachte, die ‘Öffentlich Rechtlichen’ seien nur für die Grundversorgung zuständig”. Für das LT ist klar: Da wurde tatenhungrig gemobbt.

12. Januar 2007 Irak-Krise
G.W. Bush schrödert:
“Haben Fehler gemacht”
LT: Welche?
... schweigen so weit das Auge reicht. Nicht einmal der Begriff “Guantánamo” war dazu zu vernehmen. Die Agenda 2010 (Kennzeichen für das Ende einer toten Sprache) des G.W: Bush lautet +90.000 Soldaten, davon +20.000 in den Irak. “90.000” ist uns irgendwie bekannt? Richtig, unsere Friedensagentur heißt aber BA; die ist auch für alles zu- ständig und hat so viele Staatsangestellte, wie die Agentur in den USA mal eben zusätzlich erhält. Ja nun, das muss “man” einsehen: Die USA sind demnächst vier mal so groß wie wir. Zwischen den USA und uns gibt es noch weitere Ähnlichkeiten. Deutsch ist wie Englisch eine “germanische” Sprache. Interessant auch, dass beide sympathischen Län- der (bis vor kurzem auch das germanische Österreich) mit Millionen von tollen Typen einen konservativen Regierungs- chef haben. Nicht nur das gemeinsam gespeiste Wild- schwein war verbrannt, auch politisch brennt bei beiden das Gleiche an: Würde, Menschenrechte, Bürgerrechte, Demo- kratie und Marktwirtschaft: Die Folge ihrer Politik ist, dass sie faktisch als weltweiter Wegbereiter von Sozialismus agieren.

Nein? Wer ist denn auf die Idee gekommen, das “Gesund- heitssystem” in Deutschland zu verstaatlichen? Künftig wird “der Statt” à la Planwirtschaft alles bestimmen und re- geln: Einheits-Beiträge, Kaliber der Pillen, nach Straßenzü- gen die Arzthonorare, die Anzahl der Geburten per Kohle- induzierte, Verdienst der Apotheken, Anzahl und Größe der Krankenhausbetten, Kopfpauschalen für die Kranken- hausbehandlung, zulässigen Therapieumfang (keine Gold- Inlays auf Schrottzähne für jene Armseligen, die zum Zahn- arzt müssen, weil sie auf eine Handgranate gebissen ha- ben, keine goldenen Glasaugen, keine Heizhüte für unsere Glatzköpfe, keine genetisch gezüchteten Ersatzorgane). Sozialisten und ihre Regelungswut. Um zu vermeiden, dass “die Kosten” stärker steigen als die Politiker meinen für an- gemessen halten zu müssen, wäre es viel besser, die wür- den regeln wer, warum und an was erkranken soll, darf oder schlicht wird. Sozialgerechte Krankheitsplanung, was wirk- lich ein Gewinn wäre, Fehlanzeige.

Ist es ein Wunder, dass angesichts derart großkalibriger intellektueller Leistungen der Teutonen ein Mann wie G.W. Bush, immerhin US-Präsident, Fehler macht?          

11. Januar 2007

Günther Jauch: Der Löwe der auszog und alle Bettvorleger Lügen strafte.

Auszug aus Jauchs Interview mit den Seriöslingen:

Frage: Aber ist das so schlimm, sich mit den Informations- chefs der ARD ... abzusprechen?

Antwort: Ich möchte meine innere Freiheit und meine äu- ßere Unabhängigkeit bewahren und die sähe ich ... einge- schränkt. Das wollte ich nicht ...

Das Liberale Tagebuch zum Vorgang : Also sollte zen- siert werden - neuer Trend in der Grundversorgung. Es muss (im Proporz) politisch gespurt werden. Tolle Demokraten. Deswegen “Öffentlich Rechtliche” den Politikern von CDU/ FAZ/CSU und SPD aus der Hand schlagen: Privatisieren.

10. Januar 2007 Klaus-Uwe Flexiwahr?
Streit vorher ankündigen
Unsere Kanzlerin Flexiwahr war gestern ziemlich sprech- aktiv. Schwimmen war erneut angesagt: Es solle bis zum 30.6 eine Road-Mepp zur EU-Verfassung festgelegt werden; außerdem gäbe es in der EU zuviel Bürokratie. Sen-sa-ti-o- nell. Wenn das so weiter geht, bekommen wir hier noch ’ne Agenda 2011. Es gab aber auch einen
Geierabschuss
Es sei unerhört, dass in Osteuropa die Peipleins abgeschal- tet werden, als ob das ordinäre KKWs wären. Und im übri- gen sollen Russen und Weißrussen künftig gefälligst vorher ankündigen, wenn sie sich in Haare kriegen. Sehr sozialge- recht. Donnerwetter.

9. Januar 2007 Statt “Fragen” zu lösen, Fragen an die SPD
Puzelbaum der SPD
Teilte der Herr Klaus-Uwe Beck (SPD-Chef) dem reformhun- grigen Volk vor einiger Zeit mit, es sei nun genug Hunger gestillt, mit den Reformen müsse es erst einmal eine Pause gar einen Stoppppppp geben; (auch seien die Umfragen so ungünstig.) Bitteschön. Nur:

Sind denn die SPD-Beschlüs- se vom 7. keine “Reformen”?

Olé, SPD, Ihr wart schon einmal besser ...            

9. Januar 2007

Was will die SPD wirklich?

Was sonst als Sozialismus. Nur, so schnell schießen die Preußen nicht. Die Akteure der SPD kommen arbeitsteilig mit Grünen / SED auf sanften Pfoten, was selbstverständ- lich mit Empörung und Abscheu zurückgewiesen wird. Antisedismus und Antigrünismus verbessern die Neigung der Wähler weniger ausgeprägter sozialistischer Intention doch SPD zu wählen.

Die gefahrlose Schlittenfahrt der SPD

Gestern gab es als Interviewfetzen einer der SPD-Damen: “Staat ist für die Betreuung der Kleinen zuständig”, weil vie- le Eltern es nicht können. Zur Frage was die Eltern können müssen, kein Wort; auch nicht dazu, wie viel Prozent der Eltern durch das anspruchsvolle Sieb der SPD fallen. Hauptsache Propaganda.

Eine andere SPD-Dame sagte gestern, die Experten hätten empfohlen, das Kindergeld nicht weiter zu erhöhen, die frei werdenden Mittel seien in die staatliche Kinderbetreuung zu “investieren”. Welcher Betrag für das Kindergeld nach Expertenmeinung denn angemessen sei, erfahren wir nicht und dazu warum der derzeitige Betrag zweckmäßig sein soll ebenso wenig. Transparenz in der Demokratie in der Tat ein Fremdwort. Bleibt festzustellen, dass statt SPD- Abgeordneter, die es offenkundig nicht wissen, besser die Experten Parlamentarier sein sollten.

Die reale Lage

Ein paar Milliarden für jene, denen es am schlechtesten geht hin oder her machen den Kohl nicht fett. Von der SPD erfahren wir allerdings nicht, wie hoch die Staatsquote oder der Sozialetat in % vom BIP denn nun sein sollen. Steuer- mehreinnahmen lässt die SPD die Staatsverwaltung gerne kassieren, aber klar ist auch, dass sie, von hohler Werbung “dafür” abgesehen, nicht aktiv auf Wirtschaftswachstum setzt. Das ist nachvollziehbar, weil Wirtschaftswachstum (mehr erwerbstätige Arbeit) die Autonomie der Menschen und die Idee der Marktwirtschaft stärkte. Weniger Staats- kunden ist - da Ökonomisierung gefördert würde - schlecht für das sozialistische Bewusstsein “der Bevölkerung”.

Die Freiheit der Menschen besteht nach SPD-Praxis darin, dass der Einzelne zwischen Amboss der Verelendung und Hammer der Staatsindustrie sein schmales Leben fristen darf ... derweil tanzt im Gewand von Sozialsorge der Kon- gress und der CDU/FAZ/CSU werden Forderungen serviert, die diese auch bei geringem Rest von Selbstachtung ga- rantiert ablehnen muss. Mehr als Propaganda “benötigen” die Sozialisten eben nicht.

Was die SPD will: Das Überleben ihrer Wegbereiter.

À propos CDU/FAZ/CSU ... doch dieses muss ... Also, schon in den 60ger Jahren des Verflossenen wurde die CDU/FAZ/CSU hochgradig konservativ. Den wesentlichen Teil des Wunders hatten die Deutschen bereits hinter sich. Geistiges Schnarchen war angezeigt. Als die Liberalen ge- nau das nicht wollten wurde gemetzelt, insbesondere ge- walzt. Resultat? Morgendämmerung der Sozialisten. Ihr An- satz: Der Mief konservativer Marotten in Familie, Erziehung, persönlicher Lebensführung, “Deutschland” und außerdem die bösen Kommunisten. Selbstverständlich spürten die längst Konservativen, dass die offizielle Heuchelei des nicht einmal selbst Gelebten unhaltbar wurde. Noch Kohl ver- suchte es wider besseres Wissen mit Gewalt. Inzwischen will vdL den Storch als Bundesadler und obwohl die Rebel- lion von Süssmuth bis Pauli im Allerheiligsten vorgetragen werden darf, “rettest Du den Freund nicht mehr” ... Warum wohl erträgt die SPD offenbar klaglos die schlechten Umfra- gewerte? Zwar zappeln einige wie Stoiber lautstark, aber auch er hat Probleme mit dem Durchhalten, derweil haben die Sozialisten unverändert die Mehrheit und die FAZ, Pro- paganda-Abteilung der CDU/FAZ/CSU? Bekämpft vor Schrecken erstarrt ... die FDP.

Was will die SPD?

Wenig, denn bequemer für die Sozialisten geht es nicht.

8. Januar 2007 An die 19% Mehrwert-Steuer nicht gewöhnen
2 Kölsch für die Bundesabkassierregierung
Rechnung einer Gaststätte im Lande D&D:

5 Kölsch.........................1.55..........*7.75
1 Kölsch Kaviar...............4.50..... ....*4.50
1 Speckpfannkuchen.......8.90..........*8.90
ZWISCHENSUMME.......................*21.15
NETTO ohne 19%..........................*17.77
MWST.19%....................................*3.38

EURO....................................*21 . 35

In der Gaststättenrechnung sind also 2,6 Kölsch enthalten, die nicht getrunken, sondern an die Bundesregierung abzu- führen sind. Bisher waren es 2,2. Diese Bundesregierung ist tatsächlich vergnügungssteuerpflichtig.           

8. Januar 2007

Christiansen

ist gegessen, irrelevant für Deutschland. Aber nicht wir- kungslos. Gelegentliche 10-Miniten-Kontrolle ergab bei- spielsweise gestern, dass Gregor Gysi (einmal mehr) echt Sch ... rott redete.

Kalauer: Ruft der Bauer beim Tierarzt an: “Kommen Sie dringend, meinem Ochsen geht es schlecht”. Blaulicht, Minuten später öffnet der Veterinär dem Ochsen das Maul und sagt dem Bauer: “Gehen Sie mal nach ‘hinten’ und heben Sie vorsichtig den Schwanz ... Sehen Sie mich?”
Der Bauer: “Nein, nur Dunkelheit” Der Tierarzt: “Aha, Darmverschlingung” ...

Tja, lieber Gysi ...

Das ist aber nicht alles. Gestern war niemand von der SPD dabei (1). Sehr praktisch für die Sozialisten, denn so sorgt Christiansen dafür, dass die SPD zum SED-Sozialismus nicht Stellung beziehen muss, obwohl das erforderlich ist, wenn die SPD SED-Sozialismus wirklich nicht will.

Könnte sein, dass die Ausrede kommt: “SPD war am Wo- chenende sooo beschäftigt”. Ach. Für Marktwirtschaft oder für noch mehr Sozialismus? Die LT-Reaktion steht dazu, dass der SPD bezüglich “Wiesbaden” aus der Patsche geholfen wird. Aber ihr Glaubwürdigkeitsproblem müssen die Sozialisten, d.h., die SPD schon selber lösen.
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(1) Warum Christiansen ausgerechnet der SED die Platt- form zum gestrigen Thema (anwesend auch Fr. Pauli) zur Verfügung stellte, muss ein Geheimnis der besonderen Art sein.          

8. Januar 2007 Noch ein Ablenkungsmanöver der FAZ?
1000 Professoren stehen in der Wüste
und geben ihre Prognose über die künftige Krümmung der Banane ab. Da es so viele sind, decken sie das Spektrum aller Möglichkeiten ab. Und einer, dessen Prognose dem künftigen Zustand am nächsten kommt, wird für alle Zeiten als der größte King gefeiert. Genauso geschah es mit der Finanzierung der Krankenversicherung. Die FAZ, S.13, be- richtet Prof. Wolfram Richter habe den sog. Gesundheits- fond erfunden. Das ist sicher sein gutes Recht, aber: 

Volker Kauder (CDU/FAZ/CSU) hat “den Fond” ausgewählt.
         

8. Januar 2007
À propos Langeweile:
Ist es langweilig mit eigener Schwes- ter in die Disco zu gehen? Wissen Sie, was noch langweiliger ist?
......................    ..............Fazlesen

8. Januar 2007

Aus der Nationalen Desease-Kartei

Carstens, Peter: graumelierter Reporter der seriösesten al- ler allgemeinen Zeitungen. Gebildet und physikalisch hoch- gewachsen. Anamnese: Verschlucken mehrerer Rollen Stacheldraht mit dem Aufkleber “liberal”. Leiden: chroni- sche Schluckbeschwerden. Multiple Morbidität: Das me- chanische Problem im Verdauungstrakt, schlägt dem ar- men Carstens immer stärker auf den Geist. Träumt und be- kommt zunehmend Alpenträume wenn Westerwelle (FDP) den Böller lanciert. Es besteht Verdacht auf matrosium tremens

Prognose: Besserung nicht ausgeschlossen. Spätestens wenn die Liberalen nach einem hinreichend guten Wahler- gebnis zu der Überzeugung gelangen, dass eine Regie- rungsbeteiligung zu Gunsten unseres geschundenen Deutschland mit hinreichend hoher Wahrscheinlichkeit ziel- führende Resultate erwarten lassen wird. Dann nämlich werden Chefredaktion und Kassenwart der FAZ den moder- nen Bilderstürmer zurückpfeifen. Fachleute meinen aller- dings, dass der Patient noch alleine auf den Trichter kom- men könnte, weil die Voraussetzungen einer guten Kinder- stube angeblich gegeben seien.

Das Liberale Tagebuch schließt sich allen Genesungswünschen für pca an.             

7. Januar 2007 Zum Zöller-Beitrag in der FAZ vom gestern
Nur Liberale haben die Deu- tungshoheit für Liberalismus,
egal wie intelligent, auf Autoren, die früher lebten, in bunten Arabesken mit “Erkenntnissen” von Philosophien aller Art verschlungen der Nichtliberale argumentiert. Dass Konser- vative (und Sozialisten) die Deutungshoheit bestreiten wer- den, ist zu erwarten, weil “liberal” attraktiv ist; sie wollen daran nachvollziehbar - nach aus ihrer Sicht unerlässlicher Redefinition - partizipieren. Das alles ist zunächst deren Sache. Für die Liberalen durchaus ein Problem der Kom- munikation, weil - und das ist Nebenabsicht - diese von So- zialisten und Konservativen interferiert (gestört) wird. Nach dem GG selbstverständlich erlaubt.

Neben dem was die FAZ schreibt, ergaben Recherche und Erkundigung über Michael Zöller, dass er um 1970 Referent in der Landesleitung der CDU/FAZ/CSU-LV-Süd war, (schon damals) als High-Potential galt. LT-Prämisse ist, dass Zöller die Partei nicht gewechselt hat, also auch heu- te dem konservativen Lager zuzurechnen ist.

Es ist eben Praxis der FAZ, ganz seriös, Konservative als doch wohlwollende wissenschaftliche Interpreten von Liberalismus in Stellung zu bringen. Diese Verfahrensweise lief bei den Kommunisten unter dem Stichwort “Diversion”. Zöller wird wissen, dass Umsicht die Mutter der politischen Porzellankiste ist; sie erhöht die Chance, dass der eilige Leser die Manipulation nicht bemerkt. “Das Recht des Ein- zelnen” hat dennoch Mängel: Ein bisschen Kraut u. Rüben, unerreichbar Entrücktes und mäßig widersprüchlich oben- drein. Könnte sein, dass Sorgfalt dem Drängen “wir müs- sen unbedingt am 6. Januar damit raus” zum Opfer fiel?

(Inhaltsanalyse separat)        

7. Januar 2007 WEr spielt indula verrückt?
Alaaaaaaaaaaaaaaaaaaaarm

Es wächst im deutschen (1) Januar das Gras. Neben der Grünen-Katastrophe jetzt tatsächlich Klimakatastrophe. 

Also Grüne, Ihr wisst doch sonst auch alles (besser?). Tut mal was. “Ich” habe soo viel Angst. Wenn nunmehr der Mo- nat Januar einen Nationalismus-Anfall bekommt, gar NPD wählt, haben wir obendrein die Demokratie-Katastrophe (das ist nicht witzig gemeint). Die Sache eilt, denn heute ist bereits der 7. Für gesellschaftlichen Debatten gibt es keine Zeit. Eure paarungspolitischen Ambitionen (FAS vom
07.01.07) können auch im März noch geregelt werden.

06+07.01.07 Zuhören, so spannend, dass mehr Notizen nicht machbar.

Zitate von Dreikönig:.
.
Birgit Homburger:
.
“Da tragen Sie alle Verantwortung” (Das LT:
formal und inhaltlich großartige Rede)

Ulrich Noll, parodiert :
.
“Und wir marschieren ... mitten rein in den Sumpf”. Rede mit pfiffigen Wendungen zur sog. “Gesundheitsreform”; das zeugt von Prinzipienkenntnis und -festigkeit

Dirk Niebel:
.
”In Kungelrunden festgeklopfte Gesetze, hal- ten einem ordnungsgemäßen Gesetzge- bungsverfahren nicht stand ... Wir erleben die lupenreine Politoligarchie ... Wer meint, Bildung sei zu teuer, soll es mal mit den Kosten der Dummheit versuchen.”

Westerwelle:
.
Das Wetter hat mehr Anteil an dem Auf- schwung als die Regierung ... Hausaufgaben machen und zwar noch intensiver als es in den letzten Jahren nötig gewesen wäre ... Der Mensch zum Menschen ... Die Freiheit zur Verantwortung ... Dekadent ist es, dem eigenen Volk vorzugaukeln es gäbe ein an- strengungsloses Leben ... Stoiber, kippen Sie die sog. Gesundheitsreform (Das LT: Naaaa Stoiber, jetzt gibt’s ‘ne kleine Nuss zu kna- cken ... oder war alles nur der herkömmliche Meinungsstaubsauger?) ... die Welt ernst nehmen ... in dem wir in Deutschland unsere Strukturen ändern ... die Menschenwürde ist unantastbar ... “

Das LT: Wichtiges ist nicht erfasst. Es müsste die Veran- staltung noch einmal aufgearbeitet werden. Film vorhanden. Schaumama.

6. Januar 2007 Ausgerechnet an Dreikönig
Heute FAZ, S.13, Beitrag zum Thema Liberalismus .
Anscheinend Liberalismus konservativ, dann also ziemlich falsch, interpretiert. Wer/was ist Michael Zöller politisch heute? Erkundigungen (nicht Schnüffeleien) sind einzuho- len. Ein Kommentar zum Beitrag “Das Recht des Einzel- nen” kommt noch. Einstweilen absolute Ruhe bewahren.

6. Januar 2007 Der Blog-Beitrag von Dirk Niebel veranlasst zu fragen

Hat Stoiber “Besuch” aus einer großen Münchener Unternehmenszentrale erhalten?

Lesen Sie was Niebel zur Sache geschrieben hat:

6. Januar 2007

Dirk Niebel am 4. Januar 2007 u.a.

”Guten Morgen, Edmund Stoiber!

Lange hat’s gedauert, bis die CSU aufgewacht ist. Peter Ramsauer und Kollegen fürchten um die Zukunft der Priva- ten Krankenversicherung. Dass es um die schlecht bestellt ist, wenn die schwarz-rote Gesundheitsreform Realität wird, sagt die FDP seit langem.

In unserer Bewertung des Gesetzentwurfes des GKV-Wett- bewerbsstärkungsgesetzes vom 27. Oktober 2006 heißt es: „Nachdem die SPD es nicht geschafft hat, die PKV so- fort abzuschaffen und in eine so genannte Bürgerversiche- rung mit Umlagefinanzierung und einheitlichem Leistungs- umfang für alle Bürger zu überführen, geht man das Ziel jetzt schrittweise an und schafft die PKV scheibchenweise ab.“

Um zu dieser Schlussfolgerung zu kommen, hätte man den Gesetzentwurf nur genau lesen müssen. Dort ist von einem PKV-Basistarif die Rede – mit gesetzlich geregeltem Leis- tungskatalog und staatlich vorgegebenem Höchstbeitrag, Kontrahierungszwang, Gleichschaltung der Ärztehonorare auf niedrigem Niveau und der gesamtschuldnerischen Haf- tung von Patient und Versicherer gegenüber den Leistungs- erbringern, also de facto die Übertragung des Sachleis- tungsprinzips auf die PKV.

... “           

5. Januar 2007
Pauli-Stoiber, christlich?

5. Januar 2007 “innovative” SPD mit dabei
“Ein Feuerwerk der Ideen zünden - mit Hightech an die Spitze”
so titelt samt Großbild eines Feuerwerkes die Bundes-Ab- kassier- & Elefantenregierung ihre 4(vier)seitige Anzeige bei den Hohlkopferiöslingen vom Main am Jahresultimo 2006. “Starke” Konzepte mit staatstragender und werbewirksam vor Hightech Hintergrund eher high dreinblickenden Bundes- lefantenministerin Dr. Annette Schavan, MdB, dem Bild zufolge ein wirklich bedeutender Mensch unserer Zeit. M-i-l- l-i-a-r-d-e-n (Schulden) für die Zukunft, denn Kohle haben die eh nicht. 50 Milliönchen gehen in den Dienstleistungs- hightech. Einige ausgewählte Zitate:

“Die Bundesregierung investiert ... “ (Ach. Auf Pump oder auf Kosten der Steuerzahler?), “Wir machen Deutschland zur forschungsfreudigsten Nation” (wenn die meinen ... ),     “Talentschmiede Deutschland” (Die liebe Fr. Sch. ist der Tat so ein “Talent”), “Wir brauchen einen Mentalitätswan- del” (wie wär’s wenn die BundReg selber anfängt?), Das Schärfste: “Im Rahmen der Hightech-Strategie plant die Bundesregierung bis zum Jahr 2009 Investitionen von 14,6 Milliarden Euro” (also gackern die schon wieder über unge- legte Eier).

Auf Seite 2 und 3 zunächst Flexiwahr parasitär mit Zwei- en, die schon einmal den Boden den Füßen verloren haben - sieht allerdings nach Fotomontage aus. Des weiteren Bil- der von 6 Leuten von denen wir indula schon mal was ge- hört haben plus Texte einer belangloser als der andere, je- weils “wirksam” in Kreisen gesetzt. Ob die Herren solchen Schrott selber geschrieben haben? Eigentlich unvorstellbar. So macht der Text mit dem Bild vom Herrn Prof.Dr. Olaf G. Wilhelm uns noch einmal klar, was für arme Schlucker wir hier sind: rohstoffarm. Warum ausgerechnet deswegen die “Biotechnologieb-ranche” Wachstumschancen eröffnet, wird nicht näher erläutert. Und woher Herr Wahlster (macht in SB einen auf künstliche Intelligenz) weiß, dass “die HT- Strategie der BR unter Leitung von Dr. Schavan ... die WWP-Zusammenarbeit “noch weiter verstärken” wird, bleibt ebenso unklar. Könnte u.U., vielleicht oder eventuell sein, dass Wahlster der Fr. Dr. Schavan noch nie begegnet ist? Ob ein teutscher Profff. im gleichen Text beklagen würde, dass unsere Wissenschaftler auswandern und gleichzeitig protzte: “Forscher aus aller Welt kommen zu uns, um zu erfahren, was der neuester Forschungsstand ist”? Beson- ders bedeutsam die Erkenntnis im Text mit dem Bild von Prof. Dr. Hans-Jörg Bullinger: “Sicherheitsproukte und -sys- teme werden sich aber nur etablieren lassen, wenn sie vom Bürger akzeptiert werden”.

Auf Seite 4 schließlich ein Coupé nach der Art “the artists concept” mit nickeligem roten Schmuck auf dem Hinterdach und einem Auspuffff so dick wie wuchtiges Kanonenrohr. Vermutlich suggeriert Dr. Schavan, das kcal und KWh ge- spart werden sollen ... ‘brig’ns für PKW gibt es auch unge- legte Eier. Beispiel: “Goldpartikel im Nanoformat (1) in der Klimaanlage des Autos beseitigen Bakterien und lästige Gerüche”. Das LT: Gute Nachricht für die Dame oder den Herrn die/der während trauter Zweisamkeit auf einsamen Parkplatz einen fahren lassen wollen bzw. müssen ...

Und so fragen wir am Ende: Was soll das Ganze? Sind wir schlauer? Sind wir jetzt gebüldeter? Sind wir sogar kinder- freundlicher? Allerdings jeden Kommentar zur Nukleartech- nologie der Atomspaltung als Wärmequelle für KKW, AKW, u.ä.spart sich die Abteilung “Propaganda” der deutschen Bundesregierung. Komisch. Sie ziehen es vor:

Verheißungen zu verkünden damit die FAZ/FAS-Redaktion etwas zum Beißen und freudig zu publizieren hat.
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(1) d.h., im geistigen Format der Bundesregierung ...        

5. Dezember 2007 DLF-Nachrichten um 11:00-14:00 und 15:30
10.000 Junge in die Entwicklungshilfe
Gute Idee von Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Die Stel- len sollen bei Nicht-Regierungs-Organisationen mit 70 Mio € pa gefördert werden. Erstens muss die Entwicklungshilfe so wie so ausgeweitet werden und zweitens kann es nicht schaden, wenn junge Deutsche ihre Kenntnis der Situation in den Entwicklungsländern verbessern.

Aber

Die Maßnahme hat eine der Hilfe und nicht der Ausbildung oder Beschäftigungstherapie unserer Jugendlichen zu sein. Es wäre völlig daneben, Entwicklungshilfe mit Kenntnissen “aus der  Portokasse” leisten zu wollen. Es muss also ei- ne intensive Erfolgskontrolle stattfinden, denn oft genug ha- ben solche “Jungen” à 7k€ pa als ausgekochte Sozialisten im Ausland nichts als Schaden angerichtet.          

5. Januar 2007
Grüne richten intellektuelles Massaker an
Wo? Wie? Was? Das wird die LT-Redaktion noch heraus- finden. Erst einmal geht es darum, mit der gleichen Münze heimzuzahlen.            

5. Januar 2007 fast alles verzeihen, fast nichts vergessen
“pca”, hm ...

4.+5. Januar 2007
Typisch konservativ
Monsieur Chirac, notre cher ami de la Grand Nation, hat sich heute einen Flop der besonderen Art geleistet. Nichts gegen die Senkung der Unternehmenssteuern, denn es ist völlig sinnwidrig, dass Erwerbstätigkeit - anders als Ein- kommen - als solche besteuert wird. Le Monsieur möchte die U-Steuern um sage und schreibe 20% senken. Grund: Um Frankreich international konkurrenzfähig zu halten. Total falsch Meister Monsieur. Wenn Sie konkurrenzfähig bleiben wollen, müssen Sie mehr arbeiten und/oder weni- ger konsumieren, also investieren. So simpel ist das. Logo, was der cher Monsieur mit den Indula -Konservativen ge- meinsam hat: Er scheute sich, dem Souverän die Wahr- heit zu kredenzen. Ist auch Frankreich PISA-befallen?

Besonders befremdlich ist, dass die Damen und Herren Proffffessoren der VWL ihren Studenten die simple Wahr- heit nicht beibiegen können und die Studiosi zu allem Überfluss ohne diese elementare Einsicht ihre Prüfungen bestehen lassen.            

4. Januar 2007

Schulla midt (SPD) entlarvend

“ ... es ist ganz klar geregelt, dass kein Bundesland mit mehr als 100 Mio € zusätzlich belastet wird ... “



Dann müssen die Elefanten von CDU/FAZ/CSU und SPD die Sache so gestalten, dass die Zusatz-Belastungen “den Bevölkerungen” in Bundesländern wie Hamburg, Sachsen- Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Schleswig- Holstein aufgebrummt werden. Bis die auf 100 Mio € Zu- satzlasten kommen, haben die Liberalen in Deutschland die Mehrheit und dann werden die Krankenversicherungen “ganz anders” organisiert ...           

3. Januar 2007
Schavan (Bundeselefantgenregierung) schlägt dem Fass den Boden aus
wegen der 4seitigen Anzeige in der FAS vom 31. Dezem- ber 2006. 4 Seiten Info-Schrott. Wer glaubt Schavan ei- gentlich wer sie ist. Zitate und Inhaltskommentierung kom- men noch. Auch zur Flexiwahr muss noch notiert wer- den : Hat die doch gesagt, dass weiter Schulden abgebaut werden sollen. Wissen Sie, verehrte Leser, um wieviel sich der Bund in 2007 zusätzlich verschulden will?

.............................20.000.000.000,00 €.            

2. Januar 2006 So steht es in der FAZ auf S.1 zur EU-Präsidentschaft
“Groß sind die Erwartungen ... “
Ach, wo steht das geschrieben? Klar in der FAZ, darüber wird hier ja berichtet. Die Frage ist wo sonst? Oder wollen nur die Apologeten von Mammma Flexiwahr, dass die Er- wartungen groß sein sollen, damit alle “dann” - wegen der Propaganda - auch hinschauen? Gestelzte Worte, die um ein Haar den neuen Anfang vermiesten, wie an Sylvester?

Aus Kreisen, die “der FDP nahe stehen”, verlautet, “man” sei der Ansicht, die Aktivitäten der Deutschen für die EU müssen ein Erfolg werden. Also stellen aus liberaler Ver- nunft die Liberalen auf die Resultate ab.

Was ist Ihnen lieber, liebe Politik-Michels? Eeeben. Nein nicht über die FAZ schimpfen. Auch diese überwiegend kompetenten Leute sind doch unter PISA-Bedingungen zur Schule gegangen. Insbesondere Mathe ist da schon mal zu kurz gekommen; Systemtheorie sowieso. Und wer über Vernunft mäßig informiert ist (Papst weiß es besser), Trampelpfade ungern verlässt, gar das Abendland in Gefahr sieht, der/die ... klammert sich an die Konserve. Schon die F.D.P. wollte die alten Zöpfe abschneiden. Aber neeeiiin ... Kultusminister, Ihr seid die Größten.            

1. Januar 2007 Auch dieses:

Unsere Demokratie ist wunderbar.

Kann sie besser werden? Klar. Also machen. Aber nicht per Trauerveranstaltung wie gestern Abend unsere Ma- mma Flexiwahr. Die LT-Redaktion tritt übrigens für Ver- teilungsgerechtigkeit ein. Das hat zur Folge, dass auch
einzustecken ist. Ja und?            

           
Link zu 31. Dezember 2006 und früher
 

31. Januar 2007

Die FAZ im Januar 2007

Das große Thema der FAZ war der Tratsch um die Ablösung von Edmund Stoiber im LV-Süd der Union. Zunächst heizte die FAZ kräf- tig gegen Stoiber ein (im Internet gab zeitweise “stündliche Wasser- standsmeldungen”) und vergoss als “es” geschehen war Krokodils- tränen. Entsprechend fielen SPD und Grüne etwas zurück. Letztere bekommen Präsenz aus vielen Anlässen, derweil die  FDP “so gut wie möglich” ignoriert wird. Wie schon in den Vormonaten unterbleibt allerdings keine Nennung der FDP, wenn diese im Kontext mit Grünen und der SED erfolgen kann, wobei sich die FAZ zum gedank- lichen Hintergrund des politischen Verhaltens der FDP “sehr spar- sam” auslässt.

Am 8. Januar wurde die FDP mit zwei Beiträgen zu Dreikönig bedacht.  An der objektiv guten Lage des politischen Liberalismus kann nicht einmal die FAZ vorbeischreiben. Lösung: In beiden Beiträgen am An- fang der destruktive subjektive Verriss. Wirkung: Jene, die Beiträge nur anlesen sind entsprechend gebrieft. Kleinvieh ist es, das den Lö- wenanteil des Mistes erbringt. Taktisch gut für die Union. Auch für Deutschland? Dann, wenn die FAZ-Redaktion (Politik) der Meinung sein sollte, die Mehrheit der Bürger sei mental zukunftsfest oder auch nur zukunfts- optimal aufgestellt.  Naaaa, Freunde?  

31. Januar 2007 Sprüche dieser Tage
“Deutschland” quatscht

Sozialisten: “Gürtel enger schnallen”. Besser: “Mehr arbeiten für mehr Wohlstand”

Hundt (CDU/FAZ/CSU, BDA) will keine Klimaschutzauflagen für die Automobilindustrie. Falsch, denn nach heutigem Kenntnisstand ist es verantwortlich, den CO2- Ausstoß zu verringern. Problem ist: Wer “zahlt” bzw. wer (alle?) soll mehr arbeiten? Dazu schweigt sogar einer der prominentesten Vertreter der “Wirtschaft”. Das LT: “Deutschland, Deine Elite!”. Das LT: Der CDU/FAZ/CSU zuliebe?

Glos (CDU/FAZ/CSU): “Wir müssen bei Steuererhöhungen immer
sehr vorsichtig sein”. Ach. Und was ist mit Steuersenkungen, um die Gesellschaft ein Stück zu entstaatlichen?

Hendriks (SPD), nach dem Urteil des BVerfG zur Erbschaftssteuer: “Endlich Rechtssicherheit”. Also hat “die Politik” Chaos und Rechts- unsicherheit “gestaltet”. Schön, dass es bei der SPD dämmert.

DLF-Nachrichten um 18:00 zu den 4,2 Mio Arbeitslosen im Januar 2007:: “ ... Zuletzt war die Zahl der Erwerbslosen im Januar vor fünf Jahren auf einem ähnlich niedrigen Stand ... “
            

23. Januar 2007
Pause von “Liberal heute” ... nur für ein paar Tage.            

23. Januar 2007 antiliberale FAZ-Phobie brillant bestätigt:
Windbeutel nehmen und ... meckern
Die FAZ, S.36, mokiert sich über die anlässlich einer PK des FDP- Vorsitzenden Westerwelle verteilten Kulturbeutel. Es seien Phrasen enthalten gewesen. Offenkundig haben “sie” das Präsent angenom- men und sogar geöffnet. Neugierig? Seit mehreren Jahren wirbt die FDP für kulturelles Bewusstsein. Das ist es, was der FAZ nicht zu passen scheint.

Die FAZ wird da wohl Probleme bekommen. Ist deutsche Kultur aus Jahrhunderten konservativ geprägt?             

23. Januar 2007 dem Sinne nach gestern Morgen im DLF:

“ ... mehr Steuern für das Gesundheitssystem, um die Kostenexplosion einzudämmen”

so sprach Elke Durak, eine der profilierten Journalisten beim DLF. Schade. Ob Elke Ferner (SPD) diese “Auslegung” ihrer Forderung bedacht hat? Oder ist es der SPD “ganz recht” wenn “andere” solche kapitalen Böcke schießen?            

23. Januar 2007 Beck zur Steinkohleförderung à 200 €/Tonne in Deutschland.
“NRW-Landesregierung liegt gründlich daneben”,
sagte Beck schreiend. Also weiß Beck, dass er selbst daneben liegt

22. Juli 2007 Über die FAZ-Reaktion:
Carstens ist in der Tat “einmalig” ...
Nach dem Kommentar zum Fall Kurnaz (S.1) ist klar, warum der erst heute kommt. Sie müssen in der Redaktion der FAZ ganz schön ge- würgt haben. Damit wird klar: In Sachen Rechtsstaatlichkeit erinnert die FAZ an den Willy Brandt des Herbert Wehner:
“Sie baden gerne lau”            

21. Januar 2007 Auch ein “Fall”

Die FAZ und das Bürgertum

Jemand (Visitenkarte im Archiv des LT), der es sicher besser weiß kommentierte, die Leute der FAZ seien Fundamentalisten. Nach einer Bestätigung der Aussage wurde nie gesucht, weil die Gründe für den immer besser erkennbaren Antiliberalismus der FAZ mit Sicherheit Ge- wissensfragen tangieren. Und die sind aus liberaler Sicht tabu. Kons- truktive Kritik bleibt hilfreich. Destruktive Kritik ist Teil der Meinungs- freiheit. Propaganda ist zu decouvrieren (deutsch-harmlos “entlarven”).

Die FAZ gilt als Doyen (Flaggschiff) der deutschen Presse. Vermutlich sogar international. Die FAZ tritt für Freiheit ein; das tun viele. Die FAZ will keinen Sozialismus und keine Planwirtschaft; die FAZ vertritt, dass (soziale?) Marktwirtschaft u.a. besser, richtiger, angemessener ist, da u.a. so Wohlstand für alle höher sei (1); auch all das ist kein Alleinstel- lungsmerkmal. Im “bürgerlichen Lager” gibt es aufgrund der langen Tra- dition ihrer journalistischen Arbeit, viele, die meinen, die FAZ sei “gut”, vertrete “Ansichten, die den 82 Mio Deutschen weiterhelfen”. Gegönnt: Gut für die FAZ, aber nicht “für Deutschland”. Und nicht gut für die FDP, weil so wertvolle Stimmen und wertvolle Mitglieder verloren gehen.

FAZ, der Bayernkurier des Nordens

Um es unter Beachtung der Lehren des Karl Popper kurz zu machen, ist festzustellen: Die FAZ (2) argumentiert im Wesentlichen stockkon- servativ. Dies betrifft Fragen von “Moral” und der “persönlichen Lebens- führung” (3) und vor allem des Staatsverständnisses. In der FAZ gibt es beispielsweise keine Linie zum Problem der Hypertrophie des “Staat- lichen” und der folglichen Notwendigkeit rechtspolitischer Abrüstung, der Entstaatlichung und der Dezentralisation der Entscheidungsbefug- nisse. Schließlich muss nach heutigem Kenntnisstand konstatiert wer- den, dass das liberale Menschenbild bei allen Differenzen mit dem der großen christlichen Kirchen mehr übereinstimmt als mit dem Men- schenbild, dass sich aus der journalistischen Arbeit der FAZ ergibt.

Der Pudels Kern ist damit seziert: Da “die FAZ” einen wichtigen Teil der Liberalen Programmatik mitnimmt, aufgrund ihrer konservativen Po- sitionen von den Sozialisten angreifbar ist, sogar auseinander genom- men wird, kommt das liberale Programm damit auch in Misskredit. Zu allem Überfluss reagieren die Konservativen auf sozialistische An- griffe mit “mehr Obrigkeit”, worin sie sich mit den Sozialisten zu allem weiteren Überfluss auch noch treffen und den Kompromiss schließen. Resultat in etwa Halbe-halbe. Bei ausgesprochener programmatischer Schwäche der Konservativen. Halleluja.

FAZ-Antiliberalismus ist antibürgerlich

Nachvollziehbar ist sehr wohl, warum Konservative meinen, Obrigkeit rette das Abendland. Es sind die Residuen historischer Wirkungen und der Bildungsgrad: “Wir wissen es doch; und wir haben doch all diese Einsichten.” Falsche Ansicht im Volke (Mao). Die Komplexität der arbeitsteiligen 6,5-Mrd-Menschheit können die Konservativen ge- nau so wenig beherrschen wie die Sozialisten. Schon solche Ver- suche enden nach den ersten Schritten in schlicht “un”-menschlichen Regimen. Es sei denn, es werde der Mensch auf ein geistiges Amputat, etwa von Ameisen, beschränkt. Das könnte angesichts von Ressour- cenknappheit unter dem Gesichtspunkt, dass die Gattung zu erhalten ist, “zweckmäßig” sein. Bevor sich die Konservativen jedoch auf die- sen Weg machen, erscheint es “zweckmäßig”, die entsprechenden Sinnfragen zu klären - alles Gute, liebe Freunde. Eines sollten sie nicht hoffen: Dass der historische Jesus Christus dazu schweigt ...

nur die FDP vertritt das Bürgertum (4) 

Die FAZ argumentiert stockkonservativ, eröffnet damit den Sozialisten Chancen zur Profilierung und ergreift außerdem auf das Ganze betrach- tet, dezidiert Partei für die Union. Gegen Letzteres kein Einwand. Der Verriss der FDP (etwa “Seriosität” zu reklamieren) ist dann aber nicht nur unglaubwürdig, sondern weitergehend kontraproduktiv, weil die Union die FDP schon inhärent nicht ersetzen kann. Beachtlich ist das propagandistische Können im Rahmen der antiliberalen Aktionen der FAZ. Das betrifft nicht nur Auswahl und Zuschnitt der Inhalte, son- dern eine Vielzahl formaler Aspekte der Informationsaufbereitung wie Satzbau, Wortwahl, Platzierung, Kontextierung, Betonung/Abschwä- chung und die relative Häufigkeit des Mix der Inhalte-Transmission.

Die Logik der Parteienformation

Es hat sich für die Tagespolitik eingebürgert, die CDU/FAZ/CSU als “konservativ” zu bezeichnen. Da in der Union neben konservativen we- sentlich auch nationale, sozialistische und partiell-liberale Ideenträger agieren, ist die Bezeichnung “konservativ” im Hinblick auf die Analyse unscharf. Es agiert getreu der Idee der Volkspartei insgesamt also ein “Sammelsurium” verschiedener geistiger Strömungen; mit dem Christ- lichen Menschenbild als Klammer? Von der Existenz liberaler und so- zialistischer Christen abgesehen, halten sie sich doch nicht einmal sel- ber daran. Was außer dem (legitimen) gemeinsamen Willen zu Macht kann die CDU/FAZ/CSU zusammenhalten? Also muss es Organe zu Mitgliedergewinnung und stabilisierung geben. So besteht auch die FAZ als soziale Bildung (Begriff n. Hajek) dieser Zeit. Nebenwirkung?

Die FAZ zersetzt das Bürgertum

... und wenn sie das dereinst einsehen, zersetzen sie die Union.
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(1) “gilt”, “tritt ein” und  “u.a.” sind Ausdruck für Distanzierung,
(2) Wir haben in Deutschland den Primat der Politik, also ist die politi- sche Redaktion gemeint.
(3) sogar Wulff bekam diskret sein Fett ab. Liberale: Ob Wulff “in der Sache” als Kavalier gehandelt hat, kann nur und folglich muss er allei- ne entscheiden. Öffentlicher Rüffel also aus liberaler Sicht völlig deplat- ziert.
(4) Bürgertum ist keine Einkommensklasse.          

20. Januar 2007 Im KStA auf Seite 4:
“Doch kein Volk von Jammerlappen”
das LT teilt nicht die Sicht des Problemangriffs. Zu unterscheiden ist nämlich die Sicht der Politik und außerdem die Sicht der Medienwelt.  Mit anderen Worten: Vieles, was als gedachte, gesprochene, bildhafte und geschriebene Aufregung kommt, ist “dem Volk” ziemlich egal. Oder “es” hat teilweise oder überwiegend eine ganz andere Meinung. Beispiel Todesstrafe und “Vieles” mehr.

Fazit: Realität der Politikbranche bzw. Realität der Medienbranche können mit der Realität “des Volkes” übereinstimmen.

Und die Jammerlappen : Politiker, samt Anhang in der Medienwirtschaft jammern um vieles mehr (prozentual gemessen) als “das Volk”, wobei Volksverhalten am ehesten dem Piepen der Schlüpflinge ähnelt, wenn die Eltern-Vögel Nahrung an das Nest bringen. Unterschied aber auch: Das Piepen der Schlüpflinge entspringt der Logik “der tierischen Natur”. Das Piepen des Volkes (selbstverständlich auch Natur) ist eine mentaler Vorgang, der auf jeden Fall vermeidbar ist. Wenn es gewollt wäre.      

20.+21. Januar 2007
Kurnaz, FAZ und FDP
lauer FAZ-Kommentar auf lauer S.10 am 20. (“die Verantwortlichen werden mit dem blauen Augen nicht davon kommen”) und Bericht auf Seite 1/2. Bereits am 19. S. werden Kauder (CDU/FAZ/CSU) “es tun sich Abgründe auf ...” und am 20. die “erschrockene” Claudia Roth erwähnt, jedoch FDP weder am 19. noch am 20. nicht mit einer Silbe, obwohl Max Stadler am 19.01 pointiert erklärte:

“Ich fordere Bundesinnenminister Schäuble und Bundesaußenminister Steinmeier zu einer sofortigen Klarstellung auf, warum die damalige Führung des Bundesinnenministeriums und Frank-Walter Steinmeier selbst als damaliger Kanzleramtsminister trotz der Erkenntnisse der Geheimdienste über Murat Kurnaz’ Unschuld dessen Wiedereinreise nach Deutschland und damit auch die Haftentlassung aus Guantanamo verhindert haben.

Die jetzt bekannt gewordenen Aktenvermerke über die damaligen Vor- gänge weisen auf ein schwerwiegendes Fehlverhalten höchster deut- scher Regierungsstellen in einer grundlegenden Frage der Wahrung der Menschenrechte hin.”

Das ist der FAZsche Antiliberalismus             

19. Januar 2007 Diese Woche: Frauen in der Welt- und Außenpolitik

A.Merkel/C.Rice hinterlassen guten Eindruck

zum Nahost-Konflikt und zu anderen Themen, die sie beackern. Aber: Nicht auf Ankündigungen, Begleitmusik und Propaganda (1) sondern

auf die Resultate kommt es an.

Nachdem die Figur gut ist, haben sich die Chancen guter Resultate, abgesehen davon, dass die Zeit voranschreitet, nicht verschlechtert. Das war bei Schröder sehr wohl anders: Was der anfasste wurde die Luftnummer. Eine gute Tat? Irak: Niemand wollte unsere Soldaten dort. Ansonsten zur Irak Krise: Grün-Rot hat reagiert. Afghanistan: Grün- Rot hat reagiert. Hartz I-IV: Grün-Rot hat auf “Jagoda” reagiert, im we- sentlichen nur Schrott mit unnötigen und horrenden Kosten produziert und zu allem Überfluss die Maßnahmen auf die es wirklich ankam zu spät umgesetzt (Streichen der Arbeitslosenhilfe zum 1.1.2003). Auch die Regierung Merkel ist gekennzeichnet durch das ungünstige Ver- hältnis von politischem Aufwand plus Verwaltungskosten zu den Wir- kungen der Maßnahmen. Ist der UNIFILL-Einsatz auch im Januar 2007 noch genauso “dringend erforderlich” wie im Oktober 2006?

EU Objekt für Propaganda.

In guter Sache, ist der Text in der Anzeige der Bundesregierung, die heute im KStA erscheint, überwiegend unsäglich. Würde eine Regie- rung unter Führung/Beteiligung der Liberalen eine derartige Anzeige veröffentlichen, gäbe mit Sicherheit “Nachfragen” (mit der Folge roter Ohren) aus der liberalen Basis.

Auch mit dem Stichwort EU-Ratspräsidentschaft haben wir aus dem Munde von Frau Kanzlerin Flexiwahr jede Menge gut Klingendes hinter uns. Bekanntlich, zuletzt in Nizza, haben die Damen und Herren Poli- tischen Geschäftsführer in Europa sich eine Organisations- und Kom- petenzverteilung gegeben, die sachgerechtes und vernünftiges Zusam- menarbeiten schlechterdings zur Makulatur ‘entwickelte’. Mit einer EU- Verfassung wollten unsere Politiker ihr Problem, das die Bürger eine Menge Geld kostet lösen. Zuviel Parolen in der gewollten Verfassung. Vor dem geistigen Auge kann noch immer ein gönnerhafter “deutscher Außenminister” wahrgenommen werden: “Das unbedingt”, “das auch noch” ... Bauchlandung, wie wir wissen. Die Liberalen haben das Pro- jekt tapfer unterstützt. Über das, was Liberale von heute über die voluminöse eher sozialistische Paragraphenbombe denken, muss si- cher nichts weiter notiert werden.

Da haben wir noch einmal Glück gehabt.

Warum sollte Flexiwahr nicht “die Möglichkeit der Chance” nutzen, sich durch die Reparatur der Panne zu profilieren? Also Ankündigung einer Road-Map für die Zeit nach dem 30. Juni und das ist der Fehler. Wenn es einen sicherlich geschriebenen Zeitplan geben wird, so ist sofort zu fragen, “was ist das Papier wert?” Fazit : Schon die Propa- ganda der Ankündigungen ist bei Flexiwahr ziemlich dünn. Liberale Gefühlslage angesichts der Tatsache, dass Flexiwahr in einer entspre- chenden Koalition Kanzlerin sein sollte: geistige Gänsehaut.

Zum Menschen “Flexiwahr” unverändert Chapeau. Problem ist der Ver- ein und seine Geisteshaltung. Beispiel (nicht Beweis): “Ich bin geplant zurückgetreten”, erläuterte heute Morgen Kurt Biedenkopf der tüchtige ehemalige Ministerpräsident von Sachsen. Hast’e Worte?

Ja, FDP wählen.
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(1) Hätten die beiden Damen sich nach der Nahost-Tour von Rice nicht auch telefonisch oder per e-mail austauschen können? Übrigens der Steineier sagt “Du” zu Rice. Ganz wichtig.

17. Januar 2007 Ein virtuelles Telefongespräch:

“Hallo-hallöchen, Frau vdL

Wie ist der Wasserstand der Statistik? Schon mal in Wiesbaden an- gerufen, ob die Kohleinduzierte wirkt?” “Nein? Ist noch zu früh?” “Aber wenn Sie Milliarden € ausgeben wollen, dann haben Sie doch sicher einen Plan, wissen also was hint ... äh un ...”, die Misterin knallte den Hörer in die Gabel (heute: ... Hörer auf die Elektronik).

Logo, denn die Franzosen haben voriges Jahr rund 900 K mal getrof- fen; wir liegen (oder eben zu wenig) nur bei 700 K Volltreffern (1)

Die Rebellion der Alten

Damit macht die Elefanteschaft nun Angst. Typisch. Ihre Leute brin- gen dazu eine “zweckmäßige Komposition” per Glotze. These: Wenn es keine Kinderlein gibt, werden die Renten gekürzt und das gibt dann angeblich den Aufstand der Alten mit Spaltung der Gesellschaft und ähnlichem Ärger: Dazu

erklärt offiziell die LT-Redaktion:

Die These ist Schwachsinn. Denn die Alten, lebenserfahren, haben noch nie gezögert, mit ihren Kindern ökonomische Pein zu teilen. Wer sonst, weiß aus Erfahrung wie das Leben eben manchmal tut.

Aber:

Es gibt da eine potenzielle Gefahr, die abgewendet werden muss. Un- sere Kollegen Mitmenschen haben sich daran gewöhnt, dass Knete “aus der Steckdose kommt”. Das ist sozusagen ideologisch begrün- det. Wenn nun zu viele Alten sozialistisch ticken, derweil besonders
in der jungen Generation liberal ticken populär geworden ist, dann kann es passieren, dass es politischen Ärger tatsächlich gibt: Alte Sozialisten gegen moderne Liberalen. Also müssen die Elefanten er- klären und darstellen, was aus heutiger Sicht unter transparent defi- nierten Prämissen Sache ist. Das wäre einmal eine Anzeige (DIN A4) mit Verweisen auf vertiefende Ausführungen im Internet wert. Ruck- zuck erklärt; die Elefanten wissen doch sonst auch alles so genau.

Der Herr Beck (SPD) hat hingegen die Aufgabe, mit der IG-Metall ein “Strucksches Bierchen” trinken zu gehen. Bei der Gelegenheit nimmt er ein Fläschchen Hörnerpolitur (Markenfabrikat) mit ... und danach ist “da” die Welt auch wieder in Ordnung. Machen. Das ist wichtiger als das Programm.

Und im Übrigen, wenn schon die Alten die Schulden produziert haben, warum sollen sie sich am Abbau des Schuldenberges durch individuell angemessenes Tun denn nicht beteiligen. Bewegung ist gut für jeder- mann haben doch die Wissenschaftler längst herausgefunden. Also?
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(1) Beide Zahlen “Netto”, versteht sich. Und außerdem sage keiner, dass LT wäre vulgär. Es muss die Sexualpolitik von Union und SPD rein fachlich doch wohl noch thematisiert werden dürfen.

17. Januar 2007 KStA berichtet über die Nachwirkungen der Wiedervereinigung
Der Osten ist sauer. Nachvollzieh- bar aber nicht akzeptabel.
Denn “die Ostdeutschen” haben doch selber die SED von der Macht gejagt und lautstark, wie alle in Deutschland, die Wiedervereinigung gefordert.

Und nun kann doch kein Mensch, auch kein Ostdeutscher, davon ausgehen, dass sich die Verhältnisse nicht ändern würden. Etwa die, dass unter Druck die Ostdeutschen die SED 40 Jahre lang ertragen mussten ... und dabei vielfach die Arbeitslust verloren.

Da müssen sich unsere lieben Landsleute im Osten wenden an (1) Die SED, die politisch noch immer “das Maul aufreißt”, obwohl sie, jeder Einzelne, die Lage im Osten doch verantworten müssen und u.a. etwa Westdeutschland zu horrenden Ausgaben für Militär (Mittel die an- dernorts nun fehlen) gezwungen zu haben (2) An die SPD die nach 1990 sinngemäß alsbald die Miesmacher-Stimmung von der Ausbeu- tung der Menschen durch die Kapitalisten verbreitete. (3) Die heutige CDU/FAZ/CSU, die blühende Landschaften versprach, statt den Leu- ten im Osten zu sagen: “So Freunde, in die Hände spucken” (4) SPD, CDU/FAZ/CSU und Grüne, die gemeinsam die Staat-bediene-mich- Mentalität noch bis heute, gelinde ausgedrückt, fördern.

Einzig die FDP hat sich nichts vorzuwerfen: Subventionsabbau im Westen, Niedrigsteuergebiet im Osten (CDU/FAZ/CSU und SPD woll- ten nicht), keine Befürwortung der übertriebenen Lohnerhöhungen An- fang der Neunziger Jahre (SPD, Gewerkschaften betreiben Verelen- dung aus Profession) und sicher manches mehr.

Und im Übrigen : Soll die Stasi reaktiviert werden? Stehen Mauer und Stacheldraht noch immer? Gibt es Klagen wegen den Renten?

Sicher gibt es keinen Anlass, die Kollegen Mitbürger im Osten anzu- bläffen. Aber Ansprache der Gewissen und Tacheles dürfen sehr wohl stattfinden.          

16.+17. Januar 2007 Sogar die Kometen haben mehr Präsenz in Südamerika

Regierungsniveau unter aller Kanone

Was haben diese (armen) Elefanten schon wieder verbrochen? Norma- lerweise ist doch jetzt Winter? Eben. Klirrende Kälte mit klarem Himmel. Was aber geschieht? Als ob wir hier eine Ungeziefer-Schutz-Organisa- tion wären und diese Damen und Herren Kolle- gen per GG ... lassen wir das. Jedenfalls haben wir ein Wetter wie Abwasser aus der Waschma- schine. Und der Gipfel: Da ist für vorige Woche seit Äonen der Vorbeiflug im inneren des Son- nensystems des McNaught fest gebucht und was machen die Elefanten? Verschieben die Ta- ge mit klarer Sicht auf Sonnabend, den 13. und Montag, den 15. Januar. Da fragt sich schon, wozu haben die ihr Hirn, wozu haben die die vie- len Beamten, wozu haben wir eigentlich ein Bil- dungssystem? Ach ja, um uns diesen ganzen Stoiber-Tratsch reinzuziehen. Aber vorige Woche wenigstens am Donnerstag, den 11. oder Freitag den  12. guten Wind machen? Fehlanzeige. So- gar der Wind mit dem Maastricht-Kriterium war eher für die Tonne. Italien, Deine PISA, Deutschland Deine Elefanten.

15. Januar 2007

SPD/FAZ/CSU und SPD tönen Falschinformation

Das Maastrichtkriterium sei schon 2006 eingehalten worden. Dann in- formieren wir uns und rechnen einmal. BIP 4.Q 2005 bis 3.Q 2006 laut Statistischem Bundesamt von so eben: 2,28368 Bio €. Laut Zähler des Bundes der Steuerzahler beträgt die Staatsverschuldung in diesen Stunden schlappe 1.54665 Bio €. Per 3.Q 2006 (107 Tage à 2113 € Neuverschuldung/Sek) also abzüglich 0,019534 Bio €. (*)

Staatsverschuldung am 30.09.06: 66,87% vom BIP

Das Niveau ist eher das einer Banane. Denn nach Maastricht-Vertrag “erlaubt” sind 60% vom BIP. Eingehalten oder schamlos gelogen?

Übrigens. Regieren durch Kohle gleich tonnenweise zum Fenster he- rausschmeißen; dann kann “ich” den Job gleich selber machen. Wozu das viele Personal angesichts derart minderwertiger Arbeit? Und den Verdruss dazu, bekommen wir gleich gratis nachgeschmissen. Nein danke. Wir wollen keine Bürger im Lande DDR sein.
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(*) Die LT-Redaktion übernimmt die “2113”, obwohl dies aufs Jahr ge- rechnet rund 65 Mrd € ergibt.        

15. Januar 2007

Affentheater um Edmund Stoiber

Schon in der Wahlkampagne 2005 zum Bundestag gab es Ausset- zer. Es folgte sein Hundeleiden, weil Stoiber nicht in der Lage war, den Rückzug aus Berlin sauber zu begründen. Ob Stoiber im Fall Hohlmeyer “richtig” reagierte ist zweifelhaft. Und dann hatten wir in den letzten Monaten seinen unsteten Kurs in Sachen Gesundheit, auch wenn zu konzedieren ist, dass Stoiber seinerzeit den Verabredungen “unter Vorbehalt” (welchem?) zustimmte. Zuletzt sein Wunsch plus Rückzug vom Wunsch bis 2013 zu regieren

Denkbar ist, dass dies alles Taktiken sind, um abzulenken. Wahr- scheinlicher aber: Auch Stoiber büßt altersbedingt seine (relative) Leistungsfähigkeit ein. So ist das Leben.

Bei den Konservativen häufen sich Fälle von schweren Auseinander- setzungen, wenn “Ältere” “Jüngeren” im Dienst ihrer Sache Platz ma- chen sollen: Adenauer, Erhard, Kohl, Biedenkopf, Teufel und nun eben Stoiber. Sicherlich kein “System”; aber “systematisch” schon: Es fehlt die liberale Geisteshaltung aller Beteiligten.

14. Januar 2007
Grüne: Symptom oder Causa?
Bekanntlich haben wir hier 17 prima AKW und KKW. Die sollen nach der derzeitigen Gesetzeslage abgestellt werden. Würden die Öks es übernehmen, “die Bevölkerung” von der folglich unvermeidlichen und dem entsprechenden Minderung des Wohlstandes zu überzeugen, könnten auch 100 KKW und AKW in Deutschland abgestellt werden. In diesem Zusammenhang muss klar sein, dass Minderung bzw. das Ausbleiben späterer Kosten wegen Zerstörung der Umwelt zunächst Investitionen erfordert, also gespart werden muss, also weniger kon- sumiert werden kann, also zunächst der Wohlstand sinkt. Bisher gibt es zu Dauer, Höhe und Wirkung derartiger Investitionen keinerlei er- hellende Auskünfte seitens unserer Grünen; sie ziehen es vor, in der Sache zu stänkern.

Im Falle aller Art von Naturerscheinungen (*) ist es guter wissenschaft- licher Stil Fragen zu stellen. In diesem Fall: Ist das Stänkern der Grü- nen Symptom eines Zustandes oder ist Grünes Stänkern die Causa für weitergehende Störungen? Wäre das Grüne Stänkern Symptom, hätten wir uns alle auf Maßnahmen geeinigt und die Finanzmittel aus dem Sparbeitrag von Millionen wären optimal investiert. Bisher gibt es in Sachen Umweltschutz nur marginalen Fortschritt und die getroffe- nen Maßnahmen sind darüber hinaus widersprüchlich.

Also sind die Grünen causa für die mangelhafte Umsetzung von Um- weltschutzmaßnahmen ... die viele fordern, sofern andere zahlen. Wenn die Grünen ihre Haltung also nicht ändern, wird diese Gesell- schaft den Ökozid begehen. Da aber auch die SPD in der Sache mit- mischt, müssen wir neben dem Ökozid auch dem Soziozid ins Auge sehen. Vermutlich verstärken sich die Tendenzen zu Öko- und Soziozid gegenseitig. Halleluja, Freunde.
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(*) Seit dem im GG steht “Der Staat schützt ... die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung” ist klar, dass auch die Menschen Natur sind.             

13. Januar 2007

Meinungsstaubsauger der Sonderklasse

In den Tagen vor Dreikönig tobte aus eher südlichen (*) Ländern mit CDU/FAZ/CSU-Regierung die Schlacht der Erklärungen gegen die
sog. Gesundheitsreform der berliner Elefantenkoalition: Länder wie Bayern (nicht die Versicherten) müssten zu viel Ausgleich zahlen, die PKV werde zerstört. Westerwelle forderte Stoiber an Dreikönig auf, in der Sache durchzuhalten. Danach ging es Bayern noch verstärkt “um Stoiber”. Nun also die Einigung der Elefanten. Substanzielles dazu haben wir nicht erfahren, denn die in der Presse erwähnten Themen waren unter den Elefanten zumindest öffentlich so nicht strittig.

Meinungsstaubsauger 1: “Ausgewählte” Ministerpräsidenten, haben nur so getan “als ob” sie gegen die generell abgelehnten Änderungen der Krankenversicherung ebenfalls ablehnten. Unvergessen das Getö- se angesichts der Zahlen in einem Gutachten, dass inzwischen sang und klanglos unerwähnt ist. Angeblich ist Stoiber doch so ein eifriger Leser von Akten ...

Meinungsstaubsauger 2: Die FAZ-Redaktion hat seit Monaten lau- fend “gegen die sog. Reform” fachlich einwandfrei geschrieben, die FDP hierbei nur minimal, “so wenig wie möglich”, erwähnt. Unredlich Kollegen, denn wenn wir dereinst, so oder so, durch sind, wird nie- mand mehr fragen, wer das Desaster angerichtet hat. Und da die FAZ nicht schreibt, dass die Union abgewickelt werden muss, ihnen also die Stange hält wird, werden die Bedenken der FAZ, die ja mit der Union identifiziert wird, à la long erneut die CDU/FAZ/CSU und nicht die FDP begünstigen.

All dieses Taktieren, soweit noch keine Lüge, ist im GG erlaubt; das unverzichtbare Recht der freien Meinungsäußerung wäre andernfalls eingeschränkt.

Allerdings ist die Tatsache, dass hier agiert und herumregiert wird als ob wir alle Vollidioten wären, zwar nicht als intellektuell minderwertig, aber sehr wohl als Frechheit zu qualifizieren. Und so etwas bezeich- net sich selbsternannt als “Volkspartei”.

Leute/Innen: Besser FDP wählen

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(*) komischerweise war aus Hessen nichts zu hören. Arbeitsteilung?

12. Januar 2007

Deutschland schließt Förderlücke

bisher wurden gefördert: Kinder, Studenten, junge Arbeitslose, Alte Ar- beitslose, Familien mit Kindern, Familien mit Wohnungen, Familien ohne Wohnungen. Normale Arbeitnehmer, die lediglich zu zahlen hat- ten, werden jetzt auch gefördert: Mit € 154,00 wenn sie sich fortbilden in was auch immer. Menschen werden jetzt lückenlos rund ums Leben
... äh ... bis 65 (später 67) gefördert und betreut, um sie von ihren Pro- blemen zu befreien. Dadurch ist in unsrem Sozialstaat ein ganz neues Gefühl der Gemeinschaft entstanden. Einzig Rentner werden nicht ge- fördert. Vielleicht ist das auch gut so, denn nach den Aktivitäten des Herrn Schäuble könnten sich ärgerliche Missverständnisse ergeben.

Die neue deutsche Gesprächskultur

Gesprächsthema “Nr.1” im Land der Dichter und Denker ist künftig we- der Wetter, Fußball noch Verkehr. Wovon alle etwas verstehen ist “die Förderung”. Beim Thema Nr.1 wird auf langweiligen Empfängen, in der Debattenpause des Bundeskapinets (während die nächsten 1000 Sei- ten Gesundheitsverstaatlichung angeliefert werden), auf den Fluren der BA, beim warten auf Reformen, während Christiansen ihre Sendung abspult, das Thema Nr.1 etwa so behandelt: Meine Förderung wurde heute erst um 19:00 bezahlt, für mich ist die Behörde XYZ zuständig, bei meiner Behörde gab es neulich neue Formulare, die sind richtig schick, bei meiner Behörde dauert das Ausfüllen der Formulare 1 Wo- che, ich hatte vor 6 Monaten Behördenwechsel und das Geld kommt jetzt abzüglich eines Solidaritätszuschlages, als ich vor einem Jahr bei der Oberbehörde einen Förderbehördenüberstellungsanstrag stellte wurde dies abgelehnt, weil ich mich im falschen Lebensabschnitt be- finde ... die neuen einheitlichen Cola-Automaten sind sehr praktisch, weil beim Wechsel von einer Behörde zur anderen nicht mehr umge- dacht werden muss.                                       

11. Januar 2007

Grüne in Sachen Familie & Marktwirtschaft

Seit Adam und Eva leben Menschen aus Opportunismus, meist je- doch aus Freundschaft, Verantwortung, Verbundenheit, Zuneigung, Liebe und/oder zur Fortpflanzung unter einem Dach zusammen. Was machen die Grünen? Definieren den Begriff der Familie - irgendwie nachvollziehbar in dieser durch Sozialstaat (samt Inflation generierter Rechtsansprüche) so entsetzlich ökonomisierten Welt. Solcherlei geistige Turnübung sind bei Grünens durchaus fundamental. Wurde das plötzlich superaktuelle Thema auf dem Parteitag (BDK) vor 6 Wo- chen nur vergessen? Oder hat sich belle Etage der Grünen das Thema reserviert, weil das gemeine Delegiertenvolk für das schwierige Thema nicht das nötige Kaliber hat? Immerhin stellt Stephan Löwenstein von unseren unnachahmlichen Seriöslingen aus Ffm heute wohlwollend fest: “Die Grünen formulieren auf ihrer Klausurtagung in Wörlitz ein neues Verständnis traditioneller Werte”. So wissen wir nun - neben anderen Definitionen noch am besten - aus dem Mund von Renate Künast, dass Familie ist, wenn “Menschen verbindlich Verantwortung für einander übernehmen”. Das LT: Was wäre aus Deutschland gewor- den, wenn wir unsere Grünen nicht hätten ...

Nicht ganz klar ist, worauf die Grünen hinauswollen. Naheliegend wäre, sie wollen Familie so definieren, dass möglichst viele berechtigt wer- den (Rechtsanspruch erwerben) von der familienorientierten Staatskne- te zu profitieren. Das wird ein schwieriges Unterfangen, denn Eltern (Frau und Mann mit leibeigenen Kindern) ohne standesamtlichen oder sonstigen Ehevertrag erfüllen das Kriterium der Verbindlichkeit nicht, während der reiche Lustmolch, der die nicht berufstätige Luxusfrau nur deswegen “heiratet”, um vom Ehegattensplitting zu profitieren sehr wohl die Verbindlichkeit nachweisen kann. Letzteres ist sicherlich ein großes Ärgernis. Allerdings ist schon erstaunlich, dass der doch sonst so schlaue Fritze Kuhn die Wirkung des von Sozialisten so vehement vertretene Prinzip der sozialen Gießkanne nicht erkannt hat. Millio- nen werden durch die (sozialen) Instrumente der Damen und Herren von der Politikbranche totalrechtsstaalich und juristisch wasserdicht über einen Kamm geschoren. (Abgekocht ist allerdings, dass sie die gesellschaftlich nicht sinnvolle Wirkung ihrer eigenen Instrumente für antikapitalistische Propaganda instrumentalisieren.) 

Ihr Projekt von der Marktwirtschaft will ebenfalls nicht so recht voran- kommen. Bisher wissen wir lediglich, dass Marktwirtschaft in “grüne Marktwirtschaft” umbenannt werden soll. Da Konservative sich regel- mäßig furchtbar aufregen, wenn familienpolitisch “am Zaun gerüttelt” wird, haben die Grünen also jeden Anlass, den Aufreger egal was da- bei herauskommt jetzt zu pushen.

Wir wissen aus historischer Erfahrung, dass Grüne “vor gar nichts zu- rückschrecken”, daher wird es sicher spannend zu verfolgen, wie sie konsistent und gesellschaftlich akzeptabel aus dem Familiendschun- gel wieder herauskommen. Wir sollten uns trösten: Ihre intensive und aufwändige gesellschaftliche Döbatthe (affektiert aussprechen, schnal- zendes “tth” und fast lautloses “e”) ist gebucht, ihre Gewohnheit Sand ins Getriebe zu werfen und den Politikbetrieb zu stören, werden sie zumindest zeitweise etwas zurücknehmen müssen.

Sozialgerecht ist das insofern, als angesichts der verallgemeinerten sozialen Degeneration “dieser Gesellschaft” es aufwändiger gewor- den ist, die Dinge zu so regeln, damit diejenigen, die es am Nötigsten haben, sich einfacher aus ihrer Lage zwischen dem Amboss der Staatsindustrie und dem Hammer der Verelendung befreien können.

9. Januar 2007 DLF-Nachrichten gestern:
“Bundesjustizministerin Zypries will europaweit einheitliche Standards zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit durchset- zen”. Dann fragen wir einmal mit großer Sorge:

In Deutschland keine Fremdenfeindlichkeit?

9. Januar 2007 Fehdehandschuh dem Herrn Prof. Zöller (Bayreuth)

Selbstbestimmung/Autonomie und Freiheit

Noch jede politische Partei führt diese Werte im Programm, weil jeder- mann überwiegend instinktiv danach strebt. Mit Begründungen unter dem Titel der Verantwortung für das Ganze schränken Sozialisten und Konservative die Selbstbestimmung des Souveräns jedoch systema- tisch ein. Hierbei ist unbestritten, dass im Organismus die Einzelnen (Organe) den vorab definierten Beitrag (zwangsweise) erbringen müs- sen, andernfalls der Organismus zum Schaden aller kollabiert.

In dieser Allgemeinheit stimmt der Liberale den vorstehenden Postu- laten selbstverständlich zu. Es gibt aus liberaler Sicht auch kein Pro- blem im Einzelfall, in der Krise, angesichts einer aktuellen Sackgasse einer Maßnahme von Staatsbetreuung zuzustimmen. Aber die lang- fristigen Perspektiven von Liberalen und Konservativen/Sozialisten un- terscheiden sich diametral. Einzelne Kommentatoren zum letzten Dreikönig haben das messerscharf erkannt.

Anders als Sozialisten und auch Konservative wissen Liberale, dass es keine Machbarkeit von Gesellschaft gibt. Schon Hajek geißelte den Konstruktivismus und im LT wurde hierzu weitergehend das Prin- zip der Sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit entwickelt. Zuzu- geben ist, dass sowohl Konstruktivismus wie Unbestimmtheit Reakti- onen auf die Besessenheiten und die Wahlerfolge “der Anderen” sind, denn der Kernliberalismus von der zweiseitigen Münze (Ursprung in der Zeit der Aufklärung) hat seit eh und je eine reale Politik vertreten und auch gemacht, die ohne es so genau wie heute zu wissen, Anti- Konstruktivismus und Unbestimmtheit als Metaregeln berücksichtigte.

Sozialisten und Konservative

Obwohl sie es nicht sagen, zehren Sozialisten substanziell noch im- mer von herkömmlichen Marxismus. Bald nach 1945 war in der SPD überwiegend klar, dass Revolutionen und Gewaltherrschaft keine ver- tretbaren Wege mehr sein konnten. Das rationale Kalkül dazu: Wozu den zweiten Schritt, wenn der erste nicht vollzogen ist? Nützlich ist es obendrein, demokratische Gesinnung vorweisen zu können. Dies ist bis heute Beschlusslage. Unerschütterlich steht die marxistische The- orie im Hintergrund Pate. Das ist verkürzt dargestellt der Grund warum SED, SPD und Grüne die Autonomie des Einzelnen realfaktisch und nachhaltig einschränken wollen. Dann passt die Theorie und das legiti- miert, den sozialen Rang der gescholtenen Kapitalisten zu beanspru- chen. Verkürzt und pauschal: Der Sozialist deautonomisiert den Ein- zelnen, weil die sozialistische Theorie ein bestimmtes Bewusstsein des Einzelnen ex ante voraussetzt.

Wer etwa im Dschungel unterwegs ist, geht im unbekannten Terrain mit großer Vorsicht, das Basislager immer im Auge. Angst macht vor- sichtig. Ferner geistern noch heute Residuen absolutistischer Kon- zepte in ‘unseren’ Köpfen. Einer weiß besser, was für jeden Einzelnen gut ist. Das ist die Welt der Konservativen, die grundsätzlich weitge- hende Privatwirtschaft wollen. Verkürzt und pauschal: Der Konservati- ve deautonomisiert den Einzelne aus Furcht, er verfalle andernfalls dem Sozialismus.

Die Antwort der Liberalen

Aus gutem Grund ist im Grundgesetz nicht bestimmt, ob Liberalismus, Sozialismus oder Konservativismus Staatsdoktrinen sein sollen. Aller- dings läuft seit Jahren ein zähes Ringen, den früher liberaleren Grund- rechtekatalog in Richtung Sozialismus und Konservativismus “weiter zu entwickeln”. Die Vokabel vom “Staatshandeln” hat ungeniert über die neueren Ergänzungen im GG Einzug gefunden.

Liberale setzen auf die Autonomie des Einzelnen, wobei die verabrede- te, d.h., gültige Rechtsordnung (Gesellschaftsvertrag) unerbittlich ein- zuhalten ist. Umfasst diese Autonomie auch die des Einzelnen sich für den sozialistischen oder konservativen Roll-Back entscheiden? Ja, selbstverständlich, denn das ist der Kern des politischen Primats. An- dernfalls würden sich die Liberalen mit einem Federstrich selber über- leben. Diese liberale Gelassenheit geht weit über den von Michael Zöller jüngst beschriebenen Konstitutionalismus hinaus. Liberale ent- wickeln die politische Idee vom Menschen her; dieser Bottom-up- Approach gründet angesichts unvermeidlicher Ungewissheiten auf wer- teorientierter Zweckmäßigkeit. Liberalismus akzeptiert, anders als So- zialismus und Konservativismus, möglicherweise selbst widerlegt zu werden. Eine bessere “Garantieerklärung” kann kein Andersdenkender von den Liberalen erwarten. Sozialisten oder Konservative gehen also kein Risiko ein, mit den Liberalen eine Stück des kommenden politi- schen Weges zu gehen. Danach wird bilanziert und das Weitere be- schlossen.         

8. Januar 2007, 14:00
Wiesbadener-Flop der SPD zum Dritten
Zufällig heute Mittag in HR2 aufgeschnappt: Die SPD-Wiesbaden bittet alle Parteien ihre Kandidaten zurückzuziehen, so würde das Verfahren neu aufgerollt und eine faire Wahl könne stattfinden. CDU/FAZ/CSU- Wiesbaden reagierten, dies sei abwegig, die SPD hätte der Union auch noch nie formale Fehler durchgelassen.

Also verehrte Sozeles: So geht das nicht: Rechtsordnung einzuhalten ist keine Frage von Fairness; schon gar nicht, wenn aus purer Trotte- ligkeit mal etwas schiefgeht. Nicht weniger entlarvend die Kleinkariert- heit Wiesbadener-Union. Roland Koch - will doch sicherlich ein guter Landesvater sein - ist gefordert.
            

8. Januar 2007
KStA zu Dreikönig: Soziales Geschenkpapier
so Sibylle Quenett in der Besten im Großen Westen, S.4. (1) Das hat in der Liste die Konsequenzen, die bereits ins Auge gefasst waren
(2) Diese “Kritik” ist konstruktiv, sogar ermunternd und wird verstanden als: “Da müssen die Liberalen aber noch eine Menge bringen”. Richtig. Vermutlich wissen das alle. Es ist das, was die von Quenett erwähnte Zweierkoalition ermöglichen wird.

Das LT dazu weitergehend. Liberale haben keinerlei “Berührungsängs- te” in Sachen “Dreier- oder gar Multikoalition”. Entscheidend ist das eigene Gewicht, damit Resultate gebracht werden können und folglich die geschundenen Menschen in Deutschland sich auf ihren jewei- ligen Weg machen (können). Zum anderen muss gesehen werden, dass die Zweierkoalition mit weniger Aufwand stabil und arbeitsfähig gehalten werden kann. Das Ersparte geht in Qualität und Menge der politischen Maßnahmen. Das ist, liebe Sozeles (und Abendlandretter) die pure Ökonomisierung sogar der Politik - zugunsten unserer Schwächsten, jener Mitmenschen, die Sozialisten und Konservative lieber mit der sozialen Gießkanne versorgen.

Soziales Geschenkpapier? Dagegen gibt es viele Argumente. Zum Beispiel, dass es in Deutschland noch lange kein “Geld” für Mätzchen geben wird. Zunächst müssen die Deutschen wieder arbeitswillig (1) und auch arbeitsfähig (1) gemacht werden. Wenn der liberale Fokus dann nur “Wirtschaft” erfasst, kann das nachvollziehbar nicht klappen. Gegen “Geschenkpapier” spricht - am Wichtigsten - auch, dass Wür- de-Menschenrechte-Bürgerrechte-Marktwirtschaft widerspruchsfrei so im Gleichgewicht zu halten sind, dass praktisch jedermann damit ein- verstanden sein kann und ist. Liberalismus auf Wirtschaft zu “be- schränken” läuft auf Verleumdung von Marktwirtschaft und Libera- lismus selbst hinaus.
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(1) Das gilt auch für “Viele”, die auf “ihren” Arbeitsplätzen sitzen und bezogen auf den Brutto-Brutto-Lohn vergleichsweise zu wenig leis- ten. Lösung zu diesem Problem: “Hand aufs Herz” plus - unverzicht- bar - Inspiration, Animation, Vorbild durch die Elite. Dafür, dass dann auch “die Zahlen stimmen” sorgen Volkswirte und andere unverzicht- bare Geisteswissenschaftler

7.+8. Januar 2007 Bei Berlin direkt:
Unsere Kanzlerin Flexiwahr:
Das Angenehme: Ehrliche Haut, wohl kompetent
Problematisch: Ihre Schwimmfähigkeit ist erheblich. Nachtrag am 8.: Grund für das Problematische ist, dass “der Staat” sich verzettelt. Wäre es nicht eine Überlegung wert, das Thema Kran- kenversicherung so in der Rechtsordnung, dem Gesellschaftsvertrag “unterzubringen”, dass die Millionen in die Lage kommen, ihre Dinge selbst zu regeln? Ob unserer Volkswirte einmal ausrechnen könnten wieviel Politiker-Mann-Stunden allein in 2006 für das Thema “verbraten” wurden? Ist der Verdruß dazu nichts als eine kleine Gratiszugabe oder geht das an die Demokratiefähigkeit dieser Gesellschaft? Sind unsere professionellen Schlaumeyer nicht doch der Meinung, dass “wir” unse- re politische Kapazität anders besser nutzen könnten? Etwa verant- wortungsvoll, kundig, fleißig, verständnisvoll unseren besseren Beitrag für die Überwindung der Krisen dieser Welt einzubringen? Aber nein, ist es nur Selbstverliebtheit, dass wir es uns leisten uns so intensiv mit uns selber zu beschäftigen? Zu all dem haben Homburger, Noll, Niebel und Westerwelle am 6. Januar eine Menge gesagt. Was ist los in Deutschland, dass eine Redaktion wie die der FAZ/FAS diese The- matisierung der FDP überhaupt nicht erwähnten?

Gegen Politiker-Schwimmen: Statoreduktin (forte, in Großpackung)
 

7. Januar 2007
Die FAZ über Michael Zöller gestern, S.13:
“Selbst in einer so traditionsreichen, der Freiheit verpflichteten Verei- nigung wie der Mont Pèlerin Society (MPS), die auf eine Initiative des großen Sozialphilosophen Friedrich August von Hayek zurückgeht, gibt es keine völlige Einigkeit darüber, was das eigentlich ist – Libera- lismus. Die einen Denker verstehen sich als „Ordoliberale“, denen es darum zu tun ist, einen geeigneten Rahmen für eine freiheitliche Ge- sellschaft zu setzen; die anderen folgen einem evolutionären, staats- feindlichen, „libertären“ Impuls. Als MPS-Vorstandsmitglied sind dem Bayreuther Soziologen Michael Zöller diese Paradigmenstreitigkeiten wohlbekannt. Der 60 Jahre alte Spezialist für politische Ideengeschich- te hat Soziologie, Politik, Philosophie und Geschichte in Frankfurt, Würzburg und München studiert. Bis zur Promotion war er journalis- tisch aktiv, auch als Mitarbeiter dieser Zeitung. Zu Zöllers Arbeitsge- bieten zählen neben der vergleichenden Politik-Soziologie und der Ide- engeschichte noch die Religionssoziologie und die Vereinigten Staa- ten allgemein. Seit 1979 lehrt Zöller in Bayreuth; seit 1989 leitet er dort die Amerika-Forschungsstelle. Er ist Vorsitzender des Council on Public Policy. Derzeit forscht er am Woodrow Wilson Center in Washington. (orn.)"

Also die Damen und Herren Seriöslinge:

• Die MPS ist sicher eine ehrenwerte Gesellschaft mit Leuten bester Absicht. Aus liberaler Sicht gibt es so weit erkennbar keinen Anlass zu irgendeiner Feinseligkeit.
• Gleichwohl ist die MPS mitnichten das Maß aller liberalen Dinge
• Die MPS kann gegründet haben wer will. Was ist der Geist der heute dort herrscht?
• Für die FDP, der politische Liberalismus in Deutschland ist seit langem klar, was unter Liberalismus zu verstehen ist. Die der- zeitige Fassung, das “Wiesbadener Programm” ist seit 1996 verbindlich. Niemand behauptet, dass das WP noch in 100 Jah- ren nicht fortentwickelt sein wird.
• So weit nach den wenigen Texten, die die MPS per Internet ver- öffentlich hat, nach den Veröffentlichungen und Lebensläufen einiger ihrer Prominenten zu urteilen, wird Liberalismus von der MPS ausschließlich durch Brille und Belange “der Wirtschaft” gesehen. Selbstverständlich ist das erlaubt. Liberalismus wird dadurch allerdings falsch und kontraproduktiv verkürzt.
• Mag sein, dass es zwischen Ordoliberalen und Libertären “Pa- radigmenstreitigkeiten” gibt.
• Der Liberale Mainstream weiß allerdings, dass es in der arbeits- teiligen Gesellschaft von heute Individuen mit tausenderlei Be- rufen und millionenfachem Kultur-Interesse gibt. Deswegen wur- de zunächst die Kurzformel der Synthese von Wirtschafts- und Sozialliberalismus geprägt u. bis heute zur Formel der gleicher- maßen von allen empfundenen Freiheit weiterentwickelt. Es gibt keine vorrangige Freiheit etwa für die Berufsgruppe der Un- ternehmer; selbstverständlich auch nicht für die Berufsgruppe der Gewerkschaftsfunktionäre oder Politiker.

Insbesondere das Letztere weiß Michael Zöller mit Sicherheit ganz ge- nau. Aber nein, neben den edlen Ordoliberalen gibt es noch bekloppte Libertäre. Übrigens “verstehen” wir nach Michael Zöller 2007um vieles besser, warum das LT die Empfehlungen von Karen Horn in ihrem FAZ- Beitrag “Das Aufbäumen der Liberalen” vom 16.10.2002 dezidiert verworfen hat. Die FDP solle “libertärer” agieren, meinte Karen Horn. Nun kommt der Konservative von der anderen Seite.

Westerwelle sagte gestern dem Sinne nach “wir werden unseren Weg gehen”. Das, übrigens ist Konsens. Mögen also die Konservativen ihr Eiern aufgeben. Sie zwingen zu Aufwand der besser in die Auseinan- dersetzung mit den Sozialisten investiert wird. Jedenfalls ist damit durch ein weiteres Beispiel belegt, wie Konservative das Spiel der Sozialisten machen.
            

7. Januar 2007 Deutschland kleinkariert?

Der Wiesbaden-Flop

typisch für eine SPD in Schwierigkeiten mit beeinträchtigter Selbst- sicherheit, Freude u. Wollen; so passiert das Unvorstellbare. Klar ist, dass fehlerloses Handeln nicht machbar ist. Für Häme ist kein Raum. Also 1.:

Demokraten helfen der SPD aus der Patsche

Meeting aller in alphabetischer Reihenfolge: CDU/FAZ/CSU, FDP, Grüne und SPD. Ziel: Was ist - offen und absolut transparent - zu tun, damit die SPD an der Bürgermeisterwahl teilnehmen kann. Wie? Ob- wohl hier mindestens 3 Ideen vorliegen, ist die LT-Redaktion nicht so bekloppt, den Job der amtlichen Politiker zu machen. Also 2.:

Roland Koch (Abendlandretter) muss den Hannemann machen.

Präzedenzfall? Nach dem Niebel-Prinzip: Kosten der Kleinkariertheit erkennen. Wiederholungsfall ist auszuschließen. Und: Keinerlei Ge- gengeschäft. Einziges Ziel ist oben formuliert; danach sind “alle Kon- ten glatt gestellt”, d.h., die SPD “schuldet” aus diesem Anlass nichts.

 6.+7. Januar 2007 Dreikönig:
Die LT-Redaktion meint: Auf der Höhe der Zeit, auf der Höhe der Menschheit, auf der Höhe der Probleme. Alles kam richtig, gut und ausgewogen. Insbesonde- re die “Sozialpolitik”, die nicht im Schleimen den geistigen Höhepunkt erreichen kann (s. “Dekandent” nebenan) Fazit: Perfekt. Reden sind für jeden, der in der deutschen Politik mitreden will Pflichtlektüre. Für Liberale so wie so.          

6. Januar 2007 Dreikönig
Dr. Friedrich Thelen (früher Wirtschaftswoche) kommentierte. Das LT: Bekanntlich lässt Verständnisfähigkeit mit dem Alter schon mal nach. Thelen sollte auf Mauritius angeln gehen.

6.+7. Januar 2007 DIE WELT hat es geblickt

Immer daran denken - nicht (mehr) davon sprechen

und vor allem Arbeit statt Euphorie. Wohlbemerkt 70.000fach, denn dann wird aus dem Anliegen aller Bürger etwas.

À propos Milieu: Da ist etwas dran, was sich allerdings erst in einem viel größeren Rahmen fügt:

Unsere Vorfahren haben in der Zeit von 1914-1945, also nur 30 Jahren, die gesamte Elite (teilweise wörtlich und zum Entsetzen noch heute) “durch den Kamin gejagt”. Sicherlich wollen wir den Adel und die Officiere von 1914 so nicht wieder haben. Sie “gingen” 1919 als erste, weil sie unfähig waren, den WK Teil 1 zu vermeiden. Alsbald folgten unsere 600.000 Juden von 1920. Ein Teil wanderte aus, ein anderer wurde von der amtierenden Regierung mit industriellen Methoden ermordet. Der Teil der Elite von 1919, der nicht verschwand, folgte überwiegend den NAZIS ... So sah es in Deutschland am 9. Mai 1945 dann auch aus. Die weitere Konsequenz war, dass - gar nichts gegen redliche Akkumulation von Reichtum - nach 1949 Neureiche im wesentlichen das Sagen hatten. Teilweise tüchtige Leute, deren Geist und Verhalten aber der Situation nie gewachsen war. Sie gingen im wesentlichen zur Union (beim LT derzeit als “CDU/FAZ/CSU” bezeichnet, während die Restbestände des früheren Bürgertums sich im wesentlichen an die FDP wandten.

Adenauer mit seinen spezifischen Phobien, der spezifischen Problemlage der 50ger Jahre und seinen Wahlerfolgen um 1960 beanspruchte die Führung und das Sagen. Die Liberalen hätten diesen Anspruch auf Dauer so wie so nicht akzeptiert. Da durch die Vertriebenen die CDU/CSU im West-Ost-Konflikt unbeweglich war, fiel die Koalition von 1969 der Liberalen mit der SPD wie die reife Frucht vom Baum. Dieses Bündnis war als Voraussetzung für die Wiedervereinigung von 1990 in der Tat historisch. Auf den anderen Feldern mit durchwachsenem Erfolg verursachte dies den Aderlass derjenigen, die besser zur Union passten. Es gab zwar reichlich Ersatz von Menschen, die beruflich weiter kommen wollten, als aber die Krise der Koalition von 1969 ausbrach, waren diese noch nicht stabil genug an die FDP gebunden: Erneuter erheblicher personeller Verlust. Erneut beanspruchte die Union die absolute Herrschaft und traktierte aufgrund ihrer personellen Übermacht die Liberalen mit jedem nur denkbaren “Trick”. Eigentlich hätte die FDP untergehen müssen. Aber der politische Liberalismus überlebte aus heutiger Sicht durchaus überraschend.

Es ist eben die Stärke der Idee.

Ein starkes Vermächtnis, das mehr lehren könnte, als derzeit bewusst ist. Selbstverständlich waren es auch enorm tüchtige Personen. Einige wären schnell erwähnt; die kürzere Liste ungerecht, die längere unübersichtlich. Hervozuheben allerdings Wolfgang Gerhardt, der die FDP umsichtig, mit dem typisch liberalen Wollen für Freiheit durch das Tal der Tränen führte und nur dadurch die Voraussetzung dafür schaffte, dass der politische Liberalismus künftig eher besser seinen Dienst an der Gemeinschaft leisten kann und wird.

(Fortsetzung)        

5. Januar 2007 DLF um 18:30
WW : “Die Schwächsten brauchen den Verstand der Politiker ... “ und DN: “auf die Resultate kommt es an”
.
Leute und Leutinnen: Morgen alle Phönix mit der Übertragung der Jah- resauftaktveranstaltung der Liberalen einschalten.            

5. Januar 2007
2007, Jahr um Farbe zu bekennen.
Es sei dahin gestellt, ob zu 70:30, 50:50 oder 30:70, jedenfalls sind wir gemischt liberal-sozialistisch organisiert. Niemand will, dass die Lage so bleibt, wie sie ist. Also lautet die Frage: Morgen liberaler oder sozialistischer? Klar muss sein: Liberaler ist, wer für das machbare etwas mehr Liberalismus eintritt und Sozialist ist wer etwas mehr Sozialismus will. Es gibt insofern kein politisches Neutrum. Dem kann niemand ausweichen, also ist Farbe zu bekennen. Das gilt auch für unsere medialen Kollegen Mitbürger.

Die Presse hat sich 2006, von unseren Freunden abgesehen, ganz ordentlich geschlagen und den Elefanten kräftig eingeheizt. Anders das Fernsehen. Das läuft fast ausnahmslos auf die offizielle Tour. Die unerbittliche politische Klaue in den Öffentlichen setzt aufgrund milliar- denschwerer, zwangsweise eingetriebener Finanzmittel, also entspre- chend satter Ausstattung den Standard und färbt (färben ist nicht das selbe wie kopieren) auch auf die Privaten ab. Grundversorgung haben wir als die Verabreichung von Parteilichkeit für SPD und CDU/FAZ/ CSU zu verstehen; sicherlich nicht so schlimm wie in Russland oder gar der DDR, aber klar “zuviel davon”. Es regiert das Mikado-Prinzip, ein unwürdiger Zustand, der mit Sicherheit den Journalisten der Sen- der keine Freude bereitet. Wer verkauft schon gerne sein Gewissen. Wollen sie Rückendeckung, also die Freiheit seitens der Liberalen, gibt es bei aller menschlichen Problematik, d.h., dem erhöhten Risiko des Karriere-Absturzes keine andere Wahl: Auch sie werden Farbe bekennen müssen, damit die FDP ihren Stimmenanteil verbessern kann und die Kampagne für neue Mitglieder zusätzlichen Schub erhält. So ist das übrigens mit jeder Erwerbstätigkeit: Erst die Mühe, dann der Genuss.

Übrigens bekennen bereits viele Bürger zunehmend Farbe. Die neuen Eintritte bei der FDP belegen, was wir immer schon wussten: Es gibt in Deutschland Hunderttausende, ja Millionen prima Typen. Wir sehen sie leider überwiegend nicht. Denn nachdem noch in den 50ger Jahren das “Ohne-mich-Prinzip”, herrschte, wurden alsbald die Schmollwinkel bezogen, zumal nun seit bald 40 Jahren das was man kommen sah, nicht abgewendet wurde: Mit dem Wohlstand kann das nicht ewig so weiter gehen, sagte mancher schon etwa 1965. Einige Kinder aus dem Schmollwinkel brachen aus wie der Vulkan; längst jedoch ist die Lava erstarrt. Zum Farbe bekennen taugt das nicht, Und geblieben ist der Wein in den alten Schläuchen. Wenn Farbe, dann die rote. Sicher ist erlaubt sich dazu zu bekennen. Aber nicht empfehlenswert. Empfeh- lenswert dagegen, den Menschen vom Menschen befreit sehen zu wollen. Dann allerdings ist die liberale Brille aufzusetzen. So das alle genau das erkennen.       

5. Januar 2007 to whom it may concern

Verhaltenssteuerung in die Tonne

Dass Liberale “Verhaltenssteuerung” aus vielerlei Gründen mit “spit- zen Fingern anfassen”, ist hinlänglich bekannt. Befremdlicherweise können unsere Sozialisten und Konservativen, die mit dem Ziel von Verhaltensänderungen, historisch belegt, schon jede Menge schlechte Erfahrungen gemacht haben, davon nicht ablassen. Oder wollen sie das gar nicht? Nun ja.

Jedenfalls wäre es schön und gut, wenn unsere zahlen- und qualitäts- mäßig schwache Schrumpfelite sagen würde, wo es nach ihrer An- sicht lang gehen soll. Derartige Führung reklamieren die Liberalen seit langem. Sound und Struktur zielführender Aussagen sind, meta- sprachlich ausgedrückt, beispielsweise: “Wenn A gewollt ist, muss B geschehen” oder “A ist richtig, deswegen B”. “Aber das tun wir doch” etwa “Arbeitslosigkeit senken (A) deswegen Hartz I,II,III,IV” (B) oder “900.000 Kinder pa (A), deswegen die Kohleinduzierte (B)” oder “Deutschland F&E 3% vom BIP (A), deswegen geben wir (1) bis 2009 0,2% vom BIP (B) für die Zukunft aus (2)” oder “die Menschen sollen sozialgerecht gesund sein (A) deswegen u.a. abwürgen der PKV (B1) und der Gesundheitsfond (B2)

Solches Denken ist - naheliegend - fehlerhaft, weil fallweise die Neben- wirkungen von A und B nicht beachtet werden, weil fallweise jene, de- ren nun anderes Verhalten für A erforderlich ist, A nicht nachvollzie- hen können oder A gar nicht wollen, weil sie fallweise nicht erkennen, wie ihr Verhalten zu A beitragen könnte oder weil sie fallweise aus persönlichen Gründen ihr Verhalten nicht ändern wollen. Problem ist nicht, dass eine Teilmenge der Individuen das Verhalten nicht ändern. Problem ist, dass für die beabsichtigte Wirkung die erforderliche Ver- haltensmasse unter- oder überschritten, jedenfalls gemäß Modell- vorstellung quantitativ/qualitativ nicht zu Stande kommt.

Was kann “die Politik” tun? Antwort: Nichts.

Das “Nichts” bezieht sich auf die bisherige Arbeitsweise “der Politik”. “Die Politik” kann selbstverständlich sehr wohl etwas tun: Zu aller erst ihr eigenes Verhalten ändern und mit dem Verhalten der realen Men- schen in Einklang bringen (3). Das wäre immerhin etwas.

Weitergehend könnte “die Politik” den Konsens herbeiführen. Beispiel: Es müssen die 1,5 Bi€ Politikerschulden getilgt werden (A). Ja? Ja! Dann müssen sehr viele mehr/besser arbeiten (B). Warum sagt Frau Merkel nicht genau das? Einer der Gründe ist, dass die Sozialisten offenkundig der Meinung sind, dass das (unter den von ihnen analy- sierten derzeitigen Bedingungen) aus ihrer, sozialistischen Perspekti- ve, nicht gewollt, also nicht zweckmäßig oder, vorgeschoben, sozial- ungerecht ist. Resultat? Schattenboxen, intransparent, hinter den Ku- lissen: an allen kleinen und großen Ecken und Enden Steuererhöhun- gen, Rente 67, Straffen der Ausbildungszeiten, punktuelle Verlänge- rung der Wochenarbeitszeiten, keine grüne Gentechnik, Atomerpres- sung, Hartz IV samt Nachbesserungen und sicher manches mehr (4). Resultat: Allgemein üble Laune wegen den verschiedenen Wahlbetrü- gereien und weil die Menschen, den Sinn dieser Maßnahmen mit letztlich ebenfalls verhaltensändernder Wirkung nicht erkennen. Wie sollten sie auch, es wird doch nicht kommuniziert.

Stichwort Bewusstseinsänderungen. Dazu kennen wir aus der Ge- schichte einige unserer “Größten”. Nach 1945 an Seminaren etwa von der Frankfurter Schule und anderen bis zum tz durchdekliniert. Eine Erkenntnis aber fehlt:

Es kann durch Knopfdruck die Meinung auch nur eines Menschen nicht geändert werden.

Also muss mit Geduld und langem Atem erklärt werden (5). Einwand: “Aber demokratische Meinungsänderung dauert viel zu lange”. Eben. Deswegen ist doch jede Hopla-Hopp Attitüde so unglaublich verant- wortungslos. Sozialingenieure? Nein, danke. Freiheitsarchitekten sind gefordert. Für den Einzelnen im Dienste aller Einzelnen.
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(1) die Elefantenabkassierregierung
(2) 14,6 Mrd in 4 Jahren à 2,2 Bio € BIP pa
(3) Wie? Das müssen die selber wissen. “Wir” denken doch nicht da- ran, deren Job zu machen. Nix Hannemann geh Du voran. Sie meinen doch, es besser zu wissen. Und: Wofür werden sie bezahlt?
(4) Die derzeitige “Gesundheitsreform” trägt hierzu, bedauerlicherwei- se nicht bei - was inkauf genommen werden könnte, wenn alternativ das Nötige geschehen würde
(5) Hier nun kommt etwa die FAZ-Redaktion ins Spiel: Beteiligt sie sich, obwohl sie es können müsste, derzeit zielführend daran? Und wollte die FAZ-Redaktion aus kurzfristiger Sicht die Große Elefanten- koalition? Möglich, dass die Reverenz den Sozialisten gegenüber er- folgte, weil es mit den Grundsätzen hapert; andernfalls hätten sie es auf eine rot-rot-rote Regierung in schlafwandlerischer Sicherheit zu Würde-Freiheit-Demokratie-Marktwirtschaft ankommen lassen kön- nen. Es ist eben erforderlich an den Menschen zu glauben.

4. Januar 2007

Das Hornberger Schießen an dem Arbeitsmarkt

Im LT seit Tagen zu lesen: Arbeiten ist einer der menschlichen Urin- stinkte. Wer (ganz früher) nicht arbeitete, konnte sich keine Kinder leisten, hatte nichts zu essen, war in schlimmen Fällen selber Essen für Löwen und andere prächtige Wesen der Natur. Inzwischen fehlen uns nur noch 3 Jahre bis zum Termin der legendären Agenda von 2003 des bisweilen gelobten Schröder, Gerhard (Peiplein-AR)  - so lange ist das Opus “aus dem Hause VW” (als Hartz I, Hartz II, Hartz III und Hartz IV wegen “gewisser Probleme” noch nicht zurückgetreten worden war) die schon "auf den Weg gebracht". Und?

Die Staatsindustrie

Die Leute werden - zum Vorteil der Betreuer in der Arbeitslosenindus- trie - jetzt betreut, sagt der Nachfolger des legendären Herrn Jagoda, kreiert werden "arbeitsnahe" Tätigkeiten, etwa in der Staatsindustrie (u.a. befinden, verwalten, maßregeln, disziplinieren, strafen), Münte will das Sozialeuropa weiter ausbauen, die Anzahl der 1-€-Jobs ist be- reits gestiegen, SPD und CDU/FAZ/CSU sorgen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer für (steuersparende) Mehrbeschäftigung, zur Kom- pensation wollen Sozialisten den MiLoh einführen (Arbeit macht dann mehr Spaß -, Kraft durch Freude meinten schon die NAZIS), außer- dem sollen alle länger (keine Angst, später) arbeiten (1) und/oder we- niger verdienen (1) unsere Frauen werden per Kohleinduzierte zur Erwerbsarbeit ermuntert und das warme Wetter im letzten Quartal des Verflossenen gibt der ganzen Sache den ultimativen Kick.

Dann also fragggen wir uns mal, um wie viel indula die Temperatur noch steigen muss, damit 43.000.000 zu "Vollzeitarbeitskräften" be- treut werden können. Allerdings muss "man" sehen, dass es ‘da’ Pro- bleme mit den Grünen geben wird, weil die - selbst die intellektuelle Katastrophe - gegen die Klimakatastrophe sind; sie wollen lieber die Kälte - gut für die Kapitalisten der Produktion entsprechender Sportge- räte u. gut für die Grundstückeigner der Skizirkusse in den Alpen. Beim Einsatz von KKW wird die Hölle heiß, bei Kälte hingegen geht der biologische Abbau langsamer. Also muss auf die Umwelt so mehr geachtet werden. Gestalten von Anreiz-Instrumenten in der Staatsin- dustrie zur Bestimmung künftiger Weltgeschichte nennt man diese wirklich schweißtreibende Beschäftigung ...
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(1) um die Staats ... äh ... Politikerschulden zu tilgen?             

2. Januar 2007

Noch so’n Ei: “Pflichtverletzung”

Der KStA berichtet, dass die Elefanten von CDU/FAZ/CSU und SPD den Gedanken Gesetz werden ließen, dass jene, der in Zusammen- hang mit BA und den ALGs ihre Pflichten verletzen, “gekürzt” werden. Gut gebrüllt, die Elefanten? Weit gefehlt, liebe Leute:

So weit sind wir bereits gekommen

Wer aus welchen widrigen Gründen auch immer einer Erwerbstätig- keit, schlechthin einer der elementaren Urinstinkte des Menschen, nicht nachgeht, kommt in “dieser Gesellschaft” in die Lage, “Pflichten zu verletzen”. So degeneriert sind wir inzwischen. Ja aber, könnte ent- gegnet werden: Andernfalls doch Missbrauch, das muss doch gestal- tet und geregelt werden ... eeeben, das ist ja das Problem ... schwant Ihnen, “wo”  Reformen ansetzen müssen? Und unsere liebe Kanzlerin Pipppistrumpf (den Begriff hat nicht das böse LT erfunden, das war der Brüderle) träumt von die vieielen kleieinen Trippelschritten. Oder will sie das nur deswegen, um indula möglichst lange regieren zu muss-können? Das LT: Du-Du-Du ... bist ja eine ganz Schlaue.

1. Januar 2007
Prost Neujahr, Leute.
auch den unmoralischen Sozialisten (einschließlich spinnerte Grüne), den doooofen Konservativen und den Seriöslingen vom hohlen Kopf? Aber claro doch. Sind doch alles Menschen. Die können doch nichts “dafür” (PISA, intellektuelles Prekäriat, usw.).

Und immer daran denken:

30.+31. Dezember 2006. 2006 war das Jahr des Präsidenten.
2007: Farbe bekennen 
und ... Schluss mit indulaschem Kohlenkastenpissen. Der Hr. Prä- sident hat es “so” (indirekt, logo) auch schon gesagt und praktiziert