Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

31. Dezember 2006 Wer bloß hat die unmögliche Rede komponiert?
Kanzlerin mit der Stimmlage einer Trauerveranstaltung
Zunächst parasitäres Erinnern an die WM, ein Sommer- märchen. Dann ein Satz pro Thema: Integration, der Astro- naut, DIHT-Azubis, Wirtschaft: lauter Erfolge (warum?), Außenpolitik, Europa gelingt gemeinsam, Verantwortung  für die Sicherheit sei konkret, Hausaufgaben, dafür an- strengen, weil der Aufschwung nachhaltig sein soll, “Be- lastungen” (prima Werbung für Reformen, 500.000 weniger A’lose, was haben die 82 Mio davon?) Reformen wirken erst später, D’land wandelt sich, A’losigkeit soll in den Griff bekommen werden, Schuldenlast weiter sinken. Energie- wirtschaft. Denen, die es schwerer haben, soll geholfen werden. Kevin. Überraschen wir uns, mit dem was möglich ist. Hendi ausschalten. Das LT: Danke für die Wünsche.

Vielleicht sollten wir froh sein, als regierungsbeteilig- te Liberale nicht gezwungen sein, den Mund halten zu müssen.               

30. Dezember 2006
FAZ-Zähler im Dezember
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle von Oktober 2006

FDP Grüne SPD CDU CSU Union 1 11 11 50 53 2 9 13 32 26 4 4 42 77 45 5 2 7 60 37 6 5 18 56 31 7 8 11 35 57 8 10 18 43 36 9 1 4 20 40 11 2 5 57 78 12 4 12 13 35 13 3 3 81 79 14 28 21 43 64 15 15 13 36 41 16 12 12 48 72 18 4 4 23 59 19 4 3 26 54 20 13 13 59 90 21 5 15 16 43 22 3 4 18 63 23 0 4 29 46 27 11 1 16 49 28 0 3 26 38 29(*) 7 15 36 54 30 2 3 18 35 Summe 163 255 918 1225   6,4% 10,0% 35,9% 47,8%

(*) ohne Nennungen in den Tabellen mit den Wahlergebnissen 2006

Fazit des Monats: Der Anteil der FDP-Nennungen betrug im November noch 7,8%. Die FAZ-Redaktion hat also ihre antiliberale Tendenz weiter verstärkt, was in Kreisen der FDP zunehmend besser erkannt wird.

Nachvollziehbar ist, dass die FAZ als “Propaganda-Abtei- lung” der Konservativen denen den Spitzenplatz der Nen- nungen zuteilt. Gemessen an der Seriosität früherer Jahre und der Problemlage 2006 ist allerdings die derzeitige In- tention der “politischen FAZ” nicht nachvollziehbar. Wäh- rend die FAZ-Redaktion sogar für Deutschland wichtige Äußerungen der FDP ignoriert, bekommen die Grünen wohlwollende Nennung auch aus unbedeutendem Anlass. Es lohnt, auf die Kälte der Sprache in Zusammenhang mit dem ohnehin spärlichen Eingehen auf die FDP zu achten.

Der Antiliberalismus der FAZ sitzt tief. So zeichnet sich im- mer deutlicher ab, dass das konservative Lager lieber mit den Grünen als der FDP koalieren will. Der liberale Partner würde den inhärent orientierungslosen und durch/nach Kohl zusätzlich verunsicherten Konservativen das politi- sche Blutbad bescheren. Während die Liberalen fordern, Entscheidungen abrufen, könnten die Konservativen mit den Grünen ausführlich palavern, eben kuscheln. Der Auf- stand von Frau Pauli ist möglicherweise der Aufstand ge- gen die eingefahrenen Bahnen der Konservativen: “Wir kön- nen doch angesichts von 82%, die ‘dagegen’ sind nicht an- ders”. Diese früher der entsprechenden Situation angepass- te Masche verfängt nicht länger. Was tun FAZ-Redaktion, CDU/FAZ/CSU oder etwa SPD (?) gegen die Erscheinung der 82%? Die FDP wird denunziert. Erlaubt ist das. Aber:

Das Publikum wird mit Themen wie Vorstand/Aufsichtsrat, mit Urteilsschelte im Fall Ackermann (“Freikauf”), mit An- prangern eines EVU, weil es mit einem KKW Profit ma- chen will, mit der Kohleinduzierten, mit dem Theater um die Gesundheitsreform, u.ä.m. mehr unterhalten. Und was geschieht in den Kultusministerien, damit wenigstens in 30 Jahren nennenswert mehr Menschen in der Markwirtschaft zu 100% erwerbsfähig werden?

Selbstverständlich ist nach dem GG erlaubt, dass sich die Konservativen die FAZ als Propaganda-Abteilung halten. Als christlich kann das heuchlerische Kaschieren dieses Umstandes hinter einem Feuilleton, der viele Seiten umfas- senden Berichterstattung über wirtschaftliche Vorgänge und leichter journalistischer Kost wie “Auto”, “Wissen- schaft” oder “Sport” nicht bezeichnet werden.

Auch wenn Differenzen bestehen bleiben werden: Am Christentum sind Liberale um Vieles näher dran.

30. Dezember 2006 Prominenten-Schwachsinn zur Allgemeinbildung

EU nennt Hinrichtung Saddams barbarisch

Das LT zitiert den KStA ex Internet vom 30.12.06, 10:19h "Die EU-Kommission hat die Hinrichtung des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein als barbarisch verurteilt. EU- Entwicklungshilfekommissar Louis Michel sagte der Nach- richtenagentur Reuters am Samstag, die Vollstreckung des Urteils könnte Saddam zu einem Märtyrer machen. "Man kann Barbarismus nicht mit Mitteln bekämpfen, die genauso barbarisch sind", sagte der belgische EU-Kommi- ssar und fügte hinzu: "Die Todesstrafe ist mit einer Demo- kratie nicht vereinbar." Überdies verdiene es Saddam nicht, zu einem Märtyrer zu werden, sagte Michel. "Er ist kein Märtyrer, er hat die schlimmsten Sachen gemacht." Den- noch hätte auch Saddam nicht zum Tode verurteilt werden dürfen. "Wir sind prinzipiell dagegen", die Todesstrafe sei mit den Werten der Europäischen Union nicht vereinbar" Den letzten Satz ausgenommen, das LT dazu:

Die Begründung "der EU" al- lerdings ist auch barbarisch

denn die Sprache ist die eines seelenlosen Bürokraten. Dies kommt mit Zorn in das Liberale Tagebuch. Auch dann wenn Louis Michel sich als Liberaler bezeichnet oder uns Liberalen zugerechnet wird. Wer so argumentiert, wie der KStA von rtr/dpa übernommen hat, öffnet relativierendem Utilitarismus Tür und Tor. Das LT übernimmt auf Punkt und Komma den Beitrag von Tobias Kaufmann erneut.

Wer stellt Louis Michel zur Rede?
            

30.12. 2006 Was das LT darf, dürfen “andere” “so” noch lange nicht

Die menschliche Bilanz des Jahres

Wulff / Koch sind faul, lesen nichts. Oettinger / Stoiber lesen fleißig, blicken es im Grunde genommen aber nicht. Rüttgers für CDU-Verhältnisse oK, außerdem fair. Müller erinnert an die Supernova von 1987 in der Großen Magel- lanschen Wolke. Carstens, der von den dicksten Kartof- feln? Böhmer. Kranke bekommen den Tritt und werden gesund. Milbradt hatte mit Biedenkopf bessere Zeiten. Althaus wartet auf seine Abwahl. von Beust schweigt

Mama Flexiwahr. Bei der Truppe kein Wunder; vor allem wenn die ihre Zeit im politischen Puff verplempert und die FAZ dazu die Propaganda macht. Am 24.12 etwa Hofbe- richterstattung für den schwächelnden Herrn Oettinger.

Wowereit reißt neuerdings Witze. Sehr witzig. Platzeck drehte einst das große Rad. Dass es in anderen Bundes- ländern weitere Regierungschefs gibt, ist der LT-Redaktion bekannt

Grüne: Auf große Klappe reduziertes Chaos

SED: Die sind, wie die damaligen Kommunisten, das Fi- nanzgenie allerdings ausgenommen, die fleißigsten; auch in der Version als Mix aus verkanntem Genie und konser- vativem Besserwisser anzutreffen. Zweitstärkste Oppositi- onspartei im Land von Schmidt, Wehner, Brandt, ... Otto Wels ... und vielen mehr.            

28. Dezember 2006
Heute unbedingt 3 Leitartikel auf Seite 4 des Kölner Stadtanzeigers lesen.
Im Internet www.ksta.de und dann “Meinung” (links oben)

24. Dezember 2006 sind wir hier noch zu retten?

Hauptsache, medialwirksam quatschen

Unsäglich, diese Bundeselefantenregierung aus CDU/FAZ/ CSU und SPD, die die FAZ seit langem offiziell haben will: Statt zu bedauern, dass "gegen das stolze Volk der Iraner" Sanktionen im Sicherheitsrat der VN beschlossen werden müssen, zu Weihnachten, dem Fest des Friedens dieses :

"Bundesregierung begrüßt Sanktionen gegen den Iran

Die Bundesregierung hat die im Atomstreit mit dem Iran verhängten Sanktionen begrüßt. Außenminister Frank- Walter Steinmeier wertete die einstimmig verabschiedete Resolution als “wichtiges Signal der Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft ..." (Der NewsTicker DIE WELT, 11:48)

23. Dezember 2006 Christen aus liberaler Sicht sympathisch. Aber
Hat Wolfgang Huber (1) nur vergessen, die Gehälter der Spitzenfußballer anzu- prangern?   
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(1) Ratsvorsitzender der EKD       

22. Dezember 2006
Licht und Schatten bei der SPD
Gabriel echauffiert sich, dass EnBW nur deswegen Neckar- westheim weiter betreiben will, weil mit dem angeblich ab- geschriebenen KKW Geld verdient werden kann. Ts-ts-ts. Soll EnBW das Kraftwerk denn als Toilettenpapier einset- zen oder: Kleine Spende für die SPD und dann ist Ruhe im Salon?

Müntefering dagegen, meinte laut DLF-Nachrichten vom
21.12, 13:00 vorbildlich: “Mit Blick auf den Streit um die Ge- sundheitsreform erklärte Müntefering, er empfehle eine Ab- kehr von den informellen Einigungsrunden der Großen Koa- lition. Es lohne sich offensichtliche nicht, in solch einem Gremium Vereinbarungen zu treffen”. Na also, die Liberalen verlangen seit Jahren, dass mit Reptilien-Gremien in der offenen Demokratie Schluss sein müsse.      

22. Dezember 2006

“Erfolgreiches” erstes Regierungsjahr

Unsere unnachahmlichen Abendlandretter melden: "er- folgreiches erstes Regierungsjahr unter unserer Vorsitzen- den, Bundeskanzlerin Angela Merkel, zurückblicken ... Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Zahl der sozialversicherungs- pflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt und die Haus- haltskonsolidierung ist ein gutes Stück vorangekommen. Das ist die Handschrift der Union".

Interessant: Sie müssen betonen, wer die Vorsitzende ist. Dann: "sinken", “steigen” und "vorankommen". Die Frage ist: Wieviel? Ob die Handschrift der CDU/FAZ/CSU nicht eher zittrig ist?

Pofalla habe betont, dass Europa immer wichtiger wird, an Weihnachten gehöre es sich, die Geburt Christi zu feien, seit April 2006 werde am neuen Grundsatz-Programm ge- arbeitet, der Klimaschutz solle vorangebracht werden (1), bestimmte europäische Ausländer dürfen in Deutschland SSG nicht arbeiten, schließlich sei gut, dass die Unterneh- men in Familienpolitik machen. Die Kohleinduzierte mit den vielen neuen Zusatzkindern wird nicht erwähnt ... Ab- sonderlich? Absonderlich!

Lesen Sie, verehrte Leser, unter "V-V von AGs ... " (21.12) wozu "man" ansonsten kein Wort verliert. Insbesondere auch nicht dazu, dass die CDU/FAZ/CSU sich 2006 als exzeptionell nützliche Idioten der SPD und anderer Sozia- listenschaft prima profiliert hat ... Hast'e Worte?

Ja, dieses: Leute/Innen, künftig unbedingt
FDP wählen

22. Dezember 2006
Grüne schweigen einmal mehr
Riesensauerei: Die Amerikaner klauen Deutschland den Schnee. Statt einzugreifen und das zu regeln schweigen die Grünen. Ihren Antiamerikanismus holen die nur dann aus der Kiste, wenn es in den Kram passt. Sozialisten 2006.          

21. Dezember 2006

V-V von AGs nicht “sofort” als AR-V

Aufgehängt am Fall der renommierten Fa. SIEMENS. Als ob dadurch “das” Problem gelöst wäre. Fragggen wir nur aus pädagogischen Gründen: Und mit wieviel Zeitabstand hätten wir es denn gerne?

Vorgeschlagen haben dies Volker Kauder (CDU/FAZ/CSU) und Klaus-Uwe Struck (SPD). Kauder, Vertrauter von Frau Kanzlerin Flexiwahr ist in diesem Jahr schon mehrfach ungünstig aufgefallen - nicht so gut für das Abendland. Und der Klaus-Uwe, der hier gemeint ist, sollte zunächst sicher- stellen, dass die flächendeckende Korruption im Umfeld der SPD (zuletzt hanebüchen bei VW) wenigstens etwas reduziert wird. So gestärkt, könnten unsere Staats-Sozia- listen wenigsten ein etwas besseres Beispiel geben ...

Übrigens haben Struck/Kauder nichts besseres zu tun? Nein? Was ist mit der Krankenversicherung, den Arbeits- losen, der schlechten öffentlichen Meinung zu Marktwirt- schaft, der Föderalismus-Reform, dem Nahost-Konflikt, der EU-Verfassung, der Reorganisation/Zerschlagung der BA, der Steuergesetzgebung, der sog. Mitbestimmung, der Innovation, dem Arbeitsrecht, dem nachlassenden Arbeits- und Zeugungswillen “der Bevölkerung”, der Energie und sicher vielen anderen Themen mehr?

Aber Quatschen, darin ist die politi- sche Elite indula ganz groß

Übrigens: So agieren Totengräber der Demokratie.    

18.+19.+20. Dezember 2006
OGL zum 80. Glückwunsch.
Schon am 18. Würdigung im KStA. Leider nicht im Internet veröffentlicht. WW-Brief an OGL lesen.

19. Dezember 2006
Sprachliche Unschärfe?
Die FAZ bringt die Wendung im Nebensatz auf S.5. Elegan- tes Schönreden, wirklich. Die im LT (un) populären Fälle sind handelnder Staat, handelnder Markt, handelndes Ka- pital, handelnde Gesellschaft und das betroffene Deutsch- land (Bayern, Köln, Europa). Es ist die Sprache jener, die Wirklichkeit an Theorie anpassen wollen. In erster Linie al- so Sozialisten, aber auch Konservative. Diese Kameraden denken vom Bildungs-, Gesundheits-, Sozial-System statt vom Menschen her. Denken vom “System her” hat zur Fol- ge, dass der Einzelne auf die statistische Durchschnitts- größe vereinfacht (reduziert) werden muss, will der Akteur nicht im Dschungel des komplexen Wirkungsgefüges un- tergehen. Sozialismus ist nicht nur eine unmoralische Leh- re, sondern daher auch unmenschlich. Es ist ein Hammer, das Leben des Einzelnen auf Durchschnitt reduziert gestal- ten zu wollen.

Es wird immer wieder behauptet, der Einzelne wisse, was beispielsweise mit dem Satz “der Staat erhebt Steuern” gemeint ist. Dies wird vehement bestritten, denn 95% der Hörer, Leser, usw. wissen zwar, dass sie, überwiegend De- mokraten, keine andere Wahl haben, als zu zahlen, aber zum “Warum” (Zweck, Verfahrensweisen) haben 95% bes- tenfalls diffuse Vorstellungen. Keine Frage, es gibt einzel- ne Einzelne, die sich jederzeit bewusst sind, dass Steuer- gesetze meist auf Vorschlag tüchtiger Beamten im Finanz- ministerium und der Regierung im Bundestag beschlossen werden und die Staatsverwaltung diese Gesetze “vollzieht”. Wäre es nicht besser, es wird genau das ,“was gemeint ist”, gesagt und geschrieben? Schon das Risiko Volksver- dummung “zu betreiben” gebiete die klare Sprache.

KStA mit “sprachlicher Unschärfe” auf S.1

Aus “AOK Rheinland erhöht Beiträge um 0,8 Punkte”, Zitat: “Steigt der Beitragssatz auf 14,2 Prozent, zahlt der einzel- ne Versicherte die Hälfte, also 7,1 Prozent (der Arbeitgeber trägt die anderen 7,1 Prozent)”. Zwar zahlt der Arbeitgeber die “andere” Hälfte der Beitrages, aber es “trägt” der Arbeit- nehmer auch diese “andere” Hälfte. Denn: Ein Arbeitgeber schließt einen Vertrag mit einem Arbeitnehmer nur dann, wenn dieser Brutto-Lohn plus die sog. “Arbeitgeber-Anteile” zur Sozialversicherung durch seine Arbeit erwirtschaftet. Mit anderen Worten sind die Arbeitgeber-Anteile der Arbeit des Lohnempfängers kausal zuzuordnen. Im übertragenen Sinn “gehören” auch diese Zahlungen dem Arbeitnehmer. Aber der Gesetzgeber hat geregelt (“gestaltet”), dass in den Lohnabrechnungen ein Brutto-Brutto Lohn nicht ausgewie- sen wird. Der politische Grund für das Verhalten des Ge- setzgebers ist, dass der Arbeitnehmer nicht sieht, welcher Anteil seiner Arbeitsleistung für Sozialversicherung und Steuern “abgezweigt” wird. Lohnbetrug (analog zu Wahlbe- trug) ist mithin gesetzlich sanktioniert.

“Sprachliche Unschärfe”, von der FAZ in anderem Zusam- menhang geprägt, typische Verniedlichung. Noch schlim- mer ist die Formulierung, oftmals von Sozialisten verwen- det: “Paritätische” Finanzierung der Sozialversicherung ... indula wird seit Jahrzehnten herumregiert, als ob wir alle Vollidioten wären. Das ist es, was die FAZ verniedlicht ... und zu allem Überfluss antiliberal agiert.         

19. Dezember 2006 CDU/FAZ/CSU-Süd zur Gesundheitsreform
Aufstand der Zwerge oder Meinungsstaubsauger?
“Verbinde das Nützliche mit dem Notwendigen”, der §1 al- ler Schlaumeier weltweit. Nachdem die von den Elefanten im monatelangen Würgeprozess Änderungen der Gesetze zur Krankenversicherung verabredet haben und diese Maß- nahmen in den Medien, folglich auch der Öffentlichkeit ab- gelehnt wurden, haben unsere Abendlandretter, endlich, doch kalte kalte Füsse bekommen; auch die Umfragewerte für die FDP haben aus Sicht der CDU/FAZ/CSU wohl be- drohliche Werte angenommen.

Nützlich ist für die CDU/FAZ/CSU der traditionelle Mei- nungsstaubsauger auf jeden Fall. Ob die SPD “nachge- ben” will und wird, ob die Große Koalition beendet (1) oder Kanzlerin Flexiwahr (nur/außerdem) demontiert  werden soll, ist aus heutiger Sicht nicht erkennbar. Abgekocht ist das Verhalten der CDU/FAZ/CSU (2) auf jeden Fall. TO- YOTA. Denn inhaltlich (Liberalismus/Sozialismus) sind wir seit 12 Monaten “keinen Milimeter” weitergekommen: Die Sozialisten führen unverändert in den Umfragen.

Aus sozialistischer Sicht ist Bilanz eindeutig positiv: Die Steuern wurden massiv erhöht, erwiesen ist schon jetzt, dass eine Alternative zur sog. “Bürgerversicherung” nicht funktioniert, der Mindestlohn hat seine Position gefestigt, in Europa ist die deutsche Mitbestimmung weitergehend abgesichert und zur Autonomie des Einzelnen hat es 2006 nur Nackenschäge gegeben (etwa Index-Datei für Massen- mord-Verdächtige, Bundeswehr im Inland).
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(1) Kippt die Konjunktur und soll den Sozialisten die Schuld in die Schuhe geschoben werden?
(2) Die FAZ hat die sog. “Gesundheitsreform” im wesentli- chen abgelehnt. Zur Erinnerung: Das Kürzel “CDU/FAZ/ CSU wurde im LT eingegührt, weil die FAZ nach Meinung der LT-Redaktion noch deutlicher als früher per Saldo wie die Propaganda-Abteilung unserer konservativen Abend- landretter und antiliberal agiert         

18. Dezember 2006
Impressum des Liberalen Tagebuches durch die Pflichten gemäß “Publizistische Grundsätze” des Deutschen Presserates  erweitert             

18. Dezember 2006 Politikerquatschen
Wichtig: Glos (CDU/FAZ/CSU) hat Vertrauen in den Siemens Vorstand
Dann ist ja alles in bester Butter. Fragt sich nur noch wel- ches Problem durch das Glosvertrauen gelöst wurde.

16. Dezember 2006
Müntefering (SPD) am 14. beim DLF

Stark / vorbildlich zum Bundespräsidenten:

Engels: “... Der Bundespräsident ist ja gerade in Form bei der Nichtunterzeichnung von Gesetzen.“ Müntefering:
“Das ist die Aufgabe des Bundespräsidenten, sein Recht und auch seine Pflicht, die Gesetze auf Verfassungsmä- ßigkeit hin sich anzusehen. Er unterschreibt und natürlich ist das in seiner Hand, uns beziehungsweise dem Gesetz- geber zu sagen, hier und da sieht er das anders. Das ist möglich und das tut er ja auch.” Das LT: “Schapooh”

Schwach / naiv zur Rente 67:

Engels: Das Hauptargument gegen die Einführung der
Rente mit 67 lautet ja, dass ja heute schon für viele ältere Arbeitnehmer gar nicht genügend Jobs bereit stünden. Sie wollen dagegen halten. Wie viele Jobs wollen Sie denn schaffen durch die Arbeitsmarktinitiative 50 plus?

Müntefering: Weil ja was dran ist, haben wir ja gleichzei- tig auch das Gesetz eingebracht, was wir 50 plus nennen. Das heißt es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die dazu führen sollen, dass Menschen nicht mehr so früh aus dem Erwerbsleben verdrängt werden und dann, wenn sie doch draußen sind, 50 Jahre und älter, möglichst schnell wieder rein kommen. ...

Das LT: Ist "50 plus" also die Verdrängung derjenigen, “die drin sind" durch die, “die draußen sind”? Die LT-Redaktion ist der Meinung, dass durch die versimpelnde Sprache (drin- nen/draußen) die ökonomischen Verhältnisse verschleiert werden und erst dadurch sozialistische Politik vermittelbar wird; ganz ähnlich agierte Ypsilanti vor einigen Tagen als sie meinte, die Menschen müssen "mehr in der Tasche haben". Kasten Zitronen für Müntefering.

Engels:  Durch diese Ausnahme (LT-Redaktion: Wer 45 Jahre Rentenbeiträge gezahlt hat, bekommt mit 65 Rente ohne Abschläge) wird auch nicht so viel gespart, wird ge- sagt ... Lohnt sich dafür der Aufwand?

Müntefering: Ja, das lohnt sich natürlich. Diese 45 Jahre sind natürlich eine Entscheidung, die weniger Geld sparen lässt, aber das ist vernünftig ... und es kommt in der Tat darauf an, dass wir dafür sorgen, dass die Älteren länger im Beruf bleiben können. Es ist heute in Deutschland so, dass von den 55jährigen und älteren noch 45 Prozent in Arbeit sind ... So kann unser Wohlstand nicht gesichert werden ...

Das LT: Also weiß - erwartungsgemäß - Müntefering, das Wohlstand Arbeit voraussetzt. Aber er sagt das nicht mit der erforderlichen Klarheit. Also lügt Müntefering - wie viele übrigens. Woher nimmt Müntefering das Recht, seine Mit- menschen so schamlos zu bescheißen? Und dann will Müntefering für “die Bevölkerung” sorgen (damit die in Arbeit kommt). Wie will er das schaffen, wenn die Politikbranche noch nicht einmal in der Lage ist, ihre Arbeit so zu organi- sieren, dass klar wird, “wer was” zu verantworten hat. Gro- ßer Kasten Zitronen für und einen Eimer Wasser auf Müntefering (Wasser ist "weich", ein Eimer Trinkwasser ist also keine Gewalt)

Schau-u-u-uu-uuu mi net so deppert o ...

Glauben Sie, verehrte Leser, nicht, dass die von der CDU/ FAZ/CSU besser sind. Da gibt es den Herrn Mißfelder mit der ausgepägten Klappe, der meint von Marktwirtschaft viel zu verstehen. Die Rente 67 sei ein großer Wurf, weil - so Mißfelder am 14. in den DLF-Nachrichten um 7:30 - "wir die Älteren brauchen". Ach, wenn dann doch nicht? Genau hinter dieser Aussage verbirgt sich die obrigkeitsstaatliche Denke, die (zur Errettung des Abendlandes) nicht nur zur Korruption "berechtigt", sondern dazu führt, dass sich die Politiker gestützt auf das unverzichtbare Primat der Politik u. das unverzichtbare Gewaltmonopol der Staatsverwaltung immer mehr Kompetenzen an Land ziehen, folglich den Überblick verlieren, deswegen viel Murks produzieren und sich demokratieschädlich bei den Bürgern obendrein unbe- liebt machen. Oder wollen Stoiber, Beck, Wulff, Steinbrück, Koch, Lafontaine, Schreiner und Merkel behaupten, die Ar- beitslosigkeit in Deutschland sei unter anderen von ihnen ganz persönlich nicht zu verantworten? Daneben gibt es Ko- ryphäen wie die Seriöslinge vom Main, die meinen offenkun- dig, die FDP habe die Arbeitslosigkeit zu verantworten. Der- weil sorgt vdL für das sog. Elterngeld, damit "die Bevölke- rung mehr Kinder kriegt". Und wenn dann dieser Kinderse- gen doch nicht kommt, übernimmt vdL auch dafür die Ver- antwortung? So bekloppt können nur Konservative (und So- zialisten) sein. Das sind die, die die FAZ im Frühjahr und Sommer 2005 als große Koalition sehen wollte ...             

14.+15. Dezember 2006

Siemens: Schade, das musste nicht sein

Leider in mehrfacher Hinsicht typisch Deutschland. Es ist der häufige, früher noch intensivere, unmittelbar nach dem 9. Mai 1945 sogar verständliche Filz Politik-Gewerkschaft bzw. Politik-Wirtschaft, der schnell dazu führt, dass der hochrangige Einzelne verhaltensökonomisch glaubt zur Errettung von Abendland oder Sozialeuropa berufen zu sein. L’état ce mois plus geistige Verwandtschaft zum Leninschen Spruch von den Zwecken und den Mitteln plus Sicht des persönlichen Vorteils sind die Zutaten zum Gift- Cocktail “Volkesdemokratie-ich-aber-nicht”. Perfekte Welt gefälligst? Das wiederum auch nicht. Dann lieber FAZ lesen oder noch besser mit der eigenen Schwester in die Disco gehen.

Siemens galt unter Studenten früher vielfach als Behörden- laden. Heinrich von Pierer hat davon Einiges abbauen kön- nen. Aber wir wissen von “welcher” konservativen Partei von Pierer konservative Geisteshaltung bezieht. Verfassung, Gesetze, Moral? “Schnauze, außer mir versteht niemand was vom Abendland.” Auch das muss nicht sein. Ist aber so.

Schon seit immer war bewusst, dass “NA” problematisch waren. Persönliche Bereicherung, die “Funktionsfähigkeit des Führungsapparates” oder schlicht der Wunsch im Aus- land Devisenreserven vorzuhalten, waren die gängigsten Motive. Wie das funktionierte:

+ Materialeinzelkosten
+ Lohneinzelkosten
+ Gemeinkosten
+ SEKV
+ Gewinn                 
= “unser Preis”
^{================}

Wieviel % soll es sein? Sie benötigen 15%? Kein Problem:

“Ihr Preis” =  ”unser Preis” / 0,85

fertig ist die Kiste. Die meist handgeschriebene Verabre- dung mit den erforderlichen Kontoangaben wanderte in den sichersten Panzerschrank, damit der Revision der Kassen- ausgang belegt werden könne. Und wie die gerade bei den Reptilienausgaben genau schauten. Auch dann, wenn es im Unternehmen 1.000.000 Buchungsvorgänge pro Tag gab. Will sagen, dass bestimmte Aussagen der letzten Tage in- sofern ziemlich unglaubwürdig sind.

Wer schon in mal in der Nähe von den “NA” zu tun hatte, wird sich sicher gerne daran erinnern, wie “der Kelch” an ihm/ihr vorbeigegangen ist. Wen es “erwischte”, den/die hatte kein Entkommen. Zu bedenken, dass noch in diesen Tagen sogar (oder gerade?) der Herr Berthold Huber von der IG-Metall im Fall SIEMENS Rückendeckung gab. Logo, da die Gewerkschaften von ihren Mitgliedern die 1% Kom- mission kassieren, haben die Interesse an ganz viel Ar- beitsplätzen; auch dann, wenn die geschmiert seien soll- ten. Wir sind damit bei den sozial-gesellschaftlichen Impli- kationen dieser “NA”. Früher ja früher, das waren Zeiten ... also früher wurde die Differenz zwischen “Ihr Preis” minus “unser Preis” GuVmäßig unter SEKV geführt. Solche Kos- ten sind pagatorisch Betriebsausgaben. “Der Staat” nickte also ab. Nachdem die USA diesbezüglich strenge Regeln einführten (in der Marktwirtschaft soll viel aber moralisch sauberer Profit gemacht werden) haben die Europäer und insbesondere die Deutschen nachgezogen. Und da noch immer viele gerne nehmen und andere auf Kosten anderer gerne geben, fängt damit das Problem an. Kaufleute sind anders als Ingenieure diesbezüglich ungewöhnlich erfinde- risch. Und wenn sie übertreiben, dann klatscht es schon mal. Das ist im Kern der nun zum Schaden aller Deutschen öffentlich gewordene Fall SIEMENS.

Neue Besen kehren gut? Undenkbar, dass ein Neuer mit der immer schon unmoralischen Praxis, sofort aufhören lässt. “Spinnt der?” Das gesamte Mittelmanagement ist gegen gegen den Neuen. Und “der Gesprächsstoff” kostet das Unternehmen ein Vermögen; der Neue kann froh sein, wenn er nicht stolpert, also bleibt. Als Entschuldigung ist das Vorstehende selbstverständlich nicht gemeint.

Unsere Politiker wissen ohne Ausnahme, was zum Thema Arbeitslosigkeit usw. Sache ist. Sie friemeln und schnip- peln, damit mehr gearbeitet wird; denn sogar “Klein-Eana” weiß, dass Wohlstand die Folge von Arbeit ist. Hat sich in der letzten Zeit unsere Frau Flexiwahr, der wortgewaltige Karnevalist von der Waterkant, der Herr Klaus-Uwe Beck oder der fulminante Eddilein dahin gestellt und den Kame- raden gesagt: “Kinnings, wenn Ihr viel Wohlstand wollt, dann müsst Ihr viel arbeiten, übrigens auch um die berühm- ten 1,5 Bio€ zu tilgen”? Niemand hat dazu den Mumm. Ge- nauso wie sich der Neue davor drückt, üble Praktiken abzu- stellen. Die von SPD und den Konservativen befürwortete “Kohäsion dieser Gesellschaft” ist so ausgeprägt, dass der der aus der Reihe geht, gedeckelt und ignoriert wird. Sys- tem Bundesrepublik Deutschland seit dem 9. Mai 1945.

So schlimm ist es doch gar nicht? Ach. Dann denken wir einmal eine jene Kulturtragenden der FAZ-Redaktion. Wird die FDP von denen mit System ignoriert und “bestenfalls” schlechtgeschrieben oder nicht? Damit es klar ist: Das ist nach GG erlaubt. Nicht ärgern liebe Mitliberale. Wollen Sie das Gewissen von “denen” haben? Sehen Sie, wenn das Jüngste Gericht dereinst tagen wird, bleibt den Liberalen die Heizung der Hölle mit Sicherheit erspart. Übrigens des- wegen arbeiten wir ja auch am Thema Liberalismus und Christentum, weil es bei allen Differenzen, die wohl bleiben werden, etwa über das Thema Menschenwürde eine starke Verbindung zu Christen und ihren Kirchen gibt. Und die überwiegend kompetenten Leute der FAZ haben “solche” Gemeinsamkeit mit den Christen nicht? Nun, aus unbe- stimmten Quellen wurde kolportiert, dass derzeit, ahnend was das kommen wird, eine komplette Division Beichtväter an den Main versetzt wird ... Auch der Hr. Wolfgang Huber, der mit dem leicht geneigten Kopf u. der sozihaft hauchen- den Stimme, soll sich - angeblich - um die Erweiterung sei-ner Dependance für die Behandlung von Gewissensnöten am Mai umgeschaut haben. Alles angeblich, versteht sich.

13. Dezember 2006

Geisteswissenschaften, Lang- zeitgedächtnis der Menschheit

Die unwesentlich gekürzte PM von Uwe Barth, MdB, FDP vom 12.12: Die Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften sind das Langzeitgedächtnis unserer Gesellschaft. Sie leis- ten einen unschätzbaren Beitrag zur Sicherung und Aufbe- reitung unseres kulturellen Erbes für jetzige und künftige Generationen, indem sie sich mit Kulturphänomenen unter- schiedlichster Ausprägung befassen und gleichzeitig als Orientierungswissenschaft die Grundlagen für die Innova-- tionsfähigkeit der Gesellschaft schaffen.

Wissenschaft, Forschung und Lehre, Philosophie und Äs- thetik sind nur verschiedene Seiten ein und derselben Me- daille.

Allein eine Ausrichtung der Universitäten auf Natur- und In- genieurwissenschaften, eine einseitige Orientierung der Forschung auf die Entwicklung neuer Produktideen und Produkte wird in Deutschland keine wirklichen Innovationen hervorbringen. Innovationen benötigen ein gesellschaftliches Umfeld, welches sie nicht nur fördert, sondern zugleich auch akzeptiert. Sie brauchen nichts weniger als Angst, sondern Innovationen brauchen ein Klima des Aufbruchs und des Glaubens an die Zukunft, das die Grundlagenfor- schung und die angewandte Forschung als Chance begreift.

 
12. Dezember 2006

Bedauern und Richtigstellung

In der Hitze des Gefechtes schrieb die LT-Redaktion am 29. Juni 2004 einen Text, der teilweise nicht aufrecht erhal- ten werden kann. (1) Die Behauptung, Dr. Andreas Rinke hätte aus Gefälligkeit geschrieben, lässt sich nicht bewei- sen. (2) Die LT-Redaktion bedauert, den Begriff ”Schmiere- reien” im Zusammenhang verwendet zu haben. (3) Die SPD ist am Kapital der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH we- der direkt noch indirekt beteiligt.
 

12. Dezember 2006
Welteke, kleiner Ackermann der SPD?
Vergleichen “kann” “man” selbstverständlich alles. 7 Jahre Prozess-Fegefeuer hat Ackermann, tüchtiger, zeitweise un- genügend in D’land sozialisierter Chef der Deutschen Bank, wegen einer Negligence über sich ergehen lassen müssen; Am Ende entzog er sich beschämt durch die Hintertür des Landgerichtes ...

Nicht so Welteke, typischer Fall für Genossen mit geklär- tem sozialen Status. Der Mann ist noch immer beleidigt. Beleidigt über die ihm zu Teil gewordene Behandlung, des Amtes enthoben worden zu sein, weil er sich als Chef der Bundesbank von einer Privatbank opulent freihalten ließ. So wie Welteke handeln Neureiche. Immer klarer wird, dass der verflossene OMM die Eliteunileinchens für die von der Sozialistenschaft installierten Staatsfunktionäre einrichten wollte ... und wenn die Flexiwahr so weitermacht, regie- ren die noch 2010.           

12. Dezember 2006 unbedingt lesen
Axt am Stamm der freien Gesellschaft
von Tobias Kaufmann auf S.4 im KStA, der besten Zeitung im Großen Westen. Kaufmann befasst sich mit dem schmalen Grad zwischen Gerechtigkeit und Gleichmache- rei. Der Beitrag trägt auch analytisch, wenn es um die Be- standsaufnahme zur Lage in Deutschland geht. Der KStA veröffentlicht ab ca. 7:00 morgens die Leitartikel von Seite 4 per Internet. Link zu: Axt am Stamm der freien Ge- sellschaft             

11. Dezember 2006 Unvorhergesehenes s’il vous plait?
Schaumama ...
International soll’s für die Elefanten 2007 werden: Nahost, Iran, Irak, EU-Verfassung, Ölpreise, Türkei-Beitritt, Afrika, Russland. Auch Lateinamerika könnte besser laufen. Schaumama, ob SPD und CDU/FAZ/CSU mehr Herausfor- derungen bewältigen, als Signale auf den Weg zu bringen.

10. +11. Dezember 2006 zum Tod von Augusto Pinochet

Staatsstreiche immer empörend

und besonders verwerflich, wenn Wehrlose getötet werden, wenn gefoltert wird. Deswegen ist daran zu erinnern, dass Verantwortung für das Geschehene auch jene trifft, die zu- vor massiv die Landesverfassung gebrochen haben: Im Fall Chile also Salvador Allende, Präsident 1970-1973, persönlich. Demokratie müssen zu allererst die Mächtigen und Regierenden pflegen.

Beklemmend macht und nachdenklich stimmt, dass wir in Deutschland seit 1998 zahllose Fälle von verfassungsbre- chenden Handlungen erlebt haben. Muss das sein? Sind unsere Mächtigen so besessen und unfähig sich zu zügeln? Kein gutes Beispiel etwa für Millionen Kinder, die lernen sollen, dass Gesetze eingehalten werden.             

9.+10. Dezember 2006

Bundesbananenregierung

Zwei Gesetzvorhaben haben unsere unsäglichen Elefanten von CDU/FAZ/CSU und SPD in den letzten Monaten verfas- sungsrechtlich vergeigt: Das Gesetz zur Flugsicherung u. das Verbraucherinformationsgesetz vergeigt:

100% Perfektion identisch mit 0% Effizienz. Was natürlich nicht geht, ist 0% Perfektion. Mag ja sein, dass die Elefan- ten mit der Kohleinduzierten, dem ALG II, dem Sozial- staat und überhaupt der allgemeinen Menschenbetreuung so wie der UNIFIL-Mission so überlastet sind, dass sie das elementarste, nämlich anständige Gesetzesentwürfe zu fertigen, nicht mehr hinbekommen.

Zuletzt also die Sache mit den Rauchern: Da gab es den Report des Heidelberger Krebsforschungszentrums: Rau- chen ist schlecht für die Umwelt ... Und da im Sozialstaat mit allen seinen schönen Errungenschaften jedermann Angst vor dem Tod hat, war die Aufregung entsprechend groß. Alle empörungspolitischen Sprecher auf allen Fre- quenzen auf Sendung. Politische Reaktion: “Das müssen wir regeln”. Seit Monaten wird die Öffentlichkeit mit Polit- tratsch und politischen Phantasien zum Thema traktiert. Die eine jammern zum Quietschen noch mehr geregelt zu werden, die Sozialisten genießen es denen einmal mehr zeigen zu können, die Konservativen beanspruchen das Abendland gerettet zu haben ... selbstverständlich alle sehr beschäftigt. Und am Ende? Kassiert, da verfassungs- widrig, Ländersache.

Hat sich die gesamte Politikbranche vor Monaten nicht mit der Föd.Ref. I (Kompetenzregelungen) befasst? So schnell also wurde das eigenen Tun vergessen? So läuft das: Akte anlegen, Papier rein, Umlauf, Papier ... Aktendeckel zu, Ende. Das dicke Ende: Am Mittwoch nächster Woche, will die Flexiwahr sich mit den Misterpräsidenten “darüber” unterhalten, was deren Kompetenzen sind.

Saggggens’e mal Kanzlerin: Haben Sie “derzeit” wirklich nichts wichtigeres zu tun?
           

5.+7. Dezember 2006

SPD-Demagogie ist dekadent

Da gibt sich Dirk Niebel Mühe (KStA-Interview vom 5.), der SPD wohlwollend zu begegnen und was tut die SPD? Drischt unverdrossen Parolen für perspektivisch harten So- zialismus. Es stimmt: Sie kommen derzeit so “soft” wie nie. Zwar gibt es in der Öffentlichkeit weit verbreitet Ansichten, die nur mit “unsäglich” qualifiziert werden können, aber es schwant zunehmend vielen, dass “wir” uns auf dem Holz- weg befinden.

Am 6. meinte Ypsilanti (SPD-Vorsitzende in Hessen) im DLF-Interview, es sei Zeit “dass nach der jahrelangen Lohn- zurückhaltung die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ei- nen kräftigen Schuss nehmen ... Gerade im nächsten Jahr, wenn die Mehrwertsteuer kommt, muss man ja die Luft an- halten, dass das nicht wieder auf die Konjunktur schlägt, und dann ist es gut, die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Und das kann man nur, wenn man Geld in der Tasche hat.” Lassen Sie, liebe Leser, das Zitat Wort für Wort auf ihrer Zunge zergehen werden und Sie werden wie die LT-Redak- tion zu keinem anderen Ergebnis kommen als:

Die SPD schafft den Spagat zwischen hartgesottener Abgekochtheit und grenzenloser Naivität. Das Schlim- me: Nach der neuesten Umfrage stimmen 26% unse- rer Mitbürger solch unsäglicher Demagogie zu.

Ein arbeitsloser Maschinenführer (57) der Grundstoffindus- trie befragt, was er von der Aussage, die Arbeitnehmer soll- ten mehr “Geld in Tasche haben”, halte, antwortete nach sehr kurzem Nachdenken: Ja, aber die Kosten, die Wirt- schaftlichkeit ...

SPD-Demagogie ist Thema: Eine Teil dieser Demagogie beruht schlicht auf Inkompetenz. Sie wissen nicht wovon sie reden; sie wissen nicht, was in der Welt der Arbeit los ist; sie wissen nicht was “die Leute” denken (1). Das ohne Zweifel prosozialistische Vorhaben dem “fürsorgenden So- zialstaat” den “vorsorgenden” draufzusatteln (2) gehört zu jenen Verhaltensweisen, die Ingenieure “warm anziehen”, “auf Nummer sicher gehen”, bezeichnen: Der doppelt star- ke Pfeiler hält sicher ... Im KStA, 06.12.06, S.4 titelt Guen- ter Wiedemann: “Politiker schüren falsche Erwartungen, mit der Forderung nach mehr Lohn wollen sie ihr Ansehen auf- bessern”, was der Formel von der sozialen Gießkanne entspricht.

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(1) CDU/FAZ/CSU) und Grüne schön in Deckung bleiben.
(2) Ypsilanti im DLF-Interview vom 6. Dezember: “Ich finde, dass die Sozialstaatsdiskussion für meine Partei essen- ziell ist. Ich gehöre auch zu denen, die sagen, der vorsor- gende Sozialstaat darf nicht den fürsorgenden Sozialstaat aufheben. Wir werden immer auch den fürsorgenden Sozi- alstaat brauchen für Menschen, die sich nicht allein und selbst in jeder Lebenslage um sich kümmern können. Das kann Vorsorge und Prävention nicht in jedem Fall aufhe- ben.” , Gibt es die Praxis für den letzten - relativierenden - Satz? ALGII? Nein, denn das Ausgabevolumen ist bezo- gen auf die frühere Arbeitslosenhilfe weiter gestiegen.

5. Dezember 2006
.
À propos Venezuela:
Typen, die über kon- tinentale Karten ge- beugt Weltentwürfe produzieren, haben wir schon früher ge- sehen. Geistige Gän- sehaut? Zu Recht, liebe Liberal-Michels
                                         

5. Dezember 2006
Venezuela: Liberalismus, Fehlanzeige
Bereits Mitte des vorigen Jahrhunderts wurde in Venezuela in großen Mengen Erdöl gefördert; gleichwohl lebten Hun- derttausende in bitterer Armut, während der luxuriöse Le- benswandel einer dünnen Schicht Stoff für entsprechende Legenden hergab. Anfang 1958, d.h., in der Zeit als Castro in Kuba die Macht übernahm, wurde das langjährige harte Militärregime gestürzt. In den folgenden Jahrzehnten we- chselten sich “Sozialdemokraten” (AD) und “Christdemo- kraten” (COPEI) im Amt des direkt gewählten Präsidenten ab. Bedingt durch die fehlende Tradition, hat sich die Ge- meinsamkeit der Demokraten nicht entfaltet und - schlim- mer - wurden die korrupten Verhältnisse aus früheren Jah- ren nicht überwunden. Das auf Millionen angewachsene Heer von Menschen in bitterer Not wurde für die populisti- schen Parolen des Hugo Chávez anfällig.

Die Beklemmungen angesichts des infantilen, dennoch unerbittlichen Totalitarismus eines Präsidenten der sich obendrein als Berufener fühlt, sollten die Deutschen aus eigener Erfahrung nachvollziehen können und nicht verges- sen, dass gegen das unheilvolle Wirken der Besserwisser von links, rechts, oben und unten nur liberale Geisteshal- tung die Bresche der Befreiung schlagen kann. Auch im Fall Venezuela wird allerdings mit Hau-Drauf-Parolen nichts auszurichten sein. Geduldig bessere Wege zeigen.

4. Dezember 2006
Westerwelle bei der Wirtschaftswoche
schön festzustellen, dass die Parteiführung sagt, was weit verbreitet an der Basis gedacht wird: “Der sowohl-als-auch- Parteitag”, “der strategische Fehler der CDU/FAZ/CSU”, “Rüttgers als Koalitionspartner oK”, “hoffentlich kein Pyr- russieg von Merkel (LT: Flexiwahr) und “Dekadente Poli- tik der CDU/FAZ/CSU”. Das LT: Allen nach dem Mund re- den, keine Führung, fehlende Ehrlichkeit.            

4. Dezember 2006 Die Dummen und die Einfältigen
Wünsch Dir was ...
Im 4. Absatz von Kapitel II. ihres neuen Programm-Entwur- fes formulieren unsere Sozeles: “Gerechtigkeit erfordert, dass die gleiche Freiheit und die gleiche Würde aller Men- schen gewährleistet werden – unabhängig von ihren jeweili- gen Leistungen für die Gemeinschaft. Gerechtigkeit erfor- dert aber ebenso die Anerkennung ihrer unterschiedlichen Leistungen für die Gemeinschaft”. Beide Sätze schön, nicht wahr? Nur, wie geht Beides? Wie wäre es mit gleicher An- erkennung? Das kommt vom vielen Quatschen. Hey, SPD: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold”           

4. Dezember 2006 Meeting in K. Klimakatastroff? Grünenkatastroff

Arme Grüne: Die 3fach Logorrhö

Logo in die Tonne, sprechen für die Tonne, Logik nirwani- siert. Sie haben es mit dem CO2, bieten zwischen -60 u. -100% Minderung. -80% wohl der gute Kompromiss. Alle leben damit. Und die radikale Realität? Nun, der Fischer bewältigt die Krise in den USA. Vision: Beilegung des Nah- ost-Konflikts, weil kein Rohöl mehr abgenommen wird. Wer unbedingt seinen PKW dabei haben will, soll den gefälligst schieben. Was ist mit dem CO2, das bereits in der Luft an- gekommen ist? Richtig wäre beispielsweise -120%, d.h., Umwandlung des Atmosphären-CO2 in Kohle. Das geht. Sonnenenergie gibt es ohne Ende und die paar Maschinen werden “wir” wohl noch bauen können ... Und die Gegenfi- nanzierung für die -120%? So was von simpel: 500% Öko- Steuer auf Benzin ... Das sei aber völlig sozialungerecht? Von wegen, nur denken muss “man” können.

Klimakatastroff? Vielleicht. Die Grünenkatastroff haben wir allerdings schon jetzt.          

3. Dezember 2006, 17:30 Im KStA am 02.12.06
Warum Hildegard Müller heuchelt
“Wer ernsthaft eine Regierung in Betracht ziehen mag, an der ... Union ... mit einem weiteren Partner oder nicht ... beteiligt” ist, “der sollte dies nicht allein unter Machtge- sichtspunkten tun”, denn “der Machtanspruch als alleinige Maxime trägt ... auf Dauer nicht” , d.h., kurzfristig trägt “er” dann wohl doch. Wo ist die Grenze zwischen kurz- und langfristig? Nur eine Petitesse? Das Türchen bleibt, zuge- geben, offen: “ ... nicht allein ... “, denn die “Werte” sind es, worauf es ankommt. Die gemeinsamen unter Demokraten, wie etwa mit der SPD? Wusste die CDU/FAZ/CSU im Herbst 2005 nicht, wie es um die Gemeinsamkeiten mit der SPD steht? Nicht gut für die CDU/FAZ/CSU, wenn sie es nicht wusste. Und wenn doch? Noch schlimmer, denn dann wäre die CDU/FAZ/CSU bewusst in die Minimalre- gierung mit der SPD gelaufen. Es bliebe der Machtan- spruch, der kurzfristige? LT-Prognose: Die große Koalition zur Errettung des Abend- und Soziallandes geht nach 2009, der Macht zu Liebe, unverdrossen weiter. Will uns 2013, wenn Lafontaine definitiv pensioniert ist, SED und Grüne ausreichend kultiviert sind, die CDU/FAZ/CSU weis- machen, sie habe die SPD bekehrt? Oder wäre es besser gewesen, die CDU/FAZ/CSU hätte der SPD 2005 die Dau- menschrauben angelegt? ... Nicht ohne Grund diagnosti- zieren die Liberalen seit Jahren “schwarzlackierte Sozialis- ten” ... der “großen Volkspartei” wie Norbert Blüm der FAZ vor kurzen zu drucken gab.

“Differenzen” gäbe es, so Müller, mit den Grünen bezüglich der Maßnahmen zum Schutz von Umwelt. “Dabei ist ... zu sehen, dass die Grünen mittlerweile eine Großstadt-Partei sind - in Teilen Berlins etwa liegt Grün in den Wahlergeb- nissen weit vor Schwarz. Die CDU hingegen ist eine Volks- partei, der es wichtig ist, den ländlichen Raum genauso wie die Ballungszentren anzusprechen. Hier können bei- de voneinander lernen und sich vielleicht sogar eines Ta- ges ergänzen” Na, bitteschön ist doch angesichts der Ge- meinsamkeiten in Sachen Gentechnik und christlicher Orientierung - mit die wichtigsten “Politikfelder” - gar nicht so schwer. Allerdings muss gefragt werden: Will die CDU/ FAZ/CSU “die Städte” aufgeben, gar den Grünen überlas- sen? Absonderlich: Die Koalition zwischen Stadt und Land klappt nicht einmal innerhalb der CDU/FAZ/CSU aber in separaten Parteien, die eine possierlicher Dackel, die an- dere possierliche Angora, soll das besser laufen? Müller weiß, dass es auch auf den LV-Süd der CDU/FAZ/CSU ankommt. Stahlhelm-Nationalismus nur im Süden? Und Gemeinsamkeiten müssten ausprobiert werden. Naiv oder abgekocht? Jedenfalls werden an dieser Stelle teutonische Hutschnuren sehr wohl strapaziert: Deutschland ein Labor für Experimente, das hat uns gerade noch gefehlt ... weil der Gemischtwarenladen der CDU/FAZ/CSU sich von einer zur nächsten Wahl durchheuchelt? Oder gilt was Tichy im Handelsblatt am 28.11 schrieb: “Ohne Kontur blieb auch die Perspektive für die kommenden drei Jahre Regierungsarbeit in Berlin. Dass da nicht die großen Würfe zu erwarten sind, darauf hat sie ihre Partei eingestimmt. Aber welche Trippel- schritte zur Reform anstehen, hätten die Delegierten gern gewusst”? Das Weitere steht hier im LT unter “Warum Liberale ... “         

2.+3. Dezember 2006

Warum Liberale nicht zu schlagen sind

Der KStA, die beste Zeitung im Großen Westen, brachte am 2.12, S.7 Aussagen typisch konservativer und typisch sozialistischer Provenienz. Die Autorin heuchelt und der Autor heuchelt, jeder auf seine spezifische Weise, obwohl Hildegard Müller (CDU/FAZ/CSU) wie Ralf Fücks (Grüne) als kompetent zu klassifizieren sind. Beide Beiträge sind, obendrein gegenübergestellt, sehr gute Beispiele für die je- weilige Geisteshaltung. Lesen Sie KStA u. bilden Sie sich das Urteil.

Wissenschaftlichen Liberalismus gibt es - im Gegensatz zu wissenschaftlichen Sozialismus - nicht. Dirk Niebel ist jedoch zuzustimmen, wenn er eine liberale Kommission führt, die sich wissenschaftlich mit den Themen der Zukunft befasst: Auf der Grundlage einer unvoreingenommenen Analyse ist Denken mit der Genauigkeit eines Uhrwerks wissenschaftliches Vorgehen par excellence. Zwar sind die Liberalen davon entfernt 50% bei Bundestagswahlen zu be- kommen, aber jedermann wird konzedieren, dass die Libe- ralen Analyse, politische Ziele und Wissenstand der Öffent- lichkeit sachbezogen am besten verbinden. Konservative versuchen es nicht und Sozialisten passen Realität an die Theorie an. In beiden Fällen, den inneren totalitären Teufel- chen “zu Liebe”, Propaganda ohne fundierte, durch Versu- che der Falsifikation gestählte, Argumente. Liberale sind eben unschlagbar den Menschen nahe.

1.+2.+3. Dezember 2006
Erlesene Parteien- und Politikerschelte
Am 1.12 in DIE WELT unter dem Titel Warum die Volks- parteien nur noch Klone sind. Klar, und in Deutschland herumregieren, als ob wir allesamt Vollidioten wären. Ist etwa die FDP besser als die herkömmlichen Vopas? Ein- deutig besser. Aber gut genug? Geht nicht, denn schließ- lich ist auch die FDP nichts als nur Deutschland (1).

Das LT hat überhaupt keinen Grund die Vopas in Schutz zu nehmen, denn die sind indula tonangebend, also primär schuld daran, dass der Ambiente so versaut ist. Allerdings muss gesehen werden, dass Vieles, was die DIE WELT un- ter Vopas-Klone bringt, die sicher unangenehme Neben- wirkung des Wettbewerbs in der Demokratie ist: Die Extratouren des Einzelnen beeinträchtigen die Geschlos- senheit der Partei. Keine Frage, viele “Nebenwirkungen” sind vermeidbar oder relativ einfach abzuschwächen :

Würden Dirk Maxeiner und Michael Miersch sich nicht da- rauf beschränken, schlaue Analysen in kunstvoller Sprache zu produzieren, statt dessen in der FDP mitwirken, hätte die Demokratie, wenn sie das vernünftige Maß an Disziplin aufbringen könnten, sicher noch mehr gewonnen. “Die Orientierung auf der Suche nach einer besseren Zukunft” ist allerdings verzichtbar. Es genügt, dass die Bürger sich in Parteien zusammenfinden um ihrem gemeinsamen Wil- len etwa im Forum der Liberalen Ausdruck verleihen. Woll- ten etwa Maxeiner und Miersch “orientiert werden”, wächst die Gefahr, dass die beschriebenen unerquicklichen Um- stände sich weiter verfestigen. Besser, Gedankenfreiheit.

           
Link zu 30. November 2006 und früher
 

           
Link zu 1. Januar 2007 und später
 

31.12. 2006, 14:10 LT wurde “von der FAZ” gezwungen, “Regensburg” zu studieren

“Das Neue der Religion”?

titelt die FAZ gestern auf S.1, mit Heinz-Joachim Fischer, Korrespon- dent beim Vatikan. Selbstverständlich war bekannt, dass der Papst in Regensburg Glauben, Vernunft und Universität in Bezug setzte. Fischer provoziert jedoch, vermutlich mit der Absicht der konservati- ven Vereinnahmung, “über das Ziel hinaus” wie folgt:

“Der Hauptteil (LT: der Regensburger Vorlesung) über Glaube und Vernunft wurde jedoch von den europäischen Intellektuellen noch nicht genügend bedacht, zu wenig von protestantischen Theologen und von liberalen Denkern in der Folge der Religionskritik des 19. und 20. Jahrhunderts geprüft, auch nicht von jenen, die den Dialog zwischen Religionen und Kulturen von einer harmonisierenden Synthese erwar- ten. Denn der Papst warf ihnen den Fehdehandschuh hin: „Der Mensch selbst wird verkürzt.“ Ohne die christliche Verbindung zwischen Glau- be und Vernunft, ohne die Entsprechung des menschlichen Verstan- des in der Vernünftigkeit Gottes verkümmert der Mensch.”

Ja: Christentum und Liberalismus

Ist längst klar, dass im Kern Menschenwürde durch Liberalismus und Christentum übereinstimmend beschrieben wird, so ist zusätzlich be- friedigend, welchen Rang der Papst der Vernunft einräumt. Da der Papst den Bezug von Glauben und Vernunft auf die hellenistischen Wurzeln der christlichen Lehre zurückführt, ist allerdings allenfalls die Aktualisierung der Wahrnehmung “neu”. Gar kein Einverständnis gibt es für “der Mensch wird verkürzt”, wenn er nicht an Gott glaubt. Der Kontext des wörtlich richtigen Zitates gibt diese Auslegung nicht her, denn der strafende, drohende Gott ist in den letzten 50 Jahren allmäh- lich Vergangenheit geworden; ferner ist nun zu hören, dass “Gott die Freiheit einräumt, an ihn zu glauben oder nicht”.

Die bemerkenswerte Redewendung in der Papst-Vorlesung, “mit der Vernunft nach Gott zu fragen”, veranlasst festzustellen, dass in der Tat kein vernünftiger Mensch etwa Mikro- und Makrokosmos verste- hen kann; im LT wird weitergehend vertreten, dass der Mensch sich auch selber nicht verstehen kann. Gleichwohl muss dem Papst bezüglich der Notwendigkeit “vernünftigen Handelns” zugestimmt wer- den. Mit der LT-Aussage “Denken und Handeln (sollen) beruhen auf transparenten Prämissen (für Christen: Gott)” ergibt sich, sicherlich sehr abstrakt, eine weitere Übereinstimmung von vernunftbasierter Aufklärung (2006) und Christentum.

Differenzen und Potenzial von Differenzen

seien nicht unter den Teppich gekehrt. Der Papst äußert die Sorge, dass unter bestimmten, in der Vorlesung beschriebenen Vorausset- zungen “vom Christentum nur ein armseliges Fragmentstück übrig- bleibt”. Werden vorhandene Kenntnisse nach den Regeln der Logik behandelt hat er vermutlich Recht. Ob dies auch zutrifft, wenn Gefühle wirken bleibt vorsichtshalber offen. Jedenfalls ist der Anspruch der Kir- che auf einen größeren Raum geistiger Exklusivität ist nachvollziehbar. Das dem entsprechende Konfliktpotenzial muss gesehen werden. An- gesichts der Übereinstimmung zu Menschenwürde und zur prinzipiel- len Handhabung von Vernunft, sollte daher an diesem Problem, wenn wirklich erforderlich, mit Toleranz, Langmut u. Geduld gearbeitet werden. Kritisch wird es nur dann, wenn der Papst, wie es Heinz-Jo- achim Fischer tut, konservativ interpretiert wird: “Da dient sich die Weltkirche unter Benedikt der Menschheit als eine Großinstitution an, die aus ihrer wechselvollen Geschichte noch am besten weiß, was den Menschen im Innersten prägt.” Ja, ohne Zweifel weiß “die Kirche” viel. Hat Fischer aber die sensibel-eindeutige Selbstkritik (Stichwort: Redlichkeit) überlesen? “Am besten” wäre daher keine akzeptable An- spruchsgrundlage, denn auch die Kirche ist sehr weit vom “Alles” ent- fernt. Der liberale Jesus Christus hat das seinen Jüngern erst vor 2000 Jahren erklärt.             

30. Dezember 2006, 11:50
Liberale eben !
Die von Louis Michel zitierten Aussagen hat der KStA (klar, die beste im großen Westen) spätestens um 11:46 aus dem Verkehr gezogen. Dafür kamen nun “Reaktionen aus aller Welt”. Unter anderen Gernot Erler (SPD) mit relativierendem Verständnis für die Iraker und zwei längeren geschraubten Sätzen von Volker Beck (Grüne).

Auch Liberale werden zitiert und die sind Spitze, da kurz und bündig:

Werner Hoyer: “Selbst bei Saddam Hussein ist die Todesstrafe inakzeptabel”

Wolfgang Gerhardt: Todesstrafe, “nicht vertretbar”

Mitleute, werdet FDP, dann könnt Ihr auch stolz sein.               

30. Dezember 2006

Zum Tod von Saddam Hussein

Schlimme Bilder über die abscheulich-verbrecherischen Taten des ehemaligen irakischen Diktators wurden noch in den letzten Tagen im Internet gezeigt. Befremdlich wegen dem Verdacht der Heuchelei, dass erst kurz vor der Vollstreckung seines Todesurteils Stimmen laut wurden, die ein unfaires Verfahren beklagten. Faires oder unfaires Verfahren, es gilt gleichwohl:

Nein, zur Todesstrafe

denn Menschlichkeit kann nur, muss also ungeteilte sein; nicht an- ders als gefühlte Freiheit, Marktwirtschaft oder Würde. Insbesondere jedermann, der insgeheim die Todesstrafe billigt: Will er einer der “15 Ofiziellen” (The New York Times von heute) sein, die aus “beruflicher Pflicht” bei der Tötung eines obendrein wehrlosen Menschen anwe- send ist? Allen jenen, die dieser Tage erneut über den legalisierten Abschuss von ggf. vollbesetzten Passagierflugzeugen “nachdenken”: Prüfen Sie Ihre Gewissen.

Das Nötige zur Todesstrafe hat Tobias Kaufmann am 27. De- zember 2006 im Kölner Stadtanzeiger geschrieben. Dem will die LT-Redaktion nur dieses hinzufügen:

Chapeau der KStA-Redaktion.           

30. Dezember 2006
Wer sagt es denn: Rösler, Bahr, Vogel werden in 20 Jahren eine bedeutende Rolle spielen, berichtet DIE WELT. Leute: Warum nicht schon in 10 Jahren?

30. Dezember 2006
Liberale Bonmots am Jahresende

Deutsche Politik ist dekadent
(WW, Wirtschaftswoche, 4.12)

Reformstopp wäre Kamikaze-Strategie
(WW, Bild, 29.12)

Merkel ist die Pippi Langstrumpf der Politik
(RB, lt. Express - vom Haus der besten im Großen Westen, 29.12)

Wenn man Frau von der Leyen (*) reden hört, hat man den Eindruck, dass der Bundesadler demnächst durch den Storch ersetzt wird
(WW, Express, 29.12)

Das LT hat auch einen Spruch: ”Diese Gesellschaft” ist sozial de- generiert und außerdem sozialdegeneriert
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(*) fulminante Phahmmiliän-Misterin in der Flexiwahr-Elefanten-Kohali- tion. Die, von Koryphäen wie Steuber, den Hohlkopfseriöslingen vom Main und anderen Teutonen herbeigewünscht. Übrigens: Einer der überzeugtesten Wasserträger der Elefantenschaft ist der Herr Folka Kauder, der, übrigens, gehört dem gleichen Landesverband wie der Herr Klaus-Uwe Oettinger an. Und der profiliert sich als Chamäleon im Gemischtwarenladen. Worauf das LT hinauswollte: Typisch Vopa.
1.500.000.000.000,00 € Schulden + Millionen Arbeitslose und PISA gratis nachgeschmissen. Als ob wir hier alle Idioten sein wollten.
           

29.+30. Dezember 2006 unser Staat (ehämm) ist ein
Aktivierender - Vorsorgender - Fürsorglicher?
82% der Indulaschaft hat die Schnauze gestrichen voll. Das ergab eine Umfrage, die noch vor Weihnachten veröffentlicht wurde. Unver- meidbar, dass die Vopas reagieren: Klaus-Uwe, geh Du voran ... also kommunizierte der Herr Speck (SPD), dass jetzt langsam genug der Reformen seien, sonst würde die Denke, dass die SPD nicht die Inter- essen der Leute vertritt, sich noch verfestigen. 10 Ohgottwalters für Kurt Beck. Predigt die SPD nicht seit Menschengedenken, sie würde die Interessen der kleinen Leute vertreten? Und nun das? Oder gibt es bei uns nur 18% kleiner Leute. Auch das kann nicht richtig sein, denn die Ebert-Stiftung hat doch ermittelt, dass 8% der Leute indula dem Prekäriat zuzurechnen sind. Oder gehören fast 50% der SPD-Wähler dem Prekäriat an? Kann auch nicht sein, denn die Zahlen kommen so nicht zusammen. Also ist das prekäre unserer Lage, dass die SPD noch immer rund 30% in den Umfragen erzielt und außerdem von der CDU/FAZ/CSU politisch über Wasser gehalten wird. Klar: “Die Union” aktiviert, versorgt und fürsorgt die SPD. Hast’e Worte? Logo:
FDP wählen.        

21.-28.12.2006 Das unerquickliche Thema im alten Jahr abarbeiten
Neu: Sozialisten/Konservative für die Unrast im Irak verantwortlich

unter dem vorstehenden Link die Geschichte komplett. Im Folgenden eine Kurzfassung:

Es begann am 11.09.2001 ca. 12:00 Ortszeit: Statt zu beschwichti- gen, auch im weiteren Verlauf des Tages der Sound: “Wir werden das rächen”. Die Volksseele des Landes der ungeahnten Möglichkeiten, der prima Demokratie und der wichtigsten Marktwirtschaft weltweit, wurde damit amtlich besänftigt. Die präsidiale Aussage entwickelte eine unbeherrschbare Eigendynamik ähnlich der des Volksfrontpro- gramms von Salvador Allende, chilenischer Präsident von 1970-73

Die US-Administration hatte sich selbst Fesseln zu Handeln angelegt . In Deutschland wurde im letzten Viertel des Jahres 2001 die “kritische Solidarität” konzipiert. Jedenfalls erzeugte das grünrote Handeln, von wenigen Ausnahmen abgesehen, bei der LT-Redaktion fühlbares Misstrauen, das in der Chronik der ersten Monate nach den Massenmorden vom 11. September 2001 festgehalten ist.

Liberale Äußerungen dieser Zeit sind: WG-PM (28.02. 02), PM der FDP-Fraktion (07.03.02) und WW -taz-Interview (14.03.02). Fazit:

FDP: Keine amerikanischen Alleingänge im Irak

Lesenswert, das Genscher-Interview am 06.08.02 mit dem DLF. Als US-Vizepräsident Cheney Ende August 2002 “deutlicher” wurde, hatten unsere regierenden Sozialisten bereits so agiert, als ob eine deutsche Beteiligung an einem Irak-Krieg zur Debatte stünde. Nie- mand, auch später, hat Deutschland um eine solche Beteiligung ge- beten

Es folgte das zähe Ringen um die später mit der Nr. 1441 rubrizierten Resolution des VN-Sicherheitsrates. Statt mit Gelassenheit die Entscheidung des Sicherheitsrates abzuwarten, hat die grünrote Bundesregierung allerdings eine von Antiamerikanismus geprägte weltweite Kampagne gefahren, die nicht nur die Weltöffentlichkeit mobilisieren sollte, sondern außerdem eine entsprechend aktive antiamerikanische Koalition schmiedete.

Segensreiches sozialistisches Wirken?

Unbewiesen aber naheliegend ist, dass ermuntert durch “mächtige” Verbündete sich der Widerstand des Saddam-Regimes gegen den unbequemen Druck versteifte. Der Gipfel war anlässlich der Sicherheitskonferenz im Februar 2003 Fischers “I am not convinced”, das er dem entgeistert schauende US-Verteidigungsminister Rumsfeld entgegenschleuderte. Woher diese Weisheit im Februar 2003? Jedenfalls hatte unter der Führung von Gerhard Schröder die deutsche Bundesregierung “ganze Arbeit” geleistet.

“ ... und wir marschieren ... “

ist die absichtliche Assoziation zur vergeblichen Mühe deutscher So- zialisten. Die Einen können nicht lassen, dass die Welt am indula- Wesen genesen soll und die anderen (Konservative outre-mer), sie marschierten, was die FDP ohne Zustimmung des VN-Sicherheits- rates im Winter 2003 erneut ablehnte. Gegen sozialistische und auch gegen konservative Besessenheit ist eben nur das Kraut hoher Stim- menanteile der Liberalen, etwa der FDP, gewachsen.

Kurz-Fazit: Die sozialistische Politik der Regierung Schröder hatte auf vielfältige Weise zur Folge, dass die US-Regierung der eigenen Anhängerschaft, die Notwendigkeit eines “Waffenganges” besser vermitteln konnte.

22. Dezember 2006
Ermutige mich, ich bin die Weihnachtsganz
Grüne, ganz auf der Höhe der Zeit, haben neben dem aktivierenden, dem fürsorglichen, dem vorsorgenden und dem als solchen Sozial- staat der SPD nun den ermutigenden (auf ihrer letzten BDK) erfunden. Das kann so gesehen werden: Wer mit dem grünen Grundeinkommen für jedermann zufrieden ist, kann gerechte gesellschaftliche Arbeit dadurch erbringen, dass die Blöden, die für die Zufriedenen arbeiten, dazu ermutigt werden, ihre Leistung sozialgerecht weiter zu steigern, auf dass das Grundeinkommen ermutigend gesteigert werden kann. Gut, gell?

21. Dezember 2006
Arbeitsmarktpolitischer Flop bestätigt
Zum Abschlussbericht über die Evaluation von Hartz I-III erklär- te gestern Dirk Niebel:

Die Ergebnisse des Abschlussberichts unterscheiden sich kaum von denen des Zwischenberichtes vor einem Dreivierteljahr. Das bestätigt die Kritik der FDP und den arbeitsmarktpolitischen Misserfolg der Bun- desregierung. Es war bekannt, dass die Beschäftigung in Personal- Service-Agenturen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Aussich- ten auf Integration in den Arbeitsmarkt sogar verschlechtern. Es ist unerträglich, dass trotz besseren Wissens seit Februar die notwendi- gen Reformen nicht angepackt und die Gelder der Beitragszahler wei- ter verschleudert wurden. Außer mit Einschränkungen bei der Exis- tenzgründung aus der Arbeitslosigkeit und höheren Abgaben auf Mini- jobs hat die schwarz-rote Koalition nicht reagiert.

Die Bundesregierung hat zum derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung und der niedrigeren Arbeitslosenzahl nichts beigetragen. Sie muss jetzt handeln und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern. Die arbeitsplatzfeindliche Mehrwertsteuererhöhung muss zurück ge- nommen werden. Wir brauchen jetzt niedrigere Steuern und Abgaben und Lockerungen im Arbeits- und Tarifrecht, damit neue Arbeitsplätze geschaffen und der Aufschwung nachhaltig gestärkt werden. 

21. Dezember 2006
Das parteiische Gesicht der FAZ
heute auf S.1 oben rechts in ”In den Wind” kritisiert “nf”, dass aus Gutachten keine politischen Konsequenzen gezogen werden. Der Beitrag formuliert, als ob in Kanzleramt und in der Politik politische Parteien keine Rolle spielen. Also verzichtet “nf” darauf, Ross und Reiter zu nennen und beleuchtet nicht die politischen Absichten des “so Agierens”. Dass die FDP seit Jahren das fordert, was in den er- wähnten Gutachten gefolgert wird, ist der FAZ lediglich bezogen auf die Kritik an dem organisatorischem Monster BA eine kurze Bemer- kung unter “Ferner Liefen” wert. Klartext: Es sind die Spitzen von CDU/FAZ/CSU und SPD jene, die Reformen an Haupt und Gliedern des Staatsapparates “dieser Gesellschaft” nicht wollen. Befremdli- ches Verhalten der FAZ-Redaktion? Nein, denn die FAZ agiert sum- ma summarum wie die Propaganda-Abteilung der Konservativen. “So etwas” als ”Zeitung für Deutschland” zu verkaufen ist abgekocht.

Kein Wunder, dass die Menschen in Deutschland den Sinn für Er- werbstätigkeit und Familien mit Kinder in signifikantem Ausmaß ver- loren haben. Die Verniedlichung des Politikerversagen bei Sozialisten und Konservativen trägt dazu bei, die Krise Deutschlands zu versteti- gen. Was soll die FAZ-Redaktion tun? Simpel: Sich ein Beispiel an Bundespräsident Horst Köhler nehmen.

20. Dezember 2006 entsetzliches Gequatsche gestern Abend im DLF

”Wir werden in den nächsten 6 Monate sicher keine Wunder vollbringen können”

so Frank-Walter Steinmeier, der sozialistische Außenminister der Bundesrepublik Deutschland.

Wir haben zu erkennen: EU-Ratsvorsitz, G8-Vorsitz sind gut für unse- re regierenden Elefanten der CDU/FAZ/CSU und SPD: Sie können in den Medien erhaben-salbungsvolle Statements vom Stapel lassen, dem “dummen Volk” Sand in die Augen streuen und so regieren wie seit Jahrzehnten: Als ob wir hier alle Vollidioten wären. Notiert sei für das Stammbuch der Erretter von Abendland und Sozialstaat:

Es geht nicht um Wünsche der Zehntausend
es geht um die Hoffnungen der Millionen

Wo also sind die Vorteile für ein erquickliches Zusammenleben aller. Was wollen die Elefanten von CDU/FAZ/CSU und SPD, damit das Gefühl frei zu sein signifikant zunimmt?

Quatschen à la Steinmeier (SPD) st sicher nicht die Lösung.           

20. Dezember 2006 Noch ist Freikauf möglich:

Elefanten führen die Krankensteuer ein

Dem noch immer nicht dem Reißwolf überantworteten Gesetzesan- trag zur Änderung von Finanzierung und Leistungen der Krankenversi- cherung(en) zufolge wollen SPD und CDU/FAZ/CSU, dass künftig “die Regierung” den Einheitsbeitrag festlegt. Nachdem auch der Leistungs- umfang der Krankenversicherung gesetzlich “geregelt” ist, ergibt sich folgender Befund: “Der Staat” (ehämm) regelt das Entscheidende: Leis- tung und Beiträge; Streng reglementiert und outgesourced sind die Verwaltung und Leistungserbringung für kranke Menschen. Typisch sozialistisch: “Vom Staat” soll “alles” geleistet und bezogen werden. Hierbei ist es völlig egal, ob spezifizierten Menschen “Beiträge” vom Einkommen abgezogen werden oder ob insbesondere der Lohn ent- sprechend geringer ist, damit “der Staat” die Finanzmittel für die Be- wirtschaftung des (sog.) Gesundheitssystems “hat”. Es ist klar, was Sozialisten und Konservative perspektivisch wollen: Mehr Staat für die “dummen” Menschen. “Auf den Weg” gebracht haben sie ihr Ziel.

Übrigens (A): Wer hat im März 2006 den unseligen “Fond” vorgeschla- gen, ins Gespräch gebracht? Es war Volker Kauder von der konser- vativen CDU/FAZ/CSU. So agieren Konservative als nützlich Idioten der Sozialisten.

Übrigens (B): Freikauf von der “Staatsmedizin” ist möglich. Aber zu diskriminierenden Bedingungen: Den Kinderzuschuss gibt es im Fall privat Versicherter nicht. Haben wir ein Antidiskriminierungsgesetz?

Die sog. “Gesundheitsreform” von SPD und CDU/FAZ/CSU ist noch viel sozialistischer als bisher gesehen. Ein Problem ist, dass mit staatlichen Leistungen mehr geaast wird, als in der Privatsphäre. Sehr innovativ.   

19. Dezember 2006 Liebe Leser:
Wissen Sie eigentlich, wie schön es ist, Liberaler zu sein?
Nein? Das befreit; kommen Sie zur FDP, dann werden Sie es selber erfahren. Immer daran denken, was WW gesagt hat: “Wenn Sie eine Partei wollen mit der Sie 100% übereinstimmen, dann müssen Sie die gründen und einziges Mitglied bleiben.” Klar, denn in Köln sagt “man”: Jeder Jeckckckck is’ anders. Übrigens Liwwe und leben lassen.       

19. Dezember 2006

Heute: Beste im Großen Westen, KStA, lesen

Am besten am Kiosk oder sonst kaufen, um das Gesamtwerk, auf das es ankommt, “zu sehen”

Warum “die Beste”? Wird im LT nie zu lesen sein: (a) Sollen die Wettbewerber an den anderen Presse- und Medienstandorten selbst darauf kommen (b) Wäre überheblich (c) Außerdem sind alle Bürger Aufsichtsräte der Deutschland “oHG”: Und Führen ist viel Schweigen. Besonders Regierende aller Zeiten können ein Lied davon singen.

Zweierlei sei doch erwähnt, weil es heute Freude bereitete: Es stellt Stefan Sauer auf S.9 die Frage, ob Kritik am Morbi-RSA (1) berechtigt sei. Nein, seine Antwort, “wenn man der Fondsidee - wie es die Union einschließlich ihrer Länderregierungschefs getan hat - prinzipiell zu- stimmt”. Das LT dazu: Prämissenbasiertes Denken ist genau die Dis- ziplin, die Deutschland aus der gewissen Verwirrung herausführt. Es ist die gleiche Logik, die programmatische Aussagen konsequent aus einer Lageanalyse ableitet.

Zwar haben etwa HB und FAZ schon vor Jahren die Möglichkeiten der maschinellen Bereitstellung von Information erkannt. Der KStA geht dagegen den Weg in das Internet einzutauchen, hierbei als Mediator (nicht so sehr als Medium) aufzutreten. Die LT-Redaktion meint, dass auf diese Weise, dem millionenfach unterschiedlichen Informationsbe- dürfnis Rechnung getragen werden kann. Es gibt inzwischen die Öf- fentlichkeit des Internet, daher sicher Tausende Internet-Zeitungen wie das Liberale Tagebuch (s. etwa die lange Liste bei Das Antibürokra- tie-Team). Um die Information aus unterschiedlichen Quellen und Fachdisziplinen zu verknüpfen und aufzubereiten ist dennoch mehr denn je eine hochqualifizierte, politisch vielseitige Truppe unentbehr- lich. Nur solche Fachleute sind in der Lage, trotz der enormen Zeit- Beschleunigung Qualität zu liefern.
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(1) RSA, politischer Jargon, bedeutet Risikostrukturausgleich, produ- ziert von SSG mit hochgradigem BSK in DDR                

17. Dezember 2006
... Recht ... Recht ... Recht ... Recht auf Bildung?
Viele Rechte kennen wir: Rechte aus Verträgen, das Eigentumsrecht, das Recht des Mieters, die Menschenrechte u. manches mehr. Sehr populär sind Rechtsansprüche. Aus Sicht des “Betroffenen”, bzw. “Be- rechtigten”, weil es etwas gratis, d.h., sozusagen ohne Gegenleistung gibt. Genau deswegen sind Rechtsansprüche (1) auch bei Politikern sehr beliebt; sie machen sich durch Gewähren (Wahlrecht) von Rech- ten bei den Betroffenen beliebt; hierbei schert es sie nicht, schon mal die einen gegen die anderen in Stellung zu bringen, die Gesellschaft also zu spalten: Die einen blechen, damit die anderen haben.

Ähnlich ist das auch mit dem “Recht auf Bildung”. Die “Alteren” zah- len die Bildung der Jüngeren. Als ob nicht seit eh und je die Älteren die Jüngern - übrigens im eigenen Interesse - ausgebildet hätten. Bei genauerem Hinsehen wird beim “Recht auf Bidlung” jedoch ein mar- kanter Pferdefuß sichtbar: (a) Gleiches Recht für alle? Typisch für So- zialisten (SED, SPD, Grüne): Werden dem zu Folge alle zu doppelt doktorierten Akkkkadeehmikern ausgebildet? (b) Sind unsere Kleinen (jünger als 18) in der Lage, über die quantitative und qualitative Wahr- nehmung ihres “Rechtes auf Ausbildung” zu entscheiden? (c) Oder besteht vielmehr die Pflicht, nach Vorgabe der Älteren zu lernen?

Tja, Ihr Sozeles, Sozis, Sozialisten, Neocons und Konservativen: In Deutschland kümmert sich “der Staat” um die Bildung und auch da- rum, dass Kinder überhaupt geboren werden. Ob Staatskinder mehr und besser lernen als Privatkinder? Und das “Recht auf Ausbildung”? Nichts als Politikerfloskel.
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(1) Rechtsansprüche gewähren Politiker ganz überwiegend auf Kosten anderer: Der Steuerzahler, die per staatlichem Gewaltmonopol   ge- zwungen werden die Ausgabenwünsche der Politiker zu erfüllen. Von einem Rechtsanspruch der Menschen auf sachgerechtes Regieren haben wir bisher noch nie gehört. Komisch.  

16. Dezember 2006 Föd.Ref.II, unsäglich
FDP stärken, dringender denn je.
Nachgeholt soll werden, was vor Jahren längst sein sollte: Steuerho- heit für die Bundesländer. Tönte Müntefering damals, Punkt 1, also der wichtigste, des Bundestag- und Bundesrat-Beschlusses sei über- haupt nicht behandelt worden. Nachdem SPD und CDU/FAZ/CSU der FDP die Föd.Ref.II fest versprochen haben, hat der Bundestag heu- te einen neuen Beschluss gefasst. War das nötig, denn der frühere ist doch nicht erfüllt worden? Aus Sicht der Elefanten offenbar, denn sie haben in den neuen Beschluss derart viele, im Grunde genommen artfremde Themen hineingepackt, dass es ein Klacks sein wird, die nötige Konfusion zu erzeugen, um sicherzustellen, dass die Zeit zur “Bewältigung der Herausforderung”, den Bundesländern die Steuerho- heit einzuräumen, “leider nicht reichen wird”. Wetten dass ... ?

CDU/FAZ/CSU gackert bevor das Ei gelegt ist

Es müsse ein dickes Brett gebohrt werden; ganz ähnlich äußerte sich Struck von der SPD. Es klingt so, als ob die Politik-Branche unfähig ist, ihre eigene Arbeit zu organisieren. Den- noch verkündet heute die CDU/FAZ/CSU den Deutschen u. dem Abendland per Newsletter:

”Föderalismusreform II
macht Deutschland zukunftsfähig”

Die wollen also wissen, was dabei herauskommt, obwohl die Kommis- sion mit dem Nachdenken, kungeln und arbeiten noch gar nicht ange- fangen hat. Es ist der Gipfel der Verkommenheit, dass die CDU/FAZ/ CSU schon wieder ihren ankündigungspolitischen Sprecher auf die Menschheit loslässt. Hat Helmut Kohl nicht stets den Spruch vom Herauskommen und vom Hinten zitiert? Oder empfehlen wir der Partei von Kanzlerin Angela Flexiwahr schlicht: “Reden ist Silber, Schwei- gen ist Gold”?

Und wer fragt, was diese Kritik denn soll, weil WW den Antrag eben- falls unterschrieben hat, der muss wissen, dass die FDP hinter den Kulissen nur dann ordentliche Arbeiten “durchsetzen” kann, wenn sie die gewichtige Anzahl von Stimmen in die Waagschale werfen kann. Alldeswegen:

Am besten: Ab sofort FDP stärken, FDP wählen.

16. Dezember 2006
Kernsätze liberaler Politik

Aus der WW-Rede im Bundestag anlässlich der Europa-Debatte vom 14.12:

Es war immer beste Tradition deutscher Außen- und Europapolitik, nicht nur die Großen in Europa zu sehen, sondern auch die kleinen und mittleren Völker in Europa als Verbündete zu betrachten.

Wann hat es das jemals in unserer Geschichte gegeben, dass wir Deutschen gewissermaßen von Freunden und Verbündeten umzingelt waren?

Der eigentliche Wettbewerb kommt noch auf uns zu, und zwar durch China, Indien und den unterschätzten südamerikanischen Kontinent.

Es ist ein Fehler, wenn sich Deutschland in der Energiepolitik verhält wie der berühmte Geisterfahrer auf der Autobahn.

Es ist nicht etwa das böse Europa, das uns in der Energiepolitik oder in der Forschungspolitik behindert. In Wahrheit stehen wir in Deutsch- land auf der Bremse. Wir sind diejenigen, die den europäischen Fort- schritt behindern.

Klagen wir also nicht über Europa, sondern machen wir unsere Arbeit in Deutschland!

Das LT: Es hängt eben alles mit allem zusammen.

16. Dezember 2006

Rente 67 illegal im Rentenbericht?

Mit Augenreib stellen wir fest, dass der Rentenbericht 2006 im vorigen Winter unter Berücksichtigung der Verlängerung der Lebensarbeitszeit erstellt wurde, aber erst jetzt der entsprechende Gesetzesentwurf im Parlament aller 82,47 Mio Deutschen behandelt wird. Was ist, wenn das Parlament der Gesetzidee der Bundeselefantenregierung nicht zustimmt?

Dass hier mehr gearbeitet werden muss, um erstens den Wohlstand zu halten und außerdem die Staatsschulden zu tilgen, wird im LT seit langem vertreten. Statt Regelungsfesseln zu lösen, damit vom Men- schen her die Lösungen, also individuell, gefunden werden, setzen So- zialisten und Konservative unverdrossen auf mehr Regelungen - we- gen der Systemgerechtigkeit. Prösterchen Leute. Aus den Zahlen im Redeauszug von Heinrich Kolb (FDP) am 14. im Bundestag ergibt sich, dass wir möglicherweise sehr bald das Gesetz “Rente 70” be- kommen. Kolb:

“Herr Minister, die Anhebung des Regelrentenzugangsalters auf 67 Jahre, auf die sich die Koalition auf Ihr Betreiben hin in einer Nacht- und-Nebel-Aktion verständigt hat, ist ein unerwarteter Tabubruch, für den vor allem die SPD vonseiten der Gewerkschaften erheblichen Ge- genwind erfährt ... Die Menschen ahnen - Herr Minister, ich sage: zu Recht -, dass die Reform der Rente aufgrund mangelnder begleitender Arbeitsmarktreformen für die allermeisten Versicherten auf eine ver- kappte Rentenkürzung hinauslaufen wird.
...
Eine echte Entlastungswirkung für die Rentenkasse kann sie eigent- lich nicht entfalten; denn die Entlastung um 0,5 Beitragspunkte - und das erst ab 2030 - ist sehr gering. Herr Müntefering, meines Erachtens wird das nicht ausreichen, um den Rentenversicherungssatz bis 2020 unter den im Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz vorgesehe- nen und versprochenen 20 Prozent zu halten. Dass die Entlastungs- wirkung so gering ist, hängt mit den zahlreichen Ausnahmen zusam- men, die Sie im Gesetzentwurf vorgesehen haben, namentlich die ab- schlagsfreie Rente für langjährige und besonders langjährige Ver- sicherte.
...
Zur Arbeitsmarktsituation Älterer und Ihrer Initiative “50 plus“, Herr Mi- nister, muss ich sagen: Sie ist nicht ausreichend und nicht geeignet, eine wirkliche Verbesserung der derzeitigen Situation herbeizuführen. Das belegt schon die Wirkungsprognose, die Ihr Haus für dieses Ge- setz selbst gegeben hat. Auf der Homepage des BMAS heißt es, es sollen 65 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie, Herr Müntefering, waren im November ehrgeiziger und haben in diesem Haus von
100 000 Arbeitsplätzen gesprochen. Anscheinend sind Sie ein biss- chen vorsichtiger geworden. Es ist auf jeden Fall zu wenig, wenn man bedenkt, dass die Beschäftigungsquote der 55- bis 64-Jährigen heute - ich sagte es bereits - gerade einmal bei 45 Prozent liegt. Das sind 2,8 Millionen Menschen in dieser Altersklasse, die noch arbeiten. Das bedeutet auch, dass 65 000 Beschäftigungsverhältnisse mehr eine Steigerung von 45 auf 46 Prozent sind ... Sie sollten hier durchaus ein bisschen mehr Ehrgeiz an den Tag legen und nicht einfach nur alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen. Genau darauf läuft Ihre Initiative “50 plus“ am Ende hinaus.

(Beifall bei der FDP ... Dirk Niebel (FDP): Das ist alter Wein in alten Schläuchen!)               

12.+13.Dezember 2006
10,6%
der Deutschen von Armut bedroht

Nachdem das Statistische Bundesamt Wiesbaden festgestellt hatte, dass in Deutschland Kinder fehlen, vorige Woche nun “10,6%”. Ent- sprechend die große Aufregung im verkommenden Land der D&D. Im- merhin sei doch bereits vor vielen Jahren indula der Sozialstaat aus- gebrochen. Jetzt also dies? Die Zeitungen u. viele Medien sonst geig- ten das Thema vorige Woche masochistisch rauf und wieder runter. Auch die FAZ auffallend mit von der Partie. Meinen Sie, liebe Politik- Michels, es wäre irgendwo unmissverständlich definiert worden, unter welchen Bedingungen Bedrohung von Armut besteht? Es war wie eine Generalprobe der dieser Tage erlebten mentalen Pinochetisierung der Deutschen: Schrecklich-grauenvoll-empörend-entsetzlich- ... sind wir erhaben. Wenig zum Thema “Was nun, sprach Zarathustra?”

25% Prekäriat in Deutschland

Das aber ist nicht alles. Vor Wochen lancierte die Friedrich-Ebert-Stif- tung in einer Studie, dass in Deutschland 8,6% der Menschen zum Prekäriat zu zählen sind. Letztes ist jedoch eine Verniedlichung, denn ca. 20 Mio Mitbürger (1) “bekommen” auf vielfältig unterschiedliche Weise Leistungen aus dem Sozialetat. Diese Zahlung sind aus kon- servativer und sozialistscher Sicht offenbar erforderlich, weil “die Be- troffenen” nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt am Markt zu erwirtschaften. Wie anders als “prekär” ist die Lage der Empfänger von Sozialleistungen sonst also zu kennzeichnen? Oder wollen unsere ful- minanten Vopas behaupten, die Sozialleistungen werden verteilt, bitte- schön “gewährt”, weil die als “Berechtigte” erklärten (definierten) Emp- fänger ohne soziale Leistungen in Saus und Braus lebten? Wollen CDU/FAZ/CSU, SPD und die sonstigen Sozialisten allen Ernstes be- haupten, der Bettler mit einem (steuerfreien) Ertrag von 100,00 € an 20 Tagen im Monat gehöre nicht zum Prekäriat?

Definition “von Armut bedroht”?

Ein Kommentator behalf sich wohl nach Wiesbadener Vorgabe mit der Aussage, von Armut bedroht seien jene, die weniger als 856 €/Monat “bekommen”. Das wollen wir doch einmal analysieren: (a) Ist von Ar- mut auch der/die “bedroht”, der/die etwa 150,00 €/Monat “bekommt”? (b) Sind die Studenten à 856,00 Bafög-€/Monat von Armut bedroht? (c) Ist auch derjenige/diejenige von Armut bedroht, die vom erwirtschafte- ten absichtlich/bewusst nur 865 €/monat verbraucht, den Rest eisern in den Geschäftsaufbau investiert? Oder haben die D&H Beamten, die den Auftrag hatten, einmal herauszufinden wieviele hier arm (2) sind, all diese Fälle akkurat herausgefiltert? (d) Ist von Armut “nicht bedroht”, wer !500,00 Sozialleistungs-€/Monat bekommt? Nein? Ach. Und was ist, wenn die Damen und Herren der Politikbranche beschließen, die- se Leistungen seien/müssten etwa wegen der Zinsentwicklung auf 855,00 €/Monat gekürzt werden? Ist Sozialpolitik nach Kassenlage keine Bedrohung von Armut”? Schließlich: Ist das Leben mit dem Ge- fühl insofern abhängig zu sein, nicht prekär? Und sogar unwürdig?

Die Verantwortung des intellektuellen Prekäriats

Gibt es neben den SSG nun noch SSGS (3)? Und wann gibt es, wenn diese Seuche sich weiter verbreitet indula gar keine Kinder mehr? Wie weit ist wohl die Sache mit dem Durchregieren gediehen? So ‘ne Fle- xiwahr will verhindern, dass der Iran Atombomben “bekommt”? Und wer alles hat diese Zustände zu verantworten? Wer ist davon bedroht endlich verantwortlich zu handeln? In der FAZ wird auf 119 Zeilen plus Schlagzeile und Untertitel auf S.1 (oben) berichtet, wie der Herr Bun- despräsident den Elefanten in die Gesetze hereingrätschen muss und die Aussage des gewichtigen Herrn Röttgen zitiert: “Den politischen Willen, der im Gesetz Ausdruck gefunden hat, den hindert ‘man’ an seiner Entstehung” (4) Richtig putzig im gleichen FAZ-Artikel der zitier- te Kommentar von Peter Struck (SPD): Rau habe seinerzeit zum Zu- wanderungsgesetz salomonisch entschieden (5). Selbstverständlich sind alle “Infos” im FAZ-Artikel objektiv richtig. Der Sound der Kompo- sition klingt aber so als ob nicht die Schwarz-Rote Koalition, sondern der Bundespräsident falsch gehandelt habe. Im laufenden Absatz wird ja über die Verantwortung zu den Zuständen geschrieben ...

Übrigens: Jene, die von intellektueller Armut bedroht sind und jene, die dem intellektuellen Prekäriat zuzurechnen sind, hat weder Wiesbaden noch die Friedrich-Ebert-Stiftung mitgezählt.
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(1) hierbei sind die Rentner/Pensionäre nicht mitgezählt, weil die meist durch lebenslange Zahlungen bzw. lebenslangen Gehaltsverzicht den Rechtsanspruch auf eine Altersrente/Pension erworben haben.
(2) Dass wir hier “arm dran sind” ist wohl unbestritten. Der Auftrag die von “Armut bedrohten” zu zählen, bringt allerdings eine noch größere Zahl “Betroffener” ...
(3) SSG, die bekannte “Bezeichnung”. SSGS = SSG plus Spinner
(4) Dann fragggen wir mal die CDU/FAZ/CSU und SPD: Sind denn die Gesetze u. Verfassungsnormen auf die sich der Bundespräsident be- ruft kein Ausdruck politischen Willens? Interessant wie Röttgen “Bun- despräsident” durch “man” ersetzt
(5) Die LT-Redaktion verzeiht alles, vergisst aber nichts. Also: Wurde Manfred Stolpe von Rau möglicherweise diskret zurückgetreten? Und könnte sein, dass Rau der SPD wenige Monate vor der Bundestags- wahl 2002 die Blamage ersparen wollte? Wahr ist, dass Rau sich da- mals eine vertretbare juristische Mindermeinung zum Thema hinfrie- meln ließ. Struck heute: “Salomonisch”. Und die FAZ bringt auch die- se Desinformation. Logo, die letzten Regierungsanzeigen gab es vor drei Wochen anlässlich der Haushaltsdebatte 2007. So prekär ist die Lage?              

12. Dezember 2006 Ein Kalauer aus ernstem Anlass

Adolf Hitler und Salvador Allende ⁽¹⁾

Brechen wir hier vor Erhabenheit oder aus Heuchelei zusammen? Nir- gends wurde erwähnt, dass dem chilenischen Desaster der systema- tische Verfassungsbruch der Regierung Allende kausal vorausging. Tragen wir also per Kalauer Verantwortung vor unserer Geschichte:

Was ist der Unterschied zwischen den beiden Staatsmännern? Adolf Hitler wurde unter Beachtung von Verfassung und Gesetz Reichskanz- ler; Salvador Allende wurde ebenfalls legal Regierungschef und Präsi- dent. Adolf Hitler brach wenige Wochen nach Amtsantritt die Verfas- sung; die Anstandsfrist dauerte im Fall Allende einige Wochen länger. Der feine Unterschied zwischen Hitler und Allende: Die Deutschen Mi- litärs legten, von Ausnahmen abgesehen, die ausgestreckte Hand an die rechte Schläfe und schlugen hierbei die Hacken zusammen ...

Das Thema Allende/Pinochet muss geschichtlich noch akkurat aufge- arbeitet werden. Auch das LT wird sicher noch oft auf das Thema zu- rückkommen. Einstweilen sollten wir uns indula hinter die Ohren schreiben:

1. Es ist nicht damit getan, Tyrannen oder Despoten zu geißeln
    
2. Es ist ebenfalls nicht damit getan, Menschenrechtsverletzun- gen in aller Welt grenzenlos und konsequent zu verfolgen
    
3. Insbesondere in Deutschland selbst ist darauf zu achten, ggf. mit allen zulässigen Mitteln von Argumentation und Anklage zu verfolgen, dass die Verfassungs- und Rechtsordnung auf Punkt und Komma beachtet wird. Es gilt unerbittlich das Prinzip: Ge- setze werden eingehalten, geändert oder abgeschafft. Dies ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um politische Katastrophen wie die chilenische, die sich bald nach dem 4. November 1970 (Amtsübernahme durch Allende, der das Zeug zum starken Präsidenten hatte) abzeichnete zu vermeiden.

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(1) Salvador Allende war kein Antisemit; entsprechende Behauptun- gen oder “Analysen” sind an den Haaren herbeigezogen. Anders als in “anderen” Ländern hätte er sich in der Zeit 1952-1973 politisch (selbst) entsorgt.

10. Dezember 2006 Heuchlerisch:
Stoiber will gegen die Türkei hart durchgreifen
Besser: Stoiber greift für Legalität und ordentliches Regieren in Deutschland hart durch. Noch heute.            

10. Dezember 2006
Jeden Tag daran denken (2):

Liberalismus gibt es nur als zweiseitig geprägte Münze:

1. Die Würde, die Menschenrechte, die Bürgerrechte, die Demokratie und folglich
    
2. alldeswegen die Marktwirtschaft mit Privateigentum des Produktivkapitals

Wer Liberalität auf das Eintreten für Marktwirtschaft reduziert, hat Vor- teile und Nachteile der Arbeitsteilung nicht verinnerlicht und versteht zu wenig von der Ethik des Wettbewerbs, handelt faktisch antiliberal.
 

9. Dezember 2006 Europäischer Sex-Tourismus im Baltikum

KStA: Verheugen hat Recht auf Privatheit

Logo, die beste Zeitung im Großen Westen hat in derlei Dingen und anderen (ausgenommen von gelegentlichen Grünismus- und Schröde- rismus-Anfallen ...) immer Recht. Allerdings in einem diesmal nicht: Die Kompetenz wird unserem verliebten Ferhoigen (hat das politische ABC immerhin bei der FDP und von HD Genscher gelernt) Stand Mai 2006 rundheraus abgesprochen. Damals gab es den Europa-Tag der ARD mit einer Streitdiskussion Verheugen-Gysi, in der der bekann- teste Politclown der Republik eben jenen Ferhoigen an die Wand ge- fahren hat, dass noch am Mond die Tassen in den Schränken schep- perten. Ohne Zweifel wirkt Ferhoigen kompetent. Wer aber intellek- tuell nicht in der Lage ist, einem Vertreter der SED im übertragenen Sinn das Maul zu stopfen, hat in der politischen Elite von Deutschland oder Europa, schlicht, nichts zu suchen.

Wenn Sozialismus demokratisch gewählt wird, haben wir eben Sozia- lismus. Basta. Nur, wollen “wir” das? Eben. Wer soll denn die Sozia- listen stoppen? Die FAZ? Die CDU/FAZ/CSU? Also müssen das Leu- te wie Verheugen machen. Und wenn er das nicht kann? Rücktritt, denn wir wollen doch so wichtige Positionen nicht Leuten überlassen, die nicht verhindern können, dass Millionen heute schon Prekäre im Sozialismus völlig verkommen.

Und wenn Ferhoigen wollte, dass Gisy ihn an die Wand fährt, weil er heute selber Sozialist (Konsum-/Salonsozialist?) ist? Dann muss er eben deswegen zurücktreten. Wie verhält sich die Frau Flexiwahr? Unterstützt den politisch unsäglichen Kommissar. Also will die CDU/ FAZ/CSU (Flexiwahr ist immerhin Cheffffin dieses Ladens), dass Ferhoigen, so oder so, weiter wirkt.

Nachvollziehbar, Flexiwahr ist ebenfalls fällig.         

8. Dezember 2006
Hoyer: Kein Basarhandel mit der Türkei
Das LT: Sehr geehrte Damen und Herren Freunde in der Türkei, so sympathisch und menschlich es auf Basaren zugeht, im Rechtsstaat EU, mit seiner gefügten Rechtsordnung wollen wir uns das nicht leis- ten. Anders: “Das geht nicht”. Wenn Sie an mehr als an den Subventi- onen der EU interessiert sind, werden Sie mit Sicherheit über Ihren Schatten springen können. Tun Sie es. MfG, Ihre LT-Redaktion

ps: Viele in Europa wollen Ihren Beitritt zur EU, weil die wollen, dass Sie “Ihre Strukturen” reformieren. Dieses Begehren ist problematisch, weil “uns” das im Grunde genommen nichts angeht. Wir können und wollen auch etwa weder Russland noch China reformieren. Zusammen- arbeiten wollen die Europäer mit allen. Mit Ihnen, so wurde es 1963 versprochen, auch innerhalb der EU mit heute 500 Mio Einwohnern. Auf der Basis abgeschlossener Verträge soll über die Bedingungen Ihres Beitritts zur EU verhandelt werden. Nur Sie selber können und sind befugt zu entscheiden, ob Sie die dazu wohl erforderlichen inne- ren Reformes Ihres Landes “in Kauf” nehmen wollen.

7. Dezember 2005, 18:40
Jeden Tag daran denken:

Liberalismus gibt es nur als zweiseitig geprägte Münze:

1. Die Würde, die Menschenrechte, die Bürgerrechte, die Demokratie und folglich
    
2. alldeswegen die Marktwirtschaft mit Privateigentum des Produktivkapitals (1)

Begründung: Wir, die 82,47 Mio Deutschen sind derzeit als gemischt liberal-sozialistische Gesellschaft organisiert. Die besserwisserische Bevormundung von Millionen ist schon jetzt eher unmenschlich. Die reichen Menschen würden sogar im Sozialismus durchkommen; ge- kniffen aber ist das Prekäriat. Selbstverständlich muss die Anzahl je- ner, die wertvoll handeln noch erhöht werden, aber auch die Staatsma- schine ist noch ein Stück zu demontieren. Nach dem Prinzip der dis- junkten Funktionszonen, obliegen in der liberalen Bürgergesell- schaft Produktion und Dienstleistung, ausgenommen ausdrücklich er- wähnter Güter ausschließlich Unternehmen privater Kapitaleigner. Der Staatsverwaltung hingegen ist transzendent zuständig für: Einzelne (Subjektprinzip) vor sozio-ökonomischem Untergang zu bewahren, die Bereitstellung von Institutionen zur Schlichtung von Streitigkeiten, die Optimierung der inneren Sicherheit (Gewaltmonopol), die Verteidi- gung, die Außenvertretung (2). Aber prominente Tummelplätze her- kömmlicher “Staatsaktivität” gehören nicht zu den Aufgaben des unver- zichtbar “starken Staates”: Die Ausbildung, die Krankenversicherung, die Rentenversicherung, die Überwindung der Armut Einzelner (Beauf- tragung privater Dienstleister).

Die Freiheit der Kapitaleigner und Produzenten ist nur dann vertretbar, wenn jedermann sich frei fühlt. Die liberale Bürgergesellschaft ist erst vollendet, wenn “der Mensch vom Menschen befreit ist”. Die parlamentarische Verabredung eines dem entsprechenden Gesellschaftsvertrages ist ein Vorgang wie er politischer (Werte und Prozesse) nicht sein kann. Der Idee des Souveräns in der demokratischen Republik folgend kann die liberale Bürgergesellschaft nur dann erfolgreich errichtet werden, wenn sich alle Mitglieder dem Primat der Politik unterwerfen; dies schließt selbstverständlich die Bereitschaft ein, das Risiko sozialistisch geprägte Phasen und Zustände inkauf zu nehmen. Auch daraus ergibt sich, dass es falsch ist, Liberalismus en passant im Wirtschaftsteil zu behandeln wie es mehr schlecht als recht die FAZ-Redaktion handhabt.
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(1) sowohl Lieschen Müller (Spargroschen bei Kapitalsammelgesell- schaften angelegt) wie Krösusse à la Piech, Gates oder Onassis (†, fing dereinst in Buenos Aires als Tellerwäscher an)
(2) interkommunal bis international
 

5. Dezember 2006

SPD: Das Pferdefuß-Programm

Stimmt, einige Marotten - die sozialismus-indifferenten - haben sie auf- gegeben. Zum vorsorgenden Staat: Wird der nachsorgende Staat ent- sprechend abgebaut, wäre das in Ordnung. Gesehen haben wir in 2006 allerdings einen Draufsattel-Staat. So nicht, Freunde. Unsere Lage, übrigens, krankt nicht an mangelnder Vorsorge, sondern daran, dass das Sozialstaatsversprechen - pauschal gesehen - den Willen zur Er- werbstätigkeit, nicht aber das Wohlstandsbegehren, unterminiert hat.

Definition: SPD sind die 600.000 Mitglieder plus ihre 17 Mio Wähler. Letztere sind gekennzeichnet dadurch, dass sie von der SPD in Jahr- zehnten “orientiert” wurden. Dass sich diese 17 Mio nicht kurzfristig umorientieren lassen ist nachvollziehbar. Eine Henne-Ei-Problem. Mil- dernde Umstände können der SPD-Führung aber nicht gewährt wer- den, denn ihre Politik (und ihre Programme) bleiben wie sie sind, so- lange ihre Wähler so denken wie derzeit.               

4.+5. Dezember 2006 Unser Klaus-Uwe, bekanntlich kein rabiater Sozialist:

Neue Besen ... ?

Unkte vor einigen Monaten das LT, wieso die SPD mehr als 12 Monate benötige, um ein neues Programm zu produzieren. Irrtum, sie haben es tatsächlich vollbracht: Habemus Entwurf zum Basteln und Gestalten.

Die SPD veröffentlicht derzeit per Internet (ein wenig versteckt) eine Langfassung ihres Pro- gramms so wie Leitsätze als Kurzfassung vom April 2006. Das Fol- gende bezieht sich im Wesentlichen auf die Leitsätze der Kurzfas- sung. Die Analyse der Langfassung demnächst. Und? Na, ja. (1) Frei- heit befreie von Zwängen als ob 50% Staatsquote kein Zwang ist. (2)
Gerechtigkeit, inflationiert, ist alles ... was nicht machbar ist (3) Hört, hört: Solidarität ist jetzt Privatsache und “kommt in einem Verständi- gungsprozess unserer Gesellschaft”. Ob die SPD eingesehen hat, dass Staats-Zwangs-Solidarität mehr Entfremdung als Nutzen zur Fol- ge hat? (4) Globalisierung ist so etwas wie eine globale Sozialgerech- tigkeit, nicht aber Mobilität. (5) Neu: “Arbeitslosigkeit ist Mist”. Leider schreibt die SPD nicht klar, was sie bisher falsch gestaltet hat, also wissen wir auch nicht, was sie künftig richtiger gestalten will. (6) Der Text der SPD ist eine Zumutung. So meint die SPD, es seien die so- zialen Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen, damit der Einzelne von der Einheit Europas profitieren kann. Immerhin erfahren wir, dass die SPD in Europa keinen Steuerwettbewerb aber Mindestlöhne will. Hast’e Worte: Sozialismus in Deutschland geschei- tert, kommt nun aus Europa, das sogar wirtschaftlicher Akteur sein soll, wobei die “öffentliche” Investitionstätigkeit noch weiter zunehmen soll. (7) Die SPD will die Soziale Marktwirtschaft erneuern, schreibt aber auch in der Langfassung ihres Programms nicht, was das ist, was erneuert werden soll. (8) Nach dem aktivierenden Sozialstaat will die SPD nunmehr den vorsorgenden Sozialstaat; was der so alles tut und macht und sorgt ist schon überwältigend. Was tun die Damen u. Herren Politiker? (9) Zwar definiert die SPD “Grundwerte” und “Kern- elemente”, notiert aber nicht, dass der Wohlstands-Status u. der Ab- bau der Staatsverschuldung in Deutschland nennenswert höhere Ar- beitsleistung als derzeit erfordern. Nachvollziehbar, dass die SPD vor dieser Herausforderung zurückschreckt. (10) Über die Mitarbeiter-Be- eiligung am Unternehmenskapital so wie die Leistungsträger lesen wir im Programmentwurf der SPD nichts. (11) Eben so wenig notiert die SPD, dass die Bewältigung der gefundenen Herausforderungen zu- nächst die Bewältigung der Zumutungen ihres Textes voraussetzt.

Methoden-Kritik

Der neue Programm-Entwurf ist literarisch durchaus wertvoll. Warum dieser Text aber “besser” sein könnte als das Regierungsprogramm von 1998, bleibt Autoren-Geheimnis. Ist lediglich durch wenige Reiz- worte (Mindestlohn) erkennbar, was die SPD tun will, fehlt jede Aus- sage zu ihren Prioritäten und Staatsverschuldung scheint es für die SPD gar nicht zu geben. Gesamturteil: Stark in der Metaebene, also alter Wein in neuen Schläuchen. Ihr softer Sozialismus ist nicht bes- ser als die Kraut-und-Rüben-Programme der CDU/FAZ/CSU.

Besser: FDP wählen.     

4. Dezember 2006 FAZZZ berichtet:

Die SPD will die Bevölkerung be- fähigen, ihr Leben “zu meistern”.

Prösterchen.            

3.+4. Dezember 2006 Im KStA am 02.12.06
Warum Ralf Fücks heuchelt
Übrigens, das ist der gleiche Herr Fücks mit dem das LT noch ein Hühnchen zu rupfen hat. Am 3. September meinte unser Denker, die Elefanten leisteten nicht einmal Kleines - Kunststück nach den Groß- taten, die die Grünroten vollbracht haben ... Nun haben wir also einen Minister für Kongo-Einsätze ohne Munition. Jung heißt der alte Mann. Der spricht viel, obwohl eigentlich weniger als etwa C. Roth od. F. Kuhn. Hat doch der Herr Fücks “den” schriftlich als Dampfplauderer bezeich- net ... ja so ist das halt wenn Dampf abgelassen wird ... fehlt nur noch, dass Fücks andere Menschen mit Tierbezeichnungen kennzeichnet, statt deren Verhalten zu kritisieren.

Was bloß haben diese Sozialisten immer wieder mit den <Adjektiv> “Herausforderungen”? Die Gesellschaft stünde davor, die Grünen müss- ten sie suchen und dann benennen. Heuchelt Fücks oder wissen die Grünen nicht, wovon sie sprechen?

CDU/FAZ/CSU und SPD sind eine Koalition des kleinsten Nenners. Richtig. “Dieses” Vakuum müssten die Grünen füllen. Sind denn die Grünen mit dem (Wenigen) was die Elefanten tun einverstanden? Ja oder macht Fücks nur bla-bla?

Die Grünen u. die Apokalypse. Dass die Grünen auf Angst reiten, ist seit langem bekannt; schon die CDU/FAZ/CSU zehrte von der Angst vor den “bösen Kommunisten”. Es geht um die Stimmen der Wähler, das sichert Arbeitsplätze in der Politikbranche. Nun hat Nicholas Stern auf der Grundlage von Prämissen herausgefunden, dass eine höhere Temperatur zu Land, Wasser und Atmosphäre Schäden hervorruft, die das Leben der Menschen beschwerlicher machen werden. Nachvoll- ziehbar, dass Fücks und die Grünen sich über die Bestätigung ihrer Weissagungen freuen. Zweierlei schreiben od. sagen die Grünen aber nicht: (1) In welcher Zeit muss wie viel der laufenden CO2-Emission vermindert werden und welchen Quoten stehen den Staaten der Welt im Zeitablauf zu? (2) Erst wenn die künftige Schädigung belastbar und ökonomisch bewertet ist, kann entschieden werden, ob die Kosten der Emissionsverminderung plus die höheren “Betriebskosten” bei ge- ringerer Emission die Mühe lohnen. Solange zu (1)/(2) nichts kommt, ist ihre Forderung nach “-40%” als gegriffen zu kennzeichnen. “-40%” kann nämlich angemessen, zu gering oder zu hoch sein. Die Grünen wissen es nicht. Niemand weiß das. Aber großmäulig den Besserwis- ser zu markieren, das geht. Die Zahlen des Stern-Reports nachzu- plappern genügt nicht. Haben zumindest ihre Spezialisten die Rech- nungen nachvollzogen u. sind die unvermeidlichen Prämissen solcher Rechnungen belastbar? Oder haben die Grünen sogar bessere Er- kenntnisse u. entsprechende Zahlen? Butter bei die Fische, Freunde.

Fücks will Marktwirtschaft. Grün soll sie sein: “Nur die Unternehmen werden Zukunft haben, die den Übergang von der alten Raubbau-Öko- nomie zum nachhaltigen Wirtschaften bewältigen”. Sollen die Unter- nehmen also kein Trinkwasser zur Kühlung einer Werkzeugmaschine nutzen? Oder soll keine kühle Luft in Büros geblasen werden? Solche Fragen haben mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Wenn eine Partei so weise ist zu wissen, “was nötig ist” müssen dem entsprechende Ver- bote Gesetz werden. Mit den Konsequenzen ist dann zu leben: Entwe- der die entsprechend höheren Preise werden von den Kunden der Un- ternehmen akzeptiert oder die Unternehmen gehen pleite. In beiden Fällen sind Wohlstandseinbußen die Folge. Auch darüber hören wir von den Grünen kein Wort. Haben ihrerseits die Grünen Angst ... dass ihnen die Wähler weglaufen? Ist grünes Tönen für die Ökologische “dies und das” mehr als das sprichwörtliche Pfeifen im Walde?

Fazit: Auch Fücks ist ein prominenter Aktivist für Träume und Wün- sche. Beim unverzichtbaren Wie werden die Lippen arg schmal. Aber Besserwissen, das geht ohne Ende. Das Weitere steht hier im LT unter “Warum Liberale ... “

2. Dezember 2006 Rechtsschreibreform
Die exquisite Verrenkung der FAZ
Die Redaktion hat heute ein Mitteilungsbedürfnis: Ab 01.01.2007 wird gemäß PM auf Seite 1 CDU/FAZ/CSU-Propaganda “ganz modean” in neuer deutscher Rechtschreibung geliefert. Teutoforme Rechtfertigung per kilometerlangem Text, total staatstreu und - Mann oh Mann - aus Verantwortung gegenüber unseren Kindern - wie viele davon wohl FATZ lesen oder, da weniger langweilig, doch lieber mit der eigenen Schwester in die Disco gehen? Außerdem will die FAZ-Redaktion sich an der Sehnsucht nach orthografischem Frieden beteiligen - auf dass sie die Energien auf ihren phobischen Antiliberalismus konzen- trieren kann? Typisch Volkspartei ist die augenaufschlagartige Ankün- digung von Staatstreue, die - hinten ist pfui - dann doch nicht einge- halten wird. Tollpatschtsch gibt es bei der FAZ nämlich auch künftig nur mit einem “l”. Sehr wichtig.

Im Zuge der quälenden Selbstfindung unserer unnachahmlichen FATZ gibt es jedoch eine interessante, leider nicht konsequent eingebunde- ne Idee (die mit kapitalen Deutschfehlern formuliert ist): “Die Reform, die ... mit großen Ehrgeiz betrieben wurde, ignorierte ..., dass Sprache und Rechtschreibung sich organisch entwickeln und sich dabei nicht um die Vorgaben der Sprachwissenschaftler kümmern (1). Daß es im Deutschen Schreibweisen gibt, deren Entstehung der Linguist nicht zu erklären vermag, ist ein Problem der Sprachwissenschaftler und hätte es auch bleiben sollen”. Nicht schlecht Leute, daran hatte die LT-Re- daktion so nie gedacht. Denn typisch sozialistisch und häufig auch konservativ ist es, die Realität totalitär so lange anzupassen, bis die zuvor gedachte Theorie passt. Im Falle der Rechtschreibreform sollte die Theorie der Sozialgerechtigkeit real sein ... 
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(1) Lachen PKWs? Eben. Aber bei FAZens (a) “ignorieren” Reformen, (b) “entwickeln sich” (selbst?) Sprache und Rechtschreibung, (c) “kümmern sich” Sprache und Rechtschreibung. Ts-ts-ts. Nicht einmal mehr auf die FAZ ist in diesen verruchten Zeiten Verlass. Per endlos langem Leitartikel das Abendland retten ... und dann Totalversagen just bei dem, um das es im Pladoyer geht. Wer erinnert nicht unsere Flexiwahr, die im Herbst 2005 eine schonungslose Analyse ankün- digte, diese dann aber nicht lieferte. Oder wer erinnert nicht, was un- sere Kanzlerin Flexiwahr alles “wagen” wollte und statt dessen nach Hessensitte die Steuern brutalstmöglich erhöhte. Kein Wunder, dass die FAZ Sprachprobleme bekommt, um all das “der Bevölkerung” un- terzujubeln  ... “, statt bürgernah für Liberalismus total einzutreten.

1. Dezember 2006
Analyse: Wahrheit nicht begriffen
Die Umfragen zwischen dem 16. u. 29. November haben die Gemein- samkeit, dass die Einbußen der FDP der CDU/FAZ/CSU zu Gute kommen und die Werte der anderen Parteien konstant sind. Ursache für den Meinungsumschwung sind vermutlich die etwas besseren Wirt- schaftsdaten. Zwar hat die CDU/FAZ/CSU in der Haushaltsdebatte ih- re “Erfolge” intensiv herausgestellt, aber den Beweis, dass ausgerech- net ihre Politik geringere Arbeitslosigkeit, mehr Wirtschaftswachstum und höhere Steuereinnahmen bewirkt haben, ist die CDU/FAZ/CSU, zumal die SPD die Erfolge für sich reklamiert, schuldig geblieben.

Dass jene, die für SPD oder CDU/FAZ/CSU stimmen, die Gründe für die prekäre Lage in Deutschland nicht erkannt haben, ist ohnehin klar. Dies gilt aber auch für viele jener, die in Umfragen jüngst der FDP das Votum gaben. Es sind dies Wähler, am 22. September 2005 für CDU/ FAZ/CSU stimmten und danach zweimal ihre Meinung änderten, ob- wohl in dieser Zeit keine Entscheidungen getroffen wurden, die geeig- net sind, die Lage in Deutschland zu überwinden.

Nachvollziehbar sind die Gründe, weshalb die CDU/FAZ/CSU inner- halb weniger Monate ihre politische Propaganda umgestellt hat. Dass aber Wähler zu derart widersprüchlichen Verhalten veranlasst werden, ist ein Befund, der indula schon zu weitergehenden Überlegungen veranlassen muss. Sich ins Fäustchen zu lachen “haben wir das nicht intelligent gemacht” gehört ganz bestimmt nicht zu den Verhaltens- weisen, die etwa die Demokratie in Deutschland wetterfest machen.