Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

30. November 2006

FAZ-Zähler im November

FDP Grüne SPD CDU CSU Union 1 11 15 43 81 2 10 17 71 97 3 43 22 86 73 4 12 5 36 73 6 8 5 42 52 7 0 8 45 57 8 6 15 42 55 9 14 15 50 59 10 12 11 30 38 11 9 13 34 63 13 6 23 21 40 14 4 17 46 51 15 14 8 48 70 16 6 10 22 54 17 3 4 24 43 18 0 4 26 32 20 7 2 72 70 21 7 10 51 63 22 23 4 47 50 23 11 13 55 76 24 22 6 48 65 25 12 10 33 86 27 8 11 29 59 28 4 8 35 112 29 7 12 55 125 30 7 28 49 66 Summe 266 296 1140 1710   7,8%     50,1%

Die FAZ im November 2006:

Die Redaktion am Main setzte ihren stramm antiliberalen Kurs unverdrossen fort. Ohne die ca. 35 Nennungen im ex- trem unfreundlichen Artikel zur Außenpolitik der Liberalen am 3., wäre der Anteil von FDP-Nennungen, zuletzt 7,8% sogar leicht rückläufig.

Trotz des um 1,4% geringerem Anteil wurden die Grünen weiterhin wohlwollend bedient. Zwar wurde ihre Westenta- schen-Marktwirtschaft nicht erwähnt, aber Negatives gibt es ausschließlich im Kontext von “rot-grün”.

Leichte Gewinne verzeichnet mit derzeit 33,4% die SPD derweil die CDU/FAZ/CSU mit 50,1% nur 0,6% einbüßte. Dass die prekäre Lage der CDU/FAZ/CSU in der FAZ so schön geschrieben wird, ist durchaus bemerkenswert.
            

29. November 2006 LV-Nord der CDU/FAZ/CSU

“Soziale Kapitalpartnerschaft”

Abendlandretter “bekennen” sich doch tatsächlich zur Ar- beit und haben das realsatirisch im Rahmen eines 8-Sei- ten-Papieres sogar beschlossen. In D’land sei A’losigkeit zu hoch und müsse daher gesenkt werden. Nach dem sie sich 4 Seiten lang in hehren Prinzipien förmlich suhlen, wird es auf Seite 5 allmählich ernst: Im 3. Absatz wollen sie ein breite gesellschaftliche Döbbatttthe (affektiert aus- sprechen?) anstoßen und im letzten Absatz soll “die An- reizwirkung zur Kapitalbildung” durch Verdoppelung des Höchstbetrages einer Förderung von derzeit 135,00 € ver- bessert” werden, wobei pikanterweise im 2. Absatz die “Zwangsbeglückung durch zusätzliche milliardenschwere Förderprogramme” geradezu heldenhaft abgelehnt wird. Stimmt, zusätzliche sind nicht nötig. Die bestehenden sind geeignet der Obrigkeit ihre Beschiss-Instrumente zu bewahren. Auf den Seiten 6 u. 7 bricht teutonische Rege- lungswut dann voll aus. Perspektive: Neben Sozial- und Umweltgesetzbuch bekommen wir - wetten? - noch ein Kapitalgesetzbuch. Geeignet für Tonnen von Ankündigun- gen im Zuge von Äonen. Aber:

Auf die Idee, “Regelungen” abzuschaffen und zu bestim- men, dass nur für den Konsum bestimmtes Einkommen versteuert wird, sind unsere exquisiten und fulminanten Abendlandretter natürlich nicht gekommen ... Zu kompli- ziert für abendland- und sozialstaatrettende MdB? Und was wäre, wenn die Nebenjobs zumindest reduziert wer- den könnten? Das LT:

Kapital oder Böcke für Lohnempfänger?
 

28. November 2006 “Götter, Gräber und die Klappe” ...

Flexiwahr: “ ... und haben wir Grünrot von der Platte geputzt”

Stimmt haben die. Dafür haben wir jetzt Schwarzrot. Mit anderen Worten: “Vom Regen unter die Traufe von Schaff- hausen”. Oder will jemand behaupten die Grünen (iiiih) hät- ten die Steuern noch mehr erhöht als die CDU/FAZ/CSU? Wobei natürlich zu sehen ist, dass die Grünen sage und schreibe 80% weniger Stimmen bekommen als die CDU/ FAZ/CSU, obwohl sie per 28. im laufenden Monat zu 8,4% von den den Seriöslingen gesponsert werden. Wenn all das so weiter geht, bekommen wir nach den nächsten 7 mageren Jahren nicht nur ein Peiplein über die Ems, son- dern auch eines mit 10 m Durchmesser von den Off-Shore Vogelshredderanlagen - selbstverständlich auf Kosten von Stromkunden wie Lieschen Müller, Klein Erna, Otto N und Fritze Kuhn. Gut möglich, dass mancher Abendlandretter vor Betroffenheit dann flennen wird, denn dem Vorhaben “Flugreisen rationiert auf einmal in fünf Jahren” nähern wir uns in großen Schritten auf sehr natürliche Weise. Ob “es” unseren fulminanten Seriöslingen gedankt werden wird? Stets bedenken: Das Abendland fährt TOYOTA.

27. November 2006 LV-Nord der CDU/FAZ/CSU verwirrt
Misch-Eierkuchen-Masch- Frieden-Misch-Freude-Masch:

Patentschutz, soziale Standards und der Austausch sind international zu vereinheitlichen. Deswegen muss die Glo- balisierung (gerecht?) gestaltet werden. Paaaaf?

“Und ich dachte” Globalisierung ist ein Zustand, gekenn- zeichnet durch die Mobilität von Menschen, Information u. Kapital ... Kein Wunder, dass “das Risiko für Ältere arbeits- los zu werden, größer ist als für jüngere”. Die SPD scheint “begeistert”. Wir wär’s, Freunde von der Abendlandret- terfront, wenn der SPD die Zustimmung zur Rüttgers- schen Schrumpflebenslüge durch eine milde soziale Gabe, sprich ein paar zusätzliche Milliärdchen für den Sozialetat dieser gerupften Republik, “abgeluchst” wird?

27. November 2006
Grüne, erst zieht man sie groß und dann werden sie noch frech: Haben es ge- rade mal zu Westentaschenmarktwirtschaftlern gebracht und stellen noch Forderungen. Grüne müssen Ausstieg aus dem Sozialismus akzeptieren, erst dann kann “mit denen” überhaupt einer getrunken werden.            

26. November 2006 selbsternannte Zeitung “f.” Deutschland

FAZ, Quelle falschen Denkens

wobei Sie wissen, verehrte Leser, dass im LT zu lesen ist: “Deutschland sozial degeneriert und sozialdegene- riert. selbstverständlich auch FAZ induziert und sozialis- tisch wie konservativ verstärkt. Kein Wunder, dass sich die FAZ als faktische Propaganda-Abteilung der CDU/ FAZ/CSU für die Elefantenkoalition mit den Sozialisten (einige sagen: Konsum-Sozialisten bzw. Salon-Sozialis- ten stark macht). Nie vergessen: Selbstverständlich gibt es für Sozialisten und Konservative jede Meinungs- und Handlungsfreiheit - solange das GG (ehämm) eingehalten wird. Zur “Art und Weise” wie die FAZ degeneriertes Den- ken verstärkt, einige Beispiele aus der Ausgabe (liegt der LT-Redaktion vor) vom 25. November 2006:

(1)

Seite 1: “Gabriel verschärft Klimaschutz”, zu lesen aller- dings “hat angekündigt”. Nicht ausgeführt ist, ob dazu ei- ne Verordnung oder ein Gesetz erforderlich ist. Jedenfalls müsste die Schlagzeile lauten “Gabriel will ... “. Richtig wäre der FAZ-Titel nur dann, wenn Gabriel seine “Ver- schärfung” per Verfügung bestimmen könnte (Letzteres wäre nur dadurch zu erklären, dass die Damen und Herren Parlamentarier sich mit solchen Details, angesichts ihrer vielfachen Belastungen aus den Nebenjobs nicht befassen wollen. TOYOTA?).

(2)

Seite 1/2: “Steinbrück will weiter sparen”. Auf 95 Zeilen unkritischer Resonanzboden der offiziellen Elefantenver- sion (SPD und CDU/FAZ/CSU) zur Budgetpolitik, ferner 24 Zeilen diverse Parteien und nur 17 Zeilen zur Rede von Otto Fricke. Während die offizielle Version der Elefanten in Aktivsprache kommt, wird Fricke erst auf der zweiten Seite, unvollständig und im Falle die wichtigsten Aussa- gen im Konjunktiv zitiert. Goebbels erbleichte vor Neid.

Warum wohl bringt die FAZ wohl keine sinnvoll gegliederte Tabelle zur Einnahmeseite des Bundeshaushaltes? Wa- rum werden werden die Leser mit dem pauschalen Brocken der 124 Mrd € des BMAS abgespeist? Und warum wird weder Bundesschuld “übersetzt” noch erläutert was unter “Allgemeine Finanzverwaltung” zu verstehen ist? Antwort: Die FAZ schreibt zur Gefälligkeit der Mehrheit von CDU/ FAZ/CSU und SPD. Sollen Verhältnisse konserviert wer- den? Oder wäre es nicht besser, wir würden die demokra- tische Geisteshaltung der FAZ an einer sachgerechten u. harten Kritik der Budgetpolitik erkennen?

(3)

Seite 12: “Warten auf die Null”. Die oberflächliche Null-Re- flexion über die politische Woche wurde in den Wirtschafts- teil verbannt. Kein Wort darüber, warum oder wodurch die “politisch bestimmte Lage wurde wie sie ist”, kein Wort über die Verantwortlichkeit und erst recht kein Wort dazu wie “wir” da wieder herauskommen. Dafür aber auf Seite 1 das wichtige Thema “Sich regen bringt Kindersegen” mit so fulminanten Erkenntnissen wie “allzuoft müssen sich Adoptiveltern .... schief ansehen lassen.”  Ebenso wichtig, auf Seite 4 die Erinnerung an die Lebenslüge von Leipzig oder will die FAZ, dass wir vor lauter Angst über  Rechts- extremismus (Seite 12, dem Sinne nach “starke Korrelati- on zum Sozialismus”) einen relevanten Teil der Ursachen für genau dieses Phänomen verdrängen? Schließlich Christoph Böhr auf Seite 12 u.a. mit “Arbeit muss sich wieder lohnen”, statt “erst arbeiten u. dann Ansprüche stellen”. Zwar ist klar, dass die FAZ kurzfristig dezidiert für die CDU/FAZ/CSU agiert, gleichwohl perspektivisch kaum besser Wasser auf die Mühlen der Sozialisten leiten könn- te. Hierbei geht es nicht darum, epische Beiträge für die liberale Bürgergesellschaft zu veröffentlichen, sondern mit Geduld in einer schier nicht endenden Serie von kleinen, wiederholten Häppchen dazu beizutragen, das öffentliche Bewusstsein zu ändern - schließlich kann nicht erwartet werden, dass ein privates Medienunternehmen gegen den Meinungsstrom schwimmt.

(4)

Denkbar ist, dass die zuständigen Damen und Herren, ausgebrannt, “das politische Getue ist nüchtern nicht zu ertragen” hat einer gelegentlich gesagt, sind. Ist niemand zuständig, das zu erkennen?        

24. November 2006 Immer daran denken:
Liberal-Michels “Nachtgebet”
Die Würde, die Menschenrechte, die Bürgerrechte, die Demokratie und alldeswegen die Marktwirtschaft. Das ist die Vollendung der Würde freier Menschen.  

24. November 2005 “soziale Kräfte” kriegen doch die Kurve
Die gute Ackermann-Nachricht
Verfahren gegen den fähigen Manager wird laut FAZ.net ge- gen Zahlung von 3,2 Mega eingestellt. Fazit: Haben “wir” uns nun doch nicht ins eigene Bein geschossen, so sind die 3,2 Mega aber Ausdruck exquisiter Kleinkariertheit. 

24. November 2006 HH 2007
Steinbrück (SPD): Summa summarum,
mehr Schatten als Licht. Schade, die Klappe des durch- aus ernsthaften Mannes ist ein paar Nummern zu groß.

24. November 2006 HH 2007
Carsten Schneider: 93% der EkSt zahlen 50% der Steuer- pflichtigen. Sozialgerecht. Reichensteuer zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. CS im Übrigen Billigrhetoriker: BA-Einsparungen aufgrund größerer Effizienz. Falsch, ALG- I-Bezugsdauer kürzer. Dummdreist zu Verschuldung.

24. November 2006 HH 2007
Ramsauer beklagt sich darüber, dass die FDP nicht lobt, was die Elefanten “fertiggebracht” haben.

24. November 2006 HH 2007, FDP
Winterstein: Selbstbeglückwünschung
Was ist weiter mit der Neuverschuldung? Managementqua- lität: Nur 2,4 v. 9,0 Mrd in geringere Nettoneuverschuldung, also Missmanagement, Bunkermentalität, Realitätsverlust, Selbstbetrug. Link zur Winterstein-Rede:
HH 2007 ist kein Sparhaushalt, nämlich Aus- gaben + 9 Mrd €
Handelsblatt: Selbstlob der Koalition
Sachverständigenrat: Zaudern und Zögern            

24. November 2006 HH 2007
KKW: SPD reagiert gereizt ...

24. November 2006 HH 2007 Immerhin Licht im Schatten
Kanzlerin Flexiwahr im Parla- ment schon wieder anwesend.

Muss dennoch zurücktreten - wg. “flexi”.
 

24. November 2006 HH 2007
Wirtschaftsbefreiungspolitik?
Rainer Brüderle legt den Deutschen dar, wie Regierung und Mehrheit von CDU/FAZ/CSU und SPD keine Mühen scheu- en, Erwerbstätigkeit in Deutschland weiter “zu regulieren”; Regierung weiß es nämlich besser: 4 Mio, 1,5 Bio. Erwerbs- tätigkeit muss zu erst unzumutbar und sozialgerecht sein. Was unsere Zusatzkinder dazu wohl meinen? Klar bei So- zialisten und Konservativen kommt die Kohle aus der Steck- dose; so wollen sie der SED die Parolen zurückgeben.

23. November 2005 Im DLF Abends, Einwanderung
Gaddafis Philippika: Bekennt Euch zu Euren Werten

23. November 2006 HH 2007 Sozeles at work
Waltraud Lehns Märchenstunde
steht dennoch künftig vor großen Herausforderungen. Ob möglichwerweise die SPD-Regierung 1998-2005 ihren Auf- gabenberg nicht bewältigen konnte? Und mit welchen Maß- nahmen hat ausgerechnet die CDU/FAZ/CSU beigesteuert, um den Phantasie-Paradies der lieben Frau Lehn zu gestal- ten? 2010 sollen 50% “der Älteren” einen Job haben. Dafür gibt es viele Maßnahmen und Förderungen ... Einfältigkeit am Rednerpult des Parlamentes aller Deutschen. Wer soll das bezahlen?           

23. November 2006
Memoiren lesen?
Wozu? Die Geschichte ist doch klar genug geschrieben und die Resultate werden inzwischen in allen Statistiken ausgewiesen. Auch beim Schach gilt: Berührt, geführt; los- gelassen ist gezogen. Etwa der OMM hatte endlos Gele- genheit den medial geöffneten Ohren seine Gründe zu er- läutern. Jetzt kann nur Nachbesserung noch kommen. Wie ist es dem armseligen Herrn Volkerts gegangen? Er wurde eingebuchtet, weil “Verdunkelungsgefahr” bestehe ...

Weil jemand auf die Idee kommen könnte, die vorstehen- den Zeilen seien dem verflossenen Kantzla gewidmet: Wie weit ist eigentlich sein Peiplein gediehen? Und ist sicher- gestellt, dass mit deutscher Kohle in Russland keine AKW, KKW, u.dgl. gebaut werden? Naa, Ihr (iiihhh) Grünen?

22. November 2006 Kommentare in Argentinien
Fußballweltmeisterschaft?
Die Südamerikaner sind feine Leute, Kritik an Deutschland stets sehr gedämpft, daher mit nur wenig Drall: Die 60% An- hänger der Regierung waren so auf die Konjunktur fixiert, dass vor lauter F-eiern der Fußball definitiv zu kurz gekom- men ist. Fuß, ja; Ball, ja; Welt, ja; -schaft, auch; mit den Meistern aber war es wohl so eine Sache.            

22. November 2006 HH 2007
Michael Georg Link (FDP): 20 Mrd€ für die EU als negative Einnahmen zu be- handeln muss aufhören

22. November 2006 HH 2007 in viel zu langer Redezeit
von Klaeden mit Altklugem zur Außenpolitik

22. November 2006 HH 2007
Schwall-Düren (SPD):
“Europäische Sozialunion”
Spannend: Was ist das? Und warum schweigen die SPD- Redner zur Hetze des Gregor Gysi (SED)? Könnte sein, dass unseren Sozeles “die Entlastung” ganz gut passt? Schwall-Düren, die menschgewordene Einfältigkeit - im Parlament aller Deutschen: ... “Wirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen für Innovationen” ... und was ist mit dem Prekäriat und den Leistungsträgern des Klaus-Uwe Beck? Buddeld die Lissabon-Strategie aus. Mann oh Mann, spricht diese unsere Landsmännin dumm.

Liberale: Jeder will arbeiten. Zum Broterwerb und weil es Freude bereitet. Sozialisten: Jeder braucht Arbeit. Soll das von der BA(also staatlich) zugeteilte Arbeit sein? solche Politik nennt Schwall-Düren nicht nur modern, sondern so- gar hochmodern - Saggens’e mal Herr Klaus-Uwe: Sehr leistungsträgerhaft ist solche Denke ja nicht”

22. November 2006 HH 2007 Beitrag von Renate Künast:
Wortgewaltig. Und ... ?
Viel gewaltige Worte u.a. zum Umweltschmutz. Und wie viel % vom BIP, von der Lohntüte der Arbeitnehmer soll dafür “investiert” werden? Fehlanzeige. Wo ist der schlaue Fritze Kuhn? Aber vielleicht beweint Claudia gelegentlich diesen Zustand. Übrigens, Ihr Marktwirtschaftler der beson- deren Art: Rechnen ist unverzichtbar ... unabhängig vom “Bildungssystem”.           

22.11.2006 HH 2007 berlin-preußische Klappe eher unangenehm
Gysi: Großspurigkeit à la 1913. In deutscher Sprache.

22. November 2006 HH 2007, 13:20
Wer einmal lügt ...
Dass sich die Kanzlerin verteidigt, gar offensiv ihre Dinge in ihr Licht rückt, ist ihr gutes Recht. Irgendwie typisch und angenehm Frau ist ihr Rechenschaftsbericht: Gewissen- haft, umfassend und detailliert. Auch gut zu wissen, dass der deutsche Regierungschef überhaupt in der Lage ist, zu verteilen. Schlechter Stil schließlich das Geraune im Salon. Proleten im Parlament aller Deutschen?

Aber. (1) Unsere Regierung hat weder Mutter- noch Vater- Staat zu sein. In Ihrem Text gibt es unzählige Hinweise auf ihr insofern falsches Denken. (2) Die Bewertung allerdings schönt, gesundbetet - in typischer CDU/FAZ/CSU-Manier; Gravierend und ein Schönen der besonderen Art, waren ihre wenigen Worte zum Thema “Gesundheitssystem” - für die Versicherten. Ach. Wie wäre es mit einem Gesundheitsau- tomaten? (3) Flexiwahr erwähnt eine Analyse vom Herbst 2005. Ach? Wo ist das angekündigte und sicher wertvolle Dokument? Eine alte sehr flexible Handhabung.

An den Haaren herbeigezogen ihre Auto-Gutschrift der bes- seren wirtschaftlichen Daten: Das schlimmste: Die Aussa- gen dazu sind nicht nachvollziehbar. Das gleiche zum The- ma “mehr Freiheit wagen”.

Notiert, dass die Föderalismusreform II noch kommen soll.

Die Kanzlerin-Worte zum Unifil-Einsatz vor dem geisti- gen Ohr: Schönen und sprachliche Ungenauigkeit sind Lügen. “Diesbezüglich” fehlt jeder Fortschritt.        

21. November 2006 Schulpolitik in NRW
Gemeinschaftsschule: SPD stänkert
(1) Angesichts der Einwanderung muss es eher mehr als weniger Schultypen geben (2) In der Einheitsschule lernen alle weniger (3) Wenn die SPD beklagt, der Wechsel etwa von der Hauptschule auf die Realschule oder das Gymna- sium sei eine Hürde, dann bestätigt genau dies, dass das Leistungsniveau eben (zu) unterschiedlich ist (4) Trifft Letz- teres nicht zu, bliebe es doch unbenommen, die Anforde- rungen in Haupt- und Realschulen so lange anzuheben bis das Niveau der Gymnasien erreicht ist und sich damit das Problem erledigt. (5) Wenn die Grundschule von 4 auf 6 Jahre ausgedehnt würde, gibt es hohen Reorganisationsbe- darf. Typisch SPD: Die Form ist wichtig. Nicht die Inhalte. So war es sogar bei der Streichung der Arbeitslosenhilfe. (6) Meint die SPD allen Ernstes, dies sei (PISA) das Wich- tigste um die im Durchschnitt mangelhafte Bildung der Kin- der und Jugendlichen zu verbessern?

Es ist legendäre Schlappschwänzigkeit der CDU/FAZ/CSU, die die SPD seit Jahrzehnten animiert, mit dem Thema keine Ruhe zu geben. Besser wäre, die Liberalen erhielten etwa bei der FAZ mehr Raum, damit der SPD endlich in die Parade gefahren werden kann.            

21. November 2006 HH 2007, zarter Hinweis an vdL
Otto Fricke (FDP):
Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen.            

21. November 2006 HH 2007
Steinbrück: Rede an “die Partei”
Der hat es verstanden; die Leute aus dem Norden sind halt weniger barock - eine alte Hamburger Tradition wird fortge- setzt.

Was sich Steinbrücks gegenüber den Liberalen leistet ist eine kosmisch dimensionierte Respektlosigkeit. Es ist schon unglaublich: Da stellt sich ein Vertreter der Adminis- tration an das Rednerpult im Parlament aller Deutschen u. beschimpft die Bürger, seine Vorgesetzten. Sittenverfall ex Obrigkeit ... und so will die CDU/FAZ/CSU das Abendland retten. Also ist zurück zu keilen. Gnadenlos.

Dieser gleiche Steinbrück, der sieben lange Jahre offenkun- dig geschwiegen hat, markiert jetzt den Staatsmann. Wo war sein gut entwickeltes Mundwerk, wenn von 20,00 Mrd Mehreinnahmen nur 11 Mrd in die Schuldentilgung “inves- tiert” werden?

Also Steinbrück: Erst einmal das Mundwerk neu vermes- sen, dann schaumama weiter.        

21. November 2006 HH 2007
Koppelin (FDP) vermöbelt CDU/FAZ/CSU nach Strich und Faden.
Das ist nach dem Geschmack der LT-Redaktion. Übrigens lange keine FDP-Fraktion mehr gesehen: Jedenfalls sind die Liberalen bei bester Laune. Gut für Millionen, die auf eine Politik der Wahrhaftigkeit setzen.

20. November 2006, 20:30
FAZ und Berthold Köhler, Abbilder dieses Landes
Auf S.1 befasst sich Köhler gedruckt von unseren fulminan- nanten Seriöslingen mit dem ersten Regierungsjahr unse- rer Kanzlerin Flexiwahr. Festgestellt wird, dass das erste Jahr eher ein Flop sei. Interessant, die Erklärung:

“Doch ist diese Koalition kein Überwesen, das mit der deutschen Wirklichkeit nichts zu tun hätte. Ihr Hauptproblem liegt darin, ein allzu getreues Abbild der deutschen Gesellschaft mit ihren wi- derstreitenden, aber wohlorganisierten Interessen(gruppen) zu sein, die fast alle in dieser Koalition versammelt sind ... Die Na- tion hatte vor einem Jahr nicht den Mut zu einer klaren Rich- tungsentscheidung, wie er nun dauernd der Regierung Merkel abverlangt wird.”

Ad 1: Also wussten die Elefanten nicht wie die Lage ist; an- ders: SPD und CDU/FAZ/CSU wussten nicht, auf was sie sich einließen ... so sieht es indula ja auch aus. Und ad 2: Dann fragggen wir mal: (1) Hat oder hat nicht die FAZ diese Koalition mit herbeigeschrieben? (2) Ist oder ist nicht D’land das Resultat der Propaganda der regierenden Parteien, die obendrein etwa den Öffentlichen Rundfunk mit linientreuen Leuten durchsetzen? (3) Können oder können nicht die Wähler sich ein eigenständiges Urteil bilden? (4) Betätigt oder betätigt sich nicht die FAZ völlig sachwidrig als antili- berale Kumparse dieser Koalition? (5) Fördert oder fördert nicht die FAZ angesichts der evidenten Ineffizienz der CDU/ FAZ/CSU ausgerechnet jene, die in 7 langen Jahren D’land weiter an die Wand gefahren haben? (6) Haben oder haben nicht weiter erschwerend die Parteien der Elefantenkoalition aus CDU/FAZ/CSU und SPD die mit PISA gekennzeichne- ten Umstände zu verantworten?

Der Gipfel: Das Volk sei Schöpfer der Elefantenkoalition. Echt bemerkenswert auch das folgende Zitat. Es

“haben die letzten Jahrzehnte gezeigt, daß ein hochgezüchte- ter Sozialstaat, ... schlicht nicht von oben „durchregiert“ werden kann. Der Sozialstaat, der bis in die letzten Verästelungen der Gesellschaft vorgedrungen ist und dort Abhängigkeiten schuf, hat enorme Kräfte zur Selbstverteidigung entwickelt.”

Der Gipfel intellektueller Verkommenheit. Wer hat den nicht regierbaren Staat kreiert? Der Staat ist in die Verästelun- gen (selber?) vorgedrungen oder waren das die führenden Leute von SPD und CDU/FAZ/CSU, die wohl bewusst und wissend, nicht wie Bekloppte, genau das wollten was wir heute haben? Sicher demonstrieren hier und da die Anhän- ger der SED. Aber sind es nicht die Politiker der “Koalition kleiner Schritte”, die die “Kräfte der Verteidigung anführen”?

Typisch, da weit verbreitet, für Deutschland ist die analyti- sche Selbstkastration. Abstrakta (Staat, Markt, Kapital, Gesellschaft) als agierende grammatikalische Subjekte; hier also: “Der Staat ist vorgedrungen”. Kann und sollte der Staat “abgewählt” werden? Den Politikern mit Name, Ge- burtstag und Adresse aber wird das Condom der Unschuld übergezogen: Geradezu rührend die Empfehlung des Herrn Köhler von der FAZ: Das Gefühl der Unsicher- heit möge bekämpft werden. Wir, die Dichter, Denker u. Heuchler, Opfer von SSGhaftigkeit? Eine Runde Mitleid od. eine Prise Wahrhaftig- keit? Aber vielleicht bringt die FAZ ja diese Woche einen Hauch von den Aussagen, die die FDP zum Thema 1 Jahr Elefanten hat. Mehr Freiheit wagen, war da was?

19. November 2006
Dinge nicht einfach dem Markt überlassen ...
Ups? Versprecher? Nein, Originalschlagzeile auf S.39 der besten Zeitung im Großen Westen, dem KStA, 18.11.06 Hast’e Worte? Das LT: Nein, bitte noch nicht. Erst lesen.

Wird da einer interviewt und meint, es sei Schwachsinn kei- ne Ladenöffnungszeiten per Gesetz vorzuschreiben. Der € könne nur einmal ausgegeben werden und schön geordnet/ einheitlich sei besser. Klingt nach Gewerkschaft. Gemach, gemach. Ob “die Stadt” helfen könne? Antwort dem Sinne nach: “Keine Ansiedlungen von Großmärkten, bestehende “Einzelhandelsstrukturen” bewahren, kein Baumarkt auf dem Gelände des Schlachthofes, Strukturen in den beste- henden Einkaufsstraßen stärken” ... und jetzt kütt es: “Man darf die Dinge nicht einfach dem Markt überlas- sen”. Klingt noch immer wie Gewerkschaft. Wenn wir je- doch zweimal u. zwischen den Zeilen lesen, wird klar. Es spricht ein Lobbyist des etablierten Einzelhandels (meinen u. sprechen in D’land positiv erlaubt), der, durchaus nach- vollziehbar, nicht möchte, dass die Kunden “wo anders kau- fen”. Es soll anderen Menschen - mittelalterliches Denken - daher verboten werden, neue Einzelhandelsgeschäfte zu eröffnen; der ertappte Zeitgenosse wird empört schnauben: “Das habe ich nicht gesagt”. Richtig, gesagt er etwas an- deres; aber gemeint hat er genau das; bzw. das was er ge- sagt hat, läuft genau darauf hinaus: Nämlich versuchen zu verhindern, dass “bestimmte” Neue öffnen. Strukturen sol- len (selbstverständlich so nicht ausgesprochen) betoniert sein. Einige wie die LT-Redaktion durchschauen die sprach- lichen Pirouetten; Andere nicht u. darauf setzt unser lieber Zeitgenosse. Aber nicht nur er alleine ...

Also diesmal waren es die Gewerkschaften nicht; es sind die von der anderen Gewerkschaft, der CDU/FAZ/CSU, das sind jene, die anders als Liberale, jede/n nehmen. Hauptsa- che es sind Wählerstimmen dabei, die dann “irgendwie be- dient” werden, ja werden müssen. Das Resultat, verniedli- chend “Volkspartei” genannt, ist jenes politische Kuddel- Muddel, das weder Fisch noch Fleisch und insbesondere in keiner Weise geeignet ist, das Abendland zu retten - obwohl die CDU/FAZ/CSU suggeriert genau das angeblich zu wol- len. Wie auch? Bekommt der Lobbyist X bei den Abend- landrettern den Wettbewerber auf Normalmaß gestutzt, heißt es “Man darf die Dinge nicht einfach dem Markt überlassen”. Heile Welt auch der jubelnden Sozialisten ...

Die CDU/FAZ/CSU kann bzw. darf mit selbst machen, was sie lustig ist; den außenstehenden Liberalen geht das den Feuchten an. Aber in Staatsfunktion reden die Liberalen sehr wohl das Wort mit: Der Staat gehört nämlich allen Ein- wohnern - nicht umgekehrt wohl bemerkt. Mit anderen Wor- ten, in der Staatssphäre geht es um die Interessen aller. Wer die Institutionen des Staates für partikuläre Interessen nutzt - dieser Tage einmal mehr der große Knaller - ist kor- rupt. Punkt. Noch immer keine “hast’e Worte”, denn: Es ist im Interesse aller, niemanden untergehen zu lassen: Weder die Arbeitslose 60jährige allein stehende Frau, noch den Einzelhändler, der sein Geschäft geerbt oder es sauer von den Rippen abgespart hat.

Große Änderungen müssen und sollen auch nicht von heute auf morgen stattfinden. Aber nicht ändern geht auch nicht.
Und wenn im Interesse aller der Einzelne Unternehmer doch einmal unter die Räder kommen muss?

1. Marktwirtschaft “funktioniert” nur, wenn Unterneh- men das Risiko der Vernichtung des Eigenkapitals eingehen. Der Hinweis auf die “bösen” Gewerk- schaften ist Wasser auf deren Mühlen: Mehr Staat. Im Übrigens hat “Risiko” zur Folge, dass der unter- nehmerische Spieltrieb sich in Grenzen hält - sozial- geschützte Unternehmer, der Gipfel der Verkommen- heit. Jedenfalls ist es Interesse aller, dass möglichst wenige Unternehmen pleite gehen.
2. Wenn es doch passiert? Neuanfang ist eine Möglich- keit für den inspirierten Unternehmer. Und wenn alle Stricke reißen? Soll der Arbeitnehmer Otto N sich den Tort antun, bei der unsäglichen BA Anträge zu stellen, dann darf der Ex-Unternehmer, genauso we- nig wie der Ex-Politiker oder Andere, die in Not gera- ten sind, dazu auch nicht zu schade sein. Wir wollen doch die Einklassengesellschaft. Oder? Eben.

Liberale lösen das Problem der Mittellosen per Bürgergeld: Negative Einkommensteuer à la Milton Friedman. Sozialis- ten und Konservative? Die vertreten Interessen, weil sie es (angeblich) besser wissen. Resultat? 5,0 Mio, 1,5 Bio, zu wenig Kinder, PISA. Jetzt: Hast’e Worte? Ja, diese:

Leute/Leutinnen, besser FDP wählen.  

19. November 2006
Kanzlerin Flexiwahr schrödert
plädiert laut NewsTicker von DIE WELT, 08:12, dafür, dass der Staat im Fall von rechtsextremistischen oder antisemi- tischen Anschläge “klar reagiert”. Totalfalsch Meisterin. Sa- che der regierenden Damen und Herren ist es zu prüfen, ob Justiz und Staatsverwaltung die Gesetze anwenden. Falls notwendig veranlasst die Kanzlerin des Weiteren ihre Jus- tizministerin dem Parlament Gesetzesanträge vorzulegen und schließlich hat die Kanzlerin mit der Autorität ihrer Funktion widerwärtiges Verhalten Einzelner politisch zu be- werten. Wie “man” sieht genügt es völlig, wenn die zustän- digen Politiker gerne kraftvoll handeln - statt à la Schröder, Fischer, Flexiwahr oder Casino Royal ständig herumzu- quatschen.

18.+19. November 2006
Casino Royal à la Française
Sie sieht in der Tat sympathisch aus. Unsere Medien sind voll des Lobes, weil: Sie hatte den Riecher für das, was an- kommt und ist in der Lage, es konsequent zu bringen. Das sei Demokratie. Ohne Ethik und Moral? Ob die Puppe we- nigstens Biss hat, ist nicht erkennbar. Jedenfalls erzeugt der Aufruf vom neuen Projekt, vom neuen Aufbruch und all diesen aufgeblasenen  Parolen eher geistige Gänsehaut. Und dass die Herren auf so billige Weise von der Platte ge- putzt wurden, spricht ja nicht gerade für deren Fähigkeiten. Bei Qualität und dem Ruf, den Politik in “der Bevölkerung” so hat, ist aber auch nicht auszuschließen, dass eine sym- pathische Schießbudenfigur sogar 95% der Stimmen erhal- ten hätte. Weitere Kommentare? Bringen wir doch besser erst einmal unseren eigenen Laden auf Vordermann. 

17. November 2006
Öko-Marktwirtschaft?
Die Grünen sind da am laborieren. Heute Interview von Schick im KStA (Beste Zeitung im Großen Westen) und von Fritze Kuhn in der SZ (na, ja). Der Content, Parolenblä- serei, wie Kraut und Rüben durcheinander; und Goebbels erblasste vor Neid.

Der propagandagetriebene Konzepte-Mix erzeugt nur Kon- fusion und ist geeignet uns regierten Vollidioten jeden nur denkbaren Schwachsinn unterzujubeln.

Richtig ist und bleibt:

1. Der Primat “der Politik”. Ohne Wenn und Aber. Die D&H verabreden im Auftrag des Souveräns den Ge- sellschaftsvertrag. Dazu haben sie kollektiv umfas- sende Kompetenzen. Sie dürfen sogar das GG än- dern.
2. Hand auf’s Herz: Jedermann möchte doch ganz we- nig arbeiten u. gleichzeitig ganz viel Wohlstand ha- ben. Das geht am besten, wenn “Produktion” von dem was “man” “haben” kann, nach dem Prinzip der Marktwirtschaft organisiert ist.
3. Wenn Atmosphäre oder Gewässer nichts kosten, werden solche Reservoire wie selbstverständlich wegen der vorstehend beschriebenen sehr menschli- chen Bequemlichkeit als Müllkippe “missbraucht”.
4. Wird die Müllkippe zu sehr belastet, gibt es Proble- me. Das Abendland und/oder der Sozialstaat sind unmittelbar gefährdet, denn ohne Menschen gibt es nach allem was Schlaumeier in Jahrtausenden he- rausgefunden haben, weder das Eine noch das An- dere. Also legen die D&H ihre Stirn in Falten und befinden, dass ab sofort für die Belastung der At- mosphäre Gebühren zu entrichten sind und folglich in die Kostenkalkulation der Produkte eingehen. Dies läuft darauf hinaus, dass für das gleiche Geld (Syno- nym für gleiche Arbeit) es weniger Produkt gibt; bei gleicher Arbeitsleistung sinkt also der Wohlstand.
5. Was 3.- 4. mit Marktwirtschaft, also der Organisa- tion der Güterproduktion zu tun hat, ist schlicht und ergreifend unergründbar. Gilt nämlich genauso für vollsozialistisch organisierte Gesellschaften.
6. Leute mit sozialistischer Geisteshaltung produzieren möglichst viele Regelungen. Werden den auf Märk- ten agierenden Menschen “die Freiheiten gestrichen” kann “das System” zum schwarzen Loch des Sozia- lismus kollabieren. Zeitgenossen mit liberaler Geis- teshaltung erreichen das bessere Gegenteil. Das ist keine Ökologie-, sondern die Liberalismus-Sozialis- mus-Diskussion.
7. Also: “Möglichst viele/wenige Regelungen zur Ver- söhnung von Ökologie und Marktwirtschaft?” Eben nicht. Bereits 1971 beschlossen die Liberalen das Verursacherprinzip. Was muss, das muss. Und da unweigerlich Wohlstandsverlust die Folge von “öko- logisch notwendigen Regelungen” sind, ist es wich- tig, die Reihefolge zu bestimmen und die einzelnen Regelungen richtig zu dosieren. In Zusammenhang mit der Aussage mehr arbeiten wg. der Ök ist dies eine Frage von Redlichkeit. Letzteres seinerseits ei- ne Frage des Charakters unserer Politiker ...

Warum die Grünen sich vorgenommen haben, die konzep- tionelle Pampe aus Ökologie und Marktwirtschaft künstlich zu erzeugen, ist nur nachvollziehbar, wenn die Propaganda- Absicht als deren Handlungsprämisse unterstellt wird, zu- mal solcherlei Pampe einer sauberen Analyse noch weni- ger als ohnehin zugänglich ist.

Was die Grünen also tun, ist entweder eine Sackgasse od. Sozialisms auf die Hinterfotzige (Stichwort “Volksdemokra- tien”). Bleibt im Sinne der Millionen noch zu hoffen, dass die Grünen morgen doch schlauer werden. Ehrlich geschrie- ben: Wenig wahrscheinlich. Gleichwohl, “alles ist möglich, nichts ist sicher.” Schaumama.           

17. November 2006
1. Freiheit und 2. Dezentralisation
Der Anlass: Gestern Abend interessantes Gespräch von 4 Hochschulrektoren beim DLF. Inhaltlich in Ordnung. Die for- melle Freiheitsorgie allerdings deplatziert u. vor allem kon- traproduktiv, weil der Begriff für ein wichtiges menschliches Gefühl ausgelatscht wird. “Freiheit” darf nicht zur konzepti- onellen Nutte zwecks gedanklichen Traktierens von Sozia- listen und Konservativen verkommen. Eine gewisse Nackt- heit kann eine der bösen Folgen sein.

Im Fall der von der Kultusbürokratie eng geführten Bildungs- anstalten ist “Dezentralisation” in oftmals der wirkungsvol- lere sprachliche Operand. So kommt es beispielsweise nicht darauf an, “die Freiheit” des Lehrkörpers zu erhöhen, sondern bessere Bildungsresultate für Schüler- od. Studen- tenschaft, ggf. kostensparend aus Sicht der Steuerzahler, zu produzieren. Dass in “dezentralen Strukturen” besser ausgebildet wird, ist rational und objektiv nachweisbar. Der Freiheitsgewinn für die Betroffenen, gegönnt u. angenehm, muss so nicht als pro domo klingendes Argument herhal- ten, wobei Dezentralisation meinend aber Freiheit sagend, obendrein die interpersonelle Nachvollziehbarkeit der Aus- sage verschlechtert..     

17. November 2006 DLF-Nachrichten, 15.11, 20:00

Pfeife auf Dienstreise
Libyen: “ ... die EU sei beeindruckt ... “, Seit wann hat die Pfeife den Auftrag für die EU zu sprechen? Nur Amtsanma- ßung? Algerien, einer der zu besuchenden ressourcen- reichen Staaten. Tatsachlich: Absichtserklärung zur lang- fristigen Flüssiggaslieferung. Das LT: Zu Preisen 2006? Und hat nicht gerade der Terminator in Nairobi angekündigt in D’land sollen die Klimagasemissionen um 40% reduzier- te werden? Flexiwahr: Koordinieren Sie ihre Truppe - noch vor Ihrem Rücktritt. In Tunesien (DLF-Nachrichten, 16.11, 23:00) wird nach Aussage von Amnesty gefoltert. Steinmeier hat die Vorwürfe ganz bestimmt amtlich prüfen lassen. Dies dann “anzusprechen” selbstverständlich in Ordnung. Aber “Steinmeier mahnt Tunesien zu Reformen” (gemäß DLF). Saggense mal Herr Außenmister: Hat denn die von Stoiber, FAZ und anderen Koryphäen eingefädelte Große Elefantenkoalition aus SPD und CDU/FAZ/CSU schon ein vorzeigbares Reformpensum erfüllt? Aber in der Welt herumquatschen ...            

17. November 2006
Stoiber & Schröder
Da wollen sich mal wieder Zweie wichtig tun ...            

16. November 2006
Der Schneefall von Melbourne
dpa meldete laut NewsTicker von DIE WELT heute um 8:14 “Zwei Wochen vor dem offiziellen Sommeranfang sind die Australier in Canberra und Melbourne bei leichtem Schnee- treiben aufgewacht”. In Kreisen, die den Grünen “naheste- hen”, sollen angeblich Befürchtungen über eine neoliberale Verschwörung in Umlauf sein. So ein Blödsinn Fakt ist:

Schon wieder Klimakatastrophe. Wachsen jetzt die Glet- scher in der Australischen Wüste? Alles haben wir schon gehabt: Hitze, Überschwemmungen, Unterschwemmungen, Vulkanausbrüche, Tsunamis, Waldbrände, Schornstein- brände u. Taifune ohne Ende. Das Klima macht was es will. Und der Staat? “Schau-uu-u-u-uu mi net so deppert o ... “?

Wo sind die Grünen, damit endlich das Klima zum Umwelt- schutz verdonnert wird. Klar, Grünen sind auch nicht mehr das was sie einmal wahren. Tonnen geistiger Zackigkeit in die Tonne gekloppt? Vermutlich. Denn der Preußischen Za- ckigkeit folgten die bekloppten und verbrecherischen NAZIS. Und Angst davon kontaminiert zu werden, haben die Grünen durchaus. Gottseidank.           

16. November 2006
Kostenlose Kindergärten für alle?
Wäre vdL (CDU/FAZ/CSU) ein Herr, würde im LT formuliert: “Was für ein kosmischer Simpel”, genau nach dem Muster wurde von vdL die Kohleinduzierte für ganz viel Zusatz- kinder “eingeführt”.

Wir sprechen hier doch Deutsch? Noch zumindest. Also: Sollen Kindergärten von Maschinen-Automaten betrieben werden? Und wenn, würden Kapitalkosten für die Maschi- nen auf jeden Fall “anfallen”. Erst Recht also fallen Perso- nalkosten in solchen Kindergärten an. Merke: Das hat, da quasi Naturgesetz, mit Neoliberalismus gar nichts zu tun.

Was die fulminante Misterin vermutlich meint ist: Die 4jäh- rigen sollen für die Eltern unentgeltlich diese wichtigen Er- ziehungsanstalten besuchen. Anders: Kindergartenbesuch soll gratis sein. So “gratis” wie wir uns, falls sie nicht vorher zurückgetreten wird, die Sylvesteransprache der Flexiwahr reinziehen “können”. Bitteschön, wollen wir es nicht über- treiben. Warum aber sagt vdL zu den Kosten nicht was Sa- che ist? Ist halt typisch CDU/FAZ/CSU: Herumheucheln. Urbi et tutto.

Zu Recht geißelt Ina Lenke das letzten Endes leere und populistische Versprechen der vdL.

16. November 2006
Hoyer Fraktionsvorsitzender der Demokraten
meldet die WP von heute.

16. November 2006

Elefanten-Gemurkse jährt

Lesen Sie die Stellungnahme der FDP zum Eventum. Bereits neulich gab es Mehr Freiheit wagen. Die span- nende Frage: Was bringen dazu die Seriöslinge aus Ffm? Bisher jedenfalls Fehlanzeige. Logo, die materielle Propa- gandaabteilung der CDU/FAZ/CSU tut sich schwer. 

15. November 2006
Hartz I-IV wg. Untreue angeklagt.
Hat angeblich Herrn Volkerts (IG-Metall, SPD) “nebenbe- ruflich” gesponsert. Hartz I-IV (SPD) unbekannt? Das LT hat den passenden Link.          

15. November 2006 Unseriösität bereits chronisch?
Diskretion bei der FAZ
Verschweigt auf S.1, dass Grüne ähnlich den Elefanten Zustimmung verloren haben. Ts-ts-ts.           

15. November 2006 Das war’s:
Grüne: Toleranz sei unbequem
Das LT: Jetzt ist alles klar.

15. November 2006 SPD will mehr APs “beim Staat”
Beck (SPD) nimmt den Mund ziemlich voll
Der Sport sei mit der Bekämpfung des Doping überfordert. Fragt das LT totalkleinernahaft: “Und ist die Politik denn mit der Politik nicht überfordert”? Ist nicht? Und was ist mit den 5 Mio A’losen ... ? Tja, Klaus-Uwe.            

15. November 2006 LT-Redaktion ist ratlos:
Schäuble: “Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet”   Was wohl, will Schäuble (CDU/FAZ/CSU) sag-meinen?   

15. November 2006

Grüne mobilisieren 16.500 ⁽¹⁾

Zelebrieren unverdrossen ihren Technik- und Innovations- Nihilismus; in diesem Fall Heerscharen gegen irgendwelche Castro-Transporte in das Wendland. Die Frage ist: Sollen die Castroen denn an den Mond geschossen werden?
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(1) äh, ... Polizisten. Mit anderen Worten die Steuerzahler gegenfinanzieren die Marotten der Grünen.           

15. November 2006

Gezeter um  ALG-I-Bevormundung

Soll ALG I ggf. mit der Dauer der Beitragszahlung steigen? Alle Obrigkeitsstaatler auf Sendung. Wer “löst die Probleme der Menschen” besser? Auf Idee, dass die Menschen sel- ber viel besser entscheiden können, welche Beitragshöhe ihnen eine persönlich konfigurierte Arbeitslosen-Versiche- rung wert ist, kommen die Elefanten natürlich nicht.

15. November 2006 DLF-Nachrichten am 14.11, 14:00+20:00

Kanzlerin Flexiwahr will keine Diskussion

über “neue” Auslandseinsätze der Bundeswehr. Absonder- lich, haben wir doch Zigtausend Leute seit Jahren im Aus- landseinsatz, sozusagen als Standard-Reaktions-Muster für gescheiterte Außenpolitik - seit den Zeiten des nun leh- renden Dr. J. Fischer. Aus “neue” (s.o.) folgt, dass die Fle- xiwahr nur vorübergehend keine solche Diskussion will; Les- art: Wir sind längst arme Schlucker, haben also derzeit keine freien Kapazitäten, werden aber so bald wie möglich wieder gerne “mitballern”. Fazit: Die Felxiwahr sieht keine erfolgreiche Perspektive deutscher Außenpolitik. Klar, die Pfeife ... sogar Bush etwa will mit Syrien “sprechen” ... 

15. November 2006

Sauerei: Die Bildung in Brandenburg

DLF-Nachrichten, 14.11,12:00. “Erneut jüdische Gedenk- orte  geschändet”. Die LT-Redaktion fragt: (1) Wie alt sind die schmierenden Drecksäue? (2) Wer ist im einstigen Kernland der Preußen seit 1970 und bis heute für Bildung zuständig? (3) Wer bestimmt/beeinflusst das geistige Kli- ma in Brandenburg?

Es macht keinen Sinn Schüler im Alter von 12-18 in mög- lichst vielen Fächern nasenrümpfend mit “dem Problem” einzudecken. Nicht-Wissende können nur von Wissenden lernen. Wenn Nicht-Wissende nicht lernen, sind niemand andere als Wissende daran schuld. Schuld (LT-Leser wis- sen, dass das Wort Schuld nur mit Bedacht hier gewählt wird) von SPD und SED.

Erklärungen und “auf den Weg gebracht” ist zu wenig. Resultate müssen her.          

14.+15. November 2006 Meister der Begriffsperversion, ts-ts-ts

Am 13.11 zwei Falschmeldungen der FAZ

S.1 in Einsatz und Kontrolle von Peter Carstens:  "Reform- vorschläge der FDP für das Parlamentarische Kontrollgre- mium sind rasch versandet." Falsch. Richtig: Die Vorschlä- ge wurden von der Elefantenkoalition aus SPD und CDU/ FAZ/CSU (wohl absichtlich) in den Sand gesetzt bzw. (in LT-Sprache) nirwanisiert.

S. 4, rechte Spalte: In HD habe das Bürgerliche Lager von CDU, FDP u. Freien Wählern bei der OB-Wahl gesiegt. Falsch. Richtig : Das Bürgerliche Lage ist das der FDP; die CDU/FAZ/CSU gehört dem konservativen Lager an. Derarti- ge Falschmeldungen sind politisch gravierend. Hat die FAZ- Redaktion etwa vergessen, welches Schindluder die Kom- munisten mit dem Begriff “Volksdemokratie” trieben?
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Dass Begriffsfälschungen schon a mal ins Kriminelle ab- gleiten, hat die FAZ laut Sascha Tamm am 26.10 selbst be- richtet. Das deutsche Pfandsystem für Einwegflaschen sei von Kriminellen in großem Maßstab genutzt worden, um Geld zu verdienen. Kühl analysiert Tamm: Es "könnten sich doch Handel und Getränkeindustrie freuen - sie bekommen viele neue, unbenutzte Flaschen zugeliefert.

Da liegt allerdings der Haken des ganzen Systems: Das Wort Pfand ist irreführend. Ein Pfand zahlt man gewöhnlich für etwas Wertvolles, das der Eigentümer wieder haben will. Doch hier geht es um Einwegflaschen. Die können gar nicht wieder verwendet werden - wie der Name schon sagt. Der Anreiz für Kriminelle entsteht dadurch, dass die Produkti- onskosten weit weniger als die Hälfte des Pfandes betra- gen. Es passiert etwas für solches wohlmeinendes staat- liches Handeln Typisches: Es werden mehr und nicht we- niger Einwegflaschen produziert, sie werden über weite Wege transportiert, kreative Formen der Kriminalität wer- den geschaffen.

Das erinnert an eine Begebenheit aus Indien: Dort wurden Prämien für das Töten von Giftschlangen ausgesetzt, die man erhielt, wenn man die Köpfe der getöteten Schlange bei einer staatlichen Stelle abgab. Was entstand? Genau: Giftschlangenfarmen. "

Das LT: Arme und exquisite Seriöslinge, sagte nicht schon Jesus Christus " ... denn sie wissen nicht, was sie tun ... "  Zu lernen bleibt unseren Seriöslingen nur noch, dass die Menschen offenkundig anders wollen als die Damen und Herren von SPD und CDU/FAZ/CSU wollen, bzw. meinen müssen zu wollen.

Bs. As., 11. November 2006

Hände weg vom EURO

Nicolas Sarkozy, sicherlich fähiger Wortführer des konser- vativen Lagers in Europa, könnte sich herausreden: Er ha- be die Unabhängigkeit der EZB nicht infrage gestellt. Hat er aber doch, denn laut FAZ, S.8, sei der € eine Währung "ohne Kompass und gemeinsame Ziele"; demzufolge macht die EZB Falsches, er weiß es besser und das muss dann wohl geändert werden: Der "Allmacht des Marktes" muss etwas entgegengesetzt werden, die Globalisierung sei zu "beeinflussen", und gravierend: Die EZB müsse sich mehr um Wachstum und Beschäftigung sorgen. Klartext: Sarkozy möchte, dass Regierungen dafür zuständig sein sollen, die Parameter der Währungspolitik zu bestimmen. Auch wenn Sarkozy "nur" aus einem Anfall von Populis- mus argumentiert haben sollte, so wird auch aus den wei- teren bedenklichen Aussagen seine ziemlich wilde obrig- keitsorientierte Haltung erkennbar. Zwar sind unsere Kon- servativen, die CDU/FAZ/CSU, in Sachen "Währung" und "Zentralbank" weitgehend domestiziert, aber für die von der FAZ gefällig verpackte Botschaft, finden sich sehr wohl Anhänger in Deutschland. Das sind solche, die sich unter dem Motto "Mehr Freiheit wagen, weniger Freiheit machen" sogar als nützliche Idioten der Sozialisten be- merkenswerte Einträge in die Bücher der Geschichte be- sorgen.

Den Demokraten bei SPD und CDU/FAZ/CSU darf sicher- lich nicht vorgeworfen werden, dass sie 5 Mio Arbeitslose haben wollen. Dennoch gibt es dieses Heer. Weil sie nicht können oder schlimmer, andere Werte für sie noch wichti- ger sind. 1.500.000.000.000 € Staatsschulden die Gratis- Zugabe. Also sind die Damen & Herren schon jetzt klar überfordert. Es ist also sozusagen der Gipfel der Verkom- menheit, wenn Regierende noch mehr Kompetenzen "ha- ben" wollen. Oder ist vorstellbar, dass sich eine Runde, die sich mit Themen wie die Kohleinduzierte, die Privatisie- rung der Bahn, dem Unifil-Einsatz, der Kulturpolitik, der Gesundheit von 83 Millionen Menschen, strategischen Technologiefragen, dem Airbus, der Energie, dem Verbrau- cherschutz, der Umwelt, der Welt der Arbeit, d.h. mit ei- nem so heterogenen Themenmix dann zusätzlich kompe- tent mit Währungsfragen befassen könnte? Und käme je- mand auf die Idee, "das Thema" von Spezialisten im Kü- chenkabinett vorbereiten zu lassen, dann ist es allemal ef- fektiver und auch zielführender die Kompetenz einem per- manent tagenden Rat von Fachleuten zu übertragen: Dem unabhängigen Zentralbankrat.

Ist das früher vorherrschende Währungschaos obendrein wechselnder sozialistischen und konservativer Politiker schon wieder vergessen?

Hätten wir überwältigende Mehrheiten von echten Liberalen, also Parteien mit Geisteshaltung und Programm wie dem der FDP, ließe sich über das Thema sicher nachdenken. Liberale aber will noch nicht einmal die FAZ, die Sarkozy so ausführlich und unkommentiert zu Wort kommen lässt.             

Bs. As., 9. November 2006 Politik-Michels oppjepaas

FDP-Fraktion: Mehr Freiheit wagen
oder
Wie in Deutschland regiert werden müsste 

Die MdB der FDP sind auf zack. Ihre Analyse liest sich wie ein schlechter Traum. Auf der Hand liegt, was zu

..1. Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik, so wie Föde-
......ralismusreform und Energiepolitik,
..2. Arbeitsrecht und Arbeitsmarktpolitik
..3. Reformen der sozialen Sicherungssysteme
..4. Bildungspolitik
..5. Familienpolitik
..6. Integrationspolitik
..7. Agrarpolitik
..8. Verbraucherpolitik

zu erledigen ist. Wer in D’land mitreden oder auch nur Be- scheid wissen will, liest Mehr Freiheit wagen. Ob unsere unnachahmlichen Hohlkopfseriöslinge dazu etwas bringen?           

Bs. As., 9. November 2006 Immer locker vom Hocker:

Zwei Kalauer aus Argentinien

Findet eine große politische Kundgebung statt, auf der der erste Redner das Publikum dermaßen langweilt, dass schon nach 6 Stunden bis auf Klaus-Uwe Soz (und den Redenden) alle die Arena verlassen hatten. Kommt einer von der FAZZZ vorbei und fragt den K-U:
"Warum sind denn Sie noch 'da'?"
"Weil ich als nächster dran komme ..."

Über die Volksabstimmung in der Provinz Misiones berich- tete das LT. Das Thema wabert noch immer in den Medien. Die Opposition, "Würde dem Volke", führte der pensionier- te Bischof Joaquín Piña (Jesuiten-Orden), ein nachvollzieh- bar gottesfürchtiger Mann, an. Großen Ärger hatte es hier- zulande gegeben, weil in einem horrenden Anfall von So- zialgerechtigkeit, die Zentralregierung vor der Abstim- mung ganze Schiffsladungen besagter Gerechtigkeit "be- reitstellte" (das, übrigens, machen bei uns die Sozeles mit der Bundeswehr). Auf "das Problem" reagierte Piña so: "Nehmet alles aus Gottes großem Garten. Vergesset aber nicht: Im dunklen Zimmer oder in der Wahlkabine seid Ihr mit dem Herrn allein". So weit der 2. Kalauer; schmunzeln dürfen auch Liberale dazu.            

Bs. As., 9. November 2006 Nihilismus in Deutschland

Geistiger Anschluss

Die Grünen sind gegen "alles". In Köln beispielsweise gibt es eine Liste mit locker 20 Projekten gegen die diese Grüueühnen (iiih) sind. Der LT-Redaktion hingegen gefallen technisch anspruchsvolle Projekte - wenn Sie Nutzen brin- gen oder sogar rentabel sind. Beispiel "Stuttgart 21": Es verschwinden ca. 100 ha häßliche Nord-Süd Gleisanlagen aus dem Stadtbild und kommen, um 90 Grad in Ost-West- Richtung gedreht, in die Katakomben. Kostet ohne Zweifel ein Schweinegeld. Aber Paris-Stuttgart-Messe-Flughafen- München-Wien - ein Knaller - u. oben moderne Stadtquar- tiere im Zentrum der 2 Mio (Köln 3 Mio) Schwabenregion.

Dazu berichten (S.5) die Seriöslinge, Grüne sponsernd, der Anschluss ließe sich durch eine Vernetzung ebenfalls realisieren; außerdem gäbe es "Risiken". Ob die Grünen schon mal überlegt haben, dass durch das schönere Pro- jekt in 100 Jahren u.a. garantiert ein KKW, ein AKW (Nu- kleartechnologie) "eingespart" werden könnte? Es ist wie es ist: In der Meta-Ebene bärenstarke Konzepte und Sig- nale. Aber mit dem geistigen Anschluss an die Realität ha- pert es "bei denen" noch immer - über 25 Jahre nach ihrer Gründung. Derweil lehrt das süße Joschkale in den USA "Risko-Minimierung" in der Außenpolitik. "Kein Anschluss unter dieser Nummer”?

Bs. As., 8. November 2006 FAZ-Schäuble-Kalauer oder schlicht

Bemerkenswert

1. Oktober 2006: Die Elefantenkoalition beschließt die Kohleninduzierte für die Förderung von Zu- satzkindern.
    
2. 07.11.06: Rademacher, ranghöchster Beamter für Statistik: Es gibt künftig noch weniger Kinder.
    
3. 07.11.06: Schäuble (CDU/FAZ/CSU): Zwang zu
   "... grundlegenden (Das LT: !) Anpassungen (Das LT: !) in Wirtschaft UND Gesellschaft" ... und die Seriöslinge schreiben auch dieses (S.13). Ob Schäuble mehr weiß?

Wo sind von der Leyen (CDU/FAZ/CSU) und die richtlinien- kompetente Frau Flexiwahr (CDU/FAZ/CSU)? Auch Klaus- Uwe Beck schweigt. Dumm gelaufen mit den Leistungsträ- gern? Nächstes Jahr, wenn das neue SPD-Programm fer- tig ist, werden wir wohl lesen dürfen, dass Leistungsträger solche sind, die zwar können, es aber nicht tun. Irgendwie nachvollziehbar: Die Leistungsträger sind jetzt schon fertig. Der "aktivierende Staat" will es so. Rabiate Frage: Ob da irgendwo eine Behörde zu viel ist?


Genauso ist es mit den so genannten militärischen Frie- densmissionen. Irgendetwas kocht hoch. Aufregung. The- ater. Sitzungen. Tonnenweise Papier. Parlament nickt ab. Deckel drauf. Rest ist Verwaltungssache. "So handelt unser Staat."             

Bs. As., 8. November 2006

Das sanfte Kompetenzerle

HB, S.8: " ... dass auch die öffentlichen Haushalte nicht permanent über ihre Verhältnisse leben können." Wichtiger wäre zu fragen: " ... und bis wann also gedenken die Da- men und Herren Politiker die 1.500.000.000.000 € Staatsschulden zu tilgen"?

Staatsschulden bei der FAZ: War da was?

Aber es kommt das Zitat des Sachverständigenrates über die schwache Opposition, den Art. 115 nicht einklagen zu können; eine ‘Schuldenbremse’ möge eingebaut werden. Wie selbstverständlich kein Wort, dass die FDP erst vor kurzem hierzu das Nötige beschlossen hat.            

Bs. As., 4.+5.+6.+7. November 2006 politischer Karate-Schlag 2006

Westerwelle: SPD mit hintersinnigen Fragen ... aber panta rhei ...

Antwortet Kurt Beck (SPD) wie mit dem Rasiermesser ar- gumentierend. Der WW-Beitrag in DIE ZEIT ist ein wichti- ges liberales Dokument unserer Zeit. Nur zur Erklärung: Das LT teilt Inhalt und Präsentation der Erwiderung an Beck zu 100%; bis auf einen Formulierungsvorschlag wird auf Kommentierung der Ausführungen des Parteivorsitzenden verzichtet; das ist auch eine Stilfrage. Jedenfalls:

Ganzdeutschland ist begeistert.

Der Objektivität und der Information der LT-Leser aller künf- tigen Zeiten geschuldet wird auch der, leider recht einfälti- ge, Beitrag des SPD-Vorsitzenden vom LT gebracht und dortselbst vertiefend analysiert/kommentiert.

Zur Rezeption bei der FAZ. Die Fakten.

Bannas zum Beck-Beitrag am 26.10, S.5 oben, 1spalter, 40 Zeilen, Titel: "Beck würdigt die FDP".

Carstens zum Westerwelle-Beitrag am 02.11, S.4 unten, 1spalter, 30 Zeilen, Titel: "Westerwelle sagt Beck ab"

Bewertung

Zwar hat WW geschrieben, Beck hätte "die Frage" gestellt (nicht einmal ausgesprochen), aber von einem enthaltenen (auch gar nicht erbetenem) Koalitionsangebot ist weit und breit nichts zu lesen. Das Studium des Beck-Beitrages, den Bannas ausgiebig zitiert, ergibt, dass Beck den Anlass (35 Jahre Freiburger Programm) nur parasitär dazu nutzte, die Liberalen zu diffamieren - Falscher Fuffziger titelte das LT am 26.10. Warum Beck beispielsweise meint (FAZ-Zitat), zur "abträglichen Verkrustung unseres Parteiensystems" habe, so Beck, die FDP durch "eingeschränkte Bündnis- fähigkeit" beigetragen, ist eines von mehreren möglichen Beispielen als Beleg für die Intention der Diffamierung. Nun gut, was wollen wir von einer Partei erwarten, deren Pro- gramm der nicht machbaren Verheißungen genau deswe- gen als insgesamt als unmoralisch zu qualifizieren ist ... Auch unter dem Label “Milde Sorte” bleibt Betrug Betrug.

Carstens reduziert das Ganze auf den Polittrasch u. zitiert Westerwelle ausgesprochen knapp, mehrfach indirekt, was Konjunktive gestattet. Woraus Carstens schon dem Bannas-Artikel zufolge schließt, dass Beck für die Annähe- rung der FDP an die SPD geworben haben soll, muss ein "Geheimnis der besonderen konservativen Art" bleiben. Die inhaltlich wichtigen Aussagen von Westerwelle (nur bei- spielsweise "wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit, Seiten der selben Medaille", "der gigantische Umvertei- lungsapparat ... führt zu miserablen sozialen Ergebnissen") fallen bei Carstens sang u. klanglos unter den Tisch; ge- wollt oder aus Unfähigkeit?

Beide Titel (s.o.) sind sinnentstellend. Bannas u. Carstens agieren als blinde Wasserträger "der Union" ... die sich über den Beck-Aufsatz doch so furchtbar aufgeregt hat.

Es macht selbstverständlich keinen Sinn über das Ausblei- ben von Ausgewogenheit bei der FAZ gar Tränen zu vergie- ßen. Aber die Lektion, die die Liberalen sich einmal mehr reinziehen durften, sollten wir uns sehr gut merken.

Fazit:

Vielleicht können wir doch erleichtert aufatmen: Wenn die CDU/FAZ/CSU meint, "so" die Liberalen bekämpfen zu müssen, dann dürfte ihr Pulver schon jetzt ziemlich knapp geworden sein ...
           

Bs. As., 5. November 2006

CDU/FAZ/CSU: LV-Süd lehnt “XXL” ab

Chapeau, denn XXL würde zur Takt-Frequenz der legendä- ren Dampfmaschine des James Watt schlecht passen

Bs. As., 5. November 2006 Unifil-Libanon

“Zusammenarbeit hervorragend”

untertiteln großspurig die Seriöslinge aufgrund einer Aus- sage des Klaus-Uwe Jung (CDU/FAZ/CSU); Presseagen- turen: “Stimmt nicht”. Fr. Angela Flexiwahr: Hat Jung mal wieder nur gesprochen? Zeigen Sie mal die Dokumente.

Bs. As., 1.+4.+5. November 2006 Seriöslinge gut für “den Staat”?

Mitliberale: Sie wollen “in die” FAZ?

Simpel. Wenn es für die Auffassung, die Banane sei krumm, eine Mehrheit gibt und WW od. DN dies auch nach außen vertreten, dann vertreten Sie in den Gremien genau die ent- gegengesetzte Meinung und ... so einfach realisieren Sie Ihr Ziel ... sagen das unter dem Siegel der Verschwiegenheit Herrn Bannas, Carstens, Zastrow oder auch Schmiese. Sie werden garantiert bedient. Besser als Ypsilanti, Nahles od. Käfer. Das funktioniert auch dann, wenn Sie eine wertvolle Sammlung oller Möbel, etwa hintere Bänke, haben.
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Stets bedenkenswert: Von liberaler Geisteshaltung, derzu- folge es bei Liberalen den Kadavergehorsam nicht gibt, ver- stehen die bei der FAZ nichts. Also suchen sie nach “Ab- weichlern” als Surrogat und Ablenkungsmanöver von der re- alpraktischen Konzeptionsschwäche der Konservativen.

Zwar hat WW selber oft genug gesagt, wer eine Partei will, mit der er zu 100% einverstanden ist, muss die selber grün- den und einziges Mitglied bleiben; aber das LT fügt dem hinzu: Wer ein Mandat oder Amt für die gesamte Partei hat, muss im Dienste der Sache auf Orchideen-Rollen verzich- ten. In schlimmen Fällen werden also in der wachsenden liberalen Partei aufsichtsratsseitige - durchaus gnadenlose - Abwahl-Aktivitäten stattfinden müssen. Schließlich wird niemand gezwungen, Mandate oder Ämter anzunehmen. Einen kleinen Leitfaden für das Verhalten von Mandats- trägern veröffentlichte das LT vor einigen Monaten. Am besten stets vor Augen halten:

Es geht nicht um Wünsche der Zehntausend,
sondern um die Hoffnungen der Millionen.

Für das Liberale Deutschland.
Das von Morgen.        

Bs. As., 4.+5. November 2006

Merkel und der deutsch-sprechende Verteidigungssinister

Dieser Tage ließ unsere Wahrheitsflexible den Reg-Sprech “kommunizieren”, sie sei mit der A’t des Misters sehr zu- frieden, aber nicht mit allem was “him” sagt; ihr Problem.

Aus Sicht der Regierten: Typische Heuchelei der CDU/FAZ/ CSU. Wahrheit ist, dass im Juli als es zu kochen anfing (*), im AA-Ganzoben seit Monaten und auch heute die Pfeife en vogue war/ist, sich die CDU/FAZ/CSU (es gab bereits das Gesundheitseckpunktepapier) notgedrungen (**) aktiv profilieren wollte. Deswegen sprach so Klaus-Uwe Jung: Prokonservativ, um den Stich zu machen. Der nun getonnte Minister-Sprech ist also in der Elefantenkohalition struktu- rell angelegt: Nur Jung kam als Minenhund infrage. Halten wir fest: Niemand in D’land wollte eine “Konstellation” mit den täglich zu sehenden Resultaten. Aber etwa die FAZ wollte es “damals” (?) so.

Jedenfalls wäre unter liberaler Führung, da kann unser pca den Seriösen heraushängen lassen so lang er will, nie ge- schehen. Weder unter den Früheren noch unter dem, der die deutsche Außenpolitik künftig führen wird (Dass das LT hierzu schon länger die klare Idee hat, wird verschwiegen. Warum? Weil solche Entscheidungen definitiv Sache der politischen Geschäftsführung der Liberalen sind und die LT- Redaktion nicht so bekloppt ist, Andere von ihrem Job zu befreien).
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(*) noch heute gedankliche Gänsehaut: Beinahe ging das LT denen auf den Leim; zum Glück aber sagte die FDP frühzeitig, was Sache ist.
(**) Die Tiefen-Umfragen waren “im Abendland” längst im Umlauf, weshalb Rüttgers im gleichen Zeitraum mit dem Thema Lebenslüge kam (Koalition der Befreiung in NRW ist dennoch als fair zu kennzeichnen. Wir lernen: “Sie” kön- nen - wenn sie wollen, sofern sie in der Lage sind, ihren Beton abtropfen zu lassen ... ).         

Bs. As., 4. November 2006
Vor 36 Jahren wurde Allende Präsident  

Bs. As., 1.+5. November 2006

FAZ,
kleinkarierte Zeitung für Deutschland

Zwar wäre es wissenschaftlich gesehen, falsch zu behaup- ten Ganz-Deutschland sei kleinkariert. Zur dennoch gras- sierenden Volksseuche trägt die FAZ allerdings nach Kräf- ten und auch maßgeblich bei. AntiFAZismus des LT? Mit- nichten, insbesondere weil AntiFAZismus mit Mitleid nicht verwechselt werden darf.

Also: Bekannt ist, dass die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, von Ausnahmen abgesehen, gegen den Unifil- Einsatz gestimmt hat. Auch die Geschehnisse der letzten Tage sind bekannt. Dazu schreibt die FAZ, S.12 gepokert habe Westerwelle und sich in die riskante Gesellschaft der SED begeben. "Doch dass sich seine Warnungen vor einer Konfrontation (? *) deutscher und israelischer Soldaten so schnell bestätigen würden, damit er selbst nicht rechnen können" Ja-ja-ja-juuu das ist die Geisteshaltung der FAZ: Dagegen sein und darauf warten, dass es schief geht ... Weiter die FAZ: "Nun vergeht kein Tag mehr (das LT: Seit Donnerstag vorige Woche) an dem die FDP nicht daran er- innert, wie recht sie doch gehabt habe, wie unmöglich die ganze Mission sei, wie sehr der Bundestag getäuscht wor- den sei und wie wenig eine Wehrpflichtigenarmee wie die deutsche überhaupt für Auslandseinsätze tauge." Und die Oberlehrer schließen mit dem Verdikt: "Doch mit der For- derung, die Marine sofort zurückzuholen ... hat Generalse- kretär Niebel nun das Blatt etwas überreizt". Nachvollzieh- bar, dass die FAZ, da CDU/FAZ/CSU das Abendland kon- sequent an die Wand fährt, empfindlich geworden ist. Es scheint, die D&H wünschten, dass sich die FDP-Fraktion künftig vor Beschlussfassung das Plazet vom Main einholt.

Das alles bringt die FAZ mit einem Ton als ob nicht die Bun- desregierung aus SPD und CDU/FAZ/CSU das Parlament aller Deutschen beschissen hätte. Es übersieht offenkun- dig die FAZ, dass genau solche Holzbock- und Stahlhelm- Mentalität uns nicht nur die 68ger sondern im 16. Jahr nach der Implosion des Kommunismus eine florierende SED be- schert hat. Ein Trost die Feststellung Niebel habe etwas überreizt? Oder könnte sein, dass die FAZ als Propaganda- Abteilung der CDU/FAZ/CSU etwas zu fundamentalistisch, d.h., etwas zu kontraproduktiv agiert? Seltsame Gesell- schaft in die die Mitdemokraten der CDU/CSU sich da be- geben haben. Obendrein missgünstig und kleinkariert ... Vielleicht hilft auch dieses: Es möge das Recht auf Idioten- freiheit nicht “etwas zu” überreizt werden.
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(*) Dass Militärs sich schon mal üble Scherze leisten, ist hinlänglich bekannt (a) Haben da nicht einmal die Panzer- grenadiere der Compagnie A das Fenster der Dorfkneipe in der die der B die schönsten Mädchen der Region anbagger- ten mit der 80 cm Panzer-Glattrohrkanone durchstoßen u. darin - ohne zu schießen, versteht sich - herumgewedelt, dass die Kameraden drinnen weiß wurden und den Damen der Putz von den Wangen fiel? (b) Legendär auch der Fall jener südamerikanischen Leutnants, die im Hochsommer nach dem Morgen-Training mit 950 km/h in 3 m Höhe über den Strand vor Miami donnerten, um den US-Kollegen mal zu zeigen welche Künste in den Anden zu beherrschen sind. (Der Bürgermeister von Miami soll über den Luftwaf- fenchef des fernen Landes richtig wütend geworden sein) (c) Vielleicht wollten die Kollegen aus Israel ja nur die Kum- pels aus Deutschland freudig begrüßen oder ihnen, da sie sonst nichts Besseres zu tun hatten, mal “auf den Zahn” fühlen ... und aufgrund der vorschriftsmäßigen “Meldung” ... gab es im fernen Berlin “logischerweise” die übliche staats- tragende Aufregung, die mit der Wichtigkeit der/des pflicht- gemäß Aufgeregten zur wuchtigen der Kon-fron-ta-ti-on an- schwoll ... u. noch in der FAZ nachhallt. Übrigens. Ein wei- terer Grund für den “sofortigen Abzug” der Teutonen: Solche harten Dinger sind nichts für deutsche Sensibelchen im “Europäischen Sozialstaatsmodell” ... und schon gar nicht, wenn obendrein jemand von der CDU/FAZ/CSU den Stahl- helm aufzieht ... 

           
Link zu 31. Oktober 2006 und früher
 

           
Link zu 1. Dezember und später
 

30. November 2006

FAZ.net veröffentlicht Elefanten-Propaganda:

“Der deutsche Einzelhandel rechnet im kommenden Jahr trotz der hö- heren Mehrwertsteuer mit einem leichten Umsatzplus. Die Branche werde 2007 zwischen 0,5 und 1,0 Prozent mehr in den Kassen haben als in diesem Jahr, ... “

Handbremse neuer Version, denn:

“Da im Laufe des kommenden Jahres wegen der Mehrwertsteuererhöh- ung und anderer Kostensteigerungen die Preise um mindestens 1,5 bis zwei Prozent angehoben werden müßten, ergebe sich aber infla- tionsbereinigt (real) ein Umsatzminus.”

Typisch konservativ-sozialistische Wortklauberei: Was nutzt das Mehr in den Kassen, wenn es ein Umsatzminus gibt? Das LT:

Frankfurter Beschiss “für” Deutschland.           

30. November 2006 Fallende Umfragewerte? Kalauern Sie:

Was ist die Analogie zwischen:

Einem kommunalen Schwimmbad und einem vdL-Zusatzkind?

Naaaa? So’was von simpel. Am Anfang gibt es Zuschüsse und danach kommen die Folgekosten ...            

29. November 2006 cCDU/FAZ/CSU-Nord

Sprachförderung durch Kindergarten?

Mit “Parteitag der Selbstfindung” hat WW, sogar von der Propaganda- abteilung erwähnt, die Verunstaltung vom 27./28. November in Dres- den bezeichnet. Am Familienpapier der CDU/FAZ/CSU-Nord wird das besonders deutlich.

Unsere Mitbürger ausländischer Vorfahren sprechen mehr und besser Deutsch als mancher denkt. Gleichwohl bleiben “sozial” bedingt viele Defizite. Sie müssen mit Priorität abgearbeitet werden. Sprachprüfung mit 4 Jahren und Kindergarten laut CDU/FAZ/CSU dann obligatorisch. Mehr erfahren wir auf den langen 21 Seiten des Familienbeschlusses zum dringenden Problem nicht.

Und so’was nennen unsere Hohlkopfseriöslinge in einer dieser typi- schen Jubelarien auf Seite 1 “Kanzlerpartei”. Wer ist abgekochter: Gerhard Schröder oder Johannes Leithäuser? Mit Verlaub die Herren: Schon schlimm genug, wenn hier herumregiert wird, als ob “wir” alle Vollidioten wären. Ihr Beitrag, als Agenda Krach-Bumm bzw. Jubelarie ist vollverzichtbar.  Saggggen wir es so:

Der Qijote de la Mancha wird das Abendland eher erretten als die Collegen von der CDU/FAZ/CSU.        

28. November 2006
FAZ hat zweimal abgeschnitten; Resultat: “Immer noch zu kurz.”

Heftige Kritik an Kanzlerin Flexiwahr bringt die FAZ ... verbannt auf Seite 11, im Wirtschaftsteil. Ein schwerer Fehler:

(1)

Angesichts der psycho-politischen Großwetterlage in D’land darf Wirt- schaft, d.h, die vom Überlebensinstinkt gesteuerte, auf Erwerb gerich- tete Tätigkeit nicht als Meckerecke der Nation missbraucht werden. “Die Profitinteressen ... “ wird es aus dem schwarzen Loch sozialisti- scher Geisteshaltung höhnen.

(2)

Angesichts hochgradiger Arbeitsteilung und hoher Bevölkerungsdichte ist eine Rechtsordnung mit einem robusten Regelwerk unverzichtbar. Zwar ist jener Satz von Günter Rexroth “Wirtschaft findet in der Wirt- schaft statt” noch immer richtig, aber die Pflege der Rechtsordnung kann in der Demokratie nur unter dem Schirrn des Primats der Politik stattfinden. Also gehört Sowohl-als-auch-Partei an die Stelle - des übrigens lächerlichen Polittratsches - von Hoch zufrieden auf Seite 1.

(3)

Aber nein, die FAZ als faktische Propagandaabteilung der CDU/FAZ/ CSU weiß, dass das Wort der knallharten Kritik überfällig ist, will es dann so deutlich nun auch wieder nicht. Hauptsache es kann argu- mentiert werden: “Was wollen Sie, wir haben doch ... “ So gebärt sich konservative Heuchelei bzw. Doppelzüngigkeit 2006. Nein, danke.

(4)

Ist die Katze außer Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch. Da die “Elite” sich verkriecht, feixen Sozialisten: “Und sie haben sogar vor kri- tischer Selbstreflexion Schiss”. Das LT: Zur Errettung des Abendlan- des wird konservative Schlappschwänzigkeit sicher nicht beitragen.
 

27. November 2006, 21:00
Wie der deutsche Polit-Kosmos die Erwerbsbereit- schaft in Deutschland unterminiert und die Demokra- tie-Festung von Sozialisten mit Hilfe “gewisser” nütz- licher Idioten dadurch sturmreif geschossen werden könnte. 

Nur wenig zugespitzt argumentieren Konservative und Sozialisten so:

1. Das Schicksal und auch der Missgriff jedes Einzelnen ist ein gesellschaftliches Problem; dafür ist die Gesellschaft vom Staat in Haftung zu nehmen. Solidarisch also ist es, stets vom Einzelnen auf das Ganze zu schließen.
2. Probleme der Gesellschaft löst - auch angesichts von Markt- versagen - der Staat, denn das Kapital verursacht Verelendung und Ausbeutung, wenn alles dem Markt überlassen wird; schließlich sind weder Gesundheit noch Hunger Waren.
3. Ziel ist der Sozialstaat (auch genannt Europäisches Sozial- staatsmodell oder Europäische Sozialunion) in dem Bildungs- system, Gesundheitssystem und Sozialsystem dank paritäti- scher Finanzierung für Gleichstellung sorgen und dadurch soziale Schieflagen unterbinden; Glück ist, wenn der Staat Erfolge im Interesse aller sozialisiert, d.h., Abweichungen mit den Instrumentes des Staates verbietet. Im Sozialstaat zahlt der Einzelne für einige Grundbedürfnisse den Marktpreis (Nah- rung, Kleidung) andere Grundbedürfnisse werden vom Staat nach Politiker-Befindlichkeit wegen der Gerechtigkeit allerdings subventioniert (ÖPNV, Wohnungen für Bedürftige, kullturelle Veranstaltungen).
4. Soziale Marktwirtschaft und gerecht gestaltete Globalisierung krönen den Kampf gegen Ausbeutung und Arbeitslosigkeit.
5. So wird vermieden, dass ein Prekäriat von 20.000.000 Men- schen entsteht, denn klar ist, dass dieses Heer nicht in der La- ge ist, Einkommen durch Erwerbstätigkeit am Markt zu erzielen.

Und so fragen wir unsere Konservativen und Sozialisten: Warum soll- te sich “die Bevölkerung” angesichts so paradiesischer Umstände den Mühen der Erwerbstätigkeit aussetzen? Hierbei ist gegen einzelne Vorkehrungen nichts einzuwenden; schließlich kann niemand wollen, dass Einzelne dem sozioökonomischen Untergang preisgegeben wer- den. Wir leisten uns in Deutschland allerdings einen Diskurs und da- zu passend einen Gesellschaftsvertrag, die auf breiter Front massiv den natürlichen Trieb erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit verkümmern lassen. Wundern also müssen wir uns über gar nichts mehr.

26. November 2006

Die Welt in der wir leben:
Zukunftsforum Deutschland 2020

hat bei der FDP unter Leitung von Generalsekretär Dirk Niebel seine Arbeit aufgenommen. Das Experten-Gremium, dem auch prominente Nicht-Parteimitglieder angehören, will „das künftige Bild Deutschlands auf wissenschaftlich fundierter Basis" entwerfen.

In zweijähriger Arbeit wird die demographische und ökonomische Ent- wicklung analysiert werden, mit Ziel „vorausschauende Perspektiven und Strategien für eine zukunftsfähige Politik zu entwickeln“. Die zwei- te Sitzung ist für Januar vorgesehen. Im Frühjahr 2008 ist ein großer Zukunftskongress der FDP geplant. Die Ergebnisse des Projekts „Zu- kunftsforum“ will die Parteispitze zum FDP-Bundesparteitag 2008 vor- stellen.

An dem Gremium beteiligen sich u.a.:

• die Mitbegründerin des Liberalen Netzwerks Dr. Hergard Rohwedder,
• der Abtprimas des Benediktinerordens, Dr. Notker Wolf,
• das Mitglied des Sachverständigenrates Prof. Dr. Beatrice Weder Di Mauro,
• der Präsident des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, Prof.
  Dr. Thomas Straubhaar,
• der Direktor der Prognos AG, Mathias Bucksteeg,
• der Inhaber des Lehrstuhls für Euromarketing der Solvay Business School Brüssel, Prof. Dr. Christian Blümelhuber,
• „Focus“-Chefredakteur Helmut Markwort.

Über die Verlautbarungen der Kommission und den Zukunftskongress wird das LT berichten           

26. November 2006
Von der Lebenslüge zur Verlänge- rung der ALG-I-Bezugszeit

Startete Jürgen Rüttgers (CDU/FAZ/CSU) im Sommer 2006 mit der Aussage “Steuersenkungen beleben den Arbeitsmarkt sei eine Le- benslüge”, so ist die Megatonnen Ankündigung inzwischen auf die Frage reduziert worden, ob “ältere” Arbeitslose das ALG I länger be- ziehen sollen als “jüngere”.

Aber auf die Idee, ob Arbeitnehmern, diese “Verbesserung” des Sozial- staates eine entsprechend kalkulierte höhere Prämie wert sei, ist na- türlich niemand gekommen. Erneut stellen wir verdutzt fest: “Im Staa- te Deutschland weiß der Staat besser was für die Menschen gut ist”.

Lebenslüge allerdings ist, dass “die Bevölkerung” so einen besserwissenden und teuren Staat will. 

Gegentum: Würden unsere Mitbürger das Lügengebäude (etwa auch die Paritätische ) durchschauen, bekämen die Liberalen schon jetzt locker 50% der Stimmen. Leute/Leutinnen: Besser sofort FDP wählen. FDP weiß besser als andere, was die Menschen wollen :

In die Tonne mit der Bevormundung durch konservative und sozialistische Politiker         

24. November 2006 Elefanten von SPD und CDU/FAZ/CSU
Minimax-Koalition der minimalen Resultate und maximalen Ankündigungen.

Deswegen suchen einige nach Alternativen: Laut FAZ vom 25.11. wol- len Berninger und Mißfelder ihr Bündnis der intellektuellen Dünnbrett- bohrer mit Liberalen aufmotzen. Ohne Gentechnik, ohne KKW, mit ganz viel Angst vor dem Abendlanduntergang? Ob die FDP Interesse hat, sich im reformunwilligen Land der sozialistischen infizierten Öf- fentlichkeit zu verschleißen? Neuwahlen? Gerne.

Also: Da müssten ein paar Vorleistungen schon kommen. Es war nämlich schon immer uninteressant grünes Obst zu essen. Oder wol- len diese ganzen Koryphäen sagen, dass unreife Pfirsiche nach 2000 km Fahrt per LKW hier gut schmecken? Neee Kinnings: Hamburger sind prima Typen; aber ihr Klain Eana soll nicht “exportiert” werden.

24. November 2006 HH 2007
Otto Fricke: Es schaut besser aus, rosaroter An- strich, wie schön der ist. Eine konzeptionell starke Zusammenfassung. Das schafft Vertrauen und gu- te Wahlergebnisse. Link zur Rede. “Sie wollen re- formieren, aber sie wissen nicht, wie Sie es bezah- len sollen.” Zitiert Steinbrück: “Diese Legislatur keine neuen Steuererhöhungen”. Fricke: “...  kann natürlich bedeuten, dass die Legislatur nicht mehr lange geht.”

und die Kanzlerin? Schluckt tapfer die unerbittliche Rede von Otto Fricke ... jammerschade ... Trotz “allem” Chapeau. Übrigens, Kanz- lerin schaut kaum noch “so” wie im November 2005. Fricke schaffte es jedoch, ihr nach dem Blumenstrauß vom Mittwoch ein zweites Lä- cheln zu entlocken.

24. November 2006 HH 2007
Dumme Naseweisin lebt daher glücklich

24. November 2005 HH 2007
Ein lieber Mann liegt ziemlich falsch
Wendt (SPD) beklagt, dass die Investoren den Wert von Grohe in (zu) wenigen Jahren um +150% steigerten. Man müsse doch langfristig denken. Meint denn der liebe Herr Wendt, dass die Letztkäufer ihr Geld verbrennen wollen?

Jedermann wird zustimmen, dass die Mitarbeiter mit ihrem Können und Wollen nachhaltiger als monetäres Kapital sind. Und jeder weiß, wie wertvoll (unverzichtbar) die Angestellten eines Unternehmens sind. Gibt es nicht doch zu denken, dass ausgerechnet die Trennung von Humankapital den Unternehmenswert steigert ????

24. November 2006 HH 2007
Ulrike Flach: Wirtschaftspolitik durch Subvention
ist dünn. Technologie-Strategie? Anreize ja, Subvention, nein.

24. November 2006 HH 2007
Glos (CDU/FAZ/CSU) will Verschuldung bekämpfen ...   kündigt Föd.Ref.II an. Netter Kalauer: Berlin habe das BVerfG ersucht zu veranlassen, dass andere die Schulden der Stadt tragen sollen aber die Antwort erhalten: “Geiz ist geil”. Menschen sollen die Chance ha- ben von eigener Arbeit zu leben. Das LT: Die Chancen auf den großen Lottogewinn hat auch jeder in Deutschland D&D.

24. November 2006 HH 2007 Grüne Parolenbläser
Berninger, Westentaschenmarktwirtschaftler
befasst sich mit Leistungen für Arbeitslose, erklärt den Konjunkturauf- schwung und behandelt im Weiteren die Regulierungen für Erwerbs- wirtschaft. Will Gesetze zur Bekämpfung der Korruption. Korruption nütze dem Wettbewerber und ... den Grünen um den empörungspoli- tischen Sprecher heraushängen zu lassen. 

23. November 2006
Ilse Falk (CDU/FAZ/CSU) will Men- schen zur Initiative ‘ermutigen’ ...
Was der Luther wohl dazu sagen würde ... ? Ach: “Wir trauen Men- schen etwas zu ...” Das LT: Sowas von edel unsere Fr. Falk.

23. November 2006 HH 2007
Heinrich Kolb kippt Elefanten-Argumentation
Link zur substantierten Rede.            

23. November 2006 HH 2007
Kanzlerin Flexiwahr sitzt auch am 3. Tag im Parlament.
Das ist gut und vor allem besser als sonst. Allerdings nicht ausrei- chend. Es müsste viel kommen. Geht nicht mit SPD? Wo steht ge- schrieben, dass diese Koalition sein muss? Sogar die FAZ hat doch längst eingesehen, das “da” Mist - gegen die Millionen - gebaut wurde

23. November 2005 HH 2007
Müntefering will gegen Arbeitslosigkeit kämpfen
sieht sich vor Herausforderungen. Logo auch er ein Stück einfältig, hat nichts verstanden: 50-60 Tsd Selbständige und viele Beschäftigte sei- en ALGII-Bezieher. Chance für die Älteren: Viel ist das ja nicht.        

23. November 2006
Hildegard Müller zäumt das Pferd von hinten auf
HB, S.8 “Gerechtigkeit kommt nicht aus den Sozialämtern”. Gut ge- brüllt Löwin? Quer gebrüllt, hat die eigentlich als tüchtig eingeschätz- te Vertraute unserer Kanzlerin Flexiwahr. Dass CDU/FAZ/CSU-Mit- glieder sogar das Leben als Herausforderung begreifen, ist inzwischen legendär; es soll das Abendland eben nicht untergehen, weshalb die Kanzlerin nach einjährigem Kampf im Bundestag coram publicum den Strauß mit gelben Blumen bekam. Wichtige Staatshandlung wie WW süffisant bemerkte. Mit dem was nach Müller die Ontologie einer Vo- pa ausmacht, sollen die LT-Leser nicht weiter strapaziert werden.

Das folgende - aus dem Zusammenhang gerissene Zitat - zeigt jedoch wie das Denken von CDU/FAZ/CSU quer liegt. “Demokratie und Markt- wirtschaft sind nur lebendig, wenn die Menschen sich frei entfalten”. Das LT: Als ob es darauf ankäme. Richtig zu denken und zu formulie- ren ist aber so: “Die (unverzichtbare) Freiheit der Menschen wird nur durch Demokratie und und Marktwirtschaft vollendet”. Also nicht “wegen die soziale Marktwirtschaft”, sondern “gut für die Men- schen und deswegen ... ”. Ob sie es je kapieren werden?             

22. November 2006 HH 2007
Gysi mit schlampiger Krawatte
Spricht vor dem Parlament aller Deutschen mit schlecht angezoge- nem Riesenknoten der Krawatte. So geht das nicht. Mehr Respekt
vor dem Souverän bitteschön

22. November 2006 HH 2007
Harald Leibbrecht (FDP): Deutsche Schulen im Ausland mehr unterstützen.             

22. November 2006 HH 2007
Grüner Pazifismus ex und hopp
Bitteschön, gute Sache. Was die Grünen allerdings noch immer schul- den: Warum die Entsorgung? Welche “Erkenntnisse” haben die Grünen heute und früher nicht? Müller will, dass Merkel (nicht Steinmeier) et- was tut, woran das, süße Joschkale offenkundig gescheitert ist: Die USA für Multilateralismus zu gewinnen. Ganz schön billig.            

22. November 2006 HH 2007 Liberal ist in kurzer Redezeit das Wichtigste zu bringen:
Werner Hoyer aktualisiert das Profil liberaler Außenpolitik aus über 40 Jahren
(davon 30 Jahre in Regierungsfunktion). Hoyer-Rede Original. Die LT- Redaktion bittet die Leser zu verstehen: Hervorhebungen aus wichti- gen liberalen Reden werden ungern gebracht, denn dies wäre geeig- net, das Gleichgewicht des Gesamtwerkes zu beeinträchtigen. Bes- ser ist es, Sie machen sich, so wie im Fall der WW-Rede selber das Bild.             

22. November 2006 HH 2007
FDP-Fraktion, full-house, in bester Laune. Westerwelle: “ ... das Schlimme: Sie glauben an Ihre Auto-Lobhudeleien ... “ (dem Sinne nach)

“ ... denn nüchtern ist die Lobhudelei nicht zu ertragen” und erinnert angesichts der etwas besseren Wirtschaftsdaten an die großspurigen Aussagen des e-N’waKa im Jahr 2000. WW-Rede mit Tiefgang jedes Wort lesen, hier im LT.

(zwei “Bevölkerungen” ... aber eingefangen)          

22. November 2006 HH 2007
Volker Kauder ... mir kommen die Tränen.

22. November 2006 HH 2007
Struck: “Kann die Kritik an der Gesundheitsre- form nicht nachvollziehen”. Das LT: Das ist ja das Problem.

Und ob die Gesundheitsreform sozialistisch ist: Mehr Staat als bisher. Und das ist der Fortschritt aus sozialistischer Sicht. Wenn wir das beste Gesundheitssystem der Welt haben. Warum dann die Reform? Und: Ist - pauschal - das System menschengerecht?          

22. November 2006
So beknackt können nur Konservative und Sozialisten sein:
Regierung der Kanzlerin Flexiwahr zieht sich Probleme an Land ... und obendrein sprach jemand von gutem Management ... und oben- drein werden die Menschen noch mehr bevormundet von Menschen, die meinen alles besser zu wissen. Oder meinte die Flexiwahr sie wollte mehr Freiheit für sich u. die mit ihr nach bester schröderscher Manier Herumregierenden zu wagen?

Daniel Bahr (FDP) legte den Elefanten in fast freier Rede Stück für Stück dar, welche Schwierigkeiten sie sich neu aufgehalst haben: Künftig soll die Regierung jährlich die Höhe der Gesundheitsprämie festlegen. Und damit selbstverständlich auch den Leistungskatalog. Was also geschehen wird, wenn unvorhergesehener Medizinischer Fortschritt kommt, die Konjunktur zufällig einbricht, zufällig Wahlen anstehen, ... muss nicht länger überlegt werden..          

22. November 2006 Peter Carstens
S.4, oben rechts: Na also.

21. November 2006
Über die Qualität von Unternehmenssteuern
Wird es zu Ende überlegt, dann sind Unternehmenssteuern (KSt, GewSt) Steuern auf die erwerbwirtschaftliche Tätigkeit. In den Katego- rien von Sozialisten und Konservativen: Erwerbswirtschaft wird (steu- erlich) bestraft. Kein Wunder, dass 5 Mio Arbeitswillige keine Anstel- lung haben. Sozialisten u. Konservative sind darüber hinaus beknackt. Sie wollen doch stets ganz viele Steuern - insbesondere von den Rei- chen - wegen dem Sozialneid und so. Würde also die Gewinnentnah- me besteuert (EkSt des Unternehmers) könnten sie nach heutigen Sätzen 45% für das Füllen ihrer sozialen Gießkanne kassieren. Ma- chen sie aber nicht - nicht sehr marktwirtschaftlich.

Ach: Heute wettert Claudia horribilis, weil die Elefanten 8,5 Mrd € den Unternehmen “schenken” wollen, “die sie sicher nicht brauchen”. Ab- sonderlich: War da nicht am 17./18. bei den Grünen ein Intensivlehr- gang in Sachen Marktwirtschaft? Nicht sehr nachhaltig, liebe Claudi.

21. November 2006 Elefanten-High-Tech?
High-Hochglanz der Fr. Schavan.

21. November 2006 48 Stunden nach Kongressende ein paar Notizen im Internet
Grüne in der Marktwirtschaft: Klasse 1 mit ungewöhnlichem Erfolg bestanden.
Sie wissen nun, dass es Märkte gibt und Smith im Zusammenhang von der unsichtbaren Hand sprach. Ulf Böge erklärte ihnen, dass Wett- bewerb die Voraussetzung für moderne und innovative Industrien sei; anscheinend neigt Fritze Kuhn dazu, diese Auffassung zu teilen - un- klar blieb allerdings ob diese Position bei den Grünen minderheits- od. mehrheitsfähig ist.

Während für Liberale klar ist, dass (möglichst geringe) Steuern den- noch Pflicht und Dienst an der Gemeinschaft sind, mögen die Grünen es eher soft: Steuerliche Bedingungen sollen attraktiv sein.

Ein alter Bekannter kam aus der Versenkung: Siegmar Mosdorf (SPD) erläutert, dass eine Kultur der Selbständigkeit, Umbau veralteter Un- ternehmensstrukturen und Wagniskapital erforderlich seien. In einem besonderen Forum wurde erkannt, dass Gründungsdarlehen, “100 to gutes Image für Unternehmer” und ein verändertes Bildungssystem notwendig seien.

Zu den Low cost Jobs referierte der Personalleiter von McDonnalds. Ob Höhn und Künast mit derartiger Werbung einverstanden sind? Zur Meinung der Grünen zu “Low Cost” wissen wir nichts. immerhin ist zum Thema “Innovation” zu erfahren, dass die Grünen meinen, die Mittelausstattung der Hochschule sei nicht ausreichend.

Klar ist: Die Grünen haben eingesehen, dass die Menschheit aus Indi- viduen besteht. Die von ihnen handverlesenen Referenten plädieren für die Vielfalt der Mitarbeiter: “Diversity Management” um das zu regeln? Im übrigen der Königsweg grüner Marktwirtschaft: Zuwanderung.

Resümme durch Bütikofer: Ordnungspolitik und Wettbewerb sind Kon- trast. Ungeklärt bleibt, ob Bütikofer die Sache mit dem Wettbewerb oder die Sache mit der Ordnungspolitik in den falschen Hals bekom- men hat. Ebenso unklar blieb, ob Berninger als Orchidee oder Son- nenblume seine Streicheleinheiten bekam. Jedenfalls gäbe es zur Po- sitionierung der Grünen nichts Neues. Bitteschön.

Das LT-Fazit: Grüne Marktwirtschaft? Mit funktionierenden Märkten, hoher Wettbewerbsintensität, klaren Regelsetzungen, anspruchs- vollem Ordnungsrahmen, denn Markt gewährt Freiheit, damit sich die effizientesten Produkte u. Verfahren zur Befriedigung ökonomischer, ökologischer und sozialer Bedürfnisse durchsetzen können. Es gibt auch Marktakteure; wie weit die verantwortlich sein müssen, scheint klärungsbedürftig, denn “dem Staat kommt die Verantwortung zu”, die Rahmenbedingungen zu setzen, wohl auch zu befinden, ob die durch die (fett angelegten) Adjektive definierten Qualitäten erreicht sind. Und die Politiker? Bestreiten gesellschaftlichen Döbatthen (affektiert aussprechen).

Keine Frage: Etwas aufgeschnappt hat Fritze Kuhn auf jeden Fall. Freuen wir uns über seinen Erkenntnisgewinn - auch wenn einzuse- hen ist, dass dieses Wissen vorerst noch in exquisiter Meta-Ebenen- Naivität verpuppt ist. Bis zur Hochschulreife müssen unsere Lieben je nach Bundesland noch 11-12 Jahre intensiv pauken. Ein steiniger Weg zum Gipfel der Weisheit steht ihnen da bevor. Für Nachhilfe-Unterricht werden sich Liberale sicher gerne bereithalten ...
                      

20. November 2006 Die Good-Will Tour vom 15.01.07
Schnaps ist Schnaps.
Sollte unsere Flexiwahr aber versprechen, dass “flexi” nie, nie und nie wieder stattfinden wird, muss die LT-Redaktion ein anderes Sujet für den Spott über unsere Krypto-Kons suchen. Gut so; denn panta rhei schrieb WW vor einiger Zeit. Und sollten die Kons beschließen, künftig seriös zu regieren, kann sich die LT-Redaktion mit der kleins- ten Oppositions-Partei, das ist die, die sich stets so wahnsinnig dick aufplustert, gerne näher befassen.

Übrigens: Die Grünen wollten am 17./18.11 einen auf Öko-Marktwirt- schaft machen. Komisch, dass die FATZ darüber nixxxx berichtet.

20. November 2006 Gysi und Bisky beobachten
Lafontaine, Nottrieb der SED?
... halt nur einmal gefragt ...  

19. November 2006
Sozialfriemelei ohne Ende?
Mehrgenerationenhäuser, Kohleinduzierte u. nun Pflegezeit ... (1) für Arbeitnehmer in (2) ‘größeren’ Betrieben. Kein Blödsinn ist blöd genug, um die Arbeit des blöden Volkes ‘umzuverteilen’. Es wie ein Wahn der Politikerschaft. Wollen die nicht mehr umkehren? Hierbei zeigt sich, dass die CDU/FAZ/CSU der SPD in nichts nachsteht - in nichts nach- stehen will - wegen der sozialen Marktwirtschaft ... scheint die CDU/ FAZ/CSU ein schlechtes Gewissen zu bekommen. Klar, noch nie um ein Argument verlegen, wenn es darum ging und geht, notleidende Branchen zu Errettung des Abendlandes zu fördern. Wer “in” der Par- tei ist weiß mehr, hat Einfluss, kommt eher an die Fördertöpfe. Und wer nicht in der Stromlinie drin ist? Geht zur Strafe leer aus. Da meint Kanzlerin Flexiwahr es möge mehr Freiheit gewagt werden? Der Na- me wurde vom LT aus gegebenen Anlass offenkundig viel zu spät er- teilt. Und im schlechten Film, die Partei regelt vom Befruchtungs- willen über die Zuteilung der Positionen bis ins hohe Alter ein- fach alles, sind wir obendrein.
‘
Ohne den Beweis anzutreten kann da nur gewarnt werden: Leute das wird Ihnen um die Ohren fliegen, d.h., schief gehen. Entweder die CDU/FAZ/CSU wird beizeiten gründlich abgewählt oder das Ganze en- det doch noch im großen Knall. Wer erinnert die schöne Karikatur von Karl Marx im Gammellook und der Sprechblase “Es war halt nur ein Versuch”. Der Knall, der hier gemeint ist kann so gewaltig werden, dass anders als 1989 zum Lachen keine Chance mehr besteht.

Wissenschaftlich: In einer Zeit mit extremer Belastung der produktiven Kräfte (50% Staatsanteil, 5 Mio, 1,5 Bio, PISA, bereits wenigen Ge- burten) werden drei neue Sozialleistungen eingeführt, die den fis- kalischen Kreditbedarf weiter steigern und die Produktion weiter verteu- ern. Als ob die Belastungen aus dem Umweltschutz “längst” verdaut wären. Größtes Problem sind nicht 98 Mio für die Freudenhäuser od. die 4 Mrd für die Kohleinduzierte . In jeder Zeitung stand zu lesen, dass die SPD ihrerseits die (vermeintlichen) Wohltaten für die Dis- kriminierten bekommen hat und bereits lautstark die Ansprüche der Mindestlöhner, der älteren Arbeitslosen und Geduldeten ange- meldet hat. Merken die Hochmögenden nicht, wie die Erwartungshal- tung kräftig “gefördert” wird, statt den Millionen zu sagen, dass jetzt erst einmal mehr und/oder besser gearbeitet werden muss? Und au- ßerdem: Kein Ton über Einsparungen an anderer Stelle aus diesen Anlässen.

Polemisch: Es wird schon so sein: So mancher unserer ganz Wichti- gen hat sich offenkundig lange nicht mehr auf der Straße blicken las- sen. Über die vorhandenen Erwartungen der Regierten würden die Re- gierenden sich dann nicht länger täuschen. Ob unsere Regierenden denn wirklich noch ganz dicht sind?            

19. November 2006 Westerwelle erhält Handwerker-Preis

Ätsch der FAZZZ

Aber auch ein weinendes Auge: Unser Westerwelle in der Gesell- schaft. Nun, zunächst werden Koalition eh unvermeidlich sein.

Die Ehrung durch die Handwerker wäre noch sympathischer, wenn da nicht diese andere Gesellschaft ... Lassen wird das, denn Handwerker sind sympathische Typen, weil: Unprätentiöse Könner. In allen Fä- chern: Den Baugewerken, dem Maschinenbau, der Nahrungsmittelin- dustrie, der Gebäude-Instandhaltung und vielen Branchen mehr.

Wenn also der Hauptliberale von dem sympathischen Handwerk ge- ehrt wird, nur weil er Liberalismus konsequent vertritt, dann freuen sich alle Liberalen mit.

Ach so, es gibt auch noch Wahlen ... aber eines werden Sie bei Liberalen nie erleben: Erscheinen an der Haustür mit einem Bild der Apokalypse, das durch Ihre Geldscheine aufgehellt wird.  

19. November 2006
Einfältig, naiv, blauäugig oder nur parasitär?
Zur Kenntnis nehmen: Es gibt ihn noch den obersten Klaus-Uwe der SPD. Der Befund ist unzweifelhaft und eideutig, andernfalls wäre das folgende super korräckte Schreiben mit allen Titeln, von und zus nicht vom Stapel gelasssen worden. Ob es die Royal es je zu Gesicht be- kommen wird?

Berlin, 17. November 2006 623/06
Mitteilung für die Presse: Kurt Beck gratuliert Ségolène Royal

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der rheinland-pfälzi- sche Ministerpräsident Kurt Beck, gratuliert der Präsidentin der Region Poitou-Charen- tes, Ségolène Royal, zu ihrer Wahl zur Kandidatin der Parti Socialiste für die im Früh- jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen mit folgendem Schreiben:

“Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Ségolène Royal,

mit großer Freude habe ich von Deiner Wahl zur Kandidatin der Parti Socialiste für die im kommenden Frühjahr anstehenden Präsidentschaftswahlen erfahren. Hierzu möchte ich Dir persönlich und im Namen der gesamten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands von Herzen gratulieren. Das eindeutige und klare Votum der französi- schen Sozialisten ist das Ergebnis eines von Dir engagiert und couragiert geführten innerparteilichen Wahlkampfes. Ich bin mir sicher, dass die entstandene Dynamik in den kommenden Monaten der gesamten Partei Kraft, Entschlossenheit und Durchset- zungsfähigkeit geben wird.

Als Vorsitzender der SPD möchte ich Dir für diesen für Frankreich so bedeutenden Wahlkampf neben meiner persönlichen auch die volle Unterstützung der gesamten sozialdemokratischen Partei Deutschlands zusichern. Ich bin mir sicher, dass die tradi- tionell engen und intensiven bilateralen Beziehungen zwischen unseren Parteien in den kommenden Monaten fortgeführt werden müssen, um im Interesse Europas die deutsch-französischen Beziehungen weiter zu stärken.

Ich würde mich sehr freuen, wenn wir bereits am Rande des SPE-Kongresses Anfang Dezember in Porto die Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch fänden. Bis da- hin verbleibe ich mit herzlichen Grüßen”

Wir machen eine Wette: Die Royal weiß noch nicht einmal, dass es den Kollegen Beck (SPD) gibt. Außerdem fragt sich, ob das Schrei- ben anders ausgesehen hätte, wenn Strauss-Kahn oder Fabius die Primärieh der Sozeles in F gewonnen hätte? Eben. Alles nur Affenthe- ater. Franz Sommerfeld, Chefredakteur der besten Zeitung im Großen Westen, der KStA, sagte einmal im Fernsehen: “Und wenn ich jetzt in meinem Büro ankomme finde ich stapelweise nur Politspam ...”

18. November 2006
Die Solidarität der Saubermänner
Am 17. brachte der DLF folgendes Zitat der SZ in der Presseschau: “Korruption ist eine Wachstumsbranche. Alle wissen, wie schlimm es ist. Aber es fehlt an der entschlossenen Bekämpfung. Dazu braucht es erstens die Einsicht der Unternehmen. Und zweitens braucht es Staatsanwaltschaften und Steuerfahnder, die diese Einsicht befördern. Es gibt eine Serie von neuen Korruptions- Skandalen: Philips, Ikea, Infineon, Audi, Faurecia, Daimler- Chrysler, BMW, Siemens und na- türlich VW. Schwarze Zahlen, egal wie: Der Wettbewerb ist härter ge- worden. Aber Korruption nutzt allenfalls kurzfristig und schadet den Firmen langfristig. Deutsche Unternehmen haben das Problem zu lan- ge nicht ernst genug genommen. Es fehlt auch an Vorbildern an der Spitze der Unternehmen. Indes: Auf lange Sicht ist der Ehrliche der Erfolgreiche. Aber diese Einsicht muss noch wachsen". Das LT: Die SZ argumentiert blauäugig.

Es gibt spontane “privatrechtliche Korruption”; auch diesen Fall: “Hey B, Ihr Einkaufsleiter ist korrupt”, “Weiß ich, lieber A. So kann ich den besser steuern” ...

VW im Atemzug mit IKEA, also verharmlosend zu erwähnen, ist de- goutant. VW zeigt, wie der Filz von Politik und Wirtschaft flächende- ckende und systematische Korruption produziert und letztlich das Unternehmen, d.h., alle Mitwirkenden seelisch ruiniert. Der Wettbe- werb schickt Liebesgrüße und die SPD “gestaltet die gerechte Globa- lisierung”. Prösterchen.

Wir wollen und haben den Primat der Politik: Richtet die Justiz ein, richtet die Staatsverwaltung ein, überwacht u.a. die Außenvertretung, und den Sicherheitsapparat, setzt Standards und Normen, definiert den Umfang staatlich geführter Infrastruktur, greift präventiv / ad hoc ein, damit sozio-ökonomischer Untergang Einzelner nicht stattfindet bzw. keine Raubritter sich auf Märkten zum Schaden aller austoben.

Prominente Themen fehlen. Wenn also der Primat der Politik gewollt ist, dann ist Korruption nur dadurch zu minimieren, dass Politik über möglichst möglichst wenig Finanzmasse verfügt; diese Einsicht wird aber leider nicht wachsen. Unsere Saubermänner haben längst erklärt, die Gesellschaft dürfe nicht gespalten werden. Also üben sie Solida- rität. Zu allererst untereinander; also müssen Bürger mit liberaler Geis- teshaltung sich organisieren, auf dass den D&H Politiker die dem ent- sprechenden Vorgaben gemacht werden. Das geht schon heute:

Der Wille In die FDP eintreten zu wollen, kann täglich 0-24 geäußert werden.              

18. November 2006
Anti-Doping wird keine politische Spielwiese
Was haben sich die üblichen Empörungspolitiker nicht aufgeregt we- gen dem  sozialungerechten Doping. Staatstragend empörte Erklärun- gen und PM gleich meterweise. Zuletzt die SPD mit der Aussage mit der “Doping-Bekämpfung” sei der Sport überfordert (LT 15.11). Irgend jemand scheint die banale Frage gestellt zu haben, welches Rechts- gut denn zu schützen sei ... und die Sache kollabierte. Schäuble per- sönlich werde den “betroffenen” SPD-MdB die schlechte Botschaft überbringen. Die FAZ zögert nicht, das Sujet parasitär in “etwas” Pro- paganda für die immer noch amtierende Flexiwahr umzupolen: Herr Bach sei guter Laune zur Kanzlerin geeilt, so die wichtige Info für un- sere Abendlandretterschaft.         

18. November 2006 Seriöslinge empört, verstehen die Welt nicht mehr

FAZ: Gute Nacht VW.

“Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, dessen Land mit knapp 21 Prozent an VW beteiligt ist, hat vergeblich versucht, Piëch zum Rücktritt zu bewegen. Wulff und andere Aktionäre monieren die Interessenkonflikte des Aufsichtsratsvorsitzenden, die aus dessen Doppelrolle als Porsche-Aktionär und Miteigentümer des österreichi- schen VW-Importeurs Porsche Holding resultieren. Piëch ficht das nicht an. Den Machtkampf mit Wulff hat er bereits gewonnen. Spätes- tens wenn im kommenden Jahr das schützende VW-Gesetz fällt, wird Piëch seinen Machtanspruch weiter festigen. Die Zukunft von Europas größtem Automobilkonzern liegt jetzt in den Händen eines schwer be- rechenbaren alten Mannes” (FAZ, 17.11, S.1).

Ob die Jünglinge bei der FAZ es richten?

Vorsichtig wie die LT-Redaktion nun einmal ist: Wir gehen davon aus, dass P keine Gesetze missachtet hat. Wahr ist, dass der Ingenieur, Piëch, den Augiasstall ausmistet, die Leute ans Arbeiten bringt. Hierzu passt es zu erinnern, dass bei VW vor Jahren ab 11:15 die Küchen- dünste den Mitarbeitern in den Büros derart auf die Magenschleimhaut gingen, dass Arbeit nur noch eine Fata-Morgana war: Als ob Ameisen die Flure beleben, bringen zur nämlichen Zeit Tausende unbedingt jetzt “Akten zu den Kollegen” oder fertigen dringend eine DIN-A10-Kopie just am anderen Ende der endlosen Flure. Da jaulen unsere leisetretenden Indula-Weichlinge, als ob ihnen auf den Schwanz getreten worden wä- re. Hierbei ist Piëch ein Könner, der weiß wovon er spricht. So ähnlich wie in den letzten Monaten vom KStA, der besten Zeitung im Großen Westen, etwa Bill Gates, California-Jürgen u.a. Unternehmer als Ken- ner und Könner ihrer Technik gebracht wurden.

Piëchs Lösung, ein Null-Risiko Fall? Träumt weiter.

Wollen die FAZ-Jünglinge es richten oder bietet sich noch eine eine andere Lösung an? Jedenfalls ist symptomatisch, dass ausgerechnet die selbsternannte Zeitung für Deutschland ihre Nase zur Absicht der Entrümpelung der von SPDhaftigkeit geradezu zerfressenen Unter- nehmens-Krake rümpft, statt anzuerkennen, dass 2006 in den Laden noch jemand Energie, Zeit und Kapital investiert. Soll in Wolfsburg nicht begreifbar sein, dass die Ära des legendären Nordhoff längst Vergangenheit ist? Dito das sog. Wirtschaftswunder, verehrte Herren vom Main? Aus der Zeit der letzten Niedersachsen-Landtagswahl gibt es beim LT ein Zitat des Herrn Wulff (CDU/FAZ/CSU) demzufolge an den Gesellschafter-Verhältnissen bei VW nichts geändert werden sol- le. Ideen des Niedersachsen-Christian auf den Büroetagen unserer ful- minanten Seriöslinge ...

Als Kontrastprogramm notiert das LT : Wenn wir indula nicht bald 50 Typen à la Piëch zusätzlich mobilisieren, dann lautet das Signal aller- dings und weitergehend “gute Nacht D’land” ... und der Gang zum be- rühmten Lichtschalter wird auf den Weg gebracht sein ...  Und wenn es 35jährige von dem Kaliber gibt, desto besser: von Klaeden, Söder, Misfelder ... Heil, Ott, Vogt ... Berninger, Kuhn, Künast ... ? Übrigens von “Selbsternannten” oder gar “Selbsterkorenen” wird “abgeraten”.

17. November 2006 DLF-Nachrichten t5.11, 20:00
Die Dumpinglöhne des Franz Heuschrecke
Wenn also “ich” “meinem” Kunden, dem Herrn Unternehmer aus freien Stücken das Sonderangebot mache, um den begehrten Auftrag zu er- halten, dann kommt der F daher und diffamiert “mich” als Dumpinglöh- ner. Es stimmt, es gibt sehr wohl Schweinigel, die das Überangebot an Arbeit, immerhin das Resultat sozialistischer/konservativer Politik, schamlos ausnutzen, um etwa die Gespielin des Betriebsratsvorsitzen- den zu sponsern. Genauso ist richtig, dass der F, trotz seines relativ hohen Alters noch immer nichts begriffen hat. Überdies ist das eine glatte Unverschämtheit: Woher weiß der regierende F, dass ein sol- ches “Sonderangebot” meine Kosten nicht deckt? Mit einem freilich hat der Kumpel der Flexiwahr Recht: Im “Europäischen Sozialstaats- modell” sind “meine” Kosten, den Damen und Herren Gesetzgebern sei das Denkmal errichtet, am höchsten: 50% des Ertrages meiner Ar- beit habe “ich” an den Fiskus abzutreten, damit die Damen u. Herren Sozialisten/Konservative ihre soziale Gießkanne gefüllt bekommen. Das sind die Dumping-Gedanken des Herrn F.            

17. November 2006
Der Re-PISA Selbstbetrug
Da prüft eine “Staatskommission” im Jahre x die Klasse y. Im Jahr x+1 werden die gleichen Schüler erneut geprüft. Resultat 60% der Schüler erbringen bessere Leistungen. Politikerleinchens sind, ob ih- rer sensationellen “Performenz” des Lobes voll. Hast’e Worte?  Ist es unverschämt zu fordern, dass unter den notierten Bedingungen 100% der Schüler “bessere” Leistungen erbringen?           

17. November 2006
Den Terminator an die Leine legen
DLF-Nachrichten, 15.11, 20:00, Kurzbericht über die Klimakonfrenz in Nairobi, u.a.:  “Bundesumweltminister Gabriel sagte ein engagiertes Vorgehen Deutschlands in der Klimapolitik zu. Wenn sich die Europäi- sche Union darauf verständigen sollte, den Ausstoß von Treibhausga- sen um 30 Prozent zu reduzieren, werde die Bundesregierung eine Ver- ringerung um 40 Prozent anstreben”. Drei Fragen stellen sich nach dieser Aussage des ehemaligen VW-Beraters:

• Hat die richtlinienkompetente Kanzlerin Flexiwahr dem Termi- nator genehmigt, die Zusage “für Deutschland” zu geben?
• 40% weniger Treibhausgase? Hat die CDU/FAZ/CSU-SPD Mehrheit im Parlament aller Deutschen das schon abgenickt?
• Warum hat Garbiel nicht anspruchsvoll 50% Reduzierung von Treibhausgasen angekündigt? Hat er etwa Angst, dass dann die KKW, AKW, Nuklearreaktoren u.ä.m. länger “am Netz” bleiben müssen?

Ein Hammer, wie Gabriel einmal mehr tönt: 40% minus. Zwar bleibt offen in welcher Zeit diese Reduktion kommen soll. Besonders aber dass ohne Wohlstandsverlust für jedermann in dieser Frage nichts geht. Selbstverständlich kann Wohlstandsverlust zu nichts besserem “investiert” werden als zum Überleben der Menschen. Gabriel sagt es aber nicht. Er tönt obendrein ohne Ahnung zu haben “wie” die Minde- rung Klimagasemission darzustellen ist.

Ein Klacks für die richtlinienkompetente Kanzlerin Flexiwahr  den Meister “zu veranlassen” die Hosen in der Sache herunterzulassen: “Können Sie nächste Woche auf der Kabinettssitzung einmal berich- ten? Ja? Prima ... Sie wollen 5 Stunden lang substantiiert referieren? Gerne, was tun wir nicht für die Rettung von Menschen u. Abendland
... Ach geben Sie mir doch bis Dienstagabend eine Kurzfassung von 10 Seiten mit den Zahlen usw  ...

... harrrr, diese regierenden Quatschköppe. Kraterlandschaften auf den Friedhöfen der D&D. Besser: FDP wählen.

16. November 2006
Europa-Blackout vom 4.11: Menschliches Versagen
Stimmt, das Abendland ist nicht untergegangen; und der technische Test der Systeme hat gute Ergebnisse gebracht. Dennoch, nicht sehr appetitlich, verehrte Leser. Vielleicht bequemt sich e.on darzulegen, warum derart menschliches Versagen beim Betrieb der KKW; AKW, o.ä. nicht geschehen kann. Vergessen wir hierbei nicht die Befehlsket- te bis in den kollektiv verantwortlichen Vorstand des Unternehmens: Organisationsversagen hat bisweilen sogar kommerziellen Konkurs zur Folge. Möchte der Vorstand gar behaupten, dass bei e.on Zustän- de wie im Bayerischen “Verbraucherschutzmisterium” od. der Pfeifen- Spitze des AA herrschen?             

16. November 2006
Europa in der EDV angekommen?
Bereits gestern Abend gab es Kommentare zur verabschiedeten Dienstleistungsrichtlinie. Hierbei zwei Passagen notiert: “Verlierer sind Arbeitslosen in Ganzeuropa” (Alexander Lambsdorff, FDP) und “ungesunder Wettbewerb” (?, SPD).

Die Suche nach dem Protokoll der Plenarsitzung von gestern ergab: Letztes Protokoll, das vom 26.10 u. eine 44 Seiten lange “Gebrauchs- anleitung” für den “Zugang zu den Dokumenten ... “. Staatstragend mit Angabe diverser Lesesäle, postalischer Adressen von allerlei Instituti- onen und “Rechtsakten” zum Thema “Zugang”. Außer Link zu der mi- serablen Such-Funktion, Konkretes etwa zu “Plenarprotokoll”: Fehlan- zeige. Nicht ausgeführt in der Gebrauchsanleitung, dass Promotion am Lehrstuhl “EU-Bürokratie” noch vor dem Traum das Plenarprotokoll der Sitzung von gestern zu lesen, äußerst empfehlenswert ist.

Leute!         

15. November 2006

EZB: Geldmenge und Inflation korrelieren nicht

Es berichtet das HB vom 10.11, S.25. Vielleicht wäre es gut, vor das “nicht” das Wort “derzeit” einzufügen. Die hohe Nachfrage nach Geld (d.h., €) verwundert nicht. (1) Es gehören zu EURO-Land Viele, die hohe Inflation gewöhnt sind; sie schätzen die stabile Währung. (2) Der USD ist längst ins Gerede gekommen (Leistungsbilanzdefizit) bei noch höherer per capita Verschuldung in den USA als etwa in D’land. (3) Also gibt es weltweit größere EURO-Nachfrage, die “gebunkert”, dem Kreislauf entzogen ist.

Es pendeln sich neue Gleichgewichte ein. Ob allerdings die Nachfra- ge nach EURO bei einer - hoffentlich ausbleibenden - Geldentwer- tungsrate von 7% p.a. noch so hoch wie derzeit, bzw. “die Geldnach- frage instabil” sein würde, erscheint zweifelhaft. Bei der Aussagekraft von ökonomischen Analysen stets die Sozialwissenschaftliche Un- bestimmtheit beachten: Alles ist möglich, aber nichts ist sicher.

Den Beitrag “Notenbank riskiert ... “, HB, 13.11, S.24, kommentiert das LT mit Absicht nicht.

15. November 2006

Gegen den Laubenpieper-Sozialismus

Interessanter Beitrag in DIE WELT. Insbesondere wichtige Argumente gegen den “Bürgeld-Klau” durch den Thüringischen Misterpräsidenten (CDU/FAZ/CSU). Methode “Volksdemokratie” der Kommunisten: Be- griffsumpolung. So agieren Jesuiten nicht.

Kleiner Schönheitsfehler:

Autor Eilfort entgegnet nur zu berechtigt Jürgen Rüttgers (CDU/FAZ/ CSU, trotzdem fairer Koalitionspartner in NRW): “Sind denn die Men- schen in der DDR, in der es wahrlich genug Gerechtigkeitsgetöse und (erzwungene) Solidarität gab, 1989 für berechenbare Sozialleistungen auf die Straße gegangen?” Das LT: Aus der Retrospektive betrachtet sind die Leute der DDR 1989 auf der Grundlage ihres herkömmlichen ökonomischen Laubenpieper-Sozialismus auf die Straße gegangen; “Marktwirtschaftler” waren die Millionen in der DDR mitnichten. Sie wollten reisen, keine  Gewalt der Obrigkeit, keine Stasi, keine Wahl- fälschung.

Wider jede Lebenslüge. Wider jede gedankli- che Ungenauigkeit. Ohne Ansehen der Person
.
Soll mehr Liberalität für die Millionen in D’land sein, muss jede gedank- liche Ungenauigkeit vermieden, ggf. ausgemerzt werden. Das ist auch gut für künftiges liberales Regieren. Es geht nicht darum, etwa als Be- tonliberaler der Unfähigkeit zu Kompromissen zu verfallen. Jedes Den- ken fußt auf Prämissen; wer die Prämissen nicht kennt, macht Fehler. Anders: Gerade in der Kompromiss-Situation ist es besonders wichtig, die Vermessung (Positionierung) zum liberalen Standpunkt möglichst genau zu kennen. Andernfalls bleibt unbekannt, was “gegeben” wird.

15. November 2006

Landing, ja. Happiness indula?

Deutschland gibt es. Eindeutig. Echt angenehm wieder bei uns Indu- las. Wegen Europ.Soz.Staats-Mod? Na, ja. Auf jeden Fall PKWs so leise wie in Atlanta: Kein knatternder Auspuff. Wetter? Klar, Novem- ber. Die Flexiwahr ist ja noch immer nicht zurückgetreten. Ab Flgh- D, Bundesbahn, Regio-Zug über K, Ko bis Luxemburg: Full House; nicht so schlimm, am Wagenende lässt sich auf 55 Kg “zollfreien” Kof- fern auch gut sitzen. Kein Verkäufer von echtem Sohlingen-Stahl aus Alemania, dreifach und für Sie vierfach gehärtet, nicht einmal ein olle- Kamellen-Verkäufer. Kein Mensch spricht; Gesamteindruck: Schwei- gen wie auf einer Trauerveranstaltung. Zwischendurch steigen einige ein und aus: Als ob jeder von der Gewerkschaft, den Sozis oder den Abendlandrettern persönlich mit dem Knüppel aufs Haupt traktiert worden wäre. Frage. Sind Menschen indula verbitterte Automaten?

Gibt es hier denn gar keinen Schaffner? Doch, er kütt vom anderen Wa- genende. Langsam und gründlich mahlen die Mühlen der Bürokratie. Das Tarif-, Ticket- und Berechtigungsscheinsystem muss ein Dschun- gel sein. Schaffner zwar nicht ökonomisiert, aber immerhin elektroni- siert. Ab und zu wird sogar eine EC-Karte durch den, vor Freude dann blinkenden Elektronikus-Ökonomikus, gezogen. Um diese Story zu schreiben wäre es günstig gewesen, dass gar kein Schaffner gekom- men wäre; es hätte so schön polemisiert werden können. Also Schaff- ner nähert sich mit “noch jemand zugestiegen?”. Hach, der wird rein- gelegt: Augen zu. Zu spüren war der Hauch: “Noch jemand zugestie- gen?”, Tür scheppert ein wenig, paar € weniger Umsatz für den Staats- Mehdorn. Da Voucher nicht rausgerückt, Schnitt für die Flug-Company.

A propos Staat, der unverzichtbar. Aber Penetranz erfordert sehr wohl ein Arsenal von Weckern ... Auf der Hinreise, die Erfahrung, dass Feu- erzeuge in Atlanta beschlagnahmt und der amtlichen Vernichtung so- zusagen zugeführt werden. Wartet nur ... Rückreise: “Es” hat geklappt. Wie? Secret, denn diese ganzen Staatsdiener tun eh nur ihre Pflicht: Dem Staat dienen, äh ... das zu tun, was die D&H-Politiker abendland- rettend, bzw. sozialgerecht für unbedingt geboten halten.   

Bs. As., 12. November 2006

Warum Politik an ihre Grenzen stößt

"Wo Politik ... " schreibt Michael Hüther im HB, 10.11, S.10. Hüther überlegt Regelungen, um die Motivation des Prekäriats zu steigern u. schließt mit der Feststellung des Untertitels: Mit Geld ist das "Pro- blem der Unterschicht" nicht zu lösen.

Wer die einfachen Fragen kompliziert beantwortet, hat schon verloren. Den grundsätzlichen Ansatz kennen die Leser des LT. Um die Fra- ge des LT oder die von Hüther zumindest näherungsweise zu beant- worten, müsste zunächst bestimmt sein, "was die Politik überhaupt will". Ist diese Bestimmung sogar aus liberaler Sicht eine Nuss, kä- men Konservative und Sozialisten hierbei sofort ins Schleudern; wahr- scheinlich bleiben sie, zu resultatorientiertem Handeln auch dann nicht in der Lage, in der Meta-Ebene hängen.

"Schauten wir uns in den Spiegel", bietet sich als Antwort auf das "Warum" und damit auf das "Wo" die simple Aussage an: "Die Men- schen wollen offenkundig nicht so, wie die Politik will, bzw. meint wol- len zu müssen". Es geht Hüther um die Vielen, die prekär leben.
 
Hoffentlich steht unumstritten nicht zur Debatte, Arbeitszwang, gar mit der Folge regelbasierter Sanktion im Falle der Verweigerung, aus- zuüben.

Auf dieser Grundlage ist, vertiefend, festzustellen, dass es sich für Viele offenkundig nicht lohnt, Erwerbseinkommen am Markt zu erwirt- schaften. "Es gibt" auskömmliche "Ersatzlösungen" und ein Arsenal von gut erprobten Erklärungen (i.S. von Ausreden, etwa "ich bin doch nicht blöd") für die Weigerung zu erwerbswirtschaftlicher Arbeit. Mehr Erklärungen zum Phänomen sind müßig.

Unsere meinungsbestimmende, intellektuell zu prekäre Oberschicht begeht eine Vielzahl von Fehlern, die die Lage seit Jahren verschlim- mert hat.

Erster Fehler: Es genügt nicht, die Situation der prekär Lebenden nur aus der Sekundärliteratur "zu kennen". Einschließlich Michael Hüther sind das sicherlich 100.000 bis 500.000 Personen. Würden wenigs- tens die MdB sich persönlich und intensiv mit Arbeitslosen Menschen befassen, wäre schon viel gewonnen.

Zweiter Fehler: Die Tendenz zur pauschalisierend, dann verbal ein- fachen (damit exquisit bequemen), Problembeschreibung (Analyse). Der von der Ebert-Stiftung bzw. der SPD gefundene Begriff von Prekä- riat/Unterschicht ist ein typischer Fall; auch das Konzept der Sozial- gerechtigkeit gehört in diese Kategorie. Schlimm wird es, wenn mit solchen Konzepten gedankliche Operationen ausgeführt werden und die folglichen Gestaltungsmaßnahmen stattfinden. Dies wird zusätz- lich dadurch verschlimmert, dass Millionen, die (ausgenommen Rent- ner) Leistungen aus dem "Sozialsystem" erhalten, etwa vom Begriff des Prekäriats ausgenommen werden.

Dritter Fehler: Die völlig ungenügende Beachtung der prinzipiellen und damit transzendenten strukturellen Schwäche der Demokratie. Auf der Basis von fest etablierten gedanklichen Operanden wie Sozi- algerechtigkeit, Solidarität, Europäisches Sozialstaatsmodell, Ökono- misierung aller Lebensbereiche, u.ä.m. entgrenzt der politisch unver- zichtbare Wettbewerb. Es gewinnt, wer die kultivierte Erwartungshal- tung, am besten "die Probleme der Menschen zu lösen" erfüllt. Sozi- alfriemelei greift um sich. Zuletzt die Kohleinduzierte mit das beste Beispiel für das Verfahren, Symptome zu kurieren.

Den Staat können wir nicht rausschmeißen; Staat ist unverzichtbar. Die leider unverantwortlichen Politiker, können wir ebenfalls nicht raus- schmeißen; es gibt keine besseren. Meinung auf Knopfdruck ändern zu wollen, geht nicht; Meinungsfreiheit ist unverzichtbar.

Also? Millionen müssen darauf bestehen, dass die Wahrheiten auf den Tisch kommen. Damit ist ganz bestimmt das Prekäriat nicht "be- seitigt" und die strukturelle Schwäche der Demokratie nicht überwun- den. Aber "auf den Weg gebracht" sind Teillösungen damit auf jeden Fall.

Wer all dies einsieht, macht keine antiliberale Propa- ganda; wer all dies einsieht wählt ... FDP. Hand aufs Herz: Was denn sonst?

Bs. As., 11. November 2006, Seriöslinge enthüllen auf S.2:

Flexiwahr (CDU/FAZ/CSU): "Diversifizierung der Energieversorgung sei fundamental".

Donnerwetter!
            

Bs. As., 10. November 2006 Steinmeier (SPD) in der FAZ, S.5:

FAZ veröffentlicht Bla-bla-Wüste.
Pfeife kann diffamieren.

Ist ja auch nur eine Pfeife. Also: Es lügt die Bundesregierung, weil sie zum außenpolitischen "Nein" (Pfeifen eben) nicht fähig ist und diffa- miert die FDP, dessen kompletter außenpolitische Sachverstand ebenfalls den Unifil-Einsatz ablehnte, mit "unwürdig". Selbstverständ- lich bringt die FAZ das, hervorgehoben als Text zu einem raumfüllen- den Foto, weil in der nichtssagenden Bla-bla-Wüste, von der niemand mehr als ein zwei Fragen liest, der antiliberale Schlenker untergegan- gen wäre. Jedenfalls wäre Freiheit wagen der FDP-Bundestags- fraktion (wird in der kompletten FAZ nicht einmal erwähnt) um Vieles informativer gewesen als die nichtssagenden Äußerungen, die Günter Bannas und Johannes Leithäuser (zu Zweit) ziehen konnten. Ange- stellte bei der selbsternannten Zeitung "f." Deutschland. Unter den Tisch fällt bei denen, wie die FDP-Bundestagsfraktion der Elefanten- koalition aus CDU/FAZ/CSU und SPD ihr "Regierungshandeln" regel- recht um die Ohren gehauen hat.

Außenpolitik: Muss denn Werner Hoyer jede Woche von Neuem anmahnen, dass politisch endlich etwas im Nahen Osten geschieht? Derweil ist der Herr Außenminister wohl der Meinung, dass ressour- cenreiche Staaten uns in 20 Jahren Ausverkaufspreise machen, weil er denen 2006/07 ein Blitzbesuch abstattete. Wäre es nicht doch ei- ne gute Idee gewesen, Steinmeier zu fragen, welche politischen Fort- schritte im Nahen Osten erzielt wurden und wie das Ganze nun wei- tergehen soll? Auch dazu der totale Black-Out aber dieses: "Der mari- time Beitrag läuft ... gut ... Die Kontrolle der Libanesischen Küste ist so dicht wie möglich ... " Steinmeier meint schließlich, es möge Sensibilität an den Tag gelegt werden, weil die Lage fragil sei ... schön wär's, werden unsere 4,3 Mio “offiziell” Arbeitslosen denken.

Menschen wie Steinmeier "engagieren sich" bürokratie- aber nicht resultatorientiert. Leider typisch Deutschland. 2006.

Es gäbe noch nicht eingelöste Versprechen der EU gegenüber der "der Bevölkerung" in Nordzypern hat Steinmeier auch gesagt. Warum nennt die Pfeife nicht Ross und Reiter? Was wird da schon wieder vertuscht? Oder baut Steinmeier nur den Popanz auf? Solche Leute in Regierungsfunktion zu sehen, Herr Beck, ist für Leistungsträger nicht gerade ermunternd ...