Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

           
Link zu 1. Mai und später
 

30. April 2007

Blicke auf Europa

anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft hat unsere Bundesregierung für die Bürger einmal richtig “einen springen lassen” (1). Wunderbare Bilder deutscher Malerei des 19. Jahrhunderts unter dem Tiel “Blicke auf Europa” in Brüssel (nur noch bis zum 20. Mai) ausstellen lassen.

Anregend der Titel, eine Menge Caspar David Friedrich, Feuerbach und viele weniger bekannte; auch Adolf Menzel bekam einen ganzen Raum. Eine Sammlung zum Betrachten einen ganzen Tag lang. Der Sprung nach Brüssel, in die Hauptstadt der Europäer allein deswegen allemal lohnend.

Leider gibt es auch ein Aber: Die Texte. Zu den Bildern, das Übliche, viel zu häufig was jeder selber sehen kann. Unter Niveau jedoch die hohen Texttafeln (Format ok) in vier Sprachen pro Raum oder Land: Italien, Griechenland, Spanien, Böhmen, Frankreich, etwas England, Skandinavien, die Alpen, spätes Russland, Holland, Belgien: Überall malten Deutsche, wobei klar ist, was den Bildungsbürger damals am meisten interessierte: Italien, Griechenland.

Die Begründungen sind eher ein bißchen weit hergeholt, bedienen au- ßerdem die Vorurteile und stereotypen Meinungen. Auch über die Auswahl des schönen Titelbildes muss gestritten werden. Kein Zwei- fel: Es regte sich nach der französischen Revolution das Bürgertum in Deutschland. Aber das 19. Jahrhundert als das der Bürgerlichkeit? Ein viel besserer roter Faden wäre doch: Zusammenbruch der alten Ord- nung, Romantik nach einem zentralen Staat à la Frankreich/England und schließlich Erfolg dieses Staates. Die Verknüpfungen zu den je- weiligen Trägern des Zeitgeistes sind viel zu schwach. Und leider ty- pisch für diese Jahre: Oberflächliches Denken und lieblos zusammen- gestückeltes Argumentenwerk. Die Form allerdings perfekt.

Da die geistige Klammer fehlt, muss befürchtet werden, dass der eine oder andere Europäer, nach dem das Bauchpinseln überwunden ist, doch den Eindruck von Protzigkeit mitnimmt: Wir Deutschen 2007, wir hamm’s ja: Griff in die Kisten und der Nachbarschaft zeigen.

Noch einmal: Es lohnt, die geballte Ladung musealer Schätze in Brüs- sel zu betrachten. Stundenlang.
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(1) ... auf Kosten der Steuerzahler; woher sonst.            

28. April 2007

Unsere Seriöslinge können ... wenn sie wollen.

Heute auf S.1: “Vorteil Schäuble”.

Absatz 1: Nach Ende von Grünrot kommen der Fall Kurnaz und die bereits von SChily praktizierte Online-Durchsuchung von PC ans Licht.

Absatz 2: Der BGH hat die Online Durchsuchungen wegen fehlender gesetzlicher Grundlage gerügt. Der Widerstand gegen Schäuble dürfte zusammenbrechen.

Absatz 3: Der Kommentator sieht Schäuble auf dem Vormarsch. Und der Beitrag schließt mit “Die SPD wird ihm nach dieser peinlichen Enthüllung nicht mehr viel entgegenzusetzen haben – was man bedauern kann, weil durchaus nicht klar ist, ob der Sicherheitsgewinn der Computer-Ausspähung den damit verbundenen Verlust an Grundrechtsschutz aufwiegt”.

Na, also. Die Liberalen wissen das schon lange.

26. April 2007 für die anspruchsvolle Leserschaft des LT kompakt geschrieben:

Mitbürger, erhöhen Sie Ihre Naturalsteuern

Unser Staat, von Politikern längst zur Staatsindustrie umfunktioniert, ist eine entsprechend kostspielige Einrichtung geworden. In der Spit- ze war im Durchschnitt jeder Einwohner Deutschlands zu 50% “ver- staatlicht”. Der Index ist etwas gesunken; aber auch die illusorisch “niedrige” 40% Verstaatlichung der Individuen ist bei Weitem zu viel. Wird kursorisch und pauschal der Nutzen von Staat (1) “bewertet”, müssten unsere Politiker, um ihre Aufgabe zu erfüllen mit 20% Staatsquote locker auskommen.

Auch in der privaten Industrie ist zu beobachten: Hohe Kosten verur- sachen, ist bequemer als sparsam zu wirtschaften. Zugegeben, die hohen Steuern wollen den Wählern verkauft sein. Allerdings gibt es in der Welt der Gütermärkte keine Abnahmeverpflichtung, die dem staat- lichen Gewaltmonopol (2) entsprechen könnte. Das Weitere haben die von den Wählern mit 70% der Stimmen ausgestatteten CDU/FAZ/CSU und SPD, so wie den sonstigen Sozialisten durch ein informelles Kartell verabredet. Polemik? Das LT entgegnet kühl: Seit wann gilt

(2,0+0,0)/2 = 2,0/2 = 1,5 ? (anderthalb Punkte pro Nase)

Na also.

Und nun? Die AR, zumindest die Wähler unter Ihnen, müssen auf die angestellten Geschäftsführer der Staatsindustrie besser aufpassen. Das kostet Ihre Zeit. Zwei Stunden im Monat könnten beispielsweise auch den Kindern gewidmet werden. Das Verhalten der amtierenden politischen Geschäftsführer dieses Landes ist zu jedermann Nachteil jedoch so ungünstig, dass eben jedermann erhöhten Stundeneinsatz, eben Naturalsteuern, erbringen muss (3). Andernfalls schwadronieren und friemeln die bis an das Ende der Geschichte. Und die kann - AKW und CO2 hin und her - noch lange dauern.

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(1) für die Bürger versteht sich. Wobei Politiker natürlich ebenfalls Bürger sind. Also soll Staat Politikern in ihrer Rolle als Bürger nutzen. In ihrer Rolle als homo oeconomicus ist Staat für Politiker selbstver- ständlich und zu Recht die Quelle von Erwerbstätigkeit - im Rahmen von Regeln, nach denen etwa “Korruption” strafbewehrt ist. Da in der Regel von Kindern, Auszubildenden, Studenten, Arbeitslosen und Rentnern abgesehen, jeder erwerbstätig ist, könnte sich die Rollen- differenzierung im Fall von Politikern als überflüssig erweisen. Dem ist nicht so, denn Kinder, Auszubildende, Studenten, Arbeitslose und Rentner sind ca. 40 Millionen Personen. Außerdem unterscheidet sich die Staatsindustrie von der sonstigen Erwerbswirtschaft: Die Kunden sind nicht berechtigt auf den Bezug der Leistungen zu verzichten; die Logik der Definition macht Staat zur Zwangsveranstaltung. Deswegen ist das erwerbswirtschaftliche Verhalten von Politikern in der Staats- industrie im Vergleich zu den Regeln der sonstigen Erwerbstätigkeit einem hochgradig disjunkten Satz von Regeln unterworfen. Populär ausgedrückt: Die Schnittmenge der Regeln für die Erwerbstätigkeit in Staats- und sonstiger Industrie ist in beiden Fällen relativ gering.

(2) Sitzt CDUSPDCSU-Politikerleinchen im BT oder seinen Aus- schüssen und hebt die Hand für 3% Erhöhung der MWSt, dann weiß es messerscharf, dass “am Tag davor” der Polizei die Pflicht aufgege- ben wurde, bei Mördern und Steuerschuldnern ggf. die Wohnungstür aufzubrechen. Dumm gelaufen? (a) Liberale, “unvermeidbar”. (b) So- zialisten, Konservative, “perfekt” (c) Que vive la différence

(3) Do-it-yourself funktioniert in der Politik nicht; im Übrigen gibt es keine besseren Politiker; gutes Personal war schon immer knapp.

26. April 2007

Pseudoumweltschützer.

Es schreibt, von der FAZ gestern veröffentlicht (1), Frau Bärbel Höhn (Grüne) es solle nach dem Atomausstieg für Kohlekraftwerke (Zitat) “eine Verschnaufpause von 15 Jahren geben”. Danach werde der Markt entscheiden, ob sich CO2-Kraftwerke mit Abgas-Entsorgung im Un- tergrund rechnen. Markt? Dazu fällt der LT-Redaktion das Urteil un-
spezifische Beleidigung des OLG-Karlsruhe ein: Wer ist der Markt? Die Stromlieferanten, die Verbraucher? Und nach welchen Kriterien wird dann entschieden? Oder verlangen die Aktionäre der Strompro- duzenten von ihren Vorständen diese Technik einzusetzen falls Photovoltaik-Strom noch teuer aus der Steckdose kommt? (2) Das unredliche Verhalten der Grünen wird durch ihre Sprechweise verraten. Der abstrakte Markt wird entscheiden, die Betroffenen optimal ver- drängt. Es wiederholt die LT-Redaktion: Umweltschutz nach dem Kostenverursacher-Prinzip zu regeln hat FDP schon 1971 beschlos- sen. Die Grünen, die sich an der Spitze der Bewegung wähnen, unter- lassen seit ihrer Gründung zu ermitteln, was Umweltschutz “kostet”. Und sie vermeiden weitergehend vermitteln zu müssen, ob entweder mehr gearbeitet werden muss oder die Kapitalrenditen sinken sollen, soll der Wohlstand erhalten bleiben. Zwar ist den Grünen schon vor 9 Jahren herausgerutscht, es solle nur alle 5 Jahre in den Urlaub geflo- gen werden dürfen und dass Otto-Kraftsoff 2,5 € damals kosten sollte. Die Grünen “sagen” aber auch nicht, der materielle Wohlstand müsse eingeschränkt werden. Schamlose Pseudoumweltschützer. 
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(1) gut, dass die FAZ den Höhn-Beitrag veröffentlicht. Denn Politiker- Schwachsinn, ist heute unverzichtbarer Bestandteil von Allgemeinbil- dung.
(2) Offenkundig weiß Frau Bärbel Höhn, MdB (Grüne) was eine Steck- dose ist. “Spaß” beiseite: Für Sozialisten ist die Sprechweise, dass Abstrakta wie Markt, Kapital, Gesellschaft, Staat “handeln” typisch. Es gestattet die Plausibilität in der Metaebene und verdrängt Personen. Weder die Verantwortung der Politiker (“der Staat erhebt Steuern”), noch das Betroffensein der Bürger werden eindeutig artikuliert. Biswei- len sind auch Liberale mit solcher Sprechweise “infiziert”.

24. April 2007 In der FAS vom letzten Sonntag:
Schäuble: Ich bin kein Fanatiker
Typisch, denn niemand hat das behauptet; Schäuble fährt die Tote
Ente B . Vielleicht aber ist Schäuble ein Fetischist. Zumindest gibt er sich so. Oder treibt ihn blanker Populismus um? Immer bedenken: CDU/CSU, d.h., die Konservativen sind nicht nur Konservativ, sie schaffen das Klima für das Wachstum der Sozialisten, also noch schädlicher als die.

Mit denen koalieren? Im Bund? Seit wann ist Schädlichkeit ein Kri- terium für Koalitionen? Die einzige maßgebliche Überlegung: Welche Koalition ist für die Millionen zum jeweiligen Zeitpunkt die beste Lösung?

24. April 2007

Intellektuelle Zumutung

Hat die FAZ-Redaktion doch tatsächlich mitbekommen, dass Westerwelle am Wochenende zur Zufriedenheit aller 70.000 FDP-AR offenbar mehrfach gesagt hat, dass das Zweierbündnis mit der CDU/ FAZ/CSU strategisches Ziel der FDP sei, denn “für Notlösungen ma- chen wir keine Wahlkampagne”.

Dazu bringt die FAZ, d.h., unsere Frankfurter Seriöslinge, “FDP lern- fähig”. Abgesehen davon, dass Lernfähigkeit bei der FAZ um vieles dringender als bei den Liberalen ist, fragggen wir doch einmal ganz kleinernahaft : Empfiehlt denn die FAZ eine Koalition mit der SPD? Was also gibt es dazu zu lernen? Und: Die CDU//FAZ/CSU “darf” mit der SPD kuscheln, Milliarden verbraten, nur herumregieren, das Land nicht voranbringen, aber weltweit den Bussi-Bussi machen ... Ja? Ist das mit der Lernfähigkeit so gemeint?

Schreiben die Seriöslinge wörtlich: “Jetzt aber richtet Westerwelle seine Truppen strategisch wieder auf ein Zweierbündnis mit der Union hin aus, wenn auch seine jüngsten Worte dazu hinreichend unein- deutig blieben, um andere Optionen nicht völlig zu verschütten. Die Umfrageergebnisse für (oder vielmehr: gegen) Beck trieben der FDP offenbar die romantischen Gefühle für den Pfälzer aus”.

Hat denn nur die  FDP “romantische Gefühle” gegen die SPD? Leute, Sie in Ffm, Sie sind seid eine intellektuelle Zumutung. 2007.          

23. April 2007

Gegen Unsicherheit hilft nur kühler Verstand

Klar, es gibt Reflexe “aus Angst”. Schutz- Angriffs- oder gar Fliehverhalten als Sofort-Reaktion einer überraschenden Bedrohung. Über die möglichen kriminellen Taten weniger verrückt gewordener Moslems (1) wird nun schon seit Jahren fabuliert, eingeheizt und Angst gemacht (2). “Wir” “wissen” also, dass ein Angriff kommen kann. Also kühl kalkulieren. Und zwar mit einem Motiv, dass Pinkwart am Wochendende brachte: Minderung der Freiheit/Autonomie des Einzelnen ist Wasser auf die Mühlen von Massenmördern, die durch (kühle) Beobachtung durch alle leichter identifiziert werden können. Werden Verdrossene die Leute im Sicherheitsapparat gerne unterstützen?

Fragt Wiedemann im KStA (3), der besten Zeitung im großen Westen wie Ingo Wolf die Gefahr von Massenmördern abwehren will. Simpel: Erstens ohne blaues Auge und zweitens ohne Lauschangriff auf private Rechner, weil sich die FDP in NRW nicht einmal durch die Schäuble-Angst-Kampagne der letzten Tage beeindrucken ließ.

Wer einmal lügt ...

Klagen jetzt die Politiker von CDU/CSU und SPD, dass ihre ach so sinnvollen Sicherheitsmaßnahmen “nicht zu vermitteln seien”. Doch sie sind vermittelt und werden genau deswegen etwa von der FDP abgelehnt. Erstens weil “den Staat” “meine Privatsphäre” den feuchten Dreck angeht und zweitens aus Misstrauen gegenüber “dem Staat”. Wie das, wird mancher fragen, es ist doch unser Staat. Nun er wird, weil so die Mehrheitsverhältnisse sind, von Obrigkeitsstaatlern geleitet. Merkel, Müntefering, Steinbrück, Schäuble um nur einige zu nennen. Haben diese Viere denn die Wähler vor 18 Monaten nicht formvollendet hereingelegt, gar belogen? Denken wir an die SPD und die Mehrwertsteuer. Sie wollte vor der Wahl nicht erhöhen. Die CDU/CSU um 2% und dann doch 3%. Wieso der Aufschlag? Und die SPD erzählt den Bürgern nach Erhöhung der MWSt, dass die Steuern keinesfalls gesenkt werden können, weil Zukunftsinvestitionen finanziert werden müssen. Wollte die SPD denn vor der Wahl im September 2005 keine Zukunftsinvestitionen?

Fazit: Warum sollen wir den Politikern von CDU/CSU und SPD, die in Steuersachen so lügen wie vorstehend beschrieben, in Fragen der Sicherheit glauben? Wenn also Maßnahmen unterbleiben und doch “etwas passiert”, haben die Schuld daran niemand sonst als SPD und CDU/CSU. Sie haben ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Nicht die Liberalen nicht ihre Verbündeten die Bürger. Vertrauen in den Staat erwünscht? Simpel:

FDP wählen.

Etwa Ingo Wolf. “Die Maßnahme” des Koalitionsinnenministers wurde vom Parteitag nicht akzeptiert, die aber hatte Wolf gleichwohl und längst davor als einwandfrei rechtsstaatliches Vorgehen implementiert und was Liberale schon lange wollen: Dem Parlament die Befristung des Gesetzes vorgeschlagen.  

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(1) Die nicht minder verrückten RAF-Leute, waren/sind vielfach Christen
(2) Noch ein Fall in dem Politiker Mitmenschen ausbeuten: Nämlich deren Angst im Dienst der eigenen Karriere.
(3) FAZ zu dem Thema verwirrt           

20. April 2007, 13:00

Warum wir Westerwelle vertrauen

Wer das wissen will, findet in einem einzigen Interview das Kondensat liberaler Geisteshaltung, die wie ein roter Faden die Geschichte des politischen Liberalismus seit Scheel, Genscher, Lambsdorff, Kinkel, Gerhardt und nun Westerwelle prägt. Das Wichtigste: Es finden sich im Interview von Westerwelle mit der Weltwoche vom 19. April bis in die Redewendungen ,jene interessanten Nuancen die zeigen, dass Liberale bei aller Notwendigkeit langfristig stabiler Aussagen (LT: menschgewordener Antiopportunismus) die geistige Beweglichkeit nachweisen, um die “Höhe der Zeit” (mit) zu bestimmen.

Der Professor “aus Deutschland” benutzte oft das Wort “Analyse”, um Entscheidungen zu begründen. Sinngemäß zum Beispiel: “ ... auf- grund der Analyse muss ... “ Vom Inhalt der Analyse war dann aller- dings wenig bzw. nichts zu hören. Auch Angela Merkel versprach vor den Koalitionsverhandlungen vom Herbst 2005 eine Bestandsaufnah- me/Analyse. Aber es kam dazu nichts. Westerwelle dagegen bringt die “Analyse” als geballte Ladung in einer Antwort des langen Interviews:

“ Roger Köppel: Sie sind ein mitleidloser Kritiker der 68er, ein markt- wirtschaftlicher Mahner. Mal ganz generell: Deutschland hat sich doch trotz allen Blockaden in den letzten Jahren eindeutig in die von Ihnen gepredigte Richtung bewegt.

Guido Westerwelle: Teilweise ja. Dass man heute niedrigere Steu- ern vorschlagen kann, ohne von der Linken gleich gesteinigt zu wer- den, ist ein Fortschritt für die Linke, aber noch kein ausreichender Fortschritt für Deutschland. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog redet derzeit sehr altersmilde über die neue Regierung. Ei- gentlich müsste er der Regierung eine Standpauke halten, nähme er seine berühmte Ruckrede, die bald zehn Jahre alt ist, ernst. Die mentale Standortfähigkeit Deutschlands hat sich eher ver- schlechtert, trotz der Agenda 2010 von Ex-Kanzler Schröder. Man reagiert mit Symbolik oder mit Problemverdrängung. In allen entscheidenden Bereichen wurde das Falsche gemacht. Die Steuern wurden nicht gesenkt, sondern es gab die mas- sivste Steuererhöhung in der Geschichte der Republik. Der Arbeitsmarkt ist bis heute nicht dereguliert, stattdessen redet man über Mindestlöhne. Das Gesundheitssystem wurde nicht demografiefest gestaltet, sondern faktisch wurde der Kassen- sozialismus eingeführt Die Bürokratie gedeiht – beispielsweise in Gestalt des trotteligen allgemeinen Gleichbehandlungsge- setzes – weiter. Wenn ich nicht ein fröhlicher Rheinländer wäre, müsste ich wegen der Regierungspolitik sehr traurig sein.“

Dass die Analyse der Lage 2007 (und vieler anderer Jahre) negativ gewirkt ist (sein muss) hat mit miesepetriger Einstellung (WW gele- gentlich: Bin doch kein Trauerkloß - Rheinländer eben) nichts, aber mit der realistischen Einschätzung der Ausgangslage sehr viel zu tun. Weitergehend: “Analyse” ist erstens für eigenes Denken unverzichtbar und zweitens selbstverständlich Gegenstand politischer Kommuni- kation. Nur auf der Basis einer Analyse lässt sich Wertepolitik und aus beidem abgeleitet, das Entscheidende (und Schwierigste) denken und umsetzen: die Prozesspolitik (1). Nur  Prozesspolitik bringt Re- sultate, als Arbeitsergebnis der Politiker aus Sicht des Souveräns wahrnehmbar. Prozesspolitik ist einerseits vielfältig und beinhaltet anders als Analyse und Wertepolitik die der Demokratie inhärenten, übrigens wünschenswerten Kompromisse. Daher sind Kenntnis von Analyse und Wertepoltik nötig, um solche Kompromisse nachvoll- ziehbar bzw. verständlich zu vermitteln. Letzteres ein weiterer Beleg für Anspruch, die Analyse der Lage aller Politiker zu kennen.

Interview von Westerwelle geführt von Köppel unbedingt lesen.  Prognose: Der Schlagzeile könnte sich nicht einmal eine gedanklich redliche FAZ-Redaktion entziehen ... bitteschön, dann müssen wir diese Geisterfahrer deutscher Gegenwartspolitik eben für die Sache des politischen Liberalismus gewinnen. Unmöglich? Geduuult, liebe Leute ... auch “den” Karstens ... auch “der Kleinen” kann richtiges Senken sicher beigebogen werden.

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(1) Prozesspolitik funktioniert nach der Logik des Schachspieles: Lange Abfolge von Zug und Gegenzug und dies angesichts/trotz der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit als daher unvermeid- liche Vielfalt (möglicher) Szenarien, die angesichts ihrer Vielzahl nur in unscharfer Logik (engl. fuzzy logic) gedanklich zu handhaben und (dennoch) in Handlungen umzusetzen sind. Kompliziert? Ja, aber als Wissen für 70.000 Liberale Aufsichtsräte schon sehr empfehlenswert. Und unsere GF? Müssen die das alles wissen? Natürlich nicht. Bei “denen” kommt es auf die Resultate an. Wie die das machen? “Wir” hängen uns als ARs doch nicht in den Job der Geschäftsführer rein. Aber das Auswählen der GF ist nicht delegierbar; auch nicht das Wählen, seien 50,0 ... 01 oder 99,9 ... 9 % der Stimmen. Wählen als Feedback für GF ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung : Wie geht es mit meinem Beruf weiter?” Ist das keine Frage der sich Millionen auch ansonsten stellen sollten?

19./20. April 2007

Warum Glos “dereinst” für Steuersenkung eintrat

Nichts als eine Blase ließ Glos (CDU/FAZ/CSU) vom Stapel; gar nicht witzig von dem, der “früher” mit launischen Reden die Grünroten auf den Arm nahm. Mit Häme reagierten SPD-Leute, die Chefin ließ den meinungsstaubsaugenden im Regen stehen. Seine Aktion hatte den Zweck ohnehin erfüllt: Angenehm wirken.

Nun lesen und hören wir, dass nicht einmal das Erbschaftssteuerauf- kommen vermindert werden soll. Ja, richtig gelesen: Das Aufkommen soll nicht vermindert werden. Weil die SPD nämlich die “kleinen” Erb- schaften entlasten, dafür die großen stärker “heranziehen” (Steinbrück) will, wozu Klaus Uwe Beck (SPD) laut FAZ, 18.04., S.2 ergänzend zum Besten gab “die vererbten Häuschen der kleinen Leute dürfen nicht belastet werden, aber die hohen Vermögen müssen ihren Beitrag zu den Zukunftsinvestitionen des Staates (LT: ehämm nicht “der Politi- ker”) leisten”. Unser Klaus Uwe vom Dienst scheint der Meinung zu sein, dass “die Krankenschwester”, der “ALG-II-Berechtigte”, u.dgl. mit der von ihnen gezahlten MWSt solche Zukunftsinvestitionen nicht fi- nanzieren, derweil mit der fallweise noch höheren Erbschaftssteuer nicht die Konsumwünsche der Elterngeld-Berechtigten (LT: Die Kohle- induzierte (1) ) “mit-gegenfinanziert” würden ... es ist der ur-legendäre Sozialneidreflex der Sozialisten.

Außerdem sollte Beck einmal § 3 AO (“ein Steuertioopf”) lesen und dann veranlassen, dass seine Mitstreiter den Paragraphen zwecks Verbesserung der Transparenz der Staatsausgaben schnellstens än- dern. Aber auch Edmund Stoiber vom konservativen Lager mag 4
Mrd€ Einnahmen nicht “verlieren” (2). Um so verständlicher dass Glos am Wochende vom 8. April kompensatorisch von Steuersenkun- gen “sprach”.
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(1) Streng genommen ist die LT-Aussage falsch, denn das Geld für diese zuletzt draufgesattelte Sozialleistung haben CDU/CSU und SPD ja gar nicht. Sie müssen die Kohleinduzierte also auf Pump gegen- finanzieren; d.h. die künftigen Zusatzkinder müssen die Kosten ihrer Geburt gefälligst selber tragen ...
(2) “Verlieren”, als ob ihm “der Staat gehört”. LT-Leser wissen: Das ist die gleiche obrigkeitsstaatliche Mentalität, wie die von Bundesinnen- minister Wolfgang Schäuble, der “Sicherheit garantieren” will.            

16. April 2007

Die Probleme mit dem Klimawandel


Ausschnitt aus der Blütenpracht eines Kölner Kirschbaumes, Foto vom 15.04.2007

Eine solche Kirschbaumblüte hat es seit Beginn der Industrialisierung nicht gegeben. Anscheinend bekommt dem Kirschbaum die CO2- Kost bestens. Zu veritablen Dolden versammeln sich die Blüten me- terlang an den Zweigen.

Liberale freuen sich über den Anblick. Grüne stänkern: “Notblüte”. 

16. April 2007 Das Wort der vorigen Woche
“Man kann nicht gleichzeitig aus der Kernenergie und der Kohle aussteigen”.
So hat es Klaus Uwe Gabriel (SPD), Minister bei der Flexiwahr, den Grünen um die Ohren gehauen. Das hat gesessen. Oder? Immer schön langsam, denn:

• typisches Totschlagargument
• Also ist das CO2 aus der Kohleverbrennung bestenfalls ein untergeordnetes Argument. Alles nur politisches Getue?
• Selbst verständlich “kann” “man”. Es müsste dann mehr und/ oder besser gearbeitet werden. Gabriel “will” das aber aus politischen Gründen nicht und das ist etwas ganz anderes.

Hat Gabriels Totschlagargument gesessen? Es fällt ihm auf die eige- nen Füße und sagt eine ganze Menge über die Qualität der politischen Diskussion die sich Sozialisten und Konservative leisten ...           

16. April 2007

Der Treibhauseffekt auf dem Mars

Fakten (Bayerischer Rundfunk, Universität Augsburg-Physik):

Mars Erde  . . .  atmosphärisches CO2, Volumen % 95 0,037  durchschnittlicher atmosphärischer Druck, in hPa 8,8 1013  Partialdruck CO2, in hPa 8,4 0,37

Die unterschiedliche Schwerkraft der Planeten schlägt sich im jeweili- gen atmosphärischem Druck nieder, darf also nicht berücksichtigt wer- den. Außerdem hat Gas im Bereich 1-1000 hPa die Eigenschaft eines idealen Gases. Folglich gibt es auf dem Mars pro m**2 Fläche 8,4/037 =22,7 mal mehr CO2 als auf der Erde.

Wo ist der Treibhauseffekt?

Da hat jemand frech behauptet, dass ohne Treibhauseffekt die Tempe- ratur auf dem Mars 50 Grad niedriger sein würde. Frisch gewagt ist halb gewonnen nicht nur bei den Grünen auch bei CDU/CSU? Aber: “Frisch gewagt ist prächtiger Schnauzefall”, denn wie wir täglich erle- ben, kühlt die Erde Nachts durchschnittlich um 20 Grad ab. Auf dem Mars schwankt aber beispielsweise am Äquator die Temperatur zwi- schen -90 Grad und +10 Grad, in entsprechend trockenen Wüsten der Erde aber maximal um 70 Grad, obwohl solche Gebiete der Erde we- niger Klimagase enthalten als die Marsatmosphäre.

16. April 2007
Zum Glück gibt es unsere Grüuehhnen
Modern, ängstlich, ökologisch, sozialgerecht und vor allem wachsam. Benimmt sich jemand politisch daneben, wie etwa jüngst der Klaus Uwe Oetttinger (CDU/FAZ/CSU), rasen unsere Grünen mit dem mora- lischen Martinshorn durch die Geographie und schlagen NAZI-Alarm, noch ehe Merkel (Flexiwahr) den Text des Klaus Uwe überhaupt ver- standen hat. Prima, dass sich die Grueüühnen verlässlich um den politischen Abschaum kümmern. Wo kämen wir sonst hin?

Geben die Grünen den kleinen Finger nehmen wir doch gleich die gan- ze Hand. Da sie doch so verlässlich Öko-Alarm und eben auch NAZI- Alarm geben, könnten sie eigentlich auch den Kommunismus-, RAF- und generell den Linksextremismus-Alarm in “dieser Gesellschaft” übernehmen ...  Nein, nicht so gern? Stänkern im Falle von rechten Ekzessen sei genug. Komisch oder halbblind?           

14. April 2007 In Deutschland
Grüne verstärken leichte NAZI-Rennaissance
Phänomen ähnlich dem konservativen Überdrehen. Das provoziert (zu) viele, die sich dann zu unakzeptablen Äußerungen / Handlungen hinreißen lassen. Händereib bei Grünens? Denkbar, wegen manifester Trotteligkeit der überwiegend Konservativen. Und wie steht es mit der Verantwortung vor unserer Geschichte, Ihr Lieben?            

14 April 2007
Beitrag “Erderwärmung 0,6 Grad” (rechts unterhalb hier) wesentlich erweitert. Nochmal lesen.             

14. April 2007
... harrr, diese ganzen politischen Arschlöcher, sind so was von ...

mehr geht nicht, denn der Niebel hat neulich einmal mehr gesagt, “wir” sollen sachlich bleiben. Obwohl damals das OLG Karlsruhe noch nicht geurteilt hatte, dass “ ... Je größer der Kreis des herabgesetzten Kol- lektivs ist, desto mehr verliert sich die Beleidigung in der Unbestimmt- heit (1) ... “ (Zitat KStA, S. ). Wenn also beispielsweise der Herr Djortsch Dabbeiliu - typischer amerikanischer Fluch - sagen würde, die Deutschen seien alles Hurensöhne, dann müssen wir überhaupt nicht beleidigt sein, weil der Spruch (noch!) 82,37 millionenfach “ver- dünnt” ist. Ob die Russen, Chinesen, Iraner, Mexikaner, Franzosen, Schweizer das auch so sehen?

Auch die FAZ-Leute dürften nicht beleidigt sein, wenn im LT stünde, dass “die von der FAZ alles engagierte, kenntnisreiche und überzeug- te Liberale seien”. Eigentlich ganz praktisch das Urteil.
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(1) Diese “Unbestimmtheit” hat mit der im LT entwickelten sozialwis-
senschaftlichen Unbestimmtheit nichts zu tun   

13. April 2007 Heute komplexe Kost für die Leser des LT
Konservatives Wirken noch schädlicher als sozialistisches

Unbestritten ist sozialistisches Wirken nicht nur schädlich, sondern so- gar unmoralisch, weil (schon oft geschrieben) die Verheißungen nicht machbar sind; darüber hinaus sind politische Programme, politische Kommunikation und sozialistische Gesetzgebungspraxis (jeweils be- zogen auf Deutschland 1945ff) schlicht menschenwidrig.

Es geht beim Befund gemäß Titel dennoch nicht um die FAZ; die sind noch schädlicher: Intellektueller Beton. Es geht hier um die Halbseidenen, also die CDU/CSU. Beim Studieren des Stegner-Interviews, das zu bringen die LT-Redaktion quasi versprochen hat, stellt sich die Frage, ob in Zusammenhang mit den Überlegungen zu den Befugnissen unserer Sicherheits-Beamten Relativierungen, wie “Maßnahme bringt nichts” kompatibel mit dem Liberalismus sind. Denkbar wäre, von einer Gratwanderung zu sprechen, schließlich könnte auch die Observierung von privaten Fußgängern als unzulässiger Eingriff klassifiziert werden. Dieses “denkbar” bleibt - da heute nicht Thema - offen; die Stegner-Relativierungen sind “das Auffällige”.

Bei Sozialisten ist das (pauschal) so: Ex Opposition sind sie gegen jegliche Befugnisse der Beamten in den sog. Sicherheitsbehörden. Als Regierung haben sie selber, also der einzelne sozialistische Politiker (wiederum pauschal) keine Probleme mit Spitzeldiensten à la Stasi (selbstverständlich um “den Sozialismus zu verteidigen”)

Sicherheit vor Verbrechern jeder Art, eine Art Sozioökologie, hält die CDU/CSU seit Jahrzehnten so besetzt wie derzeit 10% der Meinungsbefragten es den Grünen bezüglich Klima unterstellen. Beide Themen erzeugen bei Millionen PISA-gezeichneten Menschen Angst und Schrecken (1). “Man” lebt politisch davon so gut wie entsprechend die SPD mit “soziale Sicherheit” (2), gelegentlich variiert durch “soziale Gerechtigkeit” oder “soziale Schieflage”. Jedenfalls geht das Thema “Sicherheit vor Verbrechern” der SPD wahltechnisch so unter die Haut, dass sie sich gezwungen sieht, sowohl in der Oppositionsrolle wie in der Regierungsrolle (Berufsverbote der 70ger, Otto Schily im grünroten Projekt) der CDU/CSU “entgegenzukommen”. Gut, werden die Konservativen denken. Kontraproduktiv aus liberaler Sicht, weil dieses sozialistische Entgegenkommen nichts als Camouflage ist. Anders: Weil die CDU/FAZ/CSU das Thema “Sicherheit” so überdreht, zwingt sie die und erlaubt sie der SPD sich mit dem Schafspelz partiell zu verhüllen - camouflieren. Resultat: Die “Origijnal-SPD” wird von zu vielen (bis in liberale Kreise hinein) verkannt.

Fazit: Die CDU/FAZ/CSU schafft Voraussetzungen für die Entwicklung von Sozialismus in Deutschland.

Themen wie Mindestlohn (statt Mindesteinkommen), Einheitskrankenversicherung, Einheitsschule, Antiamerikanismus, im wesentlichen pauschale Diffamierung der (politisch leider überwiegend konservativ agierenden (3) ) Unternehmerschaft, die fatale Energiepolitik, Ausbau der Funktionärsmacht der Gewerkschaften und manches mehr kann etwa die SPD unbekümmert in der Öffentlichkeit verbreiten und zu allem Überfluss nichts tun, um die SED in die Schranken zu weisen. Das Fazit noch einmal variiert: Spielte die SPD nicht den Sicherheitsjoker, wäre sie gezwungen, in den zuvor genannten Themen liberalere Tendenzen zu bringen. Die CDU/FAZ/CSU verspielt diese Chance. Als Grundlage für sozialistisches Agieren ist konservatives Wirken eben noch schädlicher als Sozialismus selbst.

Ist das ein Vorwurf an die CDU/FAZ/CSU? Ja, selbstverständlich.

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(1) Bereits Adenauers “Keine Experimente” zielte auf das gleiche Motiv.
(2) Gemeint ist allerdings die Sicherheit monatlich über eine gleiche hohe Summe Geld wie bisher zu verfügen. Warum sagt etwa die SPD nicht genau das, was sie meint ... ? Lieber nachhaltig “betrügen”?
(3) PISA      

12./13. April 2007, 10:30 Das Familien-Thema wabert nachhaltig. Gut so.

Krippen

Dereinst: “Achtung, ehemaliges Krippenkind - nicht einstellen, nicht wählen: Zu oberflächlich, verunsichert, gefühlsarm, phantasielos, ge- walttätig, schlitzohrig, egozentrisch, Intelligenz unter Potenzial ... “ Beweis? Nicht vorhanden. Das ist Vermutung. Auch das Folgende? Der Anteil fähiger Unternehmer ist unter früheren Krippenkindern sig- nifikant höher, weil in diesem Ambiente die wirkungsvolleren Techni- ken für positives soziales Verhalten optimal trainiert werden (können); dies wird um so mehr der Fall sein, je sozialistischer die “liebevo-
llen Erzieherinnen” der Frau Simonis (SPD) ihre Arbeit ausrichten (1). Spannend die Frage, wie unsere Sozialisten aus dem Schlammas- sel wieder herauskommen. LT-Prognose: Wenn “die” das begriffen haben werden, fallen die Staatskrippen wie die sprichwörtliche heiße Kartoffel. Übrigens: Selbstständig und außerdem kein Politiker zu sein, ist weder verboten noch Körperverletzung.

Es ist wie mit dem CO2 in der Atmosphäre: Vorsicht ist geboten, denn es könnte etwas dran sein. Die naturgegebene Entwicklung war anders. Dies mit der Gewalt von Menschenzüchtung zu überwinden, haben schon die Kommunisten und die NAZIS versucht.

Ausschließlich das Wohl der Kinder kann Maxime des heutigen Han- delns sein. Verantwortungslos handeln all jene sozialistischen und konservativen Politiker, die den Millionen souflieren, sie sollten Berufs- wunsch (überwiegend “mehr Kohle”) und Kinderwunsch miteinander “vereinbaren können”.

Selbstverständlich hat jede Familie Pflicht und Recht darüber zu ent- scheiden, ob ein Kind wenige oder viele Stunde täglich in einer Krippe oder anders untergebracht wird. Zu unterschiedlich sind Begabungen, Fähigkeiten, Energie und konkrete berufliche Aktivität der Eltern. Nur sie selber sind entscheidungskompetent. Privat vor Staat (Gemein- schaft) gilt für Liberale unerbittlich.

Und : Außerdem gibt es zahllose Lebenslagen, in denen sogar auf Dauer die stundenlange Trennung von Vater/Mutter und Kind (für das Kind) die bessere Lösung ist.

Lesen: Krippen-minimierende-Politik

So eben O-Ton von vdL im DLF: “Wir möchten ein Angebot schaffen für jedes dritte Kind“. Das ist angesichts der vorherrschenden Einstel- lung “vom Stamme Nimm” Anstiftung zur Verantwortungslosigkeit. vdL ist Mitglied der CDU/CSU; sie weiß offenkundig aus geheimnisvoller Quelle, dass die Eltern von einem Drittel aller Kinder auf die Unterbrin- gung in der Staatskrippe (50.000 zusätzlich abgesicherte Pöstchen für Erzieherinnen, die allenfalls in der Phantasie der vdL exisitieren) “ange- wiesen sind. Oder “bentötigt” “diese Gesellschaft” sogar für 50% der Kinder diese humanen (Simonis: “Mit liebevollen Erzieherinnen”) und modernen Krippenplätze? Und was ist wenn diese liebevollen Erziehe-  rinnen der ver.di angehören und plötzlich meinen, ihren Lohnwünschen “etwas” Nachdruck zu verleihen wollen? Simpel, werden die Vopas denken: Der Bedarf der Eltern beschränkt sich lediglich auf streikfreie Zeiten. Mehr gibt der Art. 6 GG nicht her. Prösterchen Ihr Lieben.
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(1) Vorlage: Aus dem sozialistischeren Schulsystem der Zeit nach 1970 sind weniger Sozialisten hervorgegangen als “vorher”.
 

11. April 2007

Was interessieren die Folgen von Geschwätz

RWE plant Einstieg in Russland. Schwups die wups, die Investitionen fließen in das Land, das von uns schon so viel Röhren kaufte. Durch die Röhre gucken indula allerdings jene, die auch gerne arbeiten wür- den. So funktioniert sozialistische Verelendungsstrategie.

Nachvollziehbar, dass RWE kein Geld für grünes Energie-Spielzeug (Windmühlen, CO2-Verkappung, Öko-Solardächer) verbraten will. Wer “verhaftet” diese Grünen mit ihren Marotten?           

11. April 2007

Hei-di-hei-du, ‘s Kompetenzerle ist noch immer da

Lange hat ihr LT sich unseres Mittwochs-Kompetenzerles nicht mehr angenommen. Schreibt der Klaus Uwe Kompetenzerle im ehrwürdigen HB auf S.10, blauäugiger geht’s nun gar nicht mehr, “die Linken” der SPD würde versuchen, über die EU Regulierungen auf dem Arbeits- markt durchzusetzen um die “angestammte Wählerklientel” “zu beein- drucken”. Wäre doch bloß Letzteres der Fokus der Linken. Das Kom- petenzerle liegt totalfalsch.

Sozialisten regulieren koste es was es wolle und aus Prinzip. Sie wol- len nicht “ihren persönlichen”, neeiin, “den Staatseinfluss” sichern und ausbauen. Die Strangulation des Systems führt zu Verelendung und Kollaps, ohne dass ihnen die Schuld zugewiesen werden kann; schließlich sichern sie sich die Mitarbeit von nützlichen Idioten, die ihre Vorhaben nicht nur gegenzeichnen, sondern auch zustimmen. Ob Angela Merkel und die FAZ und “Einige” Andere, das Anfang Herbst 2005 und davor in der Wahlkampagne bedacht haben?        

10. Oktober 2007 FAZ verschärft Hetze gegen die FDP (s. auch FAZ-Zähler im April)

Null-Toleranz dem Antiliberalismus

Der corpus delikkti heute auf S.1, bei der “seriösen” FAZZZ. Nikolaus Busse ab in die Kiste der konservativen Antiliberalen. “Der Staat” habe die Aufgabe die physische Sicherheit der Bürger zu garantie- ren. Das LT: Zwecks Garantie also Anschluss aller Gehirne an den Zentralen Computer des Bundesinnenministeriums und damit Fahn- dung, Bit für Bit in der grauen Masse jedes Menschen ... ? Tausende Einsatzkommandos ...

Ob Busse die Bedeutung des Wortes “Garantie” kennt? Er müsste, denn bei der FAZ wird - immerhin - ordentliches Deutsch gedruckt.

Busse erinnert daran, dass Reagans Raketenabwehr-System bis heute nicht funktioniert - schon gar nicht im Falle eines massiven Raketenangriffes. Und Busse lässt den Gedanken einfließen, dass “eine Handvoll Abwehrraketen in Osteuropa” eh nichts ausrichten können und es Unsinn sei, dass das russische Atomarsenal dadurch entwertet werde. Warum Busse dann suggeriert, Deutschland müsse mit genau solchen technischen Mitteln die Sicherheit der Bürger garantieren, muss ein Staatsgeheimnis höherer Ordnung sein.

Politische Stimmungen, wie auch immer entstanden als Treibmittel für das Handeln von Regierungen blendet Busse systematisch aus.

Zwar nehme die sich herauswindende Bundesregierung die Bedrohung durch den Iran nicht auf die leichte Schulter. Wie selbstverständlich kein Wort über die Resultate derlei Mühen unserer schulternehmenden Regierungselite. Beck (SPD) bekommt - fälschlicherweise - sein Fett wegen der “Erfindung des Wettrüstens”, statt wegen des im Sozialis- tischen Lager vorherrschenden Antiamerikanismus ab.

Letzteres bleibt kontextuell so auf dem Konto von Westerwelle, wie die unverschämte Behauptung, dass die FDP zwei Mitgliedsländer als Verfügungsmasse des autoritären Russland betrachtet, was dazu überleitet, dass große Teile “unserer Führung” bezüglich der weiter oben erwähnten Sicherheitsgarantie ignorant sei. Busse blendet anti- liberal nicht nur die Geschichte 1969ff, sondern sogar die der letzten 4 Wochen aus. Andernfalls müsste Busse berücksichtigen, dass Genscher am 18. März genau das Gleiche gesagt/geschrieben hat, wie Westerwelle am 4. April: Wettrüsten vermeiden - warum auch immer Russland sich dazu veranlasst sehen könnte. Erinnert sei an den Einkreisungskomplex der Russen, ca. 100 Jahre alt.

Schließlich: Null-Toleranz im Liberalen Tagebuch? Simpel: Toleranz dem besessenen Antiliberalismus ist antiliberal. Begründung? Hegel verständig und vor allem komplett lesen.              

8. April 2007
Osterspaziergang
Verblüffend, dass ein so rationaler Typ wie unser Dichterfürst, der Wolfgang Amadeus Goethe (1) andererseits so stimmungssicher sein konnte. Lebte er heute, den 8. April 2007 in Köln, würde er wohl ein zweites Mal den Osterspaziergang erdichten. Nachtigall: Auch vor vielen, vielen Jahren gab es warme April Tage. Damit sind wir beim Thema.

Ob sich unser Wolfgang A. oder der Erfinder von Osterei (2) und Osterhase je gedacht haben, wir könnten ein solch großkalibriges Osterei vom IPCC bekommen? Statt für Frieden zu demonstrieren, sind alle Empörungspolitischen Sprecher auf Sendung:

Die Grünen, d.h., deren ‘Koffer: “Duestere Osterbotschaft ... dramatische Warnung an die Menschheit”. Wer alle die schönen Dinge der Grünen erarbeiten soll und wer die ernährt, die in der Produktion herkömmlicher Güter ausfallen, benennen die Grünen auch zu Ostern nicht. Was soll’s sie machen in Katastrophismus und sie stänkern halt empört.

Ganz groß kam Töpfer (Minister ade) raus: Wir müssen schon “Sig- nale” geben. Das LT: Wer ist dieser “wir”? Er und die Flexiwahr? Od.  in wessen Namen spricht Klaus Töpfer? Bemerkenswert wie Töpfer die Flexiwahr wegen dem EU-Plan zur “CO2-Bekämpfung” lobte.

Das Genialste kam von der SPD: Tiefensee hat tiefsinnig nachgedacht, vermutlich mit Schily (Otttto) gesprochen und befunden, PKW sollen noch dieses Jahr ihren Auto-Pass bekommen. Ungeklärt ist wohl, ob mit Fingerabdruck und Internetanschluss ihres Rechner (“Terrorismusbekämpfung”). Letzteres eigentlich eine gute Idee, da  kann “man” im Stau und auch sonst sörfen. Öffentliches Autobahn-Sörfen halt nur gegen BND-Überwachung. Das wäre ein typischer Elefantenkompromiss.

Gabriel (SPD-Leute und das Geld) will mehr Geld für die Entwicklungsländer ausgeben. Das LT: Nachvolltziehbar: In den DLF-Nachrichten gestern, war die soziale Komponente nicht zu überhören. Den Sofortismus der SPD gibt es eben nicht zum Nulltarif.

Total lieb kam die Kanzlerin Flexiwahr daher: Sie “fordert” ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft und werde das beim G8 (das LT: aktionsstark) “ansprechen”. WOW.

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(1) Es wird doch niemand bestreiten, dass der Goethe mit Vornamen auch Wolfgang hieß - also bitte jeglichen Grins einpacken.
(2) erst das Ei, dann die Henne - klare Sache. Wo soll die Henne denn herkommen; “wer” (3) denn das Ei gelegt hat? Simpel: Eine Vor-Henne , die von einem Vor-Hahn befruchtet wurde. Und wer mit der Antwort nicht zufrieden ist, frage diese Grüuehnen, die alles besser wissen (4)
(3) Tiere im GG
(4) Angenommen, Sie parken “falsch”. Kommt wutschnaubend ein Bundesspießer - Sie kennen das. Cool bleiben und sagen “Mein Beruf ist Lehrer und Ihrer”? “Lehrer”. “Ich wähle FDP und Sie?” “Grün”. Alle Klarheiten restlos beseitigt? Im Übrigen Geduld ist empfehlenswert, denn wir wissen doch, dass in den Wechseljahren die politischen und intellektuellen Hormone schon einmal durcheinander kommen. Das geschieht auch in guten Familien, gibt sich aber sehr häufig und ist dabei doch so menschlich. Also verzeihen (aber nichts vergessen).
         

6. April 2007

konservatives Wirken genauso schädlich wie sozialistisches

Beide postulieren naheliegend das konstante Meinungsbild “der Bevöl- kerung”. Die einen im Sozialismus, für die anderen sind ausgewählte Werte transzendent. Nun gibt es aus liberaler Sicht Werte, die dem Menschenbild geschuldet, nie für Änderungen zu Disposition stehen: Die Würde des Menschen ist hierzu das kursorische Stichwort. Im Lauf der Zeit haben sowohl Sozialisten wie Konservative für eine Wer- teinflation gesorgt. Das ist zulässig. Problematisch allerdings, dass alle diese (verbindlichen) Werte tagespolitisch ebenfalls als transzen- dent postuliert werden; Unbeweglichkeit als Staatsdoktrin hat millio- nenfache Unbeweglichkeit zur Folge und macht zu allem Überfluss angstanfällig. Sozialisten denunzieren darüber hinaus die Kapitaleig- ner, was Erwerbssinn beeinträchtigt; Konservative vereinnahmen per- sönliche Lebensführung Moral (Gewissen) als Staatsangelegenheit mit der Folge, dass Sozialisten für den Vorwurf der Unterdrückung des Einzelnen durch “das System” einen zusätzlichen, als Bestätigung wahrgenommenen Beleg erhalten. Als ob sie im gleichen Boot säßen: Konservativismus verstärkt Sozialismus. Der Gipfel: “Mehr Freiheit wagen” oder haben deutsche Konservative nur den Schneid verloren?

Schon nach 18 Monaten ist die Wagnisbilanz der Konservativen nicht nur negativ. Sie ist schlicht verheerend.         

4. April 2007 Die beste Zeitung im Großen Westen,
der KStA,
S.4: Großartige Karikatur, links Arzt, solide und erfahrener Handwer- ker blickt schiksalbestimmend auf Patienten mit Wohlstandsbauch, in Hose/Unterhemd, zieht gerade sein Oberhemd wieder an. Der Patient horrorisiert, Augen 10 cm rund, alle Haare stehen zu Berge:

Stimmt es, dass Schäuble die Darmspiegelung (1) für die Rasterfahndung verwenden möchte?
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Für die LT-Redaktion ist Tobias Kaufmann der neue Star des KStA.
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Stefan Sauer, vorbildhaft mit der Trennung von Meinung und Bericht zur Frage, ob Familienleistungen in Deutschland 185 Mrd€ oder 38 Mrd€ betragen

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(1) “die” = “meine so eben gezogene” (volkstümlich) Arschoskopie.

2. April 2007, 15:00 (Korrekturen Satzbau und Grammatik noch am 3.)

Eigentlich "unfassbar"

HB, vom 30.03.07, S.10, widmet der amtierenden Familienministerin Ursula Gertrud von der Leyen einen Report wie es so viele in den Medien dieser Welt gibt. Titel Die Unfassbare. vdL, ein Phänomen, das die LT-Redaktion seit Anfang 2006 beschäftigt. Nichts gegen ihren im Bericht erwähnten Meinungsumschwung. Und noch weniger gegen Modernisierung, welche auch immer. Was geht übrigens den Einzelnen das Leben des je anderen Bürgers an. Inzwischen aber wird klarer, dass vdL, obendrein wohl chaotisch veranlagt, das mentale Chaos "dieser Gesellschaft" verstärkt. Aus Opportunismus. Aber immer der Reihe nach.

Zunächst: Mehrere Aussagen im interessanten Beitrag von Peter Thelen zur Person stimmen mit der Wahrnehmung der LT-Redaktion überein: Guter Stall (naheliegend), Persönchen, charmant im persönlichen Umgang, keinesfalls aggressiv aber (aggressiv) entwaffnend, gebildet und weitere Tugenden vor allem - was stets imponiert - ausgesprochene Tüchtigkeit. Ihr Werdegang beeindruckt und ... und sieben Kinder wollen erst einmal geboren sein.

Typische vdL-Argumentationsweise

Fragezeichen - daher Ablehnung - kommen hinter das Wort Verant- wortung. Die Menschen sind wie sie sind. Beispielsweise hat die Uni- on auf Kosten der FDP seit Sommer 2006 in den Umfragen 4% ge- wonnen, obwohl unstrittig ist, dass dies möglicherweise auf Präsenz nicht aber auf produzierte Politik-Resultate zurückzuführen ist (auch nicht auf die ominöse Agenda der verflossenen grünroten Regie- rungsmehrheit). So ist das in Deutschland; Sozialdegeneration und
Instinktverlust von Millionen sind im Liberalen Tagebuch beschrieben. Zwar zitiert Thelen vdL mit "pocht sie auf das Argument der Wahlfreiheit", aber unter den gegebenen sozioökonomischen Bedingungen werden Millionen nach Pawlow auf das angebotene Geld und/oder die sog. unentgeltlichen Kinderkrippen reagieren. Wo also ist materiell die Freiheit, zumal Steuern zahlen, etwa die MWSt, nicht besonders “befreiend” wirkt? Und den Ausbau der "Rundumstaatsbetreuung" bekommen wir als Gratiszugabe noch nachgeschmissen. Warum also sollten die Millionen das einzige Nötige tun, nämlich Leistung erbringen - für ihren Wohlstand und den jener, denen es "nicht so gut geht"? Das ist der Kern verantwortungslosen Handelns.

Thelen zitiert dem Sinne nach und bezogen auf die bekannten Auftritte der vdL, treffend, zum Beispiel dieses: " ... Hand aufs Herz: Eigentlich hält sie das traditionelle Ehemodell schon aus ökonomischen Gründen für nicht mehr zeitgemäß. Wenn in Zukunft das Beschäftigungspotenzial schrumpft, kann es sich die Gesellschaft nicht leisten, auf das Heer an gut ausgebildeten Frauen zu verzichten, die derzeit die Hochschulen verlassen."

Grandioses Blabla: "Eigentlich" (Ist oder ist nicht?), "Ehemodell" (!!!), "ökonomische Gründe" (was ist das?), "nicht mehr zeitgemäß" (so plötzlich?), "Gesellschaft kann es nicht leisten ... zu verzichten" ( ... und die Bundesregierung definiert, was sich die Millionen leisten sollen oder dürfen ... ). Dass die Gesellschaft auf gut ausgebildete Mütter verzichtet, wenn sie im Vollzeitjob Kinder aufziehen ist allerdings eine schon „erstaunliche Erkenntnis“ und was sollen wir vom “Heer der Frauen” halten? Nichts gegen die Meinungsfreiheit der vdL jeden beliebigen Schwachsinn zu reden. Problem sind aber die politischen Wirkungen, denn, so Thelen, "nach zehn Jahren fühlt sich eine große Mehrheit der Wähler erstmals in Sachen Familienpolitik wieder bei der Union am besten aufgehoben".

Die Realität zu Familie

Richtig ist ohne jeden Zweifel, dass heute - aus welchen Gründen auch immer - anders gelebt wird als früher. Die Großfamilie mit ihrer Schutzfunktion aber auch belastender sozialer Kontrolle ist in Deutschland im Wesentlichen inexistent. Es hat sich weiterhin das Sexualverhalten, befreiend, wesentlich verändert. Vieles, auch Ereignisse von historischer Dimension, greifen hierbei ineinander.

Wahr ist aber auch: Millionen haben sich aufgelehnt, mit den Füssen abgestimmt. Wogegen? Unter anderem gegen die staatlich definierte und kontrollierte Ehe, die die Union noch heute nicht aufgeben will (Art. 6 GG). Im Gegenteil, die Union hält sakrosankt, ja krampfhaft daran, streng genommen, an einer Gesetzeslage, fest. Die Union will etwa das Ehegatten-Steuer-Splitting nicht aufgeben - noch so eine Wahlfreiheit? Schließlich werde niemand gezwungen zu heiraten. In direkter Verhandlung war mit der Union in der Sache nicht voranzukommen, also geschieht es - aus konservativer Sicht - auf die hinterfotzige Tour. Es war eben nur eine Frage der Zeit, bis jemand dieser Art Bevormundung (Monopol der Staatsehe) weiter den Boden entzieht. Beinahe hätte die SPD "es" geschafft; nun hat die Union das Thema "an Land gezogen"; es zieht Wähler, die längst rebellierten. Soweit der pure Opportunismus der Union.

Eltern und ihre Kinder: Heute noch immer

Was wollen die Menschen? "Gut" leben. Dafür werden - so hat es sich nach der Logik der Natur ergeben - Kinder "benötigt". Schon mancher 65jährige (in Deutschland) würde andernfalls untergehen. Das Recht "gut" zu leben muss - sonst geht die Gleichung nicht auf - zwangsläufig auch auf Neugeborene, Kleinkinder, usw. übertragen werden. Zur oft gestellten Frage was ist "gut" für die Kinder, wird auf die einschlägige Literatur verwiesen. Sogar Frau Simonis, kinderlos, meinte im DLF-Interview, die Betreuungseinrichtungen würden "liebevoll" (1) tätig sein ... Klar ist: Das Beste für Kinder ist - entgegen Frau Simonis - das Wirken von Eltern, so wie es sich aus der Logik der Natur ergeben hat. Selbstverständlich ist denkbar bzw. zu erwarten, dass im Zuge der weiteren Evolution die "Logik der Natur" weniger bedeutend, gar irrelevant wird. Niemand hat beantwortet, ob es schon so weit ist.

Selbstverständlich ist und bleibt es Eltern-Recht ihre Kinder beispielsweise 9 Stunden täglich in einer Krippe unterzubringen. Wer das Zusammenspiel von Kleinkindern mit der sog. "Bezugsperson" jahrelang beobachten konnte, weiß, dass in der Krippe zwar Dressur, aber nicht das worauf es ankommt, vermittelt werden kann. Gleichwohl wird es viele Eltern geben, die ihren Beruf mit dem Anspruch der Kinder voll vereinbaren können; das ist vor allem eine Frage der persönlichen Energie. Also können Kinderkrippen mit dem Verweis auf die Würde des Kindes nicht verboten werden. vdL spricht immer wieder von der Wahlfreiheit der Eltern. Dies ist jedoch bezogen auf das Schicksal der kleinen Menschen eine schlimme Heuchelei, so typisch für das Verhalten der Union und auch der SPD. Werden diese Krippen "gratis" "vom Staat" gestellt, wird es angesichts der "Lang-zu-Mentalität" (s. oben “Pawlow”) den Run auf die Einrichtungen geben - bequemer geht Eltern-Leben nicht; Fehlverhalten der späteren Erwachsenen lässt sich bei geeigneter Propaganda doch so einfach verdrängen. Das Entscheidende - und dies ist der Gipfel der konservativen Heuchelei : Zehntausende, vielleicht Hunderttausende Eltern, werden sich auf Kosten der Kinder den “Berufswunsch” erfüllen, obwohl sie auch bereit wären, insofern Verzicht zu leisten. Der lebenslange Weihnachtsmann aller Wünsche lässt sich zwar denken, aber kommen wird er dennoch nicht.

Die chronische Schlappschwänzigkeit der CDU/FAZ/CSU ist im LT schon oft beschrieben worden. Die Konservativen sind nicht prinzipienfest und knicken ein, wie schon der junge Hayek klar erkannte. Ein schönes Beispiel lieferte Peter Thelen im HB vom 30. März. Ein Parteifreund habe vdL angegriffen, worauf diese den Unbotmäßigen anrief und ihn unverblümt gefragt haben soll “Warum er sie denn so massiv attackiere, wir ken- nen uns doch gar nicht.” Mit Charme vorgetragen, hat ein solches Vorgehen sicher etwas Entwaffnendes, notiert Thelen. Nun, entweder wusste der angreifende Macho nicht, wovon er sprach oder - ebenso wahrscheinlich - er hatte nicht den Mumm der vdL zu antworten: "Weil sie so viel Scheiße bauen" (sicherlich als öffentliches Zitat nicht so ganz stubenrein). Wie wohl die Misterin rehagiert hätte? Sie wäre eingeknickt. Und Kauder ("Mutter Ursula") hätte sich vermutlich ins Fäustchen gelacht, allerdings politisch Vernünftiges wäre dann noch lange nicht geschehen.

Was soll die regierende Mehrheit denn tun?

Politik so machen, dass Krippen so weit wie möglich (freiwillig) vermieden werden. Im Einzelnen also:

• Eine Wirtschaftspolitik, die Armut und Geldknappheit substanziell vermindert. Sinkt die Zahl der Arbeitslosen, steigen die Löhne und ein Teil des Problems erledigt sich von selber. Das Phänomen der Globalisierung kratzt uns allenfalls ... vorausgesetzt, SPD und CDU/FAZ/CSU sorgen dafür, dass Kapital in Deutschland investiert wird. Durch krankhaft antiliberale Angriffe auf die FDP wird all das nicht möglich sein.
   
• Die Verleumdung der Kapitaleigner und Unternehmer einstellen. Optimismus (nicht Propaganda) vermitteln und klar stellen, dass "Wünsche" und Wohlstand nur durch individuelle Arbeit realisiert werden.
   
• Das liberale Bürgergeld schnellstmöglich einführen
   
• Die Verfassung ändern, damit es keine Begründung (Ausrede) für das sogenannte Ehegatten-Splitting mehr gibt
   
• Das Bundesministerium für Familie auflösen; es genügen solche Ministerien in den Bundesstaaten und die entsprechenden Ämter in den Gemeinden. Die unverzichtbaren Aktivitäten können/müssen vom Bundessozialminister übernommen werden; wir sparen nicht nur einen Minister, sondern auch profilneurotische Politiker, die sich unter dem Titel "Familienminister" in das Privatleben der Menschen hereinhängen, obwohl sie Wesentliches eh nicht ändern können, aber unermesslichen Schaden anrichten. Außerdem hat die Kanzlerin so wie das Kabinett mehr Zeit, sich den originären Staatsaufgaben zu widmen - statt etwa Energie damit zu verpulvern, Ministerpräsidenten "in die Schranken zu weisen" (zitiert gemäß Thelen Beitrag).
   
• Einzusehen ist: Angesichts der in Jahrzehnten maßgeblich von Politikern der sog. Volksparteien getöteten Instinkte von Millionen, muss das Scheidungsrecht so modifiziert werden, dass die Versorgung der Kinder Vorrang erhält. Darüber hinaus sollten sich die so allwissenden Politiker von CDU/FAZ/CSU und SPD Gedanken über einen erweiterten rechtlichen Rahmen mit zusätzlichen alternativen Lösungen für jene Frauen und Männer machen, die gemeinsam eine Familie führen wollen oder sich nach der Begattung der Frau zu getrenntem Leben entscheiden, wobei die finanzielle Verantwortung beider Eltern für das gezeugte Kind aus Gründen der menschlichen Würde sicherzustellen ist. Interessantes Thema für das Strafgesetzbuch für den Fall derer, die sich dieser Pflicht tätig entziehen.

Dass die Kanzlerin “zufrieden ist”, kann nachvollzogen werden. Eine siebenfache Mutter konnte die SPD nicht aufbieten, das im wohl harten Regierungsgeschäft eher lästige Thema (Schröder: Gedöns) ist wähleroptimal vom Tisch - Verantwortung das Fremdwort dieser Zeit und Opportunismus eine Versuchung, die gewiss nie ganz über-
wunden werden kann. Also gibt es derzeit nicht die Spur einer Chance, dass wie ausgeführt gehandelt wird. Im Gegenteil: Heute wird vdL im Rundfunk zitiert: "Die Menschen sollen sich darauf verlassen, dass 'wir' 'ihnen' auch Rückenwind geben." Rundum-Staatsbetreuung für viele Arbeitsplätze in der Staatsindustrie ist billige Teebeutel-
Politik konservativ-sozialistischer Machart. Ein toller Verein, der "uns" da regiert. Aber die FAZ und andere wollten es eben so.
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(1) die 50.000 liebevollen, wohl gut ausgebildeten Betreuer und Betreuerinnen wollen wir erst einmal sehen ... dazu schwieg Simonis, wie bei Obrigkeitsstaatlern und Bevormundern üblich.
            

1.- April 2007
Zugegeben
Bekannt ist, dass Liberalismus auf den Einzelnen setzt (1) : Men- schenwürde, Menschenrechte, Bürgerrechte, Demokratie und folglich Marktwirtschaft. Freiheit ist emotional gewollt u. rational geboten. Die Verantwortung dem Einzelnen, die Toleranz dem Anderen.

Parteien, die Liberalismus so umfassend definieren, regieren derzeit eher selten. Im letzten Jahrhundert haben Sozialisten zugelegt und die Reaktion der Konservativen provoziert. Die umfassend erdrückende Macht von Konservativen und Sozialisten kann aufgrund der natürli- chen Sozialhysterese (2) nicht von heute auf Morgen zurückgefahren werden. Außerdem hat sich, zugegeben, immer mehr eingebürgert Wettbewerb möglichst zu vermeiden. Das sei zu unbequem meinen
zu viele. Korruption ist viel bequemer und außerdem zahlen dann im- mer die Anderen. Das schreiben Sozialisten und Konservative aber nicht in die Wahlprogramme. Sie handeln nur so.

Dabei ist Wettbewerb ethisch geboten. Für die Schwächsten strengen sich die Starken an. Hörens’e Koalitionäre der Kanzlerin Flexiwahr: Sie sind doch so ganz dolle Obrigkeitsstaatler, nicht wahr? Also: Dann verdonnern sie doch mal die Damen und Herren Bürger zu mehr Wettbewerb ... Sie, das gibt was für die Geschichtsbücher, das ist nämlich da wo der Schröder auch schon mal rein wollte.

Der Einwand, dass dann alle in die Politik wollten, hat angesichts der
lumpigen Politikerentlohnung kein Gewicht. Billigpolitik allerdings hat Gewicht. Sie zerstört komplette Gesellschaften - auch dann wenn etwa die Grünen per Umweltschutz so tun, als ob sie dagegen halten würden.
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(1) alle anderen auf “Staat”
(2) Hat überhaupt nichts mit Hysterie zu tun.           

           
Link zu 31. März 2007 und früher
 

 
FAZ-Zähler im April 2007
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

FDP Grüne SPD CDU CSU Union 2 3 10 35 46 3 1 1 25 41 4 8 10 55 58 5 4 14 28 36 7 7 7 24 29 10 2 1 40 31 11 2 0 22 21 12 0 27 28 28 13 10 18 33 33 14 8 19 40 54 16 4 18. 21 50 17 2 6 35 54 18 7 8 36 68 19 3 11 42 65 20 10 3 48 38 21 2 4 12 36 23 37 12 31 78 24 8 4 47 60 25 3 6 43 67 26 6 3 52 85 27 12 10 56 61 28 8 10 40 43 30 9 10 53 51 - . . . . - . . . . Summe 156 212 846 1133 % 6,7 9,0 36,1 48,3

30. April 2007

Naaa, SPD, kalte Füße?

Zum Glück haben wir wenigstens gutes Wetter, denn der Wind aus Berlin kommt eher schal daher. Und warum die SPD die Lage nicht nutzt, um der SED den Garaus zu machen , dürfen wir weiter ahnen. Oder will die SPD das gar nicht?
             

28. April 2007

Geht das schon wieder los?

Bald 18 Monate regieren sie nun schon. Und? Die Streik- front steht wie Beton. Es sind eben noch immer jene am Wirken, die den Leuten “erzählen” die Kohle gäbe es an der Steckdose. Mann müsse sie nur abholen. Nichts also hat sich an der Einstellung geändert.

Die CDU/CSU und SPD haben dagegen nur Chancen ver- spielt und Zeit verloren: Theater um die sog. Gesundheits- reform oder die “Familienpolitik”, die in der Summe die Einstellung, dass der Staat die Bürger zu versorgen habe weiter verstärkt hat.

Und die Kanzlerin? Macht urbi et orbi den Bussi-Bussi.
Gut, viele Termine stehen seit Jahren fest. Sie muss das absolvieren. Nur, erfolgreich ist die von der FAZ mit herbei- geschriebene Koalition deswegen noch lange nicht.

Westerwelle sprach diese Woche vom “Leben nach dem roten Teppich”. Da könnte die Deutschen, noch das “Gro- ße Zähneklappern” befallen. Ob die Kanzlerin ihre weltweit gewonnen “Eindrücke” für die Innenpolitik nutzen kann? Oder wird sie mangels Konzept, Programm, usw. zusehen wie die Sozialisten als Ganzes den Boden halten oder sogar zulegen, d.h., wurschteln, wie Kohl seiner Zeit?

Leute: Besser wählen Sie FDP

Das geht einfacher als gedacht: Sie müssen SPD und CDU/FAZ/CSU einfach abwählen.         

27. April 2007
Las Bases del Liberalismo
Das wollte Leser aus Lateinamerika wissen. Daher musste die sonstige Kommentierung heute ausfallen. Weiterhin interessiert das Thema “Pensamiente politico Latinoame- ricano” (Das politische Denken in Lateinamerika). Hierzu ist schon hier festzuhalten: Das ist so vielfältig wie die Länder des Kontinents. Es gibt Unterschiede zu früher: der Antiamerikanismus ist etwas stärker als früher.Und früher regierten vielfach Militärs; heute dagegen Spinner wie Chavez (“este hombre causa vergüenza ajena” - man schämt sich an seiner Stelle).            

26. April 2007 Liberaler ist, wer FDP wählt

Ce la vie

Wären Cromme und Ackermann Liberale, schriebe das LT: Volltreffer, Meister. Wären Ackermann und Cromme Sozia- listen, gar Konservative, schriebe das LT: Was bringt das Theater? Ce la vie. Ja und? Die Vopas haben auf viel unver- schämtere Weise die Menschen weiter verstaatlicht, als sie ihnen allen (1) die größte Steuererhöhung seit 1945 “be- scherten”.
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(1) etwa der Krankenschwester um “3%” das Gehalt gekürzt.
Auch der Alleinerziehendenmutter, dem Azubi, dem Sohie.

25. April 2007

politisches “Nahrungsergänzungsmittel”

Schon Adenauer wollte - Ausfluss natürlichen Expansions- drangs jeder Organisation - eine zwar qualifizierte aber dennoch kleine FDP. Später, insbesondere ab Anfang der 70ger Jahre, wollte mit FJS als Exponenten die CDU/CSU eine nationalliberale FDP zum Abdecken bestimmter Defi- zite der CDU/CSU im Links-Rechts-Schema (1).

Als die FDP im Rahmen der Koalition mit Kohl klein genug blieb, wurde das Vorhaben “FDP zurechtstutzen” weniger intensiv verfolgt. Die strategische Dusseligkeit der CDU/ FAZ/CSU aber blieb - unverändert. So verlor die CDU/CSU im September 1998 (davor reihenweise Landesregierungen) die Wahl gegen ein schönfärbendes (Schröder) aber pro- nonciert sozialistisches Bündnis unter der Führung von Oskar Lafontaine und Joschka Fischer (“ach, ist der süß”). In den Jahren vor 1998 hatten beide im Bundestag optimal orchestriert zusammengefunden. Auch die jetzige Koalition der CDU/FAZ/CSU mit der SPD, der sich die Konservati- ven meinten nicht entziehen zu können, ist Konsequenz der erwähnten Konservativen Dusseligkeit (2).

Konsequent und wohl (3) effektiv nutzen die Liberalen ihren Spielraum. Die alten Sehnsüchte der CDU/FAZ/CSU sind wieder da. Selbstverständlich kein Ton von “offizieller” Seite der CDU/FAZ/CSU - “sie” wollte eben Flexiwahr werden. Aber die Propaganda-Abteilung (Frankfurter Seriöslinge) hat seit Monaten wieder voll ausgeholt. Löwenstein meinte von oben herab und süffisant, die Liberalen seien lernfähig (das LT kommentierte gestern). FDP im eigenen Lager (eine “Partei” mehr, wenn sie “eingebunden” ist, doch kein Pro- blem). Typische Heuchelei, denn einerseits leistet sich die FAZ den grünoiden Kurs (4) und andererseits träumt die CDU/CSU seit Jahren - GGerlaubt - von einer Koalition mit den Grünen. Maßgebend für diese Haltung sind (vermutlich) der Kontrast zu den Grünen und die so mögliche Ausrede vor ihrer derzeitigen Wählerschaft “wir müssen doch ... “. Ihrer geistig heterogenen Wählerschaft von 35% aber sind sie nicht in der Lage Umweltschutz “machtsichernd” zu vermitteln. Ihre Angst vor ihrer eigenen Angstpolitik (u.a. Sicherheit, 5) ist hierbei ohne weiteres nachvollziehbar.

Was die Konservativen stört, bzw. ärgert: Das liberale Mot- to Bürgerrecht vor Staatsrecht, d.h., Privat vor Staat, eman- zipiert, befreit. Das Besserwissen der Obrigkeit verträgt keine Autonomie des Individuums. Dies geht an das Mark konservativen Denkens. FDP als Nahrungsergänzugsmittel funktioniert nicht, sie haben es eingesehen aber nicht ak- zeptiert. In der Praxis konservativen Befindens ist die CDU/ FAZ/CSU also zwischen Rinde und Borke geraten; nicht einmal per - unangenehmen - Spagat, kann sich die CDU/ FAZ/CSU davon befreien. Bei allem taktischen und fiesem (6) Können ist und bleibt die CDU/FAZ/CSU in vielerlei Di- lemmata gefangen. Das Motto des LT: Die CDU/CSU ist abzuwickeln - zu schädlich für die Menschen in Deutsch- land. Das erklärt die Wut, die sich in destruktiver und fach- lich nicht gerechtfertigter Kritik niederschlägt. Daher erst recht: Nix ist mit politisches Ergänzungsmittel.
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(1) Strauß prognostizierte schon um 1980 die Auffächerung der Sozialisten - heute Grüne, SED und SPD.
(2) Schauuu mi net so deppert o ... (Ohrwurm des Münche- ner Faschings aus der Zeit um 1970). Unglaublich, wie die Zeit vergeht. Aber diese Zeit (induzei?) ist um vieles inter- essanter als die damalige, die ebenfalls nicht von schlech- ten Geistern war.
(3) Auch wenn es Endziele gibt, über die Liberale nicht (mehr) sprechen, wird das Ende der Geschichte ist nie ge- schrieben sein.
(4) s. FAZ-Zähler am jeweiligen Monatsende. Die Grünen werden zwar auch negativ erwähnt; jedoch meist dann, wenn es bei den Wählern der Grünen und denen der CDU/ CSU in das Bild passt. Es fehlt in der FAZ die nachhaltige Fundamentalkritik an den Grünen.
(5) Sozialistische Erfindung: Der Neid
(6) Löbliche Ausnahme: Das Koalitionsklima und -verhalten in NRW.      

24. April 2007

Die Gewalttätigkeit der CDU/CSU

Kohle für die Familien. “Arme” SPD. Fachlich hat sich die CDU/FAZ/CSU das Thema an Land gezogen, obwohl der herbeiregierte Schwachsinn (etwa Elterngeld nur für Berufstätige(1)) kaum zu überbieten ist. Die SPD schon seit Monaten dazu im Hintertreffen. Zwar versucht Steinbrück per Konsolidierung der Staatsfinanzen dagegen zu rudern, aber es hilft alles nichts: Das HB, S.8, “Lass mal Peer”, kommentiert, die Flexiwahr habe ihr Recht zur Richtlinie als Big-Keule geschwungen und die vdL gegen Steinbrück/SPD unterstützt: Staatliche Kinderaufbewahrungsanstalten werden mit 3 Mrd aus dem allgemeinen Steueraufkommen “gegenfinanziert”. Deswegen also wollte die CDU/FAZ/CSU die Steuererhöhungen : Um mit dem Füllhorn - gnadenlos - herumzuregieren. Und da das mit der FDP nie und nimmer funktioniert hätte, die CDU/CSU ihre geistigen vier Buchstaben hätte gewaltig anstrengen müssen, um etwas Vernünftiges zustande zu bringen, war die CDU/CSU sowie ihre Porpagandaabteilung, die FAZ, gegen die Koalition mit der FDP. Sie wollten allesamt die SPD. Gnadenlos.

Das Schärfste ist nun, dass die Seriöslinge, d.h., die Propagandaabteilung der Indula-Konservativen, gestern auf S.10 dem Sinne nach brachten: “Flexiwahr gegen Steuersenkungen, erst Konsolidierung der Staatsfinanzen” Hast’e Worte? Aber klaro doch:

FDP wählen. Basta. 

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(1) “Das Gesetz” zum Elterngeld liegt hier nicht vor. Würde eine Mutter etwa einen Monat vor der Geburt ihres Kindes ihren Arbeitsvertrag kündigen, wäre sie nicht berufstätig und ginge leer aus. Mag sein, dass dies “geregelt” ist. Dann aber müsste auch “geregelt” sein, wie Schindluder verhindert wird ... Und solcherlei Abgrenzungsprobleme gibt es en masse. Ob das Elterngeld Gesetz verfassungskonfrm ist?       

23. April 2007

Ein denkwürdiger Tag

Bringen die Seriöslinge vom Hohlen Kopfe aus Ffm, der legendären Reichsstadt für Aufklärung und Handel  doch tatsächlich “Westerwelle” in der Schlagzeile. Und oben- drein positiv. Und obendrein auf Seite 1. Und obendrein als Hauptschlagzeile. Liberale vertrauen Westerwelle (s. Bei- trag vom 20.); andernfalls müsste befürchtet werden, dass unser WW “irgendetwas” falsch gemacht hätte.          

22. April 2007

Gestern zielführender Parteitag der NRW-FDP

Es war ein Parteitag der liberalen Geisteshaltung. Gefühl und Verstand im Gleichgewicht.

Mit guten Anträgen, die die Geschäftsführung (Landesvor- stand) in Erfüllung der von ihr erwarteten Leistung einbrach- te: (1) Mehr Freiheit, mehr Fairness, neue Chancen - Pers- pektiven für eine solidarische Bürgergesellschaft (2) Für ei- nen Gestaltungsföderalismus - wider das “föderale Kartell” und (3) Chancen des Logistikstandortes NRW nutzen (*). Alle Anträge von beachtlichem intellektuellen Kaliber wur- den als Beschlüsse angenommen und werden vom LT noch veröffentlicht. 

Zuvor hatte es selbstverständlich die Reden der Spitzen- leute gegeben: (1) Andreas Pinkwart mit Grundsätzen zu Freiheit, Marktwirtschaft, Globalisierung und Bürgerrechten, so wie einer beachtlichen Leistungsbilanz (2) Gerhard Papke brachte reale Politik mit eingewebten Liberalismus-Prinzipien (3) Christian Lindner erläuterte richtungweisend Teile des Antrages “Mehr Freiheit, mehr Fairness (4) Guido Westerwelle mit einer Philippika zur rotschwarzen Sicherheitspolitik und einer Kampfansage an alle, die etwa von außen die Einigkeit der FDP beeinträchtigen oder Einzelne angreifen. Letzteres würde die Einigkeit der Liberalen nur weiter stärken. Alle Reden muss das LT bringen.

Anerkennung für seine Arbeit als Innenminister bekam Ingo Wolf. Er erzielte übrigens das beste Ergebnis zur Wahl als ELDR-Delegierter. Mit überwältigender Mehrheit lehnte die NRW-FDP erwartungsgemäß Lauschangriffe in die Privatsphäre (etwa auch Rechner am Internet) ab. Angesichts der Sicherheitshysterie, noch aufgeblasen durch angeblich in Deutschland geplante Anschläge gegen Bürger der USA, wurde dieses Thema kontrovers aber mit einer ermunternden Sachlichkeit behandelt. Dass Ingo Wolf hierbei andere Akzente hatte, liegt in der Natur seiner Aufgabe, hat ihn aber wenn überhaupt nur marginal “beschädigt”. Bei Ingo Wolf, dem Fraktion und Partei vertrauen, konnte es sich die Partei leisten ein für alle mal klarzustellen, dass es in Sachen Bürgerrechte bei der FDP keine Verunklarungen gibt.

Highlight 1: Festzustellen, dass die Akteure schon wieder persönliche Fortschritte in Kompetenz und Auftritt vorweisen.

Highlight 2: Es kommt unter dem Titel “Mutter und Beruf” im LT zu einem erstmaligem Fall noch das Foto.
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(*) Statt die Mittel in dem lächerlichen Minihafen von Godorf für den es eben keinen Bedarf gibt zu verplempern.           

21./22. April 2007

“Neuanfang für Siemens”

titelt die seriöseste Zeitung Deutschlands ... an der Adresse Hellerhofstraße 2-4, 60327 Ffm, als ob es auch Altanfänge gäbe. So was von seriös. 400 Mega € wurden bei Siemens in schwarzen Kassen gefunden. Sicherlich passt die Anzahl der Unternehmen, die soviel Geld in solchen Kassen führen auf einen Bierdeckel (Man muss wissen, dass Heinrich von Pierer, der für Siemens einen ausgezeichneten Job gemacht hat, Mitglied der CDU/CSU ist). Und die Anzahl der Bierdeckel mit den Namen von deutschen Unternehmen, die die früher allgemein übliche NA-Praxis noch heute anwenden, ist mit Sicherheit überschaubar.

Fakt ist, Heinrich von Pierer “muss gehen”. Zu Recht. Das hat mit anfangen und enden bei Siemens rein gar nicht zu tun. Lediglich die Ära vP ist beendet. Der schlichte Grund, er muss die Konsequenzen bestimmter Praktiken seiner Amtszeit selbstverständlich tragen: Anzuerkennen ist trotz allem, dass die Abschaffung von NA-Praktiken ein Husarenritt ist, denn sobald die Damen & Herren im Vertrieb von der ethisch & moralisch erforderlichen Maßnahme erfahren, geht/ging das große Geschrei los, dass nun der Verkauf zusammenbrechen werde. Es braucht daher “gute Hosen” wer rigoros sein will - bei CDU/CSUens eben keine Tugend-Praxis.

Die Lage zu den NA

Meist hilft äußerer Druck. In Deutschland durch den Ge- setzgeber (NA nicht länger Betriebsausgaben) erst vor wenigen Jahren. In den USA, die aus sozialistischer Sicht mit “neoliberal” noch geschmeichelt ist, wurden “NA” bereits im vorigen Jahrhundert verboten. Punkt. Es durfte nicht länger sein, dass Unternehmen aus Europa/USAS/Japan instabile Demokratien der Welt korrumpierten, nur weil Anleger ihre Rendite und Funktionäre der Gewerkschaften ihre AR-Pöstchen beanspruchten. Letztere wollen nun laut FAZ, S.1, ebenfalls den Neuanfang. Ob denn die Damen & Herren der Gewerkschaften nach den Fällen Vietor, Steinkühler, Folkerts und vielen mehr ganz sicher sind, dass in ihren Reihen solche “Neuanfänge” möglich sind?

Glos. Ja, der Steuerglos von neulich. Der leistete sich laut FAZ, S.1, das Schärfste. Die Beratungstätigkeit des HvP für Angela Merkel habe nichts mit seinen Aufgaben als VV und AR der Siemens AG zu tun. Das LT: Das wollen wir auch schwer hoffen.

Hätte Glos hinzugefügt oder die Flexiwahr telefonisch mitgeteilt, es sei eine Gewissensfrage, vP weiterhin als Berater der ominösen Bundesregierung zu beschäftigen, dann würde die LT-Redaktion schreiben: Einverstanden.

Klexiwahr soll “ansprechen”

Bei der NA-Problematik ist natürlich wichtig, dass die Handhabung des Verbotes in den wichtigen Exportländern ähnlich ist. Also Kanzlerin auf dem G8 “ansprechen”. Macht sie doch sonst auch so gerne. Ein Traum, dass die Kanzlerin die gewaltige Herausforderung einer realexistierenden Vereinbarung schafft? Quatschen ruft das einer? Nein, dazu brauchen wir keine Kanzlerin; quatschen tue “ich” lieber selber. Die Kanzlerin ist doch zum regieren da. Eeeeben. Resultate produzieren ...

19. April 2007 KStA von gestern, S.5:
”Merkel hat CDU im Griff”
Ach. “Wohl instinktsicher” hat die Flexiwahr erst drei Tage nach der Oettinger-Rede “telefonisch” reagiert; aber einen Besuchstermin in Stuttgart um Schäden (welche auch im- mer) zu reparieren, ließ sich kurzfristig arrangieren (1). Das alles sieht eher nach verunsicherter Feuerwehr aus.

Im Griff? Oder ist es eher so, dass die PISA-gezeichnete Öffentlichkeit auf Fassade reagiert und deswegen niemand mit aktuellem Rang und Namen es wagt dagegen (2) auf- zubegehren, dass die Kanzlerin innerhalb von 2 Monaten die Beschlusslage der CDU/CSU über den Haufen warf ... um Kanzlerin zu werden?

Im Bericht von Markus Decker werden kursorisch einige der “Strömungen” in der CDU, d.h., ohne Berücksichtigung der “CSU”, erwähnt. Bekannt ist seit eh und je, dass die geistige Klammer der Union schwach ist. Wie anders als durch “Disziplin” könnte die Partei zusammengehalten werden? In dem Zusammenhang geht es auch um einzelne Prominente Merkel stützen oder nicht. Liberale aber kann es in der CDU/FAZ/CSU nicht geben. Wer wirtschaftliche Freiheit und Marktwirtschaft vertritt ist noch lange kein Liberaler; zum Liberalen gehört das Eintreten für die Autonomie des Einzelnen - begrenzt durch den Freiheitsanspruch des Anderen und begrenzt durch die Notwendigkeit Sozialpolitik nach dem Subjektprinzip für für die Schwächsten über Steuern zu finanzieren. Wer mit dem Programm der FDP einverstanden ist und trotzdem  der Union angehört, kann angesichts so grenzenlosen Opportunismus kein Liberaler sein. Normalerweise wird mit “liberal” mit der Absicht der Diversion jongliert; im vorliegenden Fall forderte wohl Zeitdruck den Tribut: Es musste eilig ein Adjektiv her um eine Person in der CDU von anderen zu unterscheiden. 

Dass Merkel ihre Partei in der nach dem Bericht von Peter Henkel, ein Ministerpräsident ihrer Partei allen nach dem Mund reden “darf” (kann), geistig weder führt noch im Griff hat, weckst allenfalls den Verdacht von Propagands.
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(1) Wer alles schaute am 17. April in die Röhre und hat auf den freudig erwarteten “Date” mit der Bundeskanzlerin ent- täuscht verzichten müssen?
(2) nämlich die Rolle des nützlichen Idioten der Sozialisten - Grüne, SED, SPD) - in Deutschland. Pikant: Die CDU/ FAZ/CSU macht SPD-Politik pur und ist den Angriffen aus SPD, SED und Grünen aber genauso ausgesetzt wie zu Kohls Zeiten. Die CDU/FAZ/CSU hat vermutlich die Fähig- keit verloren, das Rollen-Doppelspiel der Sozialisten zu durchschauen; die wissen ihrerseits seit Jahrzehnten, dass Sozialismus in Deutschland bestenfalls homöopathisch dosiert zu haben ist.    

18. April 2007 Vorfall in der Bundeswehr

Rassistischer Soldat fristlos entlassen

Resultat ist in Ordnung. Besonders den Agenten, die staat- liche Gewalt auszuführen haben, ist rational-kühles Verhal- ten abzuverlangen. Wer in welcher Position auch immer be- züglich der Unversehrtheit von Menschen grenzgängig zu agieren hat, muss zum Thema Menschenwürde auf beson- ders sicherem Boden stehen; verselbständigte Gewalt ist nicht (mehr) der Stil unserer Zeit. Bürger in Uniform, ist dazu das angemessene Denkmodell - es stammt übrigens aus den Erfahrungen und der Verarbeitung der Handlungen des NS-Regimes in einer Zeit als unsere Grünen von heute mal gerade 15 Jahre alt waren.

Die Begründung “rassistischer Soldat” ist allerdings mit Menschenwürde auch nicht vereinbar. Auch Soldaten sind gegen Gewissensforschung geschützt. Für die fristlose Entlassung hat zu genügen, dass der Soldat ausgesagt hat, als zu bekämpfender Gegner sei sich ein wie auch immer qualifizierter (anderer) Menschen vorzustellen. Auf die ratio- tnale Essenz reduziert muss richtig sein: Ein Kampfauftrag gegen andere Menschen, ist u.a. nur dann legitim, wenn diese unerlaubte Handlungen begehen od. begehen wollen.

17. April 2007
Superstar vertagt
Tobias Kaufmann im KStA, beste im Großen Westen mit super erster Hälfte eines Leitartikels zum Fall Oettinger. Danach aber Antiliberal. Das gibt politische Haue.            

17. April 2007

Ebert-Stiftung: Jeder vierte Ostdeutsche fühlt sich als Verlierer ,

meldet die FAZZ, S.4. Je nachdem “wie” “man” fragt ist es im Westen garantiert jeder Dritte.

Das LT: Das habt Ihr “richtig gut” gemacht. Keine Bange um die SPD; die 80% Marke schaffen die auch noch. Übrigens komisch: Wieso fühlt sich im Osten jeder vierte als Vverlierer, wenn die SED 27-29% der Stimmen bekommt? Oder ist die SED der Meinung, als Sieger aus der Geschichte hervorgegangen zu sein?          

15. April 2007 Wetten, die Grünen meckern über diesen April?

Freiheit

Je freier desto besser? “Man” “kann” doch nicht die” Oma verkaufen”. Es kann auch nicht die Freiheit gemeint sein, die sich dereinst die NAZIS und die Kommunisten (1) herausnahmen.

Jeder Mensch möchte frei sein, weil das angenehm ist. Der Mensch muss frei sein, weil zentrale Steuerung nicht funktioniert.

Lebewesen aller Art sind nur ausnahmsweise nicht als Gesellschaft (2) formiert. Die Gesellschaft erfüllt den aktuellen Überlebensinstinkt und ist außerdem ökonomisch effizienter. Konsequenz: Freiheit ist beschränkt. Jene die die Freiheit des Einzelnen aus emotionalen und rationalen Gründen möglichst wenig beschränken wollen, werden Liberale genannt. Ihr Aktionsprogramm wird als Liberalismus bezeichnet. Hingegen wollen Konservative Freiheit aus emotionalen Gründen und Sozialisten Freiheit aus rationalen Gründen beschränken.

Freiheitspolitik

Gleichwohl ist “Freiheit” politisch populär. Jedoch ist “frei von Sklaverei” oder “frei von absoluten Herrschern” heute kein Thema. Deswegen ist der Freiheitsbegriff auf die Frage ob die Menschen im Schwarm leben wollen und auf die Frage in welchem Umfang sie sich gegenseitig ausbeuten dürfen zu beschränken.

Beispiel für “Mensch als Schwarm”: Sozialversicherung.
Beispiel für “Ausbeutung”: Die sog. politische Klasse, beutet im Dienste ihrer beruflichen Tätigkeit die Unkenntnis der Millionen aus.

Folglich treten Liberale sowohl im Problemfeld Gesellschaft, wie im Problemfeld Ausbeutung für mehr Freiheit des Einzelnen ein.

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(1) Natursozialisten. Haben eine Theorie zu Mensch und/oder Gesellschaft gefunden, erfunden oder eine von anderen erfundene verinnerlicht (per “Schulsystem”?), die folgerichtig politisch anzuwenden ist. Da das so nicht funktioniert (etwa weil viele nicht wollen), werden Natursozialisten gewalttätig und totalitär. Diese Gewalttätigkeit schließt die körperliche und psychische Vernichtung von Menschen ein. Besonderes Kennzeichen von Natursozialisten ist, dass sie gegenwartsbezogen, sofort-gewalttätig agieren, während bei anderen Varianten von Sozialisten die Wirkung gegenwärtiger Gewalt erst mit Verzögerung eintritt.

(2) Rudel, Wald, Kolonie, Großfamilie, Sippe, Schwarm, Stamm und ... Staat. Hinweis: (Klein-)Familie hat den Zweck der Reproduktion. Erstaunlicherweise gibt es sogar in Deutschland Tendenzen, gewisse Erkenntnisse aus der Nutztierhaltung (Tiere im GG) auf den Menschen zu übertragen. Liberale lehnen solche Tendenzen selbstverständlich ab.     

14. April 2007 KStA, S.1, beste im Großen Westen titelt:

Kanzlerin kanzelt

Ach nee? Das ist doch ihr Job, Nein doch, den Oettinger, wegen Relativierung der NAZIS (das haben die Grünen ge- sagt). Wieso kanzelt die Flexiwahr den Klaus Uwe Oettinger erst gestern und nicht sofort am Dienstag?

Unbewiesene Antwort:
Sie musste die Umfragen abwarten.

Vermutlich weil es doch nicht ganz so schnell war, propa- gandiert die FAZ auf S.1, unter Schadensbegrenzung (wie wahr), unsere Flexi habe “schnell” reagiert. “Für CDU/FAZ/ CSU-Verhältnisse” wäre eventuell hinzuzufügen.           

13./14 April 2007

Klimakatastrophe im April?

Überschwemmungen, Sturm, Hitze, Schneemassen und Trockenheit, Gewitter, Sintflutregen. Alles weissagen jene, die von Katastrophismus leben.

April 2007 bisher, als wäre der Mai ausgebrochen. 5 Grad wärmer als sonst. Null Regen.

Beleg für den Klimawandel? Mitnichten. Denn die Wetter- prognosen stimmen - bisher - jeweils 6 Tage im Voraus mit dem IST-Geschehen überein. Also nutzen die Wetterleute die richtigen Modelle. Also gehört das “ungewöhnliche Wet- tergeschehen” Anfang April 2007 zum Normalgeschehen; andernfalls würden die Modelle nicht funktionieren.

Da wir beim Thema sind:

Der 0,6-Grad-Schwachsinn

Seit Beginn der Industrialisierung sei die Temperatur auf der Erde um 0,6 Grad gestiegen.

Um die “Temperatur der Erde” zu bestimmen, müssen

1. An einer Vielzahl (100, 500 oder gar 1000?) geogra- phischer Punkte
2. frei von anderen physikalischen Einflüssen (Schat- ten, Sonneneinstrahlung, Wind, Feuchte)
3. Dauermessungen stattfinden
4. und kontinuierlich aufgezeichnet werden.

Zum Aufwand für Installation und Instandhaltung jeder die- ser Messstationen sollte sich niemand Illusionen machen - vorausgesetzt wahre (also ungestörte) Ergebnisse sind ge- wünscht.

Soll die Temperatur von heute mit der von damals “vergli- chen werden”, um eine Tendenz festzustellen, muss seit damals:

1. an den gleichen Orten
2. mit der gleichen Messtation (Apparatur)
3. permanent gemessen und
4. aufgezeichnet worden sein

Physiker und Ingenieure wissen, dass unterschiedliche Messvorrichtungen selbstverständlich unterschiedliche Messergebnisse erbringen. Niemand wird behaupten kön- nen, dass die o.a. 2 x 4 Voraussetzungen auch nur annä- hernd erfüllt sind.

Jede Abweichung von o.a. “Vorgaben” mindert die Wahr- scheinlichkeit für die Richtigkeit der Aussage “Temperatur der Erde verändert” (1). Nun ist es längst üblich, das Pro- blem fehlender Daten formal absolut korrekt mit Methoden der mathematischen Statistik zu überwinden. Das ist aber nichts als mathematische Friemelei. Denn das Einzige, was gewonnen wird, ist eine Aussage zur Wahrscheinlich- keit “der Richtigkeit” - unter der Voraussetzung, dass an- sonsten Störungen des Realgeschehens ausgeschlossen sind.

Zu Letzterem zählen auf jeden Fall die natürlichen Klima- schwankungen, bewirkt etwa durch Vulkanausbrüche, Son- nenaktivität und weiß der Geier welche kosmischen Ein- flüsse noch. All diese - zum Teil unbekannten Effekte -  müssten aus den Temperatur-Zeitreihen herausgerechnet bzw. herausgefiltert werden (1).

Steht zum “natürlichen Klimarauschen” auch nur eine Silbe bei unseren Besserwissern im Programm?

Plastisch, für Geisteswissenschaftler :

Wer hat mit dem Zollstock die Entfernung zwischen Köln und Düsseldorf auf den Millimeter genau gemessen? Si- cherlich die Grünen ...
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(1) Vielleicht ist ja die Temperatur seit damals sogar um
7,2 Grad gestiegen ... oder um 5,000001 Grad gefallen?

12. April 2007

Aufklärung aus Fernost importieren?

Beim ersten Überfliegen der besten Zeitung im Großen Westen, KStA-Titel, S.5: “Bischoff Huber: Auch die Christen haben Mitschuld am Holocaust”. Unmöglich, der kriegt seinen Kommentar. Im zitierten Text von Bischof Huber fehlt das “die”. Thema erledigt. Fazit: Aufpassen KStA-Redaktion ...

Zum Thema passt Zitat des DLF vom Chinesischen Minis- terpräsidenten, der derzeit Japan besucht, im Parlament eine Rede gehalten hat: “Ich bin hierher gekommen, um die Beziehungen zwischen China und Japan zu verbessern ... Jetzt soll das Eis schmelzen ... Nur wenige Militaristen haben den Angriffskrieg Japans zu verantworten.”

In Deutschland haben allerdings Millionen die NAZIS ge- wählt, derweil andere nicht zur Wahl gingen, also schwie- gen und damit Extremisten wie Kommunisten und eben den NAZIS (mit Nachfolgern jeweils bis heute) den Weg bereiteten. Das kommt davon, wenn die Beschäftigten in der Staatsindustrie nicht in erster Linie dafür sorgen, dass Politikverdrossenheit vernachlässigbar ist. Solche Sorge erscheint also noch heute dringend empfehlenswert.  

12. April 2007
Kriegen die Öks ihre Kurve?
KStA, beste Zeitung im Großen Westen, auf S.9 der Titel: “Warnung vor zu viel Biomasse”. Inhalt: Raps und Mais als Energiesammler zu pflanzen, führt zur Zerstörung des Bo- dens. Auch Holz als Brennstoff, birgt Gefahren. Das grün- rote EEG müsse “noveliert” werden. Ziel: Nur ökologisch unverdächtige Pflanzungen sollen gefördert werden. Gene- tisch veränderte zählen dazu nicht. Welche “dazu” zählen konnte Sibylle Quennet aber nicht berichten.           

12. April 2007

Machen statt Quatschen im KStA

Der letzten Absatz des Beitrages von Jochen Loreck auf
S.4 lautet: “Wie wäre es, wenn die Politik weniger von dem redete, was übermorgen unter günstigen Voraussetzungen vielleicht möglich ist - und sich stattdessen von den Aufga- ben der Gegenwart zuwendete? Das bedeutete: Die nächs- ten Schritte geduldig erklären, die Richtung beschreiben, dafür um Zustimmung werben, statt der Öffentlichkeit eine Fata Morgana nach der anderen vorzugaukeln. Sonst ver- kommt Politik mehr noch zur Verdruss-Sache.”

Das LT: Was für die Damen und Herren der Staats-Indus- trie den Vorteil hat, möglichst “nicht gestört zu werden”.

Jochen Loreck ist bezüglich der Äußerung von Bundes- wirtschaftsminister Glos zuzustimmen. Nicht aber bezüglich der “Beckschen Friedenstauben” (Wortlauf und Assoziationen der LT-Redaktion unbekannt). Bezüglich der osteuropäischen Antiraketen-Systeme gilt aus liberaler Sicht Genscher, Westerwelle und Hoyer.           

11. April 2007
EADS
Worüber hat Flexiwahr mit Gallois beim seinem letzten Besuch in Deutschland denn gesprochen? Bussi-bussi und schöne Äuglein sind eben nicht ausreichend. Zum kanzlern muss nicht nur eine funktionierende eigene Partei, sondern auch ein funktionierender Koalitionspartner her. Aber die
Seriöslinge aus Ffm wollten es halt so.            

11. April 2007
Galileo
Saggens’e mal Flexiwahr: Leben wir über oder unter den Wolken? Wie wäre es denn, wenn sie all jene, die ihnen in den vergangenen Monaten die warmen, glotzegefälligen Empfänge kredenzten einmal “ansprechen” würden? Ob sie dann erneut mit “Eindrücken” über die Meinungen und Absichten der Damen und Herren Gesprächsteilnehmer heim kommt?           

11. April 2007 Ist in Bild der Meinung, Steuern seien zu senken

Glos gibt den Meinungsstaubsauger

FDP (dem Sinne nach) unisono:

Machen statt quatschen.

Steinbrück: “Geht nicht, wir haben bis 2011 ungedeckte Schecks in Höhe von 50,00 Mrd€. Das kann ja lustig wer- den. Sollen die Ausgaben noch einmal um 4,5% erhöht werden. Klar, die Klaus-Uwe-SPD will den Ganzvielstaat; das ist im Europäischen Sozialstaatsmodell offenbar sozial- gerecht, wegen der - wodurch sonst erzeugten - sozialen Schieflagen doch.

Auch Poß meldete sich: Es gäbe milliardenschwere Pro- jekte (1) im Kapinett, da könne sich doch niemand als Spendieronkel aufspielen. Das LT: So weit sind wir gekom- men. Wer weniger dafür eintritt, dass weniger Steuern er- hoben werden ist ein Spendieronkel. Geht es noch ein we- nig totalitärer, Meister Poß?
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(1) Hallo Flexiwahr: Schon was von 1,5 Bio€ Staatschulden und von “Schuldentilgung” gehört?            

10. April 2007

Vorbildliches Bildungssystem in elf Jahren

Gestern Vormittag lief im DLF ein Feature über Nicaragua, das Ersatz-Paradies der 80ger für viele RRRrrrevolutionäre dieser Erde. Inzwischen habe der Neoliberalismus in Nicaragua die soziale Wüste hinterlassen und das vormals vorbildliche Bildungssystem sei heruntergekommen.

Nun muss man wissen, dass der letzte Somoza 1979 von den sog. Sandinisten gestürzt wurde. Diese wurden ihrer- seits 1990 per Urnengang mit Schimpf und Schande ver- jagt. Also haben die Sandinisten in elf Jahren das vorbildli- che Bildungssystem aufbauen können.

Nachdem Picht bereits um 1960 die Bildungskatastrophe im deutschen Bundeswunderland ausrief und die angeblich so progressive und sozialgerechte SPD etwa in NRW 40 lange Jahre schalten und walten konnte wie sie wollte, war- teten wir indula 2005 noch immer auf das vorbildliche Bil- dungssystem. Gibt es nicht das Wort von der sprichwörtli- chen deutschen Gemütlichkeit?

Ja, ja ... diese Gremienhengste ...

Jahrelang Diskussion über Bildungsstandards. Jetzt will Schäuble sogar mit dem Ausland über die Definition von Terrorismus diskutieren. Hast’e Worte? Na klar:

FDP wählen.             

10. April 2007
Heuchler
DLF-Nachrichten am 7. um 1:00. Meister, (Das LT: Finanz- meister der CDU/FAZ/CSU) “lehnt die Bereitstellung von Bundesmitteln für den Ausbau der Kinderbetreuung ab”. Typischer Meinungsstaubsauger, denn es regiert doch wohl die Flexiwahr samt vdL. Wie dem auch sei, notieren die grünoiden Sonntagsseriöslinge: “In der Union wächst der Widerstand gegen Familienministerin Ursula von der Leyen.” Es folgen Zitate von Milbradt und Kampeter.
Nicht bezahlbar?
Der Gipfel ist der Titel des Beitrags in der FAS vom 8.: “So nicht bezahlbar”, was natürlich eine faule Ausrede ist. Erstens könnte der Sozialetat von 800 Mrd€/Jahr ein wenig umgeschichtet werden - schon ist der vdL-Plan bezahlbar. Zweitens, sollen zwar nicht aber, “können” die Steuern durchaus ein wenig angehoben werden - schon ist der vdL-Plan bezahlbar. Drittens könnte das Bundesvermögen ver- kauft werden - schon ist der vdL-Plan bezahlbar. Wahr wird sein, “sie” wollen - was auch immer - nicht, obwohl selbst- verständlich bezahlbar. Konservativer Meinungsstaubsauger .

Kein Zweifel: In der “Union” haben einiger eingesehen, wel- chen Schwachsinn die vdL produziert, weil sie, die Kanz- lerin vorneweg, vor der SPD einknicken. Aber auch unsere vorstehend genannten sind Einknicker, statt der vdL klar zu sagen, dass die systematisch “vom Staat” betriebene Entmutterung eine zutiefst kinderfeindliche (1) Haltung an den Tag liegt: “Nicht bezahlbar”. So heucheln sich die Kon- servativen über Jahreswende um Jahreswende.
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(1) Bei der vdL kein Wunder, hat sie doch die private Kinderkrippe betrieben.         

7. April 2007 Wie Blütenträume erfüllt werden

Grüner Katastrophismus tremens

Zwar druckte am 5. die grünoide FAZ ganz treu, was Bärbel Höhn zu Kohlekraftwerken von sich gab, ansonsten haben unsere allerwertesten Seriöslinge hörbar die Nase gerümpft: Die Wüssenschaftler hätten sich instrumentalisieren lassen. Es ist wie es ist: Sogar die Grünewelt wird von Geld regiert.

Nun, die Sache ist sehr wohl ernst. Was ist, wenn es stimmt? Wir sollten vorsichtig sein. Aus Verantwortung. Die maßlose Übertreibung allerdings, geschenkt. Sogar die SPD/CDU/CSU-Koalition profitiert. Vor Angst und Schrecken vergessen die Millionen, die anderen Millionen die 1,5 Bio und diesen ganzen Regierungsschrott wie Organisation des Gesundheitswesens, die staatlichen Kinderaufbewahrungsanstalten der vdL (50.000 zusätzliche Staatsangestellte) und den Mindestlohn.

Im LT steht seit einiger Zeit, dass es auf dem Mars pro m**2 Oberfläche zwanzig mal mehr CO2 gibt als auf der Erde. Wo ist “dort” der Treibhauseffekt? Das wissen natürlich auch die Grünen ganz genau. Warum intervenieren sie nicht? Weil ihnen die Hysterie der Millionen in den Kram passt. Das erklärt, warum die Grünen zum Thema CO2-Kernkraft keine Probleme haben. Sie wissen, dass die CO2-Blase instabil ist. Und da sie auch künftig mit der Dusseligkeit von SPD und CDU/CSU rechnen ...

Bürger, die eine sachliche Politik wollen, wählen deshalb FDP
            

6. April 2007
Schäuble kämpft gegen Terrorismus
und will sich laut KStA vom 5. mit USA und Russland auf eine Definition von Terrorismus einigen.

Ihr Kampf Geschenkt, Meister. Besser wäre es, der profi- lierte Herr Bundesinnenminister würde “sich damit begnü- gen”, Aufbau- und Ablauforganisation der Sicherheitsbehör- den zur besseren Identifikation der Akteure in der organi- sierten Kriminalität zu optimieren. Aber nein, Schäuble macht lieber in Angstpolitik. Degoutant.          

4. April 2007
Vorbildhaft
Stegner (SPD), Innenminister von SH: “Man kann eine frei- heitliche Demokratie nicht absolut sicher machen”. Das ist die klare Sprache, die hier erforderlich ist. Auch die weite- ren Aussagen sind liberalkompatibel. Mehr von solchem SPDs. Das Interview muss vom LT wohl gebracht werden. 

4. April 2007
Wo sind die Grünen? 574,8 Km/h
bei den Kumpels von der Grande Nation. Und die Grünen, die doch zu allem mit ihrem Senf beitragen schweigen. Ab- sonderlich. Vielleicht ist die Kiste ja soll schnell gefahren, dass sie sie gar nicht gesehen haben oder aber sie sind damit beschäftigt, ihr marktwirtschaftliches Konzept “auf den Weg zu bringen”...

Wir sollten das Ding anschaffen. Erstens weil wir doch für die Modernisierung sind und zweitens könnte “man” von Köln und weiten Gebieten der BRD Berlin sehr schnell er- reichen. Das wäre für alle wachen Politik-Michels sehr hilf- reich. Wenn nämlich in Berlin mal wieder irgendjemand zu viel quatscht, könnte eine Stunde später die Großdemo, bundesweit “bestückt” abgezogen werden. Die FDP darf wissen, dass die Bürger anrücken, weil das waschechte Demokraten sind. Aber den anderen sollen das nicht erfah- ren. Insbesondere die Grünen mit ihrem hohen Anteil an re- al produziertem Quatschiat könnten vorgeschoben befinden “TGV 574 ökologisch nicht sinnvoll”, nur um sich “die Leu- te” von der Pelle zu halten.         

3. April 2007 (Beitrag wird noch um Inhalte und Anlagen ergänzt)

Leute:
Heute sofort FDP wäh- len. Denn Liberale sind einfach Spitze

Nicht nur der Chef gestern bei Phönix u.a als menschge- wordene Gelassenheit, Ruhe und Ausgewogenheit des Ur- teils (Es ging um die Medien). Es ist aber noch viel mehr:

Ina Lenke mit einem Konzept zur Kinderbetreuung, das keinen liberalen Wunsch offen lässt. Schaumama was die “Damen und Herren auf Ffm” dazu meinungsartikeln.

Dirk Niebel mit einem langem Interview im D’land-Ra-
dio Kultur zum Thema BA. Das muss jeder Politik-Michel studieren, weil Niebel exemplarisch vorführt, wie angesichts der ideologischen (1) Front liberal zu argumentieren ist.

Werner Hoyer heute morgen im DLF zu Nahost. Hoyer, ein Mann für ... nein, das wird hier nicht geschrieben. Ein Hühnchen muss mit WH allerdings gerupft werden. Da die LT-Redaktion früh aufsteht, wurde die Ankündigung des Interviews gehört. Man freute sich auf 8:15 Uhr. Wissen Sie was der sich dann geleistet hat? Das Interview geht los und da hat doch unser WH fast eine ganze Antwort lang die Flexiwahr gelobt. Unglaublich, das konnte ja lustig werden. In der Redaktion wurden die Nerven blank, Puls und Druck stiegen, erstes Feuer aus den Ohren, schließlich auch aus Nase, Mund und Ohren volles Feuer. Alle Hilfswerke der Republik waren zu mobilisieren - die Erde bebte vor Wut- Zorn-Ärger. Und danach? Liberale Außenpolitik von der feinen Sorte, aktuell, praxisnah und diplomatisch auf den Punkt gebracht. Die Ganze Aufregung also umsonst. Und die Lehre: Nicht aus Hüfte schießen, abwarten, Tee trinken und immer erst bis zum Ende hören. Was übrigens in der Hitze der Ereignisse schon mal vergessen wird: “Das Lob” hat Gründe, die auf die Zeit vor 1999 zurückreichen ...

Fazit aus allen vier Auftritten: Liberale Politik hat eine be- merkenswerte Stabilität. Jahrzehnte alte Aussagen, Mei- nungen und Programme sind noch immer hochaktuell.

So: Und jetzt nicht sofort Bundestagswahlen fordern (auch LT ändert Meinungen). Noch besser für D’land ist, das Ganze bis zur Neige durchstehen. Wie sonst sollen die Millionen lernen. Ok, wenn “die” kollabieren, gibt es eine neue Situation.               

3. April 2007, 6:10

Liberale aufgepasst. Um 8:15 ist Werner Hoyer beim DLF auf Sendung. Das Interview wird der profilierte Jürgen Liminski führen. Thema: Nahost.            

3. April 2007

Reise-Kanzlerin, Herunterschrauberin (1)

Wurde von der FAZ erneut “kritisch” gesehen. Zwar berich- tet die FAZ, S.1, dass (kleiner Titel unten) “Merkel schließt längeren Marineeinsatz nicht aus”, derweil der DLF um 6:00 und später mehrfach berichtete

“Merkel lässt Frage der Dauer des Marine- Einsatz im Libanon offen

Bundeskanzlerin Merkel hat sich bezüglich einer Verlänge- rung des Marine-Einsatzes im Libanon nicht festgelegt. Zum Abschluss ihrer Nahostreise sagte sie nach einem Treffen mit Ministerpräsident Siniora in Beirut, Deutschland müsse mit den Vereinten Nationen darüber diskutieren, inwieweit die Bundeswehr weiter gebraucht werde.”

Wer sagt es denn: Ansätze von Umdenken an allen Fron- ten, das gefällt jedem - auch wenn es die FDP Stimmen kosten würde. Allerdings: Wenn die Flexiwahr jetzt so denkt, warum dann nicht in der Zeit Juli-Okt 2006? Um sol- che Erkenntnisse zu gewinnen wäre ein FDP-Kanzler aller- dings nicht auf den Besuch der Brandenburg angewiesen. Na, ja Glotze, Kameras, usw. Prompt kommt das “bunte Bild”: Wohin blickt die Kanzlerin oder ist der Feldherren- blick nichts als Pose? Also gut, Rom entstand auch nicht in einem Monat.

FAZ
Es sei einmal festgehalten: Die Lösungen von Union und SPD werden auch hier vehement abgelehnt. Aus liberaler Sicht wird der FAZ bezüglich Gesundheitspolitik, Kohle-
induzierte und Krippe insofern zugestimmt, wobei zu den Familiendingen weitergehend eine Übereinstimmung in den Sternen steht. Der FAZ-Meinung unter “Sofortismus” (2) vdL habe das Elterngeld durchgepaukt ist zu widersprechen. Die Idee war Konsens nach der Koalitionsverhandlung. “Durchgepaukt “ hat vdL lediglich die “Bevorzugung” der Akademikerinnen-Klientel, was Rainer Brüderle gelegent- lich veranlasste, sich über die “Zuchtprämie für Besserver- dienende” zu mokieren.

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(1) Ehrlich geschrieben, verehrte Leser, Ihre LT-Redaktion gerät in Verlegenheit, denn schon wieder besteht der intel- lektuelle Zwang der FAZ den Chapeau zu ziehen: Herun- terschrauberin, ist das Wort geworden, was hier in Zu- sammenhang mit Flexiwahrs Ankündigungen zur EU-Ver- fassung schon seit Dezember 2006 gesucht wurde. Die Kanzlerin immer wieder: Am Ende meiner EU-Ratspräsi- dentschaft soll der Terminplan stehen. Nicht sehr an- spruchsvoll.
(2) FAZ-Volltreffer. Muss es wahr bleiben, dass nur blinde Hühner Körner finden?            

3. April 2007 Beruhigen Sie sich, wir wissen doch, dass es sie gibt:

Schneider Beck-Beck-Beck

(noch besser wäre Beck-Baeck-Bäck) Unser alleroberster Klaus Uwe gab gestern öffentlich den Außenpolitiker. Er hatte wohl Eindrücke gehabt, flog nach Afghanistan, fand Kamera und Mikro : “Mit Taliban verhandeln”. Klingt vernünf- tig. Oder war es so: Wollte mal wieder Öffentlich sein, da bot sich Afghanistan als Bühne an, schließlich sind die Fahrtkosten Sache der Steuerzahler. Dort angekommen, schmall talk mit Bürgern in Uniform, wohl auch mit Präsi- dent Karsai. Urteil: “Mit den Taliban sprechen”. Klingt ver- nünftig.

Fragt sich nur, ob der Herr Ministerpräsident der Provinz Rheinland-Pfalz mit Karsai, dem NATO-Generalsekretär, Steineier, der Flexiwahr, Bush, Chirac oder anderen maß- geblichen Leuten der Szene dieser Welt über die Zweck- mäßigkeit und Zeitpunkt der öffentlichen Ankündigung ge- sprochen hat. Hat die Kanzlerin nicht oft genug das “Ge- meinsam” gepredigt?

Zum Glück hat WW (1) es abgelehnt, Beck im Schlepptau zu akzeptieren. Quatschende Delegationäre sind nämlich nicht nur degoutant, sondern kontraproduktiv
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(1) dafür gestern Abend gelungen bei Phönix.         

2./3. April 2007
Vermutlich nur ein Lichtblick
Chapeau unseren Seriöslingen, wegen ihrem Leitartikel “Ohne Anstoß” (2. April) in dem das Verhalten der Fle-
xiwahr im Rahmen “ihrer” Nahost-Politik kritisiert wird. Verlangt wurde, dass die Kanzlerin nicht nur Präsident Abbas, sondern auch anderen palästinensische Politiker hätte treffen sollen.

Mehr von Solchem.

Prinzip: Hofberichterstattung nur gegen
IST-Resultate. Das zieht Elite heran; zu- nächst egal ob Liberal, Sozialistisch oder Konservativ. Meinungsänderung, Meinungs- umschwung sind keine Körperverletzung.            

1. April 2007 Wie Hofberichterstattung funktioniert
Erzkonservative FAS schönt Politikerversagen
Heute, am Tage der Aprilscherze denkt, tippt, druckt und verteilt die FAS-Redaktion, S.4: “Hat der Staat in der RAF- Zeit Fehler gemacht ... ?“ Das LT: Selbstverständlich nicht. Denn “der Staat” kann keine Fehler machen; nur Men- schen handeln, etwa die Leitenden Angestellten, Ge- schäftsführer oder Vorstände “dieser Gesellschaft”. Und was für Fehler die machen, die sie im “Europäischen So- zialstaatsmodell” eben nicht sozialisieren, sondern gefäl- ligst persönlich verantworten sollen (1). Oder wollen wir Po- litiker zum Tarif Null-Leistung? Und wer entgegnet, dass doch klar sei, was mit der Aussage gemäß Zitat gemeint ist, bekommt kühl gekontert: “Dann drucken wir doch bit- teschön genau das, was gemeint ist; das hat nämlich den unschätzbaren Vorteil, dass die Wahrscheinlichkeit von Missverständnissen vermindert wird.

Oder wollen die D&H Hofberichterstatter behaupten, im Fall “Schröder/Steinmeier/Schily” hätte Kurnaz versagt? So ist das halt: Nicht nur repräsentieren, den SSG ma- chen, sondern Verantwortung tragen, statt sich jammernd mit “tragisch” herausreden, wie es Steinmeier dieser Tage “geboten” hat.

À propos Hofberichterstatttung, ein Detail von vielen. Dem Bericht der FAS zufolge hat Schäuble (Mitglied in der Re- gierung der Frau Flexiwahr) am Freitag per Knopfdruck die Antiterrordatei (2) freigeschaltet. (Wetten ... ?) Es fol- gen lange Darlegungen, so dass all jenen, die von Wahr- scheinlichkeitsrechnung nicht so viel verstehen (PISA), vor Angst die Haare zu Berge stehen, derweil Schäuble (CDU/ FAZ/CSU) heldenhaft die Datei “scharf schaltet”. In diesem Fall war es also nicht “der Staat”: Selektive Optimierung von Propaganda pur.

Fehler, damals? Es habe an Gelassenheit gefehlt, zitiert (verschämt, ob des Argumentes?) die FAS. Sollte es denn keinen “Ärger” geben, wenn sich zeigt, dass eine Truppe von Vollidioten, Massenmörder, gezielt die Besten unserer ohnehin viel zu kleinen Elite “auswählten”? Wie dem auch sei: Der kühle Kopf ist in heikler Lage am meisten gefragt. Und wenn nun die einen Hysteriker die anderen hoch- schaukeln und viele kopflos werden, dann gibt es in der Tat Fehler. Der Fehler war, dass es zu lange gedauert hat, bis das Prozedere zur Handhabung des Problems nicht nur “auf den Weg gebracht”, sondern “freigeschaltet” war. Perfekt war es ohnehin nicht. So wurden die Strafgesetze so justiert, dass eine Massenmörderin (3) wie Mohnhaupt schon nach 24 Jahren gehen konnte. Viel zu kurz. Le- benslängliche Haft in der Tat unmenschlich, darf nicht ein- mal verhängt werden, ist also aus dem StGB zu streichen. Massenmörder (gab es neben der RAF nicht genug ande- re Fälle in der Deutschen Geschichte?) sind zu 55 Jahren (4) Haft zu verurteilen. Aber nein: Schlappschwänzigkeit regiert indula: Die “Lebenslange” steht noch heute im StGB (5) und die Entscheidung der Dauer wurde weder politisch noch gesellschaftlich gefällt, sondern - typisch - an die Gerichte wegdelegiert ... von denen, die doch sonst alles so gut wissen.

So also funktioniert Hofberichterstattung ex Ffm.

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(1) Nur zu, liebe Politikerleinchen, frisch gewagt ist halb gewonnen und im Übrigen kommt die zum Glück “abge- schaffte” Todesstrafe bei Liberalen nie wieder ...
(2) so, so ... die Antidatei, eine Nicht-Datei? Was sich die “Datei” wohl so denkt?
(3) Wer mehr als ein mal mordet, ist Massenmörder. Denn wer so handelt, mordet in Abhängigkeit des Risikos er- wischt zu werden auch hundert mal.
(4) nicht mehr, nicht weniger; das zuständige Gericht hat also “nur” zu klären, ob die Taten als Mord zu qualifizieren sind; auch dann, wenn verständnisvoll der Täter von “poli- tisch Interessierten” “verständnisvoll” als Terrorist bezeich- net wird. Wer also vermeiden will, sein Leben als Strafge- fangener zu beenden, muss bei der heutigen Lebenserwar- tung spätestens im Alter von 25 Jahren das Morden ein- stellen. Zwar wissen auch viele Ältere nicht, was sie tun, aber zu jungen Leuten muss auf jeden Fall etwas mehr Milde als Älteren gewährt werden.
(5) Urteil Mohnhaupt zig mal lebenslänglich, kommt aber nach 24 Jahren frei. Kann ein vernünftiger Mensch erklä-
ren, was der Blödsinn soll?