Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

           
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31. Mai 2007, 23:32

Kettenreaktionen

Ist “der Staat”, ehämm ... sind die Politiker für die Büldung zuständig? Volltreffer, sind sie. Gewollt, nach der Verfassungs- und Rechtsord- nung. Wegen dem Europäischen Sozialstaatsmodell, der Errettung des Abendlandes, dem Umweltschmutz und diesen ganzen Sachen. Bitteschön. Resultat: Der Staat versorgt alle und befreit jeden von den Beschwernissen dieses wunderschönen Lebens.

Römisch Eins

Kauft der deutsche Michel den Sörwiß eines Anbieters per Internet von was auch immer - nicht vertraut mit Vertragsrecht und in Unkenntnis elementarer Mechanismen der Marktwirtschaft, d.h., also relativ ge- dankenlos ... Umweltschmutz beseitigen die Grünen. Nun ist es in der Tat ein Elend an diesen Hotlines zu hängen. Auch dann, wenn es als Lohn für Warten und (schnelles) Gebührenzählen am Ende das Ge- spräch mit einem veritablen Nobelpreisträger gibt. Massenhaft uner- quicklich, klar. Der Seehofer (CDU/.../CSU, Frau und Kinder in Ingol- stadt) hat “es” (Umfragen?) auch erfahren. “Der Staat”, ehämm ... muss hier “eingreifen”. Und die Moral von der Geschicht’: “Der Staat” greift (in der Büldung) massiv ein und ... greift wegen der Wirkungen des Eingriffs durch. Staatsindustrie als Politiker-ABM mit Dopplungseffekt; schmeckt “rauf” wie “runter”. Banal ausgedrückt: Vopa-Politiker lösen die Probleme, die sie selber geschaffen haben. Wenn das die Franzo- sen von 1789 wüssten? Keine Sorge. Zwar ist richtig, obwohl unzuläs- sig, dass einige nach dem Prinzip der Gaußschen Normalverteilung ausrasten werden, denn wir haben nach dem was Schäuble und ande- re auch meinen doch die Bundeswehr. Problem-Problem: Auch unsere Mitbürger in Uniform, haben wie jeder das selbe Bildungssystem ge- nossen. Und wenn die dann deswegen “danebenballern”? Kein Pro- blem: Die Vopa-Politiker bringen mit Sicherheit geeignete Lösungen auf den Weg.

Römisch Zwei

Dass Unternehmen schon mal zweistellige Milliardenbeträge vergeigen, haben wir zuletzt von unseren eigentlich tüchtigen Schwaben erfahren. Durchfall mit Hang zur Größe gibt es eben nicht nur in weißen Häu- sern. Aber Unternehmen sind überwiegend doch ganz schlau. Der Ge- setzgeber hat bereits vor vielen, vielen Jahren eher in der Mitte des vo- rigen Jahrhunderts befunden, dass - Ergebnisabführungsvertrag voraus- gesetzt - e-ven-tu-el-le Verluste der Tochtergesellschaft den Gewinn der Muttergesellschaft entsprechend mindern. Folglich unter anderem also auch die so genannte Gewerbesteuer, die heilige Kuh der Obrig- keitsstaatler zur Finanzierung sozialgerechter Kommunen. In Bonn hat der Telekom-Konzern etwas ganz simples getan: Sich gesetzestreu verhalten. Resultat? Die Stadtverwaltung des Bundesstadt (Verwal- tungschefffffin Frau Diekmann, SPD - SPD und das Geld) “bekommt” 300 Mega weniger als “gedacht”. Schon wieder das Büldungssystem, liebe Leser. In der BWL wird die Sache vom Gewinn eher im vierten als im achten Semester gelehrt. Da die Bürger nicht den Rechtsan- spruch haben, dass kommunale Beamte in der Kassenabteilung Kon- zernsteuerrecht können müssen, hatte Frau Dieckmann (SPD) das Recht so zu tun als ob ... Und die Moral 1 von der Geschicht’:  “Gewis- se Mängel” des staatlichen Büldungssystems haben höhere Schulden zur Folge. Zwar ist jegliche Verallgemeinerung nach Popper ziem-
lich unzulässig, aber die Tatsache, dass jeder Bürger indula , rein rechnerisch mit schlappen 18 k€ verschuldet ist, gibt schon zu den- ken ... Staatsindustrie eben. Problem: Staatsindustrie, das Betriebs- system der Gesellschaft ist unverzichtbar. Lösung: Jedermann/-frau sollte, so weit auffindbar, mit dem für sein/ihr Glück zuständigen Politi- ker einmal ein “Personalgespräch” führen ... und ggf. hart durchgreifen. Moral 2 von der Geschicht’: Da viele meinen, Staate fördert, schützt, gewährt, erlaubt, verbietet und vieles mehr, muss angesichts der rund 40% Staatsbeteiligung an Telekom formuliert werden: Staat legt Staat auf Kreuz. Aber das sagt natürlich niemand. Intellektuelle Schieflage.

Römisch Drei

Es geschah dereinst in Brüssel in der Zeit vor dem EURO. Jemand vertippte sich am Geldautomaten bzw. war bezüglich der Kursrelation nicht genügend gebüldet. Statt 2000 kamen 20000 bfr. Oh weh. Ach, der Automatenbetreiber, d.h., die Bank hinter dem Automaten wird si- cher helfen. Drinnen saßen stehend, schweigend ins Gespräch vertieft lauter junge und außerdem hübsche Damen. Vortrag. Reaktion: Ge- sichter mit dem Ausdruck “dieser Mensch kommt vom Mond” und vom Tuten hatten die garantiert keine Ahnung. “Den Staat” rufen - wegen verfehlter Frauenpolitik? Staatsanwalt rufen, wegen absichtlicher Be- setzung mit unqualifizierten, daher billigen Leuten, was bis heute mas- siv “vorkommt” ... und Billigpreise zur Folge hat. Haben nur die bösen Kapitalisten Vorteile von den Billigpreisen? Auch die SED, Grünen und die SPD? Ja, denn die regen sich fürchterlich darüber auf, dass je- mand keinen Daimler-Chrysler (uuups) 600 kriegt, wenn er den Preis eines Smart dafür bezahlen möchte ... noch ein Arbeitsplatz in der Staatsindustrie.

Römisch Vier und Fazit

Seien Sie liberal und wählen Sie FDP. Denn liberaler ist sozialer. Das geht wie folgt: Wenn alle sich um ihr Wohlergehen (u.a. Vermeiden von Widrigkeiten) selber kümmern, fallen die Sozialkosten. Alle haben mehr Freiheit. Das Wichtigste: Viel mehr Menschen als andern- falls, bleibt der Kummer der Widrigkeit erspart.

Selbstverständlich muss “alles” bedacht werden. Einige der vielen Po- litiker werden arbeitslos. Tüchtige Menschen aber haben keine Proble- me. Und was ist mit den Sozialschwachen? Solche sw’s gibt es in der Politikbranche der Staatsindustrie nicht, denn Vopa-Politiker gründen und bringend das Europäische Sozialstaatsmodell auf den Weg, Erret- ten das Abendland und beseitigen den Umweltschmutz. Wer für sol- chermaßen gesellschaftsrelevante Fragen Auserkorene(r) ist, kann nicht sozialschwach sein.

Römisch Fünf

Ach, wie schön, dass “ich” Rumpelstilzchen heiß’ ...

29. Mai 2007

Klimapolitik

wie Frauenpolitik, Gesellschaftspolitik, Kinderpolitik und viele mehr, ein sog. “politisches Feld”, das Beschäftigung in der Staatsindustrie schafft und vor allem geeignet ist, von den Widrigkeiten, die Politik an- sonsten selbst produziert, abzulenken (1). Die beste stillschweigend akzeptierte Definition von Klimapolitik könnte sein: “Alle klimawirksa- men parlamentarischen Beschlüsse”. Lob für die LT-Redaktion? Total- falsch, verehrte Leser: Die Definition ist Schrott. Denn damit ist nicht viel bis gar nichts gewonnen.

Zur Begründung für das Wort von der Schrottdefinition ist ein wenig auszuholen. Zunächst ist über das Tun oder Unterlassen, d.h., das Verhalten der Milliarden Menschen, einschließlich sich selbst kritisch nachzudenken. Insbesondere über die anthropogene Homogenisierung des segregierten Stoffgemisches der Biosphäre, d.h., den Abbau des Biopotenzials der Erde. So etwa ist unter vielem anderem zu fra- gen, welche Wirkung(en) die Vergasung von Fest- und Flüssigstoffen unter der Bedingung der von Konservativen/Sozialisten (bewusst) ge- wollten Zunahme der Weltbevölkerung hat (2). Vorsicht erscheint ratsam. Erkenntnis ist, wenn sachgerechtes Handeln ihr folgt. Wie also könnte Vorsicht konkret werden? Nur ein Beispiel: Weniger Energie verbrauchen. Also im Winter etwas frieren? Nein? Also besser isolieren? Ja? Und wer isoliert? Jeder selbst? ... und wenn sie nicht gestorben sind, isolieren sie noch heute. Also die Handwerker. Und wer bezahlt? “Der Staat” oder “die Politiker” ganz sicher nicht. Also jeder selbst. Nun gibt es zwei Möglichkeiten. (a) Entweder es fällt “das eine oder andere” Bierchen aus oder (b) die Gewerkschaften setzen Lohnerhöhungen durch, damit die Einzelnen mit dem Zusatzgeld “isolieren” können, dann aber steigen die Preise und mit dem gleichen Geld kann weniger gekauft (konsumiert) werden; es muss die gleiche Anzahl Bierchen für zuvor ausfallen. Wohlstandsverlust. Oder? Wie wäre es mit “mehr arbeiten”, um die famose “Isolierung” zu bezahlen? Wenn “die Leute” das aber auch nicht wollen, ist die oben erwähnte Vorsicht gut für die Tonne. Und es geschieht eben nichts.

Noch vor wenigen Wochen verkündete die Flexiwahr, es werde sub- stanziellen Erfolg “zum Kampf gegen den Klimawandel” beim G8 ge- ben. Nachdem der Widerstand (USA?) nicht merh zur verheimlichen ist, verkündet der Herr Lehrer aus Goslar “Fortschritt” sei es “Klima- ziele” zu vereinbaren. Dass “die Leute” dann entweder Wohlstands- einbußen hinnehmen oder mehr arbeiten müssen, hat der Fulminante der Flexiwahr mit keinem Ton erwähnt; insbesondere auch nicht, ob die Leute überhaupt bereit sind, mehr zu arbeiten. Der Gipfel: Ziele, deren erreichen davon abhängt, ob “die Leute” die Voraussetzungen dafür überhaupt schaffen wollen, nennt Sigmar Gabriel (SPD) Fort- schritt. Nun, über das unmoralische Programm der SPD steht im LT schon viel. Hinzu kommt das unmoralische Verhalten des Ministers ...

Fazit: Klimapolitik ist eines dieser berüchtigten “Instrumente”: Es ist Thema für diese unsäglichen Quatschorgien deutscher Politik und lenkt aufgrund extremer Angstmache von anderen politisch induzierten Widrigkeiten ab. Und die sinnvollerweise gebotene Vorsicht ... ? Aber quatschen, das geht immer. 
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(1) Angenommen, die Schadenbilanz des Handelns der Staatsindus- trie sei Null. Dürfen “wir” damit zufrieden sein? Mitnichten, denn der Saldo einer Bilanz besteht aus “Plus” und “Minus”. Die “Anstrengun- gen” von denen Heil (SPD) im KStA berichtet, hätte er sich also spa- ren können, wenn die SPD zuvor den durch ihre Politik angerichteten Schaden unterlassen hätte.
(2) Wenn “wir” das Recht der Bevölkerungszunahme haben, dann andere auch.            

24. Mai 2007

Schau-u-uu-uuuuh mi net so deppert o

CDU/FAZ/CSU, die Gekniffenen wegen des Urteil des Bundesverfas- sungsgerichts zur Gleichbehandlung des Betreuungsunterhalts für eheliche und nichteheliche Kinder.

Dazu Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Sibylle Laurischk (Auszüge):

“Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Ungleichbe- handlung von kindererziehenden Elternteilen der bundespolitischen Debatte im Unterhaltsrecht wie auch in der Kinderbetreuungsdebatte klare Hinweise gegeben ... Ziel der FDP ist die Gleichstellung aller kindererziehenden Elternteile, um allen Kindern die gleichen Betreu- ungs- und Versorgungsleistungen zukommen zu lassen, unabhängig von der Ausgestaltung der Verbindung ihrer Eltern. Das Bundesverfas- sungsgericht teilt diese Auffassung vollständig. Die Bundesregierung muß daher ihren aktuellen Gesetzentwurf überarbeiten. Am Freitag dieser Woche soll das Gesetz nach nur kurzer Debatte verabschiedet werden ... “

Handelsblatt, S.12 mit pikantem Detail

“Warum hatte die SPD der Union in diesem Punkt überhaupt nachge- geben? Darüber konnte man lange rätseln. Womöglich war dies aber von vorneherein nur ein taktischer Rückzieher: Justizministerin Brigitte Zypries erfreut sich guter Beziehungen nach Karlsruhe, und mit einem solchen verfassungsgerichtlichen Ass im Ärmel lassen sich gut Kom- promisse schließen. Wenn es so wäre: Respekt vor so viel taktischer Finesse”.

Klar, was für Trottel! Dass aber ein Kommentator die Sonderbeziehung von Zypries zum BVerG belohnt, damit also positiv verstärkt, ist eher unangenehm. Leute: Sie sind auch Aufsichtsräte in dieser Republik.

24. Mai 2007

Diskursüberlegenheit

Was ist ein Stuhl aus der Sicht des Flohs? Ein 1000stöckiges Hoch- haus, nicht wahr? Es geht also um die Relationen.

Die FAZ klagt per Leitartikel auf S.1 rechts oben, dass Ralph Giordano “in die Ecke gestellt” werde, weil er sich gegen den Bau der repräsentativen Moschee im Stadtteil Ehrenfeld von Köln ausgesprochen habe. So ist das halt verehrte Seriöslinge: “Erst zieht man sie groß und dann werden sie noch frech”. In diesem Fall die teutsche Sozialistenschaft, die sich gerne am Konservativismus von FAZ & Co. aufgeilt. Allerdings ist das Argument von Giordano gegen den Bau der Moschee in Ehrenfeld zu sein, weil “Integration missglückt sei” weder intelligent noch sachgerecht. Konzediert, die Sprache “der Linken” (vermutlich sind die Sozialisten gemeint) ist durch das Merkmal Heuschrecke charakterisiert. Keine Frage, abschreckendes Beispiel, Anlass “die Sprachgewohnheiten” im Liberalen Tagebuch gelegentlich einem Selbst-Audit zu unterziehen - gängige Praxis bei Liberalen. Dann zur Sache.

Die Bildung der Deutschen und die Religionsfreiheit

Zunächst fragen wir uns, was Integration wohl ist? Dass “die Leute” Deutsch sprechen, das GG kennen und respektieren? Das wirft sofort die Frage auf ob, denn jene, die seit Jahrzehnten das staatliche Bildungswesen für eine wertvolle Errungenschaft halten, schlicht verpennt haben, dass “das Bildungswesen” nicht nur der Esel für die rhetorische Profilierung ist, sondern tatsächlich auch sein Funktion erfüllt. Die FDP jedenfalls “predigt” seit Jahrzehnten für die Verbesserung der Ausbildung (1). Ist Integration “noch” mehr? Denjenigen, die in unserem Land der wunderbaren Demokratie mit seinen 100.000 Chancen für ... die Meisten ... dazu “ja” meinen : “Träumt weiter”. Gerhard Rudolf Baum (FDP) hat dazu einiges in die Stammbücher deutscher Spießer eingetragen.

Dass Ralph Giordano mit seiner Haltung der Gruppierung, die Spießertum in Köln verkörpert das Wasser abgraben könnte, ist nicht zu bestreiten und wäre angesichts des Versagens von SPD, CDU/CSU und Grünen in dieser Sache sehr wünschenswert (2). Allerdings ist sein Ansatz angesichts des GG-Wertekanons falsch und vor allem kontraproduktiv. Was bloß hat Religionsfreiheit mit Integration zu tun? Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass etwa Ralph Giordano für eine bedingte Religionsfreiheit (3) eintritt. Fazit: Seine Meinung steht argumentativ auf schwachen Füßen.

Minderwertigkeitskomplexe?

Schon im ersten Absatz sozusagen als Prämisse für die konkrete Klage ist in der FAZ, S.1, rechts oben zu lesen: “Die Linke in diesem Lande hat es unter Ausnutzung ihrer Diskursüberlegenheit dahin gebracht, dass selbst brave CDU-Mitglieder nur dann nicht vor dem Attribut „rechts“ zurückschrecken, wenn sie die Unschuld ihrer Gesinnung durch die Beteiligung an einer der vielen Kampagnen „gegen rechts“ beweisen können.” Dass der konservative Diskurs sich nicht gerade durch Effektivität auszeichnet, muss Liberalen nicht besonders eingehämmert  werden. Dass Konservative aber von dem Minderwertigkeitskomplex der Diskursunterlegenheit befallen sind, ist neu. Anfang zur Besserung? Das wäre ja durchaus “schön”. Den Konservativen zu konzedieren, dass sie sich angesichts ihrer Positionen (Beispiel Moschee in Köln) diskursunterlegen fühlen, kann als der Grund für die Haltung der LT-Redaktion gegenüber allem Konservativen gesehen werden; kühle Analyse wird angesichts konservativer Dickfelligkeit (kneifen Sie einem Ochsen ins Horn) und vor allem Kaltschnäuzigkeit (Machtanspruch per Volkspartei und deswegen unlauterer Antiliberalismus) deswegen im LT mit Spott und Hohn garniert.

Mephisto weiß um liberales Selbstbewusstsein

Damit es klar ist: Liberale, die FDP, haben nicht den geringsten Anlass den Sozialisten (d.h., Mitmenschen, die Sozialismus wollen) die Diskursüberlegenheit zu konzedieren; sie haben sie nicht. Wie auch, angesichts ihres schlicht unmoralischen Programms (4)? Die Frage “Warum derzeit nur 11% in den Umfragen”, ist breites Thema im LT und wird zunächst “nach Frankfurt” weitergeleitet. 

Überheblichkeit: Nein danke

Dass über die Effektivität des Einsatzes der eigenen Kräfte stets nachzudenken ist, steht außer Frage. Geschähe das nicht, würde es realiter die Negation des Programms schon bei NULL-Wachstum
des Marktanteiles, zumindest seine Reduktion auf das Lippenbekenntnis bedeuten. Hierbei ist klar, dass das Fernziel nicht wie ein Monstranz getragen wird. Das Gleiche gilt - noch verstärkt angesichts des konservativen Eingeständnisses von der Diskursunterlegenheit - auch für den Umstand, den Konservativen die Führung streitig zu machen.
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(1) ob auch des Systems dazu kann dann Sache der Fachleute sein.  In NRW ist dank FDP endlich Bewegung in die Sache gekommen.
(2) Schon vor Wochen monierte der KStA dieses Versagens per Leitartikel vom Chefredakteur, Franz Sommerfeld.
(3) Doch, der Bau eines einer Stätte des Betens ist Bestandteil von Religionsfreiheit
(4) wegen dem Versprechen nicht machbarer Verheißungen

23. Mai 2007 LT mit nachrichtlich alter Kammelle

Das Wunschdenken der FAZ-Redaktion

Demnächst werden wir wohl von den Grünen u. der SPD umfangrei- rche Beiträge lesen. Keine Ahnung wieviel Bilder der Serie “Per aspe- ra ad astra” Diefenbach gemalt hat ... Ist ja gut, sollen unsere obers- ten Seriositätswächter ihre Chance, Neutralität zu mimen nutzen.

Der WW-Beitrag am 21. wurde auf Seite 1 einigermaßen ordentlich referiert. Dass aber der zutreffende Satz “im neuen CDU-Programm (LT: LV-Nord der CDU/CSU) finden Liberale wenigstens einige inter- essante Ansätze” als Hoffen auf die CDU zu interpretieren ist, kann nur als Wunschdenken qualifiziert werden. Erstens kennen wir die
Meinungsstaubsauger -Attitüde der CDU/CSU, die mit dem Schlag- wort “Volkspartei” verbrämt es allen recht machen will, damit wir de- ren Stimmen bekommen “und Volkspartei mit vielen feinen Pöstchen sein können” (1). Zweitens ist der Bremer Entwurf der SPD sicher un- säglich, nur Drittens: Welchen Stellenwert haben die “Programme der Volksparteien” in der praktischen Regierungspolitik (2)?

Dass die sozialistische und konservative Rosinenpickerei im Pro- gramm der FDP keine liberale Politik ist, müsste jeder der einiger- maßen seiner geistigen Kräfte Herr ist, einsehen. Selbstverständlich ist solche Rosinenpickerei nach dem GG erlaubt, aber die Redlich- keit bleibt leider auf der Strecke und, schlimm, trägt zur sogenannten Politikverdrossenheit (3) bei.

Es scheint die FAZ-Redaktion zu verdrängen, dass WW immer wie- der den politischen Liberalismus, d.h., die FDP, unter dem Rubrum “Partei für das ganze Volk” thematisiert. Keine Frage “so locker vom Hocker” (4) wird das nicht funktionieren, aber auch das Muss will
die FAZ-Redaktion nicht wahrhaben; sie ziehen es vor, dass die Liberalen ihr Programm als Lippenbekenntnis fahren. Motto: Bitte ei- ne Runde Politikverdrossenheit, “mein sozialer Status ist geklärt ... “
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(1) gewollte Tautologie
(2) (2+0)/2=3, eine “Gleichung” die ganze Kapitel solcher Program- me, schlicht ausgedrückt, “in die Tonne kloppt”.
(3) besser, da leider realer: Politik-Ablehnung
(4) “à la 18” - heute einzusehen, trotz dem damaligen, wesenstypi- schen, Spendenskandal der CDU/CSU und den folgenden ebenfalls wesenstypischen kommunalen Skandalen der SPD. Das wesentypische ist die “L’état-ce-moi-Attitüde”. Der Typus des Konservativen und des Sozialisten verinnerlicht verhaltensökonomisch gestützt/verstärkt seine “staatstragende” Funktion” in einer Weise die das bei der Tat ohne jeden Zweifel vorhandene Unrechtsbewusstsein zur Petitesse “umfunktioniert”. Im Falle der diversen Verfassungsbrüche aus der Hand von Grünrot spielt analog das zur Selbstlegitimation berechtigende Sendungsbewusstsein die entscheidende Rolle. Hinweis: Meinungsfreiheit ja, Unredlichkeit nein.           

22. Mai 2007

Pofallalla, großartig vom Handelsblatt seziert

Der Herr war der LT-Redaktion auch schon aufgefallen. Aber die Professionellen können es einfach besser:

“Pofalla-Deutsch und Prinzipienverlust” 

auf S.11, vom Chefredakteur, Bernd Ziesemer, persönlich. So agiert Elite, zumal Ziesemer als Autor das Programm von 70 Seiten durch- gearbeitet haben muss, also als Chef nicht nur veranlasst oder anord- net, sondern auch “arbeiten” kann und so “zeigt wie es geht”. Auf den Beitrag, im LT unter “Systemtheorie” geführt des gleichen Autors wird hingewiesen. Um es einmal ehrlich zu notieren: Ein Alptraum, der Ge- danke, dass Ziesemer konservativ wählen könnte. Nun gut, wenige können die Weltenläufe verändern. Aber beide Beiträge sind, intellek- tuell betrachtet, Pflichtlektüre und gehören eine Zeit lang unter liberale Kopfkissen (Egänzung am 23. Mai). 

21. Mai 2007 “Pflichtlektüre” für die Wähler der FDP

Westerwelle in der FAZ

mit “Zuversicht statt Zukunftsangst”, der sprachliche Volltreffer dieser Tage, eine Abhandlung mit der der Chef des politischen Liberalismus in Deutschland das Wiesbadener Programm bekräftigt.

Westerwelle sagte im Time-Lime wenige Tage der Europawahl von 2004: “Wer eine Partei will, mit der er zu 100% einverstanden ist, muss die selber gründen und einziges Mitglied bleiben”. Unvorstellbar, nach dem was WW schreibt, dass Anlass zu einer weiteren Partei in Deutschland bestehen könnte. Reihenweise könnten hier im LT Über- einstimmungen mit WW gebracht werden. Um Süßholz zu vermeiden, wenige Stichworte in wahlloser Reihenfolge: Fairness, entstaatlichen, Grundwerte (3. Absatz), politischer Wille (vorletzter Absatz), morgens aufstehen, Kraft der Freiheit, Streben nach Glück (LT-Redaktion: “in diesem wunderbaren Land”), Neuverschuldung einstellen u. Vieles (1) mehr.

Das Wiesbadener Programm sollten Liberale immer wieder zur Hand nehmen, denn die Agenda ist top-aktuell. Gleichwohl sollten durch re- daktionelle Änderungen die Formulierungen in denen “Staat” (2) gram- matikalisches Subjekt ist und das Verb Handlungen ausdrückt, er- setzt werden. Zwar weiß das Publikum überwiegend, was gemeint ist: Dann drücken wir doch bitteschön genau das aus. Ohne in (unakzep- table ) Radikalität zu verfallen, gewinnen wir mehr Eindeutigkeit.

Wettbewerb

Wohlwollend noch dieses. Zum Befund gehört, dass in Deutschland Wettbewerb bisweilen gepredigt wird, sich die Elite aber weitgehend vom Wettbewerb drückt. Problem ist nicht, den wenigen Hundert Spit- zenpolitikern die “abgesicherte Position” nicht zu gönnen, sondern dass dieses Verhalten von den mittleren und unteren Führungsebenen kopiert auch von diesen sozialen Orten ausstrahlt und den gesamten Organismus der Gesellschaft durchdringt. Möglicherweise wird die reale Zukunftsangst gerade auch von jenen verstärkt, die ihren “geklär- ten sozialen Status” nicht auf Leistung, sondern auf wahrhaft betonier- te “Koalitionen der Inkompetenz” gründen und das Schlimmste, sich dieser Zustand ad aeternum personell reproduziert. Wissensbasierte Machtausübung verkümmert, Entmutigung zur Eigenverantwortung greift um sich und der Zustand, dass im Gegenzug “Versorgung vom Staat” erwartet wird, ist damit weitgehend erklärt. Zuversicht ist dann die Ausnahme in diesem wunderbaren Land mit seiner seinen bemer- kenswerten Voraussetzungen zu positiver Demokratie.

Über den Tag hinaus

Die idealtypische Konkretisierung zu erwarten, ist illusionär. Auch geht es nicht darum, Politiker nach dem Prinzip des Taubenschlages zu ersetzen. Denn es gibt keine besseren Politiker. Aber ein wenigs- tens etwas “besseres” Verhalten ist nicht nur zu fordern, es muss ver- langt werden. Denn sonst kann trotz politischem Primat die Bürger- schaft nicht zum ethisch gebotenem Wettbewerb “verdonnert” werden. Die derzeitige Perspektive der Dekadenz wegen Ausblendens
menschlicher Instinkte zu überwinden, ist der roten Faden für jede sog.”Reformpolitik”.
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(1) eventuelle Auslassungen rein zufällig aus Zeitmangel
(2) Aktuelle Definition: Staat ist eine Menge von Institutionen die als Ganzheit Aufgaben eines Bestimmungs- und Gewaltmonopols zu er- füllen haben. Liberale wollen die staatlichen Aufgaben einschränken; Sozialisten und Konservative wollen diese Aufgaben noch weiter ausbauen.  

19. Mai 2007 Über den politischen Zoo

Schaden libertäre Positionen?

Zum Schaden kommt es erst gar nicht, weil libertäre Positionen schlicht “spinnert” sind. Schaden ist allenfalls der Spott der Liberale sehr wohl tangiert. Es ist so eine Art Menem-Effekt. Konservative Grundeinstellung, “alles” privatisiert, Korruptionsvorwürfe nicht aus- räumen wollen/können - Sozialisten: “Siehe da, diese Neoliberalen.”

Aber: Libertäre sind sympathische Menschen, denn zum Thema Freiheit haben sie die richtige innere Einstellung. Ihr Fehler und deswegen sind libertäre Positionen heute nicht einmal wertepolitisch brauchbar: “Den 10. Schritt vertreten, wenn nicht einmal der 1. Schritt getan ist.” Oder anders: In der Wüste wird das ausgeworfene Korn zwar konserviert, aber keimen wird es nicht. Politik-Wüssenschaftlich: Die positive Einstellung zum evolutiven Vorgehen ist Bestandteil des Kerns demokratischer Gesinnung.           

19. Mai 2007

Eine, die exzellent quatscht

ist Misterin bei der Flexiwahr. Macht einen in Forschung. War zuletzt - sicher ganz wüssenschaftlich - für Klasse 1-13(12) in BW zuständig. War gestgern in London, wegen der Akte “Bologna”. Gab dem DLF ex London das Interview.

Das sowohl als auch wird konservative Relativitätstheorie. Antwortet auf die Frage des Journalisten nicht. Widerspricht auch der Intention der Frage nicht - weicht einfach aus. Der DLF veröffentlicht alle “wichtigen” Interviews im Internet. Der Schwachsinn ist lesenswert, für jedermanns Allgemeinbildung unverzichtbar. Schließlich sind die Bürger die Betroffenen, wenn herumgequatscht und herumregiert wird.

19. Mai 2007 Nach vier Tagen:
Erste Entzugserscheinungen?
Wichtig: Es sich einzugestehen. Das Weitere gibt sich, wenn Über- zeugung und Wille mitziehen. Andernfalls wären Malz und Hopfen ohnehin verloren.

18.05.07 Beste in Großen Westen heute nicht erschienen, daher Rückgriff auf FAZ

Bulldozer für Europa?

Die FAZ ist voll des Lobes für Nicolas Sarkozy. Ebenso ist in der FAZ zu lesen, dass Sarkozy als erster das Ritual des Besuches outre-rhin erwiderte. Wie Schröder, Blair oder der frühe Bush “braucht/benötigt” der Mann viel medialen Raum. Solange andere Gockel nicht auch “da rein” wollen und die Resultate stimmen, wird das gut gehen. Ein Bull- dozer sei dieser Sarko, notiert die FAZ. Weitergehend überlegt, wäre das eigentlich eine sehr nützliche Einrichtung, denn von Ausnahmen (1) abgesehen, ist ausgeprägte SSGhaftigkeit weit verbreitet, was nicht nur inoperante Politik und die sozialistische Infektion “dieser Gesellschaft” zur Folge hat, sondern ganze Weltkonzerne samt Aktionäre in Aufruhr setzt. Richtig muss sein: Wer keine Resultate (2)  produziert, fliegt raus; man stelle sich vor, wie einigen Hundert SSG der Marsch geblasen (3) wird. Vielleicht gelingt es also Nicolas Sarkozy nicht nur “das Volk”, sondern insbesondere die Elite weg von den Gremien in Arbeit zu bringen. Es könnte dann das Risiko eingegangen werden, “dem Volk” den Rechtsanspruch einzuräumen von Quatschen verschont zu bleiben; denn mit zu wenigen Politikern funktioniert die Staatsindustrie nicht. Die Seienden müssten halt adäquat beschäftigt sein und das Kompetenzniveau müsste im Durchschnitt schon “ein wenig” angehoben werden. Für all das ein Bulldozer, gerne. Sarkozy kann das allerdings nur leisten, wenn er vom Konservativen zum Liberalen mutiert - verboten ist das nicht.
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(1) etwa unter FDP-Beteiligung die Landesregierung NRW mit nur zwei FDP-Ministern, die vor wenigen Jahren “niemand kannte” - Niedersachsen und Baden-Württemberg liegen zu weit weg
(2) Funktionsangemessen. Zum Beispiel kann man von einem normalen Kreisvorsitzenden einer Partei nicht erwarten, sich vertieft mit “Liberalismus und Christentum” zu befassen und Resultate von Bundesniveau zu produzieren; “Gesprächsstoff” aber wäre die Frage ungenügender Teilnahme der Mitglieder an lokalen Parteitagen.
(3) institutionelle Vorkehrungen zur Lösung derartiger Probleme sind in der repräsentativen Demokratie nicht machbar. Für den unverzichtba- ren “frischen Zug im Kamin” müssen also die Politiker (untereinander) selber sorgen.            

17. Mai 2007 Mr. Le Président

Sarkozy gestern Abend in Berlin

Vom Anführer des konservativen Lagers (gelegentlich so Steuber und die FAZ) in Europa kann selbstverständlich nicht erwartet werden, von Liberalismus viel zu verstehen. Die LT-Redaktion dreht den Spieß um: Hoffentlich macht er nun keinen ungezügelten Konservativismus ... Die FAZ berichtet der Neue wolle in Frankreich eine (LT-übersetzt) große Koalition bilden. Friede-Freude-Eierkuchen od. Jubel-Trubel-Heiterkeit?

Angeblich gab es auch diese alberne/affige Bussi-Bussi-Szene. Der DLF berichtete gestern um 20:00 Sarko und die Flexiwahr seien nach der Abgabe von Erklärungen zu einem Arbeitsgespräch zusam- mengekommen. Das LT: Zu was denn sonst? Und dass Sarko von “früh aufstehen und arbeiten” (1) gesprochen hat, wird ihm positiv an- gerechnet. Andere könnten das auch mal sagen - falls sie selber ar- beiten (1). Letzteres, tolles Thema für investigativen Journalismus.
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(1) arbeiten ist mehr als am Arbeitsplatz anwesend zu sein. Übri- gens: Gremien sind von Ausnahmen abgesehen, d.h., in der Regel keine Arbeitsplätze.              

17. Mai 2007

Javier Solana (PSOE) mit Karlspreis geehrt

Auszug aus der PM von Werner Hoyer: “ ... Javier Solana gibt diesem Amt (1) ein Gesicht und trägt mit seinen ausgewogenen, vielschichti- gen und bedachten Äußerungen dazu bei, den Bürgerinnen und Bür- gern die Vertiefung der Europäischen Union näher zu bringen. Dabei setzt sich Javier Solana stets dafür ein, dass gemeinschaftliches Handeln auf Grundlage gemeinsamer Werte und Überzeugungen nicht nur im Inneren stattfinden, sondern auch nach Außen kommuniziert werden muss, wenn das vereinte Europa gelingen soll. ... “
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(1) Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union

16. Mai 2007

Beruhigen Sie sich, FAZ

die Begeisterung über das Wahlergebnis der Grünen in Bremen scheint so grenzenlos, dass unsere “lieben” Seriöslinge seit gestern beginnen das Gleiche gleich zwei Mal zu bringen - sich also zu wiederholen, zu widerholen so wie so. Freuen wir uns in der Tradition liberaler Geisteshaltung, dass andere sich freuen können.

Kompetenz hat die LT-Redaktion den dienstverpflichteten Damen und Herren Journalisten bei der FAZ noch nie abgesprochen. Heute bei- spielsweise auf S.1 werden sie im seriösen Kommentar sogar witzig :

“Dass ausgerechnet die Finanzierungsvorstellungen der Bundesfami- lienministerin für die künftigen Krippenplätze darauf beruhen, dass we- gen des Geburtenrückgangs hohe Kindergeldsummen nicht abgerufen werden, ist ein Treppenwitz. Der Rechtsanspruch auf einen Krippen- platz soll doch die Bereitschaft beflügeln, mehr Kinder zu bekommen. Tritt der Erfolg jedoch ein, dann geht die Finanzierung der Krippen flöten”.

Sauber formuliert und außerdem nett, gell? Im Satz davor warnt, das Ganze unter dem Titel “Alles nur Schein”, der Leitartikler, die Koalition könnte Scheinkoalition genannt werden. Nun verehrte “Kollegen” aus Ffm jetzt müssen wir ernst werden. Die Koalition der Elefantenschaft, die Sie meinen, ist keine Scheinkoalition, sondern (leider für unsere Schwächsten) realexistierend. Und: Sie haben “das” doch gewollt und ihr noch zu den Landtagswahlen vom 26. März 2006 auf Kosten der FDP den Rücken gestärkt. “Garbage in, garbage out” sagen die Ame- rikaner, wenn es um die Bewertung von Modellen soziotechnischer Systeme geht. Antiliberalismus ist sicher (und leider) ein starkes Ge- fühl und die Sehnsucht nach der heilen Welt nicht weniger. Sollten da- rüber hinaus die “Damen und Herren aus Ffm” (ehämm, der Prof. aus HD oder der Lehrer aus Goslar) jedoch mehr als “Garbage out” erwar- tet haben, würden eher zum Nachteil von Deutschland weitere Fragen aufgeworfen.             

15. Mai 2007

FAZ brachte Koch gegen Merkel in Stellung

Registriert ist, dass der Beitrag von Roland Koch in der FAZ vom 7. Mai auch per Internet von der Parteizentrale veröffentlicht wurde. Ob Angela Merkel das wusste ist unbekannt. Und wenn sie zuvor konsultiert worden sein sollte, konnte sie das angesichts des aufgedonnerten Auftritts nicht verhindern; das hätte noch mehr Aufmerksamkeit erzeugt. Kohl nannte solches Verhalten aussitzen.

Schon nach dem ersten Überfliegen vorige Woche war klar, dass der Beitrag Dynamit ist. Nach Durcharbeiten der ersten Absätze wird der Verdacht weiter verstärkt, letztlich Gewissheit. Zu erinnern ist, dass just an diesem Tag, das neue Grundsatzprogramm des LV-Nord der CDU/CSU herauskam. Koch mit einem Kontrastprogramm? Diese Frage ist offen. Zu entscheiden auf der Grundlage einer Analyse beider Texte.

Zu Bremen sind Anfang Mai gewiss auch Koch die Umfragen bekannt gewesen. Im übrigen schwant den führenden Leuten der CDU/FAZ/ CSU garantiert das kommende Unheil, “wenn die Koalition unter Führung von Angela Merkel so weiter regiert” (1). Öffentlichen Streit hat es in der Koalition erst vor kurzem gegeben (WW-Zitat wird gesucht). Die neue Qualität allerdings ist, dass FAZ, Koch und sicher andere intern umsteuern, möglicherweise schon umgesteuert haben und nun öffentlich rauskommen.

Die LT-Redaktion wird das vertiefen. Jetzt schon aber ist klar, dass der Beitrag einen Totalverriss beinhaltet und Roland Koch seiner Parteivorsitzenden “Versagen” vorwirft - was der sicher dementieren würde und der oberflächliche Betrachter sogar akzeptieren würde, so geschickt und verklausuliert ist “Risikobereit und glaubwürdig” formuliert. Hintersinnig hat die FAZ-Redaktion in den Text von Roland Koch das Bild “Per Aspera ad Astra” (Latein 6) von Diefenbach eingefügt. Was auch immer die Deutsche Übersetzung des Bild-Titels bedeutet: Das Bidl lässt sich als Verheißung und Hoffnung interpretieren. Koch soll/will sagen: “Ich bin es.” Machiavell lässt grüßen.
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(1) Mehr kann/will die SPD (Grüne und SED im Nacken) nicht leisten.

15. Mai 2007

Hey, Sarko ... übermorgen ist der 17.

Wieso ist der Berlin-Besuch noch nicht angekündigt?            

14. Mai 2007

Eine heitere Runde in Berlin

Und damit die Heiterkeit nicht publik werde hat “man” sich wohl darauf verständigt, die Angelegenheit mit der Erbschaftssteuer als Ge- sprächsinhalt auszugeben. Jedenfalls müssen sich Flexiwahr und der oberste Klaus Uwe von der SPD angesichts “der letzten Umfragen zu Bremen” vor “Freude” “sektschwenkend” “in den Armen gelegen” haben. Das Ganze also vergnügungssteuerpflichtig? So wie das “süße” Leben, das dick macht und nun stärker besteuert werden soll (KStA, S.1)? Oder wird dafür die Salzsteuer gesenkt? Fragen über Fragen. Insbesondere was das Ganze eigentlich soll.

Keine Frage oder eben doch werfen folgende Fakten auf: (a) in Bremen hat es bezogen auf die Bundestagswahl 2005 einen signifikanten Rechtsruck gegeben. Mancher NAZI-Alarm der letzten Zeit so wie das Getue um die Sicherheit, jeweils in Berlin, wird so nachvollziehbar (b) Die SED bekam bezogen auf die Bundestagswahl (allerdings 75 statt jetzt nur 58% Wahlbeteiligung) den gleichen Stimmenanteil. (c) Die Sozialisten insgesamt verlieren 4%, Rechte gewinnen 3%, CDU/FAZ/ CSU gewinnt 3 und die FDP verliert 2% (-4+3+3-2=0). Einzelne Trends der Meinungsumfragen werden durch die Wahl in Bremen gut bestä- tigt: Grüne und SED gemäß Börsenjargon mit fester Tendenz. Mega- trend: Die Stimmung in den Städten ist schlechter (eher mies) als auf dem Land und den kleineren Städten. Wer von Natur weniger versteht, hat mehr Angst vor dem (angeblichen) Klimawandel. Ebenso drückt der Ersatz der M-M- durch M-S-M-Beziehungen die soziale Stim- mung. Schon oft geschrieben: Sozialisten leben von den Problemen, die sie selber kreieren; leider geht deren Verlust auf das Haben-Konto der “Nationalen”. Nun ja, Sozialisten und Nationalsozialisten ... hatten “wir” das nicht schon einmal?

Dass die Elefantionäre Stimmen verlieren, ist gut nachzuvollziehen. Sie setzen “auf Staat”, was nichts bringt und viele bemerken. Und so fragen wir einmal unsere PISA-geschädigte Phalanx von Oberintellek- tuellen aller Schattierungen insbesondere auch im Bereich der Medien: Wäre es nicht doch besser den Sinn liberaler Geisteshaltung, ggf. an Beispiel praktischer Politik, mehr herauszustellen, auch wenn das - aus deren Sicht unerwünscht - der FDP Vorteile bringt?

Über den Tag hinaus

Auf die in pejorativer Absicht mit “oberintellektuellen” qualifizierten Zeitgenossen kann kein vernünftiger Mensch “als zur Gesellschaft ge- hörend” verzichten wollen. Aus politisch-liberaler Sicht auch deswegen nicht, weil diese Zeitgenossen für ihre Privatheit ganz überwiegend einen Stil pflegen und Ansichten vertreten, die mit Liberalismus die größte Übereinstimmung aufweisen. Sicherlich gibt es in dem Kreis viele Opportunisten. Aber auch nur 50% Opportunisten erscheint un- vorstellbar in dem Sinne, dass das nicht wahr sein kann. 20% Opport- unisten also konzediert, bleiben 80% die hier positiv gemeint sind und eben öffentlich so “liberal” agieren sollten, wie sie sich privat geben.

Zur Kenntnis ist zu nehmen, dass in Kreisen der hier gemeinten Intel- lektuellen konservativ oder sozialistisch infiziert (also nicht motiviert) für die FDP Verachtung verbreitet ist. Und was wäre mit der Idee, durch Eintritt und Mitmachen der Verachtung die Grundlage zu entziehen? Zu mühselig? Mühselig, das stimmt. Ach ... für die einen kommt die Kohle aus der Steckdose, sie billigen, etwa 4,1% oder wollen ihre Telekom-Vorteile bewahren und für die anderen ist es zu mühselig.
Deutschland 2007.

Damit haben wir fast ohne Gedankensprung die Ökonomie beinahe vorbeiziehen lassen. Das politische Raumschiff in Berlin und den an- deren politischen Kapitalen der Republik traktiert sich mit Totschlag- argumenten, führt aber keinen ökonomischen Diskurs - zu schädlich für die Umwelt-Apologeten? Folglich können zu Wenige unterschei- den, “was ökonomisch Männlein und Weiblein ist” und folglich kommt Kohle aus der Steckdose - zum Vorteil der derzeitigen Mehrheit im Raumschiff, das sich damit beschäftigt, die Schäden jeweils proviso- risch zu reparieren, die ihr geistiger Attentismus verursacht.

Patrick Adenauer kommentierte per FAZ-Interview, dass “wir” zu ord- nungspolitisch konsequenten Weichenstellungen nicht mehr fähig se- ien. Falsch: “Wir” wollen ”das” nicht. So werden die Menschen PISA- qualifiziert in das Leben entlassen, vom Raumschiff ausgebeutet und so wählen sie schon mal extremistisch. Will die Intellektuelle Republik das? Eben ... und denkt an 1933.
         

12./13. Mai 2007 (Wiederholung)

Das Genie

“Man” erhöhe brutalstmöglich alle nur denkbaren Steuern (MWSt, ESt (1)) und stelle sich dann freudig hin und protze: “Wahsinn, unsere Erfolge: Sogar die Steuereinnahmen steigen”. So sprach sinngemäß Steinbrück, SPD-Mister von der Koalition, die die FAZ offenkundig
wollte.

Steinbrück erinnert irgendwie an den “den Veterinär und den Bauern”
... (später, eben kam Kommando, “Unkraut zupfen” - so hat halt jeder seinen Lehrmeister). 13. Mai, also:

Ruft der Bauer aufgeregt beim Tierarzt an: “Meine Kuh ist krank, kom- men Sie”. Rückt der Tierarzt vollausgestattet auch mit Equipment und Material zur Verbesserung der rindsviechischen Reproduktionsrate an, geht sofort vorne an die Kuh, öffnet ihr das Maul und ruft dem Bauern zu: “Hey Bauer gehen Sie mal nach hinten (2), heben den Schwanz der Kuh bis zur Horizontale”. “So und jetzt schauen Sie mal “da” rein (3) ... haaaaloh, sehen Sie mich?”. Der Bauer: “Nein, alles dunkel ... und es riecht”. Tierarzt: “Klarer Fall von Darmverschlingung”.

Was eine Darmverschlingung ist? Darunter könne “man” sich nichts vorstellen? Simpel: Programmentwurf unserer Abendlandretter lesen. Etwas schwieriger zu verstehen: Die Politik der Propagandaabtei-
lung der Konservativen (neuer Gag “Leitkukltur”): Konservativismus macht nämlich keinen Sinn, denn dadurch wird nicht als Sozialismus geboostet (4).
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(1) Absetztatbestände gestrichen
(2) Wieso bei der Kuh Vorne vorne und Hinten hinten ist, könnte Andrea Nahles (Espedehhh), die über Gott, Welt und Mensch alles weiß, eigentlich mal erklären ... aber nicht bei den Grünen, den Klassenbesten für solche Fragen spicken
(3) Das Maß der LT-Redaktion für Kraftausdrücke und andere vulgäre Ausdrücke ist gut gefüllt, daher die “unspezifische” Ausdruckweise; statt “da rein” könnte stehen: “in ihr ?...?h”. Außerdem ist es gut, dass “das Wort” hier im Kontext nicht geschrieben wird, sonst könnten argwöhnische Leser des LT meinen, dass eine derartige Bezeichnung den erwähnten Mitdemokraten kredenzt werde - was zwar nach GG nicht verboten ist ... aber als politisch “not amused” zu bezeichnen wäre (“wäre”, weil die LT-Redaktion “es” ja nicht geschrieben hat)
(4) Anglizismus, kommt von Booster = Hilfsrakete für diese Raumfahrzeuge mit dem dicken Wassrstofftank mit denen Menschen an den Mond geschossen werden können. Ob wir in Deutschland solches Gerät “haben”? ‘türlich nich. Die kohalierenden  Vopas werden wissen, warum es bei uns solche und andere Technologie nicht gibt. Übrigens deswegen auch ist Sicherheit ein solches Top-Thema bei den Ministern deren Nachname mit “Sch” anfängt - was an sich nicht unehrenhaft ist     

12. Mai 2007

Steuereinnahmen gehören dem Volk

Guido Westerwelle, gestern zur aktuellen Steuerschätzung: "Wir appellieren an die Bundesregierung, sich auf diesen guten Zahlen nicht auszuruhen und das Sparen nicht zu vergessen. Das ist die Regierung der nächsten Generation und den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Steuermehreinnahmen erwirtschaftet haben, schuldig. Diese Steuermehreinnahmen gehören nicht einer Regierung, sondern sie gehören dem Volk. Und deswegen ist es notwendig, dass die Haushaltskonsolidierung jetzt ernst genommen wird und dass gleichzeitig eine Steuerstrukturreform stattfindet, damit langfristig die Haushalts- und Staatsfinanzen wieder solide werden. Haushaltskonsolidierung und Steuerstrukturreform, das sind zwei Seiten derselben Medaille. Denn Haushaltskonsolidierung durch Konjunktur alleine, das ist leichtsinnig. Die Konjunktur kann sich auch wieder ändern. Und damit eben auch in Zeiten etwas schlechterer Konjunktur die Staatsfinanzen wieder in Ordnung kommen, brauchen wir eine Steuerstrukturreform: Die Zeit dafür ist jetzt. Noch nie waren die Voraussetzungen dafür so gut wie heute."            

11. Mai 2007
Parlament aller Deutschen debattiert über Fettleibigkeit
Was ist mit dem fetten “Ausgabenstaat” oder sind es bequeme Politiker vom Typ “Hase”? Übrigens: Auch Bequemlichkeit macht fett.

10. Mai 2007

ver.di Schikanen bereits begonnen?

Seit über 24 Stunden läuft das Internet noch langsamer als die SPD und die Grünen vernünftig werden. Derzeit statt 200 KB/sec nur 2,4 KB/sec. Das kann ja heiter werden. Das kommt halt davon, wenn die Sozialisten insbesondere ihre Leitenden, der “Bevölkerung” den Schluck aus der Pulle kredenzen und verschweigen, dass es auch mal schlechte Zeiten geben kann. Merkel? Schweigt. Führungsstark. Deswegen hat die FAZ alternativ den Koch lanciert.            

10. Mai 2007

SPD wüstet in Köln
CDU/CSU deckmantelt das im Bund.

Lesen, was in Köln auch passiert. LT-Vermutung: In der Sache mit dem liberalen Würzelchen bei den Konservativen scheint den Wurm zu sein.            

10. Mai 2007

Witz der Woche:
Konservative hätten eine liberale Wurzel.

Ha-ha-haaaaa. Nun wir haben hier die Meinungs- und und eben auch eine Menge Idiotenfreiheit. Es wird so sein: Da im Entwurf der CDU/ FAZ/CSU-LV-Nord “alles” enthalten sein sollte, haben sie halt in parasitärer Absicht auch ihr kleinstes Würzelchen erwähnt. Nicht sehr sturmfest das liberale Würzelchen der Konservativen.           

9. Mai 2007

Eine intellektuelle Frechheit.

Dass die Konservativen "alle Menschen und Gruppen" als Wähler "haben" möchten ist ja nachvollziehbar und wird sicherlich von allen Mit-Demokraten (selbstverständlich) konzediert. Wer so viele Wähler will, schreibt entsprechend viele Seiten. So kommen auf 91 Seiten ih- res aktuell neuesten Programmentwurfes 23640 (1) Worte zusam- men. Das monstruöse Opus ist zunächst eine intellektuelle Frechheit und ist - wir kennen doch die IST-Praxis - summa summarum intel- lektuell minderwertig, da legendär die Perspektivlosigkeit der wohlklin- genden grammatikalischen Konstrukte. Das Rezept ist sehr simpel:

• Man nehme alle deutschen Substantive des Wohlgefühls / Angstgefühls so wie verbösernde / beschönigende Adjektive und Adverbien
• mixe das mit einer überschaubaren Anzahl von Verben (ein- schließlich der Klassiker wie fördern, schützen, bewahren, gestalten) und
• verbinde das Ganze mit den erforderlichen Präpositionen (2)

Kiste 2007 der deutschen Konservativen nördlich des Main und west- lich der Alb. Gibt es auf Spanisch den aussagekräftigen Satz "el que mucho abarca poco aprieta" (sinngemäß und weniger prägnant: wer groß umarmt, drückt nicht), so verfallen unsere Konservativen, da sie es obendrein allen Recht machen wollen, freundlich ausgedrückt in das übliche "Sowohl-als-auch" (Markus Decker, KStA, S.4) - als ob wir hier alle Vollidioten wären. Nur ein Beispiel: " ... wissen wir, dass sich aus christlichem Glauben kein bestimmtes politisches Programm ableiten lässt." Dennoch enthält der Text - eingestreut - ein komplet- tes christliches Glaubensbekenntnis und immer wieder im unmittelba- ren Kontext ein "deshalb  ... wir ... " dies und das. Über das Beispiel hinaus: Das sind Lippenbekenntnisse, denn mit Einhalten der christ- lichen Werte nehmen es die Konservativen dann so genau nun wieder auch nicht.

Markus Decker vermutet, dass die Konservativen mit dem Programm 2009 den Durchmarsch machen. Die LT-Redaktion teilt diese Ansicht nicht, denn der Text lässt sich in einer Weise zerpflücken, dass unseren lieben Schwarzen ihre "Lust auf Karriere in der Politik" schier vergehen wird. 
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(1) in der Zahl nicht enthalten 89 Seitennummern, 10 Wörter auf dem hellbraunen Balken des Titelblattes, 30 Wörter zum Hinweis auf die Präambel auf den Seiten 1/2 und 268 Wörter des "Fahrplans" am En- de des Original-Dokumentes. Weil "sie" wohl wissen, dass der lange Text nicht nur hohe Kosten in der Medienbranche verursacht, sondern auch sonst schwer verdaulich ist, ist es kein Wunder, dass unsere Abenlandretter eine Kurzfassung auf 15 Seiten und eine Kurz-Kurz- Fassung auf einer Seite gleich mitliefern. Sie "denken" sogar an das PISA-geschädigte dumme Volk. Sehr sozial.
(2) etwa: durch-für-gegen-ohne-um regieren den 4. Fall oder aus-bei- mit-nach-von-zu regieren den 3. Fall - so war das jedenfalls 1952.
 

9. Mai 2007

Claudi, oberste Zirkusdame

Joachim Frank im KStA, gestern: nervtötende Gefühligkeit. In die DIE WELT kam im Frühjahr 2005 Betroffenheitsflennen. Allerdings ist zur Kenntnis zu nehmen, dass - so unecht/aufgesetzt es auch sein mag - derartiges Getue rund 10% in den Umfragen bekommt. Warum das “To-Be”?

Wer also ist schuld, dass es die Grünen überhaupt gibt. Klar, die Konservativen. Zwar steht inzwischen im Programmentwurf “der Mensch besitzt (1) die Freiheit zur sittlichen Entscheidung”, aber die Konservativen konzedieren genau das dem Nächsten nicht. Was war das für ein Theater mit dem Schwangerschaftsabbruch bis nun zum Neuesten, der sog. Leitkultur. Sie verabsolutieren sittliche Überzeugungen mit dem Anspruch der Allgemeingültigkeit und ... halten sich selber ganz überwiegend nicht daran. Sich per Moral/Werte/Sitten disziplinieren zu lassen ist eben nicht jedermanns Sache. Das ist die Stunde der anderen Heuchler, der Sozialisten. Sie lehnen - wie die Liberalen - Bevormundung in der persönlichen Lebensführung ab, satteln dem - aber im Unterschied zu den Liberalen - parasitär alle persönlich widrigen Fährnisse der Menschen drauf. Die spezifische sozialistische sog. “Gesellschaftskritik” wird erst über das Medium der Moralkritik für den Einzelnen fühlbar und damit nachvollziehbar.

Unverzichtbar ist unter den sog. Werten ist nur die Würde (2).  Alle anderen “Werte” sind Vereinbarungen bzw. Konventionen, gültig für jene Menschen, die das für sich selber wollen, bzw. ihr privates Umfeld danach wählen bzw. aufbauen.

Fazit: Ehrt die Konservativen, dass Sozialisten den konservativen Wertekanon ablehnen? Mitnichten, denn die Konservativen sind die Voraussetzung für die Existenz der Sozialisten und Katalysator für die seit langem gestiegene sozialistische Infektion der Menschen. Nicht sehr erfreulich das konservative Verhalten, ist doch Sozialismus als unmoralische Lehre (3) zu erkennen.

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(1) ? Verben in der deutschen Politik
(2) Vieles umfassender und komplexer Begriff. 
(3) Verheißungen nicht machbar - allenfalls für die Funktionäre, deren sozialer Status dann geklärt und dann das Sagen hätten.

8. Mai 2007

Unter Männern: “Das Thema Nr. 1”:

Frauen. Viele meinen, Männer wollen Frauen dumm halten. Totalfalsch, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Ist es keine Erotik der anregenden Art, wenn eine Frau intellektuell mithalten, gar wechseln kann?

À propos: Claudia Roth ist offenkundig der Meinung, dass das Straf- recht abgeschafft werden muss. Wenn ein Krimineller per Gefängnis unschädlich gehalten wird, dann sei das Rache. Und Rache sei nicht zeitgemäß. Jedenfalls ergibt sich aus Roths Verlautbarung von ges- tern, dass sie, wäre sie Bundespräsidentin, Christian Klar (ein Aller- weltsname, daher: Gemeint ist der Mörder von Buback und anderen) hätte laufen lassen, weil wie geschrieben Rache nicht in Ordnung sei.

Mehr davon Verehrteste, so lernen wir, welche Geister in unserer Gesellschaft der Gewissens- und Meinungsfreiheit herumlaufen. Unse- re oberste Zirkusdame wird sicherlich bemerken, dass ihre Äußerung noch viel schlimmer ausgelegt werden könnte. Wenn nämlich Mord für eine “bestimmte” Klasse von Mördern nicht strafbewehrt wäre ...

Ach so, ja, Claudia Roth ist PV bei den Grünen
         

8. Mai 2007
Die Deutschen und ihre Katastrophen
Nach dem 8./9. Mai 1945, die Grünen und zu allem Überfluss jetzt auch noch das Klima. In Köln kein Tropfen Regen vom 1. April bis 7. Mai. Und was seit gestern kommt, ist fast so dürftig wie das Regie- rungshandeln der FAZ-gewollten Elefantenschaft. Regierung: Ihr soll- tet Euch mal um” mich” “kümmern” ... oder besser doch nicht?           

8. Mai 2007
Alles das Gleiche:
Schröder, Zapatero, Schavan, von der Leyen, Royal. Wenn man so will auch Fischer (“Das süße Joschkale”) und Bush. Unangenehm. Die Kleene? Nein, die ist Amateurin, hat die FAZ Koch gestern schrei- ben lassen - Das LT vertieft das noch.       

6./7. Mai 2007C

Bildungsinstitut mit Bildungslücke

Hat doch der Stellvertretende Generalsekretär der Konrad Adenauer Stiftung (Sujet: Politische Bildung) tatsächlich behauptet Ludwig
Erhard habe “sich bereits 1949 eindeutig zu den grundsätzlichen, sittlichen Überzeugungen der CDU bekannt - und zwar in ausdrückli- cher Abgrenzung vom Liberalismus”.  Per Leserbrief, bei den Seriös- lingen am 5. Mai veröffentlicht, weist Lambsdorff (OGL) der Konrad Adenauer-Stiftung die Bildungslücke nach: “Über meinem Schreib- tisch hängt ein Foto von Ludwig Erhard mit seiner handschriftlichen Widmung ‘in gleicher freiheitlicher Gesinnung’ vom 10. Dezember 1976”. Das LT: Vorhang zu.

Die Konservativen und das Ungefähre

Den Brief von OGL fand die LT-Redaktion beim Schnell-Scan des Blat- tes von der Propaganda-Abteilung der CDU/CSU. Also war die Quelle der OGL-Kritik schnell bei der Hand: Seriöslinge-Leserbrief vom 28. April. Arme Konservative. Wenn sie sich einmal um Präzision (hier die der Adjektive) bemühen, gibt es stante pedes den Fall auf das Sprech- organ. In besagtem Leserbrief steht zu lesen: (a) “Sicher war Erhard kein klassischer Parteimann” (b) “Selbstverständlich (LT-Redak- tion: WOW) war Erhard also (1) Mitglied der CDU, (LT-Redaktion: Und jetzt das Schärfste) wenn auch der Zeitraum seiner Mitglied- schaft nicht mehr (LT: !!) eindeutig (LT: !!!) ermittelt (LT: !!!!) wer- den kann”. Fein, gell?

Die deutsche Politik und die Verben

Wir lassen das auf der Zunge zergehen: Bei den Konservativen sind Ermittlungen erforderlich, um festzustellen ob jemand Parteimitglied ist. Dass Erhard Bundesvorsitzender der CDU/CSU-LV-Nord war, hat der Stellvertretende Geschäftsführer der Konrad Adenauer Stiftung treuherzig behauptet und hat im Übrigen in allen Zeitungen gestanden, muss also wahr sein. Bei dem Laden ist allerdings durchaus denkbar, dass Erhard nie in die CDU eingetreten ist. Die Konservativen hätten ihn also nach dem Selbstverständlichkeitsprinzip vereinnahmt (so sammeln die übrigens auch ihre Spenden: Wer nicht “zieht” dem wird der Schutz entzogen) und ihn “einfach so” zum Parteivorsitzenden ge- wählt. Chaotisches (Hauptsache irgend etwas) Vorgehen wie der Flie- gen vertreibende Kuhschwanz. Gestern konservativ, derzeit sozialisti- sche Politik. Viel scheint “der Stolz der CDU/CSU auf Ludwig Erhard” den ca. 83 Mio Deutschen nicht gebracht zu haben. Also Kinnings, lasst “das”. Besser gleich

FDP wählen.  
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(1) Im Satz davor konstatiert der Stellvertretende Geschäftsführer der Konrad-Adenauer-Stiftung, dass Ludwig Erhard Parteivorsitzender der CDU/FAZ/CSU-LV_Nord war. Daher das “also”. Feine Logik.  

4. Mai 2007
Dritte Welt?
Bild der Wissenschaft meldet: “Plötzlicher Zusammenbruch der quan- tenmechanischen Kopplung löscht QBits aus”. Das haben brasiliani- sche Wissenschaftler experimentell nachgewiesen. Das Know-How dürfte für den Bau von Computern bahnbrechend sein.

Hat die Frau Prof.Dr.ProfProffProffff.Dr. Schwan (CDU/FAZ/CSU, Mis- terin bei der Flexiwahr und Herausgeberin von Hochglanzbroschüren) schon einmal etwas von quantenmechanischer Verschränkung gehört? Die Frage ist wohl zu verneinen, weil die voriges Jahr mit der Kohlei-
nduzierten für die Er-Zeugung von Zusatzmenschen befasst waren

3. Mai 2007

Der gerechte Lohn

Manchmal wabern Ideen in den Köpfen der Öffentlichkeit. “Gerechter Lohn”, im Bewusstsein so etwas wie eine menschgewordene Selbst- verständlichkeit, fließt allerdings wie Wasser. Niemand fragt nach dem Unsinn vom “gerechten Lohn”. Sozialisten reiben sich die Hände, “das hätten wir”, im Schlepptau die CDU/CSU, die in der Summe soziale Murkswirtschaft produziert hat.

Anlass ist ein kurzer Beitrag in der FAZ, S.13: “Die Frage nach dem gerechten Lohn” u.a. mit der Aussage “es gibt in Deutschland eine gewisse Reserviertheit gegen ökonomische Überlegungen und grund- sätzliche Vorbehalte gegen das Funktionieren des Marktes, beson- ders des Arbeitsmarktes”. Der Satz sollte auf der Zunge der zergehen. “Gewisse” Reserviertheit ist hierbei eher Schönfärberei, so dass sich angesichts der gemäß Zitat überwiegenden Einstellung, trotz Kon- junkturprogramm einer Staatsverschuldung von 1,5 Bio €, niemand über unsere derzeitige Arbeitslosigkeit (4 Mio) wundern sollte.

Es geht um die Lohnhöhe, die sei vielfach zu gering, “um davon leben zu können”. Auf der Welt gibt es ohne Zweifel zu viel Armut; es gibt aber auch Milliarden Menschen, die bei einem Lohn von beispielsweise 3,20 € mitnichten die Frage der Gerechtigkeit stellen. “Bei uns” sind - schwer “erkämpft” - die “Standards”, entsprechend der Produktivität (1) höher (2). Höhere Produktivität begründet (selbstverständlich) höhere Ansprüche. Eine Regel zur Bestimmung der Anspruchshöhe gibt es aber nicht. So kommt eingreifende “Politik” ins Spiel. Die ersten Eingriffe verfolgen das Ziel Produktivitätsunterschiede, damit unterschiedliche Lohnhöhe auszugleichen: Krankenversicherung, EStG sowie Sozialtransfers aller Art (3). Die dämpfende Wirkung auf den Anspruchsdruck ist vermutlich gering: Die Einen “bekommen” nicht genug, den Anderen wird zu viel “genommen”. Jedenfalls verstärken zweitens Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Sozialverbände und sogar die Kirchen durch jeweils spezifische Interventionen den Anspruchsdruck. Jede dieser Organisation will überleben und ist daher auf das Wohlwollen der Vielen angewiesen. Der Meinungsfluss, der von der Gesamtheit dieser Organisationen ausgeht, wirkt wie ein Spagat. Einerseits wollen die Akteure dieser Organisationen hohes Einkommen als ihren Erfolg darstellen, aber andererseits wird die Einkommenshöhe durch unermüdliche Betroffenheit ob verbreiteter Armut geschmälert (4).

Resultat: Generalisierte Unzufriedenheit

wegen ungerechter Löhne, grassierender Sozialneid all das verstärkt durch “Gürtel enger schnallen” (5); eine Gesellschaft (d.h., die Menschen untereinander) mit sich in Unfrieden. Geistige, kulturelle und soziale Produktivität, allesamt beeinträchtigt. Die Konservativen provozieren sozialistische Einstellungen und die Sozialisten produzieren Trübe, um darin zu fischen: Der Gesetzgeber soll den gerechten Lohn festlegen. Ob “ich” damit zufrieden bin, werde “ich” dann entscheiden. Das perpetuo mobile der Unrast läuft wie geschmiert. Wieso die Ökonomen sich wundern, dass ihre Argumente gegen den Mindestlohn nicht gehört werden, ist nicht nachvollziehbar; denn die Ökonomen argumentieren rein ökonomisch und das ist genau die Argumentation, die von zu vielen Akteuren verschwiegen und von den staatlich Betreuten Millionen verhaltensökonomisch verdrängt wird.

Es ist seit je ein Manko, dass die Ökonomen (6) in ihrer Theoriebildung die politisch-sozialen Verhältnisse systematisch ausblenden. Trotz einiger Versuche (etwa Behaviorismus) ist dieses Manko allerdings unüberwindbar, denn sogar die selbstbeschränkte Ökonomie ist die mit am stärksten der Guillotine der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit unterworfene Geisteswissenschaft; der Effekt wird durch die Versuche der mathematischen Modellbildung (definierte Abhängigkeit der Variablen) nur noch weiter verschärft. Außer den Lehrsätzen von Adam Smith und Joseph Schumpeter gibt es nicht viel nachhaltig Gültiges auf diesem wichtigen Wissensgebiet. Nicht einmal die Axt am liberalen nur-ökonomischen Denken, die systematischen Strategien zur Vermeidung von Wettbewerb, geben liberale Nur-Ökonomen zu. Damit hängt die Ökonomie im luftleeren Raum. Den Wunsch der gerechten Lohnfindung, eine politische Kategorie, können sie nicht im Traum erfüllen.

Hierbei ist nicht zu bestreiten, dass im Kurzfrist-Zeitraum die Ökono- men auf der Grundlage von Ursache-Wirkungen zutreffende, d.h., ein- treffende Prognosen abgeben können. Der Zeitraum allerdings ist stets auf die Zeit des Nicht-Wissens beschränkt wodurch nach dem Prinzip der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit jedes (ökonomische) Modell durch Lernen ungültig wird.

Liberaler ist eben sozialer

Liberalismus der (heutigen) FDP basiert auf der Werteskala, Menschenwürde, Menschenrechte, Bürgerrechte, Demokratie, folglich Marktwirtschaft (einschl. Kapitalakkumulation in privater Hand), wobei Freiheit als Wollen und Müssen zu begreifen ist, kann durch Austarieren der genannten Werte auf der Basis von (ggf. nur intrinsisch vereinbarter) Ethik und Moral eine Lösung zum Begehren nach “gerechtem Lohn” geben. Sozialisten “können” das zwar auch; in der Praxis angewandt, bricht dann aber der Wirtschaftszyklus zusammen; wenn Konservative den wirtschaftlichen Aspekt von Liberalismus, insofern also Partial-Liberalismus vertreten, provozieren sie Partial-Polemik der Sozialisten gegen Liberalismus als Ganzes, die Forderung nach der Definition von gerechtem Lohn, die Konservative nicht liefern können, wird dadurch Katalysator dieser äußerst populären Propaganda - die noch dazu im Schafspelz agiert.

... aber Deutschland dämmert ...

Dass die FAZ keinen andere Wahl hatte, als den kurzen Beitrag mit „anscheinend ist es den Ökonomen bislang mit all ihrer wissenschaftlichen Logik nicht gelungen, die Menschen zu überzeugen, dass ein Mindestlohn schädlich ist“ zu schließen, ist auf jeden Fall nachvollziehbar. Wäre es wirklich der Untergang des Abendlandes, der FDP die Konzession zu machen? Offenkundig ist das aus Sicht FAZ der Fall. Leidtragende? Unsere Schwächsten.
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(1) sorgfältig erklärungsbedürftiger Begriff
(2) Hierbei muss angesichts der Kälte im Winter der höhere Aufwand für das Wohnen außer Acht bleiben.
(3) Einzige Ausnahme: Rentenversicherung
(4) Diese Zusammenhänge zu beschreiben, bedeutet nicht die Ableh- nung jeglicher “Sozialpolitik”. Einzelheiten in Wirtschaft & Soziales und besonders in Marktwirtschaf, Schutz der Schwächsten.
(5) “Gürtel enger”, statt “mehr Arbeiten”.
(6) Verleitet durch Karl Marx mit seiner Theorie der sozialistischen Ökonomie, haben liberale Ökonomen etwa seit Keynes dem Model der sozialistischen Polit-Ökonomie “andere” Modelle entgegengestellt. Sie alle scheiterten, weil die liberalen Nur-Ökonomen dem Marxschen Determinismus auf den Leim gingen. 

1.Mai 2007

Heuchler

Das “C” im Namen, die Prinzipien eher missachtet. Die Heuchelei der CDU/FAZ/CSU ist Legende.

Die SPD hat das Niveau längst erreicht. Beispiel Bahnreform: Richtig wäre, das Schienennetz, analog dem Autobahnnetz in der staatlichen Regie zu behalten und den Fahrbetrieb zu privatisieren. Auf dem Schienennetz kann Verkehr - keine Sorge: geregelt - so zugelassen werden wie auf Autobahnen. Genau das machen die Sozialisten nicht. Sie wollen Großunternehmen, in den die Gewerkschaften zum Schaden der Allgemeinheit, die Verelendung betreibend, mobilisieren können. Das Argument, “der Staat” bliebe auf den Kosten des Schienennetzes sitzen, ist herbeigeholt. Denn über die Nutzungsgebühren (à la Maut) kann der Finanzbedarf für die Pflege und Ausbau des Schienennetzes allemal gedeckt werden.

Beispiel Gewerkschaften/Arbeitgeber, die sozialistisch/konservative Domäne zum Schaden der Allgemeinheit. Die einen erpressen den höheren Lohn; die steigenden Preise zahlen alle. Das nennen die Sozialstaat. Die anderen sorgen dafür, das die Unternehmer in der Zwangsjacke stecken. Sie nennen es Sozialpartnerschaft. Die Wahrheit. Das Arbeitgeber/Gewerkschaften-Bündnis ist ein Kartell, das so funktionierend wie heute, den Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt und folglich dem Gütermarkt zur Bequemlichkeit aller Beteiligten erheblich einschränkt.

           
Link zu 30. April 2007 und früher
 

31. Mai 2007
FAZ-Zähler im Mai 2007
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

FDP Grüne SPD CDU CSU Union 2 3 3 37 29 3 0 5 22 20 4 9 2 9 20 5 9 7 36 55 7 7 6 24 67 8 6 2 30 59 9 7 29 70 151 10 6 24 60 98 11 7 16 34 47 12 9 19 57 36 14-23:12 25 44 108 90 15 13 71 98 62 16 9 30 86 92 18 3 8 28 49 19 1 2 22 15 21 15 23 49 34 22 13 39 70 41 23 2 16 54 37 24 1 (*) 7 44 38 25 5 22 45 80 26 11 11 50 80 29 3 4 41 31 30 11 12 16 30 31 2 9 16 15 Summe 177 411 1106 1276 % 6,0 13,8 37,2 43,0

(*) negativ in einem Leserbrief

Fazit: So stellt sich FAZ-Redaktion wohl ein Wahlergebnis vor. Seit Beginn der Zählung im September 2006 der schlechteste Monat für die FDP. -5834

30. Mai 2007

Staatsindustrie

Herkömmlich ist “Industrie” ein Wirtschaftszweig der Waren herstellt ... und überwiegend nachhaltig verkauft ... an Kun- den, die solche Waren “brauchen”: Kulis, Büroklammern, AKW, KKW, Gummi oder demnächst elektrische Unkraut- zupf- und Spargelstechmaschinen.

Im Lauf der Zeit wurde der Begriff aus Opportunität, in böser politischer Absicht, manchmal durchaus treffend auf die “Produktion” der Dienstleistungsbranche übertragen: Mit der Filmindustrie (einen Film konnte “man” früher immer an- fassen) fing es an. Es folgten die Agrarindustrie, die Werbe- industrie, die Veranstaltungsindustrie, der agro-industrielle Komplex, die Finanzindustrie und sicher manches mehr.

Das gemeinsame aller “Industrien”: Für Mitmenschen sinn- volle/nützliche Erwerbstätigkeit. Die Stückkosten sinken mit den Stückzahlen (degressiv oder sogar invers proportio- nal). Charakteristische Verhaltensweisen ohne Ende: Ge- werkschaften, Kompetenzen, “nimm alles”, “SIEMENS 2007”, interner und externer Expansionsdrang, Minimax- Prinzip, “wir-für-die-Kunden” realiter jedoch Lohn- und Profitstreben, auch Beamtenmentalität verbreitet, usw.

Aufgrund vieler Analogien und um die Damen & Herren vom Sockel zu holen, seit einiger Zeit neu im LT: Die Staatsin- dustrie. Charakteristika: Organ der arbeitsteiligen Gesell- schaft, Erwerbsquelle für Millionen ... Verhaltensmerkmale der Beteiligten gemäß vorstehendem Absatz sind - teilwei- se mit anderen Bezeichnungen, teilweise verklausuliert - in der Staatsindustrie weit verbreitet.

Klarer wird es durch die Aufzählung der Beteiligten. Klas- sisch: Politiker, Legislative, Justiz und Exekutive (Europa, Bund, Land, Kommune). Heute außerdem die politischen Parteien, eine Unzahl weisungsgebundener Institutionen (Bundesämter), Unternehmen mit öffentlichem EK, fachlich weisungsungebundene Institutionen (Bundesbank, Rund- funk, Hochschulen, IHKs). Kein Einwohner Deutschland darf sich gemäß (demokratisch verabredeter) Verfassungs- u. Rechtsordnung dem Bestimmungs- und Machtmonopol der Staatsindustrie entziehen. Das gilt ausdrücklich auch für die politischen Parteien, wenn sie als Gesamtheit be- trachtet werden. Es passt die Analogie: Die Institutionen der Staatsindustrie sind “das Windows” (Betriebssystem) der Gesellschaft.

Im Speckgürtel der Staatsindustrie haben sich angesiedelt: Arbeitgeber-, Unternehmer- und Berufsverbände, Gewerk- schaften, Evangelische Kirche, Katholische Kirche, Zentralrat der Juden, Elternverbände so wie ein großer Teil der sog. NGOs. Prominenter Anwärter für den Speckgürtel der Staatsindustrie: Die Moslems, d.h., ihr Dachverband - sie “gehören (selbstverständlich auch) dazu”.

Staatsindustrie ist unverzichtbar. Über die Notwendigkeit einzelner Institutionen ist zu streiten. Das Verhalten der Menschen in den Institutionen ist bezogen auf die erforder- liche und/oder zweckmäßige Funktionalität leider überwie- gend völlig unbefriedigend. Das Krisenpotenzial ist zwar nicht unmittelbar bedrohlich, aber auf jeden Fall unange- nehm vor allem, weil durch Verhaltensänderung - die wich- tigste Reform - sich viele Betriebsstörungen in der Staats- industrie beheben ließen.

Das “Verhalten 1933” von Millionen war unter jedem Ge- sichtspunkt inakzeptabel. Aber es muss eingesehen wer- den, dass das Fehlverhalten von 1933 auf Wirkungen be- ruht, die nur bzw. immerhin 20 Jahre früher, d.h., 1913/14 von krassen Fehlentscheidungen ausgingen. Die Kriegs- begeisterung von 1914 ist, da unreflektiert, durchaus ver- gleichbar mit “der Begeisterung” für “das Europäische So- zialstaatsmodell” unserer Tage. Kann es sinnvoll sein, be- wusst und absichtlich eine Politik zu machen, die auf
Einschläfern der menschlichen Instinkte hinausläuft?

So lernen wir schließlich: Kollektives Handeln/Verhalten ist keine Garantie für die Qualität der Zielrealisation, d.h., der politischen Resultate.

Es fehlen Einzelne, zur kritischen Selbstreflexion fähig. Im demokratischen Regime sind zwar die Dinge wie sie sind, durchaus naturgegeben, aber viele Verhaltensweisen könn- ten verändert werden. Wer es nicht sieht, will es nicht se- hen ... dazu gibt es gekonnte Ausreden. Obwohl die kon- kreten Beispiele fehlen, ist das ist kein Appell an die Allge- meinheit. Einzelne zu nennen ist ungerecht, weil zu viele ungeschoren davon kämen. Realpraktisch können etwa Massenphänomene wie die Staatsverschuldung oder die Arbeitslosigkeit daher nur dann geändert werden, wenn ausreichend Einzelne von Einsicht gesteuert entsprechend handeln. Auch das ist kein Appell an die Allgemeinheit. Das Faktische überwiegt.      

29. Mai 2007

Quatschen für die SPD

Heil, genereller Sekretär, Söder der SPD, im KStA, S.7:
“ ... Im ersten Jahr der großen Koalition war es nach den Führungswechseln wichtig, Stabilität in die Partei herein- zubringen. Das ist gelungen. Der Reformprozess trägt nun Früchte, unsere Anstrengungen zahlen sich aus ... “.

Dann fragggen wir doch einmal :

• Welche Maßnahmen der Parteistabilisierung außer “laufen lassen” bis sich “die Leute” beruhigen, gab es denn?
• Gelungen? Was ist der Unterschied zwischen dem Zustand davor und dem Zustand danach?
• Eigentlich müssten die Reformresultate das Ziel von Maßnahmen sein. Der SPD reicht der Prozess, der Resultate “auf den Weg bringt”. Dünn, Leute.
• Die Früchte: Mag sein, dass Heil die höhere Nach- frage nach Arbeit meint. Bei noch immer rund 4 Mio A’losen ist das Resultat “Abbau der Arbeitslosigkeit” ohne Zweifel “auf den Weg gebracht”. Das nun be- zeichnet Heil als “Früchte” ... Es fehlen allerdings die “bewältigten Herausforderungen”
• Will Heil Lob für “die Anstrengungen”? Welche wa- ren das?  Bisher wissen “wir”: Es gab Ärger inner- halb der Staatsindustrie. Politiker gerieten unterei- nander in offenbar “anstrengenden” Streit. Bevor auch nur Nanogramm Lob gespendet wird, muss geklärt sein, was die Damen und Herren Politiker tun werden, um die “Anstrengungen” im Rahmen “meines” Jobs zu würdigen. Und übrigens, nicht auf die Anstrengungen, auf die Resultate kommt es an
• Unklar schließlich, was die Parteistabilisierung mit den Früchten der Reform”resultate” im Kontext zu tun hat.

Fazit: Für die SPD ist es wichtig, alles anzufangen nichts gescheit zu Ende bringen. Derweil:

Quatschen, quatschen über alles, üüüüber alles in de-er Welt                       

29. Mai 2007 großmäulig von Niedersachsen nach Berlin

Der Herr Lehrer und die FAZ

Jean de La Fontaine schrieb dereinst die Fabel vom
Fuchs und den Trauben, die grün seien, weshalb es sich nicht lohne nach ihnen zu trachten und damit die Tatsa- che zerheuchelte, dass er realiter die hochhängenden aus physikalischen Gründen nicht erreichen konnte.

À propos: U.a. zu den Themen Physik und Lafontaine hat der Herr Lehrer aus Goslar, eine wunderschöne Stadt am Harz in der offenkundig eine Quelle deutscher Weisheit liegt, eine dezidierte Meinung. An Pfingsten (Sonntag) offenbarten unsere Sonntagsseriöslinge dem geneigten Publikum aus dem Munde des Herrn Lehrer aus Goslar:

“Die SPD muss kämpfen um die Deutungshoheit über
das, was wir links nennen. Lafontaine ist nicht links. Er
ist bereit, Ausländerfeinden hinterherzulaufen. Im Fall Daschner hat er Verständnis für die Folterdrohung der Po- lizei geäußert. Jetzt hat er  den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan in die Nähe von Terrorismus gerückt. So einer ist einer kein linker Befreier, sondern Helfershelfer der Taliban, dem es egal ist, ob die Leute in Afghanistan gefoltert und unterdrückt werden. Aber hab bloß keine Angst SPD: Lafontaine ist der Scheinriese der deutschen Politik, wie der Tur-Tur aus der Augsburger Puppenkiste. Je näher man ihm kommt, desto kleiner wird er”.

Weit davon entfernt den SED-Argumenten etwas brauch- bares abgewinnen zu können: Solches also titelt die FAZ als “härteren Umgang der SPD” gegen die SED mit tollen Sachargumenten, verehrte Leser. Und schaumama, ob die SPD etwas zur Schließung eines privaten Fernsehsenders in Venezuela kundtut.           

26. Mai 2007

Also doch Verstaatlichung von Kleinkindern?

Denn wer “die Krippe zu Hause” hat, bekommt nicht des- wegen Herdprämie von den Steuerzahlern. Aber wer berufs- tätig ist, also so wie so mehr Geld hat, dem wird die Krip- pe subventioniert.

Wo sind die 50.000 liebevollen Erzieherinnen?

Auch vdL mit von der sozialistischen Partie. Als Kompen- sation soll es laut FAZ Gutscheine für irgendetwas geben. In Deutschland gibt es keine Tassen mehr und die Schrän- ke werden arbeitslos.

Die FAZ okkupiert überdies die Ablehnung der Staatskrippe für die Konservativen und die Position der FDP bei der FAZ wie fast immer unter dem Tisch. Wenn es um das Abend- land geht, sind die Seriösen aus Ffm eben unerbittlich.

26. Mai 2007 Müller in der Wüste oder
Ein Müllerchen gegen ein AKWchen?
Wie wär’s, SPD? Es sind “alle” gegen Müller, da müsste, um Müller konservieren zu können, schon etwas Besonde- res bei herausspringen. 

29. Mai 2007

G8 für die Glotze

Jene, die an der Spitze einsam sind, sollen sich treffen. Erfahrungen und Elend wie Leid austauschen. Dienten je- doch damals die Treffen sinnvollerweise währungspoliti- schen Vereinbarungen, sind sie inzwischen mit jeweils be- reits innenpolitisch umstrittenen Themen so überfrachtet, dass die Frage nach der politischen Ernsthaftigkeit zu stellen ist. Parteipolitische Propaganda etwa auf dem Bu- ckel der 83 Mio steuerzahlenden Deutschen? Irgendwie korrupt.            

24. Mai 2007 im Parlament aller Deutschen,

WW: “Wer den Welthandel fairer machen will, muss ihn freier machen”
           

23. Mai 2007 “Beförderung” trotz

SSGhaftigkeit der Andrea Nahles?

Sie wissen verehrte Leser : Nicht die Person ist abzuqua- lifizieren. Aber deren (veränderbares) Verhalten sehr wohl.

Die Frage des Titels ist traumwandlerisch sicher mit “ja” zu beantworten. Klassisch gefragt: Welche Resultate hat die inzwischen 37jährige (wie die Zeit vergeht) in den vielen Jahren für Deutschland bloß produziert? Antwort: Wie soll- te sie denn? Jesus Christus würde ihr nämlich verzeihen ... LT-Leser wissen warum.

Ihre Nominierung, Klassiker im Rahmen unserer Staatsin- dustrie (1), also leistungslos und trotz SSGhaftigkeit? Hin- setzen. Ist der Sitz sicher? Also: Andrea Nahles hat geleis- tet, hat Resultate produziert. Sie hat sich einen Namen als Linke erarbeitet. Und der lässt sich vermarkten. Es kann geflucht, geschimpft, lamentiert und was auch immer wer- den. Für die SPD hat Nahles ein Resultat produziert. Es mag Nebengründe für ihre Beförderung geben, sie wird aber nicht nur befördert, um künftig Resultate zu produzieren, sondern weil diese Aussicht durch IST-Leistung gestützt wird. Die Beförderung der Andrea Nahles ist so gesehen also Belohnung für Resultate und nicht Vorschuss auf Er- wartung. Der liberalen Einwand, dass ihr Sozialismus be- zogen auf Deutschland SSGhaftes Verhalten darstellt sticht nicht. Denn befördert hat nicht Deutschland sondern die SPD. Das ist doch schließlich etwas ganz anderes. Wer diese Haltung bedauern will: Willkommen im Club.
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(1) Das was im kleinen Kreis “ausgedacht” wurde kann der Souverän, in diesem Fall der Parteitag der SPD, nur noch abnicken. Tolles Verständnis von Demokratie. Liefen die Delegierten den Amok kommen sie unter die Traufe. Poten- zielle alternative Anführer sind identifiziert, durch verschie- dene Methoden neutralisert. Für alle Alternativ-Leute also ein Manöver, dass den Manövrierenden eher als Leichtsin- ningen denn als Mutigen kennzeichnet. Die Dinge bleiben also wie sie sind: Abnicken.        

23. Mai 2007 Gelesen

Georg Heftys (G.H.) Primitivideen

gestern FAZ, S.12. Kommentierung, geschenkt. Doch, vielleicht dieses: Aber die CDU/CSU “darf die SPD brem- sen”. Tut sie es denn? Mindestlohn. Es lachen Affen, Ge- ier und die Hühner. Warum wohl hat Grünrot den Mindest- lohn in der Zeit 1998-2005 nicht eingeführt?           

23. Mai 2007

Rotschwarze Partie im Bund

das hat indirekt die FAZ gestern auf Seite 1 (oben rechts) behauptet. Es wird dort völlig überflüssig der antiliberale Schlenker untergebracht, Beck wolle die SPD so positio- nieren, damit auch die FDP “mit von der Partie sein darf”. Diversion war schon immer eine beliebte Methode bei politischen Propaganda-Abteilungen, zu erst entwickelt von den Kommunisten in der früheren SU.           

22. Mai 2007

Rezept für sachgerechtes Führen

Kompromisslos rational denken hat ein “Das-Ist-Es” zur Fol- ge. Also machen, rein in den Nebel des Nachher, Mor-
gen, Demnächst ... der Zukunft eben. Die Entscheidung “jetzt” kann aber nur auf unscharfer Grundlage getroffen werden, weil die künftige Richtigkeit der Prämissen sich noch erweisen muss; so ist es ratsam, den i-Punkt instink- tiv, gar nach dem Gefühl zu setzen. Nur so lässt sich Un- schärfe in Ja- oder Nein-Handeln umwandeln. Da weder Erklärungen noch draufgesattelte Begründungen, sondern ausschließlich die Resultate zählen, empfiehlt sich, in Zeit- abständen zu prüfen, ob die Prämissen vom D-Day noch zutreffen. Je nach zulässiger Abweichung (Kontrolle) ist neu zu überlegen (zu planen) und neu zu entscheiden. Planen-Realisieren-Kontrollieren ist der Zyklus, den alle Handlungen, erst Recht Führungsentscheidungen durch- laufen. Hierbei ist zu sehen, dass etwa die Planung (selbst) geplant-realisiert-kontrolliert wird.

Das Wichtigste ist das übergeordnete “Ich-Will-<Ziel>”. Ohne dem ist alles verloren; schon der Einzelne ein menschgewordener Sauhaufen (1). Steht das Ziel, beginnt das Planen. Die Abstraktion auf einem Blatt Papier: Oben ein Punkt, darunter drei Punkte P1, R1 und K1 zwecks Übersichtlichkeit mit Z verbunden. Unter P1: P11, R11 und K11. Der entstehende Entscheidungsbaum ist - wie beim Schachspiel - unbegrenzt. Realpraktisch wird vor der Fest- legung des Zieles zumindest kursorisch geprüft, ob das Po- tenzial für die Zielerfüllung (Ressource Zeitbedarf unver- zichtbares Kriterium) gegeben ist.

Kleinkarierte, Fetischisten, Bürokraten, Angsthasen, in einem Wort SSG (2), spielen den PRK ad aeternum durch. Bitteschön, der Mensch will frei sein, ist frei und hat gefäl- ligst frei zu sein (3). Freiheit wahrzunehmen (i.S. von “nut- zen”) hat selbstverständlich Konsequenzen. Problem im entstehenden gedanklichen Gestrüpp potenzieller PRK-Handlungen unterschiedlichster Ebenen : Es wird Zeit ver- braucht. Ist der Prozess irgendwann, oh Wunder, doch be- endet, haben sich die Prämissen u.U. so verändert, dass es besser ist, nicht zu entscheiden. In Koalitionen der In- kompetenz nonchalant (2) zu verarbeiten. Freilich, das Ziel den Besitzstand zu wahren ist sehr wohl erfüllt (4).

Der Faktor Zeit ist immerhin erwähnt. Es fehlt in dieser kurzen Abhandlung, das Thema der Ziel-Mittel-Relationen. Es kommt ein anderes Mal.

Führungspraxis

Ziel formulieren. In Aufgabe umformulieren. Wer kann es tun? Zielerfüllung unerbittlich kontrollieren - insbesondere um helfend ggf. aber auch entlastend einzuspringen; Ziel- erfüllung hat mit aktueller “Personalpolitik” rein gar nichts zu tun. Zur Führungspraxis gehört es, erfolgreiche Zielerfül- lung zu honorieren. Dass bei herrschendem Wettbewerb die Zielerfüllungen verbessert werden, ist unbestritten (5). Das begründet Ethik und Nutzen von Wettbewerb. Solange Wettbewerb nicht das Ziel verfolgt Verlierer zu zerstören hat ausnahmslos die Gemeinschaft die entsprechenden Vorteile.

Übrigens

Heute Nachmittag soll es in Köln angeblich regnen. Derzeit haben wir in Köln etwas Dunst, aber dennoch Sonnen- schein. Entsprechend die politische Stimmung. Wäre es nicht langweilig, wenn der (künftige) Regen von heute Nach- mittag “sicher” wäre?
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(1) Ob die CDU/CSU selber ihr(e) Ziel(e) definiert hat? So-
zialisten haben ein Ziel. - seit Godesberg im Grunde ge- nommen bekräftigt. Und die FDP? Es ist auf den Weg ge- bracht. Oben weiter als Unten.
(2) ein naturgegebenes Phänomen. Lediglich der zielbezo- gen zulässige Grad von SSGhaftigkeit, konkretisiert etwa in “Koalitionen der Inkompetenz”, lässt sich gestalten.
(3) d.h., Freiheit emotional gewollt und rational geboten.
(4) Niemand ist NULL-Besitzstandswahrer.
(5) Sogar unter Sozialisten, denn die Beförderungen im Apparat erfolgen nach spezifischen Leistungskriterien (die Liberale selbstverständlich nicht vertreten) andernfalls wä- ren Sozialisten vollkommen erfolglos.      

19. Mai 2007

Der “feine” Unterschied

Welcher programmatische Unterschied ist größer? Der zwischen SPD und CDU/FAZ/CSU oder der zwischen SPD und SED? Eeeeben. Außenpolitik? Wirklich? die SPD will doch die Äquidistanz zwischen USA und Russland, wo Entzugserscheinungen vom Kommunismus weit verbreitet ist. Nun, der Hindukutsch. Ja, da würde wohl die Welt untergehen. Ob der außenpolitische Isolationismus der SED die ehrliche oder die opportunistische Überzeugung darstellt, ist so wie so fraglich. Immerhin ist die SED 1968 im Geiste gerne in Prag mit einmarschiert, hielt das Vorgehen des Warschauer Paktes für zwingend.

Und warum reagieren die nicht miteinander in einer großen (sozialistischen) Volksfront? “Das kann “man” doch nicht machen”, werden die von der SPD sagen. Und wieso nicht? “Wegen” Lafontaine? Eine Runde Mitleid oder da lacht das eierlegende Federvieh?

Insbesondere die SPD agiert genauso unredlich wie die CDU/CSU. Während die Konservativen schon mal die “wahren” Werte verstecken oder sich nicht trauen, dem Volke zu sagen, dass Kapital nur dann produktiv eingesetzt wird, wenn die Rendite ordentlich ist - was, wie schon Karl Marx “lehrte”, “die Löhne  drückt” (1), versteckt etwa die SPD ihr herzanliegendes Langfristziel: Die große erlösende Sozialistische Gesellschaft. Die SPD weiß eben, dass schrittweises Vorgehen die größere Erfolgswahrscheinlichkeit “hat”.

All das unterstützen die Kameraden von der CDU/FAZ/CSU dadurch, dass sie die SPD bei sich kuscheln lassen und zur Abkehr von einem Programm, dass die FDP, der politische Liberalismus, tragen könnte. Wie sie wählen sollten, verehrte Leser,  muss sicher nicht noch einmal notiert werden.
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(1) Die “Analyse” ist in der Sofort- bzw. Kurzfristbetrach- tung eine rechnerische Banalität. Was Marx völlig außer Acht ließ, ja, außer Acht lassen musste, ist die Langfrist- wirkung und die weiteren Wirkungen auf das Verhalten der (Millionen) Individuen. So gesehen gibt es keinen An- lass Marx als “Großen” zu feiern. Marx hat Kritik-Stil und Spräche ohne Zweifel verändert. Nachhaltig bis hin zu den Grünen.          

18. Mai 2007

Deutsche Soziologie hat Weltniveau

In Rahmen einer umfangreichen, gutdokumentierten Studie wurde festgestellt, dass Kranke öfter krank sind. Krankheit erzeugt Sozialschwäche und Unterprivilegierung, daher muss der Staat eingreifen, sagt die derzeit offenkundig unterbeschäftigte Bundesgesundheitsministerin - Politiker sind wohl nur für die Sprechblasen zuständig. Das LT: Die Sache ist aus sozialistischer Sicht so was von simpel: Kranke werden verstaatlicht. Ob unsere Kampfpolitiker ganz groß einsteigen?

So weit der Kalauer zur Meldung des KStA, beste Zeitung im Großen Westen, vom 17./18. auf S.1, “Arme Kinder sind öfter krank”. Es liegt der LT-Redaktion absolut fern, etwa die CDU/FAZ/CSU in Schutz zu nehmen: Da haben die nun sieben lange Jahre indula herumregiert, eine Langzeitstudie mit 18.000 Befragten in Auftrag gegeben ... und jetzt haben wir den Salat. Dabei ist zu fragen (a) eine sicherlich sehr teure Studie, um festzustellen, dass “arme Kinder öfter krank sind”? (´b) Regiert hatte Grün-Rot seit 1998; erst 2004 sind sie auf die Idee gekommen, dass sich das Thema ausschlachten lässt. (c) Und noch eine Frage: Wäre ist nicht besser gewesen, ihre Sozialgerechtigkeits- anfälle wirken zu lassen und vor allem ihre Hirne von Anfang zur Gunsten der Betroffenen anzustrengen, statt sich mit “Gott und die Welt” die Auseinandersetzungen um den Atomausstieg zu liefern oder Reden “auf dem Marktplatz in Goslar” zu halten?            

17. Mai 2007

Der “feine” Unterschied

Gestern gab es von FDP und Grünen je eine PM zum Thema “Kronzeugen”.

<PM werden später eingefügt>

Die FDP schreibt mit nur wenigen Worten, dennoch präzi- se und in gepflegter Sprache, was sein soll. Was wollen die Grünen denn ganz konkret? Ihre Erklärung erschöpft sich im eher degoutanten Sprachstil, was bei den Grünen Tradition ist und - nicht so häufig - längst auch in Verlaut- barungen der SPD vorkommt. Nach Meinung der LT-Re- daktion ist der Sprachstil der Grünen zumindest auf Ansät- ze totalitäre Mentalität zurückzuführen.            

16. Mai 2007 Krippenplätze

Rechtsanspruch, s’il vout plait?

Im genial gespielten Poker hat die SPD von der CDU/CSU Mindestlohn und Rechtsanspruch auf Krippenplatz gefor- dert, letzteres dann bekommen. Große Politik für das All- gemeinwohl (vom Bundestag, Art. 38 GG, zu sanktionieren) wie beim Poker um den Tarif.

Es ist kein Problem, ob es einen Rechtsanspruch mehr oder weniger im Gesellschaftsvertrag gibt. Zu beobachten ist jedoch, dass Rechtsansprüche für Dies und Das seit Jahren hinzukommen, aber ein solcher nie aus dem Gesellschaftsvertrag eliminiert wird; entsprechend steigen Sozialbudget und fiskalischer Finanzbedarf. Ende offenbar nicht abzusehen, d.h., gewissermaßen offen. Wir nähern uns folglich einem Zustand in dem alle gegen “den Staat”,
d.h, “Alle gegen Alle” ihrer jeweiligen Lebenslage entspre- chend solche Rechtsansprüche  “haben”. In der Theorie funktioniert dieser Zustand unter der Voraussetzung eines Totalstaates.

Mag sein, dass für die jeweiligen Profiteure zusätzliche Rechtsansprüche vorübergehend einen Vorteil bringen. Ob das “Alle gegen Alle” im Totalstaat ein Plaisir wird, ist wohl zu bezweífeln.

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Vielleicht tritt aber das ein, was die FAZ als Treppenwitz bezeichnet und die LT-Redaktion so sieht: Bedingt durch die mangelhafte Qualität deutschen Regierens nimmt
indula der Kulturpessimismus weiter zu, so dass die
Kohleinduzierte nicht funktioniert, die Zusatzkinder also ausbleiben. Die 50.000 Liebevollen, die vor 2013 (1) in den Staatsdienst aufgenommen werden, könnten dann ja “für die Pflegeversicherung” eingesetzt werden.
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(1) Als ob es ein Geniestreich ist, wegen dem Zeitbedarf für Einstellung und Ausbildung der Liebevollen den Rechtsan- spruch so spät inkraft zu setzen. Oder glauben die Grünen die 50.000 seien aus dem Hut zu zaubern? Wo, übrigens sind die Ausbilder für unser neues Liebevollen-Heer? Vielleicht bei ver.di?

16. Mai 2007
Pofallalla, neuer FDP-Sprecher?
der fulminante Generalsekretär von der Fr. Flexiwahr hat nach der Wahl in Bremen schon mal geübt und laut FAZ, 14.05, S.3 verkündet, die FDP werde es der SPD übel neh- men, wenn sich die SPD in Bremen die grün-rote Koalition genehmige. Die SPD müsse in dem Fall, ihre Träume über eine Ampelkoalition vergessen. Die Konservativen sind an- scheinend “ein bisschen” nervös (1), ihr Hühnerhaufen durcheinander, denn sehr logisch klingt Pofallas räsonieren nicht. Kaum auszumahlen, was dann geschähe, wenn die SPD die CDU/FAZ/CSU aus der Bundesregierung raus- schmisse und ihr geistiges Herzanliegen eine rot-rot-rote Koalition installierte.
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(1) Nachvollziehbar, nach “dem” Programmentwurf. Außer- dem ist schlecht vorstellbar, dass Koch den derzeitigen Generalsekretär nicht stante pedes beurlaubte (redaktio- neller Hinweis: Die doppelte Negation ist in diesem Fall zwingend weil “gut vorstellbar” und  “beurlaubte” lau klingt.          

15. Mai 2007, 9:15

Herumquatschen  + herumregieren

als ob wir hier alle Vollidioten wären. Dieser Tage gab es in Deutschland nach dem Motto “ ... woll’n wir unseren alten Kaiser Wilhelm wieder haben - schädderedängg”, die Idee der alte Schröder solle doch noch einmal antreten. Ja, ja der Peiplein-Schröder ... Wieso eigentlich? Die Flexiwahr hat längst sein Kaliber erreicht. Beleg? Bitteschön: DLF- Nachrichten 13. Mai, 19:00 Uhr

“Bundeskanzlerin Merkel hat die Staats- und Regierungs- chefs der Europäischen Union dazu aufgerufen, den Streit um die EU-Verfassung gemeinsam zu lösen. Europa müs- se in die Lage gebracht werden, auf die aktuellen Heraus- forderungen der Globalisierung zu reagieren, sagte die am- tierende Ratspräsidentin nach einem informellen Treffen der EU-Spitzen im portugiesischen Sintra. Im Juni steht das Thema auf der Tagesordnung eines EU-Gipfels in Brüssel.”

1. “die Staats- und Regierungschefs aufgerufen”. Und was ist mit den Parlamenten, etwa dem der Deutschen? Was außerdem sollen etwa Elisabeth Windsor, Giogio Napolitano, Horst Köhler oder Juan Carlos de Borbon tun bzw unterlassen? Stimmt, bei unseren chers amies ist das anders. Deren Staatspräsident hätte längst Willepäng samt Außenminister feuern können; außerdem gibt der politische Statements für die Glotze, wenn die roten Teppiche bedient werden. Aber die anderen? Was soll das? Nix “die LT-Redaktion überinterpretiert oder spinnt; die Kanzlerin der Deutschen soll sich gefälligst eindeutig ausdrücken. Wir sind hier nicht auf dem Berg Delphi.
2. “Streit”? Die großspurige EU-Verfassung des großspurigen Joschka F ist doch längst gestorben.
3. “gemeinsam”. Wie denn sonst?
4. “Europa in die Lage bringen”. Per Verfassung? Harrrr, so ein Blödsinn. Die Politiker sind nicht in der Lage ihren eigenen Betrieb vernünftig zu organisieren, das ist alles andere aber nicht “Europa”. Und was ist, wenn “Europa” dann “in der Lage ist”? Tut und macht und handelt Europa oder quatschen die Maßgeblichen so wie seit eh und je? 58% Wahlbeteiligung zur Wahl einer Landesregierung, ist wohl immer noch kein ausreichendes “Signal”?
5. “auf die aktuellen Herausforderungen reagieren”. Problem wird sein, dass es inzwischen - seit Jahrzehnten gewollt - überall in dieser unserer Welt Fortschritt gibt. Was tun? Mehr und/oder besser arbeiten. So simpel ist das. Wenn die Quatschende meint  “die Politiker ... sollten/müssen”, bedeutet das, die Arbeit der Millionen zu erledigen? Grauenvoll, verehrte Angela Merkel: Arbeit als Herausforderung zu Tutilieren, ist durchaus gipfelverdächtig ... fehlt nur noch, dass unsere Verehrteste “ihre Arbeit auf den Weg bringt”.
6. “Das Thema ... im Juni”. Die Herausforderung? Europa? Wohl die Verfassung. “Was” der Verfassung: Inhalte, Terminplan ... ? Wir erinnern, dass die Kanzlerin, da es zum Thema Verfassung angesichts der Ratlosigkeit der Damen und Herren der Politik-Branche, nichts anzukündigen gab, vorsichtigerweise eben den Terminplan ankündigte. Ob solche Einigung angesichts der inhaltlichen Uneinigkeit bereits “auf den Weg gebracht wurde”?

Arme Flexiwahr. Ob sie “es” merkt?

Leute/Leutinnen: Besser FDP-Politiker wählen. Die müssen zwar schon mal mit den anderen Wölfen ... aber bei weitem nicht “so schlimm”. Liberale Geisteshaltung und die gibt es pur nur später ... auch dann, wenn die Seriöslinge - heute mit ganz großer “Nummer” lieber die Grünen sähen.

13. Mai 2007

Vorne hui, hinten pfui

Religionsfreiheit so selbstverständlich wie jede andere Freiheit sonst. Ist Freiheitsbeschränkung in Deutschland zulässig, weil in anderen Ländern Freiheiten beschränkt sind? Die Empörung unserer Abendlandretter, ob der frechen Frage, liegt bereits in den Ohren ... Treuherzig werden unsere Konservativen sagen, dass Religionsfreiheit in Deutschland nicht beschränkt sei. GG, Urteile des BVerG, Gesetze und allerlei Parteiprogramme werden zur Begründung herangezogen ... Der Nächste, bitte.

Die Realität

Der Rat der Stadt Köln hat längst das Notwendige beschlossen, damit die Moslems eine repräsentative Moschee endlich bauen können. Ein ansprechender Architektenentwurf liegt vor. Nun gibt es Leute, genau das nicht wollen; ein unsägliches Flugblatt ist im LT längst veröffentlicht. Die rechte Szene ist halt genauso wenig auszutrocknen wie die linke Szene. Blindheit auf dem jeweils anderen Augen das gemeinsame Kennzeichen. Bleiben wir beim Thema Moschee. Was hat die CDU/CSU zum Thema Kultur, Freiheit, Menschenrechte nicht schon alles Verkündet. In der Realität aber probt ein kompletter OV der CDU/CSU in Köln den Aufstand: "Wir wollen keine Moschee". Der KStA berichtete diese Woche, dass sogar im Kreisverband der Konservativen dazu ein zähes Ringen stattfindet. Während die Flexiwahr den roten Teppich bedient, Prinzipien verkündet die geeignet sind, das komplette Universum zivil zu gestalten, findet in Köln eine Ringen statt, dessen negativer Ausgang die selbstverständlich die Religionsfreiheit der Moslems beschränken würde. Das ist keine andere Realschikane als die, den Moscheevereinen in Wesseling und Neuss für ihre schönen Bauten - sicherlich "verwaltungstechnisch" bedingt - ausgerechnet Grundstücke direkt neben Autobahnen zuzuweisen. Ist etwa das die Leitkultur, die die CDU/CSU in ihrem Programmentwurf verkündet?

So ist eben - sicher gibt es auch Ausnahmen - typisch: Me- dial die großen Parolen blasen und in der Praxis des tägli- chen Lebens, kleinkarierte Schikane und Verachtung: Vor- ne hui hinten pfui ... und dazu eine selbsternannte "Zeitung für Deutschland", die durch ihre Propaganda für die Kon- servativen auch solche Verhaltensweisen bemäntelt.

12. Mai 2007
Seriöslinge , konservative Propagandaabteilung
S.14, mit Patrick Adenauer, Mitglied in der CDU/FAZ/ CSU, Enkel des Gründerkanzlers, Kölner und (LT differen- ziert sehr wohl) ordentlicher Typ. Kernaussagen: Familien- unternehmen mehr standortverpflichtet, es kann nicht alles schlecht sein; Steuerrecht ungerecht und kompliziert; sinkende Unternehmenssteuern kommen dem Endverbraucher zugute;  substantiiert: kommende Unternehmensteuerreform unbefriedigend; rot-grün war sprunghaft, jetzt haben wir Ruhe und Konstanz; Ordnungspolitik derzeit mangelhaft; derzeitige Regierung hat weniger kaputtgemacht - so gesehen erfolgreicher; hat Sorge, dass wirtschaftskompetenten Leute in seiner Partei mehr und mehr an den Rand gedrängt werden; Wirtschaftswunder war “nichts anderes als das Resultat konsequenter ordnungspolitischer Weichenstellungen, dazu scheinen wir heute offenbar nicht mehr fähig”.

Das Gewissen des je Anderen hat kein Liberaler anzurühren und dass ein Parteimitglied die Lage seiner Regierung beschönigt ist nachvollziehbar. Das Wie allerdings typisch. (a) “Ruhe und Konstanz” - in Zeiten mit den “zu bewältigenden Herausforderungen” (u.a. Flexiwahr)? (b) das Zitat “nichts anderes ... fähig”, die hintersinnige Brücke zu Erhard unter der Führung von Konrad Adenauer, ist insofern falsch als die “Entscheidungen” zwar nötig aber bei weitem nicht ausreichend waren. Denn die darniederliegenden Menschen wollten schlicht arbeiten, teilweise auch um den Frust der Jahre 1914-1945 zu verdrängen. Dies hatte zur Folge, dass die Unternehmer/Unternehmen einen hohen Anteil des Mehrwertes kapitalisieren konnten, was schon wenig später zu hohen Investitionen führte und das sog. Wirtschaftswunder erst recht dynamisierte. Das ist des Pudels Kern, den die konservativen schon seit Jahrzehnten bemänteln (“konsequente ... Weichenstellungen”), genau dadurch den ökonomischen Diskurs ersticken und wiederum genau dadurch die Grundlage dafür schaffen, dass die Sozialisten von SED, SPD und Grünen ihre Verelendungsstrategie fahren können.

Die Wirkung des Interviews. Jene die sich in der Politik auskennen: “Klar die CDU/CSU ist anders als die SPD, die blockiert”. Und jene, die sich weniger auskennen: “Ach ja, hat auch Adenauer der FAZ gesagt”, wenn demnächst die Flexiwahr etwa von “Freiheit wagen” oder der “Notwendigkeit von Wachstum” spricht. Hinweis: Nicht die Gesamtmenge der Wähler passt in das beschriebene Reaktionsmuster. Aber 70% allemal; und mit der Hälfte davon hätte die CDU/CSU bereits ihr Wahlergebnis von 2005 zusammen. In vier Worten:

Das System des Seichten

ist Tür und Tor für die sozialistische Infektion “dieser Gesellschaft”. So agiert die CDU/CSU und so bringt es ihre Propagandaabteilung. Heute in 719 Worten des Interviews mit Patrick Adenauer. Für die nebenstehenden 132 Worte von Guido Westerwelle gab es bei unseren Seriöslingen allerdings kein Platz. Klar, FDP in der FAZ auf ein Minimum marginalisiert - s. FAZ-Zähler: CDU/CSU fast zehn Mal mehr und die Grünen das Doppelte. Was sie wollen, haben Propadandaabteilungen schon immer gewusst. Ob es so klappt, das ganz andere Thema.

10. Mai 2007 Strengere Maßstäbe als bei den Seriöslingen aus Ffm
Handelsblatt manipuliert
heute auf S.4 “Ergebnis des aktuellen Handelsblatt Busi- ness-Monitors, einer Umfrage des Meinungsforschungsins- tituts Psephos unter Führungskräften der deutschen Wirt- schaft im Auftrag des Handelsblatts und der Unterneh- mensberatung Droege & Comp.” und außerdem einleitend “Die guten Wirtschaftsdaten (LT: 4 Mio Arbeitslose?) haben dem Ruf der Bundesregierung in den Führungsetagen deutscher Unternehmen gut getan”.

Die Redaktion des HB erweckt den Eindruck, dass perio- disch die gleiche Umfrage durchgeführt wird. Es gelte. Wer nicht einsieht, dass der zu verschiedenen Zeitpunkten un- terschiedliche diskursive Kontext Meinung sogar stark be- einflusst ist ein Simpel von beachtlichem Kaliber. Also sind die Ergebnisse bezüglich “der Arbeit” verschiedener Politi- ker (WW kommt dabei am schlechtesten weg) ziemlich irrelevant. Überhaupt “Arbeit”: Die eines Mitglieds der Bun- desregierung ist wohl etwas anders als die des Oppositi- onsführers. Also will die HB-Redaktion weismachen, es könnten Apfel (WW) mit Birnen (Elefantenkohalition) vergli-chen werden. Dass das Ergebnis der HB-Umfrage interes- sant ist wird nicht bestritten. Es spiegelt die momentanen Neigungen unter den maßgeblichen Leuten der deutschen Wirtschaft. Das aber wird im HB nicht geschrieben. Die “Arbeit” werde bewertet. Ausflüchte wie etwa die Neigun- gen sind das Ergebnis von Arbeit, lassen wir nicht gelten. Könnte es rein zufällig so sein, dass ein Unternehmer, der einen Auftrag aus dem sog. (kreditfinanzierten) 23 Mrd-Ausgabenprogramm erhalten hat, die “Arbeit” der Bundes- regierung (für ihn) mit “gut” bewertet?

Der Beitrag im HB verstößt mehrfach gegen die Grund-
sätze des deutschen Presserates:

• 3. Satz der Präambel: mindestens Mangel an Fairness
• Ziffer 1. “Wahrheit”, da manipuliert, materiell nicht gegeben
• Ziffer 2. “Sorgfalt” nicht beachtet. Nur mit wenig Nachdenken, kommen erfahrene Journalisten alle- mal auf die Bemerkungen im o.a. zweiten Absatz
• Ziffer 13. Die absichtliche (andernfalls handeln Blö- de) Abwertung der FDP ist diskriminierend.
• Ziffer 15. Dass “Vergünstigungen” im Spiel sind, wird ausdrücklich nicht behauptet. Mit dem entsprechen- den Verdacht müssen die handelnden Personen al- lerdings leben. Im Übrigen sind Vergünstigungen nicht nur Bestechungsgelder. Als Vergünstigungen im Falle der Medienbranche kommen infrage: Die steilere (Partei-) Karriere der Reporter, die “zusätz- liche” Anzeige/Spot, die Teilnahme an Reisen von Regierungsmitgliedern, die bevorzugte Lieferung von Informationen etwa in den berüchtigten “Hintergrund- gesprächen”, die Vermittlung von Kontakten zur Ver- waltung des deutschen oder ausländischen Regie- rungsapparates. Sie erkennen verehrte Leser: Es gibt - rein theoretisch - eine Batterie von Gründen, warum Einzelne in Anlass haben, gegen die Grund- sätze des Presserates zu verstoßen.

Was tun? Die Umfragen nur vollständig, d.h., einschließlich aller jeweils gestellten Fragen veröffentlichen. Dazu Angabe über die Methoden der (regionale?) Auswahl der Befragten, Angaben zu Uhrzeiten und Datum der Interviews (Telefon, direktes Gespräch); beispielsweise ist es im Fall von Füh- rungskräften ein stimmungsbestimmender Unterschied, ob Montag zwischen 8 und 10 Uhr oder 15 und 17 Uhr inter- viewt wird. Wetten, dass der Einwand kommt, so viel Platz für die vielen Daten und Angaben “haben” wir in unserer Zeitung gar nicht. Dazu das LT: Also sind die Grundsätze des deutschen Presserates als Feigenblatt konzipiert. Das wäre dann die typische Heuchelei à la CDU/CSU od. SPD. Wenn also die Grundsätze gelten sollen, müssen Mei- nungsumfragen wie gefordert mit den Begleitdaten veröffent- licht werden. Einwand zu teuer: Dann können Meinungs- umfragen eben nicht gebracht werden oder - und jetzt haben wir sie am Fliegenfänger - oder ... ?

Das Internet.
 
Vorhang zu.

Die Autoren des inkriminierten Handelsblatt-Artikels: Dorit Hess, Maximilian Steinbeis. Sie wissen, verehrte Leser, dass wir für konservative und sozialistische “Spezialisten” im LT eine Sonderabteilung haben. Wer da einmal drin ist, muss ganz schön ackern um herauszukommen.

Klarstellung: Meinungsfreiheit ist unverzichtbar, aber nach dem Geist der Grundsätze nicht hinter sondern vor der Hecke. Beispiel: Ich bin CDU/FAZ/CSU, FDP ist Scheiße. Sicher nicht erfreulich, aber nach den Grundsätzen ein- wandfrei.

Prinzipienreiterei der LT-Redaktion? Nun, was wäre, verehr- te Leute der Eilte, wenn Millionen, die von Ihnen erwünsch- ten Prinzipien nicht einhalten? Gar nicht mal so weit her- geholt: Würde ein gewisse Kriminalitätsbelastung geringer sein, wenn Sie weniger heucheln würden und sich an die Normen halten? Es ist doch so einfach: Gesetze werden eingehalten, geändert oder aufgehoben. Und ausgeholt: Wer sich die Rechtsordnung à la carte genehmigt, der trägt zur Zerstörung des Rechtsstaates bei.

Also “Freunde”: Benehmen sie sich.    

8. Mai 2007
Stil
WW, gratulierte Nicholas Sarkozy zum Sieg bei der Wahl zur Präsidentschaft in Frankreich.

Der LT-Redaktion “gefällt” der Herr Sarko nicht weil: (1) Ist nicht “FDP” (2) Viel zu Nationalistisch - was die “Fachleute” für Wahlforschung dazu meinen, ist hier bekannt (3) Viel zu Konservativ und (4) Vor einiger Zeit bezeichnete Stoiber - Schröders Eddilein - den Herrn Sarko als Führungsfigur im bürgerlichen Lager in Europa.

Letzteres ist der Rubikon, das ist fast noch unbotmäßiger, ausgekochter, schlimmer od. frecher als den WW unsach- lich anzugreifen (Seriöslinge u. “andere”). Das “bürgerliche Lager” ist der Kreml, der Platz des himmlischen Friedens, der Petersdom, die Wies’n, der Römer, die Frauenkirche, die Innenalster bzw. schlicht die feine Stube der Liberalen. Wer da - ohne es nach liberaler Definition zu sein - “rein will” wird weggebissen. Nicht aus Fressneid. Sondern weil die Konservativen und sogar die Sozialisten (amateurhaft, die Grünen) mit dem Begriff seit Jahrzehnten Schindluder getrieben haben ... und 1,5 Bio€ (ein Konjunkturprogramm?) und die vielen Arbeitslosen hinterlassen haben (Gipfel der Dekadenz wäre die Feier zum 3,5-Millionsten).

Nun hat der KStA, die Beste Zeitung im Großen Westen den Herrn Sarko ziemlich gelobt. Europa, OK. Türkei, das “wie” eher miserabel. USA, OK. Wirtschaft, das gibt Darm- verschlingung. Gefallen aber hat: Mehr arbeiten und vor allem früh aufstehen. Das könnten die ganzen regieren- den Weicheier, insbesondere die smarte Kanzlerin, gerne etwas öfter sagen - Moooment: Wollen die in Wichtigtun
od. wollen die führen? Na also. Also zurück zum Sarko. Am 17. in Berlin - ohne Bussi-Bussi, versteht sich - und die Welt wäre halbwegs in Ordnung, was insbesondere jene, denen es schlechter geht, allemal ermuntern müsste.

Der Sarko-Sieg hat bei den Sozialisten offenbar eine ziem- liche Konfusion ausgelöst. Es gibt heute in Deutschland ei- nen Leitartikel dazu, der “ausschaut” als ob jemand mit ei- ner trichterförmigen Schrotflinte (Kaliber “Hund u. Grammo- phon”, früheres Logo der Fa. RCA-Victor) geballert hätte. Arme “Sozen”. Wer? Neee, sagggen wir nicht, weil der Au- tor bei der LT-Redaktion zu hoch im Kurs steht.
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Unter uns Pastorentöchtern: Die FAZ macht es genau um- gekehrt wie das LT: Am Ende eines längeren Artikels kommt ganz zum Schluss “auch noch” die Aussage der FDP. Im FAZ-Zähler (nur formale Auswertung) wird dies nicht registriert. Übrigens: Würde die FAZ materiell “ausge- wertet”, wäre das Urteil noch vernichtender. Sie agieren als wären sie das Propaganda-Pamphlet der CDU/CSU. FAZ- Zähler bisher im Mai 2007. FDP 34 Nennungen, CDU/CSU/ Union, 250. Ob sie die Schieflage nicht selber bemerken?
... Nun, der KW-II hat “es” auch nicht “bemerkt”. Das Ende konnte, 30 Jahre später, d.h., heute vor 62 Jahren, jeder- mann augenscheinlich “nachvollziehen”.       

7. Mai 2007

Pullenschluck der IG-Metall: 51,2 Mega€

Hä? Lesen Sie 80 Milliönchen für die IG-Metall vom 7. Februar 2007. Sie teilen die 81 plus zerquetschte durch 6,5 und multiplizieren das mit 4,1. Fertig ist die Kiste und vor allem der Reibach der IG-Metall. Anders als die Grünen lassen die Metall-Gewerkschafter die Sektkorken nicht öf- fentlich knallen. Verschwiegenheit in Fragen der Finanz.

Die Grundlage der Grundlage für die freche Rechnung der LT-Redaktion finden Sie im sicherlich bekannten Beitrag zu Gewerkschaften in Ihrem Liberalen Tagebuch.

Nur zur Erinnerung: Ist die LT-Redaktion Anti-Gewerk- schaften? Natürlich nicht. Aber Anti-Absahner-Funktionäre (“vom Stamme Nimm”) durchaus. Auch gegen die Verelendungspolitik der Sozialisten.

Abhilfe? Gesellschaft entstaatlichen, im Allgemeinen. Wichtig aber auch dieses: Würdiger Umgang mit den “Funktionären”. Neben den bekannten Heißspornen neuer- dings auch solchen, die obendrein der SED angehören, sind Gewerkschaftler häufig ganz pragmatisch veranlagte Typen, mit denen - Würde vorausgesetzt - “man” über vieles sprechen kann. Wichtiges Merkmal: Hände so groß wie ein Klodeckel; wo die einmal hinlangen ist die Arbeit erledigt. Auch ein Exportschlager. Immer bedenken.

7. Mai 2007 Beispiel “La France”

Über den Vorteil als Bürger im anderen Land, d.h., als klassischer Ausländer, die innenpolitischen Verhältnisse befreundeter Nationen in Europa nicht zu kommentieren

Weder Tränen über das Schicksal der Dampfplauderin noch Freude über den Sieg des Holzbockes sind erforderlich.

7. Mai 2007 La France

Bussi-Bussi?

Ob es beim ersten Treffen des neuen Monsieur lé Présídént und der Madame la Chancelliäre den gleichen Bussi-Bussi gibt wie vom Monsieur le Président? TOYOTA.

‘br’genz: Wenn der Neue möchte, dass die LT-Redaktion künftig seine Amtsbezeichnung 100% korrekt schreibt, dann muss er sich am Tag nach seiner Amtseinführung in Berlin die Ehre geben. Das haben Kohl, sogar unser ver- flossen-fulminanter OMM und die Flexiwahr andersrum auch gemacht.

Meister: La France est grande? L’ Allemagne ossieh.            

4. Mai 2007
Tipp für LT-Leser
Im Google die buchstabenfolge kohleinduzierte eingeben. Der Google fragt Sie dann, ob “kälteinduziert” (also das Ge- genteil) gemeint sei. Sie ignorieren die Frage und klicken statt dessen auf “weitere Ergebnisse ... ”. Sie werden dann erkennen, dass die LT-Redaktion seit dem 2. Quartal 2003 noch nie etwas “davon” gehalten hat.            

4. Mai 2007 Demokratie in Deutschland

PISA

An Stelle einer Karikatur mit Text, der Auszüge aus dem Gespräch von Männchen - uuups - und selbstverständlich Frauen (1) wiedergibt, bringt die LT-Redaktion die folgende Beschreibung:

Stehen vor einem schiefen Turm vier Männchen mit den Bezeichnungen “SED”, “CDU/FAZ/CSU”, “Grüne” u. “SPD”. Auszug aus ihrem langen Gespräch mit bedenkenswerten Weisheiten:

- “37% in den Umfragen, oh ist mein Leben schön”
- “und sehr gut für uns Sozialisten”
- (alle) “hurra, dem Architekten und dem Bauingenieur”
...
- “wir werden auch noch den Bio-Ausstieg (2) hinkriegen”
- “wir steigen sozusagen aus uns selber aus”
...
- “wenn krank, dann alle gleich krank”
- “was wird dann aus der Wirtschaft?”
- “Mindestlöhne, Du Esel”
...
- “und wer hat all das zu verantworten?”
- (in choram, publicum) ”der Staat”


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(1) Anders als Grüne und die sonstigen Sozialisten, wis- sen Liberale eben was wir an unseren Frauen haben. Blick in die Bundestagsfraktionen genügt. Während Liberale “et- was Können”, blasen die anderen die Betroffenheitsparo- len, treten im Bundestag angezogen auf, als wäre das Par- lament der Deutschen eine Zirkusveranstaltung oder ma- chen weltweit den Bussi-Bussi.

Was die LT-Redaktion gegen den Bussi-Bussi hat?

Erstens gilt in der Küsse-Politik das Territorialprinzip. Es haben andere Männer unsere Frauen nicht zu küssen, schon gar nicht, wenn wir mit “denen” keine gemeinsame Verfassung haben (eben, der Fischer vergeigte das). Übri- gens auch dann nicht, wenn unsere Sozialistinnen sind. Die sollen ihre eigen Frauen küssen. Und wenn die denen nicht gut genug sind, dann müssen die sich eben um die kümmern. Dann werden die von alleine gut. Zweitens:
Weil dieser Bussi-Bussi nur aus dummer Verlegenheit ge- schieht. Es treffen sich Zweie, die sich kennen und wissen nicht was sie miteinander anstellen sollen. Bussi-Bussi eben. Drittens: Es unterbleibt (wird sogar vermieden) beim Bussi-Bussi der feste Blick in das Gesicht. Beispiel: “Na Kumpel, wie steht’s mit unseren Verabredungen?”

(2) Wurde ja langsam Zeit, dass die kapieren, welcher Flä- chenbedarf bestünde und wie die Flächen nach 100 Jahren ruiniert wären - derweil die früheren Spurenelemente des Bodens in der Erdumlaufbahn kreisen
           

2. Mai 2007

Als die Sozis frech geworden ...

Es gab schon einmal Zeiten, da runzelten unsere Sozeles von der SPD die Stirn und die Republik erzitterte. Ihr Kali- ber ist “signifikant” geschrumpft: Organisatorisch und vor allem geistig. Am letzten Sonntag, den 30. April  titelten FAS und WELT auf dem ersten Rang sinngemäß gleich: SPD droht Deutschland mit dem Ende der Regierungsko- halition im Bund. “Mir” kommen die Tränen:

Es mag stimmen: Ein Tropfen bringt schon mal das Fass zum Überlaufen. Angeblich die Erbschaftssteuer - 0,2% vom BIP. Im intellektuellen Arsenal der SPD freilich ein Vielfaches davon. Der wahre Grund vermutlich die im Ver- hältnis zur CDU/CSU schlechten Umfragen. Die angeblich so weisen Sozeles scheinen den Rote-Teppich-Effekt nicht zu kennen, zumal sie in Bremen mehr als ordentlich ab- schneiden dürften. Fehlanzeige sogar zu praktischer Politik.

Die Nervosität der Sozeles ist angesichts der Umfragen nicht nachvollziehbar, hat doch ihr Lager, das sozialisti- sche, bei allenfalls marginalen Einbußen, die Nase noch immer vorne. Die SPD will mehr Stimmenanteile. 20 % ha- ben die anderen Genossen inzwischen angesammelt. Kann die SPD “da” nichts holen? Oder will sie genau das gar nicht? Letzteres ist wahrscheinlich. Dabei wäre es einfach, Stimmen bei SED/Grünen zu holen: Einfach kompetent zu regieren. Ebenfalls Fehlanzeige: Steinbrück, große Worte, Steinmeier aus LT-Sicht eine Pfeife, Dr. Wieczoreck-Zeul gibt es wirklich, Müntefering im Herbst 2005 von der SPD demontiert, Schmidt (Ulla) ..., Tiefensee macht in Bahn-Ge- werkschaft, Gabriel tönt wie Steinbrück und Zypries weiß über nichts Bescheid. Oder will die SPD sagen, es sei zu schwierig gegen die Kompetenz der konservativen Minister zu bestehen?

Kann sein, Beispiel Zypries mit ihrem Interview in der FAS vom Sonntag, S.7. Sie ist also “für” Sicherheit - so wie sei- nerzeit Otto Schily (1) ? Sie meint, erst der Gesetzestext, dann die Debatte (2). Sie weiß nicht, was sie will, die “Si- cherheitsbehörden” sollen sagen, “was erforderlich” ist - politische Führung 2007? Und was Schäuble vorhat, weiß sie schon mal gar nicht - wozu sitzen die dann in der sel- ben Regierung? Klar, die Chefin macht urbi et orbi in Bussi- Bussi ... Zypies ist weiterhin überrascht über die neue Ter- rorismusdebatte (3), es müsse aufgeklärt werden, ob die Justizbehörden im Fall des Mordes an Buback Informatio- nen “zurückgehalten” haben (4). Falls die Bundesanwältin meint, es müsse ein Prozess gegen Wisniewski  geführt werden ... Zypries weiß nicht was sie will und hat noch nicht einmal eine Meinung; toll.

Politikerverantwortung?

Mit der Bemerkung “der Rechtsstaat muss sicherstellen, dass rechtsstaatliche einwandfreie Urteile ergehen” schlägt Zypries dem Fass den Boden aus (a) Politikerverantwor- tung nirwanisiert, das würde ihr so passen (b) Zypries be- gründet den Satz des vorstehenden Zitates mit dem Inter- esse der Familie an der Aufklärung des Mordfalles an Schleyer. Das bedeutet im Kontext des Interviews: Keine Familie, keine Aufklärung. Erkennen Sie liebe Leser wie Zypries tickt? Auf solchen Sohlen kommen Sozialisten heute daher. Und das war die Wunschkoalition der FAZ.

Sozialistische Heuchelei

Die Zeit der RAF sei eine schwierige gewesen; deswegen sei die Kontrolle der Verteidiger eingeführt worden. Stark: Selbstverständlich wurden damit “Grundsätze” aufgegeben. Und dies war gewollt, weil die Häftlinge und ihre Verteidiger die Rechtsstaatsgarantien aufs schwerste missbraucht ha- ben. Will Zypries das nicht zugeben, weil zum Verteidiger- kreis Leute wie Schily und Ströbele gehören?

Müssen die 83 Mio Deutschen trauern, wenn eine Koalition in der eine Ministerin mit der Geisteshaltung von Brigitte Zypries (SPD) “tätig” ist, beendet wird? Bitteschön, die FAZ hat das gewollt und die CDU/CSU mit Parteichefin Merkel konnte die Koalition gar nicht schnell genug vereinbaren.

Und was will die FAZ?

Normalerweise ist zu begrüßen, wenn die Medien Politiker- Schwachsinn bringen. Solcher Stoff ist heute Allgemeinbil- dung. Die Fragen der Interviewer Lohse und Wehner so wie das großformatig-prächtig Bild in der Pose des staatstra- genden Symphatieträgers deuten allerdings darauf hin, dass die FAZ Brigitte Zypries “ganz toll” findet.
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(1) Auspähung privater Computer per Dienstanweisung.
(2) “Demokratieverständnis” vom Feinsten ...
(3) Kündigt aber an “Kein Sonderrecht für Terror”. Sie könn- te als Rechtsanwältin eventuell wissen, dass das überwie- gend nicht gewollt ist; diese (völlig überflüssige) Ankündi- gung ist also nichts als die Befürwortung des Sonderrech- tes für “Politische” und zwar - fies - durch die Hintertür; viel- leicht aber will Zypries mit der Anküngdigung nur die Debat- te in den Hinterzimmern der SPD abschwächen. Oder will uns die Fulminanten vermitteln, dass der Überfall auf die Wohnung der alleinstehenden Rentnerin kein “Terror” ist?
(4) die drei Affen als Politprofis?