Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

30. Juni 2007

Provokation: vdL in der Besten im Großen Westen

KStA, S.7 das vdL-Interview, dessen Text in den Panzerschrank der LT-Schätzchen sicher aufbewahrt wird. Denn auf diesen Text werden wir noch in 20 Jahren zurückkommen. Einstweilen ist festzuhalten:       

(a) die Debatte bewirke Kinder ... und “ich” dachte ... (b) die Bedürfnis- se der Menschen ... Ja, ja so sieht es in D’land auch aus: Politik und Staatsindustrie als Bedürfnisanstalt. (c) vdL hat Schmerzen, wenn an- dere Leute keine Kinder Kriegen oder ist das nur Gequatsche? (d) Die gutausgebildeten Menschen sollen ihr Leben “meistern” ... im Falle ei- nes Falles klebt Uhu wirklich alles ... also Kameradin: Meine Freiheit damit die Gutausgebildeten meistern? (e) “Viele” (Das LT: Wieviele?) junge Eltern sagen ihr, dass sie froh sind, sie (vdL) würde deren Be- dürfnisse wahrnehmen. Das LT: Wie das wohl geht? Jedenfalls hat “wahrnehmen” mehrere Bedeutungen: Von Bemerken bis Machen. (f) Es soll Chip-Karten geben für die Kinderaufbewahrungsanstalten mit den liebevollen Erzieherinnen. Der Chip der vdL sollte auch gleich mit ausgetauscht werden. (g) Die Eltern, die das beste für ihre Kinder tun, sie persönlich großzuziehen, kriegen auch Chipkarten. Die dürfen sie aber nicht am Zigarettenautomaten, sondern bei Bereitstellern von “qualifizierten Angeboten” entladen. Interessant, dass die Staatsindus- trie nun auch festlegen soll, was “qualifiziert” und wie hoch der Preis dafür ist. (h) vdL wirbt für die Suche noch innovativen Lösungen ... für ihre unausgegorenen “Ideen” aus der Metaebene. (i) ja, ja die Spaltung zwischen Staatsindustrie und Realität ist schon atemberaubend. (j) Die Betreuung der Kinder verbessere deren Chancen. Das LT: Und deswegen Staatserziehung ab dem Alter von 12 Monaten. Siehe nebenan Beitrag “das Recht auf Familie”.

So weit die ersten 9 Fragen des Interviews. Es folgen Fragen zu ihrer Politik vor dem Hintergrund ihres Lebenslaufes. Da macht die vdL den Lesern “einiges” vor. Daumendruck der Kanzlerin, auf das vdL das was sie sagt, obendrein nicht auch noch selber glaube; sonst müsste auch sie “betreut” werden.

Neben viel Schatten auch etwas Licht

Beispielhaft ist, dass Eltern ihre Kinder an ihren Arbeitsplatz im Minis- terium mitbringen “dürfen”, bzw. von zu Hause aus arbeiten. Zwar scheint die Ministerin ein Menschenbild zu haben, dass eher dem der Henne in der Legebatterie entspricht, aber es wird an dem Beispiel auch die Vielfalt der Umstände klar. In ein Kohlebergwerk oder an den Hochofen im Stahlwerk werden Kinder nie mitgenommen werden kön- nen. Sicherlich sind Kleinkinder neben dem Kabinettstisch oder im Konferenzraum von 10 Damen & Herren der 400 k€-Klasse derzeit nicht vorstellbar. Für die LT-Redaktion allerdings sehr wohl. Es muss für die Betroffenen Millionen Menschen ein gutes Gefühl sein, wenn die Runden von Erlauchten durch Kindergeschrei oder den Anblick stillender Mütter auf den Boden der Wirklichkeit geholt werden. Da die LT-Redaktion gerne und viel kalauert: Kleinkinder in die Konferenzräu- me der Erlauchten - auch dann wenn sie nichts als SSGs sind - ist wörtlich und im Ernst gemeint.

Metaplanar der SPD die Schau stehlen

Das ist es was die CDU/CSU will. Ohne Rücksicht auf die besseren Einsichten, ohne Rücksicht auf die Autonomie des Einzelnen. Zum Letzteren : vdL spricht zwar, sogar viel, von der Wahlfreiheit der Eltern. Die Weichen sind aber so derzeit nicht gestellt. Bis dahin wird noch viel Wasser an Köln vorbeikommen. Das gilt auch für die SPD. Das Theater wollen wir dann sehen, egal wer “dann” die Mehrheit hat. vdL verspricht Umstände, die sie, ungewöhnlich stark in der Metaebene, nicht herbeiführen kann, weil die Konservativen in Deutschland den konzeptionellen Leitfaden dazu nicht haben. Das ist Folge von perso- nalpolitisch basierter Vorgehensweise.

Der vdL eine Sofort-Rente zu geben, ist um viele Zehnerpotenzen güns- tiger als sie weiter politisch beschäftigt zu sehen.

29. Juni 2007, 11:30

Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer

Unternehmen, die bilanzieren sind nach Maßgabe des Dienstrechtes (§611ff BGB) berechtigt bis zu X% der Lohnsumme einkommensteuer- und sozialversicherungsfrei als Kapitalbeteiligung an ihre Arbeitnehmer auszuzahlen. In späteren Jahren verlieren diese Kapitalanteile die steuerrechtlichen Vorteile des Auszahlungsjahres. Die  Arbeitnehmer versichern ihre Anteile lebenslang gesetzlich und auf ihre Kosten ge- gen Insolvenz und Kapitalschnitt. Diese Insolvenzversicherung ist im Erbfall oder bei Veräußerung beendet. Auf dem Markt der Arbeitneh- merkapitalbeteiligungen hat das Unternehmen für eigene Anteile das Vorkaufsrecht
              

28./29. Juni 2007

Zweimal abgeschnitten ... immer noch kurz passiert auch der LT-Redaktion

Im Beitrag “Platzeck bei der FAS” (24. Juni) steht: “Das pauschale Be- kenntnis etwa von Lothar Bisky zu ‘den Fehlern der SED vor 1989’ ist eine nicht nachvollziehbare Distanzierung vom Betonkommunismus, die auch durch den von der DDR-Elite geerbten gepflegten Auftritt nicht glaubwürdiger wird. Die Fehler müssten inhaltlich adressiert sein. Die Szene ist, wohlwollend formuliert, durchaus unübersichtlich.”

In der Hitze des Gefechts am 24. vergessen:

Wenn die SED konkret sagen würde, was bei ihr vor 1989 falsch lief,
d.h. sagen würde wir distanzieren davon, davon, ... und davon dann kann sie ihr heutiges Programm gleich mit in die Tonne kloppen. Die SED verfiele der politischen Apoptose. Das kann sie nachvollziehbar nicht. Und deswegen bleibt ihr Bekenntnis “zu den Fehlern” der SED zu DDR-Zeiten auf die allgemeine nichtssagende Aussage beschränkt.

Jedenfalls ist Marktwirtschaft (auch soziale) mit dem SED-Programm nicht kompatibel. Und “Demokratie” auch nicht, denn käme sie in Re- gierungsverantwortung und setzte sie all das um, was ihre verbalen u. schriftlichen Aussagen sind, würde sie scheitern und nach den ent- sprechenden Wahlen in der Versenkung verschwinden. Konsequenz: auch dann landete ihr Programm, nur später, in der Tonne. Mit einem totalitären Regime könnte die SED zwar überleben, aber das ist ja wohl das glatte Gegenteil von Demokratie.

Was also tun die Sozialisten?

Nichts überstürzen, auf Zeit setzen. Systemwechsel kommt erst spä- ter (1). Wenn sie also Marktwirtschaft heute schon mal erwähnen, wä- re das später, wenn “die Umstände anders sind” selbstverständlich ver- gessen. Und was tut die CDU/FAZ/CSU? Statt der SPD die politischen Daumenschrauben anzulegen, unterstützen sie die Sozialisten in ih- rem auf Camouflage angelegten Zeitgewinn-Vorgehen. CDU/FAZ/CSU also klassische Steigbügelhalter für künftigen Sozialismus und sie er- schweren die Rückabwicklung “sozialistischer Errungenschaften.”

Tja, liebe Leute, auch das Vorstehende ist liberale Dialektik. Stets Aussagen der Kameraden, Genossen und so weiter auflösen, in ihre Bestandteile zerlegen. So werden exquisiteste Widersprüche etwa der Sozialisten, politisch höchst wirksam, an das Tageslicht und in das Bewusstsein befördert.
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(1) Ob die SED mit Lafontaine (“Systemwechsel”) wohl glücklich wird?

27./28 Juni 2007

WW -Eloge für Christiansen. Das LT “vom Stuhl”,

was selbstverständlich von keiner politischen Relevanz. “Vom Stuhl” nicht, weil die LT-Reaktion wollte oder Anlass hätte, dem Chef der Liberalen “Ratschläge” zu erteilen. Sondern das “Warum”. Nun, WW hat eben Stil. Das also vorweg.

Schon beim Betrachten (also weniger als Querlesen) der PM vom 25. “Was das wohl soll?” und nach Lesen der ersten Zeile : Mal schauen was WW “nicht schreibt”. Einmal, zweimal, dreimal Lesen nichts Auffälliges.

Dreimal Lesen, der Inhalt wird auf die “Festplatte” übernommen. Von dort aus erfolgte immer wieder Abruf. Und so kamen nach und nach doch die erwarteten “Auslassungen” (Motto in etwa: “ ... und bemühte sich der Mitarbeiter seine Aufgaben zu erledigen ... “):

• WW erwähnt Gegnerschaften im Streit verbunden. Nicht aber den ‘koffer
• Das war übrigens eine Sendung in der Christiansen WW das Wort in ganz übler Weise abschneiden wollte, von der es der LT-Redaktion gelang einen besonderen Schnappschuss “zu
  ziehen” und die möglicherweise die Vorlage für den KStA-  Kommentar “des sich optimal durchpöbelnden Politikers” war (aus LT-Sicht kann natürlich nur der ‘Koffer gemeint sein). Übrigens nicht ganz so heftige aber ebenfalls negative Reaktio- nen von Sabine Christiansen hatte es Wochen davor in Sen- dungen gegeben an denen Dirk Niebel und und HO Solms teil- nahmen.
• Westerwelle lobt auch nicht, die Interviews mit hochrangigen Besuchern aus dem Ausland. Etwa Tony Blair oder Bill Clinton. Letztere Sendung ist der LT-Redaktion bezüglich Christiansen  in besonders schlechter Erinnerung. Sitzt Christiansen mit überdurchschnittlich freiem Knie, die Brille besserwisserisch fast auf der Nasenspitze und reitet vor dem Interviewten, der in der Tat seine Hormone “damals” besser hätte zusammenhalten sollen, auf dem Thema Lewinski herum. Clinton seinerseits parierte wirklich gekonnt, vertrat im Übrigen ohne zu zögern die aktuelle Politik der Regierung “aller Amerikaner”, die zu dem Zeitpunkt bereits von Bush geführt wurde. Der Clinton-Auftritt bleibt in guter Erinnerung.
• Ein “kleiner” Hammer kommt am Schluss der WW-PM: “Sabine Christiansen ist und bleibt ..., die jetzt sonntagabends frei hat”. Will WW sagen Christiansen habe die Sendungen nicht vorbereitet? LT-Redaktion: “Hatte sie nicht nötig, denn ihre prosozialistische Masche hatte sie für alle Lagen stets gut parat ... und wusste folglich wie Argumente von Liberalen vorgetragen bestmöglich zu neutralisieren waren”.
• Schließlich verschweigt WW eine Aussage zur Auswahl der Teilnehmer. Einerseits die voraussehbare Spannung durch un- flätiges Benehmen (etwa Cohn-Bendit, andere der SED mit dem zur Schau getragenen unverantwortlichen Populismus) oder die häufige Heuchelei insbesondere von SPD- und CDU/ CSU-Politikern und andererseits, dass Christiansen nicht-so- zialistische Positionen viel zu häufig von völlig ungeeigneten Personen vertreten ließ.

Sie erkennen, verehrte Leser, warum die LT-Redaktion WW-State- ment oder Reden ungerne, daher nicht “kommentiert”. So bleibt nichts anderes übrig als den Beginn der Selbstkritik in Zusammenhang mit dem Thema “18” positiv zu registrieren. Ebenso uneingeschränkt sei- ne Sichtweise zum Phänomen und zur Funktion der Medien. Immer- hin wirken in den Medien Menschen “wie Du und Ich”, haben also ebenfalls Meinungsfreiheit. Ob Westerwelle die LT-Kritik, des häufig extremen “hinter der Hecke schießens” teilt, ist hier allerdings unbe- kannt. Ohne Zweifel hat Christiansen Fernsehgeschichte gemacht. Positiv oder negativ? Was sind nach 10 Jahren die Resultate? Zu Selbstdenkern fordert die FDP per Internet auf. Einverstanden, nur so kommt “Deutschland” weiter.            

26./27. Juni 2007 (Ergänzung kursiv)

Lust auf Blödsinn?

Dann SPIEGELONLINE zum Thema Liberalismus zu Gemüte neh- men. Unter dem Titel “Neuer Liberalismus, Burnout der Generation Guido”, wird zunächst erkennbar, dass der Autor die FDP lieber bei
0,0 als bei 0,1% sehen möchte. Sein gutes Recht; auch WW hat sich auf dem letzten Bundesparteitag gekonnt geäußert: “Wir sind da, damit Ihr verschwindet”. Was der geistige Nährwert des Beitrags sein kann, soll der Autor mit seinem Gewissen abgleichen.

Wird der Text des Beitrages gewichtet und gewertet, dann handelt es sich bei den Aussagen um Empfindungen, Behauptungen oder Urtei- len von zweifelhafter Relevanz und schon gar nicht um Gedanken, die in der realen Welt nachvollzogen werden können. Das Gesamtwerk erweckt darüber hinaus den Eindruck, durch Würfelspiel bzw. einen Zufallszahlengenerator erzeugt worden zu sein. Stringenz und logi- scher Aufbau, Fehlanzeige. Wichtig festzustellen, weil der Autor, Franz Walter, “der Professor aus Göttingen”, von Amts wegen als Po- litikwissenschaftler gilt. “So also” wird in Deutschland Politik gemacht: Einsatz von Autorität, um schlechten, da falschen, Argumenten Vor- schub und Stellenwert zu geben. Hierbei bewährt sich - in dem ge- konnten Text, das ist ja das Problem - die seit Jahrzehnten von der SPIEGEL-Redaktion praktizierte Methode: Ein paar wahre, unbestrit- tene Aussagen eingestreut färben über (leichte) Variationen oder auch nur kontextuell auf einen Wust von subjektiven, nicht erhärteten Aus- sagen ab, so dass der Leser im Durchschnitt dankbar Erkenntnisge- winn empfindet.

Es ist nach dem GG nicht verboten, zu meinen und auch auszusagen, durch Texte wie der hier kommentierte des Herrn Professor werde bei- spielsweise die Demokratie in D’land gefestigt. Von dieser “wissen- schaftlich fundierten” Auffassung darf selbstverständlich auch abgewi- chen werden.

Hierbei hat der Autor ein transparent erkennbares Ziel: Den Liberalen, d.h., der FDP-Führung per Meinungsdruck zu verklickern, eine Koali- tion mit den Konservativen und den (grünen) Sozialisten ab 2009 im Bund sei zielführend für Deutschland mit seinen Pflichten etwa in Eu- ropa oder Afrika.

Warum Mitmenschen, die 2007 per professoralem Text als Jammer- lappen dargestellt sind, in 2009 brauchbar sein sollen für “ein ganz neues Projekt, innovativ und frisch” mit “Charme und Erotik” bleibt das gut gehütete Geheimnis für einen Mitmenschen, der die Prinzipien der Politikwissenschaft eher von den Alchemisten des Mittelalters ableitet. Wäre es nicht besser, der Herr Professor hätte das Ziel seines Aufsat- zes auf die Programme der Jamaika-Parteien gegründet und dies am nun einmal sozialen u. mentalen Zustand “der Republik” reflektiert?

Liebe Leute und liebe Leutinnen:

Erstens: Das beste, was sie “für Deutschland” tun können, ist FDP zu wählen.

Zweitens: Wenn Ihnen die FDP - immerhin ein Teil Deutschlands und bei Weitem nicht ausreichend erfolgreich - nicht gut genug ist, müs- sen Sie konstruktiv auf sie einwirken. Daraus würde folgen:

Drittens: Ihr “Steuerbeitrag” muss steigen. Nicht monetär; sondern in Naturalien, nämlich ihrer Zeit. Ist Deutschland “ihr” Land? Na also.

25. Juni 2007

EU-Gipfel tösender Langeweile

Da haben sich also die Geschäftsführer unserer (im Kern unverzichtba- ren) Staatsindustrie auf das Procedere ihrer Arbeit geeinigt. Welcher Hund kommt deswegen hinter dem heißen Ofen hervor? Also gut, die medialen Damen und Herren, allesamt unsere Mitbürger, haben was zum Beißen. Dabei interessieren sich die Aufsichtsräte aller “dieser Damen und Herren” für ganz andere Resultate. Den Polen seien weit- reichende Zugeständnisse gemacht worden, schreibt die Beste im Großen Westen, der KStA, S.1. Welche das sind, ist bei der Akkura- tesse mit der sich die medialen “üblicherweise” ausdrücken nicht in Erfahrung zu bringen. Worüber sich jene Menschen, die immer (alles) wissen, was für die Menschen gut ist, 20 Stunden lang “unterhalten” haben, bleibt unbekannt. Kann es sein, das die polnische Regierungs- delegation mit der Kohle nach Hause fuhr, um die die Pokerpartie sich lohnte?

Dafür gibt es ein anderes wirkliches relevantes Ergebnis im “Europäi- schen Sozialstaatsmodell”. Der Satz zum “freien und verfälschten Wettbewerb” des Verfassungsvertrages wurde kassiert. Statt dessen gibt es eine Protokollnotiz mit einem “unverfälschten Wettbewerb”. Frei soll Wettbewerb also nicht sein. Sozialisten / Konservative (Sarkozy: “Kein entgrenzter Liberalismus”) mögen es halt gerne geregelt. Ob das die Erlaubnis einschließt Wettbewerb auszuschalten, damit sich die Elite davor dücken “darf” oder andere monopolistischen Strukturen er- halten werden? Das ist sehr wohl eine “interessante” Frage. LT-Kom- mentar dazu: “Zweimal abgeschnitten, immer noch zu kurz”:           

25. Juni 2007 Ausstieg aus der Selbstgefälligkeit

SPD: Einstieg in die Selbstkritik?

Laut FAZ, S.2, hat Kurt Beck (Boss der SPD) gesagt, die SED scha- de Deutschland. Beispiel dazu “Bundeswehr im Ausland”. Da im Übri- gen das Programm der SPD von dem der SED wenn überhaupt nur schwierig zu unterscheiden ist, folgt aus dem was Beck sagte zumin- dest: “SPD schadet Deutschland mäßig”. Übrigens die Rede von Kurt Beck vom 23. hat die SPD im Internet nicht veröffentlicht. Nachvollzieh- bar: So kann nicht überprüft werden, “wie” sich die SPD mit der SED auseinandersetzt. Müntefering hat dazu mit der der Aussage (gleiche Quelle) “Lafontaine ist eine Witzfigur” beigetragen. Da Lafontaine seit seiner Zeit als OB von Saarbrücken immer das Gleiche sagt, folgt, dass die SPD ca. 4 Jahre lang eine Witzfigur als PV hatte.

... ach wie schön, dass ich Rumpelstilzchen heiß.

Ach, Steinmeyer (SPD, Minister bei Petra Flexiwahr), der in der LT- Redaktion sicher einen schweren Stand hat (wird es hoffentlich überle- ben), sagte am Wochenende, es müsse die inhaltliche Auseinander- setzung mit der SED geführt werden. Gut gebrüllt Löwe? Das LT: Hätte er es doch, “statt drüber zu sprechen”, ganz einfach getan. Schon im Sommer fiel St komisch auf. Er sollte/wollte eine wichtige Person mit bekannten Ansichten besuchen; die aber hielt eine Rede mit offenbar degoutanten Inhalt. Reaktion: Besuch abgesagt. Also: St agiert wie ein leisetretendes Weichei mit der Neigung zum Ausflippen (“Polen ist isoliert”). Keine Frage, St erscheint normalerweise pünktlich an sei- nem Arbeitsplatz. Seine Resultate? Vermutlich Verschlussache. Für das Publikum nicht geeignet? Eben.

Schön’ Tach noch, SPD 
         

25. Juni 2007

Komisch: sozial gleich monetär

Die SPD, aber auch die anderen Sozialisten haben es mit dem Wort “sozial”: Rauf und runter, rüber und hinüber ... Überlegt, was “sozial” in den Texten/Reden der SPD bedeutet, d.h., warum Zustände bekla- genswert, welche Handlungen beabsichtigt und welche die Resultate, d.h., anderen Zustände sein sollen, ergibt sich entsprechend fast im- mer “zu wenig Geld”, “gesetzlich Geld verschaffen” und “dann ausrei- chend Geld”. Heuchler oder “Goebbels 2007”?             

25. Juni 2007

Stramm Antiliberal

wie immer unsere Seriöslinge auf Ffm. Im Bericht über den Landes- parteitag der hessischen FDP wird Brüderles Erwähnen des Hamba- cher Festes als “pömpos” gewertet und FDP Wähler auf FDP-Klientel herabgestuft. Dass das Europäische Sozialstaatsmodell unserer Tage eine pompöse Überhöhung sei, haben unsere Seriöslinge noch nie geschrieben. Ebenso wenig, dass Wähler der CDU/CSU od. der Grü- nen deren “Klientel” seien. Das LT: Macht nur so weiter ... am Ende steht der Untergang Eures Abendlandes, samt deutscher Leitkultur.

23. Juni 2007

Der neueste Volltreffer von Dirk Niebel:

“Nüchtern durch Stroh-Rum”

ist wohl die Leitidee der SED, wenn sie postuliert “Freiheit durch Sozialismus”. Damit keine Unklarheit aufkommt: Sozialisten sollen denken, sprechen und machen, was im Rahmen der jeweils geltenden
Rechtsordnung bleibt. Die WW-Aussage: “Mein Leben für den angegriffenen  sozialistisch denkenden, usw., Menschen” wird im LT voll übernommen.

Festzustellen ist, dass Sozialisten mit den gleichen Parolen und Programmen agieren wie vor 50 oder gar 100 Jahren. Was daraus wurde, steht in den Geschichtsbüchern. Gleichwohl machen sich Sozialisten keinerlei Mühen darzulegen, warum ihr Sozialismus anders konfiguriert sein wird, als der, den wir heute in Kuba noch immer haben.

Es wäre sicher besser gewesen, wenn in China erst Bürgerrechte und Demokratie eingeführt worden wären. Ein Lob für die dennoch bemerkenswerte chinesische Evolution hören wir aus sozialistischem Mund nicht.

Also: Sozialisten sollen sein so viel und wie sie wollen. Aber: ihr Pro- gramm ist Ausdunst von Unmoral: Ihre Versprechen von Demokratie, Gleichheit, Wohlstand sind erwiesenermaßen nicht machbar.
            

23. Juni 2007 LT-Redaktion heute übel gelaunt, also streitlustig

Kann Schwarz und Weiß verglichen werden?

Kann; das Eine ist das Gegenteil vom Anderen; Beispiel: Liberale und NAZIS. Die Grünen? Sind das Gegentum von Liberalen. Können also, logisch gesehen, nicht das Gegenteil von den NAZIS sein. Womit die Grünen noch vergleichen? Mit der Ultralinken von 1968. Aber die 68ger warfen doch Steine, lehnten die repräsentative parlamentarische De- mokratie ab. Stimmt, sie haben nie etwa für einen Landtag kandidiert. Nachvollziehbar, weil sie keine Mehrheit hatten. Deswegen lehnten sie ab. Als die Republik satt wurde, die Grundsteine der um 2000 aufge- flogenen Korruption gelegt wurden ... das alles ist bekannt.

Und die Linke (1) kann die “verglichen” werden? Logo, mit den ortho- doxen Kommunisten nach der sog “Moskauer Lesart”. In den 60ger Jahren (des vorigen Jahrhunderts, lang also ist es her) warfen die an- ders als mancher Ultralinker noch heute, keine Steine. Sie waren legalistisch, so wie die SPD - von ihren gelegentlichen verfassungs- brechenden Allüren abgesehen. Die SED ist allerdings verfassungs- brechend nicht vorstellbar. Klar, alle Kommunisten, die schon einmal ein Gebiet hatten, agieren legalistisch. Gut ist es, die Rechtsordnung einzuhalten. Orthodoxe Kommunisten gab es verbreitet in den 50ger und 60ger Jahren. Jedoch bröckelte ihr Gefolge und wandelte sich nach und nach in die sog. Eurokommunisten, mancherorts auch als “SPD” bezeichnet. Aus Moskau gab es damals viel Knete. Etwa die Kommunisten in Chile spannten den Regenschirm auf, wenn es in Moskau regnete. Eigentlich hatten die stets orthodoxen Gebietskom- munisten bis zuletzt immer Anhänger. Kennzeichen: Der Mief ihrer Gebetsmühlen.

Ist also die SPD so eine Art Zwischending von SED und Grünen? Zwar agieren die Grünen als ob sie Bekloppte wären; aber etwa miefig sind die Grünen nicht. Die SED ist super miefig. Die SPD stark miefig. Die SED macht keinen Verfassungsbruch. Die SPD schon mal. ...

Ach, und, übrigens, rein zufällig: Neulich gab es im LT den neuen Bei- trag Graduelle Demokraten. Tenor: Die Grünen sandten ermuntern- de Signale (2) nach “Rostock”. In diesem Zusammenhang muss nach- träglich an die Drohung von dem Fritze Kuhn mit “den Transparenten auf dem Dachboden” erinnert werden. Es geschah vor einigen Monaten, als die Grünen Angst hatten, die Atomdebatte könnte (jetzt schon) kippen. Womit drohte Fritze Kuhn? Mit der Gewalt, die in Gorleben
30.000 Polizeibeamte erforderte.

Damit es klar ist: Was ist eine friedliche Demonstration? Eine die von einem Polizeibeamten für den Fall überwacht wird, dass es unbeab- sichtigt irgendwo einen kleinen Blechschaden gibt. Naaa, Ihr Lieben?

Schwarz, das Gegenteil von Weiß. Rot und Grün? Das Gleiche. Aber die Grünen haben der SED doch vorgeworfen, sich nicht von Kuba zu distanzieren. Stopp: Wo ist der Unterschied, wenn Andrea Nahles im Büro ein Castro-Bild hängen hat und Fritze Kuhn unverblümt mit Ge- walt drohte?

Und was ist, wenn sich Grüne, SED und SPD über die vorstehende Unbotmäßigkeit aufregten. Aufregen können sich nur Menschen. Die- sen lieben Kollegen notiert die LT-Redaktion: Es ist nach dem GG nicht verboten sich so zu verhalten, dass diesem Beitrag die Grundla- ge entzogen wird.
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(1) Im LT seit einigen Monaten, auch künftig, mit “SED” bezeichnet
(2) Signale sind nicht justiziabel, also erlaubt. Ebenso allerdings die Kommentierung der dem entsprechenden Geisteshaltung.         

21. Juni 2007

Der Einstieg in den Mindestlohn

Wer Menschenwürde, Menschrechte, Bürgerrechte, Demokratie und folglich auch Marktwirtschaft, d.h. Liberalismus als Gestaltungs- prinzip für den unverzichtbaren Gesellschaftsvertrag will, wird über Mindestlohn nicht einmal reden.

Wer - in einem Wort - Sozialismus will, will Mindestlohn. Egal wie, soll der Kompetenzrahmen der Staatsindustrie erweitert werden, d.h., fest- gelegt sein, wieviel mindestens der Brutto-Lohn zu betragen hat. Wie selbstverständlich, hat weitergehend die Staatsindustrie die Kompe- tenz den Nettolohn, also den realen €-Betrag, über den der Einzelne nach schweißtreibender Arbeit noch verfügen "darf" zu bestimmen.

Folgende Wirkungen sind - allseits unbestritten - einzeln und kombi- niert als Folge von Mindestlohn zu erwarten:

• Einige Unternehmen werden aufgegeben oder Pleite anmelden. Kapitalvernichtung.
• Haben Einzelne vom Mindestlohn Vorteile, werden die Kosten- steigerungen, da alle Wettbewerber der gleichen Vorgabe unter- liegen auf jeden Fall durch Preissteigerung kompensiert. Den Aufschlag zahlen direkt oder verdeckt in weiteren Veredelungs- stufen auch die bekannten Sozialjoker der Sozialisten: die diensttuende Krankenschwester, die alleinerziehende Frau, die Kleinrentnerin, der ALGII-Empfänger ... (1) Neben dem pagato- rischen Primäeffekt, kommt als Sekundäreffekt ebenfalls zu Lasten derjenigen, die am wenigsten verdienen der nachlassen- de Output der Volkswirtschaft.
• Es werden Produkte weniger nachgefragt oder sogar nicht (länger) angeboten. Die Folge ist höhere Arbeitslosigkeit als vorher.

Selbstverständlich wissen all das ganz genau auch die Sozialisten. Mindestlohn hat eben mehr Nachteile als Vorteile. Warum trotzdem? (a) Agitation (b) Sie wollen Systemdestabiliserung als Voraussetzung für Systemüberwindung und Sozialismus. Das ist im Übrigen der Grund dafür, dass Projekte wie Bürgergeld, kapitalgedeckte Renten- versicherung (2) oder Vermögensbildung nicht vorankommen; all dies sind Maßnahmen, die das System stabilisieren, gegen Agitation immunisieren.

Dabei haben wir faktisch den Mindestlohn: ALGII plus die ergänzend vorgesehene Bezahlung aus der Staatskasse etwa von Miete und Hei- zung, wenn das Geld im Einzelfall nicht ausreicht. Sozialisten (SED, Grüne, SPD) wollen also einen höheren Mindestlohn. Diskutierten sie die Erhöhung des ALGII, käme das Absurde in öffentliches Bewusst- sein. Der Versuch im vorigen Herbst soziale Segregation mit dem Be- griff des Prekäriats (s.a. Beiträge am 20. und 24/27. Oktober 2006) zu vermitteln scheiterte. Also sollen Mindestlöhne differenziert nach Gruppen, deren Bezeichnung bildhafte Vorstellung wecken gebildet werden. Da sich immer eine Gruppe definieren lassen wird, die
am wenigsten verdient, steht die Plattform der Agitation nachhaltig. Aus dem Würgegriff könnte sich die CDU/FAZ/CSU mit einem harten

machen wir nicht

befreien. Offenkundig fehlt den Konservativen dazu der intellektuelle Mumm. Statt dessen räumt die Union den Sozialisten den Etappen- sieg für nächstes Jahr die Erfüllung des Begehrens in Aussicht zu stellen ein und setzt sich der Diskussion, der sie schon jetzt nicht standhält obendrein in  laufenden Wahlkampagnen aus. Die Wahr- scheinlichkeit, dass die SED in weiteren Landtagen Mandate be- kommt steigt zusätzlich. Doppelter Gewinn für die Sozialisten.

Denkbar ist, dass die CDU/CSU auf Zunahme der wirtschaftlichen Tätigkeit setzt. Warum jedoch sollte dies geschehen? Wo sind die belebenden Maßnahmen "dieser Regierung"? Und schlimmer: Statt Standfestigkeit nicht im Reden sondern im Agieren zu zeigen, laviert die CDU/CSU. Zusätzliche Verunsicherung, folglich Attentismus der Investoren könnte weiter zunehmen. Steilvorlage für Wirtschaftswachs- tum oder Profilierung als Steigbügelhalter für Sozialismus?

Es geht - wiederholt - nicht um eine soziale Wohltat mehr oder weni- ger. Problem ist, dass das Eine zum Anderen kommt, d.h., staatsdiri- gistisch laufend (auch durch die von der SED rhetorisch als "neolibe- ral" "denunzierten" sog. Hartz-Gesetze) draufgesattelt wird; das ist die derzeitige Richtung. Zwar agitieren oder maulen die Sozialisten (je nach Spezialistengruppe) aber insgeheim lachen sie sich ins Fäust- chen. Schon in den Zeiten von Godesberg wurden die schließlich ein- sichtigen Theoretiker mit der Notwendigkeit vom allmählichen Über- gang zum Sozialismus besänftigt. Von Ihren Ideen haben sie nie ab- gelassen. Die CDU/CSU bestäigt ihnen diesen Kurs. Steigbügelhalter für Sozialismus.

Übrigens: Die Ausführungen zur Praxis, werden durch theoretische Überlegungen bestätigt. Werden Freiheitsgrade des Systems vermindert, steigt seine Krisenanfälligkeit. Im Falle von Aufruhr oder gar Revolution fallen die durch die sozialwissenschaftliche
Unbedstimmtheit begründeten Bedenken. Sogar Radikale werden dann ganze Pragmatiker, geht es doch darum Schlimmeres zu verhüten. Wenn die CDU/FAZ/CSU deswegen vorbeugend an Militär denkt, kann nur noch notiert werden: Die spinnen.
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(1) selbstverstädnlich auch Klaus Uwe Lafontaine, Josef Ackermann, Klaus Uwe Beck, Guido Westerwelle und Angela Merkel. Arme Großverdiener? 

(2) Sozialisten haben nicht nur von ihrem Hoffnungsträger Salvador
Allende gelernt. Vom fernen Chile lernen sie auch, welche Schwierig- keit die Präsidentin, Frau Bachelet hat. Wenn sie die Wirtschaft an die Wand fahren lässt, kollabieren die Rentenversicherer, die in der Wirtschaft zum Wohle aller investiert sind. Da die Sozialisten über keine "Strategie" verfügen, dem Kapitalismus den Kollaps der Wirt- schaft in die Schuhe zu schieben, wenn sie es auf die Fahrt an die Wand ankommen ließen, hätten sie die Rentner auf der Straße. Also unterbleibt dies.            

20. Juni 2007
Kimaklatastrophe: Kirschen 2007 5-6 Tage früher
Angeblich wollen die Grünen (1) aus diesem Anlass eine neue Katastrophismus-Kampagne fahren.
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(1) Wunsch-Koalitionspartner des Herrn Misterpräsidenten von Baden- Württenberg, Klaus Uwe Oettinger (CDU/FAZ/CSU)          

20. Juni 2007

Einige sehen in Farbe,

andere schwarz/weiß, noch andere Cinemascope, dann gibt es wel- che die sehen rot, in schwarz, in braun, sogar in grün und selbstver- ständlich gibt es blau-gelb, d.h., politisch liberal. Wäre es - so ist zu fragen - nicht doch “sozialgerechter” zunächst in der Sache zu sehen
u. erst dann mit Farbenlehre zu experimentieren? Aber nein, das Mit- glied unserer Bevölkerung, der Herr Misterpräsident von Baden-Würt- temberg, Klaus-Uwe Oettinger sieht, was selbstverständlich keine Körperverletzung ist, in schwarz-grün, weil, rechnet der frühere Mathe- Schüler, sich so die Macht erhalten ließe. Typisch CDU/FAZ/CSU.

Und ihre Propagandaabteilung, die FAZ, selbsternannte “Zeitung für Deutschland”, bringt das Räsonnement wie selbstverständlich. Am
19. auf S.1, immerhin 69 Zeilen plus Schlagzeile und Unterschlag- zeile. Fast so wichtig wie unsere “chers amies”.

Was ist los in Baden und in Württemberg? Günstige Umfrage für die FDP? Ungünstige Umfrage für die FDP? Unser heutiger Klaus Uwe will per Grün die Große Kohalition vermeiden; jedenfalls hat er das laut der Selbsternannten so gesagt. Das könnte er sofort haben, vor- ausgesetzt seine Vorturnerin & Co. ließen sich davon überzeugen, was von der Sache mehr als gerechtfertigt ist. Ob die zuständigen Meister, bitteschön auch die Meisterinnen, den Kollegen in der Staatsindustrie schon einmal verklickert haben, dass sie, die Selbst- ernannten, dazu verdonnert sind, nichts als Hülsen zu verkaufen? Derweil flötet der Machterhalt auf S.12, die Konservativen mögen, bitteschön, zugeben, dass sie Wähler an die Sozialisten verloren haben. Eine Ursache könnten die Kollegen aus Ffm selber beseiti- gen: Nicht so viel Polittratsch mehr Inhalte s’il vous plait.

Hier in Köln beispielsweise haben wir das Problem, dass zu viele Leute den Moslems die Größe ihrer künftigen Moschee vorschreiben wollen und der für konservative Verhältnisse menschlich ordentliche Bürgermeister daher empfiehlt “zu verzichten”. Wissen sollte “man” deutschlandweit, dass die Evangelische Kirche und die Katholische Kirche sich für ihre Berufskollegen, wenn überhaupt, nur sehr leise eingesetzt haben. Kein so schöner Zug, wenn “man” bedenkt, dass ziemlich leere ohne Zweifel schöne Gotteshäuser einen Raum bean- spruchen, der für sozialen Wohnungsbau dringend benötigt wird.

19. Juni 2007

SED dreht durch

Das ist von einer Stimmung die Rede, die mit “gewissen Parteitagen”, die in D’land auch schon mal stattgefunden haben vergleichbar ist. Notiert und in Stein gemeißelt wird:

Lafontaine droht mit Generalstreik

Zitiert nach WamS, Seite 1. Zwar sieht es die SPD, wie alle Sozialis- ten mit der Verfassung, der Rechtsordnung “schon mal” nicht so eng, trotz allem aber besteht sie auch immer wieder auf Einhaltung “der Gesetze”. Ist das Werben des Oskar Lafontaine (SED) für den Gene- ralstreik rechtswidrig? Wenn ja, wo ist der Antrag zur Aufhebung sei- ner parlamentarischen Immunität? Wenn nein: Den Generalstreik wol- len wir sehen. Denkbar, dass Lafontaine sich als Großmaul entpuppen könnte.           

18./19. Juni 2007 Parteitag der FDP in Stuttgart

Presse-Lounge, Treibhaus für Antiliberalismus

Verbreitet, an der Spitze die Spezialisten von immer, kommentierte die Presse am letzten Sonnabend pauschal und unfreundlich dem Sinne nach: WW sprach anderthalb Stunden und beschimpfte die SED.

Jetzt sind wir schlauer. Da sitzen ca. 30 ausgebildete, angestellte, eher übellaunige Akademiker mit dem Auftrag über den FDP Parteitag zu “berichten”. Wasser gibt es gratis und sicherlich auch ein paar trockene Kekse, auf dass die Magensäure nicht übermäßig den pH- Wert des Gedruckten prägen möge. In Deutschland haben wir es halt gerne soft, wegen der Zumutbarkeit und so.

Die pünktlich angereisten Damen und Herren der tippenden Zunft, wie beim gemeinen Wahlvolk zu ca. 70% Anhänger von SPD oder CDU/ FAZ/CSU, bringen alsbald ihre schweren Schlepptops in Stellung um sich dann genussvoll dem Wasser und den Kähksen zu widmen. Da “man” sich kennt, beginnt angesichts der zunächst laufenden Regularien ein reger Gedanken- und Gewissensaustausch; immerhin hat doch Seehofer diese Woche ... und dann gibt es noch das Ende Rote-Teppich-Ära. Außerdem haben die tippenden Damen und Herren jede Menge Anlass darüber nachzudenken, warum angesichts germanischer Vorbildlichkeit die anderen in Europa ausgerechnet der Kanzlerin einer Regierung unter sozialistischer Beteiligung “folgen” sollen. All dies erzeugt in der Käseglocke der Lounge Wallungen und Erregung, so dass ähnlich einer Klasse ohne funktionierenden Lehrer der Meinungsaustausch zum generalisierten Palaver anschwillt. Kaum einer passt beim Vortrag des Chefs der Liberalen auf. Fast wäre sogar das Vortragsende verpasst worden. So in der Not, einigt “man” sich schnell auf die gemeinsamen Vorurteile und da in der Tat WW dieses Mal durchgehend mit 1500 W sprach, ist weitergehendes Ergebnis, dass wie o.a. die arme SED beschimpft worden sei. Hierbei kommt den Damen und Herren ihre Zeit an der Uni zu Gute. In der partyfreien Zeit haben sie sehr wohl mitbekommen, dass Liberalismus das exakte Gegenteil von Sozialismus ist, folglich kein Liberaler von der Idee auch nur potenziell regierender achseverschiebender Sozialisten ergötzt sein kann. Einer unserer Unverzichtbaren (wörtlich gemeint) hat etwas von einer modrigen Leiche (1) aufgeschnappt. Dass SPD-Leute sich darüber empören ist nachvollziehbar: Wozu die Mühe in der Koalition mit den Konservativen, wenn die Kumpels im Geiste, mit dem gedanklichen Presslufthammer neutralisiert werden? Und außerdem: Getroffener Hund bellt. Wenn der KStA sich heute (2) veranlasst sieht, auf S.5 zu titeln “Koalition gibt sich mit Detaillösungen zufrieden“, wird doch niemand indula behaupten können, die von Merkel und Beck (ehämm) “geführten” Koalitionäre seien durch die Vitalität des 20jährigen gekennzeichnet. Wollen unsere Tippenden allen Ernstes behaupten, dass CDU/CSU und SPD zur Stärkung der demokratischen Gesellschaft den sachgerechten Beitrag liefern? Hierbei hat WW das Thema “Rostock” noch nicht einmal erwähnt ... Freiheit oder Sozialismus, sei empörendes Nachahmen des legendären FJS (3). Bitteschön: Meinungsfreiheit ist unverzichtbar. Nur: Wo in der Welt hat ein sozialistisches Regime auf seine Stabilisierung durch Gewalt und Gefängnisse verzichten können? Nach Popper widerlegt schon ein Beispiel die These. Also: Sozialismus und Totalitarismus sind realfaktisch Synonyme. Dazu schreiben konservative Kommentatoren “Langeweile” und “Krawall”. WW hat völlig Recht: Die CDU/FAZ/CSU “ist ausgefallen”. Manchmal muss der Nachteil für den Vorteil in Kauf genommen werden. Was aber bringt der Ausfall? Angela Merkel darf Kanzlerin sein und Frank-Walter Steinmeier Außenminister (4). Zu der wirklich unberechtigten medialen Kritik an der inzwischen ergebnisoffen überprüften WW-Rede, siehe separaten Kommentar.

Korruption ist bekanntlich intransparent. Auch die Intransparenz der medialen Meinungsbildung bereitet Verdruss.

Das Presse-Separée gehört abgeschafft.

Eigentlich ist das Verhalten unserer Tippenden nichts Neues. Es sollte daraus nun doch gelernt werden: Sitzplatz für die Damen und Herren sind künftig die ersten Reihen in der Arena; der Raum könnte durch einen geeigneten Zaun abgetrennt sein, um zu verhindern dass “Andere” sich nicht “der medienexklusiven Bewirtung” bemächtigen. So wären sie zu beobachten, ihr Realverhalten wäre auf Filmen festgehalten, auf Vermutungen könnte damit verzichtet werden. Die Maßnahme würde demokratische Geisteshaltung eindeutig fördern, mit der schädlichen Wirkung von Monopolen aller Art, haben “wir” schließlich “ausreichend” Erfahrung. Sie zieren sich? Nun, für die Staatskrippen sind sie doch auch eingetreten ... oder sollen die liebevollen (Simonis) Betreuerinnen und Betreuer nicht auch auf Verhaltensänderung hinwirken? Na also.
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(1) Die Idee der kommunistisch/sozialistischen “Gesellschaft” war gemeint
(2) nur vier Tage nach der inkrimierten WW-Rede
(3) der die Liberalen zwar nicht à la Schmidt - sehr demokratisch - wegharken wollte, aber als Stockkonservativer sehr wohl an deren Vernichtung interessiert war.
(4) Nicht nur auf die diplomatischen Worte, sondern auf die Resultate kommt es an. Ob Steinmeiers “Polen ist isoliert” diplomatisch der Weisheit letzter Schluss oder Ausdruck nietenhaften Verhaltens ist?

16. Juni 2007 Langweiliger als mit der eigenen Schwester in die Disco

Ein Herz für Sozialisten

Dem Sinne nach schreiben unsere professionellen Seriöslinge aus Ffm, der legendären Reichsstadt für Aufklärung und Handel, WW habe seine Rede zum Sozialistenbeschimpfen genutzt. Hast’e Worte? Ja,

FAZ-Motto: “Hauptsache Antiliberal”

und das unbeachtet des freundlich sein wollenden Kommentars von Heike Göbel von der Redaktionsführung der Propagandaabteilung der CDU/FAZ/CSU verbannt auf die hintere Seite mit der Unglückszahl 13.

Es ist schon schade, dass unsere zur Kompetenz veranlagten Mitleute am Main aus ihren Begabungen nicht mehr herausholen können. Vermutlich dürfen sie nicht. Oder sollte das Fußvolk den Chefs einmal einen formvollendeten Effenberger “zeigen”?

Der Reporter vom Dienst gewohnt unfreundlich. Es ist also beruhigend: Am Äquator der Heuchelei nichts Neues. Das LT im Übrigen: “WW bleiben Sie Generalist” - außerdem geboten wegen dem generellen Schwachsinn, den Konservative indula und induwe beim herumregie- ren so produzieren.              

15. Juni 2007

Wo sind die Schulungsunterlagen der SED vor ‘89

Hä? Nun, wichtige Leute der SED’07 haben einen Auftritt, der mit dem Beton der Kryptosozialisten in Kontrast steht. Der Jetzt-Auftritt könnte aufgesetzt sein. Idee, die die Möglichkeiten der LT-Redaktion über- steigt: Mal die Schulungsunterlagen vor 1989 “durchsehen”. Rückt die SED nicht raus? Hatten wir oder nicht vor ‘89 einen BND und andere Spezialisten?            

15. Juni 2007

Maßlos gegen “Demonstranten”

lautet der Titel des Kommentars (Anführungszeichen durch LT-Redak- tion) von Markus Decker gestern im KStA. Einverstanden mit dem Ergebnis: Kein Militär im Inland. Aber nicht mit der Begründung. Um den Rechtsstaat müssen wir uns eher wenig Sorge machen. Aber über das Verhalten zu vieler Geschäftsführer unserer Staatsindustrie sehr wohl. Demonstranten sind in der Tat keine Taliban; das hat mit Sicherheit niemand nicht einmal gedacht. Niels Annen (SPD) lenkt mit mit der Formel vom Thema ab (1). Schließlich kann das Problem, das anlässlich des 4. Juni in Rostock einmal mehr auf Filmen festgehalten ist, nicht auf der Grundlage juristischer Kategorien (“Verhältnismäßigkeit der Mittel”) nachhaltig gelöst werden.

Das Szenario: Sagen wir 1000 Mitmenschen beschaffen sich eine Uniform und Rücksäcke mit schweren Steinen gefüllt mit der Absicht nach Absprache unter dem Schutz weiterer Tausender unauffällig handelnder “Demonstranten” (2) Straftaten zu begehen. Es blieb nicht bei der Absicht. Im Rahmen unseres Rechtsstaates fand kaum justiziabel organisierte Kriminalität statt. Die direkt Handelnden berufen sich auf “die Notwendigkeit” die Gesellschaft sozialstisch umzugestalten wissend, dass es “hochrangige, aktive Politiker” in Deutschland gibt, die die gesehene Gewalt billigen - etwa um den 83 Mio Menschen in Deutschland die Augen zu öffnen “damit wir mit dem Programm vorankommen”, denn “es kann nicht länger hingenommen werden, dass Kapitalisten die Mitmenschen ausbeuten”. Die Fakten und die Vermutungen ergeben ähnlich der Idee des GAU, ein sog. ungünstigstes Szenario als Grundlage für das “Was-Tun?”.

Zielsetzung: Kurzfristig, die Wahrscheinlichkeit des Eintritts solch or- ganisierter Kriminalität minimieren und langfristig, die Menschen davon überzeugen, dass weder Kriminalität noch Gewalt sinnvoll sind (3).

Nicht-Lösung 1: Dass “kein Militär im Inland” liberale Prinzipfrage ist, hat die FDP seit Jahren und auch in den letzten Monaten immer wieder belegt. Nun könnte ganz “pragmatisch” denkend argumentiert werden, dass die gesehenen Taten, an Widerwärtigkeit in Deutschland seit der RAF nicht mehr vorgekommen, daher alle rechtlich zulässigen Mittel etwa nach dem Prinzip “wehret den Anfängen” einzusetzen sind. Sogar das “Kein Militär” ist aber im spezifischen Fall das taktisch/strategisch bessere Vorgehen, denn: bei allen (Mitmenschen), die sich materiell GG-wertebasiert von solchen Handlungen organisierter Kriminalität nicht überzeugend distanzieren wollen oder können, verfestigt sich etwa die Idee, dass “die Kapitalisten ihre Ausbeutungsprivilegien auch künftig auf Biegen und Brechen verteidigen werden”. Die Täter und das billigende/unterstützende Umfeld könnten sich sogar Hoffnungslosigkeit einreden. Resultate: (a) die kriminelle Energie steigt weiter (b) das Unterstützer-Feld wächst (c) Zwar ist die Lage ernst zu nehmen aber sie ist nicht dramatisch. Gleichwohl kann es, wörtlich gemeint, nicht sinnvoll sein, das Risiko (4) von Aufruhr, später Revolution zu erhöhen.

Nicht-Lösung 2: Die Sicherheitsorgane haben (im Auftrag der Politik) auf Perfektion gesetzt. Solche Perfektion (Zaun, Tornados) aber ist fehleranfälliger (gemessen an der Zielsetzung, s.o.) als ein Vorgehen, das weniger auf Nummer-Sicher setzt. Nach dem was in der Christiansen-Sendung vom Sonntag gesagt wurde, sind Fehler seitens der Sicherheitsorgane tatsächlich geschehen. Entsprechend das Theater. Die Zielerreichung auf jeden Fall erschwert (5) .

Das operative Ziel: Das Demonstrationsrecht steht. Es ist zu gewährleisten. Es ist weiterhin nicht zu verantworten, Polizisten wie durch die Täter herbeigeführt, der Lebensgefahr wie gesehen auszusetzen. Es muss daher leider (auch weil teuer) die Polizei so aufgerüstet werden, dass bei ähnlichen Vorfällen eine substanzielle Anzahl von Tätern verhaftet und verurteilt wird (das Verb kann entfällt mit Absicht). Zum Wie kommt hier nichts, weil es töricht wäre, über Taktik - immer im Rahmen der Rechtsordnung - öffentlich zu reden/schreiben. Unbestritten ist, dass die Staatsverwaltung, konkret die Bundespolizei die Aufgabe hat, das sogenannte Gewaltmonopol real durchzusetzen. Abschreckung durch Androhung hat sich sogar historisch bewährt. Also ist Transparenz der Fakten (nix mit nur “auf den Weg bringen”) geboten. Denkbar ist weitergehend von den Organisatoren präventive Maßnahmen zu verlangen, die vorab den zuständigen Behörden darzulegen sind.

Das Vorstehende führt dazu, dass die organisierte Kriminalität, will sie weiterhin “effektiv” aktiv bleiben ebenfalls “aufrüsten” muss. Ökonomie kommt ins Spiel. Ohne zu vertiefen: Es wäre doch gelacht ...

Und die Politik? Das das Thema medial durch ist, kann nur gehofft werden, dass im stillen Kämmerlein graue Zellen höchst aktiv sind. Dabei muss herauskommen. (a) eine auf Dauer angelegte Kampagne zum Thema (b) Lernelemente im sog. “Schulsystem” und der politischen Bildung (c) Eine Strategie des politischen Diskurses der die Eindeutigkeit der Aussage im parlamentarischen Raum so weit im Einzelnen nötig substanziell verbessert. Da die Zeit der roten Teppiche zu Ende geht, wird es spannend sein zu sehen, ob die SPD eine Zeitscheibe für den öffentlichen Diskurs von ihrer “Sozialthematik” abzweigt und ob die Regierung mit dem gleichen Ziel ihre Wachstumspropaganda und die Klimadebatte nur ein wenig zurückfährt. (d) Neben der Theorie ist auch Praxis erforderlich: Keine Veranstaltung, die der organisierten Kriminalität Anlass zur nächsten Rostockiade gibt, darf ausfallen; die Orte könnten/sollten sehr genau überlegt werden ... (e) es ist möglich, dass sich die organisierte Kriminalität, das Kräfteverhältnis kennend, so wie die ETA eine Denkpause genehmigt. Keine Sorge, sie müssen kommen oder - hoffentlich - aufgeben. Gibt es Leute, die zum Thema Kräfteverhältnis Sorgen haben? Die Namen müssten öffentlich werden (f) Die Vopas haben ihren Leute vielfach in guten Position platziert. Sind die alle vollbeschäftigt? (g) Ganz ohne Führung also geht es nicht. Rollt die roten Teppiche ... ein und versteckt die Fotoalben.

Was will die Staatsindustrie bloß? Ihre Vollbeschäftigung ist doch garantiert. Vieles wurde mit Bedacht “allgemein formuliert”. Erstens, weil es keinen Sinn macht, sich in die Aufgaben anderer hereinzuhängen und zweitens, die werden zwar zu schlecht, aber doch bezahlt. Die allgemeine Formulierung hat noch einen anderen Vorteil: Der Handlungsrahmen ist so erweitert, dass zielführende Aktivitäten zum Thema auf jeden Fall in das Raster passen. Anders: Nichts anderes, allenfalls ein Teil, als das Vorstehende kann/muss geschehen.

Fehdehandschuh der gesamten Staatsindustrie: Ihre LT-Redaktion hat schon vorgedacht. Gegen noch bessere Resultate, selbstverständlich kein Einwand.

So und jetzt wird alsbald der Parteitag des politischen Liberalismus gefeiert. Konzentrieren muss sich die LT-Redaktion nicht. Aber aufpassen. Übrigens hat es noch nie ein so “kontrastreiches” Programm “daneben” gegeben. Schönes Wochenende.
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(1) Und setzt sich damit dem Gleichen Verdacht (nicht der Beschuldigung) wie Claudia Roth (Grüne) durch ihr Verhalten bei Christiansen am letzten Sonntag aus.
(2) Sicher hat weit über die Hälfte aller keine Absicht sich an den Handlungen der organisierten Kriminalität zu beteiligen
(3) Fürwahr kein sehr hoher Ansprcuh
(4) Mathematische Logik: Für kein noch so abstruses vorgedachtes Erdachtes Ereignis ist die Eintrittswahrscheinlichkeit gleich Null
(5) denn die organisierte Kriminalität handelt auf der Basis Ihrer Sichtweise.              

14. Juni 2007

2/3 der Deutschen für EU-Verfassung.

berichtet der KStA, S.9. Das ist erfreulich, denn die europäische Verfassung ist zweckmäßig. Nachdem die wirtschaftliche Integration fortgeschritten, Gerichtshof und und Zentralbank funktionsfähig instal- liert sind, wird Europa Staat mit Befugnissen zur Souveränität; erwei- terten Kompetenzen des Europäischen Parlamentes und einer zur Regierung weiterentwickelten “EU-Kommission”. Hoffentlich gelingt es den Damen und Herren der Europäischen Staatsindustrie darüber hi- naus “die Herausforderung zu bewältigen”, ihren Betrieb zu straffen und (noch? ehämm) besser zu organisieren. Das von von Grünrot in NIzza gebilligte Abstimmungsverfahren ist ein Witz.

Nachdem sich SPD / Grüne / CDU/CSU seinerzeit davor drückten, den Verfassungsvorschlag der Giscard-Kommission durch eine Volksab- stimmung sanktioniert zu bekommen, muss bezweifelt werden, dass die von Forsa ermittelten “2/3” wenigstens in etwa wissen “wozu” sie ihr Einverständnis gegeben haben. Statt Marktplätze dazu zu benut- zen, den USA vor das Schienenbein zu treten, hätten sie sich der Mü- he unterziehen sollen, an gleichen Plätzen den Bürgern zu erläutern, was die hoheitlichen Damen und Herren, Angestellte des Souveräns, in Erfüllung ihrer unverzichtbaren Aufgabe zur Organisation der Euro- päischen Staatsindustrie haben einfallen lassen.

FORSA verlangt bei 1000 Befragten pro geschlossene Frage (1) den Preis von 775 €. Es ist natürlich eine gute Sache, wenn Leistungen “so billig” dargestellt werden können. Wenn allerdings die “2/3” ohne kontextuell einstimmende Fragen, gar gemischt mit anderen Themen ermittelt wurden, ist ein noch so erfreuliches Ergebnis materiell ent- sprechend mehr als ziemlich billig. Die Redaktion des Stern kann ei- gentlich kein Interesse an politisch medialen Mätzchen, etwa um “die Bevölkerung” zu gewinnen, haben. Es bleibt das “G’schmäckle”. Lö- sung: Neben den numerischen Ergebnissen von öffentlich-politischen Umfragen werden stets Fragen und Kontext ebenfalls veröffentlicht.

Ach-und-übrigens: Wenn “der Staat” Entscheidungen auf Grund von “solchen” Umfragen fällt ... sind ... wir ... selbstschuld. Mitleute: Ihr müsst dringend wohlmeinend-strenger mit den Geschäftsführern unse- rer Staatsindustrie werden.
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(1)Vom FORSA-Internet-Auftritt:
“Preise pro Frage (Mindestpreis: 1.500 €):

Stichprobengröße	geschlossene Frage*)	offene Frage
500 Befragte 1000 Befragte	450 € 775 €	600 € 1.000 €

*) Preise gelten für eine geschlossene Frage mit bis zu 10 kurzen
bzw. 5 längeren Antwortvorgaben.           

14. Juni 2007 Wegen Begriffen nicht immer verheben. Heute zur Klarheit

LV-Süd der CDU/FAZ/CSU will 2009 bürgerliche Mehrheit

hat laut FAZ, S.17 eine seiner Mittelstandsorganisationen aus welchem Anlass auch immer gesagt.

Freunde (echt gemeint): Erst 2009? Ihr habt Nerven. Also: Koalition mit den Euch Konservativen, warum nicht. Aber: Eine liberal-konservative ist keine bürgerliche Koalition, sondern eine nicht-sozialistische - hof- fentlich doch. Merke: Das bürgerliche Lager besteht einzig aus dem politischem Liberalismus und den vertritt in Deutschland die FDP. Übrigens ist gegen eine solche Mehrheit schon 2009 bestenfalls wegen Personalmangel etwas einzuwenden.

Oder wollen die Damen und Herren “Mittelständer” der CDU/FAZ/CSU meinen, die derzeitige Mehrheit trage zur weiteren Dezimierung des Mittelstandes (1) nicht bei? Das Konjunkturprogramm der 13,5 Mrd €? Also Leute: Wer als “der Mittelstand” “weiß” besser, das Valium kein Heilmittel ist?

Schlimmer: Wenn Politik für spezifische Gruppen gemacht wird, weil Politik sich als Interessenvertretung versteht, dann hat das unvermeid- bar die “Förderung” (2) anderer Gruppen zur Folge. Und im Übrigen die Minderheiten ohne Interessenvertreter? Die beißen die Hunde?
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(1) Formulierung so, weil das Rollenverständnis “der Politik” als Inter- essenvertreter mit einer der Gründe für die derzeitigen Verwerfungen
in Deutschland ist - Diese reichen von der Rostockiade vom 4. Juni, über die rund 4 Mio A’losen bis zum Geburtenrückgang
(2) “Fördern” ist die Chiffre für Staatsknete, weil die führenden Damen und Herren der Staatsindustrie “befinden”. Die weitere Folge sind - nichts gegen die Kollegen Mitbürger - weitere Arbeitsplätze “beim Staat”.

13. Juni 2007

Den eigenen Augen trauen

Plädiert Kurt Beck, SPD-Vorsitzender, intellektueller Juniorpartner bzw. intellektueller Wurmfortsatz des Oskar Lafontaine am 11.06 in der FAZ, S.10 für den umfassenden Staat als Garant für Freiheit mit dem Argument, dass andernfalls beispielsweise “weniger Bildung” gefordert werden müsse. Das ist an Kaltschnäuzigkeit - oder Naivität? - kaum zu überbieten. Dieser typisch sozialistischen Logik zufolge sind die der PISA-Studie zufolge im gewogenen Durchschnitt mangelhaften Leistungen unserer 15jährigen auf den Deutschen Schrumpfstaat zurückzuführen. Hast’e Worte?

Möge Beck seiner Verfasstheit zu Liebe den Folgenden Satz nie zu Gesicht bekommen: “Lieber Beck wenn Sie so weitermachen, lösen Sie durch Schränke-Knappheit zum Hineinstellen ihrer Tassen eine ernsthafte Wirtschaftskrise aus, noch bevor Sie in die Verlegenheit kämen, mit derart genialen Überlegungen an einer weiteren Bundesregierung beteiligt zu werden”

Und was tut die CDU/FAZ/CSU? Wehrt sich Klein-Klein (s. Wulff Schmiese auf Seite 3 der FAZ) gegen einen Neoliberalismus-Vorwurf, statt zu kontern “lieber neoliberal als kryptosozialistisch”. Aber dazu scheinen, nachvollziehbar, die schwarzen grauen Zellen zu versagen, hat die Volkspartei zur Konservativen sich und ihre Leute seit Jahr- zehnten mit leistungsschwachem Leben versorgt. Klar ist auch, dass der Aufenthalt im Einzugsbereich roter Teppiche ebenso wenig Ideen für die gekonnt-fetzige politische Auseinandersetzung liefert.

In Zusammenhang mit allen diesen Genies kommt eines aus grauer Vorzeit erneut in Erinnerung: Carsten Maschmeyer, talentierter Ver- triebsmann “aus Hannover”. Der gab seinerzeit seinen Namen für die Anzeige “Ein Niedersachse muss Bundeskanzler werden” in der Han- noverschen Allgemeinen vom 28. Februar 1998. Am nächsten Tag wurde zum Landtag gewählt und es muss davon ausgegangen werden, dass die im übrigen sehr gekonnte Anzeige unserem OMM den Kick gab, der Lafontaine zwang trotz guter Chancen seine gleichen Ambitionen an den Nagel zu hängen. Volltreffer? Jawoll ... in den Ofen: KKW, AKW, Hoechst, Hanau und auch die Bombardier-Werke in Sachsen-Anhalt, sind die oder sind die nicht? Wurde mehrfach die Verfassung gebrochen oder nicht? Der Marktplatz in Goslar wird nur erwähnt. Sind el Masri, Kurnaz und die Zwangsprostituierten aus Osteuropa inzwischen wenigstens entschädigt? Und 5.000.000 muss auch ein Lafontaine erst einmal hinkriegen; sicherlich wären es noch ein paar mehr geworden und schon der Anlass für die Planungen zu Heiligendamm wäre ausgefallen ... aber eines ist auch klar: Der Spuk wäre heute ein für alle mal überstanden. Es macht halt keinen Sinn als Oberschlaumeyer den Willen der Menschen durch noch so schlaue Tricks zu überlisten. Im übertragenen Sinn gilt der Spruch “wer nicht hören will, muss fühlen” noch immer und auch für die Einzelnen der Massengesellschaft. Betreuung und Bedienung werden munter ausgebaut ... Zeigt die Klingel an, was noch kommt? 

11. Juni 2007

Die Grünen und die Gewalt

Neue, d.h., zusätzliche Erkenntnis: Sie “reden” wie jene(r) die(der) ertappt wurde, zuviel “darüber” und folglich um den heißen Brei. Die
Analyse von 6 PM der Grünen in den Tagen vom 3.-7. Juni ist
erstellt und gehört unter Mythos 68 zum Hauptteil des Liberalen Tagebuches.

FAZIT: Die Auslassungen, das Erwähnen vordergründiger Selbstver- ständlichkeiten zeigen an: Die Grünen sind nach Meinung der LT-Re- daktion in Verfolgung ihres politischen Zieles mit den Geschehnissen in Rostock klammheimlich einverstanden. Die entsprechenden Bot- schaften an die Front sind mit Finesse chiffriert: “Gut gemacht Leute”.

Diese LT-Einschätzung wird weitergehend gestützt durch

die Christiansen-Sendung von gestern Nacht.

Hierbei hat sich Christiansen als gute Helferin der Grünen einmal mehr profilieren können. Der provokante Titel der Sendung “Polizisten Prü- gelknaben” ist der Einstieg. Die Auswahl der Teilnehmer (Gerhart R. Baum, FDP ausgenommen) der zweite Teil des Coup. Ob nun ausge- rechnet der Herr Hauptkommissar die richtige Besetzung war, hängt davon ab, was der Bezug für “richtig” ist. Die Sozialisten brauchten den (wohlwollende Bezeichnung) Fettnäpfchen-Treter. Der Herr Pro- fessor war fünftes Rad am Wagen “für den Fall der Fälle”. Protagonis- ten waren Claudia Roth und Karen Ullmann, erfahrene Rechtsanwältin in Sachen Demonstrationsdelikte. Roth und Ullmann saßen so, dass perfekt diskreter “Blickkontakt” gewährleistet war.

”Sie lügen”

sagte sehr laut Ullmann kaltschnäuzig mehrfach an Wend, der Haupt- kommissar und Günther Beckstein (CDU/FAZ/CSU). Ob die beiden gelogen haben, kann die LT-Redaktion nicht feststellen. Aber es ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus, wenn Christiansen auf den Vorwurf der Lüge nicht sofort die Klärung herbeiführt; Christiansen hat Krawall in der Sendung gewollt (1) sich damit selber übertroffen.

Im Intro zeigte Christiansen “journalistisch absolut korrekt”, die unifor- mierten Gewalttäter in Aktion. Wir kennen solche Szenen aus dem Geschichtsunterricht in SPD-regierten Bundesländern aus der Zeit um 1933 ... Nach dem Claudia Roth Ihre Pflichtübung “gegen Gewalt”, analog zur ersten der 6 PM ablieferte, ging das Gespräch alsbald in den Gegenangriff über. Es wird so sein, wie Baum kommentierte: “Schwere Fehler der Polizeiführung”; dass aber “Fehler” der Einsatz- leitung in keiner Weise Gewalt rechtfertigen, hat weder Roth noch Ullmann interessiert (2). Nach deren Aussagen sind die Fehler der Politzei absichtlich geschehen - vermutlich um das Kapitalistische System zu retten? Als einzigen - ohne Zweifel guten Volltreffer, Baum allerdings mindestens 3 - arbeitete Beckstein heraus, dass Roth die Ablehnung von Gewalt der Demonstranten herunterspulte, im Falle der “Fehler von Polizei”, den fehlerhaften Vorbereitungen ihre bekannte Armada von emnpörungspolitischen Sprechern in Stellung brachte. Das ist der Geist der Claudia Roth mit Mehrheit der Grünen zur Par- teivorsitzenden gewählt.

Ende der Argumente, beginn der Gewalt

Sozialisten waren früher für Revolution also Gewalt. Einige, etwa in der SPD, haben der tätigen Gewalt entsagt. Angesichts kommunistischer und nationalsozialistischer Gewalt zwingend, um in der Demokratie eine Rolle zu spielen, zu überleben. Wie es intern bei Vielen aussieht wollen wir besser nicht weiter nachfragen - im übrigen ist etwa die or- ganisierte Korruption der SPD in Köln nichts anders als Gewalt. Je- denfalls gibt es im sozialistischen Lager verbreitet die Neigung zur Gewalt - weil die Argumente fehlen. Was tut “man” wenn man das will was “man” nicht “darf”. Genau das, was in Rostock gipfelte: Mobilisie- ren als Schutzschild in großer Anzahl, darunter eingestreut, ausge- wählt, die uniformierten konkreten Täter. Diese Uniformierten können dadurch effizient je nach Lage schnellstens und effektiv “zum Einsatz gelangen” - unter dem Schutz der mobilisierten Menge. These: Unter denen die nicht konkret gewalttätig wurden gab/gibt es viele, die Ge- walt wollen. Zu fragen ist beispielsweise, was es für Tausende für ei- nen Sinn macht, nach Rostock zu fahren um für “die gerechte Ge- staltung der Globalisierung” einzutreten? Denn: Was ist das? Am besten, gleichwohl unzureichend, hat es noch Lafontaine in seinem jüngsten Interview bei der FAZ dargestellt; aber auch das ist nicht ope- rational. Lafontaine greift Probleme auf so alt wie Methusalem. Das hat mit der Globalisierung “unserer Zeit” nicht viel zu tun.

Irgendetwas zur Rostockiade haben die Sicherheitsbehörden ab Mitte Mai wohl mitbekommen. Alarm bei den Konservativen, die durchdreh- ten und die Fehler machten, die wir kennen. Fazit: Unsere Sozialisten erzeugen, provozieren Trübe und fischen darin. Auf gleich diffuse Wei- se operiert die SPD mit den Themen um den Begriff der Sozialge-
rechtigkeit, ihre bewährte Schießbudenfigur - mit immerhin 5.000.000 offiziell Arbeitslosen, wohlbemerkt.

Meinungsfreiheit, die liberale Errungenschaft

Wenigstens etwas über sozialistisches Ticken können wir so erfahren. Und damit ist klar, was aus liberaler Sicht wünschenswert ist: Sollen sie ausführlich von ihrem Recht Gebrauch machen. Leider verzichten sie zu viel. Sie müssen dahin gebracht werden, dass sozialistisches Denken und sozialistisches Handeln übereinstimmen. Die Konserva- tiven schaffen das nie. Im Gegenteil sie agieren - viel zu aufgeregt - als Feigenblatt für Sozialisten, die Parolen dreschen, hetzen, aufwiegeln und sich davor drücken dürfen, ihr Programm zu versuchen. Es würde selbstverständlich schief gehen. Und erst dann wäre der Spuk vorbei.

Schön wäre es

Wenn das Ergebnis der dargelegten Analyse widerlegt würde. Das aber ist die Bringschuld der Sozialisten. Freiwillig werden sie es vo- raussichtlich nicht tun. Also Mitleute: Intelligent handeln. Als erstes FDP wählen.
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(1) Beweis: Den Krawall abzustellen ginge mit “links”.
(2) Wo sind die liberalen Steinwerfer angesichts krasser Fehlent- scheidungen oder verfassungswidriger Handlungen in grünroter Zeit?
 

10. Juni 2007 Vom Internet-Auftritt der FDP

Freiheit (1), Fairness, Chancen .

“Unter diesem Motto steht der 58. Ordentliche Bundesparteitag der FDP vom 15. bis zum 17. Juni in Stuttgart. FDP-Generalsekretär Dirk
Niebel betonte bei der Vorlage des Antragsbuches am Dienstag in Berlin, dass die FDP noch nie eine so umfangreiche Sammlung bera- ten hätte. Die 662 Delegierten, über 400 Gäste und knapp 300 Jour- nalisten erwarten 107 inhaltliche Anträge. Schwerpunktthemen sind die Sozial- und Kulturpolitik.

Mit Blick auf die vorangegangenen FDP-Parteitage in Köln und Rostock, machte Niebel deutlich, dass die FDP "inhaltlich klar geblie- ben ist" und dies fortsetze. Die Fülle der Anträge belege, dass die FDP eine Programmpartei bleibe, die konkrete Handlungsoptionen vorweise. So könne man sich beispielsweise den Leitantrag „Freiheit, Fairness, Chancen“ „wie das Brandenburger Tor, vorstellen: Der Leitantrag ist die Quadriga und die 34 dazu gehörigen Fachanträge sind die Säulen“, erläuterte Niebel. So fordert die FDP ein Mehr an Eigenverantwortung, einen flexibleren Übergang in das Rentenalter, bessere Familienpolitik und die Reform der Pflegeversicherung. Ein weiteres Element ist das liberale Bürgergeld. ... “ (Stand 5. Juni)

Bereits am 25. Mai hat die FDP bekanntgegeben, dass unter Leitung von Hans-Jürgen Beerfeltz, (langjährig bewährter) Geschäftsführer des politischen Liberalismus in Deutschland weiter an einer Parteireform gearbeitet wird. Ziel ist der Bekanntgabe zufolge, eine noch größere Anzahl von Mitbürgern in die Parteiarbeit einzubinden, ihnen Stimme zu geben.

Das LT dazu: Die Bedeutung des Vorhabens kann nie überschätzt werden, denn bald 70.000 Mitglieder sind nicht genug, den Wandel der deutschen Gesellschaft zu bewirken, der bei gutem Zusammenhalt, die Autonomie der Millionen erweitert und erst dadurch Voraussetzung für die sachgerechte Arbeit der Staatsindustrie schafft - Immerhin ist Staat, besser wie  gesagt “Staatsindustrie”, für die Gesellschaft das Gleiche wie das Betriebssystem für den PC: Unverzichtbar, neutral, unbestechlich gegen jedes partikuläre Interesse und dennoch etwa durch das Demokratische Regime Freiheit / Emanzipation  mehrend. Wenn die Manager aller Parteiebenen und die Abgeordneten in den Parlamenten mehr Menschen-Nähe entwickeln müssen, sind gute Organisation und systematische Arbeitsweise schon aus Gründen der Zeitökonomie unverzichtbar.
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(1) Freiheit emotional gewollt, rational geboten (noch auszuführen) 

9. Juni 2007

Die Konservativen und der Fuchs

Allen, die es wissen wollen teilt der La-la-la per Internet-Newsletter mit: “ ... Wie schon bei den ebenfalls erfolgreichen EU-Gipfeltreffen in Berlin und Brüssel war die Kanzlerin weit davon entfernt zu triumphie- ren. Lieber sprach sie von "Fortschritten" (1) ... “.

Sagte der Fuchs in der Fabel von de La Fontaine: “Ach was, die sind noch grün (1) ... “ und meinte die Trauben, die für sein Kaliber ohnehin nicht zu erreichen waren.
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(1) Fortschritt im Original mit Anführungszeichen versehen
(2) “grün” nicht ohne Weiteres mit Grünen verwechseln. Ersteres ist ein wunderbar treffendes Synonym für “unreif”.         

8. Juni 2007

Energieeinsparung: Träumt mit Mäßigung

Kein unnötiges Licht brennen lassen, 0,5 Grad weniger Heizen, langsamer fahren ... wer es nicht längst tut, ist selber schuld. Aber bitteschön es mag sein, dass der unmittelbare konsumtive Energieverbrauch noch gesenkt werden kann. Gebäude isolieren, selbstverständlich - allerdings muss dafür zunächst investiert werden; zu rechnen ist im Einzelfall ob es sich energetisch rechnet.

Darüberhinaus gibt es allerdings reihenweise Trends, die zusätzlich Energie erfordern: (a) Das Wohlstandsgefälle. Oder meinen “gewisse” Leute allen Ernstes, in Europa ließe sich Energieverbrauch auf das Niveau von China, Indien und anderen senken? (b) Im Falle von Investitionen in Anlagen der regenerativen Energie muss mit einer signifikanten Menge Energie in Vorlage getreten werden und außerdem “mehr gearbeitet“ werden, wenn Wohlstand erhalten werden soll. Noch einmal wo ist die volkswirtschaftlichen Kosten/Nutzen Rechnung der verschiedenen regenerativen Energiequellen?

(c) Rohstoffgewinnung künftig

Siehe hierzu die einschlägigen Passagen in Jenseits der Welt. Es wird, energieintensiver als bei heutiger Rohstoffgewinnung, recycelt werden müssen. Richtig also ist: Verbrauch fossiler Energieträger reduzieren und vor allem “mehr arbeiten”, jetzt.

All das sagt aber die doch so allwissende “Politik” nicht. Elend.       

8. Juni 2007 ts-ts-ts

SPD produziert Leckerbissen der besonderen Art

PM 320/07 “Der einseitige Wegfall des deutschen Postmonopols schon zum 1. Januar 2008 schadet unserem Land. Wer … den deutschen Postmarkt einseitig für ausländische Konkurrenz öffnen will, … handelt unsozial gegenüber tausenden hart arbeitenden Postbediensteten. … weil er Armutslöhne fördert und unsere Deutsche Post dem grenzenlosen Konkurrenzkampf mit ausländischen Billiganbietern aussetzt, vom dem sie selbst im Ausland nicht profitieren darf. Wenn Glos nicht im Stande ist, deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Millionen Postkunden zu schützen, … muss gesetzlich verhindert werden, dass das Monopol nur für Deutschland schon zum 1. Januar 2008 aufgegeben wird und Lohndumping damit Tür und Tor geöffnet werden. …  Wer ein paar Cent beim Porto spart, muss durch Steuern und Sozialabgaben Billiglöhner und "Mc-Jobber" über Wasser halten, die wegen der Lohndrückerei von ihrer harten Arbeit nicht leben können. Der Schutz vor Dumpinglöhnen und eine landesweit sichere und qualitative Postversorgung sind jetzt wichtiger als eine deutsche Vorreiterrolle bei europaweiten Marktliberalisierungen, die uns niemand dankt. … “

Stark, liebe Leser. (a) die Mitarbeiter der DP sind also “Bedienstete”. (b) arbeitet etwa der Generalsekretär der SPD nicht “hart”? (c) Immer das Gleiche: Monopole hindern Andere; im vorliegenden Fall also Arbeitslose im Ausland (d) Volltreffer: Fällt das Postmonopol (für einfache Briefe) entsteht grenzüberschreitender Wettbewerb oder meint die SPD entgrenzten Kampf? (e) Entstaatlichung (u.a. pretiale Steuerung) gerne aber nicht über Monopole. Was ist der Unterschied zwischen höheren Preisen und höheren Steuern? Die SPD schafft es alle Nachteile zum Schaden der Menschheit zu kombinieren: Es zahlt die Krankenschwester das höhere Porto, nur weil die Damen und Herren der SPD das Monopol der Post wollen. (f) Das Schärfste: Die SPD regt die Post an, Billiganbieter, d.h., Lohndumper, “im Ausland” zu nutzen. (g) Wer “dumpt” Löhne im Aulsand? Böse Kapitalisten od. Menschen wie Du und Ich in Afrika, Asien und Lateinamerika, die in- zwischen Produkte liefern können, die in Deutschland nachgefragt werden? Dämlich wäre der Einwand “aber die Kapitalisten investieren in Maschinen”. Ist zur Handhabung von Maschinen keine Qualifikation erforderlich oder reicht das deutsche PISA-Niveau?

Ein schönes Wochende?

Da in D’land keine Wahlen stattfinden, können sie derzeit nicht FDP wählen. Alternativ können Sie, liebe Leser, sich damit vergnügen, den einfältigen o.a. Text der SPD zu Gemüte führen ... und “ich” dachte, die SPD wollte Vorreiter der Modernisierung sein. Schon 1998.  Übri- gens “einfältiger Text”: Es muss befürchtet werden, dass in der SPD, einschließlich Generalsekretär Heil, dem Verfasser, überwiegend “so” gedacht wird, wie der Text im Wortlaut formuliert ist.   

7. Juni 2007, 17:20

Evangelischer Kirchentag

Dieser Tage titelte schelmisch der KStA, Beste im Großen Westen, “Köln wird evangelisch”. Gestern begann der Evangelische Kirchentag; aus diesem Anlass brachte der KStA getreu seiner Rolle als Medium (der Kommunikation) auf S.1 Aussagen von 12 Zeitgenossen verschie- dener politischer Couleur, verschiedener Religion, verschiedener Beru- fe, verschiedenen Alters, 66,66% davon Herren und 33,33% Frauen; darunter auch die Statements einiger führender Damen und Herren
unserer Staatsindustrie: Wolfgang Thierse (63, SPD) “Ich wünsche mir, dass auch vom Kirchentag in Köln ein Signal ausgehen möge ... “; Anette Schwan (51, CDU/FAZ/CSU): “Ich erwarte ein Fest des Glaubens, ein Forum des Ringens und der Vergewisserung über christliche Existenz und Verantwortung heute”.

Ist das, verehrte Leser, nicht einmal mehr dieses elende Quasseln und Parolenblasen? Oh, höhret die Signale ... Halten wir uns an Jesus Christus, den Religionsstifter: “Verzeiht ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.” Jedenfalls ist die Aussage von Jürgen Rüttgers, fairer Partner der Liberalen in NRW, bereits um Längen besser: “Ich erwarte vom Kirchentag ein buntes Fest, dass zur Stärkung des Glaubens beiträgt und zeigt, dass Christen in unserer Gesellschaft sichtbar Verantwortung übernehmen.”. Ganz befriedigend ist allerdings auch das nicht. Besser:

Den Menschen, die glauben können und wollen, Millionen Einzelner, soll ihr Sehnen, Hoffen und Erwarten in Erfüllung gehen auf das ihre Würde von innerer Festigkeit getragen wird.
 

6. Juni 2007

Wie Sozialisten⁽¹⁾ öffentliche Botschaften chiffrieren

Zur Gewalt können parlamentarische Sozialisten nicht aufrufen, weil die Rolle liberal (i.S. von Liberalismus) definiert ist. Verdacht entstand anlässlich von öffentlichen Briefen an die Demonstranten im Wendland: sie kodieren den Aufruf zur Gewalt.

“Sie kodieren ... ” klingt wie “Es setzte sich jemand, legte die Stirn in Falten, entwarf den Kode und versandte den an den geeigneten Verteiler”. So war es natürlich nicht. Zu gefährlich ... der Verfassungsschutz. Von punktuellen Absprachen abgesehen, ist der Kode evolutiv, trial error bewährt, gewachsen (2). Und er funktioniert, darauf kommt es an.

Die Grpünen-PM 167/07 und die Grünen-PM vom 5. Juni 2007, “Terminhinweis heute! Keine Gewalt - Für einen friedlichen, bunten Protest!” kommen als Beweisstücke und damit sich jeder selber das Urteil bilden kann in die Dokumentensammlung des Liberalen Tagebuches.

(Forstsetzung heute Abend oder morgen) Siehe “Die Grünen und die Gewalt” vom 11. Juni 2007.

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(1) Pauschalurteil? Nein. Es wäre nicht zweckmäßig, wenn sich alle Sozialisten so verhielten, dass das Urteil Allgemeingültigkeit hätte. Es genügt eine Mehrheit im Kreise derer, die Politik als Beruf ausüben. Die anderen? Erfüllen als Mitläufer und Multiplikatoren eine ebenso wichtige Funktionalität
(2) s. dazu Hajek, Konstruktivismus             

6. Juni 2007

Seriöslinge, Miesmacher der Saison?

Ja und Nein. Die LT-Redaktion ist der Meinung, diese Seriöslinge aus Ffm agieren, als ob sie die Propagandaabteilung (1) der CDU/CSU wären; also haben sie entsprechendes politisches Interesse (2). Also wollen sie, dass die FDP wenig Stimmen bekommt. Also wollen sie (2), nachvollziehbar, dass die FDP zerstritten ist. Und da demnächst Parteitag der Liberalen ist und Wahlen anstehen, kann jede Stimme weniger etwa für den WW in Negativ-Kommentierung umgesetzt werden. Der Konservative Vorteil: Während in Berlin der Bussi-Bussi stattfindet, gibt es per FAZ den Tritt ins Hinten ... und heuchelnde Heiligenscheine als Gratiszugabe. CDU/FAZ/CSU ... Systemgewalt
... und mancher schließt sich den sozialistischen Steinewerfern von Rostock an.

Wer zahlt für diese legendär-chronisch ungünstige Verhaltensweise der Konservativen? Die Liberalen? Ja, die werden es überleben. Was aber mit all jenen “die es nicht so Dicke haben”? Die Konservativen haben realpraktisch Recht: Ganz einfach nachzuweisen ist das nicht. Und deswegen geschieht es. Sie wissen doch, verehrte Leser, dass für Verhaltensweisen, die auf “das Unbemerkt” spekulieren, in jedem zivilisierten Land ein komplettes Gesetzbuch geschaffen wurde ... noch ein sozialistischer Steinwerfer in Rostock. Eine Illusion/Hoff- nung sollten sich die Konservativen allerdings abschminken: Liberale Geisteshaltung hat den unerbittlichen Einsatz des gedanklichen
Presslufthammers zur Folge. Sonst nichts.

... und sind sie (noch) nicht abgewählt, dann miesen sie noch heute.
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(1) die institutionell saubere, rechtlich einwandfreie institutionelle Trennung hat den Vorteil, dass Rollenkonflikte (i.S. von Widersprüchlichkeit) camoufliert ist.
(2) nach GG nicht verboten.      

5. Juni 2007

Noch ein Terminplan?

Nachdem Putin (1) auf die Platte haut, dass in Europa die Schränke in den Tassen tanzen, das Klima beim Bush anders tickt, Blair abtritt, die Italiener so ihre Probleme haben, Sarkozy so eben die Lehre be- gonnen hat und weitere Widrigkeiten im Weg stehen, könnte der Rote Teppich von Heiligendamm eher blass wirken und die sog. G8-Konfe- renz, eher an Hornberg od. an das das Projekt des vom BVerfG ge- kippten Flugzeugabschusserlaubnisgesetzes erinnern.

Lernen Sie, Flexiwahr, aus dem Projekt EU-Verfassung: Terminplan ankündigen, verabschieden und “auf den Weg bringen”. Etwa: Termin- plan für die Ernennung von Beauftragten zur Erarbeitung eines Vor- schlages für ein operationales Ziel zur Verminderung des Verbrauchs fossiler Energieträger. Das würde der Sache echt dienen. Ach, und lesen Sie, wie sich die FDP um “das gleiche Thema” vorbildlich be- müht.
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(1) argentinisch: “Hijo de Putin”. Nichts für ungut, Herr Präsident. Die “Bezeichnung” können Sie je nach Kontext und Betonung auch als Kompliment interpretieren. Allerdings: Sich als menschgewordene In- telligenzmaschine am Bush “so” auszutoben, ist auf jeden Fall unfair.

5. Juni 2007 FAZ-Interview vom 4.

Lafontaine auf dem Unfug-Niveau der Flexiwahr
            

5. Juni 2007 doppelt lehrreich

Der Fall des Dr. phil. Werner Müller

Erinnern Sie, verehrte Leser, “Stollmann”? Viele von uns waren damals rund 9 Jahre jünger - einige also noch nicht einmal geboren (1).

Nun, es war die Zeit als unser Graf Protzki Kundesbanzler werden woll- te. Carsten Maschmeyer, talentierter Vertriebsmann, hatte “ohne Wis- sen” des Begünstigten, rund 3 Monate vor diesem Zeitpunkt seine ominöse Anzeige “Ein Niedersache muss Bundeskanzler werden” platziert ... In einer Konzeption, die als Angriff an allen Fronten zu bezeichnen ist, hatte sich Oskar Lafontaine als SPD-Chef in den ein- schlägigen Kreisen hohen Respekt u.a. mit der Formel vom “ökonomi- schen Unfug”, die er laufend im Bundestag brachte verschafft und an- dererseits agierte medienwirksam “Stollmann” (Vorname Josef? Karl- Otto? Klaus Uwe?) ein genuines Exemplar aus der Klasse der Unter- nehmer. Stollmann, vermutlich wohl erfolgreich, hatte in der IT-Branche “Geschäft” gemacht, schwamm auf der Woge der Internet-Hype und der “Umstellung auf 2000” (2) . Dieser Graf Protzki (3) hatte es eben verstanden, den Stollmann so zu bauchpinseln, dass der bereit war, sich für die neue Mitte - mit den Grüueühhnenn !! - ins Zeug zu werfen. Die Sache ging aber schief, “Andrea Nahles (28), Ottmar Schreiner und Heiko Maas” (4)  protestierten und aus der Kampa des Franz M, später Antiheuschreckenspray, kamen Signale “so kapitalistisch?”. Protzki musste im August (?), jedenfalls bei fortgeschrittener Wahl- kampagne, Stollmann “bitten”.

Konnte er auch, denn es gab da so einen Berater-Amigo aus der Koh- le-Branche, der herumhing, nichts Vernünftiges hatte (5), d.h., “Kunde” bei der Bundesanstalt für Arbeit war : Dr. phil. Werner Müller, zuvor of- fenkundig verschmäht, da Branche “zu verstaubt” und der Mann “nicht ausreichend” erfolgreich, nahm stante pedes dankbar an. Andernfalls hätte unser Protzki vor dem Wahlgang vom 30. September 1998 ein dickes Problem gehabt. So etwas hat “Konsequenzen”. Unser Müller
wurde Wirtschaftsminister - mit vielfach angezogener Handbremse.

Insbesondere die Leistung in diesem hohen Amt hat wohl den Erwar- tungen nicht ganz entsprochen, daher wurde rechtzeitig das Monopoli der Energieindustrie an der Ruhr eröffnet und der Mann “nach entspre- chend erneuter Bitte” ab Ende 2002 dort “untergebracht”. Ihren pro-
grammatischen Kuhschwanz kompensieren Sozeles mit Vertrags- treue und offenkundig grenzenloser Dankbarkeit. Zuletzt wurde sogar der Apparat des Kanzlerinnenamtes (6), erfolgreich, bemüht, um Müller (61, nachträglich herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag) wei- terhin das Pöstchen zu besorgen: Chef der weißen Ruhrkohle. Oder will die SPD behaupten, Unternehmen der Strom-, Immobilien- oder Chemiebranche verdienten ihr “besonderes politisches Interesse”? Viel- leicht weil Strom aus der Steckdose kommt, die SPD (heimlich) Haie bewundert oder sie die Chemie mit ihren Landsleuten, d.h., “uns”, in Ordnung bringen will? Jedenfalls:

Die Moral (Lehre) von der Geschicht’?

• Bei Sozis ist der “geklärte soziale Status” (s. neue Parteimit-
  glieder) die heilige Kuh. Zu selten wird, Leistung beeinträchti- gend, das eherne Kopf-Ab-Prinzip angewendet. Entsprechend der Zustand der Republik: Gesetzlich verbrieftes Glück. Leute, Ihr könnt das drehen und wenden wie Ihr wollt: Das geht à la
  long mit Sicherheit vollkommen schief.
• Wochenlang, ja monatelang ging der Vorgang als monströses politisches Gezerre. Sozialisten sind bekannt für ihre Politik der Sozialgerechtigkeit, die ganz viel Staatswirtschaft erfordert - auch um diese bösen Kapitalisten machtpolitisch in Schach zu halten. Die flächendeckende Besetzung von Posten aller Art nach solcher Machart, wird gewiss “für Stimmung” (7) in der Wirtschaft sorgen ...

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(1) lange ist es her, gleichwohl wie gestern, etwa die Kohleinduzier- te war noch viele Jahre lang nur Gedöns
(2) korrekte Bezeichnung, so wie Vorname “Stollmann” im Bandarchiv. Sequentieller Zugriff ist zeitaufwändig
(3) das muss “man” sich einmal bewusst machen: Als Medienliebling wurde der inzwischen als Peiplein-AR sein Dasein fristender Gerhard Schröder bezeichnet.
(4) komisch: “allesamt” “Deutschland West/Süd-West”
(5) Erinnert an den 2006 von den Grünen mit ernannten Wirtschafts-
dezernenten der Stadt Köln
(6) Was für ein Aufwand: Eingangspost, Akte anlegen, Prüfung durch hochkarätigsten Beamten, Rückfragen, Oberbeamte findet Haar in der Suppe, Minister im Hause muss mit NRW-Regierung “sprechen”, hat auch sonst noch etwas, persönlicher Referent muss den Vorgang nach Dringlichkeit einsortieren und obendrein Klaus Uwe Beck beruhigen, das Ganze wo-chen-lang, endlich also die Chefffffin selber: “Ärger wegen untergeordneter Charge? Sache von 30 Sekunden”.
(7) abgekupfert vom KStA, der besten Zeitung im Großen Westen. Tobias Kaufmann kommentiert Putins Raketendrohung mit das sorgt “für Stimmung” beim G8-Meeting.         

4. Juni 2007

Schäuble macht den Meinungsstaubsauger

und kündigt jetzt an, die CDU/FAZ/CSU “wünsche” die Koalition mit der FDP. Die Aussage ist völlig irrelevant, denn vor 2009 tut sich der Sache rein gar nichts. Die SPD, mit geschrumpften Wähleranteil, wird der Auflösung des BT kaum zustimmen und angesichts des hartnä- ckig stabilen geringen Vorsprungs von Rot-rot-rot sollten über das Danach die Prognosen besser in Schubladen verschwinden.

Zielführend aber wäre, wenn Schäuble darlegte, wie die CDU/FAZ/CSU “das” “machen” will. Mit dem noch weiter verschärften antiliberalen Kurs der FAZ etwa?

Zu vermuten ist: Schäuble eskomptiert die zu erwartenden besseren Umfragewerte für die FDP, will sich daher “angenehm” in Erinnerung bringen. Meinungsstaubsauger: Jeder “bekommt” ex konservativem Lager, das was er gerne hören will. Das programmatische Misch- Masch lähmt seine Partei ... aber erst später, halt.          

4. Juni 2007 multimotivationale Fairnes, die Tugend unserer Zeit, Fehlanzeige:

Unionschristen

Angela Merkel, Flexiwahr, die 2-prozentige, heimlicher OMM-Fan, Dienstadresse Kanzlerinnenamt in Deutschland

Wolfgang Schäuble, als Typ absolut oK, politisch eine Mumie

Claudia Roth, genetisch CDU, textilistisch Bayerin (Bayern: tolle Landschaft und kompetente Menschen, liebenswürdige Kultur - selbstverständlich von Ausnahmen abgesehen ... eeeben)

Horst Seehofer, der Familienvater aus Ingolstadt.

Roland Koch, brutalstmögliches Stop & Go zur Macht in B

Wolfgang Böhmer, Handwerker (Handwerkerberuf ehrenwert)

Olé von Beust, hanseatisch aber CDU/.../CSU

Fritze Rüttgers fair (wer hätte das gedacht: Sie können, wenn sie wollen), wird langjähriger Kanzler in NRW sein; ob aber die Liberalen ihm Pinkwart und Wolff als Minister auf Dauer herausrücken (wörtlich gemeint) wollen, könnte Gegenstand von Überlegungen werden.

Geiner Heissler, kann politisch Männchen/Weibchen nicht unter- scheiden

Klaus Töpfer, ach, kann der gut reden, muss Verwandter des James Watt und des Oswald Metzger sein

Kurt Beck, SPD (LT-Redaktion: “Sonst fällt mir dazu gar nichts ein”)

Michael Glos, launischer Redner im BT; tritt immer mal wieder für KKW, AKW, o.ä. ein

Günther Beckstein, Wadenbeißer des E. Stoiber

Edmund Stoiber, Chef aller Krampfhennen

Ronald Pofalla, la-la-la

Christian Wulff, “Chef” der vdL und des Kues, Piëch-Frühstück

Horst Köhler, würde nach einer halben Stunde THA-Seminar Liberaler sein. Von WW “nominiert”. Woher das LT das weiß? Weiß die LT-Re- daktion nicht. Logisch denken: Hätte Merkel “nominiert”, wäre das be- kannt, denn WW schweigt formvollendet und mit Stil.

Peter Müller, haben Sie, liebe(r) Leser(in), schon mal in unregelmä- ßigen Abständen abwechselnd kalt und heiß geduscht?

Eckart von Klaeden, ist (wie Bannas und Carstens?) auch schon 42

Georg Milbradt, mit angezogener Handbremse ausgestatteter Erbe des Kurt B.

Norbert Blüm, Büttenredner, ehrliche Haut, aber etwas naiv.

Walter Leisler Kiep, besorgte dereinst die Kassenangelegenheiten

Konrad-Ludwig Adenauer, Kanzler (1949-1963) von der Gnade des Herrn; ließ sich dereinst bei tiefem Beten im Kölner Dom filmen.

Markus Söder, zum heulen, wenn junge Zeitgenossen ihre Begabung dermaßen verplempern.

Helmut Kohl, der Kanzler aus Mainz (am Rhein)
 

3. Juni 2007

Globalisierung menschlich gestalten

sagt die Flexiwahr. Blödsinn. Könnte sie einmal erzählen welche Maßnahmen das sind? Sagt, sie hört hin und hätte gelernt. Resultat: Bläst die Parole. Erinnern Sie den OMM?

.........................................................OMM, der “Erfolgreiche”?

1. Juni 2007

Liberalismus, liberal

Wirtschaftsliberalismus, Sozialliberalismus, Neoliberalismus, Links- liberalismus, Ordoliberalismus, Nationalliberalismus ... daher gibt es Menschen die denken wirtschaftsliberal, sozialliberal, neoliberal, links- liberal, ordoliberal oder gar nationalliberal.

Die SPD sagt, das “neue” Programm der CDU/FAZ/CSU (z.Z. Entwurf) sei neoliberal. Neoliberal ist laut Finanzgenie von der Saar aber auch die FDP, so wie die sog. “Reformen” des verflossenen G. Schröder. Die FDP wird aber auch des Wirtschaftsliberalismus bezichtigt, da sie marktradikal agiere, ein Merkmal, das etwa Geissler (gestern Abend im DLF) dem Leipziger Programm seiner Partei zuordnet und meint, deswegen habe die CDU/CSU bei der BTW 2005 das schlechteste Ergebnis aller Zeiten erzielt. Die FR bezeichnet sich als linksliberal. Sicher gibt es noch mehr von alledem.

Stellen wir uns das Substantiv Liberalismus als Menge vor, dann sind die zusammengesetzten Substantive sprachlogisch Teilmengen, d.h., Einschränkungen von Liberalismus; das Gleiche gilt entsprechend für das Adjektiv. Der Wunsch zu polemisieren (1) oder sich mit fremden Federn zu schmücken sind die Paten aller Wortschöpfungen um Liberalismus/liberal. So weit also die Einführung zu

Linksliberal

Diese Bezeichnung ist ein Widerspruch in sich. Gemeint ist in etwa: Autonomie des polit-sozialen Einzelnen, verstärkt durch raumgreifende Sozialpolitik (Kohleinduzierte, Staatskrippen, ALG II, arbeitsrechtli- cher Kündigungsschutz, u.dgl.). Umfangreiche Zuständigkeit der Po- litiker (2) erfordern hohes Steueraufkommen; wirtschaftliche Aktivität der Gebietskörperschaften ist zulässig.

Wird links mit sozialistisch aber/und progressiv übersetzt, liegt der Widerspruch auf der Hand : Liberalismus und Sozialismus sind in der Praxis polar gegensätzlich, d.h., schlicht inkompatibel. Zugespitzt: Sozialisten wollen langfristig den umfassenden Staat; Liberale wollen langfristig den schlanken Staat. Realpraktisch: Liberal ist wer (u.a.) (evolutiver) Entstaatlichung; Sozialist, wer (evolutiver) Verstaatlichung zustimmt. Dritte Wege gibt es bestenfalls als Koalitionskompromiss. Der entscheidende Nachteil: Die Widersprüchlichkeiten, folglich zusätzliche Reibungsverluste und Kosten steigen. Das gilt auch dann, wenn solche Dritte-Weg-Kompro- misse innerhalb einer Partei geschlossen werden. Zur Meinungsfreiheit gehört es, Theorien zu formulieren und zu vertreten. Beispiel: Linksliberalismus.
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(1) Ob hier im LT polemisiert wird? Ja, bewusst und absichtlich. Aber, aber ... Mooooment. Die “Anderen” haben damit angefangen, lange bevor es das LT gab. Mit dem guten Beispiel vorangehen? Ach, “man” muss sich nicht immer vordrängen. Gönnen wir doch Anderen auch Erfolge. So gut, wie vorstehend können noch nicht einmal die CDU/ CSU oder die SPD oder die Grünen oder die SED heucheln. Die Wahr- heit: Theorie ist gut für die generelle Orientierung. Im wahren Leben aber spielt die Musik. Zwar hat Dirk Niebel immer wieder betont, dass die Liberalen sachlich bleiben wollen. Sachliche Polemik “arbeitet” bei offenem Visier und geht nie unter die Gürtellinie. Beispiel: Nicht die Kanzlerin ist bekloppt, aber das Ziel den globalen Temperaturanstieg auf 2 Grad zu begrenzen ist nicht operational, also bekloppt. Der Ge- neralsekretär der FDP wird den rollenbedingten (geringen) Dissens si- cherlich überleben.
(2) Staatsindustrie.     

           
Link zu 31. Mai 2007 und früher
 

           
Link zu 1. Juli 2007 und später
 

FAZ-Zähler im Juni 2007
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

FDP Grüne SPD CDU CSU Union 1 2 6 39 32 2 4 16 24 69 4 11 13 36 58 5 6 6 55 74 6 2 5 10 13 8 1 3 18 19 9 5 2 17 25 11 4 17 36 53 12 24 44 83 116 13 8 18 37 74 14 20 20 61 105 15 18 5 60 64 16 22 11 78 88 18 46 25 52 66 19 19 40 71 80 20 11 9 66 106 21 8 15 43 47 22 3 7 64 57 23 17 15 47 47 25 16 15 59 34 26 5 9 57 74 27 6 16 47 73 28 2 7 53 58 29 5 7 29 39 30 6 11 84 65 Summe 271 342 1226 1536 % 8,0 10,1 36,3 45,5

 

30. Juni 2007

Der Fond

Doof: Das Faible von Dr. Heugel (eh. SPD, Köln) für Finanz- transaktionen ist ja sprichwörtlich geworden. Nur, was hat die SPD dennoch immer mit diesen Inwäsdmänd-Fonds?
Dick: Investieren in Gesundheit, Krinderkippen u. Büldung, Macho
Naiv: Ach so, Äppel, Birnen, Kartoffeln und FAZZZ
Dick: Tja, Macho, andernfalls besteht die Gefahr von Sozialneid. Dr. Bisky, Schreiner, Dr. Gysi, Steinmeier, Dr. Lafontaine, Schröder, Dr. Bunge und allsolche Gestalten plädieren doch allesamt für sG.
Einfalt: Ach, deswegen heißt die SED “Sozialistischer Einheitsbrei Deutschland”            

30. Juni 2007

Llallallade zum Halbjahresultimo

Pofalla: “Wir beugen uns nicht dem Zeitgeist”. Das LT: Als ob es nicht ausreichen würde, dass sich die CDU/FAZ/CSU
den Sozialisten beugt             

  30.Juni 2007

Hm

Pofallalala: “SPD eifert der SED nach”
Das LT: CDU/FAZCSU Eifert der SPD nach
Nein?
CDU/FAZ/CSU: Ene-mene-muh den Job kriegst Du.          

28. Juni 2007

CDU/FAZ/CSU will Grün-Schwarz, zur Not Gelb-Grün-Schwarz

So die Analyse der Informationspolitik der Propagandaab- teilung der Konservativen. Typisch bei Konservativen und Sozialisten: Erst die Pöstchen, dann das Programm.

Westerwelle hingegen hat schon Jahre vor dem nächsten regulären Wahltermin festgelegt: “Unterschreibe keinen Koalitionsvertrag ohne Vereinfachung im Steuerrecht”.
Wenn dann noch zur Stärkung von Individuum, Demokratie u. Marktwirtschaft, die Erwerbs- und Investitionswilligen in Deutschland motiviert (nicht “gefördert”) werden, die Grünen sich endlich zu den Vorlaufkosten des Umweltschutzes bekennen also erst dann die zwingenden Konsequenzen gezogen werden können, dann ... ja dann könnte die SPD gerne von der Regierungsverantwortung entlastet werden, damit sie sich in Ruhe der Fusion mit der SED widmen kann. Hä?       

SPD-Leute an der Basis sind absolut umgängliche Typen. Das Herz überwiegend auf dem rechten Fleck, die Hände überwiegend so groß wie ein Klodeckel - wo die einmal hinlangen ist die Arbeit erledigt. Einzige Bedingung für das Akzeptiert werden: Augenhöhe menschlich einstellen und vor allem jegliche Allüren der Büroetagen sicher erden.

Solche Menschen, können sehr wohl rechnen, mögen aber weder Gezeter noch Ankündigungen. Wer sich vertrauens- würdig verhält, dann Vertrauen auch gerne bekommt, hat für lange Zeit ausgesorgt. Aber nicht für immer. Das Gefühl als Verschaukelter das Dasein zu fristen, ist in der SPD verbreitet. Die seit ca. 1980 entwickelte Mixtur aus Ideolo- gie, SSG haftigkeit, Korruption und demokratischer Geis- teshaltung erzeugt bei SPDens schweres Würgen; der Ge- nosse möchte, egal wie Klarheit: Wohin geht die Reise? Die großangekündigte (sogar Steinmeier hat dazu geraten) Auseinandersetzung mit der SED hat noch nicht begonnen, ist schon wieder eingeschlafen. Nicht aus bösem Willen. Es gibt keinen Grund für eine solche “inhaltliche Auseinan- dersetzung”.

Progonse: Es kommt die Fusion SPD-SED

Bliebe als Problem für eine Fusion mit der SED: Lafontaine. Kann das ein wirklich ernstes Problem für den Genossen N sein? Einerseits hat Lafontaine seine aus liberaler Sicht oh- ne Zweifel falschen Aussagen nie geändert, außerdem war er doch schon einmal Chef der SPD ... und alle jubelten.

Zwar beeinträchtigt die Trennung von SPD und SED deren Glaubwürdigkeit, so hat trotzdem die Dreiteilung des sozia- listischen Lagers aus Marketing-Gründen noch leichte Vor- teile. So raffiniert aber denkt der Genosse N nicht. Der will Ruhe und Klarheit. Neben dem Problem Glaubwürdigkeit kommt das Kalkül, den derzeitige Kräfteverschleiß zu spa- ren. Fordert die SPD weiter kräftig Mindestlohn, unterstützt sie die Gewerkschaften wie sonst auch bei Lohnforderun- gen, plädiert sie weiter für Staatskrippen und staatliche Ge- sundheitsversicherung und hält die SED nur wenige Monate still, erbringt in beiden derzeitigen Teilparteien eine richtig gemachte Umfrage eine überwältigende Mehrheit für eine Fusion. Im übrigen würden - nichts als Sorgfalt seitens SPD und SED vorausgesetzt - die Grünen durch die SPD-SED-Fusion in ziemliche Bedrängnis geraten.

Ein etwaiges Wunschdenken der LT-Redaktion ist nicht maßgeblich. Maßgeblich ist die beschriebene Logik, die spätestens, wenn die SPD bei einer kommenden Bundes- tagswahl um 25% der Stimmen bekommt, prozessbestim- mend sein wrid.

Welche Mehrheitsverhältnisse wir nach den nächsten Wahlen in den Ländern und im Bund haben werden, steht noch nicht einmal in den Sternen. Jegliche Aussagen zur künftigen Koalitionen intellektuell bestenfalls minderwertig. Also sollten Demokraten sich um das Bemühen worauf es ankommt: Perspektiven und Programme entwickeln. Der Souverän, der gerne auch auf die Bevormundung von Me- dien verzichten kann, wird dann souverän entscheiden. So soll Demokratie in Deutschland sein.          

28. Juni 2007 Spottet die FAZ, S.5?

Achgottchen sind die “Deutsch”

fehlt nur noch der Monokel und die Einübung von “öhä-öhä- gestatten gnädige Kollegin, gnädiger Kollege mit meinem pH-7-Gesöff auf Ihr Wohl und mein Wohl anstoßen zu dür- fen auf das wir die Legislatur in Bremen gesund überstehen ... “. Hinreißend.

Und jetzt wissen wir, warum die Grünen (iiihhh) so einen auf Ausländer machen (1). Sie haben Komplexe Deutsche zu sein. Denn sie, die sagen alles besserzuwissen, haben schon 1998 - damals mit großen Kälchen - angestoßen

Die Szene wiederholte sich als im Juni 2000 die neue Landesregierung NRW (Markenzeichen 5 Jahre später
1.000.000 Arbeitslose) eingeweiht wurde. Dass angesichts der erneuten Runde des Tango korruptis in Köln (selbst- verständlich mit Grünen Beteiligung) nun auf Wasser ge- schaltet wird, um Eindruck zu schinden, ist nachvollzieh- bar. Da ist zu fragen, warum eigentlich die CDU/CSU die Leitkultur indula ausruft. Deutscher als die Grünen geht es doch gar nicht. Agieren die Grünen rechthaberisch oder nicht? Eeeeben. Kommt, Grüne, Kopf hoch: Sooo kleinka- riert seid Ihr nun wieder auch nicht.           

27. Juni 2007 Neue Serie: Einfalt, Naiv, Dick und Doof

Wirtschaftsstalinisten

Naiv: Der Gabriel (SPD) hat laut Seriöslinge, S.1, gesagt, Hambrecht (BASF) erpresse die Regierung. 
Dick: Nicht weiter aufregend, schon die Fürsten konnten es nicht vertragen, wenn ihnen widersprochen wurde.
Doof: Hat Gabriel Teile der Wirtschaft also höchst vorsorg- lich als Wirtschaftsstalinisten bezeichnet?
Dick: Nein, das gehört zum Plan. So werden alle bezeich- net, von denen die SPD sich gerne unterscheiden würde.
Einfalt: Ach soooo, die SPD will ja die SED bekämpfen .

26. Juni 2007 Wie sich die SPD politisch mit der SED auseinandersetzt

Unverfroren

Hubertus Heil, genereller Sekretär der SPD schrieb heute in der PM 362/07 u.a.: “ ... Die SPD wird keinen Weg gehen, bei dem Bildung und Weiterbildung hier im Land vernachlässigt wird ... “. Nachvollziehbar, denn

PISA verantwortet der Heilige Geist ...

Harrrr, ist das ein A, äh ... Quatschkopp             

26. Juni 2007

Immer positiv denken

in Köln haben wir schon wieder Probleme mit unappetitli- chen Vorgängen im Rahmen der für die Bürger so wichti- gen “Grundversorgung”. Laut KStA von gestern und heute genehmigten sich zahllose Stadtpolitiker als Mitglieder der Aufsichtsräte zahlloser städtischer Unternehmen Reisen von umstrittenen Nutzen ... für die Bürgerschaft versteht sich.

Sicherlich ist nicht schwer vorzustellen, dass der ge-
dankliche Presslufthammer der LT-Redaktion auf Touren läuft. Folgendes ist dabei auch herausgekommen:

Die Geschäftsführer unserer, unverzichtbaren Staatsindus- trie sind bekanntlich laufend damit befasst, andere Men- schen aus aller Art sozialer Notlagen, sozialer Ungerech- tigkeiten, sozialer Schieflagen u.dgl. zu befreien. So man- cher wird sich daher wie ein großer Erlöser vorkommen; nachvollziehbar bei all den Kämpfen, die durchzustehen sind, um durchzusetzen, dass “auf den Weg gebracht wird”.

Kann es daher verwundern, dass solchermaßen selbster- nannte Wohltäter der Menschheit sich berechtigt fühlen, “auch einmal” “für sich” einen Schluck aus der Pulle zu zie- hen?

Ergebnis im Kampf gegen PISA: Unsere Kenntnisse über die Definition von “Europäisches Sozialsstaatsmodell” sind zweifellos vertieft worden ...

25. Juni 2007

Kauder (CDU/FAZ/CSU) und die Sicherheit

Hahne stellt Kauder die gefällige Frage, ob mit den Sicher- heitsmaßnahmen nicht überzogen werde. Antwort in zwei Teilen. Primärgrund: Es sei die wichtigste Aufgabe des Staates den Bürgern Sicherheit zu geben. Sekundär- Grund: Man wolle sich nicht dem Vorwurf aussetzen, nicht das Mögliche getan zu haben.

Wir kennen ja unsere Pappenheimer: Ist die Motivlage mög- licherweise andersherum?           

25. Juni 2007

EU-Gipfel von einem der es wissen muss

Werner Hoyer notiert u.a.: “Es schmerzt, dass von den großen Schritten nach vorne, die in der Verfassung vorge- schlagen wurden, jetzt nur viele kleine Trippelschritte übrig geblieben sind. Wir haben lange über eine große Vision gesprochen und sind nach einer schmerzhaften Landung jetzt offensichtlich wieder auf dem Boden angekommen.”

LT-Kommentar: Nicht einmal dazu waren Sozialisten und Konservative fähig. Nach Deutschland nun Europa ein Schlampladen wie bei “Sofas unter dem Hempel”. Klaro, Sozialisten und das Geld ... es zahlen ja die Bürger.

24. Juni 2007 (29.06: missratene Formulierung korrigiert)

Platzeck in der FAS,

S.8. “Was Lafontaine für links erklärt, ist absurd”. Das LT: Licht und Schatten.

Das Licht

Und sie bewegt sich doch? Platzeck lehnt ab: Das völlig andere System, den politischen Generalstreik, die Ver- staatlichung ganzer Wirtschaftszweige; dies alles sei von der SED gewollt. Ein interessanter, aus liberaler Sicht po- sitiver Satz ist: “Dass sich zeitgemäße soziale Investitio- nen in Menschen auszahlen, wissen wir längst”. 

Der Schatten

Die SPD-Praxis ist nicht wie der letzte Satz. Reflexartig wird für soziale Wohltaten jeder als benachteiligt kom-
ponierten/definierten Teilmenge von Individuen Mei- nungsdruck ausgeübt und “soziale” Leistung installiert, wenn die Mehrheit gegeben ist. Das stranguliert, da kom- pensatorisch kein Abbau solcher Sozialleistungen stattfin- det und liefert die Menschen der Bevormundung durch die Staatsindustrie aus.

Schattig sind die polemischen Aussagen: “Was Lafontaine für links erklärt, ist absurd”, “krakeelende Konfrontation”, für die SED sei Hugo Chavez, südamerikanischer Potentat, ein leuchtendes Vorbild. Eine Partei die solches tue, bean- spruche die Deutungshoheit für das was als “links” zu ver- stehen sei. Und die Polemik geht weiter mit: “Inhaltlich ha- ben wir es hier mit einem verqueren und geschichtsblinden Begriff linker Politik zu tun”.

Wir sind beim Kern des Pudels: Was ist der Unterschied zwischen SPD und SED? Immerhin “das Licht”; aber eine Abstimmung über beide Aussagen auf einem SPD-Partei- tag will gesehen sein. Die reichliche Polemik in Platzecks kurzem Beitrag lenkt ab, von den inhaltlichen Übereinstim- mungen zwischen SED u. SPD. Politik als Zirkusnummer? Das mag Geschmacksache sein. Zur Klärung trägt das nicht bei. Vielleicht argumentiert Platzeck polemisch aus der Not der Übereinstimmungen.

Irrtum, fluchte der Igel u. ließ die Klobürste ...

Fehler sind menschlicherweise unvermeidlich: Es stellt sich also die Frage, ob und was die SPD mit der Wahl von Lafontaine zum Parteivorsitzenden 1995 falsch gemacht hat, bzw. haben könnte. Und: Welche Schnittmenge ist größer: Die der SPD mit der SED oder die der SPD mit der FDP. Naaaaa?

Interessant noch dieses

Die SED sei eine Lafontaine-Linke, vermutlich ebenfalls
Nur-Polemik. Was ist gegen Lafontaine eh. SPD-PV auszu- setzen? Dass er simpel - sozusagen physikalisch -
denkt kann es nicht sein. So dachte Lafontaine nämlich schon 1995. Populismus? Die SPD kein wenig? Das könn- te es sein : Lafontaine altert. Die originelle Spritzigkeit des Augenblicks geht zunehmend verloren. Seine Gebetsmüh- len, werden Verdruss produzieren, je mehr Lafontaine im Vordergrund agiert.

Derzeit ist die Koalition der SPD mit der SED nicht oppor- tun; später wohl. Der “Anti-Lafontainismus”, erspart der SPD zu begründen, was später besser an der SED sein wird. Das pauschale Bekenntnis etwa von Lothar Bisky zu "den Fehlern der SED vor 1989" ist eine nicht nachvollziehbare Distanzierung vom Betonkommunismus, die auch durch den von der DDR-Elite geerbten gepflegten Auftritt nicht glaubwürdiger wird. Die Fehler müssten inhaltlich adressiert sein. Die Szene ist wohlwollend formuliert durchaus unüber- sichtlich. (s. ergänzend “Zweimal abgeschnitten ... “ vom 28. Juni)

Die Postkommunisten in Osteuropa und die SED vor Juni 2007 seien pragmatische Kümmerer gewesen und nun seit Übernahme einer Abspaltung von der SPD durch hartge- sottene westdeutsche Funktionäre majorisiert. Majorisiert ist das von Platzeck gewählte Verb. Die Wahrnehmung ist interessant und wichtig - auch wenn Majorisierung völlig übertrieben ist - wohl Befindlichkeit. Platzeck meint, da- durch habe die SPD mehr Chancen in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Branden- burg. Das LT: “Platzeck zeigen Sie uns Abstimmungser- gebnisse zum Thema auf SPD-Parteitagen”.

Einstweilen halten wir es mit Beckenbauer: Schaumama.

23./24. Juni 2007 Jenseits rechtlicher Kategorien

Kein Militär gegen Sozialisten

A

Ist mit dem liberalen Menschenbild nicht vereinbar. Wie soll sich ein sozialistischer Soldat verhalten?

B

Darüber hinaus prozesspolitisch nicht zweckmäßig, weil die Aussicht/Erwartung, dass Militär (im schlimmsten Fall) gegen Sozialisten verfügbar ist, nichts als geistige Trägheit produziert. Sozialistische Tendenz bzw. Praxis kann aber nur durch entsprechendes Fühlen und Denken vermieden bzw. überwunden werden. Was sonst lehrt die Wende von 1989/90?

C

Militär als Lösung für innenpolitische Auseinandersetzung ist aus liberaler Sicht schließlich ein wertepolitischer Wi- derspruch. Schon aufgrund der Tatsache, dass die sozia- listisch induzierte Gewalt etwa in Rostock, klammheimli- che Befürworter im Bundestag hat, die der Souverän ent- sandt hat. Militär gegen den Souverän? Unmöglich.

Aber das Abendland ...

Falsch. Beizeiten denken und handeln. Dazu gehört es, die flächendeckende Personalpolitik (Parteigänger an allen Schaltzentren) einzustellen. Warum sollten “die Geförder- ten” Leistung bringen, wenn ihnen die Posten “zufallen”. Dies gilt, obwohl klar ist, dass es Geförderte gibt, die Leistung bringen. Auf die Masse und ihre Grundhaltung aber kommt es an. Selbstvertrauen ist gefragt, nicht die Verkündung (undefinierter) Leitkultur.

Sehen Sie verehrte Leser: Schon wieder ein Grund liberal, d.h., FDP zu wählen. 

22. Juni 2007, 23.06: Der Wille ist stark ...

kein weiterer Beitrag bevor dies nicht geschrieben ist:

Repräsentative Moschee in Köln

Die wichtigsten Argumente:

Die lokale CDU/FAZ/CSU stellt nun Bedingungen. Nichts dagegen, dass Menschen ihren Meinung ändern. Das Wie und Was sind in diesem Fall ein großkalibriger Hammer, der besorgt machen muss.

Kardinal Meissner - sonst eher “scharfzüngig” - gestern im KStA: Katholische Kirche und Evangelische gleich mit vom LT-Vorwurf entlastet: Sie haben sich für ihre Berufskollegen eingesetzt.

Klar muss zweifelsfrei sein, dass in keinem Gotteshaus verfassungswidrig gepredigt wird. Hierbei muss die umfassende Bedeutung des Wortes “predigen” bewusst sein. Meissners “ungutes Gefühl” könnte darauf beruhen, dass das von unserer Staatsindustrie nicht “durchgesetzt” werden kann. Schon diese Idee löst auch bei der gesamten LT-Redaktion ein mulmiges Gefühl aus. Der Bau eines Gottesthauses kann jedoch weder von dieser Gefahr noch etwa vom Integrationswillen der Gläubigen (1) abhängig gemacht werden.

Heute im KStA der Leiter der Ditib mit zurückhaltender Selbstsicherheit. Prima Aussagen.

Das LT: die Moschee soll so gebaut werden, wie derzeit geplant.
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(1) LT-Redaktion ist “bekennend ungläubig”. In Fragen der Gefühlswelt, der Gewissens- und Gedankenfreiheit gibt es aus liberaler Sicht exakt Null-Spielraum. Wer diesbezüglich “wackelt” ist simplement schon deswegen kein Liberaler. Darf öffentlich oder mit der Absicht zu organisieren verfas- sungswidrig argumentiert werden? Nein. Darf öffentlich für die Änderung der Verfassung geworben werden, weil <ich dies und jenes will>? Für den Stellvertreter in den spitzen Klammern gibt es fallweise jeweils zahllose verfassungs- konforme Ausdrucksmöglichkeiten.

Problematischer - virtueller, da unwahrscheinlich eintreten- der - Grenzfall: “Ich will Art.1 GG ändern, weil ich morden möchte”; es folgt eine 60-Minuten-Rede zum Thema Mord- recht. Verfassungswidrig? Dafür haben wir Juristen. Aller- dings die Begründung der Verfassungswidrigkeit “Art.1 GG unterliegt der Ewigkeitsgarantie” wäre (in diesem Fall) eine miserable, daher inakzeptable Begründung. Damit auch das klar ist, Ihr Konservativen.
            

21. Juni 2007

Petra Flexiwahr

Das ehrwürdige Peter-Prinzip: "Beförderung bis zum indi- viduellen Niveau der Inkompetenz". Dass das Inkompetenz- niveau von einzelnen Mitbürgern regelmäßig im Kanzleramt erreicht wird, kann zu Begeisterung oder Zuspruch zu Staat nicht motivieren.  Im Falle von Petra Flexiwahr ist zu notie- ren (1): Gesundheit, G8, Steuern, Mindestlohn, Pflege, EU- Ratspräsidentschaft, Militäreinsatz gegen politisch An- dersdenkende (Tornado zur G8), Angriffe und Taten gegen die Privatsphäre, Staatskrippen als staatliche Aufbewah- rungs- und Erziehungsanstalten so wie aus LT-Sicht die
Kohleinduzierte mit der Hoffnung auf ganz viele Zusatz-
menschen.

Hierbei muss gesehen werden, dass der Inkompetenzgrad unvermeidbar (d.h., also naturgesetzlich) mit dem im Ge- sellschaftsvertrag festgelegten Aufgabenumfang, d.h., der Zuständigkeit der Staatsindustrie zunimmt. Was ist in den Köpfen der Geschäftsführer unserer Staatsindustrie los? Ihre aufgaben- und resultatbezogene Inkompetenz ist evident und sie erweitern laufend ihre Zuständigkeiten.

Deswegen Leute: Politikwechsel à la FDP um unseren Staat zu retten.

Also ist geboten FDP zu wählen. Nix mit "auf den Weg bringen". Es muss "nur" noch gemacht werden. Schwierig, weil etwa der Physiker aus Saarbrücken  dagegen agitiert? Nun liebe Leute, gegen Kompetenz ist kein Kraut gewach- sen. Täglich 1 Stunde mental joggen. Gut für "gegen geis- tige Verfettung" und gut gegen SSGhaftigkeit. Übrigens, rein menschlich betrachtet: Auch gut für Petra Flexiwahr: Sie darf bei weniger fetter Staatsindustrie ihrer Inkompe- tenz fröhnen, zumal wenn so richtig FDP gewählt wird - und zwar lange vor 50% Wähleranteil - der Petra Flexiwahr die Inkompetenz abhanden kommen würde. So zu denken ist praktizierte Nächstenliebe. Zu Ende gedacht, sind Liberale, auch wenn nicht-gläubig, ganz klar die besseren Christen, wobei nicht unter den Tisch fallen darf, dass wenn die Da- men und Herren Amtsträger vorschreiben, wie der Einzelne zu leben hat, es stante pedes sehr ungemütlich wird.

Kinnings, noch einmal: Besser FDP wählen.
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(1) im Falle des e'N-waKa, alias OMM,  ist die Liste sicher noch länger

21. Juni 2007

Typisch: "EU will ... "

" ... neue Versicherungsaufsicht". So der Titel im HB, ges- tern, S.26. Totaldaneben. "Die EU" "will" gar nichts. Wahr ist, die Damen und Herren der EU-Kommission (Auftrag EU entwickeln, EU verwalten) haben vorgeschlagen. Nachvoll- ziehbar: EU-Kommission, usw. passt nicht in eine Schlag- zeile. Also? Zwei Schlagzeilen, so einfach ist das. Denn Volksverdummung "nach vorne bringen" weil die Redaktion eine Zeile sparen will? Ungemütliche Vorstellung.

Wie wollen unsere Medialen glaubwürdig die Geschäftsfüh- rer unserer Staatsindustrie in die Mangel nehmen, wenn sie gleichzeitig dazu beitragen, dass die Verantwortung der Politiker (die u.a. die Staatsverwaltung zu führen haben) kaschiert und verwässert dargestellt wird?    

21. Juni 2007

Eingeschränkt rational

kommentierte gestern das HB, S.8, verhalte sich der Auto- fahrer, weil er angesichts seit Jahren rapide steigender Ben- zinpreise kilometerweit ins Ausland fahren, um den Preis- vorteil zu nutzen. Der Kommentator hätte das Stichwort PISA - SPD u. CDU/CSU sei es gedankt - noch unterbrin- gen müssen. Wer - von den sonstigen Kosten der Fahr- zeughaltung abgesehen - mehr € verfährt als er beim Tan- ken spart, hat die Grundrechenarten nicht gelernt. PISA eben. Ob das häufig vorkommt, ist sicher fraglich und den Zeitverlust für die Einkaufsfahrt hat der Kommentator ganz "vergessen". PISA an der Computer-Tastatur?            

20. Juni 2007

Westerwelle eröffnet Sozialismus-Debatte

anlässlich eines schönen Jubiläums, dem 60-jährigen der FDP Niedersachsen, sieht sich der Chef der Liberalen ver- anlasst, das Thema Sozialismus gesamthaft vorzunehmen.

Anlässlich seiner besonders von konservativer Seite un- freundlich kommentierten Rede am 15. Juni in Stuttgart hat- te Westerwelle sinngemäß auch ausgeführt “sein Leben” für die Freiheit auch jedes Sozialisten einzusetzen.

Das aber ist kein Freibrief für “seltsam” widersprüchliches Agieren sozialistischer Werte-, Rechts- u. Worteverdreher . Sie genauso gnadenlos wie das Pendant auf der “nationa- len” Seite auseinanderzunehmen, ist wohl die Aufgabe aller nachhaltigen Demokraten in diesen Tagen. Lesen Sie den
Text von Westerwelle. Geistige Gänsehaut kann Ihnen, Demokraten, leider nicht erspart werden.            

20. Juni 2007, 11:00 Erst wachsen und dann richtig zuschlagen

Dilemma der Sozialisten?

Sie haben es ohne Zweifel intelligent hingekriegt sich die günstige Argumentationsplattform zu gestalten: Widrigkei- ten wie PISA, sinkendes Einkommen, hohe Arbeitslosig- keit, Umweltverschmutzung, Kinderlosigkeit und hohe Staatsverschuldung obendrein, sind feste Größen im Füh- len von Millionen: Schuld der “Neoliberalen”, die nichts als die Ausbeutung der “Arbeiter” wollen, um die Kohle in ihren feisten Wamst zu schaufeln. Vor 30 Jahren etwa hätte es beim Vorschlag von Mindestlohn nichts als den kollektiven Effenberger gegeben. Die Theorie zur sozialistischen
Prozesspolitik steht seit Godesberg.

Sie haben zu allem Überfluss im Bund die Mehrheit um zu regieren. Aber sie wollen nicht miteinander regieren, weil sie wissen, dass sie scheitern und im Keller der Mei- nungsforscher alsbald landen würden. Sie ziehen die Zell- teilung vor: Autonome, Attac, Grüne, SED und SPD. Typi- sche “kapitalistische Produktionsweise”: Unterschiedliche Verpackung für jedes Marktsegment. Rechnen wir mit ihrer Empörung, dass Ihnen die Autonomen untergeschoben sei- en, obwohl diese für das sozialistische Lager eine unver- zichtbare und wichtige Funktion ausüben: Die Autonomen, die bekanntlich Kriminalität organisieren, sind “das Instru- ment”, um Unzufriedenheit mit “den Verhältnissen” medial zu transportieren, wobei es ihnen (den Sozialisten) gelingt, die Erscheinung durch ein kräftigen “Verstärker” zu jagen.

Derweil macht die SPD einen auf “staatstreu”, obwohl sie sich programmatisch kaum von der SED unterscheidet. Das ist Grund, für die fehlende Auseinandersetzung mit der SED: Es ginge nur, wenn die SPD ihr eigenes Programm desavouierte. Unvergessen wie Gysi den Herrn
Verheugen vorführte. Neulich versuchte es Rainer Wend (SPD) bei Christiansen. Mehr als “Populismus” hat er dem von Christiansen gesponserten SED-Mann nicht entgegen- gehalten. Also ist bewiesen, dass die SPD und die SED am gleichen Strang ziehen. Das lässt sich zwar leugnen oder durch nackte Polemik gegen die Person des Finanz- genies aus der Saar kaschieren. Dennoch: Die “Unter- schiede” zwischen SPD, SED und Grünen sind irrelevant.

Ob der CDU/FAZ/CSU dämmert, dass sie als Steigbügelhalter für Sozialismus instrumentalisiert ist?

Vermutlich nicht. Mit der Kommunismus-Erfahrung der heu- tigen Frau Kanzlerin scheint das so eine Sache zu sein. Wer als sie hat zu verantworten, dass der SPD nicht kräftig die politischen Daumenschrauben angelegt wurden? Auch auf das Risiko sie zum Regieren, also Zeigen zu zwingen. Nein, die CDU/FAZ/CSU scheint der Meinung zu sein, dass die Sozialisten in fünf prozesspolitisch unterschiedlichen, gleichwohl wertepolitisch kongruenten Rollen agierend insgesamt nicht besser wachsen. Und die CDU/FAZ/CSU muss der Meinung sein, dass so das Paradies der Demo- kratie in D’land ausbricht. So schlau, blind vor Machtgeilheit u. obendrein prinzipienlos (Christentum kein Alleintellungs- merkmal) kann nur die Konservative CDU/CSU sein.

Westerwelle hat gesagt, die Union sei im Ringen um Frei- heit ausgefallen. Die konservative Presse hat deswegen wü- tend reagiert. Dabei hat Westerwelle die Union aus nach- vollziehbarem Grund mit der Formulierung noch freundlich behandelt. Am Ende des Tages ist festzustellen. Am Steuer dieser Gesellschaft hat die Union nicht nur einen Motorschaden , sondern den Totalschaden verursacht.

Selbstverständlich lässt sich ein sog. Totalschaden repa- rieren. Das ist eine Frage von Können und Wollen. Liberale können und wollen. Das Mandat aber müssen schon die Wähler erteilen ... und nun wissen wir, welchen Vorteil Sozialisten von der Situation um das Thema PISA haben. Viele reagieren aus Angst und lassen sich - etwa durch die Klimadebatte - von den wirklichen Problemen ablenken.

”Marktradikalismus”?

Blödsinn. Es wäre besser, das Vorstehende wäre falsch.              

18. Juni 2007 Parteitag der FDP
Stuttgart
Plakatiert war die Stadt, es hätte auch 50% mehr sein können: “Mehr Freiheit, mehr Chancen”; es fehlte “mehr Fairness”.

In den vielen Jahren wurden in Stuttgart etwa nordwestlich vom Bahnhof einige neuen Gebäude errichtet. Mit dem Landtag zwischen neuem Schloss u. Staatstheater sowie dem neuen Kunstmuseum Stuttgart am kleinen Schloss- platz leistet sich die Stadt zwei besondere Monumente der Geschmacklosigkeit, die durchaus an die Geschmacklo- sigkeit der von der SPD betonierten Innenstadt von Lever- kusen erinnern. Das Ensemble am Neckar wirkt eher wie Stagnation. Daher sollte der tieferliegende, zum heutigen querliegende Bahnhof unbedingt gebaut werden. Das teure Projekt ist geeignet das Zentrum der Stadt zu vitalisieren und böte den Vorteil, dass in einer Stunde München, das proper, fast fertig, sich als architektonisch lebhafte Kom- position aus 4 Jahrhunderten bis in die postmoderne sehr selbstbewusst darstellt. Angesichts des modernen Schrumpfgermanentums - gegen das allerlei Leute heftig
ankämpfen - wird es wohl ein Wunschtraum bleiben, den reichlichen städtischen Raum außerhalb des Altstadtrings mit Leben zu füllen. Sollte das “Europäische Sozialstaats- modell” ihn/sie nicht daran hindern, können vielleicht Seehofer und Pauli die Lösung bieten.          

18. Juni 20067

Das Deutschland Syndrom
oder härter
Das Diktat der Inkompetenz

Haben wir oder nicht “schon häufig” erlebt, dass die, die am wenigsten davon verstehen, die lautstärksten Beiträge liefern ... und genau das in die Medien kommt?

Intellektuelle: Ihr seid Bruchteile nach der CDU/FAZ/CSU die Zweitgrößten. Klar muss sein: Jedermann/-frau hat das Recht seine Inkompetenz “ins Schaufenster” zu stellen. Wo kämen wir hin, wenn es Redeverbote gäbe? Sie fragen, verehrte Leser, wie es zu den Schlagzeilen kommt? Begin- nen wir mit Beispielen: Joschka der Verfassungsrechtler, der mit seiner Rede vom 12. Mai 2000 zum Rollen des Steines beitrug; oder denken wir an Lafontaine, the Oskar mit seiner umfassenden praktischen Erfahrung in Sachen Wirtschaft und Arbeitswelt; geistige Gänsehaut erzeugt das Denken an viele in der SPD, die mit dem Begriff der Sozialgerechtigkeit zirkusreif jonglieren und gleichzeitig verkaufen wollen, dass die gesehene flächendeckende Korruption - “wo immer die agieren” - ein Ausdruck von “Sozialgerechtigkeit” sei; ebenso wenig ist glaubwürdig die Grüne Szene mit den Krawallen zur Atomtechnik und dem Energie einsparen, die energieaufwändig zur Mobilisierung von 30.000 Polizeibeamten veranlassen. Aus jüngster Zeit erwähnenswert etwa Anette Schavan, Expertin für Grund- schule, mit ihrer unsäglichen Hochglanzbroschüre zum Thema Forschung. Ebenfalls auffällig, der Herr Lehrer aus Goslar, der fachlich nicht in der Lage ist, den Spezialisten die Leitstudie 2007 mit dem Kommentar “mangelhaft” zu- rückzusenden ... nun die Beispiele ließen sich endlos fort- setzen. Bewiesen ist damit freilich nichts.

Von Interesse für LT-Leser : Und die Liberalen Leuchttürme der Perfektion? Natürlich nicht. Denn Liberale sind auch Deutschland und fehleranfällig ist jegliches menschliches Handeln. Etwa das Projekt 18 war in weiten Teilen fehler- haft, schon deswegen, weil es dafür nicht genügend Perso- nal gab (1)

Sie wissen: Mit der beschlossenen Familienpolitik hat die LT-Redaktion so ihre Schwierigkeiten. Welcher also ist der Vorteil für “die Bevölkerung”, wenn es diese Kinderkrippen gibt? Gedacht ist, dass die Eltern ihrem Beruf, d.h., ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen können, wodurch selbstver- ständlich ihr Einkommen steigt. Damit also Eltern ein höheres Einkommen erzielen können, wird “etwas für sie getan” - was leider aus Steuern finanziert werden soll. Die Frage auf dem Parteitag der Liberalen in Stuttgart war: Und was ist mit jenen Eltern, die sich für die individuelle, d.h., die eindeutig bessere Erziehung ihrer Kinder entscheiden? Sollen sie sozusagen leer ausgehen? Natürlich nicht. Bares oder Gutscheine, das war umstritten. Überwältigend wurde für Gutscheine gestimmt. Jeder wird das Überleben. Von Interesse eine der Begründungen, sinngemäß: Weil (u.a.) Kinderkrippen eine Investition in die Ausbildung seien. Aha, Staatsbildung also besser als Familienbildung. Pikant, allerdings die wortführenden Damen, die aus in keiner Weise zu kommentierenden Gründen über eine wirklich “umfassende persönliche Erfahrung zum Thema Erziehung von kleinen Kindern haben”. Hierbei ist - aus Gründen der Fairness - aber auch an die unsägliche sich verhaltende vdL (CDU/FAZ/CSU) zu denken, die garantiert viele, viele Jahre lang neben ihrem Beruf als Ärztin, ihrem politischen und ”gesellschaftlichem” Interesse von früh bis spät nichts als kreischende Kleinkinder um sich hatte; ebenso ist zu erinnern an Heide Simonis (SPD), die sich vor Wochen für die liebevollen Erzieherinnen ins Zeug warf. Auch für sie, Sozialistin eben ist klar: Staat vor Privat.

Denjenigen, die gestern “so” und nicht “anders” abstimmten, weil sie nicht für jedes Thema zu jedem Zeitpunkt das liberale Alleinstellungsmerkmal wollen, also die FDP dies- bezüglich aus der Schusslinie nehmen wollten, ist zu sa- gen: Das Argument hat Gewicht.

Jenen LT-Lesern, die es gerne noch anspruchsvoller mögen wird hier notiert: Man muss es dialektisch sehen. Irrtümer müssen dringend ans Tageslicht. Wie anders sollen sie sonst erkannt und folglich abgearbeitet werden? Und in Anknüpfung an den vorstehenden Absatz: Nix 8 auf 18. Immer ein Schritt, ein Thema nach dem anderen. Das zu missachten disfunktionalisiert, ist überwiegend totalitär, also unliberal.

Sollte Miguel de Unamuno aus heutiger Sicht ein Konserva- tiver sein, käme sein Buch “Der Aufstand der Massen” so- fort in die Tonne. Möglicherweise aber formuliert er den ro- ten Faden für den liberalen Rubikon zum Thema Individuell- Kollektiv. Schaumama, wo das Buch zu haben ist.

Fazit: Mehr ist eben nicht drin. Also ist es vernünftig, das Positive zu sehen: Ohne Sozialisten, gäbe es heute keine Liberalen. Hegel weiß mehr.
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(1) Die Beiträge, die ausweisen, dass auch die LT-Reaktion damals völlig falsch lag, bleiben als Nachweis selbstver- ständlich erhalten. Liberal: Januar 2002 bis September
2002              

16. Juni 2007

Nächste Kommentare morgen Nacht

denn aller Journalisten,  Kommentatoren, Analytiker der
LT-Redaktion sind ausgeflogen und vor Ort tätig.            

15. Juni 2007, 17:00
LT-Prognose, WW-Wiederwahl 95%
wobei gegen 99,.. % kein Einwand besteht; 17:26. Also gut 95% zuviel; es muss Spielraum für Steigerung geben. Aber 88,7 war zu wenig. 90 hätten es schon sein müssen. Das gibt wieder einen blöden Kommentar der professionellen Seriöslinge aus Ffm. Rüffel 70 unpolitischen Delegierten.

15. Juni 2007 Parteitag der Liberalen in Stuttgart

Bravuröse Rede von Westerwelle

mit schönen Szenen und guten Gesten der Liberalen auf der Bühne. Übrigens Bussi-bussi ist schon besser “so”. Es scheint, dass WW ganz ohne vorziehen würde. Lob der Parteitagsorganisation: Wer wie die LT-Redaktion heute Mittag “pennte” und erst gegen 13:00 auf die Idee kam, zu schauen, konnte (ist also bereits geschehen) eine MP3- Datei zum Hören herunterladen. Interessant, im Übrigen die PDF-Datei mit der MP3-Datei zu vergleichen. Chapeau, was Westerwelle aus dem Text gemacht hat. So, Leute funktioniert gründliche Vorbereitung. Lernen und Nachmachen.             

15. Juni 2007 Ganzdeutschland liest heute KStA

Raketenabwehr - noch einmal ganz von vorn

von Werner Hoyer (FDP) im KStA, 6: “ ... Die Logik der Entspannung ... basiert auf der Erkenntnis, dass echte Sicherheit unteilbar ist und Vertrauen voraussetzt. “Vertrau- en schaffen” muss deshalb wieder die Devise der internati- onalen Politik sein. Auf dieser Basis müssten vernunftbe- gabte Menschen miteinander reden: wo immer möglich, über Abrüstung und Rüstungskontrolle und wo nötig, über Raketenabwehr.”    

15. Juni 2007

KStA ... also sagggens’e mal:

“FDP sucht Profil in Bildungspolitik”, S. 6. Richtig ist seit Jahrzehnten:

FDP hat Profil in Bildungspolitik
            

14. Juni 2007

FNS-Seminar “Kritik und Selbstkritik”

“Kritikfähigkeit zeichnet eine demokratische Gesellschaft aus”, steht einleitend in der Einladung zu einem immerhin 3wöchigen, dennoch “kostenlosen” (1) Online-Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung. Die Teilnahme müsste sich lohnen. Durch Kopieren der folgenden Zeichenfolge in das Browser-Fenster gelangt “man” zur Seminaranmeldung:

http://virtuelle-akademie.fnst.org/webcom/
show_article.php/_c-5278/_nr-37/_p-1/i.html 
(Zeilenvorschub zwischen “ ... webcom/” und “show ...” entfernen)

Hinweis: Seit Kant ist “Kritik” positiv belegt. Sogar die “reine Vernunft”, die wertvollste Ebene des Denkens hat Kant der Kritik unterzogen. Dass Selbstkritik (Fremdbild- Eigenbild-Diskrepanzen überwinden) nützlich ist, wird häufig gelehrt aber leider ebenso häufig vergessen.

Schwieriger noch ist effektiv-zielführende Kritik. Sie zielt, erst recht “in der Politik”, auf Verhaltensänderung des Kritisierten. Kritikwürdig sind ausnahmslos Akteure: In der Sprache der BWL vom Mitarbeiter, über Gruppenleiter, zu Abteilungsleiter, Direktor, Vorstand und Vorstand-Vorstand. Nun ist (uneingeschränkt positiv) zu konzedieren, dass Akteure ihre Position(en) durch eine Menge Arbeit und Mühen (2) erreicht haben, diese nachvollziehbar behalten wollen. Ihr gesamtes Handeln zielt darauf ab. Wer nun “Kritik akzeptiert” (3) und - besonders wichtig - zu entsprechenden Konsequenzen Bereitschaft zeigt, gefährdet herkömmlich seine Position. Um dies zu vermeiden wird Kritik überwiegend durch allerlei Rechtfertigungen (4) “abgewimmelt”. Fatal hieran ist, dass die kritisierte Verhaltensweise sich noch weiter verfestigt. Effektiv-zielführende Kritik ist also eine wirklich hohe Kunst, und außerdem unverzichtbar, wenn eine Organisation ihre Wirksamkeit verbessern soll.
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(1) uuuuups. Und von was lebt Frau/Herr Seminarleiter? Von Luft und Liebe? Tatsächlich, die gibt es in der Tat (überwiegend ... Joschka Fischersche Visapolitik und so) unentgeltlich. Hoffentlich kommt auch heute noch einer/eine ziemlich gerupft aus der BWL-Prüfung die/der dort mit “kostenlos” hineinspaziert. Jedenfalls schaltete unser Herr Professor in der Zweiten Reihe, der seine Assis der ersten Reihe prüfen ließ, sowohl bei “kostenlos” wie “Unkosten” auch in im sturzbesoffenen Zustand sofort auf     SPD ..., nein SED .., ach Grüne ..., verdammt noch mal: Rot (auch Roth und ‘koffer) ist gemeint.

Spaß beiseite: Auf präziser Ausdrucksweise muss bestanden werden, weil diese ganzen Wortakrobaten in unserer Staatsindustrie viel zu viel schummeln. Jedermann weiß überdies, dass hierbei die Grenze zur Lüge schnell überschritten ist. Das gibt es nicht? Lassen wir den Souverän urteilen: Schon einmal etwas von Politikverdrossenheit gehört?

Übrigens: Diese Fußnote gehört zum Beitrag mit dem Titel FNS-Seminar Kritik und Selbstkritik 

(2) auch Schleimen, vorauseilender Gehorsam oder gar Bettpolitik sind bisweilen aufwändig/mühselig
(3) abgesehen von der Kritik im Zuge von Machtkämpfen
(4) oftmals verhaltensökonomisch verstärkt od. bedingt   

13. Juni 2007

Der Doppelschlag

viele Jahre lebte etwa die SPD politisch vom Lohndruck mit dem Adjektiv “Umverteilung”. Es funktionierte insbesondere wegen der fehlenden gedanklichen Tiefe des politischen
Handelns der CDU/CSU. Wie selbstverständlich kam es zur Übertreibung plus auch dadurch “ausgelöster” horren- der Staatsverschuldung.

Insgeheim einsichtig bis weit in SPD-Kreise, steuerte “man” um. Statt zu mehr Leistung (Arbeit) zu ermuntern, wurde an allen Ecken so unauffällig wie möglich Lohn und Renten (inflationsbereinigt) gekürzt. Zugegeben, dass an- gesichts PISA zusätzliche Leistung nicht zu mobilisieren war und ist. Inzwischen klappern vielen wirtschaftlich die Zähne; ein Teil der Sozialisten heizt demagogisch ein.

Und Klaus-Uwe Beck profiliert sich nun, prall sozialisti- scher Weisheit, etwa mit “brauchen wir einen vorsorgenden Sozialstaat, der stärker als bisher die Ursachen sozialer Probleme angeht, anstatt nur die Symptome zu kurieren” (FAZ, 11.06, S.10).

Im ökonomischen Sommer “Umverteilung” durch staatliche Regelung, im ökonomischen Winter “soziale Probleme” (Klartext: geringes Einkommen) ebenfalls durch staatliche Regelung (etwa Mindestlohn).
         

 
Doppelschlag aushebeln

Alternierende Sommer u. Winter bleiben in der überschau- baren Zukunft für die Menschheit Naturgesetz. Gegen sol- ches zu handeln, erzeugt stets weitergehende Probleme. Also muss der Ansatz geändert werden. Popper (Kriti-
scher Rationalismus) und Hajek (weniger bekannt -
“Konstruktivismus”) erdachten solche Ansätze in der Hochzeit totalitärer Regime im vorigen Jahrhundert. Ange- sichts der beiden Namen, kann bei aller Überzeugung keine anderes Verb im folgenden Satz gewählt werden:

Im Liberalen Tagebuch wird versucht es Popper und Hajek nachzumachen. Kleine Resultate sind die Unbestimmheit, die Dichotomie der Freiheit, der Fehler instinktetöten-
der Politik, die (auszufeilende) Methode der Liberalen
Dialektik. Wem liegt nicht die Propaganda ex Moskau zum Thema Sozialismus noch immer in den Ohren. Ihr Helsinki `75 werden die Sozialisten (und die Konservativen) mit dem Thema Menschenbild noch erleben. Die Ermun- terung über all das nachzudenken kommt von “Westerwelle und seiner Truppe”:

Freiheit, Fairness, Chancen für das ganze Volk.

Angesichts signifikanter Fehlerhaftigkeit (1) der Sozialisten und der Konservativen, könnte liberaler Jubel um sich grei- fen. Das aber wird nicht geschehen; der kommende Partei- tag wird auf der Grundlage des immerwährenden liberalen Optimismus einer der konzentrierten Nachdenklichkeit sein.

Angesichts des Naturgesetzes, dass “Rom nicht an einem Tag erbaut werden konnte”, werden Medien am nächsten Montag kommentieren: “ ... und ergriffen sie die Chance auf den fahrenden Zug aufzuspringen ... “. Aber Rom wurde sehr wohl vollendet und ging später an Immobilismus wieder unter.

Die fehlende Einsicht, dass bereits die nach theoretischem Sozialismus idealtypische Gesellschaft um Vieles unbe- weglicher ist als die nach theoretischem Liberalismus ide- altypische Gesellschaft (2) darf jedoch - bequemerweise - nicht auf PISA verschoben werden. Konzentrierte Nach- denklichkeit für das Ganzevolk.
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(1) bezogen etwa auf die konsensuale Teilmenge zum Thema Menschenbild plus Hinweis: “Irren ist menschlich”
(2) nichts ist zu 100% beweglich         

12. Juni 2007

Lafontaine’s Globalisierung

Neben dem gedruckten Interview mit Lafontaine in der FAZ vom 4. Juni, S.23, gab es im Internet noch seine Aussagen zum Thema Globalisierung.

Mit “Gestaltung einer gerechten Globalisierung” werden wir seit Jahren von SPD und Grünen traktiert. Wenig war darü- ber zu hören, was “da” “gestaltet” werden soll. Es blieb dem ehemaligen SPD-Chef, Lafontaine, vorbehalten einmal Nä- heres im Zusammenhang zu erläutern. Zwar hat Lafontaine das Wort der “gerechten Globalisieruntg” im FAZ-Interview nicht gebraucht (1) und über das Resultat der Gestaltungs- handlung(en?) so wie der Stabilität der erzielten Resultate auch nichts gesagt, aber immerhin wissen wir von autori- sierter Stimme nun, was gemeint ist.  Die Aussage von Lafontaine ist besonders wichtig, weil er pointiert der Mei- nung ist “Die jetzige Form der Globalisierung führt zu gro- ßem Leid und großem Elend.” Wenn “das” kein Anlass zum Handeln ist, welcher dann?

Allerdings liegt Lafontaine “falscher geht es nicht”: Seine Ausführungen sind eine Mischung aus Billigparolen, Naivi- tät und zumindest von Marxismus beeinflusster Ideologie/ Weltanschauung. Seine Aussagen halten einer sachlichen Überprüfung (methodisch wie Popper) nicht stand. Seine Fehlerhaftigkeit darf aber auf keinen Fall zu geistigem Ur- laub, gar SSGhaftigkeit Anlass geben, denn Lafontaine kann sehr wohl “vernünftig Klingendes” (2) bringen und ist ein jovialer und interessanter Gesprächspartner (3).

Einmal mehr ist festzuhalten: Lafontaine denkt und argu- mentiert wie zu seiner Zeit als Bürgermeister von Saarbrü- cken vor vielen Jahren. Wenn Sozialisten in Umfragen und bundesweiten Wahlen gut 50% erzielen, ist es, wie gesagt, ratsam ihre Aussagen ernst zu nehmen. Gleichwohl, was Lafontaine bringt, ist nicht viel mehr als eine Masche. Es ist so Masche, dass wir “es” von SPD und Grünen wohl ge- nau deswegen nicht hören - auch wenn sie überwiegend so denken. 

Globalisierung nach Lafontaine plus Kommentar
aus liberaler Sicht.
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(1) Gleichwohl wird unterstellt, dass Lafontaine keinen Ein- wand gegen den Begriff der gerechten Globalisierung hat, insofern mit SPD und Grünen also übereinstimmt.
(2) Siehe seine Vorstellung zu Entwicklungshilfe
(3) persönliche, vielstündige Beobachtung Oktober/Novem- ber 1998 anlässlich einer Veranstaltung der Ebert-Stiftung in Bonn)           

11. Juni 2007

Systematisch, ausgewogen, sachgerecht:
Der Klimabeschluss des FDP-Präsidiums am 4. Juni 2007

Lesen Sie den Text und überzeugen Sie sich davon, wie sich der FDP-Text von dem allgemeinen Gelabere dieser Tage positiv-signifikant unterscheidet. Den “Kampf gegen den Klimawandel” werden Sie vergebens suchen.

Zugegeben : Logisch betrachtet, hätte das eine oder andere Wort anders gewählt, die implizite Sicherheit, dass der IPCC-Bericht (I, II, III) physikalisch relevant ist, etwas zu- rückgenommen werden und das Ausbleiben konsumdämp- fender Maßnahmen in kritisiert werden können.

Angesichts der medialen Lage, der seit August 2006 ge- unkenen Werte in den Meinungsumfragen, kann vom poli- tischen Liberalismus nicht verlangt werden, den Amok zu laufen. Das LT kommentierte bereits: Deutschland ist ein polit-intellektueller Schlampladen; es genügt, wenn die FDP besser argumentiert und handelt. Eine insofern perfek- te FDP verlöre den Boden “unter den Füßen”, würde nicht verstanden, handelte mit anderen Worten sogar kontrapro- duktiv im Sinne der liberalen Sache. Realität 2007. Schade ... für unsere Schwächsten.

11. Juni 2007 G8

Kampfgipfel?

aus dem “Chairs summary”, Seite 2, 3. Absatz: “Comba- ting climate change is one of the major challenges for mankind and it has the potential to seriously damage our natural environment and the global economy.” Über die Ergebnisse des IPCC-Berichtes zum Klimawandel sind die Staatschefs besorgt; sie wollen Führung zeigen (show lea- dership) und Folgendes realpraktisch (-satirisch?) wohl tun: “den Klimawandel bewältigen” (tackling climate change).

Warum intelligente Menschen sich so nebulös ausdrücken, bleibt letztlich ein Rätsel. Nur Transparenz und Aufklärung Fehlanzeige? Es geht konkret um Folgendes:

Der antropogene Temperatur-Anstieg der Biosphäre soll durch Verminderung des Verbrauchs fossiler Energieträger vermieden werden.

Jeder mit dem normalen Instinkten ausgestattete Mensch hat ein überwiegend durch Unverständnis geprägtes Verhältnis zum Wettergeschehen, damit zum Klima. Wir haben einen schönen Frühling wie selten, zwar gibt es viel Verständnis für Steinwerfer, vom Thema Afrika abgesehen ist die Welt ansonsten in Ordnung. Warum also nicht jene begleiten, die sich Sorgen um “die Zukunft der Erde” machen? Motiv im LT: “Handeln aus Vorsicht”.

Dabei bleibt es. Allerdings ist die Skepsis zuletzt gewach- sen:

• Den “Kampf gegen den Klimawandel” hätte die Koa- lition von CDU/FAZ/CSU und SPD längst durchzie- hen können: (a) Ölheizungen, stand-by-Verbraucher und Glühbirnen verbieten, (b) den privaten Konsum fossiler Energieträger und Elektroenergie (noch) hö- her besteuern, (c) Wärmedämmwerte privat genutz- ter Räume vorschreiben und hoch setzen, ggf. das beheizen solcher Gebäude verbieten, (d) Geschwin- digkeitsbegrenzung auf Straßen 80 Km/h und auf der Schiene 140 Km/h (1).
  
  Das GG zu ändern ist erlaubt. Die Mehrheit dazu haben die Koalitionäre in Berlin.
  
  Auf das Preisniveau der Exportprodukte hätten die- se Maßnahmen keine Auswirkung. Aber die Maß- nahmen “tun weh”, deshalb unterbleiben sie. Also kann der Klimawandel keine “Herausforderung an die Menschheit” sein. Allenfalls die politischen Damen und Herren der Staatsindustrie sind heraus- gefordert, überhaupt zu begreifen, “what is going on”.
• Hat denn bisher kein Ganzschlauer ausgerechnet um wie viel Grad die Temperatur der Biosphäre steigt, wenn der Inhalt aller Lagerstätten fossilen Kohlen- stoffs beispielsweise in 40 Jahren “verbraucht” wird? Vielleicht ist der Vorrat gar nicht ausreichend, “die Temperatur” in Sibirien um 2 Grad anzuheben ...
• Zum Beitrag der Kernenergie ist keine Aussage in den Unterlagen zur G8-Konferenz enthalten. Ent- sprechende Wünsche von Großbritannien, Russland, USA, Frankreich, Japan oder Kanada hätte Merkel, zumindest unterstützt durch Frankreich/USA abge- blockt mit “das können Sie mir nicht antun”. So also wird da getickt: “Man” ist untereinander “solidarisch”. Bitteschön, sollen die Regierungschefs, wenn sie wollen, gar eine Gewerkschaft gründen. Was aber ist mit Aufklärung, Ehrlichkeit, Transparenz? Die Tendenz so zu regieren, als ob “die Leute” Vollidio- ten sind, scheint nicht nur in D’land ganz “modean” zu sein.

Wenn die politischen Damen und Herren unserer Staatsin- dustrie nicht bald mit der Reform ihrer eigenen Verhaltens- weise beginnen “wird das nichts mit Deutschland”. Zumal am 9.

die intellektuelle Selbstkastration der FAZ

stattfand. “Man” titelte “Merkel: Ein gelungenes Treffen”. FAZ als Bulletin der Bundesregierung? Immerhin kommen- tierte die FAZ ebenfalls am 9. “Obwohl es als chic gilt, die G-8-Gipfel als überflüssige Spektakel zu bezeichnen, weil der Aufwand angeblich in keinem Verhältnis zu ihrem Nut- zen stehe, ist in Heiligendamm mehr erreicht worden, als von vielen erwartet worden war.” Wir kennen das. Erst wird die Arbeitslosigkeit auf 5 Mio (Offizielle) hochgetrieben und anschließend wird gefeiert, wenn es “nur” 3,9 Mio “gibt”. Die LT-Redaktion bleibt dabei: Sie sollen sich treffen so oft sie wollen. Es würde genügen, wenn weniger “erklärt” wird, der Ball flacher fliegt ... vielleicht wäre dann sogar die Ver- schmutzung der Umwelt mit Steinen unterblieben.

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(1) Diese Maßnahmen lassen sich so dosieren, bis der “gewünschte Lenkungseffekt” eintritt. Keine Frage: Es ist dann zu prüfen, ob das Gefüge der Sozialleistungen “neu justiert” werden müsste.        

9. Juni 2007

Neuer Kampfpolitiker: Klaus Töpfer

von den Abendlandrettern (CDU/FAZ/CSU). Töpfer kämpft gegen den Klimawandel, berichtet der KStA. “Dann kämpft man schön”, während in Heiligendamm die Floskeln vom Stapel laufen ... und Bush eingesehen hat, dass es mit den 12 Raketen in Polen und der Tschechei nichts wird, daher Putins Vorschlag, das Material am Kaspischen Meer zu stapeln, dankend “interessant” findet.

À propos Putin: So einer ist das also

argentinisches Schimpfwort daher als Kompliment verstehen.           

8. Juni 2007

Ihr lieben Sozen, ihr lieben Abendlandretter,

Eine Fünferbande?

Sozialisten gibt es wie Sand am Meer. Legendär auch ihre
prozesspolitisch bedingte Zerstrittenheit. Aufgrund ihrer Handlungen werden in der Reihenfolge der Anzahl ihrer Wähler bzw. Anhänger folgende sozialistische Organisati- onen derzeit medial beachtet:

• SPD
• SED
• Grüne
• Attac
• Autonome

Es klagen viele wichtige Menschen in Deutschland immer wieder über unzulässige Vergleiche (mit den NAZIS). Des- wegen ist klarzustellen, dass die o.a. Liste kein Vergleich etwa der Autonomen mit den Grünen oder von SED und SPD ist. Dass die 5 o.a. Organisationen sich bezüglich ihres finalen Gesellschaftsmodells, wenn überhaupt, nur in Nuancen unterscheiden, ist nämlich kein Vergleich sondern eine Tatsache. Selbstverständlich gibt es Unterschiede: Die einen werfen Steine die anderen nicht; die einen verlet- zen Mitmenschen die anderen nicht. Aber wertepolitisch sind sie sozusagen Jacke wie Hose. Andernfalls würde die SPD, statt ab und zu verbal zu kraftmeiern, der SED eine fetzige Auseinandersetzung liefern. Sie kann nicht. Legen- där wie dereinst Gregor Gysi Günter Verheugen
vorführte.

Was die SPD bedenken sollte, ist, dass es im liberalen Lager keine Steinwerfer und vermummte Feiglinge gibt. Die Rechten und die Konservativen? Deren finales Gesell- schaftsmodell ist bekanntlich nicht das der Liberalen.

Als wahrhaft patriotische und obendrein abendlandrettende Bedenkenträger könnten unsere Konservativen eine einma- lige Chance der Profilierung nutzen: Sie sollten bedenken, dass sie als Feigenblatt von Sozialisten fungieren. Nein? Doch (a) Regiert wird mit sozialistischen Inhalten (b) Seit dem 18.09.05 hat die Zustimmung zu den Sozialisten zu- genommen. (c) Ebenfalls ihre Virulenz; so ist nicht vorstell- bar, dass unter Willy Brandt oder Kurt  Schuhmacher ein Text, wie der nebenan kommentierte produziert worden wäre.

Der Versuch, Sozialisten durch Konservative in Schach zu halten “ist vergleichbar” mit dem Versuch eine kraftvoll an- gezogene M18-Schraube mit der Pinzette zu lösen od. ver- gleichbar mit der Absicht den Everest per Bikini zu erorbern. 10.06: Zugegeben: Pinzitten sind Werkzeuge und Bikini ist ein Kleidungsstück.

Freundlichst, Euer Stumpelrilzchen

7. Juni 2007

Há - ha - haa

10.000 Demonstranten “am” “blöden Zaun” (Franz Sommerfeld, KStA). Sie hätten das teure und jämmerliche Artefakt “mit Links” überwinden können. Haben sie, zu Friedfertigkeit “durch Rostock” sicher stärker entschlossen, folgerichtig nicht.

Wem gilt die Schlagzeile? Jenen Damen und Herren unse- rer Staatsindustrie, die zuständigkeitshalber ihr Plazet zum Einsatz der Finanzmittel für den blöden Zaun gegeben ha- ben. Auch wenn ein hoher, sicher qualifizierter Beamter, die Idee hatte, das Projekt konzipiert und durchgezogen hat, bleibt die Verantwortung eine politische. Ob neben der Exekutive solche Verantwortlichen auch unter Abgeordne- ten, d.h., im Parlament gesucht werden muss, ist derzeit unbekannt.

Ist “der Haushalt” das sog. Königsrecht des Parlamentes oder nicht? Und wenn die parlamentarische Verantwortung von Personen, Menschen wie “Du und Ich” nicht nachzu- weisen ist oder das Parlament (angeblich) nichts wusste? Dann muss “in Deutschland” mindestens ein Kopf rollen. Im übertragenen Sinn: standrechtlich. Noch nächste Woche. Ohne Zweifel droht der Kanzlerin nach Flexiwahr der nächste Spitzname.

Es genügt nicht, den unwürdig handelnden “sozialistischen Aufständigen von Rostock” und/oder ihren Inspirateuren den Willen zum Rechtsstaat entgegenzuhalten.           

6. Juni 2007

rational - irrational

irrational handeln die gewalttätigen (1) Sozialisten von Rostock ist im LT am 4. Juni notiert. Ist Irrationalität folglich zu verbieten? Geht auch gar nicht. Sogar der Staatsmann handelt irrational, wenn sie ein Thema “wittert”. Das Irrationale ist Teil der sog. Gefühlswelt. Das Gefühl des je Anderen ist aus liberaler Sicht tabu. Das Gefühl des Anderen etwa zu verletzen, gehört zur Gruppe der Misstaten; immerhin ist auch Gewissensfreiheit im Bereich der Gefühlswelt angesiedelt.

Nun könnte gedacht werden, dass Irrationalität fehlerhaftes Verhalten produziert und Zielerreichung erschwert, gar verhindert. Problem: Das Gleiche gilt im Fall von rationalem Verhalten. Die Fehlerwahrscheinlichkeit ist wegen unklarer Definition von Prämissen oder im Fall von politischem Handeln zusätzlich wegen der Unbestimmheit eher groß.

Schließlich die Relativität: Handeln die sozialistischen Steinewerfer von Rostock aus liberaler Sicht irrational, so ist deren Handeln aus sozialistischer Sicht (z.Z. 30-10-10)    absolut begründet und rational. Sie setzen auf ihre Vorteile aufgrund konservativer “Reaktion”, derweil zum Beispiel die Grünen durch wirklich gekonnt kodierte Botschaften zur Gewalt aufrufen. Die Begründung dazu kommt separat.

Fazit: Um in Uniform (gegenseitige Identifikation) ausgeführte Gewalt kurzfristig einzudämmen, müssen andere Mittel eingesetzt werden, denn 450 verletzte Polizisten sind nicht zu verantworten auch nicht gerechtfertigt. Die GSG9 kam ins Spiel. Geht nicht, denn es kann nicht Militär gegen Andersdenkende (Sozialisten), die überdies parlamentarisch vertreten sind, eingesetzt werden. GSG9-Fähigkeit bei der zuständigen Polizei sind angesichts der “Gefechtslage” allerdings unverzichtbar. Zum Wie heute einfach: Sollen sich die (zu schlecht) bezahlten Politiker darüber Gedanken machen. Wichtiger noch ist die langfristig einzige Möglichkeit, nämlich

Sozialisten intellektuell austrocknen

Es unterbliebe die verantwortungslose Angstmache und die entsprechend diffuse Themensetzung (Beispiel: gerechte Globalisierung) obendrein in moralischen Kategorien formuliert. Zu bedenken, dass in Tausenden Positionen Sozialisten sitzen und agieren, sich gegenseitig die Bälle zuspielen und anregen. Selbstverständlich ist es falsch à la Berufsverbote Sozialisten flächendeckend “aus den Positionen” zu entfernen. Dieses Verhalten verstieße etwa gegen “Meinungsfreiheit” und ist am Ende des Tages nichts als Gewalt. Gewalt gegen Gewalt? Mehr Frieden gibt es dadurch mit Sicherheit nicht.

Es ist - verstärkt durch die Empörungswelle - mit der Konservativen Reaktion zu rechnen: “Es geht nur so”. Liberale Reaktion: Klar, wissen wir: Konservativ, das ist ja unser Problem. Also: Wenn die Konservativen kleinkariert darauf bestehen, “die Positionen” zu besetzen, obwohl sie gestellte Aufgaben nicht erfüllen können, dann gibt es eben Sozialismus in Deutschland. Liberale haben nicht einmal davor Angst. Und die die es nicht so Dicke haben? Das sind die Gelackmeierten. Also-also: Ihr Gewissen müssen die Konservativen schon selber prüfen. Das gilt auch für die Redaktion der FAZ in Ffm.
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(1) Adjektive werden im LT dazu genutzt, eine Teilmenge des Substanztivs dem es zugeordnet ist zu definieren. Sollten Adjektive bisher schon mal etwa mit dem Ziel des Abqualieren eingesetzt worden sein, dann ist dies spätestens ab 6. Juni 2007 als Fehler eingesehen. 

6. Juni 2007

Nachtrag zu Unionschristen vom 4. Juni

Gretchenfrage zur Flexiwahr: “Die” oder der OMM? Damit das klar ist : Schlafwandlerisch sicher, “Die”. Auch heute noch (1). Weniger abgekocht, ehrlicher, nicht so barock, kein Macho-Typ (2), keine neureiche Attitüde, KWII-Antityp (3) und ... keine “ungünstigen” Komplexe (4).

Nun wurde die Flexiwahr just in diesen Tagen mit dem OMM “verglichen”. Vergleichen “kann” “man” alles. Weiß
ist eben das Gegenteil von Schwarz; genauso selbstver- ständlich “kann” “man” Sozialisten 2007 mit diesen NAZIS vergleichen - sogar Liberale können mit NAZIS verglichen werden. Hierbei - Wahrheit tut schon mal weh - stellt sich trotz Otto Wels eben heraus, dass Sozialisten 2007 den NAZIS ähnlicher sind als Liberale 2007 (5).

Während der OMM, Sozialist, an großkotziger Überheb- lichkeit scheiterte, kommt Flexiwahr zunehmend an die Grenze des (von Ihr) Machbaren und verfällt genau deswe- gen in die auch künftig zu inkrimierende Parolendrescherei. Eine Konsequenz-Konsequenz ist, dass die Flexiwahr als Ziel für Klimaschutzmaßnahme die +2 Grad Temperatur nannte. Das ist nicht nur wegen dem Thema Trägheit (s. “Lust am Untergang” vom 3./4. Juni) an Beklopptheit kaum zu übertreffen. Die Temperaturmessung ist überdies extrem aufwändig und (bisher nicht erwähnt): Um wieviel Grad ist die Temperatur “der Erde” gestiegen, wenn die Messung in der Sahara +0 Grad und im nördlichen Sibirien +2 Grad ergibt? Um 3 Grad wie im Koalitionsvertrag vereinbart? Ach, ja, oder doch “nur” um 1 Grad? Und warum das? Im Fall eines Rechtsanwaltes (6) wäre Nachsicht zu gewähren, einer naturwissenschaftlich ausgebildeten Zeitgenossin aber nur dann, wenn er/sie durch Belastung überfordert ist. Aber sie wollte halt unbedingt Kanzlerin sein. Typisch ... und die Letzten beißen die Hunde.
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(1) Das ist aber kein Koalitionspladoyer
(2) Ms. Clinton, Ms. Thatcher, Sra. Bachelet, Fr. Meir sind/waren Macho-Typen. Ausdrücklich nicht: Royal, ist ein Typ wie Bulmahn, Schavan oder vdL. Auch Künast nicht, eher zickig - wass nach GG erlaubt. Und Claudia Roth? Dazu fraggggen wie Helmut Kohl. Und die liberalen Damen? Also gut Mermale schwanken schon mal; aber alles im (o weh) “zulässigem” Bereich. Oder glaubt jemand, ohne die Liberalen Frauen würden sie Liberalen Männer so schön traben. Eeeeben.
(3) das endete fast 31 Jahre später, d.h., am 9. Mai 1945 ziemlich böse
(4) “ ... “, weil die LT-Redaktion zögerte, das Grenzwertige zu notieren; so kam es zur Umschreibung “ungünstig”
(5) Ach, wie schön, dass ich Rumpelstilzchen heiß’.
(6) Rechtsanwälte, die von gewissem Opportunismus abgesehen eigentlich nur Liberale sein können, verstehen halt von Menschenwürde, Menschenrechten, Bürgerrechten, Demokratie, folglich viel von Marktwirtschaft viel und sind folglich in der Lage, dieses Wissen in praktische Politik umzusetzen.

4. Juni 2007, 15:00

”G8”: Von der Phrase zur Gewalt

Wiederholung: Unsere (bessere gibt es kaum) Regie- rungschefs sollen sich treffen um Freude, Erfahrung, si- cher auch das Leid der Einsamen u.ä.m. auszutauschen
(1) und vor allem, um Verabredungen “zwischen den Völ- kern” zu treffen.

Strotthofer, Westfälische Rundschau, berichtete von 2000 dienstbaren Geistern als Entourage der großen Chefs. Kla- rer Fall von Steuerverschwendung und Ausweis relativer Unfähigkeit (Axiom der LT-Redaktion: Anzahl und Größe von Stabsabteilungen sind relativer (2) Unfähigkeit direkt proportional).Und dann die Sache mit dem Zaun als Symp- tom von politischem Fieber. Oder? Der Zaun löst Probleme die die Damen & Herren der Politikbranche in der Staats- industrie selber kreiert haben. Immer bedenken: Wer es besser weiß (etwa die Mutter), lehrt jene (Kinder), die es weniger gut oder noch nicht wissen. Würde “die Politik” diese Rolle nicht akzeptieren, wäre dies als glatte Arbeits- verweigerung zu qualifizieren. Fragen wir doch unerbittlich : Sollen angesichts der Verhältnisse die Bürger selber die randalierenden, durchgeknallt und irrational sich verhalten- den “Sozialisten von Rostock” zur Räson bringen?

Die Politik weiß doch sonst auch alles besser.

Diesbezüglich also nicht? Neee, Freunde, so nicht.

Wie Medien reagieren

Die FAZ klagt an, als ob die Randalierer von Rostock im Durchschnitt rational handelnde Menschen wären. Auch liest es sich wie eine Pflichtübung, Gewalt “entschieden” (Merkel) abzulehnen. Immerhin haben sogar die Grünen per PM 167/07 gestern und Gregor Gysi bei Christiansen (2a) ebenfalls gestern Gewalt formal abgelehnt.

Der KStA, beste Zeitung im Großen Westen, behandelt das Thema am 2. Juni (Tobias Kaufmann) und heute (Franz Sommerfeld, Chefredakteur) (3). Kaufmann setzt sich mit der mangelnden inneren Logik der Proteste auseinander; Sommerfeld verlangt, begründet, die Ablehnung von Gewalt seitens “Attac” und kritisiert zu Recht etwa den “dämlichen Zaun” (4). Um Längen gründlicher als die FAZ, sind jedoch beide Artikel nur wenig mehr als die Einleitung zum Thema. Werden die Texte gedanklich extrapoliert, käme als nächs- tes der moralische Appell, Gewalt zu unterlassen (Sommerfeld: “Protestbewegung darf die Autonomen nicht länger dulden”). Angesichts der Irrationalität (ähnlich Hoo- ligans) werden wir mit Appellen aber nicht weiterkommen, denn die sozialistisch denkenden Randalierer leiten ihren moralischen Anspruch aus dem (5) von SPD, SED und Grünen ab. Ein Aberwitz wäre es, außerdem/zusätzlich den moralischen Anspruch der Konservativen ins Feld zu führen. Moral ist irrational gegründet. Moral gegen Moral also gleich Irrationalität gegen Irrationalität.

Was konkret tun?

• Das Gequatsche, die folgliche Heuchelei und das barocke Agieren im Rahmen der Staatsindustrie sollte eingeschränkt (6) werden.
• Den Randalierern muss die Referenz entzogen wer- den; anders: Die Randalierer müssen intellektuell ausgetrocknet werden. Solange Sozialisten und Konservative im Kern (7) ihre programmatischen Aussagen moralisch (damit irrational) begründen, wird Austrocknen schwerer zu erreichen sein.
• Im Rahmen des Unterrichtsstoffes Nationalsozialis- mus muss der Aspekt “Mitläufer” mit Bezug auf 1933 und “2007” stark betont/herausgearbeitet wer- den. Die Politik muss ihre Einflussmöglichkeit auf die Medien nutzen, damit der Unterricht in der Schu- le begleitet und verstärkt wird. Hieran ist mit Nach- druck zu arbeiten, denn früher als in 5-10 Jahren wer- den Wirkungen wenig spürbar sein.
• Die Akteure der Staatsindustrie sollten endlich mit der Dekomplexierung ihrer Funktion beginnen (8); mehr dazu aus der Feder von Bernd Ziesemer, HB-Chefredakteur am 12.10.2004. Wenn die Politik darauf besteht, per Sozialpolitik, Frauenpolitik, Fa- milienpolitik, usw., usw. die Widrigkeiten der Men- schen zu vermeiden, werden sie auch bei 10.000 zusätzlichen Referenten keine Zeit finden, um das Nötige zu erarbeiten, damit die sozialistisch inspi- rierte Randale ausgetrocknet wird. SPD, Grüne und SED müssen sich, wollen sie die Randale unterbin- den, in kritischer Selbstreflexion üben. Sommerfeld hat Recht, wenn er davor warnt, dass die “Nationa- len” “antiglobal” künftig mitmarschieren könnten; ein Schelm wer überlegt, welche Partei davon den Nut- zen hätte, den Sozialisten ohne Zweifel früher-heute- künftig von der Randale haben ... Nein, nein, kein “schauuuu mi net deppert o”, sie ist gemeint.
• Schließlich der Rundumschlag: Schluss mit den
  Billigpolitikern. Gehaltsuntergrenze 2007 300 k€ pa. etwa für MdB. Dafür etwas mehr Askese, s.o., und auch diverse LT-Beiträge ab 15.12.2004 bis et- wa Februar 2005. Außerdem: Kann nicht doch et- was gegen die Oligopolisierung der Machtverhältnis- se “getan” werden? Wie kann vermieden werden, dass sich die Elite systematisch vor Wettbewerb drückt? Ein weites Feld: Von den persönlichen Ver- haltensweisen bis hin zu Änderungen an den Art. 21ff GG

Zugegeben: Das Vorstehende ist ein Teil der liberalen Geisteshaltung und bei der FDP, anders formuliert, Pro- gramm. Selbstverständlich haben Sozialisten und Konser- vative “das Recht” deswegen solche Maßnahmen nicht zu wollen. Denn wir wollen Gewissens- und Meinungsfreiheit. Wie immer hat die Wahrnehmung von Freiheit Konsequen- zen. In diesem Fall : Die Randale geht zumindest auf glei- chem Niveau weiter. Wer nicht glaubt, dass Sozialisten (SED, Grüne, SPD) und Konservative (CDU/FAZ/CSU) zu Reformen bei sich selber fähig sind, hat keine andere Wahl als:

Besser gleich FDP wählen.
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(1) schließlich gibt es Berufsverbände auch für Kanalarbeiter u. Ähnliches.
(2) relativ zur Aufgabe
(2a) nichts als Klage über Zustände. Christiansen, nicht mehr lange.
(3) Beide mit antiliberalen Schlenkern bereits erwischt. Re- aktion: Alles verzeihen, aber nichts vergessen
(4) redlich überlegt, entspricht der “dämliche Zaun” dem Rettungsboot des sinkenden Schiffes. Leider ist “nachhal- tig” noch einzufügen; von Sozialisten und Konservativen kann “mehr” nicht erwartet werden.
(5) in Worte gekleidete Kategorien: soziale Gerechtigkeit, soziale Schieflage, soziale Schwäche, Unternehmer als Ausbeuter, usw.
(6) “eingeschränkt” weil das Verhalten als Konsequenz des strukturellen Defizits von Demokratie nie ganz abgestellt werden kann.
(7) Und auf den Kern kommt es schließlich an
(8) Zuständigkeit etwa im Bund: Themen wie Sexualpolitik, Kinderpopo, über Verbraucherschutz, Renten, Umwelt- schmutz, Iran-Problem, Globalisierung bis zur Weltraumpo- litik bilden ein Geflecht bzw. unüberschaubares Problem- Dickicht. Das LT empfiehlt Statoreduktin forte.      

3./4. Juni 2007

Die Lust vom Untergang

Wie die Menschheit dereinst intellektuell degenerierte. Le- sen Sie zur Einstimmung die Nachrichten des DLF am
 4. Mai zum 35seitigen Teil III des IPCC -Klimaschutzbe- richtes 2007. Gehirnwäsche oder sachgerechte Information. Sachgerechte wird die DLF-Leitung meinen; konzediert. Es ist “diese Gesellschaft”, das Kollektiv, das Gehirnwäsche produziert.

Es orakelte den DLF-Nachrichten zufolge für seine Verhält- nisse halbwegs ordentlich der Herr Lehrer aus Goslar: Um 15:00 “klimaschonende Technologien konsequenter auszu- bauen”, um 18:00 jedoch “die Technik für eine effizientere Energie-Nutzung sei vorhanden” und “man dürfe keine Zeit mehr verlieren”. Letzteres der ultimative Volltreffer was die elende Quatscherei betrifft.

Die Spitzenleistung vom Tage kann der “Studie” selbst ent- nommen werden: “Möglicherweise ... wirke sich der Einsatz klimaschützender Technologien sogar günstig auf das Wirt- schaftswachstum aus”. Logo, wenn das gesellschaftliche Konsumniveau beibehalten wird, die “geringfügig” höheren (welche auch immer) Kosten durch zusätzliche Arbeit er- wirtschaftet werden, dann wächst das BIP. Damit ist klar, dass an dem UN-Klimaschutzbericht mindestens ein “Expeate” mitgewirkt hat, der die erste Stunde des VWL- Studiums erfolgreich bewältigt hat. Das dies für Vopa-Poli- tiker eine große Herausforderung sein muss, müssen wir leider einsehen, denn “mehr-arbeiten” hörten wir weder - vom inzwischen schweigsamen - Taxifahrer auf Ffm, noch dem Rechtsanwalt aus Hannover. Zum Ernst zurück:

CO2-Emission reduzieren ist heute sachgerecht

(a) Fossile Energieträger gehen bald zur Neige (b) Wichti- ge Produzenten liegen in Ländern mit Regimen, die “wir” in D’land mit Sicherheit nicht haben wollen und die teilweise ihre Einnahmen für eine Außenpolitik einsetzen, die wir ebenfalls nicht wollen (c) die erforderlichen (Ersatz-) Investi- tionen sind derart horrend, dass rechtzeitig damit begonnen werden muss, um den wirtschaftlichen Schock zu vermei- den; (d) Vorsorge ist auch deswegen nötig, weil - Entschei- dungen sind noch keine gefallen - die Höhe der (künftigen) Betriebskosten unbekannt ist. (e) Da nicht abzusehen ist, dass Private das Kapital mobilisieren, ist ausnahmsweise sachgerecht, dass die Politik, d.h., die Mandatsträger aller Bürger (1) Steuergelder für die Forschung etatisieren, nor- mativ tätig werden und vor allem die erforderlichen außen- politischen Absprachen treffen.

Dekadentes Verhalten

Statt die Diskussion ohne Panikmache, also sachlich zu führen, muss festgestellt werden. (a) Außer von der FDP, die immer wieder “Leistung” thematisiert, ist von keiner Par- tei zu hören, dass gleiches Konsumniveau vorausgesetzt, alle Umweltmaßnahmen im überschaubaren Zeitraum Mehr- Arbeit erfordern (b) Untersuchungen, die das volkswirt- schaftliche Optimum zwischen Investition und Betriebskos- ten abschätzen fehlen völlig und (c) seit Wochen läuft zu dem wichtigen Thema die innenpolitische Schlamm- schlacht wie Werner Hoyer vorgestern (13:35) ausdrücklich feststellte, was - wie selbstverständlich und dekadenzver- stärkend in der FAZ von gestern nicht gedruckt steht (2).

Nur ein Gipfelchen der Naivität?

Die Flexiwahr hat gesagt (Quelle?) per CO2-Reduktion sol- le der Temperaturanstieg auf 2 Grad begrenzt werden. Es heißt Flexiwahr habe Kybernetik studiert. Dann muss sie beim Thema Differentialgleichungen aber prächtig ge- schlafen haben. Da Erklärungsmodelle mit Prognose-Qua-  lität nicht zur Verfügung stehen, kann das Ziel nur durch IST-Abgleich “verfolgt” werden. Wenn also dereinst die Tem- peratur um 2 Grad gestiegen sein sollte, liegen die Ursa- chen Jahrzehnte zurück. “Trägheit” heißt das Phänomen. Will Merkel ihren klimapolitischen Blindflug “bewältigen”, kann sie auf Kenntnisse zu Differentialgleichungen verzich- ten. Sie zieht es wohl vor, sich innenpolitisch durch Ärgern des Herrn Bush per Big-Photo für die Medien mit Fr. Pelosi zu profilieren, (04.06:) statt operationale Ziele zur Redukti- on der CO2-Emission zu nennen. So ist nun einmal ober- flächlich-nonchalante Kaltschnäuzigkeit der CDU/CSU

Unsere Konservativen und unsere Sozialistenschaft sind schon eine intellektuelle Herausforderung der besonderen Art. Große Koalition und Antiliberalismus der FAZ bis ins nächste Jahrzehnt? Die Bürger sollten bewältigen, dass Verelendungsspezialisten und Abendlandkassandras auf das Maß ihrer intellektuellen Wertigkeit zurückgestutzt werden. Besser also gleich FDP wählen.
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(1) Hoffentlich nicht als Interessenvertreter agieren
(2) Dafür berichtet die FAZ, S.6 (36 Zeilen) über Personal- querelen der Grünen in Hamburg-Altona und auf S.7 (6 Zeilen), dass der Elmar Altvater, marxistischer Theoretiker der “Studentenbewegung” früher (“verzeiht ihnen, denn lan- ge ist es her”) mit den Grünen kooperierte.