Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

31. Juli 2007

8 Milliarden Euro im Sand

In den USA sind die Zinsen gestiegen und die Immobilienpreise bröckeln. So gut wie unvermeidbar, dass Kredite notleidend werden. Das war immer schon so und wird immer so sein. Überall in der Welt, in den USA und selbstverständlich auch in Deutschland.

Verdutzt ist jedoch zu fragen, was hat die staatliche KfW auf dem US- Markt für Immobilienfinanzierung verloren? Nichts, einverstanden? Muss aber, denn die KfW lässt 8 Milliarden springen, um ihrer Verantwortung für eine Schieflage in Deutschland, Folge des Auf und Ab auf dem US-Markt, nachzukommen.

Der Chef der KfW muss selbstverständlich gefeuert werden. Grund: Die Instinktlosigkeit einer Staatsbank sich in der Finanzierung von Konsu- menten in anderen Ländern zu tummeln. Oder soll die internationale Finanzwirtschaft letztlich von der deutschen Regierung geführt werden? Wegen der sG, dem Europ. Sozialstaatsmodell oder der allfälligen Grundversorgung? “Ich” glaube es hackt. Rücktritt-marsch-marsch, schneller als Merkel und Steinbrück “die Personalie” durch ihren Koalitionsausschuss bringen.

31. Juli 2007

Abgekocht

Sigmar Gabriel, “der Lehrer aus Goslar” (SPD) im Interview mit DIE WELT online:

einstweilen nur dieses:

Gabriel, fordert wie viele Genossen die inhaltliche Auseinandersetzung mit der SED des Oskar L, Finanzgenie von der Saar. Ja hätte er sie doch sogleich begonnen ... Gabriel bietet ein wenig aus dem Fundus der Heuschreckensprache, das war es dann schon.

Frage von DIE WELT: Welches politische Urteil über Sie würde Sie wirklich verärgern? Gabriel: Ich würde mein Handwerk nicht beherrschen.

Welches “Handwerk” meint Gabriel. Die Vergabe von Aufträgen zur
Darstellung der künftigen Produktion, samt volkswirtschaftli-
cher Auswirkungen, regenerativer Energie? Siehe im übrigen Liberal vom 01.03.07 “Eine methodische Leitstudie”

PISA-Deutsche, PISA-Gabriel
         

30. Juli 2007 Zentrale Zitate vom WW-Sommerinterview

Die FDP ist eine Alternative zu denen, die jetzt regieren

Die LT-Redaktion: Mit anderen Worten

FDP ist Alternative zu SPD und CDU/CSU

Wir wollen an die Macht, aber nicht jeden Preis

und: Jeder Jeck is anders           

28./29. Juli 2007

Teutsche Empörungspolitiker

Der Kampf gegen die SED , gegen die Arbeitslosigkeit, gegen die Staatsverschuldung, gegen CO2, gegen die hohen Ölpreise (???), wie von Geisterhand gegriffen. Berlin hat sich umempört, geschwollene Kämme, geplusterte Federn, die Gesichter dazu ..., alles wie ein Hof voll “aufgeladener” Truthähne. Worüber eigentlich? Ja, ach so, über unsere chers amies.

Uno momento poa favoa

Über viererlei ist in Berlin die große Aufregung ausgebrochen: (a) EZB. Was steht “im Vertrag” - im kommenden? Nein. Basta. (b) EADS ... Ist verboten, dass ein Anteilseigner versucht, seine Position auszu- bauen? Was dazu ist vereinbart? Eingehalten? Na, also.

(c) Schuldenabbau ... Sarkozy will später abbauen “als vereinbart”. Zum Thema sollten wir Deutschen pro Brötchen etwas weniger Teig einsetzen. Viele sind heute der Meinung “wir” müssten “Verantwortung für die Geschichte tragen“(1). Dann doch wohl erst recht für die Jahre nach 1998, ein Jahr, in dem die meisten von uns bereits lebten und FDP-CDU/CSU ab-, Grünrot hingegen bewusst zugewählt haben. Verantwortung für die Taten von Vorfahren, drücken andererseits vor den persönlichen Handlungen? Der Gipfel der Verkommenheit in Griffnähe, dies zu “übersehen”, ist jetzt schon ein Gipfel: Der der Heuchelei - bezogen auf die Aufregung über die französische Regierung. Oder war nicht ebenso vereinbart, das Staatsdefizit auf 3% vom BIP (auch das eine Zumutung) zu begrenzen? Und als ob das nicht ausreichte: Steuern seit 2005 massiv erhöht (Flexiwahr: “Mehr Freiheit wagen”), Ausgaben ebenfalls kräftig erhöht, statt zu reduzieren und Schulden zu tilgen, was nach den Versprechungen 2011 eventuell, vielleicht beginnen soll. Letzteres verkündet von einem der sich als Finanz-Macho aufführt, die Ausgaben durch Nicht-Rücktritt unverdrossen mitträgt. Immer wieder das Selbe: Sozialisten, nun auch Konservative, und das Geld. Sie können damit nicht umgehen. Oder ziehen sie es vor, als politikunfähig qualifiziert zu werden?

(d) Die Sache mit dem französisch-libyschen Atomvertrag. Dass sich Grünen (vor Angst) aufregen, weil ihre Marotte vom Ausstieg droht zusammenzubrechen, ist zwar “für die Tonne” aber gut nachvollziehbar. Ebenso die Aufregung der sonstigen Sozialisten, d.h., SED und SPD, weil die sich systemsprengend an dem Thema austoben. Das ist nach GG erlaubt. Allerdings steht im GG nichts zur Frage, ob bewusst herbeigeführte Minderung des Wohlstandes ggf. durch Mehrarbeit zu kompensieren ist. Oder ist das kein Thema für eine “gesellschaftliche Debatte”? Sozialisten, das Geld und die Moral. Auch Lenin (2) hatte dazu pointierte Ansichten.

Zur Aufregung in Kreisen der CDU/CSU. Wenn sie sich öffentlich aufregen, dann doch wohl an die Öffentlichkeit gerichtet. Zu fragen, da allgemein unbekannt: (a) Was “weiß” die derzeit amtierende Bundesregierung dazu, (b) was haben Merkel/Steinmeier mit Sarkozy dazu vereinbart? (c) Was ist in der EU zur Frage der Errichtung eines AKW in Libyen vereinbart? Ist die Aufregung nur gespielt?

Fazit: Wenn das Problem der unerhörten Gefangenschaft europäischer Bürger in Libyen von Steinmeier längst “eingetütet” war, wollen “wir” schon wissen, wieso er dann den Deal durch das Resultat des Abschlusses nicht auf sein Konto buchen konnte. “Wortstark und entscheidungsschwach”? Schraube oder Niete? Alles in allem bleibt der Eindruck, “Berlin” regt sich letzten Endes über die Handlungsstärke von Sarkozy (früh aufstehen) und eigene Schlafmützigkeit auf. Dies hätte den Propaganda-Vorteil die eigenen exquisiten Kompetenzdefizite (3) unter den Teppich zu kehren. Typisch CDU/CSU und SPD.

Verärgert laut KStA, 28.07,S.1 auch Werner Hoyer (4). Das LT: Liberale Nerven sind zu schade, um sie von Konservativen strapazieren zu lassen. Immerhin meinte Sarkozy “kein entgrenzter Liberalismus”, was übersetzt bedeutet “nicht zu viel Freiheit des Einzelnen”, denn “l’état ce mois”, übrigens Konservative Doktrin, was obwohl di Fabio nicht als Sarkozy-Epigone denunziert werden soll, in seinem qualifizierten und wichtigem Aufsatz in der FAZ vom 26.07 aber dadurch zum Tragen kommt, dass di Fabio das Thema der Freiheit erstens stiefmütterlich behandelt und obendrein Staat als Diener der Freiheit sieht. Siehe dazu separater Beitrag im LT.

Alles in Allem: Haben wir alle in Deutschland wirklich nichts Besseres zu tun, als uns über Sarkozy, französischer Präsident aufzuregen?
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(1) Die Zahlungen, die wegen der Untaten der NAZIS zu leisten waren, sind nicht Ausdruck von Verantwortung, sondern der Tatsache geschuldet, dass das geschrumpfte Resterbe belastet war. Schon im BGB, geschrieben am Ende des 19. Jahrhunderts, ist festgelegt, dass der Erbe die Schulden auf dem Erbe ebenfalls zu übernehmen hat. Im Falle Deutschland, ist jeder frei das Erbe durch Auswanderung auszuschlagen.
(2) Russischer Kommunist, der in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts dort einige Jahre regierte. L war geistiger Vater des später berüchtigten Stalin. Mehrere Zehnmillionen tote Russen in seiner “Leistungsbilanz”; hat aber das Verdienst, maßgeblich dazu beigetragen zu haben, dass Hitler und das NAZI-Regime untergingen. Verwerflich dann aber seine Okkupationspolitik in Osteuropa und dem Gebilde, das später “DDR” genannt wurde.
(3) Politiker mit weniger “Defiziten” stehen nicht zur Verfügung
(4) kein Wort dazu über die FDP in der FAZ vom 28.      

28./29. Juli 2007

KStA, S.20: “Die Umwelt macht viele Kinder krank”

Doische Sprakke, schwäre Sprakke? Lassen wir das, auch die Re- daktion der besten Zeitung im Großen Westen hat die Pflicht zum Irrtumsrisiko (1), obwohl in diesem Fall Irrtum nicht sicher.

Nehmen wir die Sache also beim Wort: Wenn die Umwelt so handelt, dann muss die Umwelt verboten werden. So einfach, das übliche so- zialistisch-konservative Rezept. Nun ist aus liberaler Sicht Umwelt ebenso unverzichtbar wie Staat. Kann also nicht verboten werden. Aber: Benötigen wir eine WHO um zu konstatieren, dass Kinder emp- findlich auf Schadstoffe reagieren? Das darf doch wohl nicht wahr sein. Oder sind “wir” schon so degeneriert, dass signifikant viele Einzelne elementare Instinkt-Fähigkeiten verloren haben? Oder gilt: “Wie der Herr, so das Gescherr”? Würde in diesem Fall bedeuten, dass die WHO (2) nicht anders quatscht als viele Damen und Herren Politiker. Ärgerlich, denn billig produziert die Staatsindustrie mitnichten. 50% Staatsquote in Deutschland und dieses viele sauer erarbeitete Geld wird verquatscht. Das ist definitiv sozialungerecht. Was tun? Bewährt haben sich die Rechtsansprüche, die Lösung:

“Wir” fordern den Rechtsanspruch jedes Menschen auf “Verschont- Sein von Politikergequatsche”. Welche Instrumente brauchen “wir”? Simpel: Das Bundesverfassungsgericht erhält zusätzlich 1500 Richter à 300k€ p.a./Exemplar. Das sind rund 0,5 G€ p.a., eine Petitesse im Verhältnis zu den gesellschaftlichen Kosten von Politikergequatsche. Gesetz dazu: “Mit 1 Ct pro gequatschtem Wort wird bestraft wer als gewählter Vertreter des Souveräns im Besitz seiner geistigen Fähig- keit wortstark und entscheidungsschwach agiert. Jedermann ist zur Anzeige per e-mail an die ‘Zentralstelle für die Registrierung von Quatschdelikten’ (Standort am besten Dortmund ... ) berechtigt”. Dass da mancher schnell arm werden könnte, ist gewollt, denn in dieser ökonomisierten Gesellschaft ist dieses Instrument zur “Förderung” geistiger und moralischer Disziplin ohne jeden Zweifel hochwirksam.     Keine Frage Beweisaufnahme, etc pp ist durchaus kompliziert; des- wegen 1500 Richter vom Kaliber Bundesverfassungsgericht.

Allerdings: Wozu die vielen Richter, wenn die Delikte ausbleiben, es dann realiter nichts zu verurteilen gibt? Das Drohpotenzial muss erhal- ten bleiben. Die Denke dazu kann bei Bundesinnenmister Wolfgang Schäuble (CDU/FAZ/CSU) gekupfert werden. Ähnliche Gedanken lie- gen seinem Anliegen der Staatsspionage in privaten Rechnern als “Polizei-Recht” (uups, ähnlich KStA vor ein paar Tagen) einzuführen ...

Zu klären, noch die Frage, ob es möglicherweise sozialungerecht ist, wenn so viele Elitetypen, einer Institution der ohne Zweifel noch heute zu vertrauen ist, zur Tätigkeitslosigkeit verpflichtet sind. Keine Sorge: In ihrer tätigkeitslosen Zeit können die doch Aufsätze etwa zu “Was
ist sozialistisch?” schreiben. Selbstverständlich auch zu “Was ist libe- ral?” und wie geschehen zu “Was ist konservativ?”. Letzteres hat meh- rere Vorteile: (a) Wulf Schmiese hat ein Thema für die FAZaS und folg- lich etwas zum Beißen (b) Dadurch kommt die LT-Redaktion in die La- ge zu beweisen, dass gegen WS als Person mit allen Menschenrech- ten kein Einwand besteht; dies ist schon wichtig. Denn wenn ein Auf- satz wie “Politisches Brachland” (FAZ, S.1) das Licht der Welt erblickt, dann müssen die Nöte der Konservativen so erheblich sein, dass sehr wohl menschliche Solidarität zum Zug zu kommen hat. Also: Gegen die Nöte der Konservativen gibt es neben Statoreduktin (forte) ein recht einfaches Rezept:

Wählt politisch-liberal, d.h., FDP

Übrigens, die Empfehlung geht auch an alle Kollegen Mitbürger, die meinen, die vorstehend beschriebenen Instrumente zur moralischen Disziplinierung der Geschäftsführer/Vorstände unserer Staatsindustrie seien “nicht durchsetzbar”, d.h., nicht auf den Weg zu bringen. Oder ist gewollt, sich weiter dem Politikergequatsche auszusetzen? Eben.
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(1) Stets bedenken: 100% Perfektion ist mathematisch identisch mit
0% Effizienz. Wer perfekt arbeitet, wird nie fertig, ist also resultatefaul oder hat einfach keinen Mumm für gelegentliche Fehler den Kopf hin- zuhalten. Hierbei ist im Übrigen klar, dass zulässige/gewünschte Feh- lertoleranz nur eine aufgabenspezifische sein kann. Jenseits jeder Vor-
stellungskraft also, wenn AKW, KKW, usw. mit der gleichen Fehlerto- leranz betrieben würden, die Politiker, selbstdefiniert (hört, hört) für ihre Arbeit beanspruchen.
(2) Internationale Organisationen sind selbstverständlich Teil der Staatsindustrie.

26. Juli 2007

di Fabio: Was ist konservativ?

FAZ, S.7: Wer Richter - auch in eigener, ungemütlicher Sache - “in Aktion”, sicherlich denkend und eben argumentierend präzise wie ein Rasiermesser erlebt hat, schlägt schon beim Lesen von Titel und Autor innerlich die Hacken zusammen. Und das gilt erst Recht, wenn es sich um einen aktiven Verfassungsrichter und Professor handelt. Typisch FAZ, Qualifiziertes zu bringen - heute etwa auch auf anderer Ebene die Wertung ”wortstark, aber entscheidungsschwach” (S.1, oben rechts). Es ist zu bestärken: Besonders qualifizierte Konservative stehen den Liberalen in Deutschland (seit Jahren) im Weg. Vorweggenommen: Das gilt nun auch für Konservative, die denken und argumentieren wie di Fabio. Ob diese Meinung definitiv ist, wird sich erst nach erneutem und gründlichen Lesen seines Beitrages, der ohne Zweifel “politisch” wichtig ist, herausstellen.

Erster Eindruck: di Fabio ergänzt das Wort konservativ mit aktuellen Liberalen Meinungen, Ansichten und auch Beschlüssen des politischen Liberalismus, also der FDP. Was ansonsten konservativ ist, beschreibt di Fabio eher spärlich. Anders: Wenn di Fabio sonst keine Meinungen hätte, dann müsste konstatiert werden: “konservativ” ist für die politische Meinung von di Fabio die falsche Feldpostnummer. Er müsste seinen “Geschmack” ändern und sich als “politischer Liberaler” bezeichnen.

Sollte sich herausstellen, dass di Fabio mit dem üblichen Trick der CDU/FAZ/CSU, nämlich besetzen liberaler Positionen, ohne entsprechend politisch zu handeln, operiert, dann wird die LT-Redaktion sich nicht wie nachfolgend zitiert verhalten: “Wer ihre (Red-Kom: der Konservativen) intellektuellen Beiträge abwürgt und sie mit den kämpferischen Klischees der Vergangenheit sich vom Leib hält, indem er sie der programmatischen Irrationalität bezichtigt, sie als kleinbürgerliche Spießer beschimpft (in welcher üblen Tradition eigentlich?), als Nationalisten verdächtigt, ihnen unisono unterstellt, Anhänger eines autoritären Staatsideals oder historisch überholter Gesellschaftsmodelle zu sein ... “ Nein, dann wird die Sache mit den üblichen deftigen Worten auseinander genommen.

Noch ist nichts entschieden, denn mit den Problemen, die in diesen Tagen im LT unter Liberale und Konservative behandelt werden, hat sich di Fabio, warum sollte er, im Aufsatz “Was ist konservativ” nicht befasst.           

24. Juli 2007, Westerwelle in BamS

Noch irgendwelche offenen Fragen?

Die SPD bietet Ihnen jetzt wieder eine Ampelkoalition an. Könnten Sie es sich leisten, ein weiteres Mal auf die Macht zu verzichten?

Westerwelle: Meine Partei ist selbstbewusst und unabhängig genug, um zu wissen, dass bei einer Regierungsbeteiligung die richtige Politik hinten rauskommen muss. Davon wird alles andere abhängen. Wir Liberalen wollen an die Macht – aber nicht um jeden Preis.

Innenminister Schäuble will deutlich mehr Macht für den Staat, um den Terrorismus zu bekämpfen. Wie weit folgen Sie ihm da?

Westerwelle: Ein Verfassungsminister, der die Tötung auf Verdacht erörtert und wesentliche Rechtsstaatsprinzipien wie die Unschuldsvermutung in Frage stellt, wird sich an den Liberalen die Zähne ausbeißen. Dafür garantiere ich persönlich. Wolfgang Schäubles Vorschläge sind unausgegoren, maßlos und verfassungswidrig. Ein Verfassungsminister, der die Freiheit schützen will, indem er sie preisgibt, hat ein seltsames Amtsverständnis.

Was nun?

Westerwelle: Eine Bundeskanzlerin, die so lange dazu schweigt, bis der Bundespräsident in die Debatte eingreifen muss, macht etwas falsch. Angela Merkel muss klarstellen, dass dies nicht die Linie der Regierung ist. Wenn sie das weiter laufen lässt, widerlegt ... Führungsstärke ... Dann muss sie es sich auch gefallen lassen, dass sie für die Vorschläge ihres Innenministers persönlich in die Verantwortung genommen wird.            

23. Juli 2007 In den USA verbreitet - wie in Deutschland

Falsches Denken: Globalisierung

Die Washington Post von heute:

Aid May Grow for Laid-Off Workers Service Jobs Lost To Global Trade Are Focus of Bills By Lori Montgomery Washington Post Staff Writer Monday, July 23, 2007; Page A01. As part of their campaign to soothe an anxious middle class, congressional Democrats are preparing legislation that would significantly expand federal aid to the most obvious victims of the global economy: workers whose jobs move offshore or are lost to foreign imports ... “

Ökonomisch geschieht folgendes: Aufgrund gestiegener Fähigkeiten von Menschen (insbesondere Fertigung und Vertrieb) in anderen Ländern werden heute zunehmend know-how-basierte Güter in aller Welt zu einem Preis-Leistungsverhältnis hergestellt, das signifikante Absatzmengen auf den Märkten in den sog. Industrie-Länder zur Folge hat. Konsequenz: Absatzrückgang entsprechender  “heimischer” Produkte, Arbeitslosigkeit, Desinvestition.

Diese Art der Globalisierung ist unverzichtbar und daher politisch gewollt; spätestens seit es “Entwicklungshilfe” gibt. Diese Globalisierung muss daher sein und zwar nachhaltig.

Es ist damit ein grober Fehler, derartige Arbeitslosigkeit als Folge der “Globalisierung” zu kennzeichnen. Es kann und darf sich daran nichts ändern und das Problem der Arbeitslosigkeit erhält den falschen Pack-an zur selbstverständlich ebenso unverzichtbaren Lösung. Die kann nur darin bestehen, das Preis-Leistungsverhältnis der Arbeit auf dem “heimischen” Markt entsprechend zu verbessern. Entweder mehr Leistung (Menge und Qualität) oder weniger Einkommen.

Die konkreten Maßnahmen sind vielfältig wie ein Zoo und hängen von einer Vielzahl von Variablen ab: Alter des Arbeitslosen, bisherige Qualifikation, Motivationsstatus, Region, bisherige Branche, Tendenz der relevanten makroökonomischen Variablen. Sozialleistungen wirken beim Einzelnen dagegen lediglich paliativ und makroökonomisch sowie individualpsychologisch sogar kontraproduktiv. Selbstverständlich ist nichts gegen Fortbildung der Führungskräfte einzuwenden. Jeder kann besser werden.

Und der Beitrag des “Kapitals”? Wer meint “gesehen” zu haben, dass Kapitaleigner, ihre Unternehmen flächendeckend “verspeisen” könnte für die entsprechende Umverteilung sorgen. Problem: Alt werden wir damit mit Sicherheit nicht.

Ist der Westen noch zu retten? Wenn er sich millionenfach selber retten will, ja. Andernfalls über kurz oder lang: Krach-Bumm. Sozialismus? Nun, wenn Verarmung gewollt, dann bitteschön.

Sollte “die Politik” anfangen? Dann aber müsste entweder massiv liberal gewählt werden oder Sozialisten und Konservative müssen ihre bisherigen Programme in die erste beste Tonne kloppen. Und dann setzen wir noch eines drauf. Je eher am besten Beides geschieht, desto weniger Elend kommt auf die Schwächsten zu.

Dieses wäre unschädlich: “Die aid” (s.o.) nimmt zu, entsprechend sinken andere Sozialleistungen. Naaaa, Ihr Sozialisten/Konservative?

21. Juli 2007 Diese Geselllschaft will keine Zusatzmenschen

Die Kohleinduzierte nach 6 Monaten

Bericht im KStA vom Feinsten. Sozialisten und Konservative suchen, nach erwiesener Erfolglosigkeit nun andere Schuldige.            

21. Juli 2007 Seriöslinge tummeln sich politisch

Koalitionspartner FDP

Statt ihre Arbeit zu machen spekulieren CDU/FAZ/CSU und SPD über die “nächste” Koalition.

Im Falle der SPD meldet sich der generelle Sekretär, Heil, und meint in Sachen soziale Gerechtigkeit solle sich die FDP modernisieren. Definition von soziale Gerechtigkeit derzeit Fehlanzeige. In der real- praktischen Welt ist für die SPD sozialgerecht, wenn es 5 Mio Ar- beitslose gibt. Oder sind die Resultat liberaler Politik? Oder gibt es bei der SPD “dazu” etwas Neues. Nur zu, Meister.

Im Konservativen Lager wird mit Stellvertretern in der Propaganda-Ab- teilung operiert. Während Carstens und Bannas die Büchsen spannen, ist Hefty für den Segen zuständig. Erste Pflicht patriotisch das Abend- land zu retten sei es doch, wenigstens zu versuchen, die Grünen in das Lager der CDU/CSU zu ziehen. Unausgesprochen, schon des- wegen sei die CDU/CSU es wert. Und was ist mit den Leistungen ih- rer Regierung? Ist diese Gesellschaft liberaler oder sozialistischer ge- worden? Was tun?

Die Führung der CDU/FAZ/CSU nicht anerkennen, ihr also strei- tig machen und CDU/CSU abwickeln auf den Kern konservati- ven Denkens, der wie Sozialismus, selbstverständlich parla- mentarisch vertreten sein soll. Wie? FDP wählen.   

19. Juli 2007, 15:30

Das Vattenfall-Syndrom

Es besteht darin, dass Unternehmen (Unternehmer) in Deutschland nicht wirklich an die Kandare genommen werden.

Es geht nicht darum, jede Bestimmung auf alle Zeiten, kleinkariert auf Punkt und Komma anzuwenden. Jeder/In indula weiß um die Sensi- bilität zum Thema Angst über Atomkraft; jeder weiß und kennt die volkswirtschaftliche Bedeutung der Nuklearenergie. Aber, nein, “Hun- derte von Mängeln in Atomreaktor”, sieht sich der KStA, beste Zeitung im Großen Westen (1) veranlasst zu titeln. Das Sozialministerium in Kiel war über alle Mängel informiert. Kanzlerin Flexiwahr: “Dramati- sche Fehler” bei der Informationspolitik ...

Es ist hier halt so: Auch die SPD scheut das Risiko, potenziert durch ihre sozialistische Mentalität (2), (derzeit) als unternehmerfeindlich ab- gestempelt zu werden. Also wird in Gremien, in der Staatsverwaltung, jenseits öffentlicher Wahrnehmung,  schon mal ein Auge zugedrückt
(3) . Wirkung, wenn es intern zur Sache geht: “Was wollt Ihr denn, wir haben doch ... “ Und, vor allem dieses: Auch die Damen und Herren Funktionäre von Gewerkschaften, etc. pp bekommen als Ausgleich ihre (volkswirtschaftlich teuren) Bon-Bons. Offen, bzw. nicht bestimm- bar, was diesbezüglich Henne und was Ei ist. Man arrangiert sich in der Filzokratie Deutschland. Es ist halt angenehm Wettbewerb (4) auszuschalten. Die Tatsache, dass sich unsere Elite wo es nur geht, vor Wettbewerb drückt, ist wörtlich der Gipfel. Der Gipfel der Verkom- menheit, weil solches Verhalten “unten” selbstverständlich kopiert wird. Und das ist das Gravierende.

Günter Bannas beschreibt das Phänomen heute sinngemäß und posi- tiv als “Konsenskanzlerschaft” (5).

Das LT dazu: Weder Fisch noch Fleisch. Keine Ermunterung auf Stolz durch Leistung. Keine Ermunterung zum Aufbruch. Keine Ermunterung im Dschungel der hocharbeitsteiligen Gesellschaft Erfüllung zu finden. Konsequenz? Dumpfheit, Kulturpessimismus. Maulen, meckern, üble Laune (dereinst Antje Vollmer zu Grün-Rot). Es stimmt: Im Vergleich zum Absolutismus ist Regierungswillkür (6) geringer geworden. Es gibt “dankenswerter” Weise das Wahlrecht . Weitere konkrete Vorteile? Etwa die PISA-Situation? Befreiung des Menschen vom Menschen durch 50% Staatsquote? 

Liberales Deutschland. Das von morgen.

Also: Ja zum Unternehmertum (7) und zwar mit Kapitalakkumulation in privater Hand, die selbstverständlich auch die des klassischen Ar- beitnehmers (8) sein kann bzw. sollte. Aber niemand wird gezwungen Kapital zu halten; es widerspräche dem liberalen Prinzip der Privatau- tonomie. Zum Ja zum Unternehmertum gehört aber auch: Wer den Comment nicht einhält, bekommt (selbstverständlich metaphorisch) eins auf die Nase. Unerbittlich.

Das Vattenfall-Syndrom ist Symptom für den noch immer anhaltenden Gang in den Sozialismus. Die Verhaltensweisen die das Vattenfall- Syndrom charakterisieren, bewirken eine Schwächung des Unterneh- mertums; diese Verhaltensweisen liefern den Sozialisten Denuntiati- onspotential frei Haus; sie dürfen sich klammheimlich darüber freuen. Folglich muss das Vattenfall-Syndrom überwunden werden. In der Ko- alition von CDU/CSU und SPD, Meister Bannas? Mit einer der CDU/ FAZ/CSU-Vorsitzenden, die die Missachtung von Vorsicht, als “drama- tischen” Fehler der Informationspolitik bezeichnet? Also, Herr Bannas ...
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(1) Der antiliberale Schlenker des Chefredakteurs vor einigen Tagen, wird, durchaus gerne, “verziehen” aber nie vergessen ... 
(2) Ziel: Staatswirtschaft
(3) auch in Fragen der Besteuerung
(4) In diesem Fall um die Gunst der öffentlichen Meinung. Übrigens, ein Indiz dafür, dass auch die Sozialisten sich ihrer angeblich so klaren Sache doch nicht so sicher sind.
(5) Da hat der sich mal wieder was “geleistet”. Lesen Sie heute FAZ, S.1. Dann wissen Sie warum der formale Doyen der deutschen Presse im LT “als Propagandaabteilung der CDU/CSU” (dis-) qualifiziert wird.
(6) Steuerverschwendung ist Regierungswillkür
(7) Ausdruck von Freiheit, Autonomie, Leistungswillen - vorausgesetzt, dass Wettbewerb und nicht die Filzokratie herrscht.
(8) Wird seit Jahrzehnten durch unbrauchbare Vorschläge der Sozialisten verhindert. Zuletzt durch den “Deutschland-Fond”     

19. Juli 2007 our SPD

Umrudern an der Kampffront

In NRW werde es keine Koalitionsaussage der SPD vor der nächsten Landtagswahl geben, sagte gestern Hannelore Kraft, Boss der NRW- SPD. Das LT: Also auch nicht zugunsten der FDP oder der CDU/FAZ/ CSU? Darum ging es ihr offenkundig nicht. Mit dem Statement wurde lediglich ihre Überlegung “bezüglich der SED” aus dem Verkehr gezo- gen. Nachvollziehbar, den die Sache ist “nicht gut angekommen”. Statt dessen fordert Kraft nun, es müsse eine inhaltliche Auseinander- setzung mit der SED geben. Ja, hätte sie diese inhaltliche Auseinandersetzung doch bloß sofort begonnen ... Es ist eben typisch: “Darüber reden”, statt “es zu machen”. Zugegeben: Diese Auseinandersetzung bereitet der SPD mehr Verdruss als Genuss. Sie würde gerne, bloß: Kann sie auch?

Und so fragen wir einmal unsrer Konsenskanzlerin: Was ist denn besser geworden seit Herbst 2005? Konjunktur? Das ist die Weltwirtschaft? Steuern erhöht, Gesundheitsreform, zusätzliche Sozialprogramme. Und wenn Rot-rot-rot regierte? Außer Weltwirtschaft von allem etwas mehr. Ja, und? Wollen wir den von der derzeitigen Mehrheit geförderten Bedürftigen die paar Kröten nicht gönnen? Eben. Aber eines ist sicher. In den Umfragen wären die Rot-rot-roten im Keller. Wegen Erfolglosigkeit. Die Überwindung sozialistischer Mentalität wäre wenigstens auf auf den Weg gebracht.

Und was hätte Merkel denn tun sollen? Mit der SPD härter verhandeln.  Dann wäre die SPD gezwungen gewesen, mit der SED die inhaltliche Auseinandersetzung zu führen. Aber nein, die Posten waren wichtiger. Das ist die Dynamik der CDU/FAZ/CSU: Um zu vermeiden, nach dem Wahlerfolg vom 18.09.05 gefeuert zu werden, war Angela Merkel selber gezwungen ... in der Koalition mit der SPD Kanzlerin zu werden. Das lief nach dem Motto “koste es was es wolle”. Ziemlich teuere Sache Angela Merkel 2005 ff im Kanzerlamt zu haben ...          

18. Juli 2007

Wie SPD und CDU/CSU in Köln Steuermittel verschwenden.

Lesen Sie - unter dem angegebenen Link auch ältere Beiträge - wie unsere Vopas in Köln eine Investitionsruine “fördern”
              

17. Juli 2007 our SPD:

Montags noch immer “Kampf” gegen die SED?

So der Zweifel der LT-Redaktion. Allerdings denkste, mit den “Tools” der LT-Redaktion war in der FAZ schnell der Gegenbeweis zur Hand. Titel auf  S.4: “Mit der Linken auseinandersetzen”. Zu lesen: Rattenfänger, treiben den Staat in den Bankrott, wollen die Zeit zu- rückdrehen, also die übliche Polemik in Heuschreckensprache, ohne Inhalte. Laut FAZ allerdings auch dieses: “Struck kündigte eine Doku- mentation der Planungsgruppe der Fraktion an, in der die „finanzpoli- tischen Ungereimtheiten“ der Linkspartei zusammengestellt werden sollten.” Also “es” ist auf den Weg gebracht. Schaumama. 

16. Juli 2007 SPD und die Koalitionen

Morgen: etwas mehr Liberalismus oder etwas mehr Sozialismus?

Die SPD möchte, nachvollziehbar gerne den Kanzler stellen. Dafür sind weitere Optionen für Koalitionen der richtige Gedankenweg. Ob wirksam, hängt u.a. von der SPD selber ab. Laut KStA, FAZ und SZ hat die SPD (für sich selber) festgestellt, dass es mit den Liberalen,
d.h., der FDP in der internationalen Politik, der inneren Sicherheit, der Forschungs-, Schul- und Bildungspolitik mit der FDP genügend Über- einstimmung gibt, um “zusammenarbeiten” zu können. Wenn die Übereinstimmungen aus Sicht der SPD ausreichend sind, na bitte schön, lassen wir es gelten. Unterschiede gäbe es in Wirtschafts- und Sozialpolitik (1). Eben. Das aber ist ein weites Feld und es fragt einer- seits auf welcher Ebene und zweitens, ob denn die SPD bereit sein könnte, so genannte “Errungenschaften” zu kassieren. Bezüglich der Ebene ist die Sache sehr anschaulich auf die einfache Formel zu bringen:

Weniger Staat, geringere Staatsquote

Ohne Frage sind internationale Politik, Sicherheit und Bürgerrechte liberale Essentials. Angenehm zu wissen, dass andere diesbezüglich mitziehen. Beim Thema Freiheit (2) müsste die SPD jedoch “Butter bei die Fische” machen. Die wirklich große Frage unsere Zeit, die Gretchenfrage, aber ist das Thema Staat. Die Staatsindustrie durch Abspecken ist in diesen Jahren zur stärken ist Liberale Agenda, denn dadurch wird diese Gesellschaft liberaler, es entsteht Fortschritt bezo- gen auf Liberalismus. Hierbei kann es nicht um Vordergründiges, um Formelkompromisse gehen, die Modernisierung dieser Gesell-
schaft, d.h., ihre Liberalisierung, konkretisiert auf dem Feld von So- zial- und Wirtschaftspolitik muss nachhaltig sein. Wie die SPD das mit ihrem Denken und Handeln etwa seit 1998 in Einklang bringen will bleibt 2007 ein unergründbares Geheimnis. Oder träumt die SPD da- von, die Liberalen, außerdem mit ein paar Pöstchen stillgestellt, he- reinlegen zu können?

Liberale Selbstnegation wäre auch nur ein “Nanomillimeter” mehr So- zialismus zu konzedieren. Ist es für die SPD keine Selbstnegation einen Nanomillimeter mehr Liberalismus zu konzedieren? Evolutives Vorgehen, die Mutter der Demokratie : Es bleibt ein ehernes Prinzip liberaler Prozesspolitik, evolutiv, d.h., Schritt für Schritt, die derzeitige
Lage zu überwinden. Hierbei ist zur Geschwindigkeit solcher Verän- derungen, die auch noch als evolutiv zu kennzeichnen sind, noch kei- ne Silbe gefallen.

Kein definiertes Ereignis hat die Eintrittswahrscheinlichkeit “null”. TOYOTA, der bekannte Werbespruch. Aber die Wahrscheinlichkeit “des Ereignisses” ist angesichts der die SPD treibenden SED so ge- ring, dass es um jeden damit bedruckten Nanoquatdratmillimeter Pa- pier schade ist. Es gibt schon genügend Probleme zum Thema Um- welt. 
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(1) läuft Atompolitik unter Wirtschaft? Klärung jetzt nicht erforderlich.     (2) Eine Partei, die 50% Staatsquote zu verantworten hat, ist nicht legitimiert über Freiheit zu sprechen.    

12./13. Juli 2007,16:15 

Homo oportunicus

Wer kennt aus der Vorlesung des weisen Herrn Prof. Dr. nicht den legendären homo oeconomicus? Er reagiert am Markt auf Angebot und Nachfrage zu seinem Vorteil. Heile Welt der wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeit.

Schon seit Jahren weiß ’die Politik’, dass ’der Wähler’, ein Opportunist, auf seinen Vorteil bedacht ist. Damit ist klar, was und wie die wahl- dampfenden Mannen sagen dürfen oder nicht. Heile Welt der Politik.

Das HB brachte am 9. auf den S.8/9 mehrere Beiträge (1) zur Frage, warum unsere Ökonomen unsere Politiker nicht davon überzeugen, sachgerechte Politik zu machen. Wer weiß schon, dass Angela Merkel einen Wirtschaftsberater hat? Der 39jährige ist überdies “Obers- ter Wirtschaftsberater”. Diese Information haute sogar den legendären Graf Luckner (2) vom Stuhl, denn an ihrer Politik merkt “man” alles andere aber ausgerechnet das nicht. Die Lage, das Standing der Ökonomie in der teutschen Politik ist vergleichbar mit dem Verhältnis eines C++ Quellcodes und einem Cobol-Compiler. Sagt der Compiler: “Ich verstehe Dich nicht”, sagt der Quellcode: “Ich bin perfekt, was hat der Idiot?” Auf früheren Rechnern ging beim Versuch des Cobol-Com- pilers, C++ Quell- in Maschinencode zu übersetzen, die rote Check-Stop-Lampe an. Reset, Neustart usw, die Konsequenz. Neu- gründung Deutschlands hat WW gelegentlich gesagt.

Ohne Zweifel: Je “höher” die Metaebene, d.h., die Abstraktheit der Betrachtung, desto besser stimmen die Aussagen vom ersten und zweiten Absatz überein.

Zwar klagen Sozialisten über die “Ökonomisierung” unserer Verhältnis- se, es handeln Menschen aber eben nicht nur aus ökonomischer Ra- tionalität. Folglich kann das menschliche Handeln nicht nur ökono- misch beschrieben werden. Im Grunde genommen eine Banalität.

Was Ökonomen offenbar verdrängen und Politiker in gewisser Weise auch ist, dass die Menschen seit Jahrzehnten mit Information gefüttert werden, die davon entbindet, ökonomisch bedingt zu handeln; mehr noch: Seit Jahrzehnten bläut die Politik den Menschen ein, dass der Einzelne günstiger, d.h., zu seinem Vorteil, fährt, wenn er die Prinzipien der Lehrbuch-Ökonomie nicht beachtet. Beispiele? Flächentarifvertrag, das Volumen der Sozialleistungen, damit zusammenhängend 50% Staatsquote oder das sog. Arbeitsrecht (3). Das ist das Programm der Sozialisten und im Schlepptau, mangels geistigem Rückgrat obendrein unsere Konservativen. Das muss im Einzelnen hier nicht wiederholt werden. Nur wenig vereinfachend gilt: Die Geschäftsführer unserer Staatsindustrie leben davon, dass sie den Bürgern versprechen, sie von den Ängsten zu befreien in die die jeweils anderen sie gestürzt haben.

Für weite Bereiche des Wirtschaftslebens sind die Gesetze der Öko- nomie schlicht ausgeschaltet; sie gelten nicht. Zugegeben, einen Teil dieser Ausschaltungen darf den Politikern nicht angelastet werden, weil sie auf dem strukturellen Defizit der Demokratie (4) beruhen. Al- lerdings könnten sich “unsere Damen & Herren” einmal einfallen las- sen, mit welchen Maßnahmen sie das der Demokratie inhärente Pro- blem mildern wollen. Einstweilen bleibt es beim Zustand der sozia-
len Degeneration. Die Lage ist ernst aber noch nicht hoffnungslos.

Und unsere Ökonomen? Horst Siebert fragt Folgendes: “Ist nicht ... zu erwarten, dass der Zusammenhang zwischen einer Ausdehnung der sozialen Absicherung und der Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft empirisch einer Glockenkurve folgt? Also dass zunächst wie in Schwellenländern und auch in Deutschland in den zwei Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg eine bessere soziale Absicherung und stärkere Leistungsfähigkeit miteinander Hand in Hand gehen, dann aber mit zunehmender sozialer Absicherung die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft, hohe Wachstumsraten zu erzeugen und neue Arbeitsplätze zu schaffen, nachlässt?” Warum so kompliziert? Auf des Pudels Kern reduziert ist zu fragen: Warum sollten die Menschen arbeiten, wenn sie auch ohne Anstrengung ein auskömmliches Leben führen können? Profilieren könnten sich unsere Ökonomen:

(a) damit, dass sie Teile ihrer offenkundig - nicht nur wegen dem Prin- zip der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit - nutzlosen Wis- senschaft in die Tonne kloppen und

(b) mit der Untersuchung, “Nach wie viel Jahren sind - heutige Arbeits- motivation extrapolierend - die Reserven der Volkswirtschaft bei 50, 60, 70 u. 80% Staatsquote verbraucht?” Wann also kommt der Deutsch- land-Wagen zerbeult an der Wand zu stehen? Schwierige Frage, ohne Zweifel. Nur - pikiert gefragt - ist es wirklich opportun, solcher Schwie- rigkeit aus dem Weg zu gehen? Und was sagt unser “Oberster Wirt- schaftsberater” “ihr” dazu? Sand wo wohin “man” schauen will?

Nachgekartet: Unsere Ökonomen leben, zu ihrem Vorteil, offensicht- lich davon, dass sie, ausgenommen der “Ökonom aus Bremen”, aus- genommen der “Ökonom aus Würzburg” und vermutlich auch Karl Lauterbach ausgenommen, schlicht ignoriert werden.

Homo oportunicus.
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(1) Horst Siebert, Der Tod der wirtschaftspolitischen Debatte. Mit dem Kampfbegriff „neoliberal“ werden Gesetzmäßigkeiten der Ökonomie zur Seite geschoben; Norbert Häring, Warum es gefährlich ist, auf Ökonomen zu hören; Dorit Hess, Strukturreformen in eigener Sache. In der ökonomischen Politikberatung hat sich in den letzten Monaten mehr verändert als in Jahrzehnten vorher. Das HB bringt Zitate von Politikern zur Ökonomie; das "Beeindruckenste" stammt von Helmut Kohl: "Ich will Wahlen gewinnen und nicht den Ludwig-Erhard-Preis."
(2) Das war ein friesischer Seemann, ein Hüne und so stark, dass er mit dem Daumen zwischen Zeige- und Mittelfinger eine Münze à 5 Mark zerbeulen konnte.
(3) In diesem Zusammenhang: “Arbeitnehmerrecht” (analog zu sozialen Rechten) ist etymologisch eine gute Sache; ein Gebot von Menschenwürde; leider ist das schöne Konzept aus ökonomischer Sicht bestenfalls zum Krüppel zerregiert worden.
(4) Anders als Churchil: Demokratie, sogar unsere, ist wunderbar; gäbe es sie nicht, müsste sie sofort erfunden werden.          

12. Juli 2007 Vorboten der nächsten Klimakatastrophe

Grüne im Lommersoch

Rechtzeitig, bevor in den nächsten Tagen die nächste Klimakatastro- phe unsere Gehirne nunmehr thermisch strapaziert, geben die Grünen zum Besten, dass eine Energieeffizienzrevolution Geld kostet. “Die Re- volution die keinen etwas kostet, gibt es nicht”, steht in ihrer ebenfalls mit 201/07 (1) nummerierten PM. Während vor Jahren die Grünen “wg. Umweltschutz” eine neue Steuer einführten, die von der SPD jedoch in der Sozialpolitik verbraten wurde, geben sie nun - offenbar erstmals - offen zu, dass Umweltschutz “Geld kostet”. Zwar fehlt noch immer die Gesamtrechnung und vor allem die Aussage, dass dafür gearbeitet werden muss, aber die Erkenntnis der Grünen ist wirklich uneinge- schränkt, ohne jeden böswilligen Hintergedanken positiv zu bewerten. Fortschritt ist bei den Grünen gleichwohl die Assoziation mit der Ge- schwindigkeit von Schnecken (iiih) und anderen langsam daherkom- menden intellektuellen Geschöpfen.
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(1) bei vielen gehen die Uhren anders, bei den Grünen steht der Zähler still. Schaltungsprobleme eben.          

12. Juli 2007

Im Todeskampf liegt SPD totalrichtig

“Kinder haben das Recht gesund aufzuwachsen” Das sagt die SPD, ehrlich. Unsere Lieben sind schon von einer bemerkenswerten Prin- zipienfestigkeit, die ihresgleichen sucht. Einfach umwerfend zu was allem so ‘ne SPD fähig ist: Gesundheit als Kategorie von Recht. So steht es zumindest in der PM 404/07.

Wenn sie dann - gelegentlich - eventuell, vielleicht oder durchaus ein- mal an das Recht der Menschen nicht dauernd bequatscht zu werden, denken würde, könnte die SPD sogar für eine Koalition vorgeschlagen werden. Wie wäre es, ihr begeisterten Anhänger von Willy Brandt, Oskar Lafontaine und sogar Gerhard Schröder?.             

11. Juli 2007 Alle Konservativen, jeglicher Konservativismus

Ja, auch Konservative agieren unmoralisch

Weil sie andere bis in die Privatsphäre in ihr Ansichtenkorsett stecken wollen, dadurch Autonomie und Freiheit beschädigen.

Verschlimmernde Folge: Verstärkt durch ihre antiliberale Propaganda, werden jene, die den Konservativen nicht folgen wollen, den Sozialis- ten “auf dem silbernen Tablett serviert”. Die übrigens es mit der Auto- nomie des Einzelnen “auch nicht so eng sehen”. Das sie das alles be- streiten, mit Empörung zurückweisen ist ebenfalls eine sozialistisch- konservative Gemeinsamkeit. Vom Obrigkeitsstaat ganz abgesehen.

Liberale: Seit so konservativ oder sozialistisch wie ihr wollt. Dazu gehört unerbittlich: Aber Eure Programme können unmoralischer gar nicht sein. Verheißungen nicht erfüllbar.         

10. Juli 2007

Katastrophen aller Länder vereinigt Euch

Im April 2007 5 Wochen Hitze; in Buenos Aires fällt z.Z. Schnee; Treib- hauseffekt auf (im?) Saturn, vor Jahren gab es den furchtbaren Tsuna- mi, auf dem Mond die schlimmste Trockenheit seit Bestehen des Kos- mos und Erdbeben im Iran. Kaum ist der Sommer ausgebrochen geht
indula das schlechte Wetter los. Nicht einmal das kriegt die Regie- rung “auf den Weg gebracht”, geschweige in den Griff.

Regierung (und Grüne plus Lafontaine gleich mit):
Ihr seid eine Katastrophe.

10. Juli 2007

Verdacht

Schäuble will längst staatliches on-line-Schnüffeln. Merkel ist der Nachrichtenlage zufolge gekippt; dafür muss es “gute Gründe” (erwie- sene Erfolge?) geben. Wie beseitigen wir also den Verdacht, dass die Behörden das längst tun, die derzeitige Diskussion nur die Funktion hat, solch miserables Verhalten nachträglich sanktioniert zu bekom- men und die Sicherheitsbehörden aus dem Stand ihre Erkenntnisse verwerten können?

Und wie beseitigen wir den Verdacht, dass “der Hersteller des Be- triebssystems”, den Sicherheitsbehörden den geheimen Zugang zum Netz-PC längst verschafft hat?            

10. Juli 2007 Regierte 40 Jahre in NRW

PISA bei der SPD voll zugeschlagen

Die Schnapsidee der SPD zum Deutschland-Fond hatte Dirk Niebel ganz im Sinne aller Liberalen vor einigen Tagen verworfen. Vor Ärger hat der Herr Hubertus Heil, genereller Sekretär der Espedeeehhh an- scheinend seine rationale Vollzugskontrolle verloren. Im Zuge seiner Erwiderung per PM 397/07 an Dirk Niebel, hat Heil doch tatsächlich folgenden Satz zum Besten gegeben :

“Das Geld bleibt im Unternehmen und wird lediglich von der Aktivseite auf die Passivseite der Bilanz umgebucht, ... “

Schon nach einer Stunde weiß jeder BWL-Student, dass Geld (Kasse) auf der Aktivseite der Bilanz geführt wird. Wer Kasse “passiviert”, un- terschlägt Gewinn und hat eine gute Gelegenheit einmal einen Straf- richter “zu sehen”.

Es ist halt immer wieder das Selbe: Sozialisten verstehen vom Geld nur das Verbraten, können damit - von Korruption sicher abgesehen - einfach nicht umgehen. Und mit so’was regiert die CDU/FAZ/CSU. Heile Heil-Welt.            

9. Juli 2007

SPD kriegt die Kurve nicht

... also tagte die SPD-Führung u.a. zum Thema “SED”. Nachvollzieh- bar, dass sie sich gerne “abgrenzen” würde. Weitgehend übereinstim- mend berichten heute KStA, HB und auch die Seriöslinge was da- nach verlautete. Nach LT-Meinung nichts als “Heuschrekensprache”, diffamierende Polemik. Am besten noch Andrea Nahles, die die SED kritisierte, weil sie die Schließung eines Fernsehsenders in Venezuela verteidige. Peer Steinbrück hingegen, trug u.a. mit “Ende der Durchsa- ge” zur “Debatte” bei. Ja, das ist es doch: Zur entscheidenden Frage, wie es die SPD im Kontrast zur SED mit Freiheit, d.h., Verantwortung, Vielfalt, Fortschritt, Zukunftsverträglichkeit, aber auch mit Bürgerrech- ten, Demokratie und Marktwirtschaft sieht, in einem Wort, welche Gesellschaft die SPD anders als die SED sich vorstellt., kommt “Ende der Durchsage”. Festzustellen ist folglich:

Die SPD hat keine Durchsage

Hierbei fällt ins Gewicht, dass die SPD seit Jahren wenig Vertrauen weckend agiert. Einerseits gibt es seit 1998 systematische Fehlinfor- mationen vor Bundestagswahlen, derweil als Regierungspartei ihre verfassungsbrechende Neigung (1) durchaus auffällt. Entscheidend ist nicht, welche Ideen ein regierender Provinzpolitiker zu Bundeskoalitio- nen hat. Entscheidend ist, mit welchen Argumenten die Führung der Bundes-SPD 2007 ihre Ablehnung einer Koalition  mit der SED be- gründet. Da wären “Gummiäußerungen” ganz bestimmt unerwünscht. Aber nicht einmal solche kommen.

Es berichtete dieser Tage der KStA, das Problem der SPD bestehe darin, dass 50% ihrer Mitglieder das denken, was Oskar Lafontaine (2)  sagt. Oder sind es sogar 90% die sich intellektuell in dieser Grauzone bewegen? Inzwischen ist zu lesen “es liege an Kurt Beck”. Was Otto
Wels dazu sagen würde?

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(1) Nicht nur der vom 22.03.02, sondern die zahllosen mit SPD-Unter- schriften von ihren Parlamentariern verabschiedeten verfassungswidri- gen Gesetze. Um von der SPD ein Bundestagsmandat zu erhalten, muss “man” zu allerlei “fähig sein”; aber zur Verfassung muss “man” nicht mehr wissen, als das es so etwas gibt.
(2) SED-Kochef, bekanntgeworden als Finanzgenie von der Saar, der heute den gleichen Politikansatz vertritt wie etwa 1995.      

9. Juli 2007

CDU/FAZ/CSU im politischen Winterschlaf

Die SPD in Bedrängnis. Warum befasst sich die CDU/FAZ/CSU nicht einmal mit der SED? Oder melden unsere unnachahmlichen Konser- vativen ebenfalls (s. “SPD kriegt die Kurve ... “) “Ende der Durchsage”?

Für den antiliberalen Dreifachschlag verbraten die Konservativen aber Energie. Schäuble vor Wochen: Wir wollen mit der FDP; dann Oettinger: Grün ist unsere Koalitionszukunft; Kanzlerin: Im Zweifelsfall mit der FDP.

Ist es Antiliberalismus, wenn die Propagandaabteilung und sogar das HB dies alles bringen? Klar, denn bezüglich der Koalition mit der SPD hatte die CDU/CSU offensichtlich keine Zweifel. Ihr Bekenntnis zur FDP ist also nichts als der klassische Meinungsstaubsauger. Viel “liberaler” wäre, wenn die CDU/CSU so regierte, dass wir hier nicht gezwungen sind, den politischen Offenbarungseid zu leisten: Wenn das alles so weiter geht, wird es zweckmäßig, den Deutschen die Rot- Rot-Rote Koalition zu empfehlen. Auf das sich die Verhältnisse durch Ernüchterung verbesserten - ohne auf die Wirkung der Bildungsreform und “den neuen Biologie-Unterricht” warten zu müssen.            

7. Juli 2007

Im WK, Teil 2 lebensrettend: Blindgänger,

allerdings waren 33, den Archiven zufolge, Viele politische Blindgänger. “PISA 1” oder gar “PISA 0”? Noch bedauerlicher aber, dass aus der Geschichte nicht genügend gelernt wird. Hatten wir im vorigen Jahr- hundert, wie Milliarden Menschen bezeugen können, nicht genügend Totalitarismus? Kommunisten, NAZIS, Faschisten. Da gibt es 2007 “gewisse” Leute, die all diese Erfahrungen, gepaart mit unendlichem Leid, lieber auf der Geröllhalde oder gar im Bunker der Geschichte sehen.

Dass die auch heute verbreitet aktiven Altkader der SED (1) die Archi- vierung der sog. “Gauck-Behörde” nicht laut fordern konnten, ist nach- vollziehbar; Oskar Lafontaine (SPD Vors. a.D.) aber besorgt das. An- gesichts der Schwierigkeiten der SPD mit der SED, die keine Strate- gie zu deren “Bekämpfung” findet, weil es die aufgrund der weitge-
henden Übereinstimmung der Parteien ja gar nicht gibt, demas- kiert Lafontaine damit das gesamte sozialistische Lager. Lafontaine, Strategievernichter, ein U-Boot der bösen Kapitalisten, der heute das sagt, was Sozialisten erst morgen denken und über-übermorgen ma- chen wollen?

Wie dem auch sei : Es stimmt nicht, dass Sozialisten Babies spei- sen, wie schon mal Angst gegen sie geschürt wurde. Also Freiheit der Meinung, der Rede, des Handelns jedem Sozialisten; vor allem kein Militär gegen Sozialisten.

Aber: Zum Vorwurf, dass das Programm aller Sozialisten, da betrügerisch, unmoralisch ist, kommt noch der, dass Sozialisten noch immer - derzeit klammheimlich - die Diktatur des “Proletariats” wollen.
Am Anfang steht die klammheimliche Freude bis ins Parlament aller Deutschen zur Rostockiade 2007. Nachvollziehbar, dass niemand da- rüber redet. Die Sozialisten nicht, weil der Mohr seine Schuldigkeit getan hat; die CDU/FAZ/CSU nicht, weil sie als Steigbügelhalter der Sozialisten agieren und auch diese Demaskierung schlecht für das Wahlergebnis ist.

Fragen an die Kollegen Bundesbürger. Was ist besser? (a) die So- zialisten eine Zeit lang wüten zu lassen oder (b) sich den Umweg sparen und sofort FDP zu wählen.

Egal wie der Quizzmaster heißt: Das ist, Leute, eine Millionenfrage. Selbstverständlich sind Millionen Schicksale gemeint. Und zwar be- sonders jener, denen es heute am schlechtesten geht. Also ihr medialen Intelligenzkanonen : Festgestellt wurde, dass in der Branche die Stirn zu 99% mehr als als zwei Finger breit hoch ist. Nutzt “das”. Aber nicht zum Draufsitzen. In der Gauck-Behörde finden sich allerlei Beweise, was das für Folgen haben kann.
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(1) Die Ausrede “war nicht STASI” oder “war kein hoher Funktionär”, ist heuchlerisch bis degoutant. Soll im wiedervereinigten Deutschland Parlamentarier sein, wer zufällig kein Funktionär wurde, bzw. noch nicht “dran war”? Es muss klar sein: Wenn die Wähler alte SED-Kader in den Parlamente sehen wollen, dann gibt es solche Parlamentarier. Camouflage allerdings, ist vorab zu demaskieren.

4. Juli 2007 Angstpropaganda und Sammelwut zur “Sicherheit”

Sattelt gefälligst von vorne

(A) Virtuelles Schreiben an CDU/CSU und SPD:

Köln, 8. Mai 1949: “ ... und wollen wir von Ihnen wissen, ob Sie poten- ziell mögliche Staatskorruption befürworten ... “. Empörte Reaktion der Apologeten des Sozialstaates: “Wir nie” käme ohne jeden Zweifel. Wer außer der Geschichte “1933-1945” auch noch die ab 10. Mai 1945 kennt, weiß, dass der OMM von einem lokalen Problem sprach, realiter die Korruption unter Beteiligung von Akteuren der Staatsindus- trie eher als flächendeckend zu qualifizieren ist.

B) Virtuelles Schreiben an Konservative / Sozialisten

Köln, 8. Mai 2007: “ ... weiß jeder von Ihnen, dass “Staat” überdimensionert, fett, noch immer an den Residuen absolutistischen Denkens krankt ... würden Sie, ggf. klammheimlich, billigen, wenn un- sere Staatsindustrie, insbesondere angesichts des unverzichtbaren Primats von Politik, die aus Gründen verbesserter Sicherheit erhobe- nen Daten (1) dazu nutzt, um die Beherrschung der Menschen weiter zu verfestigen?” Das “Nein” ist sicher. Nein als Wirklichkeit?

(C) Wahlversprechen

1998 versprach die SPD die Bildungsausgaben (des Bundes) bis 2003 zu verdoppeln. Ist: nur +38%. 2002 versprach die SPD Sozialgerech- tigkeit. Ist: das Kanzleramtpapier vom Dezember 2002. 2005 ver- sprach die CDU/CSU +2% MWSt, die SPD 0%. Ist: 3% zusätzlich andere teilweise verdeckte Steuererhöhungen.

Sozialisten und Konservative, wissen nicht nur, was “für die Menschen gut” ist, sie wissen, teilweise regierungserfahren, wohl wovon sie sprechen. In den drei genannten Fällen haben sie also der Realität kundig, wissentlich Unwahrheiten, zumindest anders als ihr Wollen, angekündigt.

(D) Vertrauen

Klar ist (a) Nicht alle Politiker lügen (b) Die Politiker, die lügen, lügen nicht immer.

Allerdings: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wen er auch die Wahrheit spricht. Da die unter (C) genannten Widersprüche Er- gebnis kollektiven Handelns im Rahmen demokratischer Willensbil- dung sind, kommen Sozialisten und Konservative selbstverständlich in Kollektivhaftung. Konservative und Sozialisten, nicht die Liberalen, nicht Bürger haben Vertrauen gebrochen. Warum also soll/kann ihnen das “Nein” aus (B) geglaubt werden? Die Ist-Korruption (A) und die gebrochenen Wahlversprechen (C) sind also Anlass ihnen auch das “Nein” aus (B) nicht abzunehmen. So einfach ist das (leider). Ende der Durchsage.

(E) Demokratie und Sicherheit

Ein Elend, in der Natur der Sache, ist, dass bei allem Transparenzge- bot im demokratischen Regime, Sicherheit in hohem Maße siame- sisch mit Intransparenz (Geheimhaltung) verbunden ist und sein muss (2). Wie die Politiker, Geschäftsführer der Staatsindustrie “ihren La- den” organisieren, interessiert die Bürger wenig oder gar nicht, solan- ge mafiöse Zustände nicht einreißen und die Funktion sachgerecht erfüllt wird. Im Falle Datensammlung für die Sicherheit, interessieren sich die Bürger, da ihre Daten erfasst und gespeichert werden sollen aber sehr wohl. Nachhaltig vertrauensbildende Maßnahmen sind er- forderlich. Bringschuld von Konservativen und Sozialisten.

(F) So kann gesattelt werden

Verwaltung, Regeln für die Sicherung von Personendaten: Pflichten aller zuständigen Beamten sich über die Rechtslage kundig zu ma- chen/halten; nur hierauf ist der Beamte vor Beginn seiner Tätigkeit hinzuweisen; Bestätigung durch Unterschrift. Personendaten sind wie Dokumente der höchsten Geheimhaltungsstufe zu behandeln. Organi- satorische Einheiten, die Personendaten führen, sind zur Amtshilfe (also auch keine Adressenlisten) an eine andere Organisatorische Einheit der Staatsverwaltung auch auf Anweisung höherer Leitungs- ebenen einschließlich der politischen nicht befugt. Kontroll- und Be- richtspflichten innerhalb der Staatsverwaltung. Berichte an das zu- ständige Parlament. Kontrollrechte der Parlamente. Datenschutz-Ge- setz aktuell?

Strafgesetze: (a) Wer Personendaten grob fahrlässig oder mit Ab- sicht weitergibt .... (b) dito fahrlässige und leicht fahrlässige Weiter- gabe. (c) Wer unbeschadet erfolgter Weitergabe die Sicherungsregeln nicht beachtet ... (d) Strafmaß: Orientierung an Betrug, Diebstahl in Verbindung mit Gewalt (immerhin gibt es das unverzichtbare Gewalt- monopol der exekutiven Staatsverwaltung) 

Disziplinarische Maßnahmen: Versetzung, Rückstufung, fristlose Kündigung, Rentenanspruch

Organisation: Das Prinzip der disjunkten Funktionszonen steht Pate. Polizei ist Gewaltbesitzer, um Individuen (3) nach den Regeln des Rechtsstaates in Gewahrsam zu überführen, d.h., ihnen die Freiheit zu entziehen; Tötung zur Notwehr. Militär (verkürzte Darstel- lung): Gewaltbesitzer um Individuen, Gruppen von Individuen oder “Staaten”, die vom Ausland her operieren, daran zu hindern, das Staatsgebiet mit Gewalt zu schädigen oder anzugreifen. Tötung bei Gegenwehr. Jede Amtshilfe durch des Militär muss der zuständige Bundesminister “persönlich” beim zuständigen stets anderen Bundes- minister mit Aufgabenbeschreibung und Personalspezifikation bean- tragen. Antrag und Genehmigung erfolgen schriftlich. Das Parlament erhält per Bote Kopien von den Originalen. Die fachliche Verantwor- tung aller unter Amtshilfe geleisteten Arbeit hat der beantragende Mi- nister; die Verantwortung für die sachgerechte Personalauswahl der genehmigende Minister. Die “Amtshelfer” tragen in solchen Fällen soweit polizeiüblich Polizeiuniform. Dies ist restriktiv formuliert, damit solcherlei Amtshilfe wörtlich Ausnahme in jeweils vielen Jahren bleibt (4)

(G) Wir wäre es, Herr Minister?

Da die Bürger allen Anlass haben, den Akteuren der Staatsindustrie zu misstrauen (s. “A” und “C”), hätte der Herr Minister, dem “so sehr” an verbesserter Ist-Sicherheit liegt, längst ein nur wenig besser aus- formuliertes Dokument erarbeiten können, das vom Kabinett abseg- nen lassen und danach die öffentliche Debatte als Vorlauf zu den ggf. erforderlichen Beschlüssen des Parlamentes anstoßen können. Das wäre vertrauensbildend und vor allem dem verlorenen Vertrauen ent- sprechend richtig herum gesattelt. Statt dessen operiert der Minister diffus mit dem Appell an Pragmatismus, mit seiner Schwierigkeit in- nere und äußere Sicherheit auseinanderzuhalten und der folglichen, ebenfalls diffus, gebotenen Notwenigkeit, unser Militär als Verstärkung der Polizei einzusetzen. Der profilierte Herr Minister weiß (wohl) “wovon er redet”.

(H) Fazit: Schäuble agiert unsäglich und unredlich

(I) Fazit aus Bürgersicht: Agiert die Staatsindustrie solchermaßen unredlich und damit unzuverlässig, verzichten wir lieber auf jeden Sicherheitsgewinn.

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(1) Bild, Film, Ton, Texte, Kennzahlen, einschließlich Verfahren zur Gewinnung der Daten
(2) Damit wird klar, wie verantwortungslos all jene handeln, die das Vertrauen der Bürgen in “ihren Staat” vielfältig (auch durch Verfassungsbruch) verspielen.
(3) Auch als organisierte Kriminalität à la Rostock
(4) Militär im Polizeieinsatz ist aus liberaler Sicht vor allem politisch nicht gewollt und außerdem unter dem Gesichtspunkt der Funktion samt entsprechender Ausbildung nicht zweckmäßig. Metaphorisch und mit dem Grenzfall argumentierend: Gegen eine Demonstration von beispielsweise 20 Millionen kann (soll) Polizei nichts ausrichten. Gegen den Angriff von 20 Millionen Soldaten unter Einsatz von Großgeräten mit spezifischer Systemtechnik kann Militär zumindest abschreckend wirken.

4. Juli 2007

Rechtmäßigkeit

Die politischen Sprachgewohnheiten indula, sicher nach der Art von Dichtern aber nicht nach der von Denkern oder Lenkern.

Der Tornado Einsatz in Afghanistan sei rechtmäßig steht in den Zeitungen heute. Was die Taliban, Al Kaida und Islamisten dazu sagen? Also doch nicht ganz so rechtmäßig?

Stünde geschrieben “die Entscheidung zum Tornado-Einsatz ist in Deutschland rechtmäßig” wären wir bei präziser Ausdrucksweise aus dem Schneider. Warum sagen die Geschäftsführer unserer Staatsindustrie so nachhaltig nicht genau das, was gemeint ist? Ein Schelm wer an Menschenverachtung dabei denkt, wissen wir doch längst, dass hier herumregiert wird, als ob wir alle Vollidioten wären. 

Bürgerrecht auf präzise Ausdrucksweise

verfassungsfest einklagbar in K’he. Dann würde sogar die SPD funktionieren.        

3. Juli 2007

Mega-Flopp der LT-Redaktion

Im Beitrag “Das Deutschland Syndrom” vom 18. Juni wird das Buch “Der Aufstand der Massen” und als Autor der Spanier Miguel de Unamuno erwähnt. Totalfalsch. Halb getroffen, ist noch immer daneben. Den “Aufstand der Massen” schrieb der Spanier José Ortega y Gasset. Zum Glück tippte die Buchhändlerin den Titel auf die Computer-Tastatur. Ratlosigkeit wurde so effizient vermieden. Also das Buch ist bestellt. Problem: 222 Seiten lesen, ein Alptraum. Hoffentlich ist OyG wenigstens kein Konservativer.         

3. Juli 2007 Nachtrag zu “Kein Militär gegen Sozialisten” vom 23.24.06

Kein Militär im Inland

Zu den “Ereignissen von Rostock” gibt es im Liberalen Tagebuch mehrere Kommentare in der Zeit vom 4.-15. und noch am 23./24. Juni. Im Zusammenhang mit den Tornado-Fotos der Demonstranten-Lager wurde noch einmal bekräftigt, warum Militär im Inland nicht eingesetzt werden darf. Dargestellt wurde unter anderem außerdem wie parlamentarische und außerparlamentarische Sozialisten fruchtbar zusammenwirken.

Wenn also die Gewaltintention im Bundestag (selbstverständlich hinter großer vorgehaltener Hand) vertreten ist, bedeutet Militäreinsatz gegen Gewalttäter, dass Militär letztes Endes als Instrument der politischen Auseinandersetzung mit Volksvertretern fungieren müsste. Und genau das darf nicht geschehen.

Für die politische Auseinandersetzung gibt es Gehirne, Sprech- und Schreib- bzw. Tipporgane. Auch Terrorismus kann militärisch nicht besiegt werden - sagen viele. Stimmt, wenn definitionsgemäß klar ist, dass Terroristen Gewalttäter mit politischer Intention sind. Im übrigen ist der konzeptionelle Abstand zwischen Gewalttätern die mit Bomben töten und solchen die es per Steinwurf aus der sie schützenden Masse heraus versuchen nur ein gradueller. Dies als Hinweis für die Sympathisantenszene im Parlament aller Deutschen. Oder wollen wir etwa den Vielen den intellektuellen Lenz genehmigen, da im Fall der Fälle die Bundeswehr “die Gefahr vor dem Tor klärt”?

Nie.
          

3. Juli 2007

Ein Runde Polittratsch s’il vous plait?

Seit einigen Wochen läuft indula die große Koalitionsdebatte. Solcher Polittratsch füllt Seite um Seite der Zeitungen. Fortgesetzt hat das Theater Wolfgang Schäuble am Sonntag bei den Sonntagsseriöslingen auf der einen Hälfte der Seite 4, dortselbst auf anderen Hälfte zu lesen, welche Ideen die Grünen dazu so haben.

Wissen muss “man”, dass die CDU/CSU nach 1945 genetisch als Partei der Integration startete: Protestanten, Katholiken, Arbeitnehmer, Arbeitgeber (“Wirtschaft”), Junge, Frauen, Alte, Geflohene und andere Entrechtete, ... , ferner Landwirte, Handwerker verschiedener Berufe, Ärzte (auch solcher des Zahnes), Händler, Pharmaproduzenten, Apotheker, Mittelständler, Beamte, Vorfeld und Reptilienorganisationen (Bund Freiheit der Wissenschaft, Initiative Soziale Marktwirtschaft, Deutsche Studenten Union, teilweise unter Beteiligung von einzelnen Liberalen), allerlei sonstige Vereine (1) u.dgl.m.

Dass die CDU/FAZ/CSU noch heute strukturbedingt kein kohärent- stringentes Programm auf die Beine stellen kann, liegt daran, dass sie Interessen organisiert, die nachvollziehbar auseinanderlaufen. Jeder Klientelgruppe wird ein Teil der partikulären Wünsche erfüllt, anstatt beispielsweise dafür zu sorgen, dass der ethisch gebotene Wettbewerb von den Seminaren in das tägliche Leben kommt.

Und ausgerechnet einer ihrer profiliertesten Akteure, der Herr Bundesinnenminister, bemerkt en passant die FDP habe die Tendenz eine Klientelpartei zu sein. Die CDU/CSU das Gegenteil? Ja, sie ist die geborene Klientelpartei. Die ministerielle Bemerkung also eine dieser typischen heuchlerischen Unverschämtheiten, die nicht nur die leider inzwischen Verdrossenen so sehr schätzen. Wer nicht hören will muss fühlen :

Pinkwart erteilt CDU/FAZ/CSU politischen Kinnhaken

“Vielleicht stellt sich Schäuble vor, mit den Grünen leichter eine Poli- tik der Einschränkung der Bürgerrechte vorantreiben zu können. So wie das sein Vorgänger Otto Schily bereits gemacht hat” (2). Paaaf, das hat gesessen. Andreas Pinkwart, ist wie jedermann weiß, der FDP-Innovationsminister der NRW-Landesregierung.

Und die Konsequenz zog Pinkwart gleich mit: Die FDP muss ihre Ei- genständigkeit hervorheben. Rakete für Pinkwart, denn wenn die FDP nicht auf (ihr) Wachstum (Risiken und Nebenwirkungen eingeschlos- sen) setzt, bleibt das Liberale Programm Lippenbekenntnis. Das will kein Liberaler; immerhin ist die CDU/CSU “ausgefallen” (WW).

Und die Moral von der Geschicht’? Hört auf zu quatschen und zu trat- schen. Die Bürger wollen wissen, was getan und was unterlassen wird. Sonst nichts. Koalitionen sind zweitrangige organisatorische “Pro- bleme” innerhalb der Staatsindustrie.

Die Kanzlerin trug laut KStA von heute mit der bemerkenswerten Bemerkung “Im Zweifel mit der FDP” bei. Na also, wer sagt es denn? Zweifel zum Verzweifeln, weil es sich bei der SPD so angenehm kuschelt? Oder weil bei der CDU/FAZ/CSU der intellektuelle Mumm fehlt? Die Leser des LT kennen den Spruch:

Leute/Leutinnen: Besser FDP wählen. Directement, s’il vous befreit sein will.

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(1) Die organisierten “Berufe” als solche allesamt ehrenwert.
(2) berichtete gestern der KStA, S.6              

1. Juli 2007

Tilgung der Staatsschulden aufgeschoben. Nunmehr frühestens 2011

So hat es Steinbrück nicht gesagt, statt dessen angekündigt, dass “der Staat” voraussichtlich 2011 in der Lage sein wird, Schulden zu tilgen. “Der Staat” sagt Steinbrück, wer außer den Politikern so oder anders zu beschließen, kann Steinbrück gemeint haben? Immer das Gleiche.

Die frohe “Ankündigung” muss aber so zu interpretieren. Die Politiker der SPD und der CDU/CSU sind trotz massiver Steuererhöhungen nicht einmal in der Lage, vor 2009 die Schulden zu tilgen die sie seit 2005 selber gemacht haben. Immer das Gleiche: SPD, jetzt auch die Konservativen, und das Geld.

Wahrheit ist, dass diese unsäglichen Leute “das Geld” benötigen um ausgewählten sozialen Gruppen Vergünstigungen (Hilfen in schwerer Lebenslage) zukommen zu lassen. Politik besteht seit Jahrzehnten darin Geld zu verteilen. Egal ob unter schamloser Ausnutzung des staatlichen Gewaltmonopols oder auf Pump.          

FAZ-Zähler im Juli 2007
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

FDP Grüne SPD CDU CSU Union 2 12 40 (a) 77 67 3 25 25 65 85 4 2 19 44 37 5 24 27 47 107 6 12 15 26 53 7 9 11 20 23 9 14 18 45 59 10 5 9 57 36 11 2 8 26 28 12 7 15 41 89 13 8 9 25 75 14 0 13 39 39 16 6 10 36 38 17 9 8 34 103 18 9 24 55 49 19 12 27 72 66 20 4 8 24 64 21 16 19 36 36 23 17 21 38 42 24 9 19 36 56 25 14 27 69 55 26 13 5 62 47 27 11 3 45 57 28 6 6 37 52 30 11 8 36 46 31 22 22 62 57 Summe 279 417 1157 1467 % 8,4 12,6 34,9 44,2

(a) davon nur 13 Nennungen im Grünen-Beitrag der Serie “Per aspera ad astra”

31. Juli 2007 vom Internet-Auftritt unserer Grünen

tri, tra, trulalla (1)

die grüne (iiih) Marktwirtschaft ist da. Nach den Vorläufern im letzten Herbst, lang erwartet, muss das dem Text zu Folge eine dieser berüchtigten “Herausforderungen”, nun eher Zumutung, gewesen sein. Das Sujet kommt als “Reader” und erinnert eher an den “kulturell wertvollen” Readers Digest. Der Titel könnte eigentlich auch lauten “Digest grüner Ideen zur Marktwirtschaft”, um anzudeuten, dass es da - obwohl die Kost durchaus leicht wie dünne Bretter - etwas zu verdauen gibt.

Der Beitrag des Fritze Kuhn, wichtiger grüner Champion in Sachen “Ökonomie”, etwa beginnt mit diversen Aperçues zum Gang der Geschichte und als Erklärung der Welt, fast auf Josef Fischerschem Niveau. Sodann bietet Kuhn “zum Lesen” reihenweise Aussagen wie die Welt auszusehen habe. Aus einigen Aussagen kann sicher erkannt werden, was die Grünen denn konkret von den diversen Akteuren unserer Staatsindustrie beschlossen sehen wollen. Es sind aber Ausnahmen, da überwiegend sogar die Ansätze zur Wegbeschreibung, zur Prozesspolitik also, fehlen. Auch bei den Zielen gibt es bestenfalls Qualitatives. Zahlen, Kennziffern? “Suche und wirst finden”, sagte vor rund 2000 Jahren der Religionsstifter. Kuhn liefert den Beweis, dass Jesus Christus wie alle Menschen neben Volltreffern eben auch Irrtümer produzierte. Ts-ts-ts, Meister Kuhn.

Da gibt es auch “viel Kraut und viel Rüben”. Unklar ist beispielsweise vielfach ob “grün” als “ökologisch” oder als Adjektiv der Partei zu lesen ist. Mag sein, dass Kuhn sich über den Unterschied nicht im Klaren ist. Wenn aber die Grünen eine Ökosteuer bekommen haben, die von der SPD noch schneller in der Sozialpolitik verbraten wurde, dann ist diese Maßnahme (“Instrument”?) kaum als ökologisch wertvoll zu qualifizieren.

Die Handlungen der Akteure unserer Staatsindustrie kommen, sozusagen linguistisch, ohne Ausnahme als Handlungen des Staates. Der tut und macht und befindet und gestaltet Instrumente und bla-bla-bla. Kuhns Staat muss so etwas wie ein Superman, ein Einstein der Politik sein. Wer konkret, wird sich aus der Materie im Einzelfall wohl ergeben; schließlich sind bei uns die Dinge im wesentlichen geregelt - ausgenommen grünes Gequatsche.

Domage (zorry), eher unqualifiziert das Ganze.
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(1) Titel eines Artikels im KStA, S.25             

29./30. Juli 2007

Freiheit. Trotz Staat.

Udo di Fabio schrieb, in der FAZ veröffentlicht am 26.: “Den Staat sehen sie (Red: die modernen Konservativen) positiv, wo er der Freiheit ... dient”.

Damit kein Leser in einen nicht-gewollten Denkkanal gerät, vorab dieses: “Staat” ist nützlich, so gesehen unverzichtbar also gewollt; nicht anders als das Betriebssystem eines digitalen Rechners.

Die eingangs zitierte Feststellung von di Fabio wird in Deutschland flächendeckend, auch nach dem herkömmli- chen Programm der Liberalen geteilt. Gleichwohl:

Staat ist die Inkarnation von Nicht-Freiheit

“Staat” ist eine Teilmenge von Institutionen innerhalb der organisierten und arbeitsteiligen Gesellschaft mit “gesetz- lich” definierten Kompetenzen etwa - ebenfalls unverzicht- bar - dem Gewaltmonopol. Staat, heute demokratisch, ist der Niederschlag des Gesellschaftsvertrages, d.h., der Vereinbarungen, die die Bürger, vertreten durch das Parla- ment, untereinander abgeschlossen haben. Schon hierbei wird die Freiheit beschränkende Wirkung von Staat erkenn- bar. Wer einen Vertrag abschließt, damit Verpflichtungen eingeht, ist insofern nicht mehr, sondern auf die Hand- lungsoptionen der Person bezogen, weniger frei.

“Liebe den nächsten wie dich selber”, postulierte Jesus Christus. Banal ausgedrückt: Der Einzelne muss Rück- sicht auf den je anderen nehmen, will er gleich rücksichts- voll “behandelt” werden. Ähnlich äußerte sich Kant.
Liberalismus: Die Freiheit des Einzelnen muss mit der Freiheit des Anderen verträglich sein.

In der Sozialgesetzgebung ist (leider nur “u.a.”) verankert: Niemand wird dem sozioökonomischen Untergang - aus welchen Gründen auch immer - preisgegeben. Freiheitsver- lust für jene Mehrheit, die Steuern (MWSt !) zahlt. Gewollt? Uneingeschränkt “ja” - aus liberaler Sicht.

Staat wirkt freiheitsraubend; seine Hypertrophie wird offen- kundig in Kauf genommen. Motto: “Staat dient (doch) der Freiheit”. Deutschland 2007. Eben.

Bereits die 10 Gebote des Moses, die erste Verfassung einer Gesellschaft, enthalten sinnvolle, zweckmäßige, in- zwischen Normen der Moral, “Regelungen”. Aber sie be- schränken Freiheit und Autonomie des Einzelnen auf das “Freiheit nicht entgrenze”, weil ... ? Letzten Endes, weil die Mehrheit das so will. Auch dazu kein Einwand aus liberaler Sicht. In diesem Zusammenhang wäre gegen die Aussage “Staat die Inkarnation von Nicht-Freiheit” einzuwenden: Auf- grund der Existenz von Strafrecht ist die Freiheit des Ein- zelnen gemehrt, weil dadurch seine Sicherheit verbessert/ erhöht wird und er insofern entlastet, “sich freier fühlen kann”. Trotzdem wird geraubt und gemordet. Ohne Staat andernfalls mehr. Die Behauptung ist gewagt und nicht stringent zu beweisen. Sicherheit oder “nur” Verminderung der Risiken? Dieser Unterschied ist aus liberaler Sicht auf jeden Fall “signifikant”. Es gibt neben dem Strafrecht eine Reihe von Gesetzen mit dem Charakter der “Norm”, d.h., des zweckmäßigen Standard-Verhaltens: BGB, StVO, HGB, und sicher manches mehr. Beim AG- und GmbH- Gesetz wird es allerdings schnell problematisch. Das gilt insbesondere für all die Regelungen, die den schwachen Einzelnen schützen sollen. Staat ist praktisch, unverzicht- bar, also hält jeder jede noch so problematische, ja idioti- sche Norm ein. Resultat: Freiheitsbeschränkung. Anders: Offenkundig will jedermann Freiheitsbeschränkung.

Staat “dient” der Freiheit

ist Hohn; so ein bisschen à la “hier wird herumgregiert, als ob wir alle Vollidioten wären”.

Staat dient (nur) im übertragenen Sinn. Die Aussage nur komplex zu übersetzen, desorientiert im Konkreten. Zwar sind in Wahlkampagnen solche Aussagen denkbar; in glei- cher Weise ist jedwede “ethische Sinnlichkeit” des Staates pure Propaganda von Politikern und solchen, die es werden wollen. Kultur als Bindeglied “des Staates”? In Einzelfällen; generell nicht und außerdem tendenziell abnehmend. Streng genommen ist Freiheit nicht einmal Zielsetzung der staatlich gefassten Gesellschaft, denn frei wollen Men- schen ohnehin sein. Staat - heute - ist vielmehr in erster Linie Konsequenz und Aspekt der ohne Zweifel nützlichen Arbeitsteilung. Die wirkliche Kernfrage lautet:

Wieviel zusätzlichen Freiheitsverzicht im Tausch für mehr Staat?

Es geht nicht darum, Staat positiv oder negativ “zu sehen”, denn Staat ist alltagsvernünftig unabwendbar. Niemand wird “Staat abschaffen”, weil Sozialisten oder Konservative vor- übergehend oder längerfristig die Macht im Staate haben.  “Mehr” Staat ist identisch mit “weniger” Freiheit. Wer die Frage der Balance, der Freiheitsbilanz (aller Menschen) nicht stellt, verabsolutiert Staat. Es ließe sich Freiheit so definieren, dass der Schutz von Rest-Freiheit Obliegenheit der Akteure staatlicher Institutionen wäre. Viel Spaß beim Versuch, darüber Einigung etwa zwischen Liberalen, So- zialisten und Konservativen auch nur “auf den Weg zu bringen”.

Das verschleiernde Elend der allgemein akzeptierten Re- dewendungen vom Staat der handelt, kommt einmal mehr zum Tragen. Würde di Fabio selber formulieren wollen “die Politiker sorgen dafür, dass der von ihnen geführte Staats- apparat der Freiheit des Einzelnen “dient”?

Das Zitat von di Fabio ist im besten Fall sogar hochgradig ambivalent. Mit dem Verdacht, Staat trotz aller anders klingenden Bekenntnisse doch zu verabsolutieren, muss auch der “moderne Konservative” leben.

Vorläufiges Fazit: di Fabio hat, bei allen interessanten Aus- sagen, das “Thema verfehlt”, daher den liberalen Elchtest nicht bestanden, Prognose eher ungünstig. 

28. Juli 2007

Ist die SPD eine SED light oder
ist die SED eine SPD light ?

Ach, wie schön, dass ich Rumpelstilzchen heiß ... in die- sem Fall aber gekupfert von Barack Obama (1), Bewerber um die Kandidatur der US-Demokraten bei der Präsidenten- Wahlkampagne 2008. Der hat nämlich gesagt Fr. Clinton sei “Bush light”. Und das obwohl Mrs. Clinton eher als ab- gekocht zu qualifizieren ist. Nun ja, Teuto-Comments zur US-Innenpolitik sollten lieber unterbleiben. Denn wenn sich Amis revanchieren, entsteht hier eine politische Wüste. Al- so keine Sorge, Ihr amerikanischen Freunde. Wir bringen hier besser unseren eigenen Saftladen in Ordnung und dann können wir immer noch sehen.
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(1) die komplette LT-Redaktion ist Fan von Obama           

27. Juli 2007, 12:00 nicht nur in Köln, längst auch auf Bundesebene

Nihilismus der Moderne

Klar, unsere Grünen marrrrschieren (typisch deutsch) vor- neweg. Grüne sind:

• gegen Autobahnen
• gegen PKW
• gegen Flugzeuge
• gegen grüne Gentechnik
• gegen AKW, KKW, Brüter u.dgl.
• gegen Stuttgart 21
• gegen Transrapid
• gegen die Brücke nach Dänemark
• gegen das Ingenieur-Studium

• gegen Gewalt von Rechts ... ?

und sicher manches mehr. Grüne sind selbstverständlich - schon wegen der “grünen Werte” - noch mehr. Z.B. sind Grüne für ganz viel Staat und auch Sozialstaat in allen Lebensbereichen. Es könnte “die Behörde aus Wiesbaden”, die von der Erbse bis zur Anzahl amtierender Bundespräsidenten alles zählt, einmal beauftragt werden zu ermitteln, wie die Mitglieder anderer Parteien zum Nihilismus-Programm der Grünen stehen. Oder wissen wir bereits, dass die Mitglieder der ehrwürdigen SPD und der neuen SED das Nihilismus-Programm der Grünen überwiegend tragen? Wir wissen es.

Aha, die Sozialisten

Hierbei muss “man” wissen, dass die Grünen und ihre Kumpel und Genossen im Denken den Staat sogar als Förderer der Aktivitäten im Ehebett sehen; selbstverständlich ohne Chemie und künstliche Stoffe, sozusagen ökologisch. Deshalb die Fischersche Visa-Politik?

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.

... denn wir Sozialisten sehen die nicht, sind auf gewissen Augen (bitteschön: Leider) blind. “Man” kann doch nicht alles wissen. Außerdem sind wir Spezialisten in Systemüberwindung durch Systemstörung bzw. ökologisch unbedenklichen Sand im Getriebe. Volkstümlich ausgedrückt. Wir wissen zu stänkern. Zwar spaltet das “die Nation”, aber die Schuld schieben wir denen in die Schuhe, die “gegen uns” sind. Das LT: Alles nicht verboten, nicht einmal im GG., daher ist keine Körperverletzung Sozialist zu sein und als solcher beliebig offen zu agieren. Das ist sogar gut, weil erst dadurch Liberale erkennen können, wie wie Nahe am Gipfel der Verkommenheit Sozialismus sich positioniert. Leider, leider haben die Konservativen, d.h., die CDU/FAZ/CSU folgendes getan:

Sie kohalieren mit einem Teil der Sozialisten, was zur Folge hat, dass zumindest die ihre perspektivischen Absichten camouflieren nicht nur können, sondern müssen. Keine so gute Idee um das Abendland zu erretten ...

Derweil ...

... machen unsere chers amies, outre-rhin, den Reibach mit den AKW, KKW usw. Wollen sogar die Reste der Atom-KWU, die längst als Minderheitsbeteiligung in die französische Staatsgesellschaft eingebracht ist kaufen. Das alles berichtet heute das HB, S.3. Derweil rümpft “man in Berlin die Nase, ob französischer GEschäftstüchtigkeit; Bütikoffer soll sogar “Sorgen haben” - angesichts grüner Marotten zum Thema durchaus “nachvollziehbar” ...

Vielleicht sollte doch überlegt werden, den Franzosen auch unsere Staatsindustrie zu verkaufen ... wir würden eine komplette Hauptstadt “einsparen”. Eingutes Geschäft, wenn man bedenkt, wie teuer Berlin in vielerlei Beziehung ist. Vom westdeutschen Standort ist “man” so wie so schneller in Paris ... und spart sich zumindest auf der Fahrt per PKW den Anblick dieser lächerlichen Vogelshreddermaschinen zur Stromerzeugung etwa in Sachsen-Anhalt.             

24. /25. Juli 2007 Ohren anlegen, Leistung steigern

Liberale und Konservative

Warum Konservative mehr noch als Sozialisten den Liberalen im Weg stehen. Trotzdem ist die Koalition mit den Sozialisten problematischer als mit Konservativen. Die Begründung im neuen Beitrag Liberale und Konserva-
tive . Jedenfalls sind weder Zulangen noch Laufen-Lassen, seit das Wirtschaftswunder lange hinter uns liegt, nunmehr ausreichend.
 

25. Juli 2007

Das Koalitionsgeschreibe in der FAZ

Bannas schreibt heute, S.8, die Vopas reden darüber, um ihre Wähler vor Abwandern abzuhalten. Und warum schreibt die FAZ über Koalitionen der FDP? Um den bisherigen Wählern der CDU/CSU vor Augen zu führen, dass die Liberalen “eigenständig” sind. Die pure Selbstverständlichkeit. Den gleichen Wählern ist zu sagen: Derartige Taktierereien verbessern weder die Politik der CDU/CSU und erst recht nicht die Lage der Republik.

Übrigens, wie steigen die Chancen der SPD in Hessen oder Niedersachsen, um dabei zu sein? Antwort: Dadurch, dass die SED in den entsprechenden Landtagen Mandate erhält. Und die SPD will uns klar machen, dass sie die SED bekämpfen will? Schon Schröder sorgte durch die Agenda-Diskussion, dafür, dass die passiven Wähler per SED reaktiviert wurden. Ergebnis bekannt und die CDU/CSU ist darauf reingefallen.

Fazit: FDP ist besser als SPD und CDU/FAZ/CSU.

22. Juli 2007

Liberale und Sozialisten

... es wabert noch immer die gesellschaftliche Debatte zu möglichen Koalition nach der Rotschwarz ...

Kurz Beck (Boss der SPD) gestern: “Was verteilt werden soll, das muss erarbeitet werden”. Durchaus neue Töne. Allerdings fehlt die Aussage “wer” “verteilt”? Schwere Defizite bleiben: Die Auseinandersetzung mit der SED gipfelt in dem Vorwurf, Die SED argumentiere plakativ - als ob die SPD nicht ebenfalls plakativ, bisweilen mit Totschlagargumenten operiere. Übel: Erpressung heißt bei der SPD “Vereinbarung”. Gemeint der sog. Atomkonsens.

Zugegeben: “Aller Anfang ist schwer”. Aber irgendwann muss der Anfang - hoffentlich wenigstens auf den Weg gebracht - doch kommen.             

22./24./25. Juli 2007

+ Rechthaberisch
+ inflexibel
+ humorlos
+ “prinzipienfest” (1) + deutsch
= Grüne

Deswegen der permanente grüne Nazikoller. Sie sind da- bei so’was von “deutsch”, dass sie sozusagen körperlich nachvollziehen können, was 1933 bedauerlicherweise ge- schah ... Es entsteht der Eindruck, es ginge ihnen - einerseits zum Glück - so wie vielen früheren Alkoholikern: Keinen Tropfen, es könnte die Versuchung ... All das erklärt auch, warum sie so wie wir es erleben, auf kultimulti abfahren und damit einverstanden sind, dass Schüler ab 15 jahrelang mit “dem Thema” fachübergreifend genervt werden (2). In der Praxis also wirken die Grünen als Brandbeschleuniger für überdrehten bis makabren Nationalismus unserer Zeit.

Im Senftöpfchen (3) zu Köln bestellt Luke Wilson (Programm: “Very British”), nach britischem Geschmack, urkomisch, in der Gaststätte; und: “die Bedienung schaute mich an, als ob ich ein signiertes Exemplar von “Mein Kampf” haben wollte. Kurzes kräftiges Lachen des Publikums. Ob Grüne hierbei lachen könnten?

Dass die Grünen sich soziologisch mit den gängigen so- zialistischen Parolen als “neue herrschende Klasse” legiti- mieren wollen, kommt, dann nur noch ergänzend dazu.
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(1) Dazu wird von der LT-Redaktion ein noch ein besser passendes Wort gesucht.
(2) Von einem aufgeklärten liberalen Pädagogen, der seine konkreten Pappenheimer in Klasse 11 oder 12 kennt, ist das Thema der Nazidiktatur in seiner ganzen abscheuli- chen Dimension innerhalb von 10 Unterrichtsstunden durchschlagend abgearbeitet.
(3) bringt Theater, Kabarett, Kleinkunst

20. Juli 2007

“Lafontaine ist wieder zu einem Parteichef geworden, mit dem jeder andere rechnen muss”.

So schließt der Kommentar “Eine gesamtlinke Mehrheit”, den die FAZ am 19., S.10 brachte. Die Aussage ist geeig- net Angst zu machen und sie ist falsch. Im übrigen ist “Lafontaine” überhaupt nicht das Problem.

Das Problem ist, dass es seit 1998 eine sozialistische Mehrheit im Bundestag gibt, die sieben Jahre regiert hat, 2005 umstrukturiert aus der Wahl vom 18.09. hervorging und hierbei außerdem - wie treffend in dem Kommentar bemerkt - zeitweise unsichtbare, passive Wähler mobilisierte.

Diese Mehrheit gibt es heute nicht wegen Lafontaine. Die- se Mehrheit ist das Produkt jahrzehntelanger Propaganda unter dem Stichwort “sozial”: -Gerechtigkeit, -Staat, -Neid, - Europäisches -Staatsmodell, -Rechte aller Art und -Ver- träglichkeit. Keine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge hatte es zur BT-Wahl 2002 grünrotseitg geheißen. Es kam das Kanzleramtpapier vom Dezember 2002. Fazit: So- zialleistungen, u.a Arbeitslosenhilfe  zurückfahren. Statt nun die Sätze auf Sozialhilfe zu kürzen und ab 1. Januar 2004 inkraft zu setzen, kam eine endlose Diskussion, bei der die SPD es schaffte, die Leute richtig wütend zu ma- chen, obwohl nach dem ominösen HartzIV-Gesetz mehr Geld “ausgeschüttet” wird als vorher.

Die Konsequenz, viele Gewerkschaftsfunktionäre erbost. Lafontaine wechselt mit Anhang zur SED. Mit der SED muss in der Tat gerechnet werden: Sie erreicht derzeit 13-
14% in Umfragen (FDP bis 15% im August 2006). Ob aber mit politischer Kreativleistung seitens Lafontaine gerechnet werden muss, erscheint eher zweifelhaft. Schließlich leiert er seit vielen Jahren die gleichen Argumente. Und die wer- den sich abschleifen. Wenn die SPD will; wenn die CDU/ FAZ/CSU will, ihre Programme also ein wenig liberaler auslegen, statt jeweils viel Energie damit zu verpulvern, um den Aufstieg der FDP zu verhindern.           

19. Juli 2007

Stuttgart 21

Um 17:47 meldet der NewsTicker von DIE WELT: Durch- bruch in diesem Projekt, einschließlich Schnellbahn bis Ulm, ab unterirdischer Bahnhof quer zum derzeitigen. Gut für das z.Z. eher gammelig wirkende Stuttgart, gut für Deutschland und gut für Europa, das dadurch näher zu- sammenrückt.

Wetten, dass die Grueüuehhnenn (iiiih) dagegen sind, weil die gegen alles sind, was modern ist: Grüne haben nicht nur den Komplex Deutsche zu sein (deutscher geht es gar nicht), sondern auch den Modernitätskomplex; laufen lieber mit der Keule um Wald herum, um Ameisen unschädlich zu machen ...            

19. Juli 2007 Willkommen in der Realität

Erschreckend

ist sie allerdings schon, diese Realität. Der Vorfall. Kommt der Angestellte eines Handwerksbetriebes vorbei, um Maß zu nehmen und ist mit seiner Arbeit fertig.

Kommentar des Kunden, K: “Scheißwetter” (es hatte an- gefangen zu regnen), “kaum ist der Sommer ausgebrochen, ist die reinste Klimakatastrophe ausgebrochen. Diese Re- gierung kriegt noch nicht einmal das Wetter hin, usw ... , kann man denen überhaupt Vertrauen schenken?”
Der Angestellte, A: “Ach so, FDP ... ich wähle auch FDP. Glauben Sie wirklich an die Geschichte mit der Klimaka- tastrophe und all diesen übertriebenen Geschichten?”
K: “Nun, da wird viel geschummelt. Nehmen Sie das Bei- spiel der Arbeitgeber-Anteile an der Sozialversicherung. Wussten Sie, dass das ihr Geld ist, das Sie erarbeitet ha- ben. Kein Unternehmen stellte Sie ein, wenn Sie diese Kosten nicht durch Ihre Arbeit erwirtschaften würden”
A (blickt ungläubig bis fassungslos)
K (nach langsamer und geduldiger Wiederholung) “ .... und das nennen die “paritätische Finanzierung der Sozial-
versicherung. Ihr Geld sehen Sie nicht einmal in der Lohn- abrechnung”
A: “Stimmt”
K: “Wir Liberalen wollen täglich besser werden, daher Fra- ge ist das für Sie ansonsten verständlich”?
A (etwas verlegen): “Das müsste plakativer ausgedrückt werden”.
K: “Wie?”
A (schweigt zunächst verlegen): “Man müsste das Ganze einmal gründlich überlegen”

Fazit: So richtig hat der FDP-Wähler das Problem nicht verstanden. Sein Geld sollen die Arbeitgeber-Beiträge zur Sozialversicherung sein?

Fazit-Fazit: Und wenn sie nicht abgewählt werden, betrü- gen die auch noch morgen.

Leutinnen und Leute: Besser FDP
.         

16. Juli 2007 Sonntagsreden und politisches Wochenende

SPD “kämpft” gegen SED

Die Sonntagsseriöslinge wussten es und die Seriöslinge vom Montag, d.h., heute, kupferten; auch der KStA (Beste im Großen Westen) weiß “es”:

1. Die SPD trägt gewisse Einsätze der Bundeswehr im Ausland mit. Sagt, das sei deutscher Verantwortung geschuldet. Das lehnt, wie wir wissen, die SED ab.
2. Neu: “Den Menschen zu versprechen, wenn das Geld in einer Sozialkasse nicht reicht, gleicht der Staat das schon aus, ist verlogen”, so das Zitat einer Nachrichtenagentur, das vielfach (KStA, SZ, FAZZ) heute kommt. Hört, hört? Besser nicht, ver- ehrte Leser. Erstens zitiert die SPD verkürzt, denn die SED will genau wie die SPD etwa die Steuern noch weiter erhöhen und Zweitens: Die SPD handelt doch selber genau so. Beispiel: Ökosteuer in die Rentenversicherung und: wie viel Milliarden Steuer- mittel sollen nach dem Willen der SPD-Bundesmi- nister in “das Gesundheitssystem” fließen? 4, 6 oder gar 8 Milliarden?

Es gibt ohne Frage mehr. Aber das ist reine Polemik ohne jeglichen Inhalt. Zitate aus der Presse von heute:

KStA, S.5: Mit immer härteren Attacken auf Oskar Lafontaine und dessen neue Partei Die Linke versuchen führende SPD-Politiker, das sozialdemokratische Profil zu schärfen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck warf Lafontaine Verlogenheit und einen Betrug an den Bürgern vor.  Beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan ignoriere Lafontaine nicht nur die internationale Verantwortung Deutschlands, sondern er gehe unehrlich und zynisch vor ... Doch sei für den Umgang der SPD mit der Linken Lafontaine nicht das eigentliche Problem. „Oskar Lafontaine ist nicht so wichtig, wie er sich nimmt“ ... Entscheidend sei, ob die Linkspartei bereit sei, eine realistische Politik zu machen. „Wenn die Linkspartei Deutschland in die Isolation führen will und eine Politik betreibt, die die ökonomische und soziale Zukunft des Landes aufs Spiel setzt, dann sehe ich überhaupt kei- ne Basis für eine Zusammenarbeit.“ ... Struck schloss Ko- alitionen seiner Partei mit der Linken für die nächsten bei- den Legislaturperioden aus. Lafontaine versuche, die SPD „auf parasitäre Art und Weise“ zu schwächen. Auch ... Steinbrück griff Lafontaine an: Der frühere SPD-Chef appel- liere lediglich an „Verlierer- und Verlustängste“ der Men- schen ... Tiefensee rief seine Partei zu Gelassenheit auf. Er sagte beim Landesparteitag der Sachsen-SPD in Mark- neukirchen, die SPD müsse denen „klare Kante“ zeigen, die am rechten Rand fischen wollten, und nannte nament- lich Lafontaine.

FAZ, S.5: Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck bezichtigte den „Linke“-Vorsitzen- den Lafontaine der Lüge und des politischen Betrugs.Beck sieht „keine Basis für eine Zusammenarbeit“ mit der Partei. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Struck, schloss eine Koalition auf Bundesebene für die kommen- den zwei Legislaturperioden aus. Versprechen, wie sie Lafontaine und dessen Partei gäben, seien unhaltbar. „Des- halb betrügt die Linkspartei die Menschen.“ In der Frage des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ... verspotte und belüge die Wähler ebenfalls, sagte Beck ... „Es ist unehr- lich, wenn man diese Frage übergeht und die Gefühle der Menschen ausnutzt, wie Lafontaine es tut. Und es ist zy- nisch, weil auch die Linkspartei weiß, dass sich von Af- ghanistan aus Terror ausbreiten kann, der großes Leid mit sich bringt – unter Umständen auch bei uns.“ Wenn die Linkspartei ... „die die ökonomische und soziale Zukunft des Landes aufs Spiel setzt, dann sehe ich überhaupt kei- ne Basis für eine Zusammenarbeit“, sagte Beck. Koalitio- nen auf Landesebene in den alten Bundesländern schloss Beck ebenfalls aus.

SZ, S.6: zum Thema “Geld der Sozialkassen” das Gleiche wie KStA u. FAZ. Allerdings kein Wort zum Thema “inter- nationale Verantwortung”

So einfach konnte die SED kontern.

Wolf hielt der SPD vor, sie reagiere auf die fusionierte Linke „ausgesprochen hilflos, perspektivlos und ohne Strategie“. Es sei eine „Banalität“, dass eine Partei, die sich dauerhaft etabliere, nicht dauerhaft zu tabuisieren sei ... Gysi warf SPD-Chef Beck vor, mit seinen Aussagen zu möglichen Koalitionen von SPD und Linken - „im Osten ja, im Westen nein“ - Deutschland de facto zu spalten. „Wir sind im Kopf bei der Einheit weiter als Herr Beck.“

SPD muss wesentlich nachbessern

Schade ist, dass damit die Durchsage zu Ende sein muss. Wie viel Tee sollen die Deutschen noch trinken?

Wenn die SPD also eine glaubhafte Auseinandersetzung mit der SED vorführen will, muss da schon erheblich mehr kommen. Einstweilen also gilt: Die SPD heuchelt. Immer- hin funktioniert die Koalition im Land Berlin reibungslos und die Aussage von Frau Kraft bezüglich einer Koalition mit der SED in NRW ist mitnichten von schlechten sozialisti- schen Geistern.

Vergangenheit, die Braut der Zukunft

Die SPD ist gefangene ihre jahrzehntelangen Sozial-Propa- ganda, die über Schröder bis heute andauert. Soll die SPD ernst genommen werden, kann sie allenfalls in Nuancen ihre früheren Positionen überwinden. Auffällig, dass jetzt wo es aufs Ganze gehen müsste, die Methoden von immer zum Einsatz kommen. Internationale Verantwortung rekla- miert die SPD für sich. Wissen wir hinreichend genau was damit gemeint ist? Oder will die SPD wie bisher nach “Be- findlichkeit” und Opportunität entscheiden? Sie hätte zur Jahreswende 2002/2003 sehr wohl ihre internationale Ver- antwortung in die Waagschale werfen können. Statt dem Regime von Saddam Hussein die Daumenschrauben anzu- legen zog die SPD es vor, im VN-Sicherheitsrat wirksam, die antiamerikanische Koalition zu schmieden, die den Widerstand der irakischen Regierung gegen die Inspek- teure stärken musste, auf diese Weise den USA ein Argu- ment für den Irakkrieg lieferte und später angesichts so mächtiger “Verbündeter” auch für die irakischen Bomben- leger eine Rechtfertigung wurde.

Soziale Heuchelei ist nicht besser als Heuchelei auf der Basis der christlichen Lehre. Die SPD könnte zunächst das Lager der Demokraten, dem sie, willkommen, angehö- ren soll, davon überzeugen, dass die Phase der Heuchelei der Vergangenheit angehören soll.

15. Juli 2007 nicht gerade schmeichelhaft:

Die gebildete Straße zur deutschen Politik:

( A )

Solange unsere Politiker nicht wieder einen Krieg vom Zaun brechen, können wir sie ihren Unfug weiter machen lassen.

( B )

Wir sollten unsere Staatsindustrie (1) den Franzosen ver- kaufen. Die haben wenigstens Personal, dass Eliteschulen absolviert hat.
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(1) Staatsindustrie: Institutionen und ihre Beschäftigten der Justiz, Legislative, Exekutive in Europa, Bund, Land und Kommune, einschließlich nachgelagerte Behörden, Körperschaften des Öffentlichen Rechts (ohne Kirchen) und Unternehmen in “Staatseigentum”. Beschäftigte sind: Alle gewählten Politiker, die Beamten, die Staatsangestellten und die Angestellten staatlicher Unternehmen. Zur Staatsindustrie gehören auch die Rundfunkanstalten, die Universitäten, die IHKen, die BA, die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände. Immer bedenken: Staatsindustrie,, das Windows der Gesellschaft, ist unverzichtbar. Umstritten aus liberaler Sicht der immense Funktionsumfang.          

15. Juli 2007 geheimnisvolles Hirn

Alzheimer, Gabriele Pauli und FAZ

MÜNCH3N, 13. JUL1. N4CH D3R 4NKÜND16UN6 D3R FÜR7H3R L4NDRÄ71N 648R13L3 94UL1, FÜR D3N C5U-V0R5172 2U K4ND1D13R3N, 157 35 N1CH7 L31CH73R 63W0RD3N, 1N D3R 84Y3R15CH3N M3HRH317594R731 531N UND 5CH31N 4U531N4ND3R2UH4L73N. 63M3553N 4N D3R M3D13NR350N4N2, H47 51CH FR4U 94UL1 W13D3R 31NM4L 4L5 3X93R71N D35 90L1715CH3N M4RK371N65 3RW1353N – 5CHL13ßL1CH H47 513 4UCH 31N3 D1553R74710N Ü83R D13 „ÖFF3N7L1CHK31754R8317 90L1715CH3R 94R7313N 4M 8315913L D3R C5U“ V3RF4557. 31N3R N4CHR1CH73N463N7UR W4R D13 4NKÜND16UN6 D3R L4NDRÄ71N 5064R 31N3 31LM3LDUN6 W3R7 – 4L5 57ÜND3 D3R RÜCK7R177 D35 4M3R1K4N15CH3N 0D3R RU5515CH3N 9RÄ51D3N73N 83V0R. 4UF D3M M4RK7 D3R 4UF63R367H3173N H47 51CH FR4U 94UL1 483RM4L5 M17 31N3R 51CH3RH317 9L4213R7, V0N D3R 4ND3R3 C5U-6RÖß3N N1CH7 31NM4L 7RÄUM3N KÖNN3N.

Testmaterial: Meldung der FAZ, 14.07.07, S.4
 

12./13. Juli 2007 Spieglein, Spieglein ...

Big Carstens befindet

Heute bei den Seriöslingen, als real existierender, geadel- ter Kommentator der Seite 1 (rechts): Die FDP agiert per- fide und der Schäuble soll sich konzentrieren. Zwar “selbst- ernannt”, aber immerhin als Bürgerrechtspartei ist die FDP nun doch anerkannt. Sind daher Liberale perfide?

Die Büldungslücke des Peter Carstens sei gefüllt: Bürger- recht ist, neben anderen, wesentliches konstitutives Ele- ment von Liberalismus. Und den vertritt in Deutschland die FDP. Partialliberalismus ist Nicht-Liberalismus, also perspektivisch Sozialismus. Angesichts PISA sicher ein weiter Weg bis das auch von dem “Herrn auf dem Weißwurstäquator”, verstanden wird.             

12. Juli 2007

Es hapert mit der Schaltung

Dass die Vopas zur Einwanderung würgen ist altbekannt. Auch derzeit wird gebastelt, der Integrationsrat soll dem- nächst tagen. Es leisten sich dazu unsere wahrhaft fulmi- nanten Grünen per PM 201/07 folgenden Satz:

“Die Verbände türkischstämmiger Migranten sollen ku- schen und widerspruchslos ein Gesetz akzeptieren, das den verfassungsmäßigen Grundsatz der Gleichbehandlung missachtet und türkisch- und arabischstämmige Migranten diskriminiert.”

Mehr als oft ist den Grünen der empörungspolitische Spre- cher durchgegangen. Hier aber hapert es mit ihren Schal- tungen. Falls durchgebrannt, d.h., “gehimmelt” (1) vom vie- len Stänkern hilft nur eines: Platine od. Chip austauschen.
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(1) Wird eine Schaltung beispielsweise falsch angeschlos- sen, gibt es meist “Kurzschluss” mit Erhitzung und Durch- brennen. Weil dabei Rauch entsteht und der aufsteigt, sa- gen Elektroniker: “Das XYZ wurde gehimmelt”           

11. Juli 2007

Ende der Ökumene

Mit den Ausführungen in “Antworten und Fragen zu einigen Aspekten bezüglich der Lehre über die Kirche” hat die vatikanische Glaubenskongregation mit Billigung des Papstes, Wissenschaftler von Format, dem Lutherischen Weltbund bzw. der EKD die Qualität einer Kirche aberkannt, weil die anderen Glaubensgemeinschaften mit “Mängeln behaftet” (KStA, S.6) seien; es “fehle” den aus der Reformation hervorgegangenen “ein wesentliches konstitutives Element des Kircheseins” (FAZ, S.4).

Die “Kontroverse” um die Definition von Kirche beruht auf Mentalitätsunterschieden, die theologisch begründet sind. Ein Henne-Ei-Problem; auch dann, wenn Luther politisch begriffen wird: Was war der Anstoß? Die Lehre des Vatikan oder die hohen “Kirchensteuern”? Dieses Geld wurde für den Bau des Petersdomes benötigt, der theologisch fun- diert ein “repräsentativer Bau” werden sollte. Ei und Henne.

Liberalismus ist weder jüdisch, noch agnostisch, noch evangelisch, noch katholisch, noch muslimisch; alle Er- wähnten und viele mehr können liberal sein. Disjunkte
Funktionszonen, das Prinzip. Was aber gewinnen Gläubige mit einer “Ästhetik des Einheitlichen”? Es müss- ten sich etwa 1.000.000.000 Katholiken und etwa rund
70.000.000 Lutheraner bewegen. Im Zahlenverhältnis? Und obendrein theologisch begründet? Also Kuhhandel, Be- gründung dazu passend gemacht.

Dass sowohl Mikro- wie Makrokosmos vom Denken nicht erschlossen werden können, sollte schon aus intellektuel- ler Vorsicht bzw. Demut als Prämisse jeglichem Denken zu Grunde gelegt werden. Dieser vor Jahrtausenden si- cherlich anders empfundene Umstand ist die Wurzel jegli- chen Glaubens. Was daraus, historisch gewachsen, etwa regional unterschiedlich, abgeleitet wurde muss jedoch, lo- gisch betrachtet, eklektisch bleiben. Nicht ohne Grund fin- den sich in allen Religionen die sog. Dogmen.

Dogmen-Synthese kann eventuell machtpolitisch, aber nie- mals gedanklich funktionieren. Durch Zweifel erschüttert, wären die Gläubigen aller ökumenischen Glaubensgemein- schaften die geschädigten. Nicht einmal der Agnostiker, kann unmenschlicher handeln als Mitmenschen der Schä- digung ihres Glaubens auszusetzen. Ohne jeden Anflug von Überheblichkeit: Der vorstehende Satz ist wesentlicher konstitutiver Bestandteil von Liberalismus; Art. 1 GG in der gedanklichen Sphäre : Gefühle, unantastbar.

Selbstverständlich wird der Versuch der Ökumene aus li- beraler Sicht nicht denunziert. Aber besser ist: Es sein zu lassen. Was ist mit den Kontroversen? Toleranz, so ein- fach ist das. Liberalismus seit der Aufklärung und 2007 ff. Vielfalt, das Postulat im Wiesbadener Programm der FDP. 

10. Juli 2007 Schwadronokratie Deutschland

Grüne sind Taschenbuch-Vopa

Beispiel: Anja Hajduk im KStA, S.2, eine Aussage unsäg- licher als die andere. “ ... wäre schlimm, wenn uns der Staat aus Jux und Dollerei belasten würde ... “ Wer hat
das behauptet? “Er nimmt Geld ein für Zwecke, die uns anschließend wieder zugutekommen”. Eben, die Menschen zahlen Steuern, damit die Menschen gefördert werden (1). Tränen od. geistige Gänsehaut? “Geld fließt ... dahin ... wo es gebraucht wird”. Lüge oder Betrug? Denn “ich” brauche wöchentlich 12322,99 € um ... mit einem A380 auf Weltrei- se zu gehen. “Sollte der Staat stärker auf die Senkung der Lohnnebenkosten achten”. Da verlor das Fass den Boden. Der Staat soll achten? Wie geht das denn? Oder wäre bes- ser, die Damen und Herren Politiker würden ... Das Verb einmal mehr richtig exquisit. Angenommen die Damen und Herren würden “darauf” achten. Was folgt daraus? Was ist das Resultat solchen Handelns? Möglicherweise ist die Senkung der LNK durch verstärkte Kohleinduzierung auf den 30jährigen Weg gebracht.

Spaß beiseite: Die LNK sollen sinken. Weniger Rente oder weniger medizinische Leistungen? Gesagt hat Hajduk we- der das Eine noch das Andere. Die LNK könnten auch da- durch gesenkt werden, dass Rente und Medizin mehr als bisher aus dem Steueraufkommen finanziert werden. Dann müssten allerdings die Steuern steigen. Aber genau das hat Hajduk auch nicht gesagt. Was denn nun? Übrigens: Seit Jahrzehnten wird den Arbeitnehmern verkauft, dass die Sozialversicherung paritätisch finanziert wird. Das ist Betrug in Reinkultur, denn jeder Cent, den Unterneh- men als LNK aufwenden, wurde von dem ent- sprechenden Arbeitnehmer erwirtschaftet. Mit anderen Worten treten
Grüne ein für

Beklopptokratie in Deutschland.

Regiert wird hier, als ob “wir” alle Vollidioten wären ... und ich dachte, Demokraten regieren Demokraten.
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(1) selbstverständlich muss sozioökonomischer Untergang unterbunden werden          

9. Juli 2007

Was ist Wirtschaft?

Wirtschaft ist, wenn gearbeitet und verbraucht wird. Arbeit um zu leben und zu genießen. Wichtiges Kennzeichen von Arbeit und Wirtschaft sind die Resultate. Beispiele: Einen Kommentar schreiben, 1 m**2 unkrautfreies Blumenbeet, 1 Kg M5-Muttern, 1 Automobil, 1 km Autobahn oder 1 KKW (1). Es arbeiten selbstverständlich auch Beamte, Staatsan- gestellte und sogar Politiker (2). Bei sozialitischen (3) und konservativen (4) Politikern sind Resultate dagegen weit- gehend Fehlanzeige (5).

Weil die Menschen in Städten leben wollen, die Menschen Arbeitsteilung vorziehen und nicht alle Menschen Kapital akkumulieren wollen, gibt es Unternehmen. Unternehmen sind also das Ergebnis menschlichen Willens, die, betrach- tet man die societas überdies als Organismus, daher un- verzichtbar sind. Unternehmen sind das Medium für die Konkretisierung des Urinstinktes zu erwerben.

Wirtschaft ist folglich: Produzenten (Arbeitnehmer und Ar- beitgeber) und Verbraucher. Metallindustrie, Medienindus- trie, Agrarindustrie, Filmindustrie, Werbeindustrie, IT-Indus- trie sind Teilmengen von Produzenten innerhalb der Wirt- schaft. Außerdem gibt es die Staatsindustrie (6).

Ein unmöglicher Zustand wäre, wenn etwa die Filmindustrie od. die Metallindustrie das Primat hätte. Die Staatsindus- trie aber muss das Primat haben. Die Staatsindustrie muss außerdem ein Monopol sein.

Die Akteure der Staatsindustrie benötigen selbstverständ- lich Einnahmen, ein Umstand der zumindest der Höhe nach sehr wohl verkauft sein will (7).

Weil nun Politiker meinen “es” besser zu wissen (8), set- zen sie Steuermittel ein, um zu steuern. Auf unerwünschte Handlungen werden schon einmal Steuern erhoben; für er- wünschte Handlungen gibt es dank solcher Einnahmen ei- ne pekuniäre (9) Prämie (10). Zulässig ist verallgemeinernd festzustellen: Sind Steuern zu entrichten, geht die entspre- chende Aktivität zurück. Klar wie sonst was.

Werden also die Unternehmen besteuert, geht selbstver- ständlich die Produktion zurück. Ofenschuss der Akteure unserer Staatsindustrie.

Bezüglich des Inlands ist es ökonomisch gehupft wie ge- sprungen, ob die Damen und Herren Geschäftsführer der Staatsindustrie den Arbeitsertrag der Menschen durch Steuern auf die Unternehmen (Preise höher) oder Schmä- lerung des Beschaffungspotenzials (EKSt oder MWSt) mindern. Im Export machen sich steuerbedingt die höhe- ren Preise zunächst durch sinkende Nachfrage (Preise auch im Inland dann höher) bemerkbar; Darüber hinaus ist die Unternehmensbesteuerung letztlich eine (indirekte) Be- steuerung von ausländischen Verbrauchern. Auch der in Afrika, übrigens. Das soll erwünscht sein?

Wirtschaft zu besteuern beeinträchtigt die Erwerbstätigkeit und besteuert das Ausland. Die Unternehmenssteuern ge- hören folglich abgeschafft.

Da nun garantiert die Sozialneider auf den Plan kommen, ist zu fragen: Hat schon jemand gesehen, dass Kapitaleig- ner ihr Unternehmen aufessen, verspeisen oder verkonsu- mieren? Aber sie könnten es verkaufen. Das ist nichts als Kapitaltausch. Die Menge der Unternehmen ändert sich dadurch nicht.
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(1) natürlich auch 100 KKW
(2) dennoch kann “man” nicht sagen “der Staat arbeitet”
(3) Grüne, SED, SPD
(4) CDU/CSU
(5) die Abstriche, weil die sind vielfach damit beschäftigt sind, zu quatschen oder bestenfalls auf den Weg zu bringen
(6) weil Politiker und Beamte/Staatsangestelle sich wie je- de andere Industrie verhalten: Produzieren, Gewinnstreben, Expansionswillen und Herrschaftsstreben über ihre Märkte.
(7) Während jene, die die Produkte der Unternehmen einer Industrie kaufen, dafür also zahlen, Kunden genannt wer- den, nennt man die im Fall der Staatsindustrie Menschen. Menschen sind sicher Kunden der Staatsindustrie; aber auch Gesellschafter der Unternehmen der Staatsindustrie
(8) was totalfalsch ist. Durch Primat und Monopol haben sie lediglich mehr Macht
(9) ökonomisierte?
(10) In der modernen Familienpolitik beispielsweise ist er- wünscht, dass die Menschen mehr heterosexuellen Ge- schlechtsverkehr “haben” sollen; die Grünen wollen, dass weniger Sprit verbraucht wird. Weniger Autofahren, mehr Geschlechtsverkehr - ein interessanter Kombi

5. Juli 2007 Die beste Nachricht des Tages:

Berliner Stadtschloss kommt voran

Und damit geht der Wiederaufbau Berlins nach der Wiedervereinigung allmählich in eine Zielgerade. Grund zum Innehalten.

Das Ensemble in Berlin ist eher imperial geraten. Familie Neureich” Wir ham’s doch”. Phantasie- und geschmacklos Einzelbauten wie die Parlamentsverwaltung, die CDU-Zen- trale, das Außenministerium, das Innenministerium, einige Landesvertretungen, sicher manches mehr, insbesondere auch in Mitte (Spree, Brandenburger Tor, Potsdamer Platz, Leipziger Str., Alexanderplatz); ob das Kanzleramt in die Liste der Nach-Wiederverinigungssünden kommt, wird die Zeit ergeben. Großartig dagegen der Hauptbahnhof, innen auf jeden Fall, aber auch (noch) außen. Jeder Cent in die Wiederherstellung/Rekonstruktion alter Substanz ist es wert. So etwa das Adlon, der Pariser Platz (West), die Museumsinsel sowieso und nun das Stadtschloss. Sollte Berlin seine frühere Einwohnerzahl erreichen, wird sich der Raum in Mitte und Umkreis wieder füllen. Etwa der schon heute belebte Potsdamer Platz sucht Anschluss. Nachdem Kunsthistoriker urteilen, dass das Mahnmahl am Brandenburger Tor “in Ordnung geht” und das Durchschreiten der Stehlen - im Sinne der Intention - in der Tat beeindruckt, ist auch das entgegen früherer Ansicht positiv zu sehen; der Stachel wird von der großen Stadt verschluckt. Berlin soll, wie Magdeburg, Leipzig und Dresden wachsen, seine Wunden heilen.

Unverzichtbar ist allerdings, dass der nunmehr gewachse- ne Föderalismus in Deutschland sogar noch etwas gestärkt wird. Das ist schlicht demokratischer als der frühere (natio- nal begründete) Zentralstaat. Liberal eben.    

5. Juli 2007

Verdächtige Wörter

Abstrakte Hauptwörter, als ob Menschen, handeln zu las- sen ist der Trick, um persönliche Ver- antwortung zu ver- tuschen (Staat, Gesellschaft); auch ist Denunziation gefäl- liger darstellbar (Markt, Kapital).

Verdächtig, da Absichten oder Konzeptionslosigkeit ver- tuscht werden, sind “bisweilen” auch Adjektive und Adverbien in Sätzen, die Vopa-Menschen ausprechen. “Modern” ist so ein Fall. Etwa die famose Agenda des OMM wurde gerne als modern qualifiziert. Inzwischen steht das Wort schon mal beim Hauptwort “Familienpolitik” (1)

Am 2. Juli veröffentlichte das HB, S.1, folgendes Zitat von
Steffen Kampeter (CDU/CSU) „Mit dem vollständigen Abbau der Neuverschuldung des Bundes im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung wird Deutschland endgültig zum Vorbild für Stabilitätskultur in Europa“. Zwar ist das Wort vom Abbau der Neuverschuldung durchaus eines liberalen Kommentars würdig, aber immerhin ist eindeutig, was der wackere Konservative damit meint. Nicht versteh- bar jedoch, was ein vollständiger solcher Abbau wohl sein soll. Schelme, aller Länder ... Wer erinnert nicht die Ankündigung der SPD vom Juni 2002:

Warum Planung Vorbild von Stabilitätskultur sein soll, wird Kampeter vermutlich nicht begründen können. Und dann gibt es in dem Satz noch ein verdächtiges Adverb. Naa? Kleine Übung in liberaler Staatsrechtskunde ...
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(1) Allerdings ist zu konzedieren, dass die Absicht, den Sexualtrieb von Paaren durch staatliche pekuniäre
Zuwendungen zu aktivieren (verbessern, gar fördern?) in der Tat ein “modernes” Phänomen ist ... außerdem wissen wir jetzt, warum die Grünen gegen Legehennen-Batterien sind. Dort könnte den armen Biestern massiv ein Eierlege- Hormon verabreicht werden ... und das bei Abwesenheit von jeglichem Gockel, sozusagen in männerfreier Zone ...            

4. Juli 2007

Börse ist eingestiegen

HB, S.29 vom 28. Juni meldete “Uran-Aktien hoch im Kurs”. Also ist Börse vom Ausstieg ausgestiegen - eben eingestiegen. Da Börsianer ungerne Geld verbrennen, lachen sich die Heuschrecken und Finanziers den Ast ... über die Grünen ... selbstverständlich auch über die Claudi und den ‘koffer, die sich stets so furchtbar wichtig geben.

3. Juli 2007 / 2. Juli 2007 / 1. Juli 2007 / 30. Juni 2007

Kommt das Recht auf Familie (1) ?

3 Kinder bei einem Altersunterschied von beispielsweise 6 Jahren großzuziehen, ist 15 Jahre lang ein Full-Time Job. Nichts für “Heimchen am Herd”. Es gibt allerdings reihenweise Umstände unter denen ein Elternpaar nur ein Kind haben kann oder der Altersunterschied 10, 15 oder mehr Jahre beträgt. Wenn in diesen oder anderen Fällen die Eltern das kleine Kind stundenweise oder ganztägig auf eigene Kosten (2) “außer Haus unterbringen” ist dagegen nichts einzuwenden. Wie käme ein Dritter dazu, sich in die Familienangelegenheiten Anderer einzumischen?

Leider ist richtig, dass weniger qualifizierte Eltern, ihre Kinder weniger gut für das Leben ertüchtigen können. Sozialer Status wird tendenziell vererbt. Selten sehen wir frühere Lehrlinge in Vorstandsetagen; meist dauert beispielsweise “der Aufstieg” vom Bauern in das bildungsintensive “klassische Bürgertum” 3 Generationen. Jeder, der etwas Selbstachtung hat, wird Eltern mit schlechter Qualifikation beistehen, damit deren Kinder die Chance auf Qualifikation erhalten und sich damit ihre “Lebenschancen” verbessern.

Abgesehen davon, dass “soziale Gleichheit” eine Illusion bleibt, ist die tendenziell apodiktische Feststellung, dass (zu?) vielen Eltern einfach die Qualifikation zum Großziehen ihrer Kinder fehlt, eine zumindest problematische Ausgangsbasis.

Die Maßnahmen der Konservativen und der Sozialisten laufen nämlich darauf hinaus, dass nunmehr alle Eltern systematisch den Anreiz erhalten, aus Opportunität ihre Kleinkinder “ganztätig” “betreuen zu lassen”, damit sie sich beide, obendrein auf Kosten der anderen Steuerzahler, “beruflich entfalten” können. Schon die Idee eine “soziale Legehennenbatterie” einzurichten und das durch Freiheitsentzug anderer zu finanzieren ist menschenunwürdig, perspektivisch sogar totalitär. Auf den “brutalstmöglichen” Nenner gebracht: Sozialisten und Konservative winken mit Kohle und schon funktioniert der Mensch - massenhaft - so wie es die davor gebastelte Theorie vorsieht. Also wirklich: Ihr seid die Größten ...

Zwang ist die Verstaatlichung des individuellen Arbeitsertrages, so dass Eltern angesichts geringerem Netto-Einkommen, gar keine andere Wahl hätten, als die umfassende staatliche Zuständigkeit für das Großziehen der Kinder als gegeben zu akzeptieren.

Resultat: Fast alle Menschen sind “Ameisen” und wenige (Funktionäre) urteilen, meinen, befinden, fördern, schalten, walten, gestalten Instrumente und greifen damit unerbittlich in das Leben und kohleinduziert sogar in das Sexualleben der Einzelnen ein. Ein Schelm, der an Orwells Farm denkt.

Das Ideal

Ideal für Kinder ist es, von Ihren Eltern persönlich, umfassend für das Leben ertüchtigt zu werden. Ideal also: Zwei Eltern für 2 oder 3 Kinder und nicht die Betreuer/in von Beruf - eine/r für 10 Kinder, “damit es nicht zu teuer wird”.

Soziale Intelligenz

Die wichtigste Einwendung gegen das Ideal ist das Heimchen am Herd; Frauen und Männer sollen die gleichen Rechte haben. Um dieses “gesellschaftliche Problem” zu lösen, kommt also die flächendeckende staatliche Kinderkrippe, für die vdL Milliarden investiert sehen will. Intelligent ist das Backen von einem Brötchen wie das andere nicht. Soziale Intelligenz bei Konservativen und Sozialisten : Fehlanzeige.

Zunächst kommt aus der Betrachtung die Frau die “Heimchen” sein will - übrigens auch der Mann, der im Bund mit einem “Heimchen” den im Ehevertrag verabredeten Pflichten nachhaltig nachkommen kann oder will. Jedes Urteil Dritter über derlei private Angelegenheiten grenzt an verfassungswidriges Verhalten.

Kinder bedeuten selbstverständlich Verzicht

- bezogen auf das Leben ohne Kinder. Es beginnt mit der Schwangerschaft und setzt sich etwa damit fort, dass Eltern ihr einjähriges Kind in der Oper oder auf dem Mount Everest nicht dabei haben “können” -  also Verzicht leisten, falls sie sich nicht “etwas einfallen lassen”. “Staat” als Gehirn-Prothese für fehlenden Einfallsreichtum? Geschenkt.

Nun gibt es heute die hocharbeitsteilige, städtische Gesellschaft in der die Menschen auf engem Raum leben - sich gegenseitig durchaus auf den Wecker gehen. Und es gibt viele Fälle in denen es nichts zu verzichten gibt, so wie solche in denen Männer die “Heimchen” ausbeuten. Insbesondere Sozialisten beklagen in diesen Jahren die “Ökonomisierung” aller Lebensbereiche. Auf diesem Niveau gibt es in der Tat den einheitlichen Maßstab ... Primitiver geht es allerdings nicht.

Liberaler ist sozialer, vor allem menschlicher

Nicht ohne Grund ist Vielfalt eines der vier hervorgehobenen Prinzipien im Wiesbadener Programm der FDP. Die Akteure unserer Staatsindustrie haben keine andere Wahl, als dafür zu sorgen, dass die Einzelnen, autonom, über ihr Leben entscheiden und ihre individuellen Dispositionen persönlich entsprechend bezahlen. Chancen? Gerne, aber nur dann, wenn auch die Risiken getragen werden. Eine Einladung zur Sorglosigkeit ist das implizite Versprechen in allen Notfällen springe “die Gesellschaft ein”. Bezahlbar ist das angesichts des (unverzichtbaren) staatlichen Gewaltmonopols ohne jeden Zweifel - vorausgesetzt, dass insgesamt die Leistung dazu erbracht wird. Aber genau das ist das Problem; Prognose: weiteres Absinken der Ist-Leistung. Das ist die sprichwörtliche Fahrt an die Wand. Unsozial.

Maßgeschneidert für den Einzelnen, paliativ, besser adjunktiv, soll Hilfe sein. Dazu gehört auch die Erfolgskontrolle beim Individuum: Was ist daraus geworden? Für jeden nutzlos ausgegebenen Cent findet sich ein Anderer, der Hilfe auch benötigt. Aber mit solchen Detailfragen befassen sich unsere hochmögenden Sozialisten und Konservative nicht gerne.

Sie fahren aufwändige und sie “rund um die Uhr” stark beanspruchende Kampagnen für das eigene Image. Erlaubt ist das ohne Zweifel. Festzuhalten ist aber auch, dass Sozialisten und Konservative mehr Energie für ihre Imagekampagnen einsetzen, als für Kampagnen zur Real-Ertüchtigung aller jener, die in der arbeitsteiligen Gesellschaft “zu kurz” kommen, was sozialistische und konservative Politik seit Jahrzehnten verstärkt hat. Image ist für Vopas eben wichtiger als etwa ihre “soziale Gerechtigkeit”.

Weil (hochgegriffen) 20% der Menschen nicht in der Lage sind, ihre Kinder “richtig” (?) zu “erziehen”, kommt beispielsweise die flächendeckende Staatskrippe, die, so das Versprechen, all das beseitigen werde. Dass diese Politik “Anreize” setzt, Familien auf vielfältige Weise zu sprengen, nehmen Sozialisten und Konservative offenkundig in Kauf.

Fragen wir doch einmal jene Führenden, die es - Chapeau - etwa bei den Sozialisten geschafft haben: Verkehren sie noch in den Milieus aus denen sie “emporgestiegen” sind? Oder wird PR-Beratung eingesetzt, wenn Mutter, Cousinen,  das Grab des Vaters besucht werden, um den Anschein zu wahren? Heuchler aller Länder ... Hauptsache das jeweils neue “Instrument” kostet viele Milliarden. Das schindet Eindruck. Resultate? Es ist doch auf den Weg gebracht.

Keine Frage: Der Lebensstil ist Privatsache. Aber auch das Recht, dass Familien materiell machbar bleiben, statt durch soziale Legehennenbatterien, in denen Anreize (angeblich) zu flächendeckend richtigem, d.h.,
gewolltem Verhalten führen, ersetzt zu werden. Den Gipfel der Verkommenheit hätten wir erreicht, wenn obendrein das Recht auf Familie gefordert werden muss.
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(1) im engeren Sinn Mutter, Vater plus Kind(er). Trauschein? Heute zu Recht, Geschmacksache; die Rechtsgelehrten sollen - so weit nicht bereits geschehen - gefälligst die Gesetze entsprechend aktualisieren. Alleinerziehende plus Kind(er)? Keine Familie. “Vergünstigungen” wie für Familien? Die pure Selbstverständlichkeit. Soll/darf homosexuellen Paaren der standesamtliche Trauschein verwehrt werden? Nein. Bestrebung oder Versuch Familie anders zu definieren ist nach dem GG nicht verboten. Zweckmäßig? Jedenfalls nicht erforderlich. Hintergrund der Kontroverse ist, dass die Konservativen über Definitionen Recht materiell ändern (nicht ändern) wollen, um Moralstandards als verbindlich sogar in der Privatsphäre “durchzusetzen”. Sozialisten die per “dagegen sein” schon mal ihr Mütchen kühlen, setzen besonders gerne am intellektuellen Schwachpunkt der Konservativen an: Der unredliche Pharisäer. Hierbei ist schon mal Taktik im Spiel: Einerseits Familie sei dies und das; andererseits Familie muss diese und jene Rechte haben - auf dass die Folgen vielfach nicht bemerkt werden sollen. Ebenfalls unredlich. Gegen Unredlichkeit hilft die Dialektik: Gegen Konservative und Sozialisten sein, ist identisch mit für Liberalismus sein. Familie M+V+K, entsprechende Rechte auch für (M oder V) plus K. Jedes Paar Menschen hat mit allen Rechtsfolgen das Recht vom Standesbeamten den Trauschein zu erhalten. So einfach und direkt ist das alles.

Unsicherheit besteht zur Frage, ob gleichgeschlechtliche Paare als Adoptiveltern fungieren sollen. Großes Thema, daher separat. Stichwort: Adoption begründet kein Eigentumsrechts “am Kind”, sondern begründet Verpflichtung. Darf ein Single ein Kind adoptieren; auch dann nicht, wenn der Ehepartner verstorben ist?  
(2) entsprechendes Steuerrecht und Bürgergeld à la FDP vorausgesetzt             

1. Juli 2007

Die Hypothek der Grünen

Das Szenario: Nächste Bundestagswahl, Ergebnis ähnlich 2005. Jamaika-Koalition? Warum nicht. Hierbei muss klar sein, dass es sich um eine gelb-rot-schwarze Koalition handeln würde. Was die Sache vereinfacht, weil sowohl die Liberalen wie die Konservativen bereits reichlich Erfahrun- gen in Koalition mit sozialistischer “Beteiligung” haben.

Klar ist, dass eine solche Jamaika nur zu Stande kommt, wenn es beim sog. Atomausstieg (1) bleibt. Der Atomaus- stieg liegt aber nicht unter, sondern selbstverständlich auf dem Tisch, ist somit Verhandlungsmasse, die den Verhandlungsspielraum der Grünen ansonsten erheblich schmälert. Es mag schon sein, dass die Grünen einmal gedacht haben : Ein Gesetz und die Sache ist gegessen. Von wegen. Unsere Grünen lernen nicht nur von den ehe- maligen NAZIS, dass vergangenes Handeln sehr wohl ein Klotz am Bein sein kann.

Liberaler Ärger hilft überhaupt nicht. Da die Grünen ihren Atomaussteig behalten, d.h., bekommen, bekommt die FDP mehr Liberalismus. Und die Antwort, wie die durch den Atomausstieg bedingte Wohlstandsminderung zu kompensieren ist, bleiben die Grünen eh schuldig. Das von ihnen geführte Wirtschaftsministerium würde dazu ganz bestimmt vortreffliche Antworten liefern. Ach: Und wenn die Grünen, dann den Rest von Freiheit in “dieser Gesellschaft” ebenfalls auf den Tisch legen? Notieren wir es so: Ob sie es nach nur zweimaligen Überlegen wirklich tun?
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(1) Atomausstieg, Substrat deutscher Irrationalität. Deut- scher, wohlgemerkt; Mischung aus Systemfeindlichkeit (gegen die Oben und den Kapitalismus), Wohlstandssicherung (warum das Risiko der AKW, es geht uns doch so gut) und echte, also zu respektierende, Angst hat sich ihren Weg über die Wahlurnen in alle Parla- mente (Bund, Land, Stadt) gebahnt.  Deutschland 2007