Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

           
Link zu 1. September 2007 und später
 

31. August 2007

Sarkozy, einerseits-andererseits

Die FAZ, S.9 bringt “germanisiert” Auszüge der Rede, die Nicolas Sarkozy am 27. vor den Botschaftern Frankreichs gehalten hat. Ob Sarkozy diese “Kurzfassung” autorisiert hat, ist unbekannt. Jedenfalls kürzte die FAZ schon sehr eigenwillig. Die Dynamik der Rede ist nicht mehr fühlbar. Nicht nur Spuren der romanischen Sprache in der an- sonsten in perfektes Deutsch übersetzten Rede auf der Web-Site der französischen Regierung sind verloren. Der FAZ-Text wirkt darüber hinaus staubtrocken. Die LT-Redaktion hält sich an die Fassung der Web-Site.

Die frappierende Direktheit des Präsidenten ist aus Bürgersicht un- eingeschränkt erfreulich; es ist auch kontextuell schlüssig belegt er- kennbar, was der Präsident denkt; ob sich die traditionell diplomati- sche Ausdrucksweise der Franzosen damit überlebt, wird zu sehen sein.

Erfreulich sind viele Positionen, die der Präsident einnimmt: Analyse zu Palästina/Israel, Naher Osten allgemein, die Klarheit zum Thema Iran, dies eingebettet in Respekt und richtige Augenhöhe der/zur arabischen Kulturgemeinschaft, Stütze der NATO, klares Bekenntnis zur transatlantischen Gemeinschaft oder die Sicht auf Europa. Zum Türkei-Beitritt sagte der Präsident sinngemäß “lasst uns 30 von 35 Problemfelder (“Kapitel”) lösen, dann sehen wir weiter”. Dass der Präsident (angesichts der bekannten Stimmung in Frankreich) auf Zeitgewinn spielt, ist so offenkundig, dass auch diese Position (über 40 Jahre nach dem Versprechen an die Türkei in die EU aufgenommen zu werden) noch akzeptabel ist. Erfreulich auch, mit welcher natürlichen Selbstverständlichkeit und welchen Argumenten Sarkozy die USA (wegen der “Irak-Tragödie”), China oder Russland kritisiert.

Seine Frage ob Frankreich oder - weitergehend als er meinte - die EU noch die Gelegenheit erhält, etwa China u. Indien “zu integrieren”, ist wohl negativ zu beantworten. Schließlich stellt Sarkozy selber dar, mit welch imperialer Attitüde China in Afrika operiert; oder ist die Ex- pansion des indischen Mittal-Konzerns vergessen? Warum sollten die Regierungen von Milliardenvölkern angesichts des ungünstigen Bei- spiels der USA auf den Machtvorteil verzichten? Das gilt auch unter dem Gesichtspunkt dass “früh aufzustehen ist”, um ökonomische Stärke zu gewinnen. Für 500 Mio Europäer ist die Nummer zu groß; allenfalls unter - so nicht zweckmäßiger - Einbeziehung von Russland, Ukraine u. Türkei könnte dazu eine Chance bestehen. Unbeachtet des Vorstehenden ist zu konstatieren: Sarkozy hat begriffen, worum es geht. Und das Wichtigste: Er sagt es letztlich auch dem Souverän unumwunden direkt. Der Kontrast zum Gequatsche der “deutschen Politik”, das noch immer zunimmt, weckt immerhin die Hoffnung, dass dieses, wenn nach 1914-45 sich eine Elite regeneriert haben sollte, in Deutschland allmählich doch eingestellt wird.

Wenn Sarkozy sich eindeutig als Marktwirtschaftler positioniert, ist er damit erwartungsgemäß (“bin gegen entgrenzten Liberalismus”) noch lange kein Liberaler. Hier ist ein Punkt der erheblich stört: “L’état et la verité ces mois” In seiner Rede von 6900 Wörtern gibt es bei 60 x “wir/ uns” immerhin 78 x “ich/mich/mir”. Gegen harten Führungsstil - insbe- sondere in den oberen Etagen ist nicht viel einzuwenden. Nur: Wirkli- che Resultate zu erzeugen, setzt Überzeugungsarbeit voraus; andern- falls wird Sarkozy als Amokläufer in die Geschichte eingehen. Oder: Schon der Anschein von Großmäuligkeit erinnert an die 7 Jahre des verflossenen “Projektes”. Vielleicht kann die sanfte Frau Flexiwahr hier einmal den Tipp unterbringen. Allerdings ist dies angesichts des dann geltenden “geben und geben lassen” leider eher unwahrscheinlich. Ob der FAZ-Redaktion bewusst ist, warum sie die “eigenwillige” Entschär- fung der Rede zum Druck freigab?      

30. August 2007

Weinen oder lachen?

Deutschland, DLF-Nachrichten am 29. um 13:00 "Deutschland und Japan wollen im Kampf gegen den Klimawandel eng zusammenarbei- ten. Bundeskanzlerin Merkel sagte nach einem Treffen mit Minister- präsident Abe in Tokio, Ziel sei es, die Erderwärmung einzudämmen."

Dafür (auch wenn nur u.a.) die Reise nach Japan? Irgendwo scheinen die Schrauben locker zu sitzen - ausgenommen jedoch die Schrauben die die Steuerverwaltung im Auftrag des Gesetzgebers den Bürgen verpasst; denn die sitzen fest. Mag sein, dass auch diese “Reise” der Kanzlerin der Propaganda für sie selbst und ihrer Partei dient. Problem: In der Verfassung ist nicht vorgesehen, dass die Regierenden ihre Ämter für Propaganda nutzen sollen. Sachpolitik ist der Auftrag.- selbstverständlich mit Kompromissen, der jede Partei die diese Kompromisse nicht verantworten will, durch Nichtbeteiligung an einer Koalition “mit Links” vermeiden kann.

Aber nein, Kanzlerin teilt mit, sie wolle kämpfen. Wogegen im Grunde genommen? Gegen die Bürger? Gegen Phantasielosigkeit? Gegen Korruption?.            

27. August 2007

Westerwelle empfängt Merkel in China

DIE WELT: "Vor Beginn ihrer Asienreise hat die Kanzlerin noch ein großes Interview gegeben. Darin sprach sie sich erneut deutlich gegen erhoffte Senkungen der Steuern oder des Solidarzuschlages aus."

Dazu Guido Westerwelle ex China: "Steuersenkungen sind das bes- te Beschäftigungsprogramm und damit auch die Gewähr für langfristig solide Staatsfinanzen. Bei allem, was man an China kritisieren muss, kann Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem China-Besuch selbst sehen, welche Fortschritte mit einer wachstumsorientierten Wirt- schaftspolitik für die Bürger erreicht werden können ... Die Bürger in Deutschland müssen endlich ihren Anteil vom Aufschwung erhalten. Ohne ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem geht der Aufschwung weiter an der Mehrheit der Deutschen vorbei. Spätes- tens nach der nächsten Bundestagswahl wird es eine Steuerentlastung geben, denn für die FDP ist die Vereinbarung eines niedrigeren, ein- facheren und gerechteren Steuersystems unverzichtbar für einen Koa- litionsvertrag."            

27. August 2007

Notiert ... + was wäre gewesen, ...

Notiert, dass Lothar Bisky die Existenz “eines allgemeinen Schieß- befehles” in der DDR bestreitet; schließlich - fügt unser kulturell ge- neigter Mitbürger blauäugig hinzu - sei der Schießbefehl auch nach der DDR-Rechtsordnung illegal gewesen.

Also mussten die maßgeblich Führenden der DDR die Schießereien auf Menschen - als seien sie Hasen - ablehnen und ... Kraft der Macht ihrer Ämter die Täter strafrechtlich verfolgen (lassen), ggf. die erforder- lichen rechtlichen Instrumente schaffen. Es sind solche Maßnahmen nicht bekannt geworden. Und das in einer Zone in der die Politiker spezielle Behörden einrichteten, die die Aufgabe hatten, jede abwei- chende Äußerung von der Staatslehre “zu erfassen”, was für manchen eine schmerzliche Folge hatte: Bautzen. War etwa Erich Honnecker gegen den Schießbefehl, muss er davon nichts gewusst haben - dann konnte er realiter in Tat nichts unternehmen ... wer 2007 will nicht ger- ne selig werden? Wird hinzuüberlegt, dass Bisky mit dem Satz “jeder Tote an Mauer und Stacheldraht, einer zu viel” mit Nonchalance Ver- brechen relativiert, dann sind wir Zeuge von einem Zynismus, der sei- nesgleichen sucht (1). Bitteschön, vielleicht will Bisky durch Abschre- ckung wirken.

Wie weise haben die Abgeordneten des Bundestages diesmal agiert, als sie Bisky nicht in das Amt eines Vizepräsidenten des Parla- mentes aller 83,00 Mio Deutschen wählten. So ist uns ein Skandal erspart geblieben, neben dem die weit verbreitete Korruption in Krei- sen der SPD als Dumme-Jungen-Streich erscheint. Warum schwei- gen sonst so redselige Leute wie Roth, Heil, Beck, Steinbrück, Künast, Nahles, Lafontaine, Bütikofer oder der Herr Außenminister? Ist letzterer denn in Deutschland derzeit nicht für das Thema internatio- nales Menschenrecht zuständig?
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(1) Ebenso wenig haben wir von Bisky etwa gehört: “Jeder nicht ver- folgte, also tolerierte Schuss, auf flüchtende Menschen, eine Maske weniger auf dem menschenverachtenden und totalitären Regime der DDR”?              

27. August 2007

Chinesische Hacker

Große Aufregung “in Berlin”. Regierungsrechner ex China angezapft. Was “unsere” wohl zu verbergen haben? Die streng geheimen Pläne wie die Regierung sicherstellen will, dass “wir ... niemand zurücklas- sen”? Steht zu hoffen, dass die Sicherheitsbehörden ihre Informatio- nen auf versiegelten Rechnern führen, die elektronisch mit dem Inter- net- und Telefonnetz nicht verbunden sind.           

25./26. August 2007

Sind sie
Ignoranten, Quatschtanten, Schaumschläger
oder tun sie nur so?

Beispiel: Der Fall “Mügeln”. Sagt der Verkehrsminister (SPD) sinnge- mäß, die Familienministerin habe versagt; wehrt sich die Familienmi- nisterin (CDU/CSU) sie habe doch im 19 Mio-Anti-Rechtsextremis- mus-Etat 2 Millionen € “gerettet” (1).

Dieser Tage Angela Merkel, Kanzlerin, im Bundeskapinett sinngemäß: “Verurteile den Überfall aufs schärfste .... “, teilt der Regierungsspre- cher am 22. mit. Am 21. der bereits erwähnte Verkehrsminister: “uner- träglicher Exzess” (normaler Exzess, oK?). Andere wie Edathy oder Heye haben Sorgen. War’s das, Ihr Koryphäen?

Und was ist mit dem Theater um den Moscheebau in Köln? Keine Fremdenfeindlichkeit im Vorstand der lokalen CDU/CSU?

Die FAZ bringt heute auf Seite 1  (“Mügeln und der Rest der Welt”) liberale Ansätze. Hervorgehoben u.a. “Gefühl der Minderwertigkeit”. Allerdings keine seelischer Defekt, sondern normale Reaktion auf die Westdeutsche Politik der Versorgung - insofern intakte Seele. Auf dem geringen Platz bringt die FAZ nicht nur ein treffendes Bild deut- scher Realität, sondern auch Lösungsansätze. Eines wird nicht klap- pen: Das Schweigen der Claudia Roth, denn das Betroffenheitsflennen ist für die Grünen Wert und Identität. Schlimmer: “Die Art und Weise” wie der grüne Mainstream das Problem der Fremdenfeindlichkeit an- geht, facht es nur weiter an. Grüne als Brandbeschleuniger. Sie profi- tieren, bzw. meinen es, von ganz viel Rechtsextremismus, weil es sich so schön darüber aufregen lässt und “das System” denunziert werden kann.

Mit der Fremdenfeindlichkeit ist es wie mit der Sicherheit: 0% Krimi- nalität ist genauso ein Traum wie 0% Fremdenfeindlichkeit. Was kon- kret tun, durchaus ein Problem. In die Zukunft zu schauen geht näm- lich nicht. Im Sinn von Aufklärung, die bis in die Gewissen des Ein- zelnen wirkt, muss allerdings der Ur-Antrieb solch unzivilisierten und vor allem unmenschlichen Handelns thematisiert werden:

• Fremdenfeindlichkeit ist ein archaisch angelegter Instinkt: Ge- fahrenabwehr durch Vernichtung. Zu den Gefahren gehört auch der Verlust des Monopolanspruchs etwa auf das “eigene” Jagdgebiet - “damals” als es noch keine Rechtsordnung gab.
• Auch 17 Jahre nach der Wiedervereinigung wirkt daher die Abschottungspraxis des von der SED getragenen totalitären Regimes nach. Bildlich gesprochen wurden die Menschen im Käfig gehalten. Erfahrung mit Fremden konnten sie daher nur marginal (Vietnamesen, Angolaner) gewinnen. Und wenn die SED in den Ostdeutschen Flächenstaaten noch heute 25-29% in den Umfragen erzielt, dann scheint für diese Mitmenschen die SED-Herrschaft in der DDR nicht so schlimm gewesen zu sein. In dem FAZ-Beitrag von Frank Pergande wird auch das thematisiert. Zwar distanziert sich die Führung der SED vom DDR-Regime mit allgemeinen und abstrakten Formulierungen. Es müssen die SED-Führenden dazu angehalten werden, kon- kret zu sagen, was die SED zu DDR-Zeiten alles “falsch” ge- macht hat. Zugegeben, schwierig ... für sie. Denn sie müssten ihr Programm von 2007 in die Tonne kloppen. Ob das noch ge- schehen wird? Und was macht die SPD, von Sozialismus ent- kleidet, dann? Durchaus “interessant” wie Fäden der Interessenverflechtungen so laufen ...

Neben Ignoranz, kaschiert durch Quatschen und Schaumschlagen zu allem Überfluss Heuchelei ... Toll, Leute.
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(1) 2 Mio im 260 Mrd € Etat (0,0008%), die Heldentat 2007. Wo ist ei- gentlich der Anti-Kommunistische-Plattform-Etat? Im Gesundheitsministerium?           

24. August 200 Das Neueste von der Kampffront

Platzeck greift SED flächendeckend an

Da nun die 20 Seiten mit den 150 Mrd von Peter Struck “in die Schub- laden verbreitet” wurden, war die Frage, ob auf der Web-Site der SPD Spuren ihres angeblichen Kampfes gegen die SED zu finden sind. Tat- sächlich: Ein Aufsätzlein ihres früheren Vorsitzenden Platzeck, Mister- präsident im Herz des ehemaligen Preußens. Lesen Sie, wie der Kampf tobt. Irdischer Kampfplatz und die Atmosphäre erzittern im Kanonendonner intellektuellen TNTs. Schön wär’s, verehrte Leser. Spray, das wichtigste Tool des fulminanten Kämpfers. Gegen Insekten, wie Kapitalisten, sicherlich auch gegen früher gemobbte Genossen, die sich nach längerem Überlegen “anderen” anschlossen.

Dass Struck die 20 Seiten wie gehabt verbreitete und nicht einmal Platzeck öffentlich Substanzielles schreibt, hat System. Sie wollen an- gesichts der nuancierten Unterschiede zwischen SPD und SED ihre Wähler nicht verunsichern und wer will schon, übrigens, sich ans eige- ne Bein .... Also kein Wort zu Gesundheitskonzepten, Mindestlohn, Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Parteien als Interessenvertreter, KKW, Energie, Bildung.

Sicher es gibt es auch Unterschiede zwischen SED und SPD: Hartz IV, Bundeswehr im Ausland u. eventuell Steuern. Wenn bedacht wird, dass die SPD 1998 vollmundig bis 2003 die Bildungsausgaben des Bundes verdoppeln wollte, bis 2005 lediglich 40% zu Stande brachte od. wird bedacht, dass die SPD die MWSt-Erhöhung radikal ablehnte und sich nun in gesunkener Neuverschuldung sonnt, dann wird klar, was von Ankündigungen im Wahldampf zu halten ist: Wenig. Und so ist das auch mit dem realpolitischen Unterschied zwischen SPD und SED: Vernachlässigbar. Oder will jemand behaupten, dass die Unter- schiede zwischen SED und SPD größer sind als die zwischen FDP und SPD? Eben.         

23. August 2007, 13:45

Unverschämt: NRW-SPD

Dass die “kommunale Ebene” gestärkt werden muss, ist seit Jahren Stand der politischen Technik, d.h., Konsens. Nicht nur der kommu- nale Kompetenzrahmen und die kommunale Finanzierung aus dem derzeitigen bzw. zu vermindernden Steueraufkommen sind zu sichern: Die Staatsindustrie muss durch ihr Verhalten, ihre Arbeit dafür sorgen, dass Kommunalpolitik maximal wahrgenommen wird. Folglich ist es die pure Selbstverständlichkeit eine Kommunalwahl nicht auf den gleichen Termin zu legen wie etwa eine Bundestagswahl.

Kommt die SPD daher und fordert genau das Gegenteil. Der Grund: Die Genossen Sozeles versprechen sich davon ein besseres Wahl- ergebnis ... und veranstalten das entsprechend aufgeladene empörungspolitische Affentheater ... das genüsslich von WAZ (21.08) breit getreten wird. Dieses Verhalten von SPD und WAZ ist ein Hammer, der der gesehenen flächendeckenden Korruption in SPD-Kreisen nur wenig nachsteht. Ist es nach dem Prinzip der repräsentativen Demokratie falsch, wenn eine Partei sich als Interessenvertretung versteht, so ist natürlich noch falscher, wenn eine Partei im Interesse ihrer Funktionäre handelt: “L’état ce mois 2007” ist die gleiche korruptive Mentalität, die wir zuletzt bei VW gesehen haben (1). Frei nach dem jungen Schröder: Das ist fast der Gipfel der Verkommenheit. Denn obendrein argumentiert die NRW-SPD es ließen sich durch Zusammenlegen von Bundestagswahl und Kommunalwahl in 2009 42 Mio € sparen. Das ist nun der absolute Gipfel der Verkommenheit, denn vor 6 Monaten hat sich die Kölner SPD per großkoalitionärer Abstimmungswalze ein Gutachten fertigen lassen (das sich inzwischen als hochgradig fehlerhaft, falsch und somit wertlos herausstellt) um eine Fehlinvestition von 60 Mio € zu rechtfertigen. Ziemlich teuer, unsere SPD: Unfähig und zu dusselig ihr schon immer fragwürdiges Vorhaben zu beerdigen, sollen die Bürger 60 Mio € springen lassen. Und wer stützt einmal mehr die SPD? ... Richtig: Schau-u-u-u-u mi net so deppert o ...

Immer das selbe: Sozialisten und das Geld ...

aber Steinbrück doch. Mooooment: Der Mister mit den kessen Sprüchen? Gönnen wir ihm, dass er seiner Ehefrau, sozusagen zu Hause erzählen kann, was für ein toller Hecht er sei. Bloß wo sind die Resultate? Klar, wenn die CDU/CSU die Kohle gleich tonnenweise zum Fenster herausschaufelt ... dann kann eine noch so sozialgerechte SPD nicht viel machen ... angesichts der mickrigen 25% in den Umfragen. Und außerdem: Wo sind die Stimmen der anderen Minister und die von Frau Andrea Nahles mit der wirren Frisur (nichts anderes als Frisur meint die LT-Redaktion) fast vom selben Kaliber wie dereinst Ute Vogt? Eben: Wenn nach fast 9 Jahren des Regierens und obwohl die SPD 8 Monate nach der monstruösesten Steuererhöhung der langen deutschen Geschichte noch keinen mickrigen Cent für die Gegenfinanzierung der Tilgung von Staatsschulden “bereit stellen” konnte, dann ist es eben wie es ist: Die SPD kann mit Geld einfach nicht umgehen. Nein zur Förderung zu Demokratie, aber ja, als Signal (?) ihrer (problembezogenen) Unfähigkeit.       

20. August 2007 Per Interview:

Seriöslinge können Niebel nicht knacken

Nicht nur “warum sollten wir nach links rücken, wenn in der Mitte sovie Platz ist”, sondern auch dies: Wenn das Netz staatlich bleibt, ist mir völlig egal, wer darauf fährt”

Interview lesen             

20. August 2007

Parteienfinanzierung verbessern

133 Mio € “bekommen” unsere Parteien aus dem Steueraufkommen.     Wird bedacht, wie großzügig Sozialwehwehchen aller Art gegenfinanziert werden, so ist der Betrag ein Witz. Also sollen die Parteien für guten Wind sorgen, damit die Akzeptanz ihrer teilweisen Finanzierung aus Steuermitteln steigt.

Bezahlt werden sollte nach Ihrer Verankerung in der Wählerschaft. Aber nicht nach den Mitgliederzahlen. Nach Anwesenheit auf den jährlichen Kreisversammlungen auf Basis der unterschirebenen Anwesenheitslisten und der Protokolle in denen die Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder vermerkt sein muss. Einführung ab 2009. Der Aufwand ein Klacks.

Bedenkenträger: Willkommen im Klub

schließlich haben wir Freiheit der Meinung und des Wortes. Also Versammlungen von 1500 Leuten ein Horror? Nicht für entsprechend qualifizierte politische Manager. Außerdem kann ggf. das Verbot Im Landkreis oder der kreisfreien Stadt mehr als einen Kreisverband zu führen aufgehoben werden. Aus 1500 werden 750 oder sogar 500 Teilnehmer. Risiken für die politischen Manager zu hoch? Mir kommen die Tränen ... Auch bei einer Finanzierung mit 300 Mio €?      

20. August 2007

Skandal im Staatsbankenbereich?

Nach der dem Fall KfW, beteiligt an der IKB, nun die Sachsen LB. Dereinst wetterte Müntefering gegen Heuschrecken und nun entpuppen sich Staatsbanken in Deutschland als Spitze privater Spekulation heraus.            

19. August 2007

Trübe Aussichten

In der FAZ vom 17.,S.12 tritt Carsten Schneider MdB (SPD) dafür ein, den Beitrag der Lohnempfänger zur BA nicht zu senken. Begründung, Die BA solle Rücklagen für den wahrscheinlichen Fall, dass die der- zeitig gute Konjunktur nicht anhält bilden. Carstens spricht von dem bisher aufgelaufenen Liquiditätspolster der BA. Nicht von dem, das entstehen würde, wenn die Arbeitslosigkeit weiter zurückgeht. Fazit: Carstens rechnet, wohl ohne sich dessen bewusst zu sein, nicht nur nicht mit weiter abnehmender Arbeitslosigkeit, sondern sogar mit wieder steigender. Was führt die SPD im Schild? 

18. August 2007

Schäuble für mehr Schutz in Afghanistan

Gut gelöwt Brülle; der Innensinister wird es sicher richten. Nur: Wer schützt die Bürger vor Schäuble. Kanzlerin? Kaum, sie will die Wai- chen für Jahrzehnte stellen. In Deutschland

Schluss mit Kohlenkastenpissen

Die Liberalen müssen ran. Wie? So einfach ist das: Westerwelle und seine Truppe wählen. Am besten ab gestern.             

18. August 2007

Spieglein, Spieglein an der Wand:
Wer ist die/der Lächerliste im ganzen Land?

Es brachte der News Ticker von DIE WELT gestern um 19:23

”Merkel zieht positives Fazit des Grönland-Besuchs

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine positive Bilanz ihrer Grönland- Reise gezogen. Sie wertete sie als weiteren Ansporn für eine enga- gierte Klimapolitik. Die Reise sei wichtig gewesen, um sich von den Auswirkungen des Klimawandels ein eigenes Bild zu machen ... Da- von sei sie zum Abschluss des Besuchs noch überzeugter. Umwelt- minister Sigmar Gabriel sagte, die Reise habe ihm bestätigt, dass es einen von Menschen verursachten Klimawandel gebe.”

Hinweis der LT Redaktion: Merkel (1) ist Mitglied der CDU/FAZ/CSU und Gabriel, frei nach Gerhard Schröder genannt “der Lehrer aus Goslar” ist Mitglied der SPD, LV Niedersachsen: Übrigens aus dem selben LV stammen so fulminante Leute wie der vorstehend bereits genannte Gerhard Schröder, Peter Struck, Gerhard Glogowski und Klaus Volkert. Vom Thema sind wir mitnichten abgekommen, geht es doch darum, das Umfeld von Angela Merkel ein wenig zu beleuchten. Zu Andeutungen gibt es sicher keinen Anlass. Allerdings gilt seit Äonen: Mitgegangen, mitgefangen. Auch die FAZ wollte eine Koalition, die Anlass zu einer Ticker-Meldung wie der o.a. zitierten gibt.

Halt: Im LT steht nicht: “Die FAZ wollte ‘diese’ Tickermeldung.” Dass solcherlei kommen musste, hätte der Doyen der deutschen Presse allerdings wissen können. Nun, sie haben gelernt. Inzwischen “will die FAZ” Grün-Schwarz, formal belegt mit dem monatlichen FAZ-Zähler, der Ende August 12 Monate umfassen wird. Ankündigung: Es gibt An- fang September, exklusiv für LT-Leser, eine Jahreszusammenfassung.
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(1) Bleibt zu fragen, was die Parteivorsitzenden, Kohl und Honnecker, die für ihre Kanzlerogenese ohne Frage viel getan haben, zu dem mit der 2-tätigen Grönland-Reise gezeigten Verhalten sagen/sagen-würden

16. August 2007

Vorsicht, Glasdach

Tiefensee (SPD) wirft der SED vor, in O-Deutschland schlechte Stim- mung zu machen. Mag sein. Nur: Haben u.a. Schröder, Dressler, Matthäus-Meier, Lafontaine, Rau, Stiegler, Müller, Müntefering, Kengelen-Efer oder Thierse im letzten Jahrzehnt des vorangehenden Jahrtausends einen in Jubel-Trubel-Heiterkerit gemacht? Oder waren die Meister/Innen Spezialisten für Blockade und Sozialhetze?             

16. August 2007

Eine tolle “Gesellschaft”

LT-Redaktion, FAZ-Redaktion, CSU und nun Christa Müller, die Frau die neben Oskar Lafontaine saß als die beiden sich mit dem Ehepaar Gerhard Schröder, fulminanter OMM der Deutschen, 1998 in trauter Gemeinsamkeit an der Saar-Schleife fotografieren ließen.

Jedenfalls teilt Christa Müller mit den “anderen” die Auffassung, dass zum Vorteil der Kinder die Sorge von Mutter/Vater der Sorge durch die liebevollen Erzieherinnen (Heide Simonis) vorzuziehen ist. Rakete dem Finanzgenie von der Saar mit den verschrobenen Ansichten, eine so kluge Frau geheiratet haben. Und selbstverständlich Rakete der Christa Müller, den auszuhalten. Nun ja, soll angeblich selber SED sein. Einmal mehr ist klar: Wie der Herr so das Gescherr. Naaa, was meint unsere Emanzenschaft ... ?

Noch einmal von vorne: Sorge der Mutter zum Vorteil der Kinder. Ob zum Vorteil der Mutter steht natürlich auf einem ganz anderen Blatt, was die echauffierten Damen der SED (1) wohl nicht unterscheiden können. Dass außer den individuellen Sonderfällen aller Art, der even- tuelle Vorteil der Frau nirwanisiert wird, wenn der Herr der Schöpfung “den Seehofer” macht, muss selbstverständlich zugegeben werden sein.

Also Kollegen Herren: Wollen Sie den Vorteil Ihrer Kinder? Gut, aber nix “Seehofer”, was ja im übrigen auch ökonomisch in höchsten Maße sozialungerecht ist. Dies obwohl “Seehofer” ja im Grunde genommen ein fraueinternes Problem ist ... Na bitteschön, haben “wir” “es“ nicht schon immer gesagt?
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(1) überwiegend gekennzeichnet durch Millionen Flugkilometer in Kin- dererziehung. Mögen sie den Aperçu der LT-Redaktion jedoch nicht allzukrumm nehmen, denn “solches” “soll” in “anderen” Parteien auch passiert sein.          

16. August 2007 Es jährt sich zum fünften Mal:

16.08.02, Hartz: “-2.000.000 Arbeitslose in 3 Jahren”

oder

Glaubwürdigkeit deutscher Politik, Fehlanzeige

Leider. Jedenfalls ist es besser, die pompöse Veranstaltung am Gen- darmenmarkt in Berlin nie zu vergessen. Schröder ließ kräftig auf den Putz hauen, immerhin standen die Wahlen zum Bundestag an - “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?”

Lesen Sie, was im LT damals auch zur Vorgeschichte notiert wur- de. Lesen Sie auch einzelne Beiträge im LT vom 24.06 (2 Beiträge), 25.06, 29.06, 01.07, 02.07, 04.07, 05.07, 06.07 (2 Beiträge), 09.07,
16.07 und 24.07.2002.

Nun, auf den Weg gebracht wurden die Hartz-Reformen ohne Zweifel. Eine der Stationen war die Sitzung des Bundestages am 17. Okto-
ber 2002. Resultat heute:

Ausgehend von damals 4.000.000 Arbeitslosen sollten es 2.000.000 werden. Termin für das “freudige”, stark angekündigte Ereignis:

16. August 2005

Wahrheit 16. August 2007: 3,500 Mio Mitbürger sind arbeitslos.
            

14. August 2007 Michels Gretchenfrage:

Mindestlohn!
Und was ist mit Mindestleistung?   

12. August 2007

Manipulation mit Meinungsumfragen:
DIE WELT nur partiell stubenrein

Gestern gab es um 12:19, gekürzt, folgende Meldung:

“So gerecht geht es in Deutschland zu Statistiken belegen: ... Drei Viertel der Deutschen fordern, die Politik müsse mehr für soziale Gerechtigkeit tun. Ob daraus ein Linksruck im Wählerverhalten folgt, ist noch unklar. Was ist gerecht? Warum sollen Lokführer ein Drittel Gehaltsaufschlag bekommen, wenn Schaffner sich mit viereinhalb Prozent zufrieden geben müssen? Muss die Hö- he der Hartz-IV-Bezüge angehoben werden, wenn die Preise von Milch und Butter steigen? Warum steigen Börsenkurse in die Höhe, wenn Firmen Personalabbau an- kündigen? Die Verteilungsdebatte wirft viele Fragen auf. Mit Wucht ist sie nun in Deutschland angekommen. 72 Prozent der Deutschen fordern in einer Emnid-Umfrage, die Poli- tik müsse mehr für soziale Gerechtigkeit tun. Ein diffuses Gefühl steht dahinter, dass etwas nicht stimme mit der Marktwirtschaft ... Die Politik hat das Thema entdeckt. Spätestens seit die Linkspartei mit ...Parolen hochprozentig im sozialdemokratischen Stammmilieu wildert, diskutieren die Volks- parteien über Folgen und Ursachen des Unbehagens vieler Bürger ... Aber ist wach- sende Ungleichheit auch gleichbedeutend mit zunehmender Ungerechtigkeit? ” Dazu gibt es eine Grafik mit der Frage “Finden Sie, dass es in Deutschland alles in allem eher gerecht oder ungerecht zugeht?” Die Antworten schwanken von März 2006 bis Mai 2007 zwischen 36 zu 56 zu und 27 zu 66 % Im Juni wurde 44 zu 51 und im Juli 2007 47 zu 49 % gemessen. Schließlich der erläuternde Text: “ ... ist das Empfinden, dass es in Deutschland gerecht zugeht, deutlich gestiegen: Noch vor einem halben Jahr waren fast zwei Drittel der Deutschen überzeugt, dass es in der Republik eher ungerecht zugehe”

“Was ist gerecht?” Eben. Bereits das Messergebnis demzufolge die Ansicht, dass es in Deutschland “alles in allem eher ungerecht zugeht ” von Juli bis Dezember 2006 nach 56 auf 67% stieg belegt, dass alle möglichen Stimmungen in den “Messwert” eingehen. Es ist also mehr als leichtfertig die Befunde wörtlich zu nehmen.

An der Tatsache, dass Sozialisten die Mehrheit im Bundestag stellen, kommen wir nicht vorbei. Die Motive dazu sind vielfältig, jedenfalls we- gen “sozialer Gerechtigkeit” eher unter “ferner liefen”; vielmehr spielen Vorurteile, soziale Schicht, Aufmüpfigkeit gegen die Obrigkeit, die Prä- ferenz von sozialistischem statt konservativem Spießertum, Kritik am Politikerverhalten oder Präferenz für sozialistische statt konservative Heuchelei ebenfalls ein Rolle.

Anders als die Propaganda von der gewagten Freiheit, verfolgt die CDU/CSU, genetisch angelegt, das Ziel Sozialismus unter anderem durch Instrumentalisierung des Christentums abzuwehren. Deswegen will die CDU/CSU “öffnen” nach Links, Einbindung von Rechts und - um jeden Preis - vermeiden, dass die FDP wächst. Zwar ist dies wer- tepolitisch hinreichend widerspruchsfrei, bedingt sich sogar, ist aber prozesspolitisch hoch widersprüchlich und engt obendrein den Spiel- raum für die FDP ein. Die under-cover propagierte Aussage “wir müs- sen so handeln, weil andernfalls die (böse) linke Mehrheit ... und an- dernfalls NPD gewählt wird ... und dazu benötigen wir Macht“ läuft “all- tagsvernünftig” auf die bekannte Heuchelei unserer Konservativen hi- naus, wodurch sie sich sich obendrein selber Steine in den Weg legen. Der beschriebene Ziele-Mix ist vergleichbar mit dem Fließband auf dem abwechselnd eine mechanische Armbanduhr und ein LKW pro- duziert wird. Es “geht”. Aber Produktivität muss dann “vergessen” wer- den. Also, sie können und sollten sehr wohl anders: Mindestens eine, besser zwei der genannten Ziele aufgeben, wozu sie dann auch weni- ger Macht benötigte. Zugegen, die CDU/CSU stünde in der nachvoll- ziehbaren konservativen Beklemmung nackt da ... und viele schöne Posten wären nicht mehr zu verteilen. Teltschik sagte dem DLF, Kohl habe stets das nationale Interesse im Blick gehabt. Das und der Füh- rungsanspruch der CDU/CSU ist aus liberaler Sicht (siehe Beitrag “das nationale Interesse” vom 10.) zu bestreiten. “Alltagsvernünftig”.

11./12. August 2007

Manipulation früher und heute

Anders als früher werden heute zumindest einige der Handgriffe der CDU/CSU am System des meinungsfreien Journalismus öffentlich: Der Auftrag des Präsidenten des Bundestages Journalisten zu verfol- gen und am 11.08. das Sponsoring des Bundeswirtschaftsministers für Zeitungen, die bringen, was dem Minister politisch hilft. Beides absolut unzulässig. Egal wie marktwirtschaftlich es Glos will, egal wie sozialistisch die im Auftrag von Lammert Verfolgten ticken.

Die Freiheit der Meinung, der Sprache, der Schrift sind unantastbar, weil es letztlich die Freiheit jedes Einzelnen ist. Dazu gehört aus liberaler Sicht auch die Freiheit eines Journalisten aktiv für “seine” Partei einzutreten. Degoutant aber, wie schon oft im LT geschrieben: Das Agieren von hinter der Hecke. Selbstverständlich muss erlaubt sein, solches Verhalten zu demaskieren.

Es geht, ohne auf Intention einzugehen, um den ausführlichen Beitrag “Linke Mehrheit in Deutschland” von Sibylle Quenett im KStA, 11.08, S.9. Die Wähler seien reformmüde; FDP und CDU/CSU würden seit 1998 um eine bürgerliche (1) Mehrheit ringen; es verstetige sich die linke Mehrheit. Als Grund führt Quenett an, die die Einstellung der gro- ßen Mehrheit zur Sozialstaatlichkeit sei positiv. Die Aussagen sind belegt mit den Behauptungen von Richard Hilmer, Geschäftsführer von Infratest dimap, der zum Thema nach dem Selbstverständlichkeitsprin- zip Autorität ist. Selbstverständlich “ist zulässig”, über die Meinung, Ansichten eines beliebigen Zeitgenossen einen Zeitungsbeitrag zu schreiben. Wenn allerdings Quenett Wahrheit zum Sujet berichten will - diesen Eindruck erweckt der Artikel im KStA - dann hätte sie statt nur über unbewiesene bzw. nicht nachvollziehbare Behauptungen des Meinungsforschers über die Fragen und den jeweiligen Kontext der Meinungsum fragen (auch) schreiben müssen (2). So bleibt der Quenett-Beitrag glatte Meinungsmanipulation u. das ist das Gleiche wie schon immer. Grober Klotz auf feinen Keil:

Beruht der Wahlausgang von 1933 auf der Aufklärung der Wäh- ler od. der relativ erfolgreichen Jagd nach ihren Stimmungen?

Damit auch dieses klar ist: Bereits ohne das Verbrechen Menschen industriell zu morden, waren Programm und Auftritt der Politiker der NSdAP verwerflich. Und solche Verwerflichkeit gilt noch heute allen, die mit ähnlichen Methoden wie die Nazis politische Macht gewinnen wollen. Egal ob es sich um Konservative oder Sozialisten handelt.
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(1) Eine Koalition von FDP und CDU/CSU, aus liberaler Sicht derzeit zweckmäßig, ist eine liberale/konservative - bitteschön: gelb-schwarze - Koalition. Konservative sind konservativ, sonst nichts. Die Auseinan- dersetzung mit den Sozialisten ist nicht “irgendwie” zu gewinnen. Es muss mit Präzision operiert werden; dazu gehört, das Adjektiv  “bür- gerlich” nicht mit den Residuen monarchischer und nationalistischer Vorstellungen und auch nicht mit “gewagter Freiheit” zu befrachten. Immerhin wird “bürgerlich” als Synonym von “liberal” wahrgenommen.
(2) Hinzu kommt die Unart mit diffusen, nicht hinreichend definierten Begriffen (zirkusreif) zu jonglieren: Reform, reformmüde, sozialstaatlich

9. August 2007 Skurriler Almanach

SPD-Nachwuchs von der Agentur für ...



Baetzing, Bude, Dulig, Fraeser, Friedrich, Hoch, Hoegl, Schwarzeluehr (1)

... Dressmen, Models, Sternchen von Bühne/Film?

Die Galerie wirkt auch wie die Sieger im Wettbewerb der Schönen. Ob Karl Lauterbach wie am 9. März 2006 bei Illner feststellt, dass Reiche - Daumendruck - länger leben? Fragt sich dann noch ob Alt-Reich oder Neu-Reich. Dulig vielleicht ausgenommen, hört das geistige Ohr sie bereits dem Souverän à la Schavan verkünden “Bildung ist entschei- dend für die Zukunftschancen”. Bei all den lieben Bildern für die Glotze und andere Medien bleibt die Qualität “zupackend” außen vor. Nun, wer dem Souverän vermitteln will, dass arbeiten angesichts von Aus- beutung und anderer Sozialungerechtigkeiten für die Tonne, der So- zialstaat im Europäischen Sozialmodell vor Arbeit schützt, braucht die Qualität zupackend bestenfalls dann, wenn es um die Besetzung von “Positionen” bei Staatsbanken oder in der kommunalen “Wirtschaft” geht. Oder ist der Sozialstatus ohnehin geklärt? Eines ist auch klar sichtbar: Mit SPD-Nachwuchs werden deutsche Zahnärzte kein Ge- schäft machen. Das LT: “Lauterbach, da müssen Sie mal intervenie- ren”. Wo ist eigentlich der Y-Mann Hans Martin Bury? Würde mit seinem Lebenslauf und so vielen Dingen “auf den Weg gebracht” gut in das Bild unserer “neuen Oberschicht” (Aprekäriat) passen.
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(1) Namen laut “SPD sucht Kanzler der Zukunft” in DIE WELT online, veröffentlicht am 08.08.08 um 17:27

8. August 2007 Seriöslinge im Wandel der Zeiten

FAZ, Schattensprung ist angezeigt

Dass die FAZ-Redaktion Spießer nicht ausstehen kann, ist glaub- haft. Und dass die FAZ immer wieder zu Qualität vom Feinsten in der Lage ist, zeigen Beispiele. So heute der Kommentar “Zwischen Kapi- tale und Kapitälchen” von Jasper von Altenbockum auf Seite 1. Es geht in dem Beitrag um das Ende vom Traum eines Berlin als Super- kapitale mit der Feststellung “ ... drängt sich der Eindruck auf, dass es München, Köln (1) oder Hamburg nicht sonderlich schwerfällt, als Kapitälchen unter den wirklich großen Kapitalen dieser Welt mit Berlin mitzuhalten. Die Angst vor einem Sog in den Zentralismus, vor einer Hegemonie Berlins unter den Städten Deutschlands, die Angst vor einem „Berliner Weg“ der Republik, welche die Umzugsdebatte der neunziger Jahre stets begleitet hatte, war unbegründet” (2)

Nicht so bescheiden

Auch Ffm, legendäre Reichsstadt Stadt für Handel, Kultur und Bür- gersinn (3), zählt mit seinem 3-4 Mio Ballungsraum, wie potenziell Stuttgart (viele erwiesen fähige Leute, etwas weniger provinzielle Mentalität wäre nötig), zu den großen Spielern im “städtischen Staat”. Sicher: Berlin und die Geschichte seit 1871 ...   Heute aber ist der Polyzentrismus die besondere Stärke des Raumes in Zentraleuropa, genannt Deutschland. Wichtig ist die dadurch mögliche Kultur (i.S.
von kultivieren) demokratischer Geisteshaltung (4). Die Vielfalt ist des Pudels Kern, was übrigens, so ganz nebenbei, im Wiesbadener Pro- gramm der FDP von 1996 längst in Stein gemeißelt ist. Muss es ein Traum bleiben, dass so gut wie alle Bürger auf diesem kleinen Land- strich der Welt Vielfalt als Bereicherung und Kraft empfinden?

Also verehrte “Kollegen” von der FAZ-Redaktion: Konservativismus, etwa nach di Fabio in allen Ehren. Sie können über diesen Schatten springen. Ein bisschen Wollen genügt. Mit Sicherheit erwarten Sie nicht, dass Jean-Claude Trichet Deutsch zu seiner Umgangssprache macht - obwohl hier alle Deutsch zu sprechen haben und obwohl am 08.08.4007 in Frankreich niemand mehr Französisch sprechen wird.
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(1) u.a. Kapitale der Korruption ... in Deutschland?
(2) Vorschlag: “Sorge” statt “Angst”
(3) Gibt es noch diese typisch frankfotterischen, spontanen Diskutier- gruppen etwa Zeil/Fressgass?
(4) Teilmenge von “liberale Geisteshaltung”

6./7. August 2007 “Uns fehlen die Talente” Uups?

Talente

Auf Seite 7 bringen die Sonntagsseriöslinge von gestern ein Bild von Anette Schavan mit ersten Sorgenfalten in einer seriös-staatstragen- den Pose, die nicht zu übertreffen ist. Im Interview unter diesem Bild erklärt Schavan bedeutungsschwanger ihrem Vorgesetzten, dem deutschen Souverän:

• “Bildung ist entscheidend für die Zukunftschancen”
• “Eltern müssen gewiss sein können, dass hinter der Vielfalt der Schulkonzepte vor Ort vergleichbare Bildungsstandards gelten”. Absonderlich: Hat die KMK vor Jahren denn nicht genau sol- chen Bildungsstandard erbastelt?
• “Wir müssen es in Deutschland schaffen, dass Lehrer die in einem Bundesland ausgebildet sind, ohne Schwierigkeiten auch in einem anderen Bundesland unterrichten können”. Müs- sen wir den Heiligen Geist fragen oder “könnte” genügen, dass die D&H Politiker die Schulverwaltung anhalten diskriminie- rungsfrei einzustellen?
• “Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben wir da- rüber gesprochen ... “
• “Wir wollen, dass jeder Jugendliche ... künftig eine Chance ... bekommt.” Seltsam: Chance haben schon jetzt alle. Oder meint Schavan, nicht jeder habe die Chance, im Lotto die gro- ßen Nummern zu ziehen?
• “ ... Deutschland attraktiv werden muss für Talente ... “

Letzteres war ohne Zweifel der ultimative Vogelabschuss, denn Schavan hat offenkundig nicht die Absicht auszuwandern. Also ist D’land attraktiv, immerhin ist Schavan (CDU/FAZ/CSU) selber doch “so ein Talent” ... auf das andere gerne verzichten?         

6. August 2007, 11:15

Germanin am Bosporus,
eine Beziehungskiste oder
Probleme mit der FDP?

Gestern, auf  jeden Fall nach Westerwelle, Claudia Grün im ZDF mit Peter Hahne. Claudia wird immer seriöser. Kunststück. Jedenfalls ihre Kleidung für die Glotze in deutsche Wohnzimmer weniger zirkusreif als sonst. Prima abgestimmt die Farbe von Haar, Schminke u. Texti- lien; ob sie das rostfarbene Tuch auch nach der Aufnahme noch trug? Jedenfalls fast so perfekt wie im Katalog von kapitalistischen Produ- zenten.

Warum die Kulisse? Nun Peter Hahne durfte auf Staats- äh ... Gebüh- renzahlerkosten auch mal Döner am Goldenen Horn genießen. Ty- pisch Grüne. Die wollen ganz viel Staatsausgaben. Mit keinem Wort erwähnt Roth ihr Gastland. Nachvollziehbar. Denn die Grünen tönen zwar viel über Ausländer und Kultimulti und so. Es ist ihr Komplex, dass sie so deutsch sind. Dass Roth uns eine weitere Beziehungs- kiste vorgeführt hat, ergibt sich aus Folgendem. Bekanntlich sind Grü- ne auch gegen Technik. Etwa gegen Hochhäuser. Oder hat je jemand erlebt, dass die Grünen für eine Brücke sind? Etwa nach Dänemark, in Dresden, in Köln, in Ffm, nach Afrika? Und vor welcher Kulisse lässt sich Madame filmen? Vor einem dieser Mega- bauwerke der Technik über den Bosporus. Mitten in technik-zerstörter Umwelt. “Seht her, wie modean und türkisch ich bin?” Urlaub in der Megacity von 15 Mio Einwohnern? Dazu an dem Ufer wo die reichsten der Reichen residie- ren? Geschenkt.

Interessant, wie Roth sich über die Änderung des Einwanderungsge- setzes echauffiert. Nachziehende Ehefrauen müssen Deutsch lernen, bevor es die teutonische Aufenthaltserlaubnis gibt, so die Bestimmung, die sich CDU/CSU und SPD ausgedacht haben. Dies verstoße gegen (wörtlich) “das Grundrecht auf Schutz der Ehe”. Warum Roth nicht be- denkt, dass die Frau aus fremder Kultur der deutschen Sprache nicht mächtig, Gegenstand von von Behandlungen werden könnte, die wir hier nicht mögen? Insofern Entmündigung eines Menschen, der zu sei- nem Glück u. seiner Emanzipation gezwungen wird. Ist es für Lieben- de wirklich zu schwer, die Sprache im Land des Geliebten zu erlernen? Und obendrein das Privileg genießen zu dürfen, diese sensationellen Grünen hautnah in politischer Aktion spüren zu dürfen? Roth scheint die gängige Staatspraxis in D’land auszublenden: Rentenversicherung, Krankenversicherung, Flächentarifvertrag, BA-verordnete Lehrgänge, die die Betroffenen nicht wollen: Sind all das keine entmündigenden Eingriffe in das Leben sogar von Abermillionen? Schön, dass sich eine Grüne nun für den Schutz der Familie ausspricht. Ist aber Familien- schutz der systematische staatliche Anreiz Kleinkinder gratis in die Staatskrippe zu geben, damit beide Eltern ihre beruflichen Wege ge- hen, um Abends nach getaner Arbeit sich der Kleinen anzunehmen? Propagandaminister Goebbels würde erblassen.

Putzig, die Probleme von Roth mit der FDP. Außer Westerwelle gäbe es niemanden. PISA ist halt auch Mathe-Schwäche. Nehmen wir 1000 Zahlen aus 1.000.000. Muss dann eine der 1000 die größte sein? Un- angenehm könnte es werden, wenn die Grünen unter der Führung von C. Roth beschließen, 25 der 17 KKW in Deutschland abzustellen.

6./7. August 2007

Sagggens’e mal EFFAZETT

Haben die doch auf Seite 8 geschrieben “Deutscher Spießer grüner Observanz” ... na sowas, ts-ts-ts. Naaa, Ihr Grünen, hebt auch das Fett der FAZ-Redaktion den Geschmack?             

4. August 2007, 13:50

CDU/CSU und SPD schädigen die Demokratie

Pro tätiger Person schädigen etwa Rechtsextreme, SED und auch die Grünen sicherlich mehr. Nach den neuesten Umfragen würden ca. 66% entweder SPD oder CDU/CSU wählen. Deren Anteil an der (politi- schen) Geschäftsführung unserer Staatsindustrie dürfte noch höher sein. Folgende Gleichung erklärt mehr:

Schaden = (individueller Beitrag ) * (Anzahl wirkender Personen)

Ein Politiker der CDU/CSU oder SPD schädigt wenig(er). Die (relativ) große Anzahl allerdings produziert ein entsprechend großes Schaden- volumen.

Zuletzt haben wir bei den Grünen gelesen, was “der Staat (alles) machen muss”. Im vorigen Jahr haben SPD und CDU/CSU sogar befunden, dass die Reproduktion des Menschen “vom Staat” zu “fördern” sei. So weit sind wir inzwischen gekommen.

Könnte an Folgendem etwas dran sein: Die Politik der seit Jahrzehn- ten herrschenden SPD und CDU/CSU wird als so miserabel wahrge- nommen, dass Millionen nicht nur die Wahlbeteiligung ablehnen, son- dern auch die Beteiligung zum langfristigen Überleben von Staat, Kultur, Wirtschaft, usw. beizutragen?

Oft deutschlandweit thematisiert, die staatliche Rundumversorgung. “Der Staat” allzuständig. Der Meinung, dass das vernünftig ist, kann man - zum Entsetzen der Liberalen - ja sein. Meinungsfreiheit ist übrigens gewollt.

Problem aber ist: Werden die Erwartungen erfüllt? Funktioniert die Rundumversorgung? Sind die erkannten und definierten Probleme gelöst? PISA, Arbeitslosigkeit, Privatisierung der Bahn, Gesundheits- versorgung, Pflegeversicherung, Zunahme von “Armut”, Entwicklungs- hilfe ungenügend, immense Kosten der europäischen Staatsindustrie, die CO2-Thematik, Energieproduktion und - versorgung ... wo “man” hingreift ... ungelöste Probleme. Tendenz eher Verschlechterung.

Die Politiker von SPD und CDU/CSU versprechen Rundumversorgung, bekommen aber nichts auf die Reihe. 

Da diese Kollegen Mitmenschen ohne jeden Zweifel nach den Verfah- ren der Demokratie in die diversen Ämter gekommen sind, die Proble- me aber nicht lösen, d.h., aus der Sicht der Wähler die Probleme aller nicht auf die Reihe bekommen, beschädigen die tätigen Politiker von CDU/CSU und SPD die Demokratie und zwar massiv-erheblich.

Und das Schlimmste: Sie sind permanent damit befasst, weitere Zu- ständigkeiten (Aufgaben) für unsere Staatsindustrie einzurichten. Bei- spiele: Mindestlohn oder die Zuständigkeit in privaten Computern zu schnüffeln - jeweils wegen Sicherheit. Oder nehmen wir das Beispiel der IKB. Wer mit seinem Kapital spekulieren will, dafür ein Unternehmen einrichtet, darf das tun. Was aber hat die KfW auf diesem Markt verloren? (1)

Also: Unsere Politiker und unsere Staatsindustrie sollen weniger “ma- chen”, das aber richtig. Wahlattentismus würde bestimmt abnehmen.

Wie wär’s, wenn die FDP zum Zug käme?      
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(1) Und wenn der Chef der KfW an seinem Stuhl mit der Behauptung klebt, “das” nicht gewusst zu haben, dann muss er genau deswegen stante pedes gefeuert werden. Alles andere ist Filz. Führende Mitmenschen, die selbstverständlich viel verdienen müssen/sollen, werden nicht dafür bezahlt, dass sie etwas “erklären” können, sondern dafür, dass sie Resultate produzieren. Mrd € in den Sand gesetzt und das weltweite Gefeixe über teutonische Dusseligkeit, d.h., Rufschädigung sind solche Resultate gewiss nicht. Dass Glück - gegönnt - hilfreich sein kann, ist unbestritten. Was aber, als gnadenloses “Kopf ab” innerhalb der Elite soll den Nachwuchs für die gleiche Elite dazu “motivieren” im Schweiße von Angesicht, Familie, 60 Stunden-Woche und millionenschweren Jahreseinkommen Resultate zu produzieren? Mag sein, dass einige von Luft, Illusion und Theorie leben können. Aber 99% der Menschen nicht. Insbesondere nicht unsere Schwächsten. Elite und Moral, Elite und Wettbewerb müssen kein dickes Brett sein. Verantwortung des Einzelnen und demokratische Mentalitär genügen. Stimmt, das ist ja das Problem.

           
Link zu 31. Juli 2007 und früher
 

FAZ-Zähler im August 2007
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

FDP Grüne SPD CDU CSU Union 1 8 12 17 28 2 3 5 25 15 3 7 10 28 32 4 4 5 28 32 6 5 3 46 43 7 13 10 27 27 8 6 8 23 73 9 4 8 26 34 10 10 3 18 33 11 1 10 22 42 13 11 11 55 54 14 4 10 36 41 15 12 20 108 66 16 4 15 21 79 17 5 4 19 15 18 2 1 27 34 20 25 11 55 56 21 11 16 64 65 22 36 12 83 68 23 14 13 39 32 24 7 19 33 25 25 3 18 44 47 27 13 17 59 79 28 3 9 34 47 29 1 7 18 22 30 14 (*) 49 59 90 31 7 8 24 43 Summe 233 314 1059 1235 % 8,2 11,1 37,3 43,5

(*) einschl. 2 x “gelb”

30. August 2007 Dick, Doof, Naiv und Einfältig bei Christiansen

Der Mittelpunkt

Dick: Die Kanzlerin hat in China die Menschenrechte in den Mittelpunkt gerückt - schreibt und verantwortet Dr. Klaus Schüler.

Naiv: Was ist denn so ein Mittelpunkt?

Einfältig: Das ist da, wo die Kanzlerin die Menschenrechte hingerückt hat.

Doof: Sehr interessant, promoviert müsste man halt sein.

Naiv: Und stehe ich als Steuerzahler auch auf so einem Mittelpunkt?

Dick: Du Ei; meinst Du der Heilige Geist würde die Kanzzzlerin-Reise bezahlen?

Doof: Und wieso hat der Lafontaine gegen diese aggressive Außenpolitik nicht stante pedes protestiert?

Einfältig: Der ist z.Z. in Kuba, dem Mittelpunkt der kommunistischen Menschenrechte, weshalb die Presse das nicht berichtet und folglich - wie etwa in Venezuela - auch nicht verboten werden kann.

Naiv: Man, Doof bist Du naiv. Siehst Du nicht, dass während Lafontaine und Merkel sich um die Mittelpunkte kümmern, der Steinbrück hinter deren Rücken die Kohle für die Krippen verteilt, weil doch die SPD versucht, den Kampf gegen die SED in den Mittelpunkt zu rücken.

(bei Christiansen klingelt das Hendi, sie nimmt ab und wird kreidebleich)

Christiansen: Erfahre so eben, dass für Schäuble die Troyaner der Mittelpunkt der Geschichte sind. Wir müssen die Sendung vorsichtshalber sofort beenden. 

28. August 2007 Dick, Doof, Naiv und Einfältig schauen ZDF, 19:00

... zweimal abgeschnitten, immer noch zu kurz ...

Kanzlerin im Land der aufgehenden Sonne.

Dick: “Seht her, wie populääär unsere Rotschwarz-Cheffin ist, freundliches Lächeln auf Schritt und Tritt”.

Doof: “Na klar, endlich jemand, der uns sagt, wie wichtig die Menschenrechte sind.”

Naiv: “Ach was, endlich jemand, dem es nicht um das Waffengeschäft geht”.

Einfältig: “Seit wann heißen Sie Naiv, Meister Dick? Die freuen sich, dank der auf dem Rechner des Forschungs- ministeriums gefundenen Hochglanzbroschüre der Dr. Annette Schavan zu wissen, wie Kleinfritzchen, CDU/ CSU und SPD sich deutsche Forschungspolitik so vorstel- len. Und deswegen konnten die Chinesen versprechen, dass ab nun ausbaldowern deutschen KnowHows mit aller Energie bekämpft werden wird.”

Dick: (ist konsterniert und wird kreidebleich) Uuupßß.

Und die Moral von der Geschicht’: Sage einer, dass die Ausländer von Fernost keine höflichen Menschen sind ...             

27. August 2007

SED-Hessen hilft der SPD

Weil viele, die seit Jahren SPD wählen, sich der FDP zu- wenden würden, wenn die SPD mit der SED in Hessen ab 2008 koalieren wollte, hat die SPD in diesem Sommer er- neut die Losung ausgegeben mit der SED nicht koalieren zu wollen, obwohl die programmatischen Gemeinsamkei- ten der SPD mit keiner anderen Partei umfassender sind als mit der SED.

Der gestrige Abgrenzungsbeschluss, seinerseits mit der SPD nicht koalieren zu wollen, hilft also der SPD, d.h., dem sozialistischen Lager. Aber ernst kann der Beschluss nicht genommen werden. Politische Partei ohne den Ehr- geiz per Mehrheit regieren zu wollen. Wie nennt Dick seine Kollegen? Antwort: Doof, Naiv, Einfältig.

Der KStA, S.4, veröffentlicht von Jochen Loreck den Kom- mentar Eher buntscheckig als tiefrot, Zitat: “Gerade die Trommler-Rhetorik eines Lafontaine zeugt vom krampfhaf- ten Drang, primär Protestpotenziale zu bündeln: gegen Hartz IV, gegen die Rente mit 67, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die eigentliche Zielscheibe ist immer die SPD, die angeblich „Verrat“ begangen hat. Es klingt wie das wilde Geschimpfe eines Geschiedenen, der seiner „Ex“ - in diesem Fall heißt sie SPD - nur noch Böses hinterherzuru- fen vermag.”

Hartz IV, Rente 67, Bundeswehr im Ausland. Mag sein, dass “die Wähler” der SPD diese Unterschiede als Grund sehen, nicht SED, nicht FDP, usw. zu wählen. Realpoli- tisch relevant bei der Präzision der Aussagen’2007? Wer kennt nicht Sätze die so beginnen: “Das nationale und in- ternationale Kapital ... “ Deswegen zu unsrem großen Be- dauern jetzt Rente 68 und außerdem Hartz IV-Satz künftig beispielsweise 600 €/Monat. Bundeswehr: Keine Frage, unangenehm - für “uns”. Verschlechtern würde sich die “Sicherheitslage” auf der Welt dadurch nicht; allenfalls wäre der Westen ein wenig geschwächt. Da Deutschland stark in die EU eingebunden ist, wäre ein solche Schwächung der Mehrheit der SPD-Mitglieder ohne jeden vernünftigen Zweifel eher willkommen.

Das wilde Geschimpfe von Oskar Lafontaine ist folglich Kalkül. Aus Sicht des sozialistischen Lagers sogar eines der wenigen erfolgreichen: Der Zusammenhalft der inzwi- schen kleineren SPD wird gestärkt; die Neigung sehr wohl interessanter Menschen FDP zu wählen wird eingedämmt. Wie viel wird noch zu sehen sein.

Und die CDU/CSU dazu: Stärkt per “Meseberg” der SPD den Rücken. Aus Verantwortung für das Ganze.  ????

Zwei mächtige Fronten

für den politischen Liberalismus in Deutschland. Etwa das Präsidium der FDP sollte um seine Aufgabe nicht beneidet werden. Tüchtigkeit, Ehrgeiz, Verantwortung, Kurs halten sind wahrzunehmen; gut so. Kann alles noch besser wer- den? Aber klar. Wie? Tüchtigkeit, Ehrgeiz, Verantwortung, Kurs halten plus FDP hart unterstützen. Jeder Einzelne. Typisch Liberal sein und handeln.

26. /27. August 2007

Die Party von Meseberg

Zitate der FAS aus “Die Arche Merkel”, den Eckart Lohse untertitelt: “Schwarz-Rot wirkt matt, weil die Politik immer mehr an Bedeutung verliert” und nach der Feststellung “Globalisierung so alt wie die Menschheit” zusammen- fasst: “Die (nationale Politik) kann versuchen nachzusteu- ern ... Mindestlöhne einführen ... Mineralölsteuer erhöhen ... Eltern und Betreuungsgeld einführen ... doch kann sie diese Vorgänge nicht ... aus ... Machvollkommenheit steu- ern. Angela Merkel passt zu dieser Aufgabe ebenso wie ihrer große Koalition ... Politik ... als wachen darüber, dass den Menschen in einer rauhen Welt nicht zu Arges wider- fährt” Schließlich zitiert Lohse Merkel “Wir wollen nieman- den zurücklassen” und endet mit “Das klang wie Noah auf der Arche. Gegen die Flut konnte er nichts machen. Aber immerhin die Familie retten”. Beachtlich, dass die FAS, die der CDU/CSU die Stange hält diesen Verriss veröffentlicht.

Sollen unsere Regierenden auch künftig zum Betriebsaus- flug in erlesene Schlösser zusammenkommen. Sie sollten uns aber mit der Lafontainisierung der politischen Sprache verschonen. Claudia Roth ist nicht der einzige Mensch, der in Deutschland öfter seinen Mund halten muss. Die negati- ve Bewertung des intellektuellen Gelages von Meseberg ist allerdings kein Alleinstellungsmerkmal des Liberalen Ta- gebuches; eleganter ausgedrückt ist der Verriss der deutschen Presse ein generalisierter.

Während Künast fordert, es solle künftig in D’land unent- geltliche Schulspeisung geben, weil dies den Sozialisation der Kinder fördere ... entschwindet Kanzlerin Flexiwahr nach Fernost. Eine Aufforderung an unsere Intellektuellen künftig noch kräftiger zuzulangen. Motto: Wer nicht hören will, muss fühlen. An der Wahlurne, versteht sich. Was ist mit der Idee, den politischen Liberalismus zu stärken?

Jedenfalls hat Lohse mit dem o.a. Untertitel zu seinem Kommentar nicht Recht: Politik greift immer mehr in das Leben der Millionen Einzelnen ein. Also nimmt die Bedeutung von Politik immer mehr zu. Dass das verdrängt wird, ändert an dem Umstand nichts.

Warum machen Mitmenschen das, was als “Klausurtagung in Meseberg” bezeichnet wurde? Simpel: Weil es in die Medien kommt. Nur deswegen, denn die “Beschlüsse” zum Teil längst festgeklopft, hätten auch an einem beliebigen Mittwoch im Regierungsviertel gefasst werden können.

Was tun? Wenn sich jeder zu unserer Demokratie, die ist wie sie ist, bekennt, wäre “das Problem” unvermeidbar erkannt und damit die Lösung “auf den Weg gebracht”. Die ersten Profiteure sind dann die 50 mit den “wichtigsten” Ämtern: Sie wären zu ihrer eigenen Freude zu mehr Leistung geradezu gezwungen.

Soll die Elite mehr Leisten? Also FDP wählen; es muss sich dann nicht jeder selbst kümmern.          

23./24. August 2007

Der Kampf mit der SED

“Linke macht Staat und Bürger arm”, titelt der KStA am 23. auf S.6, die SPD zitierend. Der Esel vorneweg und dazu kommen mir außerdem die Tränen. Es geht um die Doku- mentation der SPD gegen die SED, die schon vor Wochen auf den Weg gebracht wurde. Es scheint also bei der SPD durchaus einmal etwas den Weg zu beenden und anzu- kommen. Das Sujet ist eine Expertise, 20 Seiten, 150 Mrd seien die zusätzlichen Ausgaben des Staates (Politiker scheinen sich aus dem Staub gemacht zu haben), ginge es nach der SED. Ein Menge Holz, wenn bedacht wird, dass die SED im Parlament aller Deutschen vertreten ist. Ob die SPD nicht meint, dass der Inhalt einer solchen “Expertise” (Sozialisten und das Geld) von öffentlichen und rechtlichem Interesse sein Könnte? Die Verbreitung der Expertise von der der KStA berichtet, scheint eher eine Verbreitung in die Schubladen zu sein. Also schließen wir besser: “Angeblich hat die SPD etwas zu Papier gebracht, was nicht dafür spricht SED zu wählen”.

Die FAZ vom 24. berichtet auf S.4, Peter Struck (SPD) ha- be gsagt, die SED sei “eine reine Protest- und Oppositions- partei, die mit populistischen Anträgen Stimmung macht”. Wie wir wissen, hat die SED vor einigen Wochen/Monaten den SPD-Text zum Thema Mindeslohn als Antrag im BT gestellt. Ein Schelm, wer denkt diesen Fall könnte Struck SPD meinen; oder anders: Will die SPD uns indirekt mittei- len, ihr Getue um den Mindestlohn sei Populismus? Aber eines haben wir noch lange nicht vergessen: Die Blockade- politik der SPD seit sie im Bundesrat in den 90ger Jahren die Mehrheit hielt. War das alles also kein Populismus?

Fazit: Die SPD operiert mit der üblichen völlig unseriösen Masche der Ankündigungen. Und wir erkennen: Die SPD kann in der Tat - wie der KStA berichtet - mit der SED keine seriöse Politik machen. Wie denn, wenn sie selber unseriös agierte und noch agiert. Auch im Land Berlin läuft keine seriöse Politik mit der SED. Naaaa?           

24. August 2007

Wie DDR/SED relativiert werden

Gerede hat es zur über die sog. “Bithler-Behörde” in der letzten Zeit gegeben. Dort muss die Schlamperei gewaltig sein. Absicht oder Dusseligkeit? Jedenfalls dazu Dirk Niebel:

„Die Behörde (LT-Redaktion: Die Führung der Behörde muss gemeint sein) kann es sich nicht länger leisten, in der Öffentlichkeit den Eindruck von Chaos, Unwillen und Ineffektivität zu erwecken. Das Durcheinander um entdeck- te, vergessene und medienwirksam wieder entdeckte Schießbefehle war eine Farce. Die öffentliche Bewertung aufgefundener Unterlagen ist eine Amtsanmaßung und gehört nicht zum Auftrag der Behörde. Mit der Beschäfti- gung Dutzender ehemaliger Stasimitarbeiter hat man den Bock zum Gärtner gemacht.“

Misstrauen der Bevölkerung (Uuups: Was tut Bevölkerung, außer zu bevölkern?) in die Arbeit einer so hoch sensiblen Einrichtung und einen schludrigen Umgang mit dem Erbe der friedlichen Revolution, auf die Deutschland stolz sei, könne sich der Rechtsstaat Bundesrepublik (LT-Redaktion: Nur die Politiker, d.h., die Geschäftsführer unserer Staats- industrie können gemeint sein) nicht leisten". Niebel kriti- sierte zugleich Gregor Gysi, der dafür gesorgt habe, dass sich die SED 1989 nicht aufgelöst habe, weil der Partei sonst ihr Millionenvermögen abhanden gekommen wäre.            

19. August 2007 ... und das am Sonntag:

Ein Angriff, der aufs Ganze geht,

schreibt Volker Zastrow als letzten Satz seines Kommen- tars bei unseren Sonntagsseriöslingen zum “Verhältnis” zwischen SPD und SED. Recht hat der Mann, aber die Be- gründung ist zumindest unvollständig:

• Bezogen auf den Wähleranteil bzw. die Anzahl ihrer Mitglieder weist die SPD den höchsten Korruptions- index aller Parteien aus.
• Die bombastische Aufblähung der sog. Hartz-Maß- nahmen zur Agenda hat den mit dem Etikett “SPD” versehenen Prügelknaben hervorgebracht. Ankündi- gung, d.h., Erwartung hält der Realität dieser Mona- te obendrein nicht stand.
• Ausgehend von ihrer durchschnittlichen Befindlich- keit, hat die SPD den Fehler begangen, mit den Konservativen der CDU/CSU zu regieren. Dazu war die SPD nicht in ausreichender Zahl ihrer Mitglieder/ Anhänger disponiert.
• Der Wahlattentismus ab Anfang 2003 wurde in Deutschland von allen übersehen, bzw. “falsch” interpretiert.

Ohne Frage bringt die Dreiteilung des sozialistischen La- gers mehr Stimmen als eine Einheitspartei. Aber es wer- den - überraschend schnell - auch die realen Gewichte in- nerhalb des Lagers sichtbar.

Erfolge der Koalition mit sofortiger Wählerwirkung lassen per Propaganda (Beispiel: “Die innenpolitische Expedition”, FAS S.4) sicher herstellen. Allerdings ist im Vergleich zu früher ein größerer Teil der Wähler nicht mehr bereit darauf hereinzufallen. Böses Klima u. böse Terroristen kitten we- niger als böse Kommunisten der Jahre 1950-90. In diesen Jahren geht die Karawane - insofern in aller Seelenruhe - weiter den Weg Richtung Sozialismus. Dieser Weg hat an- gesichts des Fehlers der CDU/FAZ/CSU mit der SPD im Bund eine Mehrheitsfraktion zu bilden keine Gabelung.

Deutschland insbesondere die Menschen mit den gerings- tem Einkommen hat/haben keinen Nutzen von der sog. Großen Koalition.

Grünrot wurde zu früh beendet. Die SPD und auch Deutschland wäre perspektivisch mit einer rot-rot-roten Ko- alition besser gefahren; (a) die SPD hätte die große Chan- ce, sich als die gemäßigtere im sozialistischen Lager zu profilieren u. aus dem unweigerlichen Desaster der rot-rot- roten Koalition sogar gestärkt hervorzugehen. (b) “Danach” wäre die sozialistische Infektion “dieser Gesellschaft” aus- geheilt. Was Gerhard Schröder und Franz Müntefering am 22.05.05 sich auch gedacht haben mögen: Sie haben “im Interesse von Sozialismus” richtig gehandelt - wir wären andernfalls jetzt weiter.

Aber nein, die Schlaumeier von immer glaubten u. glauben es besser zu wissen und handeln, verhaltensökonomisch verstärkt, dennoch wider besseres Wissen gegen den er- kennbaren mehrheitlichen Wählerwillen: Mehr “staatlicher Eingriff” - komme was wolle. Die fachlich gut verpackten “Ideen” des Bundesinnenministers zeigen an, dass die to- talitären Neigungen (“wir müssen”, “wir können doch nicht anders”) sogar in der Elite zunehmen. Sagte dieser Tage ein Zeitgenosse liberaler Grundeinstellung zur Frage nach dem Ausweg: Staatsstreich oder Staatsbankrott. Ein wei- terer Zeitgenosse, intellektuell durch und durch liberal im Sinne der aktuellen FDP-Beschlusslage, auf die Frage wäh- len Sie FDP: “Um Himmelswillen”. Wieso das? “Vertraue dem Laden nicht”. Beide Einzelmeinungen sind falsch und beweisen - streng nach Popper nichts ...

Zum Thema CO2 (Ölquellen “bald” erschöpft) muss u. wird “etwas” geschehen müssen. Dass höhere (als andernfalls) Jetzt-Kosten (der spätere Gewinn, fällt angesichts verbrei- tetem Misstrauen in die Kategorie “Versprechen”) zwangs- läufig sind, ist Stand August 2007 nicht vermittelt. Wenn also die Phase II aus “Die innenpolitische Expedition”, FAS S.4) nicht so gefahren wird, dass diese Kosten transparent und nachvollziehbar für alle dargestellt und akzeptiert wer- den, gibt es einen Dritten Lachenden. Der kann sich die Mühe aufs Ganze zu gehen sparen; warten genügt.

Heute ist Sonntag; darauf hat in diesen Jahren jedermann den Rechtsanspruch. Aber wir wissen aus Erfahrung, dass Rechtsansprüche schon mal verfallen oder abgeschafft werden.

Da morgen, normaler Wochentag Montag, jedermann Re- sultate produzieren muss: Schön’ Sonntag noch ... solange wir glauben, dass der Vorrat reicht..        

18. August 2007 deutsches Übel Großkotzigkeit

Oh, neiiin ...

... das darf doch wohl nicht wahr sein: Merkel (CDU/CSU) will laut NewsTicker von DIE WELT (10:35) auf der Kapi- nettsklausur die Weichen für Jahrzehnte stellen. Nun ja, ist nach GG nicht verboten, unsere Demokratie zu beschädi- gen, sollten wir uns damit trösten, dass mit dem Wort “Jahrzehnte” “1000 Jahre” nicht gemeint sein können.            

18. August 2007 Liberale Perspektiven, alle unterstützen WW:

Liberal-Michels begeistert

Frage von Spiegel Online am 17.: “Seit neun Jahren ist die FDP jetzt im Bund in der Opposition. Was wird aus Ihnen, wenn es bei den nächsten Bundestagswahlen wieder nichts wird mit dem Ministerposten?”

Guido Westerwelle: “Wichtiger ist, was aus Deutschland wird. Um meine Zukunft muss sich niemand Sorgen ma- chen. Erstens habe ich etwas Ordentliches gelernt. Zwei- tens steht doch eigentlich schon fest, dass ich kurz vor meinem 85. Geburtstag nach jahrzehntelanger Regierungs- verantwortung dann allmählich den Parteivorsitz an die überübernächste Generation abgeben werde. Ohne Ironie: Ich habe noch viel vor.“

Das LT: Weiter-weiter-weiter
            

16. August 2007

Beck (SPD) macht den Klaus Uwe

Da wurde bei Frau Birthler in Magdeburg eine gar nicht so sozialgerechte Unterlage gefunden. Sogar Kinder sollten für die Bauernmacht über die Klinge springen - damals in der DDR als die SED “herrschte”.

Dazu führte die SED am 13. August aus: "Erstens will ich mit großer Klarheit noch einmal feststellen, dass sich kei- ne Partei so intensiv mit dieser Frage beschäftigt hat wie die PDS in ihrer Geschichte. Wir haben uns gerade dem Thema Mauerbau, dem Thema Grenzsicherung der DDR sehr intensiv gewidmet ... " Resultat dieser intensiven Be- fassung: "Ein großes Manko war, dass diese Mauer nicht etwa den Klassenfeind von der DDR fernhalten sollte, son- dern zunehmend nach innen gerichtet war, dass sie die Freiheit der Menschen in der DDR beschränkt hat und dass wir auch deshalb das Grenzregime und den Mauerbau kri- tisiert haben. In großer Deutlichkeit will ich hier noch ein- mal unsere Position nennen: Jede und jeder Tote an der Mauer ist einer zu viel gewesen! Ohne Wenn und Aber. Hier gibt es überhaupt keinen Grund, irgendetwas zu relati- vieren." Intensive Beschäftigung um Grenzregime und Mau- erbau (verharmlosend) zu kritisieren und festzustellen, dass jeder Tote (verharmlosend) einer zu viel war ... das soll keine Relativierung sein?

Zurück zu unserem Klaus Uwe. Am 14 August meldete der News Ticker von DIE WELT um 7:31 "Der SPD-Vorsitzen- de Kurt Beck hat der Partei Die Linke eine mangelnde Auf- arbeitung ihrer SED-Vergangenheit vorgeworfen. Die Links- partei gehe mit diesem dunklen Kapitel immer noch nicht so um, wie es sein müsste, sagte er der «Bild»-Zeitung. Jede politische Kraft müsse klar Stellung beziehen. Ganz besonders gelte das natürlich für die PDS und die heutige Linkspartei. Ihre «nicht bewältigte Vergangenheit» sei einer der Gründe, weshalb die Linke für die SPD als Koalitions- partner im Bund nicht in Frage komme." Ist er nicht wirk- lich korrekt, der SPD-Vorsitzende? Schade oder nachvoll- ziehbar-verständlich, dass wir über die anderen Gründe, weshalb für die SPD "die Linke" als Koalitionspartner im Bund nicht in Frage komme nichts erfahren?

Vorige Woche brachte der DLF zwei Features über die SPD in Hessen u. NRW. Übereinstimmend gab es O-Töne der lokalen Vorsitzenden, hier sinngemäß notiert: "Koalitio- nen mit der SED in Hessen/NRW: Nein". So weit das "vorne hui". Realiter ist jedoch der Einzug der SED insbe- sondere in die Landtage von Hessen u. NRW, für die SPD die Rettung: Da die Programme von FDP und Grünen ma- teriell praktisch disjunkt sind, eröffnet sich dadurch für die SPD die große Chance an Koalitionen, einschließlich "Bun- deswirkung", mit der CDU/FAZ/CSU beteiligt zu werden. Angenehmer für die SPD als in rot-rot-roten Koalitionen von ihren Absichten mehr als bisher zeigen zu müssen.

Viele behaupten heute, Schröder habe in Verantwortung "für das Ganze" die sog. Agenda 2010 formuliert und ... "auf den Weg gebracht". Tatsache ist jedoch, dass Schröder nach den Versprechen der Wahlkampagne 2002 angesichts von über 4.000.000 Arbeitslosen und dem un- gedeckten “Finanzbedarf” des Bundes von jährlich 40.000.000 € zu einer Reaktion gezwungen war; den Ablauf der "Agenda-Diskussion" im Jahr 2003 vor Augen, ist zwar nicht bewiesen aber die Behauptung, dass es die SPD auf die Erstarkung der SED angelegt hat, plausibel - obwohl sich erwartungsgemäß nach den Umfragen dieser Monate ein veritables Elend der SPD mehr als deutlich zeigt. Für überzeugte Sozialisten jedoch nicht weiter problematisch, decken sie durch die Dreiteilung des sozialistischen Lagers das Spektrum der Wählermeinungen um vieles besser ab, als durch eine einizige "sozialistische Einheitspartei". Die- se (zugegeben) Einschätzung wird darauf gestützt, dass marxistisches Denken auch nach Godesberg nicht einmal in Westdeutschland substanziell überwunden wurde.

Guido Westerwelle hat in den letzten Monaten Kurt Beck vor dem Hintergrund der langjährigen Koalition der FDP und der SPD in Rheinland-Pfalz insofern wohlwollend beurteilt. Dem schließt sich das Liberale Tagebuch an. Im Übrigen können wir in Deutschland sogar stolz darauf sein, dass ein Mann mit einem Lebenslauf wie dem von Kurt Beck in die Elite der Gesellschaft aufgestiegen ist. Aber: Mit einem SPD-Vorsitzenden, den uns die (noch?) tonangebenden Sozialisten in das Schaufenster stellen, gewinnen wir nichts. Beck bleibt ebenfalls Gefangener der SPD-Politik aus Jahrzehnten. PISA hin PISA her: Die SPD setzt offen- kundig auf die Naivität von Millionen. Was Beck "wirklich" denkt, wird unbekannt bleiben. Real aber ist, nüchtern fest- zustellen:

Kurt Beck macht den Klaus-Uwe 
          

14. August 2007

Westerwelle mit
wegweisendem Interview im Handelsblatt

Themen: Globalisierung, Steuern, Staat & Mensch so wie zahllose wichtige Aussagen bis in die Nebensätze.

Interview von Guido Westerwelle lesen.
            

14. August 2007

Vorbildhaft: KStA, Beste im Großen Westen

hat das Angebot der vom BMWi beauftragten Agentur (s. Manipulation gestern und heute, 11./12.) Flaskamp rund- weg abgelehnt und noch vorbildhafter, die Angelegenheit publik gemacht. Glos habe “davon” nichts gewusst.

Ulrike Flach (KStA, S. 5)

“Dann hat er sein Haus nicht ordentlich unter Kontrolle”

Immer bedenken: Führungskräfte sind nicht “zuständig” für Erklärungen, sondern für Resultate. Westerwelle betont immer wieder “nicht auf die besten sozialen Absichten, sondern auf die besten sozialen Ergebnisse kommt es an”.

12. August 2007

SPD

Dass die Partei des Otto Wels seit Herbst 1982 bis heute mit einer Demagogie operiert, die nach der nationalsozia- listischen Diktatur tunlichst unterlassen werden sollte, muss ohne Motive solchen Verhaltens zu beleuchten, einmal mehr in Stein gemeißelt werden.

Selbstverständlich gibt es in der SPD viele, die das nicht tun, dieses Verhalten innerlich vermutlich nicht billigen, aber trotzdem “ihrer” Partei die Stange halten.

Die liberale Ermunterung:

Entsorgt Eure Vorurteile, das Weitere wird sich geben.          

10. August 2007

Das nationale Interesse

Zwei wichtige neue Dokumente unterschiedlichen Formats zum Thema gibt es in Deutschland: Gestern Egon Bahr (SPD) in der FAZ, S.8 zu Europäischer Friedenspolitik und Horst Teltschik im DLF heute morgen. Bahr fordert natio- nales Interesse als Leitlinie ein und Teltschik führt aus, das nationale Interesse sei Leitlinie des Handelns aller Bun- deskanzler gewesen. Das Gemeinsame: Weder Bahr noch Teltschik definieren den Begriff. Überraschend ist das nicht, denn über “nationales Interesse” gibt es in Deutschland signifikant weniger Übereinstimmung als in anderen ver- gleichbaren westlichen Ländern. Etwas enttäuschend ist das schon, denn kleiner Patriotismus würde genügen.

Ein nationales Interesse wäre es gleichwohl, den Konsens zu “nationales Interesse” wesentlich zu verbessern. Leider tragen weder Bahr noch Teltschik dazu bei, wobei jeder auf seine Weise - nicht überraschend - für sich das Feld liberale Geisteshaltung beansprucht, zumindest dem nahe zu stehen. Aber Bahr schreibt implizit “ich bleibe SPD, unterstütze unsere Leute (auch Schröder)” und Teltschik geht, das nationale Lager im Visier, nach dem Selbstverständlichkeitsprinzip vor. Befund: Sozialistisches und konservatives Parteiinteresse bindet stärker als nationales Interesse. Ehrlicherweise ist weitergehend zu konstatieren, dass der Main-Stream des Parteiinteresses in Deutschland zumindest maßgeblich von Kategorien der sozialen Schichten getragen wird. “Die Nation” war längst gespalten als Johannes Rau zum ersten Mal “wider die Spaltung” aufrief.

Dies zu schreiben ist nicht leicht gefallen. Immerhin ist Egon Bahr aus liberaler Sicht eine Ikone deutscher Nachkriegspolitik und Horst Teltschik Akteur der Truppe, die im Kanzleramt zwischen Sommer 1989 und 2. Oktober 1990 wirklich gute Arbeit geleistet hat.

Die liberale Sichtweise

Es ist zutief fehlerhaft, dass soziale (soziologische) Kategorien das Interesse politischer Parteien so maßgeblich tragen. Denn anders als etwa die Gewerkschaften oder seinerzeit der Verein deutscher Studenteschaften (VdS) haben die Parteien ein allgemein politisches Mandat; dieses Mandat wird unterlaufen, wenn sich politische Parteien gar als Vertreter von Interessen verstehen, entsprechend agieren. Die arbeitsteilige Gesellschaft ist nämlich ein Organismus. Nur im Ganzen entsteht die Lebensqualität des Einzelnen. Organe - mit Suborganen in multiplen Rollen (1) - sind formelle und informelle Gruppen aller Art; neben Gewerkschaften und Unternehmen mit privat kumulierten Kapital auch die Meinung tragenden Parteien einschließlich der Minderheiten radikaler Sozialisten und radikaler Nationalisten. Minderheiten sind nämlich inhärente Organe: Der Ausschluss aktueller Minderheiten macht andere/neue Minderheiten evident; es ist das Gleiche wie in der Sozialpolitik: Gehen die Schwächsten unter, sind andere die Schwächsten; in beiden Fällen ist insbesondere der Aspekt der Menschenwürde der Grund für die vorstehende Aussagen.

Erst wenn zum nationalen Interesse insofern Konsens herzustellen erfüllt ist, kann sinnvoll internationale Politik formuliert und die immerwährende Kontroverse zwischen Liberalen und Sozialisten bezüglich Zweckmäßigkeit und folglich Ausmaß “zentraler Steuerung” (Primat der Politik) produktiv gelöst werden. Andernfalls verkommt deutsche Außenpolitik zu internationaler Politik regierender Camarillas.

Liberales Credo: Kleiner Patriotismus setzt alterozentriertes Denken/Handeln voraus.

Was Konservative und Sozialisten den Liberalen gerne abnehmen dürfen: Es ist angenehmer den Ranzen in die Sonne zu legen als aufgrund verbreiteter Uneinsichtigkeit sich die Hacken für die unverzichtbar wachsende FDP abzulaufen. 
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(1) Definition nach Ralf Dahrendorf

9. August 2007

Sozialstaat schützt vor Arbeit

vor unzumutbarer, versteht sich: 80-Wochenstunden, Schu- le am Samstag, überhaupt Lernen, 5000 statt 6000 € mo- natlich, am Herd stehen, Arbeit bei Fluglärm und als Lan- debahn von Fliegen, 100 km täglich, danach noch “Kinder- geschrei”, bei Lokführerstreik oder mehr als 10 Minuten Parkplatzsuche, und, und, und, jedenfalls unvollständig die Aufzählung. Sind darüber hinaus gehend etwa die Bürger unzumutbar für die Arbeit der derzeit Regierenden?

Mag sein. Jedenfalls ist die Arbeit der Regierung aus Sicht der Bürger in der Tat eine Zumutung. Beispiel:
 

9. August 2007, 14:00
Sauerei: Noch mehr Abzocke

Das Kapinett verabschiedete also das Jahressteuergesetz 2008. Enthalten Ansätze der Beweislast-Entlastung zugunsten des anspruchsberechtigten Fiskus und die Zentraldatei aller Steuerpflichtigen mit allerlei Daten zu den Personen - alles schön verpackt in 200 Änderungen im Rahmen des (doch kurzfristigen) Jahressteuergesetzes, das allerdings inzwischen jedes Jahr erneut kommt.

Westerwelle erklärte am Mittwoch in Berlin, dass Herr Steinbrück jetzt in der Finanzpolitik das mache, was Wolfgang Schäuble auch in der Innenpolitik vorführe: "Nach dem gläsernen Bürger, dem gläsernen Patienten und dem gläsernen Bankkunden, kommt jetzt auch noch der gläserne Steuerzahler." Und HO Solms sieht in dem Vorhaben einen weiteren Schritt, um die Überwachung der Bürger von der Geburt bis zum Tod allumfänglich auszuweiten. "Diese freiheits- und bürgerfeindliche Politik der Bundesregierung muss aufhören ... Es entsteht ein riesiger, in sich geschlossener Datenfundus, der für die Zwecke der Lohnsteuer allein nicht notwendig ist".

Mehr: Die zentrale Steuerdatei

Der Satz von Joachim Poss “Steuervermeidung sei kein Bürgerrecht wird begründet widerlegt. Und: Wider das Motto “gleichmachen und dummhalten” unserer von Konservativen/Sozialisten geführten Staatsindustrie.

9. August 2007 HB, S.4

CDU/CSU benötigt Frühwarnsystem gegen Haushaltsnotlagen

will womöglich eine Zentralstelle (ZeFrüge Hauhanolas) gründen u. mit reichlich zusätzlichen Beamten (dann aber 10% für die FDP) bestücken. Dabei ist die Sache im Grun- de genommen doch so einfach: Gegen hohe Staatsschul- den hilft am meisten Nicht-Geld nicht ausgeben.

7. August 2007

Nachrichten von der Kampffront

Zur Lage der SPD “im Kampf gegen die SED”, neuer Bei- trag im Liberalen Tagebuch. Gefährlich, der jovial-volksnahe und prinzipienfeste (1) Lafontaine und “seine” SED?

Ach was, allenfalls ärgerlich.

Wurde schon 2005 klar, dass offenbar viele die SED un- terschätzt haben, kommt nun hinzu, dass besonders Lafontaine am führenden politischen Personal eine Kritik übt, die vielfach ankommt: Wider die Heuchelei, wider die satte Bequemlichkeit. Wem man mit solchem Applaus begegnet, der kippt allerdings nach wenigen Sätzen, denn “das” wolle man dann doch nicht. Noch?

Der Grund warum der SPD weitgehend die Hände gefesselt sind, wird im Beitrag des o.a. Link herausgearbeitet. Die Neigung der SPD Fehler zu begehen, ist sicher weniger ausgeprägt als bei CDU/FAZ/CSU. Zwar hat die SPD reichlich eingearbeitetes Personal für einen “zünftigen” Kampf, aber Demotivation und die Tatsache, dass es der SED gelingt, viele, die bei der SPD unterbeschäftigt sind zu gewinnen, machen sie doch nervös. Denn die flächende- ckende Wirkung solchermaßen durch die SED reaktivierte Personalkapazität wird bemerkbar; im “Hintergrund” unter- stützt die SED, finanziell gut ausgestattet und mit der er- probten Disziplin der langjährig in der DDR herrschenden Kaderpartei.

Wäre es nicht ernst, wenn letztlich die Schwächsten all das bezahlen werden, so könnte sogar mit Genugtuung festgestellt werden: “Lustig wird das auf jeden Fall”.

Und wie sehen das alles die Liberalen? Lesen Sie das wichtige Interview von Guido Westerwelle mit der SZ, veröffentlicht am 4. August.
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(1) Interessanter Artikel dazu heute im KStA, S.3

6. August 2007

Hallo, CDU/CSU

In Zusammenhang mit der Spekulation am US-Immobilien- kredit-Markt im Einflussbereich unserer staatlichen KfW steht heute im seriösen HB, gleich auf S.1, dass “die Union greift KfW-Spitze an”. Als Schnelldenker hat sich die CDU/ CSU noch nie profiliert; gleichwohl willkommen, Union, im Klub derer, die aufgewacht, es geschnallt haben. Allerdings ist zu monieren, dass das HB einen Expeaten als “Union” bezeichnet. Von der Spitze der CDU/CSU, etwa dem ful- minanten Pofallalla, ist nämlich nichts als Schweigen zu hören. Nachvollziehbar, denn gründliches und nachhaltiges Steigbügelhalten muss bei allem Talent auch für die Union eine schweißtreibende Aktivität sein ...

Ach ja, sozusagen à propos: Da berichtet das HB, dass die KfW eine “sozial”demokratische Spitze habe. Hast’e Worte, jetzt ist alles klar: Sozialisten können nicht mit Geld umge- hen. Doch? Nein: Ludwig Poullain und WestLB, Rau-Regie- rung in NRW und die Flugticketaffäre der WestLB (Neuber- Schleußer-Affäre), der Fall Welteke (Vertrauen, ein Fremd- wort?), Spekulation der WestLB in England und mit VW- Aktien. Sozeles und das Geld: Entweder sie reißen Mega- löcher in die Kassen od. sie bunkern wie derzeit Kohle gleich tonnenweise od. sie geben Anlass für Gerede auf dem Finanzparkett. Das Verhältnis von Sozialisten und Geld sieht aus, als ob sich der Herr der Hörner und Hufe beim Herrn Kardinal in den Gottesdienst setzen würde : Passt ganz einfach nicht. Im aktuellen Fall muss man wis- sen, dass der Casus der KfW geschehen ist, obwohl die Cheffin, Ingrid Mtthäus-Meier in ihren jungen Jahren einmal Liberale war. Kaum auszudenken, die Kollegin hätte sich Sozialismus mit der Muttermilch reingezogen ...

Wie doch die Vergangenheit die Menschen einholt: Im KfW Konzern wird (ehämm ... wurde?) mit Krediten von privaten Bauherren spekuliert. Klingelt es? Richtig: Als Oskar the Lafontaine, das Finanzgenie von der Saar, noch umjubelter Parteichef bei den SPD-Sozialisten war, da trat die Kollegin stets mit signalroten Kleidungsstücken laufend vor die Glot- ze und bedauerte mit ausgeprägtem NRW-Akzent die “Häuslebauer”, die unter dem inzwischen legendären Phi- nanzminister Weigel zu leiden hätten (1). Um den Flop der SPD zu komplettieren, hat das Ministerium der Finanzen in Berlin (zuständige Kanzlerin: Angela Merkel) laut HB betont (seit wann spricht ein Misterium), dass derzeit der Ausstieg der KfW von der IKB nicht auf der Tagesordnung stehe. Klingt vernünftig, da die Tagesordnung mit dem Fall Matthäus-Meier belegt sein muss. Ohne Zweifel ist es ratsam, sicher sorgfältig und unter Wahrung ihrer Rechte, die Personalie in den nächsten Wochen zu erledigen, denn im Herbst, steht heute ebenfalls im HB, wird es für die Ban- ken heiß werden und da gibt es dann sicher genug Wichti- geres zu tun.

Noch ein ganz anderes Talent hat sich zum Thema eben- falls gemeldet: Christine Scheel (Grüne - iih). Risiken aus Verbriefungsrechten seien künftig bei einer zentralen Stelle zu melden. Unklar ist, ob diese Zentralstelle nach dem Mo- dell der ZVS oder à la Gesundheitsfond aufgebaut werden soll. Ebenso ist die Aufteilung der Posten bei der neuen Behörde unter den Parteien noch nicht entschieden. Hätte es diese moderne, gesellschaftlich gebotene Behörde be- reits gegeben, wäre der KfW-Flop gar nicht passiert - muss Christine Scheel meinen. Der gesellschaftliche Vorteil ist, dass die Mitglieder des KfW-AR dank einer solchen Behör- de von der naheliegenden Frage, die Vorstandsvorsitzende mit dem notorischen Faible für Häusles ab und zu zu fragen “wie das Geschäft mit faulen Immobilienkrediten denn so läuft” entbunden sind . Grüne sind manchmal durchaus pragmatisch veranlagt: Auch Christine Scheel versteht et- was von Postenpolitik. Durch ihren Vorschlag nimmt sie sich nämlich aus der Schusslinie, sitzt sie doch selber im KfW-AR (über die Vergütung schweigt die Bank, zumindest im Internet).

SPD-Sozialisten, Sozialisten als solche überhaupt und das Geld: Alptraum oder Erinnerung an die Schießbude auf dem Jahrmarkt?

Bleibt schließlich zu notieren, dass die LT-Redaktion nur kurz überlegt und dann verworfen hat, den Hintergrund dieses Beitrages in “rot” anzulegen. Schwarz ist angezeigt. Weil die CDU/CSU das alles deckt und keine Anstalten macht, von sich aus beim Koalitionspartner massiv zu in- tervenieren. Ob es beim meinungstaubsaugenden “Ruf” des Expeaten bleibt? Überraschend wäre das nicht.
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(1) Dabei gingen die Schwierigkeiten der “Häuslebauer” in der Zeit “nach Kohl” erst richtig los, weil die SPD-Sozialis- ten in einem ihrer Anfälle von Sozialgerechtigkeit, die sog. Eigenheimzulage totalgestrichen haben. Nachvollziehbar: Ihre Politik hatte die Arbeitslosigkeit auf 5 Mio Menschen hochgejubelt, flächendeckende Verarmung trat ein (derzeit 7,4 Mio Hartzabhängige), so dass ohnehin nur wenige Häu- ser bauen können und das gleiche Geld “vom Staat” (ehäm) dazu “gebraucht” wird, die Leute zu animieren, Kinder zu bauen, wozu das Instrument der Kohleinduzierten erfunden wurde. Ob die Genossin Ingrid an der Demontage der Häus- lebauer und der Montage der Kinderbauer beteiligt war, ist unbekannt, da sie von dem Schröder bereits 1998 nach Ffm “entsandt” wurde.               

5. August 2007 Serie: Die gräuslichen Theorien des LT

Das BND-Affentheater: Politikergezänk

Wer ist so bekloppt und verrät Vorgehensweise od. Kennt- nisse jener Beamten, deren Aufgabe es ist, Verbrecher, besonders organisierte, zu identifizieren? Nicht einmal “böseste” Sozialisten, werden das Risiko eingehen.

Was denn so aufregend Geheimes verraten wurde, ist un- klar. Aber eines ist sehr wohl herausgekommen: Die Dus- seligkeit und die Fehler hoher Würden- und Amtsträger aus der Zeit des Grünroten-Projektes.

So schrieb Anfang Januar Peter Carstens (FAZ) einen um- fangreichen Bericht über die Abläufe im Fall Kurnaz. Quint- essenz: In einem Januar wurde Steinmeier im Kanzleramt mit dem Thema befasst, Tenor: “Kurnaz ist harmlos”. 10 Monate dauerte es, bis dortselbst entschieden wurde: “Schmoren lassen”. Das soll ein verratenes Geheimnis
sein? Also ja zur Geheimhaltung zu Vorgehen und Erkenntnissen der sog. “Sicherheitsbehörden”. Aber kein Geheimnis darf bleiben, wenn Fehler und sei es nur aus Unfähigkeit oder Dusseligkeit begangen werden.

Von wem Carstes “gebrieft” wurde, blieb - absolut in Ord- nung - unbekannt. Vermutung der LT-Redaktion: Das waren Leute von der CDU/CSU, die dem lieben Koalitionspartner ans Fell wollten. Dass die SPD-Leute das herausbekom- men haben ist sehr wahrscheinlich. Also interner Ärger - und zwar heftigster - “in der Koalition”.

So erklärt sich schließlich, dass Kauder CDU/CSU nach den Presseberichten der letzten Woche den Anstoß gab, die Verfolgung “undichter Stellen” aufzunehmen und - um abzulenken - ausgerechnet Journalisten ins Visier genom- men wurden, obwohl Kauder das Cicero-Urteil des BVerfG sicher genau kennt, also wusste, dass das - zum Glück - nicht fruchten durfte und konnte.

Resultat: Die Republik hat ihr Aufregerthema, die CDU/ CSU trägt den Heiligenschein wie eine Monstranz und ... etwa Arbeitslosigkeit, Gesundheitsreform und die Kohlein-
duzierte sind wenigstens einen Tag lang vergessen.

Wäre es nicht sinnvoller, die Republik würde sich über die Politik von SPD und CDU/CSU, die Arbeitslosigkeit erst herbeigeführt hat aufregen?

Konservative und Sozialisten hin und her: Dass die blöd sind, wenn es um ihre Ämter, Position, usw. geht, hat im LT noch nie gestanden. Auch künftig nicht. Aber abgekocht sind die sehr wohl. “Volks”parteien und die Moral ...

Der vorstehende, viele Jahre alte Merksatz, wird ein weiteres Mal unterstrichen. Daher besser: FDP wählen.

2. August 2007

Ganzdeutschland liest heute KStA

Wegen einem wunderbaren Kalauer in Zusammenhang mit dem gestiegenen Milchpreis auf Seite 1 unten. Auch “der Lehrer aus Goslar” bekommt sein Fett ab. Übrigens, der wird immer älter, hat schon viele Furchen im Gesicht.

Und noch jemand ändert sein Aussehen: Es ist die sensa- tionelle Frau vdL, die von der Kohleinduzierten und der privaten Kinderkrippe: Die Haare kämmt sie langsam im- mer weniger hoch. Frisur tendenziell also “angeklatscht”.