Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

           
Link zu 1. Oktober 2007 und später
 

FAZ-Zähler im Septemb. 2007
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

FDP Grüne SPD CDU CSU Union 1 4 6 27 41 3 7 15 70 73 4 10 21 75 76 5 7 7 91 62 6 11 19 56 99 7 8 10 39 37 8 12 13 59 62 10 16 23 60 91 11 11 19 40 40 12 49 15 42 64 13 22 20 63 65 14 11 8 59 83 15 9 16 50 61 17 10 38 55 48 18 8 44 55 63 19 12 23 71 70 20 12 15 66 99 21 6 16 49 43 22 13 7 44 58 24 8 12 61 79 25 1 6 31 51 26 15 16 47 84 27 24 17 37 70 28 14 9 32 97 29 1 (*) 8 16 63 Summe 300 403 1295 1679 % 8,2 11,0 35,2 45,7

(*) “FDP-Generalsekretär Verheugen tritt zurück”

26./28. September 2007

DGB will nur “Grundrecht” auf Ausbildung

Na sowas, Sachen gibt es. Und geizig bis sozialungerecht der DGB. Die LT-Redaktion fordert ein

Menschenrecht auf Ausbildung.

Sage einer, das sei angesichts PISA, 1500 Mrd Politiker- Verschuldung des Fiskus und angesichts 3,5 Mio A’losen nicht die bessere Idee. Statt dessen kommt der DGB mit mickrigen Grundrechten daher ... die letzten Kapitalisten sind die.

Was geschehen muss

Ausbildung bis zum Abitur oder entsprechend Abschluss der Lehre muss für alle unentgeltlich gewährt werden; nicht aber die Verköstigung am Ausbildungsplatz. Dafür sind die Eltern zuständig. Lehrmittel? Nun, wenn das ALG II ent- sprechend gestaltet ist, ist auch dieses erledigt. Jedenfalls muss gerade von staatlichen Ausbildungsstätten individu- elle Förderung bei entsprechender Vielfalt der Schultypen und ca. 20 Schülern pro Klasse gewährleistet werden. Vorlage nach NRW-Schulpolitik 1966-2005? Was soll’s ... schauen wir nach vorne.

Bleibt das angeblich dornige Problem der Lehrberufe. Eine Ausbildungsplatzabgabe wollen alle Sozialisten; die Unter- nehmen sollen, je nach nach dem, ob sie den politischen Vorgaben folgen “motiviert” bzw. “bestraft” werden. Idee der Sozialisten ist offenkundig, “durchzusetzen”, dass “die Wirtschaft” mehr für Ausbildung zahlt. Wenn etwa die SPD in der Koalition mit der CDU/CSU “durchsetzt”, dass kom- pensatorisch andere Sozialkosten zurückgefahren werden, wäre “das Problem” geklärt. Was die Sozialisten schließ- lich wollen ist dennoch unbekannt: Vielleicht sind den Sozialisten die EK-Renditen zu hoch, vielleicht soll über den Kostendruck und steigende Preise die Allgemeinheit stärker zur Kasse gebeten werden oder die SPD und die anderen Sozialisten sind der Meinung, es werde “zu viel” exportiert. Oder wollen sie den Kombi dieser Wirkungen?

Des Weiteren ist zu klären, ob “die Wirtschaft”, vorteilhaft für Deutschland, besser an den Kosten der akademischen Ausbildung beteiligt werden sollte.

Nur einmal angenommen, es wollten 5 Jahre lang, stets 200.000 junge Leute Bäcker werden. Funktioniert nicht, den wenigsten kann der Wunsch erfüllt werden. Wir müs- sen einsehen, dass wir mit Menschenrechten, schon gar nicht mit Grundrechten hier weiterkommen. 200.000 in einem Beruf - so werden sie entgegnen - sei doch pure Theorie. Ach, wenn 10 junge Leute ihren Berufswunsch nicht erfüllen könne ist das also keine Theorie ...

Das wichtigste also ist:

Lasst, Sozialisten, das demagogische Gequatsche und macht eine Politik, die Perspektiven für 400.000 Unterneh- mer verbessert, dann werden die ganz von alleine ausbil- den wollen. Dass dies nur mit liberaler Politik geht, wissen natürlich auch die Sozialisten; “das” wollen sie aber - nachvollziehbar  - nicht.

Also verehrte Leser: Sie müssen Sozialisten abwählen und sich für die FDP entscheiden. Anders bekommen wir die Demagogie der Sozialisten nicht in den Griff.

25. September 2007

Die Dessous-Sendung vom Sonntag

Hat unsere Anne Will am Sonntag nicht toll ausgesehen? Eben. Das Dekolleté etwas größer, sogar ein Dessous war zu sehen. Aber keine “Beine”. Auch die Künast war 1a “präpariert”; es besteht Verdacht auf Schleichwerbung für Stuck (nicht Struck) aus CaSO4*Ca(OH)2*Al2(SiO2)3. Wo- her das LT das alles weiß? Simpel: Es wurde Politik auf den Weg gebracht. Und der Herr Baum (FDP) war sowas von aufgeregt. Klar, vis à vis so viel charmanter Frauen ... 

24. September 2007

Dumping

SPD: Unser Prinzip ist: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können. Deshalb setzen wir uns für Mindestlöhne ein.

Lohndumping verboten! Für Mindestlöhne.

Liberale: Unser Prinzip ist Transparenz, folglich Demokratie: Wer Vollzeit in Deutschland lebt, muss sich auf die Politik verlassen können. Deshalb setzen sich Liberale für Qualität ein.

Qualitätsdumping verboten! Für Mindestqualität.  

Was kommt zuerst? Mindestlohn oder Mindestqualität? Wenn also “alle” mit dem Mindestlohn - von dem ja ex SPD
gelebt werden kann - zufrieden sind, müsste auf Mindest- qualität nicht bestanden werden. Angenehm, nicht wahr? Nicht für den GF einer kommunalen Wohnungsbaugesell- schaft? Mooooment: Zieht od. zieht nicht der von der SPD eingesetzte GF sein höheres Gehalt auf Kosten der Klein- rentnerin, der alleinerziehenden Krankenschwester und all der sozialen Gestalten, die die SPD wie eine Monstranz vor sich herträgt?           

24. September 2007 Merkel empfängt Gast aus Asien

Dalai Lama

KStA, FAZ, SZ, HB, FT, BNN,... berichten mit großem Ti- tel auf Seite 1. Ob die starke Betonung außenpolitisch sinnvoll ist, sei dahin gestellt.

Dass “wir” uns unsere Gesprächspartner nach eigenem Ermessen und nicht nach dem Gusto Anderer aussuchen, die pure Selbstverständlichkeit.

Allerdings ist die Bekräftigung der Menschenrechte, egal wie symbolhaft, mitnichten Außenpolitik. Für Grundwerte (in der Verfassung als Ewigkeitsgarantie postuliert) muss in jeder Sekunde jeder nach der Verfassung gewählte Politi- ker eintreten. Andernfalls relativierte sich die Werteaussa- ge. Also ist die Bekräftigung der Menschenrechte zu aller- erst Innenpolitik. Je selbstverständlicher und gewisserma- ßen “beiläufig” es geschieht, desto weniger Anlass haben Andere, sich provoziert fühlen zu müssen.            

23. September 2007 Vom Edelsten:

Eierlegendeswollmilchpferd

Jetzt ist es “ophiziell”. Die SPD hat Wurzeln und was für welche: Humanismus, Aufklärung, christlicher Ethik, auch marxistische Gesellschaftsanalyse. Über die Gewichtung erfahren wir nichts. Mag ja sein, dass vor lauter Sozialun- gerechtigkeit unsere Sozeles den Mantel der Büldung nie gesehen haben. So erklärt sich jedenfalls die Widersprüch- lichkeit ihrer Wurzeln. Technisch gesehen ist es, als ob der PKW an der Straßenkreuzung gleichzeitig links und rechts abbiegen, so wie rückwärts und auch vorwärts fahren wollte.

Führende Obergenossen einfältig oder doch abgekocht?         

23. September 2007

Bahnprivatisierung: Das Interesse der Gewerkschaft

Wenn die Gewerkschaft der Infrastruktur über höhere Löhne  aus ihrer Sicht erfolglos verhandelte, würde nach einer Urabstimmung u. Erfüllung von Regularien, der Streik aus- gerufen. Nach nach einem Streik von 10 Wochen wäre nichts anderes geschehen, als unterlassene Instandhaltung und unterlassener Neubau. Ja und? Die Streikkasse wäre sicher stark belastet oder leer. Das Druckpotential einer solchen Gewerkschaft ist daher eher gering.

Im  Fall einer DB AG, die wie eine Eigentümerin über das Netz agiert, die in Lohnverhandlungen nur eine Gewerk- schaft als Verhandlungspartner hat, sind die Kräfteverhält- nisse substanziell anders. 10 Wochen kein Bahnverkehr in Deutschland ist undenkbar. Mit anderen Worten enden die Lohn”verhandlungen” auch für die Beschäftigten für Neubau und Instandhaltung des Schienennetzes mit höheren Ge- hältern.

Bleibt die Bahn als Unternehmen für Netz und Fahr- betrieb erhalten, gibt es einen Betriebsrat; wird die DB AG in zwei Gesellschaften geteilt, gibt es zwei Betriebsräte, die à la long spezifische Interessen ha- ben, weil sachlogisch die gemeinsamen Tätigkeits- merkmale der Netzunterhaltung und des Fahrbetrie- bes nicht existieren.

Selbstverständlich könnten wie bisher die Beschäftigten in Netz und Betrieb sich als gemeinsame Gewerkschaft orga- nisieren. Soll das lohnwirksam sein, müssten das auch die Arbeitgeber wollen. Sicherlich könnte die CDU/CSU über “ihre” Funktionäre in den Arbeitgeberverbänden “das Nötige” bewirken - es wäre nicht die erste Deformation einer Demo- kratie der Mündigen, die unsere Konservativen mangels Fähigkeit sachlogisch zu argumentieren zu können/wollen (1) im Interesse von “sozialer” Marktwirtschaft und der Er- rettung von Abendland unseren Sozialisten konzediert hätte. Die Lösung bleibt aus Sicht der Führung der Gewerkschaft, d.h., der Sicht der Gewerkschaftsfunktionäre aber nur eine zweitbeste Lösung. Die integrierte Führungs-/Machtstruktur hat aus Sicht der involvierten Personen mehr Vorteile.

Auseinander driftende Teilmengen von Beschäftigten der heutigen DB AG geraten überdies noch stärker in den Sog von ver.di.  Zwar wurde/wird ver.di als Tugend betrachtet, aber Gift kann darauf genommen werden, dass aus Sicht von SPD; SED; Grüne ver.di, der heterogene Mammut, nicht als das Gelbe vom Ei gesehen wird. Fazit:

Gewerkschaften und Sozialisten wollen den integrierten Bahnkonzern.

Hierbei ist das Problem einer im Dienste von Demokratie u.  wirtschaftlicher Effizienz optimal organisierten Arbeitnehmerschaft nicht gelöst. Die überwiegend physika- lisch greifbare Güterproduktion wird inzwischen von einem geringen Anteil der erwerbswirtschaftlich Tätigen erbracht. Dienstleistungen sind dagegen teilweise “volatil”, entspre- chend “vergänglich” die leistenden Unternehmen, wodurch obendrein das Beziehungsgefüge unter den Produzenten wegen der Schwankungen aufgrund modischen Kommens und Gehens der Nachfrage laufend verändert wird.

Manche sagen, verstärkt durch die Absicht zu beschwich- tigen, was wir politisch in diesen Jahren sehen, sei doch so menschlich. Überhaupt Demokratie so menschlich. Solan- ge dies nicht als Begründung für 1500 Mrd € Staatssschul- den oder als Begründung für die viel zu hohe Arbeitslosig- keit missbraucht wird, soll es gelten. Menschlich ist aber auch das Verhalten von so manchen “sozialistischen Heini”, der um seine angestammte Aufgabe zu bewahren, seinen Sozialismus diesbezüglich um “eine menschliche Portion” Konservativismus ergänzt. Gut für alle?

Es gibt Leute und eine Partei in Deutschland, die in dieses konzeptionelle Dickicht die Bresche schlagen könnten. Da- zu gehört innerhalb der Elite die Vereinbarung von Rück- sichten, um den Apparat der involvierten Personen in der Phase in der Gewerkschaften und Unternehmerverbände sich reorganisieren (2-4 Jahre) so wenig wie möglich dop- pelt zu belasten.
-----------------
(1) Es ist im wesentlichen die obrigkeitsstaatliche Kompo- nente konservativen Denkens, die Themen wie Bürgerrech- te, Einwanderung, Kopftuchverbot, Ablehnung der Kölner Großmoschee und große Bereiche der Wirtschaft umfasst. Konsequent für Dezentralisation durch Marktwirtschaft ein- zutreten, erfordert eine Denk- und folglich Gestaltungsfrei- heit, die Konservative wegen der Errettung von ... nicht zur Disposition der Bürger stehen wollen  

21. September 2001 Zum Kommentar auf S.1
Georg Paul Hefty (FAZ), ein Ideologe obendrein mit dummdreister Argumentation.

21. September 2007 “Bahnreform” im Parlament aller Deutschen

Tiefensee (SPD) “ ... den Steuerzahler nicht belasten ...

LT: Ist die Aussage nicht herzzerreißend lieb? Nur Schade, dass dieses Mitgefühl für die Steuerzahler bei den soge- nannten Sozialgesetzen die SPD nicht hat. SPD macht Wertepolitik nach dem Kuhschwanzprinzip. Eigentlich reine Willkür. Die SPD agiert unmoralisch.            

Hinweis am 20. September

Der Aufsatz “van Essen, politischer ... “

ist noch einmal gründlich überarbeitet und ergänzt worden.   Falls das Thema interessiert: Noch einmal lesen erforderlich.          

20. September 2007

FAZ verschärft antiliberale Propaganda

mit Absicht ohne Kommentierung, bilden Sie Ihre Meinung:

• S.1: FDP (im Tandem mit den Sozialisten) schuldet, sich zur “Verpflichtung des Bundestages gegenüber dem Verteidigungsministers” zu bekennen.
• S.2: “FDP bekannt als Partei der Besserverdienenden”, hat bei 3 von 44 Stadträten in Landau/Pfalz “durchgesetzt”
• S.4: “FDP streitet über Grunschule” (Kontextuell: “streitet” intern). Außerdem Konjunktiv zur Beschlusslage, die Fakt ist.
• S.16: eine rechtswidrige Handlung ist der FDP “ein Dorn im Auge”

18. September 2007 Der Schißminister:

Jung soll schweigen

so Jörg van Essen (FDP) auf die Frage des DLF, was denn der Verteidigungsminister, Mitglied der CDU/CSU, nun tun soll.

Jörg van Essen liefert ein großartiges Interview, in dem er trotz massivem konservativ/sozialistisch inspirierten Druck des Journalisten (1) genau das sagt und genau das nicht sagt, was in ungewöhnlicher Lage zu geschehen hat.

Mit fester Stimmlage, d.h., schlafwandlerisch sicher, was besonders hervozuheben ist, führt van Essen u.a. aus:

“Frage: Das heißt die FDP plädiert dafür, im Falle von entführten Passagiermaschinen diese in ein Hochhaus rasen zu lassen?

van Essen: Nein, das ist nicht unser Plädoyer. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass wir ja, wenn wir in einer sol- chen Situation sind, nicht nur das Schicksal der Personen zu berücksichtigen haben, die in einem Flugzeug sitzen, die unschuldig Opfer einer Entführung geworden sind, son- dern wer über der dicht besiedelten Bundesrepublik Deutschland ein Flugzeug abschießen will, der muss sich natürlich auch Gedanken darüber machen, wo ein solches Flugzeug, hoch beladen mit Kerosin aufschlägt, welche weiteren Folgen das hat. Ich denke, dass es gut und richtig ist, dass eine solche Situation nicht vorher ge- regelt wird, denn derjenige, der in einer solchen Ent- scheidung ist, der muss sich die Entscheidung mög- lichst schwer machen. Jede gesetzliche Rege- lung dafür führt nur dazu, dass die Entscheidung leichter wird, und das kann und darf nicht richtig sein.

Frage: Aber habe ich Sie dann falsch verstanden? Das heißt wenn es dann doch eine Entscheidung für den Ab- schuss gibt, dann verstößt das doch gegen die Verfassung?

van Essen: Das verstößt gegen die Verfassung und es ver- stößt nicht nur gegen die Verfassung; es verstößt auch ge- gen das Strafrecht, weil es eine Tötung ist. Deshalb würde das die entsprechenden Konsequenzen haben.

Frage: Also gibt es doch keine rechtlich vernünftige Option?

van Essen: Es gibt keine rechtlich vernünftige Option. Das ist völlig richtig und das muss auch so sein ... “

WOW !

Der LT-Reaktion gefallen die Metaphern. Zum Interview und dem Auszug dieses. “Das ganze Stadion erhebt minuten- lang schweigend und ergriffen vor Freude.” Liberale Geis- teshaltung des Jörg van Essen.

Weiter. Weiter. Weiter.
---------------
(1) Was nicht bedeutet, dass der Herr Journalist als SPD oder gar CDU/FAZ/CSU disqualifiziert wird.             

18. September 2007

Großer Jammer: Zu wenig Studierte

Hm. Könnte sein, dass rein ökonomisch betrachtet “es” sich nicht lohnt? Oder weil die Grünen gegen “Technik” Stimmung machen?

Suche die Wahrheit und auch Du wirst finden.            

18. September 2007

Grüne autoentzaubert

Jürgen Trittin im DLF, die LT-Redaktion schmunzelt: Ist das ein (politischer) Schlawiner. Sein Tenor: “Man” sei sich doch völlig einig in der Sache. Einziger Unterschied sei, ob die Partei den Abgeordneten das Abstimmungsverhalten frei stellen solle (so die Verfassungswirklichkeit nach Art 32, 2 GG) oder ob zu empfehlen/verlangen/erwarten sei, dass mit Nein bzw. Enthaltung abgestimmt werden solle.

Wenn wir es gelten lassen: Dafür das ganze Theater, das Pathos der Reden, deswegen die entgeisterten Gesichter etwa von Bütikofer und Roth, deswegen ein Parteitag? Wa- rum dann, hat Bütikofer “Besserung” zugesagt? Die Wähler sollen wohl selig werden. Die Menschen in Afghanistan von Terror und Gewalt mit angezogener Handbremse helfen zu wollen, ein Widerspruch. Wovon Grüne selig werden ...

Könnte - hingegen - sein, dass die Damen und Herren im Raumschiff der Berliner Politik nicht doch das Gespür für die Basis verloren haben?

Grüne einserseits - andererseits

Gut, dass die Basis den Parteitag erzwungen hat. Gut, dass es einer Basis - vom jämmerlichen Resultat völlig ab- gesehen gelungen ist, auf ihre Führung widersprechend ein- zuwirken. Deutsche Demokratie 2007.

Degoutant waren Pathos, Brüllerei, unstrukturierte Reden; Degoutant auch, dass in der Substanz der Reden die lo- gisch zwingende Werte-Priortät weder Thema, folglich nicht beschlossen wurde. Wir kennen das insbesondere bei SPD und CDU/CSU längst und nun verstärkt bei den Grünen: Wertepolitik nach dem Zufallszahlenprinzip. Unzweifelhaft deutlich: Davon, dass unsere Vorfahren zwischen 1914 und 1945 die komplette Elite umfassend und formvollendet durch Kamine und Feuer gejagt haben, sich der Rest ins politische Abseits manövrierte, sind auch die Grünen “be- troffen”. Degoutant schließlich die grüne Überheblichkeit. Sinngemäß: Unsere Debatte wird weltweit verfolgt. Machen die Grünen den deutschen Sarkozy?

Und als Gratis-Zugabe liefert der derzeit wohl Prominentes- te der Grünen, Jürgen Trittin, heute per DLF ein veritables Meisterwerk der Heuchelei.

Was können Grünen-Wähler tun?

Ihren Lieben den Finger mit der Bezeichnung des Nachnamens “eines” Fussballers zeigen. Und:

künftig der FDP ihre Stimme geben.             

18. September 2007 einen Tag vor dem chilenischen Nationalfeiertag:

DIE WELT: “SPD rückt ... nach links”

Lesen Sie den Artikel. Ogottogott, “marxistische Gesell- schaftsanalyse”? (1) Das soll “neu” sein? Stimmt, gesagt haben sie das seit Godesberg “so” nicht mehr. Ehrlichkeit, auch nachlaufende, oK. Aber: Entscheidend ist, was folgt daraus? Jedenfalls folgte aus der “Gesellschaftsanalyse” des K. Marx, dass ‘ne proletarische Revolution (Revolution) zu veranstalten sei. Neben der banalen (2) Aussage, dass gemäß seiner Mehrwerttheorie die Kapitalisten zu “Lasten der Proletarier” (3) Kapital akkumulieren, nennt Marx auch weitere Gründe, warum die Revolution sein müsse. Ob die SPD uns noch sagt, ob denn Kapital “beim Staat” zu akku- mulieren sei?

Die SPD, hören wir seit einiger Zeit, wolle sich mit der SED auseinandersetzen. Interessant, wie das laufen wird. Stoff für die schlauen Herren Professoren der Politikwissenschaft. Schaumama, was der Herr Lafontaine ihnen dazu sagt.

Der vorsorgende Sozialstaat, sei aus dem von 67 auf 38 Seiten “gekürzten” Programmentwurf getilgt worden - be- richtet DIE WELT. Da etwas weniger Quatschen die Folge, gute Sache, denn wie ist nachsorgend von vorsorgend abzugrenzen?

Herzzerreißend ist die Idee der SPD, dem Einzelnen das Recht auf Weiterbildung in allen Lebensphasen zu garan- tieren ... wer möchte folglich nicht gerne 100 Jahre alt wer- den? Ob die SPD innerhalb der 37 Seiten auch sagt, auf wessen Kosten? Auf Kosten der Kapitalisten, der Verbrau- cher, der Steuerzahler oder gar auf Kosten des Staates?
-------------
(1) bemäntelt mit “eine” der Wurzeln; ob derlei Wurzeln mit denen vergleichbar sind, die die CDU/CSU angeblich im Christentum hat?
(2) BWL Semester Numero 1.
(3) zum “zu Lasten ... “ etwas Grundsätzliches. Jeder Ct Gewinn ist ein Ct weniger für die Lohnabhängigen - wobei, übrigens, Kapitalisten arbeitsabhängig sind. Hat schon je jemand gesehen, dass Kapitalisten ihre Unternehmen ver- speisen? Eben. Der Ct wird überwiegend investiert. Im In- teresse aller. Wollten uns die Sozialisten verkaufen, dass jene, die am wenigsten “verdienen” investieren, wären sie sicher lange beschäftigt. Es investieren Menschen mit Unternehmergeist und jene, die mehr Geld haben, als sie für den Grundbedarf benötigen. Menschen investieren seit dem Archaikum, das ist ein Naturtrieb. Keine Gesellschaft überlebt, wenn Investitionen ausbleiben. So gesehen ist es zwingend, dass einige mehr “verdienen” als die Vielen. Dass alle exakt gleich viel verdienen sollen, haben noch nicht einmal die Kryptomarxisten vertreten. Und ob in sol- chem Fall “ausreichend investiert” wird, muss erst einmal erwiesen sein. Ob Hegel helfen kann? Oder Karl Marx? Oder Andrea Nahles? Oder Oskar the Finanzgenie? Oder Peer Steinbrück, der sich gerne schon mal wie ein Maulheld aufführt und heute um 11:25 meint mitteilen zu müssen, der soeben aus dem Programm gestrichene “vorsorgende Sozialstaat sei auf der Höhe der Zeit?     

18. September 2007

Wo ist die “Höhe der Zeit”?

Vor 14 Tagen bombastische Veranstaltung zur “Höhe der Zeit” der SPD. Steinmeier, Platzeck, Steinbrück die fulminanten Autoren der Einfühung in den Band mit 100 Beiträgen. Breite Kommentierung in den Medien.

LT-Redaktion bestellte sofort. Resultat : Bisher ist der Band nicht “lieferbar”. Zurückgezogen, da die SPD angeblich dahin rückt, wo sie längst sitzt/steht/liegt?            

17./18. September 2007

Management by Erklärungen oder
Management by Resultate?

Da tun unsere Politiker so, als ob sie die Herren des Kos- mos wären; kein Problem, kein soziales Wehwehchen, das nicht weggestaltet werden könnte. Die jeweilige mediale La- ge inspiriert zu jeder Großtat, egal wer Verursacher all der menschlichen Beschwernisse ist. Und? 3,7 eventuell “nur” 3,5 Mio Arbeitslose, Erwerbssinn substanziell verküm- mert, 1500 Mrd € Staatsschulden, PISA, Föderalismus- Chaos, Bürokratie ohne Ende, und, und, und. Fazit nur die- ses: Problembezogen, d.h., bezogen auf die selbst gestell- te Aufgabe ist

deutsche Politik inkompetent

Und zwar dermaßen inkompetent, das die Mehrheit der Ak- teure unserer Staatsindustrie es noch nicht einmal sel- ber merken. Weiter so? Nein. FDP wählen. Lesen Sie die Anzeige im KStA, 17.09, auf S.9; die allerdings in den po- litischen Teil gehört.

16. September 2007

Sáaaggens’e mal, Herr Kardinal

Ad1: Auch Sie haben die Freiheit des Wortes. Wo kämen wir hin - nach der französischen Revolution von 1789. Im- merhin geben etwa unsere Sozialisten ihr von Unmoral durchtränktes Wort sogar im Bundestag, dem Parlament aller Deutschen zum Besten.

Ad2: Es den “Ideologen des 20. Jahrhunderts” zu stecken, ist ohne jeden vernünftigen Zweifel eine gute Sache. Mehr: Das ist sogar Pflicht jedes Mitmenschen, der mit Vernunft auch nur einigermaßen ausgestattet ist.

Ad3, aber: “Dort, wo die Kultur vom Kultus, von der Gottesverehrung abgekoppelt wird, erstarrt der Kultus im Ritualismus und die Kultur entartet. Sie verliert ihre Mitte”. (KStA, 15.09, S.1) ist eine Aussage, der zu widersprechen ist. Ob deswegen Kultus zum Ritualismus erstarrt, kann sicherlich nur der studierte Theologe wissen, ist hier also kein zu behandelndes Thema.

Auch wenn der Kontext Ihrer Aussage hier nicht bekannt ist, wollten Sie aber offenkundig sagen, dass in der christ- lichen Lehre die Maßstäbe für Kultur und Kunst gesetzt sind, folglich etwa Werke, die diese Maßstäbe nicht nach- vollziehbar einbeziehen, keine Kunst sind. Jesus Christus als den bedeutendsten Philosophen des Abendlandes an- zuerkennen ist eine Selbstverständlichkeit; andernfalls negierten wir uns selber. Die in seinem Werk postulierten Dogmen aber so weitgehend zu verabsolutieren, verehrter Herr Kardinal, läuft - nicht anders als bei den sattsam be- kannten Ideologien des 20. Jahrhunderts - auf Totalitarismus hinaus. Auch dann, wenn anzuerkennen ist, dass Ihre Predigt eine kircheninterne Angelegenheit ist, ist ein deutliches Zeichen von harter Verärgerung auch im Liberalen Tagebuch zu setzen: Sind Sie ganz-ganz sicher, dass unter Tausenden oder Millionen nicht doch Einer nach Ihrer Aussage zum Stein greift? Auch nicht angesichts der Dogmatik, deren Inhalte nicht rational begründbar, die Jesus Christus uns hinterlassen hat?

Ist es schwer genug zu urteilen, ob ein Werk der Kunst ausreichend christlich inspiriert ist, hätten Sie schon insofern sonstige Kunst nicht verurteilen dürfen. Sie, der vom Menschen und der Gesellschaft sicher mehr als “mancher” versteht, können Mensch und Gesellschaft ebenfalls nur partiell verstehen; auch Sie wissen, dass es den Menschen nicht möglich sein wird Mikro- und Makrokosmos zu verstehen.

Viele verzweifeln an diesen Umständen, auch wenn sie es nur vermuten. Jesus Christus hat das Alte Testament mit der Absicht, Menschen in der modernen, hoch arbeitsteili- gen Gesellschaft zu trösten modernisiert. Liebe, folglich Frieden, seine Kernaussage. Dies in unserer Zeit Men- schen, die suchen zu vermitteln, ist aus liberaler Sicht Ihr Verdienst, Ihre Leistung, die zu nichts Anderem veranlasst als zu rufen: Chapeau. Anders: Aus liberaler Sicht, nicht nur Toleranz, sondern weitergehend: Einverstanden, dass Sie das tun. Allerdings (a) unter Beachtung des Prinzips der disjunkten Funktionszonen und (b) dass resultat- orientiert Toleranz, eben Liebe, ohne jede Ausnahme die Bedingung für den Frieden der Suchenden ist.

Ad4: Das neue Fenster am südlichen Seitenschiff des Kölner Doms ist eine gelungene abstrakte Wiedergabe (Kopie?) des Farbenspiels der anderen Fenster gleicher Höhe in der Kirche. Das Werk von Richter ist ohne Zweifel bedeutend. Aber, es passt nicht in den Dom, also in ge- wisser Weise einverstanden mit dem, was Sie Ihren Aus- sagen zufolge denken. Die “anderen” Bilder haben eine ein- deutige Ikonographie. Was war die Absicht, jener die ent- schieden haben, den anderen Fenstern pointiert ein abs- traktes Werk gleichzustellen? Die Lücke “irgendwie”, gar Aufmerksamkeit heischend, Selbstgefälligkeit oktroyierend füllen? Das wäre billig und sicher Thema für manche Pre- digt (Basis: das Testament des Jesus Christus), die dann auch Nichtgläubige sich zu Gemüte führen sollten.

Zeitgenössische Kirchenmänner

Aber “Richter” gut für “eine Moschee”? Herr Kardinal, sie haben das so nicht gesagt. Aber den Kontext der Aus- sagen haben Sie hergestellt. Ist schon die etwa 10 Tage ältere “Moschee-Aussage” ein Hammer (Übersetzung: “Das schlechte in die Moschee”), läuft Ihre neuere Aussage da- rauf hinaus, “das Entartete in die Moschee” und damit sprengten Sie nun den Rahmen: Ihr Verhalten ist scharf zu missbilligen, widerspricht im Übrigen, dem was Sie sonst vermitteln. Keine Sorge, Ihr Verhalten ist kein Alleinstel- lungsmerkmal. Der Präses der Evangelischen Kriche, Schneider, hat vor Tagen die geplante Moschee am Ein- gang von Ehrenfeld als “anmaßend” bezeichnet. Die Moslems in Köln sollen sich mit einer kleineren Moschee begnügen, weil sie anderen Menschen nicht gefällt. Sie, Herr Kardinal sollen angeblich den Mitbürgern die das “C” im Parteinamen führen, diesen Buchstaben insofern ab- erkannt haben. Richtig, aus liberaler Sicht, weil sie sich nicht entsprechend verhalten. Problem aber ist, dass diese Mitbürger aus Gründen der Propaganda nicht die Absicht haben, Ihrer Aufforderung zu folgen. Sie wollen sich weiter- hin auf das “C”, das sich nur auf das beziehen kann, was Sie als Vertreter der Kirche heute vermitteln berufen. Re- sultat, beispielsweise die lokale CDU/CSU will, dass in der künftigen Moschee ausschließlich Deutsch (ggf. simultane Übersetzung aus dem Türkischen) gepredigt wird. Die CDU/CSU ist “gegen” den Bau der Moschee, unter ande- rem, weil es im Stadtteil Verkehrsprobleme geben könnte. Weniger, eingeschränkte religiöse Aktivität wegen den Verkehrsproblemen der Anderen. Schade.

Kein Wunder, dass immer wieder tiefgläubige Menschen angetroffen werden, die verzweifeln bereits an jenen, also etwa Ihnen, die von Beruf die Lehren des Jesus Christus vermitteln und sich dadurch um die Seele der Suchenden sorgen.

Ad5: Aus dem Kreis der Ideologen ist zu hören/lesen, dass es unglaublich sei, NAZI-Terminologie zu benutzen. Über die beabsichtigte Assoziation sollten keine Illusionen Platz greifen. Sie tun es - unzulässigerweise - ihrer Propaganda zu liebe und insbesondere, um von intellektuellem Primiti- vismus und ihrer unmoralischen Lehre (1) abzulenken. Re- sultat? Oberwasser für jene, denen Sie “es (doch) stecken wollten”.

Ad6: Muss von Ihnen also rollenbedingtes Leisetreten er- wartet werden? Mitnichten. Beispiel: “Der/die X, Y, ... ver- halten sich heuchlerisch”. Schwierig, das zu bringen? Nein und wenn schon. Wer hat keine Schwierigkeiten? Beispiels- weise die der LT-Redaktion, diese Gedanken und diesen Text in Übereinstimmung mit Liberalismus zu formulieren, weil das Urteil andere fällen und es im Fehlerfall negativ sein kann.

Ad7: Zusammenfassung. Was im kirchlichen Raum ge- schieht, entscheiden Sie. Wenn allerdings Ihre Handlungen Unfrieden nach außen tragen, ist sogar ein schroffes Basta (damit/davon) fällig. Da auch Sie wissen, dass fehlerfreies Handeln nicht darstellbar ist: Daumendruck für Ihre segens- reiche Arbeit - wenn Sie das Prinzip der diskjunkten Funk- tionsbereiche beachten.

Schuster bleib bei Deinen Leisten. Erst dann hat Totalitarismus der “Ideologen” (und An- derer) keine Chance.
----------
(1) Verheißungen nicht erfüllbar.  

13./16. September 2007 HH 2008, gestern im Parlament aller Deutschen

Beobachtungen am Rande

Was die SPD-Minister wohl so dachten als die Kanzlerin Rechenschaft leistete? Das Klima im Kabinett ist eisig. Ja, WW hat Recht: Steinmeier (das LT: “Die Pfeife”) soll “es” werden; das verriet, bereits als Merkel sprach, Steinmeiers Aufregung und Körpersprache; Merkel scheint gegenüber Steinmeier konkurrenzbedingt pikiert. Gabriel lässt die Kanzlerin auflaufen. Der friedensapostelhafte Auftritt von Lafontaine wird nur von ca. 50% der SED-Fraktion getragen. Jünger sind Struck und Lafontaine auch nicht geworden.

13. September 2007 HH 2008, gestern im Parlament aller Deutschen

Fritze Schlau

“ALG II ist noch nicht die Grundsicherung von der wir ge- sprochen haben. Die Menschen haben ... nicht das Gefühl wenn ich mal arbeitslos werde, länger als ein Jahr, dann bin ich in einer solidarischen Grundsicherung aufgefangen und es entstehen gute Brücken, dass ich wieder in Er- werbsarbeit komme. Der Bezugskreis der ALG II-Emp- fänger wächst, weil wir keinen Mindestlohn haben. Das ist der systematische Grund, der die Leute da rein treibt. Und ich ... “ floppt der grüne Marktwirtschaftsökonom mit dem Transparenten auf dem Dachboden und so gibt

Fritze Kuhn den Träumer der Saison:

“ ... die Menschen Angst davor haben, zu Arbeitslosengeld-II-Empfä¤ngern zu werden, weil das Fördern nicht klappt und es keine Brücken zurück in die Erwerbsarbeit gibt, ... “
Unser Fritze hat halt vor Kurzem das Wort Ordnungspolitik gehört und schärft nun allerfleißigst sein Profil als Möchtegernmarktwirtschaftler.

13. September 2007

Flexiwahr will zu den VN

Dort sprechen, versteht sich. Will sie da nun jedes Jahr hin oder soll kurz vor der Wahl in 2009 (?) der Steinmeier es machen dürfen?            

13. September 2007 HH 2008, gestern im Parlament aller Deutschen

Angezählt

Ines Arland kommentiert “zugunsten” von Konservativen und Sozialisten.      

12./13. September 2007

Kanzlerin Flexiwahr im Parlament

Prognose: Unsere liebe Bussi-Busse Kanzlerin wird einen schrödern, dass sich die Balken biegen. Weitere Prognose: Liberale werden ihr einheizen, denn Schnaps ist Schnaps. 21:30 Und so ist es am 12. in der Zeit von 11:17 bis 11:43 real gekommen.     

12. September 2007

Heute bei den Seriöslingen: pca

über die FDP. Auswertung heute Abend           

8./9. September 2007 In der Besten im Großen Westen:

Sibylle Quenett, intellektuel- ler Aldi unserer Tage

Wie die Zeit vergeht: Um 5:45 steht der Orion am Südost- himmel, samt Zwillinge weiter links; auch der Saturn ist schon wieder da. Zum Antiliberalismus von Sibylle Quenett, längst chronisch etwa seit dem 19. Mai 2003 mit “Parteitag der verschenkten Chancen” oder “Westerwelle kann sich auf die Altgedienten verlassen” ist es, als ob die Zeit ste- hen geblieben wäre.

Damit es klar bleibt: Freiheit der Rede/Tastatur wird nicht angetastet (1). Gleichwohl Äußerungen antiliberaler Ver- blendung sind ein Attentat gegen Deutschland. Handelt bereits die SPD fehlerhaft, wenn sich ihre Führenden mit der SED “in Heuschreckensprache” (übrigens ausschließ- lich, trotz der 20 Struck-Seiten) “auseinandersetzt”, so ist der Polittratsch, den Quenett in ihrem Kommentar liefert, erstens nutzlos und hat zweitens keine andere Wirkung als Grün-Rot-Schwarz Stimmen “zuzuführen”. Als ob genau diese Parteien, diese Mentalität (der Maßgebenden) mit den gegenwärtigen Zuständen in Deutschland nichts zu tun hätten.

Ganz sachlich:

• Westerwelle “will unbedingt regieren” und sein “Zwang zur Macht”: Wie oft soll WW denn noch sagen, dass die Bedingungen stimmen müssen?
• “Einen überzeugenden Fachmann ... haben die Liberalen nicht”. Konter:
  
  Mit Kanonen auf Spatzen schießen? ⁽²⁾
  
  Am 9. ist/war es 25 Jahre her, seit, nicht an einem Sonntag, sondern einem Donnerstag, gewöhnlicher Wochentag, OGL sein Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche u. zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (3) ver- öffentlichte. Ist das abgearbeitet oder die Abarbei- tung wenigstens ‘auf den Weg gebracht’? Sind etwa Glos, Wend od. Metzger “solcherlei” Fachmänner?
• Mit Merkel und Steinmeier sei die Außenpolitik gut besetzt. Wenn Außenpolitik als “Schreiten über Teppiche” oder “Kneifen wenn es brenzlig wird” de- finiert wird, dann ist Außenpolitik sicherlich gut be- setzt. Nur: Wo sind die Resultate? Europa, G8, Kli- ma (zuletzt Appell urbi et orbi)? Richtig ist: So ver- korkst wie mit Schröder/Fischer ist die Außenpolitik derzeit nicht; das hat Westerwelle längst anerkannt, bedeutet aber nicht, dass Außenpolitik nicht um Vieles besser gehen könnte. Ob Putin, Sarkozy, Bush/Obama oder Blair/Brown über die Kompetenz unserer agierenden außenpolitischen Mannen/Frau- en entzückt sind?
• Der Alleinunterhalter. Sollen denn die Liberalen Westerwelle “an den Mond schießen”? Keine Frage: Zusätzlich 100 Hochkarätige, die es ohne jeden Zweifel in Deutschland gibt, könnte die FDP “gut gebrauchen”. Wie aber sollten die - und gerne noch mehr - bei 10% “beschäftigt” werden?

Angesichts des letzten Punktes muss gesehen werden, dass Beiträge, wie der Leitartikel von Sibylle Quenett im KStA genau die Wirkung haben, die so beklagenswert sei: Die Einbindung, das Bekenntnis von mehr tüchtigen Leuten zum politischen Liberalismus wird dadurch erschwert. Mit anderen Worten beklagt Quenett Probleme, zu deren Ent- stehen sie beiträgt.

“Quenett liefert à la ALDI” ist also ein Kompliment. Denn ALDI liefert ohne Zweifel “preisgünstig”, wenn man so will sogar “populistisch”, aber minderwertige Ware gibt es in Einklang mit der populären “Höhe der Zeit” beim ALDI dann doch nicht.

Kein wenig akzeptabler der “Bericht” auf S.6 des KStA von der gleichen (professionellen, im Gegensatz zum LT) Kollegin verfasst. Zwar sind nach guter SPIEGEL-Manier Wahrheitskörner eingestreut, der Tenor des Textes, nicht nur die syntaktische Platzierung der Konjunktive zeugen von “relevanter” antiliberaler Feindseligkeit. Der Jargon ein- schließlich Titelsetzungen, das Stänkern, die Adjektive er- reichen beinahe das “Niveau” der Grünen (4)

À Propos: Unser Verleger, ein Mann auf den die Bürger dieser Stadt stolz sind, nicht ohne Grund also Ehrenbürger der Stadt Köln, wird “so” seine Gründe haben. Selbstver- ständlich auch mit dem unverzichtbaren “Blick auf die Anzeigenabteilung”. Auch so gesehen muss die Meinung von Sybille Quenett im KStA Platz haben. Nun hat “unser Verleger” (Zitat: “nicht austreten aus der Geschichte”) si- cher vielen in Köln den Wunsch erfüllt, ein Presseunter- nehmen zu entwickeln, dass nicht nur nach “Ffm” - wie man weiß Dienstsitz unserer Seriöslinge - sondern sogar nach Israel und Mitteldeutschland “reicht”. Also viel be- schäftigt. Hätte er doch bloß die Zeit, die Sicht der Libera- len zu sehen, gäbe es angesichts der “stänkernden” und feindseligen Ausdrucksweise von Sibylle Quenett “ein gewisses (internes) Gespräch”; Ziel: Verhaltensänderung. Noch einmal: Besonders unseren Schwächsten wird ein zielführendes Verhalten seitens der in der Zeit von 1914-45 dezimierten und noch immer schwachen Elite in Deutsch- land geschuldet. Das ist der wesentliche Maßstab der à la “Arbeit für alle” (Merkel vor wenigen Tagen) von “Allen” ge- fordert ist. Beispiel FDP: Weil die Bundesregierung eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion auf den letzten Drü- cker beantwortet, müssen sich die führenden Köpfe des politischen Liberalismus am Wochenende mit dem Text befassen - statt verdient - sich etwa um ihre Familien zu kümmern; sie werden es sicher überleben. Gleichwohl Daumendruck, derweil die Leser des KStA ...

Ach: Eine halbe Seite tiefer Kommentar von Peter Berger: “Die selbstzufriedenen vom Rhein”, eine vernichtende Kritik an Rot-rot-rot-schwarzer Rathauspolitik in Köln mit Lösun- gen für die die lokale FDP zwar ineffektiv aber seit Jahren mit Nachdruck eintritt.

-------------
(1) Lieber “Quenett” als ein intellektueller Friedhof
(2) vulgär: “Perlen vor die Säue” Oder soll es naturphiloso- phisch sein: “Ernte in der Wüste durch Saat auf den Weg bringen?” Ernsthaft: Die Prioritäten sind - bedauerlicherwei- se - derzeit andere: Bevor in Deutschland mit entsprechen- den Fachleuten wieder Wirtschaftspolitik gemacht werden kann, müssen erst konservative Dussel und sozialistische Knallköppe (intellektuell/geistig!) abgeräumt werden
(3) “Kampf” zwar wirkungslos, gleichwohl Tribut an die po- litical correctness nach konservativer und sozialistischer Lesart ...
(4) Grüne: Das sind die mit der Angstpropaganda; wäre es wenigstens Ideologie, könnte und würde das entsprechen- de Programm aus den Angeln gehoben. Aber gegen die Marotten der Grünen ist kein rundes und ausgewogenes Argumentieren möglich. Glück der Grünen, dass es auf dem Mond keine Atmosphäre, nicht einmal Klima gibt ... und “bezahlen” tun das unsere Schwächsten. Im Falle des Einführens von Mindestlohn sogar doppelt.    

7. September 2007

Seriöslinge desinformieren (I)

auf Seite 4 wurde gedruckt: “Westerwelle ... beklagte die Übermacht staatlicher Regulierung”. Ist der deutsche Satz “das Auto lacht” grammatikalisch korrekt? Eben; gleich- wohl sinn-los. Genauso wenig kann Regulierung Übermacht haben. So einen Schwachsinn spricht WW nie. Im übrigen hat WW nicht “beklagt”. Er hat die Leistung der Koalition im Bundestag schroff kritisiert und konkret folgendes aus- geführt:

„Ich bin dafür, dass man nicht am Tag nach einem verhin- derten Anschlag schon wieder eintausend Forderungen stellt, wo man die Gesetze schon wieder verändern sollte und wer noch wie überwacht werden kann. Das ist keine seriöse Politik der inneren Sicherheit. Ich weiß, dass es nicht leicht ist, Bürgerrechte auch zu schützen und zu ge- währleisten, aber es ist doch notwendig. Bei allem, was wir an Gefährdungslage kennen – und dagegen muss man auch vernünftig und seriös vorgehen -, wollen wir doch nicht vergessen, dass wir eine freie und demokratische Gesell- schaft bleiben wollen. Man kann die Freiheit unserer Bürger nicht schützen, in dem man sie aufgibt.

Ich bin für Entschiedenheit bei der Bekämpfung von Straf- taten, ich bin für Entschiedenheit, wenn es darum geht, mutmaßlichen Terroristen das Handwerk zu legen, aber ich bin dagegen, dass die Freiheit aller Bürger auf einen Schlag aufgegeben wird, und dass quasi jeder jetzt zum mutmaßlichen Täter wird, wenn er aus der Kirche austritt.

Wenn etwas notwendig ist, dann behandelt man das seriös, bespricht das mit den Praktikern. Weniger Parteipolitik, mehr seriöse, praxisorientierte Arbeit - das ist das Gebot der Stunde und das sollte auch der Innenminister beher- zigen. Ich habe den Eindruck, dass manche Vorschläge, die jetzt gemacht werden, sei es aus Bayern, sei es vom Kollegen SCHÄUBLE selbst, eher der Parteipolitik ge- schuldet sind als dem Ziel, wirklich seriöse Fahndungser- folge sicher zu stellen. Hier wird mir zu viel Parteipolitik gemacht. Hier wird Vernünftiges mit Maßlosem vermischt.“

Das war für die FAZ offenkundig nicht zitierfähig.             

6. September 2007

Der Anschlag auf die Demokratie

Jetzt also “wissen” wir, warum Schäuble sagte, was er ge- sagt hat - zum Thema Internet/Privatcomputer: Die monate- lange und sicher aufwändige Operation, die zur Verhaftung gestern im Hochsauerland führte, war “in den zuständigen Fachkreisen” bekannt. Prompt titelt der KStA, beste Zei- tung im Großen Westen: “ ... Schäuble fühlt sich bestätigt”. Dass Schäuble von der monatelangen Fahndung nichts verlauten ließ, die reine Selbstverständlichkeit. Dass Schäuble “die Kenntnis” aber, wie erlebt, als Propaganda für die CDU/CSU instrumentalisierte ist - wohlwollend for- muliert - eine Sauerei.

Spinner aller Façon sind nach Gauss im Grunde genom- men Naturgesetz. Erschreckend, besorgniserregend und beunruhigend sind Wörter, die Markus Decker bezüglich der Erkenntnisse aus der gestrigen Verhaftungen in seinem KStA-Leitartikel verwendet. Nicht minder erschreckend, be- sorgniserregend u. beunruhigend müsste sein, dass NPD, SED (teilweise) und sogar Grüne (etwas weniger teilweise) gewählt werden. Selbstverständlich: Freiheit der Meinung, des Wortes; auch als Protest und Ablehnung. Gegen? Un- ser Sein, das die Akteure unserer Staatsindustrie unter An- deren zu gestalten beanspruchen. Unser Sein? Ohne Zwei- fel, ist das Verhalten der Akteure, unserer Staatsindustrie und ihrer Conduits, insbesondere ihrer Geschäftsführer - sicher nach dem Henne/Ei-Prinzip - unser eigenes Spiegelbild.

Es ist unangemessen/ungerecht Wolfgang Schäuble zu dämonisieren. Aber sein Verhalten, offenkundig von einer Doppel-Partei mit 800.000 Mitgliedern, insbesondere ihren Managern, gedeckt, hat zur Folge, dass die Gauss-Kurve in der auf der X-Achse der Grad extremistischen Spinnens aufgetragen ist, sich verbreitert. Viel oder hoffentlich nur wenig: Schäubles Verhalten ist ein signifikativer

Anschlag auf unsere Demokratie

Dies gilt auch, wenn auch Andere uns Verhaltensweisen bieten, die als Anschlag auf die Demokratie zu qualifizieren sind. Sollte Schäuble sein Verhalten (d.h., seine Äußerun- gen zum Thema Internet/Privatcomputer, denen doch wohl Absichten zu unterstellen sind) auf ermittlungstaktischen Erwägungen gründen, so hat das Argument ohne Zweifel Gewicht. Allerdings kann Taktik auch demokratieschädlich wirken. Also Taktik ändern. Da die CDU/CSU es auch sonst so genau nicht nimmt, ist die Aufforderung sicher- lich ‘zumutbar’. Oder will die CDU/CSU nicht, weil ... ? “Der SPD ihr Mindestlohn, der CDU/CSU ihre Sicherheit” der LT-Kommentar vom 3. September. Wäre es kein Thema für die Party in Meseberg gewesen, im Tauschgeschäft beides einzustellen? Und wenn die SPD “nicht will”? Also verhält sich die SPD-Führung ebenfalls demokratieschädlich. “Ein Blick in das Gesetzbuch ... “, sagen Juristen. Ein Bürger zu den politisch Führenden: “Ein Blick in das Testament des Jesus Christus ... “ Oder ist das “C” genauso Propa- ganda wie die Soziale Gerechtigkeit? Wunsch nach Ver- lässlichkeit, sprich

Sicherheit?

Simpel: FDP wählen.           

5. September 2007 aus gegebenem Anlass + to whom it may concern:

Superschön ... aber ineffektiv

Und da die Woche vulgär begann - sogar die FAZ druckt “es” noch heute gleich zweimal - notiert die LT-Redaktion: Wenn sehr, sehr viele (5000 und mehr) nicht langsam damit beginnen, ihre Ärsche - egal wo dieses Organ am Körper untergebracht ist - zu bewegen, wird das nichts.

Garantiert.
           

5. September 2007 CSU/CDU, BDI ...

Gammel-Schnappauf

erarbeitet sich beharrlich den Spitznamen gemäß Schlag- zeile und? Wird versorgt. Warum wohl ist Thumann aus- gerechnet jetzt und nicht vor 3,14159 Wochen auf die geniale Idee gekommen, den europaexperten Juristen (1) mit dem Amt des Hauptgeschäftsführers des BDI zu betrauen?

Nicht nur bei der SPD wird “Scheiß” gebaut; da wird man von der Ein-Mann-Unternehmensberatung schon mal zum Wirtschaftsdezernenten einer Millionenstadt befördert. Dito läuft es bei der CDU/CSU, egal was Koch dazu sagt. Seit Jahrzehnten. Immer bedenken: Das ist die Macht der Parteien, die in Deutschland mehr als 25% der Stimmen “bekommen”.

Wettbewerb, Risiko, Mumm, Unternehmergeist? Blödsinn: Seilschaften, Sicherheit, Vorsicht, Bürokratenmentalität. Es könnten Sozialstaat oder Abendland ... äh, meine Position “beschädigt” werden. Bisher offenkundig wetterfest und erfolgreich.

--------------
(1) Nix gegen Juristen. Sind vielfach prima Typen - noch ohne die vertrauenswürdige Arbeit unserer Richter zu be- rücksichtigen und darauf stolz zu sein.          

4. September 2007



wir sind
die Volkspartei: Arbeit für alle

verkündete Merkel heute. Hast’e Worte?
            

4. September 2007

Ha, ha, h ...

Bundesbank, Bafin, Wirtschaftsprüfer, Rating-Agenturen, Basel II und sogar der Vorstand der KfW versagte ... gute Gewinne wurden mit Freude verbucht ... gegangen sind einige untergeordneten Chargen; geblieben sind aber jene, die versprochen haben, durch Kontrolle, d.h., mehr Staat, seien Krisen zu beherrschen. Geblieben sind vor allem die Fachleute “im System”, die es besser hätten wissen müssen. Nicht nur Kontrolleure (1) haben krass versagt, auch staatliche Regulierungen greifen nicht ... wie lange müssen Liberale das noch predigen?

Wem bleibt dabei das Lachen nicht im Hals stecken?

Und die FAZ meckert, dass Josef Ackermann “entgegen den Ussancen”, seine Kollegen, die selber und Ihre Auf- sichtsgremien gravierende Fehler gemacht haben, Versa- gen vorwirft. Das LT: Gut gebrüllt, Herr Ackermann. All je- ne, die für Pennen Tantiemen oder Gehälter beziehen, ist jetzt und immer an die Hörner zu gehen. Auch dann wenn es SPD, CDU/CSU und FAZ nicht so gerne haben.
------------------
(1) War es etwa unzumutbar auf Idee zu kommen, in AR  bzw. ähnlichen Aufsichtsgremien der IKB und anderer Staatsinstitute um “die Liste aller Risikopositionen und der jeweiligen Deckungen “zu bitten”? Richtig, die Tantiemen für die AR-Sitzungen wurden kassiert ...         

1./2./3. September 2007

Staat

für die Gesellschaft, wie das Betriebssystem für den PC, die Plattform (Funktionalität) der Bürger (Souverän), heute Voraussetzung für die Arbeitsteilung. Staat ist sinnvoll, gar unverzichtbar, aber mitnichten die Quelle etwa von Werten oder extramenschlicher, prägesellschaftlicher Bestimmung(en).

Staat hat zwei Wesensmerkmale: Die Qualität der Verein- barung und die der Repression/Prävention. Auf dieser Be- griffsebene gilt, dass Staat sonst keine Wesensmerkmale hat, haben darf.

Staat ist also von den Menschen zu ihrem Vorteil gewollt.

Zwei Klassen von Menschen heutiger Gesellschaften sind zu unterscheiden: (1) in der originär menschlichen Funktion des Erwerbens: Produktion (2) in der sekundär Erwerbenden: Dienstleister. Dazu gehören Kunst und Kultur, die Kioskbetreiber, die Gesundheitsbranche, die Buchhalter, die Berater, die Verbände, die Organisationsabteilungen und selbstverständlich auch Staatsangestellte und Politiker, letztere beiden die Akteure der Staatsindustrie .

Dienstleister unterteilen sich in jene, die die Wirtschaftlich- keit arbeitsteiliger Produktion verbessern und solche, deren Leistungen so wie die Produktion konsumiert od. investiert werden.

Produktion ausgeklammert, bleiben als Funktionalität der Staatsindustrie: Wirtschaftlichkeit der Produktion verbessern (u.a. Normen, Justiz, Sicherheit, Bildung, Errichten der Infrastruktur) und Dienstleistungen für den Konsum (Soziale Leistungen, ansonsten das Gleiche, wie vorstehend - die Beilegung eines Streites zwischen Privaten ist selbstverständlich Konsum).

“Offiziell” sind die Akteure der Staatsindustrie mit dem Vorteil der Einzelnen befasst. Einwand: Bedingt durch den Willen der Bürger in der Demokratie zu leben, müssen viele Akteure der Staatsindustrie einen Teil ihrer Zeit für den Wettbewerb unter den Parteien budgetieren; das ist unstrittig der Bodensatz unvermeidlicher, jedoch staatsinkompatibler Tätigkeit der Akteure der Staatsindustrie; ihre Quantifizierung ist sicherlich nicht  ganz einfach. Toleranzgrenzen akzeptiert, ist zu fragen: Zu viel Instrumentalisierung von Staat “im Dienste” des persönlichen Vorteils der Akteure? Abstrakt/theoretisch wiederum nicht bestimmbar, ist die Antwort ein sicheres “Ja”: Die Reise nach Grönland, die Reise nach Fernost, der Streit um Mindestlohn und Sicherheit. Mehr noch: Zahllose Gesetze sind Ausdruck der Instrumentalisierung staatlicher Bildungen “für die Karriere von Einzelnen in Gruppen mit der Folge von Diskriminierung organisiert” (1). Beispiele: Steuergesetze, öffentlicher Rundfunk, öffentliche Banken, weite Bereiche des sog. Sozialstaates, d.h., der Sozialgesetzgebung oder das Bildungswesen.

Ratsam ist es einzusehen, dass ohne Heuchelei und entsprechende Propaganda keine Demokratie denkbar ist. Um jene, die zum Totalitarismus neigen, gleich zu deckeln: Auch die Akteure totalitärer Regime heucheln und verplempern die Arbeitskraft von Vielen (die von Produktion anderer leben müssen) mit Propaganda. Was tun oder unterlassen? Antwort:

Auswüchse unterbinden, neue vermeiden

Beispiel: Die Ideen zu Sicherheit der CDU/CSU. Eingriffe in die Privatsphäre sind unzulässig. Als unzulässig ist aber auch zu kennzeichnen, dass solche Ideen darauf hinauslaufen, einem Teil der Akteure der Staatsindustrie, den beruflichen Lenz einzurichten. Repression/Prävention von ausbeuterischem Verhalten (etwa die Kriminalität) Einzelner ist ohne Zweifel Staatsräson. Aber nicht so, dass bequemerweise den Damen und Herren persönliches Risiko und Denken erspart wird. Also Nein, bewegt gefälligst Eure geistigen vier Buchstaben. Das Gleiche gilt für Mindestlohn. Händereiben, haben wir “das” nicht wunderbar geregelt. Anstrengendes Nachdenken für die in der Marktwirtschaft erforderlichen Regularien (etwa das Bürgergeld nach dem Konzept der FDP), wie Ausbeutung minimiert werden kann, können “wir Akteure” uns dann sparen.

Wäre es so gesehen, nicht doch besser FDP statt CDU/CSU oder SPD zu wählen?

---------------
(1) Das Antidiskriminierungsgesetz insofern wein Witz

2. September 2007

Na, also

Wulf Schmiese, bei den Sonntagsseriöslingen gibt es un- umwunden zu: Die Reise unserer Kanzlerin Flexiwahr in das Land der aufgehenden Sonne hatte eine starke innenpolitische Komponente.

Das LT: Und welche sind die außenpolitischen Resultate. Vielleicht liefert die als mächtigste Frau der Welt von Forbes hochgejubelte Kanzlerin uns ja in der nächsten Woche einen “mächtigen” Reisebericht ...

... so, wie sich das für einen ordentlich geführten Haushalt gehört ... und es in der Wirtschaft seit eh und je bei guter unternehmerischer Praxis üblich ist.             

           
Link zu 31. August 2007 und früher
 

29. September 2007

Über den Wert der Ehe

Dass die Frau Pauli letztlich Propaganda-Subjekt der CDU/CSU ist, sollte allmählich dämmern. Jedenfalls meinte Stoiber anlässlich sei- nes Abschieds aus dem aktiveren politischen Leben, den Wert der Ehe zum Besten geben zu müssen.

Lassen wir es noch einmal auf der Zunge zergehen: Da wurde jemand jahrzehntelang in wichtige Ämter unserer Staatsindustrie gewählt, hat im Gegensatz zu vielen anderen seiner Kollegen in etwa das geleistet, was von solcherlei Personen zu erwarten ist, hat zumindest einen gu- ten Überblick über das was er nicht leisten konnte, kennt die politi- schen Tendenzen unserer Zeit, weiß worauf es ankommt und belehrt - als “Repräsentant des Staates” wahrgenommen - die Delegierten des Landesparteitages so wie das Publikum über den Wert der Ehe (1).

Sind das Erkenntnisse/Erfahrungen seiner politischen Tätigkeit? Stoiber muss der Meinung sein, dass Menschen nicht wissen, was in ihrem Leben zu geschehen hat und er muss überzeugt davon sein, dass ausgerechnet er, an einem solchen Tag, vor der Kulisse von Weltstaatsfrau und 1000 “handverlesenen” Delegierten (2) mit seiner Meinung zum Privatleben von Millionen einzelnen Individuen gefragt zu sein. So ein Wahnsinn. Und die Delegierten applaudierten einem In- ternet-Artikel der Frankfurter Seriöslinge zufolge - dazu und sicherlich Anderem mehr - minutenlang (3). Themenwechsel:

KStA, 28.09: “Die Bürger haben Recht auf saubere Luft”

Tenor: Ein Bürger klagt erfolgreich, es seien von seiner Stadt Maßnah- men gegen den Feinstaub zu treffen. So genanntes Staatshandeln ist daher gefordert. Das kann nichts anderes sein, als anderen Bürgern Verbote aufzuerlegen. Also hat der Bürger - materiell - erfolgreich ge- gen seine Mitbürger geklagt (4). Dieser Umstand wird jedoch durch Diktion, Sprache, Wortwahl des KStA-Artikels vollständig verdrängt. Der Staat, großer Zampano, wird gerichtlich verdonnert. Von Politikern, Beamten oder Angestellten “der Stadt” ist nirgendwo die Rede (5). Der Staat muss leisten. Zurück zu Stoiber:

Warum soll (ein Teil) der in der Staatsindustrie tätigen Mitbürger den Abschied von Edmund Stoiber nicht würdig begehen? Und warum sol- len die in der Staatsindustrie tätigen Personen nicht dazu verdonnert werden, sich zu Maßnahmen etwa zu einer Problembehebung zu be- quemen?

Aber nein, der Staat tut und macht und fördert und schützt und, und, und. Der Staat soll es richten, der Staat befindet. So müssen wir uns nicht wundern, dass es in Deutschland zunehmend sozialistischer zugeht. Sprachpsychologisch basiert ist die Tendenz zum Sozialis- mus längst eine selbstlaufende Entwicklung geworden.

Anderes Beispiel, gleicher Sorte: Wer zahlt den Mindestlohn? Der Unternehmer? Mitnichten. Die Verbraucher, d.h., alle Bürger über entsprechend höhere Preise. Nicht anders verhält es sich mit vielen, insbesondere den sog. “sozialen”, Rechten. Und obendrein belehrt ein wichtiger Akteur der Staatsindustrie, hier also Stoiber, wie es die Menschen mit der Ehe, d.h., ihrem Leben zu halten haben. Nicht anders agierte früher “die Kirche”.

Fazit: Sprache zu politischen Vorgängen ist eine bestens präparierte “Skipiste”. Unten ist Sozialismus. Die Tüchtigen werden ihren Ausweg finden. Die anderen werden sich dann allerdings die Augen reiben. Denn sie fahren mental in eine Richtung, die sie nicht wollen können.

Nutznießer? Die schon heute führenden Promotoren sozialistischer u. konservativer Parteien. Sie bleiben dann garantiert in ihren Ämtern. Ein Schelm, wer dabei an Ausbeutung denkt.

Soll Sozialismus vermieden werden, muss die poli- tische Sprache (Sprechweise) umgestellt werden.

-----------------
(1) Jene, die vom Souverän gewählt sind befinden über das Privatleben ihrer “Vorgesetzten”
(2) das politische Middle-Management seiner Partei
(3) Rollenverständnis der Parteimitglieder?
(4) Das ist in Ordnung, schließlich ist jedem von uns allen etwa auch verboten, fremdes Eigentum rechtswidrig zu entwenden.
(5) Handelt der Staat? Oder sind es Einzelpersonen, die die ihnen zugeteilten Aufgaben erfüllen?
           

27. September 2007

Matthäus-Meier (SPD)

Wie weit ist eigentlich der Rückritt der früheren Häuslebauerin gedie- hen? Wurde im KfW-Verantwortungsbereich (staatlich) denn nicht das große Rad auf den globalen Finanzmärkten gedreht? Eeeeeeben.

Zuständig, den Rücktritt “auf den Weg zu bringen” ist Peer the Steinbrück, koalitionärer Phinanzmister mit der legendären Großklappe; überhaupt nicht von der feinen Hamburger Art. Woher er das hat? Von der Frau Kraft, Unternehmensberaterin, in NRW, die sogar den Gysi klappenmäßig das Fürchten lehrt, bzw. Kühnaßt neben ihr als sprechaktiven Bazillus erscheinen lässt?

Juristen sagen schon mal: “Ein Blick in das Gesetzbuch ... “; die LT- Redaktion notiert: “Ein Blick in die Höhle der Zeit ... “ hast’e Worte? Obiger Beinstrück gibt nämlich von seiner Zeit-Höhe zum Besten:

“Wir müssen aufpassen, dass die Ökonomie der Politik nicht enteilt”. Ist MM eine politische oder eine ökonomische Größe? Hm.

Jedenfalls bringt Seinbrück auf Seite 125 dieses: “Nur wenn wir in der Lage sind, uns kritisch und kompetent mit den globalen Wirtschafts- und Finanzströmen auseinanderzusetzen, gewinnen wir Gestaltungs- macht (1) Wir können zur Vitalisierung multinationaler Institutionen beitragen. Wir können die Grundlagen schaffen für menschenwürdige Löhne. Wir können die Transparenz bei Hedgefonds verbessern und Risiken für heimische Unternehmen begrenzen. Wir können uner- wünschte Einflussnahmen auf Schlüsselbranchen von staatlich gefüt- terten Anlagefonds verhindern. Aber wir können uns nur dann zum Nutzen der Menschen politisch verabreden und organisieren, wenn wir die komplizierten Zusammenhänge verstehen”. Aha. Große Worte. Häufigstes Verb:

Können. Ja warum macht er es denn nicht?

Könnte also ebenso sein, dass Steinbrück, inzwischen selber Häusle- bauer (der Waterkant!), die MM genossidarisch auf Position hält?

Jedenfalls ist unseren Seriöslingen aus Ffm, die selbsternannt die “Zeitung für Deutschland” tippen, ins Stammbuch zu schreiben: Weil unsere Elite 67 Jahre nach ihrer Selbstvernichtung noch immer nicht ausreichend regeneriert ist, stoßen diese Sozis noch immer in Funktionen vor, denen sie mental und sozial leider nicht gewachsen sind. Und wenn dann “der soziale Status geklärt ist”, reagieren sie positiv auf die Bauchpinseleien ein- oder gar zwielichtiger Gestalten, die ihnen einflüstern, wie bedeutend sie seien, worauf mehr als einer den großen Mann markiert und genau deswegen ökonomisch-finanziell konsequent auf genau das fällt, was unseren Steinbrück auszeichnet: Das Sprechorgan. So wird “Staatsvermögen” in einem Volumen verplempert, das in der Privatwirtschaft an der Spitze den sofortigen hochkantigen Rauswurf zur Folge hat.

Seltsam “Gleiche Freiheit für alle” (KStA-Titel von gestern), die die Genossen da postulieren. Dabei haben sie in ihren eigenen Reihen mehr als nur Einen, an dessen exemplarischem Verhalten sie sich noch heute orientieren könnten. Ob Kohl auch das versaubeutelt hat? Denkbar. Denn “überall” wo in Deutschland Nibelungentreue ausbricht, hat die CDU/CSU personalpolitisch ihre Finger im Spiel. Alles abwählen, denn sie beschädigen unseren allmächtigen (2) Staat und damit die Demokratie überhaupt.

MM-Versagen oder sogar St-Versagen? Wenn St, das was er im Band “Auf der Höhe der Zeit” schreibt ernst meint, kann er im Übrigen nicht Mitglied der SPD sein. Grund: Inkompatibilität. “Irgend etwas” stimmt “da” nicht.

Was tun? Ist doch klar:

Politischen Liberalismus, d.h., FDP wählen.

----------------
(1) Wird bedacht, dass St. im Kapinett für Mindestlöhne eintritt, ist es vielleicht doch besser, wenn der Genosse nicht zu denen gehört, die sich kritisch mit den Wirtschaftsströmen auseinandersetzen können.
(2) Staatsquote derzeit ca. 50%. Je allmächtiger die von Politikern geführten staatlichen Institutionen, desto demokratieschädlicher jedes Versagen von Politikern oder von Politikern eingesetzten Agenten. Wollen wir eine blühende Demokratie? Also Gesellschaft ein Stück entstaatlichen; erst danach sehen wir weiter.          

25. September 2007 Dick, Doff, Naiv & Einfältig

Die SPD will jetzt die SED ernsthaft bekämpfen

Dick: Deswegen hat sie den Lafontaine herausgemobbt
Doof: Ach so, und dann hat sie beschlossen zu bekämpfen
Naiv: Nein, zunächst hat sie sich die SED-Brille aufgesetzt; wissens’e, so wie damals als die Christiansen den Lewinski-Clinton interwiewte
Einfältig: Tja, der Marx analysierte so, wie das die SPD für richtig hält.

Alle:

Man bekämpft die SED durch Analyseklau
 

24. September 2007 unsere Lieben in der SPD sind nun doch niedergekommen:

Habemus “Höhe der Zeit”

gedruckt auf ca. 340 Seiten. Erster Eindruck: na, ja.

Die Beiträge in dem Band sind beschreibungsintensiv. Das gesamte Elend dieser Welt wird ausführlich beklagt. Die heile Welt bleibt Ziel der schreibenden Damen und Herren. Maßnahmen? Konkret? Mein Name ist Hase.

Hierbei muss erkannt werden, dass es auch ungewöhnlich intelligente Feststellungen gibt. Zum Beispiel schreibt F.W. Steinmeier auf S. 192: “Wenn vier Milliarden Menschen so leben wollen wie wir, überfordert das die ökologischen Möglichkeiten der Erde”. Übersehen sei, dass die Erkenntnis des Volljuristen auch verständlicher formuliert sein könnte (immer an PISA denken) und konzedieren wir, dass “auf Konsumversicht nur in Grenzen gebaut werden kann (sinngemäß zitiert)”, so ist die Aussage “wir brauchen ... technologischen Fortschritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energieerzeugung” ziemlich dünn. Die Alternative “mehr zu arbeiten” um die Investitionen zu bewerkstelligen erwähnt Steinemeier nicht. Die dramatischen Aussagen unserer Hochmögenden nur Lippenbekenntnisse?

Vermutlich. Denn auf S. 190 überträgt Steinmeier leichtfüßig ein Zitat von Egon Bahr in die Gegenwart: Die Realitäten anerkennen aber mit den Verhältnissen nicht abfinden; Egon Bahr meinte die Spaltung Deutschlands. Was aber meint Steinmeier heute? Da die Verhältnis- se Teil der Realität sind: Welche ist die außenpolitisch relevante Rea- lität, die Steinmeier meint? Jedenfalls will Steinmeier die Realität durch Gespräche und Zusammenarbeit ändern. Na bitte schön. Depri- mierend allerdings, dass Steinmeier meint, das Publikum mit solchen Allwetter-Floskeln abspeisen zu können, zumal wir im Programment- wurf des SPD-PV obendrein die sog. “marxistische Gesellschafts- analyse”, die sich mit “Verhältnissen” und “Realität” intensiv befasst, schlucken sollen. Halleluja.              

21. September 2007 Im Parlament aller Deutschen

Wie Klaas Hübner und Uwe Beckmeyer (SPD)
sich disqualifizieren

Ein Grund Bahnbetrieb und Netz nicht zu trennen sei, dass dann schon jetzt 7,5 Mrd€ an die DB zu zahlen seien, weil die DB AG diesen Betrag in das Netz investiert habe - der müsse etwa nach Aktienrecht - erstattet werden.

Harrrr ... Ist derzeit der Bund zu 100% Eigentümer der Bahn? und die Bahn 100% Eigentümerin des Netzes?  2 x Ja. Also hat die Gebiets- körperschaft “Bund” “das Recht” der DB AG schon jetzt das Eigentum des Schienennetzes unentgeltlich zu entziehen.

Nach den Ausführungen im BT sollen diese 7,5 Mrd als EK der Bahn geführt werden; wobei nach den der LT-Redaktion vorliegenden Informationen das Schienennetz z.Z. mit 5 Mrd € aktiviert ist. Die Braut soll geschönt am Kapitalmarkt ausschauen. Auch letzteres ist als “ein Faktum” anzusehen.

Die SPD-Argumentation ist fachlich nicht vertretbar:

• Schienennetz und Bahnbetrieb gesellschaftsrechtlich nicht zu trennen läuft auf eine Verlängerung der Bilanz hinaus, die für die neuen Anteilseigner keinen Wert darstellt. Normalerweise sind EK und FK Vermögensquelle für die Gesamtheit der Vermögenswerte der Aktiva. Das ist hier nicht gegeben. Die neuen Anteilseigner werden für die Aktien also nur einen Preis zahlen, der auf Aktiva minus Schienennetz beruht. Die Maß- nahme der Koalition ist also geeignet, den Investoren Sand in die Augen zu streuen.
• Akzeptiert, dass das Unternehmen für den Börsengang mit einer “ordentlichen” Bilanz auszustatten ist. Für die entspre- chenden Maßnahmen kann nur der Eigentümer, d.h., der Bund zuständig sein. Also könnte der Bund beispielsweise - gegen den Eigenkapitaltitel - die DB AG mit liquiden Mitteln ausstat- ten. Diese Mittel will die Bundesregierung (die den Fiskus jähr- lich noch immer nettoneuverschuldet) nicht aufbringen. Also läuft die gewählte Konstruktion auf verdeckte Verschuldung hi- naus. Der Bund bringt keine liquiden Mittel ein, sondern einen Sachwert, der die Bonität der DB AG (gegen die Deckung durch den Bund, der später der DB die 7,5 Mrd€ der Bahn zah- len soll) verbessert. Kreditgarantien könnte der Bund für die DB AG liquiditätswirksam aber auch dann geben, wenn das Schienennetz rechtlich u. wirtschaftlich vom Bund geführt wird.
• À Propos: Die Unterscheidung von juristischem und wirtschaftlichem Eigentum ist ein großkalibriger Schwachsinn. Rechtsordnung nach dem Kuhschwanzprinzip.

Über den Tag hinaus: Die Große Koalition ist u.a. angetreten, Reformen zu beschließen die nicht machbar wären, wenn je einer der Partner Opposition ist. Bisher haben wir jedoch nur Kompromisse gesehen, die zwar die politischen Probleme von SPD und CDU/CSU (einigermaßen) lösen. Das Gesamtsystem “Deutsche Gesellschaft” insbesondere der Gesellschaftsvertrag, d.h., die Rechtsordnung wird noch unübersichtlicher als bisher (Gesundheit, Mindestlohn, usw.). Der Nutzen der großen Koalition ist also nicht gegeben (Ausnahme Föd.Ref. I). Ob eine ordentliche Föd.Ref.II und das Verschuldungsverbot kommen?        

18./19./20. September 2007 siehe “Jung soll schweigen”

van Essen (FDP), politischer Praktiker,
liegt auch theoriegestützt völlig richtig

Vorab: fundamentale Gedanken, sind nicht per se Fundamentalismus.

Aus Erfahrung ist bekannt, dass die Autonomie der Individuen mit der Anzahl von Vorschriften, Normen, Gesetzen abnimmt. Das Verhalten des Einzelnen ist zunehmend vorbestimmt; etwa sein Können, sein Gewissen beeinflussen das Verhalten immer weniger. Dieser empiri- sche Befund lässt sich verallgemeinernd auch in mathematischer Logik nachvollziehen :

Gleichungen definieren Relationen, die den Freiheitsgrad der Objekte eines Systems (1) vermindern. Beispiel lineares System, 2 Variablen: Keine Gleichung, der Wert von x und y kann je beliebig sein; 1 Glei- chung, jeder Wert für x hat einen Wert von y zur Folge; 2 Gleichungen,
x und y stehen fest, nur ein Wertepaar ist zulässig; 3 Gleichungen, System ist überbestimmt, kein Wertepaar erfüllt alle Gleichungen, es sei denn die 3. Gleichung wird so gestaltet, dass jedes Paar der 3 Gleichungen den selben Wert für x und y ergeben (erzwingen).

In lockerer Sprechweise darf (ausnahmsweise) verallgemeinert werden

1. Bei gegebener Anzahl von Objekten nimmt der Freiheitsgrad der Objekte (durch die zunehmende gegenseitige Abhängig- keit) mit der Anzahl der zu respektierenden Gleichungen ab.
2. Je mehr Objekte zu einem System gehören, desto größer die erforderliche Anzahl von Gleichungen, um die Objektwerte “in Grenzen zu halten” oder gar festzulegen.

In Normalsprache übersetzt und bezogen auf den Fall des Flugzeugabschusserlaubnisgesetzes: Eine solche Vorschrift hätte zur Folge, dass die gesetzlich geregelte Handlung etwa im Irrtumsfall noch erlaubt, insofern - mit Autonomieverlust (2) - vorbestimmt wäre und genau deswegen “leichter” stattfinden würde, wie van Essen es ausgedrückt hat. Sagte uns der Verteidigungsminister, “deswegen” müsse sein Gehalt erhöht werden: Einverstanden, 800.000 p.a. (3) Mit so umfassend gefühlter Verantwortung “wollen wir” die Person unseres Verteidigungsministers ausgestattet sehen. 

Über den Tag hinaus

Noch weiter verallgemeinernd folgt, dass eine Gesellschaft (System) da reaktionsfähig, nur dann überlebensfähig ist, wenn die (sehr viele) Individuen (System-Objekte) einen Handlungsspielraum haben. In der mathematischen Logik gilt beispielsweise:

3. Wird definiert, dass r=s; s=r; r=t; ... dann genügt im linearen System eine weitere Gleichung (etwa t=1, Hinweis: “t=r” ist eine Tautologie), um jeglichen Freiheitsgrad der Objekte zu eliminieren. Das System kann weder endogen noch exogen angeregt reagieren.
4. Auf der Ebene von Normalsprache: Das System (etwa der Staat bestehend aus Millionen Individuen in zahlreichen, ver- schiedenen Rollen) erstarrt (4), wenn die Anzahl der Regeln (Gleichungen) zunimmt; sogar der Gesetzgeber wird weiterge- hend gebunden (s. dritter Absatz). Im Krisenfall wird Kollaps, wegen Reaktionsunfähigkeit, wahrscheinlicher.

Wird all dem noch der Gedanke der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit hinzugefügt, dann ist Resultat: Liberalismus erfüllt nicht nur das Gefühl der Freiheit (5), sondern ist darüber hinaus im Vergleich zum antagonistischen Gegenteil, dem Sozialismus, die zweckmäßigere Lösung. Fazit:

Freiheit ist gewollt und Freiheit ist geboten.

Vor dem Hintergrund der Überlegungen in mathematischer Logik wird klar, wie ungewöhnlich primitiv die sog. Philosophie des Marxismus ist. Ein paar oder - bitteschön - tausend Regeln und die Welt ist erklärt. Wohlbemerkt (erneut?) “eine” der Wurzeln auch unserer SPD.
---------------
(1) System ist eine Menge von Objekten ggf. dynamisch verbunden 
(2) Um zu verstehen, warum eine Vorschrift, die (sicherlich) zunächst als “Befreiung” empfunden wird, Autonomieverlust bedeutet, muss sehr präzise mit Konzepten wie Gewissen, Moral, Überlebensinstinkt, Politik als Schlangengrube, Führungskapazität, u.ä.m. gedacht werden. Hat beim Handelnden das Konzept der Opportunität einen zu hohen Stellenwert wird “Autonomieverlust” gedanklich verschüttet.
(3) Viele, d.h., bei weitem nicht alle, Politiker sagen, zu der Aufgabe gehöre viel Idealismus, usw. weswegen der Lohn “nicht höher” sein könne/dürfe. Solcherlei Aussagen sind als faule Ausreden zu denunzieren. Denn vielfach verbirgt sich dahinter die innere Begründung - bei dem geringen Salär - für mangelhafte Leistung (Qualität und Menge in Stunden) im Job. Wir Bürger machen einen Riesenfehler etwa MdB nicht mit 300-500 K€ zu “bezahlen”. Erstens hätten wir mehr/anderen Wettbewerb. zweitens würde mancher Politiker dann die Zeit nicht mit dem internen Hick-Hack der Staatsindustrie verplempern und drittens möchte “man” den Menschen sehen, der bei einem MdB-Jahresgehalt von 400.000 € keinen inneren Zwang hätte, besser/mehr zu leisten ( leisten! ). Ausnahmen, bitteschön. Übrigens verdienen Ronaldinho und Ackermann das Hundertfache. In der Staatsindustrie hingegen hat sich - informell - die Koalition der Inkompetenz herausgebildet, die sich durch relativ geringe Löhne die Wettbewerber vom Hals hält - ,
(4) anders als das gewohnheitssprachliche ”Staat handelt”, zulässige Sprechweise, weil es sich um die Sicht des Analytikers handelt. Ist der Aussagende etwa ein Politiker, dann gründet die Aussage auf der Rolle desjenigen, der als Individuum die Funktion (Aufgabe) hat, über Regeln zu entscheiden, was nach dem GG nicht delegiert werden darf.

(5)

Da in einem System ohne Gleichungen die Variablen beliebige Werte annehmen können, in der Gesellschaft etwa Ausbeutung stattfinden könnte, sind Gesetze, Normen, usw. unverzichtbar. Zu diesen Regeln gehört auch diese: Wer akut bedroht ist, seine Freiheit (etwa mangels Erwerbsfähigkeit) zu verlieren, wird durch Zuwendungen beispielswei- se aus dem Steueraufkommen, davon bewahrt. Was der Extremfall “gleiche Freiheit” für Folgen hat, ist unter “3.” beschrieben. Liberale sind (selbstverständlich) der Meinung, dass in D’land die Freiheit (i.S. von Autonomie) zu sehr eingeschränkt ist, also “morgen”, usw. je etwas mehr Freiheit vorzusehen ist. Sozialisten sehen das genau andersherum.

Kursorisch formuliert, wird der gordische Knoten der Kontroverse empirisch durchtrennt: (a) Tendenz der letzten Jahrzehnte an den Kennzahlen heutiger Problemlage spiegeln (b) Analyse der jeweiligen Perspektive - unter Beachtung der o.a. Logik, d.h., (c) nicht gewollt ist u.a. die Freiheit (Willkür) der Herrschenden, das widerspricht dem Wollen zur Demokratie. Kapitalisten herrschen nicht.

Mit den Zielen zur Erfüllung von Art. 1 GG beizutragen und die gesamt- gesellschaftliche Produktivität zu verbessern, ist bei Wahrung ausrei- chender Freiheit des Kapitaleigners gegen Mitbestimmung des Einzel- nen in der Wirtschaft nichts einzuwenden. Gegen Freiheitsentzug und Fremdbestimmung durch Funktionäre aber sehr wohl.

Prognose: Lafontaine, gedanklich verkalkt, ist irrelevant; aber etwa Gisy oder Nahles gehen bei im Fundamentalen ausgetragener Kontroverse gedanklich ein, wie eine Primel in der Sonne.    

18. September 2007

... und wenn sie nicht abgewählt sind, quatschen sie noch heute.

PM 520/07 der SPD ohne Zweifel auf ihrer eigenen “Höhe”. Darin Hubertus Heil “ ... Deutschland muss mehr in die Bildung seiner Menschen investieren ... “. Naa? erfahrene LT-Leser wissen es:

Der generelle Herr Sekretär quatscht

sogar hochgradig. Was geschehen muss:

Die Damen und Herren Politiker der SPD müssen sich dazu be- quemen, die Ausgaben der Gebietskörperschaften anders budgetieren: Mehr für Bildung vorsehen, denn Bildung ist in D’land doch sakrosant “Staatsaufgabe”. Woher nehmen? “Sparen” ist weder Körperverletzung noch per GG verboten. Also weniger für die Findigen, konsolidieren oder mehr für die Bedürftigen. Ob das schwer ist? Nun für Otto N vielleicht. Aber die SPD erzählt doch sonst eher angeberisch, genau zu wissen, was für die Menschen gut und schön ist. Aber zur Stunde der Wahrheit kneifen und hinterher große Töne von sich geben, das kennzeichnet leider zunehmend unsere 164jährige. Wie in NRW seit den 60ziger Jahren bis in das 3. Jahrtausend.           

18. September 2007

Malus, kein Urteil für/über Will

Am Sonntag also das Erstlingswerk von Sabine Will. Formal war das in Ordnung, Details sind Geschmacksache.

Malus, wegen der Inszenierung der Bürgerin aus Sachsen, die 1000 € im Monat “verdient” dafür 200 km/Tag mit dem PKW fahren muss, auf ergänzendes ALG II angewiesen ist. Keine Frage, ein Schicksal, das bewegt. Will will problemnah arbeiten. Gut. Aber: Ist der Fall repräsen- tativ? Wenn ja, dann hätte nicht die skandalisierende und theatrali- sche Präsentation stattfinden dürfen. Popper: Die Aussage, dass Ra- ben schwarz sind, wird durch noch so viele Beispiele schwarzer Raben nicht richtiger, sondern dadurch, dass es nicht gelingt, einen weißen Raben zu finden. Will hat Popper zu wissen. Selbstverständlich kön- nen etwa 20 Bürger im Laufe einer 60-Minuten-Sendung nicht präsen- tiert werden. Ist der Drang zum singulären Fall also nicht zu unterdrü- cken, dann muss in der Sendung der Fall eindeutig identifiziert sein: Name mit Adresse plus Arbeitgeber mit Adresse.

Ob Rüttgers oder Beck “besser” war, für das LT irrelevant. Dass Will Kurt Beck per Schlusswort widerspricht, durchaus einen überbrät, ist definitiv nicht in Ordnung. Das ist zumindest ein unfaires Verhalten und sehr schlechter Stil. Auch deswegen “Malus” (1).

Unsere Zeitgenössin, Will, weiß doch sicher, dass nicht das Formale sondern das Inhaltliche maßgebend ist. Möglicherweise gibt es unter- schiedliche Meinungen zu dem “was” Inhalte sind. Die LT-Redaktion meint den intellektuellen Inhalt, nicht das was sich gekonnt und sehr attraktiv “präsentiert”, hinter dem suggestiven Schmal-Dekolletee von Damenblusen verbirgt. OK? Immerhin, “Beine” waren nicht zu sehen.
----------------
(1) À propos: Will ärgert sich vermutlich wie viele, dass mancher Poli- tiker entweder Interviewfragen nicht beantwortet oder um den kalten Brei herumquatscht. Bingo. Aber Leute wie Beck, Rüttgers, den Herrn von der Telekom oder die Bischöffin wie gesehen mit menschlicher Munition zu konfrontieren ist auch nicht in Ordnung. Druck, auch psy- chischen, auf Einzelne auszuüben, hat im Endeffekt etwas mit Folter zu tun: Der Einzelne wird zu Aussagen gezwungen, die sie/er unter Umständen (im Sinne von “möglicherweise”) so nicht machen möchte. Keine Sorge, verehrte Leser : Die LT-Redaktion hat nicht die Absicht, für quatschende Politiker die Runde Mitleid auszugeben. Gewalt (Mit- menschen zwingen), also auch psychische, ist immer unzulässig. Als dereinst ein Liberaler auf den noch heute große Stücke zu halten sind, sich für die Kampagne “das letzte Hemd dem Kanzler” einsetzte, gab es ebenfalls - selbstverständlich indirekt - eins auf die Mütze: 1 Kubik- meter Hemden vor der Eingangstür ist Gewalt. Etwas anderes ist je- doch “Willste Krach, haste Krach” oder “das sozialistische Programm ist unmoralisch”. Frau Will ist also gleich am Anfang zu sagen: Möge sie Quatscher, Oberquatscher künftig nach Strich u. Faden auseinan- dernehmen - aber immer Intellekt gegen Intellekt und Waffengleichheit.

18. September 2007

Lafontaine (SED) muss nach Venezuela

Chavez macht ernst mit Sozialismus: Private Schulen müssen sich den staatlichen Vorgaben unterordnen. Schüler mit den Ideen von Kapitalismus und Konsum zu vergiften sei unzulässig, Schließung abweichender Schulen wird angedroht. Die Sache mit dem Konsum ist nachvollziehbar, denn Chavez verteilt einen Teil des Gewinns aus der Erdölförderung wie ein Neureicher. Etwa die argentinische Regierung erfreut sich immer wieder solch solidarischer Zuwendungen und wenn dann dereinst auch in Venezuela kein Tropfen mehr im Boden ist, wird “die Bevölerung” vom Konsum so gut entwöhnt sein, dass niemand mehr meckern wird.

Wissen muss “man”, dass in Venezuela 1958 nicht nur eine hässliche Diktatur gestürzt wurde. Die sozialen Verhältnisse waren gelinde aus- gedrückt unsäglich. Nach 1958 regierten abwechselnd Sozial- und Christdemokraten. Große Koalition als Stafettenlauf. Resultat: Die Verhältnisse besserten sich nur marginal. U.a. zu viel “Selbstbedie- nung”. So gewann Chavez nicht anders als Salvador Allende oder Adolf Hitler, allerdings erst 1998, “seine” erste Wahl im sauber demo- kratischen Wahlgang. Wir erkennen und dürfen verallgemeinern: Ein- mal demokratisch gewählt, ist keine Ewigkeitsgarantie für Demokratie, wobei Chavez, zumindest bisher, die Verfassung noch nicht so plump gebrochen hat wie etwa die deutsche SPD am 22. März 2002 (Zu- wanderung im Bundesrat).

Es gibt noch einen Unterschied zwischen Venezuela und Deutschland. Die Große Koalition hier ist keine Stafette, sondern ein Tandem. Dass die CDU/CSU mit “einer Partei” koaliert, die marxistische “Wurzeln” hat, wird wohl nicht einmal die FAZ bestreiten.

Da nun Sozialisten in Deutschland vehement für “Modernisierung” ein- treten, muss Lafontaine nach seiner Kubareise, unbedingt dem Herrn Chavez einen Staatsbesuch abstatten, auf das wir hier über Revolutio- nen mehr erfahren - vielleicht sogar das PISA-Problem in einem Anfall von Sozialgerechtigkeit überwinden?        

17./18. September 2007

SPD mit Klammeraffen gepudert?

‘türlich nich. Allllso, wird Kurt (Klaus Uwe) Beck nicht Kanzlerkandi- dat. Der Mann ist nicht belastbar; fährt bei Will aus der Haut, ist nicht souverän genug, die CDU/CSU-Masche des Herrn Jürgen Rüttgers (1) zu parieren. Heute hat sich jener für Beck ausgesprochen, der intern auserkoren ist. Aber entgegen der LT-Meinung vor ein paar Tagen wird der es auch nicht, denn Steinmeier (2) ist so charmant wie die Ablage der Aktennotizen der Staatsverwaltung aus Jahrhunderten, hat die Dynamik eines Paternoster in Betrieb genommen am 30. Januar 1871. Mit anderen Worten Frank Walter Steinmeier ist noch humorloser als ein Durchschnittsgermane. In zwei Worten: zu spröde. Nix für den Marktplatz von Goslar. Interessantes Stichwort, gell? Außerdem “will” Andrea Nahles selber Kanzlerkandidaten sein.
-------------
(1) fairer Koalitionspartner der FDP in NRW
(2) die “Außenmister-Niete”       

17. September 2007

Nur einmal angenommen ...

rote Teppiche verschwunden
Terroristen verschwunden
Kohle, Erdöl, Erdgas verschwunden

Was bliebe von deutscher Politik? Eben. Tote Hose? Nein, da ist wenigstens was drin.            

16. September 2007, 15:45

Sucht die CDU/CSU den Ausstieg?

Aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Innenminister Schäuble sagt der FAS: “Die größte Sorge aller Sicherheitskräfte ist, dass in- nerhalb des terroristischen Netzwerkes ein Anschlag mit nuklearem Material vorbereitet werden könnte. Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann ein solcher Anschlag kommt, nicht mehr, ob.” Schäuble persönlich hält sich fein raus und die FAS macht auf S.1 “Nuklearwaffen” aus Nuklearmaterial. Trottelig- keit oder Absicht? Zu unseren Sonntagsseriöslingen später mehr.

Schäuble, neuer Meister der Konjunktive, des Ungefähren?

Frage: “Die einzige Religion in deren Namen heute massenhaft Men- schen ermordet werden ist der Islam“ Antwort: “Früher ging es dem Christentum so.” Frage: “Begreifen die Menschen die Gefahr auch deswegen nur schwer, weil die Bedrohung vielfältig ist?” Antwort: “ ... Mich wird es schon nicht treffen. Im Übrigen ist die Gefahr, Opfer eines Verkehrsunfalls zu werden, ... um ein Vielfaches höher als das Risiko, durch einen Terroranschlag getötet zu werden ... “.

Schäuble mimt. Mimt den differenziert Denkenden, denn an seiner Online-Durchsuchung hält er unverdrossen fest. Anschlag mit Nuklear- material muss Schäuble sich so vorstellen: Kommt Einer, der morden will, in Ffm-Flughafen mit einem Koffer von radioaktiven Material an. “Die Behörden” können den greifen, weil vorher auf einem privaten PC in Deutschland ... “. Es sollte der Minister pensioniert werden. Zweit- rangig weil Schäuble billige Propaganda macht, sondern weil zu allem Überfluss zusätzlich die Produzenten (Kapitalisten mit schwarzem Hut) von radioaktivem Material “die deutsche Politik” auslachen. Nicht sehr angenehm.

Was ist “einfacher”? Ein Koffer ... oder ein Flugzeug ... ? Eben. Das soll im Publikum gedacht werden. “ ... und müssen wir in der Koalition mit den Grünen die AKW, KKW, die Nukleartechnologie zu unserem großen Bedauern definitiv aufgeben.” Online-Durchsuchung? Die Null- Wirkung kennt Schäuble garantiert besser als etwa die komplette LT- Redaktion. Es geht darum, in dieser Frage der SPD das Genick zu brechen, worauf die Grünen das Theater veranstalten, was ausführlich von FAZ/FAS gebracht wird ... und? So bekommen wir Grün-Schwarz. “Online” dann längst vergessen. Sicher ist: Die CDU/CSU “bekommt” dann mehr Bundesminister; inhaltlich ist es nämlich Jacke wie Hose ob Rot-Schwarz oder Grün-Schwarz. Aber die Posten ...

Steht “Quatsch” im vorigen Absatz? Leider nein, sogar Hubertus Heil (SPD) formuliert in der PM 517/07, eingegangen heute um 13:45 “ ... Und wer wie Wolfgang Schäuble meint, die Gefahr von atomaren Ter- roranschlägen an die Wand malen zu müssen, sollte sich dafür ein- setzen, dass Atomkraftwerke so schnell wie möglich abgeschaltet wer- den. Sie nämlich sind die eigentlich sensiblen Gefahrenquellen ange- sichts neuer terroristischer Bedrohung”.

FAS, Propagandamaschine für die CDU/CSU

Damit es klar ist: Im GG nicht verboten. Aber die verdeckte Methode ist genauso unmoralisch, wie das Programm der Sozialisten. Fragen wir beispielsweise “wo” das Bild auf Seite 3, das Terror veranschauli- chen soll herkommt. Steht da ein Panzer in der Lehmhütte? Oder ist das Metallteil im Vordergrund wirklich ein Gewehrlauf? Die FAS bringt heute: Terrorismus auf S.1/2/3; Grüne (für das spezifische Publikum) auf S. 1/4; Steinbrück (sucht den Schuldigen) auf S.1; S.1 ferner “Meissner” einerseits verharmlosend (1) und gleichzeitig mit überzoge- nen Anschuldigungen aus jüdischem Mund; S.4, die absonderliche Sprechweise von Ernst Röhm - “entartet”; S.4 Milbradt - obligat und beschönigend; auf S.6 warum die CDU/CSU programmentleert nach Zielgruppen zu agieren gezwungen ist; auf S.7 Eloge auf Roland Koch und Gedanken zum “linken” Herrn Rüttgers; auf S.8 leichte Kost zum Divertissement; S. 9 Griechenland, die konservativen Helden (klar, Papandreu ungenießbar); S.10/11 die Ehepartner - mit Foto, das ge- stellt wirkt - der amerikanischen Präsidentschaftskandidaten/Innen; S. 12 über den chinesischen Aktienmarkt; S.14: da wir Demokratie gut können: Besserwisserisches über Russland, positiv über Schäuble und über Lehmann, der mit 67 die Krönung seiner Karriere erreicht; S15: mit treffenden Bild, “ein” “Professor aus Göttingen”, der wohl übersieht, dass das derzeitige Tun und Lassen der SPD zur Stärkung des sozialistischen Lagers beiträgt, so dass die noch erforderlichen Wähler sich eher die Augen reiben würden, wenn sie in die Lage kä- men zu begreifen; schließlich S. 16: Harmloses zu Bugas, Aufma- chung proGrün.

Letzte Woche Haushaltsdebatte. War das was? Etwa, dass die Red- ner der FDP-Fraktion im BT die Rot-Schwarzen nach Strich und Faden “vermöbelt” haben? Kein Wort in der FAS von heute. Überhaupt FDP: Meistens keine einzige Erwähnung. Heute sogar ein kompletter Ab- satz: “Der Blick an den Rhein zeigt rasch, dass er (LT: Rüttgers) kein lupenreiner Arbeiterführer sein kann, schon weil er dort mit der FDP regiert. ... Schon drängt die FDP den großen Partner, den Koalitions- grundsatz ‘Privat vor Staat’ mehr zu beherzigen”. Hast’e Worte? Wie-wo-wann “beherzigen”? Etwa Zitat, kein Wort. Um es kurz zu ma- chen: Wann-wie-wo haben Politiker der FDP einem Politiker anderer Parteien daran “gehindert” den Arbeiterführer zu geben od. zu mimen? Also: Desinformation über die Liberalen.

Strategie ist: Die SPD streicheln, die Grünen puschen, selbstverständ- lich die CDU/CSU positiv darstellen. Resultat/Ziel egal ob bewusst od. unbewusst. FDP kleinhalten, dann klappt Grün-Schwarz, woran die CDU/CSU schon seit vielen Jahren arbeitet “ ... und leider müssen wir aus der Kernenergie u. anderem mehr aussteigen”. Die Umfragen be- stätigen die Richtigkeit der Strategie. Denkbar ist der Einwand: “Was will die LT-Redaktion, die ‘Manipulation’ sei doch bemerkt und aufge- flogen”. Mag sein, dass 5% der Wähler das ebenfalls bemerken. Dafür kippen andere 5, 10 oder sogar 20%. Schon die 5% reichen, das ist der Vorwurf an die FAZ/FAS-Redaktionen. Noch einmal : Alles nach GG erlaubt. Problem “sie” agieren von hinter der Hecke, verborgen, in- transparent. Kaum eine einzelne Aussage in der zusammenfassenden vernichtenden Kritik der FDP an Rot-Schwarz, die in FAZ/FAS nicht schon positiv der CDU/CSU angehängt wurde. Aber kein Erwähnen, welches Bild insgesamt die FDP liefert. Konsequent damit wird auch das Programm der FDP nicht verworfen oder kritisiert. Das wäre ge- fährlich, weil es richtig ist und die Grenze zum Overkill überschritten, erzeugte im Sinne unserer Strategen die Gegenreaktion. CDU/CSU und ihre Propagandaabteilung am Main agieren mit bemerkenswertem Können. Die Energie wäre ohne Zweifel besser investiert, wenn an un- sere Schwächsten wenigstens gedacht würde. Obwohl weder CDU/ CSU noch FAZ auch nur ansatzweise das Programm der NAZIS ver- treten, war jedenfalls der legendäre Josef Goebbels im Vergleich zu dem was sich ein Teil unserer Elite derzeit leistet ein blutiger Anfänger.
----------------
(1) Seine Selbstinterpretation “Ich wollte doch nur sagen ... “ ein Witz

16. September 2007

Koch-Mehrin: Familienministerium abschaffen

gehört ins Sozialministerium. Das LT: “Sehr gut”            

14. September 2007

Mindestlohn: SPD/Grüne gegen Wirtschaftswachstum 

Oder anders: Für Sozialisten kommt zunächst der Sozialstaat und erst dann die Arbeit. Das Heuchlerische: Sie sagen es nicht. Also Sozialisten keinen Deut besser als Konservative und Konservative keinen Deut besser als Sozialisten.

Marktplatz einer Stadt in NRW

Rathaus und Kirche 19. Jahrhundert; das Weitere zwischen 45 und 95 neu gebaut; großer Fußgängerbereich, ein wenig gammelig, ca. anno 1995 mit entsprechend vielen Geschäften, in denen allerdings nichts los ist. Entsprechend sitzen auf vielen Bänken die “kaputten Gestalten”, die es überall gibt. Unter den Passanten am späten Morgen auffallend viele mit dem starr/leeren Blick der Arbeitslosen ... Mitmenschen, antriebsarm - aus den bekannten Gründen. Jedenfalls Mitmenschen, die überwiegend die Mindestleistung nicht bringen.

Nachdenklichkeit wird geradezu provoziert

Diese Mitmenschen finden keinen Kunden (Arbeitgeber), der aus Interesse an ihrer Leistung auch nur den Mindestlohn zu zahlen bereit ist. Vielfach: “Es rechnet sich nicht”, zu den dann erforderlichen Preisen kein Absatz. Weitere Konsequenz: Statt etwas zu arbeiten und zum BIP “etwas” beizutragen, sind diese Mitmenschen nicht erwerbstätig; sie “arbeiten” gar nicht. Da zum halben Mindestlohn sicher einige dieser Arbeitslosen “einen Kunden” finden würden, der ihre Leistung “kaufen” würde, bedeutet

gesetzlicher Mindestlohn weniger BIP oder
gesetzlicher Mindestlohn ist weniger Wohlstand

Fazit: Da die SPD/Grüne den gesetzlichen Mindestlohn wollen, wollen SPD/Grüne weniger Wohlstand. Das ist aber noch nicht alles:

Wer möchte Ausgebeuteter sein?

Eben. Also wirkt die Ausbeutungspropaganda der Sozialisten im besten Fall nur demotivivierend. Konsequenz: Die Leistung der Einzelnen sinkt. Also wollen Sozialisen weniger Wohlstand. Aber sie sagen das nicht. Sozialisten handeln unmoralisch, denn es nicht bekannt, dass der Absatz von Dichtungen aller Art in Deutschland gestiegen ist ... Und was sagen unsere Konservativen? Dieses:

Scha-u-u-u- mi net so deppert o. Und: fahren in ihrer Kohalition ein sozailistisches Programm, gehen also mit dem schlechten Beispiel voran.         

13. September 2007

Westerwelle gestern mit furioser Rede im BT
            

12. September 2007 HH 2008 im Parlament aller Deutschen

WW meißelte in Stein:

“ ... unter Freiheit verstehen wir nicht die Freiheit von Politikern, hier ihren Lieblingsprojekten nachgehen zu können. Unter Freiheit verstehen wir die real exis- tierende Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, und zwar einschließlich der sozialen Freiheit von Not.  

kurz vor diesem großartigen Satz: “Herr ... Lafontaine ..., wenn Sie die Frage stellen, wer ist Deutschland, so rufe ich Ihnen zu: Auch Sie, Herr Lafontaine, sind Deutschland. Das ist manchmal schwierig ... übrigens nicht Kuba ... “ (Anmerkung: Es dauerte einen Augenblick bis Lafontaine es schnallte, zum Schluss allgemeine Heiterkeit und sogar L muss - durchaus verlegen - lachen)         

12. September 2007 HH 2008 im Parlament aller Deutschen

Die Fakten von Fr. Dr. Angela Merkel:

“Ausgeglichene Haushalte sind in Sicht”

Angela Merkel Faktotum der deutschen Politik? Nein, Dr. Angela Merkel ist Kanzlerin, die spricht wie  sie spricht: Das ist Faktum.

Also die Deutschen und ihre Fakten, offenkundig nicht verdient            

12. September 2007

Wunderbare Idee: Pflegeurlaub

Problem: Welche Sozialleistung wird gestrichen?

Wetten, dass die SPD sich drückt? Schaumama ob die Union Mumm hat.            

11. September 2007

Die Weisen

... und ich dachte auf dem EU-Gipfel seien Fortschritte gemacht worden ... und nun das? Der Rat der Weisen soll Impulse für die Zukunft der EU geben. Warum die Hochmögenden nicht in das Deutschlandprogramm der FDP schauen?

Und außerdem fordern die Beiden - sozusagen obligat - eine geschlossene Haltung der EU wegen der Bankenkrise. Von der in Deutschland im übrigen Staatsbanken die Schlagzeilen lieferten.

Sonst haben Sarkozy und Merkel nichts besprochen? Wozu haben wir eigentlich Telefone, das weltweite E-Mail-Saystem und die traditionellen Faxgeräte? Aber nein, schon wieder Glotze-Propaganda auf Kosten der Steuerzahler.             

10. September 2007 am Wochenende

Presse zum Deutschlandprogramm der FDP

Den Vogel hat bei dieser Runde wohl Quenett (KStA) abgeschossen: Hetze pur. Die SZ berichtete ordentlich, die FR interpretiert nach ihrem Gusto, die Rheinische Post gar nicht, DIE WELT, naja ... Schlagzeile gibt es für

Seriöslinge, kleinkariert

Am Sonnabend die normalen Wochentagsseriöslinge: 1 Spalte, 50 Zeilen auf Seite 5 von unserem lieben Herrn Carstens - für seine Ver- hältnisse durchaus manierlich. Die Seriöslinge-Redaktion muss der Meinung sein, dass am 08.09.07 “Lafontaine” (S.5) locker 5 mal wich- tiger ist. Da auf Seite 1 bei den Seriöslingen “Pascal” und “Tusk/ Kaczynski” rund 20% mehr Platz bekommen als die FDP auf S.5, hat letztere “vorne” offenkundig nichts verloren. Nicht einmal einen Verweis gibt es auf den FDP Beitrag von pca auf S.5. Wichtiger als FDP sind etwa “Linke”, “Nordkorea”, “CIA” oder die “Pendlerpauschale”. Fazit: Das Deutschlandprogramm ist so gut, dass die Seriöslinge sich nicht trauen ... also maximal ignorieren: 50 Zeilen unten eingequetscht auf Seite 5.

Für die Sonntagsseriöslinge ist berichtenswert, etwa auf Seite 1: “Der Auftrag kam aus Pakistan”, “Bin Laden”, Grüne streiten”, “Ankündi- gung eines Beitrages von des intellektuellen Titanen Ottmar Schreiner (SPD)” oder der Fall “Madeine”. FDP? Kein Wort und auch nicht den nächsten 15 Seiten. Fazit: Dass die Konservativen das Deutschland- programm der FDP-Bundestagsfraktion so gefährlich einschätzen ist gleichwohl die frohe Botschaft aus einem politischen Hinterhof dieser Republik ... Bitteschön auf Hinterhöfen leben und agieren Mitmen- schen. Wir müssten uns ihrer christlich annehmen.      

9. September 2007, 9:20

Deutschlandprogramm: FDP- Frak- tion im Parlament aller Deutschen setzt Maßstäbe

Das thematisch umfassende Programm reicht genau deswegen bis weit in das nächste Jahrzehnt. Oder meinen gewisse superschlaue mediale Mitbürger, die FDP könne im Handumdrehen reparieren, was Sozialisten und Konservative in Jahrzehnten vermurkst haben?

Die formal strenge und konsequent durchgehaltene Gliederung erleichtert nicht nur das Lesen, sondern zwingt außerdem den jeweiligen Fachautor ebenso konsequent “an der Problemlage” zu argumentieren. Politische Programme mit dem Anspruch zu berücksichtigen dass “Alles mit Allem zusammenhängt” sind gezwungenermaßen Dokumente langer Texte; je mehr zum jeweiligen Zeitpunkt nicht-prioritäre Aussagen entfallen, desto “einfacher” die Vermittlung.

Die gewählte Gliederung hat auch den Vorteil, dass die Aktualisierung des Dokumentes viel einfacher, da gezielter erfolgen kann.

Wenn Liberale seit eh und je, ihrem Denken entsprechend, die stringente Ordnungspolitik reklamieren, dann ist damit auch “Systematik” gemeint. Im Bereich der Politik gibt es nur wenig dauerhaft gültige Verfahrensweisen. Systematik - so weit möglich - hilft sowohl Autoren wie Lesern den Überblick zu bewahren. Die Liberalen haben Systematik nicht angekündigt - sie haben es ganz einfach gemacht.

Chapeau ...
... der FDP-Bundestagsfraktion 

Mit einer Gliederung vorangestellt, die leichteres Auffinden der Themen ermöglicht, lesen:

Deutschlandprogramm der FDP-Bundestagsktion

          

7. September 2007

Seriöslinge desinformieren (II)

Ob das “auf der Höhe” der Zeit ist, kann nur mit Hohn kommentiert werden. Also: Auf S.1, rechts oben, der Kommentar mit dem Tenor, dass Privatsphäre unantastbar ist. Jedoch seien (sinngemäß) die Antiraf-Gesetze “kaum mehr passend”, weshalb “Politiker ... sich über- legen müssen, wie der erklärtermaßen unantastbare Kernbereich (LT: Ups) privater Lebensgestaltung im Internet geschützt werden kann”. Und dann der Hammer: “Und ob es online überhaupt Privatheit gibt”. Die im Satz davor mit einer sonderbaren Formulierung gepriesene Privatheit, mit einem Satz “vernichtet”. Im Übrigen - und das ist die Desinformation - wird am Thema vorbeiargumetniert, denn Schäuble hat formuliert, es dürften Mitbürger, die in den Sicherheitsbehörden tätig sind, die Privatsphäre anderer Mitbürger unerkannt eindringen. “Online” also eine Bemäntelung der Absichten von Schäuble. Ist das auf dem Bürgersteig verlorene Tagebuch, die verlorenen Unterlagen mit Geschäftsgeheimnissen, usw. denn nicht länger Privatsache, weil sie auf einer öffentlichen Verkehrsfläche liegen?

Einerseits wird in dem Kommentar zugegeben, dass der E-Mail-Ver- kehr jetzt schon recht gut überwacht werden kann und andererseits mokiert sich der Kommentator - völlig zu Recht - dass nicht wenige Politiker” nach dem BVerfG unsouverän schielen, statt - so ergänzt die LT-Redaktion - den Mumm zur Entscheidung gemäß politischem Pri- mat zu entfalten. Dies zeigt in Zusammenhang mit dem erwähnten Tenor des Kommentars:

Die “obrigkeitsstaatliche Energie” des Verfassers ist beträchtlich.

Es besteht nach den geltenden Regeln die Möglichkeit einen privaten Computer anlässlich einer Hausdurchsuchung zu beschlagnahmen.

Die heimliche Durchsuchung eines Rechners hat zugegeben zwei Vor- teile: (a) Es unterbleibt die Warnung etwa der Haudurchsuchung. Das haben andere bereits geschrieben: Die Blöden werden ertappt, die Schlauen kommen durch. Dieser Vorteil hat also kein Gewicht. (b) Den Schlauen wird ihr Tun tatsächlich erschwert. Aber auch dieses Argument hat kein Gewicht, denn im Verhältnis zu den aus Sicht der Verbrecher ohnehin erforderlichen “Vorsichtsmaßnahmen” im Rahmen der komplexen Logistik von Attentaten, ist der Gewinn durch “einfache- re” Kommunikation gering. Immerhin ist doch längst geregelt, wie durch den öffentlichen Raum (Post, Telefonnetz, Internet) transportier- te Botschaften - über die der Versender die Verfügungsmacht aufge- geben und der Adressat noch nicht erlangt hat - auf rechtswidrige In- halte hin geprüft werden, was wie notiert sogar für E-Mails ganz gut funktioniert.

Fazit A: Kein Spielzeug für die Mitbürger in den Sicherheitsbehörden, das Thema ist dafür zu ernst.

Fazit B: Wie Regierende, vormals die SPD nun die CDU/CSU, dieses Sujet zu Gunsten ihrer Wahlergebnisse instrumentalisieren, haben wir nun erlebt. Ebenso haben wir reichlich geschichtlichen Stoff zur Ver- trauenswürdigkeit des Handelns der politischen Elite. Nicht nur Korrup- tion, insbesondere auch unter dem Titel Wahlversprechen. Soll jenen, die Vertrauen so schamlos missbrauchen, Demokratie objektiv be- schädigen, vertraut werden?

Fazit C, traurig aber wahr: Auf einen - allerdings geringen bis ver- nachlässigbaren Sicherheitsgewinn müssen wir verzichten, weil den maßgeblichen Geschäftsführern unserer Staatsindustrie nicht vertraut werden kann.

Und die FAZ-Redaktion desinformiert per “online” ... toll, Leute.   

6./7. September 2007

Den Menschen vom Menschen befreien

schrieb/sagte anno dazumal der olle Karl Marx. Liberal interpretiert ist die Parole aktueller denn je.

Gebäude, Maschinen, Häfen, Brücken, Straßen, Satelliten, Leitungen für Wasser, Strom, Nachrichten, Abwässer oder Öl und vieles, vieles mehr ist von Menschen gemacht.

Auch abstrakte Gebilde wie Gesetze, Normen, Verfassungen, Institu- tionen, Staaten, Verbände, Unternehmen, jeweils mit oder ohne phy- sikalisches Zubehör (Geräte, Maschinen, Gebäude) sind von Men- schen gemacht. Oftmals nach Hajek aber nicht entworfen.

Sicher, die Arbeitsteilung verwandelt Gesellschaft in einen Organis- mus, in dem alle Organe, d.h., alle Menschen unentbehrlich sind - vorausgesetzt das Verhalten jedes dieser Einzelnen nimmt Rücksicht auf den je anderen.

Rücksicht hat für den Einzelnen unmittelbar die Folge, Autonomie (Freiheit) im Vergleich zu einem (hypothetischen) - azivilisatorischen - Naturzustand “zu verlieren”.

Die Frage ist, ob wir etwa in Deutschland einen Zustand haben, in dem der Autonomieverlust größer ist, als ethisch geboten/zweckmä- ßig.

Damit ist der Kern der liberal-sozialistischen Antagonie herausgear- beitet.

Gleichwohl gibt es unstrittige ⁽¹⁾ Fakten

Neben den Aussagen von Absatz 2 und 3: Unser Zustand heute ist seit dem Archaikum - weltweit und in der langen Sicht betrachtet - das Ergebnis eines kontinuierlichen evolutiven Prozesses. Jedes individu- elle Verhalten touchiert bereits heute mindestens ein anderes Indivi- duum. Also gibt es Fälle von Ausbeutung. Das ist der Grund für Ver- bote jeglicher Art; das Risiko der Ausbeutung des Einen durch den Anderen wird dadurch vermindert.

Unstrittig: Bildung mindert die Gefahr von Ausbeutung. “Wer” definiert die Inhalte der vermittelten Bildung? Menschen.

Unstrittig: Staat und Sozialgesetzgebung sind Vorkehrungen, die das Risiko von Ausbeutung vermindern, allerdings die Freiheit vieler mit Absicht einschränken - 700 von 2200 Mrd € (p.a) beträgt der Sozial- etat, d.h., ca. 1/3 vom Arbeitsertrag jedes Einzelnen wird im Durch- schnitt und mit Absicht “sozialisiert”. Wieviel davon kommt bei jenen an, die vor Ausbeutung zu schützen sind? 10%, 20%? Das was jeder “für sich selbst” zahlt (etwa ein großer Teil der Beiträge zu Renten- und Krankenversicherung) bleibt hierbei selbstverständlich außer Be- tracht. “Wer” hat - angesichts des zweckmäßigen Primats der Politik - rechtsstaatlich einwandfrei die entsprechenden Bestimmungen ge- macht? Menschen. Und wer hat diese Konfiguration des Rechtsstaa- tes gemacht? Menschen.

Also schränken Menschen die Freiheit von anderen systematisch ein.
Nicht einmal Ansätze des Umkehrprozesses sind “auf den Weg ge- bracht”. Also kann der rote Faden des politischen Prozesses - noch ohne partikulär liberale Anliegen zu berücksichtigen - nur der sein:

Den Menschen vom Menschen befreien

und dies sogar im Konsens unter den Bedingungen der antagonisti- schen liberal-sozialistischen Kontroverse. Anders: Marx hat zu kurz gegriffen, die Ausbeutung seitens der unverzichtbaren Akteure in der unverzichtbaren Staatsindustrie verhaltensökonomisch bedingt aus- geblendet.

Und die Moral von der Geschicht’?
FDP-Wahl steht Menschen zu Gesicht.

------------ 
(1) zahllose partikulär liberale Sichtweisen bleiben außer Betracht 

5. September 2007

Grüne begrüßen Erfolg der Sicherheitsbehörden

denen Claudia Roth zufolge frühzeitig gelungen ist, Anschläge zu verhindern. Ganzdeutschland ist total erleichtert über den zu Schau getragenen Patriotismus der Grünen.           

4. September 2007 SPD

3 Musketiere ... auf der Höhe der Sozialausgaben

Steinmeier, Platzek und Steinbrück wollen per Veröffentlichung eines Buches mit 60 Meinungen auf der “Höhe der Zeit” sein, in dem sie fordern, die Agenda 2010 des verflossenen Kanzlers sei fortzusetzen. “Verflossener”, das war der, der am 28. Februar 1998 von Carsten Maschmeyer gesponsert wurde, das Papier von Hombach/Giddens unter seinem Namen herausgab, auf dem Marktplatz in Goslar den deutschen Weg gegen die USA verkündete, den Mund so voll nahm, dass per Kanzleramtpapier der Offenbarungseid vom 14.03.03 als Offenbarungseid der Vollmundigkeit fällig wurde, auf dem speziell dazu einberufenen Parteitag der SPD am 01.06.03 der Beschluss mit dem Titel Mut zur Veränderung (s. Fußnote (1)) zu fassen war und den- noch erst nach monatelangem Würgen der SPD-Fraktion es verstand, die Streichung der lebenslangen Arbeitslosenhilfe auf den 01.01.2005 zu verschieben, per Hartz Gesetze die entsprechenden Ausgaben gleichwohl weiter aufblähte und zu allem Überfluss dafür sorgte, dass die SED nun über 10% in den Umfragen erzielt.

Schon der legendäre Herr Hombach jonglierte 1998/99 mit dem Begriff vom “aktivierenden” Sozialstaat, der längst zum vorsorgenden avan- cierte, in Mut zur Freiheit, d.h., dem Agenda-Papier, allerdings nicht vorkam. Es schreiben also laut SZ vom 27.08 unsere Dreien von ihrer Höhe herzerfrischender Klarheit:

“Der überkommene Sozialstaat, der allzu oft "reparierend" erst dann eingreift, wenn soziale Schadenfälle wie chronische Krank- heit, Bildungsmangel oder langfristige Arbeitslosigkeit schon einge- treten sind, ist nicht mehr auf der Höhe unserer Zeit - er gerät un- ter dem Druck von Demographie und hoher Staatsverschuldung auch an die Grenzen seiner Finanzierbarkeit.

Effizienter und zugleich sozial gerechter ist der vorsorgende Sozialstaat, der in die Menschen, in Bildung, Qualifikation, Gesund- heit, Lebenschancen und soziale Infrastruktur investiert. Dabei müs- sen alle wesentlichen Politikbereiche wie ein Rad ins andere greifen: die Bildungspolitik, die Familienpolitik, die Gesundheitspolitik, die Wirtschafts- und die Arbeitsmarktpolitik”.

• Wieso ist Sozialstaat nicht mehr “finanzierbar”? Erst 50% be- trägt die Staatsquote derzeit. Und warum haben dann die Her- ren Minister den weiteren Sozialleistungen der Großen Koaliti- on zugestimmt? Problem ist nicht eine Sozialleistung mehr od. weniger; das macht den Kohl nicht fett. Problem aber ist, dass nach dem Beispiel von “Hartz IV” die SPD systematisch das Volumen der Sozialleistungen aufbläht; das ist Entmündigung nicht anders als die von Innenminister Schäuble: Vorvorige Woche Geld für Kinder in Armut, letzte Woche 10 Tage Urlaub wenn Angehörige zum Pflegefall werden. Oder ist es die Höhe der Zeit von 2002 auf die sich unsere Dreien begeben haben?
• Wie immer, die Nirwanisierung der Politikerverantwortung durch “der Staat greift ein”? Oder sind es die Angestellten der Staats- verwaltung, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben auch der Herren Minister, nach den entsprechenden Regeln Geld im Falle von einigen “Schadenfällen” ausgeben in anderen jedoch nicht?
• Auch das Adjektiv “vorsorgender”, von jämmelicher Präzision. Ist das ALG II im Fall langfristiger Arbeitslosigkeit keine Vorsor- ge gegen den sozioökonomischen Untergang, kann die Mons- terbehörde BA (100.000 Beschäftigte) als Beitrag zur Vorsorge gegen langfristige Arbeitslosigkeit betrachtet werden (2) oder was ist mit der Qualifikationsmaßnahme, die beim Lernenden nicht anschlägt?

Postwendend kontern Nahles und die Jusos, die Ideen von Platzeck, Steinbrück u. Steinmeier seien in der SPD nicht mehrheitsfähig, was die FAZ wohlwollend mit “SPD uneins über Agenda 2010” titelt. Wei- nen über die FAZ. Und Lachen? Dass die SPD sich über solch elen- des Gequatsche nicht einig ist. Gleichwohl hat der Mohr seine Schul- digkeit getan: Auch Sozeles wissen den Meinungsstaubsauger zu bedienen.

Eine Politik die Menschen anhält, ihre Instinkte einzusetzen um die soziale Degeneration dieser Gesellschaft zu überwinden ist von Platzeck, Steinmeier und Steinbrück der Einführung des Sammelban- des zufolge jedenfalls nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Es ist damit zu rechnen, dass die Anzahl jener, die die Leistungen des Sozialstaates so attraktiv finden, dass es immer unwirtschaftlicher wird, sich um die eigenen Angelegenheiten zu bemühen.
-------------
(1) Ein “bemerkenswertes” Dokument in den eine “Agenda 2010” ein- gebaut ist. Übrigens, bemerkt, dass in “Mut zur Veränderung” von Steuersenkungen die Rede ist? Wurde “danach” die MWSt mit Zu- stimmung der Herren Minister um 3% erhöht oder nicht?
(2) Vermittelt die BA stets vorrangig ALG I Empfänger oder ist gerech- ter, dass der ALG I-Empfänger ALG II- Empfänger wird, um ihn dann vorsorgend gegen Obdachlosigkeit zu schützen?        

3. September 2007 Zur Subprime-Krise

Basel II, mein Nam’ ist Hase

“Erstens standen offenkundig die Risiken, die manche Banken und Investoren eingingen – in der Bilanz und außerhalb –, nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Größe und Risikotragfähigkeit dieser Akteure. Die elementare Wahrheit, dass hohen Erträgen hohe Risiken gegenüberstehen, wurde von einigen – wieder einmal – ignoriert. Nicht überall erwies sich zudem das Risikomanagement als zureichend. Dies ist, um es klar zu sagen, vor allem ein Versäumnis des Managements dieser Häuser” schreibt Josef Ackermann und veröffentlicht heute das HB.

Zweierlei äußert Ackermann, so wie die Berichte in KStA und FAZ nicht:

• Was eigentlich ist mit den Basel II Regularien, von Sozialisten und Konservativen dereinst als non plus ultra gepriesen?
• Und der Witz: Staatliche (WestLB, IKB, SachsenLB, neulich sogar die BayernLB) kamen ins Gerede. “Erläuterungen” dazu gab es viele. Das Resultat jedoch miserabel.

Am Tag danach: Heuschrecken sind sicher unangenehm, staatliche handeln jedoch noch unverantwortlicher als private. Nachvollziehbar, denn nicht “ihr” Kapital geht den Bach hinunter. Sicher hat Daimler- Chrysler Milliarden verbrannt, zwar spät, aber Schrempp wurde abge- löst - logo, schon wieder war Staat im Spiel, nämlich der Staat Kuweit. Derweil sitzt Ingrid Matthäus-Meier (SPD) unverdrossen auf ihrem Stuhl bei der KfW, die Herrin im Hause IKB... Selig werden jene, die meinen, dieses Verhalten sei keine Ausbeutung. SPD halt.           

3. September 2007

Der SPD ihr Mindestlohn,
der CDU/CSU ihre Sicherheit

Damit traktieren sie sich nun seit Monaten, bekommen jede Menge mediale Aufmerksamkeit; die empörungspolitischen Sprecher in Berlin haben alle Hände voll zu tun. Das Gemeinsame: Noch mehr Staat und Propaganda zur Stabilisierung der eigenen Anhängerschaft, die dennoch auf die Gesamtheit der Wähler bezogen eher schrumpft. Dass die Demokratie dadurch munter weiter beschädigt wird, was soll’s. Es tanzt sich auf dem Kongress so schön.            

2./3. September 2007

Die Sorgen des Herrn Trittin

Meint per Sonntagsseriöslinge, dass Westerwelle 2010 nicht mehr Hauptredner des Dreikönigtreffens sein wird, wenn er Ende 2009 nicht Minister im Bundeskapinett ist.

So, so. Was ist für Deutschland besser? 10% FDP und Regierungsbeteiligung oder 15% FDP und Opposition?

In D’land gibt es Neues:

Trittin heuchelte10 Jahre, die Grünen maßvoller.

Letzteres zeichnet sich seit längerem an der Basis der Grünen ab. Bereits Beck trat auf dem CSD 2007 gemäßigter auf als 2006. Bei vielen grünen Politikern hat die Opposition im Bund und in 15 Ländern wahrnehmbare positive Verhaltensänderungen bewirkt. Goldig ist die Aussage von Trittin, dass die Koalition mit der CDU/CSU für ihn seit 10 Jahren, also seit Sommer 1997 eine Machtoption sei. Und “ich” dachte, wir hätten indula die Freiheit des Wortes. Denn gesagt hatte der Meister das bisher nicht. Oder sind die Machtoptionen der Grünen irrelevant?

Allerdings: Die Mäßigung der Grünen geht einher mit zunehmend obrigkeitsstaatlicher Orientierung. Mindestlohn und Neoliberalismus bei Trittin (s. Sonntagsseriöslinge) sind dazu die Spitze des Eisbergs. Per Saldo hat aus liberaler Sicht die Qualifikation der Grünen als Koa- litionspartner eher ab- als zugenommen. Und wenn unsere Lieben so weiter machen, gibt es wahrscheinlich folgendes Resultat: Die Große macht nach 2009 unter Ächzen vor Verantwortung weiter. Wie sich das Bundeskapinett parteipolitisch dann zusammensetzt ist offen. Eine Verschiebung +/-1 möglich.             

1. September 2007

... und wir marschieren ...

... unverdrossen in Richtung mehr Staat. Im Bund derzeit per Krippen, Staatsfrüherziehung, auch mit dem Argument weil viele Kinder, etwa ausländischer Abstammung, es doch nötig haben (FAZ, S.10), wie Kressl (SPD) es inzwischen völlig ungeniert ausdrückt. Oder in Köln, wo eine wirtschaftlich nicht erforderliche Investition von 60 Mio € für die Erweiterung eines Hafens von der SPD seit 20 Jahren hartnäckig verfolgt nun “durchgesetzt” wurde. Motto der SPD: “Hauptsache ganz viel Staat”. Wer trägt all das mit?

Schau-u-u-u-u-u-u-u mi net so deppert o

Richtig. Die angeblich um dem Rubrum “Christentum” formierten Kon- servativen dieser Republik. In Berlin nicht anders als in Köln sich so- gar an die Spitze der Bewegung setzen ... derweil die Kanzlerin in Fernost einen auf Klima säuselt, erklären lässt, wie einig “man” sich mit der chinesischen und japanischen Regierung sei und anschlie- ßend an die Staaten der Welt appelliert, mehr dafür zu tun, dass das weniger CO2 in die Atmosphäre geblasen wird (DLF-Nachrichten ges- tern 10-14 Uhr). Selbstverständlich kein Wort dazu, was das denn so kostet, etwa im Fall der Chinesen oder Kongolesen.

Einige schwadronieren darüber, dass die ganzen schönen Programme nicht “bezahlbar” seien. Wieso eigentlich? Die Staatsquote beträgt doch erst 50%. Naaaa?