Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

FAZ-Zähler im Oktober 2007
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

FDP Grüne SPD CDU CSU Union 1 2 0 52 79 2 8 9 35 32 4 6 6 70 34 5 6 9 39 33 6 2 5 42 23 8 17 11 50 51 9 6 17 80 45 10 6 15 64 69 11 8 21 67 56 12 6 13 48 31 13 7 17 44 39 15 2 16 28 36 16 24 13 40 68 17 7 9 38 71 18 7 16 55 66 19 16 13 42 62 20 3 9 24 23 22 2 9 69 73 23 1 33 51 68 24 2 22 29 54 25 9 4 86 60 26 8 9 69 56 27 7 7 84 53 29 3 14 119 74 30 (19:11) 2 4 35 38 31 (19:12) 1 9 59 40           Summe 169 310 1419 1334 % 5,2 9,6 43,9 41,3

Bs. As., 31. Oktober 2007 Dick & Doof, Einfältig & Naiv

Latsch, latsch, die Heide blüht

Dick: Die Kanzlerin kriegt demnächst einen Nobelpreis
Doof: Logo, der Herr Singh hat gesagt, das sei eine Wüs- senschaftlarin
Einfältig: Herauszufinden, dass Kapital-Kohle knapp ist, gehört zu den bewältigten Herausforderungen ihrer kurzen Amtszeit.
Naiv: Ja, ja die Kirchnerin in Argentinien und die Damen in Indien haben nämlich gemerkt, dass Deutschland eine si- chere Nummer ist, um wegen dem ALG-I-Thema ihre wert- losen Dollars zu entsprechend hohen Zinssätzen unterzu- bringen.
Dick: Ihr seid alle miteinander politische Kanacken. So et- was denkt “man” nicht einmal. Und außerdem hat die FAZ ein Bild veröffentlicht, auf dem die Kanzlerin weltpolitisch gekleidet ist. Stimmt’s?
Die Grünen (wittern Ungemach): Ja, aber auf Kosten der Umwelt ...

Bs. As., 30.10.2007 - to whom it may concern

Die Kirchnerin reist gerne ...

Was in KStA, HB und sogar der FAZ um und zu den Wah- len am 28. kam, war ordentlich bis erste Sahne. Von wem auch immer bis in die Details beobachtet, konnten die Le- ser der genannten Zeitungen ein gutes Bild der Lage ge- winnen. Mehr hätte unser Publikum, ALG-I- und SPD-ge- stresst, nicht verarbeiten können.

Auf den ausgezeichneten, da u.a. ausgewogenen Bericht von Klaus Ehringfeld im KStA ist besonders hinzuweisen.

Die Inflations-Gefahr ist höher als vermittelt; es hat vorige Woche eine hohe Nachfrage nach Dollar (nicht Euro) also Devisenabfluss gegeben. Ámbito Financiero berichtete, der Präsident habe angeordnet, der Dollar solle nicht über 3,20 Peso steigen.

Wahlergebnis und geistiger Hintergrund

Ein Kommentator meinte, die Sozialisten seien bei der Wahl "den Bach runter gegangen". Numerisch mag das - auch im Spiegel des Verhaltens der Upperclass - zutreffen. Wer auch immer auf der Straße, im Bus, der Tankstelle, am Kiosk auf Cristina Kirchner angesprochen, gab stets die - hier geschönte - Antwort "Unmöglicher Mensch", sie- he Klaus Ehringfeld. Wahlergebnis dennoch 44%, wobei alle wussten, dass die Eheleute Kirchner den zweiten Wahlgang, da zumindest riskant, nicht wollten. Die Wirk- lichkeit tickt also anders; immerhin haben sich die Eheleu- te Kirchner nach 2003 zunächst "stramm antirechts", d.h., "stramm links" positioniert und genau davon am 28.10.07 profitiert. Aus dem gleichen Grund erhielt Carrió den zwei- ten Platz; eine schrille Aussicht, die so nun wieder auch nicht goutierte und im Kombi mit der besseren wirtschaft- lichen Lage, dem durch die Kirchners verabreichten Polit- valium eben das bekannte Ergebniss offenkundig u. stabil schon Monate vorwegnahm. Denkbar, dass ein "gestiefelter Kandidat" anders als in Deutschland das Ergebnis nicht hätte drehen können. Bleibt die Lage "gut" wird der Stern des Herrn Chavez nicht steigen. Die Prämisse dieser Aus- sage ist das Problem. Überall in Südamerika.

LT-Leser aus Lateinamerika fragen öfters nach dem "politischen Denken Lateinamerikas". So etwas gibt es nicht. Trotzdem hat die Geschichte seit Entdeckung, Kolo- nie u. besonders seit der Unabhängigkeit um 1820 Regio- nen und Staaten sehr spezifisch geprägt. Es entstand so nicht nur eine differenzierte Gesamtwirklichkeit, auch die der Staaten im Einzelnen ist - zwar weniger im Kleinteiligen als in Europa - gleichwohl hoch komplex. Um vieles viel- schichtiger als in Asien oder Afrika.

Die deutsche und europäische Brille steht unserem Ver- ständnis und damit auch den Lateinamerikanern im Weg. Und zwar noch bevor an Staat und ordentliche Staatsver- waltung, die sogenannten "Werte" gedacht wird.

(Militär-)Diktaturen sind leider nur fürs erste hier passé. Ihre bestimmenden Faktoren sind in Deutschland vermutlich verdrängt, auf jeden Fall im Wesentlichen unbekannt. Re- gelmäßig wollte in Argentinien, Brasilien, Chile, Uruguay und Peru die öffentliche Meinung mehrheitlich den Putsch mit anschließend nicht zu langer Diktatur. Allzuständige Politik und Politiker gibt es auch hier seit langem. Und wenn diese maximal zwei Jahre lang - aus liberaler Sicht erwartungsgemäß - nicht in der Lage waren, die auf Grund wirtschaftlicher Schwäche (1) extrem verstärkt wirkenden Konjunktureinbrüche oder politischen Krisen in den Indus- trieländern auch nur abzufedern, war der demokratische Friede dahin (2); kein Liberaler dieser Zeit, erst Recht nicht jene, die Liberalismus als Kategorie von Erwerbstätigkeit (Wirtschaft) betrachten, konnten es anders richten (3). An Obrigkeitsstaatler sozialistischer od. konservativer Inspira- tion sollte in dem Zusammenhang nicht einmal gedacht werden.

Perspektiven

Die Dinge sind längst in Fluss. Chavez führt vor, wie trotz obwaltender, bzw. mit obwaltender Verfassung diktiert wird. Die Kirchners verfahren ähnlich; allerdings sind in Argenti- nien "die objektiven Bedinungen" anders als in Venezuela. Noch. Was nicht alles lässt sich für das gewollte Gesell- schaftsmodell, die Erneuerung des sozialen Gewebes, "Konzepte" von denen Frau Kirchner nicht nur schon mal spricht, "auf den Weg bringen". Sozialisten 2007 sind aller- dings vorsichtiger als Salvador Allende um 1970. Eine "Nachricht" mit der bekannten guten aber auch der schlech- ten Seite ...

Alexander Busch berichtet aus Buenos Aires (HB, 26.10,
S.12) über "El Tejar" und seinen Chef. Geübt im Umgang mit moderner Technologie von IT bis Agrarwissenschaft u. anderem mehr, sind hier viele Könner anzutreffen. Die Grup- pe ostdeutscher Landwirte, die am 19. zwecks Besichti- gung und Information nach Brasilien reiste, wird nicht schlecht gestaunt haben. "El Tejar" mit 360.000 Hektar lehrt aber mehr: Vernünftig bzw. ausreichend große Unter- nehmen, werden durch Großunternehmen ersetzt; folglich nimmt die Anzahl Unternehmender ab. Und wenn noch so tüchtige Manager trotzdem den Überblick verlieren, ist auch hier der "Schröder schnell beim Holzmann"... Schuldige al- ler Länder ... Deswegen in Panik zu verfallen ist für die Ton- ne, da fehlerhaftes Verhalten, weil zu Panik kein Anlass besteht. Aber Sozialisten hätten erneut Gelände gewonnen. Es zahlen die sozial Schwachen (4) den höchsten Preis. Großunternehmen sind nicht prinzipiell verwewrflich, sogar unverzichtbar, lassen sich im Übrigen nicht verspeisen. Ist jedoch die Anzahl der Unternehmer größer, wächst ihr real- politisches Gewicht, weil viele Unternehmer näher an der Basis wirken und die Vielen schon durch das Beispiel bes- ser motivieren. Mit Mittelstandspolitik ist dieser Umstand aber schlecht beschrieben. Das nur am Rande.

Trotzdem gute Voraussetzungen

Verallgemeinerung führt in die Irre; Farbtupfer vermitteln Eindrücke. Sicherlich hängt in mancher Wohnung, Ge- schäft oder Werkshalle ein schlampiges Kabelgewirr, das Grausen lehrt. Auf der Straße, über das Land jedoch ein absolut sauber verlegtes Kabelnetz. Im Straßenbau werden Großgeräte, Betonieranlagen mit präziser Steuerung ein- gesetzt; alle Arbeiter mit Handschuhen; Ingenieure die gekonnt das Verlegte nachmessen. Industrieanlagen mit Steuerungen in BUS-Technik. Á propos: Im AKW Atucha (Cordoba) wurde vor vielen Jahren eine Schaltwarte mit hunderttausend Kabeleingängen bzw. -ausgängen geliefert; obsolet, wird ersetzt. Ein Standard-Handwerker friemelt
hier alles zurecht; er weiß aber auch, dass "moderne euro- päische" Geräte gnadenlos zu entsorgen sind, wenn sie schon mal ausfallen. Ob die Sozialgesetzgebung überdi- mensioniert ist, müsste vertieft untersucht werden. Als zwei Landarbeiter besoffen mit dem Trecker auf der öffentli- chen Straße herumfuhren, wurde ihnen deshalb gekündigt, obwohl Ersatz nur schwer zu bekommen ist; der landwirt- schaftliche Unternehmer "darf", das Risiko für eventuelle Schäden auch nach einem Prozess von 10 Jahren aufkom- men zu müssen vermeiden.

Es geht hier auf Schritt und Tritt - "sogar" in Staatsver- waltung und Politik - durchaus "locker zu". Aber es wird ebenso schnell sehr ernst. Wer diesen Dschungel nicht kennt, sollte von ihm die Finger lassen - auf jeden Fall die Klappe halten und schon gar nicht urteilen.

So wie in der Technologie, der Geisteswissenschaft, der Gesetzgebung (nicht der -vollzug), der Medizin und Päda- gogik ist es auch in der Politik. Hier sind Könner, die wis- sen, wie "Wahlen gewonnen werden" am Werk; die Wahl- kampagnen von Kirchner, Carrió und Lavagna haben es eindrucksvoll in allen Aspekten vorgeführt: Programmati- sche Konzeption (ehämm), mediale Vermittlung und sogar die Organisation ... möchte ich haben? Nun, die politische Moral ist halt die Gleiche. Deshalb scherte sich Frau Kirchner nicht, ihre Kandidatur kurz zu verkünden und so- fort nach in Spanien zu verreisen. Die spanischen Medien waren wie besessen und es gab einen warmen Filme-Re- gen für das mediale Volk. Sieben weitere Ziele im Ausland bei entsprechenden Empfängen wurden seit Juli (?) danach noch besucht. Stets besorgten die lieben Medien das "Weitere" sozusagen automatisch: Unsere Kandidatin wird mit Teppichen gebauchpinselt, also sind wir hier ganz groß. Muss "man" wählen. Sie wollte doch Präsidentin werden. Die richtigen Turnübungen waren angesagt.

Nur deutsche Schlampigkeit?

In der FAZ vom 29. ist das herablassen- de Klische zu lesen: "Sie reist gerne". 'schuldigung, das ist in jeder Hinsicht echt Scheiße. Oder geht es unseren Se- riöslingen um die halunkenhafte Recht- fertigung der Rote-Teppich-Aktivitäten von Angela Merkel?

Die Lehre

Die Liberalen in Deutschland müssen sich das Wahlergeb- nis vom 28. in Argentinien samt aller Umstände unbedingt u. vertieft zu Gemüte führen. Andernfalls gibt es spätestens 2009, wie 2007 hier, schweren Kummer - der Millionen.
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(1) ein schillernder, ungenauer Begriff
(2) beklemmend, wie etwa die SPD - naserümpfend: Steinbrück, Steinmeier, Clement ausgenommen - per Pro- blematisierung von Globalisierung auf die relativ besseren Weltmarktpreise beispielsweise lateinamerikanischer Pro- dukte reagiert; zu Recht wurde in der FAZ auf Willy Brandt mit seiner "Forderung zur Entwicklungshilfe" verwiesen.
(3) Lopez Murphy ist ohne Zweifel ein ordentlicher Mann. Auch er schafft es "so" nicht, angeheftete Klisches los zu werden
(4) Sozial Schwache werden - ehrlicher - hier als "personas de escasos recursos", Personen mit niedrigem Einkom- men, bezeichnet ... derweil unsere staatsgebildeten oder eher bildungsfernen Sozialisten von sozialen Schieflagen
u.ä.m. schwafeln und sich im Schutz dieser Ausdrucks- weise total sozialgerecht und SED-bekämpfend davor drü- cken (können) für mehr Erwerbstätigkeit, d.h., Wirtschafts- wachstum zu sorgen.          

Bs. As., 29.10.2007

Das Primat der Resultate

Andreas Rinke, fragte im HB vom 25.: "Außenpolitik, nur rote Teppiche?" Anlass ist die Dienstreise der Kanzlerin am 29. nach Indien. Rinke schreibt: "Außenpolitik gilt hier- zulande ... als 'nice to have', als Zier und Ablenkung in ei- nem innenpolitisch dominierten Politikbetrieb." Die deut- sche Politik soll (muss?) aber "in der Globalisierung an- kommen", denn es verschieben sich Investitionsströme, es entstehen neue Allianzen, zur Diplomatie gehören heute Wirtschaftsförderung, Energiepolitik und Klimaschutz, zu- sammenfassend also fallen andernortes Entscheidungen, die unsere Zukunft tangieren. "Wie in der Innenpolitik sind in der globalisierten Welt persönliche Kontakte eine ent- scheidende Komponente". Das kostet Kraft und ist mit- nichten vergnügungssteuerpflichtig. So weit Rinke, hier kursorisch.

Rinkes Argumente, insbesondere das der "persönlichen Kontakte", haben erhebliches Gewicht. Wägend und abwä- gend ist allerdings die Frage, wie viel - relatives - Gewicht.

Zu sehen ist, dass es das "Rote-Teppich-Gerede" aus- schließlich deswegen gibt, weil es medial vermittelt wird. Würden - ein frommer Wunsch - die Medien nur die Resul- tate (selbstverständlich kann auch die gezeigte Flagge ein positives Resultat sein) der Reisen bringen, wäre der größ- te Teil der Einwendungen gegen die "Roten Teppiche der Angela Merkel" verstummt. Leider ist es genau umgekehrt: Die Roten Teppiche sind das Beherrschende - im Fernse- hen allemal. Die Resultate aber nach der Manier von Fürs- ten und Potentaten im wesentlichen Staatsgeheimnis, für die Wähler, das Publikum also viel zu häufig nicht-existent. So lässt sich formulieren: Müssen oder sollen die Resul- tate Verschlusssache sein, ist der Souverän an der Tatsa- che einer Reise nicht interessiert, zumal nicht einmal die Kosten, erst Recht die Kosten als Folge unterlassener anderer Handlungen regelmäßig Verschlusssache bleiben.

So wie es wahrgenommen wird, haben die außenpoliti- schen Aktivitäten der Kanzlerin drei äußerst negative Wir- kungen:

• Sie wirken als und sind nichts als politische Propa- ganda im Dienst künftiger Wahlergebnisse. Das von Rinke beklagte “nice to have” wird noch verstärkt.
   
• Da es sich die Kanzlerin also "erlauben kann" über Resultate nicht viel bzw. gar nichts mitzuteilen - das gilt erst Recht für die Standard-Sprüche auf PKen - entfällt entsprechend der Leistungsdruck. Konse- quenz? Entscheidungen fallen weiterhin andernortes ohne "unsere Interessen" zu berücksichtigen.
   
• Die Staatsverwaltung wird kostentreibend und leis- tungsmindernd disfunktionalisiert. Die Kanzlerin ist sehr wohl dem Souverän zur Frage, ob denn der Herr Außenminister nicht doch "das Eine oder An- dere" genau so gut hätte erledigen können rechen- schaftspflichtig. Aber nein: Ober sticht Unter, "ich kassiere die Propagandadividende".

Das Gewicht der Argumente von Andreas Rinke bleibt be- stehen. Zu konzedieren ist, dass auch die besuchten Da- men und Herren im Ausland "Wahlinteressen" haben, wer- den die gestört kommt schnell der Vorwurf der "Einmi- schung" und die Entscheidungen fallen verstärkt andernor- tes, möglicherweise sogar "gegen" "unsere Interessen". Projizieren wir es auf die Innenpolitik: Weil die CDU/CSU u. die SPD, Merkel und Steinmeier, mit- bzw. untereinander "ein Problem" haben, Außenpolitik mit den drei genannten Wirkungen zur größten Last unserer "Sozialschwachen", was obendrein mit der tatsächlich unsäglichen Verteilungs- debatte (ALG I) von den Regierenden Damen und Herren erneut leistungsverweigernd kompensiert wird? Klare Sa- che: Nein, danke.

Vieles ist Konsequenz der unüberwindbaren strukturell angelegten Schwäche unserer wunderbaren Demokratie. So groß muss diese Schwäche aber nicht sein. Es hapert also am konkreten Verhalten der maßgebenden Ge- schäftsführer unserer Staatsindustrie. Ihre obrigkeitsstaat- liche Geisteshaltung im konservativen und sozialistischen Denken perfekt verankert, sogar verhaltensökonomisch verstärkt führt im Gedankensprung zum Kern des Pudels.

Resultate vorzuzeigen scheint für die regierenden Damen und Herren mit hoher Vergnügungssteuer belastet zu sei. Degoutant. Resultate zu zeigen oder das affige Getue zu unterlassen aber verbessert im Falle von Merkel nicht die Wahlchancen. Keine noch so astronomische “Vergnüguns- steuer scheint “ihr” zu hoch. Auf Kosten ... ? Unserer Schwächsten, denn jene, die Leistung bringen werden sich sicher erschwert, gleichwohl über die Runden helfen. Ob sich Merkel kein wenig schämt?

Besser geht und ist es liberal.
 

Bs. As., 24. Oktober 2007 grenzenlos SED?

Das Coming-Out der SPD in der FAZ

am 23., S.3, Günter Bannas berichtet als ob er "dabei" ge- wesen sei. War er nicht, denn der PV der SPD tagt nicht- öffentlich. Also hat es einen "offiziellen Bericht" gegeben, den Bannas aus Gefälligkeit übernimmt und die FAZ aus Gefälligkeit für CDU/CSU und SPD druckt. Die Seriosität der FAZ auf dem Niveau von Gefälligkeits-Journalismus, im übrigen nur Polittrattsch der Art, wer wie (statt was) tut, nicht tut oder künftig nichts mehr sagen will. Das Bild mit den zerstritten wirkenden Herren kann genauso gut gestellt sein. Propaganda-Total muss halt echt ausschauen, um die Öffentlichkeit "besser" an der Nase herumzuführen. Der pure Seriositätsextremismus. 

Bs. As., 24. Oktober 2007

Frau Weltstaatsfrau-Architektin

FAZ, 20.10., S.7. Das LT: Die Propaganda-Maschine der FAZ läuft wie geschmiert. Warum die Europäer nun aus- gerechnet unserer Kanzlerin Flexiwahr folgen, schreiben die Seriöslinge nicht. Von der Gemeinschaft der Kollegen im Europäischen Rat  scheinen die Damen und Herren vom Main nicht viel zu halten. Propaganda-Wille macht blind. Intellektuell degoutant.         

18.+23. Oktober 2007 DLF-Nachrichten am 17.10 um 1:00 Uhr

Herausforderung
oder Zumutung?

“ ...  Bundeskanzlerin Merkel hat ... in Essen für das neue Grundsatzprogramm der CDU geworben. Man brauche eine Überarbeitung, weil sich die Welt am Anfang des 21. Jahr- hunderts dramatisch verändert habe, sagte Merkel am Abend ...  Der internationale Terror, die Globalisierung, der demografische Wandel und Umweltgefahren hätten Herausforderungen gebracht, die Anfang der 90-er Jahre noch nicht erkennbar gewesen seien. Diesen müsse sich die Volkspartei CDU stellen, ohne ihre Traditionen und konservativen Wurzeln über Bord zu werfen, betonte die CDU-Vorsitzende”.

Und ‘ich’ “brauche” eine neue Gänsehaut

Internationaler Terror? Gibt es seit 1967/8.
Die Globalisierung erfand Marco Polo
Sexuellen Wandel haben wir seit 1960

Umwelt”gefahren”? Eine Verniedlichung.

Aufgrund der Modellrechnungen des Dennis Meadows, US-Bürger, um 1970, setzte die FDP Umweltschutz in Freiburg 1971 auf die Tagesordnung. Es geschah nur Zögerliches, weil die Vopas es einmal mehr besser wussten; sie verteilten lieber Wohlstand und Sozialgerechtigkeit.

Was also will die Frau Kanzlerin? Widergewählt werden? Das ist tatsächlich erlaubt. Billiges Quatschen ist nicht jus- tiziabel. Aber es gibt ein probates Mittel für den Kampf ge- gen Politikerquatschen: Wenn die Kanzlerin widergewählt werden will, muss sie ihr Gewissen einschalten. Oder sollen wir einen Herrn Kardinal bitten, der CDU/FAZ/CSU erneut das “C” abzuerkennen?

Eine dramatische Änderung zu Anfang des 21. Jahrhun- derts ist, dass die CDU/FAZ/CSU offenkundig aufgewacht ist. Derzeit ist sie noch ziemlich schlaftrunken. So erklären sich Projekte wie Online-Schnüffeln, Kinderspitzel oder das Flugzeugabschusserlaubnisgesetz. Der Gipfel allerdings ist “gegen die Pille” mit dem albernen Gesetz der Kohleinduzierten Verbesserung der menschlichen Reproduktionsrate zu kämpfen. Wie viele Zusatzkinder es inzwischen wohl gibt?

Also Kinnings: Machen wir hier nicht den Chirac/Sarkozy/ Kaschinsky u. lassen wir die Finger von der Kanzlerin (1).

Besser und zwar viel besser ist es, FDP zu wählen.  

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(1) Das LT bleibt dabei: Angela Merkel ist - auch im Amt - um Längen angenehmer als der Gerhard Schröder. Das gilt auch für das Quatschen, weil es leichter fällt, einer Frau zu verzeihen. Woher sollten sie es denn wissen? Eine “anstän- dige Frauenpolitik” gibt es doch erst seit die Grünen in ih- rem urdeutschen Marottenverein Quote und Doppelspitze (analog der bürgerlichen Ehe gemäß BGB) einführten.

18. Oktober 2007 HaBe unser, der Du druckst in Frankfurt: 

Bekloppt, bekloppter, am beklopptesten

HB, S.2, Andreas Rinke kommentiert, dass die EU-Rats- präsidentschaft dem Wunsch einiger Regierungen an der Ablenkung von dem neuen EU-Verfassungsvertrag, der nun verabschiedet werden soll, interessiert seien. Zu diesem Zweck wurde eine Debatte über “Globalisierung” program- miert. Als ob die Regierungsschefs und -schefffinen nichts zu tun hätten, soll geistreich über Klimawandel, US-Immo- bilien und auf ausdrücklichen Wunsch von Kanzlerin Flexiwahr auch über Münteferings Heuschrecken parliert werden. Hast’e Worte? Ja, siehe Schlagzeile. .            

17. Oktober 2007 Seriöslinge am 16. unsäglich

Und wozwischen laviert die CDU/CSU?
Und wozwischen laviert die FAZ?

Wissen Sie, was noch langweiliger ist, als mit der eigenen Schwester in die Disco zu gehen? Logo, Seriöslinge, selbsternannte “Zeitung für Deutschland” lesen.

Könnte sein, dass die CDU/FAZ/CSU zwischen Sozialismus und Konservativismus laviert? Nein? Nun die Ähnlichkeit der Positionen ist über den Zeitabschnitt betrachtet geringer als durch Meinungsstaubsaugerei und ähnlich degoutantes Verhalten simuliert wird. Vor einigen Tagen noch wollte die vdL sogar die Spitzeltätigkeit von Kindern “regeln”. Und was tut konkret die Kanzlerin außer vor der Weltöffentlichkeit Klima-Parolen zum Besten zu geben? Ist das denn kein Lavieren?

Unser Autor gestern: Thomas Holl, ein neuer Peter Carstens, ab in die Abteilung der unsäglichen CDU/CSU- Propagandisten, Titel des inkriminierten Beitrages “Becks eigene Opposition”, S.10, Untertitel: “Die FDP im Mainzer Landtag laviert zwischen SPD und CDU” - es ist immer wieder opportun die CSU, den LV-Süd der Konservativen auszublenden.

Das Stärkste: An welchen Handlungen der FDP-Fraktion Holl das Lavieren festmacht, schreibt der Fulminante Heckenschütze und CDU/CSU-Propagandist nicht. Das Mäkeln an den Mainzer Konservativen, reine Pflichtübung.            

15. Oktober 2007

Weicheier, Flaschen, Trottel ...

fallen bei der Will darauf rein, dass die zum dritten Mal ein “praxisnahes” Beispiel präsentiert, aus dem abgeleitet, der Anspruch auf die Richtigkeit der Verallgemeinerung erho- ben wird. Für diese Art der “Grundversorgung” 17,03 € im Monat? Ist es schon zu spät, den Anfängen zu wehren?

Wie den Trick abwehren? Das ist absolut simpel. Wo ist die Statistik? Schon beim Einladungsgespräch durch Er- klären-Lassen der Will die Zunge ziehen und mit der Frage der statistischen Relevanz “befassen”.

Es ging gestern Abend “um Schule”. Die Inkompetenz war so groß, dass mehrere Teilnehmer der Staatserziehung un- verdrossen das Wort reden konnten, bzw. aus Unfähigkeit mussten. Zwar ist Wulff (1) der Will einmal in die Parade gefahren, aber sogar das hat er ungeschickt gemacht: Es kam nicht deutlich genug heraus.

Trost ist die billige Un-Argumentation des K. Lauterbach (SPD). Die Frage, warum denn 50% der Lernschwachen und 50% der Hochbegabte nebeneinander jeweils beson- ders gut lernen können, hat keine der Koryphäen, ein- schließlich Will, gestellt. Und wieso eigentlich benötigen “wir” noch mehr “Akademiker”?

Repräsentativ, war die Szene (es gibt allerdings noch schlimmere Fälle) der jungen Leute, die den Hauptschulab- schluss nachholen sollen; hierbei sollte die SPD damit kon- frontiert werden, dass “ich einen Fall” kenne, wo das Kind eines dieser prima Facharbeiter-Typen nicht lernen wollte, weil es zu Hause alles hatte. Und: glaubt etwa Lauterbach 100% der so geförderten wären nach der Förderung - etwa als “Gerade-Noch-Akademiker” - glücklicher? Es ist schon so: Die SPD-Bildungs- und Sozialpolitik - etwa 40 Jahre in NRW - hat uns eine nicht länger hinnehmbare Anzahl von Mitmenschen gebracht, die ihr reales Potential weder als Nobelpreisträger, Professor, Standard-Akademiker, Stan- dard-Geisteswissenschaftler, Berufsschulabsolvent, Stu- dienabbrecher, Politiker oder Hilfsarbeiter ausschöpfen. In diesen Kreisen ist im Übrigen die Arbeitslosigkeit am höchsten; Gratiszugabe: Die ungenügenden Deutschkennt- nisse zu vieler Bürger “ausländischer” Abstammung. Wulff ist leider nur “gedanklich auf dem Weg” (2): Aufwerten der Hauptschule und ggf. sogar weitere Differenzierung der Schultypen. Wulff (CDU/FAZ/CSU) hatte einen miserablen Auftritt. Wenn der so weitermacht, wird er vom ersten bes- ten Sozialisten in der Wahl demnächst weggefegt.

Fehlt nur noch der antiliberale Schlenker und Will kommt in die Liste der Unsäglichen. Unklar ist derzeit außerdem, ob unter konservativ oder sozialistisch.

Das corpus delicti der Will-Sendung von gestern im Archiv des LT.
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(1) Wulff, das ist der, der in den letzten Tagen schon ein- mal wegen Kompetenzdefiziten auffiel.
(2) hat aber die Leistungen der liberal-konservativen Koali- tion in Niedersachen mehr als miserabel dargestellt. LT- Vermutung: Defizit in Sachen Fortbildung.

13.+15. Oktober 2007

Werner Hoyer schlägt Alarm

Putin will aus dem INF-Vetrag aussteigen. Dazu Werner Hoyer: “ ... Es ist überfällig, die Diskussionen über ein Raketenabwehrsystem und andere Fragen, die Russland als unmittelbar relevant für seine Sicherheit betrachtet, endlich intensiv in der NATO, in der EU und selbstverständlich auch im direkten Gespräch mit Moskau zu führen. Nach der Idee eines Raketenabwehrschildes wird mit der Drohung des Austrittes Russlands aus dem INF erneut eine zentrale Frage europäischer Sicherheit berührt. Deshalb muss Europa hierzu endlich eine Position finden, die wir sowohl gegenüber Russland als auch gegenüber den USA vertreten. ... ”

Naaaaa, Kanzlerin? Ziel kann kein anderes sein als die USA davon zu überzeugen, von der Stationierung der lächerlichen paar Antiraketen-Raketen in Polen und Tschechien Abstand zu nehmen. Problem:

Birgit-Homburger-Volltreffer am 12. im KStA
”Kanzlerin soll hier regieren.”

Was tun sprach Zeus? Es gibt für die Dienstreisen so klei- ne zusammenklappbare Mini-Bügeleisen. Das Prinzip wur- de auch rote für Teppiche realisiert. Werbung: “Rote Teppi- che zusammenklappbar im Handgepäck für den formbe- wussten Politiker nur € 5,00”. Also um 19:00 so’n Teppich beim ALDI in der Friedrichstraße kaufen, weiter mit Taxxxi nach Tempelhof, Abflug 19:30, Ankunft Waschschingten um 24:00 Ortszeit, aus dem Minijet aussteigen, Handge- päck-Teppich ausrollen, wieder einsteigen und dann richtig aussteigen - de Maziere macht Foto auf Digi-Kamera (ebenfalls ALDI, 49,99 €), dann per Anhalter schnell zum Bush, 2:00 AM ist die Sache klar, vom Bush Karre pum- pen für Fahrt zum Flughafen. Autoschlüssel an der Pforte abgeben, Teppich einrollen, Abflug. Nächster Tag in Deutschland 14:00 die übliche Kapinettssitzung. Auf die Naseweisfrage eines SPD-Misters (beispielsweise Beinstrück) sie sähe mit Rändern unter den Augen so gerädert aus, wo sie denn gestern Abend einen gehoben habe, antwortet die Kanzlerin. “Die einzige die hier am Tisch Fragen stellt, bin ich. Ist das klar?”

So stellt sich Politik-Michel eine Weltstaatsfrau vor: Rücksichtsvoll, führungsstark und vor allem effektiv.

Ja, ach so. Die Dossiers des AA zur Vorbereitung des Be- suchs, Definition der Teppiche, Archivsuche für geeignete Textbausteine der Post-Erklärungen, Lieblingsfarbe auf
dem Teleprompter bi-ba-bo, etc ... pp? Kann alles parallel gemacht bzw. nachgeholt werden. Damit die Akten stim- men, klar. Vor allem Steinmeier anweisen, den Vorgang un- ter “Freunde/USA/Washington” abzulegen ... damit “man” die papierene Akte wieder finden und wieder benutzen kann ... für solche Anlässe, versteht sich doch..

13. Oktober 2007

Klaus Uwe Beck in Urlaub

Bei der SPD brennt die Hütte, die Sofas der Familie Hempel sind sinnstiftend im Einsatz, die SED hat sich letzte Wo- che mal wieder ein Prozentchen geholt und:

SPD-Chef in Urlaub

Sicher, die moderne Kommunikation ... Gestern gab’s so- gar eine PM mit seiner Unterschrift. Unklar, ob in der Zen- trale ein PM-Automat (1) aufgestellt wurde oder ob Beck das bedeutsame Dokument persönlich “gesehen” hat - im Urlaub sehe ich jede PM, weil ich dermaßen wichtig bin.

Nein, Nein, jemand der unternimmt, ist in der Lage an Bord und mangelt die Mannschaft so lange durch endlose Sit- zungen, bis die es kapiert haben. Anstrengender Hochleis- tungssport, keine Frage. In Deutschland allerdings haben Rechtsansprüche, wie der auf bezahlten Urlaub, einen ho- hen Stellenwert für den Einzelnen vom Kapitalismus leid- geplagten. Dass allerdings solche, die für die solidarische Gesellschaft antreten, sich so verhalten ist bemerkenswert. So tanzte dereinst der Kongress, so gingen SU/DDR unter und das beschreibt Georg Orwell - der hatte es mit irgend- welchen Farmen.

Naaaaa ... Ihr ... von der CDU/FAZ/CSU sind wir indula auf dem richtigen Dampfer?
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(1) sehr wahrscheinlich, weil die Qualität angesichts noch nicht ganz ausgereifter Technologie nachgelassen hat. Das aber juckte unseren Klaus Uwe nicht, weil für PM-Automa- ten die Verwaltung zuständig ist.        

12. Oktober 2007

Marktversagen in der Staatsbranche oder die “Lehre vom Weniger gleich Mehr”?

Im HB von vorgestern, d.h., vom 10.10 steht im Grunde ge- nommen geschrieben, dass der Trichet die Geschäftsführer der Staatsindustrie aufgefordert habe, sie sollen nicht so viel herumquatschen (1). Dass die Damen und Herren, das nicht tun sollen, was sie trotzdem unermüdlich tun, wissen die selber am besten. Warum also das Trotzdem? Es ist der Wettbewerb um die Zustimmung der Wähler zum Er- gattern oder Konservieren des eigenen Arbeitsplatzes. Das ist Ausdruck des immer währenden strukturellen Defizits der Demokratie. Was tun? Den politischen Markt “regu- lieren”, gar verbieten oder abschaffen? Besser nicht.

Demokratie wahren und stärken

Gesellschaft etwas entstaatlichen, Politik deökonomisie- ren. Resultat? Die Staatsindustrie hat weniger Zuständig- keiten, kann also weniger Schaden anrichten. Gleichzeitig bleibt die Essenz der Staatsindustrie, samt Primat der Politik erhalten und die Demokratie kann sich weiter entfal- ten. So bewährte sich im öffentlichen Leben die alte For- mel “Vom Guten wenig”. Diesbezüglich bekäme sogar Marx Recht: Der Widerspruch zwischen “Weniger” und “Mehr” wäre historisch und materiell aufgelöst.

Gleichwohl ist zu bemerken, dass der olle Karl (2) die Sa- che in den falschen Hals gekriegt hat, denn ganz viel Kapital ist gut für “Arbeit”. Wäre Kapital Eigentum “des Staates” ist noch immer die Frage der sachgerechten Verfügung “zu klären”; besser ist, Politik und Wirtschaft in disjunkten Funktionszonen zu fahren. Sozialismus also schon als Theorie noch gerade gut genug für die Tonne.

Und wir kalauern mit Genuss

So, Aktionäre, Gewerkschaftsfunktionäre, Autobahnhaie, Inhaber von Schuldtiteln, Manager aus der ersten und zwei- ten Liga, Eigentümer von Sozial- und anderen Wohnungen, Politiker, Kapitalisten und Verbandsfunktionäre: Schluss mit der Ökonomisierung à la SPD sogar der Ehebetten und vor allem nie wieder Ausbeutung des Menschen vom Men- schen. Oder wollt Ihr den totalen Lafontaine, samt totaler Claudia (3)? Eben, benehmt Euch.
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(1) wahrscheinlich denkt Trichet, dass es so gesehen alle- mal besser sei, sie würden auf den Teppichen herumlaufen.
(2) Marx
(3) Fischer? Ach was. Die Leute vom Heimatmuseum ha- ben in nur 20 Monaten ganze Arbeit geleistet. Der Fischer kommt nach Deutschland nur noch zum Kassieren seiner Tantiemen, zum Gucken ob es das AA noch gibt und zum Analysieren, ob dort selbst noch ein Plätzchen für ihn bereit- gestellt werden könnte. Ganz böse Zungen behaupten, “er” wolle Adressen aus der Visa-Datenbank kupfern.          

12. Oktober 2007 EU-Verfassungsvertrag:

Englische / Polnische Regierung bocken

... also hat die Kanzlerin nach bester Schröder-Manier En- de Juni zu viel Resultate angekündigt, der rote Teppich hat Löcher. Das Thema war lediglich auf den Weg gebracht. Die Kanzlerin hat ohne Zweifel so ihre Fähigkeiten: “Flexiwahr” jährt in wenigen Tagen.           

12. Oktober 2007

Ärgernisse gefälligst?

Kein Problem, “Politik” “einschalten”: Gesundheit, Galileo, Airbus, staatliche Banken, Toll Collect, Bundesbahn, Transrapid, ...

... und wir marschieren ... über die R-Teppiche der Welt. 

11. Oktober 2007

Peter Schilder schreibt Blödsinn

Wo? Klar, Seite 12 bei den Seriöslingen. Ingo Wolf ist so von Liberalismus durchdrungen, dass er und seine Partei, die FDP, die von einander abweichenden Meinungen “zum Thema” spielend wegstecken können. Mag sein, dass Schilder Wolf gerne bei der CDU/FAZ/CSU hätte. Wer
den Mann und die Partei kennt, wird lange hoffen müssen. Ist für Schilder nicht nachvollziehbar, dass ein liberaler Mi- nister in der Koalition mit der CDU/CSU ggf. auch deren Marotten - diszipliniert und ohne groß herumzuquatschen - berücksichtigen muss? Das darf nicht sein? Bitteschön bei 15% FDP sieht das schon anders aus. Aber durch die Meinungsmache der FAZ wird das gewiss nicht einfacher. Nun, in den Gewissen der FAZ-Redaktionäre haben Liberale definitiv nichts zu kammellen; die Kollegen müs- sen sich schon selbst bequemen.

Und im Übrigen: Wer Burkhard Hirsch, Gerhart Baum oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger denunziert/angreift, agiert Antiliberal. Die LT-Redaktion droht: Noch so ein Ding und Schilder fällt zurück in die Liste der Unsägli- chen. À propos: Heinz Tutt kommt ganz raus.

11. Oktober 207

Lesen Sie eine kleine aber sehr wichtige Korrektur (kursiv gesetzt) in Marktversa- gen vom 8./9. Oktober 2007
 

9. Oktober 2007

FAZ, falsch gewickelt

Selbstverständlich muss “Politik” (weiterhin) das Primat haben. Der Wertekanon kann (darf) von der Wirtschaft nicht definiert werden. Sollte in der Rechtsordnung diese Funktion entgegen dem Prinzip der disjunkten Funktionszonen auf die Wirtschaft übertragen werden, dann bekäme sie ein Organ, das politisch agierte, nach dem sich alle richten. Das politische Primat beseht auf je- den Fall. Aber nein, die FAZ meint es besser zu wissen.

In “Flucht aus der Agenda” kredenzt Stefan Dietrich den folgenden folgenschweren Satz: “Für die sozialen Härten, die damit (1) verbunden waren, hat die SPD teuer bezahlt”. Wer dies schreibt “übersieht”, dass die Be-Lohnung für die Einstellung der Erwerbstätigkeit - von den Beweggründen dieses Verhaltens völlig abgesehen - zunächst einmal eine soziale Härte der Erwerbstätigen darstellt.

Ist es möglich, dass Stefan Dietrich (klammheimlich?) meint, es könne von Nicht-Arbeit gelebt werden? Dass bei “Ertragslosigkeit” die Einzelne untergeht und genau dies genauso “unzulässig” wie das Flugzeugabschusserlaubnis- gesetz ist, steht wiederum auf einem ganz anderen Blatt.

Qualität nur durch Qualifikation

Selbstverständlich ist die Handhabung des Primats durch unsere Politik seit Jahrzehnten “unter aller Kanone”. Feh- lende Qualifikation und Mumm sind dazu die wichtigsten Ursachen. Zwei Beispiele liefert wohl ungewollt Dietrich gleich mit: Um sich nicht dem Vorwurf der sozialen Kälte auszusetzen, sollen die Misterpräsidenten Koch und  Wulff, seiner Kommentierung zufolge zum Mindestlohn nachge- geben haben. Sicher muss gekonnt sein, sich von zarter Jugend an teilweise schleimend, gewichtig umtriebig und empörungspolitisch ausgereift durch Jugendorganisation und Parteigremien “hochgearbeitet” zu haben. Zu fragen aber ist: Was ist “da” falsch gelaufen, wenn die Kollegen zur Stunde der Wahrheit in den Büschen verschwinden? Und meinen die staatstragenden Herren, Weiterbildung sei nur dem gemeinen Volk geboten?

Dass Sozialisten ausgekocht, ausgebufft und kaltschnäu- zig agieren, sollte sich herumgesprochen haben. Wo steht verboten sie durch Qualifikation (Qua-li-fi-ka-ti-on) auszu- stechen? Das geht nicht? Wulff und Koch können nicht; das ist doch wohl etwas ganz anderes. Aber die Herren sind doch so beschäftigt. Womit denn? Mit dem Regieren? Ach so, die regieren in Hessen und Niedersachsen ohne die erforderliche Fachkompetenz (2). Sie zu erwerben und zu erhalten ist vermutlich unbequem, denn da ist Sitzen auf Vier-Buchstaben schon erforderlich.

Und damit sind wir am Thema, das Dietrich ausklammert angekommen. Hier hat der Wohlstand derart satt gemacht, dass aus der seit 30 Jahren erkennbaren Tüchtigkeit ande- rer in kollektiver Verantwortungslosigkeit (die Helmut Kohl selbstverständlich einschließt) bei weitem nicht die Konse- quenzen gezogen wurden auf die es ankam:

Nicht nur darauf sitzen,
sondern (pst, resultatorientiert) auch bewegen.

Und erst dann kann über Lohn gesprochen werden. Oder hat schon je jemand den Preis abgenickt, ohne die Ware zu sehen? (3). Dietrichs Aufsatz kulminiert im vorletzten Absatz so:

Niemand wird bestreiten, dass die Globalisierung schwere soziale Verwerfungen verursacht und einigen wenigen obszön hohe Profite beschert hat. Einen entfesselten Kapitalismus, der mehr Verlierer als Gewinner hervorbringt, können sich gerade demokratische Länder nicht lange leisten. Aber wer diese Auswüchse eindämmen will, muss sich im Klaren darüber sein, dass nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Politik nun im globalen Wettbewerb steht. Gewinnen werden Länder, die über leistungsfähige Bildungseinrichtungen, eine moderne Infrastruktur, demographiefeste Sozialsysteme und solide Haushalte verfügen. Nur attraktive Standorte können der Wirtschaft auch harte Rahmenbedingungen diktieren, ohne fürchten zu müssen, dass Unternehmen die Flucht ergreifen.

Ist es nicht ein wunderbares Gefühl den Schuldigen zu ken- nen und zu wissen, dass die Voraussetzungen für bessere Zeiten erst in Jahrzehnten erfüllt sein können? Da muss lediglich die Kommission “Demographie” “auf den Weg gebracht” werden. Falsch, Meister und Meisterinnen: Mehr gearbeitet werden muss jetzt und sofort. Besser für 2,00 € die Stunde als gar nicht. Glauben denn unsere Mangel- kompetenten, die FDP hätte sich das Bürgergeld aus Jux und Tollerei auf die Fahnen geschrieben?

Fazit:

Dietrich erklärt, warum an der Oberfläche betrachtet unsere Welt so schwierig ist, den Politikern Kümmernisse bereitet. In solidarischer Gemeinsamkeit: Eine - auch zwei - Runden Mitleid. Aber zur Überwindung der Qualifikationsdefizite (4) der CDU/CSU- und auch der SPD-Führung trägt der Artikel nicht bei. Eher das Gegenteil.

Unerklärbar ist schließlich, warum die FAZ-Redaktion so er- picht darauf ist, dem bürgerlichen Lager und ihrem Denken den Rücken zu kehren. Von Wohlstand zu stark befallen?
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(1) Die Mini-Reformen des G. Schröder.
(2) wer die erforderliche Fachkompetenz nicht hat, ist nicht schon deswegen inkompetent.
(3) Damit auch das klar ist: Die Ergebnisse, die Resultate von Arbeit sind Waren (Güter) ... ja, ja Kanzlerin ... ver- braucht sind die roten Teppiche ohne jeden Zweifel.
(4) das ist allerdings ein “guter” Grund zu verzweifeln.   

8. Oktober 2007

So wird ein Paar Schuhe daraus

Die SPD behauptet landauf und landab, der Rückgang der Arbeitslosigkeit auf rund 3,5 Mio sei das Ergebnis der “Schröderschen Agendapolitik”. Wenn das stimmen soll, ist zu fragen: Warum will die SPD dann den Rollback? Da- mit die Arbeitslosenzahlen wieder ansteigen? Wenn die Agenda so erfolgreich sein sollte, warum hat die SPD die verkürzte Bezugsdauer für Arbeitslosengeld und die Strei- chung der Arbeitslosenhilfe erst am 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt?

Die Sache ist viel einfacher : Die Maßnahmen der Vorgän- gerregierung kamen, weil ihnen die Kohle ausging - immer- hin über 40 Mrd/Jahr Nettoneuverschuldung fand statt. Und jetzt bekommt die SPD kalte Füße, macht zur “Bekämp- fung der SED” die übliche Kuschelpolitik. Also ist Rück- gang der Arbeitslosigkeit aufgrund von SPD-Politik nichts als Billigpropaganda. Wahr ist außerdem : Die SPD tickt programmatisch mit der SED deckungsgleich. Außer dem Kampf um Positionen gibt es unter Sozialisten nichts zu bekämpfen.           

8. Oktober 2007

Falsche Fuffziger

Just in der Woche der HH-2008-Beratungen gab es das Gespräch der Liberalen mit den Konservativen, von dem die FAZ berichtete, dass unterschiedlicher die Freiheitsbegriffe nicht sein können, weshalb “das Gespräch” wohl oberfläch- lich gewesen sei. Das LT: Das Gespräch war vergiftet, dien- te dazu, den Meinungsstaubsauger zu machen. Nachhalti- ge Inhalte? Oder hat die CDU/CSU die Liberalen schlicht beschissen?

Während die Kanzlerin schon mal über künftige Kohalitio- nen nachdachte, ist festzustellen, dass die Konservativen genau die entgegengesetzte Politik machen wie die Liberalen:

• Thema Menschenbild: Die Konservativen wollen das Online-Schnüffeln, das Flugzeugabschusserlaubnis- gesetz, von der Allgemeinheit bezahlte Krippen- plätze für Doppelverdiener, sind betoniert in Sachen BGB-Ehe und Ehegattensplitting. In einem Wort die D&H Politiker befinden und das Volk soll kuschen - wegen dem Abendland ...
• Thema Wirtschaft: Kein Schuldenabbau, steigende Staatsausgaben, Staatsmedizin, keine Steuerre- form, ALG-I-Verlängerung, keine brauchbare Bahn- privatisierung, Keynesianismus.
• Thema Außenpolitik: Kanzlerin kennt jeden roten Teppich dieser Welt, erteilt Ratschläge und mahnt urbi et orbi. Resultate? Eben keine. Dafür zuständig schließlich der Außenminister - ein politischer Kraft- protz der besonderen Art - der sich das obendrein gefallen lässt.
• Thema Auftritt und Benehmen: Beispiel Schavan, die Misterin von der Hochglanzbroschüre, heuchle- risch-arrogant: Meint die Grünen müssten sich “sor- tieren”, dann könne man mit ihnen. Es gibt keinen Anlass, die Grünen in Schutz zu nehmen. Wer aber glaubt Schavan wer sie ist? Dies: Herausgeberin von Hochglanzbroschüren (aufgemotzt intellektuell Min- derwertiges zur Forschung) sollte etwas bescheide- ner sein.

Wunschkoalitionär, der die Stimmen mit Friede-Freude- Eierkuchen absahnt? Zwangskoalition. Das gibt eine Tortur.
So könnte es gesehen werden: Für Liberale mit 7% der Stimmen, lohnt die Koalition mit der CDU/FAZ/CSU nicht. Für die paar Maßnahmen soll sich die CDU/CSU einen anderen Dackel suchen.         

6. Oktober 2007 KStA, Seite 4:

Deutsche Rückkehr in die Bequemlichkeit

Falsch. Das Sozialstaatsversprechen gilt kontinuierlich seit Jahrzehnten. Und sollte “es” etwas stärker geworden sein? Interessant: Welche abendlandrettende Partei regiert denn derzeit? Die der roten Teppiche? Komisch, die sind doch so flach. Vielleicht weiß es die FAZ-Redaktion.            

6. Oktober 2007 Dick & Doof, Naiv & Einfältig

Weltstaatsfrau

Dick: Unsere Kanzlerin ist jetzt eine Welstaatsfrau
Doof: Gesundheitsreform, MWSt, Online-Spitzel ...
Naiv: Du Ei, das ist doch alles Innepolitik
Einfältig: Dick hat Recht. Kanzlerin kennt alle roten Teppiche der Welt.
Dick: Und in Saus Äfricka hat sie dem Chef gesagt, er solle sich um Zimbabwe kümmern. Und im Übrigen hat “es” die FAZZZ auch geschrieben.
Naiv: Genau, deswegen glaube ich “das” auch.
Doof: Und außerdem muss sie den Kanzlerkandidat Steinmeier ausstechen.
Josef Fischer (zufällig in D’land): Gute Sache, denn ich fühle mich immer noch wichtig und habe große Lust auf das AA. Vor allem weil ich 1998-2005 so viel auf den Weg gebracht habe.
Frau Clinton und Christa Sager: Oh, nein.           

6. Oktober 2007

Neue Bildzeitung ex Ffm

Unsere Seriöslinge ... wollen wohl witzig sein und machen einen auf modean. Früher, ja früher, da waren sie seriös. In diesen Tagen aber kommt auf Seite 1 nicht nur ein Bild; sondern das eines Saufgelages. Also Leute: ts-ts-ts.

Und dann heute noch das Kannnzlerin-Zitat: Help yourself an die Menschen in Afrika. Im übrigen wie üblich mit reichlich Hofbererichterstattung. Neue Schläuche mit altem Wein.             

3. Oktober 2007, Tag der deutschen Einheit

Ziercke lüftet braune BKA-Geschichte
Un - er - hört. Und ... ?

Wurde wenigstens jemand zur strafrechtlichen Verantwor- tung gezogen? Alles nur Bla-bla? Sicher: Die Galerie der verdienten Antifaschisten ist um eine Position erweitert. Welch erhabenes Gefühl. So weit der weniger produktive Teil der Botschaft.

Der bessere Teil. Peter Carstens (FAZ/FAS), als antilibera- ler Scharfmacher eingeführt und profiliert, hat ein wichtiges und adäquates neues Spielfeld: Journalistische Aufarbei- tung der nationalsozialistischen Vergangenheit des deut- schen Volkes, dem charakterlich bestens passend etwa auch Claudia Roth (1) angehört. Kompetenz ist Carstens noch nie abgesprochen worden. Gegentum. Auf S.6/7 der FAS vom 30. September bringt Carstens übersichtlich und komprimiert geschrieben, daher ökonomisch zu lesen, die Fakten zum braunen Sumpf, der bis in die 60ger Jahre beim BKA herrschte. Wenn die Geschichte dieser Zeit in den diversen allgemein zugänglichen Quellen richtig darge- stellt ist, dann steht fest, dass in diesen Jahren die Bun- desinnenminister stets der CDU/CSU angehörten ...

Andererseits muss aber gesehen werden, dass das BKA damals keine operativen Kompetenzen hatte. Die alten Helden hatten also keine Zugriffsfunktion; denn aus gutem Grunde wurde nach 1945 die operative Sicherheitsfunktion den Ländern übertragen. Selbstverständlich wäre es sehr unangenehm, wenn in den verschiedenen Landespolizeien die gleichen Seilschaften geherrscht haben sollten.

Nun, Peter Carstens hat das Kaliber allsolches unerbittlich an den Tag zu fördern. Ein angenehmer Nebeneffekt könnte sich bei diesen Nachforschungen noch ergeben. Von der wahren Geisteshaltung, die unser Peter Carstens antreffen könnte, schockiert, würde unser Mitbürger den Wert von Liberalismus, liberaler Geisteshaltung sicherlich noch schätzen lernen. Sagten nicht bereits die ägyptischen Pharaonen: “Viele Wege führen nach Rom?”. Eben. Aller- dings: Verzeihen ist nicht das selbe wie vergessen.

Da wir gerade “bei der Geschichte sind”. Die weitere Aufar- beitung des kommunistischen Unrechtsstaates der durch die SED in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sach- sen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Ostberlin herrsch- te darf auf keinen Fall beendet sein. Denn zahllose Akteure dieser abscheulichen Diktatur sitzen nicht nur in Behörden sondern auch im Bundestag u. vielen Landesparlamenten.

Das Wichtigste ist also die vollständige Aufarbeitung der Braunen Vergangenheit, denn zwischen der nationalsozia- listischen und der kommunistischen Diktatur besteht ein durchaus wahrnehmbarer quantitativer Unterschied. Da es die Kommunisten also nicht ganz so toll getrieben haben, kann (u. muss) das gelegentlich noch nachgeholt werden. Die deutsche Geschichte läuft uns nicht weg.
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(1) Stets mindestens 150% müssen es schon sein.
            

2. Oktober 2007 Seriöslinge am 26.09 zum Stoiber-Abgang

Heuchel-FATZ

Am 26.,S.1, rechts oben: “wird sich erst nach dem Abgang des verdienten Ministerpräsidenten erweisen. Für Stoiber ist der Transrapid ... “

In den Wochen nach dem 18.12.06

(Recherche noch nicht abgeschlossen)             

1. Oktober 2007

SPD & Agenda. Agenda der Verwirrung?

Mit dem Kanzleramtpapier im Dezember 2002 wurde “es” in die “Öffentlichkeit” lanciert; nämlich das, was die Maßge- benden des Grünroten Projektes längst vor dem Wahldampf 2002 eingesehen haben: Arbeit “lohnte” zu häufig nicht; ökonomisch günstiger war es, den anderen Bürgern “auf der Tasche zu liegen”. Immerhin boten sich genügend pa- liative Möglichkeiten in der Schattenwirtschaft. 15% vom BIP wurden so erwirtschaftet. 

Das traute sich die SPD den Bürgern aber nicht zu sagen: Also wählten Fachleute für Propaganda eine Verpackung. Agenda, weit genug weg: 2010. Das Weitere ist bekannt.

Obwohl Hartz IV teurer ist als die frühere Sozial- und Ar- beitslosenhilfe, war die SPD aufgrund ihrer jahrzehntelan- gen Sozialgerechtigkeitspropaganda so identifiziert (“posi- tioniert”), dass der vorübergehende Attentismus ihrer Wäh- ler schließlich von der SED eingefangen wurde. Jubel im Sozialistischen Lager; jedoch Katzenjammer diverser Posi- tionsinhaber. Auf letzteres will (muss?) ein Sozialkörper wie die SPD reagieren.

Die FAS titelte “SPD rückt von Agenda 2010 ab”, während in den ARD-Nachrichten sinngemäß die Aussage kam, die SPD wolle Teile der Agenda korrigieren. Beides Aussagen sind falsch.

Um sich von ihr abzusetzen, müsste die Agenda definiert sein. Ist sie aber nicht. Zwar gibt es den Beschluss der SPD-Parteitages (1) vom 1. Juni 2003 in dem eine Agenda 2010 in schön färbenden Worten erwähnt ist. Der letzte Satz lautet: “Deshalb unterstützen wir die ... schnelle Umsetzung der Agenda 2010”. Also ist der Beschluss des SPD-Parteitages nicht die Agenda 2010. Zwar wird in dem Beschluss - mit wirklich atemberaubender Begründung - die “Zusammenführung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe” erwähnt. Nicht aber, dass den fortdauernden Umständen geschuldet, die faktische Streichung der Arbeitslosenhilfe überwiegend auf eine “Kürzung des Anspruches” hinauslief. Es verfestigt sich der Eindruck, dass die sog. Agenda 2010 als Parteitagsbeschluss den Delegierten nicht zu vermitteln war. Nicht einmal in der vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in der Fassung vom Februar 2004 herausgegebene Broschüre Agenda 2010 werden diese “Details” erwähnt.

Teile der Agenda sollen korrigiert werden? Ist nur mit indi- vidueller Phantasie nachzuvollziehen, welche Maßnahmen dazu gehören, ist dies noch viel schwerer für den umge- setzten Bestand möglich. Gelten die Maßnahmen nach Hartz I-III als weitgehend wirkungslos, sind etwa die PSA längst nicht das, was Harttz sich dachte oder wie die Ich- AG durch andere Gesetze längst verändert. Was also soll da zurückgenommen werden?

Was will die SPD?

Betrachten wir die Sozialgesetzgebung als Ganzes, dann sind die Äußerungen von Kurt Beck nichts anderes als die übliche (zusätzliche)

soziale Wohltat der Woche.

So will die SPD der Presse von heute zufolge etwa, dass Leiharbeiter (/Innen?) künftig nach 6 Monaten den gleich hohen Lohn (2) erhalten sollen wie das Stammpersonal; und Andrea Ypsilanti (SPD, Hessen) meint, die SPD sei “die Partei der sozialen Moderne” wenn “Hartz IV” nachgebes- sert werde.

Pikant, insbesondere wegen ihrem (daher?) wahrgenomme- nen “Glaubwürdigkeitsproblem”, ist die Forderung von Beck, die Bezugsdauer für das ALG I unbeschadet früher Kritik wieder zu verlängern. Im Parteitagsbeschluss vom 1. Juni 2003 ist auf S.27 immerhin zu lesen:

“Seit Mitte der achtziger Jahre gab es für ältere Arbeitslose eine stufenweise Heraufsetzung der Bezugsdauer des Ar- beitslosengeldes. Dies war keine soziale Wohltat der Kohl-Regierung. Ziel war es, den Bundeshaushalt von Zahlungen für Arbeitslosenhilfe zu entlasten und dies wiede- rum zu Lasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der Arbeitslosenversicherung. Heute beschäftigen rund 60 % der Unternehmen in Deutschland keine Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer, die älter als 50 Jahre sind ... ”

Offenkundig gelten die Bedenken vom Frühjahr 2003 nicht mehr. So will Beck die Agenda der Vorgängerregierung kor- rigieren oder sich davon absetzen. Oder gilt, seit vielen Jah- ren klar, dass “die “Dinge bei unserer 143jährigen ziemlich hin und her gehen”. Übrigens nicht zu vergessen ist

der Kampf des SPD gegen die SED

Nicht nur durch Analyse-Klau, auch Programm-Klau die Methode. Eigentlich kein Wunder, wenn dem Finanzgenie von der Saar Instinkt/Gespür für die Wünsche der kleinen Leute attestiert wird, statt die grenzenlos opportunistische Demagogie des Oskar Lafontaine unnachsichtig an den Pranger zu stellen, wie es Peer Steinbrück mit der Aussa- ge auf S.122/3 ex “Höhle der Zeit” wenigstens indirekt tut: “Angst zu schüren, um sie machtpolitisch zu bewirtschaf- ten, ist moralisch verwerflich und politisch verantwortungs- los - für unsere der Aufklärung (3) verpflichtete Partei keine empfehlenswerte Option”.

Nicht nur die Dinge ähneln “Sous-Canapé-Chez-Hempel”. Hühnerhaufen das Ideal Sozialdemokratischer Ordnung?
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(1) nach den vier Regionalkonferenzen in denen Schröder das am 13.03.03 angekündigte Programm seiner Regie- rung erörterte
(2) Nettto an den Arbeitnehmer?
(3) hört, hört        

           
Link zu 30. September 2007 und früher
 

  Link zu 1. November 2007 und später
 

Bs. As., 31. OK-Tober 2007 Dichtung gründet auf Wahrheit

Mehrdorn, Wenigerdorn über alles, üüüüber ...

Merkel war in Indien noch nie über Rote-Teppiche gelatscht. Also nix wie hin, derweil Steinmeier Sarkozy bändigen, Bush von der Invasion von Kanackenland abhalten, Putin beruhigen, die Mullahs reinlegen, Frau Bachelet als Englisch-Lehrerin für das AA einstellen, bei Chavez ein paar kubanische Ärzte für Ostdeutschland organisieren und den Argentinern sagen soll, wie toll sie sind. Das LT-berichtete manches.

Insbesondere wurde in Indien begrüßt, dass Klaus Uwe Mehdorn, der deutsche Spezialist für Antientgleisung, Zeit bereitstellen konnte, sich im Rahmen des engen Terminplanes um die maroden indischen Bah- nen zu kümmern; ferner sei es eine vertrauensbildende Maßnahme, dass M im Aufrag von Finanzminister Steinbrück höchstpersönlich einen veritablen Wissenschaftszug auf den Weg brachte.

Mehdorn hat dem Vernehmen nach höchst vorsorglich auf die Teilnah- me an Banketts und anderen nutzlosen protokollarischen Feierlich- keiten verzichtet.

Vor allem gefällt der Plan, den indischen Markt für Bahntransport durch eine direkte Verbindung (1) mit der bekannten Dynamik der von ihm geführten Staats-AG kräftig aufzumischen. Bei einem Bildungs- Spaziergang durch den Sukkulenten-Garten von Karachi soll den indischen Damen und Herren beigebogen werden, dass sie sich aber vor der Konkurrenz des Deutschen Staatsunternehmens in keiner Weise zu fürchten hätten, weshalb in der deutschen Delegation (2) damit gerechnet wird, dass die gewitzten Geschäftsleute des Subkontinents den Mehdorn-Plan sorglos abnicken werden.

Freilich wird die Absicht, in Indien Lokführer abzustauben nicht an die Glocke gehängt. Angesichts von 1,1 Milliarden Indern wird es für die Deutsche Botschaft nämlich ein Klacks sein, die Testfahrten geeig- neter Kandidaten mit Wieczorek-Zeul und Untiefensee zu organisieren und durchführen zu lassen. Beide hochkarätigen Politiker wollen dann das Weitere auf den Weg bringen. Nachvollziehbar nun, warum im AA für den Fall der Fälle 40 zusätzliche Kommunikatoren eingestellt werden.

Den Plan, dem Mittal (3) die teutsche Bahn zu verhökern, hatte die SPD am Wochenende sozialgerecht gekippt, was Mehdorn jegliche Blamage in Sachen Bilanzen und Rechnungswesen künftig erspart.
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(1) bis Baghdad vor ca. 100 Jahren vom Kaiser (nicht der Schaumama) fertiggestellt
(2) Untiefensee blieb vorsorglich in Berlin
(3) wollte geeignete Schienen für Ffm-Köln nach Heuschreckenart liefern
            

Bs. As., 31. Oktober 2007 (Stand: 30.10)

Angela Merkel in Indien

Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Angela Merkel, ist in Begleitung von 30 Top-Managern vorgestern zu einem offiziellen Staatsbesuch in Neu-Delhi, der Hauptstadt Indiens eingetroffen. Zur Delegation der Kanzlerin gehören unter anderen Siemens-Chef Peter Löscher, BDI-Chef Jürgen Thumann u. Bahn-Sherif Hartmut Mehdorn, die allesamt in ihren jeweiligen Funktionen momentan nicht besonders gefordert sind (s. separater LT-Bericht).

Die in der DDR aufgewachsene Kanzlerin wurde vom indischen Pre- mierminister, Herrn Manmohan Singh, mit militärischen Ehren und auch feierlich empfangen. Die indische Staatspräsidentin, Frau Pratibha Patil, will Merkel zum Kaffekranz unter Beteiligung von Sonia Gandhi, Kongress-Parteichefin noch begrüßen und in dem Rahmen gewisse Themen behandeln, wozu Näheres aus Kreisen, die der deutschen Delegation nahe stehen, noch nicht verlautete.

Jedenfalls ist es Ziel der Reise, die strategische Partnerschaft mit Indien weiter zu entwickeln. Daher hatte Merkel vorab entschieden, dass die Beziehungen zwischen beiden Ländern auszubauen seien.

Dazu gibt es die Grundlage vieler gemeinsamer Ansichten. So meinen Deutschland u. Indien, dass das Wetter auf der Welt im Allgemeinen in Ordnung ist, weshalb beide Länder zum entschlossenen Kampf ge- gen den unerträglichen Klimawandel solidarisch zusammenfinden wol- len. Ferner spielt das beachtliche Handelsvolumen von 10 Mrd Euro (deutsches Außenhandelsvolumen nur ca. 1200 Mrd Euro) u. der 3,6% Anteil der Deutschen an den Investitionen in dem Land von immerhin
1,1 Mrd Menschen eine zentrale Rolle - die weiter ausgelotet werden soll.

Das Thema "Rüttgers" wollen die Inder nicht weiter vertiefen, was bei den Deutschen allgemeine Erleichterung auf den Weg brachte.

Eine bemerkenswerte Idee haben Frau Prof.Dr.Dr.Prof.Prof.h.c.Dr. Schwan und Herr Untiefensee zusätzlich auf den Weg gebracht: Ein Wissenschaftszug soll bis Juni 2008 durch Indien rollen, weil beide Staaten der Meinung sind, es werde in den Bereichen zu wenig ge- forscht.

Es gibt weitere weitere Gemeinsamkeiten zwischen Indien und Deutschland. Es wissen beispielsweise die Damen und Herren in Indien, dass die Deutschen spätestens 2009 entscheiden wollen, wer (nach derzeitiger Verfassungslage) bis 2013 in Berlin regieren soll. Angesichts der Knappheit von Süßholz auf dem Subkontinent ist daher bemerkenswert, dass Singh Merkel als "Weltpolitikerin von internationalen Ruf (1) und fähige Wissenschaftlerin" bezeichnete. So trägt Indien (2) zur unzerbrechlichen Völkerfreundschaft zwischen Deutschen und Indern bei.
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Die Deutschen revanchierten sich mit der Übergabe des Antragsfor- mulars zum Eintritt in das Abendland, dessen Errettung bekanntlich ein Herzensanliegen der halben Bundesregierung ist. Und der FAZZZ.

Weder Adenauer, Erhard, Kiesinger, Brandt, Schmidt, Kohl noch Schröder waren zur Bewältigung solcherlei großkalibriger Herausfor- derungen fähig. Was wäre aus Deutschland geworden, hätten wir "sie" nicht? Nun, der Gesundheitsfond wäre inexistent, die MWSt wäre nicht gestiegen, die Kosten der einfältigen Hochglanzbroschüre der Frau Schavan hätten wir gespart ... und: Was meinen Sie, verehrte Leser, wie die Umfragen für SED, Grüne und SPD nun stünden? Si- cher, es gäbe mehr heruntergebachte Mittelständler. Beim ALG I für 45 Jahre aber nicht wirklich eine ernste soziale Schieflage. Eben.
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Die LT-Redakion wird weiterhin fleißigst KStA (3) lesen, um aus der besten Zeitung im Großen Westen die Fakten herauszufiltern, die die bedeutenden Indien-Aktivitäten der Kanzlerin im Vorbeigehen so pro- duzieren.
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(1) Spieglein, Spieglein an der Wand: Wer kennt mehr Teppich' in ganzer Welt?
(2) zum Ergötzen der CDU/FAZ/CSU
(3) HB, kompetent, bringt "nur" Wirtschaft. FAZ? Problem: CDU/CSU- und Grünen-Propaganda von Fakten zu unterscheiden ist oftmals schwierig; Mühe lohnt nicht.            

Bs. As., 29. Oktober 2007

Eine typische Wahlnacht dieser Welt.
Kirchner nun maßvoll?

Gewählt wurden in Argentinien gestern weitergehend als am 24. be- richtet auch Bürgermeister und Stadträte, landesweit.

Als Staatsoberhaupt und Regierungschef ist im ersten Wahlgang der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt, wenn dieser mehr als
45% der Stimmen erhält oder mit mehr als 40% dann, wenn der Ab- stand zum Zweitplatzierten mehr als 10% beträgt. Andernfalls zweiter Wahlgang, den die Eheleute Kirchner unbedingt vermeiden wollten. Nach allen Vorab-Umfragen sollte es gelingen. Gleichwohl blieb das die spannende Frage.

Offizielles Ende der Wahl 18:00, gewählt wurde jedoch bis ca. 22:00, das ist hier früh am Abend; ausgezählt wurde bis in die Morgenstun- den. Um 18:05 Umfrage am Ausgang der Wahllokale ("boca de urna" = "Mund/Mündung, an der Wahlurne") mit folgenden ca. Werten Kirchner 47%, Carrió 24%, Lavagna 17%, Rodriguez Saa 9%, Lopez Murphy 3% (1). "Kirchner Präsidentin" "rauf und runter", medial pro- klamiert. Die ersten Ergebnisse kamen ab 20:30; um 21:30 mit 10% der Wahlbezirke: Kirchner 41%, Lavagna 24%, Carrió 17%, Rodriguez Saa 11%. Wann kommt sie?  Der wie zu Parteitagen in Deutschland, also mit Presselounge, usw. perfekt eingerichtete Salon in einem Ho- tel wartete mit ungefähr 200 handverlesenen Gästen. Um 22:00 war es so weit.

Inzwischen stand Kirchner bei 42%. Eine Show, "amerikanisch", vom Feinsten. Das eher dämliche Bussi-Bussi derjenigen, die soeben hin- ter der Bühne aufgestellt, orchestriert gemeinsam einmarschierten, die dank Globalisierung inzwischen weltweit übliche Ouvertüre. Er mit breit-freudigem Ausdruck, sie verhalten und ein wenig aufgeregt. 15- Minuten-Rede, eigentlich 15-Minuten-Gesprochenes: "Ich teile mit, Argentinien hat gewählt, Argentinien hat gewählt (Was das wohl gibt, dann jedoch:) wir haben haushoch gesiegt ... " urbi et orbi "danke, danke, ... " (dafür dass wir die Posten gekriegt haben?). "Als der Mann mit dem ich mein Leben teile am 25. Mai 2003 auf schmaler Legitimationsbasis übernahm (Amtszeit also locker 6 Monate über- schritten) lag das Land am Boden, heute steht es nach seinen Erfol- gen und seinen Fehlern prächtig da ... " (2) Dann: Unsere Verantwor- tung, unsere Demut, Arbeit aller (!), das soziale und institutionelle Ge- webe (3) erneuern, Hass schädigt, ich lade alle ein, das Land aufzu- bauen, das können schließlich nur die Menschen machen (!), kein Wort zu Perón (4), Argentinien ist neu zu positionieren, aber kein Wort zur Außenpolitik (etwa Chávez, USA, Brasilien, Europa spielt eh keine Rolle), mit anderen Worten Inhalte formal NULL. Beachtenswert: Mit keinem Wort erwähnte Kirchner das noch nicht gesicherte Wahlergeb- nis. Der perfekt artikuliert und frei gesprochene Text gut für den Band "Gesammelte Lyrik aller Zeiten". Professionell, keine Frage. Am Ende der Rede neue Bussi-Bussi-Runde, das Ganze wird durch einen opu- lenten Konfetti-Regen (Dauer 2-3 Minuten) garniert, so dass die Verle- genheit des "Was-mache-ich-nun-mit-meinen-Körper-Händen-und- Beinen?" nicht anders als in Deutschland durch mediale Farbenpracht cachiert wird; es feierte sich die (eine) Upperclass der Schönen und der Reichen (5) - entsprechend der Puppe aus der Wahlkampagne. Ein Kommentar: Das ist sein Sieg. Es hilft alles nichts: Sie wirkt wie eine dumme Nuss - insbesondere dann, wenn ihre Mäßigung an die- sem Abend real bleiben sollte. Bisher wirkt alles Aufgeklärte ihrer "Rede" aufgesetzt. Bleibt das Präsidentenpaar beisammen wird es besser als andernfalls (6). Kommentar im Fernsehen: Er bleibt einge- bunden, wird sich um "Wirtschaft" kümmern und den Partido Justicia- lista (Peronisten) neu aufbauen. Klingt vernünftig.

Nach Rede und Konfetti noch 10 Minuten Gespräche vor der Bühne. Keine Inhalte? Doch. Am 26. kreuzte hier Segolène Royal auf, worü- ber breit berichtet wurde. Royal wurde nach der Rede auf der Bühne freundschaftlich begrüßt und war auch noch vor der Bühne fernsehge- recht in vollem Rot drapiert (7) zu sehen. Passt in das Bild der zeitge- nössischen argentinischen Upperclass - der Kontrast zum Wahlvolk
(5) ist frappierend und die aufgesetzte Show eher deprimierend. So- zialisten haben offenkundig “etwas” gelernt. Liberale leider auch.

Um 23:00 zeigte die Fernsehkamera noch Gestänge im Salon, vor dem Hotel seien die Barrieren so gut wie abgebaut, die Herrschaften tagten im Hotel hinter verschlossener Tür. Klar, das Risiko “zweiter Wahlgang” war nicht gebannt. Carrió inzwischen wieder auf dem zwei- ten Platz maunzte und meckerte - so wie die Grünen in Deutschland - allerdings mit “ohne Umweltsch(m)utz”.

Welt, das Verhalten Deiner Politiker ist unter aller Kanone, was "die Bevölkerung" genau so sieht. Wird allerdings bedacht, dass die Fran- zosen ihren damaligen Staat erst 1789 rausgeschmissen haben ...

Liberale wissen aber besser, warum und wie der Mensch vom Menschen befreit werden muss.

8:00 Uhr: Jedenfalls ist die Wahl für Kirchner, 44,61%, gelaufen. Die Referenten ihrer Chefs haben weltweit Gratulationsbotschaften ge- schrieben und nach Buenos Aires versandt. Ob sich "Cristina" bei Angela Merkel wegen der erteilten Wahlhilfe (8) revanchieren wird?
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(1) Wird bedacht, dass die herkömmlichen parteipolitischen Strukturen zerfallen sind und das Land nach dem ökonomischen Jo-Jo regelrecht durchgerüttelt wurde, ist die Genauigkeit der Prognosen beachtlich. Die tiefgehängte Wahlkampagne der programmierten Langeweile und entsprechende Indifferenz der Wähler wird “erklärbar”. Auf Terrain mit weniger gesicherten Erfahrungswerten wurde politisch mit großer Vor- sicht operiert. Entsprechend flach die Inhalte. Auch Kirchner bereiste, wie Angela Merkel im Amt, die große Welt, was reichlich Filmmaterial erbrachte und außenpolitische Kompetenz “vermittelte”. Motto: rote Teppiche, ja; Leistung ... Resultate? Ist da was?
(2) In Kreisen der Wirtschaft wird das Regierungshandeln von Präsi- dent Kirchner eher als störend qualifiziert. Es muss aber gesehen wer- den, dass von den “Piquetero-Aktionen”, d.h., willkürlichen Unterbre- chungen des Straßenverkehrs abgesehen, es keine Streiks und ähn- liche Störungen in seiner Amtszeit gegeben hat.
(3) "tejido social", wann bekommen wir den neuen Begriff vom “sozialen Gewebe” auch in Deutschland?
(4) reussierte 3 Tage vor der Wahl in der Rhetorik
(5) Bild in einem Wahllokal nach dem 11.11. im LT
(6) Deutsche “Familienpolitiker” aufgepasst.
(7) Zu diesem Zweck umgezogen, da Stunden vorher hellkaki.
(8) Empfang im Kanzleramt, Deutschland; selbstverständlich mit Fern- sehkameras. Ist das die erfolgreiche “Außenpolitik” der Kanzlerin?

Bs. As., 23.+24.10.07

Argentinien: Boykott der Tomate

Waren im Einzelhandel inzwischen fast 5,00 €/Kg zu zahlen, rief die Verbraucherschutzorganisation - mit durchschlagendem Erfolg - auf, die Ärmste zu boykottieren; derweil hat Chavez, viele Monate vor un- seren Abendlandrettern im 21. Jahrhundert angekommen (s. “Heraus- forderung od. Zumutung” vom 18+23.10.07), sich nach guter Fascho-, Sozialisten- und sonstiger Potentaten-Manier zum potenziell Lebens- länglichen inthronisieren lassen und will Kinder nun ganz verstaatli- chen. Es geht um die “Vermittlung” des “richtigen” Bewusstseins, was unsere Entsprechenden im Verein mit der CDU/CSU unzweifelhaft auch wollen, aber sich nicht so recht trauen. Die “objektiven Bedin- gungen” ... wir kennen das.

Jedenfalls muss im Buenos Aires dieser Tage sogar in Gaststätten auf den traditionellen Salat mit Tomaten (und Zwiebeln) verzichtet werden.

Wirtschaftlich hat sich die Lage hier nach der Krise von 2001 wesent- lich verbessert - es wird viel gebaut, die letzte Ernte war gut, das Glei- che wird erneut erwartet, der Preis für Weizen ist hoch, viele längst fällige Investitionen in Infrastruktur und Energie-Wirtschaft blieben allerdings aus. Es wird also mehr gearbeitet und ... munter verbraucht. Die logischerweise dem folgende Geldentwertung (20%?) ist Vorläufer für zünftige kommende Unrast, da auch hier “sozialer Zusammenhalt” und “soziale Wärme” hoch im Kurs stehen. Clarín vom 21. brachte die entsprechenden Überlegungen per “weisem” Leitartikel. Alles schön und gut. Nur: Zur Operationalisierung (prozesspolitische Umsetzung) kommt Weises nicht. Wie sollte es auch? Denn was sozialer Zusam- menhalt ist, wissen wir nach weisen Ausführungen noch immer nicht.

Das Ungefähre ist der Reiz der Parole.

Damit sind wir beim Thema:

“Wahlen” am 28. Oktober

Landesregierung, einige Regierungen in Bundesländern und ein Teil des nationalen Parlamentes. Die Sache sei im Sinn der Eheleute Kirchner längst gelaufen. Nachvollziehbar, “es gibt” - derzeit - mehr Arbeit. Überall das Gleiche: Erst fährt die Karre in den Dreck, dann wird es ein wenig besser und alles brüllt Hurra. Das funktionierte schon bei den NAZIS - vor immerhin 75 Jahren ...

La Nación vom 22., sinngemäß: 70% sind am Thema nicht interes- siert. Die Präsidenten-Gattin unter 14 Kandidaten möglicherweise mit bis zu 40% führend, soll kein Programm haben. Hat sie doch. Nach- dem “er” “sie” vermutlich verdonnert hat: Halt “die Klappe”, denn jedes Wort macht “Wahl” zur Wahl, ist es das der drei legendären Affen. Sie sagt Minimales, gibt keine Interviews und antwortet nicht auf Fragen an alle Kandidaten. La Nación brachte das Antworten-Tableau der 5 wichtigsten Kandidaten (Lopez Murphy, Liberal, noch dabei) und no- tiert zur Frage “Was wollen sie gegen die informelle Beschäftigung unternehmen?”, “hat sich dazu nie geäußert”. Lopez Murphy dagegen sehr klar u.a.: “Eine Kategorie ohne Sozialabgaben kreieren ... “ Diffus aber in die gleiche Richtung die drei anderen Kandidaten aus der Fün- fer-Gruppe. Also das Gleiche wie in Deutschland: Der Niedriglohnsek- tor - was, wie wir wissen, eine Verballhornung des Umstandes “mehr Anspruch als Leistung” darstellt. Immer wieder ist bewusst zu ma- chen: Die Welt ist sich im Ländervergleich ähnlicher als mancher Antiglobalisierer so denkt.

Die Wahldampfparolen à la deutsche Vopas sind vom Feinsten:

• Wir wissen was fehlt, wir wissen wie es zu tun ist
• dieses Land kann ein anderes sein

Halleluja, wenn auch solches bei uns noch weiter um sich griffe.

Korruption:

Das Schärfste waren die 800.000 Dollar Bargeld auf dem Privatklo vom Frau Micelli, Wirtschaftsministerin. Die Sache flog auf, weil der Sicher- heitsdienst alle von Ministern benutzten “Büroflächen” auf Bomben durchsucht und da soll jemand gepfiffen haben. Die Ministerin fiel wie eine heiße Kartoffel - angeblich war der Herr Präsident gar nicht so un- zufrieden über den Vorgang ... überhaupt:

Die Präsidialdemokratie

Die Medien werden wie in Deutschland per Umsatz mit Regierungsan- zeigen auf Vordermann gebracht; da kann die reale Kritik am Regie- rungshandeln, d.h., die Pressefreiheit schon mal unter die Räder kom- men. Kabinettssitzungen haben seit Beginn der Regierungsperiode Nestor Kirchner noch nie stattgefunden, es wird regiert nach Gutsher- ren- bzw. Sozialistenart. Der Haushaltsplan wurde im Parlament inner- halb von Minuten verabschiedet ... in Deutschland werden dazu immer- hin zwei 4tägige Saalschlachten veranstaltet, wobei es eine Sauerei ist, wenn der Herr Außenminister zusätzlich 40 Stellen für die “Öffent- lichkeitsarbeit” “kriegt” und dazu in seiner Etatrede kein Wort verlau- ten lässt.

Kritik an der innenpolitischen Lage anderer?

Die LT-Linie: Zurückhaltung ist immer angezeigt. Dies alles doch zu bringen hat nur dieses Ziel: Zeigen, wie eklektisch angesichts ähnli- cher Machenschaften unserer “Demokraten” die Lage selbst in Deutschland ist. In Argentinien putzt sich die Gattin des Meisters he- raus, als ob ihr Bild auf dem Cover einer dieser Illustrierten erscheinen sollte, in Deutschland das wachsende Decollete der Frau Will inzwi- schen mit Klunkern verziert und der Verbrauch Roter Teppiche als In- dikator für die Arbeitswut “der Bevölkerung” ...

7% FDP - der Redesign ist fällig

Das ist ein langes Thema, eigentlich nur für die Nähkästchen. Daher wenig. Einer der Sprüche, die wir oft hören: So sei nun einmal die Demokratie u. es müsse angesichts unverstandener Politiker, die die schwere Herausforderung u. die kosmische Verantwortung schultern, doch zum Wohle aller weitergehen. Schwachsinn und Sauerei. Wahr ist: Die führenden Damen und Herren unserer Staatsindustrie haben Probleme mit- und untereinander, Mikado hoch im Kurs ... was hat das mit “der Bevölkerung” zu tun?

Alles wollen - nichts Entsprechendes können.

Das ist das Problem. Eine Kostprobe: Die FAZ notiert am 23.,S.1, die Spannungen in der Koalition von CDUSPDCSU hätten angesichts der Beschlüsse im Parteivorstand der SPD zum ALG I (22.10) zugenom- men. Wenige Sätze später “CDU zeige Kompromissbereitschaft ... “,
Oettinger wolle 3,2% Arbeitslosenversicherung und die CSU sei dage- gen - zu teuer. Die FAZ macht - gekonnt - einen auf Eierlegendenwollmilchgoebbels des 21. Jahrhunderts - in dem die CDU/CSU nach ihrem Selbstbildnis nun angekommen ist.

Derweil Chavez ... siehe oben und 20-25 Buchhandlungen in Buenos Aires Zentrum bieten durch die Bank neben wenigen vernünftigen Ti- teln ein reichhaltiges und beherrschendes Angebot an heroisierenden Titeln zu Guevara, Allende, Castro, sozialer Wärme u.ä.m. Es sollte vorsichtshalber davon ausgegangen werden, dass der Schrott massiv gekauft wird.

Es gibt sie die prickelnd-inspirierende liberale Idee.

Sozialisten und Konservative sind in der Tat gefährliche Elefanten; sie trampeln auf der Menschheit. Ihre Masse aber ist ihre unüberwindbare Schwäche. Sie können in eine Richtung gelockt werden und einmal in Bewegung vor neue Tatsachen gestellt zum abermaligem Kurswechsel und zur Widersprüchlichkeit sogar gezwungen werden. Daran werden sie à la long - auch unter den obwaltenden Bedingungen - erschöpfen und uns dann erspart bleiben. Zeitraum? Schon in den ersten zwei Jahren gibt es Resultate.

Alles ganz einfach? Mitnichten, aber: Hat oder hat nicht die englische Flotte anno dazumal die Spanische Armada niedergerungen? Eventu- eller antiliberaler Spott: Das sei Pfeifen im Wald. Allerdings: Je fester unsere Abendlandrettenden und Sozialstaatlichen daran glauben, des- to besser, denn die Zeitläufe und das Prinzipiell-Grundsätzliche stehen auf unserer Seite. Und Kapital, menschliches, haben wir letztlich ohne Ende. Unsere Presseleute etwa haben seit September 2005 Alles in Allem einen guten Job geschrieben, sogar im Kreise der weniger Seriösen schimmert Aufstandsbegehren durch; die Justiz hat konsequent das Ärgste mit der Vollbremse (sogar das VW-Gesetz kippte) traktiert, die Jugend effenbergert massiv das regierende Getue (übrigens auch in Argentinien), Facharbeiter, Mittelstand und Joblose durchschauen die Obrigkeitsstaatler ... so bleibt die Tatsache, dass sich das Paar oller Nobel-Profs bei der Klunker-Will am 14.10. artig auf die Chaiselong setzte ohne durchschlagende Wirkung. Das Schönste von Letzterem: Die wichtigtuerisch Regierenden sind genau auf solches angewiesen ... jeder Jeck bekommt Platz in der Ge- schichte. Sozialgerecht, durchaus.

Fazit: Unabhängig davon ob der Plan (1) schon steht: Dem liberalen

den Menschen vom Menschen befreien

können die Unverdächtigen von immer nichts, aber auch gar nichts entgegensetzen. Und wenn wir dann - durchaus kompliziert - entgegen dem Selbstbild die Mahnung von Franz Sommerfeld vom Nicht-Schrillen berücksichtigen können, haben wir und vor allem die Deutschen den Grundstein für alles Weitere gelegt.

Machen.

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(1) Naheliegend vom Blick Unbefugter sicher in geeigneter Schublade abgeschirmt          

17. Oktober 2007 herzzerreißend wie sich die SPD müht?

SPD: Meinungsstaubsaugerei pur

“Die Medien” sind voll der Berichte über eine “SPD mit sich im Streit”. Wichtig ist das “Voll”, was auch am FAZ-Zähler inzwischen deutlich zu erkennen ist.  Also, die SPD veranstaltet ein Pseudo-Theater mit dem Ziel als relevant überhaupt wahrgenommen zu werden. Nachvoll- ziehbar, denn dereinst - vor Monaten - gaben sich unsere Sozialge- rechten Sozeles kampfesmutig und vor allem -lustig, damit die einen Sozialisten nicht zu viele Posten an die anderen Sozialisten verlieren sollen. Problem bei allem diesem Willen “zu  kämpfen” war u. ist, dass materiell sich die Programme zwischen SED und SPD wenig unter- scheiden, dass allenfalls in der Fristigkeit von 12 Monaten Differenzen überhaupt erkennbar werden. So etwa votiert die SPD für die Erfüllung deutscher Pflichten (1) in der Welt, die SED systematisch dagegen (2). Konsequent hat die im Gewand von Pazifismus verkleidete Haltung in der SPD starke Truppen, die sich der Mehrheitsmeinung nur knapp ergeben. Genauso schnel aber kippt bei der SPD schon mal die Stim- mung (3) - sie laufen halt nicht anders als die CDU/FAZ/CSU den durch die Meinungsumfrager (4) produzierten Stimmungen nach.

Die Meinungsstaubsaugerei der SPD gipfelt in Schlagzeichen wie der des KStA “Müntefering (5) gibt sich geschlagen“ (6). Dies nach einer Besprechung mit Struck und Beck (7), die als führende Sozeles-Ge- nossen sich rational um das Wohlergehen ihrer Partei besorgt, nicht “einigen” können? Sie wollen doch gar nicht. Es lachen die Hühner: Ein Machtkampf sei ausgebrochen. Die SPD will:

• die SED bekämpfen, also soll der SPD das Programm unserer dereinst in der DDR Regierenden (8) gutgeschrieben werden: Übernahme der marxistischen Gesellschaftsanalyse (9) und konsequent damit das Programm,
• kompensatorisch die “Wähler der Mitte” wohl zum Nulltarif -
  und nur und genau deswegen die abweichende Aussagen des Vize-”Kanzlers” (10), der schon in “vorauseilendem Gehorsam” meint, seine Position werde wohl verlieren, als klassischer Mei- nungsstaubsauger von der CDU/FAZ/CSU perfekt gekupfert ... ja-ja-ja-juuu, das ist ja das Geile an der Demokratie-ie ... die 82,45 Mio Deutschen zu verschaukeln.

Wer den führenden SPD-Genossen den Streit abnimmt, wird selig.
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(1) die CDU/FAZ/CSU im wesentlich per Militär, statt Außenpolitik er- füllen wollen
(2) seit dem 9. Mai 1945 sind viele als “Antifaschisten” gegen das Mi- litärische Menschen gegen das Militärische.
(3) nicht anders vom heißen Befürworter der Atomenergie, zum popu- listischen Gegner - wir haben’s doch so Dicke wozu das Restrisiko
(4) Politik und Meinungsumfragen. “Aber wartet nur, wir erwischen Euch noch”
(5) im Frühjahr 2005 (?) als Heuschrecken-Scharfmacher - zum Zweck der späteren Steinbrückschen Steuererhöhungen, (“Steuersubstrat” konservieren) bundesweit profiliert
(6) die beste Zeitung im Großen Westen darf - anders als die FAZ für die CDU/CSU - ausnahmsweise Propaganda für die SPD drucken*
(7) ganz patriotisch wegen einer Dreierbesprechung im Urlaubsdress, also Urlaub ab/unterbrochen
(8) Keine fundierte Abkehr von den geistigen Grundlagen des Regi- mes, nur verbale Distanzierung von den Exzessen des Regimes, d.h., der SED-Herrschaft im zweiten deutschen Unrechtsstaat
(9) auch das keine Körperverletzung aber bereits aus der objektiven Perspektive unserer sozial Schwachen für die Tonne
(10) ganz der Staatstragende ... “für die Mitte” ... so’n Vizekantzla, ein Titel der eifrig und laufend miterwähnt wird. - Propaganda, Goebbels ein Lehrling.            

14. Oktober 2007

Klaus Uwe Kauder (CDU/FAZ/CSU) bagatellisiert die soziale Degeneration dieser Gesellschaft

Unser “Kauder” ist der, der Ostern 2006 den Gesundheitsfond auf den politischen Markt warf. In Die Welt von heute sagt unser abendlandret- tender Kollege Mitmensch, der D’land genauso wie Du und Ich bevöl- kert, d.h., selber Bevölkerung ist:

“Wenn ich die Menschen frage, ob sie Freibier wollen, bekomme ich auch Zustimmung.”

Gehen wir wissenschaftlich vor, ist nachzudenken, unter welchen Prämissen der Satz des Kauder richtig sein könnte. Wir wühlen im politischen Geröll, dass die Konservativen so produzieren und wählen:

Der deutsche Politikbetrieb ist für die CDU/FAZ/CSU eine Kirmes.

Auf den Erlebnisgeräten konservativer Rhetorik werden die Wähler durch Quatschen schwindlig gemacht. Ob die Seriöslinge aus Ffm einmal die Seriosität solchen Verhaltens analysieren? Es gibt in dem Interview des Klaus Uwe Kauder so manche kaltschnäuzige Behaup- tung: “Wir reduzieren die Verschuldung”, was eine Frechheit ist, denn reduziert wurde seit 2005 lediglich die Verschuldungsrate nicht aber die Verschuldung (1) Kaltschnäuzig ist auch die Interviewpassage “ ...
helfen der Wirtschaft, ausländische Fachkräfte nach dem Studium im Land zu behalten, senken die Steuersätze für Unternehmen auf unter 30 Prozent, bereiten eine Erbschaftsteuerreform vor.” und dann kommt es: “Das sind doch Erfolge!” Vom Vorbereiten einmal abgesehen (noch schlimmer), kommt es nicht darauf an, was die Damen und Herren beschließen, sondern etwa, ob die Fachkräfte tatsächlich geblieben sind und wieviele es sind. So denken eben typische Bürokraten (2) ... oder machen Urlaub, wenn die Hütte brennt. Im Falle des Volker Kauder genügt ein Blick in den Lebenslauf: Ämter hatte er schon zu- hauf. Und was hat der Mann bisher “produziert”? Gut, den Gesund- heitsfond und die große Klappe, stimmt (3)

Die Aussage mit dem Freibier ist allerdings das Kaltschnäuzigste
was wir in Jahrzehnten gelesen haben. Die Aussage kommt auf die Bemerkung des Reporters dass Beck wohl Recht habe, wenn 84%
der Bürger die längere Bezugszeit des ALG I befürworten.

• Mit dieser Aussage auf der (sicherlich subjektiven) sozialen Not von Millionen zu trampeln, ist menschlich “vom Feinsten”. Ist unser Klaus Uwe in der Partei mit dem legendären “C”? Viel- leicht sollte Kauder gelegentlich mal wieder seinen Martin Luther lesen ...
   
• Das Andere: Von den Millionen Arbeitslosen, arbeiten die meisten nicht, weil es sich ökonomisch schlicht und ergreifend nicht lohnt. Die Sozialleistungen sind besser, warum sich den Rücken krumm machen, im Stau stecken bleiben, den Kapitalisten die Kohle in den Rachen werfen für ein paar Euro mehr? Schröder sprach dereinst von den Faulen. Das war nicht weniger daneben als jetzt Kauder mit dem Freibier.

Sollen also Millionen von 2,00 €/Stunde leben, auch dann wenn mehr Leistung nicht kommt? Natürlich nicht. Warum wohl hat die FDP das Bürgergeld kreiert? Aber nein, Konservative und Sozialisten legen es seit Jahrzehnten auf Maßnahmen an, die uns nicht nur die soziale Degeneration dieser Gesellschaft gebracht haben, sondern Millionen den Verlust menschlicher Instinkte beschert hat. Nur erinnert sei, dass unsere Genies inzwischen sogar das Kinderkriegen staatlich fördern . Was tun? An der Wahlurne unerbittlich abwählen.

FDP ist die bessere Wahl. 
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(1) Mathematisch: Im zweidimensionalen Koordinatensystem auf X- Achse die Zeit auf der Y-Achse die zusätzlichen Kredite. Richtig ist, dass die erste Ableitung (dY/dX) gefallen ist. Aber der Y-Wert ist trotz massiver Steuererhöhung seit Jahrzehnten positiv. Die Aussage des Kauder ist eine Frechheit.
(2) Bearbeiten den “Vorgang” und legen das Ganze im Archiv ab. Bei den Grünroten lautete es “Thema auf den Weg gebracht”.
(3) Kauder, der Nahles der CDU/FAZ/CSU.       

12. Oktober 2007

Jetzt ist die “sie” am dampfen

Denn Hans-Werner Sinn, renommierter Ökonom und Freund des
Hauses Das Liberale Tagebuch, vertritt per FAZ (klar!), S.17, dass Märkte sogar hart versagen können. Was tun? Ohne Federlesen dem Mann an den Karren fahren. Demontage wird nicht gehen, dafür ist Sinn zu bekannt und dekoriert. Halten wir zunächst fest, dass der “Professor aus München” in den letzten 20 Monaten bereits durch eine gewisse CDU/CSUhaftigkeit aufgefallen ist. CDU/CSUhaftigkeit ist zwar keine Körperverletzung, aber Indiz für obrigkeitsstaatliche Residuen im Denken. In der Demokratie ist eben erlaubt, “falsch” zu denken.

Warum angeblich Märkte versagen

Herkömmlich war bekannt, dass für öffentliche Güter Märkte schon mal versagen; äußere Sicherheit sei so ein Fall. Ferner muss, um Schaden abzuwenden immer dann (Arbeitsplätze in der Staatsindustrie schaffend) “eingegriffen werden”, wenn der Markt versagt. Heute nun sieht Sinn der FAZ zufolge “mehrere Arten von Marktversagen beim Geschäft mit Öl” weil “wir bei unsicheren Eigentumsverhältnissen (1) einen harten Marktfehler haben”. Dazu bringt Sinn - redlicherweise - die normative Aussage, es sollen die Ölvorräte gesteckt werden, was zum Klimaschutz beitragen würde. Statt dessen werde an die Potentaten ein so hoher Preis gezahlt, dass diese Potentaten sich für den hastigen Abbau der Ölvorräte entscheiden. Unser Verzicht reinige zwar die Gewissen, würde aber zu entsprechendem Mehrverbrauch bei anderen führen.

Hier ist innezuhalten, da nicht auszuschließen ist, dass der Reporter falsch, sinnentstellend oder auch nur unvollständig zitiert. Davon geht die LT-Redaktion im Folgenden jedoch nicht aus.

Kernthese laut Sinn ist: “Der derzeit den Potentaten gezahlte Ölpreis sei zu hoch, also Marktversagen.” Unter Marktversagen bringt das LT die Definition von Markt nach Gablers Wirtschaftslexikon. Auch diese Definition eines anderen “Professors aus München”, der um 1970 an der TU lehrte, wird Sinn akzeptieren: “Markt ist der ökonomische Ort an dem sich Angebot und Nachfrage treffen”. Was hierbei “versagen” könnte, ist allerdings nicht nachvollziehbar. Ob ggf. berechtigte marktexogene Normen seitens der Marktteilnehmer nicht eingehalten werden, ist ein Problem der Prädisposition potenzieller Marktteilnehmer. Wird ihnen ein Markt verboten, ändern sie ihre schäbige Einstellung noch lange nicht.

Sind Ökonomen die causa der Ökonomie?

Bewusst muss sein, dass arbeitsteilige Wirtschaft mit intensivem Gü- tertausch nicht anders stattfinden würde, wenn es keine Ökonomen gäbe oder das Wort Markt nicht existierte. Es haben sich allerdings seit Jahrhunderten Menschen mit dem Phänomen der arbeitsteiligen Erwerbstätigkeit befasst, Gesetzmäßigkeiten - angeblich - erkannt und zur Darstellung der Befunde Begriffe wie Markt eingeführt und geprägt. Markt ist, wie andere auch, als Ausschnitt von Realität ein gedankliches Objekt (Werkzeug) um Erkenntnisse und Aussagen interpersonell zu transportieren.

Wichtige Übeltäter sind wie immer unsere armen Politiker. Sie wollen und sie müssen gewählt werden. Also Wettbewerb um den wirkungs- vollsten Kampf gegen Ungemach. Um nicht allzuvielen auf die Füße zu treten, ist es nachvollziehbar “besser” von Marktversagen zu spre- chen, statt Ross und Reiter üblen Verhaltens zu nennen. Damit könn- te noch gerade gelebt werden. Besonders übel allerdings, dass die Ökonomen ihrerseits diese Sprechweise übernommen haben. Da- durch ist eine beeindruckende Fallsammlung zum Thema entstanden, die nun wiederum für Politiker Grundlage u. Legitimation für “Eingriffe” (Gestaltungen) aller Art darstellt.

Sprachlogisch richtig ist:

Staat, Markt, Gesellschaft u. Kapital handeln nicht. Es handeln - bei- spielsweise versagen - stets Menschen. Der Einwand “es sei doch klar, was gemeint ist” gilt nicht. Um die Wahrscheinlichkeit von Miss- verständnissen in der interpersonellen Informationsübertragung zu re- duzieren, ist es sicherlich besser, in sprachlogischer Konvention ge- nau das zu formulieren, was gemeint ist. So ist es beispielsweise
sinn-los etwa ein Gesetz gegen das “Marktversagen XYZ” zu beschlie- ßen. Zielführend (nicht immer im liberalen Sinn) ist hingegen, Verhal- tensweisen, Handlungen oder Taten implizit (per Verfassung) oder di- rekt (per StGB) zu unterbinden/verbieten.

Die Suppe von Konservativen und Sozialisten

Konsequent folgt in den weiteren Ausführungen des FAZ-Beitrages aus dem abzustellenden diffusen Eindruck des Marktversagens keine operationalisierbare Maßnahmenpolitik. Würde auf das Verhalten der Anbieter abgestellt, nämlich der Tatsache, dass sich ein Oligopol ge- bildet hat, käme die Einsicht unserer Machtlosigkeit offen zu Tage u. “wir” wären daher schon aus Eigeninteresse gezwungen, dem hohen Erdölpreis konkret entgegenzuwirken. Da Krieg ausscheidet, gibt es nur die Möglichkeit unsere Energiebasis sofort beginnend umzustellen, bzw. durch Kernenergie zu konsolidieren. Es müsste etwa politischer- seits klar formuliert werden: Mehr erfinden, mehr arbeiten für das Joule Energie, anderes Konsumverhalten oder Wohlstandsverlust. Es kann nicht falsch sein, diese Wahrheit quantifiziert u. in aller Klarheit - wovor die Grünen sich seit immer drücken - den Einwohnern in Deutschland zu verdeutlichen. Durch Verschleierung mit “Marktversagen” wird das Handeln vertagt und den Sozialisten eine Vorlage ins Haus geliefert. Wenn Sinn das alles so will, dann ist schon deswegen der Vorwurf “gewisser” CDU/CSUhaftigkeit gerechtfertigt.
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(1) seitens der Potentaten, die diese Rechte an Rivalen verlieren könnten

12. Oktober 2007

vor 515 Jahren fand Cristóbal Kolumbus die Insel Sto. Domingo
in der Karibik. War damals von Indianern bewohnt. Die sind offenkun- dig nach D’land ausgewandert und machen hier seit Jahren einen in Staatsindustrie.            

11. Oktober 2007

Alle guten Dinge sind zwei

Nobelpreise nach Deutschland. Da jedoch nicht “das Land”, sondern die Leistungen Einzelner, ggf. unter Einbeziehung der Mitarbeiter, ausgezeichnet werden, ist denkbar, das der dritte kommt (KStA): Der Friedensnobelpreis.

Wenn, dann Hans-Dietrich Genscher

für die Bilanz seiner 20jährigen Arbeit als Bundesaußenminister, die die friedensstiftende Wende von 1989/1990 entscheidend vorbereitete.   Ohne Genschers Arbeit ist die Wende von 1989/90 nicht vorstellbar. Zwar haben Willy Brandt und besonders Walter Scheel damit begon- nen, die deutsche Außenpolitik neu zu orientieren (Ostverträge), aber geprägt hat die bis heute herrschende Staatsräson Genscher - in 20 Jahren. Auf Genscher geht die Beliebtheit der deutschen Außenminister seither zurück.

Keine Frage: Helmut Kohl hat die Macht der CDU/CSU auch in fachli- cher Sicht für die Wiedervereinigung zu nutzen gewusst. Hervorzuhe- ben ist Kohls Rede in Dresden vor Weihnachten 1989. Auch an der Einsicht seiner konservativen Partei, sowie aller Bürger, dass Schle- sien und Pommern nicht mehr zu Deutschland gehören, hat Kohl ei- nen hohen Anteil. Sein Eintritt für Europa ist sachlich makellos; aber bei objektiver Würdigung ist zu sehen, dass Kohl eher getriebener
war: Die von jedem Vernünftigen gewollte Wiedervereinigung (im Handstreich) forderte einen Tribut, auf den unsere Verbündeten von damals und heute nicht verzichten wollten. Auch sie hatten wie die Deutschen selber aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts gelernt.

Das beispielhafte Eingehen auf Staaten mit weniger Einwohnern hat weltweit Standards gesetzt. Auch das ist die Arbeit von Hans-Dietrich Genscher. Den NATO-Doppelbeschluss hat Genscher (Unterstützung durch Schmidt, keine Frage) in kontroversen Verhandlungen, ohne die traditionelle Freundschaft mit den USA zu beeinträchtigen errungen. Genscher hat die Spannung des von ihm initiierten Helsinki-Prozes- ses zum Doppelbeschluss überbrückt und dies alles der sowjetischen Regierung mit der Wirkung der Nicht-Stationierung der Kurzstrecken- raketen, d.h., mit positivem Resultat, vermittelt.         

11. Oktober 2007

Oiga Sarkozy, tranquilícese ⁽¹⁾

Da kommt unser neuer cher ami als Strahlemann, derweil Putin milde und glaubhaft lächelt (FAZ, S.2). Gut so für Russland. Nicht so gut für Europa. Ja, zur Dymanik, nein, zur Sprunghaftigkeit. Wenn auch der DLF informiert, Putin “habe keine Informationen” über Pläne der irani- schen Führung zur Herstellung von Atombomben, dann ist nicht nach- vollziehbar, dass Sarkozy, der die iranische Regierung vor kurzem härter angehen wollte, mit Putin “an einer Seite steht” (FAZ, S.1) (2). Mag sein, dass unsere Seriöslinge mit den Widersprüchlichkeiten ein- mal mehr die Propagandasuppe für die CDU/CSU kochen, aber es wird am “horrible pas” von Sarkozy schon etwas dran sein.

Sarkozy bringt immer wieder treffende Aussagen (3) und außerdem haben wir Deutschen mit unserem eigenen Saftladen der Marke “intel- lektuelle Hempels” (4) wahrlich genug zu tun. Wenn jedoch der Herr Sarkozy auf sein Mundwerk fällt, haben wir outre-rhin die nächste Runde Sozialismus mit entsprechender Verstärkung vers Allemagne. Und das hätte uns angesichts der Parolen (5) von Madame in der letz- ten Präsidenten-Wahlkampagne gerade noch gefehlt.

Also Meister, wir sind hier alle Europäer
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(1) “Hören Sie, Sarkozy, beruhigen Sie sich”, klingt und meint auf Spanisch, da ausnahmsweise kompakter als Deutsch, schärfer miss- billigend ; hierbei enthält “oiga” Aspekte eines absichtlich nahetreten- den “Du”.
(2) in der Schlagzeile und außerdem: “Französischer Präsident spricht nicht mehr von EU-Sanktionen”
(3) “Exzesse der Pressefreiheit, besser als Abwesenheit von Presse- freiheit” oder vor einiger Zeit “Morgens früh aufstehen”. Lösung des Problems Sarkozy? Nicht mit Naserümpfen à la Frau Holle (CDU/ FAZ/CSU). Der kommt in die THA nach GM u. nachts bis 5:00 Uhr morgens dortselbst “in den Keller” mit Fortsetzung des Seminars um Punkt 9:00. Da S trotz seiner jungen Jahre einige ziemlich betonierte/ verfestigte Auffassungen hat, müssten für ihn allerdings die Kosten eines Monatsseminars aufgewendet werden.
(4) nicht Hampels, wohlbemerkt.
(5) in schönfärberischer, realitätsferner sozialistischer Metasprache à la Ebert Stiftung. Wer denkt hierbei nicht an Thomas Meyer den unvergessenen “Professor von der Ebert Stiftung”?

10. Oktober 2007

Die Älteren und das ALG I

Wieso eigentlich sind die älteren Jahrgänge von Arbeitslosgikeit “so betroffen”, dass Politiker von CDU/FAZ/CSU und SPD meinen “eingreifen” (1) zu müssen?

Simpel und wahr: Die Unternehmer bevorzugen seit ca. 20 Jahren die Jüngeren. Konsequenz: “Schieflage” (2). Soll die Schieflage beseitigt werden, haben die Älteren zwei Möglichkeiten: Mehr/besser arbeiten oder akzeptieren von weniger Lohn.

Da im Allgemeinen die Spannkraft der Älteren naturgegeben nach- lässt, bleibt, um die Betroffenheit der Älteren zu beseitigen im Allge- meinen nur die Lösung “weniger Lohn”. Zwar haben die Arbeitgeber und Gewerkschaften die entsprechenden Flächentarife verabredet, in ihrem Tun wurden sie allerdings von den (politischen) Geschäftsfüh- rern unserer Staatsindustrie ohne Vorbehalte unterstützt. Wo war das Primat der Politik? Doch, die Wahrnehmung des Primats produzierte das sog. Anciennitätsprinzip und verallgemeinerte Lehre von den Besitzständen. Wir erkennen:

“Die Politik” versucht Probleme zu beseitigen, die sie selber erzeugt hat. 

In diesem Fall also: Mehr ALG I für die Älteren. Das soll fordern und fördern sein? Oder ist das die Philosophie des vorsorgenden Sozial- staates? Oder ist es schlicht die Unfähigkeit (3) von Populisten?

Früher, ja früher war alles ... In diesem Fall nicht. Früher war das relative Preisleistungsverhältnis der Erwerbstätigkeit in Deutschland so gut, dass ein Wirtschaftswunder ausbrach. In diesen Zeiten wurden die “sozialen Wohltaten” unbekümmert verteilt, sie kosteten schließlich nichts. Anders ausgedrückt: Die Menschen hierzulande haben ihr ökonomisches Grab selbst geöffnet.

Folgt nun der Einstieg in das Grab?

Nicht, wenn die FDP bei den nächsten Bundestagswahlen 15% erhält.

Die Aufforderung von Franz Sommerfeld (KStA, S.4), die FDP möge dazu beitragen und nicht “schrill” auftreten ist (4) zunächst ernst zu nehmen. Allerdings ist Wundern über die Aufforderung ebenfalls angezeigt. Einerseits, da die Liberalen das selber so nicht sehen und zweitens, dass diese Aufforderung überhaupt kommt. Lösung: Die bekannte Selbstbild-/Frembild-Analyse: Was bewegt Sommerfeld im Rahmen einer als Abrechnung zu qualifizierenden Kritik an der SPD die Liberalen zu weniger “schrillem Auftritt” zu ermuntern?
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(1) den Sozialstaat gestalten
(2) ob das so bleibt? Immerhin ist die Wohlstandsselbstgefälligkeit so ausgeufert, dass Viele meinen, die Beschwernisse des Lernen seien überflüssig.
(3) problembezogene. Wobei die zu verabsolutierende Inkompetenz von Sozialisten und Konservativen darin besteht, sich als - selbster- nannte - Problemlöser für jede Lebenslage zu gerieren
(4) Spieglein, Spieglein ...        

10. Oktober 2007

40 Jahre, 30 Jahre ...

Guevara wollte die Revolution in Lateinamerika - seine Präsenz im bolivianischen Urwald erzeugte Gänsehaut. Andere Menschen wollten das nicht. Guevara verlor 1967 die Revolution durch Tod. 10 Jahre spä- ter kulminierte die Aktivität der RAF. Nur symbolischer Zusammen- hang od. Inspiration? Ob SPD, SED und Grüne den negativen Zusam- menhang verurteilen? Oder gibt es klammheimliche Genungtuung? Auch Sozialisten können für sich keine gewissensfreie Zone beanspru- chen. “Das Problem” müssen sie allerdings selber lösen, denn das Gewissen des je Anderen ist aus liberaler Sicht eine Tabu-Zone.

8./9./11. Oktober 2007

Marktversagen?

So manch schlauer Herr “Professor aus Köln” od. anderswo lehrt in
der Volkswirtschaft die Theorie vom Marktversagen. Es müsse, um Schaden abzuwenden, im Falle von Marktversagen eingegriffen wer- den. Als Beispiel wird die Krise des US-Immobilienmarktes erwähnt. “Unfassbar was passiert wäre, wenn die Zentralbanken nicht mit ca. 500 Mrd € als Fazilität eingegriffen hätten”.

Diese Meinung ist totalfalsch; die Profs lehren Falsches. Die Banken haben sich die riskante Kreditpolitik geleistet, weil sie genau wuss- ten, dass im Fall der Fälle die Zentralbanken “helfen”. Die sog. Immo- bilienkrise in den USA ist also kein Marktversagen, sondern das Er- gebnis von Opportunismus des Versagens der Anbieter auf Kredit- märkten. Feiner u. wichtiger Unterschied zur herkömmlichen Lehre.

Sollen aus liberaler Sicht solche Interventionen künftig nicht stattfin- den? Wenn riskante Geschäftspolitik der Banken für die Erwerbstä- tigkeit und den folglichen Gütertausch sinnvoll/hilfreich ist, dann soll die Feuerwehrfunktion der Zentralbanken erhalten bleiben. An- dernfalls nicht. Aber: Jegliche Änderung der Zentralbankpolitik muss (a) Langfristig angekündigt sein und (b) da sich “das System auf ein Gleichgewicht unter den gegebenen Umständen eingestellt” hat, müsste eine Änderung der Zentralbankpolitik allmählich erfolgen - sonst ist das Risiko des Crash in der Tat sehr hoch.

Viel Gewinn für die Banken?

Wenn die Banken riskante Kredite vergeben, machen sie tendenziell mehr Gewinn, die sonstige Wirtschaft entsprechend weniger. Im Zuge ihrer Subventionspolitik (kurzfristige “Plötzlich-Liquidität” (1)) müssen die Zentralbanken darauf achten, dass es keine Verzerrung im Wett- bewerb aller Unternehmen (also einschließlich der Banken) um die volkswirtschaftlich verfügbaren (i.S. von machbaren) Gewinne gibt.
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(1) Nicht-Banken zahlen für den Kontokorrent-Kredit ca. 12% Zinsen. Die Zentralbanken verliehen anlässlich der letzten Krise zu 4-6%. Das ist der Umstand der Subvention.             

8. Oktober 2007

Staat und Krebs

Jacke wie Hose? Richtig. Beides wuchert. Auf Kosten des gesamten Organismus, der genau dadurch vom Crash bedroht ist.            

8. Oktober 2007

Harrrrrrrrrr

SPD, sind das ... (darf nicht getippt werden). Jetzt will Beck weitere Ausnahmen, die 2030 greifen wenn Rente 67 eingeführt sein wird. Sagte Herbert Wehner dereinst über den Kollegen Brandt, der bade gerne lau. Gilt für die SPD noch immer. Jede Woche die

neue Sozialleistung der Saison

Also “jene, die keine schwere körperliche Tätigkeit ... “ kriegen ihre Ausnahme. Und was ist mit denen, die ein Glasauge haben? Und was ist mit denen, die schon mal Liebeskummer hatten?



Und was ist mit den Betrogenen?

Das war’s. Ausnahmeregelung für alle. Alle sind sozusagen eine so- zialstaatlich gebotene Ausnahme. Wieso das? Hat oder hat nicht die SPD in den letzten 8 Jahren (1998, 2002 und 2005) laufend die Wäh- ler betrogen? Also sind alle Betrogene. Rente 67 für diese bedauerns- werten Geschöpfe, die bereits jetzt 8 Jahre lang von der SPD ausge- beutet wurden, ist schlicht unzumutbar ...

7. Oktober 2007

Wetten dass, ...

die CDU/FAZ/CSU einmal mehr von der Absoluten träumt? Klar, so gute Umfragewerte “von ohne Vernünftiges zu tun”. Nachvollziehbar, dass solche Umstände manchen Konservativen zum Dichter, gar zum Philosophen umfunktionieren.

Sicher, es gibt Bekannte, hinreichend ordentliche, die immer wieder von den Fähigkeiten der Frau warnen. Lassen wir es gelten, angeneh- mer als “dieser Schaumschläger” von Annodazumal ist die Kanzlerin so wie so. Dass aber die Umfragen auf genau den Fähigkeiten beru- hen, die nicht unterschätzt werden dürfen, wird kein einziger daherge- laufener Klaus Uwe glauben.

Vielleicht besteht eine der unerkannten, weitergehenden Fähigkeiten der Kantzlarinn nämlich darin, nichts zu tun und dabei so zu tun als täte, tutete, tätäretätetä sie zupackend Resultate am laufenden Band. Ach ja, die Resultate, alles ist auf den Weg gebracht. Na Ihr, politischen Lümmel (1), selbsternannten Seriöslinge von der neuen Bildzeitung ex Ffm? Wie schaut die Bilanz denn (bisher!!!) so aus? Schon mal die eigenen Kommentare aus 23 Monaten gelesen? Oder wäre es nicht doch besser “gelegentlich” FDP zu empfehlen? Aber sie sollten sich sputen, denn die SPD will dem Münte ... und dann kom- men ganz bald Wahlen.
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(1) Lümmel, was ist das? Das ist kein verklausuliertes Kompliment, so wie das in passendem Tonfall ausgesprochene “Du Aschloch”. Das ist so zu verstehen, als ob Herbert Wehner “es” sagen würde.     

6. Oktober 2007 sozialdegeneriertes Land

Wahnsinn: 86% für Mindestlohn

Zu fragen allerdings: Sind es Wahnsinnige, die “solche” Information “produzieren”? Oder sind es Kaltschnäuzige, die solcherlei Propaganda machen.

Fragen zu Umfragen veröffentlichen

Die Antworten sind vom Kontext abhängig. Welche Variante bringt die größte “Zustimmung” zu “Mindestlöhnen? (a) Einzige Frage: “Meinen Sie, dass Mindestlohn gerechtfertigt ist?” (b) Etwa 10 Fragen zur Sozialpolitik: “Muss es die Arbeitslosenversicherung geben”, “Ist Wohngeld gerechtfertigt”, “Soll es die Pflicht zur Krankenversicherung geben”, usw., schließlich “Soll den Bedürftigen ein Mindestlohn gewährt werden” (c) Unverfängliche Fragen zu Wirtschaft, “Hängt nach Ihrer Meinung Wohlstand mit Erwerbstätigkeit zusammen?”, ... schließlich: “Ist es vernünftig, in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, auch wenn dadurch die Arbeitslosigkeit steigen, das BIP fallen und die Staatsverschuldung zunehmen würde”?

Alles klar? Deswegen ist es eine Riesensauerei, dass die Fragen der Umfragen unbekannt bleiben. Auf die Frage “Geht es in Deutschland gerecht zu”, wird der Befragte schon dann mit Nein antworten, wenn er vor einer Woche vom Ehepartner gehörnt wurde oder er/sie auch nur einen Fall “ungerechter Behandlung” kennt.

Von Regelungen/Gestaltungen sind die Indula-Politiker doch sonst so angetan. Wie wäre es mit einem kleinen Gesetzleinchen? Der politi- schen Hygiene zuliebe? Nein? Ein Schelm wer Böses denkt.

4. Oktober 2007 Deutsche Kontrste 2007

Gestern war deutsche Einheit

Guido Westerwelle: „Wir sind wiedervereinigt. Man sieht immer das, was schief geht. Was gut geht und in diesen Jahren hervorragend ge- lungen ist, das wird übersehen. Viele fragen: Was hat uns die Einheit gekostet? Wir sollten mal wieder darüber reden: Was ist sie uns wert? Ganz Deutschland ist zum ersten Mal in der Geschichte umringt von Staaten, die mit uns bei aller Unterschiedlichkeit unter dem gemein- samen Dach der Europäischen Union organisiert sind. Wenn der deutsche und europäische Einigungsprozess nicht mehr gebracht hätte als Frieden in der Vergangenheit und in der Zukunft, dann hätte er sich schon gelohnt.“

Und unsere Mecker-SPD?

sieht Gefahren; ein Auszug der PM 563/07 des Klaus Uwe Beck: “Das Jubiläum der Deutschen Einheit ist immer auch Anlass, selbstkritisch zu prüfen, ob das Erreichte genügt, ob es noch lebendig und nicht gefährdet ist. Nur mit gemeinsamem Verantwortungsbewusstsein aller Menschen kann unser Land die Herausforderungen bestehen und die innere Einheit weiter gefestigt werden.”

Was bitteschön ist denn der Maßstab für die Festigung? Und wie fest muss die Einheit denn sein? Ob die Aufklärung noch suchende SPD das einmal ganz-ganz konkret definiert? Äußerst interessant wäre überdies, wenn Beck en passant noch mitteilen könnte wie das “ge- meinsame Verantwortungs bewusstein” realpraktisch operationalisiert werden könnte (1) Oder ist das alles nur Bla-bla-bla?
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(1) Bei der SPD gibt es doch diesen Nieder-Lümmelin, seines Zei- chens Füllosoff beim Stoi ... äh, im Landesverband der Frau Pauli - Sie wissen doch, nicht hautfarbener, nein, schwarzer Lattexx. Jeden- falls könnte besagter Nieder-Lümmelin sein Arsenal an Fremdwörtern schon mal in Stellung bringen

4. Oktober 2007

Ein Runde Mitleid

für den armen Joschka. Er habe darunter gelitten, dass er in seiner Partei laufend durchsetzen musste. Ach. Auch die Visa-Bonanza für die Damen aus Osteuropa? Auch für das antiamerikanische Kern- bündnis vom Herbst 2002? Auch für die Milliarden-Versprechen 1998ff? Auch den Einstieg in den definitiven ökonomischen Niedergang dieses Landes? Hat seine Partei ihn gehindert, das AA ordentlich zu führen?

Der es sagt, konstatiert nicht nur die Ahnungslosigkeit seiner Partei- freunde, sondern setzt auf allgemeine Vertrottelung “der Bevölkerung”. Nixx wird vergessen, Meister,.

Und die Arroganz kann er ja mal versuchsweise bei seinen amerikani- schen Studenten an die Frau / den Mann bringen. Spätestens 2068 gibt’s Ärger mit dem Muff unter den Talaren seit 100 Jahren.            

4. Oktober 2007

Die Kampagne der SPD

Agenda hin, Agenda her, das LT kommentierte. Alle melden sich zu Wort. Meinungsstaubsauger-Heuschrecken. Von Wolfgang Clement über Schröder bis Ottmar Schreiner und Oskar Lafontaine. Äußern sich unterschiedlich, sind aber alle das Gleiche. Denn wer nicht einverstanden ist, darf austreten.

Jedenfalls sind die Medien voll der “Berichte” über die angeblich mit sich selber kämpfende SPD. Also die SPD setzt sich mit der SED auseinander - und übernimmt die “marxistische Gesellschaftsanalyse”, will noch mehr Geld verteilen.

Der Gipfel in der Kommentierung: Die SPD “verlasse” den Schröderkurs und “rücke” nach Links. Das ist intellektuelle Kaltschnäuzigkeit. Denn die sog. (Mini-) Arbeitsmarktreformen wurden angesichts des von Grünrot unter dem Motto “Modernisieren” angezettelten Haushaltsdesasters “auf den Weg gebracht”. Dass am Ende alles noch teurer wurde, bedeutet, dass die SPD jetzt nichts anderes im Sinn hat, als ihre soziale Wohltat der Woche.

Schröder war so links wie seinerzeit möglich - ohne dass der Laden ihm (uns) finanziell, sozial und ökonomisch um die Ohren flog. Die SPD hat vom Allende eben gut gelernt. Das soll eine Tugend sein?

Und die CDU/CSU? Koaliert “mit denen”. Ja-ja-ja-juuuu, das ist ja das geile der Demokratie-ie, sang einst der Herr Brand. Das LT empfiehlt aber den Ohrwurm des Münchener Faschings von 1970-72:

“Schauuuuuu mi net so deppert o”            

2. Oktober 2007

Pressekommentare zum 12. September

Das war in diesem Jahr der Tag, an dem in erster Lesung im BT der Etat des Kanzleramtes beraten wurde. Tenor: Liberale Argumente ziehen nicht. Dann schauen wir doch einmal Auszüge der starken WW-Rede vom 12.09.07 an, um bewusst zu machen, was gemäß Presse nicht zieht: 

“Die erste Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ... hatte die Überschrift: Mehr Freiheit wagen. Zwei Jahre später stehen Sie zur Bilanz
 ... und das Motto „Mehr Freiheit wagen“ kommt nicht einmal mehr als rheto- rische Floskel bei Ihnen vor, geschweige denn, es würde mit Inhalt gefüllt.

Man kann noch verstehen, dass Sie sagen, der Aufschwung in Deutschland komme von Ihrer Politik; wenn Sie das ernsthaft glauben, dann hat Deutsch- land wirklich ein Problem.

Eine vierköpfige Familie in Deutschland wird in diesem Jahr im Durchschnitt um 1 400 Euro mehr belastet als im Jahr zuvor.

Herr Kollege Lafontaine, intellektuell hat Ihre Rede – das muss Ihnen jetzt nicht peinlich sein – mit den Reden der Damen und Herren der Regierungs- fraktionen eines gemeinsam: Sie alle setzen soziale Gerechtigkeit mit staat- licher Umverteilung gleich. Für Sie wächst die soziale Gerechtigkeit eines Landes, wenn die Umverteilung durch den Staat wächst.Deswegen sieht der Haushalt auch so aus. Noch niemals in der Geschichte hat es einen Haushalt mit derart hohen Steuereinnahmen gegeben. Übrigens wird immer mehr in den Sozialstaat hineingezahlt, obgleich die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Trotzdem kommt bei den tatsächlich Bedürftigen weniger an. Dass die Kin- derarmut wächst, obwohl die Ausgaben für den Sozialstaat steigen, zeigt
doch eines: Soziale Gerechtigkeit hängt vor allen Dingen von der Treffsicher- heit der Maßnahmen und nicht von dem Umverteilungsquotienten in dieser Republik ab.

Meine Damen und Herren, Sie haben eben nicht mehr Freiheit gewagt, wenn es um die Lebenslage unserer Bürgerinnen und Bürger geht. Sie haben die Steuern erhöht, die Beiträge steigen, und das nennen Sie Reform. Da ist es kein Wunder, dass das Wort Reform allmählich zu einem Angstbegriff in der Menschen wird.

Wenn Sie, Frau Bundeskanzlerin ... es gebe keine Denkverbote, so ist das in meinen Augen ein seltsames Amtsverständnis. Sie tun so, als ob der Innen- minister ein Philosoph wäre, der ein paar Steine ins Wasser werfen könnte, und anschließend darf er sich an den Wellen ergötzen. Von einem Innenmi- nister erwarten wir, dass er Freiheit und Sicherheit sieht. Man kann die Frei- heit der Bürger nicht schützen, indem man sie aufgibt ... Das ist ein kardina- les Missverständnis, das bei Ihnen vorherrscht.

Mehr Freiheit wagen müsste heute bedeuten, Forschung und neue Technolo- gien zu unterstützen. Darauf gehen Sie aber gar nicht mehr ein.

Wir bedauern, dass bei der Kernkraft in Wahrheit Stellvertreterdiskussionen stattfinden. Ich möchte einmal zitieren, was der alte Bundeswirtschaftsminis- ter ... Wolfgang Clement, in diesem Monat geschrieben hat: „Dessen unge- achtet betreibt die Bundesregierung, namentlich der Umweltminister, einen in Europa einmaligen Kreuzzug gegen die heimischen Energieunternehmen und eine beispiellose Verteufelungskampagne gegen die Nutzung der Kern- energie.“ Er fügte übrigens hinzu: „Die gelernte Physikerin im Kanzleramt jedenfalls lässt die Dinge ... treiben.“

KfW, IKB und Sachsen LB sind die Stichworte, die Sie alle kennen. Wer über Finanztransparenz spricht, sollte also erst einmal vor der eigenen Haustür keh- ren. Da, wo Sie Macht haben, müssen Sie sie einsetzen. Das tut der Finanz- minister bedauerlicherweise nicht.

Sie schaffen es aber nicht, weil die Devise dieser Regierung lautet: Bekommt ein schwarzer Minister mehr Geld, muss auch ein roter Minister mehr Geld bekommen. Das genau ist der Grund, warum es in Deutschland falsch läuft. Die Zeche zahlen die Bürger, weil die Steuern steigen. Der Staat hat nicht zu wenig Geld, er hat genug Geld. Er verplempert es aber in Bereichen, aus denen er sich besser raushalten sollte. Das ist das eigentliche Problem in diesem Lande.

Dagegen geben Sie viel Geld für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aus. Das ist wohl wahr. Da steigern Sie die Ausgaben. Allein im Auswärtigen Amt steigt die Zahl der Mitarbeiter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von 45 auf 113. 

Frankfurter Allgemeine: Die Kanzlerin weiß, warum sie sich ... ein gutes Zeugnis ausgestellt hat.”

Financial Times Deutschland: "Die FDP beließ es bei einem Scheinangriff".

Neue Westfälische: "Selten konnte eine Bundesregierung der Haus- haltsdebatte so entspannt entgegen sehen wie in diesem Jahr".

Lübecker Nachrichten: "Angela Merkel zeigte gestern das, was die SPD so gerne von ihr verlangt, nämlich Führung.

Das Fazit des LT. Ob die CDU/CSU um 0,01 oder 0,1 oder 1,0 oder gar 10% durch ”solche” Kommentierung gefördert wird, ist unerheblich. Es ist auf jeden Fall Propaganda für die Konservativen. Also wollen die schreibenden Damen und Herren Sozialismus auf den Weg bringen. Das Argument “Schlimmeres zu verhüten” ändert bestenfalls die Ge- schwindigkeit. Wer Sozialismus vermeiden will, macht keine Koalition mit der SPD durch die sich ein Teil der Sozialisten als “staatstragend” darstellen kann, derweil andere Sozialisten sich unter Einsatz verant- wortungsloser Demagogie (politisch) gefahrlos profilieren können.

So wie die Dinge derzeit stehen, wird Sozialismus nur vermieden, wenn die CDU/CSU Willen und Mumm hätte, der SPD die Daumen- schrauben anzulegen und sie dadurch ggf. in Rot-rot-rot zu treiben. Eine Volksfront-Koalition wäre zu ihrem Programm gezwungen; viel Leid käme über die Schwächsten und große Teile des Mittelstandes
in diesem Land. Nach 10 Jahren aber wäre die Sache wegen krachen- der Erfolglosigkeit ein für alle Mal überstanden.

Aber die CDU/CSU handelt lieber nach dem Motto: “Besser meine Pöstchen heute als die gute Zukunft für Kinder, Enkel und die weite- ren Nachkommen”. Wann etwa wird die Redaktion der selbsternann- ten  “Zeitung für Deutschland” das begreifen?     

2. Oktober 2007 (20. September 2007)

Quenett, antiliberale Spezialistin

Am 19. September im BT, auf Antrag der FDP, aktuelle Stunde zu der Äußerung des Herrn Verteidigungsminister im Focus. Kommentar im KStA, der besten Zeitung im Großen Westen. Lesen. Antiliberalismus bei Sibylle Quenett kommt hier so: “ ...  Die Worte der Opposition, aber auch der SPD waren eindeutig und klar. ... ”. Kritik: Die FDP, die die aktuelle Stunde am 19. September initiierte wird nicht erwähnt und unter “Opposition” zwar formal korrekt aber materiell desinformierend unkenntlich gemacht. Ziffer 1 der Publizitistischen Grundsätze des Deutschen Presserates lautet “Die Achtung vor der Wahrheit, ... die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.” Die eventuelle Ausrede, auf Seite 6 werde die FDP erwähnt, zieht nicht. Woher soll der Leser von Seite 4 das wissen?