Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

FAZ-Zähler im November 2007
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

FDP Grüne SPD CDU CSU Union 1 3 4 41 41 2 2 13 56 73 3 6 5 68 76 5 4 4 33 35 6 4 4 46 62 7 4 3 30 24 8 4 10 35 39 9 5 19 56 64 10 19 9 24 19 12 35 5 48 68 13 9 6 31 36 14 21 17 142 128 15 12 11 79 43 16 6 9 49 66 17 16 9 31 37 19 2 10 17 62 20 4 5 26 37 21 7 13 64 69 22 6 9 48 33 23 10 55 37 44 24 1 30 10 26 26 2 46 22 35 27 6 6 40 77 28 15  25 66 69 29 13 22 36 35 30 28 7 33 73           Summe 229 354 1168 1271 % 7,3 11,3 37,4 43,9

29. November 2007 à propos HH 2007: rotschwarzes “regieren”

Deal

Mindestlohn gegen Online-Durchsuchung, bzw. Online- Schnüffeln gegen gesetzlichen Hungerlohn.

Noch einmal: SPD und CDU/CSU sind so abgekocht, Hun- gerlöhne gesetzlich zu sanktionieren. Oder glaubt jemand, es könne die Vamilie von 160*7,5 = 1200 €/Monat MWSt, EKSt, Miete, Heizung, Sozialversicherung zahlen ... und vom Residuum “leben”? Der Forteil vom Online-Schnüffeln: Schwerverbrecher outen sich dort “nachhaltig”. Was einfa- cher als einmal zuzugreifen?

29. November 2007 Rotschwarze mehrfach:

“2 Jahre haben wir hinter uns”

Stimmt. “Wir” auch, “das” kommt nicht wieder. Und jetzt wissen wir, warum das Geschäft mit Röhren so blüht. 

29./30. August 2009, HH 2007

Künast-Rede ist von Sach- kompetenz nicht getrübt
... und sie nimmt am Ende noch das Glas Wasser - aus den Steuern aller gezahlt - mit.

29. November 2007 HH 2007, Merkel die neue D’land-Amme gestern

“den Menschen Chancen ge- ben, die sie allemal verdient haben”

sagt die oberste Angestellte des Souveräns im Parlament aller Deutschen. “Interessant”, 3,372 Mio A’lose und 1,5 Bio € “Staatsschulden (1) hat uns der Heilige G ..., äh, “der Staat” kredenzt. Und was soll das mit den Chancen? Was bedeutet das für mich, in € und Ct? Oder darf das nicht ge- fragt werden, weil die SPD gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereich ist? Oder will uns Angela Merkel mit dieser Bemerkung, so vieler anderer abgekocht auf den Arm neh- men?

Ganz besonders goldig, dass die Kanzlerin befindet, was “wir” so verdient haben.

Dann kam die “Sache mit Nobelpreisträgern”, die prämiert wurden weil sie 1981 und 1988 gute Ergebnisse erzielten. Sogar das wollte sie uns als rotschwarzen Erfolg unterju- beln. Aus der FDP-Fraktion kam Lachen ... die Kanzlerin war pikiert und blieb gereizt bis an das Ende ihrer Rede.
Da gibt es ein Ende der Fahnenstange. Kein Wunder. Wer sich mit “so” einem Partner einlässt. Denken wir “nur” an Struck und die Leiharbeiter ... vom Mindestlohn ganz abge- sehen. Aber von dem Sozialgeschwafele der SPD können “wir” ganz bestimmt nicht leben.
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(1) ehämm, das sind natürlich keine Politikerschulden

29. November 2007

Oswald Metzger, 2 x honorig

gibt sein Mandat zurück und will die machtpolitischen Ver- hältnisse in Baden-Württemberg nicht verändern. Wörtlich auf seiner Web-Site:

“mit dem heutigen Tag (1) beende ich nach beinahe 21 Jah- ren meine Mitgliedschaft bei den Grünen. Ich kündige gleichzeitig meine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion der Grünen in Stuttgart auf. Mein Mandat, das ich im März 2006 durch ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis von den Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis Biberach als Kandidat der Grünen erhalten habe, werde ich spätestens innerhalb des nächsten halben Jahres zurückgeben ... Bis zu meinem Austritt aus dem Landtag werde ich als frakti- onsloser Abgeordneter arbeiten. Die machtpolitischen Mehrheitsverhältnisse im Landtag will ich nicht ändern.”
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(2) 27. November

26. November 2007

Grünoide, antiliberale FAZ

Die Statistik der Nennungen von FDP und Grünen in den Tagen der jeweiligen Bundesparteitage sind in der folgen- den Tabelle zusammengestellt:

57. Bundesparteitag der FDP, 15.-17.06.2007 27. Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen, 23.-25.11.2007 14. 20 20 22. 6 9 15. 18 5 23. 10 55 16. 22 11 24. 1 30 18. 46 25 26. 2 46 Summe 106 51 Summe 19 140

Die Grünen werden nicht nur anlässlich ihrer BDK häufiger (106 zu 140) erwähnt, sondern die FDP auch absolut und relativ weniger anlässlich der Grünen BDK (19 zu 51)

Am Tag danach

Über die Grünen heute auf S.1, samt Schlagzeile ein neu- traler Bericht; die Fortsetzung auf Seite 3 ist unfreundlich, aber so verfasst, dass die Anhänger der Grünen erkennen: “Genau, das sind wir”. Die Berichte und Meinung verändern das Gewicht im sozialistischen Lager nicht. Ob der Autor, Stephan Löwenstein, dem Text zufolge “begriffen” hat, wo- rum “es” geht, darf bezweifelt werden.

Über die FDP am 18. Juni, S.10 ein Total-Verriss, nicht nur unfreundlich, sondern ausgesprochen feindlich. Nicht auf- gehängt an den Inhalten, sondern ultimativer Schlag unter die intellektuelle Gürtellinie, konservatives (d.h. CDU/CSU) Wunschdenken verstärkend u. stärkend. Wirkung: “Wenn die FDP ‘so’ ist, wähle ich lieber CDU/CSU”. Für die FAZ- Redaktion war es am 18.06 im Übrigen wichtiger auf S.1 über die Gründung der SED zu berichten: Konservative Kommunistenangst.

Schieflage

Die soziale Schieflage hat die SPD seit Jahren herauf und herunter buchstabiert. Bezüglich der FDP ist eine ausge- sprochene

journalistische Schieflage bei der FAZ

zu konstatieren. Deswegen die LT-Behauptung “FAZ, die Propagandaabteilung der CDU/CSU”. Die Selbsternannte Zeitung “für” Deutschland, ist eine Zeitung für die CDU/ CSU. Meinungsfreiheit, ja; Idiotenfreiheit ist als “ungünsti- ges” Verhalten nicht justiziabel.

Heuchelei übrigens auch nicht.

Zur Motivation dies zu bringen

Jedermann weiß, dass in “liberalen Kreisen” die FAZ zwar als etwas konservativ, dennoch “gute” Zeitung bezeichnet wird. Bereits die rein formale statistische Auswertung be- legt das Urteil nicht, wobei zu bemerken ist, dass Statistik mit “klagen” rein gar nicht zu tun hat.

Fakten-Fakten-Fakten

Immer daran denken, dass “wir” zwar vielbeschäftigt, bis- weilen vordergründig und oberflächlich sind. Aber mitnich- ten Vollidioten.
            

25. November 2007

Jugend ganz alt

Tatort: Vor Fernsehern, Phönix, Sonnabend, 24.11.07, 16:00. Die Übertragung von der BDK der Grünen wurde beendet, die Jusos sollten auch drankommen. Erste Szene um 16:00:30 ”... also ist Franziska Drohsel gewählt”. Bussis, usw., die glückliche Gewählte tritt an das Red- nerpult “ ... nehme ich die Wahl an”. 16:01. Abstieg vom Pult, weitere Gratulationen, viele Menschen in heiterer Stimmung, aus dem Pulk segregiert sich der gut gelaunte Kurt Beck, schafft sich freie Bahn zu Gratulation im Groß- format und steuert zielsicher auf das Rednerpult und hebt an ... 16:02, sagt nette Sachen zu (jungen) Genossen ... bietet und wünscht gute Zusammenarbeit ... in der ersten Reihe die Neugewählte mit glänzend-bewegten Augen ...

... und ich dachte die SPD wolle keine Ökonomisierung aller Lebensbereiche ...

Anmerkung: Die Garderobe der jungen Helden aus dem Reich der ... Schönen und Reichen ... ein veritables Bilder- buch ... als ob sie 60 wären: Korrekt, kniggekompatibles, gut geschneidertes Schwarz. Logo, man will bei Hofe an- genehm auffallen ... sicherlich zu Leistung befähigte Ju- gend mit guten Noten im Abitur, die ihre Chancen ergreift. Das Einzige, was noch fehlt: Leistung im Beruf, sozusagen ökonomisierter Beitrag zum BIP; schließlich müssen doch die massenhaften sozialen Schieflagen “dieser Gesell- schaft” noch beseitigt werden. Nun, nachvollziehbar, dass die jungen Leute im Glück ihrer Wahl von soeben daran jetzt nicht denken konnten. Es wäre ebenso zu viel verlangt, wie berufliche Leistung/Resultate eines 27jährigen Stars; scheint aber nicht zu interessieren ... erst die Bilder für mediale Vermittlung ... dafür Karriere ... Steuern für die Gegenfinanzierung? Die zahlen doch die Ganzreichen. Sehr ökonomisch, das Wahlergebnis um Punkt 16.00 zu veranstalten. Spontaneität junger Leute, die Neues wollen?

24. November 2007

Liberale Sicht zur Entscheidung der Grünen

Sozialpolitik nach dem Objektprinzip soll gestärkt, Sozial- budget weiter erhöht werden. Konkretisierung zum Thema öffentliche Güter ist offen. Vor allem, welche quantitativ/ quanlitativ definierten Resultate sollen durch das vermehrte Angebot öffentlicher Güter erreicht werden?

Hehre Ziele auf so vielen Seiten zu deklamieren, ist billig.

24. November 2007, ca. 14:30

438 von 737 für Z-01

Komentatoren: Der Bundesvorstand hatte wichtige Elemen- te von Z-02/Z-08 übernommen, so dass ein Teil BGE-Be- fürworter Z-01 zustimmen konnte. Wichtiges Argument: GruSi, geht sofort, ist Realpolitik, ;BGE ist Vision. Fazit: Es gibt das sozio-kulturelle Minimum, dann Aufstockung auf 420, 300 € pro Kind, sonst spezielle Bedarfszuschläge (et- wa Behinderte) und ... Erhöhen des Angebotes öffentlicher Güter. Kosten betragen durch Übernahme von BGE-Ele- menten (Sanktionsfreiheit) insgesamt 60 Mrd € zusätzliche “Verteilungsgerechtigkeit”          

24. November 2007

Linguistische Flops bei den Grünen, die konzeptionelle Flops zur Folge haben.

• den Menschen Arbeit bieten
• der Republik fehlt Arbeit
• Arbeit ist genug da ...
• wir haben nicht genug Arbeitsplätze
• der Staat muss die Menschen in Arbeit bringen
• Teilhabe garantieren ( = Synonym von sicherstellen)
• der Staat muss in der Verantwortung bleiben
• Wie gehe “ich” (Politiker) mit den Menschen um
• Arbeitslose als Kunden der Arbeitsagenturen
• wir müssen uns entscheiden, in welcher Gesell- schaft wir leben wollen
• das ist ein Blamage des Staates
• soziale Sicherheit als Synonym für ausreichend verfügbare Geldmittel beim Einzelnen
• die Armut, da unten

Übrigens: Die traktieren sich untereinander ziemlich unredlich, unfair und auch heuchlerisch.            

25. November 2007

Bürgerrechte und Grüne

Mehr Deklamation als konkrete Handlungen
 

24. November 2007, 12:30

Insuffizienzen und Defekte grüner Ideen

Schon das schnelle Schmökern in den Texten ihrer Anträge ergibt:

• Unter GruSi (Z-01) wird die Pflicht zu arbeiten/er-erben nicht erwähnt; nur von Rechten ist die Rede. Warum die Erhöhung der Sozialhilfe (ALGII) von 347 auf 420 € mit einem so umfangreichen Text-Apparat begründet wird, ist allenfalls in Ansätzen nachvoll- ziehbar. Im Übrigen werden all die genannten hehren Ziele, apodiktische Forderungen, bei einem Satz von 420 auch nicht erreicht, zumal zum Umfang “öffent- licher Güter”, die unentgeltlich verfügbar sein sollen (Objektprinzip)  jegliche Konkretisierung ausbleibt.
• Im Falle des BGE (Z-02, Z-08) soll der Einzelne vom “Zwang zur Erwerbsarbeit” befreit sein; gleichwohl zahlt die Staatskasse das “bedingungslose Grund- einkommen”. Zwar enthält die “Analyse” dieser An- träge viele Elemente liberaler Kritik an den Zielen und Verfahrensweisen der sog. Sozialpolitik, aber die Antragsteller schulden die Abschätzung wie hoch der Anteil jener sein könnte, die bei Einführung des BGE nicht erwerbstätig sein wollen. Was verteilt werden soll/muss, kann nur vorher erwirtschaftet/ge- leistet worden sein; nimmt die Anzahl der Erwerbs- tätigen nämlich zu stark ab, tritt unweigerlich Güter- knappheit ein. Warum die Antragsteller nicht das liberale Bürgergeld übernehmen wollten, ist nicht plausibel.

Am Grußwort von Frank Bsirske war trotz klar demagogi- scher Passagen sicherlich zu erkennen, dass er von Wirt- schaft (d.h., Erwerbstätigkeit) mehr versteht (1), als seine Parteifreunde, die die Anträge zu GruSi und BGE formuliert haben. Um es kurz zu machen: Insuffizienz/ Defekt seiner Ausführungen ist, dass Bsirske “das Pferd von hinten auf- zäumt”. Die im Vergleich etwa zu den 80ger Jahren heute “größere” Armut (teilweise aufgrund von Arbeitslosigkeit) ist Symptom der Tatsache, dass  “wir” jahrelang - ca. 40 Mrd/ Jahr obendrein kreditfinanziert - über die Verhältnisse, über den Wert der erbrachten volkswirtschaftlichen Leistung, ge-lebt haben.

Hinweis: “Negative Einkommensteuer” fiel mehrfach ????

Hinweis: Das Thema Klima bleibt aus Zeitgründen außen vor.

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(1) Allerdings von beschränktem Wahrnehmungsvermögen und eher übersichtlichen Kenntnisfundus.

23. November 2007

Spieglein, Spieglein an der Wand
Wer sind deutschesten im ganzen Land?

Die Grünen, klar.

150%

Sozialisten nannten auch sich jene, die 1933-45 regierten. Sie wollten, dass die Welt am dt. Wesen genese. Stimmt, die Grünen würden niemals “Fremde” direkt diskriminieren; sie würden anders als die NAZIS auch direkt keinen Krieg vom Zaun brechen.

Die besserwisserische Attitüde, das Apodiktische ihrer ak- tuellen Reden und Texte läuft auf Totalitarismus hinaus. Das ist es, was stört. Deswegen zwei Mal das Adverb “di- rekt” im vorstehenden Absatz. Diesen Ton leisten sich die Grünen bei einem Wähleranteil von 7-9% Schon die Vorstel- lung, sie erreichten das Doppelte, wirkt vor dem Hinter- grund der deutschen Geschichte seit 1914 traumatisch, er- zeugt Alpträume. Was könnten unsere Grünen tun? Nun, noch 110 Prozentiges ist unangenehm, aber allemal “ange- nehmer”  als ihre urdeutsche 150 Prozentigkeit.            

22.+23. November 2007

”Ordentliche” Außenpolitik hat WW gesagt

im ZDF (am 22.). Über die der Rotschwarzen. Also ok, die
LT-Redaktion kann es nicht besser wissen. Hintertürchen: Wir wollen aber eine “sehr gute” Außenpolitik.

Das ist die Kurve.

Also: Rote Teppiche, Sauna, privat mit dem Kumpel von 23 Uhr Abends bis 6 Uhr früh eine Kiste Bier aussaufen, mit der 4x4-Karre auf dem Beifahrersitz über die Ranch brettern (dahinter große, aufgewirbelte Staubwolke), Bussi-Bussis, sich duzen, Bratschwein (auch wenn verkohlt, wie in Vor- pommern), usw., usw. sind Voraussetzung(en) für bessere Außenpolitik. Persönliche Beziehungen sind schon mal vergänglich. Und wenn die “chemisch bedingt” gar nicht zu- stande kommen? Darf Außenpolitik dann “nur” “ordentlich” sein? Der andere Schuldige ist stets schnell gefunden, die Resultate jedoch ... ?

Außenpolitik ist nichts anderes als: Mit anderen Regierun- gen (Völkern) zum Vorteil aller in EU, VN, wo auch immer Abmachungen treffen (Verträge schließen) u. dann Gemein- sames unternehmen. Wo sind solche Resultate der Rot- schwarzen? Also: Ordentlich, jedenfalls besser als Grünrot, aber noch lange nicht gut, geschweige denn, sehr gut. Klar ist, zumal “nach Schröder”, dass Außenpolitik den langen Atem benötigt. Sie aber protzen medial mit angeblichen Erfolgen. Degoutant.

Menschenrechte? Wenn die Dinge zunächst in der Innen- politik hinreichend geklärt sind, erübrigt sich das Außenpo- litische oder wird im Falle des Unter-den-Tisch-fallens er- neut und primär Innenpolitik.

Werner Hoyer sekundiert WW

Zum Streit innerhalb unserer einzigen Bundesregierung zu Angelegenheiten der Außenpolitik sagte heute Werner Hoyer u.a.:

“Wenn die Bundesregierung Gewicht und Durchsetzungs- kraft in Europa und der Welt haben will, dann geht das nur mit einem geschlossenem Auftreten ...

... Wenn ... nicht glasklar ist, wo und wofür Deutschland steht, dann entwerten wir uns als Partner und vertrauens- würdiger Makler. Deshalb schadet die öffentliche Uneinig- keit der Bundesregierung deutschen Interessen ...

... es (gibt) in Deutschland sogar mehr als zwei Außenpoli- tiken. Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul ... unter- gräbt ... oft genug die Autorität des Auswärtigen Amtes und der deutschen Auslandsvertretungen. Innenminister Schäuble legt derweil seine eigene Afghanistan-Politik fest. Und Außenminister Steinmeier praktiziert mit seiner öffent- lichen Kritik an ... der Kanzlerin genau das, was er sich als Kanzleramtsminister niemals hätte bieten lassen.

Gerhard Schröder wiederum ist in außenpolitischen Fragen ein denkbar schlechter Ratgeber. Wer der Kanzlerin zu viel Gefühligkeit in Menschrechtsfragen vorwirft und dies auf ih- re Biographie zurückführt, handelt nicht nur infam, sondern lässt auch ungute Erinnerungen an den menschenrechtli- chen Zynismus aufkommen, der Schröders Amtszeit kenn- zeichnete ... Schon weil bekannt ist, auf wessen Lohnliste der Altkanzler heute steht, sollte er sich mit außenpoliti- schen Empfehlungen besser zurückhalten.” 

F a z i t :

Einigkeit und ... über die Quasi-Leermenge. Kunststück. Diese Kohalition dürfte gar nicht stattfinden. Besser FDP, dann gehen WW, Hoyer und viele Tüchtige sonst in die Vollen. Und die LT-Redaktion? Streng, als wie zuvor.       

22. November 2007 ... gut gebrüllt ...

Falsch geschleimt, Löwe

Schröder war einmal mehr in Moskau - Wahldampf-Hilfe für den Putin-Amigo? Dort hat er irgendetwas gesagt, was die von der CDUFAZ/CSU ganz furchtbar aufgeregt hat. Klingt fast wie ein von den Grünen ausgelöster NAZI-Alarm. Jeden- falls die Federn aufgeplustert, die Kämme rot geschwollen, alle empörungspolitischen Sprecher der CDU/FAZ/CSU auf Sendung.

Meinungsfreiheit nur für Regierende?

Von wegen. Es ist eher umgekehrt. Wer regiert, muss schon mal schweigen (1). Meinungsfreiheit ist also vorran- gig für die Bürger da (2). Und weil der Fischer gesagt hat, dass das Projekt beendet ist, ist ohne jeden Zweifel unser verflossener OMM nunmehr ein gemeiner Bürger. Als er kanzlerte, auf PKen Witzchen riss und hier herumregierte, wollten “wir” nicht, dass er soviel quatscht. Aber jetzt? Lasst ihn doch.

Übrigens 1

Es gibt in den USA eine renommierte Zeitung, die heißt “Woschschingtenpost” (3). Es sollte gelesen werden, was die Kleine denen anno dazumal im Grunde genommen meinte: Streng genommen sei der Schröder gar kein Kanzler, weil Kanzler nur einer ist, der für alle Deutschen Kanzler ist. Happig, gell?

Übrigens 2

Als unsere Kleine, inzwischen längst Kantzlarin, also schrieb, was sie schrieb, gab es aufgeregte Telefonate, auf- geregte PM von SPD (und sonstigen Marotteuren - kommt von Marotte), empörte Statements für Glotzen und andere Medien: So was von unpatriotisch sei unsere liebe Angie ...

Daraus folgt ein Übrigens 3 ...

Wenn die SPD das Büro im Kanzelamt besetzt und die CDU/CSU draußen abweicht, gibt es Theater. Wenn die CDU/CSU das Kanzelamt belegt und die SPD draußen ab- weicht, das Gleiche - nur andersrum.

... und ein Übrigens 4

In der Elektronik gibt es sog. Flip-Flop-Schaltungen. Ist egal wie die funktionieren. Die lautmalerische Bezeichnung sagt genügend. Gute Sache, wenn Parteien ihr Programm aufgrund besserer Erkenntnisse fortschreiben. Aber das? Zu notieren ist: CDU/FAZ/CSU und SPD sind Flip-Flop-Par- teien. Einmal Hü, einmal Hott (4). Bei der SPD ist das, ob- wohl Sozialismus (5) ihre nunmehr erneut betonte stabile Perspektive ist, längst diagnostiziert. Und die CDU/FAZ/ CSU? Die sind intellektuell instabil (6). Typisch für Konser- vative, weil ihre Werte - in Ehren - der Projektion auf die Re- alität nicht standhalten. Projektionsprobleme haben Sozia- listen, wie die bekannten Philosophen des 20. Jahrhunderts nachhaltig für uns heute erarbeiteten, nicht minder.

Dass sowohl Konservative wie Sozialisten schon mal zu Gewalt neigen, ist längst erwiesen. Logo: Es ist die Ver- zweiflung, dass ihre Werte und die mehr oder weniger um- ständlich-komplexen Theorien von logisch Denkenden nicht goutiert werden. “Man” kämpft für die richtige Einstellung “der Bevölkerung”. Auch die gemeinsam von SPD u. CDU/ FAZ/CSU gewollte Mehrwertsteuererhöhung ist Ausfluss von Gewalt - in diesem Fall gegen den Willen der Mehrheit. Und wir wissen, dass dieser Fall von Gewalt noch einer der harmlosen ist. Nein? Und was ist mit dem Flugzeugabschusserlaubnisgesetz (7) von Schily (SPD), Schäuble (CDU/FAZ/CSU) u. den entsprechenden (richtli- nienkompetenten) Kanzlern eindeutig gewollt? Eben.

Was nun, damit Zukunft nicht so “rar”?
FDP, das ist doch klar

Flip-Flop? Liberales Fremdwort. Überzeugen Sie sich
am besten selber. Schleimen? Siehe diese ganze verlo- gene Sozialpolitik u. die verlogene (8) Klimapropaganda. Nach dem GG nicht verboten. Deswegen also schleimt Schröder Wladimir Putin, den russischen Präsidenten. Sozialgerecht?
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(1) Andernfalls hilft “El Rey” nach; Chávez fragen
(2) hier zwar locker getippt, gleichwohl nicht einmal hinter- gründig gedacht ein ziemlich wichtiges “Privileg”, das die gemeinen Bürger im Vergleich zu den weniger gemeinen (kleingeschrieben ist richtig) haben.
(3) Englische Spracke, schwere Spracke
(4) Nicht nur das: Flip-Wahldampf + Flop-Regieren
(5) Aufgrund einer Gesellschaftsanalyse von K. Marx erfun- dene politische Lehre, deren Verheißungen nicht nur theo- retisch (vorausgedacht) sondern obendrein nach gewese- ner Gesellschaftspraxis nicht machbar sind. Sozialismus, den perspektivisch - gerade auch nach Godesberg - viele wollen, ist daher als glatt unmoralisches politisches Pro- gramm zu qualifizieren. In Deutschland derzeit vertreten durch SED, SPD und Grüne.
(6) siehe etwa Differenz 19. minus 17. Parteitag. Oder die Unfähigkeit, der SPD den Mindestlohn rundweg abzulehnen. Oder der Schiss vor Sozialisten. Oder das Reinfallen auf die Parole “Familie ist, wo Kinder sind”. Oder der konser- vative Drang, das Wohlwollen der Wähler durch Staatsaus- gaben, d.h., Geld, statt durch Intellekt zu gewinnen - eben intellektuell unstabil.
(7) Nur eine Ausnahme? Von wegen: Online-Schnüffeln, Fall Kurnaz, Bundeswehr im Inland, 50% Staatsquote, der Verfassungsbruch vom 22.03.02 so wie die zahllosen von SPD bzw./und CDU/CSU gewollten und vom BVerfG als verfassungswidrig kassierten Gesetze. Es ist wie es ist: CDU/CSU und SPD haben eben ein diffiziles Verhältnis zur Rechtsordnung. Fazit: Probleme mit der Projektion und Rechtsordnung sind ein Henne-Ei-Phänomen - geworden.
(8) Schon jemals aus dem Mund von CDU/FAZ/CSU oder SPD gehört, dass mehr gearbeitet werden muss, soll Wohlstand erhalten bleiben.         

21.November 2007, 18:15 O-Ton im DLF

“ ... haben wir eine Menge auf den Weg gebracht,”

sagte Angela Merkel, Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, zu Franz Müntefering der aus dem Kapinett ausscheidet. Und

wo, bitteschön, sind die  R e s u l t a t e ?
           

21. November 2007

Mediale Sorgen ... unserer Zeit

Frage von Martin Rücker, Passauer Neue Presse: Ist 2009 für Sie persönlich die letzte Chance, die FDP zurück in die Regierung zu führen?

Westerwelle: Machen Sie sich über mich mal keine Ge- danken. Ich hätte längst in der Regierung sitzen können, wenn ich 2005 bereit gewesen wäre, zwischen Herrn Schröder und Herrn Fischer Platz zu nehmen. Wir wollen und wir werden wieder regieren - aber nicht um jeden Preis, wir wollen den Politikwechsel.

20. November 2007 Rot-Schwarze nicht nur ineffizient

Bundestag billigt Korruption

Quasi amtlich ist, dass im AA ein dritter Staatssekretär für die Koordination der SPD-Minister im Bundeskabinett und darüber hinaus installiert wird. Es berichtet kritisch, wel- ches Medium sonst, der KStA unter “Regierung: Klarere Strukturen”, S. 5. Fazit des KStA: “Die Sache ist durch”, denn die Beratungen des Haushaltsausschusses zum HH- 2008 sind abgeschlossen.

Art. 65 GG: “Der Bundeskanzler bestimmt die Richtli- nien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminis- ter seinen Geschäftsbereich selbständig und unter ei- gener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenhei- ten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Ge- schäfte nach einer von der Bundesregierung beschlos- senen und vom Bundespräsidenten genehmigten Ge- schäftsordnung.”

Art. 69 GG: “Der Bundeskanzler ernennt einen Bundes- minister zu seinem Stellvertreter.”

Art. 21 GG: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit ... “

“Die SPD” und “die CDU/CSU” sind offenkundig der Mei- nung, die SPD-Minister müssten die sie interessierenden Themen, so wie die den Ministern der SPD übertragenen Geschäftsbereiche weitergehend als es die Verfassungs- ordnung bestimmt koordinieren. Bitteschön, sollen sie, das ist nicht verboten. Im übrigen sind Bundesminister noch immer Bürger wie Du und Ich, also haben sie selbstver- ständlich das Recht auf ihre Meinung. Nur:

“Koordination” auf wessen Kosten?

Der Mehrtwertsteuerzahler/Innen? Das darf doch wohl nicht wahr sein. Jedenfalls gibt es nicht einmal ein Bundeskanz- ler-Stellvertreter-Amt. Für die Koordination der Bundesregie- rung ist die Kanzlerin verantwortlich, womit selbstverständ- lich unter Kanzlerins Richtlinienkompetenz ein ”Chef des Bundeskanzleramts und Minister für besondere Aufgaben” dem Kabinett angehört. Aber zwei Koordinatoren obendrein nach Prinzipien, die der Exekutiv-Gewalt nicht zustehen? Die Exekutive ist im GG als Einheit nicht als Zweiheit defi- niert. Wenn also das Parlament die Koordination der Bun- desexekutive nach parteipolitischen Kriterien zustimmt, dann ist das Haushaltsgesetz 2008 in diesem Punkt ver- fassungswidrig. Und damit die Tatsache, dass das Parla- ment der SPD einige Miliönchen zuschanzen möchte, ein ausgewachsener Skandal. Nicht weniger gravierend als et- wa die als MVA-Korruption ex Köln, die Schröder dereinst als lokales Ereignis qualifizierte.

Sonntags Verfassungspatriotismus
Wochentags skandalöse Korruption

und übrigens, so entre-nous:

Wer ist in diesem Fall klageberechtigt?

Und “die Medien”? KStA hatten wir schon, s.o. Aber FAZ? Nicht nur keine kritische Silbe zum Vorgang. Es ist noch viel schlimmer am 19., S.12, von Günter Bannas “Der Kon- trolleur”: Der Lebenslauf von Heinrich Tiemann wird nachge- zeichnet; das sei tüchtiger Mann mit Potential für nach 2009 (1). Jedenfalls hat die LT-Redaktion keinen Anlass,
an der Erkenntnis zu zweifeln; schon viele tüchtige Typen sind aus den Reihen der Gewerkschaften hervorgegangen. Implizit schönt und billigt Bannas das Verhalten von Rotschwarz. Warum? Doch klar: Die Kanzlerin hat nach der Verfassung die Kompetenz der Richtlinie, trägt also die Verantwortung. Gute Propagandaidee, der Versuch Merkel nach dem Selbstverständlichkeitsprinzip per Hofberichter- stattung aus der Schusslinie zu nehmen.

Erschreckend, dass damit Inkompetenz verschleiert wird. Die Inkompetenz nicht zu wissen, dass die Verfassung gül- tig, also einzuhalten ist. Inkompetenz nicht zu wissen, dass die Verfassung diesbezüglich geändert werden könnte. Ge- lesen/gehört haben wir dazu nichts. Es ist wie es ist: Kor- ruption wurde schon immer klammheimlich “vollzogen”.

Sicher besteht 2007 keine erkennbare Gefahr, dass sich ein Regime à la NAZIS wiederholt. Aber wissen sollten wir heute noch immer, dass Claqueure damals die Sache substanziell verschlimmerten. Was tun? Simpel, Gewissen einschalten, Ihr Problem, nicht das der Liberalen.
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(1) Ein Schelm, wer denkt, dass Bannas die Fortsetzung der Rotschwarzen “nach 2009” (klammheimlich?) wünscht.

20. November 2007

Was kann die Gesellschaft tun ...

einer dieser letztlich degoutanten Sprüche, die das mediale Volk über sich ergehen lassen muss. Konzediert, dass Er- finder und Nutzer des Spruches alle Einzelnen, also “die Gesellschaft” in Erdenken und Entscheiden einbeziehen wollen.

Die gute Absicht, wie oft, jedoch kontraproduktiv, denn der einzelne Souverän bemerkt alsbald, dass “Mitwirken” nicht stattfindet. Fragen wir einen beliebigen Politikermenschen, ob auf den Arm genommen, ein erhabenes Gefühl ist.

Beispiel Schulpsychologen. Dass solche jetzt, so wie die Lage nun einmal ist, eingestellt werden müssen, möglicherweise ohne Ende, keine Frage. Nur, was ist geschehen? Das staatliche Schulwesen eine dieser heiligen Kühe, seit 200 Jahren von Bürokratie und Politik gehegt und doch wohl geführt. Resultat. Etwa Christa Stevens (CDU/CSU) erklärt heute um 7:15 im DLF mit bewegten Worten, welche Konsequenz Gewalt und Frustration haben können. Ach. Und das bemerkt die fulminante Ministerin erst anlässlich von Vorfällen wie Emsdetten, Köln, anderen in Bayern und Erfurt?

Was bloß haben in all den Jahren die getan, die nun - kurz gefasst - PISA beklagen? Auf die FDP wollten sie seit den 70ger jedenfalls nicht hören. Nun, es kommt der eine oder andere südamerikanische “Reiche” in den Sinn, der Quadratkilometer Agrarboden erwirbt und ... lässt das Land brach liegen ... derweil unsere Hochmögenden auf Positionserhalt - je weniger Wettbewerb desto besser - zielen. So haben wir nicht gewettet.

Derweil die zuständigen Beamten bei der Polizei mitteilen, sich an die “Anweisungen” strikt gehalten zu haben. Wie schön für mich. Aber der Jugendliche hat sich vor die Stra- ßenbahn geworfen. Recht und Ordnung eingehalten, Ver- stand der Handelnden - sozialgerecht? - ausgeschaltet. Noch eine Regulierung gefälligst ... um die Folge-Probleme der bisherigen Regulierungen zu neutralisieren?

Was sollten die Einzelnen wollen?

Die Zuständigkeiten unserer - unverzichtbaren - Staatsindustrie ein Stück stutzen. Aber immer schön Vorsicht mit der Porzellankiste. Erst wenn der eine Schritt nicht an das Ziel bringt, folgt der zweite. Alltagslogik. Das Verhalten der Geschäftsführer unserer Staatsindustrie muss sich ändern. Wie? Das wissen sie selber am besten. Wofür bezahlen - noch immer weit unter der realen Verantwortung - “wir” “die”?             

19. November 2007

Mindestlohn?

Soll unsere Staatsindustrie, der Politikapparat, mit weiteren Funktionen, Aufgaben bzw. Zuständigkeit belastet werden? Sie ist doch nicht einmal in der Lage, den IST-Aufgaben- bestand abzuarbeiten. Oder:

Mindestlohn gegen andere Aufgabenreduzierung?

Und zwar so, dass der Saldo aus Aufgabenzunahme und -abnahme Null beträgt. Eine lebhafte “gesellschaftliche Debatte” hätten wir mit Sicherheit. Erst dann würde klar werden, welcher Aufgabenumfang auf “die Politik” zukäme. Und wäre uns gedient, wenn die Sache gar nur von den Spezialisten entschieden werde, derweil die Mehrheit dem Stimmführer folgt? Immer daran denken: Statoreduktin ist nicht rezeptpflichtig.          

19. November 2007 sozialdegenerierte Gesellschaft

“Kinderarmut”, soziales Ärgernis

so Horst Seehofer (1) um 7:20 im DLF. Aber warum “über
2.000.000 Kinder” in Familien mit schmalem, eigentlich prekärem Einkommen aufwachsen, behandelt Seehofer in keiner Weise. Solche Probleme lösen Konservative (und Sozialisten) mit den “Instrumenten” des Sozialstaats. Wird bedacht, wie Sozialisten und Konservative auf den Staat als Problemlöser setzen, dann ist das Verhalten von Horst Seehofer ein noch viel wichtigeres soziales Ärgernis.

Problem: Zeitgenössische Konservative und zeitgenössi- sche Sozialisten investieren in die Gegenwart, statt in die Zukunft.
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(1) das ist der Minister im Kapinett unserer Rote-Teppiche- Prinzessin, der vor wenigen Monaten “den Seehofer machte”

16. November 2007

... ich hatte nicht die Absicht ...

sprach Thierse, Wolfgang (SPD), obwohl er laut NewsTi- cker von DIE WELT, 10:35 “ ... im Dunkeln in Ludwigshafen sitzen zu lassen, wie es Kohl gemacht habe, sei kein Ide- al ... “ wie weit und breit nunmehr dokumentiert eindeutig gesagt hat.

Also?

Weiß Thierse nicht einmal selber was er tut

Und solche Leute heben im Parlament der Deutschen Hand, um den Menschen vorzuschreiben was sie glücklich macht. Nein danke Meister Thierse. Übrigens absonderlich, dass Kohl eine Entschuldigung von Thierse “angenommen” hat. Was gibt es da wohl zu entschuldigen. Das intellektuelle Sodom und Gomorrha in unserer Staatsindustrie?           

16. November 2007

Zwei “bemerkenswerte” Interviews

im DLF: gestern Schäuble, vorgestern Rüttgers. Typische “Art und Weise” wie Politiker der CDU/CSU unter der ob- jektiv-sachlichen Gürtellinie argumentieren. Ihre LT-Redak- tion wird kommentieren - wenn die Zeit reicht. DLF-Inter- views ”Opfer” ist die “arme” SPD, aber die Methode ist Thema.

16. November 2007

Nur Taktlosigkeit?

Das Nötige u. das Ausreichende schreibt Joachim Frank im KStA, S.4, der Besten Zeitung im Großen Westen. Im Übrigen gibt es keinen Grund zur Überraschung: Der ist so.

Die Frage ist: Muss das sein?

Ja, denn irgendjemand wird bezogen auf den Standard immer dem Extremverhalten verfallen. Das ist nicht anders als dass es immer - also auch “in dieser Gesellschaft” - den Ärmsten und den Reichsten geben wird. Auch der Fall Volkerts/Hartz gehören in diese Kategorie. Gebauer? Nun Straftaten auf Anweisung: Verboten. Es muss eben auch mal verzichtet werden können. Das Könnte der Fall von Peter Hartz IV sein, der möglicherweise Piech den Rücken frei hält. In solchem Fall nur eines: Chapeau, egal was früher hier im LT dazu geschrieben wurde. Ja-ja-ja-juu, so ist nun einmal die Demokratie-ie, sang dereinst Elmar Brandt dem Gerhard Schröder, verflossener OMM in “dieser Gesellschaft”. Vom Kanzler aD ist hier nichts bekannt, dennoch: Ungefüllter Rachen hat schon mal Probleme “mit dem Strafrecht”. Passt. Also?

Beknackte und Verknackte

Per Einzelfall im Gerichtssaal. Nicht per Gesetz.           

15. November 2007

Deutschland !

Heute morgen im DLF “Kinderarmut”. Und in Braunschweig Beginn des Volkerts/Gebauer-Prozesses, wg. Handlungen, auf das Ganze eher als Lappalie zu qualifizieren. Im ersten Fall ein flächendeckende Praxis, im Zweiten Fall die Handlungen Einzelner.

Beiden Fällen gemeinsam: Die Erscheinungen sind Fieber, also Symptom, nicht Ursache.

Ob SPD und CDU/CSU, d.h., ihre führenden Leute wenigs- tens im stillen Kämmerlein erwägen, solch unterschiedliche Ärgernisse, in so großer Bandbreite persönlich ausgelöst zu haben. Nun, Liberale in den Gewissen Anderer wühlen oder forschen? Niemals, ein Frage des Menschenbildes. Fazit: Mit ihrem Gewissen müssen die Damen und Herren der CDU/CSU und SPD schon selber fertig werden.          

15. November 2007 nach der Müntefering-Ankündigung, KStA:

CDU/CSU und SPD giften sich an

Ach, wie schrecklich, ach die Armen, eine, zwei, drei ... Runden Mitleid für die Matadore von Sozialstaat und Abendland.? Nicht einen Krümel:

Die Koalition hätte nicht stattfinden dürfen

Aber nein, sie wussten es besser und viele kübelten die FDP; obwohl die Sache von Anfang an klar war.

Sie haben ihre Posten seit 2 Jahren
die Deutschen haben 2 Jahre verloren

Hat Geschichte ‘ne Moral?
Zum Nächsten FDP total.
            

12. November 2007

King Size

Don Juan Carlos, König von Spanien, an Hugo Chavez, Spinner der Saison in Lateinamerika: “Warum hältst Du nicht die Klappe” (zitiert nach HB, S.8). Das sind Löwen, die, statt zeitgenössischen Weicheiern, gefallen.

Es hatte Chavez den früheren spanischen Regierungschef, Aznar, als Faschisten qualifiziert, weil dieser den (miss- lungenen) Staatsstreich von 2002 in Venezuela unterstützt habe, worauf Zapatero antwortete, Respekt verlangte, wo- bei mit Zwischenruf Chavez Zapatero unterbrach. Der spa- nische König, Chavez ansprechend, wird zitiert mit “warum schweigst Du nicht endlich” und/oder “warum hältst du nicht den Mund (mal in mit Fragezeichen, mal mit Ausrufe- zeichen zitiert). Ob es also zum “Klappe halten” ausreicht, können nur Anwesende, die die Mentalität gut kennen be- urteilen. Bemerkenswert, das “du” des spanischen Königs.

Zu notieren ist, dass sich die Staats- und Regierungschefs an den drei letzten Tagen des XVII Iberoamerikanischen Gipfels trafen und bei jeweils zugeteilter Zeit, sich “gegen- seitig” Reden hielten. Ob sie das wohl von “Europa” gekup- fert haben? Arbeitstitel der Konferenz: “Soziale Kohäsion und sektorale Politiken mit dem Ziel in Iberoamerika Ge- sellschaften mit besserem Einschluss zu erreichen”.

Verabschiedet wurde die Erklärung von Santiago, ein Aktionsprogramm und diverse Sondervoten.

Erklärung und Aktionsprogramm haben den Weltstandard mit all den Begriffen (Millenium, Soziale Kohäsion, usw), die wir kennen; die Texte hätten wohltuender u. feierlicher weder von SPD noch CDU/CSU formuliert werden können. Zum Eigemachten äußerten n sich “die Dame u. die Herren”
(nächstes Jahr “die Damen und Herren”) nicht weiter.

Unter den Sondervoten erwähnenswert: Die Engländer sol- len die Malvinen an Argentinien herausrücken (“eine Lö- sung finden”), die Schwellenländer wollen kooperieren und gefördert werden, die USA sollen die Kuba-Blockade ein- stellen, der Kampf gegen den Terrorismus (2 Seiten) wird unterstützt, die Korruption (bedroht die soziale Kohäsion) ist zu bekämpfen, auf der 12. UNCTAD in Ghana werden die andauernden Herausforderungen der Globalisierung sicher gewertet (evaluiert) damit die Millenniumsziele und andere internationale Abkommen erfüllt werden.

Wir lernen: Teuto- und Euroquatschen hallt in der Welt nach.

Fazit 2007: Die Menschen, sind angesichts/trotz der realen (derzeitigen) Bedingungen nur unterhalb ihrer Möglichkeiten produktiv, Armut ist eine Realität, Bildung/Ausbildung müs- sen  “besser” werden, politische Informiertheit ist mit Deutschland vergleichbar und die Menschen sind entgegen den Äußerung all jener, die sich in den Reden um sie Sor- gen machen zufriedener als propagiert wird; im Übrigen sind auch hier (indula) Resignation und Fatalismus verbreitet.

Was kann Europa tun?

Weniger Quatschen, mehr arbeiten. Demütig Beispiel geben     

Bs. As., 7.+9. November 2007

Andreas Rinke mahnt die Kanzlerin

im HB, S.12 unter dem Titel/Untertitel “Schwarz, rot, bunt. Bundeskanzlerin Angela Merkel nähert sich der Halbzeit ihrer Regierung. Doch sie ist bis heute nicht wirklich fass- bar.” Richtige Aussage.

Und es bleibt dabei: “Diiieeese Kanzlerin ist wesentlich an- genehmer als der ob 5 Mio noch immer Witzelnde”. Klamm- heimlich (also psssst) können wir sogar stolz darauf sein, dass jemand aus Ostdeutschland, zumal als Frau, “es ge- schafft” hat. Nachvollziehbar - hoffentlich - , dass daher die nunmehr Urbi-Et-Orbi-Gefühltheit deutscher Damen-Wange “nicht so ganz gefällt”. Besser also ist (FDP wählen so wie so) Gefühle und besonders Stolz einer gesellschaftlichen Debatte zu unterziehen. Immer der Reihe nach.

Zu dem was Andreas Rinke (1) tippte nur Eines: Chapeau. Keine Chance für uns Amateure solch pralle Information zu bekommen und sprachlich zu fassen; daher wäre es opti- mal, es könnte der vollständige Artikel den LT-Lesern noch auf Jahre kredenzt werden (2). Statt dessen kommt folgen- der, ehemals auf Rinkes 2,5”-Festplatte, repräsentativer Auszug: “Heute aber kontrollieren sie und ihre Entourage Auftritte stärker als je zuvor. Die Medien auf all ihren Rei- sen werden handverlesen. Fotografen sind beliebt, weil sie das gewünschte Image liefern.” Sinngemäß und verkürzt: Sie vermeidet kritische Nachfragen. Dann O-Taste Rinke weiter: “Selbst bei Besuchen ausländischer Regierungs- chefs werden immer häufiger Pressetermine anberaumt. Dabei gibt es da außer gegenseitigen Nettigkeiten doch nichts zu berichten”. Gleichwohl:

Zweimal abgeschnitten, immer noch zu kurz
 
Die Erklärung als Metapher. Angenommen, ein Jemand springt nackt von der Plattform des längst rostenden Fern- sehturms in Ffm; trotz Versuch abendlandrettend zu segeln, am Boden der Tatsache, das traurige Ende. Hat der Unse- lige Fehler beim Segeln gemacht? Tja. Durchaus die Stun- de der interview-mächtigen und schlauen Polit-Profs; sie können erklären wie ”man”, nackt, zielführend segelt. Je- doch, Kollegen, totalfalsch.

Der Fehler war der Ab-Sprung

zumal das Ergebnis - damit die Metapher beendend - am Boden der Tatsachen entgegen der Meinung von solcherlei Profs und anderen Seriösen und Lyrikern und Literaten, etc. pp perfekt voraussehbar (3) war. Gab es im September/ Oktober/November 2005 denn irgendein noch so klitzeklei- nes Argument, das Verhältnis (4) von SED u. SPD anders als nun täglich erlebbar “zu sehen”?

Die Griechen dachten, “am Anfang war der Logos”. Übertra- gen also ist (längst) zu konstatieren: Schon der Logos ei- ner FAZ+CDUSPDCSU Koalition ist tonnenreif. Resultat ist: Das realiter Schaurige, das Rinke beschreibt, ist nach der Ur-Entscheidung der CDU/CSU, dem OMM sozusagen persönlich “das Kanzleramt zu entziehen” (LT am 26. Sep- tember 2005 “Schröda, rück’ die Bude raus”) zwangsläufig.

Es ist gut, dass Rinke den Un-Sinn (5) der SPD-CDU/CSU Koalition so umfassend den HB-Lesern noch dazu in benei- denswertem Deutsch tippt. Rinke hätte aber außerdem tip- pen müssen “besser die CDUFAZ/CSU hätte die Finger von dieser Koalition mit der SPD gelassen”. Es könnte nämlich der Eindruck entstehen, es ginge Rinke darum, die echte Wahrheit zu camouflieren: Die Ur-Entscheidung ist für die CDU/CSU typisch. Zulangen, dann sehen wir weiter, nach dem Christus-Slogan “denn sie wissen nicht, was sie tun”. Camoulage-Camouflage: Realpolitik, Verantwortungsethik, so sei die von allen - na, klar - doch gewollte Demokratie, bis zur Andeutung alles sonst sei unseriös oder sogar das Denken von Ignoranten ... wir sind erhaben. Nur: Sie wis- sen offenkundig dennoch nicht, was sie tun - oder will uns die CDU/CSU verkaufen, sie würde trotz der miserablen Re- sultate, die gleiche “Koalition noch einmal machen”? Die Unterlassung im prima Artikel von Andreas Rinke ist eine für Deutschland ziemliche ernste Angelegenheit.

Es ist nämlich noch Eins draufzusetzen. Was, als das von Andreas Rinke so Beschriebene soll die Kanzlerin ange- sichts miserabler/fehlender Resultate bloß tun?

Merkel hat nichts anderes zu bieten, als “guten Eindruck schinden”;

angesichts der “Wahlwirksamkeit” solchen Verhaltens ist kein Sarkasmus, keine Kritik - von der persönlichen Verun- glimpfung abgesehen - hart genug. Angela Merkel und die CDU/CSU haben die demokratische Substanz beschädigt und drehen es jetzt zum Klamauk, zum Schrillen, um ... gegen zunehmende Verdrossenheit zu “kämpfen”? Und be- kämen sie bei der nächsten Wahl beispielsweise 37% wür- den sie sich, applaudiert von den Seriösen, auf die Schulter klopfen “Haben wir’s nicht toll gemacht”? Für Deutschland?
 
Wissen Sie, geneigte Leser des LT, was noch besser als “besser FDP” ist? Wenn CDU/FAZ/CSUens dem Gewissen gefolgt wären und das getan hätten, was Andreas Rinke leider nicht getippt hat ... für Deutschland. Um Anerken- nug ob des LT-Schattensprungs wird gebeten.

Ein Letztes: “Merkel 2005ff nicht fassbar” bleibt richtig, ob- wohl die Aussage beinahe eine, historisch bedingte, Tauto- logie ist. Hoffnungen? Nun, dass Angela Merkel, (Flexiwahr, ab 28.10.2006 im LT) doch noch nicht ganz verdorben ist. Ob WW es anlässlich eines “Entre-nous” mit Merkel noch richten kann? Tja, die Jungfrauenerstgeborenen. Halten wir es besser wie beim Skat: “Selbst ist der Mann”.
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(1) den die LT-Redaktion am 29.06.04 - inzwischen mit Bedauern - unflätig traktierte; Richtigstellung 12.12.06
(2) das HB hat im Gegensatz zu Anderen, Kleinkarierten, einen, ritterlich-sympathisch, fast argentinisch-arrangierbe- reiten dennoch strengen Justiziar, der für “Späße” nicht zu haben ist. Daher bittet die kredenzfreudige LT-Reaktion um Verständnis.
(3) Daran, dass die CDU/FAZ/CSU so dusselig ist, das damals nicht erkannt zu haben, sollten “wir” - lieber - nicht glauben.
(4) Bekämpfen sich. Im Fall der SPD besteht der Kampf in Kopie; die künstlich aufgebauschten Differenzen zwischen SED und SPD sind - realistisch betrachtet - allenfalls Fuß- noten unserer Zeit.
(5) die zugegeben andere Außenpolitik macht den Kohl mit- nichten fett. Oder glaubt jemand allen Ernstes, dass nach dem was “wir” uns in sieben langen Jahren des Antiame- rikanismus geleistet haben, weitere etwa sieben Jahre Antiamerikanismus wirklich signifikant geworden wären?

Bs. As., 6. November 200sieben

Beck, frech wie ein Lumpi
oder einfältig wie ein Huhn (1) ?

Es gibt ganz seriöse Sozeles, wie Steinmeier, Schröder (“der OMM aus Hannover”), H.J. Vogel, Nieder-Lümmelin (intellektu-elle Korrifähe, Prof. beim Stoiber Beckstein), Geissler, Wend, Futzi Müntefering (die Heuschrecke aus dem Sauerland), Vute Ogt, Renate & Ohlala Schmidt, Eppler (der Sozi aus dem Schwabenland - Exemplare gibt es beim Oettinger ... ), Jürgen Ott (die Seife vom Rhein), Kraft (durch Freude aus dem NRW) und viele, viele andere herzzerreißende Klaus Uwes. Andere wie Kleopatra Nahles dagegen wie die Axt im möblierten Opernhaus. Diese Trup- pe (viele können Schullatein) zog dereinst gebildet und bildungsfern aus, die Welt zu heilen. Als Gründe wurden genannt: Soziale Schieflage, Soziale Gerechtigkeit, Sozia- ler Zusammenhalt, Soziale Kohäsion, Globalisierung, Kapi- talismus, Soziale Ligaturen und lauter so unschöne/schöne Dinge. Und dann haben einige ein Hamburger Programm geschrieben, veröffentlicht und tatsächlich auch beschlie- ßen lassen. Fast einstimmig. 525 erwählte Mann hoch.

Dokument der Einfältigkeit

Damit es klar ist: Nicht jeder Satz im Hamburger Pro- gramm der SPD ist falsch. Nur wenige (Privilegierte?) aller- dings richtig. Und guten Willen der Autoren? Selbstver- ständlich, sie sind Deutsche, Europäer, Menschen wie Du und Ich. Es sollte, ja muss davon ausgegangen werden, dass sie genauso denken. Nicht alle gleich; aber 30% Zu- stimmung gibt es für ein gedankliches Gewebe, das gebun- den wird von Verwirrung, Ungenauigkeit, reihenweise Wi- dersprüchen, Hoffnungslosigkeit (!!!), und - um es kurz zu machen von Bildungsferne - obwohl der eine od. andere es besser weiß. Sie wollen gefallen für ihren persönlichen Status. Resultat, ein intellektueller GAU schon am Beginn des 21. Jahrhunderts. Wegen dem Misch-Masch, zur Pam- pe kondensiert ist unseren lieben Sozeles eine prononcier- te CDU/CSUhaftigkeit vorzuwerfen. Was sie wirklich be- wegt, wissen wir aus der Geschichte seit, sagen wir, 2001: Sie kritisieren das Verhalten von anderen Menschen, die simpel ausgedrückt eben anders ticken. Diese Andersti- cker sind bisweilen fähig, haben bisweilen Macht - durch was auch immer. Was diese Anderen nun tun oder unter- lassen sollen, ist im Hamburger Programm bestenfalls in Ansätzen nach umfangreichem psychopolitischem und soziokulturellem Studium zu ergründen.

Das Ungefähre ist der Reiz der Parole

Die Personalisierung abstrakter Begriffe ist durchgehend formuliert. Nicht nur Markt, Staat, Kapital, Gesellschaft, auch Europa oder Demokratie sind wahre Matadore von Aktion. Die dadurch vermiedene Präzision ist rohe Gewalt und vor allem realiter Willkür. Kein Wunder, dass die SPD das Elterngeld befürwortet, obwohl über die Welt, die dem- nächst mit 9 Mrd Individuen “bevölkert” sein könnte, auch deswegen Klagelieder zu lesen sind.

Die SPD nach “Links” gerückt?

Die FAZ affirmiert. Einen größeren Gefallen hätte der anti- liberale Doyen unserer Presse der SPD nicht machen kön- nen. Denn genau das wollten sie lesen. In Wirklichkeit sind die führenden Leute der SPD längst im geistigen Dschun- gel, in dessen Lianen sie sich (vorläufig?) signifikant ver- strickt haben. Resultat? Exemplarische Einfältigkeit und Naivität. “Die Chance”, dass sie in Vollsozialismus mehr stolpern als führen, ist noch ernster als bisher zu nehmen.

Zu ihrem Wurzelwerk gehört unverändert die sog. marxsche Gesellschaftsanalyse. Im Kontext des Ungefähren theore- tisch harmlos. Aber sie haben es geschrieben. Warum? Nun, die Welt kann niemand wirklich verstehen. Beim Kirschbaum ist es so: Wenn das Wurzelwerk keine guten Früchte bringt, wird aufgepfropft. Das gibt prima Früchte. Anders: Nonsens kann in Sens umfunktioniert werden. Fa- zit: SPD nach “Links”, eine Beschönigung der feinen Sorte.

Liberale sind bekanntlich Optimisten. Die Anzahl liberaler Arbeitsplätze “dieser Gesellschaft” ist weiter gestiegen. Und übrigens: Bisher hat die LT-Redaktion nur die ersten 10 Seiten des Aufsatzes (bitteschön der Arbeit, des Wer- kes) eher kursorisch gelesen. Es müsste hier noch mehr notiert werden. Schaumama.
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(1) wird eingesperrt und als Belohnung legt es massenhaft die Eier, die sogar Grüne (iiiih) mit Wonne speisen.

Bs. As., 3. November 2007

Soziale Kohäsion in der Pampa.

Clarin, S.1, Riesen-Schlagzeile à la Bild: “Sie (1) unter- suchen Anpassung bei Strom und Gas für jene mit hö- herem Einkommen” (2) Und weiter ist zu lesen: “Es han- delt sich um den ersten Schritt eines graduell-progressiven Plans. Die Preiserhöhung soll 15-20% betragen. Mögli- cherweise wird es Sozialtarife für die ärmsten Sektoren ge- ben. Sie versuchen, die Last der Energiesubventionen von
4 Mrd $ (3) jährlich zu mindern.

Preisindex, ein Politikum

Daneben in kleinem Kasten eine Nachricht, die an Bedeu- tung noch gewinnen wird: “Weiteren Fachleuten in der Be- hörde zur Ermittlung der Geldentwertung wird gekündigt. Möglicherweise bereits 20 Fälle”. Hintergrund: Schon seit einigen Tagen Thema in der Presse, dass sich bestimmte Beamte nicht dem politischen Willen der Regierung beu- gen. Sie hätten sich geweigert, “politische” Preisindizes zu tragen und sich der Indiskretion schuldig gemacht.

La Nación, berichtet ebenfalls ausführlich und auf S.3 des Wirtschaftsteils, dass Telam, die amtliche Nachrichten- agentur, eine PM der Preisbehörde veröffentlicht habe, der zufolge am 31. Oktober insgesamt 153 Zeitarbeitsverträge nicht länger benötigter Mitarbeiter ausgelaufen seien. Der Warenkorb soll aktualisiert werden. Da die Mehrheit “der Bevölkerung” die Kinder nicht auf Privatschulen schickt, nicht in Restaurants zu Abend isst und sich nicht am Tou- rismus beteiligt, sollen die entsprechenden Preise nicht mehr berücksichtigt werden.

Der seit Juli andauernde Streit hat auch zu Meinungsver- schiedenheiten zwischen Innenminister Fernandez, Kabi- netts-Chef, rechte Hand der Kirchners und Planungsminis- ter De Vido geführt.

Madeleine “Albright fordert ehrliche Statistiken” ist die 6 Spalten große Schlagzeile in La Nación, S.3, Wirtschafts- teil. Albright sinngemäß “Viele Investoren bezweifeln die Zuverlässigkeit der lokalen Inflationsindizes und sie wollen wissen, was die neue die Regierung ‘tun wird’, um den Preisanstieg zu begrenzen”. La Nación, weiter, dass es nicht lange gedauert habe, bis Fernandez sich im Rundfunk zu Albright geäußert habe: “Es erscheint mir wenig glück- lich, wenn jemand aus den USA kommt und solche Dinge sagt. Nicht anders als in den USA der 80ger Jahre über- prüfen wir von Zeit zu Zeit den Warenkorb”. Das LT: Es ist Methode des Herrn Fernandez an Kritik vorbeizuargumen- tieren. Problem der Regierung ist:

Lohndruck vermindern, um Beschäftigung und Wirtschaftswachstum zu sichern.

Angesichts der im Vergleich zu Deutschland noch größe- ren Staatslastigkeit der argentinischen Gesellschaft, wird es ab März 2008 eine eher nicht beherrschbare Lage geben, es sei denn, per Sozialpakt (Gewerkschaften, Arbeitgeber, Regierung) bleibt der Druck unter Kontrolle. Die Aussichten sind ungünstig. Die Regierung schöpft einen erheblichen Teil der Exporterlöse ab und hat bisher die Mittel “in den Konsum geleitet”. Die Industrie produziert am Rand ihrer Kapazität. Inflationsdruck und generelle absolut ungenügen- de Investitionstätigkeit sind eine logische Folge.
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(1) “sie” = nicht spezifizierte Regierungsstellen
(2) “Estudian ajustes en luz y gas para los de mayores recursos”. Bei weiterer “Ökonomisierung” der spanischen Sprache droht dem Deutschen das globale Hintertreffen.
(3)  Größenordnung immerhin 0,3% vom BIP            

Bs. As., 2. November 2007

Über die Rolle von Parteimitgliedern

Staatsindustrie, einer dieser LT-Kreationen, ist nicht pejo- rativ, sondern verhaltensbeschreibend gemeint. Politiker sind die Geschäftsführer der Staatsindustrie. Parteimitglie- der ihr Aufsichtsrat, jedenfalls in ihrer Rolle keine Mitarbei- ter der Staatsindustrie. Der Aufsichtsrat etwa nach AG-Ge- setz ist der Vorgesetzte, Chef (Arbeitgeber) von Vorstand bzw. Geschäftsführung. Genauso könnte und müsste das Verhaltnis zwischen Parteimitglied u. Politiker bzw. Funk- tionsträger schon ab Ortsvereinsebene sein. Parteien-Ge- setz u. Satzungen bestimmen diese Wirkungsbeziehung. Dass der Chef sich um seine Mitarbeiter sorgt, fördert, kri- tisiert, auch maßregelt ist Allgemeingut. So könnte und müsste es auch bei den Parteien funktionieren. "Solidari- tät" unter den Mitgliedern einer Partei gibt es im Großen und Ganzen. Über grobe Missachtung der gebotenen/sinn- vollen Solidarität muss nichts ausgeführt werden. Aber es gibt eine Fülle von "Gewohnheiten", die auf Strapazieren der parteiisch erforderlichen Solidarität hinauslaufen.

1. Zwar wird formal von unten nach oben gewählt und bestimmt. Überwiegende Praxis aber ist das Ge- genteil. Kaum jemand bestimmt alleine von oben nach unten; es sind spontane oder stabile Zirkel, die bestimmen; das verschlimmert die Situation weiter. Ohne in strafbewehrtes Verhalten zu verfallen, ent- steht nämlich ein faktisch mafiöses Ambiente, das mitnichten Tagesentscheidungen produziert, die den Parteizielen entgegenstehen. Bei den taktisch/stra- tegischen Sachentscheidungen ist dies fast unein- geschränkt akzeptabel. Nicht so bei den sog. Per- sonalentscheidungen.
    
2. Sachbeiträge "von unten" laufen durch das Filter, ob sie in die taktisch/strategischen, selbstverständlich
   nicht zu veröffentlichenden Festlegungen passen. Sogar sachliche richtige Fachbeiträge stören mehr als sie hilfreich sind.
    
3. Die Staatslastigkeit der Gesellschaft hat zur Folge, dass die schier entgrenzte Stofffülle, die die Partei- en abzuarbeiten haben, schon fachlich, erst recht "politisch" kaum überschaubar ist, daher den Appa- rat, d.h., Funktionsträger und Nicht-Funktionsträger jeweils in einer Weise überstrapaziert, die unbe- herrschbar ist. Das mafiöse Verhalten ist die Flucht in echter (menschlicher!) Not. Die Parteimitglieder, guten Willens, wissen u. können so gut wie nichts - außer Akklamation, allenfalls ihre Stimmung ist also gefragt; es reicht schon das Zeitbudget der Funkti- onsträger und Politiker nicht, das erforderliche Wis- sen zu vermitteln. Analog ist die Idee vom Souverän eine tatsächliche Fiktion - bis heute und Fortschritt vernachlässigbar, eher sogar negativ.
    
4. Es gibt Personalentscheidungen, die fachlich/tak- tisch/strategisch geprägt sind. Etwa den Landwirt in den Bundestag; oder den Verfassungsrechtler ... na ja; den populären Bürgermeister im Alter von 50; od. den Hochbegabten 20jährigen in Rat/Landtag/Bun- destag. Es schließt eine Grauzone zur ansonsten überwiegend nur-persönlichen Wahl an. Hierbei ist Missbrauch an der Tagesordnung. Hierauf könnte die Frage kommen: Bitte Beispiele. Soll ein einzel- ner Politiker-Mensch, der es unter Einsatz von Mühe und Kraft geschafft hat, vernichtet werden? Im übri- gen sind Beispiele keine zulässige Basis für die Verallgemeinerung. Sehr wohl aber die Resultate: 500.000 Parteimitglieder weniger als etwa 1980, Ten- denz nicht unterbrochen und, Henne-Ei, mehr Ver- drossenheit des Souveräns. In der Praxis erfolgt, von wenigen Ausnahmen abgesehen, Personalauswahl also unter dem Damoklesschwert woher nehmen, wenn nicht haben? Das berüchtigte Problem der Qualifikation der Elite. Also: "drinnen sein" wenn "Schnauze" + "Gefälligkeit"; Klappe nicht halten, baldiges basta, raus. Eine durchaus rationale Be- gründung:
    
5. "Wir vertreten doch Ihre Interessen", eine in der SPD am ausgeprägtesten entwickelte Spezialität wider das Verfassungsgebot, wobei solche Geister bei der CDU/CSU, verstärkt durch das "antisozialistische" Gebot pro Abendland, von ähnlich guter Sorte sind. Kaum jemand handelt gegen die eigenen "Interes- sen", niemand ist Parteimitglied, um beim gegebe- nen Standard "seine" Partei zu schädigen. Die an- deren handeln doch genau so.
    
6. Hunderttausendfache Demotivation ist Fakt. Das ist die Konsequenz einer verhängnisvollen Spirale von verbreitet verfehltem Rollenverständnis, ungenügen- der Kompetenz u. unbefriedigenden Resultaten (1). Endstation personeller Inzest; noch so löbliche Aus- nahmen widerlegen die Regel (leider) nicht.
    
7. Schließlich die mediale Verstärkung. Als bei den Grünen der Aufstand zum Thema Afghanistan durchbrach, gab es kübelweise Häme über das Füh- rungspersonal. Die Basis habe die Partei geschädigt und ... die Sachdiskussion über den Inhalt der schrottreifen Entscheidungen wurde zusätzlich in den Hintergrund gedrängt. Manch Medialer bringt eben lieber Polittratsch (2)
    
8. Die Parteimitglieder sind sogar als sozialer Körper real also völlig entmachtet. Zwischen den Belangen der Staatsindustrie, d.h., ihren Geschäftsführern u. etwa dem Bürgerwillen aufgerieben. Die Fälle, in de- nen ein Hochrangiger "gerichtet" wurde - wohl ohne Ausnahme - die Konsequenz von Differenzen inner- halb "der Zirkel", die von Einzelnen nach außen ge- tragen, dass Fußvolk (den formalen Aufsichtsrat, den Souverän) erst dann in die Stellung zieht. Der Rollenwiderspruch lähmt das "Parteivolk" und die Akteure der Staatsindustrie retten sich in der Not in kurzfristig wahlwirksames "Flicken". Resultat im Gedankensprung: 1,5 Bio Staatsschulden, 3,5 Mio offiziell "Arbeitslose", Kondensat: soziale Degene- ration. Auswege sind denkbar aber nicht sichtbar.
    
9. Zwar gibt es zahllose Versuche "unsere Parteien" "zu öffnen", es ist bisher aber im Deklamatorischen geblieben, weil völlig zu Recht die Führenden Dammbrüche aller Art vermeiden müssen. Kein Bürger hat Nutzen, wenn es noch ein 1789 gibt. Die Spannung zwischen Potenz und Potential sollte al- lerdings nicht übersehen und nicht ignoriert werden.

Es ist hervorzuheben, dass nicht etwa obskure Geister "die Sache steuern". Verschwörungstheoretiker haben in keiner Weise Recht. Im Gegenteil, da sind nichts als neue Sup- penköche am Werk. Nein, danke, dann lieber die Seienden.

Wie verhalten sich Sozialisten

Kurzgefasst: Trotz "ihrer" angeblich schlauen "marxschen Gesellschaftsanalyse" nutzen ihre Staatsindustrie-Ge- schäftsführer ungeniert die Verhältnisse für ihre persönli- chen Statusinteressen. Sie stehen in der Stellung für den Fall des "Umsturzes" - auf den sie vom völlig unwahr- scheinlichen Ereignis abgesehen, allerdings um Vieles mehr hoffen als setzen können. Analyse: Ihre Chancen gründen auf dem Umstand, dass es in jedem Sozialkörper die Stärksten und die Schwächsten immer geben wird. Erzeuge Trübe und fische darin ... nach Pöstchen. Und die Moral von dieser Geschichte? Längst in der Tonne.

Wie Verhalten sich Konservative

Auch ihre Staatsindustrie-Geschäftsführer wollen es blei- ben, möglichst "mehr" ergattern. Die Programme, oppor- tunistisch angelegt u. vollzogen, sind offenkundig und seit Jahren nicht wirklich ernst gemeint. Nichts als Beiwerk. Schon der noch mächtige Helmut Kohl benannte die Ver- antwortungslosigkeit im Kollektiv; geschehen ist absolut nichts. Es ist mehr: "Sie" + sie haben - völlig im Einverneh- men - mit ihrer "großen Koalition" unter der Deckung von Vorgeschobenem einen schwer zu überbietenden Flop hin- gelegt, der noch viele Jahrzehnte die Kultur negativ prägen wird. Sie hatten/haben - längst vorausgesehen - nicht den Mumm, es auf die sozialistische Koalition ankommen zu lassen. Wer lacht sich den Baumstamm? Doch logo.

Wie verhalten sich Liberale

Sie Lieben ... Konservativen und Sozialisten, das würden Ih- nen so passen. Wissen Sie nicht, was der einen Jungfrau passierte, die hoffte in gleichem "Zustand" das Kind zu be- kommen? Antwort: Sie hofft noch immer ...

Völlig klar ist, dass es mit liberaler Geisteshaltung am besten geht. Liberale, die (1) bis (9) lesen, wissen, was sie unterlassen sollten, allerdings auch, wie wirksam Feuer unter Vierbuchstaben ist.

Ach ... wie schön, dass ich Rumpelstilzchen heiß:

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Den größten Gefallen, den Konsen bzw. Sozen ihren Par- teien tun können: Das nächste Mal Liberal/FDP. Schön' Gruß an FS.

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(1) Woher sollen die vielen parlamentarischen Theoretiker ohne praktische Berufserfahrung die Kenntnisse für praxis- taugliche Entscheidungen nehmen? Insbesondere da In- kompetenz sich verstärkend reproduziert, wobei obendrein Politiker viel zu schlecht bezahlt sind.
(2) Der Müntefering-Beck-"Streit" hat eine andere Haus- nummer, nämlich die des Meinungsstaubsaugers und die einer kleinen Hintertür für den Fall der Fälle. Der angebli- che Machtkampf ist nichts als Show.

           
Link zu 31. Oktober 2007 und früher
 

           
Link zu 1. Dezember 2007 und später
 

29./30. November 2007 HH 2007 im Parlament der Deutschen

Westerwelle mit großem Wurf

Wir leben in einer wunderbaren Zeit: Computer wird beauftragt, die Debatte im Parlament aller Deutschen aufzunehmen - Kontrolle der Geschäftsführer unserer (unverzichtbaren) Staatsindustrie trotz Abwesenheit. Am Tag danach den Film hören/sehen. Es ergiffen das Wort: Brüderle, Merkel (Kanzlerin), Gisy (hierbei Nickerchen), Struck, Kühnast, Rammmmmsauer ("Kanzlerin bewältigt" ... ihre Amtszeit?) und ab ca. 11:22 Westerwelle, seine Rede war die Belohnung sich unsägliche drei Stunden (Brüderle ausgenommen) reinzuziehen. Aber immer der Reihe nach.

Die hemmungslose Selbstbeweihräucherung der Rotschwarzen ist schwer zu ertragen. Kritik - auch an Struck: Die treten an, alles für die Menschen, zu befinden, zu gestalten ... zu Ende gedacht als ob "wir" alle gehirnamputierte Vollidioten wären. Genau auf Diktion und Gestus geachtet, ist festzustellen: Die Rotschwarzen haben sich seit Jahren solange selber eingeredet, auf dem richtigen Weg zu sein, dass sie das alles nun sogar selber glauben. Es passt das Gleichnis jener, die antreten, die Probleme zu lösen, die sie selber kreiert haben. Selbst- verständlich "ist erlaubt" die Themen in der Meta-Ebene (1) gegen die Widersprüche zur Realität zu immunisieren. Allerdings sind die Rot- schwarzen angetreten - nicht nur Freiheit wagen - Realpolitik zu ma- chen. Kein Wunder, dass sie angesichts solcher Höhenflüge die Kon- trolle über die Kasse verlieren - mit Geld, wie Westerwelle sagte, eben nicht (mehr) umgehen können.

Es ist schlicht nicht machbar so disjunkte Themen wie Hindukusch, Forschungsförderung, Verkehrswege, Staatsunternehmen, werdende Mütter/Väter, Südamerika, Kinderpopos und organisiertes Verbrechen fachlich, hierbei realpolitisch, so zu durchdringen, dass jene die die Verantwortung tragen, ohne rot zu werden, behaupten können, zu wissen, was sie tun. Ist jedes Thema für sich schon komplex genug (Multivariabilität), kommt die immer in Erinnerung zu rufende sozialwissenschaftliche Unbestimmtheit noch hinzu - soll metho- disch sauber etwa nach den Regeln von Hajek (wider den Konstruktivismus) und Popper gearbeitet werden.

Dass diese Gesellschaft sozialdegeneriert ist, dieser Zustand sich seit dem 22.11.05 noch verschlimmert hat, etwa auch so gut wie jede Maßnahme auf Entmündigung, Verlust menschlicher Instinkte führt und übrigens konsequent damit Bürgerrechte und Rechtsstaat "unter die Räder kommen" ist im LT längst beschrieben (2). Missliche Lage fürwahr. Was tun mit “dieser ganzen Bande"?

Westerwelle hat geliefert.

• Das war eine Multifunktionsrede aus einem Guss
• Die Rotschwarzen haben ihre Rechnung bekommen. 
• Die CDU/CSU weiß nun besser wo der Bartel den Most holt. Sie müssen bereit sein einzusehen, dass Stimmen an die FDP abzugeben sind
• Der Irrenden von SPD und SED hat sich WW fein- und zielführend angenommen. Auch das ist liberale Dialektik: Auf ihre Argumente ernsthaft und positiv in einer Weise, dass sie den kommenden Widerspruch voraussehen eingehen und dann redlich (i.S. von ehrlich) widerlegen. Wer den Film sieht, wird erkennen, dass diese Art die Wirkung nicht verfehlt: Die Angesprochenen werden zum Nachdenken im positiven Sinn gezwungen. Das wird sich auf ihr Denken und Handeln später auswirken.
• Die Grünen ignoriert zu haben, weil die - derzeit traumatisiert - eh nicht aufnahmefähig sind.

Fazit: Dass all dies in der liberalen Geisteshaltung angelegt ist, wissen wir seit Jahren. Westerwelle setzt Schwerpunkte, bringt lebensnahe, für jedermann bildhaft nachvollziehbare Beispiele - in Normalsprache. WW tut mehr als Stimmen für die FDP einzuwerben. Ob unsere Seriöslinge das begreifen können?

WW-Rede zu Schulungszwecken (immer an lebenslanges Lernen denken) lesen.

High-Lights in der WW-Rede vom 28.

1. Der Vergleich mit der Rede des e-N’waKa (damals OMM) im September 2000. “Gerhard Schröder hat genauso gesprochen wie Angela Merkel” Dunkle Wolken ignoriert, so wie damals: “3% Inflation müsste Ihnen Sorgenfalten auf die Stirn werfen”. Es müssen die Geschäftsführer unserer Staatsindustrie lernen, dass Geschichte - besonders die jüngste - nicht kaltschnäuzig entsorgbar sein darf.
2. “Regierung schlägt sich, Regierung verträgt sich.”  (LT-Hinweis am 30: “Deal” vom 29. lesen ... ) Bezogen auf die intellektuellen Möglichkeiten der Deutschen, mit Noblesse eher untertrieben.
3. Sanieren-reformieren-investieren: 30 Mrd Defizit vorgefunden - unerwartet 50 Mrd € Mehreinnahmen, aber immer noch 12 Mrd € Schulden machen, bedeutet, dass die Rotschwarzen nicht mit Geld umgehen können. Schwarz ist, wie Müntefering richtig bemerkte nur ein sehr, sehr dunkles rot, WW: “Ihr macht’s genauso.” Die Deutschen müssen wissen: “Der Staat hat Geld wie Heu, er (3) verplempert es nur .... wo er (3) sich besser heraushalten sollte.”
4. Sparen? Warum “74 Köpfe in den Ministerien, die nichts an- deres machen sollen als Wahlkampf”? 3. Staatssekretär im AA: Brandt, Genscher (LT: 19 Jahre lang), Fischer kamen mit zweien aus.  “Schätzen Sie sich denn soviel schwächer ein, Herr Außenminister, dass Sie jetzt einen Dritten brauchen? (Bild: Steinmeier greift sich an die Nase) Kosten für die Steuer- zahler 6 Mio €/jahr “3750 Familien müssen ein ganzes Jahr lang arbeiten, um diese Einkommensteuer zusammenzubrin- gen, die Sie in einer Nacht im Haushaltsausschuss verplem- pert haben”.
5. China hat Deutschland auf dem dritten Platz der führenden Wirtschaftsnationen in der Welt abgelöst. Währungsreserven von 1200 Mrd € Währungsreserven (Meldung heute 1485 Mrd) entspricht unseren Staatsschulden; was also sollen die 187 Mio € Entwicklungshilfe, einem unserer schärfsten Wettbewer- ber in der Weltwirtschaft geschenkt? Damit diese Steuerein- nahmen fließen, arbeitet ganz Oldenburg oder ganz Göttingen ein Jahr lang. “Das ist Irrsinn gegenüber dem Steuerzahler”.
6. Mindestlöhne zu Gisy: “Ich habe Ihnen mit Interesse zugehört ... Sie machen in ihrer Einschätzung einen massiven Fehler: Sie koppeln soziale Gerechtigkeit von der Leistungsgerechtigkeit ab”; sie spielen beides gegeneinander aus. “Wer Leistungs- gerechtigkeit ... vergisst, wird soziale Gerechtigkeit verlieren.” Die oberen 50% der deutschen Steuerzahler erwirtschaften etwa 94% des Einkommensteueraufkommens” Konsequenz ihrer Politik: Unter die Räder kommen die Ärmsten der Armen, die Schwächsten der Schwachen.
7. Mindestlöhne zur SPD: Wollen Sie Lohnfindung, d.h.,  Lohnver- handlungen künftig möglicherweise neben Mindest- auch Maxi- mallöhne und später Maximalpreise “politisch” entschieden se- hen? “Das ist mir ... zu viel DDR”
8. Die Maastrichtkriterien werden von Deutschland nicht einge- halten: Die Schuldenstandsquote beträgt 63% statt max. 60% vom BIP.
9. SED, Grüne und SPD beklagen, dass es auch aus liberaler Sicht ärgerlicherweise zu viel Leiharbeit gibt. “Flexibilisieren Sie endlich, dann haben Sie positive Effekte”. Dito bei den Preisen. Recht zur Klage hat die Regierung nicht, denn sie hat durch Steuererhöhungen solche Preissteigerungen bewirkt.
10. Zum Märchen der 240-€-Entlastung (Beitrag zur Arbeitslosen- Versicherung). “Sie verschweigen, dass Sie zu Anfang dieses Jahres die Arbeitnehmer durchschnittlich um weitere 1 600 Euro belastet haben. Das ist doch keine faire Politik”.

Westerwelle beendete seine Rede mit: “Wir erleben nämlich nicht nur mehr staatliche Bevormundung in der Wirtschaft, sondern wir haben in diesen ersten zwei Jahren der sogenannten Großen Koalition auch einen atemberaubenden Abbau von Bürgerfreiheiten und Bürgerrechten erlebt ... ich bin der festen Überzeugung, dass man die Freiheit unseres Landes nicht schützen kann, indem man die Freiheit unserer Bürger immer mehr aufgibt. Das ist ein schwerer Fehler ... Freiheit muss der Maßstab unserer Republik bleiben. Freiheit steht an erster Stelle, und zwar nicht die Freiheit von Verantwortung, sondern die Freiheit zur Verantwortung.

Soziale Marktwirtschaft ist allemal besser als jeder Weg in Richtung Planwirtschaft oder bürokratische Staatswirtschaft. Das ist unser Auftrag, und das ist die geistige Auseinandersetzung, die in diesem Lande überfällig ist.”

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(1) so wie die Grünen am letzten Wochenende: sprachliches Jonglieren mit realitätsbezogen nicht definierten Begriffen
(2) Stichwort Obrigkeitsstaat. Nicht begriffen haben dies etwa die Grünen, die von Bürgerrechten, Autonomie, Freiheit sprechen, aber im Widerspruch dazu den Sozialetat um 60 Mrd € erhöhen wollen
(3) WW meint mit “er” natürlich die CDU/CSU und SPD, bzw. ihre führenden Leute.

27. November 2007

”Zwist über Außenpolitik”

Sonntagsseriöslinge, vorgestern, S.1. Unsäglich. Tenor: “Huber sagte
... “, “Kauder griff an ... “, Steinmeier sagte ... “, “von Klaeden sagte ... “, “Polenz sagte ... “,

und was wurde getan/erledigt?

dann in der FAS “siehe Seite 8”. Dort lesen wir, dass die Kanzlerin “diktaturerfahren” ist. Na so was. Druckt die FAS das, um heutige Verhaltensweisen, etwa den Marsch über alle Teppiche der Welt zu rechtfertigen? Es folgen Mutmaßungen über die Absichten von Wladi- mir Putin, die Wirtschaft an Stabilität interessiert u. Union wie “Kanz- leramt” (1) skeptisch seien. Es geht weiter mit: “von Klaeden sagte ... “, “Polenz pflichtet bei ... “, “Außenpolitiker der Union wollen nicht gel- ten lassen ... “, “von Klaeden sagt ... “, “Polenz sagt ... “, “man ver- dächtigt ... “, “von Klaeden fordert ... nicht nur auf ‘wirtschaftliche Vor- teile’ bedacht sein (2)“. In den zwei letzten Absätzen geht es schließ- lich um unterschiedliche “Akzente” innerhalb der rotschwarzen berli- ner Kohalition: Für Steinmeier sind die Menschenrechte hinter vorge- haltener Hand ”wichtig”; Merkel will keine vorgehaltene Hand. Letzter Satz: “Menschenrechtspolitik ist eben auch Innenpolitik”. Hast’e Wor- te? Ja:

Menschenrechte sind “Gegenstand” von Politik (3)

die wird durch einen Kurs (vorletzter Satz) konkretisiert. Beim Kurs ist darauf zu achten, das er bei der “Bevölkerung” (4) gut “ankommt”. Wie dem auch sei:

Politiker -> Wahlen -> Innenpolitik -> Menschenrechte - > Außenpolitik

Wenn also Politiker die Beziehungen zu Anderen instrumentalisieren, muss das schief gehen. Simpel. Weder “diese Gesellschaft” noch an- dere können Politikanlagen/geräte installieren, die frei von Emotionen die Außenpolitik “gestalten”. Die Frage also ist, ob die unvermeidli- chen Nebenwirkungen von den handelnden Politikern gedämpft oder verstärkt werden.

Am Anfang war der Plan

Ist ja auch vernünftig. Wenn wir davon ausgehen, dass die CDU/CSU nicht vorausgesehen hätte, wie die SPD agieren würde, kommen wir vom Regen in die Traufe. Ungemütlich, denn es ist doch unsere Re- gierung. Also haben sie geplant: “Um das innenpolitische Theater me- dial zu verschütten, unternehme ich jahrelang Weltreisen, das bringt Filmchen aus der Glotze ... “ Will jemand behaupten, die CDU/CSU sei unfähig so zu denken? Problem ist, was die anderen Staatsleute darüber denken. Das betrifft alle Deutschen, denn auch diese Regie- rung muss irgendwann ein Ende haben. Wenn also die chinesische Regierung meint, es sich leisten zu können, wegen dem Dalai Lama Besuch die beleidigte Leberwurst spielen zu können, dann spricht das mit Sicherheit nicht für das Image der Schwarzroten in Peking. Oder wird Deutschland sogar als Ganzes nicht ganz ernst genommen?

Wie wäre es, wenn wir in die Hände spucken ... ? Der Plan kann nicht früh genug kommen. Vor allem aber kämen “wir” dann wie von alleine auf ganz andere Gedanken und ... der “Zwist” unserer “so wortreich Sagenden” würde nicht einmal wahrgenommen.
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(1) Das ist ja ein ganz dolles Kantzla-Amt, das denkt und tut und macht, sogar ohne Intervention ... oder warum nennt Markus Wehner nicht Ross und Reiter, etwa Angela Merkel? Das LT: So ist halt Propagandastil. Per GG erlaubt, bleibt Propaganda Propa-gaga-nda.     (2) Jetzt verstehen wir: Der Empfang des Dalai Lama fand statt, weil der Handel mit China zu intensiv war, die wirtschaftlichen Vorteile “zu sehr im Zentrum standen ... “ - harrrrr, Herr Wehner
(3) das lassen wir auf der Zunge zergehen ...
(4) Mag sein, dass Wehner sich als “Bevölkerung” sieht. “Ich” bin Bürger, Wähler.   

25./26. November 2007

Quo vadis Grüne?

wo sie herkommen, wissen wir - aus Verantwortung vor unserer Ge- schichte. Wo sie hinwollen? Doch klar, zur nächsten Wahl. Die Frage ist mit welchem Vehikel. Rechts-Vehikel? Links-Vehikel? Das war die mediale Frage vor dem Wochenende. Entgegen verbreitet vertretener Meinung, hat sich am Vehikel nicht viel, allenfalls Marginales verän- dert. Selbstverständlich wissen wir heute mehr über unsere Grünen.

• Es gibt ca. 20% der Delegierten, die das Bürgergeld der FDP (Stichwort: Negative Einkommensteuer) übernehmen würden. Immerhin 42% bekam ein jedoch verwässertes und auch auf- gedunsenes “bedingungsloses Grundeinkommen” (BGE). Die provozierende Formel, die “intelligente Sozialisten” Blauäugi- gen unterjubelten und die Realisierung des Vorhabens tenden- ziell erschweren.
• Der Mainstream ist schon seit der Gründung der Grünen sozia- listisch. Ihre führenden Leute haben jedoch die verbale Vorsicht erhöht. Die Chiffrierung haben sie optimiert, den BGE-Befürwor- tern wurde so weit entgegengekommen, dass der amtierende Vorstand gehalten werden konnte. Letzteres ist Präzisionsar- beit mit dem “Instrument” “menschlicher Opportunismus” .
• Im übrigen übernimmt die LT-Redaktion die Meinung des Bei- trages von Jochen Loreck im KStA. Zum Verständnis der
  LT-Meinung wird Lesen des Beitrages empfohlen.

Fazit 1: Die Grünen haben ein großen Teil ihres Innenlebens bekannt gegeben. Wahrscheinlich ist genauer zu formulieren: “ ... mussten umständehalber ein Teil ihres (seelischen) Innenlebens offen legen.”

Fazit 2: Da die Mehrheit der Wähler sich zu “liberal” oder “sozialis- tisch” nicht entschieden hat, konnten es sich die Grünen leisten, ihre mehrheitliche Intention nicht auf Papier zu schreiben. Damit es klar Ist: Goethes “Da steht ich nun ich armer Tor und bin so klug als wie zuvor” würden die Grünen niemals unterschreiben ...

Oswald Metzger

Sprach knapp 5 Minuten am 24., ca. 16:30 (1) zur Begründung seines Änderungsandtrages zu Z-01. Dieser Beitrag weist Oswald Metzger, sicherlich unter starkem Druck stehend, als Konservativen aus. Sei- nen Aussagen  kann,  einzeln betrachtet, aus liberaler Sicht zuge- stimmt werden. Beispielsweise ist richtig, dass das Nicht-Anrechnen von Partnereinkommen im SGB II, die Verstaalichung von zwi- schenmenschlichen Beziehungen zur Folge hat; M-M-Beziehun- gen wären weitergehend durch M-S-M-Beziehungen ersetzt.

Völlig “unmöglich” sein Abstellen auf die Wähler bestimmter Wohn- adressen (2). Bezogen auf den Liberalen Standard hätte Metzger bei dieser Gelegenheit nicht ausgerechnet Familie thematisieren dürfen, sondern auf den grundlegenderen Umstand abheben müssen, dass eine weitere Erhöhung des Sozialetats unweigerlich die Anzahl derje- nigen, die sich an der Erwirtschaftung des Sozialprodukts beteiligen verringern würde (3). Wollen wir “in dieser Gesellschaft” weitere Ent- mündigung, weiteren Autonomieverlust von Millionen? Dieses Thema hätte Metzger in den 3 Minuten Redezeit prägnant bringen können u. hätte außerdem vermieden, über seine “Behandlung” zu klagen, statt dessen in liberaler Geisteshaltung - die er intensiv lernen müsste - “die Rechtsordnung” wie sie für alle gleich gilt, akzeptieren können.

Liberales Thema ist “Metzger”, weil sein möglicher Übertritt zur CDU/ CSU unseren Konservativen anlässlich der nächsten BT-Wahl eine Verminderung des “erfordelichen” Kampagnen-Etats von bis zu 10 Mio € einspielen kann. So wertvoll der Übertritt, dass Bosbach den Über- tritt bereits öffentlich gewünscht hat und die FAZ - taktisch richtig - den Umstand zwar auf S.1, aber die offenkundige, daher kaum ver- schweigbare Erkenntnis, tief hängt (4). Metzger also lieber bei der FDP? “Ja und Nein” - und mit dem Ziel nichts durchschimmern zu lassen - also auch “Nein und Ja”. Reden/Schreiben ist Silber ...

Fazit 3: Hätte Konrad Adenauer und die CDU/CSU 1957 als sich späterer Wohlstand abzeichnete, die kapitalgedeckte Renten- versicherung zu, sagen wir, 30-40% berücksichtigt, statt den Überschuss “gesetzlich in den Konsum zu leiten”(5), hätte der Parteitag der Grünen 50 Jahre später ein anderes Ergebnis pro- duziert; möglicherweise hätte die Stadt Nürnberg sogar auf die Einnahmen aus der Vermietung der Frankenhalle verzichten müssen.

Quo vadis?

Je dämlicher die Grünen ihre Marotten kultivieren (Liberale Sichtweise) desto wahrscheinlicher, demnächst, die Koalition mit der CDU/CSU. Die Sehnsucht ist “in diesen Kreisen” ausgeprägt. Etwa die CDU/CSU hätte ein gute Ausrede, um beispielsweise das Thema Nuklear-Tech- nologie weiterhin nicht neu entscheiden zu müssen.
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(1) und wurde von Reinhard Bürtikoffer formvollendet gedeckelt. Übri- gens: Reinhard Bütikofer ist bekanntlich älter geworden, aber er hat die Zeit auch dazu genutzt, politische Kompetenz zu gewinnen; in der Fußnote kann das zugegeben werden. Gleichwohl für die Spitzenposi- tion “reicht” es vielleicht in 5-10 Jahren. Das hängt vom weiteren Wer- degang von Künast und Trittin ab. Alle anderen, besonders Roth und Kuhn laufen ferner mit.
(2) Typisches Denken der CDU/CSU ... seit Jahrzehnten.
(3) In einem eigens erstellten Gutachten kommen die Grünen selber zu dieser Erkenntnis. Ob die “ermittelte” Anzahl zutreffend ist, die Prämissen also realitätsnahe gewählt wurden, sei dahin gestellt.
(4) “Unionspolitiker ... zeigten sich offen ... “
(5) statt “zu leiten” passt auch das Verb “umzuverteilen”.           

23. November 2007, 10:30

Merkel kanzlert
Merkel kirchnert
Merkel schrödert
Merkel liefert Seichtes
Merkel hat Spaß!

Und wir ... ... ... ?

Jedenfalls war “sie”, unsere einzige (1) Kanzlerin, gestern auf allen staatlichen Kanälen präsent. Billige Propaganda auf Kosten der Ge- bührenzahler. Sauerei. Ein Höhepunkt war: Wollte Sie schon immer fragen, warum Sie das Bild von dieser Khatharihna “haben” ... Wetten, dass Protokoll, ggf. Film des Vorbereitungsgesprächs “Staatsgeheim- nis” ist, also unter Verschluss bleibt, weil es bei öffentlicher Kenntnis Rabatz gäbe? Antwort war “dies und das”, habe sie mit Putin oft be- sprochen. Geniale Außenpolitikerin?

Wer indula (2) meint, der Puttttin [hijo de Putin ... hier aber als Kom- pliment gemeint (3)] würde auf derart billige Tricks reinfallen, sollte wissen, was sie/er zu tun hat ... (4) Außenpolitik?

Im Übrigen kam - vorsichtshalber ohne genaue Begründung - das übli- che Eigenlob, ansonsten nur Polittratsch “wer mit wem, warum, und nicht, bla-bla ... “. Nicht einmal die Seriöslinge berichten.

Das LT: Viel Spaß Kollegin ... Fakten-Fakten-Resultate ... und immer Ihr Gewissen einschalten ... sonst muss der Huber eingeschaltet wer- den. Sie wissen doch, dass einer seiner Vorgänger ohne groß Feder- lesen jede Menge Thesen an die Eingangstür knallte. Da ging es um Arbeit, Ehrlichkeit und solcherlei Tugenden. Übrigens sollte Kanzlerin bedenken, dass wenn sie so weiter macht, wir demnächst eine voll- sozialistische Rägiehrung bekommen könnten. Hä? Klar doch, denn das, was die Kanzlerin mit ihrer CDU/FAZ/CSU bietet, können Sozialis- ten, Sozis und sogar Sozeles allemal besser. Und dann? “Ade, Du mein lieb’ Abendland ... “.

Tja, und “ich” dachte ... Es ist halt, wie es ist: “Schlafende Krebse ... trägt die Strömung fort” (5)
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(1) hätten wir 100 von solchem Kaliber, könnte es egal sein, wenn eine meint, ihren Chef, den Souverän, auf den Arm zu nehmen, so aber ...
(2) also einschl. Bundesregierung, CDU/FAZ/CSU, SPD, Grüne, SED
(3) Ehrlich geschrieben: Coole, bondhafte, gar Draufgängertypen im- ponieren mehr als diese ganze Phalanx von Weicheiern, SSG in DDR und DDE. Auch dann noch, wenn solche Bondhaften - das ist anzu- prangern - demokratiepolitisch “nicht koscher sind”.
(4) Aperçu zu Klaus Steffenhagen, “ordentlicher” Polizeipräsident in Köln, für den Fall, dass er bestimmte Vorfälle nicht befriedigend klären kann will, KStA, S.4
(5) im spanischen Sprachraum kursierende diplomatische, äh, “außen- politische” Version, des sehr volkstümlichen Spruches, besonders in Chile verbreitet ... Google weiß mehr; s.a. “camaronus insomnium”

22. November 2007

Doooooof oder nur abgekocht?

NewsTicker von DIE WELT, 22.11.2007, 05:45 Uhr meldet: "Der CSU- Vorsitzende Erwin Huber hat trotz der jüngsten Streitigkeiten in der großen Koalition eine positive Bilanz der Regierungsarbeit zur Halbzeit der Wahlperiode gezogen. «Objektiv ist die Bilanz sehr viel besser als sie von vielen wahrgenommen wird», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Huber wies unter anderem darauf hin, dass es gelungen sei, den Marsch in den Schuldenstaat und den Verlust von Arbeitsplätzen zu stoppen und über eine Million Menschen in Arbeit zu bringen."
 
“Wir haben verstanden”: Der Marsch in den Schuldenstaat wird im nächsten Jahr durch Nettokreditaufnahme von 12 Mrd € ge- stoppt. Und die 1 Mio Arbeitslosen wurden durch die BA ver- mittelt; außerdem ist die Konjunktur dank Steuererhöhungen (davon +3% MWSt) förmlich aus den Fugen geraten.            

22. November 2007

Holocaust-Opfer: Thema für Merkel, persönlich

Noach Flug, Interview im KStA, S.6, formuliert sinngemäß "niemand nach ca. 1930 geboren ist Schuld". Gute und vor allem richtige Aus- sage. Aber mit dem "die Schoah geschah im deutschen Namen" nicht einverstanden; es könnte als Rückfall in Kollektivschuld, insbesondere einschließlich der der Nachgeborenen, interpretiert werden. Also keine zusätzlichen Entschädigungen?

Unsere Regierenden u. unsere Regierten, insgesamt 82,45 Mio Men- schen, haben dieses Land von den Vorfahren - von wem sonst - geerbt. Dieses Erbe ist durch die beklemmende Tatsache belastet, dass eine frühere deutsche Regierung per Befehl - neben anderen Untaten -  ver- anlasste, 6 Mio (u. mehr) Menschen im industriellen Maßstab zu mor- den.

Der Erbe übernimmt (bekommt) nach altem Brauch jedoch "nur" das Netto = Verkehrswert - Schulden (1). Also: "Wir" haben in dem Maße zu zahlen, wie die Schulden nicht getilgt sind. Viel ist schon gesche- hen; zuletzt die (aus der Sicht der Einzelnen: mickrige) Entschädi- gung an jene, die im WK, 2. Teil, hier zu Arbeit gezwungen wurden.

Sind die Schulden also getilgt? Nun, wir wissen aus gegenwärtiger Er- fahrung, wie unmöglich es ist, das gerechte, perfekte Gesetz zu ma- chen. Nachvollziehbar daher, wenn Flug feststellt, dass es Holocaust- Opfer gibt, die "nichts bekommen haben" weil "Regeln stur sind".

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass ein Teil der Schulden durch quasi standrechtliche Tilgung "erstattet" wurde: Gebietsverlust, zer- bombte Städte, dabei Tote in großer Zahl, Millionen Flüchtlinge und vor allem jene, die im Zuge der Vertreibung und in Gefangenschaft ihr Leben verloren - und in den Millionen nicht gezählt sind. Gemessen am kulturellen Standard, den wir beanspruchen, sind noch anstehende Begehren von Holocaust-Opfern ein Problem von kaum zu überbieten- der Komplexität, zusätzlich beladen durch das bilanzierende Aufrech- nen - an der Grenze Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Juristisch, wie Menschenwürde, vermutlich schwer zu greifen. Klar muss sein, dass wir (leider) nichts zu verschenken haben - übrigens gilt das auch für die lebenden Opfer.

Was zu geschehen hat.

Dies alles zu würdigen, abzugleichen, kann lange Zeit dauern. Also ist richtig, dass der Bundesfinanzminister persönlich nach Israel fliegt, um dort eine vorläufige Abmachung zu schließen. Tenor: Wir zahlen Entschädigung, prüfen die Fälle einzeln und stellen nach Maßgabe des Prüfungsergebnisses die Zahlungen ggf. ein ... oder erhöhen sie ggf. noch. Erstens dürfen wir nicht kleinkariert sein und zweitens sind die nicht entschädigten Opfer hoch betagt. Wir, die heute Lebenden, sollten uns und der Welt die ggf. erforderliche Gewissensprüfung er- sparen. Komplex, durchaus schwierig, die Bewertung der Einzelfälle; auch deswegen, weil die klaren Prinzipien - Moral ist kein Ersatz - nicht existieren.

Typischer Fall  von Chefsache

Also muss die Kanzlerin, die für sich juristisch eindeutig und legitim beansprucht Chefin zu sein, persönlich ran. Wer denn sonst? Unter Kanzlerins Leitung, gerne assistiert von einem entsprechend hochka- rätigen Berater, tagt eine Arbeitsgruppe, die die einzelnen Fälle prüft. Die Kausalität für heutige Bedürftigkeit der Opfer ist das Kriterium. Wenn sich also herausstellt, dass andere (2), durch Handeln, Unter- lassung oder Unterschlagung nach Maßgabe der gleichen Ethik, der wir uns unterwerfen, die Lage der Opfer noch verschlimmert haben, dann muss unsere Entschädigungsleistung entsprechend gekürzt wer- den. Auch diese Anderen haben ein Erbe angetreten.

Und was ist mit dem ggf. zu viel gezahlten Geld? Ist gezahlt. Oder wol- len wir zu Fragen von Menschlichkeit, der Menschenrechte kleinka- riert sein? Außerdem beschleunigt das Prinzip des Ist-Gezahlt die Ar- beit der Prüfung. Wir dürfen doch annehmen, dass die CDU/CSU nicht leichtfertig die Nettoneuverschuldung noch weiter steigern will. Oder?

Warum so umständlich

Mit das Schlimmste, was passieren könnte: Steinbrück kommt zurück und teilt mit: "Finanzhilfen" "aus Verantwortung vor der Geschichte" und (stolz) "damit ist jetzt aber Schluss". Es geht nämlich mehr um "die Verantwortung vor der Zukunft", ein geistiger Überbau ist unver- zichtbar. Bekanntlich hat das Thema der Entschädigung von Opfern einer früheren deutschen Regierung Rechtsextremismus in Deutsch- land zusätzlich katalysiert. Das ist (leider) eine Frage von Einsicht, aber auch von Gerechtigkeit. Vielen auf dieser Welt u. in Deutschland geht es nicht gut. Gelernt werden muss, dass es auf die Kausalität (3) ankommt. Es muss aus vielerlei Einsichten den Menschen mehr als früher vermittelt werden, dass jedermann die Pflicht hat, sein Schick- sal in die Hand zu nehmen und falls das nicht gelingt, für den entspre- chenden Nachweis im Einzelnen die Bringschuld tragen (4). Sicher ist das LT in keiner Weise CDU/CSU-freundlich - am besten abwickeln. Aber wir haben diese CDU/CSU in unserer Demokratie nun einmal. Und sie erhielt am 18.09.05 sogar 35,2% der Stimmen. Soll die Chefin solcher CDU/CSU, immerhin geistig von der FAZ bevorzugt u. gespon- sert, nicht in der Lage sein, bezüglich der Frage wer gesetzesbasierte Betreuung durch die Staatsverwaltung erhalten soll, Maßstäbe zu set- zen? Kein Koalitionsvertrag kann die Kanzlerin daran hindern, 2007ff am Exempel genau das zu bestimmen, was die CDU/CSU in Sonn- tagsreden oder wenn es darum geht, der FDP Stimmen "abspenstig" zu machen, immer wieder verkündet.

Staats- bzw. Regierungslastigkeit?

Nein. Dies ist eine einmalige Sonderaufgabe, immer Sache des/der Chefs/Chefin. Anders, der Mindestlohn oder der Beitrag an den Ge- sundheitsfond; die werden/würden laufend zu fixieren sein, was übri- gens für die sog. Sozialpolitik überwiegend gilt. Die eventuelle Ent- schädigung 2007ff an Holcaust-Opfer ist "auf der Höhe der Zeit" singu- lär. Erst gestern hat die FAZ, S.1, gedruckt: "Selbst im Wählerlager der SPD erhält sie (LT-Red.: die Kanzlerin) gute Noten". Zeige sie
mal, ob daran wenigstens ein Körnchen gerechtfertigt ist. Sie hat den Vertrauensvorschuss, nie kleinkariert zu handeln. Und sie will sich doch qualifizieren ... für eine "bestimmte" Koalition ... nach 2009.
Ran, Kanzlerin. Auch dann, wenn - unwahrscheinlich - nur ein einziger Fall "positiv" entschieden werden kann.
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(1) Analog zur Wirtschaft: Der Kapitaleigner darf nur nach Maßgabe, dass das Fremdkapital getilgt wird, über sein Unternehmen verfügen
(2) das sind die Regierenden mehrerer Staaten
(3) zu beachten, dass Sozialisten hierzu ihre “besonderen Ansichten” haben. Ein weiterer Grund für die Sorgfalt im Einzelfall
(4) Schluss mit der sozialen Gießkanne. Subjektprinzip der Sozialpo- litik muss flächendeckend eingeführt werden          

21. November 2007

2 x intellektuelle Verwirrung bei der FAZ

Schlagzeile auf S.1: “Die Koalition streitet über die Außenpolitik”. Zankapfel ist der Besuch des Dalai Lama im Kanzleramt vor einigen Wochen. Die einen meinen, das sei nicht klug, die anderen meinen noch jeder Außenminister habe den Dalai Lama empfangen; sogar Schröder ist auferstanden.

Also FAZ, Schröder, Merkel, SPD und CDU/CSU sind offenkundig der Meinung, der Empfang eines Gastes im Kanzleramt sei Außenpolitik. Das ist just die Truppe, die die Rotschwarze wollte. Das Erhellende:

Uneinigkeit sogar über die Besucher

in der Koalition, die “diese Gesellschaft” regiert. Der Ursprung der Querelen könnte im Amtsverständnis von Angela Merkel liegen: Kei- nen Roten Teppich hat sie in knapp 2 Jahren verschmäht - und nennt das im Chor mit der FAZ “Außenpolitik”, obwohl Resultate total unbe- kannt sind. Der langen Liste sind zuletzt die “außenpolitischen Besu- che” bei Sarkozy u. Bush hinzuzufügen. Im ersten Fall ist der Bussi- Bussi entweder aus- oder der Zensur anheimgefallen. Im zweiten Fall sahen wir den US-Präsidenten am Steuer, sie auf dem Beifahrersitz. Außenpolitik.

Zu allem Überfluss kommentiert Berthold Kohler heute auf S.1, in der Zeitung der seriösen Damen und Herren vom Main: “ ... gründet Frau Merkels Popularität gerade darauf, sich von den parteipolitischen Hän- deln der Koalitionäre ferngehalten zu haben ... Im Inland ... meidet die Kanzlerin das Getümmel”. Und dachten “wir” nicht, die Kanzlerin sei vom Amts wegen dazu da, zumindest ab und zu den Deutschen sa- gen, was Sache ist? In ihrer Außenpolitik ist es nicht anders:

• “Sie erneuerte das Verhältnis zu Washington und ging auf die notwendige Distanz zu Putin.” Wie-was-wo? Durch mehr Rei- sen zu Bush und weniger zu Putin? Die NGO-Empfänge in Moskau? Und: Welche Resultate?
• “ ... nahm sie dem verbündeten Ostmitteleuropa die Angst, ei- nes Tages wieder in einem deutsch-russischen Schraubstock zu erwachen.” Das soll eine Heldentat sein? Was hat Merkel konkret getan, das “uns” weiterbringt? Mit den Kaczyinski-Zwil- lingen hatten alle Probleme. Wer hat das Problem begraben. Merkel oder die polnischen Wähler?
• “Die Selbstblockade der EU wurde unter deutscher Präsident- schaft überwunden.” Noch so ein Märchen. War das ein Ge- meinschaftswerk aller Europäischer Regierungschefs od. wäre das Resultat ohne Merkel nicht zustande gekommen? Warum sollten die Europäer ausgerechnet Merkel den Gefallen tun? Was ist die besondere Leistung der Kanzlerin? Ihre Zeit? Und im Inland haben wir als Belohnung den Gesundheitsfond bekom- men, weil die Kanzlerin keine Zeit hatte, diesen Kauder-Vor- schlag von Ostern 2006 sofort zu killen?
• “Beim Klimaschutz gilt die Kanzlerin inzwischen als globale Meinungsführerin.” Ach, wegen ihrer tollen Rede in der VN- Vollversammlung, die ergänzt durch den heute morgen im DLF gefischten O-Ton “wir sollten den Klimawandel als Gesamt- europäische Herausforderung begreifen” vor konzeptioneller Stärke schier platzt?
• “Deutschland hat in ihrer Regierungszeit an außenpolitischem Gewicht gewonnen. Das schreiben die Leute nicht zu Unrecht vor allem der Kanzlerin zu. Sie macht auf internationalem Par- kett keine schlechte Figur”. Mehr Gewicht? Welche “Leute” sa- gen das? Und hatten Schröder/Fischer mit ihrer antiamerika- nischen Politik vielleicht noch mehr Gewicht? Keine schlechte Figur? Volltreffer, “Leute”. Eine mäßige Figur ist definitiv das Gleiche wie “keine schlechte Figur”.

Also konstruiert Kohler den Popanz, Kanzlerin mit Symbolpolitik, ohne Inhalte. Lob der Kanzlerin für das Nichts-Tun. Auch in der Außenpoli- tik Zeit verplempert, die Innen desto mehr fehlt.

Die Legende vom Wählerwillen des 18.09.05

CDU/CSU: 35,2%; SPD: 34,2%; FDP: 9,8%; SED: 8,7% u. Grüne 8,1 %. Das und sonst nichts ist Wählerwille. Der Ablauf danach. Das öf- fentliche Angebot Grünrot beizutreten wurde im gleichen Augenblick von der FDP abgelehnt. Die Koalition von FDP, Grünen und CDU/CSU wollten die Grünen u. der LV-Süd der Konservativen nicht. CDU/CSU- SPD also zwangsläufig? Um das Abendland zu retten? Mir kommen die Tränen. Oder zwangsläufig etwa wegen der sog. Gesundheitsre- form, keine Bahnprivatisierung, der Mindestlohn, +3% Mehrwertsteuer- erhöhung, Forschungspolitik, Kohleinduzierte, um nur Einiges zu nen- nen. Will Kohler all das als Glanzleistung der Kanzlerin verkaufen oder verschweigen? Und diese miserablen Ergebnisse wurden “in den bes- ten Jahren der großen Koalition” produziert. Das kann ja heiter werden. Weitermachen will Merkel, wurde soeben per DLF “vermittelt”.

So ist die Lage. Möglich, dass die “Damen und Herren vom Main” den Überblick verloren haben.       

20. November 2007 Dick&Doff, Naiv&Einfältig

Zusatzkinder für das Abendland

Dick: Angela Merkel hat sich schweren Herzens im September 2005 für die Rotschwarze entscheiden müssen. FAZ und Wähler wollten das Abendland retten. So ist nun einmal die Demokratie.

Doof: Ach, deswegen nimmt die CDU/CSU in Kauf, “hin und wieder” verfassungswidrige Gesetze zu verabschieden. 

Naiv: Und wegen solcher Verfassungslappalien wandert die Jugend massiv aus?

Einfältig: Kein Problem, deswegen gibt es ein Förderprogramm, die kohleinduzierte Steigerung der menschlichen Reproduktions- rate; das bringt Zusatzmenschen, die andernfalls “nicht kämen”.

(Dick fällt in Ohnmacht und vdL liest Stellenanzeigen).            

20. November 2007

Inkompetenz versetzt Ministerium in Schrecken

Wo steht das geschrieben? Im KStA, der besten Zeitung im Großen Westen, am 19. auf S.4.

Franz Sommerfeld meinte den Bundesverkehrsminister. Sicher ist der Minister persönlich ein ordentlicher Mensch. Seine relative Kompetenz würde sicher “mancher” indula gern sein Eigen nennen. Und wenn unsere D’land-Schulen solche Kompetenz im Durchschnitt produzieren würden, wäre “PISA” vermutlich inexistent.

Das aber ist nicht der Maßstab, sondern der eines real regierenden Bundesministers. Und da seine Resultate, landesweit bewusst, eher mickrig sind, ist die Aussage eine jener Aussagen, die als ultimativer Volltreffer nötig sind, damit “wir” hier endlich vorankommen.

Das elende Politikergequatsche, die mangelhafte Effizienz des Politikbetriebes, der Menschen wie Du und Ich im täglichen “Kampf” untereinander verschleißt, verfeuert ... das alles findet statt, weil die Bürger, die Wähler es unseren politischen Geschäftsführern, seit Rousseau unsere Angestellten, durchgehen lassen.

Wer nicht hören will, muss fühlen

Es gibt keine andere Wahl als auf die Hinterbeine gestellt die Bürger unseren Politikern das Getue und Gemache austreiben. Sozusagen gnadenlos. Zu vielen fehlt leider - übrigens auch propagandainduziert - dazu das nötige Wissen. Deswegen ruhen viele Hoffnungen auf unseren Medialen; sie sind vom Beruf her die Spezialisten, die es können. Wer nun glaubt, da genügt, schnell geschrieben, der polemische Satz, der irrt. Denn die Kritik muss sehr wohl sitzen ... und beim gegebenen Bewusstsein auch verstanden sein. Andernfalls verfestigt sich ob “ungerechter Kritik” inkriminiertes Verhalten bzw. die Leser/Hören wenden sich, “nixx fastahn”, ab. Und: Auch reale Konsequenzen sind zu beachten. Beispielsweise, könnte der “Betroffene”, Minister, von neutralen Beratern beraten, befinden, dass ein bestimmtes Medium für bestimmte Regierungsanzeigen nicht relevant ist, ganz abgesehen davon, dass Interviews oder Infos sich sehr wohl zu jenen kanalisieren lassen, die als Schoßpinscher oder Propagandisten das Spiel der mangelhaft Leistenden machen.

Hinzu kommen die Öffentlich-Rechtlichen. Jenseits aller Bekundungen  ist das die Festung für die amtliche Inkompetenz. Grundversorgung in (ungebremster Expansion) sei erforderlich. Was für eine abgekochte Lüge, wenn es um die Rechtfertigung der Institution geht. Und zu allem Überfluss regelt die Staatsindustrie, dass die Bürger die Kosten (Zwangsbeitrag für jeden installierten Fernseher, Radiogerät) für die Propaganda der Politiker bezahlen sollen.

Alldeswegen Chapeau all jenen, die wie Franz Sommerfeld unseren Politikern (1) gehörig auf die Pelle rücken. Dass die Sympathie von Sommerfeld für die Liberalen gewisse Grenzen - leider (2) - nicht überschreitet tut der Sache keinen Abbruch. Denn: Erst kommt das Land, insbesondere seine Schwächsten und dann die Partei (3).

Um so ärgerlicher, dass kompetente Leute, wie die der FAZ-Redak- tion ihre Kritik so vorsichtig verpacken, so verdünnen, dass letztlich Hofberichterstattung und Propaganda all die Ansätze wieder verschütten. Seriös agieren unsere Seriöslinge vom Main nicht.  
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(1) bessere gibt es nicht. Ihr Verhalten muss sich ändern
(2) Solchen als Mitstreiter zu gewinnen ist sehr wohl den Schweiß der Edlen wert. Schattensprung gefälligst?
(3) Bei den antiliberalen Kritikern wird die LT-Redaktion so bald nicht anzutreffen sein.  

20. November 2007

War da was?

Bekanntlich läuft die gelb-schwarze Koalition in NRW reibungslos, da von gegenseitigem Respekt und Vertrauen getragen. Vorige Woche wurde bekannt, dass in der FDP weitergehende Pläne der Schulorga- nisation reifen. Noch ehe die Wellen hochschlugen war jeglicher Streit im Keim erstickt.

Unstrittig ist, dass die FDP ihr Programm nach liberalem Taktstock und mitnichten unter - dann falsch verstandener - Rücksicht auf die CDU/CSU entwickelt. Ebenso klar ist, dass zum Koalitionsvertrag im- plizit gehört, dass die Balance, langsam die FDP stärkend, zu halten ist. Mit anderen Worten ist die CDU/CSU ständig aufgefordert Wähler- optimierung auf Kosten der FDP zu unterlassen, denn andernfalls “rechnet sich” die Koalition mit der CDU/CSU schlicht und ergreifend nicht. Friede-Freude-Friede? Gerne, solange die CDU/CSU die Spiel- regel beachtet. Dass die Liberalen reagieren können, wenn sie wollen, hat die CDU/CSU also hoffentlich eingesehen.

Alles palletti? Natürlich nicht. Die Seriöslinge aus Ffm karten nach. Unfreundlicher Artikel unter ferner liefen auf S.8 am 17. Tenor: Die FDP sei aus der gemeinsamen Schulpolitik ausgebrochen und per Demutsgeste wieder kassiert. Anderes Verhalten berühre den Kern der Koalition. Der antiliberale Reporter, Peter Schilder ist seinem Text zufolge der Meinung die FDP habe den Koalitionsvertrag verlassen. Schilder “habe gehört” die FDP reagiere auf “veränderten Elternwillen” und “setze sich in Szene”. Nun, so funktioniert die antiliberale Propa- ganda seit Jahrzehnten: Auf leisen Sohlen hinter die Hecke schleichen und schießen ... als ob die CDU/CSU das Abendland retten könne, wie sie vorgibt. Sie macht vor Erhabenheit die sozialistische Politik
der SPD. Und Peter Schilder: Ab in die Kiste zu den antiliberalen Propagandisten.     

19. November 2007

Was Fritzchen nicht lernt, lernt Stoiber nimmermehr

Markus Löning (PM von heute) ermahnt den ehemaligen Liberalen, Ferheugen, Kommissar in Europa doch endlich seine Hausaufgaben und seine vollmundigen Ankündigungen zu erledigen. 19.000 Richtli- nien in nur 6 Jahren trotz 1200 schlauer Nebenkommissionen ist des Guten wirklich viel zu viel.

Schlimm genug, dass in Brüssel die Kommissare regieren. Noch schlimmer, wenn die über die Richtlinien wachen, wie der dereinst die Staatskommissare in den Volksdemokratien über die korrekte Einstellung “der Bevölkerung”. Oder gilt recht simpel:

Was Fritzchen nicht lernt, lernt Verheugen nimmermehr?

Oder ist es noch einfacher:

Deswegen hat Verheugen Stoiber zum Berufenen gekürt?           

16. November 2007

Soziale Schieflage

Streikrecht, bitteschön. Ob jedoch nicht doch darüber nachgedacht werden sollte, dass rund 6200 Mitbürger (0,008%) “den Laden hier komplett anhalten können”? Immerhin ist das Streikrecht der GdL obendrein gerichtlich sanktioniert. Viele insbesondere ein signifikanter Teil unserer Sozialisten macht den Saubermann und schimpft darüber, dass die GdL die Gewerkschaften “entsolidarisiere”.

Nun, wie wäre es, um die sozialen Effekte zu mildern, die SPD hätte der Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktur der Bundesbahn so zugestimmt, dass im Fahrbetrieb ein zünftiger Wettbewerb stattfinden könnte? Aber bei derart strukturellen Überlegungen scheint die Saubermännlichkeit der SPD in der Tonne gelandet zu sein. Die SPD agiert halt wie eine soziale Schieflage.          

15. November 2007 Gestern aktuelle Stunde im BT:

Auswirkungen der Entscheidungslosigkeit der schwarz-roten Koalition

Katja Mast (SPD) gibt einen offiziösen Einblick in die von der rot- schwarzen Kohalition im Bund produzierten Resultate, den Ihr LT mit einem Auszug ihrer Rede am 14.11 im BT, dem Parlament aller Deutschen, belegt: “Was haben wir in den ersten beiden Jahren der Großen Koalition erreicht? ... Dafür gebe ich neun Beispiele:

• 29. Juni 2006 Einführung des Elterngeldes und damit bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf von Anfang an.
• 29. Juni 2006 Mittelstandsentlastungsgesetz I, Reduzierung der Bürokratiekosten für den Mittelstand.
• 30. Juni 2006 Föderalismusreform, Transparenz bei der Gesetzgebung, Stärkung der Landesparlamente. Nur noch ein Viertel aller Gesetze sind sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat zu entscheiden. Vorher waren es über die Hälfte.
• 2. Februar 2007 Gesundheitsreform. Jeder und jede ist künftig gegen das Risiko Krankheit versichert.
• 9. März 2007 Stabilisierung der Rentenversicherung und Initiative "50 plus", die Ältere in Jobs bringt.
• 9. März 2007 Aufnahme des Gebäudereinigerhandwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und damit verbindlicher Mindestlohn für rund 850 000 Menschen. (Beifall bei der SPD)
• 25. Mai 2007 Unternehmensteuerreform. Es wurden Steuer- schlupflöcher gestopft, und es wurde mehr Steuergerechtigkeit in der Globalisierung geschaffen.
• 25. Mai 2007 Nichtraucherschutz in Bundeseinrichtungen und öffentlichen Verkehrsmitteln, konsequentes Einsetzen für den Schutz vor den Folgen des Passivrauchens.
• 6. Juli 2007 Jobperspektiven für Langzeitarbeitslose und Quali- Kombilohn für langzeitarbeitslose Jugendliche.”

War da was? Weitere Beispiele? Zwischenruf von Carl-Ludwig Thiele (FDP): Wann war denn die Mehrwertsteuererhöhung? Das LT: Hast’e Worte? Ja, abtreten und kurzfristig Wahlen; dann FDP.
            

14./15. November 2007

Politisches Sodom und Gomorrha der CDU/CSU

Eigentlich ist es ein Witz, wenn noch 2007 ausgerechnet der CDU/CSU laut letzter Allensbach-Umfrage (FAZ, S.5) das Attribut “bürgerlich” zu 48% zuerkannt wird.

Mittelschicht war der Bürger nach der Renaissance schon immer. 1789 akzentuierte sich beim “Bürger” das Politische, später erneut und breiter das Wirtschaftliche und das Gebildete als Bürgertum und Großbürgertum des 19. Jahrhunderts verstärkt durch den wohl vollständigen Einschluss der 600.000 Juden. Leider wurde das Politische entsprechend zurückgedrängt, weshalb das Bürgertum nach der Frustration von 1918/19 nicht wirklich “die Macht” übernahm. Die Juden wurden schon früh bedrängt, später verdrängt und die Walze der Nationalsozialistischen Masse vernichtete das Positive, kultivierte den engstirnigen Spießer, der bis in die siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts noch wirtschaftlich tragend blieb. Phänomene wie Sozialisten und Großunternehmen hatten (bitte keine Verschwörungstheorien) nicht den verwahrlosten Garten (Petersen, FAZ, 13.11, S.5) sondern die bürgerliche Steppe zur Folge.

Die im wesentlichen (“nur”) wirtschaftlich Tüchtigen konnten den Sozialisten von 1968 daher nicht standhalten; auch der Logik der Großunternehmen konnten die wirtschaftlich Tüchtigen nichts entgegenhalten. Deswegen versteppte das Bürgerliche. Sowohl in der sozialistischen Gedankenwelt wie im Gebilde (Begriff nach Hajek) der Großunternehmen kann/darf/soll sich die Gemeinschaft der Individuen nicht entfalten. Steppe eben. Die Propaganda von CDU/CSU und SPD in den Jahren 1960-2007 hat dies weiter verstärkt.

An Exempeln kann dies verdeutlicht werden. Durch Willy Brandt, von Helmut Kohl (FAZ, 13.11, S.39) bewegend beschrieben, gab es einen Impuls für “den Bürger”; allerdings meinte Brandt mit Bürger, sehr wohl positiv, aber im Wesentlichen nur “den Wähler”. Helmut Kohl wollte - nur wenig vereinfacht - die entsprechenden Wähler, ihren Einfluss im Umfeld und auch die Spenden. Dem Individuum traute Kohl “Systemweisheit” nicht zu; Kohls beginnende Meinungsänderung (dokumentiert etwa in seinen letzten Reden vor der Wahl von 1997/8 oder den Bildern, die ihn mit Wohlgefühl neben Wolfgang Gerhardt sitzend zeigen) konnte sich nicht mehr entfalten, blieb in den Ansätzen stecken und wurde weder von Schäuble, Merkel oder den Ministerpräsidenten weiter entwickelt. Sie allesamt können es nicht, weil ihnen allen die erwerbswirtschaftliche Berufserfahrung fehlt; keiner von ihnen hat den kalten Hauch des Kunden gespürt, der doch nicht kaufen will. Die Rolle (Begriff nach Dahrendorf) des Funktionärs steht im Widerspruch (i.S. von verträgt sich nicht) zu der des Bürgers. Es ist mehr: Der Bürger, der kritische allemal, stört den Funktionär. Anders Guido Westerwelle, der zwar nur wenige Jahre als Rechtsanwalt erwerbstätig war, hat eine unternehmerische Leistung hingelegt, die sich sehen lassen kann: Gründung und Aufbau der Julis. Sein Werk, umgeben von einer großen Zahl fähiger und tüchtiger Leute, die noch heute nach über 10 Jahren überall “zu sehen” sind. Perfekt? Nicht ganz, denn der gleich fähige Nachfolger war nicht da als relativ junge Westerwelle von der darbenden FDP förmlich “aufgesogen” wurde - werden musste. Geblieben ist allerdings: “Es liegt nahe anzunehmen, dass der langsame Aufstieg der FDP im Parteiensystem seit Ende der neunziger Jahre auch auf die wachsende Wertschätzung bürgerlich-liberaler Wertvorstellungen wie der Leistungsbereitschaft zurückzuführen ist”, zitiert nach Thomas Petersen, FAZ, 14.11, S.5. Bevor überlegt wird, ob die FDP von dem Trend zum Bürgerlichen profitieren kann ist jedoch zu fragen: Einsteigen, verstärken oder nicht?

• ja weil vom Aufschwung des Bürgerlichen alle profitieren würden
   
• nein, weil herkömmlich sich das Bürgerliche exklusiv und aus- schließend gerierte, letztlich eine Klasse bildete.
   
• nein, weil die Essenz des verstärkten Trends auch den Kon- servativen nicht verborgen bliebe und dann Gute Nacht - wie seit dem parteipolitischen Adenauer bis zu den Resultaten der derzeitigen großen Koalition: Bei der CDU/CSU kommt vom Sozialismus bis zum Nationalismus ggf. also auch das liberal- bürgerliche, zwecks Wahlergebnis alles in den politischen Fleischwolf. Resultat, Das Reisen ist des Kanzlers Lust und ... Pampe. Die CDU/CSU hinterlässt nicht nur Steppe, sie wird überdies intellektuell instabil. Nicht einmal der Elefant macht einen “besseren” Job - im Porzellanladen.

Also?

(16.11: Fortsetzung kütt)        

13. November 2007

...weil wir überzeugt sind, dass Deutschland tiefgreifende Reformen braucht ...

sagte die Kanzlerin heute. “Reformen” wie Gesundheit, Pflege, ALG I, die Kohleinduzierte für Zusatzkinder, +3% MWSt, andere Steuerer- höhungen, die Hochglanzbröschüre der Frau Schavan, Bildung (war das was?), Föd.Ref. II, Steuergesetze, Schuldentilgung, Schnüffelgesetze?

Das Schärfste: Die Rs sind “tiefgreifend”.

Könnte sein, dass D’land noch ganz andere Reformen “braucht”? Etwa die Reform der regierenden Kohalition? Oder eine Reform der Rote-Tippich-Ordnung.  Immerhin, der Bussi-Bussi mit Sarkasmuzy bliebt “der Presse” zufolge aus.         

13.November 2007

Wichtig am 8.11 bei den Seriöslingen

Hannsheinz Porst 85. Aber “wir” wissen selbstverständlich, warum die Nachricht auf immerhin 58 Zeilen der selbsternannten Zeitung “für” Deutschland “so wichtig” ist.            

Bs. As. 9. November (Tag des Mauerfalls und ... der Kristallnacht) 2007

Verhinderungsstrategie

Die FAZ kommentiert und fragt am 7.11, S.14 was die Grünroten an- gesichts der Verpflichtung des Bundes in Sachen atomares Endlager seit 1998 denn unternommen hätten. Warum beginne Gabriel (SPD) von vorne u. zwar mit der Festlegung “geeigneter Kriterien” (Bekannt- gabe in 2008)? Der Autor fragt weiter, ob, falls erfolglos, nach “gesell- schaftlich akzeptablem” Standort noch gesucht werde. Das LT: Übri- gens, die Rotschwarzen regieren auch schon seit 2 Jahren. Also

Politskandal. Und?

Will das Parlament oder kann das Parlament die “Art und Weise” wie die Staatsverwaltung die “Herausforderungen bewältigt” denn gar nicht kontrollieren oder steuern?

Haben wir oder nicht das Primat der Politik? Primat der Verwaltung kann doch wohl nicht wahr sein. Oder haben wir das Primat des Op- portunismus? Wohl. Und jene, die Letzteres verneinen, ordentliche Ar- beit der Regierung realiter anweisen könnten, erzählen ihre Märchen von der Demokratie (von unten nach oben), den sozialen Bewegungen, der Verantwortung, der Transparenz, dem “Kampf” gegen jegliche Kor- ruption, dem Verfassungspatriotismus. Sorry, die

Parlamentsmehrheit billigt mafiöses Verhalten.

Hat die Kanzlerin der Roten-Teppiche eine Richtlinienkompetenz?

Hierzu ist keine andere als die Kompetenz “machen Sie das bis dann” erforderlich. Es gilt aber offenkundig das Primat, das Amt zu behalten. Sehr kompetent ist das, was CDU/CSU samt Kanzlerin hinlegen und die FAZ wollte nicht. Schlaue Kurzkommentare zu schreiben, erfordert ebenfalls keine besonders ausgeprägte Kompetenz. Unseriöslinge.

Bs. As., 9. November (Tag des Mauerfalls und ... der Kristallnacht) 2007

”In einer Zeit sinkender Arbeitslosenzahlen und des Wirtschaftsaufschwungs kommt eine reform- orientierte Politik nicht an”

notiert “uns” das HB, 7.11, S.10. Die LT-Redaktion umfunktioniert: (a) Derzeit. (b) Möglicherweise.

1. Das Ergebnis der “geumfragten Stimmung” hängt nämlich von der “Art und Weise” zu messen ab (1).
2. Fakt ist: CDU/CSU und SPD loben großmäulig ihre mickrigen Resultate. Ignorantokratie 2007.
3. Fakt ist: Sie behaupten etwa, dass 2% Wachstum, ihrer Poli- tik zu danken sei.
4. Fakt ist: Merkel macht in Rote-Teppiche, nutzt - schamlos - PISA.
5. Fakt ist: Viele Medialen stimmen all dem zu - das ist mehr als “nur” zu berichten.
6. Fakt ist dann wohl: Die Kritik der Kritischen “kommt nicht an”. Sie sind also entweder noch immer nicht “gut genug” oder sie tippen halbherzig.
7. Fakt ist: Sogar das Handelsblatt relativiert Politik mit dem Ad- jektiv “reformorientiert” oder es übernehmen - unkritisch und unisono - unsere Medialen etwa zu Themen wie Familien oder Gesundheit die Behauptung, das sei “Reform”. Wirkung: Da die Gesundheitspolitik in der Tat unsinnig ist, färbt Unsinn auf Reformen ab - Goebbels erblasst vor Neid.
8. Fakt ist: Wenn angesichts der großkoalitionär produzierten Polit-Pampe sich die FDP überlegt, wie dem beizukommen ist, steht im HB etwas über 18-Schuhe von vor 5 Jahren zu lesen. Der Autor ist ein veritables Genie oder ein Heuchler oder schlicht hinterfotzig.
9. Fakt ist: Bei den Öffentlichen - und der FAZ - kommt die FDP weniger dran. Was wird berichtet? Niebel würde das “beklagen”. Kein (gerne: kleiner) wahlwirksamer Seitenhieb - von vielen?

Es ist schon schlimm genug, dass hier herumregiert wird, als ob wir alle Vollidioten wären. Die mediale Fortsetzung kollektiven “Auf-den- Arm-nehmens” mag “Konsens” irgendeiner Art sein, gleichwohl degou- tant und intellektuell minderwertig, wenn dies - von Hirn-Diarrhö befal- len - Leute des Geistes übernehmen und noch verstärken.

Zu “beklagen” gibt es da rein gar nichts. Kräftig mit dem Schuh sol- cherlei Vierbuchstaben zu traktieren allemal angemessen. Problem: Es sind “sehr” viele - 1914ff lehrt. Also? Cool bleiben. Vielleicht die- ses: Wer hat die “Schuld”, wenn Idioten nicht lernen (wollen) und - mit Sicherheit unbefugt - “Papier” “bekommen”? Es gibt sehr wohl Schuhe anzuziehen. Dazu im LT aber exakt nichts.
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(1) 20% wollen “die Mauer” wieder, war am 8.11 in einem gut doku- mentierten Beitrag des Clarín von Bs.As. zu lesen. Wo - zum Donner- wetter - sind der vollständige Fragebogen und andere “prozedurale” “Details” der Umfrage? 20% sollen erneut regierungsamtliche Hasen- jagd auf Menschen wollen? Wer die 20% so glaubt, soll selig bleiben.

Bs. As., 9. November (Tag des Mauerfalls und ... der Kristallnacht) 2007

Ende der Gemeinsamkeiten erst oder schon 2009?

FAZ vom 6.11, S.4, die Koalition solle bis 2009 (beginnt am 1.1) fort- gesetzt werden, hieß es nach der Runde vom 5. Gemäß herkömmli- chem Code steht die Info für “wir sind kurz vor dem Ende” (1). Aber:

“Der Vorrat an Gemeinsamkeiten” in der großen Koalition sei so groß,   dass er bis 2009 ausreiche, hat “der Huber aus Bayern” laut FAZ doch tatsächlich sodann gesagt. Nachvollziehbar? Ja, denn die gleiche FAZ erklärt, dass der Herr Lehrer “aus Goslar” vom inneren Kreis der SPD nicht in das Präsidium des Klaus Uwe Beck gewählt worden sei. Rele- vant? Ja, propagandarelevant, denn dort herrschen (angeblich) “Linke”. Also? Ist Großmäuligkeit - übrigens wie gehabt u. obendrein “Rechts” - ein Alleinstellungsmerkmal. Kandidaturverdächtig. Ein Schelm, wer ... Anderes “sieht”?

All das Schrille (Hefty, FAZ, 6.11, S.1) also für die Entsorgung? Wohl. Es weiß nämlich jeder aus dem Mathe-Unterricht:

Die Leermenge ist auch eine Menge.

Dahinter steht ein Trick: Totaleinig ist “man” sich über ... das Nichts. Einfacher geht es wirklich nicht ... im Lande D&D. Sozialgerecht für unsere Fulminanten, “Reformer” (einschl. jener von der gewagten Frei- heit) als sich über das Nichts einigen zu müssen. Abendland- und so- zialstaatlich kein Problem - angesichts “unseres Wohlstandes”. Und vor allem so was von bequem, sich über das Nichts zu einigen, dass von der Idee der “Gemeinsamkeiten nach 2009” eine Faszination aus- gehen dürfte, an die jeder Wähler 2007ff schon mal denken sollte (2).

The Show must go on. Kulturelle Vielfalt erhält so ihre Regierungs-Prä- gung der ganz besondern Art ... zum Glück gibt es PISA?
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(1) Neue schwarzrote Philosophie: Am Anfang war das Ende. Aber die Posten, der Status frei Wolfgang Amadeus Goethe in Faust I: Die Kirche hat einen guten Magen ...
(2) Gibt es Alternativen zur FDP? Ja, aber keine vernünftigen.     

Bs. As., 6.+7. November 2007 to whom it may concern

... aber wir haben doch nur dieses Volk ...

und müssen “es führen”, könnten die ganz-ganz gebüldeten der SPD gegen den Verriss “Beck, lumpi- oder huhnhaft?” einwenden. Das Ar- gument hat ein Gewicht. Klare Sache.

In der Sprache des verflossenen Grünroten Projektes : Ist denn “diese Führung” “auf den Weg gebracht”? Nein, und zwar in keiner Weise. Auch die wenigen eingestreuten aufgeklärten Sätze sind es nicht. Sie gehen in der Lawine von Wehklagen unter, werden sicher gelesen aber nicht wirklich, wirkend, wahrgenommen.

Ja, aber die SED. Das hat mehr Gewicht. Allerdings nicht einmal die oberschlaue LT-Redaktion hat “dafür” eine Lösung. Anders als vor 2000 Jahren gibt es indula niemanden, der aus Wein Wasser macht.

Also?

1. Die Feinen, Reichen, Schönen, am Anfang vom Verriss ge- nannt und einige Tausend mehr könnten sagen “macht Euren Dreck alleene”. Muss ausgeführt werden, was geschähe?
    
2. Sie regieren mit Oskar The Lafontaine, das Finanzgenie von
   der Saar, statt die Beleidigten zu mimen. Und dann müssten sie ihr Programm machen, das um Vieles kompatiblere Koali- tionsvereinbarungen generieren würde. 2007 wären “die Werte” im Keller, allenthalben Katzenjammer und ... die Sache wäre ausgestanden.

“Sie” tun aber weder das Eine noch das Andere. Weil sie um die Pos- ten fürchten? Seit wann sind wir denn so unsicher? Richtig ist: Es gä- be 2015 einen Wald von Denkmälern. Also die Pöstchen-Story wird nicht abgekauft.

Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass sie die intellektuell insta- bile CDU/CSU ein Stück drehen wollen und en passant (kleine?) Fort- schritt erzielen. Salvador Allende lässt grüßen. So sei der Weg in das Himmelreich vom Sozialismus “sicherer”, andernfalls  schlafwandle- risch sicher schon jetzt in der Tonne gelandet. Das ist, was sie nicht wollen. Könnten Liberale sich mit “denen” einigen? Klar: Schrittweise und nachhaltig entsstaatlichen und desozialistisieren. Hm.

Wer deckt, genau das Gegentum, schreibt - ökonomisch/finanziell formuliert - quer? Die CDU/CSU. Und welche Redaktion wollte es so? Die antiliberale FAZ. Noch Ende März 2006:

Die Einen abgekocht, die Anderen dusselig

Aber auch Dusselige sind bisweilen abgekocht. Sie reden in NY über Klima oder drucken besserwisserische Leitartikel über Argentinien.

“Wir müssten einen scharfen Zahn zulegen”.
Für das Ganzevolk.
          

Bs. As., 6. November 2007 Das Wandern ist des Müllers Lusturlaub

“Weltstaatsfrau” aus D’land mit Erlesenem

Dr. Angela Merkel, indula “die Kanzlerin aus Berlin”, tummelte sich am 24.09.07 im Glashaus der VN (1) am East Riwwwer im Neuen York - sogar die FAZ berichtete ... schwarzäugig.

Nun, unsere Frau Doktoah stammt aus dem Land der Dichter u. Den- ker (Ost) mit jahrhundertelanger Tradition und Erfahrung im gedankli- chen Wandern. Nach-vollziehbar, dass unserer fulminante Weltarchi- tektin etwas für die uVF (2) tun und Kunde deutscher Weisheit bringen wollte. Auf das “man” sich über unsere Grünen ergötze??        ?

Mitnichten. Bei Kanzlers war “man” sich bewusst, dass die Welt nicht das richtige Bewusstsein habe. Ebenso, hatte sich in Berlin herumge- sprochen, die Welt wisse nicht, dass (Zitat) “bis zur Mitte dieses Jahr- hunderts brauchen (3) wir mindestens eine Halbierung der globalen Emissionen. Nur so haben wir eine realistische Chance (4), die Erder- wärmung unterhalb des kritischen Wertes von zwei Grad Celsius zu halten.” Schon erstaunlich, was ‘ne Kanzlarin als Physikerin aufgrund eigener Einsicht und eigener Nachprüfung (5) so alles weiß.

Damit die kritischen Leser nun nicht Verdacht schöpfen, dass im LT herumpolemisiert wird, hat die Redaktion einstimmig beschlossen, die Ideen (6) der Kanzlerin in die Dokumentensammlung aufzunehmen. So kann jeder die Kanzlerin-Rede vom 24.09.07 im Original lesen und selbst das Urteil fällen.

Sind die Ideen unserer Angie nicht echt wahnsinnig umwerfend? Und sie hat “es” sogar öffentlich gesagt. Höchst vorsorglich: Sollten Sie, liebe Leser, es einfach nicht schnallen können, warum Merkel sagte, was sie vorgelesen, also tatsächlich auch gesagt hat, dann fragen Sie einfach mal bei der CDU/CSU, die solch großkalibrige Zeitgenössinnen auf das Schild hebt, nach, warum es ist, wie es ist. Koch, Besenkopf, Kohl (!), Bäckstein, Wulff, Samrauer oder Pofallalala-la-la werden Sie gerne und sicher mit “Links” aufklären woll-können.
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(1) eine veritable Arbeitsplatz-Maschine
(2) unzerbrechliche Völker-Freundschaft
(3) Gegenstände, die wir so brauchen ansonsten meistens in allge- meinen Kaufhäusern zu “bekommen”
(4) zur Beachtung: 0% < Chance < 100%
(5) siehe Grönland-Reise, das LT meldete am 18.08.2007.
(6) Flachmann ist bekannt; flaches Land = Land ohne Erhöhungen; fla- che Ideen = Ideen führender Persönlichkeiten aus dem Hause CDU/ CSU. Die FAZ? Nein, die produzieren das Föjjetong. Nicht zum “Gebrauchen”, sondern zum Lesen; dann aber ...       

Bs. As., 5. November 2007 Die Indien-Reise der Flexiwahr

Von Süßhölzchen auf’s Süßstöckchen

siehe zunächst LT-Kommentar vom 31.10.07 “Angela Merkel in Indi- en”. Am 2. berichtete die FAZ, inzwischen nur noch S.2, nach viertä- tigen Besichtigungen auf dem Subkontinent, habe “sie” u.a. gesagt: der Wettbewerb um die Märkte ist scharf, “Deutschland” sei in Indien willkommen, “wir sind mit offenen Türen und Herzen willkommen ge- heißen (LT: auch verabschiedet?) worden”, dass beide Länder eine Demokratie seien, dass beide Länder für den Abbau der Bürokratie “kämpfen”; der Besuch habe einen Schub für die Beziehungen ge- bracht und jetzt kommt der Gipfel:

”Indien ist ein faszinierendes Land”

wer das bestreiten wollte, könnte nur von dem Herrn Rüttgers verdon- nert worden sein. Jedenfalls scheint das Bauen der Beziehungen wohl nicht länger im “Zentrum zu stehen” u. die strategische Partnerschaft in der Tonne? Nicht einmal die FAZ konnte mehr berichten. Ein biss- chen dünn, Kameradin.

Was zahlten die Steuerpflichtigen für die Chose?

Große Kosten, kleine Resultate. Wie wär’s mit einem entsprechend

kleinen Reisebericht per kleiner Anfrage?

Wäre doch gelacht, wenn sich nicht irgendein Hilfsreferent im AA fin- den ließe, der das Material in einer Überstunde zusammenstellt. Die sind derzeit mit der Sichtung der Kostenbeläge überlastet? Dann soll der Hilfsreferent für Chile oder der für Neuseeland einspringen. Eine Runde Mitleid für die Steuerzahler in einer Stunde Arbeit, doch wirklich kein großer Ausgabenposten. Oder könnte sein, dass die CDU/CSU dem entsprechenden Haushaltsnachtrag nicht zustimmen will?

Bs. As., 4. November 2007 vor 37 Jahren wurde Allende Präsident

Niebel trifft ins S ... , äh, Gelbe

Lesen Sie das Niebel-Interview für Bild vom 31.10.07. Die für unse- ren Regierenden so gewaltigen Herausforderungen zu bewältigen, geht liberal um Vieles einfacher.             

Bs. As., 4. November 2007 vor 37 Jahren wurde Allende Präsident

Krippengeld “für alle”?

Nein. Der Sozialetat ist ohnehin “zu groß”. Jeder Ct weniger ist gut für den “Kampf” gegen die soziale Degeneration dieser Gesellschaft. Und was ist mit den Trittbrettfahrern, die Staatskrippen mitgehen las- sen, obwohl sie es gar nicht nötig hätten, etwa die sozialen Schiefla- gen noch verschlimmern? Die blamieren sich selber.

Motto: Wider die sozialistische Ökonomisierung aller Lebensbereiche.

Besser: FDP wählen.            

Bs. As., 3. November 2007 witziges Argentinien, germanistisch aufgepeppt

Kannibalen

Dschungel, Berlin-Friedrichstraße, Abendstimmung, Kerzenlicht, SED schmollt in Marzahn, Vorstand des grünen Marottenvereins vollzählig, Begrüßungs-Bussi-Bussi ist gelaufen; es wird Erlesenes im Kreise der vollzähligen Dorf-Upper-Class samt Familien getafelt.

Kannibale 8: Du, Genosse Kannibale 3, Deine Frau ist mal wieder ungenießbar
Kannibale 3: Lass sie liegen und esse halt nur das Sauerkraut.
...
‘koffer sprachlos, Roth eilt zum nächsten Internet-Törminahl u. aktua- lisiert ihre Standard-PM zum Thema Phamilienpolitik, es sei gesell- schaftlich von Nachteil, wenn sich die Herren an Herden tummeln; die FAZ-Redaktion verändert noch um 23:14 den Umbruch auf Seite 1.

Bs. As., 2. November 2007

Grober Klotz? Grober Keil: Kapitalismus!

Keiner Gesellschaft, d.h., (selbstverständlich) ihren Mitgliedern ist zu raten, ohne Produktiv-Kapital das Dasein zu fristen. Die Tatsache, dass Private unter dem Rechtstitel "Eigentum" über Kapital verfügen, als Kapitalismus zu qualifizieren, ist Polemik, Populismus, Demago- gie, gar ein Symptom für “Bildungsferne”.

Unsere Frankfurter Seriöslinge druckten am 29.10 auf Seite 1: "Das Hamburger Programm (der SPD) will nichts davon wissen, dass der Kapitalismus wirtschaftliche Entwicklungen ermöglicht hat, es sieht ihn als Bedrohung von Demokratie und Freiheit". Kein Einwand, dass jemand in Ausübung von Meinungsfreiheit mit eigenen Worten inter- pretiert, aber sehr wohl der Einwand “die Interpretation ist eine sprach- lich falsch gefasste Abbildung” der SPD-Beschlüsse und Vorwurf an die FAZ-Redaktion: Was für ein Blödsinn.

Falsch? Falsch bezogen auf ... Worauf, muss heute, gewisse geistige Gemeinsamkeit mit “den seriösen Damen vom Main und den seriösen Herren vom Main” vorausgesetzt, nicht erläutert werden. Aber nicht nur falsch, sondern weitergehend kontraproduktiv. Hierzu ist zunächst ein- zusehen, dass unsere Sozialisten bereits vor vielen Jahren sprachli- che, damit gedankliche Flughoheit erlangt (erkämpft?) haben. Etwa stillschweigend diese “Sprache”, siehe das Zitat, zu übernehmen ist anzuprangern, bitteschön, angesichts der bei der FAZ versammelten Kompetenz zu denunzieren. Richtig dem gegenüber ist, primär so zu denken:

Privatkapitalismus und Staatskapitalismus haben mehreres gemein- sam: Beides ist Kapitalismus. Über Kapital muss verfügt werden. An- dernfalls wird Produktion weder installiert, modernisiert noch im Falle von (ggf. “gebilligter”) Nachfrageänderung umdisponiert. Antagonisti- scher Widerspruch ist allerdings: zentral flächenwirkend oder demo- kratisch dezentral? Unter der Prämisse von Bildungsnähe: Dezentral mit dem zusätzlichen Vorteil (ausschließlich) dadurch den Gedanken von Demokratie auf die Funktionszone der Erwerbstätigkeit(en) zu übertragen und Wirtschaft (erst, nur dadurch) unter das Kuratel des - ethisch gebotenen - Wettbewerbs zu stellen. Die Konsequenz dieser Entscheidung ist, dass Produktivkapital "in den Händen" der Wenigen akkumuliert wird, gar werden muss.

Sobald dieser Keil auf dem groben Klotz bildungsferner Demagogen sitzt, ist der vorstehend zitierte Satz, den die Geschäftsführung der FAZ GmbH drucken ließ, sinngemäß so zu formulieren:

“Die Beschlüsse der delegierten Mitmenschen des hamburger SPD- Parteitages laufen darauf hinaus, dem Publikum alternativ zweierlei weismachen zu wollen. Einerseits, dass Kapital gar nicht erforderlich sei, bzw. andererseits, dass im Fall eines obwaltenden sozialistischen Gesellschaftsmodells, die Anzahl derer, die real an den Verfügungen über das vorhandene und zu schaffende Kapital beteiligt seien, größer ist als im Fall des liberalen Gesellschaftsmodells. Das Problem der Qualität zentraler Entscheidungen muss hierbei nicht einmal "strapa- ziert" werden”.

Was etwa Beck-Lafontaine-Nahles-Gisy (1) beim Fortgang der gesell- schaftlichen Debatte übrigbliebe, wäre 100 oder 100.000 Fälle sozialer Ungerechtigkeit anzuprangern oder die Litanei genereller sozialer Legi- timation "vom Volk" "gewählter" "Politiker" zu bringen. Im ersten Fall wird ihnen Popper/Hajek buchstäblich übergebraten und im zweiten Fall in aller Seelenruhe auf SU, DDR, Kuba, Nordkorea verwiesen. Er- gänzend ist zu erinnern, dass der kulturrevolutionäre Aufstand von Mao in China am vermutlich bereits damals im inneren Zirkel einset- zenden "Umdenken" trotz umfangreicher Zerstörungen aller Art kra- chend zerschellte.

Noch einmal das Thema Sprache: Funktionierte ein Armbanduhr, wenn die Teile mit einer Genauigkeit von +/- 1 mm gefertigt wären? Wird in der Nanotechnologie mit der Präzision von 10 hoch plus 8 od. hoch minus 8 operiert? Kann der Chirurg die Ziste mit dem Hackbeil entfernen? Die Präzision der politischen Kommunikation muss we- sentlich verbessert werden. Wer vorschiebt, "die Bevölkerung" verste- he doch stets genau, was gemeint ist: Sozialist, Ende der Durchsage. Was will verschleiern, wer neben handelnden Staaten, Märkten, Ge- sellschaften, Kapital noch "handelnde Programme" (s.o.a FAZ-Zitat) sieht? Faulheit, Bequemlichkeit? Selbstverständlich erlaubt. Die Le- gitimation allerdings wird aberkannt. Selbstverständlich nicht der Ren- tenanspruch und ... Klappe halten, ist auch schon Fortschritt.

Elend als Folge des Verhaltens sozialer Drecksäue? Gibt es. Mörder werden gesucht, gefasst und gesperrt; einige nicht. Für den Boden- satz per Steuern aufzukommen, ist die pure Selbstverständlichkeit; ebenso ist an jene zu denken, die aus Hindernissen aller Art andern- falls verelenden würden. Der Grundgedanke der Beteiligung nach dem Vermögen muss in Steuerpflicht(-recht) und in Arbeitspflicht(-recht) gelten. Mit einer Agenda XYZ hat das rein gar nichts zu tun. Wird das Prinzip der Menschenwürde sogar in der Schule vermittelt oder doch nicht? ... Aber nein, viele suchen händeringend Gründe, um das Prin- zip der negativen Steuern, das liberale Bürgergeld, zu vermeiden. Sie wollen lieber selbst über "das Kapital" verfügen, also wichtig sein ...

Nein, danke. Das Vermögen Kapital zu akkumulieren, nimmt bei sin- kendem Einkommen ab. Auch deswegen muss es Einkommensunter- schiede geben. Auch diesen groben Keil auf den groben Klotz der bil- dungsfernen Demagogen im Sozialistischen Lager und im Konserva- tiven Lager, das seit Jahrzehnten und derzeit noch stärker Sozialisten die Steigbügel hält.

Und die FAZ-Redaktion? Veranlasst unverdrossen Sätze, wie den zi- tierten, ignoriert die FDP oder bringt eine Auswahl von Nachrichten, die zum Anheften von destruktiver Kritik geeignet sind, derweil die CDU/CSU den Gesundheitsfond einrichtet - was gibt es seit dem 31.10 eigentlich zum Thema Indien-Resultate? Zwar ist die FAZ-Redaktion "gegen" "den Gesundheitsfond"; ob sie aber begreift, dass Fieber Symptom, nicht Ursache ist?

Es fehlt in Deutschland der frische Wind der Liberalisierung. "Oben" mehr als "unten".
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(1) Heute erscheinen Klaus Uwe Clement und Klaus Uwe Gerster in einer FAZ-Anzeige, S.6, als Petenten gegen die Beschlusslage der SPD. Meinungsstaubsauger. Wenn diese beiden Kameraden noch einen Rest intellektuellen Anstands als ihr Eigentum bezeichneten, müssten sie einen Briefumschlag kaufen, ihr SPD-Parteibuch darin einschließen, darauf die Adresse der SPD schreiben und ... ganz wichtig, die Post beauftragen, das Dokument dem Adressaten zuzu- stellen. Nein? Mein Herz der Genossenwärme? Eine Runde Mitleid den Beiden - an der Runde Mitleid für Millionen Geschädigter beteiligt sich doch die Kleinrentnerin beim Kauf eines Pullovers gegen die kommende Winterkälte. Gegen Glement-Gerster-Kälte schützt das Kleidungsstück allerdings nicht.             

Bs. As., 2. November 2007

FAZ nun argentinisiert

will sagen, dass die FAZ aufgrund der Wahlen vom 28.10 am 2.11 die Gelegenheit ergriff, einen weiteren - für ihre Verhältnisse allemal - treffenden Kommentar deutschen Journalismus abzudrucken. Ehrlich. Wirklich. Allerdings ist unseren Seriöslingen Einiges doch daneben gegangen, was zu notieren ist.

Die zeigefingernde Suffisanz des Beitrages von Josef Oehrlein ist angesichts unseres eigenen, proprietären Teutopolitsaftladens nicht nur peinlich, sondern schlicht grundlos, irreführend und außenpolitisch - falls die Pfeife u. seine Diplomaten das so übernehmen - flopanfällig.

Die Verallgemeinerungsebene auf die Oerlein Südamerika rückt, ist daneben. Die sozialistischen Tendenzen sind vom Rio Grande bis Feuerland sicher ähnlich. Die Stabilität etwa zwischen Chile/Brasilien u- Bolivien/Argentinien aber können kaum unterschiedlichere Extrem- werte annehmen. Das Gleiche gilt für die Caudillisierung der Politik. Mexiko/Chile/Brasilien ist mit Venezuela/Argentinien/Kuba nicht ver- gleichbar. Nicht einmal Venezuela, Argentinien und Kuba sind unterei- nander diesbezüglich vergleichbar.

Weiterhin ist der Beitrag aus deutscher Tastatur auch deswegen inso- fern peinlich, weil von wenigen Abstrichen abgesehen, die Verhältnisse auch für Deutschland kaum besser beschrieben werden können. Stich- worte dazu sind: Stromlinienverhalten der Macht Innehabenden, Funk- tionsfähigkeit der Demokratie (1,5 Bio, 3,5 Mio), Konsistenz des Par- teiensystems, Gefolgsleute-Genese, nichts sagende Formeln, voll- mundige Verheißungen, Leerstellenmenge, Vektor liturgischer Hand- lungen, Rekurs auf Heilsgestalten (bei uns entsprechend Erhard/ Adenauer/Brandt), mangelnde Definition von Begriffen (bei uns soziale Schieflage, sozialer Zusammenhalt, soziale Gerechtigkeit, neue so- ziale Marktwirtschaft), die unmittelbar dadurch machbare Willkür, An- häufung von Macht über den Apparat, Klüngel, Vettern, zu wissen was dem Volk gut tut. Hat unsere obrigkeitsstaatliche Prägung (Schnüffeln, Flugzeugabschüsse, Kurnaz-Politik, BA, Kultuspolitiken, staatlicher Rundfunk, Staatsbanken, Staatsbahn) keine absolutistische Vorlage? Haben etwa Ludwig XIV, KWII, Ludwig in Bayern allein oder mit Cama- rillas regiert? Wie wurde jeweils entschieden, wer drinnen sein durfte od. raus musste? Parlamente und Medien sehen mehr, stimmt. Und?

Schließlich das Ehepaar. Ohne Zweifel singulär. Die durchschlagende Funktionsfähigkeit ist allerdings nicht ein Caudillo-Resultat, sondern auf so simple Tatsachen zurückzuführen, dass vier Augen mehr als das Doppelte sehen als zwei und die Problematik “des vereinsamten Letztentscheiders” ebenfalls überproportional - nur andersrum - gemil- dert wird. Das Vertrauen etwa zwischen Merkel u. Schäuble ist halt Lichtjahre von dem zwischen ihm u. ihr in Argentinien entfernt. Die am 29. in "Wahlnacht" relativ schnell formulierte Fußnote Nr. 6 "deutsche Familienpolitiker aufgepasst" hat genau diesen Hintergrund.

Über FAZ und den Tag hinaus

Familie ist unter "Linken" in deutschen Landen verpönt, als Hort kon- servativer Gesinnung zu überwinden. Die Alt-Linken Kirchners führen uns die Gestaltungsleistung von Familie geradezu exemplarisch vor. Zwar ist die Kirchnerin am Herd nicht vorstellbar. Darauf kommt es aber gar nicht an. Das Mitdenken, Mitwirken im Vertrauen ist das Ent- scheidende. Nun, unsere ganzen Familientheoretiker, einschließlich der siebenfachen Mutter im Kapinett der Angela Merkel wissen nicht, wie aktiv und vielschichtig gerade am Herd oder anderen Trivialtätig- keiten menschliche Hirne auf Hochtouren laufen. Und zwar im viel grö- ßeren Gleichklang als bei Ausübung unterschiedlicher Berufe machbar. Der Kulturumschwung ist wahrscheinlicher als die "Weiterentwicklung" von Familienkeilen wie die Kohleinduzierte oder die Staatskrippen. Ein Holzbock, wer dem Schmunzeln nicht verfällt. Probleme? Deutscher Extremismus.