Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

Link zu 1. Januar 2008 und später
            

FAZ-Zähler im Dezember 2007
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

FDP Grüne SPD CDU CSU Union 1 5 5 36 45 3 8 6 40 116 4 12 13 62 135 5 14 13 42 106 6 8 5 37 46 7 5 4 16 29 8 17 9 54 75 10 2 2 39 51 11 2 5 22 24 12 6 12 36 70 13 12 12 36 69 14 6 4 46 59 15 6 9 12 36 17 2 1 40 35 18 1 5 39 40 19 10 15 37 48 20 6 4 32 49 21 10 12 34 36 22 4 1 36 48 24 8 5 60 60 27 3 1 29 39 28 14 11 61 96 29 2 4 15 24 31 3 13 13 25           Summe 166 171 872 1361 % 6,5 6,7 33,9 53,0

30. Dezember 2007

Besser: FDP wählen

Von der Mitte die sie seien sprechen SPD und CDU/CSU immer wieder. Das Verhalten führender Leute bewirkt mehr Extremismus als sie “in Regierungserklärungen” zugeben.

Fakten: Koch und die CDU/CSU kamen in Hessen 2000 mit der Unterschriftenkampagne zum Thema “Doppelte Staatsangerhörigkeit”. Fundamentalisten und Opportunis- ten im Regierungslager dieser fernen Zeit, hatten “ein paar Variablen außer acht gelassen”, sind bis heute touchiert.

Fakten: 2007 droht die SPD (angesichts der Umfragen) mit einer Unterschriften-Kampagne für Mindestlohn. Unange- nehm für die CDU/CSU (1)

Fakten: Roland Koch (CDU/CSU): “Es gibt zu viele krimi- nelle Ausländer”. Der Anlass war der Angriff auf einen Rent- ner, der zwei junge Herren (20, 17) gebeten hatte, das Rau- chen einzustellen. Vermutlich hatte der Herr Rentner das jüngst auf sozialistisches Betreiben beschlossene Rauch- verbot im Sinn.

Kommentar: “Untergegangen” ist, dass es auch “zu viele” kriminelle Deutsche gibt, wovon die “weit verbreitete” Kor- ruption ausgeblendet wird, was selbstverständlich falsch ist und “manche politische Handlung” auf Steuerzahlers Kos- ten - nichts als Parteipropaganda - “rechtlich abgesichert” “statthaft” ist.

Was CDU/CSU, SPD (und besonders die Grünen) sehen könnten ist, dass es so eine ganz bestimmte “deutsche” Art gibt, Mitmenschen auf die zickige Tour zu kommen (2). Wer die Sprache beherrscht, kann sich meist wehren; das Maul gestopft zu bekommen ist ziemlich unangenehm; so stellt sich das Gleichgewicht ein. Nicht so im Falle Vieler ausländischer Abstammung; bei einer nicht bestimmbaren Anzahl von Situationen - auch abhängig von der Intensität des Erlebnisses - brennt, unzulässig, die Sicherung durch. Ob Koch, prominenter Geschäftsführer unserer doch sonst so allwissenden Staatsindustrie, darlegen kann, alles getan zu haben, um die Anzahl “ausländischer Krimineller” zu mi- nimieren?

Es gibt eine sehr hohe Anzahl von Mitbürgern ausländi- scher Herkunft und Kultur, die hier richtig angekommen sind, “etwas geschafft” haben; die Falle zu erleben, bereitet Freude. Es gibt aber auch eine große Zahl für die die Aus- wanderung nach Deutschland einen geschichtlichen Sprung von Jahrhunderten darstellt. In der grenzenlosen Weisheit hätte das längst (vor 30 Jahren) gesehen werden können. Und? Eben. Aber es war halt u.a. so: Diese Einwanderung brachte der eigenen Wählerschaft per Saldo automatisch den sozialen Aufstieg. “Man” war zufrieden ... die Neuen hatten sich als Unterschicht untergeschoben (3)

Fakten: Die SPD, jetzt sogar Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Schröder-Adlatus 98-05, laut NewsTicker DIE WELT, 04:17: “ ... hat die deutschen Manager zu einem verantwortungsvollerem Verhalten ermahnt. Millionen Ar- beitnehmer hätten erlebt, wie ihre Vorstände vor allem den kurzfristigen Gewinn im Blick haben, während sie die Be- schäftigten wie Kostenstellen mit zwei Ohren behandelten. Das sagte Steinmeier der «Bild am Sonntag». Die Debatte über Managergehälter sei keine Neiddebatte, sondern eine Diskussion über mangelnden sozialen Zusammenhalt. Steinmeier forderte zugleich Lohnerhöhungen.”

Kommentar: Die SPD begibt sich auf exakt das gleiche Niveau wie die CDU/CSU; die SPD ist keinen Deut besser als die CDU/CSU. Steinmeier sei also verantwortungsvoll, weil er die Verantwortung anderer einfordert? Welche Vor- stände haben Millionen ihrer Arbeitnehmer erleben lassen? Wo ist die Grenze zwischen kurz- und langfristig? Und ist Steinmeier der Meinung das Erstere habe mit dem Zweiten nichts zu tun? Legen Manager ihren Lohn selber fest? Un- ter welchen Bedingungen haben wir den von Steinmeier ge- forderten Zusammenhalt? Will Steinmeier “mehr Lohn” in der Größenordnung von 8% oder von 80% vom Produktivi- tätszuwachs? Zur Ehrenrettung des SPD: Antisemitische Töne haben wir von Sozialdemokraten noch nie gehört - hätte uns auch gerade noch gefehlt. Aber die Dumpfheit der Steinmeier-Sprüche steht der Dumpfheit der von NAZIS und Kommunisten emitierten Parolen in nichts aber gar nichts nach. Dass das Gleiche für Roland Koch, s.o., gilt, ist der Fairness gegenüber beiden Volksparteien gleichermaßen ebenfalls zu notieren.

Leute, seid Ihr denn ganz beknackt?

Kommentar: Wir erleben, dass sich CDU/CSU und SPD gegenseitig mit dumpfen Parolen - von NAZIS/Kommunis- ten nicht gekonnter formuliert - traktieren. Beide wissen ganz genau, auf welchem inhaltlichen Niveau “Zehntausen- de ihrer” Wähler dadurch mobilisiert werden. Und: mobili- siert durch gegenseitig-augenzwinkerndes Hochschaukeln. Will etwa die SPD uns weismachen, dass das Nicht-Über- hören der ultimativen Koch-Parole “für diese Gesellschaft” “angemessen” war? Und: musste die Kanzlerin der SPD in dem Umfang - bei übrigens eher mäßigen Resultaten - “au- ßenpolitisch” die Butter vom Brot nehmen und damit den Amok der SPD noch beschleunigen? Der bekannte Philo- soph aus dem Morgenland hatte dazu vor 2000 Jahren ganz andere Ansichten ... ihr Pseudo-, Möchtegern-, bzw. besser noch Pop-Up-Christen.

Das alles soll Mitte od. Zusammenhalt för- dern? So sei nun einmal die Demokratie?

Und obendrein definieren sie in diesen Jahren laufend wei- tere Kompetenzen (Zuständigkeiten) für Politik und Staats- verwaltung. Kurzgefasst: Immer mehr ist immer schlechter. Die Öffentliche Meinung, das politische Bewusstsein von Millionen ruiniert. Das alles für “eine Hand voll Mandate”?

Noch Zweifel am “besser FDP”?

Zu guter Letzt: Angenommen, 15% der Wähler würden sich aus den o.a. Gründen definitiv “für FDP” entscheiden, was durch Umfragen ermittelt werden kann. Dann bekommen wir noch 1-2 Wochen vor der Wahl eine Friede-Freude-Ei- erkuchen-Demokratie der besten Sorte. Darf das Zwischen- spiel vergessen bleiben?

Alles verzeihen, aber nichts vergessen.

Es muss nicht nur der Skandal mit den Langzeitarbeitslo- sen ein Ende haben; auch zum Thema Langzeitgedächtnis müssen viele in Deutschland nachsitzen. Die wichtigsten darunter: Die medialen Kollegen, so weit sie nicht zu den zusätzlichen 10-20% jener gehören, die eingesehen haben, dass es mit dem System à la CDU/CSU und à la SPD so nicht weitergehen darf. Besonders nicht im Interesse der Ärmsten und der Schwächsten.

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(1) unangenehmen, weil sie Marktwirtschaft nicht als Kon- sequenz und Veredelung von Würde-Menschenrecht-Bür- gerrecht-Demokratie begreift, sondern top-down Marktwirt- schaft überwiegend aus der Systemsicht begründet, also den emanzipatorischen Aspekt gedanklich nicht entwickelt.
(2) verwandt damit der südamerikanische Kalauer vor 50 Jahren: Erinnerung an den Verkehrstoten mit der Aufschrift “ ... aber ich hatte Recht” 
(3) Tolles Thema für den Prof. Heitmeyer aus Biehllefeldt

28. Dezember 2007

Farbe bekennen, Leute:



Gutes Plakat, auch wegen aktuellem WW-Bild - derweil die Anderen etwa die Merkel-CDU/CSU, SPD und Grüne (iiiih) einen auf Ewigjung machen. Werbeleute: Beim nächsten Shooting auf Kragenform und Schlipsknotengröße achten; hier im Verhältnis zur Gesichtsgröße zu gewaltig ausgefal- len. Alles sonst, OK.

25./26./27. Dezember 2007 Forschungsstandort “Deutschland”

Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer aus Bielefeld

Moralisch abwärts im Aufschwung , der beklemmende Befund, gedruckt in DIE ZEIT, 13.12, S.14, des Bielefelder Soziologen. So wissen wir - Spieglein, Spieglein an der Wand - nun Folgendes:

(A)

Diese Gesellschaft ist geprägt durch weitverbreitete Angst und Unsicherheit. Konsequenz: Unsere schwachen Grup- pen werden teilweise zunehmender Feindseligkeit, Abwer- tung und Diskriminierung ausgesetzt. Grundlage ist die Ideologie der Ungleichwertigkeit. In 2007 gab es Änderun- gen, die durch Umfragen gemessen wurden:

• Fremdenfeindlichkeit, Etabliertenvorrechte, Abwer- tung der Obdachlosen und Angst vor Arbeitslosig- keit haben abgenommen.
• Sexismus und Abwertung der Homosexuellen ha- ben einen leicht abnehmenden Trend
• Islamophobie, Antisemitismus, Rassismus, Abwer- tung der Behinderten und Angst vor hartem sozialen Abstieg sind stabil
• (Anders als früher) müssen die Langzeitarbeitslosen in die Langzeituntersuchungen einbezogen werden.

(B)

Heitmeyer: “Wir können ... feststellen, dass die ... Arbeits- losigkeit abgenommen hat, während die Spaltung weiter existiert und zum Teil sogar zugenommen hat”: 7,4 Millio- nen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen gab es im April 2007; das sind Menschen mit schlechter sozialer Lebens- lage, die keinen existenzsichernden Lohn beziehen.

(C)

So weit ersichtlich hat Heitmeyer erstmalig herausfinden können, dass es in Deutschland erstaunliche Parallelen zwischen subjektiv wahrgenommener Prekäriarität am Ar- beitsmarkt und konkurrenzbasierter Fremdenfeindlichkeit gibt, wobei letzterer Befund dem ersten ein Jahr nachläuft, was durch die Methode der längsschnittlichen Analyse be- stätigt wird. LT-Fazit:

Diese Gesellschaft, ein ausgewachsenes soziales Gruselkabinett,

zumal (Das LT: obendrein) offensichtlich die Eliten den un- ter (C) dargestellten Zusammenhang beeinflussen.

(D)

Es gibt schließlich “den Zusammenhang zwischen dem ökonomistischen Denken in der Bevölkerung und seinen Auswirkungen auf schwache Gruppen.”

Ökonomistisch?

Vor dem Hintergrund, dass die Universität Bielefeld als (steuerfinanzierte) Körperschaft des Öffentlichen Rechts zur besten Tradition deutschen Forschergeistes gehört, die sorgfältige Forschung von Wilhelm Heitmeyer, die Entwick- lung der Fragebögen, die uns die o.a Erkenntnisse gezielt liefern zweifellos ungewöhnlich aufwändig war, überkommt auch angesichts der sehr komplexen Zusammenhänge, die Heitmeyer in der Lage ist, auf so wenig Platz gekonnt dar- zulegen, doch eine signifikante Ratlosigkeit. Es gibt zwar das Adjektiv “liberalistisch” nicht, aber seit langem sind Adjektive wie kapitalistisch oder sozialistisch kognitiv so prägnant eingeführt und politökonomisch wirksam, dass es eigentlich ein Leichtes sein müsste, die Forschungser- gebnisse, die an der Universität Bielefeld gewonnen wurden zu interpretieren. Aber es will nicht gelingen. Kapitalistisch, beispielsweise, hat überwiegend - auch Heitmeyer hat dies herausarbeiten  können - einen degoutanten Unterton. Nicht anders gilt dies für das Adjektiv “sozialistisch”: Intellektuell und moralisch minderwertig. Übertragen müsste dies dann bedeuten, dass Heitmeyer meint, in ökonomischen Katego- rien, ökonomistisch eben, zu denken, sei gesellschaftlich nicht sinnvoll. Dies ist allerdings extrem unwahrscheinlich, da Heitmeyer als C4-Professor ohne jeden vernünftigen Zweifel zur Klasse der Gebildeten gehört und im Übrigen von dem Gehalt, zu dem Kapitalisten vermutlich nicht uner- heblich beitragen im Beckschen  Sinn sicherlich leben können müsste.

Zunächst guten Willens, die erschreckenden Befunde tap- fer zu schlucken, schleicht durch vorstehende Umstände katalysiert, Skepsis vom Unterbewusstsein ins Bewusst- sein. So hat schließlich bereits eine wissenschaftliche Kurzzeitstudie des Aufsatzes von Heitmeyer folgende Un- zulänglichkeiten zu Tage befördert:

• Die zwecks interpersoneller Kommunikation redak- tionell implantierten Termini sind nur marginal defi- niert. Da unsere Gesellschaft, wie Heitmeyer schlaf- wandlerisch sicher herausgefunden hat, gespalten ist, können die in langjähriger Arbeit dank der Inves- titionstätigkeit der Steuerzahler von Heitmeyer müh- selig elaborierten Forschungsbefunde nur partiell verwertet werden.
• Das notorische strukturelle Defizit der sozialwissen- schaftlichen Forschung am Standort Deutschland wird auch hier sichtbar: Die Investigatoren haben noch kein soziales Bewusstsein und keine sozialen Prozesse implementiert, die es der interessierten u. breiten Öffentlichkeit ermöglicht, zwecks Validierung der Forschungsergebnisse die Fragebögen zu be- werten. Es gilt nämlich analog zu dem was der be- deutende deutsche Physiker bereits vor 80 Jahren postulierte: Das Experiment beeinflusst das Phäno- men. Die Fragebögen und sonstigen experimentel- len Bedingungen unter denen die Forscher zu ihren Erkenntnissen gelangen, bleiben Verschlusssache. Beispiel: Da Heitmeyer einschlägig bekannt wie ein bunter Hund ist, könnte die Tatsache, dass er an ei- nem sozialen Brennpunkt auftaucht, die Einstellung der Bevölkerung dortselbst spontan und signifikant ändern. Vorauseilender Forschungs-Befund ist un- ter an Missständen so vielfältig Interessierten weit verbreitet.
• Moralisch abwärts im Aufschwung wird zum Kon- densat einer beachtlichen empörungspolitischen Plattform; die Umstände die Heitmeyer zu Tage för- dert, sind seit Jahrzehnten das politische Futter der Rechtsradikalen und - selbstverständlich viel weniger ausgeprägt - das von Sozialisten aller Schattierun- gen. Statt den Umständen das Denkmal zu bauen, wäre es gesellschaftlich viel sinnvoller zu erforschen, wie eines nach dem anderen von dem Sockel geholt werden kann. Mit anderen Worten, das Entscheiden- de ist: Was folgt au den empörungspolitisch rele- vanten Umständen? Dazu erfahren wir leider viel zu wenig.

Weitere Mängel werden nicht vertieft kommentiert. Etwa ob Heitmeyer die relevanten schwachen Gruppen wirklich ge- funden hat und wie jenseits der nur in grob differenzierender Sprache ausgedrückten “Diskriminierung” deren Intensität durch konkrete Handlungen, also nicht nur durch Meinun- gen, ausgeprägt ist. Hierbei stellt sich die Frage, ob die 1785 Interviewten unserer Bevölkerung sich bewusst waren, dass nach dem Grad ihrer ökonomistischen Prädisposition indagiert wurde. Allerdings ist zu sehen, dass die von Heitmeyer erstmals vorgenommene Nützlichkeitsforschung als Ergebnis Klassen von Individuen nach ihrem Beitrag zum BIP (wovon wir schließlich leben, insofern also mehr oder weniger nützlich sind) erbringen wird. Außerdem wird die Kategorie des “nützlichen Idioten”, eine Expression, die menschenverachtender kaum sein kann, vermutlich definitiv aus dem Denkgebrauch der Deutschen verbannt - ein kultu- reller Vorteil der nicht hoch genug zu werten ist.

Mit dem Ziel der politischen Gestaltung wäre es schließlich von Nutzen, wenn Heitmeyer auf der Basis des umfangrei- chen Datenmaterials beispielsweise einen übergeordneten Index für diskriminierende Taten entwickelte hätte.

Es wäre völlig “daneben” einen so profilierten Professor ei- ner Hochschule in Deutschland durch Kakao od. gar Dreck zu ziehen. Das Sujet seiner Forschungsbemühungen um die Heitmeyer mit der Hilfe von Steuerzahlern u. Volkswa- genstiftung sich redlich einsetzt, ist dafür zu ernst.

Nun kennen die Leser des Liberalen Tagebuches den Standpunkt, dass Lernen des Menschen sein Verhalten verändert und wissensbasierte Interaktion ihrer Mitglieder konstitutiv Gesellschaft bestimmt. Daher muss Heitmeyer prima facie persönlich als causa für die bedauerlichen o.a. Fehler seiner sozialwissenschaftlichen Forschung identifi- ziert werden. Um all dem auf die Spur zu kommen, ist es unverzichtbar indiziert, Heitmeyer als forschenden Träger von Wissen und Information selbst zum Sujet der entspre- chenden Grundlagenforschung zu machen.

Defekte der Sozialisation?

Unter Sozialisation sei die verhaltensrelevante Organisation von Wissen verstanden. Das Sujet des Forschungsanlie- gens ist aus liberaler Sicht heikel. Was geht uns das Le- ben des je anderen an? Unvergessen immerhin ist die plump-bevölkerungsfeindliche Art und Weise wie die Stoi- berregierung im Fall der glücklosen Frau Pauli aus Fürth vorging. So etwas darf sich nie wiederholen. Allerdings ist zulässig, auf die Frageboden-Methode zurückzugreifen, die bekanntlich auch Heitmeyer intensiv anwendet. Heitmeyer hat seinen Lebenslauf nicht veröffentlicht, also sind zu- nächst die Standard-Informationen zu gewinnen: Geburts- jahr, Ort, Schule, Hochschule, Resultate und Zensuren, Berufsweg bis Prof-C4. Wichtig ist es zu erfahren, warum Heitmeyer den Ruf an die Fakultät für Pädagogik angenom- men hat, wenn sein Faible die Soziologie ist. Ist dies da- rauf zurückzuführen, dass die Berufskommission einen Fo- lianten vertauscht hat? Oder kam es Heitmeyer lediglich darauf an Prof - egal auf welchem Fach, Hauptsache, dass - zu werden? Immerhin ist zu bedenken, dass vor dem Hin- tergrund des PISA-Befundes der Forschungsbedarf in der Pädagogik erheblich ist.

Angesichts der bekannten psychopolitischen und ökono- misch-kulturellen Spätwirkungen der nazionalsozialisti- schen Gewaltherrschaft auf unsere Bevölkerung ist abzu- klären, ob unter den Vorfahren des Herren Professor kleine NAZIS, Mitlaüfer oder gar dicke Bonzen zu finden sind. Des weiteren ist zu erfragen, ob Heitmeyer - was eher unwahr- scheinlich ist - durch die sozialpathologischen Wirkungen der in den 50ger Jahren seltenen Staatskrippen eventuell traumatisiert wurde.

Erst die Abklärung des psychosozialen Befundes wird uns Erklärungen für “die Art und Weise” des Heitmeyerschen Vorgehens liefern. Gelingt es, einen sauberen psychoso- zialen Status nachzuweisen, kann der bedeutende Profes- sor aus Bielefeld mit seinen für diese Gesellschaft so wich- tigen Forschungsaktivitäten vor unflätigen od. unqualifizier- ten Angriffen geschützt werden.

Ein weiteres Fazit: In der Naturwissenschaft sind die Dinge klar, denn 1+1 ist unerbittlich 2. In den Sozial- und Geistes- wissenschaften sind Verhältnisse “ungenau”. Es ist daher gesellschaftlich sinnvoll, alsbald die Disziplin der Forscher- Forschung an unseren Körperschaften des Öffentlichen Rechts (keine Privatforschung wegen der Gefahr der Ver- wertung) zu installieren. Nur auf diese Weise wird der Schleier, der Sozialisation der Forscher mit ihren For- schungsergebnissen verbindet, zu beseitigen sein. Aller- dings ist darauf zu achten, dass die insofern erzeugte Transparenz nicht dazu führt, dass eine kleine Gruppe von Professoren zur sog. schwachen Gruppe mutiert. Es ist re- aliter würdelos, dass manche hier herumquatschen, dass sich Balken biegen; wir sollten also darauf achten, dass bezüglich der Behandlung des Menschen durch den Men- schen das Primat der Würde erhalten bleibt. Auch aus die- sem Grund sollte der neue Forschungsbereich in die Fakul- tät für Psychologie (Institut für politische Psychologie) und nicht an anderer artverwandter Disziplin integriert werden.

22. Dezember 2007

Lammert (CDU/CSU) “besorgt”. Ja und?

NewsTicker Die WELT, 4:41: “Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich besorgt über die wachsende Kluft zwi- schen Managergehältern und Durchschnittseinkommen in Deutschland geäußert ... “

Nicht so furchtbar viel reden, Herr Präsident. Wie wär’s mit so einem kleinen Wachstumsschub, etwa durch mehr ar- beiten?            

21. Dezember 2007

Seriöslinge, Ihr seid zum Piepen

Sie wissen verehrte Leser, es handelt sich um die angeb- lich “so fürchterlich” ehrwürdige FAZ, in besseren Zeiten bisweilen inhaltlich Doyen der deutschen Presse; heute - endlich Sonnenwende, jetzt kann nur noch der Frühling kommen - aber als Propagandaabteilung der CDU/CSU von der LT-Redaktion längst verortet.

Gestern tagte der “unionsdominierte” - wir werden auf S.11 und S.12 daran “erinnert” - Bundesrat. Auf S.1 lesen wir über die wohltätigen Beschlüsse. Auf S.12, der zweiten Seite des Wirtschaftsteils hingegen das Thema “Mindest- löhne” unter dem mehrfach verschleiernden Titel “DGB will mehr Mindestlöhne”, der Desinformation “Bundesrat billigt Post-Lohn” und mit der - nach FAZ-Lesart verdünnt - wohl “gleich-wichtigen” Information der “Beitragssenkung”, wozu Näheres im Artikel aber nicht zu lesen ist. Immerhin wurde gedruckt, dass Niedersachsen, Baden-Württemberg und NRW “nicht zustimmten” - welche Leser das so weit hin- ten und unter vielen Artikeln etwa zum neuen Aufreger “Ar- beitslosen-Verwaltung noch wahrnehmen konnten? Er- wähnt wird, dass das mittelständisch geprägte Thüringen auch “nicht zugestimmt” hat. Nächste LT-Wahl 2009. In Bayern u. Hessen mit Wahlen noch 2008 hat es ganz an- ders ein ausgeprägtes Mummversagen gegeben ... Schlau unsere abendlandrettenden Unionschristen, gell?

Jedenfalls ist herzzerreißend mit welcher Liebe im Detail die Damen und Herren vom Main die Propaganda für ihre CDU/CSU komponieren und den Mindestlohn genau da- durch kaschieren.

Nicht minder exquisit liebevoll komponiert, das Aufsätzlein “Bundesrat billigt Haushalt 2008”, S.12. Überzeugen Sie sich selber anhand eines Auszuges:

“... Volumen von 283,2 Milliarden Euro, 4 Prozent mehr als dieses Jahr. Für die Nettokreditaufnahme sind 11,9 Milliarden Euro eingeplant. Das sind 2,5 Milliarden Euro weniger neue Schulden als im laufenden Jahr. Spätestens im Jahr 2011 will auch der Bund keine neuen Schulden mehr aufnehmen müs- sen. Die Investitionen steigen 2008 auf 24,7 Milliarden € ... Erstmals in den Haushalt eingestellt werden im kommenden Jahr Einnahmen von 400 Millionen Euro aus der Versteige- rung von Verschmutzungsrechten im CO2-Zertifikatehandel.
Das Geld soll für den Klimaschutz eingesetzt werden. Der Etat für das Innenministerium wurde um 13 Prozent auf 5,1 Mrd € erhöht. So wurde die Sportförderung für das Olympiajahr 2008 um 18 Millionen Euro auf 127 Millionen € aufgestockt. Für Si- cherheit, Entwicklungshilfe sowie Forschung und Bildung sind zusätzlich rund 2 Milliarden Euro vorgesehen. Im Haushalt des Bundesbildungsministeriums sind bis 2009 300 Millionen Euro zusätzlich eingestellt, weil die Bafög-Sätze im Oktober 2008 steigen. Der Höchstsatz erhöht sich dann von 585 auf 643 Euro.

Wie immer auf Verben und Adjektive achten. Und was mei- nen Sie zum vorletzten Satz des Zitates - ganz abgesehen davon, dass die Ausgaben der Bundesregierung eher um
5, nämlich 4,7 als um 4% steigen. Sind sie nicht goldig unsere Seriöslinge? So kurz vor unserer kaltklimakatastrophierten Indula-Weihnacht       

20. Dezember 2007

”Bund und Länder wollen Kinderschutz stärken”

wieder so eine Propagandafloskel? Nein, Schlagzeile bei den Seriöslingen, gut platziert auf S.1. Aber ein “gewisses” Grübeln ist nicht zu vermeiden. Denn: Wenn der Kinderschutz gestärkt werden soll, dann bedeutet dies, dass der bisher nicht ausreichend stark war. Und das bedeutet weitergehend, dass da irgendjemand geschlafen haben muss. Absonderlich, denn wir haben doch eine fette Sozialbürokratie, zuständig für echte, gefühlte oder gewollte soziale, sprich finanzielle Schieflagen von Einzelnen. Oder müssen wir messerscharf schließen, dass Sozialschnarchen des Staates unter Aufsicht der sozialkompetenten Damen und Herren der Politikbranche direkt proportional zur “Größe” der Behörden ist?

Also das übliche Vollzugsversagen

Zur Frage, ob nun die “Kinderrechte” ins GG sollen haben “man” sich nicht geeinigt. Warum die CDU/CSU ihren sozialen Kumpels kein schroffes Nein entgegnete belibt unerfindlich. Jemand meinte heute in anderem Zusammenhang, die CDU/CSU sei zu feige.

Oder wollen die Konservativen die Angelegenheit am kochen halten, für den Fall dass das Aufregerthema zu passender Gelegenheit zwecks Ablenkung noch nützlich sein kann?           

19. Dezember 2007

Kinderrechte

Mag ja sein, dass unsere Vopas Kinder nicht als Men- schen zum Sujet ihrer Politik machten. Erklärbar also die Skandale der letzten Wochen. Und es mag ja sein, dass unsere Hochmögenden daher noch rechtzeitig vor den nächsten Wahlen, zum Zwecke derselben, jetzt Nägel mit Köppen machen wollen; verboten ist das nicht; auch nicht nach Vopas-Lesart das GG zum Zweck von Propaganda zu ertüchtigen: Kinderrechte in die Verfassung. Zu bedenken ist, dass auch artverwandte Geschöpfe (1) der Menschen längst ihr Plätzchen in der Verfassung bekommen haben.

Nun wissen wir bekanntlich, dass “Geiz ist geil”. Beson- ders die Steuerzahler sind “Betroffene” jeglicher Aktivität dieser ganzen Politiker. Auch so ‘ne Faffassungsänderung kriegen wir nicht zum Nulltarif: Es muss Papier beschrie- ben werden, Politiker müssen denken, in Gremien-Sitzun- gen (Heizung, Lüftung) um die Lösung schachern ... das läppert sich - ganz zu schweigen von den sog. Opportuni- tätskosten - nämlich der Ablenkung von den nicht stattfin- denden Nebenberufen, der zur Faffasungsänderung beru- fenen Damen und Herren. Frage also:

Was bringen Kinderrechte im GG?

Denn von den Rechten als solche im Text der GG wird kein Hund hinter dem heißen Ofen hervorkommen. Im Zentrum der Bürger-Sorge also steht die Frage was folgt “danach”? Die legendäre teutonische Kleinteiligkeit als Realität ak- zeptierend, mögen unsere Hochmögenden doch zunächst notieren bzw. bestätigen:

Nur wenn wir Kinder-Rechte im GG kriegen, dann:

• wird es möglich die Büldungs-Standards zu optimie- ren
• wird Lehrermotivation, folglich Kinder-Büldung ver- bessert
• Lernen alle Migranten Hochdeutsch
• wird die Rente wirklich sicher
• zahlen wir umgehend die Staatsschulden zurück
• gibt es außerdem die Resultate A, B, D, ...

Nur zu Kollegen, sie generieren doch sonst auch Lautfol- gen; also doch bitte nicht so schüchtern ....
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(1) Empörenderweise als “Tiere” bezeichnet.     

18. Dezember 2007

Merkel (CDU/CSU) in der Bütt

DLF-Nachrichten, 16:00: “Bundeskanzlerin Merkel hat den Gewerkschaften eine Mitverantwortung für überhöhte Mana- gergehälter zugeschrieben. Es gebe die Mitbestimmung, sagte Fr. Merkel dem Wirtschaftsmagazin ‘Capital’. In je- dem Aufsichtsrat säßen fast zur Hälfte Arbeitnehmervertre- ter. Insofern bestehe da eine gemeinsame Verantwortung, betonte die Kanzlerin. Es sei Aufgabe der Aufsichtsräte, hier Maßstäbe zu entwickeln.”

Nun auch die Reiter bekannt

Bisher ging es um die Abfindungen; nun meint die Kanz- lerin dem DLF zu Folge pauschal, dass die Gehälter der Vorstände deutscher Aktiengesellschaften “überhöhte” Gehälter beziehen. Immerhin ein Fortschritt, etwas mehr zu wissen.

Ukas zu Sylvester

Wie wär’s Kanzlerin, wenn Sie angesichts ihres sozialen Kalibers auch noch sagen würden, ab welchem Betrag Managergehälter überhöht sind; es wäre die Errettung des Abendlandes sicher leichter zu bewältigen, uns allen also sehr geholfen. Aber sie möge nicht vergessen der Vorgabe auch die Information anzufügen, ob der zu nennende Be- trag Netto oder Brutto gemeint ist.

Der Vorschlag der Kanzlerin wird aller Wahrscheinlichkeit darauf hinauslaufen, dass die Steuereinnahmen für die Politiker - zum das Geld zum Fenster gleich tonnenweise herauszuschaufeln - sinkt. Logo, denn der Körpersteuer- satz ist geringer als der Spitzensteuersatz bei der EkSt. Vielleicht wird dann dem Steinmeier zu unserem großen sozialen Bedauern der 3. Staatssekretär wieder gestrichen.

Managerrückgang?

Darüber müssen wir uns sicher keine Sorgen machen; denn für Risiken und Fördermaßnahmen haben wir ja un- sere fulminante vdL, die von den schnittigen Parteitags- reden ... und den albernen Maßnahmen.

Ein Letzter Wunsch

Es gibt indula noch das Problem mit den 3,5 Mio, diesen Arbeitslosen. Die Verschwendung von Menschlichkeit in dieser Sache ist ein Skandal. Ob die Kanzlerin mal mit ihren sozialen Kumpels ein Hühnchen rupft, um das aus der Welt zu schaffen ... ?           

18. Dezember 2007

Das Delphi vom Main

Georg Paul Hefty bei den Seriöslingen, S.1, meint der Min- destlohn sei eine wirtschaftliche Theorie, folglich gehe es nun um das Herantasten an die Überzeugungen der Wäh- ler; in der Mitte seines Aperçu gibt sich Hefty gewohnt autoritätshörig: Merkel und Beckstein wüssten schon, warum sie den Postmindestlohn passieren ließen.

Schade nur, dass wir Bürger nicht wissen, was die fulmi- nanten Unionschristen umtreibt; wenn wir ihre Überlegun- gen doch wenigstens grob nachvollziehen könnten. Nichts davon. Oder ist Motiv, was Merkel vor einigen Wochen sagte: Kanzlerdasein macht Spaß?

Während unsere römischen Kollegen schon vor ca. 2000 Jahren wussten, dass “argentum non olet” in der selben Zeit der berühmte Philosoph, Jesus Christus, verkündete “verzeihet ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun” müs- sen wir Indulas dieser Zeit einsehen, dass Tarantelstiche bei den Betroffenen durchaus den Verlust der “rationalen Vollzugskontrolle” zur Folge haben können. Bereits so gesehen, ist verzeihen angezeigt. Erst recht, weil wir hier als Abendländer in der christlichen Kultur sozialisiert wur- den. Damals noch von unseren Eltern, nicht wie jetzt “vom Staat” ...

Allerdings hat Christus zum Thema “Vergessen” nichts vorgegeben ... Also, wir verzeihen alles aber vergessen - aus nacktem Selbsterhaltungstrieb - nichts.            

17. Dezember 2007 (Dick & Doof) & (Naiv & Einfältig)

Bali - Klima - Umwanderung - Jets - Dussel

Dick: Die Grünen sind wegen der “Angelegenheit Bali” tief enttäuscht. Und zwar darüber, dass ihre Erwartungen nicht erfüllt wurden
Doof: Arme Grüne. Ob die von ihrer vollzeitlichen Enttäu- schung leben können?
Naiv: Selbstverständlich können die, bei der Menge an intellektuellen Emissionen, die die schon allein bisher so produziert haben.
Einfältig: ... angesichts der breiten Bürgerbewegung, der die Bundesregierung vorführt, was eine Vorreiterrolle ist, for- dern, wie zu hören ist, die Grünen, die Klima-Katastrophe müsse wegen der Verantwortung unbedingt aufgeschoben werden.
Naiv: Tolle Idee der Grünen. Aufgeschoben ist nicht aufge- hoben. So bleibt die Masche zwecks Wahldampf erhalten
Dick: (nach längerem Grübeln) ... Ich entwandere, werde Prof. bei den Amis.
Einfältig: Siehs’te, wir sind jetzt ein Umwanderungsland.
Doof: Woher die vielen Privatjets nehmen?
SPD: Privatjets? Dann wollen wir den Mindestlohn
CDU/CSU: Wegen “der Werte”, ihr Dussel

17. Dezember 2007

Mindest-SPD

Es war einmal ein Jemand, der seinem Arbeitgeber ein Dauerabo für seine Arbeitsleistung einräumte; dafür bekam er einschließlich aller sozialen Leistungen monatlich 5.000 Netto-Kohle.

Dieser jemand stellte eines Tages fest, dass er diverse Herausforderungen seines Lebens nicht mehr bewältigte. Kurzgefasst, der Jemand konnte von seiner Arbeit nicht leben.

Da die SPD sich mit der Menschheit, so wie den entspre- chenden Ontii (Mehrzahl von Ontos) schon vertieft befasst hatte, bat er um das Gespräch mit einem kompetenten Parteisekretär, um die Angelegenheit zu erörtern.

Noch bevor der J dem Parteisekretär ein Wort sprach, griff dieser angesichts des wirklich bedauernswerten Zustandes des J zum Telefon und fragte den Obersekretär in Berlin: “Hey, bis wieviel können wir gehen?”  Der muss geantwor- tet haben: “Je höher desto besser, denn wir müssen dann nicht per Bundeshaushalt gegenfinanzieren und vermeiden dadurch, dass uns die FDP wegen hohen Steuern und hoher Staatsverschuldung die Hölle heiß macht ... “ Ende der Durchsage und an J gewandt:

“Wir regeln das”.

Fazit: Die SPD weiß “flächendeckend”, was der Einzelne zum Leben benötigt. Jeglicher Generalverdacht ist unzuläs- sig, daher wird das Einkommen aus Schwarzarbeit grund- sätzlich nicht berücksichtigt.          

17. Dezember 2007

Worauf die Welt mit Sehnsucht wartete

Es kam wie ein Orakel über das Altertum - in entsprechend altertümlicher Orthographie - folgendes:

Nr. 299/07 Datum: 16. Dezember 2007 Zwischen Hoffen und Bangen Zum Ergebnis der UN-Klimakonferenz auf Bali erklärt Re- inhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: "Das Schwanken zwischen Hoffen und Bangen hat 14 Ta- ge lang den Blick auf die UNO-Klimakonferenz bestimmt. Das Ergebnis der Konferenz erhält uns beides, Hoffen wie Bangen. Die Konferenz ist nicht gescheitert, sie ist aber auch kein Erfolg. In der Substanz ist das Bali-Mandat sehr weit vom notwendigen entfernt. Die EU konnte die Verankerung klarer Reduktionsziele für die Industrieländer im Konferenztext nicht erreichen. Je- der Hinweis fehlt, dass in den nächsten 10-15 Jahren die Umkehr bei den CO2-Emissionen stattfinden muß. Die Re- dukduktionsverpflichtungen, die die Teilnehmerländer übernahmen, werden durch Verweise auf die jeweiligen nationalen Umstände weitestgehend im unverbindlichen gehalten. Für den Waldschutz wurden zwar neue Wege ins Auge gefaßt, diese aber auf die lange Bank gescho- ben. Beim Technologietransfer für Entwicklungsländer und der Finanzierung ihrer Anpassungsmaßnahmen wur- den nur vorsichtige Verbesserungen erzielt. Wenn man sich die Dramatik der IPCC Berichte in Erinne- rung ruft, ist das Ergebnis aus Bali außerordentlich er- nüchternd. Die Klimadiplomatie steht in den nächsten zwei Jahren vor einem ungemein steilen und steinigen Weg, wenn in Kopenhagen 2009 tatsächlich ein wirksa- mer Klimaschutz festgezurrt werden soll. Bundesminister Gabriel, der auf Bali insgesamt einen gu- ten Job gemacht hat, sollte das Ergebnis nicht beschöni- gen. Es bleibt offenkundig hinter dem zurück, was er noch vor zwei Tagen für vertretbar hielt. Das auf Bali überhaupt ein Verhandlungsmandat zustan- de kam, liegt am Druck wie an der Kompromissbereitschaft von Seiten der EU wie der Gruppe 77 plus China. Verlie- rer sind die USA. Das mächtigste Land der Erde ist beim wichtigsten Thema der nächsten zwanzig Jahre führungs- unfähig. Als sie am Ende völlig isoliert da stand, knickte die US-Delegation ein, um den Bus nicht ganz zu verpas- sen. Aber weitere Obstruktion aus Washington ist zu er- warten. Ob am Ende Hoffen oder Bangen gerechtfertigt wird, dass hängt nun vor allem davon ab, in welchen Umfang in den verschiedensten Ländern die nationale Öffentlichkeit Druck entfaltet für ehrgeizigen Klimaschutz. Das gilt auch für Deutschland. Ohne eine breite Bürgerbewegung für den Klimaschutz geht es nicht. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass es völlig unakzep- tabel ist, wenn eine Bundesregierung den internationalen Klimavorreiter geben möchte, zu Hause aber über 20 neue Kohlekraftwerke planen läßt."

Hast’e Worte? Nööö, wozu? Zur Meinung. Da kann ja jeder kommen ...

15. Dezember 2007

Parasitär

Gestern müssen Kanzlerin und ihr außenpolitischer Adlatus einen heißen Tag “gehabt haben”. Es galt eine Unterschriftenaktion in Europa mediengerecht über die Bühnen zu bringen. Außerdem waren zum Thema “Kosovo” dornige Beschlüsse notwendig und eine “Reflexionsgruppe Europa” wurde auf den Weg gebracht. Und sicherlich musste die Kanzlerin zu allem Überfluss mit dem Verlauf der Saalschacht der 10.000 von Bali auf dem Laufenden bleiben. Telefonat(e) mit Georg Dabbeljuh?

Trotz allem müssen Merkel (CDU/CSU) und Steinmeier (SPD) aber nicht wirklich überlastet gewesen sein. Denn keine drei Stunden nachdem Marco aus Uelzen aus der U- Haft entlassen wurde, gab es laut NewsTicker von DIE  WELT Berliner Segen dazu: “Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben die Freilassung von Marco aus türkischer Untersuchungshaft begrüßt. Er freue sich, dass Marco erst einmal frei ist und nach Hause kann, sagte Merkel in Brüssel. Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass der 17-jährige Schüler aus Uelzen bald ausreisen kann. Das Gericht in Antalya hatte ihn ohne Auflagen aus der Haft entlassen. Der Prozess wegen sexuellen Missbrauchs einer 13-jährigen Britin soll am 1. April kommenden Jahres fortgesetzt werden.”

Sage jemand, dass diese Bundesregierung nicht in der Lage ist, sich um Alles “zu kümmern”. Parasitäre Propaganda ist tatsächlich nach dem Inhalt des GG nicht verboten. Schade, dass eine NewsTicker-Meldung über Fragen wie die Tilgung der Staatsschulden und das Ende der volkswirtschaftlichen Verschwendung von 3,5 Mio Arbeitslosen nicht ebenfalls bekannt wurde. Möglicherweise wissen aber jene, die unverdrossen indula herumregieren nicht genau, wie solcherlei zu lösen ist.

Da nun angesichts der Bedeutung von Deutschland in Europa garantiert ein ganz weiser Teutone der erwähnten Reflexionsgruppe angehören wird, ist zu fragen, ob es nicht vielleicht, u.U., eventuell besser wäre, über unsere eigenen Angelegenheiten in eine nachhaltig wirksame Reflexion zu gehen - bevor solch große Schuhe gekleidet werden.

Nun war zu lesen, dass Sarko (“morgens früh aufstehen”) sich in der Sache verrannt habe, weshalb die Bundesregierung beschloss, dem cher ami (persönlich!) den Gefallen zu tun. Sozialgerechte Freundschaftspolitik. Es sei konzediert, dass Außenpolitik mit Freundschaft beginnen kann. Na denn ... werden wir auf Megaresultate sicherlich nicht mehr lange zu warten haben.

Scheinbar alles Petitessen, denn für das parasitäre Marco- Statement haben die Damen und Herren auch noch Zeit gehabt ... die Arbeitslosen bekommen doch Agenda 2010, können also warten.               

15. Dezember 2007

Die Kohleinduzierte, ein Erfolg

Schön ist es, wenn Menschen sich freuen. vdL freut sich über den Erfolg der Kohleinduzierten. Gestern 13:00 DLF- Nachrichten: “ ... Die CDU-Politikerin verwies in Berlin vor allem darauf, dass mehr Väter als vorher eine berufliche Auszeit nehmen. Ihr Anteil an den bewilligten Anträgen lag bis Ende September bei etwa zehn Prozent. Das ist etwa dreimal soviel wie vor der Einführung des Elterngeldes. Ins- gesamt wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres rund 386.000 Anträge genehmigt”. Die FAZ scheint in der Sache eingeknickt zu sein, denn wir lesen bereits auf S.4 ohne Schlagzeile, usw. insgesamt 48 Zeilen Erfolgsmel- dung.

Während der Herr Lehrer aus Goslar (FAZ dieser Tage: der Klimaretter) sich in Bali mit den Amis um die % à la Tarif- verhandlungen balgt, stellt unsere fulminante vdL in D’land lt. FAZ unverdrossen fest: “Das Elterngeld hat das Klima verändert”. Welche Parameter die Eingangsgrößen der Aussage sind, erfahren wir leider nicht. Auch die weiteren Erörterungen sind verdächtig unspezifisch. Der Kinder- wunsch sei “nach Umfragen” sogar bei den Herren “gestie- gen” und die Zahl der “tatsächlichen” Geburten habe “sich”
(selbst?) erhöht. Ob um 10, 20 oder sogar 40% erfahren wir leider nicht. Auch nicht ob bei der Überlegung die Kohlein- duzierte auszunutzen der WM-Effekt herausgerechnet sei. So ist das halt mit “den Umfragen”. Wenn das also alles so ist und nächstes Jahr wider erwarten die Reproduktionstä- tigkeit indula erneut erschlafft, kann der Misterin ein Tipp gegeben werden: Sie möge “den Einsatz” erhöhen bis sich die Sache ökonomisiert betrachtet für “die Betroffenen” glatt rechnet. Obwohl die SPD bei zusätzlichen “Ausgaben des Staates” stets mit von der Partei ist, muss vdL aber in der Wortwahl sozial vorgehen. “Ökonomisieren” darf daher amtlich nicht gesagt werden, weil die SPD ja gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereich antritt. Da aber 1800 €/Monat Kohleinduktion selbstverständlich auch bzw. nur ökonomische Signale setzt und unsere 164jährige ungerne widersprüchliche Politik gestaltet, würde sie in dem Fall die Misterin als Anhängerin der Herdprämie denunzieren, was selbstverständlich sofort die Chance von Gelbschwarz min- derte und ... diese schönen KKW, AKW,  Nuklearanlagen müssten endgültig ausgeknipst werden. “Alles hängt mit allem zusammen” soll Angela Merkel (CDU/CSU) schon einmal bemerkt haben. Wie wir sehen, auch die staatlich bzw. gesellschaftlich als sinnvoll betrachtete Aktivität in den Ehebetten mit der Klimapolitik ...

Ein Letztes: Obrigkeitsstaatlern bereitet es seit Menschen- gedenken großes Vergnügen, ihren Mitbürgern “Genehmi- gungen” zu erteilen. Auch von Anträgen, um an die Kohle zu kommen, die sie (die Bürger) im Voraus als Steuern oder “paritätische” Abgaben weggedrückt haben. 

14. Dezember 2007

WW setzt sich heute mit starker Rede im Bundestag durch. Zwischenrufe aus dem Plenum von nicht so ganz berufserfahrenen Mitgliedern unserer Bevölkerung, Ausdruck “exquisit” demokratischer Geisteshaltung, bleiben trotz unkenntnisbedingter Lautstärke Hintergrundgeräusch. WW war eben besser.

14. Dezember 2007

Sprache und Geisteshaltung

Sage mir was Wort du sprichst, sage ich Dir was Geist du bist.

Fakt ist: Bei den Serisölingen stand gestern auf S.1 oben rechts: “Wiederum ein Jahr später, im Mai und Juni 2005, lehnten Franzosen und Niederländer diese Verfassung in Volksabstimmungen ab. Die EU geriet in eine der tiefsten Depressionen ihrer Geschichte.” Noch mal lesen. Sie ha- ben ihn also realiter tatsächlich gedruckt ... Der Satz ist intellektuell und sprachlich unsäglich. Na bitte, schließlich auch “nur” gedruckt ... im Jargon der Zeit, wie zur Entlas- tung der Damen und Herren vom Main gerne konzediert werden kann. Problem? Und ob. Verschleierung und Desinformation.

Wie üblich, die Analyse vorweg

Unter Depression sei der psychische Zustand verstanden; klärungsbedürftig noch der Begriff EU: Das ist die Geogra- phie, die 488 Mio Personen und außerdem ca. 20.000 Leu- te in Brüssel und anderswo, die die Aufgabe haben, das europäische Verabredungsgefüge ... zu ... uff, welches Verb könnte passen? Also noch einmal: Anno dazumal ... (a) mit dem Ziel bequemer, wirkungsvoller, schöner zu le- ben, (b) Einigkeit stärkt. Wegen (a)+(b) sind Verabredun- gen aller Art, etwa Finanzausgleich und Forschungspolitik, Kassenführung, u.ä. nach Meinung und Willen der für uns alle handelnden Politiker offenkundig unverzichtbar. Eine Primär- und in Konsequenz eine Sekundärverwaltung wer- den beschlossen und installiert. Dass Verwaltungen verwal- ten ist bekannt. Verwalten also das oben einzusetzende Verb.

Klar ist: Es geht im Zitat des FAZ-Kommentars, der Propa- ganda für gewisse Politiker ausgebreitet, um die gekenterte europäische Fafassung, die dereinst am 12.05. 2000 groß- spurig der Joschka beim Humboldt zum besten ausrief. Wichtigtuerisches Tagen, kleinkarierte Ablehnung, den Opus der Stimmung des deutschen Volkes zu unterbreiten und ... Schnauzefall. Siehe Zitat.

Die Bewertung einer Realität

Wer ist auf die Schnauze gefallen? “Die EU”? Die rund eine Halbe Milliarde Kollegen Mitmenschen? Klarer Fall von Blödsinn. “Wir” haben nixxx bemerkt - haben weiter unver- drossen Steuern bezahlt, genossen unter PISA unsere PIZZA, sind vergnügt und vogelfrei über (frühere) Grenzen einfach hinweggefahren, ließen uns per Kohleinduzierte fördern und jede Menge Zusatzmenschen wurde angeblich angesetzt. Fafassung? Was ich nicht weiß, macht mich heiß.

Wenn nämlich ein paar Dutzend dieser aufgeregten und in der Demokratie unverzichtbaren Politiker herumrennen, weil niemand der Schuldige für den gelandeten Floppppp sein will, dann ist mitnichten die EU in eine Depression - mir kommen die Tränen - geraten. Niemand als die aufgeplus- terten Politiker sind Opfer ihrer Depression - so krachend versagt zu haben.

Chancen sind auch unbequem

Hätte genau der eingetretene Schnauzefall vermieden wer- den können? Selbstverständlich. Es hätte die Geschäfts- führung unserer Staatsindustrie unmittelbar nach Unter- zeichnung des Verfassungsvertrages die knapp 1200 Lan- des- und Bundesparlamentarier auf Tour schicken müssen. Geld? Beispielsweise jenes, das für die 2010-Werbung ver- braten wurde. Reichte nicht? Für Europäischen Zweck sind noch einmal etwa 5 auf 1.500 Mrd sicher gut inveschtiert.

Der Einwand, die 1200 seien doch dazu da, Gesetze zu machen, Blödsinn. Nicht einmal die FAZ würde behaupten, dass etwa 6 Monate insofern “gesetzloser Zustand” proble- matisch wäre. Gegentum. Und im übrigen werden die Ge- setze ohnehin stets nur von den Spezialisten gemacht. Die anderen sind mit ihren Nebenjobs so beschäftigt ... Wäre der Nebenjob “Werbung für Europa” keine “gesellschaftlich sinnvolle Investition”?

Der Einwand von den 1200 wissen keine 300 (na so was) kompetent bescheid ist schon ernster. Wäre es wirklich zu viel verlangt gewesen, 900 Leute in einen vierwöchigen Kurs zu stecken, um zum Thema EU-Verfassung kampagnefä- hig zu werden? Haben wir hier keine Werbeleute, die eine zünftige Kampagne fahren können. Und was ist mit allen den schlauen Polit-Profs, die sich zu Gott und die Welt äu- ßern. Personal ohne Ende, um unsere Geschäftsführer so auf Vordermann zu bringen, dass eine Zustimmung von 80- 90% “generiert” worden wäre ... Ablehnung dann in Frank- reich, später in Holland unwahrscheinlich bis undenkbar. Aber die Liberalen medial in Schach zu halten, das geht.

Ja, ja, die Risiken

Nicht einmal Ansätze einer Kampagne wurden sichtbar. “Man” zog es vor, in bequemen-geheizten gremeinschwan- geren Räumen zu tagen und vor allem zu quatschen. Der “andere” Versuch wäre nicht einmal strafbar gewesen. Und dauerhafter Know-How-Gewinn wäre doch eine schöne Gratis-Zugabe gewesen. Noch einmal: Aber die Liberalen medial in Schach zu halten, das geht.

Die “Damen und Herren” zogen es - an den Themen 2007 aufgehängt - vor über Kinderrechte, Mindestlohn, Staats- krippen, Managergehälter, “besseres Leben”, u.ä. zu strei- ten. Und? Damals 5,0, heute 3,5 Mio Arbeitslose nicht nur eine skandalöse soziale Schieflage, sondern darüber hi- naus ein erheblicher volkswirtschaftlicher Verlust wird be- rücksichtigt, dass diese Millionen eingeschränkt (illegale Schwarzarbeit) an der Güter und Dienstleistungsproduktion beteiligt sind.

Mag sein, dass parteipolitische Süppchen der “Chance von Risiken” ausgesetzt worden wären. Die Furcht ist nachvoll- ziehbar. Aber nicht akzeptabel die entsprechende Geistes- haltung, angesichts der bombastisch-großkotzigen Ankün- digungen. Letzteres übrigens das Merkmal unserer aller Vorgängerregierung. Nun, viel mehr Resultate bringt die derzeitige ja auch nicht ...

Vor diesem Hintergrund druckt die FAZ: “Die EU geriet in eine der tiefsten Depressionen ihrer Geschichte”, Ross, Reiter und andere SSG abgekocht zu camouflieren, statt ihnen, den Kausanten, kräftig “Feuer unter den Vierbuch- staben zu machen”. Niemand hat die FAZ bewegt, gezwun- gen, den unsäglichen Satz zu bringen, der die Lage zemen- tiert, gar verschlimmert. Die FAZ ist causa. So viel Theater wegen der Petitesse? Nun ca. 300 mal gibt es Mo-Sa pro Jahr. Schon 180 solcher Sprüche wären schlimm genug. Immer noch eine Petitesse?

Fazit:

Das Verhalten der FAZ-Redaktion ist eines unserer “zentra- len Probleme”. Halten wir fest: Die Wirkung ist, dass die wackeren Mannen/Frauen von CDU/CSU u. SPD nach dem Verfassungsflopp (und vielen anderen) ungeschoren davon kommen. Nicht einmal “eine Hand voll Euros” bekommen sie (hoffentlich doch) dafür. Was die FAZ-Redaktion tut und unterlässt, ist schlicht nicht nachvollziehbar. DDE. Es muss allen Ernstes befürchtet werden, dass in den erlauchten Schreibstuben neben konservativem noch ein ganz anderer Ungeist auf Oberwasser ist.       

13. Dezember 2007 Das LT lässt nicht locker

Quenett torpediert Interview,
sabotiert dadurch Westerwelle

Auf der Web-Site des KStA, die beste Zeitung im Großen Westen, lesen wir bereits heute ein Interview mit Westerwelle. Mit den Fragen bleibt in Stein gemeißelt, dass die Kollegin unverändert ihren antiliberalen Kurs fährt. Konzediert, dass SPD/CDU/CSU ca. 3,5 mal so viel “Sen- dezeit/Platz” in den Medien bekommen. Desto wichtiger ist aus liberaler Sicht den knappen Raum optimal zu nutzen. 

Unter professionellem Journalismus beim Interview ist zu verstehen, dass die Leser erfahren, welche die Position die Liberalen zu aktuellen oder Zukunftsthemen haben.

Statt dessen stellt Quenett Fragen, deren Prämissen platzraubend der Interviewte erst abbauen muss/müsste, bevor die liberalen Inhalte auf die Frage eingehend verständlich dargestellt werden können. Quenett versucht Westerwelle vorzuführen, Steine auf den Weg zu legen.

Frage 1: “Herr Westerwelle, sind gute Jahre für das Land schlechte für die Opposition?” Frage 2: “Wir haben weni- ger Arbeitslose, und die Konjunktur läuft gut, das stärkt die Regierung.” Quenett unterstellt, dass 3,5 Mio Arbeitslose plus 1,5 Bio € Staatsschulden (wann endlich soll getilgt werden?) gute Jahre für “das Land” sind und die Regierung “stärken”. WW vermeidet durch seine Antworten als Nihilist denunziert zu werden und wird - überflüssig wie ein Kropf - quasi gezwungen sich als Patriot zu bekennen.

Farge 3: “Was fehlt?” Medien als 4. Gewalt, unverzichtbar. Aber als Inquisition, geschenkt. Westerwelle hat keine andere Wahl als mit einer Aufzählung antworten, in der er wegen der gebotenen Kürze gezwungen ist, Worte einzusetzen, die zum Jargon der Zeit gehören, aber nicht wirklich von jedermann verstanden werden. Lösung? Die Frage einengen, um die Antwort auf ein oder zwei Themen zu lenken, die nach der Erfahrung der Journalisten etwa am meisten interessieren.

Frage 4: Der abrupte Themenwechsel ist für die Leser eine Zumutung. “Die FDP will die Enttäuschten einsammeln. In den Umfragen macht sich das nicht bemerkbar” Hinzu kommt die patzige Unterstellung “enttäuschte” und die Vermischung von zwei Themen die keinen ausreichenden Zusammenhang haben. WW entscheidet sich, das “enttäuschte” zu überhören dreht den Spieß in “gute Zukunft” um. Das Überhören bleibt dem Leser nicht verborgen und beeinträchtigt den Eindruck.

Frage 5: Der Knock-Out wird machbar: “Aber bundesweit profitieren sie bislang nicht” - objektiv richtig. Die dadurch erzwungene Antwort mag der Geneigte glauben, ist allerdings nicht nachvollziehbar.

Frage 6: Erneuter Themenwechsel: “Wenn es um Niedriglöhne geht, hören die Leute von der FDP nur ein generelles Nein zu Mindestlöhne”. Pikant, denn vor einiger Zeit hat Quenett im Wirtschaftsteil einen Beitrag geschrieben, hierbei die Mindestlohn bei der Post gekonnt-qualifiziert verworfen.

Frage 7: “Diejenigen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, zahlen kaum Steuern und Abgaben.” Warum stellt Quenett eine Frage mit einer implizierten Behauptung, deren Fehlerhaftigkeit sie selber garantiert kennt.

Frage 8: “Aber die Bundeskanzlerin steht trotzdem gut da.” eine Behauptung, deren Bedeutung unklar ist. Westerwelle muss sich für eine von mehreren Möglichkeiten, “gut” in Umfragen, entscheiden. Die Leser, die mit “gut” etwas anderes meinen, kann Westerwelle nicht erreichen. Quenett hätte professionell-seriös das Wort Umfragen oder eben jede ihr wichtig erscheinende Interpretation von “gut” explizit erwähnen müssen.

Frage 9: “Themenwechsel. Die Liberalen werden vor allem über ihren Vorsitzenden wahrgenommen. Werden Sie mit der gleichen Mannschaft wie 2005 in der nächsten Wahl antreten?” Interessant, was Quenett jetzt schon wissen will. Es ist der Versuch WW vorzuführen, sie erzwingt eine relativ lange Antwort zu ungelegten Eiern, die, da für die Leser inhaltlich nicht nachvollziehbar sind, keine Bindung entfalten kann.

Frage 10: “Wer das bürgerliche Lager in der nächsten Wahl stärken will, könnte lieber für die Union als die FDP stimmen, damit zumindest der Abstand zur SPD größer wird.” Was ist der geistige Nährwert dieser Frage an den Vorsitzenden des politischen Liberalismus, der FDP? Soll WW Ja, Nein, vielleicht oder irgendetwas antworten? Das geschah mit einer Hypothese, WW hätte aber auch in die Lostrommel greifen können. Quenett drückt den Lesern ihre Meinung auf. Seriöser Journalismus?

Fazit:

Schlimm genug, dass Sozialisten u. Konservative (Sozen
u. Konsen) sich auf so vertrauten Trampelpfaden bewegen. Würde das in der Medienwirtschaft nach dem Vorbild von Quenett um sich greifen, können die Bürger die so wichtige 4. Gewalt knicken bzw. in die Tonne kloppen. Soweit sind wir aber nicht, sondern - frei nach Albert Einstein - auf eine merkwürdige Singularität gestoßen.    

11. Dezember 2007
Liberale: Heute Handelsblatt kaufen. Darin WW-Interview           

11. Dezember 2007 KStA, S.6: “Liberale fordern ... “

Negativ

Merkel-Rede hin und her; Olaf Scholz hin und her (s. “Quenett, pro ...”, 10.12., 3. Absatz). Praxis ist, dass Ideen des politischen Gegners unter den Teppich gekehrt werden - damit die mediale Dividende den Liberalen nicht zufalle; auch ein Beispiel für zerstörerischen Wettbewerb. Nicht “des Systems”, sondern seitens handelnder, vielfach selbst- ernannter christlicher Personen. Gibt es am laufenden Band. Jüngstes Beispiel “Gesetz zur anonymen Abgabe von Neugeborenen”. Das Bundeskapinett lässt die Beam- ten mitteilen:

“Die Bundesregierung sieht derzeit keine hinreichende Grundlage für eine valide Beurteilung der Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen zur anonymen Geburt und prüft deshalb eine bundeszentrale Untersuchung”.

Die demaskierenden Worte: derzeit, hinreichend, valide, Beurteilung, Notwenigkeit, anonyme Geburt (LT: ???), prüft, Untersuchung. Fein, nicht wahr? Klartext: Sie wollen nicht.

Wir kennen eine neue grammatikalische Schablone:

“Die XYZ sieht derzeit keine hinreichende Grundlage für eine valide Beurteilung der ABC und prüft deshalb eine abc Untersuchung”. Ist notiert.       

11. Dezember 2007 Im KStA, der besten im Großen Westen, S.6:

Quenett heute korrekt

mit Bericht über den Plan von Ina Lenke zu dem Vorhaben die anonyme Übergabe von Neugeborenen gesetzlich zu fassen. Sie erkennen, verehrte Leser, dass sogar HC-Liberale nicht generell “gegen staatliche Gesetze” sind.

À propos “Quenett”: Die Kritik von gestern nach der Art ei- ner Rasierklinge richtet sich nicht gegen die Person der Journalistin. Viel weiß die LT-Redaktion, unzuständig, über Quenett nicht. Aber Quenett ist eine - von gezählten - Jour- nalisten, die auf FDP-Parteitagen nicht in der Lounge (ab- zuschaffende intellektuelle Käseglocke) hängen, sondern stundenlang und konzentriert delegiertennahe dem Ablauf folgt. Fehlgeleitete Begabung, Thema dieser wunderbaren, durchaus kohleinduzierten Zeit? Die “vernichtend” ge- meinte Kritik richtet sich gegen konservative Geisteshal- tung: Aus konservativem geistigen Kosmos kann Anderes nicht entspringen. Käme jemand auf die Idee dem 12jähri- gen Wunderkind eine vollbesetzten A380 anvertrauen? Liberale Nachsicht? Nein, Mission, denn: Vom wem nur können insofern gehandicapte Comenschen lernen? Ein- mal mehr: Eine gute Zeitung ist jene, in der alle Positionen heraus-seziert dargestellt werden. KStA eben. Wie anders können Erkenntnisse über falsches, da nicht zielführendes Denken&Handeln gewonnen werden?          

11. Dezember 2007 Neue Präsidentin in Argentinien

Kirchner geb. Fernandez übernimmt

Amt von ihrem Ehegatten. Die FAZ, S.7: “Néstor Kirchner, unter dessen Ägide Argentinien den längsten Wirtschafts- aufschwung seit mindestens hundert Jahren erlebte, will sich keineswegs aus der Politik zurückziehen.”

Kunststück. Laut Wikipedia verminderte sich das BIP durch die Krise von 2001/2002 (lesenswert) um 21%. Die Situation ist vergleichbar mit den hohem Wachstumsraten in Westdeutschland in den Jahren 1948 bis 1961. Zähne zusammenbeißen und arbeiten, war Motto (1); hohe volkswirtschaftliche Sparquote, sprich Bildung von Eigenkapital (1), waren Selbstläufer (1). Im Falle Argentinien, gab es schon vor, erst recht unmittelbar 2001/2002 ungenutzte Industrie- und Dienstleistungs-Kapazität. DA auch Private wenig investieren, sind die Kapazitäten derzeit allerdiongs ausgebucht

Die derzeitigen Aussichten werden als ungünstig einge- schätzt: Inflation, fehlende Investitionen vor allem in Infra- struktur, marodes staatliches Bildungssystem, Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, bis 35% “staatlicher Einbehalt” auf die Exporterlöse von Agrarrohstoffen. Bisher konsumptiv ausgegeben; so gibt es in Bs. As. derzeit 600.000 neue PKW, was im Vergleich zu 2006 sogar im Straßenbild wahrnehmbar ist. Was ist mit dem Staatshaushalt, falls die Preise auf dem internationalen Markt sinken? Viele meinen, dass es schon im März 2008 “Nachrichten aus Argentinien” geben wird.
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(1) Wären damals “so viele” wie heute für Mindestlohn, die Kohleinduzierte, Gesundheitsfond und Staatsmedizin, so wie alle diese sozialen Segnungen unserer Zeit eingetreten, müsste das sog. Wirtschaftswunder als Traum erkannt werden.           

9. Dezember 2007

Totalitäre Grüne

Brückenbau zu Dresden. Volksentscheid war 2005: Ja zur Brücke. Aber nein, unsere Grünen, die für Volksentscheid (1), etc, pp doch sonst immer plädieren, wissen “es” mal wieder besser: Demo (2) gegen ... die Mehrheit von 2005. Eine Frechheit? Ach was. Das ist totalitäre Mentalität.

An die Verfassung halten sich auch die Grünen im Großen und Ganzen. Logo, ihre führenden Leute profitieren vom System, genauso so wie nicht regierende Sozialisten, Marxisten, Kommunisten oder (noch) opponierende NAZIS es stets anprangerten (3).

Es muss klar sein: Niemand hat das Recht Meinungsäuße- rung oder Demonstration auch einer noch so verschwindet kleinen Minderheit von nur 400 Personen zu unterdrücken; sie dürfen unbehelligt demonstrieren.

Sollen sie? Unter der Voraussetzung, dass sie autonom,
d.h., ohne den Druck der Sanktion, selbst entscheiden: Nein. Die Fähigkeit der Selbstkritik ist gefragt. Die Fähig- keit sich zu bescheiden ist gefragt. Die Bereitschaft die gültige Rechtsordnung zu akzeptieren (4) ist gefragt.

Inkompetenz unter vielen Gesichtspunkten

Das Motiv der Grünen ist für Liberale allemal nachvollzieh- bar (5) . Allerdings Ist die typisch grüne, verallgemeinerte Technikfeindlichkeit an Primitivismus nur noch schwer zu überbieten. Mehr noch: Die Technikfeindlichkeit der Grünen ist substanziell nichts als Inkompetenz: Entweder Inkompe- tenz auf dem Gebiet von Technik selbst, von Politik, von Kultur, von Zivilisation oder sogar alles zusammen.

Richtig ist: Die Opulenz des Lebens etwa auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, kann so auf 6,5 Mrd Per- sonen nicht übertragen werden. Also? Müssen die Deut- schen verzichten ... und/oder mehr (länger/besser) arbeiten. Ausgerechnet die Brücke als Sujet der Bewusstseinsbil- dung? Falsch. Schwerpunkte setzen und das technisch Wirkungsvollste tun.

Haben die Grünen noch immer nicht verstanden, dass mit dem Holzhammer keine Überzeugungen, zumal in Grund- satzfragen, “gewonnen” werden können? Dicke Bretter boh- ren sich durch langen Atem, sozusagen mit “nachhaltigem” Einsatz. Mehrheit ist Mehrheit. Theoretisch lässt sich im Totalitarismus genauso leben wie viele Jahrhunderte im Ab- solutismus. Aber wir wollen das politisch nicht. Demokratie ist angesagt.

Sozialungerechtigkeit wird von Sozialisten, also auch den Grünen “schon mal” angeprangert; hierbei geht es um Ein- kommen, den Ertrag von Arbeit, bzw. das Geld für jene, die nicht arbeiten wollen oder “können” oder sollen. Um vieles noch ungerechter ist der Einsatz des Instrumentes der Angst. Zumal von Leuten, die auf steuerfinanzierten Hoch- schulen vermutlich überwiegend gelernt haben müssten systematisch, gründlich und stringent zu denken. Denn die Angst geht auf den Geist. Und Geist ist Chance zum Geld - um es mit den Worten konservativer und sozialistischer Chancen-Apologetiker auszudrücken. Zum Thema Moral hat Brecht das Nötige - leider ohne zu verallgemeinern - geschrieben.

Arbeitsteilung ist eine frühe Erfindung der Menschheit. Das Modell (Hajek: eine Bildung) hat sich bewährt; sinnvoll ist es, davon auszugehen, dass angesichts von 6,5 Mrd Per- sonen auf dieser Welt Arbeitsteilung unverzichtbar ist. Kon- sequenz ist Organisation auch durch die Rechtsordnung. Die kann aber nicht perfekt sein; soll folglich auch nicht - schon der Versuch “wäre strafbar”. Niemand bestreitet, dass die Rechtsordnung geändert werden kann und ggf. soll und muss. Daher ist zumutbar die bestehende strikt einzuhalten. Wenn die Grünen also trotz Bürgerentscheid eine Demonstration gegen den Brückenbau unterstützen, dann drücken sie damit aus, den Bürgerentscheid nicht zu akzeptieren und noch schlimmer: Gegen die Mehrheit han- deln zu wollen. Zivilisiertes Leben ist unter solchen Bedin- gungen eine Fata Morgana.

Wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen,

wenn das Grünen-Verhalten als totalitär bezeichnet wird? Ihr Gewissen hat aus Liberaler Sicht unangetastet zu bleiben. Ihre Motivlage interessiert gleichwohl, dann gibt es den An- satz auf ihre Genesung/Besserung hinzuwirken.

Selbstverständlich ist denkbar, dass unseren Grünen ein- mal mehr dieser urdeutsche Teufel des 150% durchgeht. Das aber erinnert an den Vopo an der innerdeutschen Gren- ze in der Zeit bis zum Mauerfall am 9. November 1989.
Aus Überzeugung im Dienste von Sozialismus - alle Befeh- le ausgeführt; kein Trapsen konnte “der Obrigkeitsstaat” überhören. 

Urdeutsch oder totalitär?

Oder Beides. Es ist nicht entscheidbar. Für das Totalitäre spricht, dass das Handeln der Grünen rational fundiert wäre. Dennoch problematisch. Aber das rational begründete Fehl- verhalten könnte leichter überwunden werden als das emo- tional fundierte Urdeutsche in ihnen.

Der Sarg des Übertriebenen

Aus einer Vielzahl von Gründen ist richtig, die CO2-Emis- sion zu vermindern. Vor allem auch, weil es einen Ratten- schwanz von positiven Folgen gäbe. Bedauerlich, dass we- der CDU/CSU, SED, Grüne noch SPD den “Kollegen Mit- bürgern” mitteilen: Muss sein und bedeutet Verzicht auf bequemen Wohlstand und/oder mehr arbeiten. Der Mangel an Ehrlichkeit so wie die Unehrlichkeit zum Thema Dresd- ner Elbe-Brücke konterkariert und schadet dem Anliegen von Umweltschutz viel mehr als er/sie nutzt.
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(1) Plebiszit für die EU-Verfasung nur ausnahmsweise aus- genommen?
(2) gewaltsam, denn sie setzten ihr Menschsein ein und ließen sich per Staatsgewalt kostenträchtig wegtragen. NewsTicker DIE WELT, 4:49
(3) Schade, dass sie nicht noch mehr profitieren. Wenn MdB beispielsweise 300-500 k€/Jahr als Lohn bekämen würde der Wettbewerb um die Posten intensiver und wir würden die viel zu große Anzahl von Billigpolitikern endlich los
(4) so wie es etwa auch Liberale praktizieren. Oder meinen die Grünen, dass ihr Atomausstieg, ihre (sog.) Ökosteuer
... übrigens, was haben die in den langen sieben Jahren weitergehend als nur “auf den Weg” sonst noch “zu Stande gebracht”?
(5) schon 1971 haben die Liberalen das Risiko erkannt, dass die Menschheit ihre eigene Lebensgrundlage zerstört. Die Liberalen haben politisch gehandelt: Beschluss von Freiburg zum Verursacherprinzip. Während die Grünen übertreiben, haben SPD u. CDU/CSU damals untertrieben.
Naaa Ihr ... Lieben: Vielleicht doch besser FDP?

6./7./9./10.Dezember 2007 (noch nicht fertiggestellt)

CDU/CSU intellektuell verwirrt u. instabil

Alles soll es laut Merkel sofort und immer geben. Nicht einmal ansatzweise hat sie Prioritäten gesetzt. In der Pose des Oberlehrers befand Merkel:

Nie wieder Sozialismus

Gut gelöwt Brülle. Aber auch dieses aus Liberaler Sicht:

Nie wieder Konservativismus

Sie sehen also, liebe Leser: Es ist auf den Weg gebracht. Und? So streng müssen die Indulas die Geschäftsführer unserer Staatsindustrie (engl.) “handeln”. Sie wissen doch: Wenn die Katze “auf dem Weg ist”, spazieren die Mäuse oder gar andere Nager in der Speisekammer. Anders: “Wenn man sich nicht um die Angestellten kümmert, machen die, was sie wollen - aber keinen Profit”. Dies nur zur Einstimmung.

Merkel verwechselt Literatur mit Politik

Die Medien haben die Rede bereits in der Luft zerrissen. Die Merkel-Rede vom 3. Dezember 2007, gehalten auf dem Parteitag der Konservativen in Hannover ist eher ein Schwadronat mit undefinierten Begriffen im Wesentlichen ohne den Ansatz von politischer Aktion. Wie auch bei Sozialisten üblich, (dt.) handeln Staat, Marktwirtschaft und ähnliche Gebilde. Wo ist das Handeln der Politiker? Zur Dokumenten-Sammlung des LT gehört als Beleg für “unsäglich” der Absatz für Absatz kommentierte Text der Rede der Vorsitzenden vom 03.12.07.

Hinweis: Ein großer Teil der einzutragenden Kommentare fehlt - noch.            

6. Dezember 2007 Viele meinen und sagen:

SPD und CDU/CSU nach links gerutscht

Die LT-Redaktion widerspricht den für derlei Aussagen zu- ständigen Geschäftsführern des politischen Liberalismus; sie würden - in Kenntnis gesetzt - vermutlich schmunzeln. Die CDU/CSU und SPD haben ohne Zweifel geliefert. Aber

so billig, nicht einmal Links- Niveau, sondern Chaos.

bekanntlich haben Konsen und Sozen NULL Ahnung vom Prinzip der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit. Darüber hinaus missachten sie systematisch das Prinzip der disjunkten Funktionszonen. Resultat: Ein sensatio- nelles organisatorisches Misch-Masch. Chaos eben. Desorientierung (1) und Angst (2) bei Millionen, die Folge.

Die SPD erfindet quasi im Wochenrhythmus neue Sozialleistungen. Die instabile CDU/CSU rutscht realiter nach. Wieviel % sollen es denn einmal werden? Rein theo- retisch geht unter (realitätsfernen) Annahmen sogar 100% vom BIP als Sozialleistung (für alle). Der olle Karl hat dazu bereits - lange bevor mit Schröder, Fischer u. den Grünen indula die Modernisierung ausbrach - Einiges notiert. Nun ist ehrlicherweise festzuhalten, dass etwa die SPD von “100%” noch nie gesprochen hat (3). Aber angesichts ihrer Allwissenheit u. ihrer realen Strategie ist schon zu fragen: Wieviel soll es denn werden? Undenkbar, dass die SPD kein Ziel hat. Oder gilt, was der Philosoph Jesus Christus schon vor Jahrtausenden feststellte: “ ... denn sie wissen nicht was sie tun”.

Sorge und vor allem Verdacht sind allemal berechtigt:

• Haben oder haben nicht die SPD und die CDU/CSU schon wieder die Staatsausgaben (2008 +4,7% be- zogen auf 2007) erhöht?
• Haben oder haben nicht die SPD u. die CDU/CSU wiederholt u. nun per Mindestlohn Sozialleistungen “in die Gesellschaft” verschoben?

Folgende Antworten haben die Großkoalitionäre unserer wunderbaren Zeit (4) noch nicht einmal “auf den Weg gebracht”:

• Wieviel vom BIP soll künftig umverteilt sein (5)
• Wie hoch muss darüber hinaus dann die Staatsquote sein, damit es sozialge- recht ist, die sozialen Schieflagen be- seitigt sind, die Gesellschaft nicht ge- spalten ist, alle eine Chance haben, ... Definitionsprobleme? Im GG steht nicht, dass Definitionen verboten sind.

Medien-Kollegen: Heizt ihnen weiter ein. Es sind auch ih- re Angestellten, jene, die sich falsch verhalten. Ihr Verhal- ten muss modernisiert werden, denn bessere gibt es nicht.
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(1) von der SPD häufig beklagt, weshalb “der Staat” ein- springen müsse. Absonderlich: Die SPD selber löst die Desorientierung doch aus
(2) keine Angst vermitteln, meinte Angela Merkel, die sich müht. Aber das Verhalten der CDU/CSU ist beängstigend
(3) sind ja nicht lebensmüde
(4) LT-Meinung, aber auch etwa Merkel am 3.
(5) prämissenbasierte Antwort wäre zulässig. Beispiel: “Ackermann” verdient nicht mehr als X €* oder “Einkom- mensverteilung” so und so.

6. Dezember 2007

Mindestfreiheit

Zum Postmindestlohn hat die CDU/CSU die verdiente Ab- reibung in den Medien bekommen. Unbelehrbare, wie der vom DLF am 5. zitierte Kolumnist der Aachener Zeitung argumentieren so: “Ja, der Mindestlohn hemmt den Wett- bewerb. Aber er hemmt ihn nur dort, wo er schmutzig wird, wo er auf die Knochen der Arbeitnehmer geht, wo Unter- nehmen dicke Gewinne einstreichen, sich die Lohnkosten aber mittels Aufstockerbeträge vom Staat und damit von der Allgemeinheit finanzieren lassen wollen”. Klingt gut? Klar. Aber immer sachte.

• Wer kennt den Herrn Mindestlohn, der da hemmt?
   
• Wettbewerb ist schon mal schmutzig. Gut für künf- tige Kampagnen, wenn es dann um irgendeine Re- gulierung gehen soll. Der Kolumnist geht auf’s Gan- ze, statt sauber zu formulieren: Unzulässig ist und bleibt die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen - ggf. also ist sozialen Drecksäuen das Handwerk zu legen.
   
• Gewinne sollen offenkundig nicht dick sein. Was das ist? Montags-Merkel ick hör’ Dir trapsen. Noch nie etwa gehört, dass “dünne” - nach dicken - Ge- winnen die Pleite zur Folge haben können? Zulässig- keitsgrenzen, kein Thema in der sozialistischen Metaebene. “Einstreichen” funktioniert im Übrigen so: Da liegt irgendwo der Gewinn herum, auch Lohnempfänger sehen den, da aber der kapitale Unternehmer das ”dickere” Auto hat, ist er schneller am Ort des Liegens - “wo” der Gewinn verortet ist.
   
• À propos: Nicht nur Sozialisten und Konservative verorten sich schon mal. Auch Wettbewerb hat also einen Ort. Den Leser per Bildersprache über den Tisch zu ziehen, ist die gleiche Sauerei, wie die, Leuten der deutschen Sprache nicht kundig, Unter- lagen ohne Einsatz eines Dolmetschers zur Unter- schrift zu geben.
  
  Und wie ist das mit dem “Ort” im Falle Internet? Kein Ort. Reinlegen dann zulässig?
   
• “Aufstocker” ist eigentlich irgend ein Wort. Im Zuge der “gesellschaftlichen Debatte” in “dieser Gesell- schaft” haben es die Sozialisten - gedankt, der dusseligen CDU/CSU-”Volkes”partei - geschafft, dem das Ogu anzuhaften; kein Problem, nach dem GG erlaubt. Ist es aus Sicht des Empfängers ein Unterschied, ob die Aufstockung per Lohn oder per Staatskasse erfolgt? Richtig, der Antrag unterbleibt. Und: die Staatsquote kann/darf geringer sein. Klar ist: Ob ”Mindestlohn” “unterbleiben” bestimmte Ver- tragsabschlüsse. Beschäftigung? Für die BA in N.

Wir erkennen einmal mehr, wie wichtig Sprache ist, um “richtiges” Denken “zu vermitteln”. Unzählig - besonders “1968” und “in Ffm-Uni” “verortet” - die Fundstellen in der sozialistischen Literatur zum Thema.

Fazit: Unser Aachener Kolumnist u. die Sozialistenschaft wollen nicht, dass “ich” beispielsweise zu 70% vom Min- destlohn den ganzen Tag arbeiten gehe. “Weil” “ich” davon nicht “leben” kann. Woher die das wohl wissen?

Mindestfreiheit, Fehlanzeige.

Sie wissen es besser ... deswegen hatten wir immerhin 5,0 Mio Arbeitslose und 1,5 Bio Staats- .... äh ... Politiker- schulden. Ja, ja, die PISA. “Wie” eigentlich hat unserer ful- minanter Kolumnist seine Staatsprüfung bestanden? Sim- pel: Jemand muss befunden haben, dass “das richtige Bewusstein” qualifiziert.

Preisfrage

Was ist der Unterschied zwischen Diskriminierung per Privat und per Gesetz? Der Pott is’ jeck. Nicht gewinnbar.

5. Dezember 2007

Die IKB der Frau Matthäus-Maier

Es druckt am 30.11, S. 36/37, das ehrwürdige Handels- blatt: “Die Regeln in der Welt der Conduits einerseits und der politischen Prozesse in Berlin andererseits könnten kaum weiter auseinander liegen. Und Matthäus-Maier, die nie im Aufsichtsrat der IKB saß, steht derzeit mitten zwi- schen ihnen. Vermitteln ist im Moment neben Krisenmana- gement eine ihrer zentralen Aufgaben”.

Ach, was Tränen kommen mir

Steht oder steht nicht im § 93,2 AktG, dass alle Mitglieder des Vorstandes einer Gesellschaft gesamtschuldnerisch haften, die Gesellschaft also kollektiv führen? Eben. Also besteht für MM weniger die Aufgabe zu “vermitteln”, son- dern zu erklären, warum sie im Vorstand der KfW nicht für die geeigneten Beschlüsse zur Überwachung der IKB ge- sorgt hat.

Alles furchtbar schwierig für unsere arme MM? Nun, dieser Tage hören wir immer wieder ”Es muss jedermann von der Vollzeitarbeit doch leben können”. Klar dürfte sein, dass ordentliches Leben ordentliche Arbeit voraussetzt. Also kann bei ordentlichem Lohn doch wohl ordentliche Arbeit erwartet werden. Diese Erwartung ist nicht erfüllt. Die Ab- berufung der MM ist längst fällig: Organisationsversagen.

4. Dezember 2007

PISA und die Vopas

Sie “freuen” sich über die verbesserten Werte der PISA-Er- hebungen für den Bereich der Naturwissenschaften. Stets steht im Liberalen Tagebuch die Frage nach den Resulta- ten. Hier also ist es: Die Schüler in Deutschland sind in Naturwissenschaften besser geworden. Prima, nur:

Welche Maßnahmen haben diese Verbesserungen bewirkt?

Oder sind die besseren Werte so genannte zufällige, natür- liche Schwankungen? Die “Fachpolitiker” von CDU/CSU u. SPD können das ganz bestimmt “herunterrasseln”. Also?

2. Dezember 2007 Serie:
Geschäftsführer unserer Staatsindustrie an den Hammelbeinen packen

Intelligenz

gute Sache, solange Verachtung, Missachtung, Ungeduld, Arroganz, Besserwisserei gegenüber Anderen unter Kon- trolle bleibt u. soziale Schieflage, Spaltung (Sozialisten u. Konservativen sei es gedankt) dieser Gesellschaft nicht noch weiter zunehmen.

Und:

• Was ist mit jenen, die Intelligenz wider (sogar) ihr eigenes besseres Wissen nutzen?
• Bekommt der intelligente Täter vom Gericht deswe- gen mildernde oder erschwerende Umstände?
• Übrigens gibt es da so einen Mister im Kapinett unserer Rägiehrenden Frau Dr. Angela Merkel; der hatte wie auch die FAZ bemerkt hat, letzte Woche seinen Auftritt - im Parlament aller Deutschen. Das ist just der, der dereinst in NRW nichts am “Schul. system” geändert hat, es hat treiben lassen. PISA gefälligst? Starke Worte sind nichts als das. Aber mitnichten die entsprechende Politik. “Ein bisschen mehr Bescheidenheit” verlangte WW am 28. und die LT-Redaktion fragt total kleinernahaft: Sind wir das Land der D&D, der DDR, der DDE oder haben wir zu konstatieren, dass SSG hier, indula, das große Wort führen?

Also keine Nachsicht, keine Silbe Propaganda etwa für re- gierenden Geschäftsführer unserer Staatsindustrie. Die selbsternannten Volksparteien haben ohnehin den Vorteil (gegönnt, kein Problem) der Macht und der Marke. Wenn die nicht fühlbar (immer einen Schritt nach dem Anderen) gestutzt werden, regieren die so noch in 1000 Jahren. Im- merhin 25 Generationen.           

           
Link zu 30. November 2007 und früher
 

31. Dezember 2007

Und zum Jahresende noch eine Ladung Theorie

Sicherlich in der vorläufigen Version. Jedenfalls werden die Module seit längerem benötigt, um mit wenigen Worten reales Geschehen besser einzuordnen.

Zu Lesen gibt es im Liberalen Tagebuch nun:

• Wie Logik Wissen generiert
   
• Wir sind ein Hyperraum
   
• mit überwiegend verteilten Wertebereichen
   
• so dass die politische Menschheit immer unwissend bleiben wird

Aber: Genesen Sie nur an sich selber ... nie an anderen.
             

31. Dezember 2007

Die parallelen Universen der FAZ

Aus Südamerika schließt Josef Oehrlein seinen Bericht zur bilanziert menschenverachtenden Entlassung von kolumbianischen Farc-Gei- seln: “In der jüngsten Entwicklung des Geiseldramas macht Uribe eine besonders unglückliche Figur. Die Frage ist, ob er seinem Kolle- gen Chávez überhaupt ein offizielles Mandat zur Vermittlung in dem Geiseldrama hätte zugestehen sollen. Uribe musste wissen, dass Chávez eine derart günstige Gelegenheit zur Selbstdarstellung als Friedensapostel nicht ungenutzt verstreichen lassen würde, mit oder ohne Mandat. Dass Uribe Chávez den Vermittlungsauftrag abrupt ent- zog, hat alles nur noch schlimmer gemacht. Chávez fühlte sich da- nach erst recht herausgefordert.”

Naaaaaa-a-aa-aa-a, klingelt es?

Nein? Dann notieren wir einmal so: “In der jüngsten Entwicklung zum Mindestlohn macht Merkel eine besonders unglückliche Figur. Die Frage ist, ob sie ihrem Kollegen Beck überhaupt ein offizielles Pro- jekt im Lohndrama hätte zugestehen sollen. Merkel musste wissen, dass Beck eine derart günstige Gelegenheit zur Selbstdarstellung als Sozialapostel nicht ungenutzt verstreichen lassen würde, mit oder oh- ne Resultat. Dass Merkel Beck das Projekt gesetzlicher Mindestlohn schließlich stoppte, hat alles nur noch schlimmer gemacht. Beck fühlt sich seit dem erst recht herausgefordert.” Nichts sehnlicher als Rotschwarze zum endlich zum Reformieren, propagierte unermüdlich die FAZ im Juli/August/September 2005. Und? Jetzt haben wir den Salat. Also:

Hätte die Koalition überhaupt stattfinden dürfen?

Übrigens: Uribe gilt als Konservativer. Immer das Gleiche: Die Konser- vativen haben weder Lizenz noch Führerschein, um Sozialismus zu überwinden. “Sie können es nicht”. Und wenn Stoiber ex Brüssel den Spruch noch immer führt, dann meint er damit ganz bestimmt die füh- renden Kameraden und Kameradinnen der CDU/CSU ... 

So höret ihr Völkerscharen ... bei der FAZ

ein für alle Mal: Allein darf “man” die CDU/CSU niemals laufen lassen. Immerhin passable Resultate gibt es, wenn die FDP sie unter Kon- trolle hält. Ach, Sie wollen die guten Resultate? Ja, dann, müssen Sie FDP directement wählen.          

30. Dezember 2007 zu Allem kommt deren Senf: Was andere tun sollen. Selber?

zur PM 307/07: Reden ist Silber, Schweigen aber Gold

30. Dezember 2007 doch sie wandelt - nur, viieel zu langsam; heute:

Volker Zastrow von den Sonntagsseriöslingen

Nicht schlecht, auf S.16, wo all jene kräftig auf’s Korn genommen wer- den, die auch der LT-Redaktion in 2007 “aufgefallen” sind.

Vor allem aber überwindet Zastrow diese entsetzlich Langweilerspra- che à la Regierungssprecher bzw. ÖR-TV-Nachrichtensendungen. Schön der Satz im vorletzten Absatz, der beginnt mit “dort erweist sich” und endet mit “als niederschmetternd normal”; dazwischen eine Aufzählung in Halbsätzen, die wenn sie wie im Falle VZ einen runden Sprach-Rhythmus haben, obendrein gut zu lesen sind. In solchen Din- gen also ist das LT allenfalls zweiter Sieger. Wenn also auch künftig zu schreiben sein wird “ ... langweiliger als mit der eigenen Schwes- ter in die Disco zu gehen ist ... “ muss hinzugefügt werden: “ausge- nommen VZ” ... und vorsichtshalber außerdem “am 30.12.07”

Denn: Was jetzt (selbstverständlich) noch fehlt ist “vernünftig, Kin- nings, ist FDP ... “. Ob die LT-Redaktion sich im Resultat von Phallmilienpolitik mit VZ treffen kann, ist eher unsicher; aber Einigkeit besteht in der vehementen Ablehnung der regierungsamtlichen Um- triebe, der “aufgerissenen Beredsamkeit” (so VZ) der vdL. Dem Herrn Kollegen sei vorgeschlagen: Mache er die witzige Tour; auch bei der FDP gibt es “Manches” zum Schmunzeln und schließe er mit “des- wegen und dem Vielen, was keiner Kommentierung bedarf FDP”.

Möglicherweise dämmert unseren Seriöslingen langsam doch, dass ein Sieg über diese ganze Sozialistenschaft nicht im alttestamenta- rischen Zorn gelingen kann. Oder ist die gute Aussicht dazu, nicht doch Anlass zu innerer Genugtuung, also entsprechend vergnügtem Agieren? Ob diese Genungtuung eine abzulehnende Schadenfreude ob der offenen politischen Fleischwunden der SPD und anderer So- zialisten ist? Nein, denn jeder Liberale weiß, dass Uneinsichtigkeit und Wahlsiege der Sozialisten immer auch auf ungenügende Leistun- gen der Liberalen selber zurückzuführen sind. Von wem sollten be- tonköpfige Sozialisten denn sonst lernen? Von der CDU/CSU?

Prost Weihnachten und frohes Neues Jahr, Herr Zastrow.          

29. Dezember 2007 Interview, S.3

Der Präsident bei der FAZ,

mit der Bom-ben-aus-sage: “Zur Freiheit gehört die Ungleichheit”. Das ist einfach wahr und deswegen Hut ab dem Horst Köhler, dies in die- sen Zeiten so ungeschminkt gesagt zu haben. Wer nicht einsieht, dass Horst Köhler im Amt an Statur, als ob er seit Jahren in der ope- rativen Politik tätig sei, noch gewonnen hat, ist blind.

Schönheitsfehler: der “handelnde Staat”. LT-Leser wissen: “Staat handelt nicht”, nur Menschen handeln. Und obwohl wir doch wissen was gemeint ist oder sein könnte, drücken wir doch bitte genau das aus,  was gemeint ist. Das mindert das Risiko von Missverständnissen. Das Interview von Köhler gibt es garantiert bei “Bundespräsident.de”. Lesen Sie, wie ein prima Text in den entsprechenden Passagen an Ausdrucksstärke verliert. Schließlich kommt es Horst Köhler erwiese- nermaßen nicht auf das Klagen, sondern auf das Machen an. Machen muss aber nie der Staat. Machen müssen jobkonform u. -kompatibel die Damen und Herren Politiker.             

29. Dezember 2007 die ganze Welt  kichert:

Die von der CDU/CSU ...

... wollen nämlich jetzt die “Ehe verbieten”. Hä? Klaro doch, dann kom- men die Herren aufgrund ihrer verfassungsgetreuen aber vertragswidri- gen “Nebenberufe” nicht in die Klatschspalten, denn Kinder kriegen die Leute so wie so, aperçuete Old-Conny schon anno dazumal. Und, ganz-ganz-ganz wichtig: Es erledigt sich “das Problem” mit der Ehe unter Männern oder Frauen. Staatstragend und intelligent, gell?

Die FAZ-Redaktion jubelt.

29. Dezember 2007

Typisch FAZ (LT-Alias: “Die Seriöslinge” von Ffm)

Alt-Griechisch, Latein? Gar vor dem Abitur? Blödsinn. Die Energie ist
- gleiche “Liebe” der Herren Pädagogen vorausgesetzt - um Vieles besser in lebendige Sprachen inveschtiert. Kein Bedarf “dieser Ge- sellschaft” für Polnisch, Französisch, Italienisch, Arabisch, Rumä- nisch oder Koreanisch?

Vielleicht wäre es - auch angesichts des Faibles - ein gute Idee die FAZ erschiene in Latein oder Griechisch ... Ob die Damen und Her- ren der Redaktion immerhin 5384 Anschläge kredenzten um “dem” Projekt Vorschub zu leisten? Ausführlich ist in der FAZ, S.7, zu le- sen, was alles die Obrigkeit in ihrer grenzenlosen Weisheit auf ver- schlungensten Gedankenpfaden überlegt u. entscheiden will. Mögli- cherweise geht es unseren lieben Hochmögenden darum, “das Glück der Menschen zu erhöhen” - ein Schelm, wer spontan-induziert an Meister Chávez denkt ...

Hierbei ist das Thema im Gegensatz etwa zu Bürgerrechten ange- sichts der überwältigen Anzahl Interessierter Studenten und weil nach herkömmlicher Grünen-Façon zufolge “das Fach” eher zum kul- turellen Umweltschmutz (1) zu zählen ist, der FAZ-Redaktion von so großer Bedeutung, dass die schon erwähnten 5384 Anschläge just am Jahresende, an dem jedermann Pläne für das Nächste schmiedet gerechtfertigt sind. Nachvollziehbar auch die Importanz der Angele- genheit, wenn berücksichtig wird, welch Potenzial die Institute mit ihren Bibliotheken, Besprechungstischen bis 40 cm an die Rundum- regale, die vor ollen Schmökern schier platzen, der sauberen Kartei in Fraktur, der knarrenden bzw. klappernden Tür zum Wachhäuschen vor der lederbesseselten Papierhöhle des älteren, weisheitsschwan- geren Chefs guter deutscher Tradition, als Stätten des Weltkulturer- bes (2) haben.

Sie lachen? Sollten Sie nicht. Denn besser wäre es doch allemal dieses akademische Weisheitskapital dafür einzusetzen, Gedanken- gänge von Leuten wie Pofallalala, Kampeter, Frau vdL, Ursula Heinen, Brutalstmöglichantikriminell, Rita Süssmuth, W. Schäuble, Geiner Heissler, Klaus Uwe Oettinger, die jeweils eher einem Ballen Stahl- wolle gleichen, zu ordnen. Was nützt uns die Kenntnis der griechi- schen Demokratie, wenn dies in Seminaren gelehrt, aber in der Real- Politik aus Angst vor den Sozialisten nicht praktiziert wird? Dafür die hohen Opportunitäts-Kosten (Achtung, Heitmeyer ist wotsching juh) der musealen Institute?

Was ist im Übrigen mit dem Thema Bürgerrechte in Deutschland? Griechisch und Grüne sind der FAZ-Redaktion wichtiger. Und dann wundern “wir” uns, dass im Dezember 2007 in 3 von 6 Umfragen die Sozialisten vorne liegen?
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(1) zuzüglich der nach (Grünen-On-Dit)-(Gefahr), dass hier lauter Alt- NAZIS verortet sind.
(2) Grüne sind auch “so” ein “Kulturerbe”

28. Dezember 2007 Spieglein, Spieglein ... bin “ich” Demokrat?

Demokraten sind gefragt

Lobpreisung der Demokratie als Mandatsträger kleinen oder großen Ranges, gar im Verein mit den Freunden der Partei, gar seit Jahren etabliert ... Kunststück, ähnlich dem Kindestraum im Kosmos der Spielzeuge. Demokraten, d.h., wahre Demokraten im ursprünglichen Sinn stecken den Wahlsieg der Wettbewerber innerlich (1) mit links weg: Der Souverän ist der Souverän. Das gilt für Konservative im Fall des liberalen oder sozialistischen Wahlsieges nicht anders als für Liberale und Sozialisten entsprechend.

Das Vorstehende bleibt ein Idealtypus. Annäherung an ihn ist gewollt, auch wenn Erreichen unmöglich. Grund: Der vom Souverän gewollte Wettbewerb, zwecks Selektion der/des Tüchtigsten des Augenblicks. Einzusehen ist, dass kein Teilnehmer des Wettbewerbs öffentlich mit der Parole antreten kann, den Sieg des Anderen innerlich mit Links wegstecken zu wollen. OK, auf die Geisteshaltung kommt es an.

“Politische Liberale”, bisweilen auch Andere, wissen längst, dass der Gang von Ereignissen, d.h., künftiger Geschichte in dem Sinn nicht be- stimmbar ist, dass die Folge kommender Ereignisse etwa nach Be- rechnung oder anderer logisch kausaler Methoden “ermittelt” wird; der wahrnehmende Mensch unterliegt - vermutlich bis in jede Zukunft - un- erbittlich dem Diktat der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit. Konsequenz ist, dass die künftige Organisationsweise, der künftige Gesellschaftsvertrag bis zur jeweiligen Gegenwart unbekannt bleibt. Also bleibt offen, ob Zukunft liberaler oder sozialistischer sein wird und bis zu welchem Grad Nationalismus und/oder Konservativismus den jeweiligen liberal-sozialistischen Mix prägen bzw. durchdringen.

Auch Liberalismus und Sozialismus sind - nach Überlegung und Er- fahrung - Idealtypen. Liberalismus 2007 bedeutet also nichts anderes als “heute liberaler”. Mehr ist nicht gemeint. Muss auch nicht; das “Heute-Liberaler” allerdings mit 100prozentiger Konsequenz: Rote Ampel den Konservativen und Sozialisten ... Ausstieg aus “Verkehrs- Konventionen” im Übrigen nicht vorstellbar.

C D U / C S U

Unsere Konservativen waren, so ist es bereits Geschichte, nicht in der Lage, eine ausreichende Mehrheit vom Nonsens von Mindestlohn und ALG-I-Verlängerung oder der entmündigenden Wirkung der Gesund- heitsreform zu überzeugen. Verfassungswidrige Gesetze hat es meh- rere gegeben. Was ist mit der Föderalismus-Reform II; was ist mit der Tilgung der Staatsschulden? Für die SPD ein relativ Leichtes nach entsprechender Kampagne sich durchzusetzen.

In diesen Tagen werfen sich Prominente der CDU/CSU dafür in die Brust, den flächendeckenden Mindestlohn abzulehnen. Von roten Linien ist da die Rede. Allerdings ist in der Koalition verabredet, im Falle weiterer Branchen die Mindestlohnfähigkeit zu prüfen. Da die seienden Unternehmen solcher Branchen genauso wenig “Interesse” an Wettbewerb haben wie die Deutsche Post AG, muss über den Ausgang der Prüfungen nicht lange gerätselt werden. Hat die SPD für die Zeit nach März 2008 die Einstellung “der Forderung” von flächen- deckendem Mindestlohn zugesagt? Mit welchen Argumenten will die CDU/CSU die SPD dann noch in die Schranken verweisen? Die Aus- sage im Dezember 2007 den flächendeckenden Mindestlohn nicht zu wollen, kann heuchlerischer - typisch CDU/CSU - nicht sein.

S P D

Schon zu denken, dass die SPD, die in den Umfragen vom Dezember 2007 immerhin 28,33% Zustimmung erreicht “bekloppt” ist, grenzt an Beschmutzung des eigenen Nestes. Auch ein Irrtum der SPD ist eher unwahrscheinlich. Die SPD handelt - bedroht von weiterem Bedeu- tungsverlust - wider besseres Wissen. Alles Andere zu denken ist ab- wegig.

B i l a n z

Meinungsumfragen ergeben, dass über 70% meinen, es gehe in Deutschland ungerecht zu. In der gleichen Größenordnung wird kon- sequenterweise “ein” Mindestlohn befürwortet.  Festzustellen ist: Die öffentliche Meinung, seit dem 19.09.05 noch weitergehend ruiniert, ist ein Scherbenhaufen. “Trotz” oder sogar “wegen”  CDU/CSU-Mitregie- rens.

Wer verantwortet das? Wenn die CDU/CSU sagt, die SPD, dann fragt sich, warum sie mit den Sozialisten noch koaliert. Also verantwortet die CDU/CSU, die Qualität wahrer Demokraten unterstellt, den Scher- benhaufen. Im günstigsten Fall ist zu konstatieren: Das Demokratie- verständnis der CDU/CSU ist ziemlich problematisch - kein Wunder übrigens die zahllosen Vorstöße gegen die Bürgerrechte im Jahr 2007.

Was CDU/CSU und SPD nachvollziehbar primär wollen, ist weiter Wahlen gewinnen mit dem Ziel “an der Macht zu bleiben”. Zunächst in Ordnung, den “irgend jemand” muss “die Macht” schließlich ausüben - in der von allen gewollten repräsentativen Demokratie. Allerdings sind die Kosten dieser Machtkonstellation happig. Mit der ruinierten öffent- lichen Meinung ist kein Blumentopf zu gewinnen, laufen die 83 Mio Einwohner Deutschland kollektiv in den Soziozid. Getroffene werden die Ärmsten und die Schwächsten sein. Beweis? Weil alle Anderen sich irgendwie zu helfen wissen werden - auf jeden Fall besser durch- kommen werden als die Erstgenannten. Die Aussage, so selbstver- ständlich, ist im Grunde genommen eine Tautologie.

... und dann tippte Günter Bannas für die FAZ,

S.4 mit 5654 Anschlägen (ohne Leertasten) mit einer schier endlosen Aufzählung der Missgriffe, die die CDU/CSU sich seit 2005 leistete, erwähnen von zig Prominenten, die ausgestiegen wurden, noch aus- steigen könnten, in einem Wort Abendland samt Kosmos vor dem Un- tergang. Wichtigstes Thema der Mindestlohn, die FDP habe - selbst- verständlich auch einige in der CDU/CSU - “gemahnt”, es sei nun ein- sam um sie. Und der Titel zerschlägt den Atem “Der Liberalismus ist tot”. Herr Kollege, zweimal abgeschnitten immer noch zu kurz:

Erstens: Wer Liberalismus auf das Problem Mindestlohn verkürzt muss sich über nichts wundern. Wann endlich sehen die Konservati- ven das ein?

Zweitens: Die FDP vereinsamt; ein Fazit hatte Bannas, als ihm nach- vollziehbar der Kaffee überkochte und er zu tippen begann, offenkundig nicht geplant. Will Bannas etwa die CDU/CSU als Problemlösung empfehlen? CDU/CSU das ist die Partei, die - und das verschweigt Bannas unter 5654 Anschlägen - die Koalition mit der SPD von Anfang an nicht hätte eingehen dürfen (2) ... wenn das was ihre Prominenten und “Mahner” tagein, tagaus verkünden, Programm sein sollte.

Damit da keine Zweifel kommen: Die CDU/CSU ist einsam in ihrer pseudodemokratischen Besessenheit nach den Positionen der Macht; diese Partei muss Stück für Stück abgewickelt werden. Stoiber 2002: “Sie können es nicht”, meinte die SPD; trifft aber für die CDU/CSU 2007 vielfach besser zu.

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(1) Fettdruck zwecks singulärem Hervorheben/Betonen im LT selten
(2) Seit wann darf ohne bestandenen Führerschein per PKW am Stra- ßenverkehr teilgenommen werden? Die haarsträubenden Fehler der CDU/CSU in der Wahlkampagne 2005 so schnell vergessen?         

27. Dezember 2007

Am 27. auch auf Sendung

unsere fulminante vdL, nach Schröder-Lesart (verflossener Kantzla) zuständig für das Gedöns.

“Der Staat muss einschreiten”,

so die o.a. genannte. Was für ein Blödsinn. Wenn die doch so allwis- senden Politiker von CDU/CSU bisher in der Weise gepennt haben, dass Kinder straflos gequält werden können, dann sollten sie, die Po- litiker, versteht sich, gefälligst gestern die Gesetze ändern. Das und nichts Anderes ist erforderlich, statt Parolen in die Welt zu blasen.
            

25. Dezember 2007 Es weihnachtet mir

Edelsozele

Am 18.12 erlaubt Ludwig Poullain, früher in aller Munde seiender Chef der WestLB und heute selbsternannter “alter Mann” dem HB auf S.11 zu drucken:   “ ...  habe ich ... in der Utopie gelebt, mir würde es mög- lich sein, die Bank außerhalb des politischen Einflusses halten zu können. Ich habe nicht wahrhaben wollen, dass es im Wesen der Po- litik liegt, sich Zugang zu allen in ihren Einflusssphären liegenden Machtzonen zu verschaffen”.

Offenkundig hat der Zeitgenosse nie mit Sozialisten “Einen gesoffen” um über deren Können und Wollen mehr zu erfahren. Auch hat Poullain trotz seines langen Lebens noch nie etwas vom Primat der Politik gehört. Er, der fragt auf welchem Stern der konservative NRW-MinPräs lebt, sollte sich erst einmal um seinen persönlichen “Stern” “kümmern”: Oskar Lafontaine, Claudia Roth oder Kurt Beck? Nein? Wie Wolfgang Clement und viele mehr: Warum dann nicht FDP? We- gen der Sozialisation? Da kommen schon Tränen.

Wer zahlt

die “Sozialisation der Edlen? Das sind jene, denen  “Damen und Her- ren”, wie Poullain, H. Schmidt, Clement und viele mehr aus Mangel an Mumm/Schneid nicht sagen, dass für Wohlstand und auch gegen Um- weltschmutz zu erst nur eines zu tun ist: Arbeiten. Egal ob für ein od. zwei Euro die Stunde. Wir haben sehr wohl Anspruch diese € zu se- hen. Und erst dann findet der Gang zu den Sozialbe- hörden statt.

“Der Bevölkerung” kredenzen unsere Edlen die ökonomische Wahrheit nicht, wollen aber, dass die Wähler das Schicksal der Bevölkerung be- stimmen. Mit Steuergeldern auf Hochschulen Gebüldete: Intellektuelle Geisterfahrer.

Im Salon quatschen? Das kann “ich” auch. Sogar an Weih- nachten.

22./23./24. Dezember 2007

Fragwürdige Rücksicht?

Die FAZ, 22.12, S.1, bringt mit o.a. jedoch affirmativem Titel den Leit- artikel von Peter Carstens. Der Autor legt seinen Standpunkt dar, wa- rum „Online-Durchsuchungen“ von Computern am Internet auch zu den Methoden der Fahndung gehören sollen. Die Argumentation von Carstens läuft darauf hinaus, dass er „die Grenzen im Möglichen des demokratischen Rechtsstaat“ weiter gezogen sehen möchte als das derzeit der Fall ist. Der Liberale Standpunkt ist das Gegenteil dazu: „Die Grenzen im Möglichen“ sind viel zu weit gezogen.

Im Folgenden bleibt unbeachtet:

• Die Sprache in dem Leitartikel, eines Kampfblattes würdig
• Die fehlende Definition einiger Begriffe
• Die gewagten Gegenüberstellungen

Zunächst sei konzediert, dass das Gewicht der meisten seiner Argu- mente isoliert betrachtet ein Gewicht größer Null hat. Der Kern des aus liberaler Sicht unzulässigen Standpunktes wird hingegen durch wenige Aussagen sichtbar. Der individuellen Privatheit stehe der Wert der Rücksicht gegenüber; die Lebensinteressen der anderen hätten Vorrang vor der Intimsphäre des Einzelnen; Privatheit sei ein Risiko.

Es solle kontrolliert (der Staatsverwaltung) mehr gestattet werden, führt zusammenfassend Carstens aus. Nein, denn:

• Welche Wirkung, welcher Erfolg bringt die Fahndung nach Ter- roristen auf privaten Internet-Rechnern? Immer ist falsch, dass Sicherheit gewährleistet werden kann; allenfalls kann Sicherheit verbessert werden. Im Fall der Einführung von Online-Fahndung ist das Versprechen von zusätzlicher Sicherheit nicht glaubhaft.
• Staatliche Regulierung, also staatliche Freiheitsbeschränkung findet breitbandig statt und schlimmer: Nimmt seit Jahren be- ständig zu. Jene die die Online-Durchsuchung wollen, bieten keinen Ausgleich an. Die Tendenz zu “mehr Staat” bleibt bestehen.
• Die Beobachtung des Politikbetriebes ergibt, dass für die Füh- renden ihr persönliches Interesse “zu sehr” das Handeln bestimmt. Das war immer so und wird leider immer so bleiben; im Übrigen muss Politikern, hoffentlich doch Menschen wie Du und und Ich, das persönliche Interesse konzediert werden. Bis zu einem gewissen Ausmaß auch im Interesse der Bürger (Selektion der Tüchtigsten). Dennoch und zwar kurz gefasst: Die Schnittmenge zwischen Schein und Sein ist nicht groß genug.

Konsequenz? Unter diesen Bedingungen darf es keinen weiteren Zuwachs der Zuständigkeit für unsere Politiker und die von ihnen geführte Staatsverwaltung geben. Ihr Verhalten in diesen Jahren ist Anlass zu Misstrauen. Sie aasen zu ihrem Nutzen mit ihrer Zuständigkeit und bringen hierbei den Individuen Freiheitsverlust und Uniformität.

Kein Kompetenzzuwachs für Politiker und Staatsverwaltung auch wenn gleiche Sicherheit dann mehr kostet oder Sicherheitsverluste die Konsequenz wären? Auch dann. Auch dann wenn Politiker oder geeignete Büchsenspanner aussagen, dass das Schicksal der Menschheit von der Einführung der Online-Durchsuchung abhängt? Auch dann.

Der Beitrag samt Titel “Fragwürdige Rücksicht” von Cartens in der FAZ vom 22.12. hat die Provokation auf die Spitze getrieben. Wollte er vermutlich. Es bleibt dabei: Kein Zuständigkeitszuwachs für Politik und Staatsverwaltung, sondern fühlbarer Abbau.
 

21. Dezember 2007 “behandeln wie ein Manager”, der Satz des Jahres, das gibt den

Jahresklops 2007

Vor einiger Zeit wurde das Verhalten unseres Peter H IV, nämlich den Piech aus der Schusslinie zu nehmen, im LT als honorig bezeichnet. Aber das zu tun, was PH IV gestern ausgesagt hat, sprengt nun doch den Rahmen. 

Peter Hartz IV sinngemäß vor dem Braunschweiger Landgericht ges- tern : Er habe Volkerts wie ein Manager behandeln wollen, egal, was der mit dem Geld anstellte. Seltsame Dienstauffassung die des HP IV: Manager verprassen ihren Lohn “auf Puff” und halten sich die Freundin in ferner Ländern. Na ja, in regierenden Kreisen, besonders denen der CDU/CSU ... Wen wunderts, dass “die Menschen” meinen, es ginge indula ungerecht zu, woraus obendrein die Idee des Minimallohnes gespeist wird.

Unseres Sozialisten, Sozis u. Sozeles sind inzwischen ganz schön frech, gar keck geworden. Klar, bei dem Ausmaß regierender Dus- seligkeit, verlieren die jede Hemmung. Was in Niedersachsen statt- fand ist ganz normaler SPD-Filz wie wir ihn andernortes in gleicher Weise erlebt haben. Statt nun Reue zu zeigen, tritt der Meister die Flucht nach vorne an. Bestenfalls ist zu fragen: dumm-dreist oder ab- gekocht?

Allerdings kommt Piech, ein Ingenieur aus Schrot und Korn wie wir viele in den Führungsetagen haben sollten, sehr wohl in Linie des Schusses der - nicht anders als Matthäus-Meier bei der KfW - treffen muss. Dies unabhängig, ob einer seiner Assis “es wusste”. Der Vor- stand einer AG ist ein Kollektiv-Organ, deren Mitglieder sich gegensei- tig überwachen zu haben. 

Absonderlich wie unsere Sozialisten, sonst doch stets so empörungs- stark, schweigen; was war das für ein Theater als bei Siemens ein ge- fügiger Betriebsrat - nicht einmal korruptiv - gesponsert wurde.

Schließlich ist zu monieren, dass da gefällige Sozialingenieure am Werk gewesen sein müssen. Warum wurde nicht Volkerts zu erst und später unserem PH IV der Prozess gemacht?

Hätte PH IV, das ( 2. Absatz oben) so bringen können, wenn er nicht vorher sein Urteil kassiert hätte? Könnte die Kanzlerin mal veranlas- sen, dass die SPD-Bundesjustizministerin etwa die Prozessordnung darauf hin überprüft, dass die Justiz für alle Zukunft schlafwandlerisch sicher von mafiösen Machenschaften zu 100% verschont bleibt? 

19. Dezember 2007



Geisterfahrer

bekanntlich haben die EU-Regierungschefs in ungewöhnlicher Ankün- digungsstärke in ihren unerreichbaren Weisheit beschlossen, dass bis dann und dann die Emissionen von CO2 um 30% zurückgehen müs- sen, “damit die Temperatur der Atmosphäre um nicht mehr als 2°C steigen solle”. Es bemühen die teuren Beamten der Kommission unter Führung der EU-Kommissare redlich, die politisch gewollte 30% Re- duktion durch allerlei “Instrumente” zusammenzukratzen. Und?

Klaus Uwe Gabriel, der Herr Lehrer aus Goslar (SPD) will aber nicht, dass Teutomobile “betroffen” sein sollen. Wegen der wählerpotenten Standorte doch nicht so viel Umweltschutz?

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Dass der Schumweltutz ein Schweinegeld kosten wird, wissen unsere “Damen und Herren” ohne Zweifel. Mit solcher Wahrheit rücken sie je- doch äußerst ungern heraus. Da die wissenschaftliche Grundlage zum Thema auf dünnen Eis steht, sind die D&H auf Panikmache angewie- sen, andernfalls die Wähler statt brav Steuern zu zahlen, den kollek- tiven Effenberger machen könnten ... und all die schönen Pöstchen wären flöten ...

Bsirske hat nun befunden, “so” könne es nicht weitergehen, weshalb wohl ahnungslos in Sachen Kosten/Investitionsbedarf für die Erhaltung der Schöpfung die Tarifkommission 8% plus wünscht. Wenn also unse- re Mitbürger im Staatsdienst, gegönnt, das Viel bekommen, gibt es ganz simpel weniger Umweltschutz. Bsirske sollte sich mal darüber informieren, was Bert Brecht zum Thema Moral dereinst schrieb.

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Also: Es wirken (würgen?) indula

umweltpoltische Geisterfahrer

Wer hätte gestern gedacht, welch große sozio-politische, gellschafts- ökonomisierende und psycho-kulturelle Bedeutung “Geisterfahrer” in diesem Land mit so vielen prima Typen/Innen noch erlangen würde?

19. Dezember 2007

Genial.

Bekanntlich haben “die Menschen” in Belgien “so” (1) gewählt, dass 6 Monate keine Regierung tätig werden konnte. Gemäß Meldung im DLF seien einige Investoren beleidigt ... ansonsten aber? Nixxx ist passiert. Politiklose Zeit hatte keine Konsequenzen. Politik und Staat also abschaffen? Geht nicht. Auch einen PC ohne Betriebssystem könnten allenfalls “gewisse” Spezialisten nutzen. Eben.

Aber: Ist schon überlegt bzw. bewusst worden, wie viel Tonnen Kohle, andernfalls möglicherweise sogar umweltbelastend zum Fenster he- rausgeschaufelt worden wären,  “wir” durch Politiker-Stillstand einge- spart haben? Plus Null-Bedarf der Gegenfinanzierung. Das ist doch eine prima Sache. Für Deutschland ist zu fordern:

Regierung & Politik nur 30 Tage p.a.

Bester Zeitraum im Juli/August wenn wir Urlaub machen, weil nicht interessiert, was auf den Weg gebracht wurde, sondern die Resultate. Und die kann die FAZ am ersten Tag nach dem Urlaub zusammenge- fasst beispielsweise im Feuilleton bringen. Das alles stärkt die deut- sche Volkswirtschaft, weil unsere Nerven nicht so sehr durch Propa- ganda strapaziert werden. Und - besonders wichtig - wenn die Damen und Herren jedes Jahr anderthalb Praxis-Semester einlegen, dann lernen die endlich die Realität der Erwerbstätigkeit kennen. Oder will jemand behaupten, solches Wissen der Geschäftsführer unserer Staatsindustrie sei “gesellschaftlich” sinnlos?
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(1) Analog D’land. Die CDU/CSU behauptet doch täglich, die Wähler hätten “so” gewählt, weil sie “diese” Kohalition wollten.           

19. Dezember 2007

Die Mini

... also Mackers, immer diese geilen Gedanken ... obwohl Ihre LT-Re- daktion in der Tat eine “die” meint. Es passierte gestern. Im Kosmos, wo sonst; in der Nähe des Virgo-Galaxien-Clusters, in der Milchstra- ße (Galaxie mit Milliarden Sternen) im Sonnensystem (mit Billionen Atomen); auf der Erde wo es diese Grünen (iiiih) gibt; in der EU; in Deutschland; in Hessen beim Kochch (brutalstmöglich) ... bei Ffm,
der legendären Stadt für Handel-Kultur ... heute die einzige deutsche Stadt mit einem vernünftigen Hochhauswesen, d.h., vernünftiger Hoch- hauspolitik und dem besten, unserem europäischen Kaliber entspre- chenden, Bevölkerungsmix. Auch der Mr. Trichet gehört dazu. Guter Mann, den haben wir den chers amies, outre-rhin abgeluchst. Fahnen- schwingen à la WM, jedoch unerbittlich Schnauze ... der Kavalier ge- nießt und schweigt.

Wird klar wie wir im Großen-Ganzen verortet sind, muss unsere gene- ralisierte Kleinteiligkeit ebenso klar im jeweiligen Bewusstsein verortet sein. Kleinteilig etwa die Kantzlarinn, die noch nicht mal den Monsieur, unseren Monsieur, in Ffm besucht hat, obwohl der doch längst bei ei- nem der Teppichhändler einen riesengroßen, roten gemietet hat. Klein- teilig auch der Klaus Uwe Bäck (SPD) der für den Minilohn eintritt, was die CDU/CSU obendrein abnickt. Kleinteilig, fast überflüssig “es” zu notieren, diese Grünen von 1968ff. Irgendwo in Deutschland gibt es nämlich schon wieder neue Fledermäuse ...

Faden verloren? Mitnichten. Entsprechend der kleinteiligen polito-intel- lektuellen Verortung dieser Gesellschaft, kein Wunder, dass nach Ma- xitheater in Ffm die Mini-Bahn herausgekommen ist. Unklar derzeit, ob zum Starten und/oder Landen (1).

Zu beachten sind allerdings noch die Gefahren, die von den Grünen ausgehen. So wie wir die kennen, sind die im Stande eine gesell- schaftliche Debatte (Döbbatt’he, affektiert aussprechen) wegen der Lärmgerechtigkeit loszutreten. Resultat darf nämlich nicht sein, dass die nach Art der Moderne fordern, die Startbahnwest müsse von Nor- den und die neue Minipiste von Westen angeflogen werden, weil dies sinnlosen Materialverschleiß (Bruchlandung) zur Folge haben könnte.
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(1) ’türlich hat die Redaktion in der Schule Potenzialgeometrie gelernt ... da kann selbstverständlich mehr kommen

16. Dezember 2007 ‘schuldigens’e, sie von der FAZ: Schon wieder “unzufrieden”

Den Dingen auf den Grund gehen

Am 14.12. brachte/druckte die FAZ, S.13 “Wo alles geht” von Hans D. Barbier: “ ... In der Union aber gab es gegen die Staatskrippen Wider- stand, der erst dann gebrochen wurde, als zur Krippe noch das Be- treuungsgeld für die Daheimbleibenden ins Gesetzgebungsverfahren kam” ... Barbier kritisiert dies. Recht hat Barbier, denn es ist nicht einzusehen, dass zwei berufstätige Eltern (Normalfall) ihr Einkommen mehren und die Kosten ihrer Berufstätigkeit auf die anderen Steuer- zahler (MWSt) abwälzen. Der Einwand, dass das Einkommen der bei- den zu gering sei “um davon zu leben”, ist eine andere Baustelle. Ist „zu geringes Einkommen“, das gesehene Problem, kann es nur falsch sein, per Staatskrippen das Symptom zu kurieren. “Die Lösung” ist außerdem ungerecht, weil es noch sehr viele andere gibt, die auch nicht “von ihrem Einkommen leben können”.

Des Weiteren spricht sich Barbier zu Recht gegen “den Mindestlohn” aus. Barbier führt aus: “ ... Die Kanzlerin sah Anlass, dem Wunsch der Sozialdemokraten nach der Einführung eines Mindestlohnes – des Beckschen „guten Lohnes“ – nicht entschlossen entgegenzutreten. Nun ist er da. Noch nicht gesetzlich flächendeckend, aber erkennbar als Chiffre einer der gravierendsten ordnungspolitischen Fehlentschei- dungen der jüngeren Vergangenheit ... ”

"Ordnungspolitische Fehlentscheidung", Thema erledigt, das Nächste bitte ... Liberale Zielsetzung vorausgesetzt: Falsch. Übrigens typisch konservativ. (1)

• Schon die Kommunikation versagt. Wie viel Prozent der Leser wissen ausreichend genau, was unter (liberaler) “Ordnungspoli- tik” zu verstehen ist? Keine Petitesse, denn neben anderen ist auch die FAZ eine potenzielle Plattform für die Aktualisierung des Wissens und der Kompetenz von Mitbürgern, die in ihrer jeweiligen Position als Meinungsführer wirken könnten/sollten. Gewiss konnten schon zu Beginn der Zeit von Ludwig Erhard die Wähler von 1949ff mit „Ordnungspolitik“ nichts anfangen.

• Die o.a. Aussage ist aber auch inhaltlich falsch. Metaphorisch: Kann “man” 1 Kg Ordnungspolitik verspeisen? Eben, Ordungs- politik ist kein Selbstzweck. Was soll außerdem der Einzelne, Leser, der es nicht versteht, damit anfangen, d.h., Entscheidun- gen, Handlungen daraus ableiten? „CDU/CSU“ wurde 1949ff im Wesentlichen gewählt, weil die Autorität von Konrad Adenauer auch insofern akzeptiert wurde. Diese geschichtliche Erfahrung prägt, in ganz besonderer Weise die Konservativen. Bis heute.

Dies alles, so wie das Folgende, weiß selbstverständlich auch Hans D. Barbier.

Seit archaischen Zeiten sind Menschen sinnvollerweise dem gefolgt, „der es besser weiß“. Trotz griechischer Epoche kulminierte dies im Absolutismus. Allerdings waren (schon, auch) die „absoluten“ Herr- scher auf die Zustimmung einer/ihrer Öffentlichkeit angewiesen. Sie festigten ihre Herrschaft durch soziale Wohltaten (2) und mit Hilfe ge- eigneter Gedankensysteme (3). Der Gottesstaat und später in Zeiten der kommenden Republik insbesondere auch Sozialismus (4) sind solche Erscheinungen. Lassen wir Hans D. Barbier nunmehr außen vor.

Problem der absoluten/totalitären Herrschaft (5) ist, dass die Herr- schenden (6) ihr eigenes, sehr komplexes Interessengefüge mehr (zu sehr) im Blickpunkt haben als die nachhaltige Wohlfahrt der Millionen. Auch wenn die dem folgende politisch-soziale Degeneration durch eine Revolution (7) überwunden wird, bleibt Erinnerung und Erfahrung an bisweilen positives Wirken absoluter/totalitärer Herrscher individuell bestehen. Konsequent sprechen – hinter vorgehaltener Hand – Kon- servative (und Sozialisten) von den Millionen, die es nicht wissen (8) und von den darauf gegründeten Herausforderungen (zu regieren). Diplomatie etwa (9) ist hierzu passend seit dem Altertum aus Herrscher-Sicht eine „unverzichtbare“ Bildung (10).

Der gewitzte Wähler wittert all dies mit einer Klarheit, die immer wie- der überrascht: Ordnungspolitik noch so eine „Ideologie“ zur Festigung personell konkretisierter Herrschaft? Zwar schwingt in „Ordnungspolitik“ heutiger Prägung noch das Konzept von Freiheit – wirklich für alle? – mit, aber es muss schon gesehen werden, dass es mit der Implementierung von Freiheit für wirklich alle in der Praxis ha- pert. Wozu, mag der führende Sozialist/Konservative denken und be- haupten: Wir tun es doch für alle ... und flugs schlüpft durch, dass man doch wisse, was für alle gut ist. Und damit gelangen wir an die mentale Eingangstür von Totalitarismus, die in der Praxis der heutigen Demokratie nur deswegen nicht, zögernd oder “nur” versuchsweise überschritten wird, weil – hätten wir doch bloß nicht – zuvor eine Rechtsordnung verabredet wurde, die solches Durchschreiten mit ne- gativer Sanktion belegt. An diesem gedanklichen Punkt erfolgt der Griff zum Mittel der Angst (11), was doch dies und das ... bis zum Online- Schnüffeln rechtfertige.

Intellektuelles Elend unserer Zeit.

Das ist die personell basierte Interessengemeinschaft von realen So- zialisten und realen Konservativen; jedes ihrer Programme flexibel ge- nug, um ein wenig „nachzugeben“, wenn etwa durch Umfragen das Murren „gefährlich“ wird. So sei nun einmal Demokratie, sie zwinge doch zu Kompromissen … zwischen Obrigkeitsstaatlern sozialisti- scher und konservativer Ausrichtung, ein schwieriges Problem? Bes- tenfalls eines der zeitgleichen Vermittlung an disjunkte Wählergruppen … ohne Zweifel eine dieser Herausforderungen (12) und wir sind damit Mitten im gedanklichen Chaos, wie dem der Bundesrepublik Deutschland 2007. Dass Liberale unter diesen Bedingungen nicht gelitten sind, ist einfach nachzuvollziehen. Sicher wird niemand aus- sagen, gar schreiben, dass die Liberalen „zu bekämpfen“ seien, aber die Energien, die mobilisiert werden und die eingesetzten Argumente deuten darauf hin, dass es Konservativen und Sozialisten, diesen Zwillingen der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, mit dem Kampf ziemlich ernst ist. Nicht als Klage, sondern damit es noch klarer wird: Sozialisten: „Liberale von gestern“, Konservative: „Liberale prinzipienlos“ (13) sind sicher keine Belege für politische Sanftmut, bzw. Toleranz.

Ordnungspolitik

Selbstverständlich ist Ordnung zweckmäßig. Das gilt im geistigen Sinn nicht anders als physikalisch.

• Systematische, ordnungspolitisch saubere Vorgehensweise ist erforderlich, um die Übersichtlichkeit - für jeden Einzelnen - des komplexen Regelgefüges der arbeitsteiligen Gesellschaft zu verbessern.

• darüber hinaus auch ein Gebot demokratischen Wollens, um Transparenz zu verbessern und jede Art von Willkür so weitge- hend wie möglich einzudämmen.

Da Konservative u. Sozialisten die Grundprinzipien des Erwerbens (14) sehr wohl kennen und durchaus für Demokratie eintreten, werden sie dem Vorstehenden zustimmen können-wollen-müssen. Es gibt selbst- verständlich auch die sozialistische und auch die konservative Ord- nungspolitik. Ob sie der pointierten Aussage „Ordnungspolitik als Vor- aussetzung für Freiheit, Autonomie und Emanzipation des Einzelnen zustimmen können-wollen“, erscheint bestenfalls zweifelhaft.

Liberale Ordnungspolitik bleibt nicht an der systemkonformen Be- trachtung stehen, sondern ist erst dann liberale Ordnungspolitik, wenn sie neben der Voraussetzung zur Ökonomie vor allem bis zur Freiheit, Autonomie, Emanzipation (15) jedes Einzelnen durchschlägt, d.h., verwirklicht wird. Der Unterschied ist somit klar: Sozialisten und Konservative leiten das Sein des Einzelnen aus der top-down Sys- tembetrachtung ab; Liberale leiten dagegen das System bottom-up aus dem Wollen der Einzelnen ab. Das Exempel verdeutlicht: Ist Men- schenwürde eine inhärente Systemeigenschaft oder eine inhärente Eigenschaft des Einzelnen, die deswegen außerdem verabredet ist?

Kurz zurück zum Aufsatz von Hans D. Barbier. Es ist eben nicht da- mit getan, den Mindestlohn als „ordnungspolitische Fehlentscheidung“ zu qualifizieren. Der Aufsatz endet mit dem Appell: „Wo alles „geht“, da geht bald nicht mehr viel.“ Die Formel ist auch aus Liberaler Sicht gefällig. Allerdings nachvollziehbar für jeden Leser ist sie erst, wenn (etwa statt der beiden letzten Absätze) Barbier aus Überzeugung dar- gelegt hätte, warum der Mindestlohn, bzw. verallgemeinernd, die alle gleichermaßen umfassende staatliche Fürsorge geregelte, d.h., syste- matische Entmündigung bringt, die zu allem Überfluss auf Bevormundung und daher real-praktischen Totalitarismus hinausläuft. Schattensprung also wäre angezeigt. Fehlanzeige leider mehr als wahrscheinlich.

Demokratie darf nicht als Mantel begriffen werden; Demokratie ist der Inhalt des Mantels. Solcher Mantel ist im nächsten Gedankenschritt die Summe der Verabredungen unter den Personen. Ihr Gesellschaftsvertrag beinhaltet wegen dem inhärenten Prinzip der Menschenwürde selbstverständlich die Hilfe (zur Selbsthilfe) für die Ärmsten und Schwächsten. Zwingende, daher nicht notwendigerweise zu erwähnende Folge, ist, dass mehr gibt, wer mehr hat.

Liefern Konservative und Sozialisten mehr als „das Versprechen“? Ja? Ach, was steht denn in der Geschichte von 1966 bis zum 15. Dezem- ber 2007? Mehr Staat oder weniger Staat? Und was ist mit dem Pro- blem der Verschleuderung von Menschlichkeit und volkswirtschaftli- ches Vermögen (16) aufgrund der 3,5 Mio Arbeitslosen? Was ist mit den Staatsschulden? Dazu kommen die Rentenansprüche und eher in ähnlicher Größenordnung der Aufwand für die „technischen“ Um- stellungen, um hinreichend sicher Ressourcen aller Art dauerhaft für die Menschheit zu erhalten.

Sollten Sozialisten (sozialen Zusammenhalt herstellen) u. Konserva- tive (Ordnung herstellen) aussagen: „Dafür doch Staat“, könnten Liberale nur eines tun: Auf den Tisch hauen und fragen: Warum nicht längst und wieso denn künftig? Sogar Frau Kirchner (Argentinien) sagte am 28.10.07 in ihrer Rede um 21:57 Ortszeit sinngemäß: „Das Land, das können nur alle Einzelnen bauen“. Auf den Willen der Ein- zelnen also kommt es an. Die Befindlichkeit, dass „der Staat“ “mein Schicksal” schon erleichtern wird, kann überwunden werden: Durch genau das Gegenteil von dem, was diese Befindlichkeit erzeugt hat: Aufklärung durch die Wahrheit zur Realität.

Die gängige „interne“ Erklärung, dass Befreiung des Menschen vom Menschen Chaos und Elend - bitteschön Durcheinander und Unrast - zur Folge hat, zieht nicht. Sie sollen doch erst einmal damit anfangen. Der „richtige Weg“ auf dem „das Land“ sich laut Angela Merkel befin- det, geht allerdings genau in die andere Richtung. Beitrag der Konser- vativen? 2005ff agieren sie als Katalysatoren „des Weges“. Wer oder was zwingt sie?

Wenn Hans D. Barbier entgegen seiner Prognose nicht will, dass das nach 2009 so weiter geht, hätte sein Aufsatz anders gedacht u. formu- liert werden müssen: Liberal, beispielsweise so. „Wirtschaftsliberal“ ist wertepolitisch und prozesspolitisch nämlich nur eines: „Nicht- Liberal“.

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(1) konservativ zu sein / zu wählen ist genauso wenig Körperverletzung wie entsprechend sozialistisch
(2) Anfänger im Vergleich zu Sozialisten und Konservativen von heute
(3) Ideologien
(4) pauschal gemeint. In Begriffen von 2007
(5) “herrschaftsfreie” Gesellschaft ist undenkbar. Begründung: Es gibt immer wieder eine unvorhergesehene, erstmalige Lage, in der der zu- letzt-einsame Entscheider diese Macht ausüben muss. Damit kann der gemeine Bürger gut leben, solange unter den Herrschenden keine mafiösen Zustände einreißen
(6) sind schließlich Menschen wie Du und Ich
(7) die letzte 1989 „in weiten Teilen der Welt“
(8) Beispiel die ”paritätische” Finanzierung der Sozialversicherung
(9) u.a. „Gesicht wahren“. Zu Gunsten des gemeinen Bürgers?
(10) Begriff nach Hayek
(11) ob instinktiv, unbewusst, bewusst oder absichtlich sei dahinge- stellt. Im Fall der Sozialisten die Angst vor Ausbeutung, dem Unter- gang der Welt; im Fall der Konservativen Angst vor dem Verlust „der Werte“ durch die Aktion von Sozialisten. Resultat 2007: Ein prächti- ges, geteilte Macht sicherndes informelles Bündnis, gar als Koalition
(12) die nie “bewältigt” werden können
(13) Entgegnung: Kein Liberaler wird seine Hand dafür geben die Missbildungen in „dieser Gesellschaft“ Knall auf Fall zu ändern; Evolution ist die Mutter der Demokratie
(14) zumindest jene, die außerhalb der Staatsindustrie einige Jahre erwerbstätig waren
(15) konzediert: idealtypisch
(16) in doppeltem Sinn             

15. Dezember 2007

Lehrer aus Goslar floppt in Bali

Großspurig machohafte Erklärungen was, warum, wieso den USA für moderne Bedingungen zu stellen seien, damit bla-bla-bla. Woher soll Gabriel (SPD) auch außenpolitisch kampagnefähig geworden sein. Beim Schröder in Niedersachsen? Schade, denn es wäre unter dem Gesichtspunkt der Ökonomisierung sehr wohl sinnvoll, weniger CO2 zu emeritieren und genau dadurch den Ölverbrauch zu senken. Aber er wusste es besser ... der Herr Lehrer ... Sozeles und die Büldung.

15. Dezember 2007

Wenn also der Schwanz nicht mit dem Hunde wedelt, knickt er ein.

Sie wissen doch: Was ist noch langweiliger als mit der eigenen Schwester in die Disco zu gehen? Richtig: FAZ lesen. Meistens ist Erstellung der Nennungen-Statistik Sache von wenigen Minuten. Aufzupassen ist lediglich bei “grüne” und “union” weil diese Buchstabenfolgen schon mal artfremd kommen. Wenn es allerdings bei den Eidgenossen Bewegung gibt, dann ist auch bei “fdp” genauer hinzuschauen, weil es “eine” “FDP” auch in der Alpenrepublik gibt. Gestern war das der Fall. Nur 6 von 8 Nennungen von ”fdp” wurden dem politischen Liberalismus in Deutschland von der FAZ-Redaktion kredenzt.

Hierbei ist der durchaus scharfe Kommentar zum Thema Mindestlohn, diskret auf S.10 “platziert”, selbstverständlich aufgefallen.

Darin wird die Dusseligkeit der CDU/CSU zum Thema Mindestlohn doch tatsächlich der FDP in die Schuhe geschoben. Die Liberalen seien 1996 mit dem Entsendegesetz (von Minister Blüm und dem Betreiben (1) der SPD) “eingeknickt”, andernfalls hätten wir im Dezember 2007 nicht den Schlamassel mit der Deökonomisierung unser ökonomischen Verhältnisse.

Wer will schon der Dackel der Nation sein. Was die FAZ-Redaktion also bedenken sollte, ist dass unter beispielsweise 13% eine Koalition der Liberalen mit unseren Abendlandrettern nicht mehr genehmigt werden könnte. Und zwar wegen der Gefahr bei weniger Einfluss in solcher Weise wie heute auf S.10 als Trottel der Nation vorgeführt zu werden.

Und die Konsequenz? Die Rotschwarzen reproduzieren sich - ganz ohne die Förderung aus der Kohleinduzierten zu beanspruchen - sel- ber. Dass bei FAZens diese Idee sogar 2007 noch einen guten Kurs hat, ist zwischen Zeilen und auch direkt ohnehin wahrzunehmen.
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(1) Wir erkennen messerscharf in welchen Zeiträumen die SPD denkt und plant. Damals hieß ihr Vorsitzender - über den sie jetzt beleidigt sind - Oskar Lafontaine. Bleibt zu hoffen, dass Indula-Ohren groß genug sind, um das vollständig und fehlerfrei dahinter zu schreiben.         

15. Dezember 2007

”Unser Land steht heute besser da als 2005”

sagte Kleinangie auf ihrem Parteitag am 03.12.07. Das Land steht offenkundig so gut, dass sich die Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel (CDU/CSU) gezwungen sah:

• Den Reproduktionsinstinkt der Menschen durch ökonomische Anreize zu dynamisieren
• Zur Vermeidung der Verknappung von Arbeitskräften und der Ausbeutung von Menschen durch Menschen bei der “Deutsche Post AG” den Mindestlohn einzuführen (1).

Gut “stehen wir da”, nicht wahr? Oder wäre es besser, wenn der Wohlstand zugenommen, die Tilgung der Staatsschulden begonnen, die Arbeitslosigkeit gar nicht erst auf 3,5 Mio (zuvor 5,0 Mio “offiziell”) gestiegen wäre?
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(1) Viel einfacher wäre allerdings gewesen, den Postkonkurrenten die Lizenz (nach Chávezart) zu entziehen. Das haben die Rotschwarzen deswegen nicht getan, weil die Maßnahme wegen eklatanter Verfas- sungswidrigkeit krachend kassiert worden wäre. Deswegen haben sie es wohl vorgezogen, die Schließung der Postkonkurrenten durch den sog. Mindestlohn (wo ist die Mindestleistung) “auf den Weg zu brin- gen”. Wir haben festzustellen: Gesetze, Verordnungen, usw. “ste- hen” dann in Einklang mit dem GG, wenn die Wirkung(en) ge- wissermaßen geräuschlos ablaufen. Durchaus absonderlich.

14. Dezember 2007 ‘schuldigens’e, sie von der FAZ: Schon wieder “unzufrieden”

Den Dingen auf den Grund gehen

Heute schreibt unter dem Titel “Wo alles geht”, S.13 der FAZ, Hans D. Barbier: “In der Union aber gab es gegen die Staatskrippen Wider- stand, der erst dann gebrochen wurde, als zur Krippe noch das Be- treuungsgeld für die Daheimbleibenden ins Gesetzgebungsverfahren kam”.

(Beitrag missraten, muss neu formuliert werden). Siehe nunmehr 16.12

14. Dezember 2007 den Freunden der CDU/CSU und FAZ:

Bedenkt: Nicht auf die Erklärungen, auf die Resultate kommt es an.            

12./13. Dezember 2007 FDP-Umfrageergebnisse sachlich ungenügend. Warum?


Vorsicht Glasdach


Jedermann, auch nur halbwegs informiert, wird zustimmen, dass be- zogen auf das Programm die FDP unter dem Gesichtspunkt des sach- lich Gebotenen derzeit viel zu wenig Zustimmung in den Umfragen er- zielt. Dieser Umstand ist sicher auch darauf zurückzuführen, dass mit noch so tüchtigen 64400 Mitgliedern “der Hund hinter dem Ofen nicht hervorzulocken ist”. Die exogenen Gründe überwiegen jedoch ... und verstärken das endogene Problem. Unter 12% Wähleranteil kann - demokratische Einstellung vorausgesetzt - das Entscheidende indula nicht bewegt werden.

Gleichwohl sei am Anfang die Metapher der Unwissenden konzediert: Wer außer den Wissenden kann ihnen “die Augen öffnen”? Die Libera- len werden “es” also selber richten (müssen). Allerdings: Ist es aus Sicht der 83,00 Mio Deutschen sachdienlich, die seit Jahrzehnten ge- sehenen Hürden gegen den politischen Liberalismus zu errichten? Si- cher auch eine Gewissensfrage.

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Beispielsweise konnte eine Friseurin am 12. nach wenigen Sätzen überzeugt werden, dass die Lage seit dem 19.09.05, trotz statistisch geringerer Arbeitslosigkeit, trotz schmalem Zuwachs der Erwerbstätig- keit perspektivisch betrachtet substanziell ungünstiger ist. Auf die Fra- ge, ob denn unter diesen Umständen “Merkel erneut gewählt” werden sollte, kam als Antwort “sie hat es doch verdient” ... ... Vor solcherlei Hintergrund spielt “die konservativ-sozialistische Politik”, bzw. das was gesagt, d.h., kommuniziert wird. Anders ausgedrückt: Solcherlei Ein- stellungen sind der Schmierstoff der politischen Propaganda-Maschi- nerie.

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Sarkozy, europäischer Abendländer konnte sich mit Ghaddafi öffent- lich nicht darüber einigen, ob sie über “Menschenrechte” dieser Tage in Paris gesprochen haben. Einer von den Beiden pokert, blufft. Ist notiert, cher ami d’Angela.

Die Seriöslinge aus Ffm, legendäre Reichsstadt für Handel und Kultur druckten auf das Papier der Seite 10 ihrer Ausgabe vom 11.: “Die neue französische Außenpolitik erweist sich immer mehr als medialer Bluff”. Es sei dahin gestellt, ob die Meinung des Einzelnen den Gang der Ge- schichte ändert. In der Aussage schwingt mit: Gibt es bei uns - zumal nach 1945 - nicht. Schaumama.

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Wenn Schröder/Fischer beispielsweise ihre antiamerikanischen Nei- gungen außenpolitisch immer mal wieder, d.h., teilweise, in Real- politik umsetzten, dann lief - in der Strenge des Wortes - auch dieses Verhalten auf “medialen Bluff” hinaus. Ihre durch langjährige Beobach- tung erkennbare Grundstimmung blieb realpolitisch im Wesentlichen verborgen. Also haben Schröder/Fischer den Bürgern etwas “vorge- macht”. Medialer Bluff - egal wie sie über ihr Handeln heute denken.

Seit Rotschwarz sich per Koalitionsvertrag zur Mehrheit verabredete, geht Außenpolitik (etwas) anders. Allenfalls vernachlässigbare Resi- duen des indula verbreiteten Antiamerikanismus sind am Handeln der maßgeblichen Geschäftsführer unserer Staatsindustrie (derzeit) er- kennbar. Damit ist zunächst nur bzw. immerhin dieses gewonnen: Eine von vielen Voraussetzungen für “sachgerechte” Außenpolitik ist solider. Außenpolitik als solche noch mitnichten. Lassen wir dennoch gelten, dass aus Liberaler Sicht, dem zugestimmt, die Außenpolitik von Rotschwarz besser ist als unter Grünrot. Zig Rote-Teppich-Auftritte hatte die Kanzlerin aller Deutschen im Rahmen dieser besseren Ar- beitsweise seit November 2005. Weil jedermann die schwachen Re- sultate “dieser Politik” bald erkannte, gab es etwa seit Mitte 2007 zu- nehmende Kritik in allen Medien. Mehr: Merkel hat regelrechte Abrei- bungen kassiert; verstärkt nachdem Madame Kirchner von der Pampa Merkel kopierte. Unverzichtbare Abreibung und gut so. Noch beson- ders gefallen hat in diesem Zusammenhang, dass Merkel “bestimmte Themen” “offen ansprach”. Bei Bush, Putin, Hu Jintao und Sarkozy. Sicher gibt es Gründe, die für dieses Verhalten sprechen. Wie aber sieht die abwägende Bilanz des Pro-Contra aus? Wir erkennen einmal mehr: “Auch” die Resultate sind Bestandteil von Außenpolitik. War die Offenheit der Kanzlerin mehr als medialer Bluff? Die Kollegen in der Staatsindustrie, unsere medialen Mitbürger und folglich auch “die Be- völkerung” spendeten überwiegend Lob. Da Resultate überwiegend ausblieben, nicht einmal “auf den Weg gebracht” wurden, gab es Lob für ... medialen Bluff.

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DDR und Deine SSG

Da “die Masche” - mit dem Ziel künftig gute Wahlergebnisse zu erzie- len - zog, könnte/muss die Kanzlerin vor der EU-Afrika-Konferenz vom letzten Wochenende in Lissabon gedacht haben: “Dem Mugabe zeig ich es auch einmal”. Es gab mehrere Resultate: Wade (Senegal) warf der Kanzlerin Unkenntnis, der Informationsminister der zimbabwischen Regierung “nazistische Tendenzen” vor.

War es das Anliegen von Merkel “der Bevölkerung” in Deutschland zu gefallen oder war es das Anliegen, Herrn Mugabe zu einem anderen Verhalten zu bewegen? Wer schmunzelt bei der Beantwortung der Frage nicht? Eben.

Sonstige Resultate? “Afrika kein Territorium sei, das man neu erobern muss“ stellte laut FAZ vom 10.,S.3, Konare, Präsident der AU fest. Von neuen Handelsabkommen wollen die Afrikanischen Regierungen nichts wissen.

Resultate “erfolgreicher bzw. guter Außenpolitik”? Ganz toll. Manch- mal geht medialer Bluff eben in die Hose.

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Fortsetzung auf der BDA-Jahrestagung

Sibylle Quenett berichtet am 12. im KStA in drei Beiträgen über die BDA-Tagung vom 11. Es wurde zwischen Merkel und der BDA dem- zufolge die Meinungen ausgetauscht. Freundliche Begrüßung für Merkel auf einer Veranstaltung “Wider die Sprachlosigkeit” - zwischen (hört, hört) Politik und Wirtschaft (1). Resultat(e): Auf 1340 mm (auf eine Spalte bezogen) gab es ein einziges Verb, das Aktion ausdrückt: “ansehen”. Gesprochen hat es Merkel. Das Objekt Merkelscher Ak- tion: “die Tariflandschaft”. Aufschlussreich, jetzt wissen “wir”, was sie vorhat. Was sonst also als medialer Bluff?

Das ist noch nicht alles. Quenett berichtet, nur 15% der Bürger glaub- ten es gehe indula gerecht zu. Wegen der “Managergehalter”? (2) Od. haben wir zu konstatieren, dass die beherrschenden Geschäftsführer unserer Staatsindustrie für diese 15% durch ihr Agieren gesorgt haben und nun das Symptom des Problems lösen wollen, dass sie, die sonst doch vorgeben alles so gut zu wissen, selber erzeugt haben?

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Die Schuldfrage muss beantwortet werden

Unzweifelhaft ist, dass die 3,5 Mio Arbeitslosen und 1,5 Bio € Staats- verschuldung weder vom Himmel gefallen sind, noch dem Heiligen Geist zu “danken” sind. Von der kollektiven Verantwortungslosigkeit des Helmut Kohl wollen weder Sozialisten noch die Konservativen et- was wissen. Hier kann dennoch nur Menschenhand am Werk gewe- sen sein. Unerbittlich also, wer? Oder sollen jene Mitglieder “unserer Bevölkerung”, die diese Zustände zu verantworten haben “ungescho- ren” (3) davon kommen? Wenn ja die Antwort wäre, dann sind die o.a. 15% sicher besser nachvollziehbar. So könnte es manchen weiteren Grund geben. Das Problem Managergehälter sicher nachvollziehbar nichts als ein “Aufhänger”. Mehr als medialer Bluff?

Krönung der Angelegenheit ist, dass Konservative und Sozialisten, die ohne Zweifel seit Jahrzehnten meinungsführend sind, per Managerge- hälter /-abfidnung davon ablenken, dass ihre ureigensten Hausaufga- ben nicht (als erstes) erledigt sind: Nämlich dafür zu sorgen, dass die Staatsschulden (2008 +4,7% Ausgaben im Bundeshaushalt) und die Arbeitslosigkeit überwunden werden. Die Logik ist einfach: “Sie” haben es uns durch Tun und durch Unterlassen eingebrockt. Wer sonst soll es denn nun lösen. Derweil will sich Kanzlerin in Sorge (vor den Dienstleistern od. dem CDU/CSU-Wahlergebnis?) “die Tariflandschaft ansehen”. Kanzlerin-Niveau: Medialer Bluff.

Die FAZ? Rümpft die Nase zum medialen Bluff von Nicholas Sarkozy. Und selber: 1.-13. Dezember 2007: 56,3% Prozent Nennungen für die CDU/CSU mit ganz viel Hofberichterstattung und 6,7% Nennungen für die FDP. Prima medialer Bluff. Oder Propagandaabteilung?

Sind die 1340 mm aus der Tastatur von Sibylle Quenett also ein sinn- volle Investition? Bemerkenswert, dass etwa in “Wider die Sprachlo- sigkeit” manches gutes Argument zu lesen ist (4). Die Frage zur “Ren- tabilität der Investition zielt pauschal auf das Gesamtwerk der 1340 mm ab. Zum medialen Bluff gehört nämlich ohne Zweifel das mediale Zutun. Bei anderem Tun wäre der Bluff inexistent. Vorwurf? Natürlich nicht. Freie Meinung und folglich freie Medien sind unverzichtbar. Da “handeln wider besseres Wissen” und “Bösartigkeit” ausscheiden, kommt angesichts des real existenten 1340-mm-Opus so wie des Quenett-Beitrages im KStA vom 10., S.3, nicht ganz befriedigend, PISA in den Sinn: Vielleicht weiß die unzweifelhaft tüchtige Journalis- tin es nicht besser ...

* 

Ohne Zögern ist zu konzedieren, dass die handelnden Personen bei ihrem Herumregieren mit den “Herausforderungen” konfrontiert werden. Aber die Frage, ob diese Koalition im Bund von der CDU/CSU über- haupt hätte gewollt und obendrein gegründet werden sollen, geht durchaus (56,3 gegen 6,6 % Nennungen) gekonnt im medialen Bluff unter. Weitere seit Jahrzehnten für unsere konservativen Kameraden nützliche Wirkung: Der unverzichtbare Mitgliederzuwachs der FDP wird erschwert; die Motivation der Mitglieder ebenfalls gedämpft. So handelt die Partei, mit der die Liberalen derzeit die für Deutschland zweckmäßigste Koalition bilden könnten. In solcherlei “kleinkariertem Deutschland” wollen FAZ und Quenett die perfekte - metadeutsche? - FDP. Soziale Degeneration -  Heuchelei - Verlogenheit. Ein wirklich fulminanter Mix.

Bleibt zu hoffen, dass neben den Schwächsten und Ärmsten nicht obendrein “das Abendland” an der Wand landet. Schlimm genug, den Risiken des Glasdaches ausgesetzt zu sein.

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(1) von SPD, Grünen, SED und den nicht organisierten Unternehmen gab es nichts zu lesen
(2) Kennen wir in der Sache eigentlich Ross und Reiter, vielleicht we- nigstens 10 Fälle? Oder ist “die Debatte” “darüber” nichts als medialer Bluff? Zwar erwähnt Quenett den Herrn Schrempp als Missetäter. We- gen diesem Fall das ganze Theater?
(3) nach Mennnedscher-Art wie es unsere Granden von Geist und Po- litik, etwa Struck, Merkel, Ernst, Künast sehen?
(4) Die Wichtigsten: Die steigenden Staatsausgaben, die Ungeduld der Manager, die Rückbesinnung auf strukturierende (LT-Begriff) Funktion des Mittelstandes, wider die finanziellen Abenteuer, die ausgeprägt enge Beziehung zwischen Otto-N-Mitarbeiter und Otto-N-Arbeitgeber.

Besonders falsch jedoch: “Erstmals seit Jahren spüren auch die Wirt- schaftseliten, dass ihr Verhalten ... Einfluss auf die politische Grund- stimmung hat”. Die “Grundstimmung” wurde durch politisch-mediale Skandalisierung von Einzelfällen katalysiert. Keine Missverständnisse: Erlaubt ist die “Skandalisierung” ohne jede Zweifel, immerhin ist das Primat der Politik unverzichtbar. Allerdings realiter unglaubwürdig an- gesichts der Tatsache, dass die führenden Damen und Herren der Staatsindustrie jeden nur denkbaren Fetzen von Zuständigkeit okku- pieren, dabei erst Recht den Überblick (zentrale Probleme: 3,5 Mio,
1,5 Bio €) verlieren, ihre Leistung von Schwindsucht befallen wird und ihnen, den Heuchelnden, letztlich problembezogene Inkompetenz zu bescheinigen ist. Interessante Ausprägung des legendären Peter-Prin- zips: Beförderung bis bis zur Inkompetenz. Die soziale Degenera- tion dieser Gesellschaft wird auch dadurch verstärkt.  

10. Dezember 2007 zum Mindestlohn, ein virtuelles Märchen

Gehirnamputierte Vollidioten aller Länder ...

“Früher war ich Maurer; als ich älter wurde, konnte ich bei aller Freude an der Entstehung von Bauten mitzuarbeiten, die körperlich fordernde Tätigkeit anders als glückliche Hunderttausende nicht mehr leisten. Ich bekam die Berufsunfähigkeit vom Amtsarzt nach gründlicher Unter- suchung bestätigt und wurde mit 60 in einem schönen Mai frühpensio- niert. 100% Rente nach der Gesetzeslage.

Nach 24 Tagen hatte ich in meinem Schrebergarten jede Scholle 3 mal umgedreht, kein Unkrautpflänzchen überlebte mein Rentnerdasein. Große Urlaubsreisen, etwa in die Arbeiterparadiese dieser schönen Welt konnten wir uns trotz 100% Rente nicht leisten. Also saß ich schon mal hinter dem Ofen oder am Küchentisch und wartete auf Mit- tag- oder Abendessen. Keine Hose passte, alle Hemden wurde am Kragen enger und enger.

Aus der Sicht meiner Familie muss ich es auf die Wecker abgesehen haben; keiner funktionierte mehr, so sehr hatte ich mich angeblich ih- rer angenommen. Brockdorf- oder Elbschlößchen-Demos waren frei nach Ludwig-Amadeus Freiherr von Goethe ultimative Osterspazier- gänge. Mir nämlich, wurde die Hölle heiß und heißer.

Ich entsann mich der Regierungspropaganda über sichere Rente und überhaupt den schönen zehnten Lebensabschnitt. Auch die Ollen sollten demzufolge eine Chance zur Beteiligung an der Gesellschaft haben. Allerdings hatte schon Altmeister Schröder als ihm nach der Wahl von 2002 die Kohle ausging, gesagt, es müsse schon jeder sein Leben ein bisschen mitverantworten. Ich erstand also ein Fahrrad und klapperte mein Umfeld ab. Schon nach einer Woche erfasste mich der Ärger: Jede herumliegende Zigarettenkippe kannte ich inzwischen ... und wollte das Fahrradeln, das prächtig gut tat, wieder aufgeben. Da sah ich plötzlich eine jüngere, hübsch aussehende Zeitgenössin ...
auf einem gelben Geschoss mit Körben hinten und vorne. Sie verteilte Post.

   !

Freude schöner Götterfunken. Das Gefühl gebraucht zu werden, ohne Ende soziale Kontakte mit Kollegen, dem Chef und vor allem den vie- len überwiegend freundlichen Kunden. Dazu etwas Kohle, frische Luft, jeden Tag Bewegung, ein Ziel verfolgend: Postbote für “Eine Hand voll Euros”. Ohne Zweifel eine Menge sozialer Vorteile angesichts meines ansonsten tristen Rentnerdaseins. Nixxx wie hin. Nicht zur BA. Zum Postunternehmen, versteht sich.

Rentner? Also den vollen Lohn können wir Ihnen nicht zahlen. Außer- dem müssen Sie bedenken, dass Ihnen die Rente gekürzt wird, wenn Sie “zuviel” “verdienen”. Ninguno Problema, ich mache es für 7,00 €/ Stunde. Geht nicht, sagte der 35jährige Hoffnungsträger, der sich kei- nen Ärger mit den Gesetzesdamen und -herren leisten wollte. Sie ha- ben mindestens 8 €/Stunde, sozusagen als Mindestlohn zu bekom- men - wegen der sozialen Gerechtigkeit und so, verehrter Herr.

Aus der Traum.

Wie sollte ich all die Wecker bezahlen und obendrein meine Familie nicht in das seelische Unglück stürzen? Ich wurde nachdenklich ob unserer Demokratie, für die wir uns nach 33-45 so wacker eingesetzt hatten. Und ich fragte mich, was ich den regierenden Damen und Her- ren bloß angetan haben könnte. Immerhin haben sie per Gesetz ver- anlasst, dass ein x-beliebiger Zeitgenosse mich angesichts meines Rentnerdaseins so schäbig abwies. Ob diese Leute sich bewusst sind, dass auch der Hitler, Adolf zwar viele Reden hielt, sich zujubeln ließ, ansonsten aber nichts anderes tat, als andere zu veranlassen ... ?

Klar wurde, dass die Gründung des “Gehirnamputierte Vollidioten e.V”   das Erfolgsmodell unserer Zeit werden sollte. Der Nutzen einer sol- chen Organisation musste immerhin sein, dass die Regierenden von CDU/CSU und SPD weiter in Ruhe hier herumregieren konnten - sehr sozialgerecht ... aus Sicht der Damen und Herren.

In meiner Verzweiflung kaufte ich einen ollen Ökonomie-Schmöker aus früheren Jahrhunderten; nur noch 5 Seiten waren lesbar: Der Mensch sei ein homo oeconomicus, auf seinen Vorteil bedacht, nur das zu tun was sich lohnt, etwa zu vermeiden von Löwen u. anderem Ungeziefer in den Hintern gebissen zu werden; das Organ müsse bewegt werden, um Wohlstand zu genießen; schon tiefgründiger die Erkenntnis, dass steigende Preise, die Marktteilnehmer fordern unweigerlich den Rück- gang der Nachfrage zur Folge habe ... Bleibt aus aktuellem Anlass nur zu hoffen, dass Merkel und Schäuble nicht auf die Idee kommen, per Online-Schnüffeln ca. 3,5 Mio Mitgeschöpfe zu guantanamoisieren ... um die Problemlösung zum Thema gesunkenes Lohnniveau “auf den Weg zu bringen”.

Absonderlich, dass die Liberalen als Neo-Liberale denunziert werden, wenn wichtige Teile ihres Programms so alt wie Methusalem sind. Da- zu kommt der Vorwurf fehlender Seriosität, was spätestens gestern Sibylle Quenett getippt haben muss. Als mir klar wurde, dass mögli- cherweise Adam Smith bereits 1776 die Grundlage der Ökonomie in der arbeitsteiligen Welt niederlegte und weil niemand so richtig hinhör- te schon 13 Jahre später die Franzosen ihren absolutistischen Gottes- Staat effenbergerten ... dachte ich: “Schöne Bescherung”, wenn sich das wiederholen sollte. Doch ... dazu fällt mir sehr wohl etwas ein:

Prost Weihnachten, liebe Co-Menschen”

Lesen sie vertiefend, was zum Problem Mindestlohn die FDP heute mitteilte.  

10. Dezember 2007 im KStA, S.3, der besten im großen Westen

Sibylle Quenett, pro ... ? Jedenfalls antiliberal

Die Schwarzen sind antiliberal; die Grünen sind antiliberal. Grün- schwarz ist potenzierter Antiliberalismus. Nach dem GG ist es zu- lässig “antiliberal” zu sein. Freiheit der Meinung, des Gewissens und der Presse so wie so, sind unverzichtbar. Sogar Idiotenfreiheit ist nach dem GG nicht verboten ... damit offenkundig erlaubt.

Als Frage bleibt, auf welcher Alternative, auf welchem positiven Stand- punkt etwa Antiliberalismus beruht. Im Fall der Kollegin Quenett erfah- ren wir dazu rein gar nichts. Quenett schießt von hinter der Hecke. Er- laubt, aber definitiv nicht zielführend.

Will Quenett, dass die CDU/CSU “so weiter macht wie bisher”? Oder will Quenett, dass der grüne Marottenverein dessen Position etwa zum Thema Einwanderung vom Komplex 150% urdeutsch zu sein geprägt ist, es richtet? Am ehesten scheint blanke Frustration über die pro- blembezogene Inkompetenz von CDU/CSU, Grünen und SPD die Leit- stimmung zu sein. Oder ist Dienen durch Büchsenspannen angesagt? Hierbei muss gesehen werden, dass sogar Olaf Scholz, einschlägiger Spezialist aus Grünroter Zeit laut FAS von gestern inzwischen - zwar noch viel zu vage - der Meinung ist, dass “politischer Wettstreit nicht mit unversöhnlichen Feindschaften zu tun hat, sondern wir alle daran zu arbeiten haben, unser Land (1) voranzubringen”.

Quenett bezeichnet die FDP als “Westerwelles Ein-Mann-Show”. Ja und? Ist die CDU/CSU seit Adenauer, Kohl und Merkel keine “solche” “Ein-Personen-Show”? Hat ex CDU/CSU außer Ramsauer niemand Oswald Metzger “umworben”? Sollen die Liberalen nicht für jedes zu- sätzliche Mitglied “dankbar” sein? Woher weiß Quenett denn so ge- nau, dass WW bei der FDP “allein das Sagen” hat? Dass die Umfra- gewerte für die FDP von der Spitze 15% im Sommer 2006 auf nun 10 % gefallen sind, ist für Quenett “offensichtlich dauerhaft”. Wer wollte nicht gern so weise sein, so eine Aussage treffen zu können? Lieber Rotschwarz oder Grünschwarz? Letzteres wäre für die CDU/CSU, so wie wir sie seit Jahrzehnten kennen ideal: Sie könnte weiter Freiheit, Modernität, o.ä. rezitieren ohne entsprechende Resultate vorzeigen zu müssen; dito Nuklearenergie oder Büldung. Führung bei CDU/CSU, Fehlanzeige: “Beck treibt, Merkel folgt” titelt Markus Decker im KStA, S.4. Quenett schreibt “ ... die liberale Grundbotschaft ... will offen- sichtlich in der Bevölkerung kaum noch jemand hören”. Durchaus pikant, Bürger/Wähler als “Bevölkerung” wahrzunehmen.

Schrilles ist in der Tat nicht zweckmäßig. Gegen Mindestlohn, Online- Schnüffeln oder ALG-I-Verlängerung einzutreten ist allerdings vor dem Hintergrund der FDP-Beschlusslage alles andere als schrill. Quenett könnte auf der Web-Site der FDP blättern, zumindest ihre Beispiele könnte sie nicht länger als “schrill” bezeichnen. Angenommen, die FDP agierte “schrill”. Wie müsste dann das Agieren von SPD u. Grü- nen bezeichnet werden? Ein Blick in die PM (umfassendes Archiv in der LT-Redaktion) würde vermutlich Nachdenken auslösen. Und als was ist die Meinungsstaubsaugerei der CDU/CSU - zuletzt von Merkel am 3. Dezember zur Perfektion (2) entwickelt - per Adjektiv zu qualifizieren? Das was bisher Quenett bei den Liberalen als “schrill” bezeichnet, ist vergleichbar damit, die zulässige Höchstgeschwindig- keit von 120 Km/h bergab um 1 Km/h zu überschreiten. Die Argumen- tenbasis von Quenett ist nicht anders als die Resultate von Grünrot oder Rotschwarz: Mickrig. Noch viel zu wenig im Lande D&D.

Die CDU/CSU hat etwa 10 mal so viele Mitglieder wie die FDP. Hat diese Partei, 10 kanzlerable Spitzenleute? Die MdB Fricke, Wissing, Bahr und Gruß erwähnt Quenett als “nicht drängend”. Gibt es in der BT-Fraktion der CDU/CSU 40 Leute von gleichem Kaliber? Machen wir es an den % der Umfragen fest, ergibt sich ein Verhältnis von 1:4. Wo ist also das Problem? Welcher Fußballverein hätte nicht gerne 11 x Ronaldinho auf dem Platz? Machtgeilheit, Tonart, Aussagen wie “pom- pös elitär”, “plaktiv anbiedernd” haben allerdings die Folge, dass ein Teil unserer politischen Ronaldinhos genau das nicht tun, was hilfreich wäre: Ihre Begabung für den politischen Liberalismus einzusetzen (3).

Zwar gedämpft, tritt die CDU/CSU “durchaus” für Wettbewerb ein. Wäh- rend aus Liberaler Sicht Wettbewerb der Einzelnen ethisch geboten ist
- kompetent, effektiv zu sein, ist gut für alle - handelt die CDU/CSU schon immer nach Motto “Vernichtet den Wettbewerber”. Seit Jahren:

Die Kritik (4) von Sybille Quenett ist nur-destruktiv.

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(1) “das Land voranbringen” ist undefiniert
(2) nur mäßig überspitzt: Allen was Alles ihnen gefällt; Widersprüche Fremdwort; Prioritäten, Fremdwort. Hauptsache bei “allen” bleibt et- was haften. In der Praxis: MWSt +3%, Gesundheitsfond, Post-Min- destlohn, soziale Wärme per ALG I, die Kohleinduzierte und andere widernatürliche Albernheiten - was unserer Kanzlerin ein entzücktes Backe-Backe-Kuchen entlockt. Sozialdegeneration dagegen der reale Befund ... als ob wir hier alle gehirnamputierte Vollidioten wären.
(3) Hierbei meldet sich “schlechtes Gewissen”, denn es ist unfair gar die Monopolisierung der Begabten, Tüchtigen für die FDP zu rekla- mieren. Soll das “politische System” ausgewogen agieren, ist allen - von SED bis CSU - das Kapital der Fähigen zu konzedieren.
(4) Ja, ja die PISA ... denn seit Kant ist Kritik positiv belegt. Alles Fremdwörter im Dienst von machtsichernder Angst und Marotten?
 

6./9./10. Dezember 2007 (noch nicht fertiggestellt)

Hefty und Kohler

von der FAZ. Sicherlich kompetent. Ob herabsozialistisiert oder schlicht PISA-befallen? Mit dem wertvollen Kanu à 500.000 € den Atlantik zu überqueren ist nicht ratsam. Nach dieser Art sind die Maßstäbe zu setzen. Schließlich geht es um das Abendland. Und das ist doch was. Eben.

Im LT seit Jahren zu lesen: “FAZ, die Propagandaabteilung der CDU/ CSU”. Nun: Hat die CDU/CSU sogar ihre Analyseabteilung “nach Ffm” ausgelagert? Sieht so aus. Am 4. lieferte Kohler - kein Problem - den ersten Schnellschuss und am 5. mit etwas mehr Zeit tippte Hefty die Analyse gründlicher und auch ausführlicher. Pejorativa gegen die FDP unterblieben. Es geht, wie “man” sieht.

Allerdings ist zu sehen, dass die CDU/CSU intellektuell am Stock geht. Die Analyse - der Beiden - ist zutreffend, gleichwohl ziemlich schwindsüchtig. Die CDU/CSU versammelt sich also zum Parteitag, unter dem Motto der Bestandsaufnahme zu wo wir stehen und wohin wir wollen. Korrekt. Das macht “man”.

In der Analyse unserer Plisch und Plum allerdings die FDP ins Spiel zu bringen, ist bemerkenswert. Denn “ohne FDP” ist die Analyse von Kohler und Hefty nicht machbar, sie verliert das Rückgrat, den roten Faden. Wir erkennen aus der Feder von Analytikern: Die CDU/CSU ist eine Funktion der FDP. Das Wohin der CDU/CSU hängt also von der FDP ab. Sehr befriedigend aus Liberaler Sicht, Schwarz auf Weiß zu “kriegen”, was Liberale schon immer wussten.

Einschub zur Lage der Stimmung

Dass die CDU/CSU die FDP seit Adenauer als ihr politisches Schoß- hündchen haben wollte, ist bekannt. Es sollte auf Weisung ein wenig kläffen, wenn die Sozialisten zu frech wurden. Damit da keine Ge- danken kommen: Liberale wie Heuss, Dehler, Flach (K.H.), Scheel, Genscher, Lambsdorff, Frau Babel (und weitere Frauen) waren schon immer tolle Typen/Innen. Nichts dagegen, wenn das Maßstäbe bleiben. Nun aber steht der WW am Steuerrad. WW, das ist der, der - unter- nehmerisch - die Julis gründete. Und da unser WW die westdeutsche Politkultur von der Pike auf gelernt hat, ist eine Situation eingetreten, in der es möglich ist, der CDU/CSU ihre “Schoßhündchen-Allüren” gehörig auszutreiben. Und die erfahrenen Maschinisten halten dem WW dabei die Stange. Prima Situation. Zwischenfazit: Die CDU/CSU ist der intellektuelle Schweif der FDP. Wurde vor 10-15 Jahren denn nicht gelehrt, was womit wedeln darf? So wie es einigermaßen sinn- los ist, wider die Gesetze der Natur zu handeln gilt auch hier: Was prinzipiell nicht funktionieren kann, sollte nicht einmal versucht werden. Die “Kollegen” der CDU/CSU müssen wissen: Systematische, kon- zentrierte, bedächtige, leistungsorientierte, sachorientierte, von Willen getragene Arbeit im Rahmen realer liberaler Geisteshaltung vermeidet Körperschwindsucht. Keine Chance für den Schweif. 

Die Prämissen der H&K-Analyse sind falsch

Zurück zu unseren Plisch und Plum.  

(Fortsetzung folgt)                

8. Dezember 2007

Auf die Chance kommt es an

So sprach Kanzlerin am 3. in Hannover. Nicht hinzugefügt hat sie, was der Einzelne eventuell, u.U., vielleicht, tun könnte, um seine persönli- chen Chancen zu erhöhen. Zum Beispiel Lotto tippen. Ach. Die Chan- cen sind Ihnen nicht gut genug? Soll der Jeckpott also sozialgerechter sein? Ihre Chance Fußballstar zu werden sind auch zu gering, sie zu nutzen außerdem “zu” anstrengend? Bitteschön, Sie dürfen verzichten. Und selbstverständlich dürfen Sie meckern ... über das hohe Gehalt des Herrn Ronaldinho.

Mennetscher. Das ist es. Millionen solcher Mennetscher gibt es. Und ich bin einer von Millionen Nichtmennetschern. Gesellschaft gespalten, soziale Schieflage wie die Eiger Nordwand, so sozialungerecht, dass sogar die Frau A. Nahles “es” “blickt”.

Könnten Sie auch so ein Mennetscher werden? Natürlich. Sogar die Frau A. Nahles od. Herr O. Lafontaine haben es doch geschafft. Übri- gens trotz PISA. Fleißig sein? Pünktlich sein? Diszipliniert sein? Höf- lich sein? Nicht die Zeit damit verlieren zu glotzen, wie Andere Kohle machen? Ja und noch einmal Ja zu solcherlei Sekundärtugenden.

Simpel? Auf jeden Fall anstrengend. Sie sehen jedenfalls, dass Sie Ih- re persönlichen Chancen nur persönlich erhöhen können. “Wir”? Also wenn “wir” wollen, dass andere mehr leisten, damit “wir” Vorteile haben, dann machen wir ein “Föderprogramm”. Es gibt zum Beispiel zu wenig Mennetscher (so wie Fußballer), andernfalls wären die Jahresgehälter nicht in der Größenordnung des Lotto-Sechsers.

Also? Chancen über die vermittelten Inhalte verbessern. Dann gibt es mehr Mennetscher und die Gehälter sinken - “händisch”, un-Sicht-bar. Problem Nr. 1: Die Kanzlerin will die Mennetscher-Gehälter sinken sehen. “Anreizstrukturen” beeinträchtigt - zu früh, denn die vielen Zu- satzmennetscher sind noch nicht einmal “auf den Weg gebracht”. Typisch CDU/CSU: Hüplushott. Problem Nr. 2: Die Sache mit den Sekundärtugenden gefällt den Sozialisten nicht. Zu kapitalistisch.

Schwierig, gell? Wenn Ihnen die Sache mit den Mennetschern aus welchen Gründen auch immer nicht gefällt, dann müssen Sie Sozialist oder Konservativer werden. Sie erhöhen genau dadurch Ihre Chance kein Mennetscher zu werden.

Und wer führt dann die Unternehmen? Das kann man sehen wie die Windmühlen. Die produzieren doch auch Strom ohne das jemand ständig daneben steht. Dass die ab und zu einen wertvollen Vogel (1) shreddern ... was soll’s; schließlich nehmen die SPD und die CDU/ CSU die Sache mit der Verfassung auch nicht immer so ganz ernst.

Meckern Sie nur. Am meisten über die derzeit in Berlin regierenden Damen und Herren, die sich aufführen als ob wir alle gehirnamputierte Vollidioten wären. Da es schlimmer nicht mehr werden kann, ändert es sich oder bleibt wie es ist. Mehrmeckern (plus abwählen) also der ultimative Volltreffer. Nur Besserung ist möglich. Es ist allerdings wie mit den persönlichen Chancen: Sie müssen persönlich FDP wählen.
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(1) den “man” dann den so unsäglich berlinregierenden Rotschwarzen und all jenen, die das so wollten, bzw. es auf die Pöstchen abgese- hen hatten, nicht mehr machen kann.

7. Dezember 2007 Mann, hat die eine Klappe, LT-Redaktion ganz klein:

”Devote CDU-Schlaffis bejubeln ihre Kanzlerin”

hat Silvana Koch-Mehrin nicht nur gedacht, nein, lt. FDP-Website sogar geschrieben. Alle Liberal-Michels jubeln. Also:

Fakten-Fakten-Fakten.
Und immer an die Wähler denken.

7. Dezember 2007

Aktive Bundesbürger: vdL braucht Mehrkohle

so der NewsTicker von DIE WELT zu nachtschlafender Zeit, um 04:17 Wieviel Zusatzkinder nun produziert wurden, berichtet der NewsTicker aber nicht. Weitergehende Info in DIE WELT?            

7. Dezember 2007 über das ethische und geistige Klima “dieser Gesellschaft”

Welche Damen und Herren haben den IPCC-Report gelesen?

Spannend, gelle? Aber alle quatschen mit. Haben Gabriel (SPD) und Merkel (CDU/CSU) den Report gelesen ... und verstanden? Wieso, sie hat doch Füsikk studiert. Und er = Minister-Umwelt. Wir haben doch unsere Mitarbeiter. Aha: Wie heißen die Damen und Herren Beamten, die den Report gelesen und auch verstanden haben?

Und da ist doch noch das Parlament; das aller Deutschen, der Bun- destag. 606 Mann/Damen hoch. Diese wackeren Mitbürger haben laut GG das Recht Gesetze zu beschließen. Solche Texte haben gefälligst alle (ups, auch die Politiker) einzuhalten. Kein Parlamentarier hat den Report gelesen? Auch R. Künast, V. Beck und J. Trittin nicht? Wieso denn, wir sind für das Quatschen zuständig. Und alle die anderen 603? Nun, viele sind mit den Nebenjobs so beschäftigt, dass für so subal- terne Tätigkeit, wie das Lesen und Verstehen des Schicksalsbuches der Menschheit keine Zeit bleibt ... ach so und übrigens

Lesen & Verstehen: Komplett Lesen & Verstehen

u. nicht nur die Einführung bzw. den sog “Executiv-Summary”. Basta?        

6. Dezember 2007 Poetisch, Liberal sein wie:

Max Stadler , Rechtsstaatlichkeit-Fels in der Brandung der Irrungen unserer wunderbaren Zeit

Soeben, 12:15 im DLF mit einem Interview zu “NPD” / “Scientology”. Mit kühlem Verstand beide Organisationen wegen ihrer Inhalte verwor- fen. Ohne marktschreierischen “NAZI-Alarm”, wie wir das von unseren Grünen kennen, erklärt der Liberale, was und wie zu tun ist, damit dumpfer Nationalismus und würdelose Entmündigung eingedämmt werden. In “dieser Gesellschaft”. Das Interview von Max Stadtler

2. Dezember 2007

“ ... auf dem richtigen Weg ... “

Lassen wir den Film der letzten 2 Jahre vor dem geistigen Auge noch einmal passieren, dann wird die Agenda der sog. politischen Debatte um Vieles besser sichtbar: Dominierendes Thema sind die sozialen Leistungen. Nicht um unser täglich Brot, nicht um das Erwerben, nicht um Wirtschaft geht es. Keine Woche ohne die soziale Leistung der Woche.

Umverteilung und soziale Leistungen sind Matrize, Blaupause der Debatte, d.h., der Themen, die die Geschäftsführer unserer Staatsin- dustrie beschäftigen und bewegen. Arbeitslosigkeit? Ein soziales Problem. Gesundheit? Ein soziales Problem, weil wir 1a Gesundheit zu sozialgerechten Preisen im Einheitsklassenzimmer wollen. “Ge- sundheit sei keine Ware” sagte wider die Ökonomisierung aller Le- bensbereiche dereinst der verstorbene Bundespräsident Johannes Rau. Leider kalauerte er aus dem Anlass nicht.

... ganz ohne Widersprüche, unmöglich ...

Die SPD (das ist der Koalitionspartner dieser wirklich genialen CDU/ FAZ/CSU) deckelt das Ganze also mit der Aussage: “Keine Ökono- misierung aller Lebensbereiche”. Also auch nicht der Ehebetten? Hm: Und die Kohleinduzierte, keine soziale, d.h., geldliche, d.h., ökono- misch wirksame Leistung? Rot sei die SPD. Folglich sieht man es ihr nicht an. Übrigens Helmut Schmidt, Hans-Jochen Vogel, Klaus von Dohnanyi, Otto Pohl, Klaus Bölling, Peer Steinbrück, Hans Eichel u. Hannelore Kraft haben NULL Absicht aus der SPD auszutreten. Also billigen alle genannten den Kurs, den Kurt Beck entworfen hat. Nach den Motiven des Klaus Uwe Beck zu fragen, ist aus liberaler Sicht unzulässig: Es ist sein Gewissen, das nur ihn etwas angeht. Die Re- sultate jedenfalls sind ungünstig. Selbstverständlich hat auch der die bewirkt, der dereinst, 1998, von Carsten Maschmeyer (1) gesponsert wurde: Klaus Uwe Schröder, Witzchen-Kanzler, Chirac-Freund, ziel- führender Lafontaine-Mobber, der sich beim Präsident der Russen, of- fenkundig mit Erfolg, einschleimte (2). Lassen wir die Polemik.

Ganzdeutschland horchte auf, als sich am 28.11., Tag der großen WW-Rede, die Rotschwarzen gegenseitig tonnenweise das Süßholz raspelten. Logo (jetzt!), der Postmindestlohn war fest verabredet, so wie es am 29. tatsächlich bekannt wurde. Und Struck deutete eindeu- tig Entgegenkommen im Online-Schnüffeln (selbstverständlich total rechtsstaatlich - na-na) an. Jedem Tierchen sein Plaisierchen.

Inzwischen hat die SPD angekündigt, dass der Mindestlohn für weite- re Branchen kommen soll. Fleischer, Gaststätten und andere. Klaus Uwe Oettinger, Misterpräsident bei den Schwaben und Badenern hat gemeint, mit dem Postmindestlohn sei es nun gut, mehr Erweiterung wolle “man” nun doch nicht. “Nicht jeden Tag ein neuer Mindestlohn”. Daraus könnte geschlossen werden, dass die Oberen bei der CDU/ CSU auf dem linken Fuß erwischt wurden. Gegen die Überraschung spricht, dass die FAZ kommentierte, der Postmindestlohn sei gekom- men, weil die Herren aus Hessen und Niedersachsen, ihre Wahlen vor der Tür, die weiße Fahne gehisst (3) hätten. Warum also sollte die SPD - nach dem unsäglichem Standard, der die deutsche Politik nun einmal “befallen” hat - auf die Taktik verzichten?

Beispiel Mindestlohn

Selbstverständlich soll jeder von Vollzeitbeschäftigung leben können. Bloß, wenn die Leistung des Beschäftigten zum erwünschten Lohn im Preis, den die Kunden zu zahlen bereit sind, nicht untergebracht wer- den kann, dann - leider - nicht (4). Also: Manchmal reicht der Lohn eben nicht zum Leben. Untergehen lassen? Nein natürlich nicht. Wir sind hier nicht bei Castro, Ulbricht, Honecker oder Stalin. Also müs- sen solche Löhne aus der Staatskasse “aufgestockt” werden. Das ist auch deswegen gerechtfertigt, weil wir seit dem 9. Mai 1945 - zum Glück - das politische Primat haben. Sollen jene, die es eingebrockt haben, es auch auslöffeln; das Weitere klären die Aufsichtsräte mit ihren politischen Geschäftsführern anlässlich der dazu von der Ver- fassung vorgesehen Veranstaltung: den Wahlen.

Gleichwohl, die SPD will es anders: “Die Aufstockung” soll “die Wirt- schaft” finanzieren. Genau überlegt, ist es pagatorisch Jacke wie Ho- se. Dem Einzelnen ist egal, ob Steuern oder Preise hoch bleiben bzw. steigen. Sachgerecht ist es nicht. Keinen einzigen Arbeitslosen weni- ger wird es geben. Im Gegenteil. Es ist vor allem nicht verursachungs- gerecht. Macht es Sinn, den Magen zu operieren, seine Leistung zu steigern, wenn die Lunge ihre Leistung nicht bringt? Wenn einigen Ein- kommen fehlt, dann müssen andere Einkommen hergeben. Was denn sonst? Produktkosten erhöhen, ist der falsche Weg.

SPD schlauer als die CDU/CSU denkt

Es könnte gemutmaßt werden, dass die SPD schon ihre Gründe ha- ben wird “die Ökonomisierung aller Lebensbereiche” (5) nicht zu wollen, dagegen also zu agitieren. “Vermutlich” denken die SPD-Oberen aber viel simpler. 2008 ist der Bundeshaushalt um 12 Mrd € defizitär - trotz massiver Steuererhöhungen. Wie hoch wäre das Defizit, wenn die Rot- schwarzen die “Aufstockung” aus Steuermitteln vornehmen würden? Nixxx Nachtigall ... die Sache liegt auf der Hand: Die Rotschwarzen verschieben Verantwortung, reduzieren nominell die Staatsquote, schaffen sich Freiräume für ihre unbändige Tendenz Wohltaten zu ver- teilen ... und die SPD wird der SED vermutlich ein paar Stimmen ab- nehmen. Weniger Arbeitslose aber wird es nicht geben.

Nun ist festzuhalten:

• Was die SPD und die CDU/CSU tun, ist - auch - Konsequenz des strukturellen Defektes unserer wunderbaren Demokratie. Nicht zu überwinden. Wir wollen Demokratie, damit also müs- sen wir leben.
• Die eingerissenen Missstände sind nicht kurzfristig, per ordre de Mufti oder basta zu beseitigen. Unter einschränkenden Be- dingungen, im Rahmen einer Perspektive wäre manche dieser “modernen Sozialleistungen” sogar positiv hinzunehmen.

Aber: Zu letzterem hat die SPD nichts mitgeteilt. Auch die CDU/FAZ/ CSU handelt nicht so, dass der Defekt unserer Demokratie gemildert werden. Das Gegenteil ist der Fall: Obwohl in Koalition überbieten sich CDUI/CSU und SPD im Wettbewerb um die weitere Aufblähung der Staatsverwaltung. Statt auf allen Feldern die Kräfte der Ökonomie im Wettbewerb um die beste Lösung zu entfesseln, folgt eine Regulierung der anderen; die Rotschwarzen strangulieren Motivation und die sozi- ale Degeneration “dieser Gesellschaft” nimmt weiter zu. Nicht ein- mal Ansätze zu insofern zielführendem Handeln sind erkennbar. Also?

... wir befinden uns auf dem falschen Weg ...

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(1) Begabter Vertriebsmann, möglicherweise politisch einfältig, erlag wohl der Faszination der damaligen Niedersachsen-Connection (VW
u.ä.m.). Prächtige Firmenzentrale an der A2. LT-Motto: Alles wird ver- ziehen, nichts wird vergessen.
(2) nach dem GG nicht verboten
(3) sie können, da konservativ, den Sozialisten intellektuell das Ent- scheidende nicht entgegen setzen. Zwar klingen ihre Verlautbarungen schon mal anders (Beispielsweise “mehr Freiheit wagen” - übrigens “wagen” echt “gewagt”). Wenn es aber darauf ankommt: “Weiße Fah- ne”, LT-Fazit: CDU/FAZ/CSU sind intellektuell und geistig instabil, bzw. intellektuell und geistig unzuverlässig.
(4) Es gibt sehr wohl begabte Vertriebsleute, die verkaufen etwa dem Kurt Beck (SPD) in der Wüste einen Eimer mit Sand und erzielen da- für “so gut wie jeden Preis”. Problem: Typen wie Carsten Maschmeyer sind rar, hat die SPD (die CDU/CSU übrigens auch nicht) eben nicht im Hunderttausender Pack im Schulsystem produziert. Wenn den Leh- rern nur lange genug “vermittelt” wird, wie ausgebeutet sie doch seien, wird es bei den Vollzeitschulen künftig vielleicht funktionieren. Aller- dings sollte die Gefahr nicht unterschätzt werden, dass die SPD dann sozialungerechte Preise anprangert ...
(5) übrigens einverstanden. Menschliche Reproduktion zu ökonomisie- ren ist in der Tat ein Hammer