Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

FAZ-Zähler im Januar 2008
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

FDP Grüne SPD CDU CSU Union 2 14 18 19 35 3 18 11 49 53 4 28 1 17 35 5 15 4 31 45 7 25 15 61 75 8 43 35 76 98 9 12 (*) 13 31 63 10 11 11 54 77 11 1 14 30 78 12 6 12 58 36 14 9 4 47 68 15 50 6 79 103 16 12 15 54 142 17 16 18 53 59 18 15 14 54 70 19 22 12 45 58 21 6 32 63 62 22 15 19 116 65 23 28 41 87 104 24 19 19 65 45 25 12 12 47 43 26 19 22 63 88 28 36 37 126 114 29 216 239 409 468 30 41 37 103 100 31 17 12 28 68           Summe 706 673 1865 2252 % 12,9 12,3 33,9 41,0

(*) einmal Tippfehler “FDD” mitgezählt.

30. Januar 2008

Träumt weiter

Xpsilanti mimt im Zuge vieler unverbindlicher Gespräche bei Kaffe, Kuchen oder Kölsch-Bier die Vertrauenswürdige. Der Rhein bei Wiesbaden verstopft mit Schleim. Xpsilanti fertigt einen wunderschönen Koalitionsvertrag, ihr eigenes Pro- gramm in die Tonne (1). Unterschreibt feierlich und ankün- digungsstark. Lässt sich wählen. Installiert sich im Amt mit ganz vielen Pöstchen für alle lieben Genossen. Der Himmel auf Erden mit Komplimenten und erneutem Einschleimen von unten bis oben und oben bis unten.

Alsbald beginnt die Operation Nadelstiche aus der dritten oder zweiten Reihe. Und schwups kommt entgegen dem Vertrag und den feierlichen Erklärungen eine Abstimmung “mit anderer Mehrheit” oder ein beliebiges Projekt scheitert an ein/zwei anonymen Stimmen. Niemand ist es gewesen. So ähnlich wie seinerzeit die CDU/CSU in Köln als es um die Privatisierung der städtischen Wohnungsbaugesell- schaft ging.

Provokation. Ende aus. Und die Damen & Herren in den Ämtern installiert, regieren zwar leider-leider gleichwohl wie schon immer gewollt mit etwas Theater und Gezeter in aller Seelenruhe mit der SED. Dauerhaft, nur geduldet oder bei Inanspruchnahme der SED-Stimmen bei den “ganz wichtigen Dingen”. Zwar würde jeder Verständnis für die Empörung der Düpierten haben. Aber es bleibt das Looser-Image. Koalitionsverträge sind nicht justitiabel und angesichts der schlechten politischen Moral ein Risiko, das von niemandem verlangt werden kann.

Köln lehrt es in gleicher Weise: Es macht keinen Sinn, einem Partner vermeintlich oberschlau den anderen Willen unterzujubeln bzw. aufs Auge zu drücken.

Hahn (FDP) hat Recht: Die Hessen-SPD sucht den nütz- lichen Idioten. Fazit: Sozialisten haben die Mehrheit. Sollen sie “damit” regieren. Jede andere Kombina- tion ist weniger stabil bzw. birgt ein großes Erpres- sungspotential. Kennen wir die Protokolle der “inof- fiziellen” Gespräche in Berlin?
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(1) Deswegen erst nach der Wahl in Hamburg.             

29. Januar 2008

SPD im Krieg der Worte

Hessen. X lässt per Generalsekretär künden, dass eine Kohalition mit den Konservativen in Hessen nicht infrage kommt. Aber im Bund, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern ist das kein Problem. Há-ha-haaa. SPD macht sich lächerlich.

Wie wär’s, Kameraden, mit einem Krieg der Gedanken? Ganz aufklärerisch. Oder war auch das aufgesetzt? Wie dem auch sei. Die SPD soll die Finten unterlassen. Sie sind eh durchschaut.            

29. Januar 2008

Die Leiden des jungen Hessen

so ähnlich formulierte Karl August von Goethe der Dichter- fürst, geboren ca. 100 Jahre nach dem Ende des 30jähri- gen Krieges in der legendären Reichsstadt für Kultur und Handel: Frankfurt a/Main. Die Ärmsten ohne Regierung?

Der junge Hesse leidet mitnichten. Unsere Erfahrung lehrt: Je mehr “die” regieren, desto mehr Schulden, usw ... Also: Wer ist aus - staatsbürgerlicher Verantwortung - über das regierungslose Hessen am glücklichsten? Die Bürgerinnen und die Bürger, so wie die gesamte Bevölkerung/Innen, im wirtschaftlichen Herz “dieser Gesellschaft”.

Klar wäre Regieren der Liberalen besser als das. Aber die FAZ-Redaktion und die konservativen und sozialistischen Ultras in “dieser Gesellschaft” wollen das - bisher - nicht. Mehr noch: All diese traktierten die Liberalen 1961 und 1982 mit einem “gewissen” substantiviertem Verb und ... wundern sich jetzt. Immer wieder das Gleiche: Sozialisten und andere übertreiben so maßlos, dass sie Opfer ihrer eigenen Propaganda werden. Prösterchen Jungs, moderni- siert man schön.   

29. Januar 2008 Quenett im KStA ausgewogen

“Der Zeitgeist weht links”

Nein. Sicherlich hat es einen “Linksruck” gegeben, weil das sozialistische Lager am Sonntag gewonnen hat. Wenn wir jedoch ausgewogen das Programm der Sozialisten (SED, Grüne, SPD) zusammenzählen und auf den Kern reduzie- ren, dann ist festzustellen, dass

Der Zeitgeist wünscht Freibier

Und das bieten unsere Sozialisten - die CDU/CSU im Schlepptau - ohne Zweifel aus dem Vollen an. Ob Freibier so gesehen sozialistisch ist, sei dahingestellt. Schon Kohl sagte: Entscheidend ist, was dabei herauskommt.

Es geht nicht um die einzelne Sozialleistung. Problem ist die Menge der Sozialleistung und ihr viel zu hoher Anteil am Sozialprodukt. Unabhängig davon, ob dieser Anteil seit 19XX eventuiell um Y % abgenommen hat. Das Argument lautete ggf.: Der Anteil der Sozialleistungen am BIP war 19XX um Y+Z% zu hoch.

Es ist das Gleiche wie mit dem Lohn. Kein Argument ist, dass diese oder jene Lohnerhöhung erforderlich (gerecht, usw) ist, weil es “so lange” keine Lohnerhöhung mehr gab. Denn die Löhne waren bereits damals schon viel zu hoch. Maßgabe für Lohnerhöhungen ist also ob die Arbeitslosig- keit (1) beendet ist. Alles Andere ist - bilanziert - ökonomi- scher Schwachsinn, bestenfalls Demagogie oder Opportu- nismus.

Wird es genau überlegt, dann ist “Das Linke” - dem die CDU/CSU intellektuell eben nicht standhalten kann - nichts als der vorgeschobene Grund für das populäre, postensichernde Freibier.

Noch einmal: populär in Verbindung mit postensichernd. Deswegen wird Freibier real-geboten. Selbstverständlich ein stinknormales Marktphänomen. Die einen bieten Freibier mit dem Profit der Posten. Da die Abnehmer die Kosten für die Posten nicht wahrnehmen, nehmen sie das Freibier gerne an. So bekommt das Wort “Betrug” die exquisiteste Bedeutung aller  Zeiten. Im SPD-Jargon: So funktioniert ökonomisierte Politik.

Naaaaa, Kameraden von der FAZ-Reaktion. Prima für Deutschland, die große Koalition von 2005ff? Größeren Schaden abwenden? Ist der eingetretene Schaden nicht groß genug? Andernfalls noch größer? Woher wissen die Erlauchten vom Main das so genau? Über welche Zeit beispielsweise ist zu bilanzieren? Realpraktisch betrachtet: Steht die schöne Frau am anderen Rheinufer. Wollen Sie um sie werben, müssen Sie trotz unsicherem Ausgang vorher nass werden.

Aber es sind eben die einfachen Dinge, die so manchem Genossen der Zeit einfach nicht in den Kopp wollen:

Links = Freibier
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(1) Arbeitslosigkeit die himmelschreiende Vernichtung von Menschlichkeit und Arbeitskraft, bzw. BIP-Potenzial 

28. Januar 2008

Staatsmann

Die FDP hat nun wirklich mit ihrem  hervorragenden Ergeb- nis mit 9,4% die Hausaufgaben gemacht, und ganz offen- sichtlich hat die CDU doch erheblich geschwächelt. Ich glaube, dass die Analyse von der CDU selbst, vorgenom- men werden sollte und nicht über die Mikrophone von mir.

(Jörg-Uwe Hahn, FDP-Landesvorsitzender Hessen)            

28. Januar 2008 21:10

SPD als Siegerin

sagt sie obwohl ihre Wahlergebnisse vergleichsweise mik- krig sind. Das weiß die SPD. Also? Für die SPD ist Sieg eben das bessere Abschneiden von SED+Grüne+SPD. Zwar hat die Dreiteilung der Sozialisten organisatorische Nachteile (Koordination, Führung) aber unter dem Ge- sichtspunkt des Marketing (Werbung) den Vorteil der “Son- derausfertigung” für den besonderen Geschmack. Analog: Aus dem gleichen Grund fertigt ein PKW-Hersteller unter- schiedliche “Modelle”.

Insgesamt betrachtet genügt es SPD, Grünen, SED wenn die Stoßrichtung im Wesentlichen übereinstimmt. Die marxistischen Gesellschaftsanalyse, eine ihrer Wurzeln, gewährleistet die ausreichend kongruente Stoßrichtung; es findet sozusagen eine Selbstkoordination über die Inhalte statt.

Spezielles Merkmal des SPD-Programmes ist darüber hi- naus der akzentuierte Fokus auf Teilmengen von Individuen in ähnlich “nachteiliger” Lebenslage: Kein qualifizierten Bil- dungsabschluss, Arbeitslosigkeit, höhere Kosten aufgrund der Kinder, Einerwerberfamilie mit geringem Einkommen, gesundheitliche Behinderung, usw. Hierbei ist zu sehen, dass unabhängig von Wohlstandsniveau und Einkommens- verteilung es immer Individuen mit dem geringsten Ist-Ein- kommen geben wird. Einkommen ist wie viele interindivi- duelle Merkmale graduell geprägt. Auch die SPD lebt überwiegend von Protestpotential, das, wie wir es erleben, sie mit den anderen sozialistischen Parteien orchestriert durch Propaganda immer wieder aufs Neue aktiviert. Wech- sel der Zielgruppen gibt dem den “belebenden” Charakter einer Guerilla.

Es gibt den Markt all jener, die dafür gewonnen werden können, sich als Benachteiligte zu sehen. Jene die in der Nutzung dieses Umstandes ihre Erwerbsquelle sehen, er- greifen die Laufbahn des Funktionärs/Politikers oder verhar- ren in der Hoffnung auf eine solche Laufbahn (1). Wesens- merkmal der SPD also: Sammelbecken für Protest, die Existenzgrundlage für Funktionäre und Berufspolitiker

Warum regiert die SPD dann nicht mit der SED? Simpel. Sie würden Schiffbruch erleiden, da im marxistischen Sinn das Land “noch nicht reif” ist. Anders wäre die Lage, sobald totalitäre Herrschaft machbar wird. Sie setzen auf Fäulnis, planmäßig katalysiert durch die sog. Verelendungsstrate- gie. Das ist der Sinn der überzogenen Sozialpolitik und der überzogenen Lohnforderungen, die letztlich dazu führen, dass volkswirtschaftlich der Konsum höher ist als die Pro- duktion und Krisen zur Folge hat. Keine Forderung unter dem Gesichtspunkt von “Gerechtigkeit” ist unsinnig genug, vorausgesetzt, ein paar Stimmen lassen sich gewinnen und vorausgesetzt, die CDU/CSU, qualifiziert als Prellbock, kommt ins schleudern.

Die führenden SPD-Poliitker haben ihr Ein- und Auskom- men. Was wollen sie mehr? Noch ein bisschen (analog unternehmerischer Vorsicht) wachsen ohne die Gefahr des Absturzes unnötig zu erhöhen.

Fazit: Warum regiert die SPD im Westen nicht mit der
SED? Aus Opportunismus. Juristisch erlaubt ... Sieg ist eine Frage ob die Zielsetzung erreicht.
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(1) Die schweigende Mehrheit der Idealisten spielt bei der Willensbildung in dem Sozialkörper der SPD die unterge- ordnete Rolle.           

28. Januar 2008

liberal aber nicht blöd
Wort halten ist Charakterstärke

Hahn - merken-merken-merken - erneut kurz und bün- dig. Eiguckeda: Rösler auch. Die beste Vertrauensfra- ge ist dass die Politik nach der Wahl das tut, was vor der Wahl gesagt wurde (WW).            

28. Januar 2008

Kanzlerin eher gedrückt

und schmallippig. Hat es Haue in den Gremien gegeben? Koch hat einen großen Teil der Asche bereits abgestreift - zumindest kommt der Eindruck über TV-Phönix. Und dann Freundchen, ab hinter die Bücher.

28. Januar 2008

... von seiner Arbeit leben können

3,5 Mio ohne Job, Hunderttausende, gar Millionen, die “von ihrer Arbeit” nach SPD-Aussage “nicht leben können”. Ob die SPD ihre Verantwortung kennt? Ob die CDU/CSU als Verbund ihre offensichtlichen, in langen Jahren verfestigten Kompetenzdefizite überwinden will oder kann?           

28. Januar 2007 Hessen im Zentrum von Finanz und Verkehr in Europa

Deutschland blamiert
zweiter Flop der CDU/CSU seit 2005. Kommt jetzt der Jahresflop? Konservative perspektivisch abwickeln

FDP mit besseren Ergebnissen als 2003 kann die Verluste der CDU/CSU nicht wettmachen. Da kommt eine schwere Bürde auf die Liberalen zu. Denn 50 Jahre Sozialisten soll- ten unseren Nachkommen auch nicht gewünscht werden.

Ypsilanti hat es (sinngemäß) klar ausgedrückt: Wir haben Koch thematisch in die Enge getrieben also gezwungen aus der Reserve zu kommen. Glück der Glücklichen, denn es kann dahin gestellt bleiben, ob das Vorgehen kalkuliert war: Warum sollte die SPD mit einem so krassen Versa- gen der CDU/CSU rechnen? Konservativ-basierte fachliche und politische Inkompetenz versinkt in modernden Schlamm von 70 Jahren Realsozialismus. Auch manchem schnittigem Konservativen würde die Berufserfahrung, des kalten Hauchs kaufunwilliger Kunden nicht schaden ...

Zu allem was in den letzten Wochen im LT kommentiert wurde ist noch hinzuzufügen: Die Arroganz der Macht ist bei der CDU/CSU so ausgeprägt, dass sie es nicht einmal für nötig erachten, die primitiven Argumentationsfiguren der Sozialisten sorgfältig zu studieren und dem au den Grund zu gehen.

Bernd Ziesemer, Chefredakteur des HB, sieht darüber hi- naus eine wesentliche Verantwortung bei Angela Merkel, weil sie den SPD-Vorstoß (Das LT: nach Gesundheit und Antidiskriminierung) zum Thema Mindestlohn nicht ausge- bremst hat und dadurch der Regenguss auf Koch weiter konzentriert hat. Schöne Bestätigung der o.a. Ypsilanti- Aussage. Naa, den lieben Kollegen von der FAZ-Redaktion. Immer noch davon überzeugt, dass die Große Koalition aus SPD u. CDU/CSU zentrale Probleme Deutschlands löst?

Es ist eine ausgekochte Frechheit, wie die SPD ihre zweite Linie der FDP, die Verantwortung übernehmen müsse,  “An- gebote” unterbreiten lässt. Ginge es der SPD um Inhalte, setzten sich ihre Leute im stillen Kämmerlein auf den Ho- senboden und arbeiteten ein durch Maßnahmen nachvoll- ziehbares Regierungsprogramm aus; am besten wäre es, wenn sie dies mit den Grünen abstimmten, bevor der Text an die FDP zur Post gegeben wird. Die Damen und Herren Genossen hätten jede Chance, ihrem Gewissen und ihrer Verantwortung zu regieren, ungehindert von der stickigen Atmosphäre des Verhandlungssalons beliebigen freien Lauf zu lassen.

Wer platzte da nicht vor Neugier?   
      

XX. Januar 2008

Sokrates, Politiker und Manager ...

Teil (II), das Hintergründige

“Ich weiß, dass ich nichts weiß ... “            

27. Januar 2008

Der Frieden des Oskar Lafontaine

Einstweilen nur dieses: Unser “Oskar” sollte bedenken, dass die Welt nach dem was in der 1. Hälfte des vorigen Jahrhunderts geschah, noch immer keine Interesse hat, “am dt. Wesen zu genesen”; und auch nicht ausgerechnet an seiner “Weisheit”.            

26. Januar 2008 Stundenlang Wahlkampagnen

Gestern: Phönix ausgezeichnete Leistung

für die Verbraucher, zumindest die Liberalen ein hartes Brot; sich nämlich “stundenlang” erst CDU/CSU und dann noch SPD reinziehen zu müssen. Niebel (nebenan) hat aber Recht: Es ist nicht ratsam, die Realität auch nur partiell ausblenden zu wollen. Also:

Die CDU/CSU kam mit einer Menge Autoweihrauch und so- gar mit liberalen Kernaussagen (Merkel) zum Thema Frei- heit - dass ihre Praxis anders ist, macht die Sache noch interessanter: Die CDU/CSU will uns verkaufen sie musste mit der SPD ... (s. separater Aufsatz “Die Causa”).

Stimmt, was Decker, Loreck, Sauer im KStA, S.2, bringen: Beck hat die SPD (moderat ist zu lesen) nach Links ge- rückt. Halten wir fest: Die Handlung wird Beck zugeordnet, das ist der gleiche Mensch, der wie “Du und Ich” D’land mitbevölkert, der volkstümlich aber eher mausgrau jahre- lang in Mainz das Kabinett leitet. Auffällig an den Reden von Jüttner und Beck: Es ist die Zeit der Metaphern. Kon- kreter können (wollen?) sie nicht werden. Insofern sind die Aussagen der SPD weithin “beliebig”. Selbstverständlich ist erlaubt, dass ein Jemand seine Meinung ändert. Halten wir das unerbittlich für den Fall fest, dass die Liberalen gele- gentlich den Kurs redefinieren ...

Als Phönix dann die FDP aus Hessen brachte, war das wie eine Entschädigung, sich davor so lange mit “der Realität befasst zu haben”. Allen, die die Aufnahmen gezogen haben, kann empfohlen werden die Sprache zu vergleichen: Metaphern bei der SPD, konkretes Deutsch bei den Liberalen. Hessen liegt aus Sicht des Rheinlands hinter dem Horizont, deswegen ist Hahn (FDP) hier weniger bekannt: Jetzt aber wissen wir, welche schnittige Tonlage und Argumentation der Hesse kann - seine gerade noch bemerkbare Aufregung wird sich geben. Jedenfalls kannte Hahn das WW-Gleichnis von der Partei, mit dem einen Mitglied noch nicht; das Jenen, die meinen die “Bausteine” zu kennen. Der Hintergrund ist sehr ernst. Es kann nur richtig sein, die Aussagen sowenig zu ändern, dass auch die gelegentlichen Zuhörer das Kontinuum erkennen. Übrigens hat auch die SPD trotz phantasievoller Variationen ein solches Kontinuum:

Freibier für alle.

Anders: Alle liefern der SPD ihre Vorräte, damit sie die als Freibier kredenzen kann; derweil die CDU/CSU - seeelbst- verständlich nur wenig überspitzt - als Kernbotschaft liefert: Es genügt, dass ihr die Mühe der Geburt über Euch erge- hen lässt; Eure Sorgen erledigen wir; an Eure Freiheit dürft ihr ohne jeden vernünftigen Zweifel, siehe GG, felsenfest und unerschütterlich glauben ... tja.

Und dann gab es noch die Dusche kalter Apparatschik- Menschlichkeit von der SED. Dass Winkeladvokaten die Begriffe verdrehen wissen wir. Die Sozialisten der SU, DDR haben es bis 1989 nicht anders getan - Stichwort “Volksdemokratie” ... von hinter der Mauer bis zum Pazifik. Die Analyse ergibt: Gisy und Lafontaine sind ein Markt- phänomen: Neoliberalismus im politischen Geschäft. Dass sie es Arbeitsplatz, vielleicht sogar Egoplatz sichernd verstärken, ist nachvollziehbar. Auch die SED hat sich weiter “links” verortet als bisher. Dürfen sie, keine Frage. Denn die Frage der Moral hat der Dichter Bert Brecht mit einem Satz ja abschließend beantwortet; den kennt anders als Lafontaine “der kultivierte” Herr Gisy ganz bestimmt.

Und dann gab es bei Phönix schon wieder so ‘nen schlau- en Politprof. Der von gestern heißt Ulrich von Alemann, lt. Guggl Dekan in D. Wie ein guter Name zu solch unglaubli- chen intellektuellen Schrott induziert, bleibt sicher ein per- sönliches Geheimnis. Das Weitere siehe “Die Causa”

25. Januar 2008

Sokrates, Politiker und Manager ...

Teil (I), das Vordergründige

“Ich weiß, dass ich nichts weiß ... “ Eben, obwohl der Fall der Société Général anders konfiguriert ist. Singularität? Ja und nein. So krank muss man erst einmal sein. Jérôme Kerviel wird das Volumen der Blase nicht erkannt haben. “Kleiner Händler ... große Wirkung?” bringt fettgedruckt das Handelsblatt in der Info-Box auf Seite 1. Singulär? Es hängt von der Betrachtungsebene ab, was in den nächsten Tagen noch darzulegen sein wird.

Sind das nicht wunderbare Zeiten?

Nachdem die Nachricht schon gestern kam, noch früh, heu- te erst NewsTicker - uuuups - dann KStA pünktlich an der Haustür und andere ebenfalls wichtige Zeitungen selbstver- ständlich elektronisch. Erste Schlaumeier wissen bereits “alles”. KStA misstrauisch, ist das Alles? Gleichwohl und das ist das Interessanteste: Die großen Linien werden er- kennbar. So kommt es zur Schlagzeile - siehe oben. Wie kommen wir zu weiterem Erkenntnisgewinn? Das ist schnell gefragt:

Wer hat 4,9 G€ verdient?

Doch klar, was die Einen verlieren, muss pagatorisch in der Sofort-Sicht mindestens ein Anderer gewinnen. Also Mr. Bouton - Ihre Stelle, danke vielmals - wer? Es gibt heute Festplatten für Kleinkompiuta mit der Kapazität von 1 TB. Darauf wird die Liste sicher passen. Müssen “wir”, d.h., alle Fachinsider der Finanzwelt über unsere Bafin und die Po- litik, einschließlich der wahldampfenden und durchaus re- gierenden Damen und Herren wissen. Sie müssen “die Liste” “in der Hand haben”, um ggf. durch Stichproben die noch kommenden Aussagen der Fachspezialisten zu prü- fen (1) . Alles - stöhn - so schwierig ... und überhaupt. Un- erbittlich, die Liste muss her. Keine Ausreden (2).

So wie es zu lesen ist, haben zumindest bisher einmal mehr Viele angesichts des GAU den guten Job gemacht. Einige Namen Beteiligter werden vermutlich immer unbe- kannt bleiben. Allen Chapeau - auch dann wenn sie “nur” per Hendi aus Davos das eine oder andere OK gegeben haben. Übrigens zeigt der Vorgang insofern, dass bei aller Elektronik und EDV das persönliche Kennen immer unver- zichtbar bleiben wird. Denn nur das gibt Vertrauen. Aller- dings sind die theatralischen Roten Teppiche dazu ver- zichtbar - da eher hinderlich.

Also: Es kommt darauf an, dass alle etagierten Damen und Herren untereinander wissen wer oder eben nicht am Rei- bach beteiligt war. Ob dann Entsorgungen stattfinden, sol- len sie gefälligst untereinander ausmachen. Das gemeine Volk muss lediglich davon überzeugt sein, dass die Liste in geeigneter Weise kursiert ist. Und wenn das gemeine Volk mehr erfährt? Bitteschön, dann aber müssen unsere Medi- alen prüfen, ob mit Krümeln desinformiert wird oder Intra- etagen-Erpressung/en läuft/laufen. Das gäbe Grund zu wei- tergehenden Überlegungen; auch im Fall sanfter langfristi- ger Erpressung.

Übrigens: Erkennen Sie, verehrte Leser, am Exempel die Grenzen von “Demokratie”? Einer der “das System” kannte, trieb Missbrauch. Durchaus fragwürdig hochgerechnet auf 82,21 Mio ergäbe das immerhin ca. 1000 Fälle. Das ist zu viel. Bezogen auf den Idealtypus ist das leider noch nicht alles. Stichwort Vertrauen. Zu wie vielen der 60 Mio Wähler sollen - sagen wir 100 - Spitzenpolitiker Vertrauen aufbau- en? Aus Zeitgründen ist die Anzahl das Gleiche wie Null. Was medial getan werden kann, ist keinen Grund zu Miss- trauen zu geben. Aber Vertrauen positiv lässt sich ange- sichts von Theaterkunst (3) im politischem Wettbewerb nicht gewinnen. Warum auch. Staatsindustrie ist eine wichtige, unverzichtbare aber ansonsten nicht mehr als ei- ne Branche unter vielen. Angenehm wäre, wenn sie sich nicht so aufplustern und ganz professionell ihren Job ma- chen. Hoffentlich also kommen heute nicht schon wieder je- de Menge Gesetzesverschärfungen, sondern eher Schwei- gen, denn noch ist “die Liste” nicht bekannt, das wird si- cher noch ein paar Tage dauern. Erst dann ist ggf. zu säu- bern und erst dann sind die Gesetze real anzuwenden.

Ganz besonders wichtig: Auch künftig werden die Kollegen “Bevölkerung” aus der Quatschen-Branche ihren Sokrates beherzigen müssen. Helmut Schmidt wird im KStA mit der Aussage zitiert, alle “Damen und Herren” sollen wie sei- nerzeit er selber viel lesen. Auch wenn “der Kollege aus Hamburg” zu fragen ist, ob er denn die aktuellen “Papers” seiner Partei, der SPD, gelesen hat, muss ihm zugestimmt werden. Denn Lesen bildet enorm. Resultat? Wie hältst Du’s mit Sokratismus, sprich? Gut. Aha, noch ein Liberaler.
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(1) Nicht wiederholen darf sich der Fall des IPCC-Reports, den vielleicht Frau Renate Kühnast, Sigmar Gabriel u. Claudia Roth bis ins Letzte verstehen, ansonsten aber keine relevante Sau je in den Händen hatte. Und davon gibt es in Deutschland locker 2000 Exemplare.
(2) Sogar Internet-Zugriffe werden in Logfiles “erfasst”.
(3) s. Prof. Dr. Thomas Meyer, Ebert-Stiftung, allerdings nur ansatzweise, weil das kleine Buch nach den ersten 20 Seiten ins Billige verfällt, also eher Schrott ist.

24. Januar 2008

PM 074 / 08

“mir kommen die Tränen”. SPD-Zentrale instrumentalisiert Vogel, um Propaganda für Frau Andrea Ypsilanti, Kandida- tin für das Amt des Ministerpräsidenten in Hessen unter das Volk zu streuen

“Lieber Herr Fogel, mancher kennt Sie noch aus der Zeit als Sie OB in Bayern waren. Stimmt, das waren u.a. andere Zeiten ... mfG, usw. “

Das Absonderliche. Der Herr Fogel, hat schon viele Jahre länger als Wolfgang Clement in der SPD nichts zu melden ... wurde übrigens seinerzeit von den Ultras à la Ypsilanti in eher menschenverachtender Weise “behandelt”. Musste aus München regelrecht fliehen.         

24. Januar 2008 Heute ist PM-Tag. Auch bei den Grünen (iiiih)

PM 010 / 08

brutalstmöglich soll Koch erzittern ... Wahrscheinlich aber, verwandeln sich im Lande D&D ob toller Produktivität und Tiefgang die Friedhöfe flächendeckend in Kraterlandschaf- ten. Arme Grüne.            

24. Januar 2008

Wer beneidet Sozialisten in diesen Tagen?

Hessen. SED wählen, bedeutet beim Ergebnis knapp unter 5%, dass Gelbschwarz wahrscheinlicher wird. Beim Ergebnis über 5% steigt die Wahrscheinlichkeit von Rotschwarz und zwar Koch-Ypsilanti. Was ist das Beste für alle jenen Deutschen, die “DDR” ein wenig oder gar viel zurückhaben wollen? Realistisch betrachtet: Hört auf zu Träumen. Keine Frage, für jegliche Genesung wird immer viel Zeit benötigt. Glückwunsch, Meister Schröder, den Herrn Oskar nicht integriert, sondern herausgemobbt zu haben. Hören wir von der SPD nicht immer wieder, es solle nicht gespaltet werden? Klar ist, dass das Phänomen einer SED mit rund 10% Zustimmung Deutschland über einige Jahre spaltet; trotz Wiedervereinigung gegen den sozialistischen Mainstream bei Grünen, SPD, und SED - Deutschland halt’s Maul kann man zwar verzeihen aber nicht vergessen. Nicht nur Gysi und Bisky wissen all das besser als sie zugeben.

Grün wählen ist im Falle beider Alternativen (SED < oder > 5%) indifferent, weil sich nichts ändert. Grüne überhaupt irrelevant. Das Gute für die Weltgesellschaft: Perspektivisch irrelevant. Ihr “Kurs” ist so nicht durchzuhalten. Nicht weil Ökologie à la “Grün” nicht “bezahlbar” sei. Bezahlbar ist fast alles. Problem für die Grünen ist, dass die Menschen - derzeit und durchaus leider - nicht die Absicht haben, entsprechend der Kosten mehr zu arbeiten. Wird entsprechend gearbeitet und sind die Leute zufrieden, können wir in Deutschland gerne 100 KKW sofort ausknipsen; Entschädigung für Klein- und Großaktionäre wäre nichts als Portokasse. Aber: Die Anti-Arbeit-Propaganda aller Sozialisten (Ausbeutung, Mindestlohn) holt auch die Grünen ein. Fazit: Verschwendung der Natur muss erheblich eingedämmt werden - wenn die Menschheit das Jahr 3000 noch erleben soll; dafür muss allerdings mehr gearbeitet werden. Staatsgelenkt bevormundet oder marktwirtschaftlich emanzipiert? Grüne, die nicht besessen-fundamentalistisch, d.h., bildungsnahe verortet sind, wählen FDP: Für Umweltschutz ohne Ende. Umfassend formuliert in Freiburg vor 37 (!!!) Jahren.

SPD wählen ist der Alptraum für ... die SPD selber. Sie müsste das Energieprogramm von der Frau Ypsilanti umsetzen; und die Lernpolitik (1) in Hessen ist seit Jahrzehnten so miserabel wie PISA noch heute anzeigt. Nicht anders als in NRW vor 2005. SPD nicht zu wählen, entsorgt ihren marxistischen Ballast. Also: Rechtschaffene Sozialdemokraten beißen - aus ihrer Sicht - in den sauren Apfel und ... wählen FDP. Nur das bremst mit Zukunftswirkung den Amok so vieler Konservativen.


Fazit-Fazit:
Heraufliberalisieren statt herabsozialiseren

Bürgergeld gibt es bei den Liberalen so wie so. Und niemand hat gesagt, dass Sozialisten in den Parlamenten dieser potenziell noch schöneren Republik - nach 1945 - nicht vertreten sein sollen. Und da “wir” Liberalen “uns kennen”, kann selbstkritisch angefügt werden: Ihre Anwesenheit entlastet und hilft den Liberalen es noch besser zu machen. Besonders für die Ärmsten und die Schwächsten. In aller Bescheidenheit: “Auf der Höhe der Zeit” geht Liberal besser.
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(1) Politik damit die Jugend viel lernt. Gegensatz übrigens zu den Sozialisten, die gerne von Schulpolitik, Bildungssystem o.ä. “reden”. Alles Blödsinn. Es kommt darauf an, dass die Jugend viel lernt und dadurch für ein positives Leben im Dschungel der hoch-arbeitsteiligen Welt ertüchtigt wird.          

23. Januar 2008

Irgend ein Sozialist pöbelte vor ein paar Tagen gegen Dirk Niebel, den General- sekretär der FDP. Nachvollziehbar, wer Niebel bei hartaberfair heute gesehen hat. Etwas Lambsdorffsches zeichnet sich ab: Kurz und bündig. Weitermachen.           

23. Januar 2008

Regierungssprecher kolportiert

das Wirtschaftswachstum zeige, dass die Reformen grei- fen.  Welche Reformen meint der Kollege Wilhelm? Ach
so, der ist Billig-Lobbyist von Rotschwarz ...  

22. Januar 2008

Abrechnung mit Adenauer

FAZ, von morgen, S.10. Es ging um die Wiedervereinigung in Zusammenhang mit einer Note aus der SU, gez. Stalin. Es muss wie Rainer Blasius schreibt, am 23.01.58 ziem- lich heftig gewesen sein zwischen Thomas Dehler (FDP) und Konrad Adenauer (CDU/CSU). So heftig, dass anläss- lich einer Südamerika-Reise der Abgeordneten Dr. Carl Otto Lenz und Hans Matthöfer, 10 Jahre später, das Thema noch immer kontrovers und obendrein öffentlich (1) eher “fetzig erörtert” wurde. Unvergessene Erinnerungen aus Jahrzehnten. Adenauer wurde vorgeworfen, die Wiederver- einigung der Westintegration geopfert zu haben. Weiß der Geier welche Ängste Gehlen (Fremde Heere Ost) im Palais Schaumburg vorgetragen hat. Es ist immer wieder das Gleiche: Angst vor Kommunisten, Diktatoren, Sozialisten, Ultralinken hat sich noch nie in der Geschichte ausgezahlt. Denen kann und muss ganz cool das Wort gedreht, die Stirn geboten werden; sie knicken so sicher wie das Amen.

Ob die Story die Stimmen der CDU/CSU am 27. mehrt? Kaum, denn die Geschichte lehrt, dass die Wiedervereini- gung am Ende doch kam. Schon Barzel wusste (“so nicht”), dass die CDU/CSU sich auf dem Holzweg befand. Und Kohl ist - vom LT nicht zu beweisen - ganz bestimmt vor Oktober 1982 in dieser Angelegenheit rechtzeitig und durchschlagend “konfirmiert” worden. Dehler hat das 1958 schon gesehen. Liberale Geisteshaltung, gut für die Träu- me manch wackeren CDU/CSU-Kämpen. Wie wär’s, Ka- meraden, aus gegebenem Anlass mit 12% am 27. und einem Liberalen im BVerfG?
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(1) also keine Dolmetscher-Indiskretion           

22. Januar 2008

9 + 38 = 47

Hessische AR-Kollegen: Wollen Sie den ultimativen Voll- treffer? Für umsichtige Entstaatlichung, d.h., mehr Freiheit. Für Rambo-Bremse, d.h., aufklärerisches Strafrecht und Real-Vollzug nach Rechtslage. Für Schulen pro selbstbe- stimmte Bürger, die Wohlfühl-Staatsbetreuung ablehnen. Für Soziales durch millionenfache Leistung. Wollen Sie all das? Bitteschön, dann geben Sie sich den Ruck

12 + 38 = 50

so wie hier seit Wochen “gefordert”. Warum nicht dem lie- ben Kollegen Koch? Weil der schon 10,5% vergeigt hat.   Besser also das Risiko begrenzen: FDP ist sicherer. Und übrigens denken Sie auch an die Finanzmärkte am Montag, den 28.01.08. Nein, doch, das Abendland geht nicht unter. Aber Große Koalition oder gar Rot-rot-rot vernichteten die Reformperspektive im Bund für mindestens eine weitere Legislaturperiode.

Um Deine Freiheit geht es

Und wenn wir hier endlich in die Puschen kommen, die Sparer und die Unternehmer in Vertrauen investieren, es Vollbeschäftigung wieder gibt und selbstverständlich die Löhne steigen, dann gibt es automatisch auch die Mittel
für Bildung und alle jene, die heute entkräftet den Cent viermal drehen müssen. Hier wird nicht geschleimt: 

leisten musst Du

Die Liberalen zwar auch aber

Deine Leistung entscheidet.
        

22. Januar 2008

Aktienkurse noch immer zu hoch?

Am Sonntag in Hessen und Niedersachsen SED, Grüne oder SPD wählen. Das gäbe eine Fête. Und was wäre mit dem 2000 € Depot von Oma-Trümmerfrau? Sozialisten er- klärten das so: Erstens ist das wegen den Energiepreisen eh futsch, zweitens ist das gesellschaftlich nicht wirklich relevant und außerdem würden wir drittens in Kürze “Hartz V” erfinden.

Muss “man” Angst vor Sozialisten haben? Totalfalsch. Wir kennen die doch.            

22. Januar 2008 das lange Leben politischer Mumien

Haaaaallo, Süßer ...

... hier sind wir ... und außerdem sollten Sie den passen- den Stecker nehmen. In der Schlagzeile des KStA, beste im Großen Westen, S.5, wird das Orakel gleich mitgelie- fert: “Fischer begleicht alte Rechnungen”. Schrieben da nicht die SPD-Genossen das Buch mit der Höhe der Zeit? Es scheint eher wie ein Pfeifen im Wald.

Die Karawane ist längst wo anders. Bezeichnend, dass Denk- und Sprechgeschwindigkeit des “Wahlredners” nicht einmal diese Geschwindigkeit erreichen ... Stopp: Irgend- welche hämischen Bemerkungen sind “political not amu- sed”. Soll den Grünen das Schwelgen in der Erinnerung mies gemacht werden? Jedenfalls war am Thema Bildung wunderbar zu erkennen, dass “das politische Wirk-Subs- trat” in den Fischerschen Zeichenfolgen arg verdünnt kam.

Über den CO2-Ausstoß eines Atlantik-Fluges hat der Meis- ter gestern Abend in Wiesbaden genauso wenig gesagt, wie über die Kostenrechnung zum Thema Umweltschutz.

Also gönnen wir ihnen die Grostalgie; Frage 2008 ist näm- lich, ob die alten AKW “wegen dem Grünroten Erbe” ver- schrottet werden müssen, bevor die weiteren kommen. Im- mer daran denken: 2005 ist seit über 2 Jahren Vergangen- heit. Auch die müssen “wir verantworten”.

21. Januar 2008 Sind sie nicht genial unsere Sozeles?

Ypsilanti: Sonne und Wind kosten nichts ...

Há-ha-haa; die Äußerung ist vom gleichen Kaliber wie der Verwechsler “Brutto und Netto”. Wer erinnert nicht den le- gendären Herrn Schaaaarping (SPD)?

21. Januar 2008 Gerhardt wie gewohnt ausgezeichnet

Bei Phönix aufgespießt

Edathy findet “die Art und Weise“ wie Clement sich geäu- ßert hat widerwärtig. Ob es schaden wird, fragt Plättner, Moderatorin. Antwort sinngemäß “in keine Weise”. Frage des LT: Weswegen dann die Aufregung?

Bosbach: “Wir sind in die Koalition mit der SPD nicht frei- willig gegangen”. Dassis ja der Hamma. Die Frage der Wil- lensfreiheit unserer Konservativen ist ein erklärungsbedürf- tiges Phänomen. Also Waffen oder Folter haben wir im Herbst 2005 in D’land nicht gesehen. Wo ist der Zwang? Nur, weil sie sich das Argument “zurechtlegt”, um vor ihren Wählern die Flop-Serie zu kaschieren, eine Runde Mitleid für die CDU/CSU, die nicht den Mumm hatte, der SPD die Daumenschrauben anzulegen?

Übrigens zeigt Anke Plättner, dass Frauen sehr wohl in der Lage sind, neutral zu moderieren..           

21. Januar 2008

Steinmeier läuft sich warm.

Eindeutig. Woran ist das zu merken? Daran, dass Phönix von ihm den längsten Redeausschnitt auf dem Empfang der SPD-Fraktion brachte. So etwas wird eben orchestriert, wo- bei die Ausschnitte so gewählt wurden, dass Steinmeier als Allrounder gezeigt und profiliert werden kann. Merkel weiß das spätestens seit der letzten Etatdebatte im BT.

21. Januar 2008

Stoiber warnt vor Grünrot

so sinngemäß der Titel in der FAZ vom morgen S.2. Nun, wenn die CDU/CSU “so” weitermacht, wird die Warnung für die Katz’ sein. Zusätzlich: CDU/CSU reklamiert die Pri- mus-Position und kann sie nicht erfüllen. Macht ist oK. Machtgeilheit pur ohne Inhalte ist für die Tonne.           

21. Januar 2008

über die Inhalte der SPD

Was haben wir von Bildungsespedelern nicht schon alles zu Aufklärung, Modernität, usw., usw gehört. Nach dem ih- nen ihr früherer Wirtschaftsminister, Clement, die Leviten gelesen hat, kam laut DLF-Nachrichten dieses: “Beck be- tonte, man habe Clements Ansicht zur Kenntnis genom- men und abgehakt. Mit ihm habe der Lobbyist eines gro- ßen Stromkonzerns gesprochen”. O-Ton um 18:15: “Ich befasse mit anderen Dingen” nicht mit der Kritik von Wolfgang Clement.

WOW. Die intellektuelle Kapazität der SPD ist echt beein- druckend. Und die wollen in Deutschland maßgeblich regie- ren. Bleibt nur zu hoffen, dass die PISA-Situation in Hes- sen nicht so ernst ist, wie die SPD selber beklagt: Dann würde die SPD in einer Weise abgestraft, dass ihr Hören und Sehen vergeht. Resultat? Es wird ihnen nicht anderes übrig bleiben, als sich endlich vom Hirn auf die Vierbuch- staben und auf Kompetenzgewinn setzen.

21. Juni 2008

große Klappe heute ganz klein

Hannelore Kraft (SPD), die für ihre Genossen in NRW schon mal überwiegend die große Klappe schwingt, d.h., das Sprechorgan aufreißt, heute Mittag im DLF eher klein- laut. Als Kritik an Rüttgers kam lediglich, dass 6 Monate Zeit verloren worden seien, Salamitaktik der Wahrheitsfin- dung sei gesellschaftlich nicht sinnvoll (1). Also weiß die “unsere Kollegin aus der teutschen Bevölkerung” welcher Dreck am Genossen-Stecken haftet. Misswirtschaft, SPD- Mief aus 40Jahren bei der großen Bank, in der schon Poullain auffällig wirkte - damals in den legendären Zeiten als Westdeutschland sich für die Wiedervereinigung nach Osten öffnen musste ...

Sechs Monate, die Megasünde im Vergleich zu 40 Jahren, die eine Flugbereitschaft sahen und wieder versenkten - in den Zeiten des Sozialistischer SPD-Hoch-Kultur in NRW.

Jedenfalls scheint all das unsere Frau Kraft vom schwa- chen Argument nicht abzuhalten. Öffentlich Rechtliche Banken seien unverzichtbar, weil sonst viele kein Konto erhalten, die Gesellschaft daher gespalten werde.

Warum die SPD die Bremsklötze nicht beseitigt, dadurch Wirtschaftswachstum mit voller Beschäftigung und - auch dadurch unbedingt Konten für alle - nicht beseitigt, scheint ein sozialistisches Geheimnis der besonderen Art zu sein.

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(1) Korruption, flächendeckend, auch nicht ...             

21. Januar 2008 Im Interview für die Passauer Neue Presse

Westerwelle: “Politiker sollen nicht ihre Hendis wechseln, sondern ihre Politik”.            

20. Januar 2008

Die 5% - 12% Überlegung

Dass die FAS heute ... war klar. Die Frage war: Wer-wie- was. Volker Zastrow in seinem legendären alttestamen- tarischen Zorn - für die CDU/CSU. Herr Kollege: Zweimal abgeschnitten, immer noch zu kurz.

• Die FDP muss gar nichts
• Lieber verfrackt als verkalkt od. mumifiziert
• Schnarren urbi et orbi? Nun, wird der Rambo einmal losgelassen, ist das mit der differenzierenden Wahr- nehmung so ein Problem.
• Richtig, Umfrageergebnisse werden mit geeigneten Instrumenten schon mal herbeigeführt. Was der Kol- lege notiert, ist jedoch ein Zeichen für Bildungsferne. Stöhn: Jetzt auch die Pechschwarzen. Schlimm.
• Wegen der internen Probleme der CDU/CSU unzu- frieden sein, reicht nicht. “Man” muss für die FDP eintreten. Jetzt besser als Morgen.

Überlege er doch einmal ganz kühl. Hätten die “Damen und Herren vom Main” nicht seit Jahren die FDP traktiert, wären die 12% schon wahrscheinlicher ... und die Sache geges- sen. Vor allem: Wie wütend wären dann die Sozialisten, ließen gar die CDU/CSU in Ruhe. Oder ist der Herr Kollege der Meinung, die CDU/CSU sei im Stande Sozialismus “zu überwinden”?

Noch einmal: Bei 4,999 geht nichts mehr. bei 5,001 Vieles. Lohnt aber nicht, weil dann jeder Scheiß der Konservativen zu schlucken wäre und damit die Liberalen fremdinduziert mit ruiniert würden. Und wenn wir dann in der Prozentskala aufsteigen, wird es immer interessanter. Auch motivieren- der; schließlich ist dann “zu zeigen, was man kann” ange- zeigt. Offen gestanden: Mit 12% FDP könnten Millionen in diesen Tagen gewisse Sorgen vergessen. Fazit: Je mehr Hochprozentiges für die Liberalen desto wahrscheinlicher Gelbschwarz, was derzeit ohnehin “gesellschaftlich sinn- voll” ist. 

Ob “die Damen und Herren vom Main” diese Woche die Chance ergreifen? Mit höchster Aufmerksamkeit bis in die Adjektive, Adverbien, Kommas, Appositionen und anderer Konstrukte können sie absolut sicher sein. Bilanz ist am Freitag Nacht ab “23:14”. Abrechnung? Nein, dafür ist das Jüngste Gericht zuständig. “Heute” ist der Sitzungstermin offen. “Morgen” nicht.         

20. Januar 2008

Schade, wenn Gelbschwarz-Jetzt in Hessen nicht klappen sollte.

Weil nämlich die schlechteste aller Varianten ebenfalls droht: Schwarzrot oder Rotschwarz: Sie könnten sich wie gehabt dann sozusagen “gegeneinander” damit herausre- den, dass der jeweils andere - was auch immer - nicht will. Folglich Stillstand zur Institution in Hessen würde.

Logo, das Abendland würde auch dann noch nicht sofort untergehen. Aber: Sollten “wir” nicht doch an all jene den- ken, die “es nicht so Dicke haben” und beispielsweise das Jahr 2038 nicht mehr erleben werden. Nicht nur ihre Armut, auch jegliche Hoffnung nähmen diese Mitmenschen ins Jenseits mit. Ist das gerecht?

Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie Ihre Plakate oder fragen Sie ihren Pfarrer, Bischof, Ratsvorsitzenden bzw. Kardinal.             

20. Januar 2008 SPD camoufliert Unsicherheit

Die Abgekocht-Mime

nicht die CDU/CSU, sondern die SPD. Argumentiert mit ei- ner Chuzpe, die auffällt: Überlegt einstudiert. In den Sinn kommt die Brainstorming-Runde in der gefragt wird “was können wir gegen dieses oder jenes sagen?” Der Rest, Be- wertung, Entscheidung, Feinschliff. So auch im Falle Min- destlohn: Wie verkaufen wir das so, dass Marktwirtschaft- lern die Argumente ausgehen?

Illner fragt Naumann vor dem Hintergrund Populismus am 17.: “Ist das Rezept für einen gelungenen Wahlkampf sei bitte nicht ehrlich und mach' 'ne Unterschriftenkampagne?”

Naumann: “Na selbstverständlich ist unsere Unterschrif- tenkampage kein Versuch, ein Appell an finstere Ins- tinkte, sondern ein ganz normaler rational zu definie- render ökonomischer Interessen einer gewissen Be- völkerungsschicht, erstens. Zweitens ... “, dreht im Wei- teren den Spieß zum Thema Populismus um. Unentgeltli- che Bildung als Freibier zu bezeichnen hat ewige Nüch- ternheit zur Folge, sagt Naumann sinngemäß. Passt nicht, aber witzig, Applaus. Mindestlohn, Populismus vergessen.

Das Fettgedruckte ist wörtlich (Wiederholungen wegen Un- terbrechung Illner weggelassen) und buchstabengetreu von Naumann so gesagt worden. Frage ist, ob Naumann als er die Antwort erdachte nach “ökonomischer” das Wort “Vor- gang” einsetzen wollte; vor “Appell” müsste der Satzlogik zufolge das Wort “kein” kommen. Er entscheidet sich wie oben zu lesen. Der psychologische Befund:

Die SPD ist sich ihrer Sache nicht sicher (1)

Denn Naumann spricht, obwohl Kandidat der Sozialisten, einwandfreies bis gutes Deutsch. Also hat die SPD (1) ein konzeptionelles Problem. Ihre apodiktischen Behauptungen zum Thema Mindestlohn bemänteln. Das gilt also auch für die im NewsTicker von gestern gebrachte Äußerung, dass Mindestlohn, laut Beck keine zusätzliche Arbeitslosigkeit zur Folge hätte. Jedenfalls gibt es die Äußerung nicht auf der Web-Site der SPD und Google bringt in den ersten 20 Einträgen ebenfalls nichts.

Schmunzeln wir noch ein wenig: “SPD-Chef Kurt Beck wies Befürchtungen von Kanzlerin Angela Merkel zurück, dass dies Arbeitsplätze kosten könne.”, meldete der NewsTicker. Ob Beck das Gleiche hätte sagen können, wenn die Kanz- lerin in den letzten ein bis zwei Wochen nicht nur von den Risiken in dem Zusammenhang gesprochen hätte?
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(1) Das pauschalierende “SPD” steht für eine Menge von Individuen, die offenkundig keine monolithische Meinung haben. Die entsprechenden Merkmale sind graduell ge- prägt und spielen vermutlich seit längerem im internen Zir- kel ein größere Rolle als bisher zu erkennen war. Heute et- wa Clement und die Atomenergie.             

19. Januar 2008

SPD mit dicker Lippe

lässt verkünden sie sei siegessicher in Hessen. Frage: Mit oder ohne SED?

Außerdem behauptet SPD laut NewsTicker, 16:49 Min- destlohn vernichte keine Arbeitsplätze. Argumente? Fehl- anzeige. Die LT-Redaktion hat den Film von Illner am letz- ten Donnerstag gebunkert. Darin enthalten Begründung die Naumann herunterbetete. Spätestens Morgen früh steht allen Lesern des LT der Originaltext hier zur Verfügung. Keine Sorge, die Begründung war extrem schwach. Lesen Sie einstweilen “Lohndebatte völlig verkorkst (A)”.

Ergänzend: Wenn Preise steigen, fällt die Nachfrage. So ist das auch mit den Preisen zu denen die Lohnabhängigen Ihre Arbeit verkaufen. Da kann “man” natürlich sagen, “wie unanständig”, Menschen keine Ware, Arbeit keine Ware. Bitteschön. Das ändert aber nichts daran, dass höhere Löhne geringere Nachfrage zur Folge haben. 

Um solche Schwankungen zu parieren, könnten Sozialis- ten auf Idee kommen ... dann macht man schön.

Fazit: Gegen “zu geringe” Löhne hilft nur eines Wirtschafts- wachstum, Ende Vollbeschäftigung. Aber natürlich zu den entsprechenden Löhnen. Immer bedenken: Höhere Löhne, höhere Preise. Wer ist gekniffen?

Also: Morgen den Naumann-Text.
       

19. Januar 2008 Sozialisten erzeugen Trübe und fischen darin:

Lohndebatte völlig verkorkst (A)

FAZ, S.11. “Die Heuchelei mit den Mindestlöhnen”. Richti- ge Aussage. Aber: So viel Platz für so mangelhafte Ausar- beitung. Schade. Selbstverständlich ist es immer richtig, Gegenargumente zu würdigen. Von Weiß nach Schwarz geht es über zahllose Grautöne. Abwägen also ist gefragt. Der Autor will das, operiert aber unsystematisch, erzeugt dadurch, dass die politischen Argumente zwischendurch kommen Konfusion. Angesichts der Pro-Contra ist es nötig, dies etwa durch Spiegelstriche klar gegenüberzustellen, statt etwa en passant das wichtige Argument “Monopolitist produziert weniger als bei Wettbewerb” zu bringen.

Top down oder Bottom up argumentieren

Die Argumenten-Folge ist einfach: Nachdem uns das im- mer noch zu hohe Lohnniveau zunächst 5,5 Mio heute 3,5 Mio offizielle Arbeitslose beschert hat, ist es ökonomisch betrachtet falsch, das Lohnniveau etwa durch die Maßnah- me von Mindestlohn zu früh anzuheben. Als weitere un- günstige Wirkung kommt hinzu: Mindestlohn senkt das Beschäftigungsniveau und damit den volkswirtschaftlichen Output. Inflationäre Tendenz ist Zugabe. Im Übrigen müss- ten die Befürworter von Mindestlöhnen davon überzeugt
sein, dass in Deutschland zu viel investiert (1) und zu we- nig konsumiert wird. Schließlich verlagert Mindestlohn das Problem “von der Arbeit nicht leben zu können” von den Einen auf die Anderen. Erst nachdem die ökonomische Analyse sitzt, kommt - davon schön sauber getrennt - die politische Wertung: Strukturelle Erstarrung durch Schutz von Insidern und Monopolen, Notwendigkeit massiv in Bil- dung zu investieren, Notwenigkeit zu Arbeit massiv zu mo- tivieren (Keine Neid- und Ausbeutungsdebatte) und selbst- verständlich das dornige Problem mit der relativen Armut. Ja zu ALG I und ALG II - selbstverständlich besser über Bürgergeld. Insbesondere die Höhe von ALG II kann und muss strittig sein. Das Wichtigste aber ist: Transparenz, damit “wir” überhaupt wissen, was wir tun.

Die Komplexität der realen Welt hat bis heute zugenom- men; es ist vernünftig von der Prämisse auszugehen, dass die Komplexität weiter zunehmen wird: Hohe Bevölkerungs- dichte, hohe Arbeitsteilung, abarbeiten des versteckt ak- kumulierten, chronischen Krisenpotenzials (markante re- gionale Wohlstandsdefizite und Überlastung der Umwelt). Wer meint, die skizzierte Problemlage gar politisch “weg- regulieren zu können” sollte sofort seinen Psychiater auf- suchen. Mehr Dezentralisation ist 2008 die Mutter des Makro-Ökonomie-Ladens.

Fertig ist die Kiste. Es wird eingewandert.

Herzlich willkommen jedem der mitmachen will. Bloß, wol- len die zuletzt Eingewanderten und die indigene Bevölke- rung, dass mehr Einwanderer jetzt noch kommen?

Der Ja-Fall. In das Sozialsystem oder das Arbeitssystem? Die Antwort ist sicher einmütig. Schulung also so lange bis “Mindestlohn nicht mehr erforderlich”. Der Nein-Fall. Auch kein Mindestlohn, weil der Anreiz entfällt. Bleiberecht nur für jene, die regelmäßig Einkommen ex Arbeitsmarkt nachweisen. Nicht einmal die Grünen “könnten” (derzeit noch) widersprechen.

Das war’s. Und ein sauberes Programm, eine saubere Debatte haben wir obendrein.
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(1) Umweltschutzmaßnahmen sind Invewstition oder Instandhaltung der Investition; können jedenfalls nicht konsumiert werden.      

18./19. Januar 2008 Am 18. abends bei Phönix aufgeschnappt:

Wo sind wir hier denn eigentlich

Da zieht die CDU/CSU nach Hamburg zum Kongress, es stellen sich Führende hin, erklären markig mit dem Brust- ton eines Wissenden, der am ehesten an Heitmeyer erin- nert, dass und wie die Jugend den Raum ertastet, welche folglich die Erziehungs-Prinzipien sein müssen und dass der Punkt kommt “hier ist Schluss”. Empört wird hinzuge- fügt, die Gesetze seien anzuwenden, schließlich habe “der Staat” das Gewaltmonopol - für die Freiheit aller.

Sollen wir CDU/CSU wählen, weil ihre führenden Leute gestützt auf Zitate von Goethe, Schiller und Roland Koch erklären können, das Deutschland im Raum zwischen Aachen und Frankfurt so wie Sylt und Königssee liegt?

Was für ein erhabenes Du-bist-Deutschland-Gefühl, ange- sichts der Mühe der CDU/CSU die SPD auch bezüglich der Kompetenz im “Klugscheißen” übertreffen will.

Oder wollen die Damen & Herren angesichts solch fulmi- nanter Erkenntniskapazität um Verständnis für den An- spruch auf Gratis-Tickets in die politische Wüste werben?

18. Januar 2008

Sozialistisches Deutschland ?

Wo ist das Problem? Wenn die Wähler es so wollen, dann gibt es Sozialismus. Nach den herkömmlichen Prinzipien der Demokratie. Derzeit wollen SED, SPD und Grüne:

Einheitsgesundheitsversicherung, Funktionäre statt Unter- nehmer, maximal machbaren Mindestlohn für jedermann garantiert, Einheitsschule ohne Disziplingebot, Staatser- ziehung (10 Kleinkinder pro staatlicher Erzieher), Leistung wenn zumutbar und viele andere soziale Errungenschaften mehr.

Sie glauben nicht daran, wollen den Anfängen wehren?

Besser: FDP wählen.

dann werden Sie als Individuum respektiert und gefördert; und falls von Untergang bedroht aufgefangen. Aber leisten müssen Sie. Sonst niemand. Das ist Ihre Chance.

18. Januar 2008

Mülltrennung, kriegsentscheidend

Die Vorschrift Müll zu trennen ist in Afghanistan streng ein- zuhalten, obwohl die Müllabfuhr die Abfälle gemeinsam ab- fährt. Bürokratie satt? Nein, Inkompetenz satt.

Bitteschön eine Petitesse. Jedoch die Geisteshaltung ist eher ein Hammer. Wer verantwortet? Die gleichen Leute, die Mindestlohn wollen, den Gesundheitsfond beschließen, jede Woche eine neue Sozialleistung erfinden, die Bildungsmisere verursacht haben, im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk die Posten verteilen ... und schon mal durch NA ihre Parteikassen füllen lassen.

Abwählen. Je eher desto eher bekommen wir hier endogen die positive Entwicklung.       

18. Januar 2008

Ganztagsgymnasien

Gute Idee. Denn: Da sozialistisch und konservativ denken- de Eltern (Denk- & Meinungsfreiheit, eine Selbstverständ- lichkeit) mit der Ertüchtigung ihrer Kinder unzumutbar über- fordert sind, kommen auf diese Weise unsere Jünglinge ein wenig von der Straße, werden sinnvoll beschäftigt und ler- nen mehr, um in der Lage zu sein, an der Erarbeitung von Wohlstand, Klima- u. Umweltschutz schwungvoll und anti- spaltend mitzuwirken.

Möglicherweise werden insbesondere die Sozialisten da- gegen wettern, dass “mehr lernen” den Kapitalisten “mehr Verwertung von Arbeit” gestattet. Lassen wir dies jedoch in aller Gelassenheit auf uns zukommen.            

18. Januar 2008

Wer alles will, macht alles falsch.

Moin-moin Kameraden. Eng geworden in Hessen? Wie wä- re es mit 12% FDP? TOYOTA, wohl zu spät. So angenehm der Himmel, verlangt aber sogar “der” ganz klar Leistung. Und vor allem die Mühe der Fortbildung, d.h., das doch so oft gepredigte lebenslange Lernen. Inkompetenz an der Problemlage ergibt halt Schnauzefall der guten Sorte.

Rote Teppiche mögen angenehm sein ... und auch so be- quem. Lächeln und bussi-bussi genügt. Aber die Auseinan- dersetzung mit den Sozialisten zu Themen wie Gleichma- cherei (1) in jeder Lebenslage kann so nicht bestanden werden. Sogar die Grünen schwant, noch viel zu zaghaft, dass Oberschlaumeier da ineffektiv nicht gefragt sind.

Es ist eine ganz alte Masche der CDU/CSU: “Das können wir doch so nicht sagen ... wegen den Leuten”. Gehirn systematisch ausgeknipst. Deckel drauf. Im Übertragenen Sinn: “Der Pfarrer sagt am Sonntag, wovor man Angst ha- ben muss”.

Liberale setzen auf jeden. Erst das schaltet Inkompetenz “oben” Zug um Zug, bzw. nach Anfall aus.

Ob unsere Konsen endlich verstehen? Beispiel: NOKIA, Stoiber laut DLF-Nachrichten von 6:00 “Mit einer Geschäfts- politik, die allein auf Profitmaximierung ausgerichtet sei, bringe der finnische Mobilfunkkonzern die soziale Markt- wirtschaft in Verruf”. Woher weiß Stoiber das so genau? Oder will Stoiber nur prima-progressiv gelten? Da war heute Steinbrück im DLF-Interview besser.

Also “gut für Marktwirtschaft” ist “gute Kompetenz”, statt ahnungslos herumzuquatschen. Auf Stoiber gemünzt: Mag ja sein 8 Stunden Aktenstudium. Es muss aber auch et- was hängen bleiben. .
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(1) Sehnsucht der Erklärbarkeit durch oktroyierte Komple- xitätsreduktion, statt durch Befreiung von Vorschriften.

18. Januar 2008 gestern bei Illner

Naumann (SPD):
sympathieheischender Schöngeist

Betet die SPD-Parole herunter. Argument Mindestlohn sei nüchterne ökonomische Logik. Ob er das selber glaubt? Wenn wider erwarten “ja”, dann als Literat nicht aber als Politiker geeignet.            

17. Januar 2008 Das LT: die SPD “gewährte” die Subvention:

Andreas Pinkwart (FDP)
zum Fall SPD/Nokia:

"Ich habe großes Verständnis für die Enttäuschung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Nokia und den betrof- fenen Zulieferunternehmen. Auch ein global agierender Konzern steht in der Verantwortung, sich gegenüber Mitarbeitern fair zu verhalten”.

Der Fall Nokia macht aus meiner Sicht eines klar: Subventionen sind ungeeignet, Arbeitsplätze langfristig am Standort zu sichern. Sichere Arbeitsplätze entstehen nur da, wo Unternehmen beste Ideen und bestes Wissen brauchen und antreffen. Gerade in Deutschland sind es Innovationen und die große Kompetenz der Mitarbeiter, die hier entwickelte Produkte auch international wettbewerbsfähig machen.

Offensichtlich spielen für Unternehmensentscheidungen in der Hochgeschwindigkeitsglobalisierung neben rein ökonomischen Fragen auch andere Faktoren eine Rolle. Der Firmensitz behält bei Standortfragen auch für global agierende Unternehmen einen hohen Stellenwert. Deshalb darf die Bundesregierung mit ihrer Wirtschafts-, Steuer- und Technologiepolitik gerade diese Unternehmen nicht weiter enttäuschen.

Nur ein klares Nein zur betrieblichen Erbschaftssteuer, eine schnelle Beseitigung forschungshemmender steuerlicher Regelungen sowie mutige Investitionen in Bildung und Forschung machen den Standort Deutschland stark genug."            

17. Januar 2008

Sozialkomplexe führender Sozialisten schlagen durch

Wollen “zu hohe Abfindungen” an Manager versteuern. Mit 50%? Ob die Schlaumeier wissen, was geschehen wird? Die fulminanten Jungmanager werden in ihren Verträgen vereinbaren: “rein Netto”. Resultat? Es gibt (etwas) weniger Kohle für die Masse der Mitarbeiter oder (etwas) weniger zum Investieren. Immer wieder das Gleiche: Die populisti- sche Demagogie von SPD & Co. zahlen jene, die es am nötigsten benötigen.

Ach ja, und entgrenzt die Phantasie: Wie die Damen und Herren “Abfindungen” gerichtsfest definieren. Vielleicht kommt noch das MGB ... mit Tausenden Paragraphen. Richtig: Das schafft Arbeitsplätze beim Staat. Sehr sozial. 

16./17. Januar 2008, 15:00 Immer noch nicht begriffen

Die Doppelmoral von Georg Paul Hefty

FAZ, vom 17.01, S.1. Die CDU/CSU darf sogar im kleinen Rahmen eines Leitartikels mal eben mit der SPD, den Grünen und (“notwendige Gespräche”) auch mit der FDP koalieren. Sorge von Hefty ist aber, dass die FDP nach der “Ampel schielt” oder “beflügelt” wird, sich der SPD “anzu- bieten”. Diese Denke von Hefty, in herkömmlicher, vor den Kopf stoßender Attitüde könnte bei aller Notwendigkeit Gelb-Schwarzer Koalitionen in Ländern und im Bund aller- dings die Idee beflügeln, “mit der CDU/CSU nie wieder”.

Glaubt Hefty die Liberalen seien lebensmüde solch’ “Lippe” zu tolerieren? Gibt es solches Recht auf “Lippe” angesichts der vielen Erklärungen aber mageren Resultaten sogar zu ihrem Thema “Abendland”? Oder ist es nur Pfeifen im Effen- berger-Wald ihrer bisherigen Anhänger? Hefty hat doch selbst bemerkt, dass “die Koalition aus CDU, CSU u. SPD den Geist des Zusammenhalts ausgehaucht hat”. Also gab es Zusammenhalt wohl nur solange wie die CDU/CSU der SPD systematisch die Kastanien aus dem Feuer geholt
hat, als Morgengabe 100.000.000.000 € (1) den Bürgern aus den Rippen schnitt und der SPD förmlich vor die Füße warf? Dies vor dem Hintergrund was die CDU/CSU seit Herbst 2005, beginnend mit der schwachen Verhandlungs- performance, zu Themen wie Gesundheit, Antidiskriminie- rung, Mindestlohn, “BKA-Gesetz”, andauernde Staatsver- schuldung, Geldverschwendung und Steuerpolitik zusätz- lich auf ihr Kerbholz geladen hat.

Im LT gibt es seit Tagen erneut den Verdacht, die CDU/- CSU wolle eine arbeitsfähige Koalition mit der FDP gar nicht haben. Roland Koch erinnert mit seiner Kampagnen- Leistung sehr wohl an Edmund Stoiber im Sommer 2005. Zwar agiert Merkel deutlich sichtbar auch in Hessen, gibt
in Berlin die gesehene PK, aber der Kontrast zu Koch ist derart frappierend, dass “Koch” genau dadurch noch weni- ger Stimmen bekommen könnte. Das Stimmenpotenzial für die FDP wird von Hefty allerdings durch “schielen”, “beflü- geln”, “anbieten” mit einer bemerkenswerten Zielsicherheit ins Visier genommen. Preisfrage:

In die Enthaltung oder für die FDP?

Hefty kann es drehen wie er will. Geschickt camoufliert ist die wahre Absicht ohne jeden Zweifel.

Wir blicken über den Tellerrand.

Wenn also die öffentliche Meinung so ruiniert ist, wie es die Umfragen im Herbst 2007 präzise zeigen, ist der Gedanke den Sozialisten (selbstverständlich diskret) den Vortritt zu lassen, damit sie das Land formvollendet an die Wand fah- ren in der Tat überlegenswert, weil es - Demokratiewollen unterstellt - keinen Zweck hat und keinen Sinn macht, mit dem Holzhammer zu regieren. Und danach? Kommen die Konservativen “ausgehungert” wieder an die Macht. Es ist nicht nötig auf andere Länder der letzten und dieses Jahres zu verweisen: Ihr Drang ist dann so hoch, dass sogar por- zellanladen-erfahrene Elefanten vor Neid erblassen ... noch eine Runde Sozialismus s’il vous plait?

Also: Der angelsächsisch gesehene “German Desease” be- steht im Wesentlichen darin, dass die Kameraden von der CDU/CSU es noch immer nicht geblickt haben. Ihren Ge- mischtwarenladen (“MItte”) können sie erstens nicht zu- sammenhalten und zweitens nicht für ein zielsicheres poli- tisches Wirken ins Feld führen. Sie erreichen ihre eigenen Ziele vielleicht im Traum. Anders: Die Blindheit ist inzwi- schen so ausgeprägt, dass sie nicht einmal bemerken mit einer starken liberalen Partei der Toleranz von ihren Anlie- gen mehr umzusetzen zu können. Blindheit ist bedauerns- wert. Erstens rein menschlich und zweitens weil ohne Wahrnehmen der Organismus zur Unfähigkeit verkommt.

Nicht einmal in die Schrift des großen Philosophen auf den sich unsere verehrten konservativen Damen und Herren in ihren Firmenbezeichnung berufen “schielen” sie; verstehen wohl zu viel verlangt. Vielleicht ist es eine Gewissensfrage. Heuchelei, übrigens, kostet noch mehr Zustimmung. Stimmt, nicht justiziabel. Und die Gefühle der Menschen? Das gilt auch für “beflügeltes” “anbieten”.

Vernunft

Selbstverständlich - das lehrt uns Hefty mit seinem Beitrag in der FAZ erneut - wissen “wir” längst, dass Prozesspoli- tik Qualität, Präzision und umfassendes Detailwissen er- fordert. Es ist wie ein Uhrwerk. Übrigens strengt feinmotori- sche Arbeit nicht weniger an als beispielsweise die des Maurers, der nach m**3 bezahlt wird. Absurd ist der Ge- danke “es hat mit denen eh keinen Zweck” also nicht.

Liberale wollen Vielfalt. Wenn auch nur 50% sich von Hefty vor den Kopf gestoßen fühlen, dann verbessert auch das nicht die Zusammenarbeit, die fürs erste und “einige” Jahre in Deutschland nötig ist. Die Konservativen selber bringen es nicht. Und sie wissen das.

Was wohl wollen die Konservativen in D? 

Fehlanzeige. Meinungsfreiheit, selbstverständlich. Wo kä- men wir hin. Die Widersprüche zwischen “notwendige Ge- spräche” und “schielen” sind ein eines dieser berüchtigten Instrumente: Hier jedoch zur Förderung von Misstrauen. Ob “jemand” Hefty, immerhin FAZ, S.1, widerspricht?
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(1) Zeitraum 2007-09

16. Januar 2008

Was Ulla Schmidt als Minister im Sozialbereich beson- ders qualifiziert:

Die so wunderbar weinerliche Stimmlage.
            

16. Januar 2008 Nokia schließt in D

... finde ich nicht Ordnung

sagte Jürgen Rüttgers, NRW-Ministerpräsident. Übrigens, “ich” auch nicht. Die Äußerung als Exempel.

Gehaltserhöhungen schön und gut. Nur, irgendwann läuft beim ersten Unternehmen das “Negativ-Konto” über. Mal plötzlich (s.a. Bundesbahn) häufig genug nur schleichend.

Leben ist (unvermeidlich) Lernen. Was lernen wir? Nämlich, das politische Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen mehr als einmal nichts anderes als der Elefant im Porzellanladen sind. Flurschaden. Nach dem Stand der Dinge sind 90 Mio D/NRW-Förderung futsch - neben WestLB od. spezifischer NRW-Bildungsmisere noch so eine SPD-Hinterlassenschaft im einstigen industriellen Herz Deutschlands; angeblich wird Nokia für die Neuerrichtung eines Werkes in Rumänien oder Bulgarien erneut Subventionen aus Steuern erhalten.

Halten wir fest: Nicht der Hl. Geist, “die Politik” hat die Ge- setze für solcherlei Subventionen geschaffen. Wir kennen das: Jeder Politiker will, nachvollziehbar, wieder gewählt werden; Politiker, die kein Interesse an der Wiederwahl hätten, verhielten sich im übrigen in vielerlei Beziehung funktionswidrig. Und? Wollen wir so weiter machen?

... finde ich in Ordnung: viel FDP wählen

das ist die einzige Partei, die sich dafür einsetzt, diese Ge- sellschaft ein Stück zu entstaatlichen. Oder steht sehen- den Auges Soziozid auf der Agenda von Konservativen und Sozialisten? Allerdings:

Liberaler ist Sozialer

Andernfalls vom sozioökonomischen Untergang bedrohte - und nur die - werden per Bürgergeld genau davon bewahrt. Zu teuer? Nun nach den herkömmlichen Kriterien von So- zialpolitik würde dies beweisen, zu welchem Wahnsinn politische Praxis verkommen ist (1).

Über fehlende Ertüchtigung Millionen Einzelner im Dschun- gel der hocharbeitsteiligen positiv zu leben, kann geklagt werden. Aber die Vergeudung von Menschlichkeit und volkswirtschaftlicher Arbeitskraft der immer noch 3,5 Millio- nen (2) ist ein gesellschaftlicher Wahnsinn.

Hoffen auf die Weltkonjunktur oder allen sagen: Anpacken. Arbeiten müsst Ihr selber. Auch wenn es keine Subvention gibt, die der Nachbar zahlt. Wie wäre es mit zunehmender Strenge bei der Kontrolle wer “in Berlin” ein- und ausgeht?
Sagt die CDU/CSU “Oh weh unsere Spenden”, sagt die SPD: “Oh nein Lafontaine”. Meinen die  Kameraden allen Ernstes, “Lafontaine” würde diese Spenden bekommen? Wo also ist das Problem? Dass autonome, befreite Men- schen FDP wählen? Nun, ein Problem für die Liberalen ist das mit Sicherheit nicht.
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(1) Bürgergeld kann der Höhe nach so eingestellt werden, dass der Rahmen des Sozialbudgets im Rahmen von sehr wenigen Jahren nicht gesprengt wird; im Grunde “das Kernproblem” in Zusammenhang mit anderen transienten Zuständen.
(2) niemand als die seit Jahrzehnten und noch zunehmend allzuständige Politik à la Sozialisten und Konservativen ist schuld. HInweis: “Poliitker” ist eine Menge von Personen mit Namen und Adresse ...     

15. Januar 2008

Theo Waigel in der FAZ vom 16.

Da steh’ ich nun Waggon, der Zug längst anderswo. Oder “Die Geschichte wie Klaus Uwe Ramsauer zur Kompetenz- optimierung und Besserwerden den Volkssturm organisiert”

15. Januar 2008 Chefs sollen motivieren, auf die Schulter klopfen

FAZ, S.1:  Merkel lobt Tiefensee ...

“Vor allem Bundesverkehrsminister Tiefensee habe in dem seit mehr als neun Monaten dauernden Konflikt unauffällig, aber bestimmt im Hintergrund gewirkt und dafür gesorgt, dass der Gesprächsfaden nicht abgerissen sei, sagte Frau Merkel.” NewsTicker, 09:59, 10:04, 10:09:

Bahn kündigt Stellenabbau und Preiserhöhungen an.

Wg. der Belastungen des Tarifabschlusses, den Tiefensee (SPD) gesponsert hat. Anscheinend hat die FAZ mit der 2. Hälfte der Schlagzeile Recht:

doch der Bahnkonflikt ist noch nicht zu Ende.

Das LT: Irgend jemand im sozialen Umfeld der rotschwar- zen Kohalition muss da etwas in den falschen Hals bekom- men haben. Ob irgend so’n oller Polit-Prof helfen kann?

15. Januar 2008

SPD schießt Mega-Kondor ab

PM 042/08: “ ... Erstmals seit 39 Jahren nimmt ”Deutsch- land” keine neuen Schulden auf ... “ Absonderlich, denn “ich” dachte in Deutschland regieren “bestimmte” Parteien. Warum, muss außerdem gefragt werden, sind dann für 2008 12 Mrd € Netto-Neuverschuldung geplant?

Spannend: Wie bringt die Presse morgen die “Meldung”?

15. Januar 2008 Ökologie ist Sache der gemeinen “Bevölkerung”

Was schert mich meine “Ök” von gestern?

Wie eine schattenhafte Erinnerung aus frühester Kindheit:

Kommt ein Fischerl geflogen
Setzt sich nieder auf mein Hut
Hat ein Wörtchen im Schnabel
Von dem Djortschbusch seinen Gruss

Lieber Fischer fliege weiter
Nimm ein Tschüss mit und ein Kuss,
denn ich kann dich nicht begleiten
Dein Desaster ich flicken muss.

Wandeln wir Wikipedia noch ein wenig ab: “Kommt ein Fischerl geflogen” ist ein politischer Klassiker, der – wie Hänschen klein – lange Zeit in Deutschland zu den ersten Melodien gehörte, die “man” einem Kleinkind zu antiautori- tärer Zeit beibog. Die schlichte Melodie grüner Mitgeschöp- fe, fest eingebrannt, wird eher gebetsmühlenartig noch heu- te ohne den Inhalt wirklich zu begreifen repetiert.

Und warum erweist uns interatlantisch Herr Prof. Fischer sogar per Flugzeug die große Ehre? Weil Roland Koch aus Verzweiflung, usw.

Wir schließen messerscharf: So schädigt ein hochrangiger Politiker der CDU/CSU: Erzeugt einen Druck der Eide weg- rafft wie ein Tsunami. Konkret: Veranlasst Fischer entge- gen seinem Ökologie-Drang zu fliegen. Fischer hätte doch auf die Flugreise mit vielen Kg zusätzlicher CO2 Emission verzichten können, etwa aus der Ferne zugeschaltet wer- den können.

Allerdings kommt auch der “Lumpi” in den Sinn. Wer hat dem erfolgreich beibiegen können reglos die schöne frisch geräucherte Leberwurst zu bewachen? Sehen Sie lieber Herr Koch (LT schon ganz auf Gelb-Schwarz) welche Ef- fekte die starke Verinnerlichung des Idiotengleichnisses haben könnte?           

15, Januar 2008 Ja zu Koalition mit den Konservativen. Motto

Für das Liberale Deutschland.
Das von Morgen. 

und nicht weil “Links” zu verhindern ist, lieber Herr Pof, denn gegen Links müsste schon jetzt agiert werden. Auch bis Übermorgen. Und Sie werden wohl wissen, dass Über- morgen nie Heute sein wird. Papier hat Einiges gesagt, das ergänzend hierher passt und unbedingt zu berücksichtigen ist.

Ach so, Latein ist knapp geworden, Sie können nicht an- ders formulieren? (NewsTicker, 14.01, 23:41). Tja. Arbeiten wir aus Angst vor Hunger oder weil “gesättigt” zu weiteren Erkundungen der Zukunft befähigt? Stimmt, wenn Nahrung knapp, dann gibt es Angst vor Hunger. Bestandsaufnahme vor der Kurve, so weit sind wir also (längst) gekommen: Angst vor den Sozialisten. Und dann brechen wir dies ein- mal auf die “atomare” Gefühlsebene herab: Wie reagiert der andere Wettbewerber, wenn er merkt, dass Sie Angst ha- ben? Der steigert seine Aggressivität. “ ... kann mich mal”, wobei Ihre auch nicht von schlechten Geistern ist.

Zu erkennen ist: Das Programm der Liberalen ist unver- braucht, eben frisch. So wie die Konservativen der SPD die Kastanien aus dem Feuer geholt haben, ist es Aufgabe der Liberalen, den Konservativen nun ihrerseits die Kastanien aus dem Feuer zu holen (1) Voraussetzungen für eine ziel- führende Koalition, die Ertrag abwirft, allerdings sind:

• Intern klare, eindeutige und nachvollziehbare Beich- te: Haben wir seit vielen Jahren systematisch Mist gebaut und zuletzt, seit Ende 2005 noch zugelegt: Die Themen aufgezählt, müssen hier nicht wieder- holt werden. Nach außen? Andeutung, fühlbar ge- nügt (2).
• Demokrat ist, wer jegliche Zurückstufung so verar- beitet, dass die Bereitschaft zur positiven Arbeit in keiner Weise beeinträchtigt ist. Einzusehen ist: Bis “Sie” die Angst vor den Sozialisten (was soll das mit den “Linken”?) verlieren, wird Zeit vergehen. Aber die Bereitschaft dazu, ist Voraussetzung für ein arbeits- wirksames Koalitionsklima, denn die Konservativen müssen - nach “der (ihrer) Geschichte” - Schritt für Schritt abgewickelt werden. Langfristziel: 15-20% bleiben ihnen erhalten. Wenn sie dazu innerlich nicht bereit sind, wird es mehr Ärger als Freude und wichtig, weniger Ergebnisse besonders für die Ärmsten und Schwächsten geben.

Tja, das Weicheiertum. Es muss hinter den Kulissen, d.h., in den weiten Etagen, allen ihren Ecken und Nischen, fühl- bar härter geführt werden. Motto: Nicht die Erklärungen, sondern die Resultate sind maßgeblich. Übrigens: Bei den Liberalen sind die Voraussetzungen genau dazu derzeit und perspektivisch besser. Nicht nur im Bund.
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(1) Und die Liberalen haben bereits geleistet. Vor ein paar Tagen den ganzen Tag die Nachricht, dass “die Justizmi- nister von FDP und Union getagt haben” - nach dem die CDU/CSU es versaubeutelt hatte. Gestern (NewsTicker, 23:42) “wollen wir die Steuern senken ... “, obwohl doch die Konservativen diese gerade erst brutalstmöglich erhöht ha- ben - aus freien Stücken, denn gezwungen hat die SPD sie dazu garantiert nicht. Keine Sorge SPD ist nicht entlastet. Stichwort: die Futtertöpfe ... korruptes Agieren ist übrigens aus dem gleichen Stoff. Goethe: “Da steh’ ich nun, korrupter Tor, bin satter als je zuvor” 
(2) Die Ausrede, dass dieser oder jener Flügel ... zählt nicht; denn das ist ja eines der Probleme. Herr Breuer und Kopper können bestimmt das Lied über den singen, der in allen Technologiesparten, später auf  “allen” Märkten “alles” verkaufen wollte. Auch mit Kuweitischen Kapital muss so sorgfältig umgegangen werden, wie etwa mit den in der IGMetall organisierten Mitbürgern.      

14. Januar 2008

WW hält allen Angriffen stand

Gestern bei Anne Will. Entschieden ist, das Anne Will in die Liste kommt. Zunächst in den Beobachtungsstatus, weil der Antiliberale Angriff noch gerade über der Gürtellinie geblieben ist. Anne Will agiert klar prosozialistisch. Das ist selbstverständlich erlaubt. Und deswegen wird es im LT notiert.

Kleinfeld, Schrempp und Urban wurden von Will angepran- gert. Zu viel Abfindung. Wieviel von den genannten € waren die ausstehenden Gehälter für die restliche Laufzeit der Fünfjahresverträge? Zu den Gehältern von Fußballern hat WW das Nötige gesagt. Und was verdient Anne Will? Und was verdienen die Damen und Herren der Öffentlichrechtli- chen Körperschaften und Frau Ingrid Matthäus-Meier und die vielen Geschäftsführer der städtischen größeren und kleineren AG/GmbH und die vielen tüchtigen Künstler aller Gattungen und was verdient der Kollege Sommer vom DGB? Über die “Verdienste” der die vielen Korrupten etwa der SPD (Schröder: “Lokales Problem”), hat Will keine Träne vergossen ... auch darüber nicht, ob Korruption nicht noch um Vieles ungerechter ist als das Gehalt des Herrn Schrempp (35 Mrd Miese). Vielleicht ist es ganz gut, dass Will vom weltweiten Führungskräfte-Personalmarkt nichts versteht ... Statt dessen Kameraführung am Rande des Décolleté der (noch) gut aussehenden Zeitgenössin ... da- mit die Herren versuchen, sich reckend eine Einsicht zu er- haschen und von ihrem Schrott abgelenkt werden? So ist halt ARD-Stil.

Jedenfalls arbeitet auch Will systematisch mit der Metho- de den Einzelfall zu verallgemeinern. Typisch Sozialisten. Das Weitere siehe unter “Heil schließt ...” Anne Will will durch praktische Beispiele “Gelabere” verhindern und die politischen Damen und Herren auf den Boden der Realität zwingen. Wird ihr nicht gelingen. Keiner lässt sich zwin- gen. Und schon gar nicht wenn sie “Beispiele” so wählt, dass Sozialisten öffentlich-rechtlich am meisten davon pro- fitieren. Auch davon, dass Will formal “gemäßigt” operiert, lassen wir uns nicht blenden. Denn die rot-rot-roten Ge- nossen wissen, dass sie “mit Umsicht” agieren müssen - es nämlich andernfalls zu ihren Ungunsten kracht.

Dass sie Westerwelle nicht über den Mund werde fahren können, war Will wohl von vorne herein klar. Ziemlich plump hat sie es dennoch mehrfach versucht. Erfolglos, wie Scholz und Sommer, die WW mit dem Thema Veröffentli- chung von Vorstandsgehältern der DAX-Unternehmen in die Enge treiben wollten. Die Beiden glaubten wohl WW würde einknicken und nicht dafür eintreten, die gesetzliche Be- stimmung abzuschaffen. Zwar zögerte WW, reagierte gleichwohl gut. WW wird um die Lage gestern Abend mit Sicherheit von niemanden beneidet. Stopp: Doch, “wir” brauchen 61, besser 83 Stück Politiker, die es genauso getan hätten.          

14. Januar 2008

Heil schließt vom Einzelnen auf das Ganze

So im DLF-Interview von heute Morgen. Erlaubt ist selbst- verständlich dem Sozialdemokraten, Hubertus Heil viel: Demokratie, Meinungsfreiheit, usw.

Der Verstoß gegen die Prinzipien des Kritischen Rationa- lismus allerdings muss Thema sein. Es mag sein, dass Heil kein Anhänger von Totalitarismus sein will.

Vom Einzelfall, den wenigen Fällen normativ auf das Ganze schließen ist aber eine totalitäre Attitüde. Denn der Aussa- gende befindet in der Praxis willkürlich welche von Vielen Einzelfällen die Grundlage für die Verallgemeinerung “zu sein haben”. Nicht nur andere Einzelfälle bleiben unberück- sichtigt, auch die Frage nach ihrer Anzahl oder die Frage nach noch wichtigeren Einzelfällen, kommen nur dann zu tragen wenn der Ersthandelnde es überzieht. Besser: Die Gesamtheit aller Einzelnen im Blick halten.

Wahlkampagne mit kritischen Rationalismus? Jedenfalls nicht 2008. Aber das Thema “falscher Anschauungen”, “lo- gisch fehlerhafter Software” im Volke und besonders den Geschäftsführern unserer Staatsindustrie muss sehr wohl Thema sein.

Ob wir es im Fall von Hubertus Heil mit Bildungsferne oder Opportunismus, gar Demagogie, fehlender selbstkritischer Reflexion oder mit fehlendem Willen, das Gemeinsame zu pflegen ist nicht wichtig. Das ungünstige Resultat ist das Problem.

14. Januar 2008

Pubertäre Flegel und die Autonomie

Sagen wir es so: Wer noch nicht jung war, wird es noch. Viele meinen, der Hormonhaushalt ... usw. Ist es denn kein wunderbares Gefühl den Alten wie aus heiterem Himmel auf die Schliche zu kommen, zu fühlen, dass Lernen zu- nehmend - irgendwann entgrenzt - schneller geht und vor allem es immer bessere Argumente gegen Vorschriften aller Art gibt?

Bekanntlich wehrt sich das 3-4jährige Pferd heftig dagegen geritten zu werden, bis es einsieht, dass der Widerstand gar nicht lohnt. Wir lernen: Der Einsicht geht die Mühe vor.

Flegelhaftigkeit, eine typischerweise graduelle Prägung, im Extrem “strafrechtlich relevant”, ist in jeder Intensitäts- stufe gekennzeichnet durch die fehlende Bereitschaft die herkömmliche Regel zu beachten. “Von Natur” kann der junge Zeitgenosse es nicht wissen. Und der Jüngling aus- ländischer Herkunft? Noch weniger, ist doch wohl klar. Und noch, noch weniger nachdem Familie und Umfeld durch soziale Subduktion im Gemeinwesen, informell diskrimi- niert, aufgegangen bzw. verarbeitet ist.

Wird es so gesehen, ist nicht verwunderlich, dass Flegel- haftigkeit unter “Ausländern” ausgeprägter ist, als bei un- serer indigenen “Bevölkerung”. Folglich auch die extreme Flegelhaftigkeit, die ins Kriminelle übergeht.

Mitmenschen, die entmündigt die Hacken zusammen- schlagen wollen wir weder in Partei, noch in der Wirtschaft, noch in den Familien, nirgends. Also geht es nur über Ein- sicht. Per Nürnberger Trichter? Geschenkt.

Wo, wer? Der Staat? Neee, der handelt nicht. Der zustän- dige Kultusminister? Interessant, denn ein Minister ist zu- mindest potenziell zum Handeln fähig. Aber der kann das niemals alleine schaffen, muss an Kapinettssitzungen teil- nehmen und Reden halten. Also? Die Lehrer, in einem Wort, die Schule. Wer denn sonst?

Damit etwas geschieht, muss (a) der Minister es wollen (b) der Minister muss die Lehrpläne so ändern, dass der Lehr- stoff “Autonomie durch Sekundärtugenden nach deutschem Standard” im Plan berücksichtigt wird. Zu schwierig? Wo- ran arbeitet der Prof. Dr. Heitmeyer (1) denn z.Z.? Na also (c) Schulung für die lehrenden Damen und Herren, egal ob Beamte oder nicht, durchsetzen (d) Kontrolle, ob der Stoff auch ankommt, selbstverständlich Minister-Sache. Da So- zialisten der Meinung sind, Staatsschulen seien gesell- schaftlich besonders wertvoll, dürfte sich alles Weitere wie von selbst erledigen.

Autonomie durch Sekundärtugenden nach deutschem Standard

Das muss schon ein wenig vertieft werden. Deutscher Stan- dard? Logo, 90% kennen den, 10% lernen ihn; so ist es sinnvoll. Und niemand wird wollen, dass der Standard sta- tisch ist. Also sind “wir” gut beraten, außerhalb des Zaunes, fernab vom Porzellanladen ...  Das Sujet ist schwierig zu vermitteln, keine Frage. 2 Wochenstunden für 10jährige eher 6 Wochenstunden für 12jährige. Immer daran denken: Die Eltern können es nicht wissen und außerdem muss dieser Unterricht inhaltlich so gestaltet sein, dass die Kin- der von ihren Eltern nicht, gar irrational, entfremdet werden. Das alles ist so schwierig, dass garantiert sogar der Herr Professor aus Bielefeld ins Schwitzen kommt. Soll der Quell flegelbasierter Straftaten ausgetrocknet werden oder nicht? Also soll.

Nun könnte jemand meinen, dass 2 bzw. 6 Stunden mehr Unterricht - für wen auch immer - unzumutbar sind. Muss ernst genommen werden, schon wegen der Sozialgerech- tigkeit. Was tun? Eigentlich nicht so schwer draufzukom- men. Die Stundentafeln entrümpeln, bzw. Prioritäten set- zen. Was ist wichtiger? Englisch oder Autonomiekunde? Ökologie oder Autonomiekunde? Latein oder Autonomie- kunde? Und die Einschläge an Sozialistens Lieblingsthe- ma kommen näher ... NAZIkunde für Ausländer oder Auto- nomiekunde für Ausländer? Tja, Kameraden, wir sind am Eingemachten. Wenn sich die Genossen für NAZIkunde und gegen Autonomiekunde entscheiden, wogegen nach dem Prinzip von Meinungsfreiheit aus liberaler Sicht nicht viel einzuwenden ist, dann bedeutet das im aktuellen soziokulturellen, psychopolitischen, soziohistorischen, pathologicointrinsischen und weiß der Geier welchen dieser altbackenen Anschauungen noch etwas ganz Simples: Sie wollen flegelbasierte Kriminalität, andernfalls würden sie ihr- en Intellekt kraftvoll ... usw. “Sie” wollen es nicht so gerne hören? Mag sein. So “ist nun einmal” die Sache mit der Meinungsfreiheit. Zur Widerlegensparty gerne eingeladen. Oder würde dies zur Trauerveranstaltung verkommen?

Radio Köln, 107.2, brachte heute Morgen die Story von ei- ner Frau Mitmenschin, die ihre Kücheneinrichtung mutwillig zerdeppert habe. Besser das, als Demokratie zerdeppern. Das wiederum erinnert an den Ohrwurm von 1969-71: Schauuuu-u-u mi net so deppert o. Naaa, Kollegen vom Schwarzen Kanal-West?
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(1) “der Pädagogik-Professor aus Bielefeld” wird von Steuer- geldern bezahlt, versteht eine Menge von “Ausländern” und von Sozialisation - von der eigenen abgesehen.         

13. Januar 2008 Nachtrag zu 3K’08

Dirk Niebel: Merkel verteidigt mit Wollust den Monopolkapitalismus im deutschen Postwesen.

Unsere Probleme liegen nicht an den Prin- zipien der sozialen Marktwirtschaft, son- dern daran, dass diese Prinzipien missach- tet werden.

Niebel trug eine lange Liste absurder Verbotsideen vor. Die Rede kommt im LT          

13. Januar 2008

Das rotschwarze Burn-Out

Verantwortung vor Gegenwart und Zukunft?

Wenn also die SPD der CDU/CSU Freude wegen dem Ver- brechen vom 20.12.07 in der Münchener U-Bahn unterstellt, dann spricht das nicht für die Lauterkeit der SPD. Auf den Gedanken muss man nämlich erst einmal kommen. Naaa, Leute?

“Mögliche Verluste” der CDU/CSU in Hessen sind laut dem cand. Min-Präs, Roland Koch (CDU/CSU), der Preis für die “Berliner” Koalition (NewsTicker, DIE WELT, 04:59). 48,8% in 2003, 43,4% in 1999 und nun nach den aktuellen Umfra- gen nur noch 40%. Der Kandidat ist ein Witzbold. So billig will er wegkommen?

Klaus Uwe Struck: “ ... kann mich mal”. Das LT: Vorsicht, Glasdach, Meister.

Nun ja, Schwarzrote Schlammschlacht. Mehr ist geistig offenkundig nicht drin.

Schaumama, ob das hessische Kultusmisterium in den vielen Jahren seit 1945 “seiner Verantwortung” für die Bil- dung von Millionen nachgekommen ist. Sie zweifeln? “Ich will nicht ... aber ich sollte”.          

12. Januar 2008 über die reale SPD

Sozialisten und die Korruption

siehe zunächst nebenan “Strafrecht, ...”. Sind “deswegen” Sozialisten die schlechteren Menschen?

Der Keulenbewaffnete antwortet mit “ja”, der Liberale mit “nein” und “nie”. Trotz des “Moralproblems”. Hä?

Wer den PC mit Linux betreibt, hat andere Wirkungen als jener, der den PC mit Windows betreibt. Software und zugehörige Information prägen, steuern den Rechner.

Beim Menschen geschieht das Gleiche. Wer sich selber oder fremdbestimmt (1) mit Sozialismus auflädt, aufgela- den wird, muss sich über sein eigenes Verhalten nicht wundern. Simpel, gell?

* * * * * * *

Und da wir beim Thema sind: Wer also meint, der halbe Liberalismus sei aufzuladen, kann die liberale Wirkung selbstverständlich nicht erzielen, bzw. bekommt bei Pro- jektion auf die Realität nur Probleme aufgrund widersprüch- lichen Verhaltens. Deswegen kann halber Liberalismus nicht als Liberalismus anerkannt werden.

* * * * * * *

Hinweis: Das alles ist richtig, obwohl das Alles nicht so durchdrungen werden kann, dass Geschehen als determi- nistisches erkannt wird. Näherungen gibt es; ob jeweils hin- reichend hängt vom Erkenntnisinteresse, d.h., dem zeitlich späteren “Was-folgt-daraus” ab.  Determinismus geht nur bei Inkaufnahme intellektueller Aberration.
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(1) ein großes Thema, wenn man an Propaganda-Wirkun- gen auf Bildungsferne denkt ...            

11./12. Januar 2008 über die reale SPD

Also SPDs jetzt macht aber mal einen Punkt

Deaahmekoch ... fenkt deauns auchnoch zu wainenan, Sie wissen doch so wie die Hilariehh-h--h in den USA. Sniff.

Seid Ihr wirklich so besessen auf die paar Pöstchen? Noch dazu in Hessen? Mit den ganzen KKW. Dabei ist die Sa- che so einfach: Ihr müsst nur anständig regiehren, dann wehlen Oich die Loite doch im Schlaf - und merken “es” noch nicht einmal. Und dann könnt Ihr allein in Hessen 4711 KKW, 4712 AKW appstellen und ohne Ende Mindes- tenslöhne einführen und nach Belieben nicht nur die Psy- che der Mänschen sondern die komplätte Wirtschaft gleich mit ruinieren. Vielleicht kommt dann vor Begeisterung so- gar der Fischah (Hessen! Ffm!) zurück. Dann aber ... dann feiert Ihr formvollendete Quatschorgien. Bild wird erstarren und die FATZ wird Quadratkilomenter mit erregten Leitar- tikeln vom Stapel lassen ... und Ihr reibt Euch die Fäust- chen. So billig wird Hessen nie mehr zu haben sein. Klaro doch, wegen diesem Billigkoch ... ja, ja genau “der”.

Zurück zur Sache mit dem “anschtendick regiehren”. Heute hat Euch doch erst der Meister von der Blechtrommel die Leviten gelesen, wegen der Interessengruppen, Eurer Phi- losophie solche Interessenvertreter und so zu sein ... Nicht nur den Altmeister mit Ovationen eindecken. Auch verste- hen müsst Ihr den. Wisst Ihr, so richtig ferstehen, was der gemeint hat. Schwierig? Nun wer hat nicht täglich seine “Schwierigkeiten”. Eben.

Jetzt muss jeder Mensch mit Vernunft einsehen, dass Ihr, die SPD mit dem anständigen Regieren besonders hohen Anforderungen ausgesetzt seid. Nein, nicht weil etwa die LT-Redaktion zu Euch sozialfies sein wollte, sondern weil ihr allein in den letzten 40 Jahren so Einiges verzapft habt:

• jede herumlaufende Verfassung beschädigt
• seit 1998 regelmäßig Wahlbetrug veranstaltet
• in der Spitze 5,0 Mio Menschen (!!!) arbeitslos
• Sexualkorruption bis nach Südamerika u. zwar so entfesselt, dass jetzt sogar Misterpräsidenten von der CDU und Bundesminister von der CSU ihre Eheverträge trotz sakrosankter Familie hemmungs- los und enthemmt brechen.
• Sekretärinnen zu Steuerberatern umfunktioniert
• der CIA deutsche Ausländer geliefert
• den Fischa mit der ZwangsP ins Messer laufen lassen
• die Liste korrupter Politiker zum Who ist Who
  zeit-genössischer (hat nichts mit geniessen zu tun) Sozi-alunmokraten umfunktioniert
• dem Schröder (verflossener Teuto-OMM) nicht wi- dersprochen als der befand der o.a. Who ist Who sei ein lokales Phänomen
• Die Einwanderung zum “Instrument” der sozialen Subduktion missbraucht
• Staatsschulden. Sicher muss die SPD die 1,5 Bio nicht zu 100% verantworten. Aber ihr Verhalten - schon in den 90ger Jahren - hat wesentlich (1) diesen Schuldenberg bewirkt.
• Das Bildungssystem in nur 40 Jahren total verkom- men lassen. Die Schüler wissen nach überstande- ner Schule noch nicht einmal was ein Markt ist
• Lafontaine u. damit die SED’08 generiert zu haben.

Nur Blinde erkennen nicht, welche Herausforderung Sie bewältigen müssen, um moralisch zur Besetzung von Pöstchen einigermaßen legitimiert zu sein. Gleichwohl verehrteste: Frisch gewagt, ist halb gewonnen. Übrigens auch ein Frage von Sozialgerechtigkeit.

Über den Tag hinaus zeigt sich immer deutlicher der gesell- schaftliche Bedarf die SPD, ihre führenden Leute zum Gegenstand der Angewandten Soziologie zu machen. Wir dürfen uns aus Verantwortung vor der Geschichte nicht damit abfinden, dass die SPD primär aus Bösartigkeit oder primär aus Ignoranz, Sozialneid oder sozialer Komplexe handelt, wie wir es Tag für Tag erleben.
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(1) Vom dem Hunderte-Milliarden-Erbe der maroden DDR, ihrem nahen geisitgen Verwandten selbstverständlich abgesehen          

11. Januar 2008

Niebel-Interview in der Neuen Presse

Zu “DDR” (also gut), zu “Roland Koch”, zur Wahl in Hes- sen, zum Rauchverbot, zu Friedrich Merz, zur Notwendig- keit, dass die FDP wächst: Liberale Geisteshaltung pur.

Interview lesen.
 

11. Januar 2008

Eine Runde liberale Geisteshaltung

Guido Westerwelle im Interview mit DIE ZEIT, 10.01.08 (Auszug).

Frage: Warum also vertrauen die Menschen der Idee der Regulierung mehr als der Idee von Freiheit?

Westerwelle: Weil man Freiheit nicht ohne Risiko be- kommt.

Frage: Vielleicht scheint vielen in einer unübersichtlichen Welt das Risiko zur Freiheit zu groß? Ein Arbeiter, dessen Betrieb nach China verlagert wird, kann mit Freiheit wenig anfangen.

Westerwelle: Die Sehnsucht nach Freiheit ist groß. Ist Freiheit da, wird sie zu einer Selbstverständlichkeit wie die Luft zum Atmen. Erst wenn sie wieder fehlt, merkt man, dass sie fehlt. Deshalb hat der große Liberale Karl-Hermann Flach immer gesagt: Freiheit stirbt zentimeterweise. Man darf nicht warten, bis ein Kilometer zustande gekommen ist, sondern muss vorher anfangen – ausdrücklich auch bei den Bürgerrechten ... Manche verstehen Freiheit als die Freiheit von Verantwortung, die Freiheit völliger Wertebeliebigkeit. Die Freiheit, nach Mallorca reisen zu können, ist nicht die Freiheit, die wir meinen. Wir meinen die Freiheit zur Verantwortung, für sich selbst und seinen Nächsten. Ich glaube nicht, dass Nächstenliebe eine staatliche Dienstleistung ist. Oft genug muss der Ablasshandel an den Staat herhalten für die Weigerung, persönlich mehr gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen – nach dem Motto: Jetzt habe ich dieses Jahr schon so viel an den Staat gezahlt, mehr ist von mir auch nicht erforderlich. Das ist aber nicht die Kultur der Bürgergesellschaft, die wir wollen.

Frage: Freiheit kann für den Einzelnen unterschiedlich viel bedeuten. Nicht jeder kann mit seiner Freiheit gleich viel anfangen.

Westerwelle: In der Freiheit liegt immer die Gefahr, sich falsch zu entscheiden, ein Risiko unterschätzt zu haben. Das sollte aber nicht dazu führen, dass wir vor lauter Angst vor den Risiken die Chancen verpassen ... Wir haben die unbequemste Botschaft aller politischen Parteien, weil wir statt Freiheit von Verantwortung sagen: „Freiheit zur Verantwortung“, mit all der Last, die damit auf den eigenen Schultern liegt.

Frage: Wenn Roland Koch in Hessen die Wahl gewinnt, wird das möglicherweise unter anderem damit zu tun haben, dass er die Diskussion in Richtung der Jugendgewalt gelenkt hat. Damit kündigt er eine Politik an, die den Vorstellungen der FDP eigentlich diametral entgegensteht. Wie reagieren Sie darauf?

Westerwelle: Ich bin froh darüber, dass Herr Koch definitiv nicht wird alleine regieren können, sondern in jedem Fall die FDP brauchen wird. Damit ist ein liberales Korrektiv gewährleistet und klar, dass Herr Koch und die Schwarzen nicht abheben können.

Frage: Halten Sie eine bürgerliche Mehrheit in Hessen für wahrscheinlich?

Westerwelle: Ich glaube, dass wir sowohl in Hessen als auch in Niedersachsen sehr gute Chancen haben, eine linke Mehrheit zu verhindern. Ansonsten wird es auch dort eine linke Regierung geben, vielleicht in einem Tolerierungsmodell, wie es schon in Hamburg diskutiert wird. Natürlich sind die Wahlen in Hessen und Niedersachsen keine Vorwahlen für den Bund, aber sie sind schon eine Zustandsbeschreibung der politischen Diskussion in Deutschland. Das Ergebnis wird ein Gradmesser sein, wie weit der Linksrutsch des letzten Jahres bei den Wählern angekommen ist.

Frage: Es wird auch ein Gradmesser sein, ob die Wähler mehr Sicherheit wollen oder mehr Freiheit.

Westerwelle: Ich bin sehr gespannt, ob die Debatten – weg vom Erwirtschaften, hin zum Verteilen, weg von der Freiheit, hin zur Gleichmacherei, weg vom Privaten, hin zum Staat – bloß eine öffentliche Diskussion sind oder tatsächlich eine Verschiebung der inneren Achse der Republik. Das wird sich nicht in den ersten beiden Wahlen des Jahres zeigen, aber nach und nach ... Ich bin gelassen deshalb, weil ich mir innerlich sicher bin. Jede kritische Frage zur Freiheit macht mich fester in meiner Überzeugung, dass genau dieser Kampf gekämpft werden muss. Es ist ein intellektueller Kampf, es ist ein handfester politischer Kampf ...

Das LT: Ausnahmsweise “Kampf” durchgelassen. Voraus- setzung kein verkämpfen. Immer locker vom Hocker.

11. Januar 2008

Schavan und die Qualifikation ...

vorgestern lief stundenlang die Nachricht, das Bundeskapi- nett wolle eine Qualifizierungsoffensive beschließen - und aus gegebenem Anlass einen ”Beitrag im Kampf gegen die Jugendgewalt” gleich mit draufsatteln. Es gab die Interview- fetzen der Frau Schavan in diesem opulent-penetranten (1) Sprech aus der gleichen Schulung wie dem der vdL von dem “man” so richtig begeistert sein kann. Was das bloß wieder soll? Bei LTens gab es andere Themen.

Gestern nun Ulrike Flach: “Qualifizierungsinitiative ineffi- zient und nicht zielsicher”. Über den Tag hinaus: Die CDU/ CSU hat ihre Ankündigung im Kakophonie-Chor zum The- ma “Benehmen junger Leute” bekommen. Was schert’s, dass der Eingriff das Durcheinander noch erhöhen wird ...

... und mit “sowas” kohaliert die SPD ... sehr aufgeklärt. 
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(1) es muss für so eine Politikerleinchen ein erhabenes Ge- fühl sein, von der Menschen-heit glotzographisch wahrge- nommen zu werden. Sternstunden im Leben so sprechakti- ver Mitgeschöpfe auch mal dranzukommen. Wir wissen aus der Kosmologie: Erst bläst sich Stern ganz furchtbar auf und dann ....      

10. Januar 2008 Dick&Doof, Naiv&Einfältig

Wo ist Frau vdL?

Dick: Wir haben eine ganz dolle Bundesregierung, hat die Kanzlerin gesagt
Doof: Ja mit der Frau vdL, Mutter von sieben Kinderlein, aber sequentiell. Nicht wie in dem einen Märchen
Naiv: Hat die denn goanix zum zu anzukündigen?
Einfältig: Noch nicht, sie zählt zum zigsten Mal ... in Wiesbaden, ob zwischen dem 9. April 2006 und dem 8. April 2007 die Teutoväter die gesetzlich gebotene Leistung gebracht haben.
Doof: Ach so, die Sache mit der Kohleinduzierten
Einfältig: Moooment, die wurde doch erst im Mai 2006 be- schlossen,
Naiv: Willst Du damit sagen, dass die Herren um die Sub- vention zu kassieren sich davor geknotet haben?
Dick: Ihr seid die letzten Sexu-albanausen
Doof: Den Vorwurf verstehe ich nun überhaupt nicht ...
Naiv: ...der Doof hat Recht. Denn das Gesetz zur Förde- rung von Zusatzkindern hat doch die Phamilienmisterin gewollt, ausgedacht und durchgesetzt ... 
Einfältig: ... und die Kohle hat der Steinbrück nach Rück- sprache mit Hoppe-Hoppe-Reiter Seehofer bereitgestellt ...
Alle anderen: Hä?
Einfältig: Klaro doch; denn dass die Leute Kinder so wie so bekommen, hat doch seinerzeit schon der olle Conny Adenauer gesagt.
Dick: Das ist eine Respektlosigkeit, alle ab in das Kempp von dem Koland Roch.           

10. Januar 2008

D’land mit Atomausstieg zunehmend isoliert

Gudrun Kopp führte dazu heute u.a. aus: Die Entschei- dung der britischen Regierung zur weiteren Nutzung und zum Ausbau der Kernenergie macht erneut deutlich, dass der Atomausstieg die deutsche Energiepolitik in die inter- nationale Isolation geführt hat ... Wenn in Großbritannien die neuen und noch sichereren Kernkraftwerke (1) ans Netz gehen, werden nach dem Willen der so genannten Großen Koalition in Deutschland die letzten Kraftwerke abgeschal- tet. Der in Sachen Kerntechnologie ehemalige Weltmarkt- führer Deutschland wird sich wieder einmal aus einer Zu- kunftstechnologie verabschieden, weil Politiker es so wol- len. Die Kosten dieses Irrsinns werden erneut die Verbrau- cher zu tragen haben ...
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(1) Hey, Grüne und sonstige Sozialisten: Opjepaaaaas, in denen wird Nuklear-Technologie, d.h., Atomspaltung ver- wertet. Übrigens, Sie, Sozialisten, werden auch “verwertet”. Von wem? Von den Konservativen. Die können Angst vor dem Untergang des Abendlandes schüren und sich vor sachgerechten Entscheidungen aller Art drücken. Und wis- sen Sie wer das zahlt? Die Ärmsten und die Schwächsten. Entsorgen Sie mal Ihre alten Goebbels- und Komintern-Un- terlagen und hinterfragen Sie gelegentlich Ihr Sozialgerech- tigkeitsprogramm. Angenommen wir würden hier beispiels- weise 25 nagelneue KKW, AKW usw. bauen, dann würde
u.a. die Nachfrage nach Kohlenwasserstoffen sinken, der Preis würde ein wenig nachgeben und ... in Burkina Faso oder Lesotho könnte der eine oder andere Mitmensch sich das Licht leisten, um Abends lesen zu lernen und ... (muss wohl nicht ausgeführt werden). Fazit: Grüne Marotte und mehr Kulturtechnik in Afrika vertragen sich nicht.

Bleibt’s bei den Marotten, Ihr Lieben?
          

10. Januar 2008

Angst vor Kriminalität?

Logo, denn Sie sind, persönlich, eine “Bevölkerung” ... was das (schon wieder) soll? Das LT notiert es “Ihnen”:

Bevölkerung, bevölkert.
Mensch = Bevölkerung mit Würde/Menschenrechten
Bürger = Mensch mit Bürgerrechten
Politiker = gewählte Bürger. Die absolute Krone der Schöpfung.

Ach, nee oder WOW?
    

10. Januar 2008

CDU/CSU, ein politisches Differenzial?

Haben Sie es auch gehört? Kanzlerin gab gestern im Kapi- nett zum Thema Gesundheitsfond die Losung “Vollbremse der Demontage” aus. Frage 1: Weil Volker Kauder der Er- finder des Gesundheitsfond (Ostern’06) ist? Frage 2: Wa- rum nicht die gleiche Energie beim Thema Mindestlohn?

9. Januar 2008

Schade,

dass der Sound des “Tschüiüss” vom Fritze Kuhn am Ende seines Interviews mit dem DLF um 8:15 nicht eingefangen wurde. Naaaa, Kuhnchen, ist das Herzelein gehüpft ... ? (Bei deeeem Schrott, mpf).

8. Januar 2008 Wahlkampagne’08, im DLF um 13:25 zu hören

CSU: EU-Mitgliedschaft der Türkei kommt nicht infrage

Wozu unsere Alpenhechte dann “ergebnisoffen” mit der Türkei verhandelt sehen wollen, muss ein Geheimnis der besonderen Art sein.            

8. Januar 2008

Was ist los bei DIE WELT?

Ganz früher war das so: Noch bevor in Oggersheim die ers- ten Tropfen fielen, wurden in der Kochstraße alle verfügba- ren Regenschirme aufgespannt. In letzten Jahren wurde dieses vorauseilende Verhalten relativ wenig in den Spalten von DIE WELT dargestellt. Seit einiger Zeit hat sich der Wind allerdings wieder gedreht. Es vergeht nun kein Tag ohne unfreundliche Kommentierung in der Sektion Nach- richten zur FDP. Gestern blieb der Autor vorsichtshalber ungenannt. Heute schreiben Thorsten Jungholt und Joachim Peter der WG-Text Für Freiheit und Fairness habe “in” der FDP für Unruhe gesorgt und sei nun “Stoff für eine Intrige” gegen Gerhardt.

Woher wollen die fulminanten Journalisten das wissen? Ein FDP-Mitglied soll “im Hintergrundgespräch” unsere(n) Bei- den informiert oder angedeutet haben “ich/wir mache/n eine Intrige”? Eine Nachricht soll dieser Wunsch bzw. die Mei- nung von Jungholdt und Peter sein? Und die Redaktion von DIE WELT winkt so einen Schwachsinn durch.

Im übrigen: Von Unruhe “in” der FDP haben wir weder gele- sen, noch gehört. Im Kreise unserer medialen Mitbevölke- rung wurde der Wirbel veranstaltet, weil sie dachten bzw. hofften ... Also: Wirbel “außerhalb” der FDP

Neben Thomas Schmid praktiziert antiliberales Berufsver- ständnis Thorsten Jungholt (2., 4., 6. u. 7.1) und Joachim Peter (2., 6. u. 7.1); beide sind inzwischen Mitglieder in der ehrenwerten Gesellschaft, derer die u.a. für die CDU/ CSU die Büchsen spannen und sich damit obendrein als Förderer sozialistischer Parteien profilieren.

Sorry, die Prinzipien des Presserates lesen sich durch- aus anders. Dies im Übrigen vor dem Hintergrund “Denkan- stoß”, s. nebenan.         

8. Januar 2008 USA

Tränen für das Ziel

NewsTicker von DIE WELT, 00:02, HC “kämpft im Wahl- kampf” (1) inzwischen “mit den Tränen”. Kopf hoch, joggen Sie oder spielen Sie eine gute Partie Schach, dazu eine Buddel Sinnliches, am besten Rot - sie werden es über- stehen.

Sind das Tränen für ihre Nation? Oder ist es Selbstmitleid? “Alles hängt mit Allem zusammen” sagte mit dieser typisch umwerfenden Klugheit jemand in D’land. Ein paar Stimmen werden die Tränen sicher bringen, denn Leid tut leid. So brutalisiert viele sind, ganz ohne Emotion geht niemand seinem Beruf nach, verurteilt kein Mensch den anderen.

Seit Wochen “ist Konsens”, dass der vermittelte Charakter der HC “ihr” Problem ist. Kalt, berechnend, abgekocht - als ob andere Eigenschaften die Bahn des politischen Erfolges wären. Vor allem weil das Publikum es so will. Noch zu bieten ist: Es gibt bei HC “irgend etwas”, was unstimmig ist. Das Weitere wäre Vermutung. Deckel auf diesen Kanal.

Da nun alles mit Allem zusammenhängt ist zu sehen, dass ihre “front runner” Position aus einigen Monaten genau die Bedingungen für Barack Obama geschaffen hat. Anders: eine bedeutungslose HC hätte den derzeitigen Star nicht katapultiert.

Nun sollten alle klugen Analysten einsehen, dass G.W. Bush, so wie wir ihn in 8 Jahren gesehen haben, eben auch Amerika ist: Flapsig, unbekümmert, konservativ, religiös u. wenn es dann ernst genug ist, kühl rechnender Hardliner.

Da nun Obama - obendrein im Kontrast zu HC - im Dialog seine Botschaft der Hoffnung bestätigt bekommen hat, kann geschehen, dass sich dies verfestigt hat. Das wäre es dann. Denn ohne “Reshaping” (2) seiner Kampagne, wird er im September/Oktober nicht mehr durchkommen. Zu viele Reden werden analysiert sein und der Republika- nische Kandidat wird mit Sicherheit von den Wählern auch im Hinblick auf die Frage, wer den Demokraten am besten toppen kann (3) gewählt werden.

Resultat? Die Wahrscheinlichkeit von “noch einmal 8 Jahre Republikaner” steigt. Fazit: Es irren all jene, die meinen “Politik” sei in der Retorte herzustellen. Da sind schon ganz Andere auf die Schnauze gefallen.
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(1) Wer war eigentlich der Deutschlehrer des Herrn Redak- teurs? War das gar eine Grüne?
(2) eine hochkomplexe, riskante Operation
(3) langjährige Erfahrung: ist das Ziel klar vorgegeben, dann entscheiden auf der Basis noch so differenzierter individu- eller Motivlage Gesamtheiten mit hoher Intelligenz            

7. Januar 2008

Ach SPD

neulich kommentierte einer unserer Sozeles, der Herr Mi- nisterpräsident-Kandidat mache in Populismus. Ein D’land- Notizzettel wurde um das Gekritzel “sehr gut: SPD->CDU/ CSU->Pop.” erweitert, denn aus solcher Populismus-Kritik darf abgeleitet werden, dass die SPD den Begriff Populis- mus versteht. Die führenden Leute müssten daher auch ver- stehen, warum ihre Themen “Mindestlohn”, “Kinderrechte in die Verfassung” oder “Atomausstieg” sogar Schulbeispiele für Populismus sind; hoffentlich doch, ist hinzuzufügen, denn schon das Eingeständnis, dass Bannerträger des in- tellektuellen Prekäriats “dieser Gesellschaft” eine Zustim- mungsrate von 26-31% (Umfragen 14.-26.12.07) ihr Eigen nennen, wäre (!) als Nestbeschmutzung zu qualifizieren. Tatsache bleibt, dass beide selbsternannten Volkes-Partei- en sich mit intellektuellen Dreschflegeln traktieren, was durchaus Schlüsse auf ihr exquisites Menschenbild zu- lässt. Nun gestern, so berichtet der KStA, die beste Zei- tung im Großen Westen, S.7, hat der Sozele-Generalse- kretär, HH, gesagt “Es gibt zig Branchen, in denen die Menschen hart arbeiten für Löhne, von denen sie nicht le- ben können”. Auf S.1, der Besten lesen wir weiterhin, der Herr Bundesfinanzmister habe ein Papier, demzufolge die Entwicklung des Lohnniveaus 1991-2008 noch nie so schwach gewesen, das Einkommensniveau seit dem um 1,3% gefallen ist.

Wo ist die Kohle geblieben?

Wenn wir unterstellen, dass das BIP seit 1991 real um 25% gestiegen ist, könnte dies bedeuten, dass die Kapitalerträ- ge, usw. seit damals um 440 Mrd € gestiegen sind. Haben die Kapitaleigner, die Arbeitnehmer in anderen Ländern od. gar die Globalisierung zugeschlagen? Schieflage, welche auch immer, klarer Fall. Stoßen wir doch eine gesellschaft- liche Debatte (Döbbattth’e wie immer affektiert ausspre- chen, hauch-schnalzendes “t”) darüber an, wer die um Vie- les gewichtigsten Deutschen “dieser Gesellschaft” seit sol- cherlei fernem Jahr waren:

Engholm-Schaaa-arping-Lafontaine-Schröder-Müntefering- Platzeck (1) od. Lambsdorff-Kinkel-Gerhardt-Westerwelle?

Die Antwort ist aus liberaler Sicht selbstverständlich bedau- erlich, weswegen genau das mit Geduld und Spucke zu än- dern ist. Tatsache auch, das all die genannten seit diesen fernen Zeiten eine Menge gesagt haben. Tatsache ist damit:

Vom Reden der SPD
können wir auch nicht leben.

Wovon sollen wir denn dann leben? Simpel: Vom Arbeiten. Problem: Die SPD sagt das nicht; die SPD befindet - sehr motivierend, ja, zu Arbeit “regelrecht ermunternd” - dass “s. Zitat oben” und sie beschäftigt sich laut Andrea Nahles (gestern Phönix, Dok. im LT-Reptilienarchiv) damit, den “Kapitalismus zu regulieren” - offenbar so, dass das Ein- kommensniveau seit 1991 um 1,3% gesunken ist.

Wie wär’s mit ‘nem gesellschaftlichem Schattensprung Jenossen? Machen wir einen in FDP. Sie sind versichert: 2013 oder 2017 sprechen wir uns so wie so wieder. Bis dahin kommt Sozialschutz auf die Fahne - mit Reduktion von allerlei Emissionen, die erwiesenermaßen zum Leben nicht, allenfalls zum Sterben reichen. Naaaa? ... Ach, was, noch wird in D’land geheim abgestimmt. Und den Polit- Profs wird ein Ukas zugestellt, demzufolge die Liberalen der CDU/CSU die Stimmen weggenommen hätten. Also keine Sorge, da kommt nichts raus.
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(1) Klaus Uwe Bäck nicht erwähnt, weil zu kurz im Amt und dieser Kollege überdies gar nicht das Zeug hat, eine öffent- liche Meinung, damit eine komplette Volkswirtschaft so zu ruinieren wie es die zuvor genannten verzapft haben. 

7. Januar 2008

Und dann schaumama, dass wir uns für den Rest des Monats mal wieder etwas intensiver der SPD annehmen.      

7. Januar 2008

Faire Berichterstattung zur FDP in den Tagesthemen in der ARD gestern Abend            

7. Januar 2008

Der begnadete Redner

Das ist wieder so eine versimpelnde ärgerliche Desinforma- tion, die sich die Liberalen nicht einreden lassen dürfen. Wem gefällt, wenn im Arbeitszeugnis stünde: “ ... und hat der Mitarbeitger einzigartig zum fröhlichen Betriebsklima beigetragen”? Eben.

Die Westerwelle-Reden sind Spitze, weil WW Gedanken hat, weil WW etwas zu sagen hat; Intelligenz so wie so u. Training nun seit mehr als 20 Jahren. Aber das entschei- dende sind die Inhalte. Die kann WW. Klar, “sein Umfeld” muss sich den Baustein Nr. X sicherlich mehrmals anhö- ren - bis sie ihn selber bringen können? Wer genau hinhört muss darüber hinaus zugeben, dass WW laufend aktualisierte Aussagen produziert und folglich “sehr gute Reden hält”.           

6. Januar 2008 auf der Rampe seit dem 17.02.07 nun

... kommt noch G.H. in den Karzer

wegen dem, bemessen an der Problemlage D, dämlichen Kommentar “LIberale Rüge” auf S.10 der FAZ von morgen.

Eigentlich sollte das Thema begraben sein. Nun aber für alle Liberal Michels, die wie die LT-Redaktion Genscher und Baum in Ehren halten zum Verständnis.

Es hat nicht zu geschehen, dass Leute, die sich zurückge- zogen haben, einzelne Amtsträger öffentlich maßregeln. Niemand ist zum Rückzug gezwungen; wer es besser weiß, soll antreten und es machen statt nur zu sprechen. In der Satzung ist auch dem 99jährigen kein einziges Amt ver- wehrt. Nun ist die Institution der Weisen seit Urzeiten stets eine hilfreiche Institution bzw. Bildung (Hayek). Neben unermesslichen Reservoir an Erfahrungen, das genutzt werden kann, ist der “Rat der Weisen” auch so etwas wie ein Rückversicherung. Um im Bild zu bleiben, vorausgesetzt, dass die Rückversicherung nicht im Retail-Geschäft tätig ist. Wenn die Altvorderen, leistungsstarke Liberale ihrer Zeit, sich aber in das Tagesgeschäft ihrer Nachfolger hereinhängen, beschädigen sie die so wichtige Institution und es droht, dass sie selber dann den Überblick verlieren. Im Falle von Genscher hat er sogar einen Sitz in den (meist wöchentlichen) Präsidiumssitzungen. Gelegenheit genug und genau der richtige Platz, sein Missfallen zur Geltung zu bringen. Für Gegenrede besteht Raum - über Vieles lässt sich sprechen. Nicht aber wenn ein Journalist “aufpumpt”, die Erklärung als Ernte heimbringt und bei der anschließenden Umsetzung nicht einmal klar ist, ob der empört Maßregelnde den inkriminierten Text in Ruhe gelesen hat.           

6. Januar 2008

Wolfgang Labun, DLF, ab in die Liste, we- gen seinem Kommentar heute um 19:05. Beleg im Reptilienarchiv des LT. Gelten die Publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates für den genos- senhaften Herrn Labun nicht?

6. Januar 2008

“... zusätzlich sind die Kosten aufgrund
des Eneuerbare-Energie-Gesetz stark gestiegen.”

das teilt die RheinEnergie AG den Kunden mit Schreiben vom “November 2007” mit. Preiserhöhung 5,9%. Und wie viel Tonnen CO2 weniger werden bezogen auf den Haushalt der 3000 KWh/Jahr verbraucht emitiert?

Weiter am 7. Der Lehrer aus Goslar soll mal gefälligst ein Umweltcontrolling machen, damit wir langsam erfahren was das ganze Geeiere mit dem Umweltschmutz kostet. Einer- seits fahren die Sozialisten die Propaganda mit den Gehäl- tern von denen man nicht leben kann und andererseits sat- teln sie zum Umweltschmutz munter ihre Marotten drauf. So kann das nicht weiter gehen (Bsirske).

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5. Januar 2008

Die Ordnung, die Systematik reflektieren

Bekanntlich endet kein Tag, wie er angefangen hat. Schon weil wir erst im Nachhinein wissen, wie es angefangen hat, ist logischerweise das Ende stets unbekannt.

Der Notenaustausch innerhalb der FDP-Führung (im weite- ren Sinn) hat das Potential von Sprengstoff. Zwar gilt auch für den politischen Liberalismus, dass Führung Aufgabe der Führung ist und es daher wenig Sinn macht, wenn Dritte reinreden. Aber es gibt Situationen wo der gesamte Auf- sichtsrat, 5,0 Mio sagte WW gestern, die Ohren spitzen muss. Auch Pennen ist schon mal Verrat.

Die so genannten politischen Strukturen der Bundesrepu- blik sind seit 1949 gekennzeichnet durch die sozialistische und die konservative Blockbildung. Ein machbares Modell. Auch ein vernünftiges? Nein, aus liberaler Sicht. Resultat ist, dass konservativ denkende und handelnde im Kreise unserer Bevölkerung seit damals die Führung zur Über- windung von Sozialismus beanspruchen. Christentum bot sich, nachvollziehbar nach dem Gang der Geschichte als antisozialistisches Sammelbecken an und wurde Fahne; das Konservative wurde dazu hineininterpretiert und hinein- gepackt und wenige Kernsätze von Ludwig Erhard rundeten das Programm ab. Das Weitere nichts als Form, Beiwerk, Opportunität im Sinne von Prozesspolitik.

Zum Beiwerk hat bei/trotz heftigen/r Kontroversen mit Adenauer lange Jahre und bis 1998 auch die FDP gehört. Zunächst ist es keine Körperverletzung (Gerhardt) oder Untergang des Abendlandes (Köhler) wenn die Konserva- tiven “es” so wollen und auch tun. Egal in welcher Partei sie Mitglied sind.

Die Frage nach dem Ergebnis, dem Resultat ist aber un- erbittlich zu stellen. Die Geschichte seit 1871 hat so viel Wissen hinterlassen, dass eine Prognose mit brauchbar hoher Wahrscheinlichkeit heute sichtbar ist. Besser aller- dings ist es, die Resultate, beispielsweise nach 1949 ge- nauer zu betrachten: Neben Licht wie “Europa”, überwiegt jedoch der Schatten. Vielfach erst heute klar geworden. Etwa die Rentenreform von 1957 oder die Finanzierung der Leistungen zur Bewahrung und Wiederherstellung von Ge- sundheit (1). 1968 kommt selbstverständlich auf das glei- che Konto und auch die unabweisbar gewordene Notwen- digkeit ab 1969 eine sozialliberale Koalition zu bilden (2), die bekanntlich nach Würgen und mit Kollateralschaden 1982 beendet werden musste. Unter dem Stichwort Resul- tat ist auch zu sehen, dass die Führung der CDU/CSU im Jahre 2008 keine andere Möglichkeit hat, die Sozialisten “auszubremsen” als mit einer Adhoc-Debatte zur Frage, ob das Jugendstrafrecht zu ändern ist. Intellektuell unsäglich vor dem Hintergrund etwa von “1968”.

Es sollten sich sehr viele, jedenfalls mehr als derzeit mit der Idee vertraut machen, dass eine Polarität Konservativ - Sozialistisch die versprochenen Resultate auch künftig nicht bringen wird. Die Analyse bestätigt den Befund. Das antagonistische Gegensatzpaar ist nämlich Liberalismus und Sozialismus. Die kontinuierliche Linie zwischen diesen idealtypischen “Extremen” wird in weiteren Dimensionen des gedanklichen Raumes von Konservativismus und Na- tionalismus (Werte jeweils 0 bis sehr groß) sozusagen gekreuzt.

Das politisch-gedankliche Koordinatensystem wird von (vie- len) kontinuierlichen Variablen bestimmt. Etwas mehr/ weniger liberal (bzw. sozialistisch), konservativ, national. usw. Also gibt es in der einen von 4-5 relevanten Parteien, nämlich der des politischen Liberalismus, Personen mit ausgeprägter(er) konservativer Neigung; auch das keine Körperverletzung, wobei vor 30-35 Jahren eher sozialisti- sche Einflüsse präsent waren. Die Streuung um den Norm- wert “Liberalismus pur” ist - sehr positiv - geringer als da- mals; Streuung Null geht aber nicht, könnte sogar in tota- litäre Mentalität kippen.

Die Folge ist, dass die konservativeren Personen die dem entsprechenden persönlichen Verbindungen in das konser- vative Lager haben. Auch das ist keine Körperverletzung.

Da nun den führenden Leuten in der CDU/CSU ohne jeden Zweifel glasklar ist, welches Desaster (u.a. die weiter rui- nierte öffentliche Meinung) sie angerichtet haben und es im weiteren Sinn des Wortes “Partei” seit einigen Monaten nun doch fühlbare Absetzbewegungen aller Art gibt, schril- len - verstärkt um die Unfähigkeit der Mindestlohn zu ver- meiden - die Alarmglocken. Selbstverständlich ist das Ge- sprächsthema unter allen, die eine signifikante konservative Geisteshaltung haben (3). Tenor: Wir laufen in ein wirklich dickes Problem, wie lösen? Da das zu entwickelnde Poten- zial, der zu hebende Schatz für Liberalismus enorm sind, genügt im sorgenvollen Gespräch die Methode der linearen Extrapolation und das Gespenst einer FDP mit 70.000 Mit- gliedern und beispielsweise 20% der Stimmen. Erkenntnis- resultat und Handlungsziel? “Das muss gestoppt werden”. Hilfsargumente, wie programmatische Zerfledderung sind dann schnell bei der Hand. Was für Genscher unter dem Rubrum konservativ gilt, ist entsprechend auf Baum unter dem Rubrum sozialistisch zu übertragen (4). Der Ansatz: 100% Perfektion ist identisch mit 0% Effizienz. Die konkre- te Methode haben wir gestern erlebt: Disqualifizierung, End- ziel Stutzen, gar Demontage. Um es militärisch auszudrü- cken: Schon die Soldaten der Sowjetunion hatten die Tak- tik entwickelt, der Wehrmacht die Offiziere gezielt heraus- zuschießen und dem General die Granate neben die Haus- tür platziert, musste ihre Wirkung ebenfalls entwickeln. Solches Handeln - wiederum politisch betrachtet - ist ers- tens nicht verboten und zweitens sind nur jene Liberale - um die es hier geht - die wörtlich Beißblockade bekommen, wenn Gewissens- oder Meinungsfreiheit anderer einge- schränkt werden sollte. Im Gegenteil, Kritik ist seit Kant zum Glück positiv belegt. Daraus folgt, dass der Beitrag etwa von Genscher oder von Baum sehr Sache nur dienlich sein kann.

Aber auch Titanen haben sich an Form zu halten. Form nicht einhalten zu wollen, ist Ausdruck totalitärer Mentalität. Also kann es weder Genscher noch Baum schwer fallen die Form einzuhalten:

Öffentliche Kritik an gewählten Vertretern nur wenn es Anlass zu Tyrannenmord gäbe.

Wenn Genscher und Baum - in Ausübung ihrer jeweiligen Bürgerrechte nicht zurückstecken, sich etwa bei Niebel entschuldigen -, dann lautet ihr Signal: Sie wollen weiterhin die kleine, durchaus liebenswürdige aber bezüglich der Problemlage ineffektiven FDP. Wenn das richtig wäre, gäbe es nur eine Lösung: Eine Dreierkommission bittet je um den Termin, der beim Hausherr, geschützt durch seinen Schreibtisch, stattfindet. Ein gebrochener Stab wird über- geben. Begründung: So wie die CDU/CSU und auch die SPD jeweils ernste Probleme haben, kann sie der politi- sche Liberalismus auch bekommen. Hierbei ist außerdem zu bedenken, dass die Schwächsten und die Ärmsten die Gekniffenen sein würden. Keine Frage, am besten wäre, wenn Genscher und Baum zunächst innerlich ihren Irrtum einsehen. Das Weitere würde sich ganz bestimmt geben.

Alles zu umständlich und ausholend formuliert? Nun, Genscher und Baum sind nicht “irgendwelche” Liberalen.
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(1) Die Liberalen waren schon damals gegen die beschlossene Lösung und zwar weil absehbar war, dass zum Thema - eilig vor den nächsten Wahlen, Stichwort Terminierung von Grausamkeiten - à la 2006 kommen würde, was aktenkundig kam.
(2) Schon Adenauer verstärkte den Kummer der Vertriebe- nen, so dass diese Mitbürger für die richtige Ostpolitik 1969 nicht zu gewinnen waren
(3) .
(4) überspitzt: Sogar unter Liberaler Flagge konservativ-sozialistische “Bündnisse”.

5. Januar 2008

Mindestlohn ist
Sozialpolitik nach Gutsherrenart

Also: Einige können von ihrem Lohn nicht leben ... sagt die SPD. Nachvollziehbar, wenn man sich die Qualität der Volksbildung, besonders in den jahrelang von der SPD ge- führten Bundesländern, zu Gemüte führt. Wie dem auch sei. Es gibt ein IST-Problem, egal wer uns dass eingebrockt hat.

Aus dem Zusammenhang des Liberalen Programms, ins- besondere dem Menschenbild folgt: Niemand wird dem so- zio-ökonomischen Untergang preisgegeben, also wird aus der Kasse der Steuerzahler die erforderliche Unterstützung geleistet. Selbstverständlich haben Politik und Staatsver- waltung die Pflicht mit den Mitteln wirtschaftlich und spar- sam umzugehen. Insbesonder ist darauf zu achten, dass keine “Instrumente” implementiert werden, die dazu führen, dass “zu viele” sich in Erwartung staatlicher Förderung, ihre Schwäche selbst einreden ... Das Liberale Bürgergeld ist eine geeignete Lösung für das Problem.

Die SPD geht einen anderen Weg. Sie will diesen Teil der Sozialpolitik “privatisieren”. Die Idee ist nachvollziehbar, weil die Staatsquote durch all die Wohltaten so aufgebläht ist, dass die SPD dies fürchten muss. Der Subventionsan- teil des Mindestlohnes dagegen wird der Staatsquote nicht zugerechnet. Dadurch, dass die CDU/CSU der SPD beim Postmindest hinterhergedackelt ist, konnte die SPD in der Sache einen signifikanten Etappensieg erringen. So ist das in der Demokratie: Mehrheit ist Mehrheit.

Und dann?

Es wird Einstellungen von “Mindestlöhnern” geben. Bloß wie viele? Ziemlich sicher ist, dass zumindest in Zweifels- fällen intensives Rechnen jeglicher Einstellungsentschei- dung vorlaufen wird. Zwar unwahrscheinlich aber denkbar, dass es Druck auf das Lohnniveau gibt, um die Leistungs- defizite der Mindestlöhner zu finanzieren. Kurzum, Unter- nehmer und ggf. ihre Controller entscheiden nach ihrem Er- messen und ihren Interessen ob ein Mindestlöhner das An- gebot auf einen Arbeitsvertrag erhalten soll: Das ist Sozial- politik ein Stück nach Gutsherrenart.

Dem kann selbstverständlich beigekommen werden. Ana- log zur Behindertenquote, werden Unternehmer per Gesetz verpflichtet eine Mindestlöhnerquote zu erfüllen. Der SPD ist zuzutrauen, dass sie diesen Weg geht. Das müsste bedeuten, dass die SPD der Meinung ist, die Kapitalrendi- ten seien in Deutschland zu hoch. Wobei sich aus ihrem gesamthaft betrachteten politischen Agieren ableitet, dass sie schon jetzt genau das vertritt - aber nicht sagt. Auch diese Willkür erinnert sehr wohl an den Mief der DDR.      

4. Januar 2008

Hoyer-PM, Beleg erfolgreicher rotschwarz’r Außenpolitik ?            

4. Januar 2008

Wider den Knutismus

Volltreffer vom Chef des politischen Liberalismus. Übrigens, es mag ja sein, dass “unsere Beiden” so ihre Nickeligkeiten miteinander haben. Aus Sicht aller Liberalen Aufsichtsräte dieser Republik: Gut so. Stichwort Wettbewerb. Zu konsta- tieren ist hierbei, dass die Sache fehlerfrei mit einer leider selten gewordenen menschlichen Grandesse läuft. Da wird gezwickt, Sibylle Quenett bemerkt es sofort und was ma- chen “unsere Beiden”? Ziehen sich in ihr Stübchen zurück und ... arbeiten daran, weiter zu wachsen. Liberale Geistes- haltung. Wohin man blickt:

So ist mit Freude festzustellen, dass unser OGL den Punktgewinn von Barack Obama in der Iowa-Runde darauf zurück führt, dass der ein “ehrlicher charaktervoller” Typ (LT- Begriff) ist. Dies deswegen, weil Obama ein Fluidum hat, das auch indula zünden könnte (1) - vorausgesetzt, dass er das Motiv der Hoffnung nicht strapaziert, wodurch das Gute daran zum machtlegitimierenden Totschlagargument verkäme. Und sie? Ohne Zweifel fähig, aber abgekocht; ma- thematisch:

HC = (-1) * Kleinangie 

Zweimal nein, danke.
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(1) für Politologen und andere Interessierte: Es gab im De- zember eine bemerkenswerte Äußerung von Obama über Stil und Inhalt von Politik/Kampagnen, die die LT-Redaktion leider aus den Augen verloren hat. Kann jemand den Tipp geben?               

3. Januar 2008

Warnung

Will die CDU/CSU in Hessen künftig die gelbschwarze Ko- alition?

Will sie nicht, weil das mit den Liberalen erstens “so un- bequem” ist. Es muss dann nämlich “Butter bei die Fische” reformiert werden. Und zweitens “kann es die CDU/CSU nicht”; sie müsste wie der Tanzbär von der FDP durch die Manege geführt werden. Und das kostet à la long mehr Pöstchen als die paar Ministerien an SPD od. Grüne jetzt.

Und die gleiche Perspektive zielt auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl: Lieber mit der FDP als mit der SPD - aber nur unter der Voraussetzung, dass Gelb- schwarz im Bundesrat keine Mehrheit hat. Dann nämlich kann die CDU/CSU sich mit den Verhältnissen im Bundes- rat herausreden und leider, leider keine Reformen machen. Alles schon mal gewesen.

Also: Sollen in Deutschland in den nächsten 5-10 Jahren Reformen kommen, die sozialistische Traumtänzerei, so- zialistische Demagogie überwinden? Ja? Das aber nur bei

mehr als 12% FDP in Hessen. Jetzt. 

Besteht wirklich Anlass, unseren abendlandrettenden Kon- servativen mit derartigem Misstrauen zu begegnen?

Nun, sie “sagen” “es” selbstverständlich nicht. Büchsen- spanner machen die road map. Heute in Handelsblatt und KStA, das Paar bestehend aus Thomas Sigmund und Sybille Quenett. Anlass ist die Veröffentlichung von Für Freiheit und Fairness durch Wolfgang Gerhardt. Es mag stimmen, dass Gerhardt mit Sigmund darüber gesprochen hat; im Falle Quenett erscheint dies jedoch mehr als zwei- felhaft, denn Quenett kupfert ganze Passagen bei Sigmund ab und rührt unter Einsatz einer guten Dosis ihres schon legendären Antiliberalismus das Ganze zum Gebräu an. Inhaltlich finden Quenett und Sigmund nichts Negatives, also kommt der übliche Polittratsch.

Gerhardt melde sich zurück (seit 18 Monaten Vorsitzender der FNS hat sich mehrfach öffentlich geäußert), “mit einem 18-seitigen Strategiepapier” (Strategie? realiter 23 Seiten, hat Quenett das Papier überhaupt gelesen?) solle in eine Lücke gestoßen werden (welche, erfahren wir nicht). Aha, das Papier liege, geheime Verschlussache, “dem KStA vor”
(was so eine “Zeitung” so alles tut und macht und tut ... da- bei gibt es die Unterlage, etwas umständlich zu finden auf dem FNS-Web), Gerhardt habe ein Reigen von Interviews (nur das HB ist bekannt) gegeben, von einer One-Man-Show habe Gerhardt (bei Quenett oder beim HB?) gesprochen; überhaupt regt “die One-Man-Show” die Phantasie unserer wackeren Konservativen an: Wenn also Gerhardt, wie wir es seit Jahren kennen, grundsätzlich, wie immer gekonnt Pflöcke einhaut, dann ist das ein Angriff auf die One-Man- Show: Skandaaaal - was denn nun, verehrte mediale Kolle- gen? Unzufrieden sei Gerhardt, bloß mit was? Mit den un- genügenden Umfrageergebnissen? Nur Holzböcke, aber kein Liberaler kann darüber zufrieden sein. Ergänzung am 04.01: Verstanden hat Sigmund den Text nicht ...

Besonders pikant: Die FDP könne von der unsäglichen Politik von CDU/CSU, Grünen und SPD nicht “profitieren”. Wie denn auch, wenn die genannten (77,5% am 18. 09.05) keine Mühe scheuen, den Deutschen das liberale Credo Würde-Menschenrecht-Bürgerrecht-Demokratie-Marktwirt- schaft nach allen Regeln der Propaganda Unkunst gehörig auszutreiben? Höchst ungewiss sei, dass gelbschwarz in Hessen kommt (die neueste Umfrage lautet 50:50); zuge- geben: Die CDU/CSU versucht, siehe die Büchsenspanner vom Dienst, dies möglichst diskret zu vermeiden. Immerhin muss Quenett einräumen, dass es keine programmati- schen Unterschiede zwischen WW und WG gibt.

Den antiliberalen Vogel schießt Thomas Sigmund im HB ab. Die Aussage, seit 2005 seien “die erhofften” (wer hat das was “erhofft”) Umfragewerte nicht erreicht worden, do- kumentiert das HB mit einer eigens gefertigten Grafik die Umfragewerte des Institutes, das seit 10 Jahren regelmäßig die ungünstigsten Werte für die FDP liefert. Dafür wird Sigmund “standrechtlich” in das berüchtigte Register beim Liberalen Tagebuch befördert. Noch heute Abend.

3. Januar 2008

Kein Doppelpass

Die Sozialisten sind mal wieder dabei in der Sache zu mo- sern. Die armen Menschen dürften nicht überfordert wer- den sich zu entscheiden - sie könnten psychikalisch daran brechen. Das ist der übliche Kuschelismus, nichts als zer- setzende intellektuelle Hampelei unserer sozialistischer Kameraden, da hat der Ministerpräsident-Kandidat der Konservativen sehr wohl recht. Um die Sozialistenschaft an den Hammelbeinen zu packen, ist es aber falsch, nach guter alter osthessicher Manier den Stahlhelm aufzuziehen und so gekleidet wie ein tarantelgestochener Rambo die politische Geographie zu traktieren.

Den Sozeles, Sozis und den solchen muss ganz kühl das eigene Argument gedreht und genau in das gestopft wer- den, wo dieser unsägliche sozio-kulturelle Kuschelismus herkommt.

Wer in mehr als einem Staat Clubmitglied ist, also mehr als ein Mitgliedsausweis hat, ist Inhaber von Privilegien, Vorrechten. Insbesondere genießt der Multistaatler Vorteile aus dem Umstand, dass im interjuristischen Raum Lücken und Widersprüche bestehen, die vorteilhafte Gestaltungen rechtlich einwandfrei gestatten, dem gemeinen Einstaatler aber verwehrt sind. Vorteile soll jedermann gerne grenzen- los haben, wenn sie auf Leistung beruhen (1). Die Vorteile des Multistaatlers beruhen auf Leistung eben nicht. Liegt die unvermeidliche Lücke in der Natur der Juristerei, ist es besser, nicht durch bestimmte Entscheidungen solchen Unzulänglichkeiten systematischen Vorschub zu leisten. Der Doppelpass wäre ein solcher systematischer Webfeh- ler. Engstirniger Nationalismus ist degoutant, eine der un- angenehmsten Marotten selbsternannter Oberpatrioten. Geben wir solchen Gestalten keine Gelegenheit auf den Auch-Ausländer - da seht her - mit dem Finger zu zeigen.

Gesetze können gerne ohne Ende geändert oder auch wie- der abgeschafft werden. Knock-Out Kriterium für derlei Re- formen ist aber, dass die resultierende Rechtsordnung, ih- re Vorteile und Restriktionen, unerbittlich für alle in gleicher Weise gelten. Nutzen wir also den Umstand, dass sich So- zialisten apostolisch gegen die Spaltung der Menschen in Klassen mit unterschiedlichen Merkmalen in die Szene setzen. Alldeswegen: Kein Doppelpass.

Manchmal sind unsere Sozialisten ziemlich begriffsstutzig. Daher wird es Ihnen so notiert: Soll der reiche Kapitalist sich die Clubausweise im Dutzender-Pack aus der Porto- kasse gegenfinanzieren und daraus völlig legal noch weite- re pekuniäre Privilegien für sich herausschlagen dürfen? Eben, Ihr Sozeles, es ist doch eine Frage der sozialen Ge- rechtigkeit derartige, den sozialen Zusammenhalt gefähr- dende soziale Schieflagen “nicht zu genehmigen”.

Jetzt kapiert? Na, also.
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(1) Einzige Ausnahme: Erbschaft von Briefmarkensamm- lung bis Produktiehfkapitaaaahhhhl

2. Januar 2008

Gerechter Lohn für gute Arbeit

lässt die SPD sich in Hessen per Unterschrift von den Wäh- lern bestätigen. Was lässt die SPD die Leute da unter- schreiben? Oder ist auf der Rückseite der Formblätter als Kleingedrucktes definiert, was unter “gerecht” und “gut” in dem Zusammenhang zu verstehen ist? Mag sein, dass die SPD unter “gut” verstehen will, dass “man davon leben kann”. Auch dann, wenn eine Mindest-Leistung nicht abge- liefert wird, etwa weil das Kultusministerium nicht in der Lage war, Deutsch oder eine andere elementare Kulturtech- nik lehren zu lassen oder gar der Suffkopp ... ? Das Schärfste übrigens: Leute, die so wenig können, also so große Schwierigkeiten mit Lernen und Schule hatten, dass sie heute davon nicht leben können, will die SPD mit Normal-Leistern 6 Jahre das gleiche Klassenzimmer besuchen lassen. Spinnen die Damen und Herren Kollegen?

Ganz schön vor den Hund gekommen, unsere Demokratie; die SPD schreckt vor gar nichts mehr zurück, denn das was die SPD da tut, ist Demagogie der reinen Sorte. Wie Kommunisten und NAZIS aus der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts.

Aber eigentlich kein Wunder  nach all den Verfassungsbrü- chen und Korruptionsfällen. Und wie reagiert die CDU/CSU darauf? Will am Freitag mit der SPD über “Mindestlohn” “sprechen”. Fällt Ihnen liebe(r) Leser(in) dazu gar nichts mehr ein? Der LT-Redaktion schon:

Schauuuuu-u-uuh mi net do deppert o.

Ach so und nicht vergessen: Besser stets FDP wählen, das ist ganz einfach solide.           

2. Januar 2008

Das Mindest-Syndrom

Mindest-Rente das neue On-Dit. Mindest-ALG-II haben wir wie Mindestlohn längst. Leistung scheint indula defizitär, denn von Mindestleistung hören wir noch rein gar nichts.

Wie wäre es, zunächst noch den Mindestpolitiker einzu- führen?            

           
Link zu 31. Dezember 2007 und früher
 

           
Link zu 1. Februar 2008 und später
 

30. Januar 2008 KStA, Seite 4

Pattex mit der Verantwortung

Flexibel, na klar. Nur: Wer trägt die Verantwortung für krasse Fehlent- scheidungen? Schlappschwänze-Sesselfurzer-Gremienhengste (SSG), die von der Realität eher Null-Ah- nung haben? Anders: Wollen die Menschen auch künftig frei-autonom-emanzipiert sein, muss Schluss mit Freibier sein. 100 KKW in Deutschland abstellen? Gerne - unter
der Voraussetzung, dass entsprechend Überstunden gefahren werden. Also flexibel wie Gummi, kein Problem vorausgesetzt, dass die Quer- summen, etwa die von Spalten und Zeilen übereinstimmen. Es darf nicht länger sein, dass intellektuellen Weicheiern von Depattexierten die Kastanien aus dem Feuer geholt bekommen. Vielleicht müssen auch die Damen und Herren Wähler ein größere Verantwortung über- nehmen. Frei sind die Wähler auf jeden Fall.

Pattex übrigens eine prima Metapher: Die oben skizzierte Führungs- härte leisten jene optimal, die Pattex auf den Sitzflächen von Stühlen aus Prinzip ablehnen; denn in teu- tonischen Hirnen hat Pattex made in Germany schon ge- nügend Schaden angerichtet.             

 30. Januar 2008

LT-Redaktion pausiert

bis bald            

30. Januar 2008

Was nun in Hessen?

Klar ist, dass Jamaika oder Ampel sowohl für die FDP wie die Grünen große Risiken bedeuten. Siehe dazu “Träumt weiter” nebenan.

Die SPD hat zwei Möglichkeiten. Führung der kongenialen Rot-rot-ro- ten oder Junior mit der CDU/CSU. Nach der bisher anerkannten Praxis der deutschen Demokratie hat die SPD das Recht der Wahl. Will die SPD keine von diesen dann gibt es in Hessen sinnvollerweise alsbald Neuwahl. Anders:

Ob Neuwahl “erforderlich” ist, entscheidet die SPD     

29. Januar 2008

... und bemühte er sich, seine Arbeit zu erledigen.

So geht es ohne Zweifel den lieben Kollegen von der FAZ. Deswegen kommen sie nun, in der morgigen Ausgabe angekündigt, mit Neue- rungen. Es gibt zusätzliche Rubriken mit aktuellen, durchaus schnit- tigen Titeln. Problem: Zweimal abgeschnitten immer noch zu kurz. Der gestrenge Lehrer (das waren die, bei denen “man” wirklich etwas lernte) notierte in solchem Fall an den Rand des Aufsatzes “Thema verfehlt”. Die Maßnahme erinnert außerdem an diese Frau Schavan aus Baden-Württemberg, die sich sicher ungewöhnlich kompetent mit Themen wie Hindukutsch, Entwicklungshilfe nach China, Online-Schnüffeln, Steuerabzocke o.ä. befasst ... und darüber mit grenzen- loser Weisheit à la vdL mitentscheidet. Wenn also jene fulminante Frau Prof. Dr. das Wort ergattert, dann aber ... wird jedes Wort ge- nüsslich dreimal so langsam im 30 Sekundenrhythmus vom Stapel gelassen - “wer weiß wann ich wieder sprechen darf”. Also wenn FAZ-Lesen nicht länger noch langweiliger sein soll als mit der eigenen Schwester in die Disko zu gehen, dann:

• Sollte der Stil à la amtliche Verlautbarung “überwunden” werden.
• Sollte eine Haltung immer locker vom Hocker, statt der leis- tungsfeindlichen Perfektion, Vorfahrt erhalten.
• Sollte verinnerlicht werden, dass auch stockkonservativ fetzig gebracht werden kann. Die Verfassung (GG) ist sicher einzu- halten; es ist aber nicht erforderlich, im alttestamentarischen Zorn permanent mit allen 10 Geboten unter dem Arm herum- zulaufen.
• Jeder Artikel erhält wie etwa beim Handelsblatt vorneweg fettgedruckt eine Kurzfassung. Das diszipliniert vor allem die schreibenden Damen und Herren.
• Es gibt bei der FAZ-Redaktion tatsächlich auch ein paar liberale Geister. Denen den Freilauf einräumen.
• Was aus der CDU/CSU wird? Leute! Die muss so wie so ab- gewickelt werden

29. Januar 2008

Ypsilanti ist blind

das Programm zwischen SPD und CDU/CSU sei nicht deckungs- gleich. Offenkundig sieht “die Stewardess aus Offenbach”, dass die Unterschiede zu den Liberalen, die sie so dringend gerne sprechen möchte, noch viel größer sind. Vielleicht war es unfair die SPD auf “1969” zu verweisen. Das schaffen die Sozeles von 2008 nie. Oder ist vorstellbar, dass die SPD in der Lage sei, wie 1969 die FDP “alte Zöpfe abzuschneiden”?

Übrigens eine angenehme Erinnerung, am Sonntag Abend Walter Scheel im Schulterschluss mit Guido Westerwelle zu sehen.
         

29. Januar 2008

Ypsilanti (SPD), gestern, will sprechen

Typisch. Endlose Quatschrunden bringen nichts. Es gibt nichts zu “besprechen”, denn Ypsilanti weiß oder muss wissen, was geht und was nicht. Ypsilanti soll sich auf ihre Vierbuchstaben setzen und ein koalitionsfähiges Angebot ausarbeiten. 3 Seiten Text sind absolut ausreichend. Liberale sind garantiert in der Lage, innerhalb von 24 Stunden falls gewünscht per Fax zu antworten, ob sich ein Gespräch auf solcher Basis überhaupt lohnt. Also Ypsilanti: Wie ist es mit Verantwortung für “diese Gesellschaft”?              

29. Januar 2008

Aufruf an Struck: Die SPD soll ihren Widerstand ge- gen ein positives politisches Programm aufgeben.

Aufruf an Wowereit: Meint er, die SPD sei regierungs- fähig? Freibier kann auch ich servieren ... Dass die SPD Posten besetzt, hat mit RegierungsFÄHIGKEIT nicht viel zu tun.            

29. Januar 2008

... die Art und Weise ... der SPD

Beck will in Sachen NOKIA Bochum parasitär mitkämpfen. Noch bes- ser und vor allem ehrenvoller, sozusagen kanzlerqualifizierend aller- dings wäre, er würde 40 Jahre NRW-SPD-Politik sorgfältig analysieren um daraus geeignete Schlüsse für eine positive Politik abzuleiten.

Dass “die Art un Weise” von NOKIA eine Sauerei war, haben andere Liberale bereits festgestellt.

KStA, S.5, zitiert Kurt Beck: “Niemand missgönnt den Rumänen Ar- beitsplätze, doch Not und Elend gegeneinander auszuspielen - das geht nicht.” Naaaaaaa Klaus Üwechen:

• Haben Sie früher auch schon protestiert?
   
• Sehnsucht, das Sammelbecken zu erweitern?
   
• Gäbe es in Bochum “Not und Elend”, wenn wir in Deutschland 200.000 Arbeitslose und 400.000 offene Stellen hätten? Wer fährt in Deutschland seit Jahrzehnten die Verelendungsstrate- gie etwa durch überzogene Lohnforderungen? Stimmt, die dus- seligen Konservativen ... und SPD-Führung bildungsfern. Lese er daher doch einmal ein Buch über Allg. BWL: Profit ist was übrig bleibt, wenn Lieferanten, Steuern, Zinsen, Lizenzen und Löhne bezahlt sind. Interessant, gell? Pssst: Schmidt sagte vor Kurzem es solle mehr gelesen werden. Konsequenz davon? Zumindest in der Lesezeit hätten wir weniger Quatschen.
   
• Sind in Rumänien “Not und Elend” generalisiert? Was die dor- tige Regierung angesichts deutschen Wesens wohl dazu sagt? Und falls doch: Ist das ein lokales Phänomen oder finden “Not und Elend” flächendeckend statt?
   
• Besser ist, NOKIA produzierte Hendis in Bochum - wie bisher. Konsequenz: Unsere rumänischen Miteuropäer gingen (bei dieser Runde) leer aus. In Becks Metapher: Ihre Not ist dann halt nicht unsere Not. Warum heuchelt Beck noch schlimmer als die Konservativen? Beck agiert im moralischen Vakuum.
   
• Es ist aber noch schlimmer. Da die SPD das Versprechen, so wie ihre Intonierung von Gerechtigkeit, nicht liefern kann, agiert sie nicht nur Sammelbecken für Protest, sondern sogar als Transmissionsriemen von Protest, der schließlich SED wählt. Nachvollziehbar also, dass die SPD bezüglich der Wahl vom Sonntag von “Sieg” sprach.

Die Schlagzeile im KStA: “Beck wirft NOKIA politischen Betrug vor”. Hm. Wie war das mit der Mehrwertsteuererhöhung während der Wahl- kampagne 2005? Und warum hat es 2002/3 im Bundestag einen Un- tersuchungsausschuss “Wahlbetrug” gegeben? Und um wieviel % wollte die SPD im Zeitraum 1998-2003 die Bildungsausgaben des Bundes erhöhen? War im Wahlprogramm von 1998 von 35% die Rede? Vielleicht haben die Sozialisten 1945-1989 in Osteuropa nicht nur die “moderne” Definition für Volksdemokratie, sondern auch für “Betrug” erfunden.

Eventuell ist “die Art und Weise” der SPD um vieles schlimmer als die von dem unseligen Roland Koch. Aber bitteschön, sie wollen in Hes- sen die Ministerpräsidentin mit dem aufgesetzten Grins, die die Show abzieht. Problem: Die Show in Hessen wäre eine aufoktroyierte Pflichtveranstaltung, Stichwort Pflichtmitgliedschaft “im Staat”. Also Genossen: Modernisiert Euch baldmöglichst, sonst könnten die Wäh- ler in Hessen anlässlich der unvermeidlichen Neuwahl auf die Idee kommen, dass sie “die Art und Weise” von Roland Koch vorziehen.  Und dann, Deutschland?
       

 28. Januar 2008 Spitzensatz des Tages:

Wir sind ein eigenes Liberales, vorübergehend etwas kleineres Lager

(Guido Westerwelle)   

28./29. Januar 2008 eine liberale Meinung

SPD nicht satisfaktionsfähig

zu vulgär, zu populistisch, zu opportunistisch, zu sehr unter der Höhe der Zeit, zu verdächtig von Korruption zerfressen zu sein, zu wenig Otto Wels, zu wenig Willy Brandt - mit dem konnte man wenigstens einen Saufen gehen. Aber mit Ypsilanti, Kraft, Jüttner, Heil, Huber (EKD), Gabriel, Tiefensee, Naumann, Maget, Vogt, Wieczoreck-Zeul oder der Niete? Eben, ich bin doch nicht lebensverdrossen. Ulla Schmidt (Gesundheit)? Doch ... das ginge - die hat einen harten Zug, der zu Vorsicht Anlass gibt; es könnte sich - sie oben - der eine oder andere Meister der Schöpfung unter der Tischplatte wiederfinden (1). Aber die anderen sind eben die Typischen dieser Jahre. Und Gesich- ter wie aus dem Neckermann-Katalog.

Oder finden Sie den Grins von Andrea Ypsilanti sympathisch, gar ge- winnend? Wer ist in diesen Zeiten nicht schon im Flieger unterwegs gewesen? Also kennt jeder die Damen u. Herren, die den Wagen im engen Gang vor sich her schieben und mit freundlicher Geste die in- zwischen schmalere Kost mit dem Plastikbesteck geben. So und jetzt stellen wir uns - am besten mit geschlossenen Augen - einmal vor, Andrea Ypsilanti würde in der Rolle vor ihnen stehen. Was für ein Gefühl gibt das? (a) Will die mich verarschen? (b) Ist ein Abführmit- tel in der Malzeit enthalten? (c) Ist in der Malzeit eine Distel oder Stacheldraht enthalten? (d) Oder zieht die Kollegin Mitmenschin ein Gesicht wie Jürgen Ott, der SPD-KV in Köln? Eben, das sind Menschen, durch die man durchkukken kann. Aalglatt-oberflächlich- seifig. Nein danke.

Die Vorstellung, dass Liberale 08 mit der SPD kohalieren, ist schlim- mer als einen antiliberalen Artikel von Peter Carstens oder Sibylle Quenett “lesen zu dürfen”. Kann die SPD denn gar nicht besser wer- den? Aber klar könnte sie. Beck müsste sich rasieren und einmal lesen, was die Liberalen 1969 gemeinsam mit der SPD unternommen haben.
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(1) Politik der US? “Verbesserungsbedürftig”.          

28. Januar 2008 PK in München mit 2 Journalisten.

Huber: SED kann keinen positiven Beitrag leisten.

Schon wieder so ein konservativer Flop. Will Huber sagen, dass SPD und Grüne, so wie wir sie in diesen Zeiten agieren erleben, den posi- tiven Beitrag leisten?            

28. Januar 2008 Prinzip Hoffnung jedes Pleitiers

Ypsilanti affig / effekthascherich - wozu die PK gegen 15:30; hätte vielleicht Gerechtigkeit definieren sollen. Die Bürger wollen doch wissen ... oder gibt Xpsilanti ebenfalls den Teflon? Ersatzthemen zur Ablenkung? Damit diese Zeitgenössin siegt, muss “man” schon ganz schön Koch sein.

Ist bei der SPD und den befreundeten Journalisten jetzt ein gewisses “Sausen” ausgebrochen?

Am Unglaubwürdigsten ist die SPD: Programm mit der SED so gut wie deckungsgleich. Wieso dann keine Koalition? Wenn die SPD ihr Programm aufgibt, kann sie Briefpapier nehmen und das etwa der FDP mitteilen. Also Kameradin: Macht oder Programm?

28. Januar 2008 Grüne auf dem Teppich?

Bütikofer weiß jetzt, was ein Grill ist  
          

28. Januar 2008

”Bonmots” von gestern und heute

Wulff: 2003 gab es eine Progromstimmung gegen Grünrot
Beck: in Niedersachsen ist es uns nicht gelungen, zu polarisieren .            

27. Januar 2008

Kanzlerin + CSU geben den Meinungsstaubsauger

weshalb WW Anlass hatte, gestern zu notieren:

“Passivität ist genauso falsch wie Pessimismus”

Vor dem Hintergrund der Börsenturbulenzen dieser Woche erklärte Guido Westerwelle zur wöchentlichen Internet-Botschaft der Kanzlerin und zu CSU-Überlegungen zu einer Steuerstrukturreform:

„Die Kanzlerin hat Recht: Pessimismus wäre falsch. Die Passivität der schwarz-roten Regierung ist genauso falsch. Wenn Angela Merkel jetzt die Devise „keine Experimente wagen“ ausgibt, dann verwechselt sie Vorsorge mit Aktionismus. Gerade jetzt muss Vorsorge gegen einen drohenden Abschwung getroffen werden. Die vergessene Mitte unserer Gesellschaft muss entlastet werden, damit der Aufschwung bei den Bürgern ankommt, bevor er vorbei ist. Ich begrüße ausdrück- lich die Pläne der CSU, jetzt eine einfachere, niedrigere und gerech- tere Besteuerung der Einkommen auszuarbeiten. Die CSU ist eine von drei Regierungsparteien im Bund – deshalb sollte sie nicht nur Entwür- fe präsentieren, sondern das Richtige und Nötige auch politisch durch- setzen.“

Den Menschen vom Menschen befreien

genau darauf läuft die Aussage “Die vergessene Mitte unserer Gesell- schaft muss entlastet werden” hinaus. Dirk Niebel schrieb (s. “Was schert ... “ 15.01) vom Verbraucher der Mitte “dem es schon bald wie Pech vorkommen muss, dass es der Regierung noch immer nicht ge- lungen ist, ihn zum Sozialfall zu machen”

Es ist ein Wahn systematisch immer wieder merkmalsgleiche Gruppen von Menschen zu “finden” , die aus diesem oder jenem Grund Nachteile haben. Sinn und Zweck der Übung im Gespräch und “am Markt “ zu bleiben, wozu unsere selbsternannten Titanen der Menschheit stets versprechen solcherlei Nachteile - eher simsalabim - wegzuregulieren. Resultat ist “die Sozialleistung der Woche” und eine CDU/CSU, die den Menschen “die Sorgen nimmt”. Und so wird dann hier herumregiert: Als ob wir alle gehirnamputierte Vollidioten wären. 

Dass beispielsweise in USA “weniger Gold ist” als manch flotter Wer- bespruch suggerieren könnte ist bekannt. Es bleibt aber auch wahr, dass noch heute USA als quasi flächendeckend-grenzenloses Labor für Innovation (1) fungiert. Alles wird ausprobiert ... und viel verworfen. Das schlaue Europa sollte weniger Nase rümpfen, davon sicher noch etwas mehr verwerfen, aber ebenso unbekümmert lernen, Brauchbares suchen und hier auch nutzen. Gestern hat Barack Obama die Vorwahl in South Carolina (1000 km Luftlinie südwestlich von New York) bei den Demokraten mit 55% gegen 27% gewonnen. Seine Rede nach dem Wahlgang, eine mehr in der langen Kampagne zur Wahl am 4. November, hat es in sich. Lesenswert unter dem Gesichtspunkt Innovation. Nicht daran zu denken, dass Funktionäre wie Lafontaine, Gisy, Beck, Gabriel, Roth, Kuhn, Kauder oder Beckstein auch nur im Ansatz dazu in der Lage sind. Aber für die Liberalen allemal eine Anregung, wird berücksichtigt, dass das (rationale) Sachprogramm (2), geeignet Sozialisten und Konservativen abzuräumen, im Wesentlichen steht.

Während die SED noch weiter “nach Links” driftet, sind sowohl CDU/ CSU und noch mehr die SPD Gefangene ihrer Vergangenheit. Ihre Passivität, Immobilität ist Programm; das ist genau deswegen immer wieder hervorzuheben.
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(1) niemals Selbstzweck und als Propaganda-Gag ungeeignet. Innovieren wollen ist die Neugier nach der Antwort auf die Frage ob “etwas” “anders” “besser geht”. Jene, die die politische Profession nach der Art der Selbstfindungsgruppe fahren, werden zu Innovation nicht fähig sein. Denn den besseren Posten auf der sozialen Leiter wollten die Menschen schon immer.  DAs herkömmliche Buckeln und Treten bringt die Menschheit nicht weiter. Zu ausgetrampelt dies Pfad.
(2) siehe Wechsellexikon, ergänzend, das Deutschlandprogramm von 2007 und noch einmal ergänzend Freiheit und Fairness .  Auch Jörg-Uwe Hahn hat am Freitag belegt, wie Liberalismus, liberales Denken, liberale Geisteshaltung in Maßnahmen umzusetzen ist.   

26. Januar 2008

Die Causa

Bekanntlich geht “Wirtschaft” nicht ohne Kapitalakkumulation. Zwecks Verstärkung von Demokratie und Emanzipation aus liberaler Sicht nicht “beim Staat”, der das Machtmonopol (für alle) haben muss, son- dern in privater Hand, sprich als Privat-Eigentum.

Die CDU/CSU hat auch “kapitalisiert”. Seit “1945”. Erlaubt, keine Fra- ge. Aber:

1. Sie weiß das Kapital nicht nutzen
2. Sie verzockt es - aus Blindheit
3. Zu viel “Wirtschaftswunder”, Kameraden

Nicht immer, damit das klar ist, aber eben viel zu häufig. Zu 1: In der Koalition mit der SPD? Zu 2: Beispielsweise Koch in Hessen 2008 oder früher aus Übermut Friedrich Merz - etwa Kündigungsschutz ausgerechnet im August 2004. Zu 3: Die Postenverteilmaschine hat substanziellen Leistungsabfall zur Folge. Das verstärkt 1 und 2.

Angst ist ein schlechter Ratgeber. Sicher ist auch Leichtsinn nicht rat- sam. Aber ganz ohne Mumm geht es eben nicht. Und dieser fehlende Mumm ist auch Konsequenz von 3. Wozu anstrengen. Und über allem verstärkt die konservative Geisteshaltung. Sie ist u.a. wegen fehlender Dynamik, ungeeignet die Sozialisten das Fürchten zu lehren.

Aus gegebenem Anlass: Schuld (im moralischen Sinn) an sozialisti- scher Chuzpe ist niemand anders als die Konservativen indula. Kon- servatismus, das Weihnachtsgeschenk der Sozialisten. Das seien ganz böse Menschen? Und? Wer hat seit 49 maßgeblich “bestimmt” was Sache ist, wer “die Posten zu bekommen hat”? (1) Sozialneid? Blödsinn. Irgendjemand muss die Posten doch haben. Leider aber ist nicht jeder “Irgendjemand” zu Leistung befähigt ... was übrigens sogar die oberste Spitze verwöhnt: Weil nicht ausreichend fähige Entourage auch “Oben” “vor Leistung verschont”. Es reicht eben nicht, geboren zu werden. Postenverteilen ist wie sozialistisches Freibier.
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(1) Der GF zum Gesellschafter “Unser wichtigster Kunde ist pleite ... ach so wollte ihnen sagen, Ihr Kapital in der Tonne”. Erklärung gut, Re- sultat miserabel ... von der Kohleinduzierten für Zusatzmenschen, Mindestlohn oder Online-Schnüffeln einmal ganz abgesehen.

25. Januar 2008

Was schert uns die Realität

so Dirk Niebel in seinem Blog am 22.01. und weiter u.a.:

Wolfgang Clement, der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Ex-Parteivize der SPD hat sich in einer Kolumne der Welt am Sonntag zur Energiepolitik der SPD in Hessen geäußert.

„Keine besondere Angelegenheit“ möchte man meinen. Das Recht auf eine eigene Meinung steht auch (ehemaligen) Berufspolitikern zu. Aber wir wissen ja, wie gut die Empörungs-Maschinerie funktioniert. Herr Clement hat darauf hingewiesen, dass der Industriestandort Hessen ohne Energie aus Steinkohle oder Uran keine Perspektive hat.

In der Tat: einige wenige Windräder können Hessen nicht mit der notwendigen Energie versorgen. Ein Energiemix aus herkömmlicher und erneuerbarer Energieerzeugung scheint das Gebot der Stunde zu sein – wenn man es nüchtern betrachtet. Wahlkämpfe scheinen aber nicht die Zeit sachlicher Erwägungen sein.

So als ob die SPD nicht schon genug Mitglieder verloren hat, scheint sie nun auch Herrn Clement aus ihrer Kartei bereinigen zu wollen. Wenn die energiepolitische Theorie der SPD nicht mit der Realität übereinstimmt, dann muss die Realität eben der Theorie angepasst werden. Schützenhilfe erhält Andrea Ypsilanti von ihrem Schattenum- weltminister Hermann Scheer, der Clement schnell einmal Lobbyis- mus für die Stromkonzerne vorwirft. Ausgerechnet Hermann Scheer! Scheer selbst ist seit Jahren lautstarker Lobbyist für Solarenergie. Nimmt man jetzt noch den Gas-Lobbyisten und abgewählten Bundes- kanzler Gerhard Schröder, bietet die SPD Energielobbyisten für jeden Geschmack. Man kann sich also aussuchen, welchem Interessen- vertreter der SPD man uneigennützige Äußerungen verübelt.

Doch darum geht es gar nicht. Während Industrie und Verbraucher über immer höhere Energiepreise klagen, diskutiert die gute alte Tan- te SPD über Stromerzeugung so, als ob es um den Betrieb ihrer hei- matlichen Heizdecke ginge. Richtig: Die erneuerbaren Energien haben eine große Zukunft. In der Gegenwart muss verantwortliche Energie- politik aber fragen, wie Versorgungssicherheit und erschwingliche Preise gewährleistet werden können. Vattenfall ergreift die Flucht nach vorn und erwägt Sozialtarife. Damit hält sich der Konzern weitere Forderungen nach Preissenkungen vom Hals und poliert ein wenig sein ramponiertes Image. Diese Großzügigkeit zahlt dann der Normalverbraucher aus der Mitte, dem es schon bald wie Pech vorkommen muss, dass es der Regierung noch immer nicht gelungen ist, ihn zum Sozialfall zu machen ... 

25. Januar 2008 Wahnsinn, das müssen alle Politk-Michels hören

Vorsitzender von Anonyme Sozialdemokraten

Hier der Link, zu KStA mit Tobias Kaufmann
            

25. Januar 2008 es darf doch wohl noch gefragt werden

Könnte sein, dass die alten SPD-Seilschaften bei der WestLB die Information möglichst spät und kontrol- liert herausrücken? Was wäre mit einer Sonderprü- fung? Wer ist dagegen?            

25. Januar 2008

Von Vorne denken

Einmal hypothetisch angenommen es könnte die Tabula rasa gemacht werden. Alles außer den unverzichtbaren Passagen der Art. 1-20 GG in die Tonne. Danach Wiederaufbau, engl. Riekonstrakttschion.

Es entstünde ein Konfigurat so, dass 92% der 82,21 Mio Deutschen Vorteile hätten. Bitteschön 93%. Weitere 7% also hätten demzufolge aus vielerlei Gründen Nachteile. Da nach liberalen Werten niemand dem Untergang preisgegeben werden darf, müsste etwas erfunden werden. Klar, weil es “das” bisher nicht gegeben hat. Was tun? Die Vorteile der 93% wieder zurückdrehen, damit Nachteil sich in Vorteil der 7% ummünze? Wenn das man gut geht ...

Beispiel: Es werden Steuern erhoben, sagen wir 10%, von allen Ein- kommen wären abzugeben, damit die Nachteile der 7% (1) finanziert werden. Feine Sache? Anreizstrukturen beachten. Wir wissen, dass auch die Fähigkeit zum Steueraufkommen beizutragen graduell ge- prägt ist. Mit der gedanklichen Lupe betrachten wir jene im Grenzbe- reich der Steuerkapazität. Jene die zuletzt in den 7% untergekommen sind freuen sich erleichtert. Gerne gegönnt. Aber: Jene die als nächste hypothetisch dran gewesen wären, ärgern sich: “So wenig Nutzen, ich verzichte auf das geringe Mehr. Innere Kündigung hat damit stattge- funden ... seit X Zeit bin ich bereit zu verzichten ... mir geht es so schlecht ... davon bin ich inzwischen selber so überzeugt ... jetzt müs- sen jene mobilisiert werden, die auf meine Stimme angewiesen sind”
(2) Resultat aus glatten 7 wurden 7,00...01. Problem: Wann stoppt der Prozess? Spätestens wenn Abendland bereits im Rhein und das Mor- genland ebenfalls “auf den Weg gebracht wurde”. Weiteres Resultat: Thema Umweltschutz gleich mit erledigt. Sollen wir “davor” Angst ha- ben? Natürlich nicht, denn wir wollen es doch so - außer den Libera- len, die ohne Angst sich mit dem verschärften “Idiotengleichnis” (3) herumschlagen müssen.

Das Beispiel ist genauso anwendbar auf alle Maßnahmen der sog. Sozialpolitik. Guter Rat ist teuer? Nein. Bürgergeld. Denn das ist vom Denkansatz so gebaut, dass jene, in die 7% fallen stets Nutzen von ihren Mühen trotz ggf. geringfügiger Resultate haben. Und zwar ohne Belehrung. Ohne Fördermaßnahmen. Ohne BA.

Lupenreine Marktwirtschaft, vorteilhaft für 93% ist bei obwaltendem Bürgergeld nicht nur kein erschwerendes Problem “für die 7%”, sondern wegen höherer gesellschaftlicher Produktivität sogar ein Vorteil. Zwar können die 10% Steuern als Nachteil betrachtet werden, der ist aber, da alle gleich beitragen, etwa unter dem Stichwort “Gerechtigkeit” am ehesten akzeptabel. Es macht keinen Sinn, Marktwirtschaft an allen Ecken und Kanten regelbasiert zu strangulieren (Mindestlohn, “pari- tätische” Sozialversicherung, die Zwangskonstrukte zur Förderung Hunderterlei Benachteiligter) Also? Von vorne denken und Probleme so lösen, dass das Fundament gefestigt wird. Die Kerngedanken sind beaknnt: Dezentralisation, Demokratie, Emanzipation, Wettbewerb.

Interessanter Anwendungsfall der sozialwissenschaftlichen Unbe- stimmtheit: Wenn viele begreifen, verstehen, wie herkömmliche Sozi- alpolitik im Grenzfall wirkt, dann werden die derzeit (noch) marktfüh- renden “Erkenntnisse über uns selber” ungültig geworden sein.
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(1) Zahlen so gewählt, dass die Kosten für das Handling durch die gesetzlichen Agenten berücksichtigt sind.
(2) einer von vielen denkbaren Gedankensträgen
(3) “Idioten tragen keine Schuld für ihr Unwissen ... “ Verschärft durch: “alle anderen sehr wohl”.           

24. Januar 2008

Die intellektuellen Wirren der SPD

bei unseren Sozeles sind die Dinge nunmehr seit vielen Jahren “ziemlich hin und her” gegangen. Auf Schritt und Tritt beim LT in diesen Tagen, besonders heute (“Immer bedenken ... ”), zu lesen.

Dass sie die kleine Nahles verstecken, von den Gewerkschaften in den letzten Tagen nur Schweigen zu hören ist, kann nicht länger überhört werden. Logo: Sie haben eingesehen, dass sie mit der sozialistischen Tour zwar viel “Höhe der Zeit” aber doch das Ende der Stange zu spüren bekommen. Also sind die Samtpfoten angesagt. Clement, das dümmliche Plakat, überhaupt Koch, fordern eben den Tribut.

Dassis ja der Hamma

Nach dem die SPD (nicht Beck in RLP bis 2006) die FDP wie Dreck traktiert, kommen sie jetzt formvollendet angeschissen und ... wollen die Kohalition in Hessen. Laut KStA, solle die FDP Verantwortung tragen. Aha. Die SPD will KKW ausknipsen, kollektive Einheitsversicherung, Mindestlohn, Einheitsschulen, die Menschen (nicht die Natur der Vogelwelt) mit Windmühlen beglücken, keine Kopfnoten, erfindet jede Woche eine neue Sozialleistung, singt im Chor der Anti-Arbeit-Propaganda maßgeblich mit und reklamiert Verantwortung ... bei der FDP. Auf dass sie, die Damen und Herren Genossen weiterhin ... “ich glaube es hackt”. Es wird schon so sein, dass intellektueller Zusammenbruch zum Greifen nahe, die SPD von einer nachvollziehbaren Lebensmüdigkeit befallen ist. Aber die Liberalen? Die sind doch nicht mit Puder geklammerafft.

Wie wir wissen, ist die SPD in Niedersachsen auf 33% am abschmie- ren. Klar, VW. Auch bei dem legendären Unternehmen des Herrn Nordhoff, so wie der gesamten Region, haben sie den vollendeten Augiasstall gefahren. Preisfrage: Warum soll ausgerechnet die hessi- sche SPD besser sein als die Niedersächsische? Kann Herr Scheer oder der Klaus Uwe Beck dies einmal nachvollziehbar darstellen?

WW und die Leute von der FDP haben oft genug gesagt: “Wir wollen regieren”. Vernünftig, sich aber nicht zu überheben. So viel Verantwor- tung um die unverantwortliche Demagogie der SPD zu kompensieren? Bei aller Zuversicht und Selbstsicherheit: Das geht nicht. Die SPD muss es schon selber tun. Am besten in der Opposition. Dass die Mist ist, hat Müntefering oft genug gesagt. Allerdings: Mist ist auch Dünger. Und den benötigt die SPD offenkundig tonnenweise. Tut es Leute. Und wenn sie dereinst meldet “erledigt”, kann über Vieles geredet werden. Die FDP hat “Verantwortung” bereits 1969 bewiesen.

Nachsatz. Hat die SPD angeboten, das Programm der hessi- schen FDP als Koalitionsvereinbarung zu übernehmen? Eben. Es geht ihnen um ihre Posten. Der FDP aber um Hessen, Deutschland und die Menschen.

24. Januar 2008 Menschen

Immer bedenken: Sozialisten sind wie Du und Ich

Allerdings ihr Verhalten ist verbreitet demagogisch ... und im Schlepp- tau die Korruption. Es ist wie mit “der” Jugend: Flegelhaftigkeit und im Schlepptau, einige kriminell. “L’ état ce mois” weil ich es besser weiß, ähnelt dem lieben Lumpi “an” der Leberwurst. Siehe “Vertrauen in Deutschland” vom 21.01.08. Bei diesen Aussagen das Phänomen der graduellen Prägungen beachten.

Gestern, Landtag zu Düsseldorf. Die SPD beschloss unlängst, dass Hannelore Kraft sie am Rednerpult vertreten solle. Keine Frage eine Erscheinung, typisch Deutschland, die nicht versteckt werden muss. Wenn aber Kraft per Mundwerk ihr Inneres auch nur wenig vorzeigen muss, kommen doch Bedenken. Nichts dagegen, wenn die Chefin der Fraktion “gremienstark” schon mal den einen oder anderen deckeln “muss”. Erlaubt ist auch der freche Versuch (1) 40 Jahre SPD-Mief in NRW wie den Inhalt einer Festplatte zu behandeln. Welcher Verkäufer ... eben. Und sonst? Das menschgewordene Vakuum, entsprechend ihre Lautstärke. Es ist selbstverständlich Sache der SPD ... Nur: Was bewegt diesen Mitmenschen wirklich???

Vorgestern Vorwurf von Kraft, im Sommer hätte mit der LBBW positiv verhandelt werden müssen. Gestern: Wichtig, dass die WestLB dem Land NRW erhalten bleibt. Röte konnte im Gesicht der Genossin nicht erkannt werden.

Fazit: Je schlechtere Werte PISA liefert, desto besser die Wahlergeb- nisse der SPD. Das wissen sie selbstverständlich. Seit Jahrzehnten. Oder haben wir schon einmal eine engagierte Kampagne für Schule im Dienst autonom-emanzipierter Individuen gesehen, die mit einer “Besessenheit” wie beim Thema Mindestlohn geführt wird? Die SPD wollte nicht, weil sie - übrigens - auch ihre Vorstellungen zur Organi- sation des Bildungswesens in die Tonne kippen müsste.

SPD verliert ihre Linie, ist konfus, agiert zunehmend widersprüchlich. Attacke, Attacke, Attacke: Der intellektuelle Zusammenbruch ist “zum Greifen nahe”.

Sollen die Sozialisten endlich lernen? Sollen sie. Wenn sie “Hessen verlieren” wird es schneller gehen. Je krachender desto schneller.

Aber nicht CDU/CSU deren Geige sogar im 10.000köpfigen Orchester die Aufführung in den Sand setzt. Soll dieses wunderbare Land mit vielen ordentlichen Leuten, auch solchen, deren Vorfahren “Ausländer” waren, vom Kopf auf die Füße gestellt werden, hilft nur eines: FDP muss wachsen. Über Details kann geredet werden. Aber nicht über

Würde und Rechte - Demokratie - Marktwirtschaft

Soll Produktivkapital zweckmäßigerweise privat akkumuliert werden, dann darf niemand untergehen. Bürgergeld. Arbeiten - eventuell wenig - muss jeder selber. Aber nicht so wie Einbrecher und Diebe.

Im “Sozialismus” ist das anders: Da es dann einheitlich zugeht, ist Minderheitenmeinung schon mal glattzubügeln. Auch im Sozialismus muss zum Zweck von Broterwerb - organisiert - gearbeitet werden. Und wer nicht mitkommt, wird totalitär vertröstet: Was besseres “haben” wir nicht. Ihr nicht, mag sein. Aber es gibt: Liberalismus.
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(1) Haben wir oder nicht eine starke CDU/CSU-Fraktion mit vielen Da- men und Herren Abgeordneten, die unter Kapazität beschäftigt sind? Eben. Das löst der liebe Herr Rüttgers doch mit links. Oder?         

23. Januar 2008

Über die faulen Säcke

so bezeichnete der Leiter der Vorgängerregierung dereinst pauschal die Lehrer. Unzulässig, typisch SPD. Aber all jene, die bewusst oder unbewusst, aktiv oder als Zuschauer für die Abschaffung von Kopfno- ten im “NRW-Schulsystem” eintreten, sind sehr wohl als faule Säcke zu bezeichnen (1). Sie wollen sich die Arbeit nicht machen, keine “un- zumutbaren” Risiken eingehen. Über Zensuren ist das Nötige längst geschrieben. Zensuren sind demzufolge nicht für den Staat, nicht für die Wirtschaft, nicht für die Gewerkschaften, sondern ausschließlich für die Beteiligten: Kinder, Eltern, die lehrenden Damen und Herren; in der notierten Reihenfolge. Das wichtigste Recht der Schulkinder ist das auf Anstrengung der Damen und Herren, die in den Konferenzen sich zu überlegen haben “wie es besser geht”, statt darüber zu sinnie- ren, wie sie sich ihrer Pflichten entledigen können. Klar: Sozialisten sollten adjunktiv ihre Anti-Arbeit-Propaganda einstellen und Konserva- tive sollten klarstellen, dass Fokus nicht die Werte, sondern Millionen Individuen sind. Und sollten die Damen und Herren an den Schulen wegen der Kopfnoten überlastet sein, müssen entsprechend Lehrerin- nen aus der reichhaltigen Armee der 3,5 Mio ausgesucht werden. Das kostet ca. 80 K€/Jahr/Nase, also höhere Steuern wegen Kopfnoten.

Absonderlich wie die SPD in diesen Tagen zum Tausendfachen Rechtsbruch schweigt. Auch das ist typisch, wenn es darum geht, die Suppe zu kochen oder Trübe zu erzeugen, um darin zu fischen.

Der KStA bringt die Argumente “der Lehrerverbände”. Keines ist stich- haltig. Haben wir ein Problem mit zu viel jugendlicher Flegelhaftigkeit? Haben wir ein Problem mit - gemessen am Wohlstandsbegehren und den Umweltschutzerfordernissen - ungenügenden Lernbereitschaft?

Schule als sozialer Ort, wo sich große Kinder treffen und zu viele Leh- rer durch Anwesenheit zum System beitragen ist zu wenig, dafür auch zu teuer. So ist die Idee, “das Arbeitsverhalten” in den Fachnoten zu bewerten, in Wahrheit unterzubuttern, schlicht abenteuerlich. Sie be- stätigte den Vorwurf der faulen Säcke. Verpanschen um Mangelleis- tung zu verbergen und der Kenntnisnahme aus dem Weg zu gehen. Auch manche Eltern könnten betroffen sein. Unsere Sozialisten als intellektuelle Titanen der Vorstellung vom Paradies auf Erden (2). Wo- her die vielen Steckdosen nehmen? Sehr wohl ein “Klimaproblem”.

Wenn wir Schule sinnvollerweise weder als “Brötchenbackanstalt” noch als “Steißprügelanstalt”, aber liberal wollen, dann gibt es sehr wohl den Bedarf über die Dinge erstens qualifiziert und zweitens mittig zu denken.

Und die PISA-Diagnose muss außerdem verarbeitet werden
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(1) ausgenommen jene Lehrer, die sich extrem hartem Sozialdruck besonders “eifriger” Kollegien nicht entziehen können, ohne schwere Nachteile in Kauf zu nehmen.
(2) dass sie mit dieser Verelendungsstrategie durchkommen, muss den machthabenden, abendlandversprechenden Konservativen so dick wie nur irgend möglich auf das Brot gestrichen werden.        

22. Januar 2008 Auch Dick & Doof und Naiv & Einfältig ratlos:

Wáhrum ist der Herr Professor so sauer?

   

(a) weil der WestLB Skandal aus grünroter Zeit jetzt, verfrüht, aufflog
(b) weil Trittin in Außenpolitik macht
(c) weil Claudia Roth ...
(d) weil Renate Künast ihn nicht nach seiner Meinung gefragt hat
(e) weil er in der Eile seinen Schlips vergessen hat
(f)  weil die Kinderlein sein Lieblings-Parfüm verschüttet haben
(g) weil Schröder Aufsichtsrat wurde und er nur Professor in USA
(h) weil der IPCC-Bericht geschummelt ist
(i)  weil Roland Koch “so” Sprüche kloppt
(j) weil Clement ihm die Sache mit den KKW nicht früher erklärt hat
(k) weil Andrea Pauli den Latex-Stoiber gekillt hat
(l) weil Oswald Metzger nicht zur SED gehen will
(m) weil einige in der CDU/CSU mit grünschwarz drohen
(n) weil an der neuen Landebahn Nord noch kein Zaun steht
(o) weil anders als früher auf der Straße Polizisten so rar sind
(p) weil Bürgerrechte bei der FDP dás Thema ist
(q) weil er beim Frühstück auf einen Sylvesterknaller gebissen hat
(r) weil der Herr Al-Wasir, respektlos, graue Haare hat
(s) weil ‘koffer ihm in Wiesbaden nicht die Ehre erwies
(t) weil ein Vulkan in der Antarktis die Klimakatastrophe zerstört
(u) weil die SPD die Agenda deagendiert
(v) weil Bärbel Höhn so zahm geworden ist
(w) weil Cohn-Bendit so ein Flegel ist
(x) weil die Amis ihn nicht nach Guantánamo lassen
(y) weil die Deutschen ihn als Kanzler schon gar nicht wollen
(z) weil die Visa Akten nicht vernichtet sind
(z1) weil der Herr Al-Wasir so ein vorlauter Naseweis ist   

22. Januar 2008 Achtung Mäßigung nach Wetterlage:

SPD versteckt Andrea Nahles

immerhin ist die Kollegin stellv.Vors. Sie verstecken sie aber nicht zu 100% Am 26. taucht Nahles in Gießen auf. Gegen 15:15, quasi nach Ende der Öffnungszeit, so ist aus gewöhnlich gut unterrichteter Quelle zu erfahren, will Nahles auch reden.

Woran erkennen wir dass Ypsilanti ultralinks?

Simpel: Weil die Kollegin noch mehr guten Eindruck schindet, d.h., noch mehr schleimt als die herkömmlichen Konsen. Da seit Jahrzehn- ten bestens “eingeführt”, fällt es nicht so auf ... desto besser kann auf “Gemäßigt” gemimt werden.             

22. Januar 2008

Sagggens’e mal Clement, warum so aufgeregt?

Im KStA, S.5, lesen wir über Herrmann Scheer, 63, Nobelpreisträger, umweltpolitisches Schlachtross der SPD: Ab 2012, also in 4 Jahren, solle in Hessen, wenn die SPD ihn als Umweltminister einsetzten wür- de, 65% (ja: fünf und sechzig) erneuerbare Energie verbraucht werden.

Die intellektuellen Bocksprünge der SPD sind längst Legende. In die- sem Fall kommen schon wieder diese NAZIS in den Sinn: Volksturm ist bei der SPD angesagt. Also den armen Herrn Scheer, den der lei- denschaftlich für die Erneuerbaren eintritt, auf “diese Art und Weise” zu “verwerten” ist ja nicht gerade menschenfreundlich.

Seien wir angesichts der von Koch herbeigeführten bedenklichen Umfrageergebnisse vorsichtig. Im schlimmsten Fall wäre spätestens 2012 Schluss mit lustig. Das ist rund 1,5 Jahre vor der übernächsten Bundestagswahl.

Becks “wahrgenommen und abglegt” hat so eine ganz exquisite Be- deutung bekommen. Alles, u.a. das Schweigen der kleinen Nahles (FAS vom 20., S.1 “Machtkampf der Stellvertreter”), berücksichtigt, ist da ein Ding im Gang, dass sehr wohl - jetzt ohne jede Häme - das Kaliber der Meisterleistung hat.

Neee Leute: Da bleiben wir lieber ganz solide und seriös beim Liberalen. Direkt ohne Heuchelei, dem Souverän der zahlt, sagen was Sache ist.          

27

 Peter Hartz

 VW

26

 Klaus Volkert

 VW

25

 Günter Lenz

 VW

24

 Hans-Jürgen Uhl

 VW

23

 Ernst Welteke

 Bundesbank

22

 Peter Strieder

21

 Florian Gerster

 BA, “händisch” vergebene ...

20

 Sigmar Gabriel

 VW (legaler Beratervertrag)

19

 Hajo Hoffmann

18

 Klaus Wowereit

17

 Kurt Bodewig