Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

FAZ-Zähler im Februar 2008
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

FDP Grüne SPD CDU CSU Union 1 23 16 82 134 2 7 5 34 68 4 18 42 63 55 5 8 16 26 63 6 5 26 24 50 7 13 13 29 61 8 6 14 45 72 9 17 17 49 48 11 8 18 53 50 12 3 6 35 33 13 19 17 49 91 14 19 48 57 84 15 16 9 45 65 16 10 17 34 40 18 9 10 40 38 19 4 12 44 44 20 12 21 52 56 21 22 47 95 107 22 29 28 107 62 23 19 31 80 49 25 52 68 146 134 26 64 102 214 247 27 28 46 67 60 28 9 22 56 100 29 47 81 (*) 181 132                     Summe 459 732 1707 1943 % 9,5 15,1 35,3 40,1

(*) einschließlich “GAL”

29. Februar 2008 Klare liberale Standpunkte

Das liberale Interview in der SZ

von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den Fragen dieser Tage          

28./29. Februar 2008, 7:00

Das neue Sieb im früheren Nichts

Bereits am 25. oder 26. waren Formulierungen im Umlauf, die nun im Urteil 1 BvR 370/07 / 1 BvR 595/07 (staatliches “Online-Schnüffeln”) enthalten sind.

Im Leitsatz 1 des Urteils steht die bisher in der Rechtsord- nung nicht bekannte Formulierung “Vertraulichkeit und In- tegrität informationstechnischer Systeme”. Damit sind die des Eigentümers, einer (BGB-) Person, gemeint. Im 2. Leit- satz steht u.a. “Die heimliche Infiltration eines informations- technischen Systems ...  ist verfassungsrechtlich nur zu- lässig, wenn ... “. Grundsätzlicher Schutz ja ...  vorausge- setzt der Staat darf schon mal ... 

Steht eine identifizierte Person an der Haustür, übergibt ein von einer identifizierten Person unterschriebenes Dokument “Hausdurchsuchung”, hat der Veranlassende das Recht (besser: die Pflicht), Zutritt ggf. zu erzwingen. Einverstan- den.

Will der Einzelne künftig sicherstellen, dass auf bestimmte Daten heimlich nicht zugegriffen werden kann, müssen die auf einem Rechner/Netz geführt werden, der/das mit kei- nem (anderen) Rechner/Netz verbunden ist, auf den/das auch nur eine andere Person zugreifen kann. Der prakti- sche Fall: Der private PC etwa ist nie mit dem Internet zu verbinden, andernfalls könnte ”der Staat” darin schnüffeln.

Die privaten Daten-Bestände sind - ein wenig umständlich - perfekt schützbar. Per öffentliches Netz empfangene oder zu sendende Daten sind (künftig) nicht geschützt, solange sie noch bzw. schon auf dem Netz-Rechner gespeichert werden. Sind die Daten im öffentlichen Netz unterwegs gel- ten im Übrigen Regelungen zum Postgeheimnis. Ein paar Minuten bestenfalls also hat Schäuble “gewonnen”. Ob sich solcher Gewinn auch anders hätte organisieren lassen sei dahin gestellt.

So wenig Gewinn erwirtschaftet ein “so” teueres BVerfG? Oder anders: Das “so” teure BVerfG erhöht die Kosten für die private Sicherheit von Millionen um ein Vielfaches der Kosten der gesamten Institution.

Trost: langzeit-fehlerfreies Arbeiten ist unmöglich. Es stört im vorliegenden Fall allerdings, dass bestimmte “Formulie- rungen” vor Bekanntgabe des Urteils in Umlauf waren. In welchem Umfang hat es “Kooperation” gegeben? Problem: Darüber erfahren die “betroffenen Bürger” genauso wenig, wie über die fehlerhaft-unzulässige, also rechtswidrige, ge- scheiterte oder erfolgreiche heimliche Durchsuchung auf dem (künftig) unvorsichtigerweise am Netz angeschlosse- nen privaten PC. Denkbar das Argument “man möge sich wegen der seltenen Fälle doch nicht so ausführlich in die Hose machen”. OK. Und gibt es denn eine für die relevan- ten Verkehrskreise nachvollziehbare Vorschrift zum Thema “Begrenzung”? Das sei doch nicht justiziabel. Aha, also Be- grenzung nach dem Ermessen - ob denn eine dieser grau- envollen Situationen drohe. Das wäre akzeptabel, wenn es keinen Anlass zu Misstrauen “gegenüber dem Staat” (s. nebenan “Warum das Misstrauen ... ) gäbe. Fazit:

Das Urteil ist ein großkalibriger Hammer

Der Fairness den involvierten Damen und Herren: Sie ha- ben die Hürde für kriminelle Taten erhöht. Bezogen auf die kriminelle Energie der Täter um die es hier geht aber nur marginal. Süffisant: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland
wird außerdem um 500-1000 Personen sinken ... die Steu- erbelastung leider entsprechend steigen. Und umständli- cher, damit teurer, ist es künftig, Daten zu schützen, als wir bisher dachten. Hoffentlich sehen die Damen u. Herren Richter am BVerfG all das ein.

26./27. Februar 2008 Ganz was Neues

Grüne Vorwürfe an FDP-NRW

Die FDP betreibe rücksichtslose marktradikale Politik und sei deshalb für den Aufstieg der SED mitverantwortlich (KStA, 26.02, S.7). Dieses Bla-bla emitieren jene, die sel- ber ein ungeklärtes Verhältnis zur Marktwirtschaft haben. Richtig ist, dass es kein Grünes Alleinstellungsmerkmal ist, aus Markt und Sozialpolitik eine Pampe zu produzieren, die perspektivisch die Zerstörung der Marktwirtschaft zur Folge hat. Die sozialen Resultate solcher Pampe sind je- denfalls um Vieles miserabler, als die Nachteile von Markt- wirtschaft in Kauf zu nehmen u. separat zu sorgen, dass niemand sozioökonomisch untergeht. Klar ist jedenfalls, dass die derzeit 3,5 Mio Arbeitslosen nicht das Resultat von “Marktradikalismus”, sondern von überzogener sog. “Sozialpolitik”  und “zu” hohen Löhnen sind.            

26./27. Februar 2008 Der Weg zur Volksfront

Salami-Taktik und Rücktrittsdrohung?

Vor der Wahl in Hessen schroffe Ablehnung von Rot-rot-rot; vorige Woche keine “aktive” Volksfront-Koalition; gestern: “Ypsilanti entscheidet für Hessen” (warum vorige Woche nicht?), die Proteste gegen Beck-Kurs verstummt (also wa- ren die nicht ernst gemeint). Heute Ypsilanti: Es ist nichts entschieden wir wollen die Ampel - dazu ein Schreiben oberflächlicher nicht formulierbar.

Wäre Ypsilanti eine SPD-Spitzenkraft, gäbe es Anlass Beck ein wenig zu verstehen. Kann Ypsilanti mehr als das Gesicht setzen, aufgesetzt zu formulieren, um Inkompe- tenz zu verbergen?

Wenn Beck dem SPD-Vorstand gestern mit Rücktritt ge- droht hat, wird ein Schuh aus dem Ypsilanti-Freibrief.

Hat Beck der SPD gedroht, sie müsse sich andernfalls den 5. Vorsitzenden in in 4 Jahren hereinziehen? Nachvollziehbar, wenn Wortgewaltige Sozeles dann doch der Schneid verlassen hat.

26. Februar 2008

Ypsilanti sinngemäß im DLF um 18:00: Es geht mir um die Inhalte der Wahlkampagne

Warum sie dann mit der FDP will, bleibt unerklärt. Wahr ist, dass Ypsilanti eine ungeliebte Pflichtübung turnt, um Argu- mente für Rot-rot-rot zu bekommen. Im Übrigen verknüpft sie mit der umständlichen Umwegprozedur die Hoffnung, die SPD-interne Solidarität zu verbessern. Kann funktionie- ren.

Im ZDF wurde die Seite 1 des Schreibens an Hahn (FDP) gezeigt: Aussagen für das Schaufenster. Für wie naiv hält die SPD die Liberalen?

26. Februar 2008 SPD

Bildungsferne, Stilferne, Moralferne, Opportunismus, der Hang des Neureichen, die Gier, Sozialkomplexe. Resultat: Zurück marsch-marsch. Schade? Ja, schade. Zahlen wer- den die  Ärmsten.

Leitartikel von Franz Sommerfeld

Erleichterung. Aber nicht nur darüber, dass Sommerfeld das Marsch-Marsch der SPD ablehnt, sondern die eindeu- tige “Art und Weise” wie Sommerfeld seine Worte und Sät- ze gesetzt hat.           

26. Februar 2008 beim Bäume klettern aufgespießt

Schläuche, Wein, Frisuren,

Andreas Nahles und Steffi Lembke, jeweils bedeutende zeitgenössische Politikerinnnnen, sind gestern wegen ih- rer neuen Frisuren aufgefallen. Insbesondere L ist kaum wieder zu erkennen: Sieht um Jahre verjüngt aus; derweil im Fall Nahles insbesondere die Bemühungen, das Wirre zu zähmen auffällt. Ob die Kollegin hierbei die richtigen Prioritäten gewählt hat?            

22. Februar 2008

Vopas im Stress

Wegen dem nun etablierten “5-Parteien-System”. Mit ei- nem gewissen Schmunzeln zu registrieren am Beispiel von Leitartikeln des KStA, der besten Zeitung im Großen Wes- ten. In den letzten Tagen Stefan Sauer, heute Bert-Chris- toph Gerhards. Beide politischen Journalisten schreiben üblicherweise partei-neutral. Nun aber schimmert es - zwar sehr schwach - dennoch wahrnehmbar durch. Logo, es geht den Führenden und den denkenden Anhängern unserer Vopas an das Eingemachte. Da die beiden genannten als freundliche Mitbürger, Journalisten eher hanseatischer Attitüde sind, wird notiert:

Es muss so sein.

Die Dekadenz, die sich in diesem wunderbaren Land mit Hunderttausenden tollen Typen, Millionen redlicher Men- schen, dem kommenden Frühling, seiner Kultur aus 10 Jahrhunderten, seinen Leiden, seinen Verfehlungen, seinen großartigen Leistungen so jämmerlich ausbreitet, erfordert, dass das herkömmliche Vopas-System durch was auch immer überwunden wird. Zunächst nicht, weil ihre führenden Leute schlechte Menschen sind; viele haben sicher ihr Bes- tes gegeben. Aber dieses Beste war eben zu wenig, hat uns kausal die deutschen Zustände 2008 beschert. Sagen wir es so: Wenn bei Sauer und Gerhards Liberalismus à la FDP dieser Tage innere Resonanz bewirkte, würden beide weniger Stress, sogar Gelassenheit empfinden können.

“Koch & Ypsilanti” sind die Anzeige des politischen Leistungsmessgerätes

Über Koch ist das Nötige im LT geschrieben. Über Ypsilanti das Folgende noch nicht.

Hermann Scheer mit seinen Ideen zum Thema Energie ... Nun hat es im Land von Dichtern und Denkern schon viele Erfinder gegeben, die mit mit Hartnäckigkeit, einer gewis- sen Besessenheit ihre Ziele verfolgten. Einige waren am Ende siegreich, viele mehr enttäuscht. Scheer ist auch so ein Mensch. Liberale Toleranz sagt an: “Gewähren lassen” - auch wenn seine Ideen fachlich betrachtet aus heutiger Sicht ein Aberwitz sind. Aber auch Hermann Scheer ist kein schlechter Mensch.

Problem also? Dass Ypsilanti, immerhin hochrangige Per- son einer Raum beanspruchenden Volkspartei, diese Ideen noch dazu mit dem apodiktischen Anspruch, in ihr Pro- gramm übernommen hat. Diese Tatsache ist Symptom für ein funktionsbezogen erhebliches Qualifikationsdefizit von Andrea Ypsilanti. Sie ist offenkundig nicht in der Lage, das Thema zu beurteilen. Und die Feststellung des Qualifikati- onsdefizits ist nur wenig abgeschwächt auch an Beck wei- ter zu reichen, der mit der bekannten Überlegung “dann eben so”, Frau Ypsilanti den Weg bereitet, statt sie diskret zurückzuziehen, “anders zu verwenden”. Zu allem Über- fluss gestern Peter Struck “SED nicht zuverlässig”. Mag sein. Ist das jedoch Alles oder das Wesentliche? Hat Struck zum Thema SED sonst nichts zu sagen? Auch ihm: “Das Peter-Prinzip schlägt gnadenlos zu”. Auch Struck ist nicht auf der Höhe der Zeit.

Zwecks Äquidistanz zur CDU/CSU hier nur dieses: Pro- blem ist nicht die SPD als solche, sondern, dass die CDU/ CSU keine andere Möglichkeit sah, als diese Koalition überhaupt zu machen.

Halten wir es mit Barack Obama: Auch für Liberale gilt “ja, wir  können”, dürfen und wollen aber nichts erzwingen. “Seid Ihr für den Wechsel vorbereitet”? Dann entscheidet doch. Letzteres aber ist nicht erkennbar. Und “nur” deswe- gen:

Dann müssen wir eben durch

Möglicherweise so, dass die Absolventen von 2008 erst bei Eintritt beim Eintritt in die Rente, d.h., 2040 (s. Zur Volks- front in Hessen, 21.02), hier erneut ordentliche Verhältnis- se haben werden. Das Einzige, was Liberale unter den skiz- zierten Prämissen heute tun können, folglich tun müssen, ist alles zu unterlassen, damit die Wiederkehr ordentlicher Verhältnisse sogar auf 2050 verschoben wird.

Jenen, die meinen, die vorstehenden Aussagen seien maß- los übertrieben, so schlimm sei das doch alles gar nicht wird notiert: Da gibt es bei uns Leute, die ernst zu nehmen sind, die schreiben, die FDP “wolle” nicht, wegen dem Argu- ment der Umfaller (1). Aber kein Wort kommt zu dem Pro- blem der Inhalte. Diese Mitmenschen wollen offenkundig, dass sehenden Auges 100% der Deutschen noch mehr Staat wollen sollen, machen aber zum Thema SED, die ge- nau das verkörpert nichts als Angst (CDU/CSU) od. nichts als Theater zu “Zuverlässigkeit” (SPD).

Kann “mir” jemand einen Händler nennen, der wenigstens noch einen einzigen Dichtungsring auf Lager hat?

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(1) Wobei “sie” dies in ihrer grenzenlosen Weisheit, Weit- sicht, Gestaltungsfähigkeit, etc. pp, das selber kreiert ha- ben. Hast’e Worte? Nö.      

21. Februar 2008 Koalitionen machen also abhängig

Die Abhängigkeit

Struck will nicht, dass die SPD von der SED abhängig ist. Und die Liberalen wollen nicht von der SPD abhängen    

21. Februar 2008 Die Spitze vom Eisberg

Zur Volksfront in Hessen

Wenn die SPD die Koalition mit der FDP wirklich vorziehen würde, hätte sie längst einen liberalkompatiblen Vorschlag für ein Sachprogramm unterbreiten können. Das Stalking der SPD nennt man in der Betriebswirtschaft “Abwehr- preis”: Wenn ein Abnehmer nicht gewollt ist, erhält der einen Preis, der so hoch ist, dass der ablehnt.

Dass “Problem mit der SED” besteht für SPD lediglich im “Wie-Verkaufen”, da sich Programm und Perspektive von SED, Grünen und SPD im Wesentlichen decken.

Die Vorgeschichte zur Volksfront

Im Übrigen hat Schröder “durch die Art und Weise” wie “er” beim Streichen der früheren Arbeitslosenhilfe vorging, die SED bewusst gestärkt, bzw. als gesamtdeutsche Partei installiert. Das Wesentliche zum Thema Hartz IV hätte die SPD nämlich 2003 innerhalb von wenigen Wochen erle- digen und diese Maßnahmen spätestens zum 1.1.2004 inkraft setzen können. Wenn Schröder also Geld sparen und den weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit aufgrund der generösen früheren Regelung aus der Zeit der Hochkon- junktur vor 30 Jahren vermeiden wollte, war es nicht nötig, durch das monatelange Gezerre in der SPD, die Öffentlich- keit aufzuputschen und in die Demonstrationen ab Herbst 2003 zu treiben.

Es hätte der Öffentlichkeit lediglich erklärt werden müssen, warum das zu hohe Lohn- u. Sozialniveau aus der Zeit der Vollbeschäftigung mäßig zurückgenommen werden müs- se. Bei hochgradigem “sozialen Frieden” wäre Marktwirt- schaft sogar sachgerecht gestärkt worden. Genau das aber wollten weder Schröder noch die SPD.

10jähriges Jubiläum

Am 28. Februar 1998 erschien in der Hannoverschen Allge- meinen die berühmte Anzeige “Ein Niedersachse muss Kanzler werden”. Diese Tat belegt, dass es in Deutschland “die gewissen Schlaumeyer” nicht nur in bestimmten Re- daktionsstuben am Main gibt. Ob Schröder durch Bauch- pinseln oder durch die auch bei VW wirksamen Methoden der Niedersachsen-Connection Herrn Carsten Maschmeyer verkaufte, die Anzeige “auf seine Kappe zu nehmen”, ist angesichts des zweistelligen Jubiläums nicht weiter wichtig.

Jedenfalls hat bereits damals die oberschlaue CDU/CSU, die nicht mit Schwänzen bewackelt werden wollte, die Sache genauso wenig geblickt wie ihre Kanzlerin ‘05 voriges Jahr die Masche mit dem Mindestlohn.

Skizze der nächsten Runde Sozialismus

Und so werden wir halt in Deutschland viele Jahre nach 1989 und nachdem altersbedingt der Sozialismus des 20. Jahrhunderts allmählich ausläuft, eine weitere zünftige Run- de Sozialismus bekommen. Die sozialistische Mehrheit im Bund haben wir nun ebenfalls seit 10 Jahren. Dass es die SPD mit den rot-rot-roten Bündnissen nicht pressiert, liegt daran, dass sie ohne entsprechendes Hochfahren im Bundesrat eh nicht viel ausrichten können. Marxisten ha- ben längst erkannt, dass “die Dinge reifen müssen” bis die objektiven Bedingungen gegeben sind. Mit Vollsozialismus müssen wir nun also “erst” ab 2012/13 rechnen. Wenn “es” gut läuft, wird es um 2020 ausgestanden sein. Danach kann es noch weitere 10 Jahre dauern - im Kalender steht inzwischen das Jahr 2030 - bis vernünftige  Verhältnisse im Bundesrat den Beginn der Entrümpelung zulassen. Auch für Entrümpelung 10 Jahre angesetzt, sollten also unsere Jungakademiker von 2008 sich darauf einstellen, dass erst 2040 mit ihrem Eintritt in das Rentenalter erneut akzepta- ble Verhältnisse in “dieser Gesellschaft” obwalten werden. Man kann es drehen wie man will. Es wird nun einmal schneller nicht gehen.

Hätte die CDU/CSU 2005 auf das Kanzleramt verzichtet u.  damit die Sozialisten schon damals wie jetzt in Hessen zum Volksfront-Bekenntnis gezwungen, wäre nach dem Grünroten Projekt vielleicht schon 2009 spätestens 2013 der Vollsozialismus beendet und die Spätwirkungen ca. 2020 ausgestanden. 20 Jahre hat die CDU/CSU in diesen Jahren “vom Leben der Anderen” “mal so eben” vergeigt. 

20./21. Februar 2008

Mrs. Clinton nur “Minenhund”

abgesehen von der Historie ihrer Handlungen ist der Unter- schied zwischen Obama und Clinton nicht einfach zu er- kennen. Außerdem ist nicht sinnvoll, die amerikanische Innenpoltik zu kommentieren (1). Dies gilt nicht für Auftritt
und Rede, so wie die Wirkung der einzelnen Argumente auf das Publikum; hieraus lässt sich lernen.

Über die Wahlergebnisse von Obama kann niemand über- rascht sein. Er überragt haushoch, um Längen Fr. Clinton. Am wenigsten kann die Familie Clinton, die führenden Leu- te der Demokraten darüber überrascht sein. Schon Ende August 2004 fiel Barack Obama auf der Convention der De- mokraten mit einer bemerkenswerten Rede auf, die als Video Clip noch immer zur Verfügung steht. Seit dem hat sich Obama noch gesteigert. Im Vergleich zu Obama wirkt Fr. Clinton spröde, aufgesetzt, rechthaberisch, künstlich- einstudiert, dennoch ein wenig verlegen bis affig; während Obama locker, natürlich, obendrein bei seinen Reden bes- tenfalls den Stichwortzettel konsultiert, d.h. frei spricht und sein Charisma dadurch noch besser ausspielt. So verrückt gegen Obama aus freien Stücken anzutreten kann Fr. Clinton nicht sein. Also? Aus Sicht der Demokraten hat die intensive, gelegentlich gewürzte Kampagne von Clinton und Obama diese Vorteile:

• Es gibt viel Stoff für Nachrichten. DLF: 17:35 “Der aufregenste Wahlkampf seit Jahrzehnten”
• Obama wird am Markt unter Praxisbedingungen ge- testet; der Zweitkandidat mindert das Risiko im Fall von Pannen; Sowohl die Frau wie der Afroamerika- ner im Oval Office sind “Neues”, daher zunächst riskant.
• Die Argumente werden getestet
• denkbare Argumente gegen Obama (Redebegabung: “Solutions not speeches”) werden verschlissen
• Obama wird gestählt
• Die Demokraten greifen zunächst ein größeres Marktvolumen und werden verschweißt: “Ich verzich- te im Dienste unserer Sache und unterstütze künftig Obama”
• Die Republikaner werden zu McCain verleitet; die re- ligiös orientierten Kandidaten fallen aus. McCain mag ein rechtschaffener Mann sein; der kann gegen Obama nicht gewinnen. Seltsamer Fehler: Seine (für Teuto-Geschmack) aufgedonnerte Frau mit fernseh- untauglichen Augen-Make-Up bestätigt an seiner Seite als erste und mit prononcierter Geste die applauswürdigen Argumente - hat McCain keine eigene Hose?

Gestern Abend wandte sich Obama in Houston bei vollen Haus an 20.000 Anhänger. In dieser Rede verband Obama die Emotion mit Sachaussagen. Die entfesselte Zustim- mung scheint ihm unheimlich zu sein, denn in einer Pas- sage fragte er wiederholt mit eher strenger Miene “If you
are prepared for change then ... “ Einige Passagen aus der o.a. Rede hat er auch bei dieser Gelegenheit gebracht.

“Yes, we can” elektrisiert. Mit den erforderlichen Anpas- sungen, kann “Obama” auch in Deutschland funktionieren. Interessant: Weder CDU/CSU, SED, Grüne noch SPD ha- ben dafür geeignete Leute ... alles klar?
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(1) Besser wir bringen zunächst einmal unseren eigenen Saftladen auf Vordermann        

20. Oktober 2008 G.W.Bush ex Ghana

As we say in Texas: “ That’s bull ”

20. Februar 2008 Paul Kirchhof im DLF
Steuerbescheid als intellektueller Selbstvorwurf

20. Februar 2008

US-Wahlen für Early Birds

Clinton muss in Ohio u. Texas deutlich gewinnen, wenn sie im Rennen bleiben will. Es sei nämlich davon auszugehen, dass die Superdelegierten, allesamt Politiker, mit Clinton bald “das Hühnchen” zwecks Rückzug rupfen würden. “Ohio/Texas the firewall for Clinton”

Kommentatoren beider Geschlechts haben Clinton bereits geschlachtet             

20. Februar 2008 Barack Obama gestern Abend in Houston

”ordinary people can do extraordinary things” 

Das ist mehr als ein Spruch: Auf die Zunge gelegt und durchdacht eine großartige Aussage          

19./20. Februar 2008 kleine Philosophie-Stunde am späten Abend

Der Logos und der Ontos

Je schneller (häufiger, mehr) ich erkenne (lerne, weiß), desto größer die Fluchtgeschwindigkeit des Sein.

Für Alt-Philologen so wie andere geistige Leute und Leutinnen :

Der Logos kann mit dem Ontos nicht zur Deckung gebracht werden.

Arme Marxisten, Kommunisten, Sozialisten und ... Kon- servative. Ob “sie” das jemals begreifen werden? Vielleicht. Aber andere Kollegen werden an ihre Stelle treten.

MfG, Euer liberales Stumpelrilzchen 
        

19. Februar 2008 LT liegt bezüglich Rechtsstaat richtig

WW: Es gibt keine rechtsfreien Räume

Kennen Sie www.youtube.com/fdp Sehr zu empfehlen. Darin, sympathisch, u.a.
                                                    Solms & Fricke
zum Thema Mindestlohn.           

19. Februar 2008

Wir brauchen einfach mehr Geld ...

Hören wir aus dem Munde der ver.di Streik-Kommission. Problem: Das hat sich Z wohl auch gedacht und verzichte- te darauf, so seriös zu sein, wie er es in der Mitarbeiterzeit- schrift der Deutsche Post AG sinngemäß geschrieben hat. (Bericht bei Classic-Radio). Vielleicht aber war Z ganz ein- fach der Meinung, man müsse von seiner Arbeit ordentlich leben können. Hiermit soll natürlich in keiner Weise der nor- male Arbeitnehmer, der sich beim Staat die Beine für unser Gemeinwesen ausreißt, mit Z verglichen werden; diese Art und Weise wäre sicherlich ziemlich unanständig. Aber die o.a. Sätze zeigen sehr wohl, dass Millionen tüchtiger Mit- bürger drauf und dran sind, den hohlen Phrasen von Dema- gogen/Populisten auf den Leim zu gehen. Denn, keine Ar- gumente für Lohnerhöhungen sind:

• Seit 20 Jahren kein Kaufkraftzuwachs
• Das Geld reicht zum Leben nicht
• Die Gehälter von Fußballern und Managern sind erheblich gestiegen

Vergessen wir nicht: Ein Arbeitsangebot gibt es nur, wenn die Kosten (ca. 140% vom Brutto) durch Verkaufsvolumen mal Preisniveau wieder eingespielt werden. Könnte also sein, dass bereits vor 20 Jahren das Lohnniveau “zu” hoch war, “wir” also von der Substanz lebten und die Politiker obendrein Konsum durch zunehmende Staatsverschuldung “gegenfinanziert” haben? Könnte also sein, dass “wir” uns an süßes Leben mit mehr Konsum als Leistung gewöhnt haben? Könnte sein, dass durch diese Umstände der Pro- duktionsapparat “dieser Gesellschaft” so starken Verspan- nungen ausgesetzt ist, dass für wirkliche Könner (1) die gleichen Phantasiepreise gezahlt werden, wie für begehrte Fußballer? Hinzu kommt, dass insbesondere die Sozialis- ten (Grüne, SPD und SED) systematisch die Antiarbeitpro- paganda (2) fahren, was zur Folge hat, dass die Motivation zur Fortbildung und/oder Qualität von Arbeit unter Anreizar- mut schwindsüchtig wird?

Warum sagen SPD, SED und Grüne den Bürgern nicht die Wahrheit? Warum sagen Sozialisten und Konservative den Millionen nicht die Wahrheit, dass solange die Arbeitslosig- keit so hoch ist, jede Lohnerhöhung, netto für die Katz blei- ben muss, da wir doch die 3,5 Mio Mitbürger nicht einfach verhungern lassen können. Oder glauben unsere Sozialis- ten, dass die Reichen und die Steuerhinterzieher alleine für die Gegenfinanzierung dieser Millionen sorgen können? Ja? dann rechnen wir mal: Angenommen, es sei die horrende Summe von 350 Millionen hinterzogen worden. 350.000.000 geteilt durch 3.500.000 gleich 100 € pro Arbeitsloser. Logo, die 100,00 kann jeder Arbeitslose gut gebrauchen. Wäre ihm damit aber geholfen? Oder wäre es besser, dass So- zialisten und Konservative eine Propaganda-Kampagne “ProArbeit” starten?

Wer verantwortet, dass Millionen unserer Mitbürger syste- matisch irre geführt werden? Derweil wollen die Gewerk- schaften bei 3,5 Mio Arbeitslosen 8% Lohnerhöhung
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(1) an die entsprechend hohe Erwartungen gestellt werden, wodurch die größere Ausfallrate quasi ein Naturgesetz ist. Harrrrrrr sind die führenden Sozialisten der SPD ungebildet. 
(2) Mär von der generalisierten Ausbeutung, den Löhnen von denen man doch leben können muss - egal wie unge- nügend die Leistung ist. Als ob der Arbeitslose, der zum Mindestlohn eben nicht eingestellt wird, folglich anders als beim Bürgergeld Anträge stellen muss, ein selbstbestimm- teres Leben führen kann.   

19. Februar 2008 Feiner Unterschied Kameraden

Winkeladvokaten, Rechtsverdreher

Thomas Oppermann (SPD) hat laut DIE WELT gesagt, der BND habe in der Sache der Liechtenstein-CD korrekt ge- handelt. Darum geht es nicht. Die Frage ist:

Ist die Tat des Bundesfinanzministers und der Kanzlerin rechtswidrig?            

19. Februar 2008 Noch so eine Koryphäe

Huber (CDU/CSU) außenpolitisch abwegig

Will gegen Liechtenstein “härter vorgehen”. Wie stellt Huber sich das vor? Bundeswehr entsenden? Das Völkerrecht au- ßer Kraft setzten? Was haben die Damen und Herren bisher unterlassen? Oder alles nur Meinungsstaubsaugerei, so ähnlich wie die inzwischen wieder abgeflachte Diskussion neben dem Jugendstrafrecht auch Steuerstrafrecht “zu ver- schärfen”?

Nun wir wissen, dass Parolenbläserei bei Konservativen (und Sozialisten) eine “gut entwickelte politische Technolo- gie” ist. Wer hat am PISA-Befund der deutschen Bevölke- rung den größten nutzen?

Um Vieles besser: FDP wählen
           

19. Februar 2008

Sozialisten können ... wenn sie wollen

Es gibt dieser Tage befriedigende Nachrichten über Handlungen sozialistischer Zeitgenossen:

• Christel Wegner wurde in Niedersachsen wegen der geäußerten Stasostalgie von der SED-Fraktion im Landtag ausgeschlossen. Die SED wird der SPD damit immer ähnlicher.
   
• Wolfgang Gerhards (SPD) hat laut KStA gestern im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages in Düsseldorf zugegeben, dass in NRW- Gefängnissen seit vielen Jahren schlimme Zustände herrschen. Besonderes Chapeau der quasi hansea- tischen Attitüde. À propos:
   
• Michael Naumann, SPD-Kandidat zur Wahl vom 24.
  02 hat dem KStA zufolge nach Ende der Sendung seinem Mitbewerber konzediert, die Wahl aufgrund seines Black-Out in der Sendung verloren zu haben.
  
  Das Beispiel des Michael Naumann lehrt: Auch aus- gesprochen sympathische Typen haben manchmal bekloppte politische Ideen. Warum also Naumann das unmoralische (1) Programm der SPD vertritt, bleibt schleierhaft. Blackout, folgerichtig der Tribut.

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(1) Verheißungen nicht machbar, damit hohle Versprechen

18. Februar 2008

Liberalismus pur

Zu Selbstschulungszwecken: WW-Interview im GA vom 16.02.08 lesen. Themen Der Fall Z und die Bankenkrise. Aussagen auch nutzbar gegen die Sozialneidebatte der So- zialisten und die staatsorientierte Mentalität der CDU/CSU

18. Februar 2008

Intellektuell durchgreifen

Schluss mit geistigem Kohlenkastenpissen. Wie oft haben wir nun schon gehört, dass die Gesetze “gut” seien, aber der Vollzug (leider) mangelhaft sei. Hast’e Worte? Sind auch jene Gesetze “gut”, die unter den Gegebenheiten nicht vollziehbar sind?

Da sitzen also unsere Damen und Herren in den Parlamen- ten überbieten sich demagogisch/populistisch machen Ge- setze “für das politische Schaufenster” ... was schert mich, wie die Staatsverwaltung damit zu Rande kommt. Leider hat die CDU/CSU noch immer keine Schlussfolgerungen aus dem Problem der “kollektiven Verantwortungslosigkeit” gezogen.

Lösung? Weniger Staat, d.h., entstaatlichen, weil unsere Parlamentarier fachlich offenkundig überfordert sind. Weni- ger Kompetenzen geht einher mit besserer Arbeit. Einst- weilen:

FDP wählen.           

17./18. Februar 2008

Maß ist voll: Will abschießen

Stimmungsmache pur, schafft es, das reale Thema unter den Teppich zu kehren: Politiker mischen zu viel in der Wirtschaft mit und schmeißen Geld zum Fenster heraus, wofür sie (und mitnichten “der Staat”) hohe Steuervolumina benötigen. Die Politiker müssen aber alle überzeugen - nicht nur die Bezieher von Sozialleistungen ... und sie müs- sen Strukturen aller Art so verändern, dass die Anfälligkeit gegen kriminelles Verhalten (etwa Steuerhinterziehen) sig- nifikant reduziert wird. Nichts davon “moderierte” Will.

Die Masche der Anne Will

Sie geht in die Sendung mit Film-Infohäppchen und auf ro- ten Karten präparierten Fragen, die sie abspult ohne die Gesprächsbeiträge der Teilnehmer zu verbinden oder auf sie einzugehen; dazwischen “dürfen” sich die Teilnehmer äußern, wobei Will systematisch dazwischenredet, um das Gespräch passend für die Überleitung zu ihren Filmchen und Fragen zu machen. Problematisch beispielsweise an den Filmchen ist, dass Vorurteile verfestigend obendrein, antipopper, systematisch der Einzelfall verallgemeinert wird. Dies ist im Übrigen die gleiche Demagogie, die etwa Gysi oder Lafontaine laufend anwenden.

Die Vorschusslorbeeren für Will sind heute nicht mehr nach- vollziehbar. Die Sendung der Anne Will ist einfach schlecht gemacht. Eine Unart von Sabine Christiansen verstärkt Will noch: Sie tritt als (moralisierender) großer Inquisitor auf, dem sich die Teilnehmer zu fügen haben. Es fehlt der schlüssige, harmonische Gedankenfluss. Nicht machbar? Konsequent wäre: Solche Sendungen abzusetzen ... Also:

Ja zur Meinungsfreiheit
ja zur Information
ja zur Transparenz
nein zur Indoktrination per ÖR Fernsehen
nein zur Instrumentalisierung der ÖR
nein zur subtilen Propaganda in den ÖR

Weitergehende Ausführungen zur Will-Masche lesen
Anzufügen bleibt: Weder Will, Kauder noch Schreiner ha- ben verstanden, worin “das Problem” “Manager” liegt.

Am Ende brachte Dirk Niebel Will/Kauder zur Strecke:
“ ... allerdings versagt auch die Politik, wenn ich die Diskus- sion hier höre. Jeder unterschreibt, jemand der arbeitet, soll davon leben können. Auf der anderen Seite weiß auch jeder, dass ein Arbeitsplatz nur angeboten wird, wenn er mindes- tens die Kosten reinbringt (hier schlackert Will, die sich zu Kauder dreht, als ob sie sagte “Können sie den deckeln?” - aber der schluckt) und dass Herr Kauder jetzt die Zustim- mung zu dem Mindestlohn, der ein Monopolschutzlohn ge- wesen ist, sozusagen als pathologisches Lernen für den Bürger ‘Lernen durch leiden’ anpreist, halte ich schon für eine sehr bemerkenswerte Vorstellung ... “

Fazit:

Will, Mitglied unserer Bevölkerung, intelligent genug, sollte von der ARD zur Steuerfahndung versetzt werden. Hier könnte sie sich beliebig austoben. Ihre intellektuelle Fehler- haftigkeit würden die Richter mit der dem Beruf eigenen Logik ganz bestimmt ausbügeln, wodurch Will nicht länger sozialschädlich agieren könnte.           

17./18. Februar 2008

Barack Obama, sinngemäß zitiert

• Exxon Mobil hat im letzten Quartal 11 G€ verdient, diesen Gewinn werden sie nicht einfach so heraus- rücken
• Es wird schwierig, für alle eine Krankenversicherung einzurichten, sonst wäre es längst geschehen
• McCain ist ein Held, aber er setzt die falschen Pri- oritäten
• Yes we can, wenn das Ziel eisern verfolgt wird, das zeigt mein Lebenslauf
• Eltern müssen ihren Kindern zeitweise Spielkonso- len und Fernseher ausschalten
• Hoffnung ist nicht die von blinden Optimismus. Un- sere Hoffnung beruht auch auf dem “yes we can”, so wurde unser Land gegründet. Keine Hoffnung ist un- erreichbar, wenn wir für sie kämpfen, arbeiten.
• Politik der Hoffnung bedeutet nicht, dass Hoffnun- gen leicht in Erfüllung gehen.
• Wir werden werden in jeden investieren, aber wir ver- langen, dass jeder in sein Land investiert.
• Ich weiß dass es schwer ist, den Wechsel herbei- zuführen. Ich habe viele Auseinandersetzungen ge- wonnen, aber auch welche verloren.

Obama wendet sich mit einem hohen Anteil seiner Äuße- rungen an Menschen mit geringem Einkommen. Was sich unsere Sozialisten hinter die Ohren schreiben könnten: Hierbei kommt Obama ohne Populismus und Demagogie aus. Website von Barack Obama            

17./18. Februar 2008 Wer bietet die härteste Strafe?

SPD nimmt Wettbewerb mit der CDU/CSU um härtere Strafen auf

Monierte die SPD noch “die Art und Weise” wie Beton- Koch die Jugendkriminalität bekämpfen wollte, bahnt sich jetzt bei unseren unnachahmlichen Sozeles das große Umrudern an: Sie wollen härtere Strafen für Steuersünder. Bitteschön, Idiotenfreiheit ist nicht justiziabel. Aber: Wa- rum fordert die SPD nicht auch härtere Strafen für Korrup- tion im Rahmen der Staatsindustrie?

Anscheinend planen die Sozis weitere Staatskorruption. Ziemlich erbärmlich, wenn sich diese Vermutung bestäti- gen sollte.

Röttgen (CDU/CSU) ist skeptisch gegenüber “diesen” Vorschlägen. Interessant: Im Falle Koch hat die CDU/CSU völlig anders agiert.

Fazit:

CDU/CSU und SPD haben ihr Aufregerthema putschen teil- weise demagogiesch die Öffentlichkeit auf und ... verdrän- gen ihre Unfähigkeit die Strukturen dieses Landes mit Ge- duld und sachgerecht weiter zu entwickeln.           

16. Februar 2008

SPD und FAZ am gleichen Strang

Laut FAZ von heute sei die hessische Ypsilanti-SPD über warme Worte von Jörg-Uwe Hahn zum Treffen mit den Ge- nossen in dieser Woche sehr angetan ... und knüpft genau deswegen noch immer Hoffnung an eine Koalition mit den Hessen-Liberalen von Babel, Otto, Wagner, Solms oder Gerhardt. Dabei hat die Hessen-FDP nichts anderes als anständiges Benehmen vorgeführt. Lassen wir es auf der Zunge zergehen. Die SPD in Hessen gründet politische Hoffnungen auf normal-anständiges Benehmen. Pikant je- doch, dass die FAZ zu diesen Hoffnungen en Detail berich- tet (1). Logo. Denn nachdem ihr konservativer Adlatus, die Wahl vom 27.01.08 formvollendet vergeigte, geht es um Schadensbegrenzung durch subtile Verunglimpfung (2)
der Liberalen. Oder wollen die Altmeister konservativen Fundamentalismus behaupten, dass die Hoffnungen der SPD in Hessen von überregional hervorragender Bedeu- tung sind? Aber subtil Zweifel an den Liberalen zu sähen ist ohne Zweifel bundespolitisch relevant ... es reicht “ih- nen” nicht, die FDP-Beteiligung an einer vierten Landesre- gierung verhindert zu haben ...
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(1) Nicht aber, dass aus Sicht der FDP der Bundesfinanz- minister in der Verantwortung für die Krise der IKB steht
(2) dito durch den Kommentar von Heike Göbel, dass es eng für die Marktwirtschaft wird, weil nicht einmal die FDP etwas gegen die dritte Finanzspritze für die IKB einzuwen- den hat. Verkehrte Welt: SPDCDUCSU-Funktionäre be- schädigen den Finanzstandort D durch ihre Machenschaf- ten und die Prügel bekommt bei der FAZ die FDP.            

16. Februar 2008

Zumwinkel zurückgetreten

Insgesamt 112 Mal kommt heute in der FAZ das Stichwort “Zumwinkel”. Ausführlich wird das Thema bis ins Feuilleton breit getreten. Und jeder von CDU/CSU oder SPD der dazu sein Lüftchen abgelassen hat, wird in der FAZ erwähnt nicht aber die differenzierende kurze Erklärung von Guido Westerwelle, 15.02, 13:39 Uhr:

“Der Rücktritt von Herrn Zumwinkel ist richtig, weil sich ein so internationales Unternehmen mit so vielen Beschäftigten keine Hängepartie in seiner Führung erlauben kann. Unab- hängig davon, ob die Vorwürfe gegen Herrn Zumwinkel zu- treffen oder nicht, gilt es, Schaden von einem der wichtigs- ten deutschen Unternehmen abzuwenden. Dies ist keine Krise der sozialen Marktwirtschaft, sondern im Gegenteil ein Zeichen dafür, dass die Kontrolle in einem freiheitlichen Rechtsstaat funktioniert. Wenn Skandale aufgedeckt wer- den, zeigt das, dass das System funktioniert. Sorgen muss man sich machen, wenn nichts herauskommt, weil alles unter den Teppich gekehrt wird.”

Nun, die FAZ-Redaktionäre “haben mal wieder ihre Tage”, sie fahren verstärkt ihren antiliberalen Trip. Zielsetzung: FDP aus der HH-Bürgerschaft heraushalten, ist der sicher- ste Weg eine weitere Gelbschwarze Koalition zu vermeiden. Kein Wort dazu, dass die CDU/CSU für die Sozialisten den nützlichen Idioten gibt. CDU/CSU derzeit das beste Pferd im Stall derer, die wollen, dass es für Marktwirtschaft in Deutschand “eng wird”.           

14. Februar 2008

Ratingagenturen räumen Fehler ein.
Für die Tonne.

HB, S. 24: “Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch hätten zwar die jüngste Entwicklung an den Märkten für komple- xe strukturierte Finanzprodukte in vielen Aspekten falsch eingeschätzt, doch viele Investoren müssten sich ähnliche Fehleinschätzungen vorwerfen lassen ... “

“Falsch eingeschätzt”? Das ist eine Verniedlichung. Wahr ist, dass die Ratingagenturen seit Jahren den Mund zu voll nehmen.

Denkbar: Sprach dereinst der Unternehmenschef, der sein Geschäft überblickte mit einem erfahrenen anderen Mana- ger Klartext, d.h., Wahrheit, so konnte der “Andere” (1) in der Tat ein “Rating” geben. Der Andere wiederholte solche Gespräche, gewann Überblick und Erfahrung. Daraus wur- de eine Masche, die sich verkaufen lässt. Trotz aller Schwierigkeit angesichts Multivariabilität, verteilten Werten und Unwissenheit wurden Formeln für Rating “for- malisiert”, was stets vereinfachte Realität widerspiegelte. “What shalls”, argentum non olet und wenn es außerdem teuer ist, sich solcherlei “Berater” zu leisten ... Die Stunde der Nachahmer kam. In wachsenden “Beratungsinstituten” werden zunehmen die Grünschnäbel mit der Durchführung der “Ratings” beauftragt. Anderes als die formalisierten pseudowissenschaftlichen Kalküle könnten unsere dynami- schen Absolventen mangels Erfahrung selbstverständlich nicht anwenden; die Koryphäen gaben “provisionsträchtig” ihren Namen. Und es funktionierte bis ins dritte Jahrtau- send. Die Missgriffe sind inzwischen legendär: Enron, Ar- gentinien, viele mehr und 2007 schließlich die deutschen Staatsbanken, die in Kenntnis der Rating-Verfahren, die Risiken outsourceten; niemand hatte die Chance, hinter et- was zu steigen, was niemand sagen wollte. Und müssten nicht irgendwann Bilanzen “geschrieben” werden, rateten (exquisit doppelsinnig) sie noch heute.

Auch diese Blase, nicht anders als die der SPD von 1998 platzte ... derweil räumen die Agenturen “Fehler” ein ... die sie prinzipiell nicht vermeiden können, wenn ihre gewoge- nen Kunden in Unternehmen mit Millionen Buchungen p.a. mit der “Wahrheit” nicht herausrücken wollen. Basel II (2) lässt grüßen: Wahrheit, die Nadel in der Datenlawine ...
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(1) Kaliber beispielsweise eines Peter Drucker
(2) den Banken vorgeschriebenes Kredit-Rating-Verfahren, monstruös-bürokratisches Verfahren. Stets das Gleiche: Bei aller Notwendigkeit systematisch, so weit möglich auch sauber fundiert “zu arbeiten”, erfinden irgendwelche theoretisch inspirierten Bürokraten (gibt es nicht nur “beim Staat”) “perfekte” Verfahren, um die Welt zu heilen und ... sich vor Führungsaufgaben zu drücken, denn “der Compu- ter” könne alles addieren, als ob das Gesamt-Risiko der einzelnen Bank auf "Knopfdruck" leicht zu messen wäre. Sozialisten! Individuell-persönliches Denken ist aber nicht überflüssig. Wie oft muss das denn noch gesagt werden, denn “Perfektionisten-Schindluder” darf keine “Chancen” bekommen.      

13. Februar 2008

IKB: Glos und Steinbrück werden nervös

13. Februar 2008

Vertrauenswürdige Vopas?

Die Föd.Ref. II wurde dereinst den Liberalen versprochen, um die Zustimmung zur Föd.Ref.I zu bekommen. Inzwi- schen mauern maßgebliche Kreise der SPD. Kann die SPD ihr Versprechen halten? Und hat Angela Merkel leichtfertig, ohne sich des Rückhaltes bei den wirklich be- stimmenden Leuten der SPD zu vergewissern ihr Verspre- chen abgegeben? Tolle Demokraten, was?            

13. Februar 2008

Matthäus-Maier ist ja noch immer im Amt

Nicht nur die vielen, sondern auch UNICEF in den negati- ven Schlagzeilen. Ganz zu schweigen vom Thema KfW/
IKB. Bahnt sich schon wieder ein sozialistisch bedingter Skandal in Finanzangelegenheiten an?           

           
Link zu 31. Januar 2008 und früher
 

           
Link zu 1. März 2008 und später
 

29. Februar 2008

Online-Schnüffeln wirkungsgleich der Folter

Der Mensch A will von dem Mensch B ein bestimmtes Wissen mit- geteilt bekommen. B will sein Wissen aber nicht preisgeben. Diese Situation ist im Lauf der Menschheitsgeschichte sicherlich schon milliardenfach vorgekommen. Weniger häufig der Fall, dass für den A der Nutzen das Wissen des B zu erlangen so hoch ist, dass A schließlich zur Gewalt greift.

Dadurch will A, der Handelnde, den Willen des B brechen; nicht Gewaltanwendung ist Ziel der Handlung; Ziel ist vielmehr dem B ggf. Schmerzen zuzufügen, sogar in Lebensangst zu stürzen, damit der B dazu bewegt werde, gegen seinen Willen, nämlich die Information nicht herauszugeben, handelt.

Der finale Zweck des Folterverbotes ist es zu vermeiden, den B dem Willen des A ohne die Chance persönlicher (eigener) Abwägung aus- zusetzen. Nicht einmal Staats-/Landes-/Nationalfeinde dürfen in diese Zwangslage gebracht werden.

Das heimliche Online-Schnüffeln “bypasst” die Folter, der A erreicht sein Ziel, den B zu zwingen mit ihm, dem A, sein Wissen zu teilen.

Folterverbot greift zu kurz. Wäre verboten, den Willen eines je Ande- ren i.o.S. zu brechen, könnte das Folterverbot entfallen.

Es wird noch geprüft, ob das Urteil des BVerfG vom 27.02.08 hierzu Ansatzpunkte enthält. Entsprechende Kommentare kommen dann.

(Fortsetzung folgt)          

28. Februar 2008

FDP beantragt Besprechung zur Krise der Beziehungen mit der französischen Regierung

Werner Hoyer , sinngemäß: Es sei Aufgabe der Bundesregierung die Gemeinsamkeiten mit der jeweiligen französischen Regierung zu ent- wickeln. “Es gehört zum europapolitischen Einmaleins, dass es mit der Union nur vorangeht, wenn sich die beiden Länder einig sind.”

Wer hätte gedacht, dass das deutsch-französische Bussi-bussi aus der Zeit der Roten Teppiche, die Anmahnung von Resultaten erforder- lich machen würde.          

29. Februar 2008 FAZ, S.1:

Stefan Dietrich: Die SPD hat nur Beck

Und was ist mit Nahles? Die SPD “hat” sehr wohl ...             

29. Februar 2008 KStA, S.4
”Obama” würde adaptiert auch in D’land “funktionieren”
Das hat Sibylle Quenett nicht kalkuliert. Logo, Merkel kann das nicht

28. Februar 2008 sog. Großekoalition

Friede-Freude-Geldausgeben

Bei bester Laune trafen sich die 30 erlauchtesten Damen und Herren von SPD und CDU/CSU gestern in Bonn. Welche Bedeutung haben schon die Differenzen in Hessen ... wenn “man” sich auf Kosten der Steuerzahler so schön einigen kann. Über den Daumen gepeilt, sind gestern 1.000.000.000,00 €/Jahr über die Wupper gegangen. Von kompensatorischem Kürzen haben wir nichts erfahren dürfen.

“Mehr Freiheit wagen” verkündete früher unsere seiende Kanzlerin Flexiwahr (UNIFILL). Ja, wir haben verstanden: Sie meinte die Frei- heit derjenigen, die hier herumregieren als ob wir alle gehirnamputierte Vollidioten wären. Zugegen, das haben wir uns anders vorgestellt.

Lesen Sie ergänzend, den Kommentar von Stefan Sauer im KStA

Probleme? Na klar, das alles ist Deutsche Politik. Eine bessere gibt es offenkundig nicht und die FDP bekommt schon mal 4,8%. Das Ri- siko der Behauptung “die CDU/CSU kann es” ist erheblich.         

28. Februar 2008, 7:00

Warum das Misstrauen in “den Staat”

Es geht um das Misstrauen gegenüber Personen, Mitmenschen, die als Politiker oder Beamte/Angestellte “beim Staat” tätig sind.

Selbstverständlich ist nach dem GG zulässig, beispielsweise die FDP zu “bekämpfen”; nicht anders als etwa die SPD die SED (angeblich) “bekämpft”.

Problem: Die “Art und Weise” wie die o.a. maßgeblichen Personen “das” tun ist für das öffentliche Ohr nicht “geeignet”, weil die Handeln- den standrechtlich ihre Koffer packen müssten. Beweis? Nicht nötig. Die Gemeinten wissen genau, was gemeint ist. Sie sollen - nicht öf- fentlich - verstehen, worauf das Misstrauen von dem hier die Rede ist gründet.

Gratis-Zugabe: (a) vielfältige Korruption, von der direkten persönlichen Bereicherung bis zur indirekten persönlichen Bereicherung durch “För- derung” der eigenen Partei (b) Nicht sanktionierte illegale Handlungen von Staatsorganen, wie Verfassungsbruch, indirekte Subventionierung, politische Lüge, Populismus (Demagogie) oder die Grauzone des Klientelismus.        

25. Februar 2008 Wahlen in Hessen, Niedersachen und Hamburg

Konservative wortreich gelähmt
Sozialisten nervös
Liberale gelassen

Wahlverlierer sind alle Oberschlauen dieser Republik: Die SPD, weil sie meinte, per SED das sozialistische Lager alsbald aktionsfähig ma- chen zu können; die Grünen weil sie Stimmen verlieren; die SED weil sie weiß, dass sie im Westen auf Sektierer und im Osten auf knochen- harte Marxisten mit übelsten Machenschaften etwa an Berliner Schu- len zu bauen gezwungen ist; die CDU/CSU verliert Stimmen weil sie von bald flächendeckender Inkompetenz befallen ist und ihre Politik gegen Gelb-Schwarze Koalitionen (Bund, 2 x Hessen, Hamburg) die Republik dem sozialistisch induzierten Siechtum von 30 Jahren aus- setzt; verloren haben damit insbesondere die Antiliberalen; “der Salat” ist angerichtet und nur noch schwer ist zu vermeiden, dass die Deut- schen ihn auch verspeisen müssen; verloren haben damit all unsere Lateiner - insbesondere die vom Main - denn mehr davon gibt es nicht mehr. Oder hat auch nur einer all unserer konservativen Hochmögen- den wenigstens den Ansatz, um etwa das Mindestlohnbegehren oder das Gefühl flächendeckender Ungerechtigkeit zu überwinden? Glaubt jemand allen ernstes unter diesen und anderen belastenden Bedingun- gen/Faktoren werde ein Programm für die Freiheit mehrheitlich ge- wählt? Träumt weiter, Kollegen.

Ziel muss sein, dass das Lager der Demokraten nicht geschwächt, besser gestärkt wird. In dem Mantel überwintert sich besser und vor allem werden die Kräfte geschont, die dann benötigt werden, wenn es dereinst wieder aufwärts gehen wird. Es bleibt dabei: Wenn es so wei- ter geht wie nun, werden unsere Absolventen von 2008 erst beim Ein- tritt in das Rentenalter wieder mit ordentlichen Verhältnisse hier rech- nen können.

Dass die CDU/CSU offenkundig meint, das Abendland durch Vergesell- schafttung der funktionärischen Futterstellen zu erretten, wird langsam ein charakterbildendes Engramm. Ein Hauch von moderndem Rom kriecht durch die Fugen der schwammbefallenen intellektuellen Funda- mente Germaniens ... und die geschrumpften letzten Zentren vergan- gener Kompetenz werden museumsreif: Außer Posten zu besetzen, können sie es immer weniger. Definitiv ungenügend ist es jedenfalls, Angst vor Kommunisten zu schüren und obendrein ungeniert mit So- zialisten im politischen Bett mit perspektivischer Wirkung genau sol- che Resultate zu produzieren.

Das zirkusreife Geeiere der SPD

in Sachen Volksfront erweckt inzwischen Mitleid. Auch nach 2005 gibt es die sozialistische Mehrheit im Bund. Die SPD nutzt sie nicht. In Hessen versucht die SPD trotz absolut inkompatibler Programme die FDP in totalitärer Manier unter Druck zu setzen, lehnte (jegliches) Zu- sammenwirken mit der SED vor den Wahltagen ab, macht zu diesem Zweck Pseudoangebote, es verplappern sich Beck und Ypsilanti vor der Hamburg-Wahl, wofür Beck sogar die öffentliche Entschuldigung ein- reicht und es beschließt der SPD-PV “nach Annahme” der Entschuldi- gung, genau das (PM 139/08) wofür Beck sich entschuldigt hatte. Wa- rum die SPD auch nur erwägt, sich in Hessen von der SED unterstüt- zen zu lassen, bezogen auf die Bundes-SED ihres ehemaligen Vorsit- zenden aber “alles” ablehnt, erklären die wackeren Führungsgenossen mit allenfalls vorgeschobenen Argumenten; hierbei muss festgehalten werden, dass ihr einst angehimmelter Vorsitzender noch nie andere Positionen vertreten hat als jetzt und die SPD ihren sozialistischen Kurs auf Lafontaine zugehend zuletzt weiter akzentuiert hat. Geistige Umnachtung der SPD zu unterstellen, wäre Nestbeschmutzung, kann im Übrigen einfach nicht wahr sein.

Das Verhalten der SPD muss so interpretiert werden: Da eine Rot-rot- rote Koalition von der großen Mehrheit nicht gewollt wird, kommt der Vorschlag - etwa in Hessen - nicht vor dem Wahltermin; es verbindet sich darüber hinaus das Nützliche mit dem Notwendigen. Notwendig ist der sozialistische - perfekt GG-kompatible - Wunsch Positionen zu besetzen, Einfluss und Macht zu mehren. Nützlich ist es, die derzeit vorhandene rot-rot-rote Mehrheit etwa im Bund oder Hamburg nicht zu nutzen, weil dies aus sozialistischer Sicht unproduktiv ist, zumal die mit der CDU/CSU geschlossenen Koalitionsbündnisse die sozialisti- sche Sache so wie so voranzubringen. “Schuld an Misserfolgen” lässt sich so verteilen, bzw. Kritik eindämmen, während in einer lupenreinen rot-rot-roten sozialistischen Koalition sozialistisch regiert werden müsste, was aufgrund der dann alsbald eintretenden Fehlentwicklun- gen, die ebenso alsbaldige Beendigung eines weiteren “Projektes” zur Folge hätte. Es ist immer das Gleiche Ergebnis: Die objektiven Bedin- gungen für rot-rot-rote Regierungen sind auf der Basis marxistischer Gesellschaftsanalyse nur beschränkt gegeben. Prozesspolitische Aufgabe also ist es, die “Rechnung” der Sozialisten zu durchkreuzen.

Festzuhalten ist: Deutsche Sozialisten wissen, dass ihr nunmehr sys- tematischer “Wahlbetrug” der politischen Moral widerspricht. Wenn sie dennoch darauf so häufig zurückgreifen, liegt dies daran, dass sie an- dere Möglichkeiten nicht sehen/haben. Sozialisten sehen sich gezwun- gen so etwas wie den intellektuellen Volkssturm zu praktizieren. Ir- gendwann fallen sie damit jedoch auf die Nase. Das ist es, was liberale Gelassenheit erlaubt. Nicht die Tatsache, dass angesichts des nach derzeitiger Lage/Einschätzung die vollsozialistische Regierung noch kommt, Hunderttausende schwere und schmerzlich Einbußen erleben werden - und zwar so, dass nicht einmal “andere” dadurch Vorteile haben werden. Die weniger “gute” Nachricht: Die erforderliche Kompe- tenz und der erforderliche Arbeitseinsatz der Liberalen wird beachtlich sein müssen, zumal die Liberalen außerdem dafür sorgen müssen, die sozialschädliche Wirkung der Konservativen abzufedern.

24. Februar 2008
Hinnerk Fork (FDP-HH) zeigt, dass gehaltvolle Aussagen ohne gedrechselte Aussagerituale viel besser gehen. Raketen.            

24. Februar 2008
Liberale legen zu: Dirk Niebel zufrieden. Es beißt die Maus den Faden nicht ab: Mühsam nährt sich das Eichhörnchen. Keine Ampel in Hessen.            

24. Februar 2008
Polit-Prof. Walter frisiert Beck & SPD
dem Sinne nach sagte der schlaue Herr Professor bei Phönix: “Beck hat wider seinen Willen gehandelt”

Prösterchen Jungs. Aktiv oder non aktiv?            

24. Februar 2008
Parteigänger der SED: Wer arbeitet bekommt Lohn ...              

24. Februar 2008
Neuer Genossen-Naumann in HH. Auch vor der Wahl?             

24. Februar 2008 Pofallalalala ex Berlin

3 Landtagswahlen, 3 X CDU/CSU am stärksten

... und deswegen Gesundheitsreform, Mindestlohn, Antidiskriminie- rungsgesetz, Kohleinduzierte ... CDU/CSU in Hamburg vorn; die
Fehler hat Beck gemacht. CDU/CSU: Ihr seid die Größten ...           

24. Februar 2008 Prof. Falter bei Phönix:

“So schlecht liegen die Wahlforscher nicht”

Polit-Prof müsste man sein ...            

24. Februar 2008 für Selbstdenker

Die Gesellschaft der Gleichen ist totalitär 
           

22./24. Februar 2008 Volksfront ante portas

Der Theaterdonner der SPD

sogar die Seriöslinge berichten über eine angebliche “Fassungslosig- keit” nahezu “sämtlicher Gliederungen” der SPD. Die Aufregung dreht sich um “aktive”, das eine zusätzlich Wort ihres “Vorsitzenden aus Mainz”. Die Aufregung ist letztlich unverständlich, ist es doch das Nor- malste der Welt, dass zwei Parteien mit so gut wie gleichem Pro- gramm miteinander koalieren. Am Mond und auch auf der Erde. Inso- fern auch unverständlich, die angebliche Empörung von Wolfgang Clement. Über den Verlauf der letzten Parteitage “seiner Partei” hätte er sich aufregen müssen. So aber will Beck mit seiner Unterlassung die Öffentlichkeit auf - den normalen Vorgang - vorbereiten und Clements “Empörung” hat keine andere Funktion als zu suggerieren, dass “so schlimm” die SPD doch gar nicht sei ... als ob es Anlass gäbe, vor Angst angesichts der kommenden Volksfront zu erstarren. Nun ja CDU/CSU-Typen haben Angst vor den Sozialisten. Nur des- wegen tritt die FAZ das Thema breit.           

22. Februar 2008 sozialistisch-deutsches Lexikon

Recht auf Bildung=Recht auf Teilnahme an Unterricht
gute Bildungspolitik=Gratis Unterricht            

22. Februar 2008

Politikerschweigen

Frei nach Elmar Brand: “Das ist ja ganz was Dolles”. Laut NewsTicker 11:00, will sich Beck, der “Vorsitzende aus Mainz”, zum Thema “Ypsilanti” nicht mehr äußern. Schade, denn genau das wäre “vor Hamburg” doch nun wirklich wichtig zu wissen. Dabei muss Beck nur das Wort “aktiv” von gestern streichen oder mitteilen “Ich habe Ypsilanti untersagt zu kandidieren, bevor die Koalitionsfrage geklärt ist”. Bleibt es beim Beckschen Schweigen, wissen wir:

Beck will Ypsilanti mit den Stimmen der SED als Ministerpräsidentin in Hessen gewählt sehen

À propos SPD: Laut NewsTicker, 9:51, soll es in der Tourismusbranche den Mindestlohn geben. Nicht so gut für die Kunden, denn von Mindestqualität ist nicht die Rede. Da könnte jemand auf die Idee kommen, der CDU/CSU zu empfehlen sie solle fordern

SPD bitte ihre Mindestintelligenz

Einzusehen ist: Voraussetzung für diese “Forderung” ist die Mindestintelligenz bei der CDU/CSU ... Schade.
            

21. Februar 2008 gestern CNN suffisant über Deutschland

“Tax troubles”

Derweil strampelt die SPD zur Thema Volksfront. Der DLF zitiert um 12:00, den “Vorsitzenden aus Mainz”, es werde keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen mit der Linken geben. Als ob solche Absprachen angesichts der programmatischen Übereinstimmung von SPD und SED nötig seien. Was Beck sagen muss:

“Ich habe Ypsilanti untersagt zu kandidieren, bevor die Koalitionsfrage geklärt ist”. Das wäre ein Wort.

Statt dessen verliert gemäß DLF-Nachrichten von 14:00 Beck seine Zeit damit, der FDP Ratschläge zu ihren staatsbürgerlichen Pflichten zu kredenzen. Hat Beck denn schon die hinterziehungsfeindliche Steu- erreform “auf den Weg gebracht”? Dazu gibt es von Paul Kirchof ein 6,5 Munten-Interview (*.MP3-Datei, 2,4 MB) beim DLF am 20.02 um 7:50. Naaaaa, Herr Kollege, gar kein Reformbedarf?          

21. Februar 2008

Strukturen optimieren

die politischen und die entsprechende Arbeitsweise ist gemeint. Nicht aber das GG (1).

Es wird an den Querdenker Nr. 6 vom 7. September 2001 erinnert: Schluss mit den Koalitionsritualen. Für die Bürger ist nicht wichtig, was auf Papier steht, sondern das “was” hinten rauskommt. Sich dazu zu verabreden, ist sicher keine Körperverletzung. Warum sollen sich die Fraktionen nicht “mit wechselnden Mehrheiten” verabreden? Weil es für “Ganzoben” unübersichtlich wird? Mir kommen die Tränen. Siehe dazu Querdenker Nr. 5.

Klar ist: Die hochgradige Heuchelei, Unredlichkeit und Lügerei im Politikbetrieb “dieser  Gesellschaft” ist auch Konsequenz, der Tatsa- che, dass die herkömmlichen Koalitionsverträge nach dem Schwarz- Weiß-Prinzip, “wegen der Notwendigkeit des Kompromisses” doch wohl freie Menschen an Zusagen/Aussagen binden, von denen sie nicht überzeugt sind. Das ist beispielsweise in Köln einmal prächtig “daneben” gegangen.

Aber die Koalitionsverträge werden doch von Parteitagen genehmigt. Zweimal abgeschnitten ... denn gerade dies erzwingt angesichts des Wunsches es (ein wenig überspitzt) “immer allen recht zu machen” zu den wenig sachgerechten Misch-Masch- bzw. Pampe-Lösungen (2). Wenn Beschlüsse so häufig das ontologische Grundproblem des Universums gleich mitlösen müssen, geschieht genau das, was wir erleben. Besonders unsere Mitbürger mit den sozialistischen “Neigun- gen” werden damit in die Ecke bzw. auf die Kanzel des Grundprinzips gestellt. Und dazu feixt schon mal die CDU/CSU ... so richtig christ- lich-menschenfreundlich ...

Es gibt in dem Zusammenhang verstärkt durch die 1949 falsch proji- zierten die Erfahrungen mit Weimar und NAZIS eine verfestigte An- schauung von den Voraussetzungen für “ordentliches Regieren”. Das hat letztlich dazu geführt, dass die Parlamente geschwächt wurden, weil zu viele Entscheidungen in das “Vorfeld” (Parteitage, Präsidien, Vorstände, Regierung, Koalitionsausschüsse, Lobbyisten) ausgela- gert (3) wurden (4)

Der Wunsch, die Übel der Weimarer Zeit durch Großparteien zu überwinden ist nachvollziehbar. Fehler aber war und ist die verkalkte Einstellung, dass sich die Zeiten aus welchen Gründen auch immer seit 60 Jahren nicht geändert haben sollen. Resultat: Wir haben als Tatsache eh 5 parlamentarische Parteien bekommen; das ist auch die Konsequenz von struktureller Betonmentalität und ... da sollen die Verfahrensweisen des “Dreiparteien-Systems” noch funktionieren?

Wie ändern?

Dazu ließe sich eine Menge ausführen. Kommt aber nicht, denn das ist ganz kühl geantwortet “Ihr Job” ... von wegen Rückdelegation an den Souverän. Der will die Resultate sehen. Wenn die hochmögenden Damen und Herren unserer Staatsindustrie sich nicht bequemen, die Struktur also weiter verkalkt, bekommen wir à la long halt erneut ein 1789. Und dann werden solcherlei Probleme mit einem Federstich erledigt sein - mit Knochenbrüchen und blauen Flecken bei allen ... die das - biologisch und physikalisch betrachtet - überleben.

Also Kameraden: Machen Sie Ihren Job

Klar ist: Von der Geisteshaltung her sind die Liberalen jene, die sol- cherlei Emanzipation der Parlamente noch den geringsten Widerstand entgegensetzen.

An die Kollegen beim Souverän: Liberal, d.h., FDP wählen, bringt diese Dinge am ehesten in Gang

Ihr Vorteil: Es wird billiger; weniger Steuern “braucht dann der Staat”. Die 32.000 Liechtensteiner macht doch unsere “kampferprobte” BA “mit links” ...

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(1) Von Föd.Ref.II samt Verschuldungsverbot abgesehen
(2) LT-Ausdrucksweise: Da wird das Thema XYZ einmal mehr durch den politischen Fleischwolf getrieben
(3) heutiger Begriff “Oursourcing”
(4) kein Wunder, dass unterbeschäftigte Parlamentarier sich in den sog. Nebenjobs tummeln oder eben in ihrer reichlichen Freizeit “nur Unsinn” verzapfen ... und Ganzoben vergnügt das Liedchen flötet. Wehe, wehe, sonst geht Euer Job flöten ... nur “ich” weiß wie es geht ... Prima Selbstbestimmung freier Menschen ... und weiter gedacht ... buckeln und treten ... siehe etwa Rentenzwangsversicherung.         

21. Februar 2008 Steuerskandal

Diversion

FAZ, S.2, bringt unkommentiert u. unkritisch über Oppermann (SPD): Der BND habe sich an das Gesetz gehalten. Auch der Bundesfinanz- minister? Ach, und, übrigens: Wenn die Informationen der letzten Tage so übereinandergelegt werden: Ist der Besuch der Regierungschefs von Liechtenstein wirklich Zufall? Oder ist der Fall Steinbrück/Merkel, die insgesamt rechtswidrige Handlung gewollt zu haben, der Anlass dieses Besuches? Warum eigentlich fällt der Vorgang unter das Ge- heimnisgebot, wenn der BND für die Verfolgung von Steuerhinterzie- hung gar nicht zuständig ist? Vermutung: Es wird einmal mehr (nach Kurnaz, elMasri) gelogen und getrickst, dass sich die Balken biegen.

20. Februar 2008 Politprofessor Falter analysiert um 19:50 im DLF

Grüne Basis in HH würde Grünschwarz ablehnen

LT-Redaktion: Kein Kommentar, zur Erinnerung “nur” notiert.          

20. Februar 2008 KStA berichtet im Internet um 17:50

Na, also

Kurt Beck (SPD) hat gebilligt, dass sich Ypsilanti (SPD-Hessen) von der SED zur Ministerpräsidentin wählen lassen soll. Noch kommt es verschämt. Kaum vorstellbar, dass die SPD einen Ministerpräsidenten wählt, der dann gar nichts tun soll. Also steht die Volksfront - wie viele zuvor in der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Jedenfalls müsste zur Auflösung des Landtages die SED ebenfalls zustimmen. Die Demo- kratie in Deutschland mit einer wesentlich von Liberalen konzipierten Verfassung wird nach Grünrot auch das überstehen. Ob es den Ärms- ten hilft oder die Beschäftigung steigt steht sicher auf einem anderen Blatt.

20. Februar 2008 (Ergänzung am 22.02 kursiv im vorletzten Absatz)

Peter B. Schuhmann verniedlicht Fidel Castro

Im DLF zu nachtschlafender Stunde Castro-Verniedlichung: Der legen- däre Rrrrrevolutionär der Sierra Maestra sei ein Dogmatiker (gewesen).

Unvergessen wie Rrrrradiolahabanacuba mit 500 KW durch Lateiname- rika dröhnte und mit Hilfe von Moskaus Rubeln auf dem Rücken Millio- nen entmündigter Menschen im Ostblock dem Machtanspruch der großspurig Zigarre schmauchenden neureichen Klasse Nachdruck ver- lieh. Es genügt nicht, “die Trümmerlandschaft” im La Habana von 2008 so wie die Flucht eines Teils der Kulturschaffenden aus Kuba zuzuge- ben oder die Haft von einigen Dissidenten quasi im Nebensatz zu er- wähnen. Das moralische Kaliber der neuen Herren auf Kuba war/ist nämlich durchaus mit einigen der Militärdiktatoren in Lateinamerika vergleichbar. Die Castro-Herrschaft war und ist letztlich eine Blase. Sie wurde von den Herrschern osteuropäischer “Volksdemokratien” und bereits genetisch von konservativen, daher unfähiger “Eliten” ge- nährt. Die ersten sind verschwunden und das Zweite ist pauschal be- trachtet völlig ungenügend “besser” geworden - seit der Zeit als hier die Berliner Mauer als Bollwerk gegen krachenden DDR-Zusammenbruch errichtet wurde. Castro verkörpert eine arrogante Diktatur, so wie die Geschichte schon viele gesehen hat; sein Dogmatismus ist besten- falls legitimierendes Mittel zum Zweck; darüber hinaus wie bei allen Sozialisten Ausdruck von ideologiebedingter, daher prinzipieller Diskursunfähigkeit.

Aus deutscher Sicht ist Lateinamerika pauschal betrachtet zivilisato- risch fraglos auch heute noch immer rückständig. Dass allerdings Mil- lionen Rückstand nur deswegen überwinden, weil es jemand befindet, wird auch Hugo Chávez noch lernen müssen - obwohl der inzwischen gebildete Fidel Castro ihm das garantiert schon mehrmals verklickert hat. Jedenfalls reicht “die richtige” Einstellung auch nicht, “um von sei- ner Arbeit leben zu können” ... wobei der sozioökonomische Status der Kubaner von 2008 selbstverständlich nicht ohne Weiteres verallge- meinert werden darf ...

Einige Takte aus der 2. Hälfte des 20. Jahrh.

Zur Jahreswende 1958/59 hatte eine Truppe fähiger, aber ungehobelter junger Leute ein dekadentes Regime - trotz dem potenten nördlichen Nachbarn der Versenkung überlassen. Die Konsequenzen waren für Lateinamerika leider überwiegend negativ. Die ungehobelte Arroganz verbreitete sich nämlich vom Rio Grande bis Feuerland. Sie ist mit der besserwisserischen Arroganz unserer Grünen noch dieser Tage fast identisch. Dies führte zu eifernden Übertreibungen, Verhärtungen andererseits und in der Folge durch die Kombination beider Faktoren zu sehr hohen Verlusten an Humankapital. Für Lateinamerika besser wäre das in Fortschritt, statt in Revolution investiert worden.

Vermutlich hat Castro erst nach 1990 bemerkt, was er mangels bes- serer Kenntnis als junger Mann angerichtet hatte. Nikita Chrutschow hat Castro nicht ernst genommen und Honnecker hat ihn bewundert. Salvador Allende lud Castro im November 1971 nach Chile ein. Sei- ne knapp über 3 Wochen lange Reise-, Rede- und Kundgebungstätig- keit im gesamten Land hat die zu dem Zeitpunkt noch nicht vorausseh- bare Implosion der Regierung Allende mit anschließendem Militär- putsch eher beschleunigt. Erfolgstrunken und neureich bereits auf dem Höhepunkt der Macht, hat Castro die im Vergleich zu Kuba andere Realität (starke Verfassungstradition und starker, gebildeter Mittel- stand) in Chile nicht erkannt, obwohl für den Weltsozialismus schon damals erkennbar der Chile-Casus der Schlüssel für alles Weitere war. Heute wissen wir es noch besser: Nach “Chile” humpelte der Sozialis- mus (1)

Die führenden Leute der Kommunistischen Partei Chile hatten es längst davor begriffen und der Überlieferung zufolge in Moskau ausführ- lich berichtet. Dennoch entschlossen sich die Herrscher der SU das Regime des Fidel Castro massiv zu subventionieren. Für ihre Verhält- nisse lebten die Kubaner, obwohl das Regime dem Druck der USA ausgesetzt war, prächtig im Schaufenster Moskaus, dessen Ausstat- tung durch den Ärger mit Mao Tse-Tung sicher an Ausstattung ge- wann. Möglicherweise ein weiteres Lehrstück über den “Segen” von Subventionen: Derart verwöhnt, haben die nunmehr protzenden kuba- nischen Politiker ihre Leistungskraft aus der Zeit vor dem Sturz der Batista-Regierung eingebüßt (kursiv am 22.02 ergänzt) oder Opfer des bekannten Peter-Prinzips (2). Sie wurden - zum Vorteil der freien Welt - von ihrer eigenen Revolution verzehrt ... “die Revolution entlässt ihre Kinder ... “ Wolfgang Leonhard, 1. Aufl. 1955. Castro wird in einigen Jahren Fußnote der Weltgeschichte 

1989 gab es folgende Karikatur: Marx-Kopf im Gammellook gekleidet “Es war halt ein Versuch”. Gezahlt haben die Kubaner und die Ärms- ten in Lateinamerika. Bedauerliches Fazit. Prost, Ihr Konservativen, Liberalismus geht besser.
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(1) und kam etwa ab 1980 auf die Intensivstation. Dass “der Sozialis- mus” dank großzügiger konservativer Medikation auf Entlassung hofft, sollte nicht übersehen werden.
(2) Beförderung bis zum Erreichen der Inkompetenz.              

19. Februar 2008 Stefan Dietrich

Aus der FAZ zur Steuerhinterziehung

“ ... während die Ermittlungen darüber, was Zumwinkel und andere sich tatsächlich haben zuschulden kommen lassen, erst am Anfang stehen, setzt die SPD bereits eine Diffamierungskampagne gegen Manager und Millionäre in Gang, die an Volksverhetzung grenzt. Steinbrücks Tadel, dass „manche jedes Maß verloren haben“, trifft auch auf die Vorverurteilungen einiger seiner Parteifreunde zu.

Es sind zum Teil dieselben, die noch vor kurzem auch bei dem Wahl- kämpfer Koch „jeden Anstand“ vermissten. In der Debatte über krimi- nelle Ausländer ertappte die SPD Koch bei eigenen Versäumnissen. In der jetzt eröffneten Steuerehrlichkeitsdebatte sollte man sie gleich- falls stellen.

Sie war es, die den „Professor aus Heidelberg“ verächtlich machte, der Deutschlands Steuerschlupflöcher ein für allemal stopfen wollte. Sie ist es, die sich an ein Steuersystem klammert, das Gerechtigkeit vor- gaukelt, aber zur eigenen Steuergestaltung geradezu einlädt. Denn nur dieses System gestattet der Politik, ihre jeweilige Klientel gezielt zu bedienen.

... das Ausmaß der Steuerflucht sollte endlich auch der Politik eine Lehre sein.”             

19. Februar 2008, 10:00, Kreise im Fall Zumwinkel

Die Daten des Hehlers (II)

Eher ängstlich formuliert bringt die FAZ, S.4, einen Beitrag von Rein- hard Müller zur Frage, ob Steuerstrafverfahren auf rechtswidrig gewon- nenen Aussagen basieren dürfen. Bei genauem Überlegen, kann die Antwort, bei aller Widerlichkeit des Gesetzesbruchs, zunächst jen- seits juristischer Methodenlehre, d.h., wertepolitisch wägend, nur lauten : (hartes) Nein.

Die Bundesregierung behauptet, die Maßnahme gestohlene Daten zu kaufen, sei in diesem Fall (Hunderte Millionen € Steuerhinterziehung) verhältnismäßig. Gewollter Rechtsstaat unterstellt, ist die Behauptung der Gipfel rechtsstaatlicher Verkommenheit.

Vorrang für das Konzept vom Rechtsstaat

Wenn Staat im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist, dann macht dies nur Sinn, wenn Staat das verabredete Kompetenzvolumen wahr- zunehmen in der Lage ist. Am schwachen Nachtwächterstaat kann niemand interessiert sein, geht es doch bereits im Interesse jedes Ein- zelnen darum, das “Aus-der-Reihe-Tanzen” (anderer) Einzelner wirk- sam zu unterbinden. Im Kräftemessen zwischen dem Einzelnen und welcher legal handelnden Institution des Staates auch immer, muss die staatliche Seite am längeren Hebel sitzen. Da aber die Institutio- nen des Staates von (normalen) Menschen, Mandatsträger des Macht- monopols, mit selbstverständlich konzediertem persönlichen Interesse getragen werden, ist folglich unverzichtbar, dass jede staatliche Tätig- keit, die nur im Handeln von Menschen bestehen kann, ausschließlich im Rahmen von ex ante vereinbarten Regeln stattfinden darf. Das ist das Konzept von Rechtsstaat.

Regeln des Zusammenlebens, denen sich alle “unterordnen” gibt es so wie so. Die “Regeln des Rechtsstaates” binden (also ausschließlich) die Akteure der staatlichen Institutionen. Wäre nämlich erlaubt, die Re- geln des Rechtsstaates zu durchbrechen, ist die Perspektive entwe- der Totalitarismus oder Anarchie.

Über die Abwägung aus Sicht des Einzelnen

Im erwähnten Beitrag von Müller wird vertreten, es müsse abgewogen werden. Gemeint ist das Recht des Straftäters und der Strafanspruch der im Staat organisierten Gemeinschaft. Die vorrangige Wägung ist jedoch eine andere: Rechtsstaatlichkeit versus Strafanspruch. Dem ersteren ist aus den genannten Gründen schlafwandlerisch der Vorrang einzuräumen. Nicht ohne Grund dürfen durch Folter gewonnene Infor- mationen im Strafprozess nicht verwertet werden. Nicht ohne Grund hat das BVerfG das “Flugzeugabschusserlaubnisgesetz” kassiert. Es geht hierbei um verbotene Handlungen - zum Schutz des Einzelnen vor der Willkür eines Anderen in der Staatssphäre tätigen Menschen. Die Entscheidung “ob oder nicht” der Staatsverwaltung unter dem Schirm von “Verhältnismäßigkeit” zu überlassen, ist ein Aberwitz; am besten vergleichbar mit Selbstjustiz.

Liechtenstein-Connection kein Staatsschutzdelikt

Angenommen die Summe der hinterzogenen Steuern betrage 500 M€ in 5 Jahren. Bezogen auf das Steueraufkommen sind das 0,02%. Wird unterstellt, dass die Täter gar organisiert gehandelt haben, hat dieser Betrag noch lange nicht die Merkmale eines Staatsschutzdeliktes. In dem Fall wäre sicherlich mit anderem Ergebnis abzuwägen zwischen dem Bestand des Staates (andernfalls feudaler Totalitarismus oder Anarchie) u. dem Recht des Straftäters. Vor dem Hintergrund der gese- henen Verschuldungskapazität des Fiskus kommt das Staatsschutz- delikt aber erst bei einer mehrjährigen Größenordnung von 40G€/Jahr in Betracht; hierbei ist noch nicht berücksichtigt, dass realiter der An- griff des Steuerhinterziehers den Politikern gilt, die sich das Leben durch Wohltaten und folglicher Steuerabzocke viel zu einfach machen. Mühseligeres Regieren durch intelligente Führung wäre angezeigt.

Liberale, Sozialisten, Konservative

Dass Sozialisten auf der Basis ihres inhärenten Sozialneidkomplexes und Konservative ausgerechnet aufgrund moralischer Überlegungen die Tat des Bundesfinanzministers mit rechtswidrig erlangter Information zu operieren, billigen, ist nachvollziehbar. Genau das aber ist einer der wichtigen Unterschiede zwischen Sozialismus/Konservativismus und Liberalismus.

Schließlich ist zweierlei zu sehen: (a) Es ist erlaubt, dass sozialisti- sche und konservative Politiker ihre verbreitete Korruption und ihren verbreiteten Populismus (Demagogie) einstellen; bereits dies würde die Anreize zur miserablen Steuerhinterziehung mindern (b) Es ist er- laubt, das Steuerrecht so zu gestalten, dass die Anreize zum misera- blen Steuerhinterziehen minimiert werden.

Nicht vollziehbare Gesetze sind gesetzloser Zustand per Gesetz. Nie- mand zwingt Sozialisten u. Konservative solche Gesetze zu beschlie- ßen. Siehe “Intellektuell durchgreifen” vom 18.02. Es ist der Gipfel der Verkommenheit für solche Gesetze eine moralische Autorität zu re- klamieren.

Misstrauen gegenüber “dem Staat”? Will jemand behaupten, dazu hät- ten die normalen Bürger keinen Anlass?

Fazit: Man kann nicht alles haben

Muss also inkauf genommen werden, dass höchstwahrscheinlich die miserablen Steuerhinterzieher der Liechtenstein-Connection straf- rechtlich ungeschoren davon kommen? (Leider) ja. Wir können nicht “alles” haben. Der Rechtsstaat ist das höherwertige Gut - zumindest aus liberaler Sicht. Etwas Positives ist hierin zu sehen. Wenn unsere politischen Damen und Herren das dereinst geschnallt haben, werden sie ohne groß Federlesen die Maßnahmen beschließen, die in “Der Fall Z singulär?” und anderen Beiträgen seit dem 17.02 notiert sind. Krisen können bekanntlich heilsam sein.

Und unsere Ärmsten? Denen geht es mit Sicherheit besser, wenn die Dinge liberal definiert und geregelt werden.

Übrigens wäre nicht verbietbar, die erwähnten Daten “zu kaufen” und als geprüfte Fakten der Öffentlichkeit mitzuteilen. Ist das für manch edlen Heuchler nicht Strafe genug?     

18. Februar 2008 Der Liechtenstein-Skandal

Die Daten des Hehlers (I)

Auch für Politiker, Beamte und Staatsangestellte Staat gilt Punkt 1 von “Der Fall Z singulär?” Wir haben festzustellen, dass neben Ver- fassungsbruch bei der Staatsverwaltung unhaltbare Zustände eingeris- sen. Wieso hat die “mindestlohnkompetente” SPD nicht längst für die entsprechende Ausstattung der Steuerfahndung gesorgt?

Wir haben zu konstatieren: Wird in die Gesichter geschaut oder der Tonfall der Äußerungen aufmerksam registriert, so wird klar, dass sich “die SPD” nicht anders als Anne Will klammheimlich über den Skan- dal freuen ... den zumindest die SPD in vielfältiger Weise zu verant- worten hat.

Ob die SPD sich zu einer wohltönenden Vertrauen weckenden und entsprechend umfangreichen Erklärung durchringen kann mit der be- gründet wird, warum es die absolute Ausnahme ist, Strafverfolgung auf der Basis von Hehlerei zuzulassen? Schaumama, ob auch “SPD-Mil- lionäre” in der angeblich langen Liste auftauchen. Oder sind die, nach- dem schon am 12.02 in der Presse von der Liechtenstein-CD berich- tet wurde rechtzeitiger gewarnt worden? Nutzt die SPD den Skandal um die totalitäre Perspektive ihres Sozialismus zu stärken?           

17- Februar 2008, 12:05

Der Fall Z singulär?

Na, da haben wir mal wieder unser Thema. Alle empörungspolitischen Sprecher der Nation fahren Überstunden. Auch den Medialen schäumt der Organismus aus Mund, Nase und Ohren ... Notieren wir daher Prinzipielles:

1. Gesetze werden eingehalten, geändert oder abgeschafft. Es gibt für niemanden die Rechtsordnung à la carte. Wer sich da- ran (1) nicht hält, wird von der Justiz entsprechend den Regeln des Rechtsstaates verarbeitet. Und wem die Gesetze - perfekt erlaubt - nicht passen, der soll sich die nötige Mehrheit be- schaffen. Es ist in D’land beispielsweise nicht verboten, eine Partei mit dem die gewünschte Änderung begründenden Pro- gramm “auf den Weg zu bringen” oder eine bestehende etwa die FDP zu stärken.
2. Aus allen Rohren wird, oh Empörung, gegen die Wirtschaftselite gefeuert. Bei Sozialisten schwingt mit: “Und deswegen Mindest- lohn”. Festzuhalten aber ist: Wer “auf diese Art und Weise” die Rechtsordnung “flexibel” handhaben will oder handhabt ist nicht Elite, sondern bestenfalls Neureicher.
3. Neureich agieren auch jene Politiker, die meinen, der Justiz trotz sakrosankter Gewaltenteilung Sondervorgaben (etwa “kein Deal”) geben zu müssen. Wer den Rachen nicht voll genug be- kommen kann, agiert neureich. Das gilt selbstverständlich auch für jene gleichermaßen, die neureich die parteipolitische Suppe auf dem bedauerlichen und ärgerlichen Fall Z kochen. Das hat die FDP 2002 (2) auf dem Höhepunkt der Skandale von SPD und CDU/CSU auch nicht getan.
4. Die Feiern der Grünen anlässlich des 20. Jahrestages des Tschernobyl-GAU bereits Wochen vor dem 26.04.06 sind unver- gessen. Es darf nicht dazu kommen, dass “solche” Vorfälle sehnlichst erwünscht werden. Da bereits am 12.02.08 in der Presse von den beschafften Liechtenstein-Daten geschrieben wurde, kommen diesbezüglich so gewisse Gedanken ...
5. Gerichtlich festgestellte Steuerhinterziehung ist “materiell” das Gleiche, wie “beim Finanzminister den Panzerschrank knacken und Kohle, die dort bereitsteht um sie tonnenweise zum Fens- ter herauszuschaufeln” zu entnehmen: Diebstahl. Die Juristen haben befunden, dass es feine Unterschiede geben soll zwi- schen dem Einen und dem Anderen - schon in der Bibel steht etwas von Schuld. Im politischen LT halten wir uns zunächst mit solcherlei Finessen nicht auf. Wer über Güter, Rechte oder eben Geld ohne den entsprechenden Rechtstitel verfügt, klaut (3).
6. Ein wichtiger Fall von “Klauen” ist Korruption u. Vorteilsnahme. Beispielsweise lässt sich der Einkäufer im Privatunternehmen den Zuschlag eines Auftrages mit 5% vom Wert, in Palermo deponiert, vom Lieferanten vergüten. Das ist Klauen, weil der Verkäufer die 5% auf den Preis aufschlägt, der Arbeitgeber die also “zusätzlich” zahlt. Die bilanzielle Wirkung ist die Gleiche, wie wenn der/die Einkäufer/in die Kohle aus der Portokasse entnimmt und dafür einsetzt, den Partner zum Abendessen “einzuladen”.
7. Auch die Korruption vieler Politiker ist solches Klauen. Ohne Fälle wie Unicef (Heide Simonis), Wuppertal (Kremendahl), die Amigo-Fälle in Dresden und Bayern oder die der staatlichen Banken (wenn einige verlieren, müssen andere gewinnen) zu be- rücksichtigen, gibt es eine widerlich stinkende, lange Spur von Korruption durch die gesamte Geschichte der Bundesre- publik Deutschland.
8. Gerichtlich festgestellte Steuerhinterziehung ist vom Resultat her betrachtet, das Gleiche wie gerichtlich festgestellte Korrup- tion: Unsere armen, ja bedauernswerten Politiker haben weni- ger Kohle um den Sozialstaat gegenzufinanzieren.
9. Es sollte nicht übersehen werden, dass die Steuerfahnder ein- mal mehr - typisch eben - bei einem hochgradig staatlichen Un- ternehmen tätig werden mussten. Die Deutsche Post ist immer- hin das Unternehmen, dass aufgrund “guter Beziehungen” des “Z” zur SPD-Führung den monopolbegründeten Mindestlohn an Land gezogen hat. Ein Schelm, wer Böses denkt?
10. Der Fall “Z” ist also mitnichten singulär. Hierbei ist unerheblich, ob wir Steuerhinterziehen als Korruption oder Politiker-Korrup- tion als Hinterziehung von Staatsknete bezeichnen. Das Resul- tat ist in beiden Fällen das Gleiche. Nicht berechtigte “haben mehr”, Berechtigte “haben weniger”. Der Einfachheit halber wird hier alles unter “Klauen” subsummiert.
11. Bemerkenswert ist nun, dass die Klau-Intensität im/beim Staat um Zehnerpotenzen höher ist, als die Klau-Intensität in der Wirt- schaft. Unterteilen wir unsere Bevölkerung in zwei Klassen: Staatliche (Politiker, Beamte, usw) und Private (alle anderen). Festzustellen ist dann: Pro Nase sind Klautätigkeit u. Klauwir- kung bei der Staatsklasse ebenfalls um Zehnerpotenzen höher als die der Privatklasse. Ein ganz Schlauer könnte denken: Wir schaffen die Privaten ab, dann ist wenigstens dieses Problem gelöst. Ebenso falsch ist selbstverständlich, die Staatlichen abzuschaffen, weil in der arbeitsteiligen Gesellschaft u.a. auch Staatsindustrie unverzichtbar ist.

Wir sollten daran interessiert sein, die unter 1.-11. erörterte Problema- tik zu entschärfen (4). Wird diese Prämisse akzeptiert, dann müssen exakt zwei Dinge geschehen.

1. Die Staatsindustrie muss “kleiner” werden. Vereinfacht ausge- drückt, wäre die lange Liste halb so lang, wenn die Staatsquote um 50% sinken würde. Ganz einfach deswegen, weil weniger Mitbevölkerung, funktionell mit Machtmonopol vernünftigerweise ausgestattet, dann mit halb so viel fremden Geld hantierte.
2. Dies hätte zur Folge, dass auch die Steuern geringer wären und folglich der Anreiz, solches Geld zu klauen sich abschwächen würde.

Simpel, nicht wahr, Ihr von der Mitbevölkerung, gell? Es gibt aber noch einen weitergehenden ungewöhnlich positiven Effekt. Wenn die Staatli- chen “weniger Geld hätten”, würde sie es, naheliegend, sorgfältiger aus- geben. Die Qualität ihrer Arbeit würde also steigen, die Bürger hätten größeren Nutzen und die Motivation der Steuerpflichtigen zu zahlen, würde steigen. Bessere Politiker, treuere Staatsbürger ... Stimmt, lei- der ein Fata Morgana. Aber nicht weil Abendland oder Europäisches Sozialstaatsmodell ’geschützt’ werden müssen. Nein, weil keine 5.000 Personen mit Name, Geburtsdatum u. Adresse es offenkundig genauso wollen wie es ist. Nein? Doch. Wer hindert sie daran, ’es’ zu ändern ... ? Beweis: Die “wenig hilfreichen” Aussagen von Sozialisten wie Kurt Beck od. Konservativen wie Angela Merkel (5) am 15./16.02.08.

Also, liebe Kollegen, in der Bevölkerung: Der Fall
Z lehrt zwei Gründe, warum es besser ist, FDP zu wählen:

1. Die SPD und die anderen Sozialisten haben nicht die Absicht die Selbstbestimmungsfähigkeit des Einzelnen zu verbessern, weil sie u.a. nicht entstaatlichen und Marktwirtschaft nicht stärken wollen.
2. Die Konservativen führen etwa durch Gesundheitsreform, Antidiskriminierungsgesetz, Mindestlohn, Kohleinduzierte, miserable Schritte in der Reorganisation des Bildungswesens (Hessen und NRW), monströse Steuerpolitik oder Staatsver- schuldung anschaulich vor, wie Sozialisten die Vorlage zu kre- denzen ist. Konservative sind die geborenen Steigbügelhalter der Sozialisten

Was tun? Das Vorstehende gelegentlich beachten ... Simpel.

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(1) amtlicher Verfassungsbruch, gewaltsame Demos, Betrug, Laden- diebstahl, Beleidigung, Verharmlosung von NAZIS, Folter
(2) trotz der Fehler, die neben Ruth Wagner und OGL nur wenige da- mals gesehen haben. Stichwort “18”, nicht aber “Partei für das Ganzevolk”, weil das Konzept vom langsam Anstieg leben kann.
(3). Vollendeter Betrug beispielsweise beinhaltet Klauen genauso wie Altöl in die Elbe gießen, Hausfriedensbruch, Verschieben der Grund- stücksgrenze oder Veruntreuung. Letztere ist gekennzeichnet dadurch, dass der Veruntreuer keinen unmittelbaren Nutzen nat.
(4) das muss als Prämisse ausdrücklich gebracht werden, weil es hier einige gibt, die von den Probleme leben, die sie selber geschaffen haben. Jene, die Verelendungsstrategie auf den Fahnen führen - und das sind nicht wenige - werden die Prämisse innerlich selbstverständ- lich nicht akzeptieren. Anders: Wer die Prämisse nicht akzeptiert, will Verelendung, die derzeit weltweit von allen Sozialisten präferierte Stra- tegie: Evolutionär, also diskret und variabel. Außerdem transzendent, weil “einen” Ärmsten immer geben wird.
(5) Nichts als Empörungspolitik hat die Kanzlerin am 15. geliefert. Im DLF gab es um 16:00, 17.00 und 18:00 die Nachricht der Merkel-Äu- ßerung: “Der Fall liege jenseits von dem, was sie und viele andere in Deutschland sich vorstellen könnten”. Mehr hatte Merkel offenkundig nicht zu bieten.          

15. Februar 2008, 12:00

Teutonische Türken-Aufgeregtheit

Dieser Tage hat Erdogan die Assimilation “seiner Landsleute” durch Deutschland abgelehnt und die Entsendung von Lehrern aus der Türkei angeboten. Sogar kanzleramtlich sei Deutschland von den Erdogan- Äußerungen touchiert ... was für eine ärgerliche Kleinkariertheit. Und vor dem Hintergrund des PISA -Befundes scheinheilig obendrein.

Meinen staatslenkende Damen und Herren allen Ernstes, sie könnten darüber befinden, ob im Jahr 2099 in einer Familie, einem Verein, ei- nem Gotteshaus inländisch, ausländisch oder was sonst gesprochen u. verstanden wird? Woher sind derlei oftmals wichtigtuerische Kolle- gen besonders aus der indigenen Bevölkerung so sicher, dass hier im Jahr 4008 außer ein paar Gelehrten überhaupt jemand noch deutsch versteht? Absonderlich diese Sicherheit, angesichts der Tatsache, dass sie nicht einmal seit “47” Jahren darauf geachtet haben, dass heute jeder hier aufgewachsene ordentlich Deutsch spricht. Sie, die un- sere Staatsquote auf 50% hochgestaltet haben. Sie, denen kein Papier zu schade ist, den Menschen Vorschriften bis in das Familienleben zu machen, Erwerbstätigkeit bis zum tz mit Regulierungen strangulierten u. weiter strangulieren, ... sie haben dennoch zugelassen, dass Hun- derttausende noch per Dampfloks hergekarrt wurden und nicht schnell genug für unseren Wohlstand ohne jede Vorbereitung auf ihr neues Le- ben, der sozialen Subduktion ausgesetzt, die mieseren Jobs übernah- men auf dass die unsrigen sozial befördert werden konnten und wie “zum Dank” obendrein die Neuen ziemlich häufig übel traktierten und diskriminierten. Eine Hauch von “33” wabert bis heute in den Etagen “dieser Gesellschaft”. Kein sozialistisches oder konservatives Partei- programm ohne die mangelhafte Ausbildung der Mitbürger mit “Migrati- onshintergrund” der jeweils anderen Partei in die Schuhe zu schieben
... aber den Empfang der von Erdogan angebotenen Lehrer für unser PISA-geschundenes Land haben viele mit Etagenproblemen so sehr belasteten indigenen Kollegen abgelehnt. Mag sein, dass etagenbe- dingte Entfernung den Blick auf den Boden der Realität erschwert. Dann hilft nur dieses: Absteigen und Platz machen für jene, die von Toleranz, Weltläufigkeit, Freiheit, Verantwortung und Emanzipation mehr verstehen. Fände die Rochade in den Etagen statt, wäre Folgen- des klar

• Jeder lebt nach seiner Façon. Egal ob in spitzer, orthogonaler, stumpfer oder gar paralleler Gesellschaft.
• Jede/jeder spräche Deutsch. Wer meint, das ginge nicht, dem wird Fuchtel, Kuratel oder schlicht der Zwang der “paritätischen Sozialverseicherung” in Erinnerung gerufen. Was ist wichtiger: Deutsch zu sprechen oder etwa die Knute der Zwangs-Sozial- versicherung?
• “Auf die Idee” Schulpflicht ggf. bis zum 18. Lebensjahr an Leis- tungsnachweise (Faust I oder die Erbfolge der Jahre 555-666 gehören dazu selbstverständlich nicht) zu knüpfen, sind weder Sozialisten noch Konservative bisher gekommen. Logo, für viele ist wichtiger, dass hier die Sozialgerechtigkeit ausbricht, weil dann die Kohle leistungslos aus der Steckdose fließt; Tüchtig- keit zu verlangen ist offenkundig unzumutbar ... als ob quat- schende Politiker zumutbar wären ...
• Es herrschte hier ein kulturelles Klima so, dass die Lektüre der heute von der FAZ veröffentlichten Erdogan-Rede eine Selbst- verständlichkeit wäre. Der Text zeigt noch in deutscher Fas- sung die Fremdheit von Duktus, Wortwahl, Metaphern und Ge- danken von über 2 Mio Menschen, die hier eingewandert sind.
• Jedermann würde dann einsehen, dass soziale Verwurzelung enorm verbessert werden könnte, wenn bei Interesse türkisch- stämmige Familien sich für eine deutsche plus türkische Alpha- betisierung ihrer Kinder entscheiden könnten. “Erdogan-Lehrer”: Herzlich willkommen in Deutschland - vorausgesetzt, dass sie vor Dienstantritt selber außerdem Deutsch sprechen können. Jedenfalls werden die zahllosen aus Deutschland in alle Länder der Welt entsandten Lehrer nicht verpflichtet, die jeweilige  Lan- dessprache vor dem fernen Dienstantritt zu lernen ...
• Alles zu anstrengend? Nun, schon in der Bibel steht, dass Adam bzw. Eva Ärger bekamen, als einer von den beiden ein- fach nach dem Apfel griff; oder meinen Lafontaine und seine unnachahmlichen, demagogiegeneigten Sozeles, der Kapitalist müsse sich nicht anstrengen, um sein privat akkumuliertes Produktiv-Vermögen zu mehren, bzw. zu erhalten? Warum also soll es dann unzumutbar sein, 2008 ff fürs erste von allen die Beherrschung der deutschen Sprache zu verlangen?

Keine Kohle für so viel staatliche Bildungsleistung? Ach, aber einen Sozialetat von 700 Mrd€ p.a., den können wir uns konsumptiv leisten. Außerdem satte Bürokratie, Öffentlichrechtliche zu horrenden Kosten und die Kohleinduzierte für Zusatzkinder, damit der Alte auf die Alte kommt als Zugabe obendrein. Politkanacken am Werk?            

13./14. Februar 2008

FDP Hessen steht

Ampel in einem Gespräch angenehmer Atmosphäre, wie es sich un- ter Demokraten ziemt, rundweg und bestimmt abgelehnt. Da die SPD das Programm der Liberalen (Flughafen, Schulvielfalt, rationale Ener- giepolitik) nicht übernehmen will, ist festzustellen, dass die Liberalen den Sozialisten nicht den Steigbügelhalter stellen werden. Nicht nach- vollziehbar ist, dass die SPD unbedingt mit der FDP koalieren will, ob- wohl ihr Programm mit dem der SED praktisch deckungsgleich ist.

Hat die SPD Angst sozialistisch zu regieren?

Übrigens: Der Druck der SPD auf die Liberalen in Sachen der Koali- tion in Hessen, liefert ein gutes Beispiel für die Intoleranz der SPD. Zu hören ist, dass die Liberalen überflüssig seien, wenn sie (ausgerech- net) mit der SPD nicht koalieren wollen.

Was fällt der SPD eigentlich ein?

Soll eine Partei nicht das Recht haben, eine Koalition abzulehnen? Oder schwebt der SPD so etwas wie die Zwangsvereinnahmung sei- tens der KPD im Osten nach 45 vor? Menschenverachtender Totalita- rismus schimmert durch. Nein, danke.

SPD, das Geld, verbreitet kleinkariertes Denken/Handeln und die Intoleranz: Totalitarismus im Deutschland des 3. Jahrtausends? Also kennen wir einen weiteren guten Grund, warum echte Demokraten nicht SPD sondern FDP wählen.           

13. Februar 2008

Überflüssige Staatsangestellte

ver.di will für +8% streiken. Streik ist Verfassungsrecht. Zeigt aber auch, dass wir noch immer viel zu viele Staatsangestellten haben.

13. Februar 2008

Die Mittelmeer-Union von Nicholas Sarkozy

Was hat die deutsche Außenpolitik seit 1998 falsch gemacht?