Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

FAZ-Zähler Mai 2011
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zähl- methode siehe Tabelle vom Oktober 2006.  Ab 1. April wird “rotgrün” nicht mehr für die sog. Grünen gezählt; analog wurde etwa schwarzrot oder christlich-liberal nie gezählt.

FDP Liberale Grüne GAL Grün-Alt SPD CDU CSU Union 2. 20 14 24 28 3. 20 17 34 31 4. 33 44 38 54 5. 20 29 28 30 6. 21 15 10 24 7. 11 19 21 32 9. 86 42 23 44 10. 29 47 41 41 11. 107 10 29 92 12. 72 33 25 41 13. 56 23 9 40 14. 52 23 8 32 16. 98 40 54 63 17. 30 11 22 48 18. 20 19 34 44 19. 34 21 39 54 20. 22 21 53 42 21. 31 22 22 58 23. 51 71 80 114 24. 35 58 42 80 25. 43 18 46 79 26. 45 41 26 82 27. 27 33 35 40 28. 21 33 16 29 30. 23 27 23 52 31. 25 32 27 61 SUMME 1032 764 799 1335 % 26,3 19,4 20,3 34,0

31. Mai 2011 Es sieht schlecht aus und

Unqualifiziert

Es war zu befürchten: Was die Frau Dokktoah gestern zum Thema Atomenergie / Umstellung der Stromproduktion geboten hat, scheint nicht einmal das Prädikat “unqualifiziert” zu verdienen. Wenn nach Lesen der diversen Dokumente sich das Bild ändert, wird “scheint” verschlimmert oder verbessert (08:20). Nach dem Lesen: Es ist noch viel schlimmer als der übelste Alptraum nahe legt (12:15).

Es fragt sich, was die Regierungstruppe in den 11 Wochen seit dem 14. März getan hat. Eine Ethikkommission wurde gegründet ... den Bericht gibt es; dazu separat mehr. Natürlich: Eine fürchterliche Aufre- gung gab es wochenlang im politischen Raumschiff von Berlin ... und mehrere Wahlen sind über diverse Bäche längst in der Nordsee und am Schwarzen Meer angekommen ...

Klar bleibt zum Thema Atomkraft:

Ende, Aus.

Die Komplexität des Problems ist uneingeschränkt anzuerkennen; die persönlichen und fachlich-multidisziplinären (1) Anforderungen an die beteiligten Entscheidungsträger sind fast nicht zu übertreffen. Die flüchtige Sicht des veröffentlichen Materials, an dem “man” sich eher besoffen lesen kann, ergibt allerdings:

1. Es trat gestern Dr. Merkel und ein paar Bundesministern vor
   die (internationale) Presse. Allgemeinheiten zum sog. Ausstieg wurden vorgetragen, davon obendrein - auf Kosten der Steuer- zahler - eine Mitschrift erstellt und per Regierungsinternet ver- öffentlicht. Keine einzige “neue” Aussage enthält der Text. Da- neben gibt es auf dem Regierungsinternet diverse Materialien. Über deren Verbindlichkeit ist nichts zu erfahren. Mit den De- tails hat sich Fr. Dokktoah und ihre Minister nicht weiter be- lastet. Gesamturteil: Abgekochte Schlampigkeit der Bonzen- Machart. Es tut weh, dass der Parteichef der Liberalen in die Kabnettsdisziplin eingebunden sich an dem Auftritt zu beteili- gen hatte.
    
2. Warum, im Einzelnen und technisch konkret, werden 8 KKW sofort abgeschaltet? “Ergebnisoffen” wollte Fr. Dokktoah prüfen lassen. Was ist das entscheidungsrelevante Ergebnis dieser Prüfung? Oder werden 8 KKW “nur” deswegen stillgelegt, weil die Menschen Angst haben? Nicht einmal das wurde gestern gesagt. Schlampigkeit regiert die Welt. Das war der Hammer
   Nr. 1
    
3. Per Internet ließ Fr. Dokktoah das vierseitige Papier Energie Konzept 2050 (2) veröffentlichen. Lesen, wer den persönlichen Augenreib erleben möchte. Nicht “vier Seiten” ist das Problem; auf vier Seiten kann eine Menge sehr Vernünftiges ausgesagt werden. Die seichten Aussagen sind das Problem. Dazu gibt
   es eine “Infographik” in der Merkel mit dem plätschernden Stimmchen der Beraterin für männliche Präservative in einer vollbesetzten öffentlichen Apotheke Texte vorliest. Der Ham- mer Nr. 2 ist einer zum Vorschlagen : 20 Kg ...
    
4. Wo ist der Zeitplan für die Vorgehensweise? Zwar sagen die Sozzen, d.h., SPD, sog. Grüne und SED es gäbe zu viele Hin- tertüren, was Dr. Merkel offenkundig vorschwebt, ist einfach “drauflosaussteigen”. Mit natürlich den allerdings besten Vor- sätzen regiert wird erst morgen; das erinnert gut an Griechen- land und andere marode Schuldner, die viel lieber “morgen” til- gen wollen, weil sie heute “noch” kein Geld haben. Das ist der Hammer 3.
    
5. Zu den erforderlichen Investitionen sagt Fr. Dokktoah so im vorbeigehen “20 Mrd p.a.”. Ohne anzugeben, was damit alles geleistet werden soll. Kein Wörtchen gibt es zu den künftigen Stromgestehungskosten. Folglich ist auch ein Wörtchen zur Frage wer das bezahlen soll angenehmerweise nicht erforder- lich. Ob die (dumme) “Bevölkerung” nach den geistreichen Er- läuterungen gestern “versteht”, was der Ausstieg mit der bes- seren Wärmedämmung von Gebäuden zu tun haben könnte? Und als intellektuelles Dessert gibt es noch Elektromobilität als Reaktion auf den künftig knapperen und teureren Strom - aus heimischen (!) und erneuerbaren Quellen.
    
6. 10 oder 12 Stunden hat die Koalition am Sonntag zum Thema getagt. Auf welchem Niveau und was wurde stundenlang “be- sprochen”?
   
   Wo ist das Beschlusspapier?
   
   Nichts Genaues weiß ich nicht? Was denkt Fr. Dokktoah ei- gentlich, wer und wo wir hier sind? Ist das immer so vor Aus- landsreisen? Dr. Merkel tut so, als ob ein neues Stück Auto- bahn mit einer Öko-Krötenschleuse einzuweihen gewesen wä- re. Und auf die Idee, angesichts von Investitionen in der Grö- ßenordnung von 200-500 Mrd € die führenden indischen Politi- ker höflichst zu ersuchen, die Dienstreise in der Herbst zu ver- schieben ist Dr. Merkel auch nicht gekommen. Oder ist es üb- lich, vor Auslandsreisen so wie Anfang November 2009 noch schnell mit der heißen Nadel Zukunft zu schreiben? Besonders qualifiziert ist solches Verhalten nicht. Großkalibrig, auch der Hammer Nr. 4

Das Unangenehme ist, dass die FDP für den Schrott der CDU/CSU mit in Haftung genommen wird. Es versagen in Deutschland offenkun- dig Sicherungssysteme (3) pro kompetente Arbeit. Da lobe “ich” “mir” mein Hartz IV. Hat unter diesem Gesichtspunkt die Programmdiskus- sion wirklich so hohe Priorität?

“Nur” weil sog. Grüne, so wie anderen Sozzen, öffentlichen Klamauk “gesellschaftlich” organisieren, die CDU/CSU nicht fähig ist gegenzu- halten, produziert eben diese CDU/CSU eine schier unbeschreibliche Schrott-Mixtur. Frau Dr. Merkel muss wegen notorischen Qualifikati- onsmängeln zurücktreten.
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(1) Technisch, organisatorisch, politisch, Führung und Management
(2) Warum in Deutschland nach der Umstellung der Stromproduktion nur noch “erneuerbare” Energien angeboten werden, ist auch jetzt nicht beantwortet. Vielleicht, weil wir es mit ‘neuen’ Energien zu tun haben?
(3) Niveau und Konkretisierung auf der Höhe von “Energie Konzept 2050”       

30. Mai 2011

Anti-AKW-Demonstrationen: War da was?

rund 160.000 Teilnehmer meldet der KStA, mehr als 160.000 die FAZ, Zehntausende der SPIEGEL-O, hält sich ansonsten zurück. Das sind
0,2% der “Bevölkerung” und die CDU/CSU zittert noch immer um ihre geschrumpfte “Mehrheit”. Sollen die Anliegen zum Ausstieg wirklich ernst genommen werden, müssten schon mehrere Millionen ihn wol- len und “entsprechend” neue Preise für Strom akzeptieren.

Es gibt in Deutschland bekanntlich mehr als “21 Städte”. Warum aber bei dem so wichtigen Vorhaben “die Menschen” etwas weitere Anfahr- ten nicht überbrücken wollten, bleibt einigermaßen rätselhaft. Mögli- cherweise denken “die Menschen” die Ultras der Krawallmacher, etwa die sog. Grünen werden es richten ... und bleiben zu Hause.

Wann gibt Frau Dr. Merkel, die uns den nun unausweichlichen “Aus- stieg” und das verschärfte Wahldebakel in Baden-Württemberg einge- brockt hat, endlich ihr Amt an wen auch immer ab? Soll in Deutsch- land weiter einreißen, dass abgekocht der im Parlament geleistete Eid gebrochen wird?

Wenn wie der NewsTicker heute Nacht meldet der Ausstieg 2022 voll- zogen sein soll, haben die Damen und Herren sicher ganz konkrete Vorstellungen über Investitionen u. das künftige Preisniveau der Elek- trizität. Wir dürfen gespannt sein, was die sog. Ethikkommission for- muliert hat, welche Begründungen aus eigener Erkenntnis die Bundes- regierung liefert und welche Vorstellungen für den Aufbau von Ersatz- kapazitäten präsentiert werden.

29. Mai 2011

Sind das komische Fögel

Noch vor Jahren, konnten bestimmte unserer Mitbürger nicht genug Frieden kriegen, Demonstrierten zu 300.000 auf Wiesen und Feldern, schmissen Farbbeutel auf “den armen Joschka”, hätten im Herbst 2001 beinahe ihre Regierung wegen Afghanistan den Bach run- ter gehen lassen, besprachen mit den USA die Irak-Strategie per Megaphon auf Marktplätzen ... und nun das:

Weil Guido Westerwelle im Fall Libyen dafür gesorgt hat, dass sich Deutschland im Sicherheitsrat der Stimme enthält, ist es den Kolle- gen auch nicht recht. Was denn nun? Seit Wochen meckern SPD / sog. Grüne und nun SPIEGEL-O stellvertretend:

“Wenn es noch eines Bildes bedurft hätte, um diese Entfremdung zu beschrei- ben, liefert es der Donnerstagabend. Da saßen Staats- und Regierungschefs der G8 in einem Restaurant in Standnähe beisammen und diskutierten über Nahost, die arabische Reformbewegung, andere Themen. Schließlich stand Libyen auf der Tagesordnung, genauer gesagt der Luftkrieg, den fünf der G-8-Staaten derzeit gegen das Regime Gaddafis führen. Da verließ Kanzlerin Angela Merkel den Raum. Während sie am anderen Ende der Stadt ein Hin- tergrundgespräch mit Journalisten führt, diskutieren Barack Obama, Nikolas Sarkozy, David Cameron sowie die Regierungschefs von Italien und Kanada den Kriegsverlauf. Deutschland ist beim Kriegsrat nicht dabei.”

Wir halten fest: “Kriegsrat” ist dem zu Folge eine moderne und fort- schrittliche Veranstaltung, edel wie Diamant, ganz auf der Höhe der Zeit. Wir sehen vor unserem geistigen Auge wie Josefine Höhn, Klau- diehne Roth, Annemarie Wieczoreck-Zeul, Fr. Ups-ilanti, Fr. Kraftilan- ti, nebst der Kollegin Löhrmann (die vom NRW-Abitur), Fr. Dr. Nahles und Jürgen Trittin ergriffen und staatstragend mit Sarkozy, Obama, ihrem Spezi Berluskonni, David Cameron und Hu Jin Tao die Köpfe beim Kriegsrat zusammenstecken, wobei die ehrenwerten Staatsleu- te, militärische Fachleute allesamt, ausbaldowern wie dem Gaddafi sein Erdölland am besten zerbombt werden kann, weil der - es ist
sehr wohl zum kotzen - nicht einmal die Menschenrechte respektiert.

Was SPIEGEL-O nicht berichtet ist, wie die G8 mit dem nächsten gro- ßen Sünder in Sachen Menschenrechten, der Regierung der Volksre- publik China verfahren wollen. Oder gilt: “Wenn es wirklich ernst wird, wie im Fall China, verziehen sich die G8 in die Büsche”? Wussten
Sie, liebe Leser, dass China ein paar Atombomben hat? Eben. Offen- kundig darf “man”, wenn “man” Atombomben hat, die Menschenrechte als Putzlappen betrachten. Eine ganz neue von Modernität und Fort- schritt (Definitionen nach Kretschmann, sog. Grüne) geprägte Qualität von Außenpolitik, gell? Grunderfahrungen: Startbahn-West, Wackers- dorf, Gorleben u. Stgt 21 ... Dazu fehlt dann nur noch der Segen der KStA-Redaktion.

Da lob ich mir meinen Guido Westerwelle. Logo, der ist liberal. Und liberal, d.h., FDP soll “man” wählen.         

27. Mai 2011

Dünnbrettbohren

Das ist es, was die sog. Grünen zum Thema Umweltschutz bieten.

Bereits ihr Ansatz ist falsch. Die Störung / Zerstörung der Biosphäre ist auf das biologische Volumen der Menschheit zurückzuführen.

Die sog. Grünen wollen einen Prozess der Erneuerung. Aber das Ziel formulieren sie heute so wenig wie 1968 oder 1979. Ihre Zielsetzungen sind lediglich sektoral ohne den Zusammenhang zu berücksichtigen.

Das Schlimmste ist die eingesetzte Triebfeder für den “Erneuerungs- prozess”: Angst - So wie die NAZIS oder andere totalitär degenerierte Bewegungen früherer Zeiten. Angst vor dem Atom, Angst vor der Kli- makatastrophe, Angst vor “der Gentechnik”, ... nahtlos übergehend in die Angst, sozial abgehängt oder benachteiligt zu sein.

Wohlfühlen jetzt. Ansage gewollt machbar?

Das machen wir aus der Steckdose. “Simsalabim”. Deswegen etwa kein Stgt 21, keine Moselbrücken, kein neuer Flughafen in Berlin, kei- ne U-Bahn in Köln, keine Hochhäuser in Köln-Deutz ... ? Aber Schul- systempolitik.

Wohlwollend ist in das von den sog Grünen geäußerte Wollen hinein- zuinterpretieren, dass sie die materielle Opulenz à la Westen aufge- ben wollen. Aber sie sagen das (so) nicht; wie ausgeführt, zum Ziel sagen sie rein gar nichts. Etwa die Aussage “jeder Neugeborene soll die Welt so verlassen, wir “er” sie vorgefunden hat” haben sie ebenso wenig aufgegriffen wie sie aussagen, in welchem Umfang nach ihrer Vorstellung etwa durch Steuern auf Lohn und Konsum der Mensch “verstaatlicht” sein/werden soll.

Logo, das sind heikle Fragen. Ja, und? Ist unser Regime die Demo- kratie oder wollen wir in den absoluten, gar totalitären Staat zurück- fallen? Ist das Motto: Die Obrigkeit weiß, was für den Menschen gut ist? Sprechen sie so gerne von Freiheit und Selbstbestimmung, weil sie das Programm zur Obrigkeit camouflieren wollen? Oder - PISA lässt grüßen - sind sich die sog. Grünen gar nicht bewusst, welchen Unfug sie anrichten?

Die Verelendungsstrategie macht Sinn: Je schlechter sich die Men- schen fühlen, desto größer die Chancen für den sozialistischen Coup. Umweltschutz ist dann nichts als Mittel zum Zweck und folglich be- darf es einer Formulierung finaler Zielsetzung auch nicht.

Publikumsschelte bei 22% für die sog. Grünen?

Schuld sind ”wir” selbst, nämlich die Mitmenschen, streng diskursiv, nicht von Irrtümern abhalten zu können. In diese Lücke stoßen alle Sozialisten, die sog. Grünen also auch. Mit anderen Worten sind u.a. die sog. Grünen ein stinknormales Marktphänomen. Märkte also sind es, die die Welt regieren. Auch die Phantasiewelt von Sozialisten wie den sog. Grünen. Nicht dagegen halten zu können, ein weiteres Zei- chen für Dekadenz?

Nichts Neues weiß ich nicht. Wie kann “man” bloß so konservativ
sein? Eben PISA, auf hohem Niveau. Schön’tachnoch..       

26.+27.05.011 Bildungsdefizite und PISA in Deutschland. Bei den Sog. Grünen aber

Promovierter Pressesprecher

viele sagen Claudia Roth sei eine linke Betriebsnudel. Blödsinn, ist
die Kollegin nicht. Im Fall der Claudia Roth muss es in der Kinderstu- be daneben gegangen sein, konnte postpubertär nicht eingerenkt wer- den Sozialismus ist schön “Dagegen” und nun das was “wir” erleben: PM zum Thema Brennelemente-Steuer von gestern.  Fein, gell? Nicht nur drauflosbehaupten sondern einfach nur drauflospöbeln. Nicht nur Gespenster, sogar Dämonen produziert die Chefin der sog. Grünen; es sind die modernen Geister archaischer Mythologien.

Klar, kein Wunder beim promovierten Pressesprecher der solcherlei vorformuliert. Sollten wir angesichts des intellektuellen Kalibers gele- gentlich vielleicht doch bestimmte Fragen stellen? Od. sollten wir den Anonymen Alkoholikern bzw. den Anonymen VroniPlag-Leuten einmal den Tipp geben?         

26. Mai 2011 Rot-rote von Fukushimas Gnaden haben in Ba-Wü die Macht ergriffen:

Kretschmann-Regierung in Baden Württemberg

Eine warmer Parolen-Regen ergoss sich über Deutschlands Südwes- ten: Politikwechsel, Gründerzeit (das war einmal), Navigationsspur, ökologisch-soziale Erneuerung (was hat das Eine mit dem Anderen
zu tun?), Bürgerregierung (na hoffentlich; was denn sonst, etwa Bon- zen-Regierung?), Aufstiegschancen für alle (auch für Fußkranke?) Sollen sie doch mal Eine zeigen, die keine Chance bekam und nun dahinsiecht ... ), Nachhaltigkeit in allen Bereichen (warum dann er- wähnen; oder sind Steuersenkungen ausgeschlossen?)

Spannende Frage also ist: Wann geht Parolen-Kloppen in Paro- len-Machen über? Bei der nächsten Steuerschätzung?

Viel Vertrauen scheint Kretschmann im eigenen Lager nicht auszulö- sen; etwa SPIEGEL-O handelt das “Jahrhundert-Ereignis” in wenigen Zeilen burz und kündig ab ...        

26. Mai 2011

Donnerwetter: FDP auf Lieferkurs

Nunmehr zum Thema Ausstieg, wie SPIEGEL-O berichtet. Gutes Bei- spiel für rationale Politik: Ausstieg, wenn die Neuinvestitionen getätigt sind (Kontrollphase), Sicherheitsqualität zur Reihenfolge des Abschal- tens, auch andere, ggf. “rückholbare” Standorte für radioaktive Abfälle suchen, wirkungsvollere “Planungsverfahren”.

Diese Kautelen sind angesichts der Verelendungspolitik - Hauptsache Probleme, d.h., “Widersprüche des Kapitalismus” werden provoziert - der Sozialisten unverzichtbar. Immerhin darf nicht passieren, dass die Öks nach rrrrevolutionärer Art und Weise ausknipsen und nichts vor- sorgendes ist geschehen ... 

All das gibt, da sachgerecht, liberale Punkte in den Umfragen und Mi- nuspunkte für unsere “professionellen” Weicheier.          

25. Mai 2011

Politik per Phrasen ohne Folge

In der SPD-Zentrale gibt es eine Propaganda-Abteilung (1), der die Gruppe “Wortgefechte” (1) zugeordnet ist. Sinn ist es, den medialen Raum mit Parolen zu fluten, die Marke zu pflegen. Das geschieht durch Verkündung von Wohlfühlparolen. Jüngstes Beispiel:

PM 170/11 vom 24.05.11. " ... Von zentraler Bedeutung ist aber auch eine bessere Prävention sowie ein umfassender Kinder- und Jugend- schutz. Die SPD wird sich deshalb für ein gutes Bundeskinderschutz- gesetz einsetzen, das die Prävention ausbaut (2) und bundeseinheitli- che Standards, verlässliche Strukturen sowie eine nachhaltige Finan- zierung des Kinderschutzes sicherstellt."

Zur Aufgabe gehört auch das Personalmarketing. Nach dem die Abtei- lung das Thema befand und formulierte, wird dem fertigen Produkt noch eine Name zugeordnet. Blick in die Tabelle: Sozialpolitik -> Ma- nülla Schwesig.

Das Spiel fliegt auf, weil ein Politiker in der Linienfunktion nicht so ge- hirnamputiert sein kann, zu formulieren wie zitiert. Erstens sind Stil und Duktus über viele PM völlig homogen und zweitens keine Andeu- tung aus dem Ministerium der Fr. Dr. Schwesig worin etwa die “bes- sere” Prävention bestehen soll? Oder verkörpert die SPD bereits als Opposition eine veritable Bonzokratie?

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(1) fiktive Bezeichnungen
(2) Bei Sozzen handeln nicht nur Staat, Gesellschaft, Kapital und Markt. Nun auch das Gesetz, das ausbaut. Stilblüte der griffigen Formulierung geschuldet und in der Propagandaküche von seelenlosen Funktionären/Appartschiks ausgekocht. Die zuständigen Politiker beschränken sich auf Veranlassungen an den Apparat, der durch die Opfer der Mitglieder finanziert wird.       

24. Mai 2011

Ein Gespenst geht um indula

Warum ein Vertreter der konservativen Presse, DIE WELT, sich be- müht Kanzlerkandidaten der sog. Grünen in Umlauf zu bringen, ist ganz bestimmt ein Geheimnis der besonderen Sorte: Fischer, der sü- ße Joschka wie eine Journaleurin dereinst winselte ist der Auserkore- ne. Da kan “man” nur ganz trocken konstatieren: “Deutschland quatscht sich in die Dekadenz”. Oder finden Sie, verehrte Leser, er- bauend was Meister Fischer im September 2005, ca. 14 Tage vor der BT Wahl, zum Besten gab als er gefragt wurde, was er denn in den sieben Jahren geleistet habe? Lesen Sie den Link mit einer Silben- und äh-getreuen Widergabe seiner wortreichen Antwort. Und den Film dazu gibt es noch immer und für ewig im Reptilienarchiv des LT. K-Fischer würde ein Vollgenuss werden.        

24. Mai 2011

Was ist politischer Grünismus?

Ideologie? Blödsinn, das Kaliber reicht nicht hinten, erst recht nicht vorne. Grünismus sind Liebes-Marotten in “die Politik”. Sozialer Auf- stieg jener, die von Komplexen nur so zerfressen werden, ist halt an- genehm; vor allem weil das Plaisier nicht auf dem Selbstzahlerprinzip beruht. Woher die Gewissheit? Nach Bremen erleben wir die gleichen Szenen emotionaler Benommenheit wie 1998 als die Sektgläser tanz- ten oder im April 2008 als der Herr Bole von Eust (CDU/CSU) diese Mitmenschen (!) dazu einlud, einen in moderner Bildungsystempolitik zu machen ... CDU/CSU? Das sind die “Größten” - keine Frage.

24. Mai 2011

Ilse Bilse, niemand ...

Vopas, sog. Volksparteien: Die Wähler wollen das zunehmend weni- ger, die sog. Grünen wollen das auch nicht. Derweil sind CDU/CSU u. SPD ganz heiß hinter dem Titel her sind. Das Oligopol war jahrzehn- telang so angenehm - auf Kosten der vielen Millionen Menschen.

Wie wär’s Kollegen,

wenn “wir” statt mit Worten zu jonglieren, Propaganda zu machen, endlich damit beginnen, sachgerecht Politik zu machen? Etwa AKW ausknipsen, aber nicht um das Mütchen zu kühlen, die Marotten zu pflegen, sondern für adäquate Stromversorgung. Immerhin ist zu be- denken, dass 1500 gegaute Atomreaktoren an der Küste alle Welt- meere in eine Riesensauerei verwandeln - obwohl die sog. Grünen “da- gegen” sind.          

23. Mai 2011, 22:00

Rösler und FDP-Führung stehen

Nach überfliegen der Erklärungen auf der Web-Site der FDP ist klar: Es gibt keinen Anlass zu Sorgen mit dem Kurs der Liberalen.

Aber

Was Dr. Schäuble gestern getan hat, sind keine “Plaudereien”; das ist schlicht und ergreifend Beschiss. Sicher sollte die die FDP-Spitze das Wort “Beschiss” nicht verwenden; aber es gibt genügend Ausdrücke die ähnliches totalkoräckt vermitteln.

Leisetreterei, nein danke

Motto: Grober Keil dem groben Klotz. Anders verstehen die nie.         

23. Mai 2011 (nachmittags)

Rösler greift durch

Philipp Rösler wirft Dr. Schäuble Stillosigkeit in Zusammenhang mit dem Thema Steuersenkung / strikte Begrenzung des Haushaltes vor. Das berichtet der NewsTicker 15:57. Gut gebrüllt der Herr liberale Lö- we.

Ebenfalls auf den Hinterbeinen

Alexander Graf Lambsdorff (MdEP) verlangt, dass die Autoren von VroniPlag, die Plagiate verfolgen, genannt werden. Es ist die selbe Unsitte wie die anonymer Autoren etwa in der Presse, die ihr Gesicht nicht zeigen.          

23. Mai 2011

Pflichtlektüre: Feature zu Claudia Roth

Titel: “Darum brauchen die Grünen Claudia Roth” bringt leider ohne
den Autor zu nennen, eine interessante Sammlung von Beobachtun- gen aus denen quasi das Gegenteil zu schließen ist: Schon deswegen werden die sog. Grünen aufs Sprechorgan fallen - es sei denn, sie ent- sorgen Roth rechtzeitig; Sprechorganfall dann allerdings aus anderen Gründen. Wenn Roth raumgreifend moralisierend agiert, läuft das auf “Hans-Dampf-in-allen-Gassen” hinaus. Bringt das wie jetzt - verstärkt durch die Gnade von Fukushima - Resultate, dann werden die sog. Grünen auch liefern müssen. Und dann wollen wir uns gerne wiederse- hen. Problem der Argumentation im erwähnten Beitrag: Die Verallge- meinerung von Einzelfällen ist nie schlüssig.

Link zu Darum brauchen die Grünen ... Dann auf Sa 21.05” kli- cken, “Newsticker” auf “Deutschland” umstel- len, sodann erscheint eine Liste mit Titel “Konsequent ex- trovertiert: Darum brauchen ... “           

23. Mai 2011 Bremen und bestimmte Konsequenzen

Krisenstimmung bei der CDU/CSU

Na endlich. Hoffentlich begreifen sie auch.

23. Mai 2011

Staat schlampt. Und keiner geht hin.

Natürlich nicht “der Staat”; nur Menschen handeln. Gemeint also ist: Politiker schlampen. Wer? Die maßgebenden, d.h., Sozzen und Kon- sen.

Neben Fahrradbeauftragten gibt es indula auch die Erhebungsbeauf- tragten. Ihre Aufgabe ist die Erfassung der Daten für den Zensus’11.

Der KStA, S.25, veröffentlicht das Interview mit einem solchem Erhe- bungsbeauftragten. Der führt u.a aus: “Wir klagen alle, dass der Staat kein Geld hat. Jetzt will der Staat (1) eine Planungsgrundlage schaf- fen, um sein Geld (2) vernünftig investieren zu können - in Schulen, Straßen und Nahverkehr zum Beispiel”. Absonderlich: Die (dumme) Bevölkerung nimmt ab, die sog. Grünen sind dagegen und angesichts der Verknappung von Elektrizität soll ausgerechnet in Elektro-ÖPNV investiert werden? Der Mann (Name der LT-Redaktion bekannt) weiß es vielleicht nicht besser. Jedenfalls: Wem kommt bei so viel staat- lichem Edelmut hilfloser Politiker nicht doch die Träne? Und wenn bedacht wird, wie wohl aus Jetzt-Zahlen, die Zukunftszahlen abgelei- tet werden könnten, dann ist geistige Gänsehaut die natürliche vege- tative Reaktion.

Später führt der gleiche Erhebungsbeauftragte außerdem aus: “In ei- nem meiner Quartiere habe ich von 60 gemeldeten Einwohnern nur 40 festgestellt”.

Das Wort vom staatlichen Saustall mag übertrieben sein. Wie also könnte der Stall ausgemistet werden? Simpel: den Kollegen Politikern der Geldhahn zudrehen; genauso machen es die Banken mit maroden Unternehmen. Problem: SPD, SED, CDU/CSU und die sog. Grünen stellen sich quer. Sie wollen - typisch für Einthemenparteien - nur ei- nes: Mehr Staat. Auf Kosten der Steuerzahler.
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(1) ... äh, die Politiker.
(2) “sein” Geld oder das der Steuerzahler?    

22. Mai 2011 Bremen

KStA: FDP “fliegt raus”

Erneut setzt die KStA-Reaktion in Zusammenhang mit der FDP eine Sprache ein, die guter demokratischer Praxis widerspricht. “Fliegt raus” ist der “Duktus” von unverbesserlichen Fundamentalisten und Extremisten. Sagen wir es so: Wenn die KStA-Redaktion so weiter- macht, wird diese Zeitung in liberalen Haushalten sogar in hohem Bo- gen “rausfliegen”, weil nicht zu verantworten ist, eine solche Geistes- haltung durch Zahlung des Bezugspreises zu “fördern”. 

22. Mai 2011, 18:30 Landtagswahl in Bremen

Na, Ihr, von den Konsen: Gut der Sozialismus-Trip?

Dereinst zogen sie aus, das Abendland zu errettettetten. Nun der Abglanz der Heroen von der CDU/CSU. Das kommt davon, wenn man im Bündnis mit den Sozzen die FDP defenestriert ... Wer anderen die Grube gräbt, fällt selbst hinein. Derweil lamentiert Hermann Gröhe,  Generalsekretär der CDU/CSU gemäß KStA um 22:10 beschönigend: „Es ist schwer, Volkspartei in einer Großstadt zu sein.“

Nicht einmal für die Abwicklung dieser nutzlosen Konsen-Partei lohnt die investierte Zeit; noch jede Pfeife ist zu schade, die CDU/CSU da- rein zu stopfen.

Überall das Gleiche

Spanien, Griechenland, Venezuela (1958-1999) Großbritannien, Por- tugal, Italien, Frankreich: Zunächst schädigt das Oligopol aus Sozia- listen und Konservativen die Liberalen auf die Hinterfotzige und ist selbst nicht in der Lage “den Karren” zu fahren: Schuldenkrise, weil sie nichts besseres können als den Menschen Leistungen zu verspre- chen, die nicht erwirtschaftet sind. Und glauben wir nicht, dass die
sog. Grünen diesbezüglich besser sind; sie versprechen die Errettung sogar der Welt. Zum Nulltarif?        

21. Mai 2011

Wenn Obrigkeitsstaatler Ministerämter haben

FAZ, S.4 berichtet, dass der LV-Süd der CDU/CSU die führende Rolle beim Verzicht auf die Kernenergie übernehmen will. Logo, die Bürger, Steuerzahler, Alleinerziehenden, Sozialschwachen und die Menschen zahlen die Allüren der Oberkonsen. Deswegen tut Dr. Schäuble nichts für Steuerreform u. Steuersenkung. Ganzviel Staat geht eben nur mit ganzviel Geld; vorzugsweise mit fremden Geld, erwirtschaftet durch fremde Arbeit. K. Marx sprach/schrieb von der Ausbeutung des Men- schen durch den Menschen. Liberale 2011 von der Befreiung des Men- schen von (regierenden) Menschen ... die sich schon mal geben wie gewöhnliche Bonzen.

Nachsatz für die betonierten Antiliberalen unserer so wunderbaren Zeit: Selbstverständlich ist Staat unverzichtbar. Und Machtausübung durch Menschen ebenso. Aber Staat ist nie Privatveranstaltung um Marotten auszuleben, den Platzhirsch zu geben oder im Fall von Männern die besonders attraktiven Weibchen gar für private Zwecke zu begehren. Letzteres tippte ein Kommentator dieser Tage        

20. Mai 2011

sog. Grüne meckern

Eigentlich ist meckern über die Reorganisation und Verkleinerung der Bundeswehr gesucht; die Quelle ist leider nicht (mehr) auffindbar. Text- box wieder löschen? Nicht nötig, denn die sog. Grünen haben immer etwas zu meckern.

Im Tagesspiegel, Karin Göring mit einem Gastkommentar Für eine Kultur des Weniger . Metaphysisch kommt die Ratsvorsitzende da- her. Aber nichts zum Beißen. “Wenn Wachstum das alleinige Kriteri- um für ein gelungenes Leben wäre, müsste ‘man” (Apostrophe, LT-Re- daktion)  sich ja darüber freuen, wenn jemand sich in der Kneipe be- trinkt und dann sein Auto zu Schrott fährt”. Was Fr. Göring und die sog. Grünen unterschlagen ist, dass (freiwillige) Selbstschädigung ei- ne konstante Randerscheinung ist und bleiben wird. Die Kennziffer für das BIP wird dadurch nicht verändert. Im Übrigen ist zu fragen wer Wachstum als “alleiniges Kriterium” postuliert. Es der übliche Fetisch und das Aufgeilen an der Systemkritik durch jene,ist  die mit ihrem Leben nicht zurechtkommen; sie finden ihr Problem-Exit in der Fata Morgana des Weniger ist mehr. Wer denkt nicht an die Fabel vom Fuchs und den Trauben - die grün sind, weil er sie nicht erreichen
kann. Wenn die sog. Grünen sich dereinst geistig und intellektuell fortentwickelt haben werden - Fortschritt ist eh unvermeidbar - werden sie glühende Anhänger der herkömmlichen Bestimmung des (wach- senden, manchmal auch schrumpfenden) BIP sein. Immerhin wird die Umstellung der Produktion von Elektrizität weg von Kohle, Öl, Atom
so wie etwa die Ausgaben für bessere Gebäudeisolierung ebenfalls als BIP-Wachstum messbar sein.

Gegenwärtig ist die Gefahr eines totalitären Regimes jedenfalls nicht gebannt. Zu irrational sind die Argumente der sog. Grünen. Wer ver- antwortet etwa, dass der Projektleiter von Stgt 21 körperlich bedroht entnervt aufgegeben hat? Es sind Täter der oberen politischen Etage. Die sog. Grünen zählen ohne Zweifel zu diesem Kreis. Besondere Aufmerksamkeit wird beim 6. Absatz des o.a. Beitrages (beginnt mit “In der Debatte geht es ... “ empfohlen: Ist Gesundbeten eine rationale Verhaltensweise? Frau Göring scheint mit ihren diversen Ämtern trotz stark gealterten Gesichtsausdrucks “gut zu leben”. Bonzen 2011.   

19.+20. Mai 2011

Wendige SPD

“Denn allein in den letzten 4 Jahren sind die Dinge bei unserer Hun- dertvierzigjährigen ziemlich hin und her gegangen” ist im LT vor über
10 Jahren unter SPD notiert. Hier zwei weitere  Beispiele:

Atomenergie

(Gang in den Keller mit 1 m**3 gebrauchter Zeitungen, Teil des LT- Schlangen-Archivs erforderlich). Resultat: KStA, 19.05, S.1: “Kraft kri- tisiert Kurs des Bundes. NRW-Ministerpräsidentin warnt vor einer ‘energiepolitischen Geisterfahrt’. Bei der Energiewende müsse ‘Sorg- falt vor Schnelligkeit gehen”. Sie habe mit Blick auf den Kurs der Bun- desregierung ‘große Befürchtungen’. Energie müsse bezahlbar blei- ben für Verbraucher und die energieintensiven Betriebe in NRW.” Vor zehn Jahren konnte es der SPD nicht schnell genug gehen, erpresste sogar die Stromkonzerne zum Ausstieg, nannten das Konsens und nun geht es ihnen wiederum zu schnell. Was denn nun, Kollegen?

Bezahlbar soll Energie sein? Elende Floskel, denn “bezahlbar” ist al- les; auf die Konsequenzen kommt es an. Statt angesichts entgrenz- ter Weisheit den bezahlbaren Preis zu nennen, kneift hierzu die fulmi- nante Ministerpräsidentin von (stabilen) Gnaden der SED. Wenn Kraft ganz billige Energie will, muss die für den Betrieb von 30-50 großen KKW in Deutschland eintreten. Will Kraft nun tatsächlich auf die Energiewende-Bremse treten? Soll nach der “Energiewende” Strom billiger sein als zuvor? Demagogisiert weiter ...

Finanzausgleich der Bundesländer

Mit welcher Inbrunst / Pathos denunziert(e) die SPD, dass etwa Ba- yern, Hessen und Baden-Württemberg aus der “Sozialpolitik”, äh der Umverteilung der Staatseinnahmen unter den Bundesländern ausstei- gen wollten. Und nun dieses:

“Schmid will Änderungen beim Länderfinanzausgleich: Der neue ba- den-württembergische Finanzminister Schmid hat Reformen beim Länderfinanzausgleich gefordert. Die bisherigen Regelungen seien ungerecht und setzten falsche Anreize, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Die wenigen Geberländer würden zu stark belastet” DLF-Nachrichten 10.05, 08:00. Schmid ist Mitglied der SPD.

Über freischaffende Künstler und Opportunisten.

Selbstverständlich ist es gut, wenn sogar eine Vopa gelegentlich der besseren Erkenntnis “erliegt”. Aber auf “diese Art und Weise”? Erst schwere Vorwürfe voll jeder Empörung die auf dieser schönen Welt (1) verfügbar ist und dann ohne Beschluss von Gremien “rückwärts nach vorne” Marsch-Marsch? Woher wissen wir also, was bei der SPD nachhaltig Sache ist? Schwierig. Wer erinnert nicht das Einstreichen der MWSt-Erhöhung, obendrein draufgesattelt, von 2005?

Eine seriöse Partei mitten in der demokratischen Zivilgesellschaft ist die SPD nicht. Eher eine Partei der Bonzen, die nach ihren persönli- chen Macht-Interessen (2) entscheiden.
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(1) trotz den sozialistischen Dagegnern, den Nihilisten der Moderne, von den sog. Grünen.
(2) Macht unvermeidbar und sogar unverzichtbar, damit das System funktioniert. Aber nicht, um den persönlichen Nutzen zu maximieren.

19. Mai 2011

Blindes Kuhn findet schon einmal ein Horn

NewsTicker meldet Fr. Dokktoah unterstützt Lagarde für den IWF-Vor- sitz, weil S-K im Knast sitzt und zurückgetreten ist. Gut gebrüllt die Löwin. Frauen in die (oberen) Etagen. Das hat außerdem den gesell- schaftlichen Forteil, dass Vergewaltigungen “so” nicht stattfinden kön- nen. Problem und Nachteil: Lagarde ist konservativ; eine Liberale wäre besser.          

18. Mai 2011 Wünsch Dir was

Was ist das Problem?

NewsTicker berichtet 06:14 Kristina Schröder habe herausfinden und
in einem Bericht festhalten lassen, dass “40 Prozent der Eltern von Kleinkindern ein Betreuungsangebot” “wünschen”. Simpel: Entweder Weihnachten abwarten oder eine liebevolle Betreuerin etwa aus Ost- europa einstellen. Aber nein, das Kapinett berät, denn die Kollegen Mitbürger und Mitmenschen allgemein wünschen sich die Gratis-Be- treuung - natürlich “vom Staat”, d.h., auf Kosten Anderer. Das ist die Masche. Und den Ertrag der dadurch möglichen doppelten Berufstä- tigkeit der Eltern, d.h., der Lohn wird eingestrichen und nicht in die Ertüchtigung der Kinder investiert. Ganz schön ökonomisiert sind wir hier? Nein dekadent, denn es gibt ein Stück Wohlstand sozusagen aus der Steckdose. Pawlow lässt auch noch grüßen ...

Ertüchtigung ist Kinderrecht?

Das funktioniert dann so: Wenn Abends die Eltern frisch von der Ar- beit kommen und die Kinderlein vor dem Schlafengehen in bester Lau- ne nach Ertüchtigung und Belehrung nur so lechzen, übernimmt das staatliche Fernsehen das Weitere. Schon wieder Staat. Kinderrecht
ist eben nichts für den Alltag, meinen unsere Damen & Herren. Kin- derrechte sind für billige Wahlpropaganda, das Stänkern wenn “man” mal nicht regiert u. damit die professionellen professionellen Einkni- cker von der CDU/CSU etwas zu tun haben; und zwar das, was sie am besten können: einknicken..

Die paar Milliarden ...

Stimmt. Neben den Rüstungsausgaben; zum Beispiel um sich an der Bombardierung in Libyen auf Augenhöhe beteiligen zu können ... Wa- rum den Eltern das Wohlfühlen vermiesen. Richtig, wir sollten nicht so kleinkariert sein. Schließlich können etwa die Frauen “durcharbeiten” und so ihre Chancen auf die Posten in den Dax-Vorständen erheblich verbessern; immerhin werden die Sozzen bestimmt auf ihren “Wunsch” nach der Frauenquote nun verzichten ...

Das Problem ist ...

... die unzumutbare soziale Lage vieler Menschen. Etwa der Doppel- verdiener-Eltern, die nicht nur “die Politik” ertragen müssen, sondern obendrein “arbeiten” müssen. Dass solcherlei Eltern ihre Kinder von der Krippe abholen müssen, ist unerträglich. Man denke nur an Vater und Mutter die in Köln Ost einen Arbeitsplatz haben, in Köln West aber den Krippenplatz. Das sind täglich 40 Km - im Berufsverkehr. Also muss ein staatlicher Transportdienst mit Fuhrpark und Beamten her, weil die Eltern das natürlich wünschen. Dem Vernehmen ist der Termin für die entsprechende Kabinettssitzung der Bundesregierung noch nicht festgelegt. Und so läppert sich das halt. Wenn die einen, warum nicht die Anderen etwas zum Wohlfühlen - zur Not, da al- ternativlos, auf Pump; immerhin ist etwa in NRW die wirtschaftliche Schieflage ausgebrochen, weil die FDP ... Ja?

Alternativlos

Wenn das Kapinett zum Thema tagt, dann kostet das bestimmt schon wieder Geld. Wo wird kompensatorisch gespart, wenn der Eltern- wunsch doch so heiß ist? Oder sind die Milliarden im Koalitionsver- trag, so wie in den Sparbeschlüssen von 2010 eingepreist? Oder fin- det schon nach Verteidigung schon wieder der Griff der CDU/CSU in die Staatskasse statt? Die Steuereinnahmen seien doch so schön hoch. Und was ist, wenn die ausbleiben? Wird dann doch in in ande- rem Haushaltstitel gestrichen? Wieso, wir haben doch noch keine Reichensteuer. Und außerdem muss dann, bevor Abendland oder das Europäische Sozialstaatsmodell untergehen, doch auf Pump gegenfi- nanziert werden. Denn eines wissen wir schon jetzt:

Der nächste Wunsch kommt bestimmt ...

So ist das mit der Dekadenz.

17. Mai 2011

Energie-Blabla der SPD

Bis 2020 wollen sie die AKW ausschalten. Warum nicht 2019 oder gar wie die sog. Grünen schon 2017? Nicht Genaues weiß man nicht. Einfach so. 2020. Und die SPD hat natürlich Phorderungen:

“Deutschland bleibt ein starker Industriestandort”

und das geht so: “Die neuen Produkte und Dienstleistungen, die unse- re Energiepolitik anreizt, werden Deutschland weiter stärken. Hierbei kommt es darauf an, bestehende und neue Industrien effizient mitei- nander zu vernetzen. Wir brauchen eine ambitionierte Industriepolitik, die weltweit wirtschaftlich erfolgreich ist und diesen Erfolg mit sozialer Sicherheit und ökologischer Nachhaltigkeit verbindet. Wir werden Deutschland zur energie- und rohstoffeffizientesten Volkswirtschaft der Welt machen.” Gut, gell?

Ein wenig später im Text will die SPD “Deshalb bekennt sich die SPD offensiv dazu, diese Industrie und das produzierende Gewerbe von nationalen Belastungen zu befreien, die die internationale Wettbe- werbsfähigkeit gefährden.” Mehr sagen die Genossen nicht. Aus dem was sie tun, müsste sich der Reim machen lassen. Belastungen sind: Das Gymnasium, die Studiengebühren, fehlende Sozialleistungen, Zurückhaltung zum Bundeswehreinsatz in Libyen, ...

Mann, oh Mann

Die SPD dereinst, als die Koalition mit ihr riskiert werden konnte, ansatzweise seriös verfällt dem Quatschjargon der sog. Grünen. Es kann indula also durchaus heiter werden.     

17. Mai 2011

Passt

Sagen mit Sicherheit viele, die seit längerem oder seit Generationen in Bayern wohnen. Die Sprache schnörkellos, einfach gebaut, mit treffenden Beispielen, gut/richtigen gewählten Worten, knapp über eine angemessene Stunde lang; der Parteitag reagierte wunderbar bis traumhaft: Das war/ist die Rede von Philipp Rösler, Vorsitzender der FDP. Wir erlebten auf dem Parteitag bzw. beim Nachhören einen interessanten Stil: Die kontrapunktische Argumentenfolge; das spart Zeit und regt zum Nachdenken an.

Die Führungstruppe hat sich im Übrigen sogleich auf die richtige Spur gesetzt. In einem Wort: Passt.       

17. Mai 2011

FDP liefert Steuersenkung

Für PKW mit Elektroantrieb wird es keine Beschaffungssubvention geben, sondern Steuerbefreiung. Das ist das selbe wie eine Steuer- senkung.          

17. Mai 2011

Vertragsbruch der CDU/CSU

Über das Schleimen der CDU/CSU bezüglich der Verlässlichkeit der FDP ist das Nötige vor Tagen notiert.

Vor Tagen geschah auch, dass der Dr. Schäuble, der selbsternannte, bzw. selbstgewollte Herr Minister Kohlelos, seinem Kollegen Ferteidi- gungsmister von der CDU/CSU einen Extraschluck aus der Finanzpul- le kredenzt hat. Und das gleich sozusagen “öffentlichrechtlich” - ohne die FDP zu fragen. Das ist alles andere als Verlässlichkeit. Das ist angesichts der Art und Weise eklatanter Vertragsbruch. Immer das Gleiche: Sozzen, Konsen und das liebe Geld. Damit werfen sie demo- kratieschädlich um sich. Nein? Doch. Was ist, wenn “der Bürger” die- se ganze Politikerschaft - die Konsen vorneweg - zum Teufel jagt und selbst regieren will? Ach ja, “wir haben gedenkt”, die Leute würden nicht rebellieren.

17. Mai 2011

Krank

Dieser Tage war zu lesen, dass die sog. Grünen darauf setzen, der Stresstest zu Stgt 21 werde das Projekt so verteuern, dass es sich “erledige”.

Typisch Sozzen: Sehr “positiv”. Die sog. Grünen sind neben der SED die Koalitionspartner der SPD ...
         

Kalambaka, 13. Mai 2011

Nein danke für das Lob

weil die FDP mit der CDU/CSU vertrauensvoll zusammengearbeitet habe. Und wo ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der FDP? Steuern, Sicherheit, Schnüffelstaat, Schuldenkrise, ...

Ebenso Neindanke für das Schleimen Rösler bringe “alle” Vorausset- zungen mitbringe, die FDP erfolgreich zu führen - als ob das die Libe- ralen nicht selber wüssten. Und wenn schon die CDU/CSU meint, Philipp Rösler zur Wahl als FDP-Vorsitzenden gratulieren zu müssen, dann wäre es protokollarisch angemessen, wenn sich die Frau Dokk- toah selber die Ehre gäbe, solches auszusprechen oder aussprechen zu lassen. Nun, CDU/CSU, der Knigge und die Benimmregeln ...

Itea 12. Mai 2011 Baden-Württemberg

Regierung von Fukushimas Gnaden im Amt

Und die Kollegin Roth gratuliert ...
 

Itea, 12. Mai 2011

Mal wieder typisch: “Nischenprodukt”

"Als Nischenprodukt müsste die FDP zu vermarkten sein", schreibt sinngemäß Manfred Schäfers in der FAZ, S.9. Das ist mal wieder ty- pisch CDU/CSU. Weil sie den Mumm nicht haben, den Sozzen zu sa- gen, was Sache ist, wollen sie den politischen Anstands-Wau-Wau - aber bevormundend bestimmen, wo es lang geht. So läuft das seit 1949. Evidentes Resultat im 3. Jahrtausend: 2,0 Bio€ Staatsschulden weiter steigend, bis zu zu 5,4 Mio Arbeitslose, Bildung vom "Feins- ten", Sozzen mit mehr Oberwasser denn je, stehen an der Schwelle Deutschland für weitere 50 Jahre zu ruinieren. Das alles verantwortet die selbsternannte Volkspartei genannt CDU/CSU. Nein? Wer denn sonst? Der Heilige Geist? Eben. Anders wird der Schuh: Die CDU/ CSU ist abzuwickeln, die Liberalen übernehmen die Führung und die Konsen mal gerade gut genug das Wasser zu tragen. Oder taugen nicht einmal dazu?

8. Mai 2011 Über den Wunsch dem Wettbewerb auszuweichen

Wie/warum Sozzen und Konsen den Braten teilen

Als erstes war der Klassenkampf. Revolutionen sollten die Entschei- dung zu Gunsten der Arbeiterklasse bringen. Ausprobiert wurde dies, von der konservativen Kaiserregierung unterstützt, im damaligen Russ- land, das sich danach in UdSSR umbenannte. Der eine Geist der In- toleranz wurde durch den anderen mit menschlicher Verwüstung er- setzt und trug dazu bei, den Deutschen ihre NAZIS zu bescheren.

Längst war klar geworden, dass der Klassenkampf im Vergleich zum versprochenen Heil ein Vielfaches an Unheil brachte. Die Doktrin des Zusammenarbeitens wurde revitalisiert. Es ist in der Tat die Gesell- schaft ein Organismus aus einer Vielzahl von einander abhängigen durch Mitmenschen wahrgenommener Funktionen / Funktionalitäten.

Der logische Zufall brachte es mit sich, dass die Sozialisten sich in den Gewerkschaften etablierten, so wie die Konservativen in den Un- ternehmerverbänden (1). Durch Ausnahmen belegt, sind die Verhält- nisse “offiziell” so nicht. Aber faktisch. Sie sind in der Lage, sich zu streiten, aber auch correctness-kompatibel zu arrangieren. Es schaut aus, wie das Ende der Geschichte, was Inhabern und Bonzen ohne Zweifel gefällt: So übersichtlich, so ordentlich, so solide Basis für jeg- liche Prognose, ..., in einem Wort: so sicher ... bei ausgeschaltetem Wettbewerb. Zu Problematisieren ist hierbei die politische Instrumen- talisierung der Funktionalitäten von Gewerkschaft und Unternehmer- verbänden. So wie Staat, Kommunikationsnetze, die für alle offen
sind, muss dies auch für Gewerkschaften und Unternehmerverbände gelten. Weitergehend: Diese politische Instrumentalisierung mit der Folge von Spaltung der Gesellschaft, des vom Zaun-Brechens von ge- sellschaftlichen Großkonflikten ist unmoralisch, undemokratisch und zu allem Überfluss ausbeuterisch.

Wenn wir naiv sind, dann ist diese “Lösung” eine tragfähige von doch “so guten” Leuten getragen. Wir sollten aber naiv nicht sein. Zwar ist eine menschliche Gesellschaft ohne Macht/Herrschaft für alle Zeiten undenkbar, wenn aber Bonzen sich auf Erbhöfen etablieren ist das Ergebnis suboptimal. Es fördert altrömische Dekadenz. Kein Wunder, dass Fr. Dokktoah einen bestimmten Duktus nicht gerne hört oder Franz Walter über Frustrierte räsoniert. Beides gehört zum Prinzip
heuchelnder Beschwichtigung, denn dahinter verbirgt sich die Neutra- lisation von Wettbewerb zu Gunsten der Inhaber, die dann meinen, besser schlafen zu können und sich wundern, dass es Aufstände ge- gen Infrastruktur-Projekte gibt ... Ob diese arrangierten Kollegen schon einmal überlegt haben, welche Menge von Ressourcen kostentreibend durch solcherlei “Aufstände” verplempert werden?

Folgende Umstände sind gesellschaftlich transzendent:

• Die Institutionen: Staat, Verbände aller Art
• Macht und Herrschaft/Beherrschte
• Nicht überwindbare, stets signifikant geringere Erkenntniska- pazität auf Seiten der Beherrschten.

Es gibt Prinzipien/Lösungsvorschläge, die Sozzen und Konsen nie akzeptieren werden:

• Absolutes staatliches Verschuldungsverbot. Wenn Finanzbe- darf “alternativos” ist, werden nicht Kredite aufgenommen, son- dern die Steuern erhöht. Von jetzt auf sofort. EDV macht das machbar. Allenfalls ein Kassenkredit für die Dauer von sehr we- nigen Monaten passt ins Bild. Unbequem? Ja, und? Bzw. für wen unbequem? Eben.
• Das liberale Bürgergeld.
• Staatliche Funktionalitäten streichen.
• In Gewerkschaften und Unternehmerverbänden sind jeweils alle geborene Mitglieder. Diese Organisationen werden aus Steuer- mitteln finanziert.; so wie derzeit der angeblich unverzichtbare staatliche Rundfunk oder das unverzichtbare Bildungssystem. Jedem Einzelnen Arbeitnehmer / Unternehmen bleibt es unbe- nommen, einer separaten Versicherung gegen Verdienstausfall beizutreten.
• Anzahl der Mandate proportional der Wahlbeteiligung in Politik und in den Verbänden.
• ...

Zu beachten ist, dass Ideen der Libertären vorstehend nicht enthalten sind. Sollen gleichwohl die Liberalen wegen Aussichtslosigkeit Vorste- hendes aus dem Programm streichen? Nie. Denn zu beachten ist:

Dies unerbittlich zu verlangen, führt à la long zu einem Wirr-war von Widersprüchen, die das Oligopol von Konsen und Sozzen schleift und ihre privilegierten Machtpositionen überflüssig macht. Also auch das Problem der sozialistischen Gewerkschaften und das der konservati- ven Unternehmerverbände beseitigt. Über “Ärger” und Denunziation,
die solches Verhalten den Liberalen bescherten, dürfen keinerlei Illu- sionen Platz greifen. Aus Deutschland grüßt die Kampagne gegen die Einthemen-Partei der Steuersenker; UK bietet mit der Kulmination in der vorigen Woche ohne Zweifel ein Pendant.

Wenn wir gelten lassen, dass den sozialistischen und konservativen Mitmenschen der veritable Skandal gar nicht bewusst ist, dann gilt es eben, den “Kollegen” bewußtseinsmäßig Beine zu machen, in die Gänge zu bringen oder auf die Sprünge zu helfen. Mit Naivität kom- men wir hierbei nicht weiter. Nur mit Kompetenz und ausgebuffter In- telligenz. Erkennen wir die “Bedeutung” von Personalfragen?
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(1) Genauso gut denkbar, dass in der Gewerkschaften die Konservati- ven und in den Unternehmensverbänden die Sozialisten herrschen und beherrschen.             

8. Mai 2011 Es bleibt in UK beim Mehrheitswahlrecht

Schnauzefall

der britischen Liberalen, die mit Konservativen koalieren. Parteichef unbeliebt.

Preisfrage

Welche sind die Parallelen zu Deutschland? Das Freiheitsbegehren ist in Großbritannien entwickelter als in Deutschland. Dennoch siegte der Obrigkeitsstaat. Wartet nur “wir kriegen Euch noch”.         

7. Mai 2011

Offensive

Das ist eine notwendige Sache. Zu berücksichtigen allerdings, dass die Liberalen es mit zwei Fronten zu tun haben. Unter dem Gesichts- punkt des Kräfteverhältnisses ein Alptraum; unter dem der Argumen- te, - die Schwächen der Sozzen und Konsen sind evident - ein relati- ver Spaziergang. Mehr: Sie haben perspektivisch keine Chance; die Personenvereinigungen würden vor dem Untergang ihrer Institutionen kurzerhand auf Liberalismus umstellen. Gut so.

Bisweilen verbünden sich Konsen und Sozzen. So etwa in den Mona- ten nach der Wahl vom 27.09.09. Den Liberalen ist das, wie wir wis- sen, nicht gut bekommen. Die Gründe für die Verbrüderung zwischen Konsen und Sozzen muss man kennen: Wenn die Liberalen den Soz- zen- und Konsenpolitikern den Geldhahn auch nur etwas zudrehen, dann geht es bei denen an die Substanz, an das Überleben.

Das Know How für diese Politik gewinnen die Liberalen aus dem ge- meinsamen Handeln aller Demokraten und Semidemokraten. Verübelt wurde der FDP insofern während der Wahlkampagne wider die “Soli- darität der Staatsindustrie” gehandelt zu haben. Es galt, den “Verrat” zu rächen.

Lösung?

Die Widersprüche des Konsen-Sozzen-, des Intrasozzen- und des Intrakonsensystems kennen; Naivität an der Garderobe abgeben. Das Weitere ist nur ein wenig nachdenken. Darüber etwas Schriftliches zu veröffentlichen ist schlicht töricht.         

7. Mai 2011

Europa auf keinen Fall aufgeben

Auf den Willen der Politiker kommt es hierbei maßgeblich an. Und dies ist im Wesentlichen Thema auch deutscher Innenpolitik. Zu viel wurde seit 1998 versaubeutelt; die Sache wird verdammt teuer werden.

Unverzichtbar ist, den Steuerzahlern und den Empfängern von Sozial- leistungen aller Art jetzt reinen Wein einzuschenken. Unerbittlich voll- ständig. Vor allem Hinblick darauf, dass innenpolitischen Verwerfun- gen vorzubeugen ist. Da wird es sicher einige rote Ohren geben. Auch bei Leuten die zu unterstützen sind.

Noch niemand hat nämlich dargelegt, wie die Krisenstaaten, denen obendrein richtigerweise (im Sinn von unvermeidbar) nun die Konjunk- tur wegbricht, in den nächsten Jahrzehnten ihre Schulden tilgen könn- ten. Das Elend der sozialistischen “Sozialpolitik” tritt auf der Ebene
der EU klar zu Tage; jedwede nicht klar transitorische Subvention, obendrein aus Krediten finanziert, die über das nackte Überleben hi- nausgeht, ist als “altrömisch” zu kennzeichnen. Egal ob das den Soz- zen passt od. dem Duktus der Frau Dr. Dokktoah widerspricht (1). Eu- ropa wird zumindest “einige” Jahrzehnte lang eine Transferunion; so- gar eine der schlechten Sorte, weil Europa nicht aufgegeben werden darf und daher die Schuldenstaaten, die Zahler faktisch erpressen.
Wie das die Sozzen und Konsen ihren Anhängern verkaufen? Aufga- be der Liberalen ist, das Versagen von Sozzen/Konsen in den Jahren 1998-2009 in dokumentarisch festzuhalten u. zu veröffentlichen. Wird “das Dokument” unter Verschluss gehalten, müssen wir uns über gar nichts wundern. Insbesondere nicht über künftig ungenügend Wahl- ergebnisse.

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(1) Was wohl ist der Gedanke Vögel, immerhin Geschöpfe mit Verfassungsrang, im Winter nur bei extremer Kälte zu füttern?         

6. Mai 2011 Schuldenkrise in Europa

Naaaa, Ihr Weltmeister

Wer verantwortet das Desaster? Wer verantwortet, dass Deutschland nichts bemerkt hat? Wer alles war Kanzler mit Richtlinienkompetenz in diesen Zeiten?

Und könnte sein, dass die SPD daran denkt, gelegentlich wieder mit- regieren zu dürfen? Und warum haben die Oberschlauen von den sog. Grünen nichts bemerkt? Ach so, sie verkündeten Patenrezepte und gaben die Klugscheißer. Gut, verzeihen wir ihnen das Kompetenzdefi- zit. Auch sie sind schließlich PISA-Opfer.          

6. Mai 2011

Staats-ABM

Ob unsere hier herumregierenden Mitmenschen einmal erklären kön- nen, welchen öffentlichen Zweck die Gebäude- und Wohnungszählung 2011 erfüllt? Der Staat muss wissen, wie die Wohnverhältnisse sind, könnte eine Antwort lauten. Ach. Und welche klugen Entscheidungen kann die Obrigkeit fällen, wenn die Damen und Herren wissen:

• Gebäudetyp, Jahr der Fertigstellung
• Eigentumsverhältnisse
• Heizungsart
• Anzahl Bewohner
• Wohnfläche, Anzahl Räume, ob WC, ob Bad

Oder treiben die solchen Blödsinn entscheidenden Politikerinnen und Politiker mal wieder die Beschäftigungssau durchs Dorf? Was soll’s die Steuerzahler werden eh geschröpft.           

6. Mai 2011

Regierungsenttäuscht und ohne Berührungsängste

Patrick Adenauer, Enkel des legendären Kanzlers, heute wie viele pro- filierter Unternehmer, scheidender Präsident des Verbands “Die Fami- lienunternehmer”, Mitglied der CDU/CSU, Bürger Kölns, ist “von dieser Regierung enttäuscht” und seine Berührungsängste mit den sog. Grü- nen hat er nach seiner Interviewäußerung in der FAZ, S.16 verloren.

Hatten Sie, verehrter Leser, “gegen” die sog. Grünen, den Super-,
bzw. Oberdeutschen dieser Jahre, schon einmal richtige “Berührungs- ängste”? Schwamm dárüber.

Adenauer sagt aber nicht, dass das Vermissen der langen Linie aus- schließlich auf die CDU/CSU zurückzuführen ist. Mit den Berührungs- ängsten ist das so gut, wie das mit dem verlorenen Sohn - der wieder- kam. Nur, unter welchen Bedingungen die Berührung mit den sog. Grünen ganz praktisch stattfinden könnte, sagt Adenauer auch nicht. So ist das eben mit der CDU/CSU: Politisch taugen die Deutschland- Konsen zu nichts. Daher ist deren Abwicklung angezeigt. Je eher des- to eher werden auch die Sozialisten auf Normalmaß zurechtgestutzt.

5. Mai 2011 Osama Gin Baden ... und die Folgen:

Klugscheißer at work

Bizarr sei die Äußerung von Dr. Merkel, sagen die sog. Grünen. Und die Politik der sog. Grünen insgesamt ist überhaupt nicht bizarr. Und außerdem gegen alles. Sogar die AKW wollen sie ausknipsen, haben das mit einer Hetzkampagne aus Jahrzehnten nun auch erreicht. Was unsere besserwissenden und Recht Habenden nicht erkennen, ist, dass der Duktus der Fr. Dokktoah eben kein liberaler Duktus ist. Aber davon verstehen diese Dagegner ohnehin nichts.       

5. Mai 2011 Resultat sozialistischer Politik

Praktikanten

Denunziation, Skandalisierung, spalterisches Verhalten, Demagogie und Sozialhetze charakterisieren unsere Sozialisten, also auch die Gewerkschaften seit vielen Jahren. Der KStA, inzwischen Standard- Sozzen-Blatt greift begierig auf und zitiert fleißig das Zahlenwerk. Im- merhin 674 Absolventen von Universitäten die im Wesentlichen Wis- senschaftler des Geistes produzieren, wurden sicherlich ungewöhnlich repräsentativ befragt. Vorwurf: die Unternehmen zahlen zu wenig oder gar nicht; nach Abschluss des Praktikums würden nur wenige “fest” angestellt. Zu Recht regt sich die FAZ, S.9 per Autor Sven Astheimer über die gesellschaftlichen Verhältnisse auf, die 2011 derartigen Schrott produzieren. Zwar berichtet der KStA eher camouflierend,
dass die Befragung 2007 erfolgte, aber für Astheimer ist Panikmache, dass die Zahlen für “Generation Praktikum 2011” seit vier Jahren gam- meln, also längst überholt sind.

Eigentlich zeichnen sich Gewerkschafter dadurch aus, dass Hände so groß wie ein Klodeckel einmal zupacken u. noch jede Arbeit beherzt
u. gekonnt erledigen. Im vorliegenden Fall aber hat es 4 Jahre gedau- ert bis die Auswertung von 674 Fragebögen das Licht des interessier- ten Publikums erreichte. Gewerkschaften waren in der Tat schon mal besser. Und um die FAZ-Jobs reißen sich die Qualifiziertesten. Was ist los in Deutschland ... ? Zu viel SPD- bzw. Sozialpolitik mit Kohle aus der Steckdose?       

5. Mai 2011

Gedöns um die sog. Grünen

Der KStA jubelt sog. “Grüne holen Union fast ein”. Dass die SPD bis- heriger Bannerträger im sozialistischen Lager eher ab- als aufwirtschaf- tet ist nach ihrem Agenda-Eingeständnis seit der Bundestagswahl im September 2005 klar. Und nun versuchen es die Sozialisten halt über die sog. Grünen. Das alles ist gehupft wie gesprungen. Warum sollten diese Gattung von Sozialsiten “erfolgreicher” sein als die Vorturner von gestern? Wichtig zu wissen ist, dass in allen Umfragen die Sozialisten 57-58% erreichen.

Genial die CDU/CSU, nicht wahr?
           

4. Mai 2011

Westerwelle zum Fall Bin Laden

Per Interview mit DIE WELT führt Guido Westerwelle aus:

“Es ist eine gute Nachricht für die ganze Welt, für den Westen ebenso wie für die allermeis- ten Menschen muslimischen Glaubens, dass Osama Bin Laden sein blutiges Handwerk nicht fortsetzen kann. Und ich denke, dass darüber hinaus auch ein Gefühl der Erleichte- rung verständlich ist, dass dieser Terrorist, der viele Tausend Opfer auf dem Gewissen hat, seinen Schrecken nicht weiter verbreiten kann.

Über die Umstände der Stürmung des Hauses wurde berichtet, dass sich der mit internatio- nalem Haftbefehl gesuchte Terroristenführer
mit der Waffe zur Wehr gesetzt hat. In der Folge eines Feuergefechtes soll es zu seiner Tötung gekommen sein ...

“Zunächst einmal müssen wir aufpassen, dass wir mit unseren Reak- tionen im Westen – bei allem Verständnis über die Erleichterung – nicht Bilder in die Welt senden, die wiederum nur zu einer Aufstache- lung oder Heroisierung al-Qaidas beitragen. Es gilt, religiöse Kulturen zu achten und den Islam zu respektieren. Wenn verirrte Menschen im Westen in ihrem religiösen Fanatismus den Koran verbrennen, dann
ist das etwas, was ich nicht nur persönlich verabscheue. ”          

4. Mai 2011 Ein Abriss zum Thema:

Kosten-Nutzen von Verkehr, Transport, Mobilität

(a) Der Werteansatz

Transportkosten können nicht verzehrt werden. Sie sind nichts als Be- lastung im Preis von Gütern aller Art. Transportkosten werden akzep- tiert, weil geringere Beschaffungspreise ferner Lieferanten sie kompen- sieren. Einer der Erfolgsfaktoren der Wirtschaft in Mitteleuropa, sind die auf hohe Siedlungsdichte zurückzuführenden relativ und anteilig geringeren Transportkosten. Transportkosten sind ein Grund für das Wachstum von Stadtregionen weltweit. Dünne Besiedlung mit hohen Transportkosten sind ein Faktor für “Unterentwicklung”, weil ein grö- ßerer Anteil der volkswirtschaftlichen Arbeit und des volkswirtschaftli- chen Kapitals vom Verkehr verzehrt wird.

Die Kosten des Verkehrs sind Negativfaktor und Indikator für Umwelt- belastung - schon lange und bevor die sog. Grünen “kamen”. Zu tun
ist, was die FDP 1971 in Freiburg beschloss: Den Verursacher mit
den Folgekosten belasten; die Verursacher werden zu teure Transpor- te im eigenen Interesse einfach unterlassen.

In derartige Entscheidungen gehen Mengen (Tonnen-Km) und an Märk- ten gebildete Einheitspreise ein. Nach dem Moral-Hazard-Prinzip aber herkömmlich nicht die Umweltbelastung(en). Folglich ist es richtig, im Dienste des gewollten Grades (1) an Nachhaltigkeit, Verkehr mit ge- schätzten, besser mit gerechneten Steuern/Abgaben (2) zu belasten. Alle Marktteilnehmer (3) werden ihre Entscheidungen entsprechend treffen; bezogen auf heute vermutlich weniger Verkehr nachfragen.

Völlig falsch hingegen ist es, an der Verkehrsinfrastruktur zu “sparen”, denn Bauwerke des Verkehrs haben als einzige Funktion Transport- kosten, damit Umweltbelastung zu senken. Regelmäßig wird der volkswirtschaftliche Nutzen von Verkehrsprojekten aller Art gerechnet. Dass hierbei von Lobbyisten und Lokalpolitikern initiiert schon mal ge- schummelt wird oder systematisch falsche, nicht die Umweltbelas- tung berücksichtigende Faktoren eingesetzt werden, ist ein Ärgernis, müsste im Kreise rational handelnder Menschen aber abgestellt wer- den können. Transparenz und insofern Bürgerbeteiligung sind dazu die Stichworte in der repräsentativen Demokratie.

(b) Der Prozessansatz

Prozesspolitik, die Königsdisziplin der “Wissenschaft” unserer “Da- men & Herren” mit der Berufung und Tätigkeit als Staatenlenker.

Die Lage ist nicht so, wie sie sein soll.

Klar ist, dass die krisenlose Transition Zeit “kostet”. Wie viel - bitte schön: vernünftig gerechnete - Zeit wünschenswert ist, kann unseren (angeblichen?) Spezialisten, den sog. Grünen, gerne überlassen wer- den. Hier sprengen diese Überlegungen den Rahmen.

Ein weiterer zu beachtender Umstand in Zusammenhang mit der Tran- sition ist der unterschiedliche Entwicklungsgrad auf dieser Welt. Die Produkte der ersten Welt vertragen nämlich höhere Transportkosten als die komparativ wettbewerbsfähigen der Dritten Welt od. der Schwel- lenländer. Wir haben es diesbezüglich mit einem ziemlich bunten Zoo zu tun.

Zu entscheiden also ist: Welche Regionen tragen mit wie viel und wel- chem Konsumverzicht in welchem Zeiträumen bei? Statt Kröten zu beweinen, ein Vorhaben, dass den Schweiß vieler Edlen allemal recht- fertigt (4). Erst dann kann mit Vernunft, statt mit Gefühl und im Karrie- reinteresse, die umweltbedingte Steuer-/Abgabenbelastung des Ver- kehrs gerechnet und entschieden werden.

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(1) ausgedrückt in Millionen oder auch nur Hunderttausend Jahren
(2) So gesehen ist es besser Steuern auf Verkehr als auf Einkommen oder Konsum generell zu erheben. 
(3) Investoren, Produzenten und Verbraucher
(4) Quatschen, polemisieren oder demagogisieren scheint angeneh- mer zu sein. Zumutbar für die Schwächsten allerdings nicht.         

2.+4. Mai 2011 (Ergänzung vom 04.05 kursiv)

Wider die Holzhammer-Argumente

Laut FAZ, S.4, hat Alexander Dobrindt, genereller Sekretär des LV- Süd der CDU/CSU gesagt, die sog. Grünen seien der politische Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern. Die Aussage ist falsch. Typisch Konsen: populäre Formulierung à la Holzhammer mit verharmlosender Wirkung.

Die Lage ist “ungemütlicher”, denn die politische Führung haben nicht die Krawallmacher. Die politische Führung haben selbstverständlich die sog. Grünen selber - nicht notwendigerweise die formal Führenden wie Özdemir oder Roth. Umgekehrt der Formulierung des “Kollegen” Dobrindt ist es richtig: Es nutzen die sog. Grünen o.a. Gewalttäter mit dem Ziel “ihre Forderungen” durchzusetzen. Die Methode ist stets die selbe: Wenn ein paar Hundert Gewalttäter oft genug im Schutz der Demonstrationen der sog. Grünen gegen die Verfassung verstoßen haben, dann rasönieren sog. Grüne heuchlerisch-unverdächtig, es fände ein gesellschaftlicher Großkonflikt statt. Worauf die CDU/CSU erwartungsgemäß totaldeppert einknickt. So war es etwa zum Thema Atomenergie oder Mindestlohn.

Dass die sog. Grünen Gewalttäter systematisch einsetzen, ist derzeit nicht beweisbar; deswegen kann hier “nur” geschrieben werden, dass die sog. Grünen die Gewalttäter für ihre Ziele “nutzen”. Noch nie sind Maßnahmen der sog. Grünen bekannt geworden, um Gewalttäter etwa so wie richtigerweise rechtsradikale Gewalttäter zu hindern; ihre selte- nen Aufrufe gegen Gewalt wirken wie Lippenbekenntnisse. Daraus ist zu schließen, dass die sog. Grünen mit dem Treiben “ihrer” Gewalttä- ter klammheimlich einverstanden sind, diese eben nutzen. Zwar darf den sog. Grünen nicht vorgeworfen werden, dass sie Massenmord od. gar einen Weltkrieg planen. Aber in Verbindung mit dem Einsatz von Angst und Verunglimpfung anders Denkender arbeiten die sog. Grü- nen mit Methoden, die etwa im Fall der NAZIS, Massenmord und Kriegstreiberei erst ermöglichten. Als Entlastung ist der Rückgriff auf “bürgerliche Wähler” untauglich; denn Bürgerliche wählten 1933 mas- senweise NSdAP.        

31. Mai 2011 Politiker-ABM ohne ökonomische Konsequenzen?

Die Zeit für das Große Quatschen

Der sog. Atomausstieg entschlossen vorangetrieben, halb- seiden bis unqualifiziert begründet, noch schlechter bzw.
gar nicht vorbereitet, wird nun das Röntgenbild für unsere selbsternannten Alleswisser, die meinungsführenden Herr- schaften dieser Nation.

Bereits die sog. Ethikkommission der Fr. Dokktoah führt auf S.8/48 aus: “Deutschland führt seit Langem eine inten- sive Debatte über die Energieversorgung und insbesondere über den Einsatz der Kernenergie”. Was für ein Schwach- sinn ist diese Aussage. Wahr ist, dass eine kleine Minder- heit angereichert durch machtgierige Sozialisten das Land mit sozialistischer Propaganda wie eine Heuschreckenpla- ge überzogen hat. Über die Tage nach dem GAU von Fu- kushima gibt es eine reichhaltige Dokumentation, wie hier aus der Medienwirtschaft heraus das Thema aufgeheizt wurde. Die totalitären Propagandisten des 20 Jahrhunderts bekommen Minderwertigkeitskomplexe.

Die Sozialisten haben nun ihren Erfolg. Aus Unfähigkeit umgefallen, die selbsternannte Volkspartei, genannt CDU/ CSU.

Hierbei ist es unter dem Gesichtspunkt von Liberalismus völlig unerheblich, ob in Deutschland Elektrizität aus Atom- oder Sonnenenergie gewonnen wird. Eine Sauerei großen Kalibers, Spott der Demokratie, allerdings ist, dass die Ver- braucher, d.h., die Menschen, noch heute die Konsequen- zen nicht überblicken, etwa keine Ahnung haben, welch höheren Preis für Elektrizität zu zahlen sein wird. Diese Rechnung ist offen, das politische Händereiben findet ver- stohlen statt. Nach dem die Tat nun “vollbracht” ist, kom- men nicht nur Formulierungen wie die oben zitierte, son- dern der Appell an “die Gesellschaft”, die Suppe auszulöf- feln, die die Fundamentalisten im sozialistischen Lager in Verbindung mit den Unfähigen bei der CDU/CSU ihnen ein- gebrockt haben.

”Gesellschaft” handelt nicht

In dem Bericht von Merkels Ethikkommission gibt es die Zeichenfolge “gesellschaft” 48 mal, einmal pro Seite. Un- glaublich, zu was eine Gesellschaft so alles fähig ist : sich etwas vornehmen, eine Energiewende zu realisieren, sich anstrengen, auf dem Weg in die Zukunft, trifft Wertentschei- dungen, sich der Verantwortung stellen, verpflichtet sein, führt den Dialog mit der Wissenschaft, Wohnformen verlan- gen, um einige Beispiele zu erwähnen. Rhetorische Tricks allenthalben; wird sprachlogisch streng korrekt formuliert, verliert der Bericht das Letzte von seiner (vermeintlichen) Ausdruckskraft.

Welche Kommissionsmitglieder haben bei folgenden Zitaten gepennt?

Durch besondere Chuzpe wird der folgende Satz auf S.9 getragen: “Vor allem bietet der gesellschaftliche Diskurs über den Ausstieg aus der Kernenergie die Chance, die schädliche Atmosphäre zu beseitigen, in die unsere Ge- sellschaft durch die Auseinandersetzung über die Kernen- ergie geraten ist.” Sind die Auseinandersetzungen gemeint, die für die Sicherung des Transportes von Castor-Behältern den Schutz von 30.000 Polizisten erforderte?

Auf S.11 wird der Teil der Gesellschaft als “relevant” be- zeichnet, dessen Wahrnehmen sich an die Realität der Ri- siken “angepasst” hat. Die anderen sind die Vollidioten?

Wenn Sozialisten gewalttätige Demonstranten physikalisch und tätig schützen, dann sind das “gesellschaftliche Risi- ken” (S.13).

Aus der Küche marxistischer Sozialingenieure gibt es die- se Formulierung auf S.27: “Das Nationale Forum Energie- wende organisiert die pluralistische Beteiligung der Fachöf- fentlichkeit u. der Zivilgesellschaft sowie der Wissenschaft und Wirtschaft.” Ist dieses Forum möglicherweise auch für das “korrekte Bewusstsein” “der Gesellschaft” zuständig?

Und wie gefällt Ihnen, liebe Leser, dieses Zitat: “Die Ge- bäudesanierung macht die nachhaltige Energieversorgung zu einem generationenübergreifenden Projekt der gesam- ten Gesellschaft.” Ob die Menschen wollen oder nicht. Es lohnt, den 2. Absatz, S.30, der das Zitat enthält, verstän- dig zu Ende zu lesen.

So vereinnahmen Sozialisten

Und damit alle sich als Betroffene fühlen können, ist auf S. 42 formuliert: “Da weltweit die fossilen Energieträger be- deutend bleiben werden, müssen alle Optionen zur Ver- meidung von CO2-Emissionen aus fossilen Quellen, ein- schließlich carbon capture and sequestration (CCS) und carbon capture and utilization (CCU), vergleichend erforscht und ihre Wirkungen auf Wirtschaft, Umwelt und Gesell- schaft abgeschätzt werden.” Welche Wirkungen auf “die Gesellschaft” sind da wohl gemeint?

Gegen Ende des Berichtes gibt es einen ganz besonderen Leckerbissen für marxistische Gewaltlosigkeit: “Die Schaf- fung eines gesellschaftlichen Konsenses über die Endlage- rung hängt entscheidend mit der Nennung eines definitiven Ausstiegsdatums für die Atomkraftwerke zusammen.” Also wenn Du nicht aussteigst, dann verbiete ich die sach- gerechte Lagerung von “Atommüll”. Demokratie aus Deutschland ... zum anfassen.

“Offizielle” Politik der Bundesregierung

Dr. Merkel, die sagte, ”die gesellschaftliche Grundentschei- dung, in Zukunft - bis 2050 - die Energieversorgung aus er- neuerbaren Energien zu gestalten, ist bereits seit Länge- rem gefallen”, meint zu dem Bericht der Ethikkommission: “Wir haben, um uns darauf vorzubereiten, als Bundesregie- rung eine Ethikkommission berufen, und die Ergebnisse
der Arbeit dieser Ethikkommission sind so etwas wie die Richtschnur für das, was wir regierungsseitig beschlossen haben.” Warum wohl versteckt sich Dr. Merkel hinter dem “wir”?

Schon wieder: Das deutsche Wesen ...

“Die Energiewende kann enorme technische, ökonomische und gesellschaftliche Chancen für die weitere Profilierung Deutschlands als Exportnation im Hinblick auf nachhaltige Produkte und Dienstleistungen bringen, wenn volkswirt- schaftliche Risiken minimiert (LT-Redaktion: ???) werden können. Deutschland könnte in der internationalen Staaten- gemeinschaft zeigen, dass ein Ausstieg aus der Kernener- gie die Chance einer Hochleistungsökonomie ist. Deutsch- land sollte sich für eine verbindliche Umsetzung des Zieles der Europäischen Union zur Energieeffizienz einsetzen.
Der Europäische Rat hat das Ziel eines zwanzigprozenti- gen Effizienzgewinns für 2020 festgelegt, aber nicht ver- bindlich vorgegeben. In Europa und auch weltweit werden Industrienormen und Kennzahlen für Produkte und Produk- tionsanlagen immer wichtiger. Das erstreckt sich auch auf die Energieeffizienz und sollte durch verstärkte Bemühun- gen zur Standardisierung aufgegriffen werden.”

Genau darauf warten etwa Frankreich, Indien, China, USA und weitere unserer Freunde in aller Welt ... Verständlich, dass Dr. Merkel einen hohen, aber nicht den höchsten in- dischen Orden auf dem Subkontinent fernsehwirksam ab- holen durfte.           

30. Mai 2011

Eine vollendete Frechheit

Auf Ihrer Web-Site bot das Bundespresseamt ein Video mit dem Titel “Der EURO einfach erklärt.

Den Film, Dauer 2:22 Min sehen/hören und sich das ei- gene Urteil bilden. Naaa? Erklärt ist nichts. Der Film be- steht aus der Aneinanderreihung von Behauptungen, die sicher gut und auch schön sind - ein Propaganda-Doku- ment für den EURO. Es ist in Ordnung für den EURO ge- nau die gebotene Propaganda zu machen. Aber erklärt? Nichts ist erklärt.

Es ist eine bodenlose Sauerei die Bürger “so einfach”, so primitiv mit “Erklärungen” abzuspeisen.

Und wenn “sie” daherkommen u. meinen, es sei doch klar, was gemeint ist, dann sollen “sie” gefälligst genau das sa- gen was gemeint ist, statt die (dumme) Bevölkerung als ei- ne Gesellschaft gehirnamputierter Vollidioten zu behan- deln. Und dann wird “man” ganz nervös und aufgeregt und wundert sich noch, dass so viele die sog. Grünen und an- dere Sozzen wählen.

Jede Pfeife ist zu schade, um die CDU/CSU darin zu rau- chen. Der Laden gehört bis auf die Grundmauern abgewi- ckelt.            

29. Mai 2011 Heucheln als “Motiv für die Wahlbeteiligung”

Nur lange Leitung?

Die FDP gab anlässlich des Todes von 3 Angehörigen der Bundeswehr am 28.05, 19:33:08 eine PM heraus.

Die sog. Grünen, nicht auf den Kopf gefallen, desgleichen am 29.05, 14:14:08. Schön, dass “sie” “es” auch bemerkt haben. Zuzugeben ist, dass die sog. Grünen dem Text der PM 073/11 zu Folge, um vieles stärkere Sorgen haben als die FDP. Kunststück zu kupfern und übertreffen. Fragt sich nur noch, was die Betroffenen sich für “das Mitgefühl” der sog. Grünen kaufen können.

29. Mai 2011 Verbreitete Meinung

Staat schützt Bürger vor Fährnissen

Einer unserer Bürger aus Deutschland, sah sich auf das In- terview von Christian Lindner mit der WAZ am 27.05, 17:47 zur Behauptung gemäß Schlagzeile veranlasst. Es gelte. Nur: Was tut der Bürger, um Fährnisse zu vermeiden? Und sind beispielsweise Kinder eine Fährnis?

Werden hingegen laufend Fährnisse “erfunden”, steigt die Versuchung zur Sorglosigkeit; es wird für (zu) viele wirt- schaftlich, Opfer von Fährnissen zu sein. Statt Fährnisse zu vermeiden, greift die Tendenz um sich, dem Eintritt von Fährnissen nachzuhelfen. Politiker haben dann alle Hände voll zu tun..

Staat darf aber nicht zur Politiker-ABM verkommen; dafür ist die Institution zu wichtig.
             

28.+29. Mai 2011 Alle Indulas kaufen heute FAZ:

Noch so ein Süßer⁽¹⁾

Ist er nicht süß, der Herr MiPrä Kretschmann (sog. Grüne) aus Ba-Wü? Will der doch tatsächlich "der Bürgerschaft und ihren Gruppen systematisch Zugang zur Politik und zu den demokratischen Institutionen verschaffen", sagt er im Interview der FAZ, gedruckt, 28.05, S.5. Und wie macht “man” das? “Man” macht Veranstaltungen auf Marktplätzen und diskutiert mit den Bürgern. So einfach ist das.

Und was ist, wenn 30-40 Ganzschlaue den Herrn MiPrä in Beschlag nehmen, andere dadurch nicht heranlassen und ihm verklickern, dass Stgt 21 gut, der Ausstieg für die Ton- ne ist? Klacken dann beim MiPrä die Hacken? Nein, wird
er sagen: “Ich diskutiere”. Und was gibt es Neues “dabei”? Und noch viel wichtiger: Was folgt daraus?

Ganz schön eingebildet der Herr Kretschmann (sog. Grü- ne), wenn er meint, alle warten sehnsüchtig am Marktplatz um ihn aus der Nähe, sogar persönlich sehen und Hände schütteln zu können.

Mit wie viel Personen kann der erlauchte Hr. Kretschmann von 07:30 bis 13:30 mehr als ein oberflächliches Gespräch führen? Sagen wir à 15 Minuten, also 24. Und wie oft will der Herr Kretschmann solche Veranstaltungen machen? Jeden Sonntag, bei ausreichend gutem Wetter u. entspre- chender Temperatur. Also 40 Wochen/Jahr, 960 Leute/
Jahr. Im fünften Jahr der Legislatur fallen diese “gemach- ten Veranstaltungen aus”, weil dann Wahldampf und au- ßerdem keine Zeit mehr ist, die Wünsche der Damen und Herren Bürger sachgerecht umzusetzen. Also spricht  - je- weils 15 Minuten - der Herr MiPrä mit 4000 von 10 Millio- nen Leuten pro Legislatur Themen so an, dass er selber dann auch weiß, was er gefälligst zu tun hat. Oder macht Kretschmann Veranstaltungen auf Marktplätzen um die Menschen zu belehren? Das konnten Fidel Castro, der 7 Stunden zu 1 Million sprach oder Adolf Hitler auf den omi- nösen Reichsparteitagen formal allerdings besser.

Soll also der Herr Ministerpäsident Kretschmann nicht “mit den Menschen” sprechen? Soll er. Das aber als “systema- tischen Zugang der Bürgerschaft zu Politik u. Institutionen” bezeichnen, ist nichts als Verarschung des Souveräns; ty- pisch für Sozialisten und Konservative. Angemessene Re- aktion: “Ihr könnt mich mal ... ihr Quatschköppe.“

Und nun verstehen Sie, liebe Leser, hoffentlich besser, wa- rum empfohlen wird, die FAZ zu erstehen: Wenn Sie näm- lich nicht wissen, welchen Schrott ein deutscher Minister- präsident öffentlich zum Besten gibt, ist die Gefahr, dass Sie den erneut wählen, signifikant größer. Das sollten Sie ihren minderjährigen Kindern und Enkeln nicht antun.

Übrigens hätte die FAZ gerne nach der Kostenhöhe und den Kostenträger für seine Revolution und die Ökologie fra- gen können. Wenigstens etwas Gefasele (etwa “Moderni- tät” oder “Fortschritt”) hätten wir uns gespart, dafür aber Antworten bekommen, die ganz bestimmt Neuigkeitswert haben ...
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(1) unvergessen, wie 1999 zur Kosovo-Veranstaltung der sog. Grünen mit dem Farbbeutel, eine ergriffene Journaleu- rin über Fischer ins Mikro winselte: “ach (huch), ... ist der süß ... ” 

27. Mai 2011 Widerstand wg. “Sicherheit” gegen die CDU/CSU

Alle Liberalen
stehen hinter
Sabine Leutheusser- Schnarrenberger
           

26. Mai 2011

Was “Sozialismus” verstärkt

Wir wissen, “sozialistische Software” / “sozialistische Daten” beim Menschen gespeichert, damit verhaltens(mit) bestimmend, ist ein multikausales Phänomen.

Einer der wichtigen Faktoren für Sozialismus ist individu- elles Bildungsdefizit (1), das seinerseits multifunktional be- gründet ist und multifunktional wirkt.

Was ist, wenn ein Politiker - in der Demokratie mit ande- ren Inhabern des politischen Primats - von Ökonomie nicht viel bzw. gar nichts versteht? Er/sie vertraut (mit anderen) den wenigen transzendenten und vielen transitorischen Gesetzmäßigkeiten nicht, weiß damit auch nichts anzufan- gen. Was tut ein solcher Mensch im beruflichen Einsatz?

Dieser Mensch regelt/reguliert “Probleme” (2) weg (3), hat ein gutes Gewissen, verbessert die Chancen seiner Ver- tragsverlängerung (4); die Aussicht auf sozialen Aufstieg
hat schon immer in der Geschichte der Menschen titani- sche Kräfte entfaltet - was Marx nie begriffen hat. Ist damit gesagt, dass abgesehen einer Hand von Ausnahmen die Damen & Herren von SED, sog. Grünen und SPD nichts bzw. nicht viel von Ökonomie verstehen? Ja. Sogar in der CDU/CSU ist - weil sie viel “vom Christentum” verstehen - defizitäres Wissen von Ökonomie weit verbreitet.

Beweis? Intellektuelle Demut ist ein guter Begleiter. Aber ab und zu darf auch mal der Pädagoge zum Zug kommen: Einfach nur beobachten, was die Sozzen 1998-2005/2009 getan und unterlassen haben; einfach nur beobachten, wo- für sie (ihr Mainstream) in diesen Wochen plädieren.

Persönlich denken ergründet noch immer das Reich der Weisheit. 

Schön’tachnoch.    

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(1) bezogen auf die Anforderungen unserer Zeit. Wobei ei- nige nicht lernen wollen, obwohl es in Deutschland dazu viele Chancen gibt. Wozu auch: Wir haben doch Hartz IV und 137 weitere Sozialprogramme.
(2) verallgemeinert: Normabweichung(en) wider den Einzel- nen
(3) Bezug zu (1): Die Konsequenz von interindividuellem Bildungsgefälle soll durch Einheitsschule, Mindestlohn, Umverteilung wegreguliert werden. Ganz hart kam Marx: Kapitalisten abschaffen und lieferte die Prozesspolitik gleich mit: Klassenkampf und Revolution. Das Kartellamt ist so eine Kategorie nicht: Es sollen Monopole ggf. nach- träglich untersagt werden. Bafin: Die betriebswirtschaftli- che Stabilität der Banken und Versicherungen wird über-- wacht. Problem der SPD: Franz Steinbrück (FiMi 2005- 2009), nach Gabriel das gewaltigste Sprechorgan in der SPD, hatte und hat nur marginale Kenntnisse der Ökono- mie, konnte die Behörde also weder einsetzen noch ihre Kenntnisse nutzen.
(4) analog die noch nicht Seienden.   

25. Mai 2011 Die gute Nachricht

Härtere Gangart der FDP

Bezüglich Geldausgeben ist nun Schluss mit Kohlenkas- tenpissen seitens der CDU/CSU. Die FDP wird zusätzliche Ausgaben nur genehmigen, wenn im gleichen Ministerium der CDU/CSU entsprechend gespart wird. Zu vernehmen
ist auch, dass die Schäuble-Konzession an Verteidigung ebenfalls darunter fällt.

Stichwort des Monats: Spielraum für Entlastung schaffen
 

25. Mai 2011

Rösler in Aktion

FAZ-Bild, S.4, von Philipp Rösler die personifizierte Dyna- mik. Freuen wir uns über die Freundlichkeit nicht zu früh, schon der KStA, inzwischen das Standard-Sozzen-Blatt
des Westens, “lieferte” die entsprechende Enttäuschung.

In dem Bericht, getippt von unserem “alten Freund” Peter Carstens, der Kamerad “Pastoren-Töchter”, heute einiger- maßen freundlich wird noch einmal das Treffen Rösler- Schäuble zum Thema “Steuersenkungen”, usw. serviert. Nicht nur Dr. Schäuble, übrigens, lobt auf die süffisante Art und Weise. Jedes Wort der CDU/CSU ist missgünstig und kleinkariert vergiftet - und auch orchestriert. Lassen wir es, die sind eh zu nichts zu gebrauchen und abzuwickeln wie die maroden DDR-Betriebe durch die legendäre Treuhand.

Was den Dr. Schäuble betrifft, ist das ein außerhalb der Norm tüchtiger Zeitgenosse, der sich beim Versuch die Schuldenkrise zu bewältigen, stets sehr große Mühe gibt. Besonders kennzeichnet seine Arbeit die ungewöhnliche Sorgfalt mit den Akten, dass der Herr Dokktoah FiMi mor- gens stets pünktlich zur Arbeit erscheint und überhaupt dazu im Stande ist, für ein angenehm-freudiges Betriebs- Klima im Misterium zu sorgen. Angesichts des deprimie- renden Rufs der Regierung von Fr. Dokktoah, ist letzteres das wichtige Pfund der CDU/CSU.

Nicht so gut allerdings, dass er keine zwei Staatssekretä- re der FDP zur Not der CDU/CSU ernannt hat. Statt des- sen mit den Genossen von der SPD vorlieb nahm. Das war schon von Anfang an ein ungutes Omen. Warum sollen SPDler nicht tüchtig sein? Frage allerdings, ob dabei libe- ral-konservative Politik herauskommen kann ... aber das
ist ja das Problem mit der CDU/CSU: Heucheln und Soz- zen-schleimen - aus Mangel an Fachwissen.        

24. Mai 2011

Staat & Teebeutel

LT-Redaktion heue krawallig aufgelegt. Etwa weil unsere Fr. Dokktoah noch immer rudert und dennoch der Chef der Liberalen mit dem Dr. Schäuble dinieren muss. Außerdem sind die Steuern noch immer nicht gesunken und täglich gibt es noch mehr Staat. Es ist nicht nur zu privatisieren - “alles” - sondern vor allem zu entstaatlichen. Es muss bei den Menschen egal ob regierend oder regiert eine Software Wartung vorgenommen werden. Die alte Software - “in Cobol od. FORTRAN II geschrieben” ist rauszuschmeißen.  Leider haben alle drei Sozzen-Parteien und die Konsen die Angewohnheit lieber in Assembler zu programmieren, das sichert bequeme Beschäftigung und außerdem muss man sich nicht umstellen - aber anstellen, wenn es um Staat geht. Ach ja, die Teebeutel: Hängen sich in alles hinein u. wundern sich dann, wenn die Leute nicht zur Wahl gehen, weil sie offenkundig die Schnauze voll haben. Also Kolle- gen: 1 Großpackung Statoreduktin (forte) und Sie sind ih- re Sorgen los, können quatschen, dass sich die Balken biegen. Dieses Opfer müssen wir halt auf uns nehmen, da- für, dass die “weniger arbeiten”, äh, sogar im Frühling hier gnadenlos herumregieren.          

23. Mai 2011

Ca⁺⁺

In der Natur vielfach als Gips oder als “Kalkstein” (CaCO₃), gutes Vorprodukt für späteren Beton ...

Wenn einer schreibt, dass die Parteienlandschaft unüber- sichtlich sei und dies ausgerechnet an der Atomenergie aufhängt, dann ... ja nun, sollte der Betreffende wenigstens wissen, ob er (politisch) Männchen oder Weibchen ist. Ge- gentum, die Parteienlandschaft ist völlig übersichtlich: Sozzen und Konsen, geborene Einthemenparteien, wollen nur das “Eine” (1): Mehr Staat. Die FDP dagegen will freie Menschen mit Staat nur für die wichtigen Bedürfnisse, wo- raus aber nicht geschlossen werden darf, dass auch die Liberalen sich Staat als Bedürfnisanstalt vorstellen ...

Eine Runde Bedauern für Bernd Ziesemer vom HB, S.12.
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(1) Nicht schon wieder an Sex denken, Sie ...

23. Mai 2011 (morgens)

Die Durchstechereien des Herrn Dokktoah

SPIEGEL-O und KStA meldeten unterschiedlich aufge- macht, dass Philipp Rösler mit Dr. Schäuble verabredet habe, zunächst Haushalte zu konsolidieren und erst dann an Steuersenkungen zu denken.

Es fragte sich wieso der Chef der Liberalen mit einem Sub- alternen diese Frage bespricht und wieso Rösler sich aus- gerechnet dazu mit dem “geeinigt” habe. Da stimmt etwas nicht, mal sehen, ob auch die FAZ. Augenreib: Fast ver- schämt, aber immerhin, auf S.13 rechts oben, ganz unten im Einspalter: sinngemäß: “Schäuble hat gegenüber Bild verschwiegen, dass sich Rösler und Schäuble auch darauf geeinigt haben, den Haushalt strikt zu begrenzen”. Wenn nicht die FAZ ... das Publikum bliebe total ahnungslos und in der FDP keimte Ärger mit dem neuen Chef.

So wie Schäuble schon wieder agierte, geht das mit der CDU/CSU nun seit 19 Monaten. Und dass sich bereits Westerwelle all das gefallen ließ, ohne öffentlich auf den Tisch zu knallen, konfiguriert, was als Naivität zu bezeich- nen ist. Es müssen eben nicht nur die Positionen neu be- setzt werden, sondern auch der methodische Ansatz im Umfang mit Sozzen und Konsen ziemlich neu gestaltet werden. Andernfalls erleben wir in den nächsten Jahren wenn alles gut geht bestenfalls einen Kater Tremens. Es macht keinen Sinn, vor Schönheit zu sterben. Sind “wir” überhaupt regierungsfähig? Gegen hinterfotzige Falschheit hilft etwa “intellektuelle Weichteile” als Glockengeläute in Dur. Sonst lernen “die” nie.

22. Mai 2011 Eine kühle Analyse zum Zeitgeschehen

Kann man mit der FDP kokettieren?

“Man” kann, sollte “man” aber nicht. FDP sollte man wäh- len, das hat mit kokettieren rein gar nichts zu tun. Kann man mit der CDU/CSU oder der SPD kokettieren? Kann man mit den sog. Kommunisten, einer partikulären Varian- te des Sozialismus kokettieren? Sehr viele sagen “man kann”. Und kann man mit den sog. Grünen kokettieren? Man kann die sog. Grünen sogar wählen. Wer es tut, ist selbst schuld; denn damit bestätigt der Wähler, dass de- ren verwerfliche Politik mit der Angst, die schon die NAZIS praktizierten, in Ordnung geht. Das ist natürlich kein NAZI- Vergleich, sondern der Vergleich der Angstpolitik der NA- ZIS mit der Angstpolitik der sog. Grünen, was denen natür- lich unangenehm ist, weil das nicht in ihr Propaganda-Kon- zept dieser Jahre passt.

Kann man, schließlich, mit den NAZIS kokettieren? Im- merhin kann “man” doch mit den sog. Grünen und vielen anderen nicht nur kokettieren. Auf die Schnapsidee muss “man” erst einmal kommen. Da verwickelt sich die Reichs- regierung von 1914 in einen umfassenden Krieg außer Ös- terreich mit allen Europäern, Japan und den USA, fällt hier- bei formvollendet unter riesigen Verlusten auf die Schnau- ze, das Reich wird dezimiert. Dann kommt der Hitler, ver- spricht die Deutschen zu erretten u. wird statt dessen mit seiner gesamten Mischpoke erst im Innern, dann europa- weit kriminell: Mord und Totschlag, 60 Mio die “Bilanz”.

Ist also politikall korrekt “Mit den Nazis kokettiert man nicht” (1)? Das ist einmal mehr eine dieser typischen Be- lehrungen, geistiger Hochflieger, die in der Praxis nicht an- kommen können. Wer auch nur insinuiert, das NAZI-Pro- gramm oder deren Vertreter seien nicht so verwerflich, gar “gut”, der überschreitet den Rubikon in Richtung hyper- troph-staatlicher, totalitärer und also krimineller Regime.
Mit der Handhabung verfassungsfeindlicher Individuen hat sich der Verfassungsgeber schon immer schwer getan.

Nun ist überdies zum Bedauern festzustellen, dass sich überall in Europa politische Gruppen formieren, deren geis- tiges Verhältnis zu den NAZIS nicht ganz koscher ist, ob- wohl die Geschichte lehrt, dass den Anfängen zu wehren ist. Wie kommt es dennoch zu solchen Anfängen?

1. Es zeigen sich immer deutlicher die Folgen des Oli- gopols von Konservativen und Sozialisten. Etwa die horrende Staatsverschuldung mit Schuldenkrise. Da das Oligopol die Liberalen hinterfotzig - wider die Praxis guter Demokratie - bis aufs Messer bekämp- fen, verfallen viele dem verharmlosend so genannten Rechtspopulismus. Da das Oligopol aus Konserva- tiven und Sozialisten, in Deutschland im wesentli- chen CDU/CSU und SPD, den Millionen seit Jahr- zehnten versprochen hat, sich um ihre Problem zu “kümmern”, glauben nun viele, auch ein bestimmter “rechter” Anstand könnte/würde ihre Probleme lösen.
2. Der dominierende Teil der Sozialisten differenziert in seiner fundamentalistischen Trance (“Gesellschafts- analyse nach Marx”) nicht zwischen jenen, die kei- nen Sozialismus wollen. Sogar Liberale werden im- mer wieder mit Residual-NAZIS in den gleichen Topf geworfen. Diese Übertreibung, wird als ungerecht empfunden und führt dazu, dass die sog. “rechten” Gruppen noch gestärkt werden. Mit anderen Wor- ten: Sozialisten stärken NAZISmus, den sie (angeb- lich) bekämpfen. Der Verdacht, Sozialisten wollen klammheimlich NAZIS stärken, um unter diesem Vorwand (totalitär) durchgreifen zu können, erhärtet sich (2). Mit ihrer besserwisserischen, absoluten
   und herrischen Attitüde profilieren sich im sozialisti- schen Lager die sog. Grünen ganz besonders

Und nun verstehen Sie, verehrte Leser, hoffentlich ein we- nig besser, warum vor Sozialisten nicht weniger als vor NA- ZIS zu warnen ist.

Lassen Sie sich dennoch den schönen Maisonntag, mit etwas Regen - Klimakatastrophe fällt heute aus - nicht verderben. Das Problem der Sozialisten und NAZIS kann auch morgen noch angegangen werden. Aber nicht “über- morgen”.

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(1) Titel eines Aufsatzes in KStA-Internet
(2) Das Pauschal-Urteil trägt auch, wenn (notwendigerwei- se) differenziert angewandt, was hier aus “Platzgründen” unterbleibt.          

21. Mai 2011 FAZ, S.5 

Wenn (ideologische) Betonköpfe regieren

Einerseits hoffen die sog. Grünen Stgt 21 werde sich so verteuern, dass der Ausstieg der Landesregierung machbar wird. So fordern sie nun - nach 15 Jahren Planung - einen anderen komplexeren Fahrplan - der kundenfreundlich sei. Wieso “man” erst Minister sein muss, um zu solchen Er- kenntnissen zu kommen, wollten wir schon wissen.

Wahr ist: Der “neue” Fahrplan ist vorgeschoben, um die In- vestitionskosten in die Höhe zu treiben. Diese insistente Verbohrtheit ließe sich auch als “Politik mit dem Ramm- bock” bezeichnen. Zur Demokratie gehört verlieren oder nachgeben zu können.

Auch einen anderen Vorgeschmack bekommen wir: Zwar sind in der Verfassung allerhand Kautelen gegen totalitäre Machenschaften vorgesehen, aber gegen Schikanen der von Politikern geführten Staatsverwaltung ist das öffentliche Recht und das Institutionengefüge nicht resistent.

Wahr ist leider auch: SPD u. CDU/CSU haben in all den Jahrzehnten ihres politischen Oligopols bisweilen mehr Schlampigkeit als “angemessen” einreißen lassen. Es ist das Verhalten von Herrenmenschen und Bonzen. Solche Skrupel plagen die sog. Grünen übrigens mitnichten. Also: Es kommen die Menschen dieses Landes vom Regen in die Traufe.

Liberal, d.h., FDP wählen, ist besser.            

20. Mai 2011

So ist nun einmal die Demokratie?

Eine Krankenkasse ging pleite. Die anderen Kassen zöger- ten (angeblich?) sog. “ältere” Mitglieder der Pleitekasse an- zunehmen. KStA, S.1, “Versicherungen reagieren auf Ulti- matum der Regierung - sie wollen ... Menschen nicht mehr abwimmeln”. Dass das Ultimatum von Daniel Bahr kam, ist auch zu lesen. Hervorgehoben vom KStA, die Bemer- kung: “Das ist so belanglos, als wenn ein Dieb sich ver- pflichtet, die Eigen- tumsrechte seiner Mitmenschen zu achten. Karl Lauterbach (SPD)”

zum Ersten

“die Anreize im System falsch gesetzt sind”, hat der SPD- Mann des Weiteren “dem KStA” gesagt. Worin besteht der Politik-Beitrag der SPD? Populär sein wollen - als Politik möglichst ohne Inhalt.

zum Zweiten

Und der KStA, dieser Jahre typisches Standard-Sozzen- blatt bringt das obendrein. So schafft “man” Anreize Politik auf Quatschen zu reduzieren.  

zum Dritten

Wer hat denn das Gesetz gemacht? Ulla Schmidt (SPD). Hat Lauterbach denn nicht vorausgesehen, was nun geschieht? Wenn Sozzen das Prinzip der sozialwissen- schaftlichen Unbestimmtheit berücksichtigen könnten ... müssten sie ihr sozialistischen Programm in die Tonne kloppen. Da aber hapert es mit dem intellektuellen Kaliber der Genossen.         

20. Mai 2011 NewsTicker 06:40

Witz der Woche: Ha-ha-h ...

"SPD-Linke schlagen Steinbrück als IWF-Chef vor In der Debatte über einen Nachfolger an der Spitze des Interna- tionalen Währungsfonds (IWF) haben die SPD-Linken den früheren Finanzminister Peer Steinbrück vorgeschlagen. Steinbrück habe seine fachliche Kompetenz in der Finanz- und Wirtschaftskrise bewiesen und verfüge über internatio- nale Erfahrung mit Kenntnis der politischen Strukturen und Entscheider."

Peer Wer?

Ja, Steinbrück wortgewaltiger Bundesfinanzminister a.D., Mitglied der SPD. Das ist der, der trotz der Behörde mit 1600 Mitarbeitern von der Finanzkrise 2008 “aus der Zei- tung erfuhr”; das ist der, der 9 lange Monate benötigte, um zu erkennen, dass MM bei der KfW zu feuern sei; das ist der, in deren Zeit als NRW-FiMi und NRW-MinPrä die WestLB weiter munter den Bach herunter ging.

Der will internationale Erfahrung haben? Träumt weiter Kollegen.

(Richtig: Das Modell des Antikandidaten ist unverzichtbar)

19. Mai 2011

Miese Masche

“Wenn es Parteien dreckig geht, entdecken sie das richti- ge Leben”. So, so. Eigentlich sonderbar. So schweben die sog. Grünen intellektuell seit immer auf Wolke Sieben, die CDU/CSU spielt weiter die Vorlagen für die Sozialisten und der SPD, der soll es wie auch den anderen Sozzen gut ge- hen? Im Leben stehen die alle nicht. Vielleicht aber meint der Schreiber des o.a. Zitates doch, dass es Konsen und Sozzen gut geht, weshalb sie das Leben gar nicht entde- cken müssen. Zuzugeben ist, dass der Kommentator des
o.a. Satzes weitere Belege früherer Aussagen “im Leben” bringt. Und richtig ist auch, dass die Formel als Gipfel po- litischen Schwadronierens zu bezeichnen ist. Zumal vor einigen Tagen auch Philipp Rösler den Snack aufgesetzt hat.

Aber

Philipp Rösler hat die Aussage mit Beispielen belegt. Zum Beispiel den Ärger vieler mit dem Schulsystem. Dazu aber schweigt der Herr Kommentator in seinen ausführlichen Er- läuterungen, warum im Fall FDP die Aussage “liberale Ant- worten auf die Lebenswirklichkeit der Menschen” beson- ders verwerflich sei. Dazu der Titel für jene, die den Kom- mentar nicht lesen wollen, aber “gepolt” werden sollen: “Ab- schied von der Lebenslüge. Die FDP muss erkennen, dass sie nicht die Antworten hat, die sie verspricht.” Sozzen und Konsen aber haben Antworten auf ihre Versprechen?

Es lebe die Freiheit

Das war ein wichtiges Motiv in der Rede von Philipp Rösler. Was Rösler auch gemeint hat, sei hinzugefügt: Es lebe nicht nur die Freiheit, sondern insbesondere auch die Pres- sefreiheit. Macht der Mensch nämlich von seiner Freiheit auch Gebrauch ist das nämlich die beste “Art und Weise” die miese Masche eines Zeitgenossen zu erkennen.

Ach so: Wer hat jüngst eine der miesesten gesehenen Maschen gefahren? Thomas Kröter, KStA, 16.05.11, S.4. Lesen Sie Abschied von der Lebenslüge mit weiteren blindwütigen antiliberalen Passagen/Argumenten und ma- chen Sie sich das eigene Bild. Klar ist: Unter seriösen Journalisten ist Kröter nicht einzureihen. Ob Kröter wenigs- tens als Einpeitscher à la long Erfolg haben wird?

Schaumama.   

18. Mai 2011 Sozzen werden es sicher regeln

Wenn Männer “zu kurz kommen”

Ist dann auch der Staat, das System, gar das Kapital, die Gesellschaft oder der Markt schuldig?

Ein 32jähriges Mädchen vergewaltigen zu wollen ist nicht nur fies, sondern kriminell. Jedwede weitergehende Aufre- gung ist für die Tonne.

Nicht so für Arno Widmann, der gestern den Fall des S-K
in KStA, S.4, kommentierte. Männer unter sich, das ist die “Analyse” unseres intellektuellen Mitbürgers. Zitat mit Auslassungen, um den Kern der Aussage zu fokussieren:

“ ... reden wir über den gerne beschwiegenen Anteil der Sexua- lität an den Gratifikationsleistungen in Politik und Unternehmen
 ... Wo männliche Macht sich zur Schau stellt, da geht es - fast - immer auch um die sexuelle Gewalt. Zur Ausstattung der Machtposition gehörte immer die Verfügungsgewalt über Frau- en ... Die Mädchen, die der italienische Ministerpräsident Berlusconi sich auf seine Partys bringen lässt, werden nicht alle bereit sein, mit allen ... zu schlafen ... Der Machthaber nimmt sich, was er will. Er tut das – je länger er an der Macht ist, desto unverfrorener. Er hat die Erfahrung gemacht, dass ihm niemand widersteht. Sein Fehlschluss: Er hält sich also für unwidersteh- lich. In Wahrheit aber ist er es, je mehr er sich auf seine Macht verlassen kann, desto weniger. Der Charme, der ihm auf dem Weg nach oben geholfen hat, bröckelt, ist er erst einmal oben. Dazu kann er nichts. Vor seinen Charme schiebt sich die ab- schreckende, ängstigende Rüstung seiner Macht. Auch sie hat Sex-Appeal. Der Mächtige neigt dazu, ihn mit seinem zu ver- wechseln. Der alte Silberrücken bekommt die attraktivsten Weibchen.  “

Wer wird bei solchen titanischen Gedanken nicht nach- denklich? Zum Beispiel über gierende Weibchen, die sich von Mächtigen unbedingt besitzen lassen wollen ... schon um den anderen Weibchen ihre Kapazität zeigen zu kön- nen - was mit Ego “rein gar nichts” zu tun hat. Wie laut wohl hat das Mädchen Lewinski mit dem “Po” gewackelt? Und sonst nichts im Hirn? Interessanterweise hat die Ehe- gattin “ihm” verziehen - ähnliches ist später auch in Deutschland potenziell ganz regierungsamtlich geschehen. So unwiderstehlich können Mächtige sein. Keine Frage, ansehnlich war es nicht, wie der fette Bonze in “Das Leben der Anderen” sich über die attraktive Künstlerin hermachte; so etwas muss unbedingt als Ausbeutung bezeichnet wer- den. Da das Leben zeitlich begrenzt ist, muss auch Macht irgendwann ihren Höhepunkt überschreiten. Was ist der Erkenntnisgewinn, dass “Sex-Appel” schon mal bröckelt?

Wenn wir “die Quote” haben werden, wird “der alte Silberrü- cken ... die attraktivsten Weibchen” nicht mehr bekommen, muss unser fulminanter Kommentator offenkundig meinen. Geschenkt.

Kommen wir zum ultimativen Verriss des Kommentars von Arno Widmann, in dem die Masche vom Sozialneid dies- mal in der sexuellen Variante geritten wird. Unklar ist, ob der Beitrag wählt SED, SPD od. sog. Grünen insinuiert. Ist
aber, da es sich um den gleichen alten Wein obendrein in allen Schläuchen handelt, ziemlich wurscht.         

17. Mai 2011 nicht Griechenland ist gemeint

Die Griechen

Die Frage ist, wie bzw. warum tüchtige Leute pleite gehen können. Oder sind die Griechen gar nicht pleite? Die Denk- pfade enden über Brüssel in Ganzdeutschland.

Wie stellt “man” sich die Angelegenheit mit dem EURO vor?

Sinngemäß: "Die Medien, das Ausland haben über uns Vorurteile". Wir sind überhaupt nicht faul. Von den drei herrschenden Familien und allen Politikern sind wir maßlos enttäuscht. Die Banken verdienen sich auf unsere Kosten die goldene Nase. Wir können "die" Schulden nicht zurückzahlen ...(es fehlt in der auf hofffnungslos gestimmten Aussage das "uns") ... Darin verpackt: "folglich brauchen wir die Schulden nicht zurückzahlen wollen". Sozialstaat Deutschland. Auf dem Vorposten zu Arabien, Asien und Afrika? Andere meinen, realistisch, es werde lange dauern, bis die Schulden "der Griechen" getilgt sind. 

Wie sieht es im Land aus?

Die Bildersprache ist europäisch: Aufmachung, Werbung, Straßenbild, Menschen samt Ausdruck, die Selbstdarstellung der Unternehmen, alle internationalen Marken und die EU sind präsent, leichter Schlendrian, alles, einschließlich straßennaher Handel mediterran mit erstaunlich wenig Lokalkolorit. Zu sehen sind zupackende (nicht nur Hüter der Ordnung), fixe Menschen, Überhand haben jene, die durch Posten zufrieden wurden; aber auch Halbseidenes, elende Gestalten und Kontemplation sind sichtbar. In Athen-Piräus leben 5 der 10 Millionen Griechen. Das Stadtgebiet ist "randvoll": Santiago, Buenos Aires, Istambul, Mexico, Sao Paulo oder Bangkok haben allerdings mehr Platz. Vom Feinsten, neues Museum, U-Bahnstrecken, Autobahnen, Vorort Eisenbahn, Brücken, feinere Wohngegenden auf Etagen, Flughafen und Zufahrten. Obsiegt hat diesbezüglich die Schule jener, die es stets gleich ganz richtig und vor allem totalperfekt machen. Entspricht dies dem Entwicklungsstand und wird es sinnvoll intensiv jetzt und absehbar genutzt? Hat "Berlin" das genehmigt?

Die Erschließung des Landes erfordert wegen seiner Topographie und in weiten Landstrichen geringer Siedlungsdichte spezifisch horrende Kosten; in Verbindung mit den schwierigen Verkehrsverbindungen nach Mitteleuropa sind die Griechen langfristig an das wirtschaftliche Geschehen in Europa schwer anzuschließen. Hinzu kommt die durchwachsene bis nicht existente politische Kultur mit einem "Sozialstaat" der sich nur mit Ächzen trägt. Gleichwohl sind die Anstrengungen Rückständigkeit zu überwinden auf Schritt und Tritt zu erkennen: Erschließung, Darstellung und Pflege der Kulturdenkmäler des Altertums, die zahllosen Schülergruppen, die mit ihren Lehrern diese Stätten aufzusuchen, neue Verkehrswege und neue Infrastruktur. Industrieanalage sehen veraltet und verkommen aus - als ob sei 40 Jahren nicht investiert wurde. Holt der Balkan wirtschaftlich auf, wird Griechenland ein guter Handelsplatz. Zusätzliche Investittionen erforderte der Tourismus.

Die Griechen müssten wollen

Das wichtigste Potenzial von Griechenland ist wie das des gesamten nörlichen Mittelmeeres das sonnenreiche und -intensive Klima. Hierbei gibt es in Griechenland mehr Wasser als in Italien, Spanien und Türkei. Dieses Potenzial könnte (noch) besser genutzt werden; Tüchtigkeit wird so sieht es aus jedoch von Schlendrian und Kontemplation mehr als gut tut befallen. So liegen in der fruchtbaren und wasserreichen Ebene westlich von Tessaloniki neben gut genutzten Flächen viel zu viele brach. Gegen Produkte aus intensiver Sonnenstrahlung die gut verarbeitet sind, hat die Landwirtschaft nördlich der Alpen nicht viel zu bieten. In Verbindung mit Tourismus und Handel hat Griechenland sehr wohl die Chance in Europa mitzuhalten ... und "die" Kredite zu tilgen. Nicht aber, wenn unsere einheimischen Sozialisten meinen, es könnten die Griechen pauschal mit 60 in Rente gehen ... 

Der deutsche Beitrag

einfühlsam u. knüppelhart ... insbesondere mit jenen, die es darauf angelegt haben, die naiven Nord- und Mitteleuropäer auf die levantinische Tour formvollendet über den Tisch zu ziehen. So gesehen sind angesichts der großtäterischen Konsen und Sozzen dieser Landstriche die Chancen für die Griechen die gleichen wie für unsere Landsleute: eher mäßig.              

Kalambaka, 13. Mai 2011 Sozzen/Konsen-Wunsch:

Krise?

Das hätten sie gerne unsere unverwüstlicghen Sozzen und Konsen: Eine Krise der FDP, des politischen Liberalismus, was sie noch bei 5% aufs Messer bekämpfen. So groß muss ihre Angst sein. Die FDP befindet sich nicht in einer Krise. Die Wahlergebnisse und Umfragewerte sind nicht "gut genug". So einfach ist das. Christian Lindner hat den Weg gewiesen: Sach- arbeit liefern. Ganz wenig Parolen- Sagen, aber ganz viel Parolen-Machen. z.B. weniger Staat

Olympia, 11. Mai 2011 '"Ausstiegsdebatte"

Ach so, mehr Staat will die SPD

Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, sich nicht um einen parteiübergreifenden Konsens für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie zu bemühen. Die Kanzlerin rede mit der Opposition über das parlamen- tarische Verfahren, aber nicht über Inhalte eines Energie- konsenses, sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin: „Sie ist eine Verfahrensmechanikerin und keine Bundeskanzlerin.“ Gabriel forderte einen Ausstieg aus der Atomkraft bis spätestens 2020 sowie eine Beschränkung der Marktmacht der vier großen Energiekonzerne.

„Mein Eindruck ist, dass die Kanzlerin bislang keinen Kon- sens anstrebt, sondern so tut, als ob sie einen anstrebt. Vielleicht ändert sich das noch“, sagte Gabriel, der am Dienstag in der SPD-Zentrale mit den Spitzen der vier gro- ßen Energieversorger RWE, E.ON, Vattenfall zusammen- kam. Danach war ein Treffen mit Vertretern Erneuerbarer Energien und der Stadtwerke angesetzt.

Marktmacht beschränken

„Wir müssen die Marktmacht der großen Unternehmen be- schränken“, forderte Gabriel. Dazu müssten mittelständi- sche Energieproduzenten, Stadtwerke und Genossen- schaften stärker gefördert werden. Nur sie sollten beispiels- weise 15 % Zuschüsse für Investitionen insbesondere in Gaskraftwerke u. die Kraft-Wärme-Koppelung bekommen.

Merkel hatte am Montag mit den Partei- und Fraktions- chefs der Koalitionsparteien und der Opposition über den Zeitplan für die parlamentarische Beratung eines Aus- stiegsszenarios aus der Atomenergie sowie weiterer Ge- setze zur Förderung Erneuerbarer Energien und zum Netz- ausbau gesprochen. Vereinbart wurde nur, dass das Ge- spräch Ende Mai fortgesetzt werden soll. Die Bundesregie- rung will ihre Vorschläge am 6. Juni im Kabinett auf den Weg bringen. Sie möchte, dass Bundestag und Bundesrat die Beschlüsse noch vor der Sommerpause am 8. Juli ver- abschieden.              

Athen, 10. Mai 2011

Die Abwatschung des Dr.  Steinmeier

Dr. Steinmeier (SPD), im LT genannt "die Pfeife", weil er seinerzeit Assad wegen dessen Unflätigkeit meinte nicht sprechen zu müssen, war damals Außenminister. Dieser "die Pfeife" meint 2011 der FDP-Außenpolitik Lektionen erteilen zu müssen. Werner Hoyer, Staatsminister im AA, watscht den "die Peife" formvollendet ab: „Die Mutmaßun- gen von Herrn Steinmeier über den Europakurs der FDP sind inhaltlich und von der Form her lächerlich. Herr Steinmeier täte gut daran, sich zu erinnern, dass sowohl die Aufweichung des Stabilitätspaktes als auch die über- eilte Aufnahme Griechenlands in den Euro unter Regie- rungsverantwortung der SPD betrieben wurde. Dieses zwei- malige historische Regierungsversagen muss heute mit ei- ner großen Kraftanstrengung wieder repariert werden ... "

8. Mai 2011

Vom 09.-16.05.11 macht das LT Pause

... wegen der Qulthuhr. Außerdem besteht der Gedanke, dass der Beitrag “Wie/warum Sozzen und Konsen den Braten teilen” gründlich verdaut wird. Mehrmals lesen er- scheint angezeigt. Insbesondere weil Kompatibilität mit allen Inhalten des LT, also auch dem unter www.dr-trier.de vorliegt.
           

9. Mai 2011

Lindner und Wissing in der FAZ

Aus Respekt gibt es zurückhaltendes Lob.

Christian Lindner argumentiert in angenehmen Deutsch umfassend und aktualisiert auf die Diskussionslage bezogen; er zeigt, wie Liberale Sozialisten und Konservativen gründlich wechseln und den langen Texten mit Wahlprogrammen und Koalitionsvereinbarungen um Vieles konzentriertere und obendrein positive Aussagen gegenüberstellen. Wer

“Wozu Liberalismus”,

FAZ, S.7, zustimmen kann, ist Liberaler. Derweil nimmt sich Volker Wissing den Modegag der Jahre um die Jahrtausendwende vor: Grünismus, eine partikuläre Version von Sozialismus, ich-bezogen, aus Langeweile; die Figur der Öko-Gattin des Herrn Direktor bleibt unvergessen. Oder auch: “So rechtfertige ich meinen Status”. Wer  meint alleine auf dieser Welt zu leben, andere nicht wirklich wahrnimmt, fördert “Die Entsolidarisierung der Gesellschaft”, FAZ, S.13 und handelt mit bereits erkennbaren Signalen perspektivisch sogar staatstotalitär. Obwohl Özdemir in der Weise wie Wissing es beschreibt auffällt, ist es jedoch schwer sich vorzustellen, dass die sog. Grünen aus dem Anfang der kritischen Hinterfragung ihrer Defizite Konsequenzen ziehen können. Sozialismus ist ein so bequemes und wohliges intellektuelles Bett ...         

8. Mai 2011

Was ist Sozzen/Konsen zu entgegnen, wenn sie wider dem für sie Nicht-Azepta- blen eintreten.

(ab 16/17.05 mehr darüber lesen)              

8. Mai 2011

Pakistan nach Usama b. Laden

hat natürlich lange vor UBL begonnen. “Das schlechte Ima- ge Pakistan” ist auf der Web-Site der FDP zu lesen. Wie bezüglich der meisten Länder ist das hier verfügbare Wis- sen eher gering, das gefühlte Krisenszenario diffus; eben schlecht. Es ist stets ungünstig andere Länder durch die deutsche Brille - ebenso umgekehrt - zu betrachten.

Olaf Kellerhof schreibt für die FNS einen Bericht mit der Momentaufnahme nach dem Tod von bin Laden. Der letzte Absatz lautet: “Der Navy-Seals-Einsatz gegen Usama b. Ladin hat gute eine Stunde gedauert. Ob sich die Sicher- heit Pakistans und der Welt dadurch verbessert hat, muss sich noch erweisen. Um den inzwischen nachgewachse- nen, vielen „kleinen Usamas“ den geistigen Nährboden zu entziehen, bedarf es hingegen mehr – vermutlich Jahrzehn- te geduldiger Arbeit auf mehreren Ebenen, um Alternativen zu entwickeln und Hoffnung auf eine friedlichere Zukunft zu wecken. Diesem Auftrag sind die politischen Stiftungen verpflichtet.”

Derweil regt sich “Deutschland” über die sog. Grünen auf, als ob es nichts Wichtigeres gäbe ... statt zur Abwicklung der CDU/CSU Nägel mit Köppen zu machen.              

7. Mai 2011

SPIEGEL-O:
“Es sieht schlecht aus für den Euro”

Ob es stimmt sei dahingestellt. Wer verantwortet, dass SPIEGEL-O Anlass zum Verdikt hat? Nur zu Kollegen
von der Front der Großmäuler, Klugscheißer, Besserwis- ser und obrigkeitlicher Rechthaber ...              

6. Mai 2011 Wer ist antisozialistisch?

Sozialismus, Frage der Opportunität

Es gab früher Träger von Würde, die sagten, die Kommu- nisten, eine partikuläre Spielart von Sozialismus, würden keine Kinder auffr ... äh, ... verspeisen. Blödsinn, ganz
klar. Sozzen sind nicht nur Menschen, sondern obendrein wie Du und Ich.

Was hat es mit dem Sozialismus auf sich? Sozialismus ist sozusagen ein Software-Problem: Moralisch verwerfliches Programm, weil sie den Schwächsten versprechen, was nicht machbar ist. Sozialisten handeln also betrügerisch. Sie könnten ihre Software aber auch austauschen und ihr verwerfliches Tun einstellen. Mit Gewalt dürfen Sozialisten dazu aber nicht gezwungen werden. Denn das wäre die Apoptose des Liberalismus. Es ist dennoch sehr wohl är- gerlich bis “römisch”, dass “wir” offenkundig nicht in der La- ge sind, deren Sprechorgan zu miniaturisieren.

Niemand kann, sollte Antisozialist sein; denn der beraubt sich des Prinzips wie Familie “organisiert” ist: Allen alles, nur wenig bedeutsam differenziert, gleich. Familie ist ein Kollektiv: Jeder kennt jeden bis in die sog. Intim- und Ge- wissenssphäre. Gemeinsamkeit zum Erleben und zum Schutz. Gibt es zu viele Löwen oder Wölfe wächst die Fa- milie erst recht. Familie ist das soziale Gebilde mit der ge- ringsten Anzahl Mitglieder.

Auf der anderen Seite gibt es Großgebilde wie China, In- dien, die Europäische Union, USA, Russland oder Pakis- tan, so wie die meisten Staaten der Welt und die meisten Bundesländer in Deutschland. Solche Gebilde sozialistisch zu organisieren ist ungünstig.

Auch im Großgebilde gibt es Gemeinsamkeiten: Meistens Sprache, die unverzichtbare komplexe Staatsindustrie, die Verfassung und die sog. Gesetze, usw. Aber im Großge- bilde sind die Beziehungen unter 99,99 ... 9 % der Men- schen anonym. In der Familie ist Geben und Nehmen an- genehm, weil sich die Individuen “perfekt” kennen. Nicht so im Großgebilde. Hier fordert der eine anonyme Mensch
vom anderen anonymen Menschen. Das ist bisweilen für den der fordert unangenehm; beispielsweise ist es sogar
für einen Sozialisten anstrengend, mehr Steuern im Parla- ment zu beschließen, weil es deswegen regelmäßig Ärger gibt. Ebenso will der Einzelne gegenüber dem anderen Ano- nymen/Unbekannten frei sein; der Einzelne denkt nicht da- ran, dem je Anderen sein Gewissen zu öffnen. Die Vielfalt der Individuen, die Arbeitsteilung erfordern also auf der Ebe- ne des Großgebildes ein komplexes Regelwerk, das aus Sicht der Einzelnen vom Anonymen/Unbekannten Spezia- listen erdacht wird. Anders als in der Familie zählt die Mei- nung des Individuums zwar idealtypisch (Souverän) aber real-praktisch so gut wie Null - “da kann ja jeder kommen”.

“Ich Anonymer sage Dir Anonymer, was Du zu tun, zu un- terlassen hast?” Nein danke. Wenn dies Menschenwürde und Bürgerrechte begründet und konfiguriert, wird klar, das etwa Fr. Oben Hrn. Unten nichts zu befehlen hat. Auch in der Familie gibt es Befehle. Ihr Merkmal ist der kurze Be- fehlsweg. Wird das Prinzip auf das soziale Großgebilde übertragen, kann nur Marktwirtschaft mit Akkumulation von Produktivkapital in privater, d.h., nicht-staatlicher Hand, das günstigste Organisationsprinzip sein.

So ist nun ist beispielsweise besser verständlich,

• warum die USA erfolgreich waren und noch sind.
• warum auf EU-Ebene sogar Sozialisten - leider nur bisweilen - liberal entscheiden.
• warum China, Indien und Russland sich vom Sozia- lismus abwenden. Und auch warum das in Kuba relativ langsamer geht.

Es bleibt verwerflich im Namen/Auftrag von Anderen wider die bessere Erkenntnis zu handeln. Sozialismus und auch Liberalismus sind Prinzipien für die Opportunität: Sozialis- mus im Kleingebilde (Familie, Verein) Liberalismus im Großgebilde (Millionenstädte, Großstaaten, Staatenge- meinschaften u. Weltgesellschaft). Bezüglich der Abgren- zung Klein-Gemeinde und Groß-Stadt werden wir ein wei- teres Mal mit dem Elend sozialistischen Denkens konfron- tiert: Die Gemeindeordnung gilt im Prinzip für alle gleich.
So haben München und Köln genauso wenig Befungnis Steuern zu erheben, wie Großkleckersdorf im Wildgebirge. Und Sozialisten sind sich nicht zu Schade für ihre Politik
in der Großstadt mit dem Argument der Kleinstadt zu ar- gumentieren: Stadtwerke für die Daseinsvorsorge. Dieses Verhalten ist betrügerisch. In Wahrheit geht es um Macht- ausübung u. honorierte Aufsichtsratsmandate. Dabei ist Macht unverzichtbar; aber nicht zum Selbstzweck oder Eigennutz.

Liberale als intellektuelle Saubermänner der Nation? Wir sollten weniger naiv sein. Sehr wohl friedlich; aber nur so lange der je andere auch die Spielregeln einhält            

5. Mai 2011 Die unvermeidbar innenpolitische Sicht

Sorge um Europa

Populisten wie Pilze im Sommer. Leider. Die Frage aller- dings ist: Was folgt rein praktisch aus solcherlei Sorgen?

Fakt ist, dass es ein europäisches Demos nicht gibt, wie Christian Krappitz im Juni 2005 schrieb. Und das wird wegen dem Engpass beschränkter Wahrnehmungskapazi- tät noch sehr lange so bleiben. Europa täglich erleben, wä- re eine Lösung; sie scheitert daran, dass nur wenige etwa Frankreich stressfrei genießen können; die restriktive loka- le Verkehrspolitik steht dem ebenfalls im Weg. Also ist zwingend, bottom up zu denken. Wenn sich aber auf der Europäischen Ebene Entwicklungen abzeichnen, die in der Innenpolitik keine Abwehr auslösen, dann erfolgt diese Ab- wehr ohne sich bei Alltagsbegegnungen verdächtig zu ma- chen oder zu exponieren eben kompensatorisch auf der Ebene des “entfernten Europa”. Der zweite Engpassfaktor liegt damit “auf dem Tisch des Hauses”. Es sind die Fehl- entwicklungen der nationalen Politik: Verbreiteter Größen- wahn, mangelnde Aufsicht über staatliche “Finanzpolitik” und romantische Vorstellungen zu segenstiftender Sozial- politik sind die wichtigsten Elemente, die uns die Grünro- ten von 1998-2005 und die Rotschwarzen von 2005-2009 hinterlassen haben. Aus Sorge um Europa muss ein Ver- fahren her, das die Querung der Geröllhalde der jüngsten deutschen Geschichte ermöglicht.

Dass Liberale mit der internationalen Sichtweise noch nie Probleme hatten, hilft bei ca. 5% Zustimmung wenig bis
gar nicht. Ebenso wenig aber hilft jedwede statozentrierte Vernunft. Sie wird für den Einzelnen zu Recht nie nachvoll- ziehbar sein.

Es geht nur so: Es müssen die innenpolitisch wirkenden Populisten, samt ihren Themen erschüttert werden. Den “Rechts-Populisten” in Frankreich, Holland oder Finnland entsprechen in Deutschland 1:1 die Populisten in allen so- zialistischen Parteien. Erschwerend ist, dass sich unsere Sozialisten spezialisiert haben: Die SED wirkt antieuropä- isch, weil sie behauptet, Europa sei zu militärisch; die
SPD steht sich mit ihren sozialromatischen Vorstellungen als Europa-Partei selbst im Wege; die sog. Grünen würgen nicht nur den Verkehr ab, sondern haben darüber hinaus keine Empathie zu “Ausland”; ihr besserwisserischer und rechthaberischer Auftritt ist kompatibel mit Sozialismus aber nicht mit Liberalismus. Insgesamt handeln Sozialis- ten europawidrig, weil sie den in ihren Reihen verbreiteten engstirnigen Nationalismus nicht abarbeiten, sondern
durch Denunziation von Militarismus, Ausbeutern und Um- weltverschmutzern davon ablenken.

Die deutsche politische Mehrheit liefert zu Europa kaum mehr als Lippenbekenntnisse. Warum sich anstrengen, wenn Wohlstand doch aus der Steckdose kommt? Und Elefanten haben im Porzellanladen noch nie Wohltaten hinterlassen ...

Die Deutschen sind viel sehr mit sich selbst beschäftigt. Überdies ist die Wahrscheinlichkeit für eine beschäfti- gungsintensive, weitere Phase “sozialistischer Experimen- te” jüngst nicht gefallen.

Guter praktischer Rat zu Europa ist teuer. Der Abbau der Sorgen um Europa beginnt unverzichtbar mit diesem Ein- geständnis.        

4. Mai 2011 Ist noch immer nicht zurückgetreten

Kanzlerinnen-Duktus

Laut DIE WELT hat Fr. Dr. Angela Merkel, Kundesbanz- lerin dieser Rrrrepublik gesagt: „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“

Der KStA, das Sozzen-Blatt im Westen, behauptet “Au- ßenminister Guido Westerwelle nahm Merkel dagegen in Schutz.” Lesen Sie “Westerwelle zum Fall Bin Laden”, nebenan, was WW wirklich gesagt hat und ob das als “in Schutz nehmen” interpretiert werden kann. Auch DIE
WELT instrumentalisiert WW, um die Fr. Dokktoah “aus dem Verkehr” zu ziehen.            

4. Mai 2011 Extremismus in Deutschland

himmelhochjauchzendzutodebetrübt

Am Montag das große Jubeln; heute Töten des Bin Laden sei verwerflich. Was wollen wir bloß?

Dieses: Wer den Tod von 3000 Menschen u. horrende Kos- ten für Sicherheit verantwortet, kann und darf nicht unge- schoren davon kommen. Hätte sich Bin Laden gestellt, wäre er lebenslang mit Gefängnis bestraft worden worden. So aber gab es Krieg. Gegen den Unbewaffneten. Sorry, selbst Schuld, denn das Sündenregister - siehe vorste- hend - ist sehr groß.

Der Rest kann nur sein: Schweigen aus Respekt und aus Scham, den offensichtlich Verrückten nicht bekehrt zu haben.             

4. Mai 2011

Schlafstörung

WELT berichtet per Internet, dass 4.000.000 Deutsche an Schlafstörungen leiden. Kein Wunder :

• 2.000.000.000.000,00 € Staatsschulden
• Staatsschuldenkrise
• 3 Mio Arbeitslose
• Kulturpessimismus
• irrationale Umweltpolitik
• Sozialpolitik nach dem Wünsch-Dir-was-Prinzip
• Dagegner haben 28%, obwohl die Zahl geschum- melt erscheint. Sozialisten insgesamt 57%
• Schulsystem- statt Bildungspolitik

4. Mai 2011

Kraus

Unsere sog. Grünen schießen mal wieder den Geier ab: Den der SPD in RP ‘konzedierten’ Bau der Moseltal Hoch- brücke bezeichnen sie als Kröte, die es zu schlucken galt.   Zu ihrer Befindlichkeit zitiert die FAZ, S.5, einen Politiker der sog. Grünen mit dem Halbsatz als “größte Kröte, die wir schlucken mussten”.

Die sog. Grünen sind also gegen Verkehr, Mobilität, Trans- port. Inzwischen ist klar: Ihre Position ist nachhaltig. Ob Ideologie wie einige meinen oder eher Marotte sei dahin gestellt. Sie würgen Verkehr systematisch ab. Es schwebt den sog. Grünen offenkundig mit allen Konsequenzen “die- se Gesellschaft” als lokal agierende und wirksame Gemein- schaft auf Fahrrädern vor. Dieses Verhalten ist nach dem GG erlaubt.

Dass 6-7 Mrd und mehr Menschen nicht so leichtfüßig le- ben können, wie es SPD u. CDU/CSU noch in den 70gern gegen die FDP erzwangen (1) haben inzwischen auch die traditionellen Vopas eingesehen. Nicht durchzulassen ist den sog. Grünen aber, dass sie sogar die mittelfristigen Ziele systematisch verschweigen und mit demagogischen Konzepten wie Versöhnung von Wirtschaft und Ökologie oder NewDeal laborieren. Im Fall Atomanergie agitieren die sog. Grünen seit 30 Jahren mit Angst und ohne Kosten, bzw. Wohlstandseinbuße zu quantifizieren. In Verbindung mit Rechthaberei, Besserwisserei und Verunglimpfung an- ders Denkender haben wir es mit einem politischen Gebräu zu tun, dass das Zeug zum totalitären Staat hat: Bonzen und Funktionäre bestimmen, welche Freiheiten dem Ein- zelnen noch gewährt werden. Der Vorwurf diesbezüglich zu agieren wie die NAZIS von 1933 beruht darauf, dass ihre Begründungszusammenhänge nicht nachvollziehbar und absolut irrational sind; solches Gedankengut kann eben
nur totalitär “durchgesetzt” werden. Ihre feste Etablierung
im sozialistischen Lager verstärkt diese Vorwürfe an die sog. Grünen noch mehr.
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(1) Folgekosten dem Verursacher beschloss 1971 die FDP

3. Mai 2011

Hohlköpfig, gar menschenverachtend

Der Tod von Bin Laden veranlasst bewusst zu machen, wie “harmlose” Gewalt, etwa die in an der Startbahn-X oder in Wackersdorf enden kann: Massenmord. Deswegen sind alle “Kollegen” zur eindeutigen und klaren Distanzierung von Gewalt bereits in den Anfängen anzuhalten. Hierzu darf Nachsicht, gar Verständnis in keiner Weise walten. Es gibt wenig Menschen, die von Anfang an gewalttätig sind. Vielmehr ist Gewaltanwendung die Folge von gefühlter Erfolglosigkeit; tätige Gewalt vermeidet die Einsicht in Erfolglosigkeit, weil die Hoffnung auf Erfolg bestehen bleibt. Deswegen ist schon die Verunglimpfung Andersdenkender der Beginn von Gewalt. Wichtigster Adressat dieser Ermahnung sind unsere Dagegner von den sog. Grünen.

Gleichwohl sind Jubel und Freude über den Tod des Ver- rückten nicht angemessen und veranlassen zur Ermah- nung an alle, die ihr Versäumnis für Freiheit und Demokra- tie offensiv zu vertreten durch solchen Jubel “kompensie- ren”, damit neue Gewalt beschwören. Auch Bin Laden ist ein Kind dieser Welt gewesen. Es gibt keine halbe Verant- wortung für das Ganze.          

2. Mai 2011

Dumping

spalterisch denunzieren Sozzen Lohndumping in Deutsch- land. Oder wäre nicht doch besser, zunächst das intellek- tuelle Dumping gesellschaftlich indula zu überwinden?