Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

Link zu 1. Mai 2011 und später
 

30. April 2011


Heute Web-Site der FDP
 
lesen, mit wichtigen und sehr interessanten Aussagen von Guido Westerwelle (Syrien), Rainer Brüderle (Freizügigkeit als Chance), Birgit Homburger (Haftungsunion), Christian Lindner (Bundesparteitag), Heinrich Kolb (unseriöse Studie zu Mindestlohn), Reiner Deutschmann (Kunst der Aufklärung) und der Ankündigung der guten Idee eines Seminars “Humor in der Politik”. Das wichtige Interview von Philipp Rösler vom vergangenen Sonntag, den 24.04, das die ganze Woche auf der Hauptseite zu lesen war, finden wir nun unter  Pressemittei- lungen. 

Von unserer FDP werden wir noch viel hören und außer der je eigenen noch viel Inspiration, statt drögen Bonzen-Statements bekommen.

Leute: Auf die FDP könnt ihr setzen. Tut es.
        

30. April 2011

Birgit Homburger: Keine Haftungsunion


Zu Focus am 27.04: “Wir als FDP-Bundes- tagsfraktion haben massiven Druck ge- macht, dass es in Europa nicht zu einer Haftungsunion kommt. Wir sind da in den Verhandlungen auf gutem Weg. Da ist
noch nichts abgeschlossen. Die FDP wird nicht akzeptieren, dass haushaltsrelevante Entscheidungen außerhalb des Deutschen Bundestages getroffen werden. Darauf wer- den wir genau achten und keiner Entschei- dung die Zustimmung geben, die hier keine hundertprozentige Klarheit bietet.”         

29. April 2011 Baden-Württemberg, sozialer Aufstieg von Schmid & Kretschmann

Leckerbissen aus “Der Wechsel beginnt”

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Wolkiges auf Seite 20: “Einen besonderen Akzent wollen wir ... auf Cloud Computing, Open-Source Software und Green IT setzen. Die Landesregierung wird ... ihren Beitrag leisten, um den Energie- und Rohstoffverbrauch durch Informationstechnologien zu senken. Ein po- litisch herausgehobener Chief Information Officer (CIO) in der Landes- verwaltung wird dies wirksam voranbringen.”

Vergessen haben unsere unverwüstlichen Rotgrünen, den “Chief In- formation Officer (CIO)” auch als Beauftragten für CaS&pD (1), so wie für alle Anwendungen der CL (2) und AI (3) einzusetzen. Im Fall von CaS&pD wird es künftig genügen, dem PC die Stichworte zu geben, worauf der Rechner mit dem ÖPNV ressourcenschonend und sozial- gerecht transportiert die Rede hält. Die zentrale gesellschaftliche Be- deutung der AI wird erkennbar, wenn berücksichtigt wird, welcher Blödsinn in Reden u. Koalitionsverträgen gelegentlich gebracht wird.

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Blumig liest sich auf Seite 44: “Kinderrechte stärken: Wir wollen die Rechte der Kinder gegenüber der staatlichen Gemeinschaft stärken und Eltern mit der Erziehungsaufgabe nicht allein lassen. Kinder ha- ben ein Recht auf bestmögliche individuelle Förderung und Entwick- lung ihrer Persönlichkeit. Für uns ist klar: Der Staat muss stärker in die Pflicht genommen werden, wenn es um die Herstellung kindge- rechter Lebensverhältnisse und gleicher Entwicklungschancen für alle Kinder und Jugendlichen geht. Deshalb wollen wir Kinderrechte in der baden-württembergischen Landesverfassung verankern.”

Arme Eltern, sind sie “Betroffene” von Kindergeburten? Staat als Freund und Helfer für alle sozialen Lebenslagen. In anderen Unterla- gen ist allerdings oft die Rede von der Erfüllung des Kinderwunsches. Wie steht es mit dem Recht des konkreten Kindes auf seine kompe- tente, gut ausgebildete Mutter? Rotgrün sieht das Recht des Kindes darin, sich mit 8-10 Altersgenossen eine “liebevolle” Betreuerin à 1800 €/Monat zu teilen ...

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Eine äußerst interessante Aussage finden “wir” auf Seite 46: “Eine zu- kunftsweisende Politik muss der demografischen Entwicklung Rech- nung tragen. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Perspektivwech- sel, der nicht primär die Defizite des Alters in den Blick nimmt, son- dern seine Chancen und Potenziale.”

Wer ist dieser “wir”, der da “braucht”? Unsere Bonzen & Bonzinnen? Warum die Rotgrünen sonst “Chancen und Potentiale” gar nicht sehen wollen? Etwa eines privatisierten Schulsystems, dem Arbeitsmarkt, der privaten Daseinsvorsorge, den privaten Krankenhäusern, ...

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Lippenbekenntnis od. abgekochte Heuchelei, S.66: “Wir wollen, dass jegliche Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte geächtet wird.”

Wie war das denn am 30. September 2010 am Bahnhof in Stuttgart? Und warum müssen trotz Beteiligung der sog. Grünen die Castor- Transporte nach Gorleben mit 30.000 Polizisten “gesichert” werden?

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Eine gute Nachricht auf Seite 67: “Extremismus entschlossen be- kämpfen. Rechtsextremismus ist auch ein baden-württembergisches Problem ... “ es folgen weitere Erläuterungen auf einer 3/4 Seite.

Kein Wort zum Linksextremismus. Auch nicht zu den Schlägertrupps und Krawallmacher,  die wir in Gorleben, Stuttgart, Rostock und an- dernortes sehen. Sind diese Gewalttäter den Rotgrünen gar willkom- men ... etwa um einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu inszenieren?
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(1) Computer aided Speeching and political Declaring
(2) Computer Linguistics
(3) Artificial Intelligence        

27. April 2011

Die Fukushima-Koalition in BaWü

Karl Marx springt noch nachträglich vor Freude. Je schlechter es dem Volke geht, desto eher wird es sich dem Sozialismus, der “höheren Entwicklungsstufe der Gesellschaft” zuwenden. Fukushima hat in D’land sehr viele Mitbürger traumatisiert. Und aus Angst in BaWü vie- le Menschen zur Wahl der sog. Grünen veranlasst. Ohne Fukushima hieße der MiPrä in BaWü ohne jeden Zweifel auch künftig Klaus Uwe Mappus (CDU/CSU). Es ließe sich auch formulieren: In Ba-Wü haben sog. Grüne und SPD die Mehrheit von Fukushimas Gnaden - irgend- wie analog zur Gnade der späten Geburt von Helmut Kohl. Auferstan- den aus den Ruinen paraphrasierten schon die Sozialisten der versun- kenen DDR - von den Gnaden der UdSSR.

Relativ kleinkariert ist es, à la SPIEGEL-O ihnen die unterschiedliche Intention in Sachen Stgt 21 und die dann konträre Kampagne aus An- lass der geplanten Volksabstimmung unter die Nase zu reiben. Wieso muss eine “Koalition” zur Einheitsmeinung verdonnert sein? Weil die Obrigkeit dann vereint “schlagen” kann?

Ebenso ist nur bedingt intelligent, den Rotgrünen in BaWü den “neu- en” Kurs in der Mobilitätspolitik vorzuwerfen. In dieser Sache hat eine Landesregierung in Deutschland nur bedingt etwas zu kamellen. Bes- ser ist zu fragen, warum schon wieder Steuererhöhungen und welche die Inhalte der “besseren” Büldungspolitik, denn sein sollen. Soll die qualitative Spaltung des Schulsystems in Deutschland größer oder kleiner werden? Zu dieser Frage werden wir im heute zu präsentieren- den Regierungsprogramm wohl vergeblich eine Antwort suchen.

26.+27. April 2011

Sozialistische Prozeduren dieser Jahre

Durch ihre “Redefähigkeit” sind Sozialisten aller Provenienz und glei- cher Intention schon seit Jahrzehnten “aufgefallen”. Auch Karl Marx gefiel sich in endlosem Redeschwall; der verwertbare Inhalt solcher Zeichenfolgen ist zur ihrer Anzahl jeweils invers proportional.  Hierbei werden, schnell notiert, folgende Diskussionstaktiken von Sozialisten mit Vorliebe eingesetzt:

• Themen miteinander vermengen, verpanschen
• vom Einzelnen auf das Ganze schließen
• Wenn einem Argument Schiffbruch droht, schnell - um abzu- lenken, empörungspolitisch verstärkt - auf das nächste wech- seln
• Grammatikalische Personalisierung von Staat, Markt, Kapital, Gesellschaft, ... die handeln, tun u. machen; auf diese Art & Weise werden die Verhältnisse denunziert, ohne Ross und Reiter zu nennen.

Keine Sorge: ggmäßig erlaubt ...          

25.+26. April 2011 (zugespitzte Formulierung im 7. Absatz am 26.04)

Frohe Demos und ein Veteran

“Mit 24 Demonstranten fing alles an”, titelt der KStA, 23.04, S.3, das Interview mit einem heute 82jährigen “Friedensaktivisten” der “ersten Stunde”. Die fand 1960, also vor 51 Jahren, statt.

Zwei Jahre davor hatte die harte Diktatur des Fidel Castro und “seiner” sozialistischen Partei begonnen. Das Regime wurde alsbald von der Regierung der UdSSR unterstützt, säte Unfrieden in Lateinamerika. Ein Jahr später wurde die Berliner Mauer errichtet; es ist die Zeit der aggressiven Expansionsversuche des Regimes und der “Kommunisti- schen” Partei der sog. UdSSR. Ihren Höhepunkt erreichte diese Poli- tik erst 20 Jahre später als die UdSSR atomar bestückte Mittelstre- ckenraketen in der “Sowjetzone” in Stellung bringen wollte, obwohl et- wa 1975 der Helsinki Prozess für die friedliche Zusammenarbeit aller Länder begonnen hatte.

Es gab 1960 also allen Grund für Frieden zu demonstrieren. Es wurde aber nicht eine Demonstration gegen das aggressive und totalitäre Regime der UdSSR, sondern eine gegen den abstrakten Westen und insofern nie glaubwürdig heuchelfrei. Von ihrem toten Pferd sind die Ostermarschierer, pauschal betrachtet, nie abgestiegen.

Nach “der ersten Stunde”, fand die Kuba-Krise statt, begann der Krieg in Vietnam, regierte Pol-Pot in Kambodscha, gab es im Nahen Osten noch 2 blutige Waffengänge, invadierte Saddam Hussein Kuweit, fan- den unter Anwendung militärischer Gewalt Massenmord in Kroatien und Bosnien statt, wurden die Kosovo-Albaner durch Bomben auf Ser- bien gerettet, duldete die Afghanische Regierung die Terroranschläge in USA, gab es Invasionen in Irak und Afghanistan. Zahllose Revoluti- onen endeten auf der ganzen Welt seit 1960 in totalitären Regimen und Militärdiktaturen wurden neu errichtet; oftmals waren das aggres- sive Reaktionen auf reale oder “nur” gefühlte Bedrohungen und Konflik- te. Friedlich waren weder die genannten Ereignisse noch die Stim- mung der internationalen Politik.

Das wichtigste singuläre Ereignis dieser Jahre war die Wende von 1990. Die Friedensaktivisten haben die Geschehnisse vom Sommer und Herbst 1989 genauso wenig beeinflusst wie den Wandel in China
u. Südostasien. Die Menschenrechtsverletzungen haben seit 20 Jah- ren ein wenig abgenommen. Frieden haben wir auf der Welt noch nicht. Wären die Friedensaktivisten von mehr als Stimmungen, gar Angst, nämlich Handlungsvorgaben etwa für die deutsche oder andere Regie- rungen getragen gewesen, könnte heute nichts als ihre Erfolglosigkeit konstatiert werden.

Geblieben ist die Angst “vor dem Atom”. Auf dieses ohne Zweifel (sehr) lebende Pferd ist die Mehrheit der Teilnehmer an den Ostermärschen nunmehr umgestiegen. Den Bau von Atomkraftwerken nach 1960 ha- ben die Teilnehmer der Friedensbewegung weder im Fokus gehabt, folglich auch nicht beeinflusst oder gar verhindert.

Das “Lebenswerk” von Prof. Dr. Andreas Buro

Ausgerechnet nach der Wende von 1989, die die wichtigste Quelle in- ternationaler Konflikte innerhalb von Monaten beseitigte, hat sich Buro laut Wikipedia in den “1990er Jahren verstärkt um die Erarbeitung al- ternativer, d.h. ziviler und gewaltfreier Konfliktlösungsstrategien auch auf zwischenstaatlicher Ebene” bemüht (Verb laut Wikipedia). Die Re- sultate dieser Bemühungen, d.h., der Fundus für konkretes Handeln
ist dürftig. Es gibt keinen wichtigen Grund, Andreas Buro den Respekt als Mitmensch zu verweigern, gleichwohl wird er eher als Klugschei- ßer in die Geschichte eingehen; es ist eine Klugscheißerei der glei- chen Machart, wie sie etwa bei den sog. Grünen signifikant gehäuft anfällt. Seine Analysen wird etwa J. Fischer (sog. Grüne) sicherlich als stark bezeichnen, das Weitere sind Vorstellungen zu Wünschen und nicht viel mehr als die bekannten Patentrezepte. Wer an Frieden wirk- liches Interesse hat, wird durch die Lektüre seiner Texte angesichts des mageren Ertrages seines “Lebenswerkes” eher entmutigt. In Leh- ren aus dem Kosovo-Krieg übt Buro Kritik an der NATO und ihren Mitgliedsstaaten, wie anders als durch “Krieg” in der letzten Sekunde der Völkermord an den albanischen Kosovaren hätte verhindert werden können, behandelt Buro leider in keiner Weise. In Ein demokrati- sches Europa - Europa von unten analysiert Buro die Verhältnisse, die “von unten” zu überwinden seien, was bis 1989 nicht gelungen sei (Wende von oben?), aber nach den “gesellschaftlichen Umwälzungen im Ostblock” nun eher stattfinden können. Abschließend kommt Buro zum Fazit: “ ... wer glaubt, ein Europa von unten ist einfacher zu bau- en als ein Europa von oben, der täuscht sich.”

Ob Buro glaubt, “dass Deutschland jetzt wirklich aus der Atomenergie aussteigen wird”? Buro antwortet dem KStA: “Sie werden es sich kaum leisten können, jetzt noch umzukehren. Die Bundesregierung ... hat die Notbremse gezogen ... Das war keine Frage der Glaubwürdig- keit, sondern der Taktik”. Gönnen wir Buro die Erkenntnis vom Triumph der Taktik über die Werte. Friedlich ist seine Ausdrucksweise im Alter von bald 83 Jahren allerdings noch immer nicht.

Unklar bleibt, was sich die Entscheidungsträger der Universität Frank- furt gedacht haben, Buro 1970 zum Lehrbeauftragten, später zum Professor für Politikwissenschaft zu ernennen. Sind es etwa wissen- schaftliche Leistungen? Ob er meint, die Gesellschaft der deutschen Steuerzahler, die ihm eine sicherlich ordentliche Rente gewährt, fried- lich sei? 

24. April 2011

Frohe Ostern

Die künftige Parteiführung der FDP ist auf Kurs. Erst neulich blieb Philipp Rösler dabei, dass Steuern zu senken seien; vor wenigen Ta- gen wiederholte Otto Fricke , dass zum Thema Zahlungen (Ausgaben) für unverantwortlich verschuldete Staaten der EURO-Zone das Parla- ment stets zu entscheiden habe; dem Alptram, dass anders ent- schieden werden könne, widersprach zuletzt Christian Lindner.

21. April 2011

Deutsche Obrigkeit mal zum Schmunzeln

Die Katze lässt das Mausen nicht (1). Und die Obrigkeit lässt das Obrigkeiten nicht. Nicht anders als CDU/CSU und alle Sozzen die stets auf Steuererhöhungen aus sind - veritable Einthemen-Parteien, die überfüllte Staatskassen wollen, um Wohlgefühl zu verteilen und
ihr vielfach camoufliertes Versagen ”gegenzufinanzieren” (2)

Also: Es hat unsere eigene deutsche Obrigkeit ein Gerät “erfinden las- sen”, damit Menschen nicht einmal nach dem Genuss von 2 Kölsch
mit dem persönlichen PKW nach Hause zur Mutti fahren können. Das Gerät verhindert, dass der Motor des PKW unter der Bedingung “alko- holisierter Fahrer” anspringt. “Oh Du liebe Obrigkeit ... “, als ob es weihnachten würde. Jetzt soll die Bevölkerung maschinell kujoniert werden. Fragt sich noch, welche Lobby ... ihren Umsatz verbessern kann ...        

Auch der KStA, S.1+4 nimmt sich des Themas mit obrigkeitlich wein- seliger Entzückung an. Dort ist zu lesen, wie unsere Staatsindustrie sich als Erziehungsanstalt nützlich machen könne und dass ein ganz schlaues Mitglied der SPD meint, das Gerät könne dadurch “manipu- liert” werden, dass ein nüchterner Beifahrer das Blasen übernehme.
Ts-ts-ts diese SPD, immer auf Reinlegen “des Staates” bedacht ...
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(1) Problem: Wer ist der Autor dieser allgemein bekannten Weisheit; wer will schon von besessenen Sozialisten “des Plagiats überführt” werden. Sozzen, das sind “jene” die das komplette Werk eines “stadt- bekannten” deutschen Intellektuellen plagiatieren ...
(2) zuletzt die horrenden Summen für die Finanz- u. die diversen Ver- schuldenskrisen in Europa, die diese selbsternannten Obereuropäer voll verschlafen haben ... . 

21. April 2011

Sogar allerkleinster Anfang ist schwer

Vor dem geistigen Auge zu sehen die Phalanx der friedens-, öko-, so- zial- und sonst wie Bewegten mit “lasst den Scheiß” von der Verwei- gerung der Volksabstimmung zu Stgt 21. Das Resultat ist fraglos eine gute Nachricht. “Man” muss sich vorstellen, wie lebenswert dieses Land, in dem wir leben, werden könnte, wenn sich unsere Damen und Herren flächendeckend angewöhnten, ihre Wahlversprechen radikal einzuhalten.

Allerdings darf nicht übersehen werden, dass Kretschmann (sog. Grü- ne), ginge es nach ihm allein, die Volksabstimmung glatt kassiert hät- te. Das bleibt notiert.

Zu notieren ist auch, dass die SPD den Multi-Schwenk vollzogen hat. Noch im September/Oktober 2010 äußerte sie sich in einer Weise,
als ob sie im Grunde genommen gegen Stgt 21 sei. Es war so heftig, dass der “Projektleiter” der SPD sich gezwungen sah, die Funktion aufzugeben.

Anscheinend besinnen sich die Sozzen mehrheitlich, hoffentlich nicht nur vorübergehend, auf die Prinzipien (Werte) von Legalität, repräsen- tativer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ... nach dem das die CDU/ CSU nicht durchsetzen konnte, statt dessen Zeit damit verplemperte, die FDP auf die Hinterfotzige zu drangsalieren.

Jedenfalls markiert die gestrige Vereinbarung der Ba-Wü-Sozzen für Deutschland den besten Tag im Monat April 2011.         

19. April 2011

Glaubwürdigkeit

hätten die sog. Grünen, Volkspartei seien sie. Fragt sich nur, ob Lan- geweile oder nur Dekadenz solcherlei Sentenzen bei einigen Mitmen- schen auslösen.

Oft genug ist im LT dokumentiert, wie nicht nur CDU/CSU, SED und SPD heucheln, sondern auch die sog. Grünen. Wenn das die neue deutsche Glaubwürdigkeit - bei der letzten Bundestagswahl immerhin 85,4% der Stimmen - ist, na bitte schön. Gönnen wir uns den Selbst- betrug.

Glaubwürdigkeit der sog. Grünen? Nun ja, die sind in der Tat glatt fä- hig, die Republik psychisch, ökonomisch und ökonomisch an die Wand zu fahren. Nur sollten sie darauf achten, mit der Verfassung nicht “zu sehr” in Konflikt zu kommen. Denn die institutionellen Siche- rungen die 1948/49 und später angesichts der Notwendigkeit “Verant- wortung für unsere Geschichte zu tragen”, gebaut wurden gelten na- türlich auch, um die sog. Grünen unter Kontrolle zu halten.

Ob die sog. Grünen glaubwürdig sind, wenn sie die gewünschte Me- diation zu Stgt 21 (hierbei auf das Sprechorgan fielen) bekommen, in der Wahlkampagne für die Volksabstimmung eintreten und nun erneut auf Anti schalten und Winfried Kretschmann nach monatelanger An- kündigung von der Volksabstimmung Abstand nimmt? Oder löst Kretschmann die kleine Notiz unter “Inland in Kürze”, FAZ, S.4, nur deswegen aus, weil die sog. Grünen, “Angst” vor dem Verlust haben? Sie die perfekten Besserwisser unterlegen in einer demokratischen Abstimmung, es schient ihr GAU zu sein. Hamburg lässt grüßen. Ja, die sog. Grünen sind rechthaberisch glaubwürdig.

Deutschland bestätigt sich als intellektueller und politischer Schlamp- laden. Dazu hören wir - das Monokel fest gekniffen - süffisant, dass das Pauschalurteil zu verwerfen sei. Nur zu Kollegen, mögen sie dafür sorgen, dass Deutschland kein politischer Schlampladen ist ... oder ist das “Weiter-So” doch wohlfühliger?        

18. April 2011, 14:20 gravierender Fehler ausgeräumt

Ergänzung zu “Beschimpfung als Kommunist”

In der Auflistung von Merkmalen einer Politik nach den Prinzipien und Zielen des Marxismus fehlen mit liberaler Absicht beispielsweise:

• Eintreten für die Schwächsten
• Eintreten für Minderheiten
• Positive Sicht der Einwanderung
• Positive Sicht der multipolaren Welt
• Eintreten für die Betriebsverfassung
• Toleranzgebot anderen als Standard-Lebensentwürfen
• Eintreten für Gemeinsinn, Fairness und Solidarität
• Eintreten für schonen und bewahren der Umwelt
• obwohl nicht zielführend: Eintreten für Volksabstimmungen
• Ablehnung jeglicher Diktatur, insbesondere von Militärs
• Eintreten für bessere Resultate des Bildungssystems
• Kritik von Menschenrechtsverletzungen
• Ablehnen von engstirnigem Nationalismus, wider die suprana- tionale Zusammenarbeit
• Eintreten für die handlungsfähige Staatsverwaltung unter Ein- schluss der Ausübung des Gewaltmonopols
• Vertreten des Primats der Politik

18.04.2011, 12:30 Wer das Budgetrecht des BT aushebelt, ist Verfassungsfeind

Schnellmerkende Verfassungsfeinde

Zich Titel der ähnlichen Art sind zur Frage zu formulieren, welche Pro- zeduren angedacht sind, wenn einer Regierung der EURO-Zone “Insol- venz droht”.

Dem HB ist zu entnehmen, dass Dr. Schäuble und Dr. Merkel in der Tat vorhaben, das sog. Budgetrecht des Parlamentes nicht nur auszu- hebeln, sondern zu unterlaufen.

Einerseits wird damit getröstet, dass der Rettungsschirm nur dann zur Anwendung kommen soll, wenn der EURO gefährdet sei und außer- dem könne im Krisenfall nicht auf die Entscheidung von 17 Parlamen- ten gewartet werden. Typisch Obrigkeit.

Sind Dr. Merkel und Dr. Schäuble noch dicht?

Eine Verschuldungskrise wollen - auch künftig - die beiden fulminan- ten Christdemokraten erst bemerken, wenn der EURO bereits in Ge- fahr ist. Und folglich der Bundestag ohnehin nichts mehr zu entschei- den haben dürfte. Wäre nicht besser, “umsichtig” zu verschulden und entsprechend “umsichtig” zu kontrollieren? Oder ist im gedachten Staat der Obrigkeit die Staatsverschuldung etwa ein “nicht abwendba- res Naturereignis? Macht es ein Unterschied, ob ein Parlament eine Steuerhöhung genehmigt oder im Ablehnungsfall die Exekutive Schul- den aufnimmt, um erst im Pleitefall die Bürger leider-leider “alternativ- los” zur Zahlung heranzuziehen, andernfalls nicht nur das Abendland sondern der Kosmos gleich mit untergeht? Ja, aber könnte eingewen- det werden, es gibt doch das Verschuldungsverbot ... kitzle “mich” da- mit “ich” ... nicht weine ...

Das beschreibene Verhalten ist nach SPD-Muster gestrickt: Unsere Premium-Sozzen haben nichts bemerkt als und seit dem Griechen- land in die Währungsunion eintrat; von der Finanzkrise hat die Koali- tion von SPD und CDU/CSU trotz Bafin mit “1600 Mitarbeiten” auch nichts bemerkt. Um welche Menschen-Sorgen haben sich diese Vo- pas eigentlich “gekümmert”?

Verfassungsfeinde aus Dusseligkeit?

Im Fall der SPD könnte die Verelendungsstrategie der gedankliche Pate sein. Wenn doch Sozialismus so wünschenswert ist, die Kapita- listen den bisher erfolgreich verhinderten, was ist dann schon eine läp- pische Finanz-, Wirtschafts- und Staatskrise - zumal die Kapitalisten verlieren und Volkes Wut genau auf diese abgewälzt werden würde. Im Fall der CDU/CSU - Geissler hin, Geissler her - ist der erste Gedanke ihre fundamentale Dusseligkeit. Ist der CDU/CSU-Führung gar nicht klar, dass sie “den Staat” den Sozialisten wie zu Fraß hinwerft?

Mit dem AKW-Moratorium lief das Fass über: Dr. Merkel, der Kopf vom Fisch, muss zurücktreten. Der Mensch, aus Ostdeutschland, als Frau an der Spitze des Staates, persönlich eben angenehm, kann es nicht. Konkret: Fr. Dr. Merkel ist nach der Serie von krassen strategischen Fehlentscheidungen politisch abgefackelt. Und sie wird das wissen.

Das Kaliber der Maßnahme: Koalition wird kassiert

Es wird, sicherlich zum Entsetzen der 93 Liberalen im BT, dem Präsi- dium, dem Vorstand plus viele Veteranen, die allesamt eine Verant- wortung tragen, die ihnen niemand abnehmen kann und will, so ge- schrieben wie es ist: Deckel drauf; es geht nicht. Denn völlig unvor- stellbar ist, dass die Parlamentarier der FDP dem was nach der Pres- selage vorgesehen ist, zustimmen werden. Liberale und der sich ab- zeichnende eklatante Verfassungsbruch? Dieser Alptraum muss den Deutschen bedingungslos erspart werden.

Denkbar: Genau das ist der Plan von Dr. Merkel

Mit den Vorarbeiten haben sie am 28.09.09 begonnen. Dann kann nun die Schwerinsche Gallionsfigur der SPD zusammen mit der kleinen Schröder, den “Wunsch der jungen Mütter” erfüllen, bei einer 30 Wo- chenstunde Familie mit den begehrten Sitzen der Vorstandsetage von DAX-Konzernen zu vereinbaren ... (s. KStA, S.8, ganz unten ganz
rechts) ... nicht wahr? Zum Bild passt insgesamt Günter Bannas,
FAZ, S.10, der meint, die Zeit der Polarisierer - gerade nicht die Zeit von Angela Merkel - sei abgelaufen. Vorauseilende Verunglimpfung
der FDP, weil die Liberalen den bis heute auf der Tagesordnung ste- henden Verfassungsbruch von Merkel/Schäuble ablehnen wird?

17.+18. April 2011 KStA, FAZ, ...

Ein Gespenst geht um in Europa ...

... schon wieder jemand, der vor- schlägt, das süße Joschkale solle
KK, folglich K, werden. Problem: Der Mann hat nicht promoviert und auch sonst bisher keine besondere Pör- formens gehabt. Und das trotz des “gar nicht so schlecht” entwickelten Sprechorgans. Er selber soll gesagt haben: “Stehe nicht zur Verfügung”. Weil er nicht will, nicht kann oder “da- ran” nicht glaubt?        

17. April 2011 Politikwüssenschaft à la sog. Grüne

Naaaa, Ihr Lieben

RWE will aussteigen. Dann können die Kapitalisten und Kleinaktio- näre mehr Schotter machen. So ist das halt: “Irrtum”, fluchte der Igel und ließ die Klobürste laufen. Problem, Kollegen: Es ist auch “mein” Land. Berüchtigt waren bekanntlich schon immer jene, die Mein und Dein nicht unterscheiden konnten.         

17. April 2011 Nicht beschimpfen; kühl analysieren und schlussfolgern

demokratisch oder fundamentalistisch

es akzeptieren die sog. Grünen nicht die demokratisch legitimierten Prozeduren zum Projekt Stuttgart 21. Für sie, diese sog. Grünen, wurde die Mediation, geleitet von Heiner Geissler veranstaltet. Hierbei haben sie fachlich alt ausgesehen. Ein Stresstest ist den sog. Grünen auch noch konzediert worden. Zur Bildung der Koalition in Ba-Wü verhandeln sie verbissen gegen die abschließende Beschlusslage. Gestern demonstrierten erneut 5000 gegen das Projekt, weil sie es - verabsolutiert - angeblich besser wissen. Auf ihrer Web-Site polemisieren sie offen gegen Stgt 21. Hierbei sehen sie nur (angebliche) Nachteile. Die sog. Grünen sind zur differenzierenden Sichtweise weder fähig noch bereit. Auf ihrer Web-Site ist noch heute zu lesen, dass sie eine Volksabstimmung wollen. Während der Wahlkampagne offensiv vertreten. Jetzt wollen sie angeblich davon abrücken. Passt das erwartete Ergebnis nicht?

Das Verhalten der sog. Grünen ist nur noch durch Fundamentalismus zu kennzeichnen. Sie beanspruchen gegen die Mehrheit eine absolute Wahrheit, die ggf. durch Demonstrationen “verstärkt” wird in denen Gewalt stattfindet. Was unterscheidet die sog. Grünen von den Sozialisten, die 1968 die Revolution in Deutschland und an vielen Orten der Welt wollten? Was unterscheidet den Absolutheitsanspruch der sog. Grünen von den osteuropäischen Gewaltregimen, die Andersdenkende drangsalierten und einsperrten. Nun die sog. Grünen in Deutschland 2011 haben nicht die Unterstützung der glorreichen Sowjetarmee.

Die Gipfel: Sie behaupten, die Unterstützung normaler Bürger zu ha- ben? Und wer hat 1933 die Nationalsozialisten des Adolf Hitler ge- wählt. Den miesen Text von Kapitel XI in “Mein Kampf” gab es schon. Ihr wahres Gesicht zeigten die NAZIS aber erst nach der Konsolidie- rung Ihrer Macht, die mit demokratischen Wahlen begann. Hitler woll- te “Deutschland retten”, die sog. grünen gleich die ganze Welt.

Die Grünen sind keine Demokraten. Sie marschieren noch immer durch die demokratischen Institutionen ... Unter welchen Bedingungen  soll dieser Marsch beendet sein? In einer Öko-Diktatur? Nicht einmal die Kosten für die Behebung diverser Katastrophen haben sie berechnet. Diktat ist Diktat. Es beginnt mit der Verunglimpfung aller die “anders” denken. Typisch Marxisten. Inzwischen haben sie gelernt die “objektiven Bedinungen” in ihr Kalkül einzubeziehen. Ihr “Dagegen” ist die praktische Ausführung der Verelendungsstrategie: Je schlehctger - also vor allem nicht besser - es dem Volk geht, desto schlechter die Stimmung. Desto wahrscheinlicher die Machtübernahme.

Auch das will die CDU/CSU einfach nicht verstehen. Deswegen muss Angela Merkel zurücktreten. Gegen Marxismus hilft halt nur die harte kompromisslose Linie. Nie jedoch die Schlappschwänzigkeit von Emporkömmlingen, von früheren Wohlstand verwöhnt.        

16. April 2011 Nicht Pi x Schnauze, einfach nur

Dämliche Angewohnheit

Unser eigenes Deutschland ist ein intellektueller und folglich politi- scher Schlampladen der höchsten denkbaren Karätigkeit. Viele ma- chen zu viele Fehler (1); wobei es ganz ohne sicherlich nicht geht.

In der Regel ist es ein Fehler, die selbst verkündeten oder nur gegen- gezeichneten Prinzipien (bei sog. Grünen sind das ominöse “Werte”)
zu missachten und daher gegen solche zu verstoßen. Eklatantestes Beispiel, die CDU/CSU und das Christentum.

Es gibt auch in unserer Presse, immerhin Teil der unverzichtbaren Vierten Gewalt in “dieser Gesellschaft”, unvermeidbar Fehler, durch- aus vergleichsweise minderer Art, manchmal sogar verdächtig syste- matische. Von Interesse im Zusammenhang, die Ziffern 1+2, Wahr- heit+Sorgfalt, der Publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates

Zur Sache Schätzelein: Was halten “wir” davon, ein Interview mit einer Person zu machen und gleichzeitig ohne jeglichen Bezug einen Kom- mentar zur Organisation in der die interviewte, nicht unwichtige Per- son wirkt, zu veröffentlichen? Wird es bedenklicher, wenn Interviewer und Kommentator die gleiche Person ist? Und wie ist es zu bewerten, wenn im Kommentar, das Gegenteil der Aussage vom Interview ge- schrieben wird? Und schließlich, warum hat der Kommentator als In- terviewer nicht die Fragen gestellt, die ihn zu allerlei Behauptungen, eher Journalismus “Pi x Schnauze”, so sehr bewegen?

Die Fakten

Erschienen sind Interview, S.5 und Kommentar, S.10 in der FAS vom 10.04 (2). Das Interview führten “die F.A.S.-Redakteure Christiane Hoffmann und Eckart Lohse”. Den Kommentar schrieb Christiane Hoffmann. Im Internet gibt es Interview (10.04) und Kommentar (09.04) unter FAZ.net. Zum Interview gibt es ein Photo, das Hoffmann, Lohse, Oehme und Rösler zeigt.

Die wertende Meinung

Körperhaltung mit verschränkten Beinen und Armen, so wie der noch erkennbare Gesichtsausdruck von Frau Hoffmann (in feinstem Zwirn) wirken so, als ob sie gerade den Soufle aus NATO-Draht geköstigt hätte; dies in Kombination mit “Argumenten” und Duktus ihres Kom- mentars lassen darauf schließen, welch Geistes Kind unsere distin- guierte Zeitgenössin ist : Zumindest wählt sie die sog. Grünen. Dies unterstellt und überhaupt: Nicht nur “romantisierende Vorstellungen”
(Andreas Mihm, FAZ, 13.04, S.11) sondern bedenkliche “Werte” prä- gen unsere obersten Weltenretter ... schade - dereinst - um die vie- len schönen Münder.

Zielführend ist jedenfalls, so dämliche Angewohnheiten, die eher an
die “erste Hälfte des vorigen Jahrhunderts” erinnern, zu überwinden. Was den so beeindruckenden Willen des Neuaufbaus nach 1945 ver- nichten könnte, sind “unsere” leider stabilen und verbreiteten Minder- wertigkeitsgefühle ‘2011. Bald 70 Jahre danach, bzw. bald 100 Jahre nach dem “alles” anfing. Wo ist der Lehrstuhl für Kollektivpsychiatrie? Der hätte eigentlich spätestens schon 1933 gegründet sein müssen.
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(1) Frau Dr. Kanzlerin noch immer nicht zurückgetreten.
(2) Darin, S.6 auch, dass Fischer (sog. grüne) Kanzlerkandidat, also Kanzler werden könnte. Ha-ha-h ...       

15. April 2011

Was bitte soll “Jungenpolitik” sein?

Das fragt ganz pikiert die FAZ per Leitartikel, S.1. Simpel, die Damen und Herren Kollegen vom Main: Beschäftigung für Teebeutelpolitiker. Selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler. Deswegen also hat
die CDU/CSU die FDP in Sachen Steuern blockiert ... und haben da- zu “rechtzeitig” die sog. “Schuldenbremse” als Vorwand mit Hintertü- ren so groß wie Scheunentore erfunden.       

15. April 2011 Noch ein Beispiel für

Journalismus Pi x Schnauze

Titelt heute vollempört der KStA auf Seite 6: “Brüderle widerspricht Röslers Steuerideen”. Er “könne es nicht lassen”, “obwohl Philipp Rösler Steuersenkungen eine Absage erteilt hat ... ”.

Durch Schlampigkeit macht der KStA inzwischen wohl Karriere. Rösler im Interview mit der FAS vom 10.04:

Frage: Wie wichtig wird die Steuerpolitik für den neuen Vorsitzenden Rösler sein? Anwort: Das Ziel der Entlastung der Bürger bleibt beste- hen. Aber wenn wir im Mai eine Steuerschätzung bekommen, die besser ausfällt als erwartet, dann bin ich dafür, dieses zusätzliche Geld in die Haushaltskonsolidierung zu stecken. Wir müssen nur Griechenland, Irland und Portugal anschauen, um zu erkennen, wie wichtig stabile Haushalte sind. Frage: Das Ende der Steuersen- kungspartei? Antwort: Sicher nicht. Die FDP steht für Entlastungen der Bürger. Aber was die Menschen aktuell interessiert, ist die Sta- bilität des Euro. Was nützen ihnen niedrigere Steuern, wenn das Geld dramatisch an Wert verliert? Das gilt gerade in Deutschland, wo viele Menschen Angst vor einer instabilen Währung haben.

Was also will Autor Timot Szent-Ivanyi: Rösler steht voll auf der Be- schlusslage der FDP. Das zu begreifen, hätte noch nicht einmal die FAS gekauft werden müssen. Es genügte ein Blick ins Internet.

Aber nein, die Sozzen wollen ihre Pfründe in der Staatsindustrie - obendrein als Staatsradikalismus - retten, weil die - übrigens - in der Realwirtschaft, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nichts gebacken bekommen. Sozialisten und das Geld, ein altes Thema. Jedenfalls
wird bei dieser Art und Weise Presse zu machen, der KStA der Rolle als Resonanzboden der Sozialisten, aber nicht der - unverzichtbaren - einer Vierten Gewalt “in dieser Gesellschaft” gerecht.

14. April 2011

Falschinformation ist ein eklatantes Attentat gegen Menschenwürde

Ein drastisches, sicher unwahrscheinliches Beispiel: Die Eltern leh- ren ihr 6jähriges Kind, dass die liebevolle Lehrerin mit “tach, Frau Arschloch” zu begrüßen sei. Das Kind wird von der Staatsverwaltung schließlich von der Teilnahme am Unterricht ausgeschlossen. “Not- wendig”, werden juristische Fachleute argumentieren; katastrophal für das betroffene Kind.

Das Prinzip: Wissende veranlassen Nichtwissende durch falsche Information wider die eignen Interessen zu falschem Verhalten.

Der Hintergrund: Vom eventuellen Einfluss genetischer Veranlagung abgesehen, kann nicht bezweifelt werden, dass der lebenslange Infor- mationsfluss in das Gedächtnis (jedes) Individuums, Charakter, d.h., Verhalten entscheidend prägen.

Einwendungen: Der Fall des Beispiels ist heilbar; angesichts der Fülle der Information, die das Individuum im Laufe der Zeit aufnimmt, ist die Wirkung der einzelnen Falschinformation - auch weil der Empfänger
es oft bemerkt - zu vernachlässigen. Besonders dornig ist das Pro- blem zu entscheiden, welche Information als “falsch” zu qualifizieren ist; immerhin ist Meinungsfreiheit ein unverzichtbares Recht. Daraus folgt, dass widersprüchliche Informationen nicht vermieden werden können; ebenso schwierig ist zu klären wie die Schuldfrage im kon- kreten Fall zu beurteilen ist. Einfach ist es nicht Lüge generell zu qua- lifizieren.

Angesichts der “Einwendungen” sind robuste Verhaltensregeln für je- den Informationslieferanten (Personen, Institutionen, Unternehmen)
nur eng bedingt abzuleiten. Die um Vieles größere Zahl der Fälle ist nicht erfasst. Hinzuzurechnen ist die intentionale Lieferung von Infor- mation, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit vom Empfänger falsch interpretiert wird.

Das Problem ist damit umrissen. Es handelt sich um einen gravieren- des, massenhaftes Phänomen u. Problem, das behoben od. gelindert, “dieses Land” für Millionen sicher um Vieles lebenswerter machte.

Schaumama.          

14. April 2011 Alte Masche in teurer Präsentation

Noch mehr Steuern: Die spinnen wohl

DIE WELT berichtet von der größten Studie zum Thema Bildung. Er- gebnis: 73% der Deutschen wären bereit, um an den Zuständen et- was zu ändern mehr Steuern zu zahlen. Zu fragen ist:

• Wer hat die Studie bezahlt?
• Wie lautete der Auftrag?
• Wie wurden die 130.000 Befragten ausgewählt?
• Können wir einmal den “Fragebogen” sehen?
• Wie viel % der Befragten zahlen Einkommensteuer?
• Da Frau Schavan bereits Stellung bezogen hat, ist anzuneh- men, dass die Ministerin der CDU/CSU in die Angelegenheit involviert ist. Also Regierungsauftrag an Roland Berger Strate- gie Consultants. Wenn das richtig ist, fragt sich, ob die FDP- Fraktion im Bundestag den Etat-Posten genehmigt hat und ob die Fraktion vorab von der Auftragsabsicht und vom Inhalt des Auftrages informiert war. Ebenso ist wichtig zu wissen, ob die Strategie Consultants von Roland Berger sich häufiger mit der Strategie befassen, wie der dummen Bevölkerung am besten Steuererhöhungen unterzujubeln sind.
• Wann veröffentlicht der Auftraggeber die Studie?
• Will der Koalitionspartner der Liberalen jetzt die SPD nachäf- fen, die alle Nase lang Steuererhöhungen reklamiert, weil in Bildung investiert werden soll? Obwohl die SPD in NRW 40 lange Jahre herumregierte und in Sachen Bildung nichts Zu- kunftsweisendes auf die Reihe brachte?

Ein Schuh wird aus der Sache so:

• Sollen die Damen & Herren ihre Ideen
• samt detaillierten Geldbedarf und
• beabsichtigter Wirkungen/Resultate schriftlich, gerne à la zG auf 475 Seiten, niederlegen.

Danach entscheidet der Souverän. So funktioniert Projekt-Manage- ment. Was nicht - Wiederholungsmenschen - in Tüte kommt: Steuern einsacken, Zeit zur Not mit Streit verstreichen lassen und dann erneut Steuererhöhungen beantragen bzw. reklamieren. Oder dürfen wir nicht vorab wissen wollen, was Konsen/Sozzen projektbezogen über viele Jahre für Geld-Ausgabe-Pläne im Schilde führen?    

14. April 2011

Modernität und Staatsradikalismus

Laut Miriam Betancourt, die für den KStA kommentiert, darf "der Staat" Menschen "nicht im Stich lassen". In diesem Fall die Doppel- verdiener-Familien, weil die Subvention für die "Betreuung" ihrer Kinder nicht von 14 auf 16 Monate verlängert wird. "Viele" Väter wünschten sich nämlich Familie und Beruf in Einklang zu bringen und sich nicht mehr auf die Ernährerrolle "beschränken". Eine repräsentative Umfra- ge habe ergeben, dass acht- bis elfjährige Kinder mit einer Berufstä- tigkeit der Eltern "einverstanden" sind. Es sei kurzsichtig qualifizier- ten Müttern u. Vätern das Leben - wegen nicht Erhöhen der Subven- tion - schwer zu machen. Der Beitrag wird garniert durch das Bild eines auf Torax und Bauch einer Frau schlafenden Neugeborenen.

Ob Frau Betancourt bedenkt, dass die weitere Übervölkerung der Erde die Umweltprobleme kostentreibend potenziert? "Wir" sind doch sonst in dieser Angelegenheit so exquisit vorbildlich. Und ist Kinderkriegen jetzt nicht mehr Privatsache sondern "gesellschaftliche Angelegen- heit". Das könnte glatt ganz schön heiter werden.         

14. April 2011 Problem Eigenbild-Fremdbild

Staatstragend in Kutte aus erlesenem Zwirn

Dank Quote Inhaberin eines der vielen Vorsitzenden-Posten die die sog. Grünen vergeben. In ähnlichem Braun sahen wir in "Verantwortung vor der Geschichte" zuletzt Herrn Muammar al- Gaddafi, den Diktator
aus Libyen. Sehr ge- schmackvoll die erlese- ne Halskette aus dem teuren Gold; weniger passend die längere Kette aus sicher wert- vollem Plastik. Der Gesamteindruck also eher neureich, was auch durch den ernsten, ungewöhnlich staats- tragenden Blick nicht gegenkompensiert wird. Das Foto stammt nicht aus der Bildersammlung der Wettbewerber; so stellen die sog. Grünen selber einen ihr wichtigen Politiker dar. 

13. April 2011

Deutsch -> Deutschismus -> Grünismus

Also, wenn “man” sich im Ausland über Deutschland in diesen Tagen so umhört ... o weh ... unseren sog. Grünen könnten wegen massiver Flucht aus der Fremdscham noch nicht einmal Wahldampfkosten er- stattet werden. Es gilt noch immer, sog. Grüne sind: Rechthaberisch, übellaunig, voller Minderwertigkeitskomplexe, Drängler, haben höchs- tes Geltungsbedürfnis. Zugegeben, das ist ein Pauschalurteil. Abwei- chung von +/- 0,01% gibt es durchaus. Dabei sind noch das Vernünf- tigste, was sie zu bieten haben ihre “Ausländer”. Etwa der Schwabe Cem Özdemir oder der Frankfotta Omid Nouripur. Keine Sorge: Ein paar Schwalben machen noch lange keinen Frühling; im Übrigen ist Berufserfahrung im Realleben nicht nur Zierde, sondern Nachweis für praktische Kompetenz. Oder wollen wir noch weitere Jahre mit Patent- rezepten und unausgegorenen Sehnsüchten herumhantieren?         

13. April 2011

Ganz neue Sozzen-Masche

Erfunden wurde der kinderkriegendehausarbeiterledigendetreuewillige Mann. Problem, das sie nicht bedacht haben: Frauenpolitiker werden überflüssig.

Die Sache mit dem BIP

Empörungspolitisch nicht länger vertretbar sei der Umstand, dass Hausarbeit nicht im BIP berücksichtigt wird. “Merkwürdige Sichtwei- se”, würde ein von Dienstwagen befreiter, berüchtigter Politiker sagen, denn noch nie ist verboten worden, in Euro ausgewiesen, das Volu- men der deutschen Hausarbeit, Kinderbetreuung, o.ä. solide zu be- rechnen und diese Ergebnisse zu veröffentlichen. Was also soll das Theater?

Theater machen.           

13. April 2011

Ist unsere regierende Fr. Dokktoah noch immer nicht zurückgetreten?

Laut KStA nicht, denn sie ärgert sich derzeit über Kritik. “Wir” haben aus berufenem Mund schon vor Langem gelernt “die Kollegin” nicht zu unterschätzen. Also auch nicht ihre resolute Dickfelligkeit. Da werden am laufenden Band, d.h., nachhaltig Fehlentscheidungen mit strategi- scher Wirkung getroffen u. “bei Hofe” wird sich über die entsprechen- de Kritik geärgert. OK: Nach dem GG ist erlaubt, sich zu ärgern.

12./13. April 2011 FDP nach unserem 3. April

Tritt wird zunehmend sicher

In den ersten Verlautbarungen nach dem 3. April war davon zu hören, dass sich die FDP um die Menschen, ihre Sorgen kümmern und die Glaubwürdigkeit zurückgewinnen müsse. Bereits am 7. April wusste
die FAZ, S.4,  zu berichten, dass etwa am 5. April die personelle Jus- tierung - als ”taktische Finesse” denunziert - in geordneten Bahnen lief.

Gestern und in den Tagen zuvor wurde präzi- siert, dass unter Entlastung, zum gegebenen Zeitpunkt die von Steuern gemeint ist. Und am 12.04, 05:48 meldete - gut gebrüllt die libera- len Löwen - der NewsTicker “FDP für neues Sparpaket wegen Wende in Atompolitik”. Und weiter “von den im Bundeshaushalt vereinbar- ten Eckwerten dürfe nicht abgewichen werden
... sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke ... “

Am Thema “Glaubwürdigkeit” sollte noch “ge- arbeitet” werden. Das nämlich ist eine Katego- rie, die mit Präzision nicht fassbar und gerade deswegen von den Damen und Herren Wett- bewerbern gerne genutzt wird. Sie können die FDP “bekämpfen” ohne jeweils konkret definieren zu müssen, wie das Problem konfiguriert ist. Typisch für Konsen und Sozzen, war das in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts die Standard-Praxis der Parteien die nach Übernahme der Regierung totalitäre Regime instal- lierten, zum Teil bis 1990 durchhielten: Denunzieren und Verdacht we- cken, war damals und offenbar noch heute ein effektives Instrument von Obskurantismus so wie wirkungsvoller Sargnagel der Demokratie.

Geht es nach Konsen und Sozzen wird die FDP nie glaubwürdig sein. Aber (sogar) in der Zeit nach der Wahl vom 27.09.09 hatte die FDP kein Glaubwürdigkeitsproblem. Eher trifft das Gegenteil zu. Sozzen und Konsen ist es gelungen die Entstaatlichungspolitik der FDP am entscheidenden Ansatz zu desavouieren und ihren Standpunkt zum korrekten Sprachgebrauch “durchzusetzen”: Steuerpolitik und Deka- denz sind dazu die exemplarischen Stichworte. Die FDP wurde also von Sozzen und Konsen blockiert, hat aber ankündigungswidrig nicht geliefert. Dazu haben die Wähler nicht die Glaubwürdigkeit entzogen, sondern schlicht mit hartem “nein” reagiert.

Aus marxistischer Sicht lief somit eine gut nachvollziehbare und rati- onal überlegte Taktik/Strategie zu der keinerlei Aufgeregtheit hilfreich ist. Es ist allerdings das Spiel zu dem die CDU/CSU ihren hilfreichen Beitrag geleistet hat.

Auch dies ist zu sehen: Welcher Grad der Glaubwürdigkeit soll er- reicht werden und wie ist der definiert? Es sollte bereits der Versuch, Erfolg am Gummiparagraphen aufzuhängen, unterbunden sein. Auf die Zeit nach dem 27.09.09 bezogen reimt sich besser dieses Wortspiel:

Glaubwürdiger ist, die Camouflage fehlender Glaubwürdigkeit zu unterlassen. Klartext ist noch viel glaubwürdiger.

Besonders erfreulich ist, dass die sog. Personalfragen immer weniger von Liberalen selbst in die Öffentlichkeit getragen werden. Geht es nach den Wettbewerbern, kommt denen jegliches Absägen der eige- nen Leute entgegen. Im übrigen ist es unter dem Gesichtspunkt “libe- rale Geisteshaltung” nie richtig auch nur verschleierte Vorgaben für Mitglieder, Delegierte oder Mandatsträger zu formulieren. Obrigkeit
war gestern. Heute ist jedermann Herr seines eigenen Gewissens und der eigenen Einsichten und niemals Resonanzboden etwa für Ratlo- sigkeit/Verzweiflung jedwedes Nächsten. Mit Schlappschwänzen kann aus dieser Republik nichts werden; schon gar nicht eine liberale.   

11. April 2011

Weiß und Schwarz

Die sog. Grünen, so wie alle anderen Sozialisten liegen falsch. Im
DLF führte Karl-Heinz Brodbeck, C4-Professor an einer bayerischen Hochschule am 10.04, 8:12 wörtlich aus:

" ... im Buddhismus rücken wir die Beziehungen der Menschen unter- einander, also die gegenseitige Abhängigkeit, die Beziehungen zur Natur in den Vordergrund. Wir sagen nicht, wie in der westlichen Wirt- schaftslehre, wir gehen aus vom Individuum, das nennt man methodo- logischen Individualismus und bauen dann schrittweise, ausgehend
von den egoistischen Privatinteressen so etwas wie Gesellschaft auf, sondern wir machen den ... genau umgekehrt die Herangehensweise, wir sagen, wir fangen an von der Vernetzung der Menschen unterei- nander und mit der Natur, das muss zunächst einmal berücksichtigt werden und dann können wir von dort ausgehend wirtschaftliche Pro- zesse beurteilen und können Schlussfolgerungen für künftige Entwick- lungen ziehen." Es lohnt, das Interview, nur 7:49 Minuten, zu hö- ren. Beachtenswert das Tremolo der Sprache - man fühlt sich so richtig auf dem Höhepunkt aller Zeiten.

Dem ist pointiert und frontal entgegen zu setzen:

Die gesamtgesellschaftliche Kapazität (Leistung, Arbeit) wird nicht durch Subventionierung der Halbstarken und Schwachen, sondern durch (individuelle Selbst-) Entfaltung der vielen Starken bestimmt. Dass dies für Viele auch Nachteile hat, liegt auf der Hand. Deswegen ist unverzichtbar, der Ausbeutung der Schwächsten u.a. der systema- tischen Kartellierung der Starken, durch möglichst rationales Handeln robust entgegen zu wirken. Über Einkommensteuer wird ein Teil des Ertrages der Starken, auch seines kartellbedingten Anteils, abge- schöpft und im Wesentlichen über die Sozialpolitik und gemeinschaft- liche Einrichtungen, die jeder nutzt, den Schwachen zugeteilt (1). In- dividualismus, ethisch und moralisch geboten, ist Methode.
 
Werden jedoch im Vordergrund die Beziehungen, die Vernetzung der Menschen untereinander betrachtet, mit dem Ziel von Handlungen des Gestaltens singuläre solcher Beziehungen und daraus resultierende Prozesse “zu beurteilen”, ist dazu ein Maßstab erforderlich.

Der intragesellschaftliche Maßstab trägt nie, denn Gesellschaft han- delt nicht. Es handeln allerdings die Individuen (der Gesellschaft) ent- sprechend ihren Präferenzen. Sind Präferenzen gleich, erübrigt sich jedwede Handlung; zum Zeitpunkt der Erkenntnis haben die Handlun- gen nämlich längst stattgefunden. Sind aufgrund von egoistischem Privatinteresse die Präferenzen nicht gleich, ist es im Dienst von Frie- den sinnvoll, einen Ausgleich (Kompromiss) herbeizuführen, wobei die Präferenzen der Minderheit in der liberalen Gesellschaft (folglich) stets bestehen bleiben müssen. Zum Tragen kommt hierbei also der inter- individuelle Maßstab (2).

Mit anderen Worten endet ebenfalls im methodologischen Individua- lismus, wer "die Beziehungen der Menschen untereinander in den Vor- dergrund rückt"; der Weg hat allerdings einen gravierenden Nachteil: Eine lange Strecke geht über die Brücke des Konstruktivismus (3). Wie das bei Sozialisten/NAZIS endete, ist bekannt. Dass Brodbeck das nicht will, ist anzunehmen (4).

Eine inzwischen modische Erscheinung ist es, "per assoziativer Aus- sagenketten aus dem Argument herauszuschleichen". Es bleibt der Eindruck des warmen Wollens gegen denunzierte Umstände, ohne dass klar ist, welche Ersatzhandlungen stattfinden sollen. Brodbeck beginnt das Interview damit anzuprangern, dass Ökonomen immer alles durch die Geldbrille sehen, steigt im Vorbeigehen aus der Kern- energie aus, weil alle 25 Jahre ein KKW hochgeht und endet mit der Notwendigkeit wirtschaftlichem Handeln ethische Werte zu Grunde zu legen. Moin-moin, der Herr Prof., schon mal etwas über Schumpeter und andere gelesen? ... Ach so, seine “Werte” ... od. gar die der sog. Grünen? Darf "man" auch andere “Werte” haben?

Liberalismus ist zu Sozialismus wie weiß zu schwarz. Nicht nur weil Sozialisten auf nicht operationale Konstrukte zurückgreifen, andern- falls sie in der Debatte gar nicht vorkämen, sondern auch weil Sozia- listen, fundamentalistisch “veranlagt”, regelmäßig der Verunglimpfung liberaler Werte und Ideenträger verfallen; das ist ein Verhalten, dass mit der Demokratie nur mäßig kompatibel ist.
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(1) Wer als Schwacher übersehen wird, geht leer aus. Übersehen wird auch, dass in jeder Gesellschaft - außer der Gesellschaft der Amei- sen - der Schwächste existieren muss. Im Übrigen ist hirnrissig So- zialpolitik durch indirekte Steuern, Steuern auf (erfolgreiche) wirtschaft- liche Tätigkeit od. gar Kredit zu finanzieren. Die bis zur “Bemessungs- grenze” steigenden Beiträge zur Versicherung gegen Krankheit sind als zweckgebundene Steuer auf das Einkommen zu interpretieren.
(2) Der alleine bestimmt die Entscheidung, ob KKW verboten sein sol- len
(3) bei Brodbeck etwa im o.a. Zitat eine - offenkundig bestehende - "Gesellschaft aufbauen" wollen.
(4) andernfalls wäre ihm wegen manifester Verfassungsfeindlichkeit sein Beamtenstatus abzuerkennen.         

9. April 2011 Alleingänge

Ein Zeitungsartikel und die Folgen

Wollten wir nicht im Team führen? Immerhin haben wir die “schwerste strukturelle Krise der FDP seit ihrem Bestehen”. Während einige mei- nen “ja, und” sind andere offenkundig der Meinung, dass Team doch nicht nötig sei. Sie schreiben Gastbeiträge.

Ein Beitrag in SPIEGEL-O berichtete über einen Beitrag im Tages- spiegel mit dem nichts sagenden Titel “Wir brauchen die ‘Neue FDP’ ”, SPIEGEL-O aber strickte aus dem Inhalt “Genscher fordert radikale- ren Umbau” und dass mehr Köpfe rollten sollten. Der Kalender zeigte an: 06.04; das war um den Dreh als die freundlichen medialen Beglei- ter von Konsen und Sozzen Guido Westerwelle auch als Außenminis- ter abschießen wollten. Helle Aufregung in der LT-Redaktion, s. “gut & schlecht”, 04.04.

Der Information, der Transparenz und der intraliberalen Kommunikati- on verpflichtet, bringt die Web-Site der FDP am 07.04 den inkriminier- ten Beitrag von HD Genscher. Fazit: Alles halb so schlimm, nicht Ge- quatsche, sondern eher tiefschürfend und teilweise sogar zustim- mungsfähig, wie etwa, dass Rösler nicht “binnen 48 Stunden ein neu- es Personaltableau aus dem Ärmel schütteln” kann; gleichwohl noch immer bedenklich und nachteilig. Ist es durchaus unangenehm öffent- liche Belehrungen zu lesen, hat solcherlei Kommentierung des Wei- teren überhaupt nicht zielführende Wirkungen. Etwa diese:

Peter Carstens von der FAZ, 08.04, S.4, “Genscher dringt auf Rück- zug von Brüderle und Homburger”. Es beschreibt Carstens einen Teil der Abläufe in den Tagen um den 03.04, zitiert aus dem Tagesspiegel „Da wird es manche in der FDP geben, die selbst zu dem Schluss kommen sollten: Es ist besser, das Profil der neuen FDP durch neue Gesichter prägen zu lassen.“ und fährt fort mit seiner (Carstens) Aus- sage “Nach diversen Verzichtserklärungen aus dem Präsidium der vergangenen Monate können damit nur Personen gemeint sein, die möglicherweise in der Partei weiter amtieren wollen: Brüderle und
Frau Homburger. Es geht bei Carstens sodann weiter mit Fakten wie “Brüderle hat sich ebenso wenig wie Frau Homburger zu seiner Zu- kunft in der FDP-Führung geäußert.” Eindeutiges und richtiges Deutsch keine Frage. Nur: Wer nicht höllisch aufpasst, liest das was Carstens in einer Phase von intellektueller Autoimmunschwäche sich einredete und als Titel, siehe erste Zeile des Abschnitts, wählte.

Jeder Text enthält die belangloseste Äußerung; ggf. wird der Kontext entfernt; so wird auch Carstens fündig: “Genscher wandte sich gegen „Nischen- und Klientelpolitik“ und schrieb, von Rösler sei nun „zualler- erst“ ein „klares liberales Konzept“ zu erwarten.” Hierzu allerdings ist zu fragen: War das bisherige denn nicht klar; warum wurde das falls zutreffend nicht thematisiert und suchen wir nicht schon seit 1974 sol- cherlei “klare liberale Konzepte”? Kein Wunder, dass Feixen dieser Tage höher als Kupfer oder Rohöl im Kurs ist.

Fazit: Besser nicht

Wenn schon HD Genscher, der sich mit Kompetenz für Deutschland hochverdient gemacht hat, solche Plattitüden entgleiten, bzw. unter- geschoben werden, können wir von Jüngeren kaum mehr erwarten. Im- merhin wurde dieser Tage - sicher unter hohem Termin und Meinungs- druck - auch dieses schon formuliert: “Die Alltagssorgen der Normal- bürger (1) müssen für die FDP künftig wieder im Mittelpunkt stehen. Wir müssen stärker aufnehmen, was die Menschen draußen bewegt - und die müssen das Gefühl haben, dass wir uns um sie kümmern. Probleme (2) zu lösen – das ist Aufgabe unserer Politik.” Tja, besser konnten das sog. Grüne, SPD oder CDU/CSU auch nicht formulieren. Damit “man” sich optimal kümmern kann, gibt es einen heißen Tipp: Steuern verdoppeln und jedem Politiker 50.000 € in die Hand geben, damit sie/er sich zum Ergötzen der Förderhungrigen um sie kümmern kann. Ankündigung erfüllt.

Soll es wirklich so weit kommen, dass “die Menschen” schon mal denken wie früher in Bezug auf die Krankenversicherung: “Wenn ich schon so hohe Beiträge zahle, steht auch mir eine Kur zu”. Krankwer- den als Volkssport? Bekanntlich wurde das Kur-Unwesen signifikant reduziert. Dann erzählen wir mal den Medien, dass wir den Staat redu- zieren wollen und warten auf die “Duktus-Probleme” der Fr. Dr. Kanz- lerin ...

Fazit-Fazit: Viel machen, wenig/er sprechen

Quadratur des Kreises? Niemand verlangt Perfektion. Sind “wir” nun - vor allem anders - Liberale oder nicht?
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(1) Mag ja sein, dass Jürgen Trittin, Klothhülde Schießmichtot, Helmut Kohl od. Gesine Schwan solche Normalbürger sind. Ich? Nein, danke.
(2) Die Politik soll erst einmal ihre eigenen Probleme lösen ...    

7.+8. April 2011

Stabile Nachrichtenlage

bleibt das so, kommt heute nichts. Es schadet außerdem nicht, wenn das Geschriebene der Tage vom 28. März bis 6. April sich setzt.

Dass die “Sprache” noch verbessert werden sollte, ist eingesehen; ob- wohl im Vergleich zu früher substanzieller Fortschritt erkennbar ist. Hierzu passt festzustellen, dass Sprache notwendig und unvermeid- bar auch Experiment ist; entstehen im Labor keine anderen Einsich- ten oder Erkenntnisse wäre der Raum steril. Das ist definitiv iliberal. Die Ausdrucksweise ist häufig extrem, ungemütlich u. unsittlich hart. Das wird eher noch verbessert und sogar verstärkt, u.a. um Verun- glimpfung von Personen auszuschließen, auch wenn die/der “Betrof- fene”, Einzelne das Pech hat, dem Sozialismus verfallen zu sein.

Ein wichtiges Prinzip ist stets eingewebt: Jede Aussage mit der über einer Menge von Personen “festgestellt wird”, steht unter dem “Vorbe- halt” der graduellen Ausprägung von Merkmalen , impliziert die Ausnahme. Es könnte in den Fällen stets ein überwiegend, häufig, meist, o.ä. hinzugefügt werden. Menschen müssen aber nicht bevor- mundet werden. Jeder hat und ist zu eigenem Denken fähig.

Leider handelt die Politikbranche nicht so. Eher so als ob die dumme Bevölkerung aus gehirnamputierten Vollidioten bestünde. Schade, dass die Politiker dazu (überwiegend, d.h., 85,4%), nicht investieren.

Selten werden in Liberal Heute Beiträge vergangener Tage noch kor- rigert. Auch dann, wenn Klöpse bestehen, schließlich geht es im LT nicht darum, Wahrheit zu liefern. Die besteht bekanntlich aus 82 Mio Varianten. Aber die eine, die gibt es nur einmal Mal. Liberal eben.

Ausnahmsweise wurde an dem Beitrag “Die Fehler ... “ vom 04.04 noch einmal Hand angelegt. Die Präzisierung (kursiv) war unverzicht- bar.

Schöntachnoch ... Fakten-Fakten-Fakten und immer an die Nerven denken.
      

7. April 2011

Marktradikal oder staatsradikal

Sieg-mal-schön-Gabriel (SPD-PV), professioneller Frühaufsteher die- ser sozialistisch gebeutelten Nation, befindet laut NewsTicker um 06:24, dass sich die FDP “marktradikal, liberal” verengt habe. Mag sein, lassen wir es gelten. Glaubt die SPD, ihr staatsradikaler Kurs
sei gut für die Menschen, ihre Selbstbestimmung, ihre Befreiung vom Menschen?

Selbstverständlich hat etwa Sigmar Gabriel (SPD) das Recht, im Obrigkeitsstaat, der das Leben der Menschen bevormundet und regelt leben zu wollen. Ohne weiteren Beleg ist jedoch sonnenklar, dass die überwältigende Mehrheit der 82 Mio Deutschen in solchem Staat nicht leben will.

Sigmar Gabriel (SPD) könnte bedenken sollen, dass er nicht alleine hier lebt. Und er könnte bedenken sollen, dass die Sichtweise des Parteifunktionärs egoistisch und nicht solidarisch ist.            

6. April 2011, 14:30 noch einmal komplett überarbeitet

Der Ratgeber

ist eine archaische soziale Bildung. Könige, die keinen Überblick hat- ten stellten die ersten Ratgeber ein. Manchmal auch weil sie noch nicht volljährig Regierungs- und/oder Staatschefs wurden. Heute gibt es Menschen, die als Ratgeber Geld verdienen. Manche verdienen Geld im Dauerabonnement und wollen außerdem Ratgeber sein. Etwa zahllose Journalisten. Etwa Stefan Sauer vom KStA. Merkmal: Sauer wird niemals FDP wählen. “Wir” werden das überleben. Also ist sein Rat “Die FDP sollte auf sich hören, der neue Parteivorsitzende muss nur alte Grundsätze zum Leben erwecken” in die Tonne zu treten, zu- mal er sodann, vom 5. aber folgenlos gebrachten Absatz abgesehen, methodisch und inhaltlich sog. Grünismus (1) pur darlegt. Das also sind die der FDP empfohlenen alten Grundsätze, die alten Methoden und die alten Werte. Haben “wir” immer schon so gesehen.

In diesem Rahmen meint Stefan Sauer beispielsweise “was ist mit Topmanagern, die ihre Millionengehälter mit der großen Verantwortung für das Konzernwohl begründen (2), aber dieser Verantwortung nicht gerecht werden?” Empörend ohne Frage.

Da es Sauer um die FDP geht, ist festzuhalten, dass noch nie ein Gre- mium der FDP gefordert hat, etwa Joschka Vesper, Michael Fischer oder Fritz Ackermann sollen 20 Mio p.a. verdienen. Sodann ist zu fra- gen wie hoch der Prozentsatz der “Mitarbeiter” ist, die noch nicht ein- mal der Verantwortung ihrer viel geringeren Gehälter gerecht werden. Und wenn wir beide Werte miteinander vergleichen, kriegt einer in Deutschland garantiert rote Ohren. Und zwar zu Recht. Fragen wir wei- ter, wie es mit der Verantwortung derer steht, die 2,0 Bio € Staats- schulden zu verantworten haben ... Sind oder nicht im Vergleich zu diesen konservativen und sozialistischen Toppolitikern die “verant- wortungslosen Topmanager” möglicherweise die sprichwörtlichen Waisenkinder?

Die marxistische Masche dieser Jahre

Die kapitalistische Gesellschaft sei widersprüchlich, würde sich bei
der “alternativlosen” Auflösung dieser Widersprüche unweigerlich in die höhere gesellschaftliche Stufe entwickeln. Zum Wohle der ... Das ver- kündete sinngemäß der olle Karl Marx vor rund 150 Jahren. Noch heu- te “ganz modern”.

Natürlich wäre es ein Widerspruch zu allen hehren Werten, die wir so hochhalten, wenn “Topmanager ihrer Verantwortung nicht gerecht würden”. Nicht nur wäre das ein Widerspruch, sondern in erster Linie ein signifikantes Ärgernis ... für die Aktionäre, d.h., die Kapitalisten.

Ein Ärgernis für alle Menschen in dieser Gesellschaft ist allerdings die populäre Masche vom Fall oder Fällen apodiktisch auf das Ganze zu schließen. So lassen sich die begehrten Widersprüche konstruieren und die empörungspolitische Sau erhält freien Lauf. Empörungsträger sehen sich auf “diese Art und Weise” als Retter der Menschheit legi- timiert, die dicken sozial anerkannten Posten zu ergreifen. Schon gro- ße Teile des Bürgertums sind dieser Masche der NAZIS aufgesessen. Ob die Wiederholung in diesen Tagen etwa vom großen Joschka auch als “nur noch komisch” bezeichnet wird?

Besonders unangenehm ist, dass Stefan Sauer sich des gedanklichen Fehlers wohl gar nicht bewusst ist. Da “Anfängen” unbedingt zu weh- ren ist, muss es für ihn und die zuständigen Führungskräfte beim KStA zumutbar sein, dass künftig im KStA künftig sorgfältiger argu- mentiert wird.

Festzuhalten ist, dass fehlerhafte Information ein Eingriff in die Persönlichkeit eines Teils der Empfänger ist. Fehlverhalten ist nämlich die Konsequenz des Lernens falscher Information. Erst Recht ange- sichts der durch PISA beschriebenen Situation.

Nein danke, Ratgebern à la Stefan Sauer von heute.
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(1) Gemäß GG nicht verbotene oberflächliche und krause Mischung aus Marxismus und Marotten. Wenn es ihnen um Umweltschutz gin- ge, müssten sie völlig anders denken und vor allem die Kosten für jedermann nachvollziehbar, verständlich ausweisen.
(2) läuft das genau so? Oder sind die Millionengehälter Ausdruck der Knappheit von Topmanagern um die sich Kapitalisten preistreibend raufen? Ist der inkriminierte Umstand vielleicht das Resultat des fol- genden Ablaufes: (a) Gewinnmargen unter Druck, (b) Knappheit geeig- neter Topmanager (c) Überbietungswettbewerb um die zu wenigen gu- ten (d) unzulässige euphemistische Aussage des “Arbeitspatzinha- bers” des hohen Gehaltes wegen der Verantwortung.

Wer hat eigentlich die CDU/CSU und die SPD daran gehindert im Schulsystem die nötigen Instrumente vorzusehen, damit sagen wir jährlich 100 dieser teueren Topmanager zusätzlich produziert werden? Wollen deswegen die sog. Grünen und die SPD diese Gemeinschafts- schulen?  

6. April 2011

Der Doyen des deutschen Antiliberalismus

Wenn die Redaktionen von Zeitungen ihren Kurs ändern geschieht das stets im Laufe von Monaten. Erneut gekippt, die FAZ. Nennen wir die freundlichen medialen Begleiter der CDU/CSU also Flip-Flop-FAZ, zeitweise selbsternannter kluger Kopf. À propos Flip-Flop: Will die
FAZ-Redaktion nun die sog. Grünen sponsern, nachdem unsere Frau Dokktoah schon seit Frühjahr 2010 zunehmend und völlig zu Recht
von den Weisen auf Ffm in die Zange genommen wurde? Die Ärmsten wirken ziemlich verunsichert. Ob sie überhaupt noch wissen welchem politischen Geschlecht, d.h. Männlein oder Weiblein, sie zugeordnet sein wollen?

Sensationelle Logik

Die CDU/CSU blockt die FDP und die FAZ mault, dass die FDP-Mi- nister “erfolglos” seien. Und wer hat die Richtlinienkompetenz in der Bundesregierung? Und besonders erfolgreich sind Minister wie Schröder, Schavan, Schäuble (allenfalls darin die FDP zu blockieren) “offenkundig”. “Wir” merken nicht, dass die CDU/CSU sich allmählich zur Achillesferse dieses Landes mausert. Deutschlands Konsen hin- dern die FDP an der Arbeit, sind der Klotz am Bein des politischen Liberalismus in Deutschland. Dringend ist es, wie seit langem vorge- schlagen: Die CDU/CSU muss abgewickelt werden; 

5. April 2011

Soziale Marktwirtschaft, demokratischer Rechts- staat, gesellschaftspolitische Liberalität ist die (politische) Identität der FDP

so gestern Christian Lindner auf der PK nach der Präsidiumssitzung. Der Film, im historischen Archiv des LT, zeigt ein Meisterstück des politischen Handwerks: Alle wesentlichen wertepolitisch und prozess- politischen Aussagen hat Lindner gebracht. Es müsste die FDP-Ver- waltung es irgendwie einrichten, dass dieses Schmuckstück liberaler Politik noch lange “griffbereit” zur Verfügung steht.

Um so blamabler der Auftritt heute von Frau Renate Künast (sog. Grü- ne) bei Phönix, die meinte, keine Inhalte bei der FDP zu sehen. Und Künast ist tatsächlich glaubhaft. Wie soll ein Mensch “sehen”, der auf seinen Ohren und seinem Denkorgan sitzt?           

5. April 2011

Dämlicher Psycho-Trick

"Guido Westerwelle wird als starker Vorsitzender in die Geschichte der FDP eingehen", tippte für die FAZ, S.1, Günther Nonnenmacher. Warum dann der Titel seines Aufsatzes "Die Ära Westerwelle muss beendet werden" erforderlich, berechtigt ist, könnte ein Geheimnis der besonderen Art sein. Ist aber nicht, denn wir kennen unsere Konsen aus dem FF. Es ist die gleiche Überheblichkeit wie die der sog. Grü- nen, zu wissen, was für andere gut ist. In diesem Fall die Streichelein- heit zu verteilen, damit die von seines Gleichen mit veranstalte De- montage des FDP-Vorsitzenden versüßt werde. Für Psycho-Valium war die CDU/CSU schon immer gut. Sagt das Mitglied der CDU/CSU einem der FDP nach dem Hinweis auf die 2,0 Billionen Staatsschul- den: "Warum sich darüber den Kopf machen" (die Obrigkeit richtet es und die Sozzen sind diesbezüglich viel schlimmer ... ). Mag ja sein, dass selbsternannte Valium-Umverteiler sich berufen fühlen. Besser aber wäre, sie würden der sozialen Degeneration "dieser Gesellschaft" beherzt entgegenwirken, statt den sog. Grünen das Prädikat "bürger- lich" zu spendieren. Hätte Adolf Hitler das verdient, nur weil 1933 "bür- gerliche Kreise" NSdAP wählten? Oder kommt es darauf an, was die Stimmenempfänger wollen? Im Falle der sog. Grünen (a) Instrumenta- lisierung von Angst (b) systematische Verunglimpfung des politischen Wettbewerbs (c) Versprechungen wider die ökonomische Leistung (d) überhebliche Besserwisserei (e) Signale totalitären Wollens (f) Ober- flächlichkeit ihrer gesamten Sachpolitik.

Festzuhalten ist: Zur psychopolitischen Diagnose dieser Gesellschaft gehört, dass signifikante Kreise in Deutschland früher Kommunisten verteufelten und nun verkappten Marxisten liebedienerisch nachlaufen, statt dem groben Klotz den entsprechenden Keil zu verpassen. Kein Zweifel: Nach dem GG ist dieses Verhalten deutscher Konsen erlaubt; insbesondere auch der Versuch von ihren harten Fehlleistungen abzu- lenken.      

4. April 2011 (+ 07.04) Am Anfangs steht die schonungslose Einsicht

Die Fehler der Liberalen der vergangenen Saison

Deutschland schlampt. Da die Liberalen auch Deutsche sind, haben sie selbstverständlich auch das Recht zu schlampen. Hierbei genügt, weniger zu schlampen als Sozzen und Konsen. Und das ist der Fall: Die 2,0 Bio€ Staatsschulden etwa verantworten die Konsen und die Sozzen. Dafür dürften die Liberalen 100.002 mal eine Hotelsteuer ein- führen.

Mit seiner Arbeit wird nie fertig, wer keine Fehler machen will. Auch deswegen dürfen Liberale Fehler machen. Die Konsen u. die Sozzen selbstverständlich auch, solange sie nicht, wie in den letzten 30 Jah- ren, zu sehr überziehen.

Ein happiger Fehler ist - das muss innerhalb der liberalen Familie bei “herunter gezogenen Hosen” offen ausgesprochen werden - Guido Westerwelle nicht “bis zum letzten Blutstropfen” verteidigt zu haben. Das ist keine Sache von Fairness, sondern eine Frage des sachlich Gebotenen. Real ist, dass die Kraft dazu nicht vorhanden war. Das ist kein Vorwurf, denn in einem 5 Liter Behälter können nicht 11,5 Liter Wasser aufbewahrt werden. Das also sollte - zwecks Überwindung - schlichte Einsicht sein.

Was ist ein Fehler?

Wenn wir heute einigermaßen fassungslos den politisch erlegten Guido Westerwelle sehen, dann sind Fehler alle jene Handlungen, die den Konsen und Sozzen genau das ermöglichten.

Längst eingesehen ist das Ausbleiben von Gegenwehr im Oktober / November 2009 als sich zunächst die Konsen, dann die Sozzen da- ran machten, die Steuerpläne der FDP medial auszuhebeln und da- mit die Voraussetzungen die Hotelsteuer zu skandalisieren schufen.

Kein Fehler war die altrömische Dekadenz, die Wildsäue und auch nicht die Hysterie nach Futschikanone. Besser wäre gewesen, zur Dekadenz zu insistieren, die Wildsäue in bayerischer Mentalität zu begründen und die Hysterie offen zu artikulieren. Denn alle Umstände sind völlig zutreffend. Andere “Fehler” sind nicht erwähnenswert.

Westerwelle hat vermutlich gemeint, aber nicht ausgedrückt, dass SPD, SED und die sog. Grünen leistungslosen Wohlstand gewähren.  Dabei dürfen und müssen sie nach der Verfassung teilweise “Wohl- stand” leistungslos gewähren. Die aufgeregte Reaktion bestätigte die Vermutung: Sie überziehen mit Verelendungswirkung (Kursiv am
07.04) und fühlten sich ertappt. Folglich hatten sie keine andere Wahl als Empörung und Denunziation. Auch Dr. Merkel kann zu keiner an- deren Einschätzung des Vorganges gekommen sein. Aber für sie handelte es sich bei der von Westerwelle angesprochenen Tatsache um ein “Duktus-Problem”. Neben dem Stillstand vor der NRW-Wahl kam die verhängnisvolle Serie von eklatanten Fehlentscheidungen der regierenden Fr. Dokktoah damit ins Rollen. Ihr Einsatz für die GM- Subvention, das Gewährenlassen der (bayerischen) “Wildsäue” in Ge- sundheits- und wenn es passte so oder anders in der Steuerpolitik,
die Kakophonie ihres Ministers in der Atompolitik, zu spätes Eintre- ten für Stgt 21, die Bereitschaft mit der SPD über Mindestlöhne im Zuge der mickrigen Hartz IV Reform überhaupt zu verhandeln, schlie- ßen das Jahr 2010 ab.

Im Februar 2011 gewährte Schäuble dem strauchelnden zG eine Spar- Minderung, Anfang März eierte Schäuble in Sachen Steuern und defi- nitiv krass war die Fehlentscheidung unter dem Stichwort “Moratori- um”. Nicht nur das Signal “wir sind unsicher” hat Merkel ausgesendet; jetzt besteht der Zwang die Kernkraftwerke unter horrenden Kosten aller Art aufzugeben. Welchen Parteien ist gedient? Den diversen So- zialisten mit der permanenten Verelendungsstrategie.

Frau Merkel muss zurücktreten,

es sei denn, sie hat den Willen, den Sozzen weiter das politische
Nest zu bauen. Das ist nach dem GG zwar erlaubt, wird aber von der überwiegenden Mehrheit der Deutschen, obwohl u.a. 70% sagen hier ginge es ungerecht zu, definitiv abgelehnt.

Will sich die FDP wirklich gefallen lassen, dass das Fehlermanage- ment der CDU/CSU etwa zu Lasten gesellschaftlicher Liberalität geht? Zuletzt war Dr. Merkel in der Libyen-Entscheidung iloyal: Die Gründe gegen die Enthaltung wurden medial der FDP zugeordnet. Nach die- ser Façon handelt die CDU/CSU seit Adenauer, über Barzel, Strauß, Kohl/Waigel u. eben Merkel. “Christlich Demokratischer” Markenkern.

Dr. Merkel hat ihre Richtlinienkompetenz “nachhaltig” fehlerhaft einge- setzt. Wenn die CDU/CSU das zukünftig nachvollziehbar auf ihre Kap- pe nehmen wollte, könnte über geeignete Verabredung durchaus ver- handelt werden. Andernfalls ist die politische Rendite für den politi- schen Liberalismus in Deutschland zu gering. Das Geschäft spielt die politischen Kosten nicht ein.

Die Entwicklung von Fehlervermeidungsstrategien ist noch zu liefern.
 

4. April 2011 Wir machen in Frauenpolitik

Wutbürgerin Tanja Kewes

fragt im HB, 01.04, S.14: “Wie vereinbare ich Familie und Führungs- position?” Die Antwort kann schlichter nicht sein: Gar nicht. Entweder- Oder. Es sei denn, eine Rolle als low level Familie und/oder eine Rolle als low level Führungskraft werden angestrebt. Bliebe noch zu klären, zu welchem Lohn. Und kein Thema ist zunächst die Beteiligung des zuständigen Vaters “an Familie”.

Das öffentliche Klagen zur Vereinbarkeit ist ohnehin nicht gerechtfer- tigt. Weil diese Frage in dem Kreis geklärt gehört, “wo” sie stattfindet: In der Familie selbst; jedenfalls nicht öffentlich mit der durchsichtigen Absicht, entsprechende Subvention zu erlangen.

Auf keine Frau darf moralischer oder sonstiger Druck ausgeübt wer- den, Kinder zu bekommen. Wem der Beruf wichtiger, soll den Beruf etwa als DAX-Vorstand ausüben. Aber beides, Berufswunsch und Kinderwunsch? Sonst noch “Wünsche”? Das für viele dicke Problem der Geschlechtergerechtigkeit sei beiseite gelassen.

Frau Führungskraft verdiene 8.000,00 Brutto. Dass Netto nur ca.
5.000 übrig bleiben, muss die Kollegin mit den Einthemen Steueran- hebungsparteien, d.h., Sozzen und Konsen besprechen. Nur die sind fähig, das Nötige zu ändern. Angenommen, die sind angesichts ihrer Zweibillionen hartleibig, es bleibe folglich bei 5.000,00, die “sie” neben “ihm” verdienen will: Von diesem Mehrertrag kann die Familie sich kei- ne liebevolle Erzieherin à 3.000,00 € monatlich leisten? Wozu sonst der Doppelverdienst? ... Nein? Ach ja, gewollt ist bekanntlich, dass
der Staat private Kosten der Familie übernimmt. Hast’e Worte.

Klagen die Bannerträgerinnen von Frauenquote oder Vereinbarkeit häufig über die Familienmüdigkeit der Herren; Frauen seien es, die
auf den Windeln sitzen bleiben. So ist das. Leider. Und außerdem
gibt es die Seitensprünge der Herren mit “anderen” Frauen - manch- mal sogar mit faustdicken Konsequenzen, wie wir vom Fall eines stadtbekannten deutschen Ministerpräsidenten wissen.

Nun gibt es Kinder nicht auf Knopfdruck, schon gar nicht analog zum Gang in ein Kaufhaus, um sich den Wunsch etwa nach einem schi- cken Schlepptop mit wifi und allem Bi-ba-bo zu erfüllen. Zum Kinder- kriegen gehört vieles. U.a. Bereitschaft und Vertrauen der Frau das schon mal von Prestige oder Machismus getragene Streben des Her- ren zu erfüllen. Jede Lyrik zum Thema Liebe-Familie-Kinder über- sprungen, kommt am Ende, leider, viel zu häufig heraus, dass die
Frau den zuständigen Mann nicht überzeugen kann.

Aber Führungspositionen wollen “wir” sehr wohl haben.

O - O

Drauflosbehauptet: Unsere Apologetinnen und die unterstützenden Schwachköppe haben von “Kindern” exakt Null-Ahnung. Unter wel- chen der beiden folgenden Möglichkeiten wird ein junger Mensch besser für sein Leben ertüchtigt:

1. Von der liebevollen Erzieherin, die beim Bruttogehalt von
   1800,00 (Kosten die erwähnten 3000), Fr-Mo, acht Stunden täglich, für 10 Kinder zuständig ist? Wobei Abends Vater und Mutter zu Hause, sowas von hungrig auf “Erziehung” der zu dieser Zeit bestgelaunten Kinder sind ... und kompensatorisch ihre Kinder durch Klamotten, Spielzeug, d.h., Erfüllung materieller Wohltaten an sich binden. 500 € und mehr sollen aktuelle Kinderwagen kosten. Und das ist nur der Anfang.
    
2. Von der hochschul- oder anders trainierten hochmotivierten persönlichen Mutter bei geklärten Bezugspersonen-Verhältnis.
   
   Haben die Apologeten der “Fremderziehung” schon beobachtet und sich damit befasst, wie “kleine Menschen” geistig aufwa- chen, in das Leben hereinwachsen? Haben die sich schon da- mit befasst, wie viel Intelligenz, Kompetenz, Konzentration und Sorgfalt im Detail hierbei auf fruchtbaren Boden fällt? Auch und besonders unter der Bedingung, dass darüber nicht unbedingt
   in jeder Familie Promotionen zu schreiben sind?
   
   Hat, zusammenfassend, der kleine Mensch so vorhanden das Recht auf die Kompetenz seiner (eigenen) Mutter?

Mag sein, dass jemand argumentiert “1.” sei doch ausreichend. Men- schenfreundlich ist die Haltung - bei aller unverzichtbaren Meinungs- freiheit - wohl nicht. Oder? Immerhin haben doch die ganz progressi- ven Kräfte dieser Gesellschaft die Käfighaltung “verboten”. Und wie steht es mit der Kraft und der Fähigkeit, den zuständigen Mann im wohl verstandenen Sinn zu überzeugen? Aber Führungsposition wol- len “wir” sehr wohl haben. Aus beruflicher Motivation und Fähigkeit od. wegen der Kohle? Letzteres lösten “wir”, wie längst im LT ausgeführt, im Rahmen des opulenten Sozialetats mit “Links”.

O - O - O

Jenseits des Beitrages von Tanja Kewes, die zu lesen positiv empfeh- lenswert ist. Im Frauenthema aber liegt Tewes total falsch.

Ja, aber die alleinerziehende Krankenschwester, usw. Moment: Kewes schreibt über die Vereinbarkeit von Führungsposition und Familie. “Man” kann das und die “Krankenschwester” nach sozialistischer Sit- te über einen Kamm scheren. Sinnvoll ist das nicht. Auch weil sogar Hühner nicht ...

Hier wurde nicht formuliert, dass Mütter etwa von sieben Kindern keine Führungsposition erfüllen sollen. Warum nicht, wenn die Qualifikation passt? Beispiele gibt es genügend. Worum es hier aber geht ist, dass offenkundig die Politiker “dieser Gesellschaft” für ihre beruflichen Zwe- cke über ein viel zu hohes Steueraufkommen (frei) verfügen (1).

Ja, das ist in Deutschland das Eine-Thema.

Es ist erlaubt “es” unter den Teppich zu kehren, so wie gestern Mor- gen der eine Politikwissenschaftler der abgekocht per DLF verkaufen will, dass Marxismus und Totalitarismus in Deutschland nicht aktuell seien. Seine Meinungsfreiheit darf dem Mann niemand nehmen. Ziel- führend ist das unter den Teppich kehren des “Eine-Thema” nicht ein- mal innerhalb der marxistischen Theorie. Typisch Theorie.
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(1) Zu Demokratietheorie Frau Senfsine von der SPD konsultieren.

3. April 2011 Deswegen wurde WW medial traktiert?

“ ... man wurde der Parolen überdrüssig; man konnte sein Gesicht nicht mehr sehen ... “

tippte für Spiegel-O Franz Walter, der stadtbekannte, mit Steuergeld finanzierte C4-Mann aus Göttingen. Noch ein paar Monate und der ehrwürdige Herr, Autor der o.a. demaskierenden Sentenz, mit der Le- bensstellung, geklärtem sozialen Status konnte nur noch ausflippen. Die Liberalen müssen sich dringend stärkere Nerven zulegen.

Nun, es ist Geschichte. So geht es weiter:

“Als Bundesaußenminister gehört er weiter zum Team der FDP. Wir werden als Partei weiter die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft, der Rechts- staatlichkeit und der gesellschaftspolitischen Liberalität sein."

Das sagte Christian Lindner zur Erklärung von Westerwelle.         

3.  April 2011

Gewissheit

Es quatscht sich der dpa-News-Ticker einen, dass sich die Balken biegen. Zuletzt vorhin um 07:08. Wer steht dahinter?

20:15 Und so ging das munter den ganzen Tag lang. Auffällig und  “ungemütlich” ist, dass um 16:29 dpa bereits wusste, dass Guido Westerwelle um 18:00 ankündigen werde, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren.        

2. April 2011 Wenn es wahr wäre ...

Den Außenminister in die Tonne kloppen

Wenn es wahr wäre, was die Medialen meinen zu wissen (1): Kaum
ist der Chef aller Liberalen Deutschlands für vier Tage fernverreist, spinnt die gesamte Parteispitze der FDP. Also?

Es geht um Deutschland

Daher Aufgabe des AA-Amtes (2) und Konzentration auf die Partei
und den Leuten, die so viel u. schon mal nicht eindeutig sprechen, ge- hörig und vor allem nachhaltig Beine machen. Damit ist klar: Alle Soz- zen und Konsen, die die oberste Schlagzeile “ganz anders” interpre- tierten, gehen illusionslos arm wie eine Kirchenmaus vom Platz. Gut so, es gibt so wie so zu viele, die sozialistisch oder konservativ han- deln.

Den ersten und ausschlaggebenden Fogel hat diese Woche ohne Zweifel Jorgo Chatzimarkakis, MdEP, abge- schossen. Wer Gelegenheit hatte, mit diesem Mitliberalen gelegentlich ein paar Worte zu wechseln wird bestätigen: Ein angenehmer u. tüchtiger Genosse unserer Zeit; müsste erfun- den werden, wenn es ihn nicht gäbe. Warum ausgerechnet der “die Fassung” verloren hat? Nachvollziehbar wäre der Wunsch, den Pos- ten nachhaltig zu konservieren. Inzwischen wissen wir bekanntlich, was Angst so alles auslösen kann ... Selbstverständlich ist diese Feststellung keine Abqualifikation. Es gehört zum Instinkt des Menschen zu bewahren, d.h., die Begegnung mit dem Löwen zu vermeiden und so entlastet nach vorne zu streben, nicht anders als das ca. 2000 Parlamentarier auch wollen/fühlen. Also: Unser “Chatzi” (Kinkel-Bezeichnung) ist ok, da- mit das klar ist.

Guter Rat jedoch teuer

Spitzenpositionen in “dieser Gesellschaft” werden auf Zeit, meist vier oder fünf Jahre, vergeben. In der Groß-Wirtschaft, bei den Kirchen,
den Gewerkschaften, den Parteien; sogar das Modell Familienpatri- arch läuft aus (Gruß an K-M) ...

Zu fordern also ist: Parlamentarier müssen (!) ihr Leben so einrichten, dass bei “Abwahl” kein Zusammenbruch der Lebensperspektive statt- findet. Von wirklich qualifizierten Leuten ist das garantiert nicht zu viel verlangt. Zu bedenken ist hierbei, dass nicht nur 2000 die Position als Geschäftsführer der Staatsindustrie behalten wollen (dürfen die selbst- verständlich), sondern weitere Zehn- oder Hunderttausend diese ver- antwortungsvolle Aufgabe gerne übernehmen würden ...

Das beschriebene Verhalten zum Parlamentsmandat hat für die dum- me und gehirnamputierte Vollbevölkerung den unschätzbaren Vorteil, dass unsere “politischen Geschäftsführer” wirklich unabhängig wären. Und dies hat seinerseits den Vorteil, dass die Qualifikation der obers- ten Heeresleitungen (noch weiter) gesteigert wird. Schon HD Genscher meinte vor vielen Jahren (sinngemäß), dass leichter einen Flohzirkus als eine Truppe unabhängiger Geister “zu kontrollieren” ist.

Keine Frage, dass die sog. Diät der Parlamentarier vervielfacht werden sollte bzw. müsste, um insofern das Ideal der Demokratie besser zu erfüllen. 2000 * (+200.000) = 0,4 G€ pa für eine bessere Demokratie. Wenn doch bloß die ökonomisierte SPD die Vorteile einer besseren Demokratie so wie vor Tagen die Minderkosten für ein besseres NRW- Bildungssystem einmal genauso kompetent durchrechnete ... Aber wir wissen: Leider bevorzugen alle Sozzen die verelendete Lage vieler.

Letzteres, liebe Mitliberale, ist die Lage, die zu “bewältigen” ist.

Nicht aber auf jene Journalisten hören, die nicht einmal im Traum FDP wählen, sondern ...

ach, lassen wir das.

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(1) sogar wer ausgeschaut ist ... Wobei allerdings denkbar ist, dass
all das unseren “freundlichen medialen Begleitern” zwecks Beruhigung sozusagen zum Fraß hingeworfen wurde. Das ist eine echte Spitzen- leistung auf dem Weg zu künftigen Spitzenergebnissen.
(2) Begeisterung, dass ausgerechnet die besten Leute viele Stunden ihres und unseres Lebens “administrieren” ist bestenfalls grenzwertig.

1.+2. April 2011 Aprilscherz 2011 auf  01.04 2111 verschieben

Wollt Ihr den totalen Fehler?

Dann unbedingt auf das Trommelfeuer aus der Medienwirtschaft her- einfallen und intensive Personaldiskussion so wie Personalwechsel veranstalten. Das hätte für die FDP folgende Nachteile:

1. Die Sacharbeit ruht (für viele: angenehmerweise). Genau das darf nicht geschehen, Gas geben ist angesagt. Auf die Plätze, fertig ... Hosenboden: organisieren, managen, denken, kommu- nizieren.
   
   Gleichwohl: Wer nicht tut, fliegt.
   
   Mit diesem Punkt 1 ist eigentlich alles gesagt.
    
2. Jeder neue Amtsträger, egal welche Position “ausgetauscht” wird, kommt sofort unter Beschuss. Etwa wenn einigen Damen & Herren so wie Journaleuren die Korrektur in der Angelegen- heit Kernenergie derzeit od. überhaupt nicht passt, bzw. ande- ren nicht weit genug geht. Vorboten sind bereits heute, den 1. April zu lesen.
    
3. Es wird medial herausgebildet die FDP-Führung sei “schwach”. Erstens: Das sollen die mal unser Problem sein lassen. Und Zweitens - eine Runde Mitleid - wie steht es mit den Stärken von Claudia Roth, Sigmar Gabriel und Angela Merkel? Gibt es in dem Kreis nichts was an NAZIS erinnert, keine Demagogie, keine Eitelkeit, keine Machtgeilheit, keine Oberflächlichkeit, keine Selbstüberschätzung, keine Sprunghaftigkeit, keine aus- gewachsene Inkompetenz, keine Programmleere, keine Unent- schlossenheit, kompensatorisch aber eine pralle Agenda? Wel- chen Nutzen hat es, wenn Einzelne ihre Meinung zu FDP- Schwächen äußern? Steilvorlage für Sozzen, Konsen und ihre freundlichen medialen Begleiter. Das ist Vorteil für die FDP?
    
4. Das Problem der FDP ist ein multikausal prozesspolitisches von beachtlichem Kaliber. Dazu gehören Probleme des Koaliti- onspartners und die Einschätzungen zur Strategie der drei so- zialistischen Parteien; dies alles, schwierig genug, kann nur kollektiv durch Abwägen von Meinungen gelöst werden. Durch Personalwechsel jetzt fällt die FDP eher noch weiter zurück.
   
   Diese Probleme bestehen teilweise seit Jahrzehnten, wurden seit 1998 und 2001 zwar gemildert und sind bis heute, da die nächste Generation selber mit ihnen groß wurde, kollektiv nur ansatzweise durchdrungen. Da hilft nichts, kein Zureden, kein Ratschlag, sondern nur die persönliche Erfahrung. Sollten also ausgerechnet die Ratschläge/Meinungen von Sozzen/Konsen
   in Politik und Medien jetzt entscheidungsrelevant werden, wäre das der vollendete GAU.
    
5. Es fehlt in der Tat die (öffentliche) Analyse des Wahldesasters von den Umfragen perfekt angekündigt. Soll eine neue Mann- schaft antreten oder Einzelne ausgetauscht werden, müsste wenigstens andeutungsweise klar sein, was anders vor allem erfolgreicher wird. Überzeugende Arbeit über lange, sehr lange Monate ist sicher Ersatz. Überhaupt nicht überzeugend ist die Aussage “die können es”. Das ist im besten Fall nur Selbst- betrug.
    
6. Es ist selbstmörderisch, neue Einzelne oder eine neue Mann- schaft auf den Weg zu schicken, wenn die Analyse nicht klar genug ist. Das Scheitern wäre vorprogrammiert u. die nächste Generation verschlissen. Wer jubelt dann? Viel besser ist es, Tritt zu fassen, damit hinreichend sicher zu sein, das Problem gefunden zu haben und dann etwa altersbedingt oder wegen zu geringer Leistung Mannschaft/Personen austauschen.
    
7. Jeder kennt Gremien, die nichts bringen bzw. leisten. Neben Inkompetenz in der Sache kann das auch am Management liegen; etwa nicht sachgerechte Beauftragung oder Kontrolle. Auch wenn nur Einzelne betroffen sind: siehe Punkt 1.

Unter den von Umfragen und Wahlergebnissen geprägten Umständen sind Personalwechsel ein stressiger Kraftakt. Und dann sind wir so müde, dass die Arme hängen, derweil der Wettbewerb sich neu und höchst unterhaltsam einschießt ... es hat beim letzten mal doch wun- derbar geklappt. Es gibt für alle keine andere Wahl als “Schnauze hal- ten und kompetent anpacken”. Alles sonst ist Placebo bzw. Beschäf- tigungstherapie. Typisch Politik-Branche?

1. April 2011 Meister Nonnenmacher macht der FDP Personalvorschläge

Surfen die Bosse der FAZ auf der rollenden Stimmungswelle im Land?

Etwa dem Grünismus Tremens signifikanter Kreise bürgerlicher Wäh- ler? Bedenkt, wie es am 10.05.45 “hier” aussah.         

1. April 2011 Aprilscherz 2011 auf 1. April 2111 verschieben

Sozzen und Konsen schrecken vor nichts zurück

Wir hatten das schon einmal vor 13 Monaten. Guido Westerwelle als Außenminister im Ausland und die mediale Ballerei wird noch ver- stärkt. Patriotisch, spalterisch oder nur borniert? Lassen wir die Soz- zen und die Konsen selber damit fertig werden.

Ankündigung

Da keine demokratische Regierung auf Äonen gewählt ist, kommt ir- gendwann der “andere” Außenminister. Dann werden Sozzen/Konsen lernen, dass “man” sich im Leben schon mal wieder trifft. Wenn es dann empörungspolitisch zur Sache geht, werden wir uns genüsslich an das Verhalten von Sozzen und Konsen in diesen Tagen erinnern.

Diese Kollegen wären sicherlich froh, wenn sie “nur” die Personaldis- kussion gegen die FDP zu bewältigen hätten.

1. April 2011 Ein echter SCherz zum 1. April

Ankündigungsstark oder nur beschädigt?

Nicht Neues in Sachen “mehr Demokratie leben” bei der SPD. Historie des Vorganges siehe Meldungen vom 23. März, 26. März und 27. März. Am Stand vom 27. März hat sich insofern etwas geändert als jetzt gar nichts mehr kommt. Nach stromfressenden ca. 5 Minuten nur  “Diese Datei ist beschädigt und kann nicht repariert werden”.

Richtiger wäre:

Diese DaPartei ist beschädigt und kann nicht repa- riert werden

Aber in Sachen Mindestlohn, Kernkraft, Schuldenkrise, Gesundheit, Bevormundung, Hartz IV Sätze, Finanzaufsicht, Steuern ... wissen sie alles. Wer befasst sich medial mit der Personalie Sigmar Garbiel? Gilt Fischers “ ... nur noch komisch”?     

FAZ-Zähler April 2011
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zähl- methode siehe Tabelle vom Oktober 2006.  Ab 1. April wird rotgrün nicht mehr für die sog. Grünen gezählt; analog wurde etwa schwarzrot oder christlich-liberal nie gezählt.

FDP Liberale Grüne GAL Grün-Alt SPD CDU CSU Union 1. 48 22 27 31 2. 56 20 20 36 4. 48 30 32 46 5. 98 19 18 39 6. 101 28 36 48 7. 100 12 29 53 8. 31 39 38 64 9. 36 31 26 51 11. 33 27 35 38 12. 3 37 34 39 13. 21 17 30 55 14. 18 7 35 53 15. 12 16 18 34 16. 14 7 20 40 18. 27 30 62 41 19. 8 20 24 42 20. 22 46 42 69 21. 15 35 38 38 23. 26 35 35 45 26. 27 9 28 21 27. 11 31 50 37 28. 24 38 72 44 29. 13 45 27 42 30. 30 15 29 23 SUMME 822 616 805 1029 % 25,1 18,8 24,6 31,5

30. April 2011 “Der Arbeit ihren Wert zurückgeben”. Es säuseln

Sommer & Gabriel

und schreiben in der FAZ, S.10, am Thema vorbei. Und sie wissen das. Richtig ist, was sie zitieren: „It is labour in- deed that puts the difference of value on every thing“ (John Locke). Allerdings wird durch Kapitaleinsatz “the difference of value” noch größer. Schon ein rudimentäres Werkzeug ist bekanntlich Kapital. Also “muss” Kapital akkumuliert werden. Erst private Akkumulation mit Eigentumstitel si- chert interessengesteuert die sorgfältige Nutzung des Ka- pitals, das nach dem Organismus-Gedanken “von allen” erarbeitet wurde. Alles was dem widerspricht, ist realitäts- fernes Gesäusel, gar Demagogie.

Bezüglich der Verschwendung von Kapital durch die Spe- kulation in der Finanzbranche sollten sich die beiden Ober- sozzen an die eigene Nase fassen.

Warum, schließlich, sollte ein ”Kapitalist” Mitarbeitende “ausbeuten”? Damit sie demotiviert seinen Profit steigern?

“Wir” sollten uns die Hirngespinste der Sozzen vom Leib halten.

28.+29. April 2011 das Paradoxon der nicht-existenten Realität

Von Wolkenkuckucksheim
über Fukushima
nach Wolkenkuckucksheim

Am 27.04 legten die BaWü-Rotgrünen dem Souverän ei- nen Koalitionsvertrag vor. Die (selbstverständlich gegönnte) Freude über den sozialen Aufstieg der Rotgrünen in BaWü wabert unverkennbar durch Seiten und Zeilen des Textes. Sogar die Theatralik von 1998 wurde in Stuttgart erneut auf- gelegt. In “Der Wechsel beginnt” sind die bekannten Reiz- themen u. sonstiges modisch-wolkiges Schnick-Schnack allesamt untergebracht; warum sie statt Gelbschwarz aber regieren wollen, ist dennoch nicht so ganz nachvollziehbar. Vielleicht ist “kein Ärger vor 2013” ihr gesellschaftliches An- liegen von heute.

Erkennbar wird, dass ganz viele neue Posten alternativlos erforderlich sind, nicht aber welche abgeschafft werden könnten. Der größte Mangel sind die spärlichen Angaben zu Vorgehensweisen, Prioritäten, Stufen- und Zeitplänen; sicher ein schwieriges Unterfangen angesichts der ziemlich dürftig konkretisierten Absichten. Die Unterlage wirkt als
ob SPD und sog. Grüne kurzer Hand ihre Wahlprogramme zusammengeschmissen haben. Es besteht ferner Anlass davon auszugehen, dass die Damen & Herren Verhandler nebst Assistenten den Text geistig gar nicht durchdrungen haben und nicht überblicken, was seit 27.04 zu lesen ist. Freude über sozialen Aufstieg inspiriert die großspurige In- klusion paradiesischer Ideen für diese sozial so ungerech- te Welt.

Es beginnt der Wechsel,
Ende unabsehbar ... 1001 Jahre ?

Es muss die CDU/CSU in BaWü unsägliche Verhältnisse hinterlassen haben, wenn Schmid und Kretschmann sich leisten können, mit einem in weiten Teilen derart unausge- gorenen Text vor die Öffentlichkeit zu treten.

Beim “Bildungspaket” auf den Seiten 3-17 entsteht das ab- sonderliche Gefühl, dass der Herr Kretschmann, von Beruf Ober(stufen)lehrer, sogar von Schulbetrieb nicht viel Ah- nung hat. Derartiges Know-How kann vom Juristen Schmid erst recht nicht erwartet werden. Jedenfalls bleibt offen wel- che qualitativen und quantitativen Ziele die neuen Herren am Neckar sich gesetzt haben.

Staat, der Weltennabel

Im Falle von Sozialisten nicht anders zu erwarten: Mehr Staat, für “alles” zuständig, an allen Ecken und Enden.
“Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Um unser Land voranzubringen, brauchen wir einen handlungs- fähigen Staat.” (S.55). Wer wohl ist mit “wir” hier gemeint? Für Sozzen völlig klar: “handlungsfähig” ist ein Staat, wenn die regierenden Politiker über viel Geld zum Ausgeben ver- fügen. Ein erster Schluck aus der Steuerpulle ist bereits angekündigt. Wetten auf die Terminierung der entsprechen- den Gesetzesvorlage “werden angenommen”.

Zum Staatsauftrag gehört dem Text zufolge natürlich auch “die Herausforderung” den “neuen Menschen” zu schaffen; viel edler und viel weniger Raffke, d.h., uneigennütziger als alles bisher Gesehene. Es ist der alte Bekannte aus der Literatur der Sowjets und der früheren Volksdemokratien; vor allem der je Andere wurde für so wenig eigennützig ein- geschätzt, dass darüber die eigene Leistung glatt “in den Hintergrund” trat.

Wahlkampagne 2016 wird ein Fest

Fragt sich, wen sich die Rotgrünen in BaWü als Adressa- ten ihres Textes vorgestellt haben. Diesen Schatz politi- scher Literatur unserer Zeit sollte sich jeder Liberale gut und sicher aufbewahren.

Was die Rotgrünen nicht alles wollen: Insgesamt 340 mal; angestrebt hingegen “nur” 40 mal; gefördert wird 206 mal; modern ist man 55 mal und Angebote gibt es 83. Insge- samt formulieren sie vorsichtiger als früher. Gleichwohl ist “Der Wechsel beginnt” schon jetzt als ergiebige Quelle für “nachhaltige” Fragen und Sozzen-Verdruss im Jahr 2016.

26. April 2011

Die Sorgen der CDU/CSU

Zitatenreich und den aus nicht zitierten Quellen Allinfor- mierten mimend bastelt Günter Bannas in der FAZ, S.2 an (erhofften?) Personalproblemen der FDP. Marxistische Denk- und Redefiguren haben eine Konjunktur, die sogar die wirtschaftliche gefährden (1). Und Philipp Rösler wird von Bannas wie das Orakel interpretiert, nicht aber mitge- teilt welche Ausgabe der Welt am Sonntag solcherlei her- gibt. Zum Standard im Aufsätzlein von Bannas gehört die unverdrossene Umfunktionierung verwendeter Redewen- dungen. “In der Spitze der CDU gibt es die Sorge ... “ for- muliert Bannas vieldeutig, hierbei selbst Orakel. Fazit: Das können die Sozzen allemal besser; Bannas ist Anfänger..

Derweil lautet die Kritik des DIHT an der Bundesregierung von der Frau Dokktoah Orientierungslosigkeit, wichtige Reformen seien aus dem Blick geraten, das Wachstum werde nicht dauerhaft gesichert, das Heft des Handelns sei aus den Händen geraten. Exemplarisch nennt der DIHT etwa folgende Themen: Steuersenkung, Fachkräftemangel, realistischen Weg für Energiewende statt Abenteuer mit ungewissem Ausgang, flexible Kinderbetreuung und Ab- lehnung der “Frauenquote”.

Das sind offenbar nicht die Sorgen der CDU/CSU. Und was all die Themen mit Guido Westerwelle, pointiert behandelt, zu tun haben, erzählt - wie selbstverständlich - Bannas nicht. Auch nichts über die Sorgen der CDU/CSU mit ihrer Vorsitzenden, die einfach nicht zurücktreten will.

Deutschland muss sich also keine Sorgen über die FDP machen. Aber sehr darüber, ob die CDU/CSU auch noch ihre letzten Tassen aus dem Schrank herauswerfen und verschrotten will. Nun, ja, da die FDP vorübergehend keine ausreichenden Wahlergebnisse erzielt, ist die Abwicklung der nutzlosen CDU/CSU aufgeschoben. So zu sagen eine kleine Laufzeitverlängerung für die CDU/CSU. Es ist das Zweitthema nach Senken der Staatsquote (auch eine DIHT- Forderung).
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(1) immerhin meldet sich dieser Tage der DIHT (FAZ, S.1) mit Unzufriedenheit über “Schwarz-Gelb”.          

25. April 2011

Wie “man” in die Medien kommt

Begehrtes Amt bekleiden, einen über den Durst trinken, an das Steuer setzen, rote Ampel übersehen, Kontrolle, Füh- rerschein ex, Amt ex. Tränendrüsen, Mitleid allen Ortes ... der Mensch ist doch kein Kapitaler ... an Hand der Belang- losigkeiten, die Margot Käßmann dem KStA, 23.04, zu Druck gibt, wird klar, dass das Amt für die Kollegin ein paar Nummern zu groß war.               

25. April 2011

Die Sarrazin-SPD
Also soll Sarrazin SPD-Mitglied bleiben; so hat es das Schiedsgericht der Kreises Charlottenburg-Wilmersdorf (Berlin) beschlossen. Torsten Krauel kommentiert in WELT- ONLINE u.a.: “Gabriel hatte Sarrazin mit harten Worten öf- fentlich als künftig untragbar attackiert. Die Volksmeinung war und blieb eine andere, auch unter SPD-Anhängern.
Das machte offenbar Eindruck. Plötzliche Sinneswandel fin- den eben nicht nur bei der CDU/CSU statt. Sigmar Gabriel wird dem Land sicher erklären, warum der Ausstieg aus dem Ausschluss und die Parteibuch-Laufzeitverlängerung für den politisch radioaktiven Thilo Sarrazin ein sinnvoller Schritt waren.”

Peinlich? Unausgegoren? Unreif? Verwirrt? SPD oder Mit- glied Thilo Sarrazin? Das wissen wir nicht. “Sarrazin will sich jetzt zurückhalten”, titelt der KStA,23.04, S.6.

Offenkundig wurde de Meinung von Sarrazin schlicht platt- gemacht. Aber nicht ausdiskutiert. Stromlinie nach der Vorgabe von Bonzen ist gefordert. Hierbei waren es nicht nur Sarrazins Ideen zur Erbtheorie, die die SPD an den Rand der Verzweiflung bringen mussten. Wir haben Perso- nen aus anderen Ländern bis heute eingeladen hier zu ar- beiten und hierher zu fliehen. Dann passt es nicht zu schreiben “Deutschland schafft sich ab”, als ob in 2000 Jahren noch ein “Franzose” französisch sprechen würde ... hoffentlich wird Friedrich Schiller bei Zeiten übersetzt. Ab- geschafft wird Schiller auf keinen Fall. So etwas zu denken ist eben typisch sozialistisch: “Wir gestalten die Instru- mente damit menschliches Verhalten - ausgenommen die Gestalter selbst - so und nicht anders stattfindet”. Derweil findet Stefan Sauer im KStA, dass besonders kritikwürdig sei, den Vorgang in einer Zeit von weniger Nachrichten-In- teresse abschließend und von vielen Händen gut koordi- niert abzuwickeln. Probleme haben wir.

Und was ist mit Deutschunterricht? Ach ja, die Gemein- schaftsschule. Einige können nämlich zu gut Deutsch sprechen. Gerechter ist das gleichmäßige Niveau.           

22. April 2011

“Ökologische Hygiene”

titelt es in der FAZ, S.1 (oben rechts) von gestern. Guter Begriff. Bloß, was folgt daraus? Schon mit dem kurz ge- wollten Beitrag gelingt das Argument der Angst und schließlich das Fazit: “Ökologische Hygiene und der ver- breitete Wunsch nach Sicherheit sind endgültig eins ge- worden.”

Irgendwie beschleicht der Verdacht, dass weder der Autor und auch die sog. Grünen gar nicht genau wissen, was ansteht. Die Produzenten der berüchtigten Patentrezepte sind unterwegs. Schon 1933 fielen die Millionen darauf
rein. Und jetzt erneut, obwohl ganz bestimmt niemand die Wiederholung dieser Geschichte will.

Noch 1933 lag Deutschland am Boden und sollte wieder auferstehen. Der Gedanke elektrisierte mit den bekannten Folgen. 2011 ist den Letzten klar geworden, dass diese schöne Welt zur Müllkippe verkommt. Die Biosphäre
wird hierbei homogenisiert und verliert folglich ihr Potenzial. In Verbindung mit “den unerträglichen Herr- schaftsverhältnissen” elektrisiert der Gedanke wie einfach es doch sei, “das Problem” zu überwinden. Es sollte aus dem Kapitel 1914-1945 schon noch mehr gelernt werden.

Dass der intelligente Mensch sich das Leben möglichst bequem machen will, liegt in der Natur, seinen inhärenten Eigenschaften begründet. Die Bevölkerungsdichte macht das Leben über alles betrachtet bequemer, zerstört jedoch die Biosphäre. Ab einer bestimmten Belastung der Welt, wird das Leben (voraussichtlich) jedoch so beschwerlich, dass die Bevölkerungsdichte “von alleine” abnimmt, bis
sich ein Gleichgewicht - heute nicht bestimmbar - einstellt.

Die Frage “der Ökologie” ist also die Frage, ob es die heu- te lebenden Individuen auf die kommenden Belastungen ankommen lassen oder durch rationales Handeln heute
den künftigen Individuen Belastungen die zur erwähnten Selbstregulierung führen ersparen sollen.

Heute leisten

Es kann nur richtig sein, die Belastungen der partiell zer- störten Biosphäre teilweise in der Gegenwart zu überwin- den. Dazu ist planvolles Handeln - nicht Angst, Hysterie oder nur Emotion - erforderlich. Planvolles Handeln ist be- sonders deswegen erforderlich, weil der Aufwand schlech- terdings unermesslich ist. Die Kräfte der Menschheit sind folglich nicht irgendwie, sonder ausgesprochen sparsam zu mobilisieren.

Hierzu ist bisher zu wenig geschehen, weil bei vernünftiger Vorgehensweise mehr möglich gewesen wäre. Immerhin hat vor 40 Jahren die FDP die notwenigen Hinweise gege- ben. Sozzen und Konsen dieser Jahre befanden jedoch, dass sei die Marotte einer “Einthemenpartei”, haben den Hinweis ignoriert und nicht einmal begonnen vernünftig über die Dinge nachzudenken:

• Welche sind die richtigen Handlungsstränge
• Welche sind die Prioritäten und die Zwischenziele
• Wie hoch sind die ökonomischen Belastungen etwa in 5, 10 und 15 Jahren. Was folgt daraus.
• Sind die geplanten Effekte robust erreichbar oder nur vielleicht erreichbar.

Was hat die herrschende Lehre der Konservativen und So- zialisten bisher geliefert? Die Antworten sind Zitate aus der Einladung zu einem Vortrag des “F.A.v. Hayek Institut”  (Wien): Es wurde “publizistisch die Erde zur Treibhaus- Hölle gemacht”, denn die “Politik weiß seit Urzeiten, dass Angst ein probates Herrschaftsinstrument ist, das sich in der Geschichte der Menschheit stets bestens bewährt
hat.” Daran haben sich in perfekter Übereinstimmung mit den Ideen des Marxismus die sog. Grünen, die SPD und nun zunehmend die Konservativen auf ihre Weise beteiligt.

Es sollte allerdings statt dessen langsam bewusst werden, dass die Phase der Dünnbrettbohrerei, der Produktion von intellektuell minderwertigen Zeichenfolgen, des Opportunis- mus beendet werden sollte.  In dem erwähnten Kommentar der FAZ hätte der erste und dritte Absatz den nötigen Platz für derartige Überlegungen liefern können.

21. April 2011

“Das” Thema kommt nicht

Ob wohl “alle” “es” bringen. Auch der KStA, früher (angeb- lich) wenigstens linksliberal, heute ein Standard-Sozzen- Blatt, opfert einen beträchtlichen Teil seiner Fläche der
eher schmalbrüstigen politischen Berichterstattung und Kommentierung.

Und es wird nicht gebracht, obwohl hier im LT das Prinzip “ohne Ansehen der Person” eisern gilt. Die Einschätzung lautet halt, das ”es” ausgeht wie das Schießen beim Ort Hornberg. Das totale Schweigen im übrigen die völlig rich- tige Strategie. Es ist das, was Fanatikern vernünftigerwei- se entgegen zu setzen ist. LT-Kommentar also erst nach Abschluss “des Verfahrens”. Sozzen warm anziehen.

20. April 2011

Politischer Schlampladen

Noch so viele Beispiele “belegen” nicht. Aber sie bilden Meinung.

Stefan Dietrich konstatiert, FAZ, S.8, die sog. Grünen be- fänden sich in der Bredouille wegen ihrer Ankündigung zum Volksentscheid in der Sache Stgt 21. “Für die CDU ist das aber kein Grund der neuen grün-roten Mehrheit aus der Bredouille zu helfen”.

Den Volksentscheid haben die sog. Grünen propagiert,
weil das Argument geeignet erschien, zusätzliche Stim- men zu bekommen, sie aber kaum im Traum daran dach
 ten den Ministerpräsidenten stellen zu müssen. Die CDU/ CSU (böse od. erzürnt) habe jetzt keinen Grund zu helfen, meint Stefan Dietrich abschließend..

... und gesagt wird, es gehe um das Wohl des Volkes ...

Richtig ist, dass die sog. Grünen, die SPD und die CDU/ CSU (wenn sie sehr wahrscheinlich nicht “hilft”) in Wider- sprüche verstricken. Die sog. Grünen wegen “Wahlbetrug”, die SPD wegen dem heuchlerischen Vorschlag und die CDU/CSU mit ihrem (angeblichen) christlichen Menschen- bild. Widerspruch als Bredouille zu camouflieren ist bereits die erste intellektuelle Glanzleistung.

Wenn also Parteisprecher beispielsweise sagen, erst das Land, dann die Partei und dann ich, aber so nicht handeln, dann entsteht der Widerspruch. Um den zu entgehen, gibt es drei Lösungen. (a) weniger/anders sprechen (b) so han- deln, wie gesprochen (c) sich an der Zweckmäßigkeit der Sache zu orientieren.

Zu konstatieren ist, dass 85,4% unserer Politiker bei noch weiter steigendem Anteil weder a, b noch c tun. Also ist
die Meinung, Deutschland sei ein politischer Schlampla- den, zumindest vertretbar. Aber die FDP ist es, die auf der Intensivstation liegt. Dort wird sie ohne Zweifel lebend he- rauskommen. Bisher nicht einmal angekündigt, das “Wie”. Künftige Blüte oder Siechtum hängt davon allerdings ab.

19. April 2011

Immer gleiche monotone Sozialismus-Leier

Es bewegt sich die politische Landschaft. Die Säusel-SPD kriegt den Hintern nicht hoch, die sog. Grünen kassieren ihre ersten Wahlversprechen, die SED unverändert. Insge- samt

Sozialisten bei ca. 60%

Die FDP am Boden, den Rest von 30% bei den Konsen von der CDU/CSU: Ihr seid die Allergrößten.             

18. April 2011 Florett statt Holzhammer

Beschimpfung als “Kommunist”

Winfried Kretschmann (sog. Grüne) als Kommunisten zu beschimpfen, bisweilen im Internet zu lesen, trägt nicht. Nach eigenem Bekenntnis war Kretschmann früher Mitglied einer/mehrerer sog. K-Gruppen. Ja und? Dr. Steinbrück (SPD) hat als erwachsener Politiker noch nicht einmal die Finanzkrise bzw. die finanzielle Schieflage Griechenlands “bemerkt”. Jedem Mitmenschen, erst Recht jugendlichen “Kommunisten” ist positiv, ja erfreut zu konzedieren, wenn die Abkehr von unausgegorenen “Ideen”, der besseren Ein- sicht folgend, stattfindet. Auf das was “gesagt” wird sollte nicht gesetzt werden. Auf Begründungen eher, wobei aller- dings Wortbomben wie “fundamentaler Irrtum” möglicher- weise verschleiern also durchaus verdächtig machen.

Entscheidend ist, was beispielsweise Kretschmann oder Trittin heute tun würden, also was sie heute denken. Durch Beschimpfung mit “Kommunist” kommen wir nicht weiter. Wegen der negativen Konnotation dieser praktisch erprob- ten Sozialismus-Variante werden sie im Zweifelsfall be- streiten, Kommunisten zu sein.

Einzig entscheidend also ist, ob Kretschmann oder eben Trittin oder Fischer oder Künast heute marxistische Politik machen. Solche ist bei obwaltender Demokratie, in unge- ordneter Reihenfolge gekennzeichnet durch Merkmale wie:

• Keine, bzw. zu wenig positive Aussagen, die Welt von heute optimistisch zu sehen.
• Freiheit nie bzw. selten positiv konkretisiert.
• Denunziation von Markten und “Kapital”
• Märkte, Kapital, Gesellschaft, Staat als handelnde Subjekte verbalisieren
• Expansion des Staates generell
• Expansion der sog. “Kommunalwirtschaft”
• Häufige Versuche und Erfolge das Steueraufkom- men zu erhöhen
• Gleichmacherei in Schule, Krankheitsversicherung
• Lehrprogramme des staatlichen Schulsystems nicht auf Bürgerrechte und Marktwirtschaft fokussiert
• Gleichmacherei der Geschlechter
• Gleichmacherei in der Entlohnung. Beginn: Mindest- lohn
• Tendenzen der Bevormundung und Toleranzdefizite
• Tendenzen der Entmündigung und Besserwisserei
• Tendenzen zum Überwachungsstaat, etwa beim Thema Sicherheit
• Operieren mit nicht durchdachten aber wohlfühlen- den “politischen Konzepten”
• Politik des Angstmachens vor KKW und Armut,
• Schüren von Kriegsangst, statt Abrüstungspolitik
• Schüren von Sozialneid
• Verunglimpfung Andersdenkender
• Verelendungsstrategie - ein weites Feld
• Beteiligung an Demonstrationen mit Gewaltanwen- dung
• Mängel bezüglich Rechtsstaatlichkeit und Verfas- sungstreue
• Unterlassen der im Detail begründeten Abkehr von den osteuropäischen “Volksdemokratien”
• Koalitionspolitik der Zweifelsfälle: Rot-rot-rot?

Um eine Person oder Partei als “marxistisch” zu qualifizie- ren, müssen objektiv viele der o.a. Merkmale zutreffen. Die Tatsache, dass für keine unserer “sozialistischen” Partei- en, d.h., sog. Grüne, SPD und SED alle o.a. Merkmale zu- treffen, ist aber auch kein politischer Persilschein; denn die Gliederung des sozialistischen Lagers in drei Parteien er- laubt das Spiel mit - sachlich und zeitlich wechselnd, also Konfusion steigernd - verteilten Rollen.

Ebenso ist kein Glaubwürdigkeitstest ihre Beteiligung am demokratischen System mit Parlament und unabhängiger Justiz. Die entsprechende Kosteneinsparung ist bedeutend. Im Übrigen weis jeder Sozialist heute, dass die “Verstär- kung der Widersprüche” über Anarchie, Unrast oder Revo- lution aus ihrer Sicht völlig kontraproduktiv ist. Immerhin ist die Demokratie so gestärkt, dass sie sich die Vorgehens- weise etwa von Lenin, Mao, Castro nicht leisten können.

Früher wurden “Kommunisten” schon mal als Menschen bezeichnet, die “kleine Kinder fressen”. Das ist Schwach- sinn in höchster Potenz. Sozialisten sind Menschen, die genau so gerne genießen, Sex haben, bequemes Leben schätzen, gerne guten Wein trinken, in flotten PKW fahren und in der Sonne liegen wie alle andern auch. Allenfalls ih- re Besessenheit unterscheidet sie - ein wenig.         

17. April 2011

Endlich (wieder) ein Naturwissenschaftler

sogar als Ministerpräsident von Ba-Wü in spe: Winfried Kretschmann (sog. Grüne) hat Naturwissenschaften für das Lehramt studiert. Zwar hat er keine Berufserfahrung in der Realwirtschaft, aber immerhin. Hätte er, statt seiner Partei- freundin Frau Dr. Bredenkunst (1) in Köln als Umweltdezer- nent nach dem Rechten geschaut, wäre vielleicht verhin- dert worden, dass ein komplettes 6stöckiges Gebäude formvollendet von der Erdoberfläche verschwand.

In seiner vita, flott und gut formulierter Text, steht mutig, nach dem (Abitur) sei die 68ger Sozialisation in linksradi- kalen K-Gruppen” an der Universität Hohenheim erfolgt. “Nach diesem fundamentalen politischen Irrtum habe ich dann erst mal SchülerInnen jenseits aller Ideologien über die fundamentalen chemischen und biologischen Zusam- menhänge der Welt unterrichtet”.

Schade

1. dass Kretschmann nicht sagt, worin sein ”funda- mentaler” “politischer” Irrtum denn bestanden hat.
   Ob die Politik der sog. Grünen eine andere wäre, wenn Kretschmann die geweckte Erwartung in sein Einsehen ausdrücklich formulieren würde?
2. Allerdings irrt Kretschmann hochaktuell. Laut FAZ. net solle durch einen Einstieg von Stadtwerken ... versucht werden, "den Umbau dieses Unterneh- mens (LT: EnBW) in Richtung regenerative Ener- gien voranzutreiben".

In der Vorlesung geschlafen, das gibt nixx

Zwar sind “seine” neuen Energien nicht erneuerbar, son- dern nur regenerierbar. Aber auch das ist falsch. Wenn Enthalpie in Arbeit umgewandelt wird, steigt unvermeidbar die Entropie des betrachteten Systems. Diese Energie ist unwiderbringlich verloren. Es gilt näherungsweise:

Verbraucht = verloren; weder erneuerbar noch regenerierbar

Ja, aber gemeint ist ...

Ja warum sagen “wir” denn nicht, genau das, was wir “mei- nen”? Hat Kretschmann, der Deutsch sogar gut schreibt, gelernt das Orakel von Delphi zu geben, auf dass sich die Schüler das richtig Gemeinte aus den Fingern saugen?

Schlampigkeit regiert die Welt

Die politische, in Deutschland, allemal. Warum sollen wir den sog. Grünen ihre Marotten abnehmen/glauben, wenn
ihr hochrangiger Vertreter sich im naturwissenschaftlichen 1X1 so signifikant irrt? In der Thermodynamik Prüfung wäre er mit dem Begriff “regenerative Energie” jedenfalls kra- chend durchgefallen.

Ja, aber gemeint ist doch ...

... wenn Bonzen verkünden ... Das wäre zwar nachvollzieh- bar. Aber weder menschen-, bürger- noch wählerfreundlich.
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(1) Fachausbildung in Soziologie            

17. April 2011

Unverschämt

Schon wieder Steuererhöhung. Diesmal als LKW-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen camoufliert. 100 Mio € Mehr- einnahmen. Wo ist der kompensatorische Abschlag? Die CDU/CSU legt es noch immer darauf an, den Koalitions- partner an die Wand zu fahren. Die Wähler reagieren nicht mit Vertrauensentzug, sondern mit harscher Ablehnung.

Mitmenschen, Mitbürger, Mitwähler: Lasst Euch nicht am laufenden Band von der CDU/CSU bescheißen            

16. April 2011 aus gegebenem Anlass

”Rattenfänger”

Jede Assoziation u. jeder Vergleich von Mitmenschen mit Tieren welcher Art auch immer sollte, d.h., muss unterblei- ben. Das gilt auch für Personen, die verwerfliche Program- me wie Sozialismus od. Nationalismus, egal wie extremis- tisch, vertreten.

Begründung: Der Ton zur Thematisierung von Sozialismus, ggf. auch von Nationalismus, ist, wenn Wirkung gewollt, signifikant zu verschärfen. Deswegen ist es erforderlich, die Distanz zu jeglicher Menschenfeindlichkeit größer als
sonst zu wahren. Auch der Standard-Duktus der Marxisten ist nicht passend. Nein danke, zu dem Niveau. 

16. April 2011 Was zu erwarten war, nie haben sie Kosten berechnet:

Sozzen bekommen kalte Füße

Da hetzen die Sozzen seit Jahrzehnten gegen die Kern- energie, weshalb sie bedauerlicher- und zwangsweise, schon aus Verantwortung vor der Geschichte, mit Sozialis- ten und NAZIS der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts zu vergleichen (1) sind. Kaum soll ihr Begehrten erfüllt wer- den, geht das große Kneifen los. Selbstredend war es der Kapitalfehler des Jahrtausends die Angst vor der Kernener- gie durch die Angst vor “dem Wähler” zu ergänzen und das “Moratorium” auszurufen. Nun, es ist geschehen, der “Aus- stieg” kommt schneller als die Demagogen “gedenkt” ha- ben.

Jeder wusste schon immer, dass Stromproduktion aus Sonnenenergie (2) ggf. über Wind 2) od. Pflanzen (2) höhere Kosten erfordert, andernfalls diese Quelle schon längst ge- nutzt worden wäre. Nun ja, Sozzen das Geld, die Bildung und die Kompetenz in der Sache, Pisa-bedingt ... All das verträgt sich einfach nicht. Aber groß herumtönen ...

Etwa der Vorsitzende der SPD meint laut SPIEGEL-O:
"Es geht nicht, dass die Bundesregierung sagt, wir ma- chen einen schnellen Zeitplan und am Ende zahlen es die Stromkunden. Das wird so  nicht funktionieren". Bleiben
die Verbraucher also nur im Fall eines langsamen Zeitpla- nes auf den Mehrkosten sitzen oder soll denn der Heilige Geist die höheren Preise zahlen? Wie es aussieht, wollen die Sozzen ihre Marotte aus einer Reichensteuer gegenfi- nanzieren, denn SPIEGEL-O informiert: “Der SPD-Chef äußerte die Befürchtung, dass die Energiewende für die Verbraucher und die Wirtschaft teuer werden könne. Um dies zu verhindern, müsse die Bundesregierung mehr Geld für Investitionen bereitstellen, zum Beispiel für die Förde- rung von hocheffizienten Kraftwerken und für die Förderung der energetischen Gebäudedämmung.” Und wie wollen die Sozzen dann “die Büldung” “gegenfinanzieren”? Oder ist
der Atomausstirg jetzt ein nationaler Notstand, der nach sozialistischer Lesart das Verschuldungsverbot des Staa- tes “vermeidet”? Sozzen das Geld, die Bildung, die Kom- petenz in der Sache und ihre “Moral” ohnehin verwerflich. Nein Danke, auch ihren kalten Füssen.
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(1) Meinen die Sozzen, dass das Spaß macht?
(2) allesamt nicht als “erneuerbar” zu qualifizieren, weil durch ihren Verbrauch und im Übrigen so wie so Entropie entsteht, die Energie also vernichtet wird. Wahr ist ledig- lich, dass Sonnenenergie - übrigens auch nuklearen Ur- sprungs - in großen Mengen “zur Verfügung” steht. Aber in 4,5 Mrd Jahren ist auch auf der Sonne Ende. Nixx Erneu- erbar, die Sonne ist dann ohne Zutun verbraucht.

15. April 2011 Kocht die Presse auch nur mit Wasser?

Mich laust der Affe unentgeltlich:

oder

So geht Journalismus Pi x Schnauze

14. April, KStA, S.6: Interview mit Guido Westerwelle.
o. Datum, FR-Online: Interview mit Guido Westerwelle.

Na, nu?

In beiden Fällen von Damir Fras

Hoppla

• Tatsächlich, das selbe Interview. Auch das Gleiche? Nicht ganz
• Reihenfolge der Fragen willkürlich etwas anders. Fragen zur Zukunft im KStA als erste, in FR-Online zuletzt.
• Zwei der zwölf Fragen sind unterschiedlich formuliert
• KStA: “Es gibt keinen deutschen Sonderwerg”. Au- ßenminister Guido Westerwelle über seine Zukunft, Bodentruppen in Libyen und die Soldaten in Afgha- nistan
• FR-Online: "Wir sind nicht isoliert". Außenminister Guido Westerwelle spricht im FR-Interview über die deutsche Haltung im Libyen-Konflikt und den Unter- schied zwischen Kriegseinsatz und militärischer Absicherung von Hilfe.

Süß?

KStA-Internet bringt am 14.04, 07:48, negativ gewirkt, eine willkürliche Kurzfassung der Aussagen aus dem selben
“FR-Interview”: O-Text des Vorspanns: “Hilfslieferungen ja, Nato-Einsatz nein: Außenminister Westerwelle kann kei- nen Widerspruch in der Haltung der Bundesregierung im Libyen-Konflikt erkennen. Von einer Isolierung Deutsch- lands nach der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat will Westerwelle nichts wissen.” Im Hauptteil zur Verstärkung des negativen Untertones neben wörtlichen Zitaten, redak- tionelle Fülltexte im Konjunktiv. Der Gipfel: Autor ist “(afp)”. Für den negativen Touch recycelt die KStA-Redaktion die Produktion aus dem eigenen Konzern über den Markt, ano- nymisiert den Autor und gibt dafür noch Geld aus. Hast’e Worte? Nein, wozu?              

15. April 2011

Dr.-Steinmeier-Bla-Bla

Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) früher einmal Außen- minister, seit dem im LT mit dem Beinamen “die Pfeife”,
hat mehrere Standpunkte - lässt er zumindest tippen. Am
12.04 u.a. zu Energiewende.

Die Ausführungen der SPD-Bundestagsfraktion (Kopie im Schlangenarchiv des LT) kommentiert Klaus Breil wie folgt:

Das "Programm" verdient diese Bezeichnung nicht. Den Anteil der Erneuerbaren Energien
(1) beim Strom auf 45 Prozent hoch- zusetzen und Vollversorgung bis 2050 anzukündigen, fällt leicht, wenn man, wie die SPD, keine konkreten Maßnahmen nennt. Auf die Schwierigkeiten des Netzaus- baus, die Akzeptanzprobleme vor Ort wird mit keinem Wort einge- gangen.

Gegenüber dem Energiekonzept
der Bundesregierung ist das "Pro- gramm" nur eine unausgereifte Ideenskizze, das die Probleme ausspart. Beispielsweise fehlt eine Antwort auf die Frage, wie denn die Hauseigentümer sa- nieren sollen, wenn ihnen durch Mietminderung zusätzlich Einnahmen entzogen werden.

Die Stadtwerke zum Motor des Umbaus des Energiesys- tems auf einem Gebiet machen zu wollen, auf dem immer private Dienstleister tätig waren, zeigt das wahre Gesicht der SPD: Sie will zurück in die Staatswirtschaft, in der kommunale Anbieter auf Kosten des lokalen Handwerks und des Gewerbes den Markt der Energiedienstleistungen okkupieren.
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(1) Homburger und Fraktion benötigen dringend ein Semi- nar in Thermodynamik. Danach wissen sie, dass es EE nicht gibt. Nixx “wir haben gedenkt”. “Wir” sind doch hier nicht bei den Sozzen.

14. April 2011

Bombenpolitik in der Sackgasse

Im DLF-Interview führt Guido Westerwelle am 12.04 u.a. aus: "Man sieht, dass die Ein- schätzung auch der Bundesregie- rung nicht unbegründet gewesen
ist, nämlich dass es keine militäri- sche Lösung geben wird, sondern eine politische Lösung geben
muss, und deswegen arbeiten wir auch weiterhin an einer politischen Lösung ... Wir werden zum Bei- spiel darauf achten müssen, dass der Druck unverändert auch auf das System Gaddafi bleibt und auch angezogen wird ... deswegen ist es auch wichtig, dass dem Diktator Gaddafi und seinem System der Geldhahn zugedreht wird, zum Beispiel indem auch keine Ölgeschäfte mehr gemacht werden. Hier sind wir gut vorangekommen ... Wir wollen keine Kampfeinsätze mit deutschen Soldaten in Libyen unterstützen. Aber es geht auch natürlich darum, dass die Folgen dieses Krieges für die zivile Bevölkerung, für die Menschen gelindert werden müssen ... " Zur letzteren Aussage stellte sich Peter Kapern vom DLF begriffsstut-
zig, aber Westerwelle blieb dabei. Schließlich als ob es
die wichtigste Frage sei, die Kapern beschäftigte: "Die Stimmen werden immer lauter, die weitere personelle Kon- sequenzen fordern." Gemeint, mit entsprechender Antwort, dass Westerwelle als Außenminister zurücktrete. Die Fra- ge von Kapern ist bestenfalls als dumm-dreist zu qualifizie- ren, weil zwar andere Politiker aber nicht das Publikum diese Frage umtreibt und am Kochen halten will.

Zu Libyen brachte der DLF ebenfalls am 12.04 einen Kommentarauszug von Renmin Ribao aus Peking: "Denn das Kalkül der USA, Großbritanniens und Frankreichs ist
in mehrerlei Hinsicht nicht aufgegangen. Zum einen war man nicht davon ausgegangen, dass sich Gaddafi und
sein Regime derart zäh an der Macht halten würden, und man hatte auch nicht damit gerechnet, dass die oppositio- nellen Kräfte über so wenig Durchschlagskraft verfügen.
Die Hoffnung, die Libyen-Frage militärisch entscheiden zu können, ist geschwunden, so dass es jetzt an der Zeit ist, eine politische Lösung zu suchen." In der zensierten Pres- se Chinas wird damit in "westlichem Zungenschlag" die Meinung der politischen Führung kundgetan. Das ist be- merkenswert und insofern eine erfreulicher Umstand.

14. April 2011

Absonderliches Schweigen

NewsTicker, 13.04, 06:45 Titel "Bundestag verzichtet auf Strafantrag gegen Guttenberg" und weiter "Bundestags- präsident Norbert Lammert wird in der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg keinen Strafantrag stellen ... Eine genauere Begründung dafür gab es nicht."

Schweigen zum Willkürakt zu Gunsten des Parteigän-
gers? Als ob es um das Geld des Herrn Lammert ginge.

13. April 2011 Leser wollen wissen

Unbestimmtheit wissenschaftlicher Theorie

Siehe gleicher Titel am 12.04. Also, es war doch nicht so schwer. Wie das mit den Lösungen so ist: Plötzlich war sie “da”.

Eine Theorie, ob wissenschaftlich sei dahin gesellt, ist un- bestimmt, wenn nicht jeder sie verifizieren kann. Hiermit ist auch gemeint, dass sogar eine vielfach verifizierte Theorie unbestimmt werden kann. Nämlich dadurch, dass sie all- gemein bekannt, allgemein gelernt wird. Dies beruht auf dem Umstand, dass "der Mensch" im Fall sozialwissen- schaftlicher Theorien gleichzeitig die Rolle von Subjekt und Objekt der Theorie wahrnehmen kann. Wichtigste Fallan- wendung: Herrschaftswissen, insbesondere Theorien/Er- klärungsmodelle kann der Kreis der Eingeweihten beliebig oft verifizieren; gelangt solches Wissen an die Öffentlich- keit wird die Theorie/Erklärungsmodell deswegen grund- sätzlich - vermutlich sogar immer - ungültig und lässt sich dann selbstredend nicht (mehr) verifizieren (1).

Leser, die das Vorstehende ganz genau verstehen wollen, sollten zusammenhängend und verständig lesen:

• Definition Gesellschaft
• Der Mensch lernt
• Unbestimmtheit sozialwissenschaftlicher Theorie
• Hilfreich, alle Beiträge unter Theorie kursorisch zu lesen

Übrigens: Immer locker vom Hocker und heute kein Souflé aus NATO-Draht speisen. Das Wetter ist so schön die sog. Grünen nicht anders als die CDU/CSU so ‘was von ... d ...

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(1) Wird eine Theorie “öffentlich vergessen” ... Radio Eriwan meint ...

13. April 2011

Frauenpolitik: liberal oder sozialistisch?

Am Anfang war nicht das Wort. Am Anfang war die Tatsa- che. Also die Freiheit. Also der Liberalismus, das ist im LT die bisher implizit, sozusagen stillschweigend vorausge- setzte Hypothese/Prämisse. Jetzt also ist es raus. Den- noch: Erst die Wahrheit, dann die Partei. Und was ist, wenn es weh tut? Privatsache, geht niemand etwas an.

Am Anfang des Menschseins waren also Frau und Mann. Heute prinzipiell noch immer. Einige Frauen u. einige Män- ner bzw. jeweils viele, wollen den Widerspruch (? Nachti- gall), jedenfalls den Unterschied überwinden. Dürfen sie
aus liberaler Sicht natürlich wollen u. auch machen - wenn sie können. Sollen Frauen etwa Busse, Kräne, Polizeiau- tos, LKW, Wasserwerfer, Lokomotiven, Panzer, Flugzeu- ge, Kriegsschiffe “fahren”, wenn sie wollen und der Einsatz dieser “Technologien” generell oder im Einzelfall gesell- schaftlich gewollt/erlaubt ist (1). Und warum sollen die Her- ren, sich nicht als Krankeningenieure ... äh, ‘schuldigung, -schwestern oder als liebevolle Erzieher (2) ihr privates Le- bensglück hinzuverdienen (3) dürfen.

Kontrovers allerdings wird es, wenn zur Überwindung des Widerspruchs/Unterschieds zwischen Mann und Frau ge- sellschaftliche Ressourcen genutzt oder sogar verbraucht werden sollen. Beispielsweise berichtet der KStA - mit die- sem typischen Tremolo - unter “Kampf gegen das Weichei-Klischee”, dass es nun “Boys’ Day”, nicht Jungentag, das wäre wohl unmodern, gibt, damit die Männer sich auch für die typischen Frauenberufe interessieren können, d.h., müssen.

Haben wir in Deutschland wirklich nichts Wichtigeres zu tun? Wäre es beispielsweise in diesen Tagen nicht wich- tiger, dass die engagierten Mitbürger von denen der KStA berichtet, durch die Lande ziehen und für die Schönheit der Verspargelung oder die Ästhetik mächtiger Stromautobah- nen werben? Offenbar nicht. Sozzen wissen es einmal mehr besser und wollen die “Gleichheit” von Mann & Frau “durchsetzen”, statt leben und leben lassen.

Lassen wir sie ganz gelassen. Sie werden scheitern. Au- ßerdem wegen dieser Sozzen den guten Namen von Frei- heit und Liberalismus riskieren? Nein, danke.

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(1) Was übrigens mitnichten unsere unsäglich-unterirdi- schen sog. Grünen zu bestimmen haben. Etwas ganz an- deres ist, dass sie mitreden und mitmeinen dürfen. Ob da- bei dann immer das Gelbe vom Ei herauskommt ist ein ganz anderes Thema. Was wäre beispielsweise, wenn,
2020, wir hier mit horrendem Aufwand auf EE umgestellt haben, ganz neue Techniken der Stromproduktion verfüg- bar sind? Aber nein, die Leute - so wie die NAZIS 1933 - jetzt verrückt machen, hat den Forteil von “Dienstwagen jetzt”. Oder werden die Damen & Herren in BaWü künftig mit dem Taxi bzw. in Stgt extrem gesundheitsfördernd mit dem Fahrrad “fahren”? Ach so, Kretschmann hat schon wieder Geburtstag. Ok, genehmigt. Ältere Lehrer müssen entlastet sein hieß es neulich. Mit Kürzung des Salärs?
(2) unsägliche, typisch sozialistische Bezeichnung; da sie wissen, damit angreifbar zu sein, nutzen sie statt dessen gerne das Wort Betreuerinnen, was auch den Forteil hat, weniger anstrengend zu sein.
(3) Denn die Grundversorgung wollen die Sozialisten deka- denterweise vom Staat bereitgestellt wissen. Stichwort Zumutbarkeit von Anstrengung und Leistung. Außerdem ist für ihre Politiker unzumutbar nicht beschäftigt zu sein. Sie wären immerhin überflüssig. Und wer ist schon gerne über- flüssig, vor allem wenn die Kosten ...

12. April 2011 Leser wollen wissen:

Unbestimmtheit wissenschaftlicher Theorie

Die Frage kam am 08.04 und hat sich als harte Nuss ent- puppt. Zwar ist dezidiert formuliert “die Unbestimmheit sog. sozialwissenschaftlicher Theorien”, also müsste es ein Klacks sein, das weiter verallgemeinerte o.a. State- ment zu spezifizieren. “Warnung vor dem Glatteis” ist an- gesagt.

Es gibt anscheinend nun zwei Möglichkeiten:

• Die Aussage gemäß Schlagzeile wird begründet oder
• Die Aussage gemäß Link muss relativiert werden.

Weiteres Nachdenken ist erforderlich. Schaumama. Es
wird auf jeden Fall dabei bleiben, dass Gesellschaft sich selbst nicht verstehen kann .         

12. April 2011

SPD in Spendierlaune

Weit hinten, Seite 13, berichtet die FAZ über einen Be- schluss des SPD-Parteipräsidiums zur Krankenversiche- rung. Angenehmes zu finanzieren ist noch immer “das gro- ße Problem” unserer unermüdlich wackeren Sozialisten. Ungerührt formuliert die SPD hierzu:

“Gesundheit ist entscheidend für das eigene Lebensglück. Sie ist aber auch die Grundlage für eine produktive Gesellschaft. Die gesundheitliche Versorgung ist deshalb keine Privatsache. Es ist eine gesamtgesellschaftliche – und damit politische – Aufgabe dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich auf eine gute gesundheitliche Versorgung verlassen können – unabhängig von ihrem Einkommen.”

Fragt sich was sonst für das eigene Lebensglück noch ent- scheidend ist? Tägliche Frühstücksversorgung, Kleidung
für die Wärmeversorgung im Winter ... auch die Bildungs- versorgung? Letzteres spielt heute keine Rolle, da längst gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Übrigens “findet PISA statt” obwohl die Politik hierzu ohne Ende turnt. Wenn also die Menschen sich nicht auf “gute Bildungsversorgung” ver- lassen können, warum dann auf die “gute gesundheitliche Versorgung”? Mit ähnlichen Wohlfühlparolen, abseits öko- nomischer Realität, ist der Beschluss des SPD-Präsidi- ums wie üblich reich garniert.

Ein offenkundig wichtiges Anliegen der SPD ist die paritäti- sche Finanzierung des Systems: “Gleichzeitig können wir die Parität im Gesundheitssystem wiederherstellen, indem Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleiche absolute Beträge in die Kassen einzahlen.” Zumindest hat das das Parteipräsi- dium der SPD “beschlossen” ... und alle sagen “jawoll, die Damen und Herren Oberlehrer”.

Logik ist gesellschaftlich nicht geächtet

Der Mensch, befindet die SPD, strebt also nach dem eige- nen, d.h., privaten Lebensglück; derweil Lebenspech zu sozialisieren ist und für das Lebensglück des Nächsten die SPD die Zuständigkeit beansprucht (1). Um sein Glück noch zu steigern, schließt der Mensch mit einem - meist kapitalen - Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag. Leistung ge- gen Lohn. Nicht mehr, nicht weniger. Warum nun der Ar- beitgeber für die Gesundheit, bzw. das Nicht-Krank-Sein des Arbeitnehmers zuständig sein soll, ist eines der kniffli- chen Themen, mit denen das Bildungssystem die Men- schen nicht versorgt. Oder ist das die Folge der Überlegun- gen von Prof. Brodbeck, derzufolge “die Beziehungen der Menschen untereinander” in den Vordergrund zu rücken sind? Es behaupten Sozialisten bekanntlich - wenn es gerade mal wieder passt - die Arbeitgeber würden die Ar- beitnehmer ausbeuten, obwohl das nicht erlaubt ist und davon die Menschen krank werden. Seltsamerweise aber hängt der paritätische Beitrag der Arbeitgeber zur Kranken- versicherung nicht vom unternehmensspezifischen Ausbeu- tungsgrad ab. Mit anderen Worten haben die Arbeitgeber gar keinen Anreiz nicht auszubeuten; denn sie werden pau- schal und undifferenziert mit “ihrem” Beitrag zur Kranken- versicherung “bestraft”. Ziemlich kraus, auch krass kommt einmal mehr die SPD daher. Oder:

Die FAZ berichtet, dass der Beschluss des SPD-Parteiprä- sidiums die Betriebe “anfangs” (?) 5 Mrd € zusätzlich kos- ten würde. Da sich die SPD dazu nicht äußert, sei der FAZ- Information geglaubt. Andererseits hat die SPD nicht be- schlossen, dass privates Lebensglück einer produktiven Gesellschaft über höhere Preise oder geringeren Profit zu finanzieren sei. Also kommt nur Lohnentzug in Höhe von 5 Mrd € als Gegenfinanzierung in Betracht. Es macht sich
die SPD den Kopf über die Leiden der Privatversicherten weil die Prämien steigen, die Leute also weniger konsumie- ren können; komischerweise aber nicht über den Lohnent- zug mit gleicher Wirkung unter dem Millionen Arbeitneh- mer nicht weniger leiden als prämiengebeutelte Privatversi- cherte.

Die SPD verspricht also, was nicht einzuhalten ist: Paritä- tische Finanzierung der Krankenversicherung, realiter je- doch finanzieren materiell die Arbeitnehmer die gesamte  so prächtige Einheits-Gesundheitsversorgung,  äh ... die Krankheitskosten ... egal ob der Einzelne sich um sein Le- bensglück schert oder nicht. Da die SPD im Bund nicht regiert, kann von Wahlbetrug nicht die Rede sein. Aber sie wollen so gerne ... und dann? Symphonie der Wolfühlparo- len damit die Menschen nicht merken, wie sie nach Strich und Faden über den Tisch gezogen werden?

Und mein täglich PISA gib mir heute ... 

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(1) andernfalls wäre die SPD “Betroffene” von Unzuständig- keit, was nach landläufiger Meinung sozial ungerecht ist.  

10. April 2011

Nägel mit Köppen

Christian Lindner im Interview mit dem HA. Lesen und
sich über perfekte Inhalte die eigene Meinung bilden.

Lindner zitiert Sloterdijk. Widerspruch, FDP ist kein Kor- rektiv; Liberalismus ist System. Heute mehr denn je.

9. April 2011

Moratorium

Frau Dokktaoh macht Kernkraft-Strom-Moratorium, die
EVU mit AKW dito in Förderung der “regenerativen” (1) Energie. Und die lütte Künast mit dem großkalibrigen Mundwerk kündigt den “wirklich harten Wahldampf” an. Zittern Ihnen, liebe LT-Leser auch die Knie vor Angst, Schrecken und Aufregung?

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(1) Wer hat den Begriff von der “regenerativen Energie” er- funden? Logo, diese sog. Grünen, die keine Ahnung haben. Hä? Die sog. Grünen haben keine Ahnung; eventuell vom Quatschen und anderen Methoden, die wir dachten seien
in der erste Hälfte des vorigen Jahrhunderts liegen geblie- ben. Also: Keine Energie ist regenerierbar. Ein Teil wird in Entropie verwandelt und ist für immer futsch. Besser die sog. Grünen hätten in Physik aufgepasst. Oder ist ihnen die zu “kapitalistisch”? Und wenn sie sagen, sie das hät- ten das ganz anders gemeint? Dann sollen sie halt sagen, was sie gemeint haben. Der Souverän ist nicht bereit das Orakel von Delphi über das was die sog. Grünen meinen
zu befragen.

9. April 2011

Wer treibt die Verschuldung?

Mit “wer” ist gemeint welche Personen; mit “treiben” ist ge- meint erleichtert, macht attraktiver; Verschuldung: Laufen- de Ausgaben nachhaltig durch Kredite “finanzieren”.

Die Verschuldung der europäischen Staates hätte locker bereits 2005 erkannt werden können; spätestens 2009 gibt es nun gar keine Ausreden mehr. Wozu übrigens haben
wir dieses ganzen Geheimdienste. Wollte “man” nicht hin- schauen oder war “man” nur zu dusselig ... aber den Men- schen ihre Sorgen nehmen, dass können Sozzen & Kon- sen zur Perfektion.

Beim Wissen um die Verschuldung und der Problematik, dass Staatspleiten über Bankenpleiten die globale und to- tale Krise auslösen können gibt es nur eine Möglichkeit: Die Verschuldung stoppen und zügig mit der Tilgung der Schulden beginnen. Das genau tun die Politiker aber nicht.

Warum hat die Politik etwa 2010 nicht gesagt: “Stopp mit der Verschuldung, ab sofort gibt es für neue und prolongier- te Kredite keinen Rettungsschirm; im Fall von Staatspleite guckt der Kreditgeber durch die sprichwörtliche Röhre. Re- aktion? Die Zinsen steigen für faule Kreditnehmer ins Ab- surde; sie müssen “freiwillig” auf neue und prolongierte Kre- dite verzichten. Der nicht mehr prolongierbare Bestand ist rettungsschirmgesichert. Ein Risiko etwa für Deutschland; wir halten es mit Karl-Heinz Paqué.

Sie haben es nicht getan

Warum? Weil sie nicht im Traum die Absicht (1) haben, die Verschuldung herunterzufahren. Und wir sehen, wie wichtig es ist, dass die Politik sich erst einmal um ihre eigenen “Sorgen” kümmert ...

Und wer treibt die Verschuldung: Die Politiker, alles Leute mit Name & Adresse. In Deutschland ca. 2000 Personen.

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(1) Aber da ist doch das GG-Verschuldungsgebot. Erstens zieht das wirklich erst in Jahren, bis dahin haben wir die Methoden um die absichtlich offen gelassenen Hintertüren zu umgehen längst erprobt. Es sei die “außergewöhnliche Not” doch so was von unwahrscheinlich. Warum dann die Hintertür deswegen? Sie wollen nicht. Weil sie nicht kön- nen? Aber die Sorgen der (dummen) Bevölkerung ... die können sie.            

8. April 2011, 20:16 Portugiesischer Finanzkollaps

Ei wo ist sie denn, unsere neue 28%-Partei

Portugal wirft das Handtuch, die Wahrscheinlichkeit, dass die Deutschen nicht nur für die eigenen, sondern auch für die fremden Schulden aufkommen müssen steigt. Aber un- sere Dagegner, die sog. Grünen, von dem Mundwerk wie ein Scheunentor, die zu allem mit ihrem Besserwissen bei- steuern, sind plötzlich wie von dem Bildschirm verschwun- den.

Absonderlich oder nur zu heikel? Logo, Fachwissen ist ge- fragt.

6. April 2011 Änderungen an der FDP-Spitze

Professionell und noch professioneller

Nachdem die Würfel etwa um den 31. März gefallen waren haben wir bei der FDP professionelles Vorgehen gesehen. Lautlos haben die Akteure dennoch alle wichtigen Leute der FDP einbezogen, deren Meinung gehört und somit wurde gemeinsam und im gegenseitigen Vertrauen entschieden. Das schweißt zusammen und ist ein wichtiges Kapital für die nächsten unausweichlichen Schlachten.

Dass sich die Musik nach dem Wechsel ändert ist so was von klar. Es muss das den Wählern, der Öffentlichkeit nicht gesagt werden. Es kommt darauf an, dass Millionen dies wahrnehmen. Da allgemein bekannt, kann erneut notiert werden: Die FDP wurde ohne Zweifel, gar im Vergleich der Leistungen von Sozialisten und Konservativen unsachlich gestalkt, aber der Pack-An, der Schwachpunkt war, dass die Realität mit den Ankündigungen nicht übereinstimmte; weitergehend wurde sogar die Blockade der CDU/CSU den Liberalen belastet. So ist nun einmal die Demokratie, zumal Sozzen/Konsen die Medien zu 100-14,6% beherrschten.

Vor Wahlen sind die stets problematischen “Ankündigun- gen” unvermeidlich; schließlich kann keine Wahl ohne Pro- gramm bestritten werden. Aber jetzt gibt es Wahlen erst im Herbst, also keinerlei Bedarf anzukündigen. Es ist wahr- scheinlich sogar kontraproduktiv und geeignet die Umfrage- werte - “schon wieder gute Vorsätze” - weiter zu drücken. Hierbei ist es wahlbezogen egal, ob die Umfragen 0, 1, 2 oder 5% anzeigen. Aber schlechte Stimmung drückt die Einsatzbereitschaft, die Bereitschaft zum Bekenntnis zu vieler Parteimitglieder.

Einiges sei zur Veranschaulichung aufgezählt:

1. Die Öffentlichkeit muss nicht wissen, dass im Team geführt wird. Wichtig ist, dass es, im unüberschau- baren politischen Getöse, realiter geschieht.
    
2. Das Vertrauen wollen wir wieder gewinnen. Fatal ist dieser Euphemismus. Richtig ist, dass nicht gelie- fert wurde, da nicht werden konnte (Blockade). Eini- ge Millionen Wähler vom 27.09.09 haben jeder für sich - durch fiese Negativpropaganda verstärkt - für sich entschieden “das will ich nicht”. Nicht das Ver- trauen wurde entzogen. “Nein” wurde der FDP ent- gegengeschleudert. Und nun wollen wir wieder Ver- trauen gewinnen, d.h., liefern? Keine Mehrheit im Bundesrat und die Bereitschaft der CDU/CSU  we- nigstens den Koalitionsvertrag zu erfüllen, soll jetzt größer sein? Es geht um Steuern, Entstaatlichung, Verantwortung dem Einzelnen für sein Leben, bes- sere Bildung, Stärken der Wirtschaftskraft, auch Konsumverzicht damit die Schulden getilgt werden können. Zu all dem bewegt sich bis 2013 rein gar nichts. Der auf Destruktion angelegte Wettbewerb kommt hinzu.
    
3. Es sagte jemand, es solle den Menschen das Le- ben erleichtert werden. Sehr gut. Nur, wenn Hinder- nisse weggeräumt sein werden, werden andere wahr- genommen. Das Leben wird für den Einzelnen im- mer durch Hindernisse erschwert sein. Dieser Punkt ist ein Himmelfahrtskommando.
    
4. War die FDP denn bisher nicht am Alltag der Men- schen? War die FDP gar am Mond? War die FDP nicht; die FDP hat ihre Themen nicht ausreichend durchbekommen. Das zum Einen. Was soll sich
   der angesprochene Wähler denn unter Annäherung an den Alltag vorstellen? Kommt noch. Warum dann jetzt die bestenfalls missverständliche Ankündi- gung? Wenn die Nägel mit den Köpfen kommen - und die werden ohne Zweifel kommen - werden die Wähler ganz von alleine merken, dass es um ihren Alltag geht. Worum eigentlich sonst?

Um es noch einmal zu betonen. All das schmälert nicht den Chapeau, der den Motoren der letzten Tage zu zollen ist. Und es schmälert nicht das Vertrauen in ihre künftige Leistungsfähigkeit. Die o.a. vier Belege sind Beispiele da- für wie es noch besser gemacht werden kann. Stimmt, der deutsche Politikbetrieb artikuliert anders. Aber das wollen wir doch sein: Anders. Oder nur Ankündigung? Zu beden- ken ist im Zusammenhang, dass mit Westerwelle und später Niebel das berüchtigte La-lla-la sehr abgenommen hat. “Das” kann und sollte aber noch besser werden.

Auch dieses ist im Zusammenhang zu notieren: Das Her- vorheben der “großen Verdienste” von Guido Westerwelle hätte unterbleiben sollen. Dass WW geleistet hat, weiß jeder. Dies zu erwähnen weckt allenfalls den Verdacht es solle gekleistert werden. Respektvollen Umgang muss man machen, so wie es die maßgebenden Leute bewiesen ha- ben. Das muss nicht angekündigt werden. Und rechtferti- gen muss sich die FDP schon mal gar nicht. Was die FDP tut oder unterlässt, geschieht, weil die Liberalen, das für richtig halten.

Geschehen ist: Westerwelle wurde von Sozzen/Konsen
zur Strecke gebracht. Daraus wurde, offenbar in Not, die Konsequenz gezogen. WW hat das eingesehen, sonst hätte er anders gehandelt. Keine Illusion sollte bestehen, dass Konsen/Sozzen es mit dem nächsten erneut versu- chen werden. Warum? Es bringt doch Stimmen. So ist nun einmal die Demokratie. Besonders unsere Demokratie in der Kultur von Heuchelei stattfindet und totalitäre Allüren zwar eingedämmt aber nicht ausreichend überwunden sind.

6. April 2011

gut & schlecht

Jedermann konnte wissen, dass die Sozzkonsen und die Konssozzen nach dem kleinen Finger auch die Hand wol- len. Dies war der wichtigste Grund gegen den Verzicht von Guido Westerwelle. Sie werden erst Ruhe geben, wenn sie einsehen, dass die Liberalen stehen.

Gut ist, dass HD Genscher in diesen Wochen “dabei” ist. Schlecht allerdings, dass jedermann indula erfahren kann, wozu und wie HD Genscher sich äußert. Dies gilt übrigens nicht anders für Gerhard Baum, der sich in diesen Tagen medial ex Köln meldete. Wenn unsere Beiden weiter so machen, wird das bilanziert darauf hinauslaufen, dass der Verzicht auf jeden Beitrag der ohne jeden Zweifel Erfahre- nen die bessere Variante ist.

Da wir HD Genscher kennen, ist unerbittlich und sehr streng zu notieren: Jetzt gibt es reihenweise Leute, die übernehmen können. Wie war das nach 1985 und 1992? Schöpften wir damals personell aus dem Vollen? Welche Truppenteile konnte die FDP auf dem Tiefpunkt um 1998 mobilisieren? Natürlich Wolfgang Gerhardt der keine Kas- tanie im Feuer ließ. Und sonst?

Ehre wem Ehre gebührt und zwar gerne. Aber dieses elen- de Gequatsche per Medien muss sofort eingestellt werden. Welches ist beispielsweise der Nutzen zu wissen, dass
der Verzicht von Guido Westerwelle ein honoriger Schritt war?
 

6. April 2011

FORSA: 3% FDP, 9% SED, 23% SPD,
28% sog. Grüne und 30% CDU/CSU

Aus liberaler Sicht keine Neuigkeit. Zu notieren in unserer angenehmen, schnelllebigen Zeit: Es ist die Stimmung un- mittelbar nach den beiden Landtagswahlen vom 27.03.11. So what. Solche “Erdrutsche” hat es in der deutschen Ge- schichte schon gegeben. Das war dann manchmal gar nicht so “so-what”.

Spannend ist nicht die Frage, ob etwa die FDP nächste Woche 2% und die sog. Grünen gar 30% “bekommen”. Spannend ist, wie die Parteiführungen reagieren, etwa ob die KKW schon 2016 stillgelegt werden oder der potthäss- liche Stuttgarter Bahnhof so restauriert wird, wie das Ge- bäude am 1. Januar 2010 aussah.

Ganz locker: Schaumama.              

5.+6. April 2011 Sozialisten dünn: Sich selber gesundbeten & maulen

Der neue Chef der Liberalen

In Kreisen der FDP-Führung wurde heute Philipp Rösler als Nachfol- ger von Guido Westerwelle vorge- schlagen. Rösler nahm die Kandida-
tur an, stellte sich den Medien vor. Die Sozialisten reagierten: So will Renate Künast (sog. Grüne) wis- sen, was sie angeblich nicht weiß und Dr. Steinmeier (SPD) meint zu wissen, was die FDP müssen
muss. Renate Wer? Oder verengt sich die liebe Kollegin selber auf Großmäuligkeit? Ganz anders Dr. Steinmeier, der sein Mundwerk nicht einmal richtig aufkriegt.

Der Start ist gelungen. Erkennbar ist das daran, dass die Sozzen durch die Bank maulen. Resultat: “Ich” bin stolz Liberaler zu sein. So viele Details sind stimmig.

5. April 2011, 10:22 Das Positive noch positiver als gestern gedacht

Bestmögliche Nachrichten von der FDP

Die Personalrotation bei der FDP läuft in geordneten Bah- nen. Nichts wird überstürzt entschieden, alle maßgebli- chen Kreise, jene auf deren Meinung es ankommt, sind eingebunden. Gegen einen umfassenden Wechsel ist nichts einzuwenden; es gibt, wie Guido Westerwelle schon am Sonntag sagte, ein gutes personelles Polster. Das übrigens ist ein wichtiger Teil seiner Arbeit aus 10 Jahren; hervorzuheben weil genau das vor Jahren einmal anders war.

Stolz im Tal ohne Wasser und Brot

Besonders erfreulich, dass so wenig nach außen dringt. Un- sere liberale Mannschaft hält sich an den Knigge, vertraut einander, was zur Folge hat, dass nicht nur wie seit Jahren dem Vorsitzenden, dem Präsidium, sondern auch der neu- en Mannschaft jetzt schon vertraut werden kann.

Guido Westerwelle erhält keinen Nachruf. Es ist überhaupt nicht nötig das Selbstverständliche auszusagen. Käme er, sicherlich unwahrscheinlich, wieder, würde Westerwelle ge- nauso so leistungsfähig agieren wie bisher. Sein größerer  zeitlicher Spielraum geht ganz bestimmt in die Vertiefung zum Thema Außenpolitik in der multipolaren, ein anderes Gleichwicht suchenden Welt von heute und morgen. Das wird nie ein Thema für Schlagzeilen, aber eines für die Ge- lassenheit der stimmigen Richtung, des Vertrauens, der Berechenbarkeit, der Zuverlässigkeit. Nichts für opportunis- tische Kriegsgewinnler, nichts für Karrieremenschen (die nicht per se zu verurteilen sind), nichts für totalitär infizierte Demagogen und ganz besonders nichts für Befürworter der obrigkeitsstaatlich geprägten deutschen Sozialpolitik, die im 3. Jahrtausend noch immer kommt, als ob es nur die Geschichte von 1945-1948 gäbe.

Die multikausal verängstigten, verunsicherten Deutschen
(1) von 2011 (ein implizites Pauschalurteil, das selbstver- ständlich Ausnahmen zulässt) sollten wissen und lernen (sog. Grüne würden von “müssen” sprechen) wie andere unsere gemeinsame Welt sehen. Während Außenminister Guido Westerwelle in kurzen 17 Monaten schon bisher wichtige Beiträge genau dazu geleistet hat, agierte Fischer nach dem Motto “wir Deutschen sagen Euch anderen, was Sache ist” und später Dr. Steinbrück (SPD) kontrastreich durch notorische Schlappschwänzigkeit auffiel.

Auch unsere Elefanten von der FAZ könnten einsehen, dass aus der Perspektive des Kirchturms, eine absolut zulässi- ge Sichtweise, die Welt im fernen Nebel liegt. Selbstver- ständlich “darf” man pro CDU/CSU sein. Abgewickelt wer- den muss die Partei von Dr. Merkel aber so wie so. Wegen nachhaltiger und notorischer (2) Nutzlosigkeit. Und zwar erst dann, wenn die FDP die Stärke dazu haben wird. Ca.
600.000 Mitglieder sind dazu aber gewiss nicht erforderlich. Und nun verstehen wir noch besser, warum die Damen & Herren Koalitionspartner seit Adenauer und ab 28.09.09 genau das andere wollen und nach Kräften tun: Die Ab- wicklung der FDP. Es ist nachhaltig und schon wieder er- kennbar, dass ihnen das nicht gelingen wird.
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(1) Nachvollziehbar aber nicht ratsam nach den horrenden Verlusten u. der begleitenden Kriminalität der Jahre 1914- 1945. Ein Umstand auf den Machthabende (Ausnahmen beachten) und Tonangebende nach 1945 nur mit mea cul- pa u. viel Unterwürfigkeit reagiert haben. Ein Umstand auf den die heutigen Sozzen gerne verweisen, weil sie so ihre Erhabenheit vortäuschen, im Grunde aber ihre überdurch- schnittlich ausgeprägte Unsicherheit camouflieren und letztlich auf prozesspolitische Verfahren zurückgreifen, die eher trotzigen Rückfall als Überwindung der Residuen wahrscheinlicher machen. Problem: Sie wissen all das ganz genau. Genau deswegen gibt etwa Jürgen Trittin (sog. Grüne) beispielsweise in der FAS vom 03.04, S.2/3 den Geläuterten. Schön wäre es, auch wenn auf Kosten der FDP. “Warten wie es ab, da zählen nur Taten” ist den sog. Grünen durchaus freudig zuzurufen. Einstweilen und aus Erfahrung, so zu sagen Verantwortung vor der Geschichte gilt: Es bekam die Plattform ein Mitmensch, Mitbürger, so zu charakterisieren: Möglicherweise wider eigenes Wissen Marxist mit NAZI-Allüren, der den Konservativen gibt. Zur Klarheit: Jürgen Trittin wird hiermit ausdrücklich nicht un- terstellt, etwa einen Holocaust od. einen weiteren WK zu wollen; er sollte die Wirkungen seiner “Allüren” (s. Wikipe- dia) auf andere jedoch bedenken.
(2) Datum beider Beiträge beachten   

5. April 2011

Über Zukunft und so

Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Satz um 5 €/Monat anheben, die SPD will außerdem mehr Mindestlöhne. Und presst Zugeständnisse ab.

Die Bundesregierung erstarrt angesichts Fukushina vor Schrecken: Moratorium vor den Landtagswahlen beschlos- sen. Die sog Grünen wollen bis 2017 alle AKW stilllegen.

Sozzen und Konsen wollen seit vielen Monaten, dass die FDP ihren Vorsitzenden opfert. Die FDP kann dem Druck nicht standhalten. Sozzen und Konsen (diskret über FAZ) wollen Westerwelle auch als Außenminister abschießen

Klingelt es?

Die Täter der 2,0 Bio€ Staatsschulden, unsere Billionäre und auch die Millionäre treiben ihr Spiel abgekocht weiter. Sie sind Profiteure der PISA-Situation; andernfalls wäre längst “etwas” geschehen..

Prellböcke überflüssig?
 

4. April 2011 Am Anfang steht die schonungslose Faktenlage

Der Verzicht von Guido Westerwelle

“Sie” haben ihn zu Strecke gebracht in einer monatelangen vom gewünschten Ergebnis her betrachteten ganz gut orchestrierten Prozesspolitik. An der Spitze die CDU/CSU, mehrfach sorgfältig zielführend dosiert, dumm wären die Sozzen, da nicht aufzuspringen. Sie alle hatten und haben bis zur Stunde offenkundig vor Guido Westerwelle eine Höllenangst. Nun, nach gestern Abend 18:00 sind es die Sozzen, die der CDU/CSU den Gefallen erwidern. Ganz schön widerlich, um im Wortspiel zu bleiben. Die Exekution ist ihr Ziel. Wer denkt dabei nicht an Stalin, Hitler und andere totalitäre Herrscher des vorigen Jahrhunderts. Angesichts unserer Mangel-Elite entgrenzt indula Machtgeilheit; schlimmer als die der finstersten Kapitalisten des 19. Jahrhunderts. Immerhin ist zu bedenken, dass unsere heutigen “Politik-Kapitalisten” dispositionsverpflichtete Treuhänder des staatlichen Gewaltmonopols sind.

Guido Westerwelle also formvollendet abgeschossen. Und was ist mit dem Abschuss jener, die beispielsweise 2 Bio € Staatsschulden zu verantworten haben? Ein verantwortungsloses Kollektiv abzuschießen ist offenkundig nicht machbar, obwohl in NRW unter Führung von Frau Kraftilanti und Frau Löhrmann die Staatsschulden noch weiter signifikant zunehmen sollen. Die Konsen sind da keinen Deut besser: Bereits zu Kohls Zeiten ... und Edmund Stoiber, der seine Landesbank “spekulieren ließ” um sich mit Nullverschuldung zu brüsten und dennoch viel Geld ausgeben zu können.

Wir nennen es einmal altrömische Korruption, wie Sozzen und Konsen die Zustimmung der Wähler ... ergaunern. Gauner ist einer, der einen anderen - temporär oder chronisch - Unwissenden hereinlegt.

Es hat Fehleinschätzungen gegeben, ungünstige Entscheidungen und Aussagen von Husaren in dieser angeblich demokratischen und “ungewöhnlich liberalen” Gesellschaft voll von Gestalten auf die in führenden Position besser verzichtet werden sollte. Keiner soll glauben, es sei nach 1945 schon einmal besser gewesen. Frei nach Ortega y Gasset: “Der Aufstand der Mittelmäßigkeit”. Gell Frau Roth, gell Herr Gabriel, gell die Damen und Herren Bundesminister der CDU/CSU; sogar die lütte Renate Künast oder Jürgen Trittin fühlen sich inzwischen berufen, als ob nicht J. Fischer im September 2005 bei Sabine Christiansen die Gelegenheit genutzt hätte, seine “wahrlich große Leistung” aus sieben Jahren exquisit darzustellen. Sprünge umgekehrt proportional dem Hirninhalt. Wie in der Australischen Wildnis.

Zuzugeben ist, dass die Liberalen all das seit vielen Jahren sehr genau wissen. Und? Sollbruchstelle war das dennoch viel zu schwach dimensionierte Nervenkostüm. Mit Liberalen ist das Kollektiv der führenden 200 - 500 gemeint, die nötig sind, um auf die Familie ausreichend auszustrahlen. Motto muss sein: auf den groben Klotz den groben Keil. Vor allem der Anspruch an das Nachliefern darf nicht unterschätzt werden, denn der Wettbewerb passt sich sehr wohl an und erfordert die permanenten und zielführenden Updates im eigenen Lager. 

Die Liberalen haben das meiste, was benötigt wird: unvoreingenommen, flexibel, eben liberal, neugierig, fleißig, tolerant, auch selbstlos. Die Strapaze der Hosenboden kommt aber definitiv zu kurz. Wobei genau das die Nerven ungemein stärkt ... Leider: PISA und die Folgen. Der Vollsortimenter ist eine Rolle mit hohem Anspruch, besonders weil es möglich und absolut nötig ist, im jeweils zweiten Schritt das Vollsortiment tagesaktuell auf zu viel Staat, d.h. zu viel Steuern zuzuspitzen.

Und die Liberalen haben 2011 viel mehr Leute als früher, die geeignet sind, für die Deutschen liberale Erfolge zu produzieren. Genau so hat das Guido Westerwelle gestern gemeint und gesagt. Konsen und Sozzen haben überdies einen für sie wahrscheinlich verhängnisvollen Fehler übersehen: Je brutaler die Demontage von Guido Westerwelle jetzt, um so wahrscheinlicher seine Rückkehr in gestärkter Version.

Schön Abend noch, die Damen & Herren Sozzen/Konsen.
 

3. April 2011 Psychologie beachten

Nur auf die FDP selber kommt es an

Noch am Montag, den 28.04 war der mediale Tenor “mise- rables Ergebnis ohne nennenswerte weitergehende Konse- quenzen, weil”, süffisant, “die Alternative fehle”. Dann kam “Chatzi” und innerhalb von 36 Stunden war die Medienbran- che wie von der Tarantel gestochen mit Höhepunkt am Freitag ... und es gab doch eine Alternative, die wie viele andere tragfähig ist. Von wegen Ein-Mann-Show.

Dass aus einer Besprechung im kleinen Kreis “personel- les” sickerte, ist eher skandalös und kein Ausweis von Fähigkeit - welcher auch immer.

Kaum anzunehmen, dass in der Medienbranche der Anteil freundlicher medialer Begleiter mit liberaler Verbundenheit derzeit größer als 5% ist. Ist doch klar, dass die Medialen von CDU/CSU, SPD, sog. Grünen und SED “die Musik” machen. Wer kann ihnen - überhaupt angesichts der unver- zichtbaren Meinungsfreiheit - verübeln für die jeweils Ihren den Profit herauszuschlagen?

Bemerkenswert, dass um 5% ein derartiges Gerangel ent- steht. Unsere Billionäre, Millionäre (1) und andere Produ- zenten der ganz großen Taten sind auf derart mickrige An- teile offenkundig angewiesen. Die wissen eben mehr als genau, dass sie allemal lieber “die Probleme” der FDP hät- ten ... aber mögen haben sie sich nicht getraut.

Berlin, Montag, den 4. April

Da alle Liberalismus wollen, geschieht erwartungsgemäß Folgendes: WW schweigt, lauter geht es nicht. Der Reihe nach gibt es überzeugende, hieb und stichfeste Adressen der Unterstützung und des Zusammenhalts; Pech mit ra- tionalem Schwefel, typisch “liberale Familie”. Es könnten
die Herren Ehrenvorsitzenden mit ganz knappen Aussagen den Anfang machen; auch Andreas Pinkwart kommt in Frage. Nach dem unisono so gesprochen, zückt irgendei- ner (denn jeder wüsste, worauf es ankommt) eine locker beschriebene DIN A4 mit 6 erläuterten Punkten: Manage- ment à la Liberale mit Aufgabenzuteilung an die Aktiven. Kein Sterbenswörtchen darüber und überhaupt dringt nach außen, auch die PK fällt aus. Es gibt nichts, was die Öf- fentlichkeit und die Wettbewerber zu wissen hätten. Ledig- lich schriftlich dieser Tenor einer “Berliner Erklärung”:

Angesichts der öffentlichen Diskussion in der ver- gangenen Woche wird mitgeteilt: Der politische Liberalismus kann seine Verantwortung in Regierun- gen u. Parlamenten am besten (bzw. “nur”) tragen/ wahrnehmen, wenn auf unabsehbare Zeit personelle Kontinuität, von den ohnehin vorgesehenen Ände- rungen abgesehen, sicher gestellt ist. Welche Per- sönlichkeiten nachrücken, damit in die Pflicht ge- nommen werden, soll alsbald in größerem Kreis besprochen werden. Punkt.

Jeder Teilnehmer nimmt eine ausreichend große Zahl “Ber- liner Erklärung” mit. Wem einer dieser zu Neugier Verpflich- teten über den Weg läuft, gibt dem mit warmer von Zunei- gung getragener Gestik - am besten freundlich lächeln - die “BE” in die Hand:

“Mehr will ich nicht sagen. Schöntachnoch”

Natürlich gibt es den “Aufstand der Medialen”. Sollen sie, dürfen sie. WW habe doch, wie noch heute per Internet zu lesen ist, gesagt: “Weiter so, ist nicht”. Neuigkeitswert hat dieser Satz nicht, Herr Kollege Neugier. “Schöntachnoch”. Es bleibt ihnen also nichts anderes übrig, als ebenso aus- führlich über Großtaten von SPD, CDU/CSU, SED und den sog. Grünen zu berichten.

So geht das wochen- und monatelang, Schlag auf Schlag weiter. Gelegentlich gibt es wieder PKen - am Montag.

Sage Einer, Liberale könnten nicht zackig sein, statt den totalen Fehler zu machen.

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(1) Ausführlich ist zu notieren: “Doppelbillionäre, dennoch (oder: gerade deswegen?) Millionäre”      

2. April 2011

Beknackt

In Japan gibt es schwere Explosionen in drei Nuklearreak- toren, die Deutschen machen sich die Hosen bis zum Gür- tel randvoll ... und der Chef aller Liberalen soll sein Amt zur Verfügung stellen.

Aber die Billionäre, Millionäre, die PISA-geschädigten, jene die uns an NAZIS erinnern, die sollen bleiben. Über diese Genossen unserer Zeit ist keine Silbe zu lesen/hören.

Kein Wunder, dass die Meisen in der freien Natur ausge- storben sind und überall demokratieverschmutzend die Tassen herumstehen.              

2. April 2011 Heute kein Verdacht auf Aprilscherze

Jetzt auch Wutjournalisten

Was wollen die Spiegel- und die KStA-Redaktion durch ihre Texttiraden gegen die FDP verbergen? Ihre Wut gegen (die) real agierenden Sozialisten? Gar gegen die CDU/CSU? Die ganze Woche lang schießt der KStA-Internet aus allen Rohren. Und die fulminanten Autoren? Die heißen wohl Hase ... Genossen, Euer Kaliber ist bemerkenswert.

Oder wollen sie die Wut darüber austoben, dass noch kein deutscher Außenminister so wie Guido Westerwelle in

Hier Foto Guido Westerwelle im Gespräch mit Wen Jiabao. Nutzungsrecht ist nachgefragt.

China empfangen wurde?

Nun, beim KStA gibt es den Kollegen Thomas Kröter. Zu identifizieren als Anstandswauwau der CDU/CSU im Kreise von Leuten die sehr wohl können - wenn sie wollen. Dann gibt es “da” noch den Kollegen Peter Carstens von der FAZ, seit vielen Jahren als politischer Stalker hinter Guido Westerwelle her. In den letzten Monaten war “pca” überraschend zurückhaltend. Nun aber auf Seite 4 (unten) ein formidabler Wutausbruch der Machart menschenfeindlich. Kennzeichen deutscher Demokratie 2011? Ist sie nun einmal so?

Es ist nicht einfach zu erklären, warum Wutjournalisten sich an der 5%-FDP abarbeiten. Nachvollziehbar unter der Prämisse, “weil diese Kollegen Mitmenschen Sozzen oder Konsen wählen” (1). Obwohl etwa die CDU/CSU so oder so abzuwickeln ist. Wegen notorischer Nutzlosigkeit und der chronischen “Art und Weise” den Sozzen das Geschäft zu machen, derweil die traditionell die Hemden tauschen, wenn das alte unpässlich ist (2). Wir hamm’s ja so Dicke, meinte dereinst der legendäre OMM ...

Wieso ist Fr. Dokktoah noch eigentlich im Amt? Ach so, Standfestigkeit wurde verbessert. Gute Besserung wird gewünscht; ganz persönlich, diese humane Selbstverständlichkeit. 
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(1) 2,0 Bio € + 5,4 Mio Menschen, Bildungskrise, erst jüngst eingedämmte Gesundheitskrise und obendrein Mindestlohn ...
(2) Siehe Hartz IV, siehe Mindestlohn, siehe Rente 67, siehe Dachdecker, siehe Andrea Nahles, siehe Olaf Scholz, siehe Ups-Ylanti, siehe Kraftilanti, siehe Herr Schmid (Stgt), siehe übrigens Stgt 21, siehe Bildung +100% bis 2003, siehe Russland-Peiplein, siehe Sozialgerechtigkeit, siehe Korruption in ihren Reihen ... reichts? Eben: “ ... ziemlich hin und her gegangen”

1. April 2011 Aprilscherz 2011 auf 1. April 2111 verschieben

Umgang mit “Kernkraft”

Zu lesen ist, das Thema solle in Rostock ”diskutiert”  wer- den; vorstellbar sind Stimmen, Kernkraft auch im neuen Parteiprogramm zu behandeln. Beides “so”, d.h., nach her- kömmlichen Sitten in unserer Politikbranche, wäre total- falsch.

Es ist richtig, so zu handeln, dass die Nutzung Kernkraft wirklich beendet wird. Nicht weil die KKW unsicher sind. Sondern weil das Volk das will. Auch für Demokratie wagte 1939 niemand einzutreten ... (siehe dazu “Kernkraft ... “ vom 31.03.11; insbesondere die Fußnoten beachten). Und richtig ist, einen Parteitag mit dem Thema zu befassen. Bloß wie?

Psychologie ist alles wichtig

Die Einsicht, dass den Sozzen gelungen ist, den Willen Liberalen zu brechen, steht - typisch für die Fakten - stets am Anfang. “Wir” haben diese Partie krachend verloren. Relativierung des Vorstehenden ist Selbstbetrug.

Auf das Handeln kommt es wie immer an; nicht darauf, die große Glocke zu schwingen; das wäre Masochismus.

In Rostock könnte beschlossen werden:

Absatz 1: Wie mehrfach beschlossen ist Kernkraft Brü- ckentechnologie. Weil die Mehrheit der Deutschen das will, ist < einen Satz über Erkenntnisse aus der Wieland-Kom- mission, die bis dahin vorliegen >

Absatz 2: Die Investitionen in sichere Stromproduktion/ - Verteilung ohne radioaktive Abfälle und ohne CO2-Abgabe in die Atmosphäre müssen erheblich beschleunigt werden. Die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen werden noch 2011, ggf. stufenweise bis 2012 geschaffen.

Absatz 3: Ein Energiekonsens aller politischen Kräfte ist wünschenswert. Um die Akzeptanz für die Umstellung der Stromproduktion zu verbessern, ist wichtig, in diesem Konsens, die weitergehenden Konsequenzen aufzuzeigen, mindestens zu skizzieren (Nicht enthalten: “ohne dies ist ein ‘Konsens’ bestenfalls das Papier wert”).

Es wird sich sicher ein Bundesfachausschuss, ein beliebi- ger Kreisverband oder falls antragsberechtigt eine Gruppe von MdB finden lassen der/die diesen Antrag einbringt . Es schadet nicht, wenn in einer stundenlangen Antragsdis- kussion, “die Fetzen fliegen”. Wichtig ist am Ende ein überzeugendes Abstimmungsergebnis. Dafür zu sorgen ist Aufgabe der führenden Liberalen.

Kernkraft im Parteiprogramm

Kernkraft ist kein liberales Kernthema. Liberale, d.h., die FDP ist der Ernsthaftigkeit verpflichtet. Das aber sollte, da eine Selbstverständlichkeit, nicht im Parteiprogramm ste- hen. Typisch Psychologie: Nicht das Aussagen, Ankündi- gen überzeugen à la long und stabil die Wähler.

‘Kernkraft’ gehört angesichts eines separaten Beschlusses nicht in das Parteiprogramm. Seit wann befasste sich die FDP “mit Gestern”? Je nach Erkenntnislage und voraus- sichtlichen Dauer der Umstellung der Stromproduktion je- doch positiv gewollte Aussagen über das Vorgehen dazu. Aber keinesfalls im Duktus von Dr. Röttgen, der doch so was von edel, Christentum u. Abendlandtum erretten will.

Empfehlungen der FDP-Führung?

Hat die nicht nötig. Das Vorstehende ist der zarte Hinweis, dass das Einstilen und erfolgreiche Durchziehen eines (be- liebigen) Planes etwa in Sachen ‘Kernenergie’, Ausweis für die prozesspolitische Kompetenz in später größeren Auf- gaben darstellt. “Management by Zufallszahlengenerator” können zich mal mehr Leute als Positionen zu besetzen sind.        

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Zum Haare ausraufen

En passant ist heute als “Neuigkeit” breit zu erfahren: “Im abgelaufenen Jahr hätten die Staatsschulden erstmals die Marke von zwei Billionen Euro durchbrochen” (1) (2) (3) ...

Und was tut “Deutschland”? Es wird über Personalfragen der FDP, angeblich eine 5% Partei, diskutiert. Haben wir noch alle Tassen im Schrank oder sind es Konsen bzw. Sozzen, die das Thema FDP zum Verschleiern der von ihnen kreierten Probleme missbrauchen?

Problemlöser oder Problemverwalter?

Welche Probleme haben Sozzen und Konsen in den letz- ten 13 Jahren eigentlich gelöst? Europäische Verfasstheit, die Arbeitslosigkeit, die Staatsverschuldung, die Bildungs- krise (wichtigster Auslöser von Arbeitslosigkeit), bessere, gar preisgünstigere Gesundheitsversorgung, um nur das Wichtigste zu erwähnen. Immerhin steigen die Renten am 01.07.11 um sage und schreibe 0,99%. All das Signale ausgewiesener Leistungsfähigkeit Deutschlands, bzw. po- litischer Großtaten der indula bestimmenden Sozialisten und Konservativen. Zu allem Überfluss machen die sich daran, die FDP zu fleddern.

Leute + Leutinnen (A) !
Leute + Leutinnen (B) !

Nicht auf Sozzen und Konsen hereinfallen. Keine Schwä- che zeigen. Keine Personalwechsel.

Jetzt erst recht - nicht.

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(1) News Ticker, 02:30 - wenn Deutschland schläft.
(2) mit wie viel Milliarden ist NRW dabei? Sind für 2010 die rot-rot-roten 8 Milliarden oder “nur” 5 Milliarden von FDP u. CDU/CSU kontabilisiert?
(3) Sozzen und Konsen zogen aus, in Politik zu machen. Resultat? Es wird unverdrossen, gar munter durchbrochen.