Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

Link zu 1. April 2011 und später           

31. März 2011 Hat die HB-Redaktion ein NATO-Draht-Souflé verspeist?

Christian Lindner:
”Sie beweisen Humor ... “

auf die HB-Bemerkung “Das klingt wie eine baldige Fusion mit den (“sog.”, LT) Grünen”, weil Lindner zuvor bemerkt hat- te, dass man mit der reinen Ordnungs- lehre die Kernkraft ohnehin nicht bewer- ten kann.

Fazit: Lindner insgesamt astrein. Insbe- sondere seine Mahnung jede Personal- diskussion (LT: so wirklich unvermeid- lich) strikt intern zu führen.

31. März 2011

Frauenquote à la Kernenergie?

Wenn in der Presse von heute teilweise die Empörung groß ist, dass seit 10 Jahren nichts geschehen sei, haben wir zu erkennen: Die Lage ist ziemlich ungünstig. Richtig wäre die Ansage: Kein Wunder, vor 10 Jahren wurde Schrott beschlossen. Die CDU/CSU weiß wie man ver- liert: Statt also in der Sache hart zu argumentieren, veranstaltet die CDU/CSU Kaffekränzchen mit den DAX-Unternehmen. Um wieviel Hun- dert Positionen geht es?

31. März 2011, 07:30 Deutsche haben die Hosen voll

Kernkraft: Teuto-Medialen so was von aufgeregt

Christian Lindner hat gesagt: “Raus”. Totalrecht hat der Mann, wir sind doch nicht lebensmüde.

Was geschah mit jenen, die beispielsweise 1939 Demokratie wollten? Gestapo, KZ - wenn es gut ging. Die NAZIS hatten alles “voll im Griff”.

Was geschieht 2011 mit “jenen” die Kernkraft wollen? Keine Gestapo, kein KZ. Ja, und? Die sog. Grünen haben noch alle Stangen u. Trans- parente auf dem Dachboden (Fritze Kuhn). Sie reaktivieren die “Instru- mente” und es geht nach Gorleben, wo die sog. Grünen durch ihre schiere Präsenz Gewalttäter decken. “Man” sieht, die sog. Grünen haben zur Kernkraft alles “voll im Griff”. Geisterfahrenden Polit-Machis- mus kann “man” den Konsen überlassen.

Aber nie vergessen und nie unerwähnt lassen:

Die sog. Grünen haben mit NAZI-Methoden schon bisher die Demo- kratie beschädigt (1) und den Deutschen horrende Kosten verursacht. Dafür müssen die auf alle Ewigkeit zur Verantwortung gezogen wer- den. Nicht dafür, dass sie die Gesellschaft “verändern” wollen; denn das werden die nie nachhaltig schaffen (2). Wegen chronischer Bor- niertheit und außerdem weil sie nur so danach winseln - unsere grü- nen Werte - sich selbst auf den dicken Posten zu flegeln. Eine Zeit lang wird das sicher funktionieren ... CDU/CSU, Ihr seid die Größten.
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(1) Sog. Grüne und die Gewaltspur. Nach 1933-45. Ebenso gravierend, dass sie juristisch korrekte Entscheidungen nicht vorbehaltlos akzep- tieren; statt dessen “Widerstand” organisieren, es selber mit der Ver- fassung nicht so genau nehmen. Dazu passt die systematische Ver- unglimpfung politischer Gegner. All das sind die Merkmale von “Bewe- gungen”, die an der Macht, totalitär agierten. Gegenstrategie, in nicht geordneter Reihenfolge: (a) Das Verhalten der sog. Grünen systema- tisch thematisieren (b) Kein Kamikazetum (c) “flexibel response” (d) Durchaus ein wenig Rückzug auf Positionen, die gehalten werden kön- nen (e) die Lage in Kenntnis marxistischer Strategie analysieren, statt Personaldebatten führen. (f) Absolute demokratische Gelassenheit (g) Im Erfolgsfall wäre sogar Merkel zu halten.
(2) Es wird sich so wie so “einiges” - im Liberalen Sinn - ändern müs- sen. WW hat einmal gesagt, es sei nach vorne zu denken. Wenn ein Teil des Bürgertums zwar keine NAZIS, aber sog. Grüne wählt, ist zu erkennen, dass das Meinungsklima eklektisch ist. Was ist, wenn die gleichen Leute “morgen” rechtsradikal wählen? Der Hinweis auf die Dusseligkeit der Konsen wird uns dann nicht weiterhelfen.

31. März 2011 Über eine lebenswerte Gesellschaft 

Warum Freiheit?

Geschafft, vorläufig. Das Ergebnis ist in Bausteine des Liberalis- mus permanent gespeichert und dort ggf. weiter entwickelt.

Die Kernaussage: Wozu Freiheit? Damit jeder das Potenzial, seine subjektive und objektive Ungleichheit zu überwinden, entfalten kann. Zum klaren Denken gehört stets auch die Prämisse. In diesem Fall, dass Ungleichheit unvermeidlich am Anfang steht. Erst Ungleichheit macht Freiheit attraktiv.

30. März 2011 im ehemaligen Reichsluftministerium

Freifliegender Torpedo

Bei der CDU/CSU scheint “man” des Lesens offenbar unkundig. Im Koalitionsvertrag mit der FDP, S.10, steht (in teutscher Sprache):

“Wir halten an den durch den Gesetzgeber beschlossenen Ent- lastungen in der Lohn- und Einkommensteuer fest. Das bedeu- tet, dass durch die erweiterte Absetzbarkeit der Krankenversi- cherungsbeiträge und den Einstieg in die Beseitigung der kal- ten Progression eine Steuerentlastung in Höhe von rund 14 Mil- liarden Euro jährlich zum 1.1.2010 verwirklicht wird.

Wir wollen darüber hinaus (fett, LT) eine steuerliche Entlas- tung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommens- bereiche sowie für die Familien mit Kindern in einem Gesamt- volumen von 24 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung) im Laufe der Legislaturperiode umsetzen.”

Am 2. November 2009, eine Woche nach Unterschrift unter die Koaliti- onsvereinbarung, die der Fr. Dokktoah den Weg für den ersehnten Vor- trag im US-Kongress eröffnete, veröffentlichte das HB die Schlagzeile: “Schäuble sagt große Steuerreform ab”, Schäuble relativierte noch re- lativ vorsichtig die Koalitionsvereinbarung von Ende Oktober 2009. Sehr zur Zufriedenheit der diversen Sozialisten distanzierte sich Schäuble in der Folgezeit immer mehr von den Zusagen der CDU/CSU. Nicht ein- mal den Dschungel zur MWSt wollte (will?) Schäuble lichten. Noch im Februar 2011 hatte Dr. Schäuble Geld um dem gebeutelten Dr.aD zG einen Milliardenbetrag in Sachen Bundeswehr-Kostenreduktion zu er- lassen. Am 07.03 endlich - vor Landtagswah- len - gab es dann für Schäuble doch Spielräu- me. FAZ, 08.03, S.9: “In Grenzen halte ich das für möglich” und ... nach den Wahlen nun wie- der gar nicht. Volker Wissing: “Erst sieht er keinen Spielraum für Steuersenkungen, dann auf einmal schon und jetzt doch wieder nicht: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fährt in der Steuerpolitik Slalom”. Zu elegant.
 
Wäre das die Halbwertzeit von Atommüll, könnten die sog. Grünen mit ihrer Atomshow nicht Hunderttausende demagogisch blenden. Aber wir machen in Finanzen in einer Koalition mit der CDU/CSU in der das Ärger-Niveau von 1982-1998 längst übertroffen ist. Schlechtes Geschäft für Deutschland. Und die Wahlergeb- nisse entsprechend.        

29. März 2011 Positives Denken

“Propaganda” aus dem Handbuch der Demokratie

Thema ist dieser Tage die durchgehend negativ aufgeladene Emotion, die partikulär variiert die Sozialisten bringen: Angst vor Atomkraft, vor Armut, vor Alter, vor gut Ausgebildeten ... Neid auf Erben, auf die Er- folgreichen, auf Spitzenverdiener (ausgenommen Fußballer), ... fakti- sche Denunziation der Freiheit durch Real-Politik ... und vieles mehr.

Im Archiv des LT gibt es den Spot der FDP zur Bundestagswahl 2009. Ein prächtiges Beispiel für Politik mit Emotionen. Im Gegensatz zur sozialistischen Praxis der negativen Gefühle, die Karl Marx einführte, sprechen die Liberalen im 3. Jahrtausend die positve Emotion, das Positive an. Spot sehen/hören (1) und sich das eigene Bild machen.

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(1) *.flv Datei, ca. 10 MB         

29. März 2011 SPD

Schwierigkeiten mit “mehr Demokratie leben”

Sozzen und die praktische Demokratie. Mehr Demokratie beschloss die SPD am 21.03 und veröffentlichte den einstimmigen Beschluss ihres Vorstandes. Bis zum 25.03 wurde vergeblich versucht, den Be- schluss von der Web-Site wie angeboten zu downloaden. Danach ge- lang das zu jeder Tageszeit zeitweise. Auch heute noch. Fazit: Die SPD-Sozzen tun sich, obwohl sie 18 Seiten lang schwafeln, mit dem Thema schwer. Mag sein, dass “andere” Sorgen mehr Priorität haben.

Und sollte die SPD-Verwaltung ihre Web-Site auf Vordermann bringen wollen, könnten die lächerlichen Bilder, wie aus dem Warenhauskata- log, von Nahles und Grabiel ausgetauscht werden.

29. März 2011

“Wir haben verstanden”

hat Guido Westerwelle am 27.03 nach 18:00 gesagt. Eine Aussage, die zu vielerlei Interpretationen veranlassen könnte. Folgende wichti- gen Elemente liegen per heute vor:

• Schon vor 18:00 des 27. hatte WW den Rücktritt ausgeschlos- sen ... und entschwand heute nach London zu wichtigen Liby- en-Konferenz.
   
• Außerdem heute, die Interviews von Wolfgang Gerhardt im DLF u. Christian Lindner in Deutschlandradio Kultur. Wer die Texte liest (1), bemerkt sogar in den Nebensätzen eindeu- tig, dass beide Spitzenliberalen wissen, worauf es ankommt.

Dass Personalrotation oder Programmergänzng normale Vorgänge in jeder Organisation (ausgenommen die CDU/CSU-Spitze) sind, darf als bekannt vorausgesetzt werden. In einer Krise - wie jetzt - personelle und inhaltliche Austauschoperationen vorzunehmen, gleicht einem Offenbarungseid, der die Arbeit von Jahren vernichtet. Kurs halten lautet die Devise, was dem Ausweichen von Hysterie-Tsunamis nicht widerspricht.

Die See ist aufgewühlt, das Meinungsklima ist eindeutig instabil, es gibt neue Faktoren, die ihre Wirkung noch gar nicht entfaltet haben. Dies alles zielführend zu durchdringen ist auch für perfekt Informierte so gut wie aussichtslos. Seriöse Politiker gehen also mit Bedacht (2) vor. Auch das ist den Äußerungen aus der FDP zu entnehmen.

Brillante Zukunft für den politischen Liberalismus

Nicht nur wegen der “Sorge” der FAZ-Herausgeber. Auch HO Solms liefert laut FAZ, S.12 einen Beitrag: “Als Aufgabenfelder nannte er ein gerechtes Steuersystem, eine stabile Währung, eine generationenge- rechte Sozialpolitik, stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme und die Verteidigung der Grund- und Bürgerrechte.” Das ist das Konzentrat; sicherlich ohne geeignetes “Wie”, d.h., ohne situationsadäquate Pro- zesspolitik (3) ist “Alles = Nichts”. Also: viel arbeiten und nur das Nötigste sagen. Das ist offenkundig “verstanden” wie Gerhardt und Lidner in den erwähnten Interviews ausführten. 

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(1) Keine Chance für alle Spitzenjournalisten, die etwa fehlendes Per- sonal reklamieren, im Gegensatz WG und CL aber nicht wissen wo der Schuh wirklich drückt. Ist schon mediales Thema gewesen, dass nicht mehr als 150.000 Leute in Deutschland den politischen Betrieb vom OV bis zum BP bestimmen?
(2) Anders im “Fall Dr. Merkel”. Die Sache ist gelaufen und nur noch zu vollziehen.
(3) Die Königsdisziplin des Politikerberufes          

28. März 2011 Moral ist gut, Vertrauen ist besser

Über die Verantwortung der Medien

Genauer: Über die Verantwortung der Journalisten. Das sind zunächst Menschen wie jeder.

Wahlen stehen an, J ist Mitglied bei X. Eine Reportage über den Kandidaten Y der X ist zu schreiben. J schönt den Bericht über Y. Verständnis? Durchaus; auch erlaubt. J polemisiert oder berichtet wahrheitswidrig über Z der L. Verständnis? Durchaus; auch erlaubt.

Dürfen Journalisten also präferierte Kandidaten schönen und deren Wettbewerber schlecht machen? “Dürfen” sie nicht. Aus moralischen Gründen, klar, das aber ist - gut so - nicht justiziabel; daher wie vorste- hend auch zweimaliges Verständnis. Warum “dürfen” sie dann nicht?

J ist Spezialist wie der Bauingenieur BI. Es gibt sehr viele, eher fast nur Spezialisten in dieser Gesellschaft. Die Gesamtheit der Personen lebt in der arbeitsteiligen Gesellschaft (gut) vom Beitrag aller Spezialisten - wenn es überwiegend Anlass gibt, den Spezialisten zu vertrauen. Wenn der BI sagt, die Brücke sei gut für LKW à 15 Tonnen, sie aber so schwach auslegt, dass der erste LKW die Brücke zusammenstürzen lässt, hat BI das in ihn gesetzte Vertrauen verletzt; die Brücke soll auch nicht überdimensioniert werden, weil der BI schlampt oder zu faul ist korrekt zu und angemessen zu rechnen. Wir vertrauen also, dass BI die erwartete Qualität liefert. Das gilt analog für Lehrer, die ihre Schüler nicht indoktrinieren, für Ärzte, die Medikamente nicht überdosieren und Politiker, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Wir erkennen, dass es nicht primär auf Moral, sondern primär auf Vertrauen ankommt. Das sozialistische Programm ist nicht vertrauenswürdig, weil seine Verheißung nicht machbar sind.

Dem Gebot der Qualität unterliegt der Journalist in gleicher Weise. Wahrheitsgetreu und ausgewogen, soll die Qualität seiner Produktion sein. Denn der Einzelne hatte noch nie und heute allenfalls durch aufwendige Stichproben die reale Chance die Qualität von Berichten und Kommentaren zu prüfen. Hinzu kommt, dass Information durch Speicherung zumindest zeitweise Bestandteil des Einzelnen wird und sein künftiges Verhalten, d.h., sein Sein mal mehr mal weniger steuert. Die Produktion des Journalisten steuert also auch das Gewissen der Leser/Hörer. Das Gewissen des je Anderen ist aus liberaler Sicht jedoch tabu, zweiten oder dritten Personen ausnahmslos nicht zugänglich. Die Anforderungen an die Qualität der journalistischen Produktion sind folglich schier grenzenlos.

Wer also die Exemplare des KStA oder Internetseiten des SPIEGEL, etwa ab dem 20.03 zur Hand nimmt, die Kriterien von Ausgewogenheit und Wahrheit anlegt, wird wenig Vertrauen schöpfen können. So wie wir uns kennen, gilt das auch für viele andere Medienprodukte dieser Tage. Besonders verleiten Texte ohne Autorenkennzeichnung zu betrügerischer Minderqualität.

Wann erfüllt ein parteiischer Text oder ein parteiisches Medienprodukt angesichts der unverzichtbaren Arbeitsteilung das Qualitätskriterium? Wenn ausgewiesen ist, für welche Partei der Journalist eintreten will. So einfach ist es, Demokratie positiv zu fördern.      

FAZ-Zähler März 2011
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006

FDP Liberale Grüne GAL Grün-Alt SPD CDU CSU Union 1. 10 22 35 63 2. 12 17 22 120 3. 12 11 17 118 4. 17 6 8 86 5. 12 30 23 75 7. 13 26 23 74 8. 27 23 50 67 9. 18 17 42 57 10. 17 13 23 57 11. 43 10 24 52 12. 9 9 13 42 14. 7 27 14 40 15. 24 29 34 84 16. 30 37 34 82 17 19 26 46 78 18. 23 31 63 79 19. 14 29 33 60 21. 27 45 63 126 (*) 22. 20 51 60 77 23. 17 38 39 53 24 32 24 26 74 25. 38 52 41 55 26 30 36 46 91 28. 62 93 79 140 (**) 29. 113 165 111 163 30. 89 101 82 117 31. 43 49 28 69 SUMME 778 1017 1079 2199 % 15,3 20,1 21,3 43,4

(*) ohne Seite 4 mit Wahlergebnissen von Sachsen-Anhalt
(**) ohne Wahlkreisergebnisse auf S.6 und 7

31. März 2011

Gas geben

Wenn die FDP einen Fehler machen will, dann sind Perso- naldebatten zu führen. Sie wären nichts als ein sicheres Symptom dafür, dass konzeptionell das Pulver feucht ist. Es mag weniger Pulver geben; das aber durch Personalde- batten (indirekt) zuzugeben, ist der gleiche psychologische Fehler wie das von Fr. Dokktoah erklärte Moratorium zu Verlängerung der AKW Laufzeiten.

Haben die Anderen keine Probleme?

Und was für Probleme alle Bundestagsparteien haben. Die meisten haben viel größere Probleme als ausgerechnet die FDP - eventuell ausgenommen, jene die “wir” uns selber machen. Also:

Gas geben und Zugzwang bewirken
            

31. März 2011

Wo ist Dr. Merkel?

Noch immer nicht zurückgetreten? Absonderlich. Wer stellt den Kleber her?

31. März 2011

Aber “wir” waren doch für Verlängerung

Stimmt. Nur, hätten Sie es je für möglich gehalten, dass die sog Grünen noch nach 30 Jahren, nach Konsen-Lesart längst in der Demokratie angekommen, ihre NAZI-Metho- den derart auf die Spitze treiben würden?

30. März 2011 Leser regen zu bedenken an

José Ortega y Gasset

“Der Aufstand der Massen Gasset Grüne Atom”. Erfasst, so sind die Stichworte zu verstehen, der spanische Libera- le im Jahr 1930 auch die von den sog. Grünen getragene und befeuerte Antiatombewegung von 1980-2011?

“La rebelión de las masas”, so der Original-Titel, nach heu- tigem Sprachverständnis besser mit “Rebellion” übersetzt. Ortega y Gasset meint in der Tat, dass die Massen, nega- tiver Konnotation, die Macht ergreifen und dadurch Alther- gebrachtes zerstören; wobei er die zivilisatorischen Errun- genschaften für die Massen sehr wohl positiv sieht. Sein Buch ist noch heute - durchaus mit historischer Interpreta- tionsbereitschaft - uneingeschränkt lesenswert. Es frap- piert, dass seine Beschreibung der Jahre um 1930 noch 2011 in so großem Ausmaß (erneut?) passt. Die Massen “beschäftigt nichts so sehr wie ihr Wohlbefinden und zu- gleich arbeiten sie den Ursachen dieses Wohlbefindens entgegen”. Die Entwicklung in Italien und Deutschland hat er scharf beobachtet, hatte auch Frankreich, England we- niger, im Visier.

Projektion auf 2011

Die Prognose von Ortega y Gasset über das Geschehen nach 1930 war düster. “Zeichen der auftauchenden Barba- rei”, “Primitivismus und Technik/Geschichte” od. “die größ- te Gefahr der Staat” sind einige Parabeln seiner Zustands- beschreibung.

Eine Schwäche der Arbeit von Ortega y Gasset ist, “Mas- sen” als Akteure zu sehen und darzustellen. Vermutlich deswegen beschreibt er nicht, dass Agitatoren die Emo- tionen der trägen Masse wie gesehen aufputschen würden. Insofern geht auch das Handeln der sog. Grünen etwa zum Thema Atom über das hinaus, was Ortega y Gasset vor- ausgesagt hat. Dass Kommunismus u. Faschismus über einen Kamm geschoren werden, überrascht in keiner Wei- se. Immerhin hat es um 1930 längst Gewaltexzesse im Umfeld dieser Bewegungen gegeben, so wie wir sie heute etwa in Heiligendamm, Rostock, Gorleben, Wackersdorf, Startbahn-West oder Stuttgart erleben. In Köln gibt es in diesen Tagen einen Hausbesetzer-Fall, der bei unmögli- chem Benehmen durch Zureden bisher nicht zu lösen ist. Schon haben die sog. Grünen geäußert, die gewaltsame Räumung habe zu unterbleiben. Laut KStA, S. 23, besteht die Gefahr, dass die überregionale Hausbesetzerszene mo- bilisiert werde.

Zu fragen ist in diesen Tagen: Wie ist sicher zu stellen, dass keine (“rechten”) Knüppel-Drauf-Strategen politische Bedeutung erreichen? Od. wollen die sog. Grünen klamm- heimlich genau Letzteres? Auch die (schwächelnde) SPD ist diesbezüglich nicht ideal sauber, etwa weil sie der so- zialistischen Verelendungsstrategie nicht widerstehen will/kann.

Aktions-Liberalismus ist geboten

Eine andere Schwäche der Arbeit von Ortega y Gasset ist
- gute Analogie zum Quijote - die kontemplative Haltung, die Klagen über die Zustände großen Raum lässt, aber prozesspolitisch wenig aussagt. Prozesse aber sind - un- ter wertepolitischen Prämissen - unverzichtbar. Die heu- tige FDP etwa: Zu viel Staat? Also Steuern senken. Ge- waltbereitschaft der Szene nicht zu beherrschen? Also AKW stilllegen. Auch Stuttgart 21? Auch die Brücken über Mosel und Rhein? Es hängt von der Intensität des “gesell- schaftlichen Großkonfliktes” ab, derweil Teile des Bürger- tums damals NAZIS, heute die sog. Grünen wählen.  

29. März 2011 Zum “Atomausstieg”

Aus der Geschichte lernen

Schon die NAZIS lehrten und uns heute, dass gegen nega- tive Emotionen kein brauchbares Kraut gewachsen ist. Selbstredend war “Demokratie” beispielsweise 1936 oder 1939 eine vernünftige Idee, die aber im öffentlichen Diskurs nicht vertretbar war; der nationale Wahn spülte das Thema aus dem Bewusstsein. Die Menschen waren verbreitet bewusst und bereit, sogar die Kosten eines Krieges à la 1914-1918 in Kauf zu nehmen.

Nicht anders steht es um die Kernkraft heute. Das Thema ist schlicht indiskutabel und muss daher glaubwürdig zu den Akten der Geschichte genommen werden. An der Ermittlung der Folgekosten wird jetzt gearbeitet, obwohl das hätte längst geschehen müssen. Und ob die Angelegenheit, von Sozialisten genüsslich serviert, bei den Tarifverhandlungen in den nächsten 10 Jahren auf die Tagesordnung kommt, wissen wir heute nur unscharf. 

Daher ist es extrem wichtig, die Autoren, d.h., die treibenden Kräfte der forcierten “Energiewende”, zu markieren und an ihr Tun seit bald 30 Jahren stets zu erinnern. Mit Sicherheit ist davon auszugehen, dass die sozialistischen Parteien alles versuchen werden, sich insofern vor ihrem “8./9. Mai 1945” zu drücken. Die politischen Techniken zu solcher Absicht sind seit Jahrzehnten bestens erprobt. Beschäftigung für liberale Politiker gibt es also ohne Ende ... und erst wenn die Resultate dieser Arbeiten vorliegen, kann es (gerne) “Personaldiskussionen” geben.           

29. März 2011

Was wäre, wenn ...

Fr. Dokktoah gewusst hätte, wie die Sozialisten auf das “Moratorium” reagieren? Sie hätte mit Sicherheit anders gehandelt. Oder gerade deswegen nicht? Oder fehlte der Kollegin “nur etwas” Menschenkenntnis?

Jedenfalls kommt das davon, wenn sich die CDU/CSU als Einthemenpartei auf die Lyrik vom Christentum beschränkt
... derweil sich etwa die Führenden selber an die Prinzipien nicht halten.

Hinzu kommt, dass die Koryphäen der CDU/CSU so gut wie Null-Ahnung von Marxismus haben. So können sie das Verhalten der sozialistischen Parteien, d.h., von SPD, SED u. den sog. Grünen weder verstehen noch interpretieren. Klatschende Bauchlandungen am laufen- den Band, im Grunde genommen bereits seit 1995 als Oskar Lafontaine Vorsitzender der SPD wurde.

Die Strategen der CDU/CSU haben nicht einmal verstan- den, welche Vorteile für “den Sozialismus” es hat, wenn das gleiche Thema in der Premium-Version, für den Mas- sengeschmack und der Version für die Unentwegten ange- boten wird. So wundern sich insbesondere die Kommenta- toren, dass die SPD sich wenig betrübt gibt. Warum soll- ten sie, Sozialismus insgesamt hat erneut Geländegewin- ne erzielt und nur darauf kann es etwa Gabriel, Lafontaine und Trittin ankommen. Die “Einheitspartei” ist tatsächlich mehr vorgestern als gestern.

Was tut die CDU/CSU? Sie bekämpft die FDP. Nicht nur, dass “die FDP hat das Versprechen der Steuersenkung gebrochen hat” ... was sie selber auf die Hinterfotzigste hintertrieben haben. Im Fall Libyen kolportierte Missfelder aus dem Hinterhalt, derweil Schnappauf seinen Abgang beim BDI damit garnierte, die Verantwortung für die “Proto- koll-Indiskretion” (!!) zu übernehmen Also gibt es in Deutschland reale Zensur; das passt bestens zum Prinzip des Obrigkeitsstaates. “Einen breiten energiepolitischen Dialog” will Fr. Dokktoah laut Nachrichten um 11:00. Darf sich dann auch Rainer Brüderle wieder äußern?

Was also wäre ... wenn in Deutschland die CDU/CSU ab- gewickelt wäre? Klar, Deutschland ginge es signifikant besser. “Wir haben verstanden” nebenan lesen.               

29. März 2011

Soll die FDP die CDU/CSU retten?

Geht es nach den sorgenvollen Kommentaren von Günther Nonnenmacher und Holger Steltzner zur FDP mit den opu- lenten Argumenten, was denn letzt bei der FDP zu tun sei, dann soll bei der CDU/CSU wohl zum Tagesgeschäft über- gegangen werden. Handlungsbedarf nicht nur gleich Null. Derzeit ist Sorge, dass die CDU/CSU wohl doch mit den sog. Grünen koalieren müsse.

Es sind summa summarum die gleichen Argumente wie bisher. “Die Presse” (allgemein) setzt wie die CDU/CSU
auf Weiter-So. Die FDP aber soll alles anders machen ... damit die anderen ihr Weiter-So pflegen können?

Anders ist der Schuh: Die Richtlinien der Bundesregierung haben sich als nicht zielführend, in der Wirkung pro-sozia- listisch, erwiesen. Also muss Merkel zurücktreten. Dass die CDU/CSU keine Ersatzkraft hat, ist, wieder typisch, nur vorgeschoben, um Veränderungen zu vermeiden.                

28. März 2011

Logik

Merkel veranlasst den Eierkurs in der AKW-Laufzeiten-Fra- ge, hintertreibt ihre eigene Libyenpolitik, sorgt dafür, dass die FDP alt aussieht und Thomas Kröter im KStA meint Westerwelle, Brüderle und Homburger sollen die Konse- quenzen ziehen, derweil für Dr. Merkel das Weiter-So gilt. Hast’e Worte? Typisch CDU/CSU: Große Sprünge, viele Posten aber nichts in Gehirn und Programm.

28. März 2011

KStA desinformiert

per Internet unter den Kopfzeilen: “Grünen-Triumph, „30 JAHRE LANG DICKE BRETTER GEBOHRT“, Erstellt 27. 03.11, 22:12h, aktualisiert 28.03.11, 07:13h”, Autor: (rtr); kein Journalist wagt seinen Namen unter den Text. Dicke Bretter mit Vorgehensweisen, die schon den NAZIS die Machtergreifung brachten? Und wo sind die die dicken Bretter mit dem Aufzeigen der Konsequenzen? Über Wohl- standsverzicht, kann ja gesprochen werden. Aber offenkun- dig ist nach “30 Jahren”, dass diese Oberdemokraten der sog. Grünen den Menschen den Wohlstandsverzicht form- vollendet unterjubeln wollen.

“In Baden-Württemberg haben die Grünen am Sonntag Ge- schichte geschrieben: Der Gymnasiallehrer Winfried Kretschmann dürfte nach dem Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl wohl der erste grüne Ministerpräsi- dent in Deutschland werden.” Auch dies ist Desinformati- on: Als ob es von Bedeutung wäre, welcher Sozialist in ei- nem Bundesland Ministerpräsident wird.

Aber Kretschmann ... geschenkt, ja?

28. März 2011

Pervers

diese Gesellschaft ist nicht nur zunehmender sozialer Degeneration ausgesetzt, die politischen Wirkmechanismen sind zunehmend pervers

Die einen profitieren “kriegsentscheidend” vom materialisierten Elend von Millionen Japaner, die Hoffnungen der anderen beruhen auf dem sicheren Scheitern der einen mit Elendsfolgen für ebenfalls Millionen - diesmal Deutscher. Als ob die hoffähige Verelendungsstrategie nicht schon genug Schaden angerichtet habe.

Heuchelei ist verbreitet an die Grenzen des bisher Undenkbaren ge- stoßen. Die Frage, ob vom japanischen Unglück hier profitiert werde, sei taktlos; angesichts dieses Unglücks den Wunsch erfüllt zu be- kommen 7 AKW vom Netz zu nehmen, weil es nach den Bildern aus Japan hier “so” nicht weitergehen könne, ist ebenso geheuchelt. Die Anzeichen, dass Dr. Merkel längst die beschleunigte Stilllegung der AKW will, sind stark: (a) Ernennung des Dr. jur. Röttgen und seine Äußerungen, (b) Die Verschleppung des Beschlusses nach der Land- tagswahl von NRW, verkauft als Politik des Möglichen.

Und bei der ersten Gelegenheit packt Merkel die Gelegenheit beim Schopfe und schädigt diskret die FDP aus ihrer Sicht optimal.

Dass in unserer Demokratie die inhärente Schwäche, das strukturelle Defizit des Überbietungswettbewerbes von Demokraten offenkundig nicht überwunden werden kann, erfordert von Demokraten den sorg- fältigen Umgang mit dieser wichtigsten politischen Errungenschaft der letzten 200 Jahre. Demokratie hat weltweit an Tiefe und Breite gewon- nen. Aber die Idee und ihre Praxis sind permanent insbesondere to- talitären Tendenzen, d.h., Gefährdungen ausgesetzt. Ob Demokratie der harten Krise gewachsen ist, muss noch bewiesen werden. Wenn eine Maßnahme als alternativlos (Dr. Merkel) qualifiziert wird, ist dies ein für sich alleine verkraftbares, aber wahrnehmbares Signal für Mei- nungsimperialismus; logisch betrachtet Schwachsinn. Zulässig wäre “ich sehe keine Alternative”. Wer das meint, hat es in der Demokratie genauso auszudrücken. Nur das vermeidet Missverständnisse.

Es ist zu konstatieren, dass beim Thema Atomkraft wider die Sorgfalt der Demokraten in Deutschland politisch gehandelt wurde und wird. Schlimmer: Lehren der Jahre von 1919-1945 werden missachtet und Vorgehensweisen der NAZIS schamlos kopiert. Bleibt nur noch zu hoffen, dass die Akteure sich dessen nicht bewusst sind. Das Thema ist ernst und erfordert separate Behandlung.

Freiheit befreit, erlöst, beflügelt und inspiriert; hinzu kommt, dass Freiheit außerdem demaskiert. Nicht nur wegen dem Imperativ des Herrn Kant, auch deswegen Toleranz jedem anders Denkenden.       

27. März 2011, 09:00 Wie es bei den sog. Grünen so zugeht

Ziemlich kraus: Das könnte ja heiter werden

Zu bedenken: Auf diese “Art & Weise” ist der gesamte Web-Auftriitt bei den sog. Grünen “gestilt”. Als ob die Designer und ihre Kunden tonnenweise Soufle aus NATO-Draht gespeist hätten ...          

27. März 2011

Zu früh geschmunzelt

“Mehr Demokratie leben”, das wird ein populäres Drama. Heute Nacht zu spätester Stunde, die Uhrzeit war bereits auf Sommer umgestellt, kam nach zichtem Versuch das nun sauber formatierte Dokument mit als “PM 093/11” und allem Bi-ba-Po; ob buchstabengetreu gleich der Version von 21.03 wird zu prüfen sein.

Das Schmunzeln war aber von kurzer Dauer. Denn bereits um 03:20 nach vergeblichen Rechnerversuchen das bekannte: “Die Datei ist beschädigt und kann nicht repariert werden”.

Gut zu wissen, dass bei der SPD auch am Wochenende und Nachts für das Volk geschuftet wird. Leider vergeblich. Oder hat sich die SPD überlegt, den zermürbenden Wortschwall doch besser nicht zu brin- gen  bevor nachher die Wahllokale geschlossen sind?

Oder ist bei der SPD die Festplatte gerissen? Richtiger muss es wohl doch so lauten:

Die DaPartei ist beschädigt und kann nicht repariert werden.      

28. März 2011

Politischer Kater?

Nicht ratsam. Wenn “wir” dereinst gelernt haben werden, dass wir es mit ausgebufften Marxisten zu tun haben, wird es rasch bergauf gehen. Einstweilen, gute Nerven hilfreich.

27. März 2011 nach den Landtagswahlen von heute

Stimmenverhältnisse im Bundesrat

März 2011 FDP/ CDU CDU/ SPD SPD/ Grün SPD/ SED/ Grün  Baden-  Württemberg 6 SPD/Grün     6 6  Bayern 6 CDU/FDP 6        Berlin 4 SPD/SED       4  Brandenburg 4 SPD/SED       4  Bremen 3 SPD/Grüne     3 3  Hamburg 3 SPD   3 3 3  Hessen 5 CDU/FDP 5        Mecklenburg-Vorpommern 3 SPD/CDU   3      Niedersachen 6 CDU/FDP 6        Nordrhein-Westfalen 6 SPD/Grün/SED     6 6  Rheinland-Pfalz 4 SPD/Grün     4 4  Saarland 3 CDU/FDP/Grün          Sachsen 4 CDU/FDP 4        Sachsen-Anhalt 4 CDU/SPD   4      Schlesig-Holstein 4 CDU/FDP 4        Thüringen 4 CDU/SPD   4       69   25 14 22 30

             

27. März 2011, 18:37+19:00+23:00 Landtagswahlen in RP und BW

Atomputsch geglückt

Sog. Grüne fahren die Ernte von Fukushina ein. Ob Claudia Roth (Halbvorsitzende der sog. Grünen) noch immer meint, es sei taktlos dies zu konstatieren od. auch nur zu fragen? Wir notieren mit zusammengebissenen Zähnen: Am 10. Mai 1945 waren nach fürchterlichen Schäden auch die bis dato überwältigend regierenden NAZIS Vergangenheit.

Die CDU/CSU “kassiert” für ihre schlappschwänzige Atom- politik und zieht die FDP mit ins vorläufige Verderben. Die Verantwortung eindeutig bei Angela Merkel; sie ist für den Rücktritt reif. Das Argument ”Fukushina konnte nicht erwar- tet werden” zieht nicht, weil die CDU/CSU nicht nur die De- montage der FDP noch in dieser Woche aktiv betrieb, son- dern selber inhaltlich so instabil und siech ist, dass sie ein Erdbeben egal wann der Stoß kam, nie überstehen konnte.

Bleibt zu hoffen, dass alle die der FDP die Führungs- debatte wünschen, die Blamierten sein werden.

Die ersten Stellungnahmen der Wahlsieger von heute erin- nern mehr an 1933 als an 1949. Bereits die Erdrutschsie- ge der Jahre um 1930 wurden frenetisch gefeiert wie heute. Und am Ende kam nicht nur der große politischen Kater.

Vergessen wir nicht: Es sind nicht Leistungen, sondern nichts als Ankündigungen und Demagogie die ca. 10% der Wähler bewegt haben und nun den Wechsel für sozialisti- sche Landesregierungen erbrachten. Jede Gratulation un- terbleibt entschlossen.

So auch ist nun mal unsere Demokratie. Das Leben geht weiter. Im Aufbauen sind die Liberalen, der politische Libe- ralismus und die FDP seit vielen Jahrzehnten geübt. Jeder Liberale weiß, was zu geschehen hat.

26. März 2011 Vorsorglich: Nicht alle sind Sozialisten

Nur 200.000 bei Antiatom-Demos

Als großer Kernkraft-Gegner spielt sich die sozialistische Volksfront auf. Nur sie vereint zum Thema Energie die Weisheit. Ihre Erfolge beim Publikum sind jedoch mäßig bis gering.

Bei der letzten Bundestagswahl stimmten rund 20 Mio für sozialistische Parteien. Nach eigenen Aussagen demons- trierten heute 250 Tsd. Die Polizei schätzt 100 Tsd. Gehen wir großzügig von 200 Tsd als Durchschnitt aus. Angenom- men diese 200 Tsd hätten allesamt Wahlrecht, dann ka- men zur Antiatomdemonstration rund 1% der sozialisti- schen Wähler. Das nennt “man” eine klassische Bauch- landung der Sozialisten.

Etwa der KStA berichtet, es sei die schnelle Abschaltung der AKW gefordert worden. Als Bild zeigt KStA ein Trans- parent mit der Losung der sofortigen Stilllegung der AKW. Da waren also einmal mehr die Dagegner unterwegs. Denn darüber, was die Demonstranten unter hochrangiger Betei- ligung der sog. Grünen statt dessen wollen, konnte der KStA nichts berichten.

Bedauerlich: Die angeblich 250.000 können nicht ernst ge- nommen werden. Solche Leute veranstalten laut sog. Grü- nen den gesellschaftlichen Großkonflikt. Seien wir jedoch froh, dass es weniger Leute sind, als um 1933 den NAZIS nachrannten.           

26. März 2011

Was LT-Leser dieser Tage wissen wollen

Marktversagen im engeren Sinne: Marktversagen gibt es nicht. Weder im engeren noch im weiteren Sinne. Was sehr wohl geschieht, ist regelwidriges Verhalten von Marktteilnehmern. Das aber ist Perso- nenversagen oder wegen schlechter Regelungspolitik Politikerversa- gen; klar: konservativer und sozialistischer Politiker, d.h., solchen, die CDU/CSU, SED, SPD oder den sog. Grünen angehören (1). 

Degeneration Staat: Unser Staat ist überhaupt nicht degeneriert. Im Gegenteil er floriert, wächst und gedeiht - von Sozialisten maßgeblich so gewollt. Die Gesellschaft, als Organismus gedacht, wird von der Staatsopulenz allerdings schwer geschädigt und deswegen sind signi- fikante Zeichen sozialer Degeneration unübersehbar. Am Ende kann der Soziozid kommen. Aber Liberale werden das zu verhindern wissen.

Geduld in der Atompolitik: Unter Atompolitik ist die Tatsache zu verstehen, dass vor ca. 50 Jahren intensiv und mit hohem Aufwand geforscht wurde, um die Atomkraft über Kernkraftwerke zu nutzen. Zur Atompolitik gehört der umsichtige Umgang mit radioaktivem Material; also ist in Sicherheitsvorkehrungen gewinnmindernd zu investieren. Geduld in der Atompolitik? Angesichts der mit perfekt von den NAZIS kopierten Methoden von Sozialisten geschürten Hysterie und weil die Dagegner sich in die Hosen machen, müssen die Atomkraft und die hohen gesellschaftlichen Investitionen aufgegeben werden.
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(1) Einwand: Aber FDP-Politiker haben doch XYZ zugestimmt. Nun lieber Einwender: Dann wollen wir mal sehen, was Sie mit nur 14,6% der Stimmen täten. Was eben, Wahlbetrug hin oder Wahlbetrug her, nicht geht, ist etwa wegen angeblicher “sozialer Wärme” SED, sog. Grüne, SPD oder CDU/CSU wählen und nach der Wahl liberale Politik erwarten. Da müssen Sie schon das Original wählen. 

25. März 2011

Sozialisten versuchen den Atomputsch

Ob er gelingt? In 55 Stunden sind wir schlauer. Einstweilen sei fest- gehalten: Zum Reaktorversagen von Fukushima wurde schamlos per Angstpropaganda eingeheizt. Eingeheizt haben die Funktionäre und Mandatsträger aller sozialistischen Parteien; derweil ihre "freundlichen medialen Begleiter" in die Vollen gegangen sind, das Thema bis zum Exzess ausgewalzt haben, jedoch schweigen seit die Nachrichten etwas weniger beunruhigend sind - der Schockzustand soll nachhaltig wirken. Eine beispielhafte "zivilgesellschaftliche Kampagne" pro "mo- derner Welt" würde dies - falls der Pusch gelingt - dereinst schulter- klopfend in die Literatur eingehen. Kein Mittel zum Putsch scheuen die Sozialisten; weder Übertreibung, Desinformation, Diversion, noch De- magogie, noch glatte Lüge; alles nachzulesen in der marxistischen Literatur mit dem Gipfel der Aussage: "Der Zweck heiligt die Mittel".

Selbstverständlich erinnert (nun auch) die SPD an die Propaganda- Methoden der Sozialisten von 1920 ff und der NAZIS, wenn sie per Internet veröffentlicht: „Wer bei dieser Bundesregierung auf der Suche nach der Wahrheit ist, der wird im Hinterzimmer beim Treffen mit den Bossen fündig“, die oft zitierte Bemerkung von Gabriel, derzufolge die Regierung die AKW-Sicherheit verkauft habe, ist vom gleichen Kaliber. Schließlich wird so getan, als ob Brüderle die Entscheidung zum Mo- ratorium kommentierte habe; die Empörung ist dazu angetan Anderen das Recht auf Meinungsfreiheit abzuerkennen. Die hässliche Fratze des Totalitarismus lugt um die Ecke. Und ist das Herumtrampeln auf der intellektuell siechen CDU/CSU die sozialeinfühlsame Politik von SPD und den anderen Sozzen? Nicht Wutbürger sind am Werk: Schlimmer Wutpolitiker tummeln sich. Wie die NAZIS von der Wutpo- litik zur Kriminalität kamen, steht in den Geschichtsbüchern. Wie steht es mit der Verantwortung vor genau der Geschichte? Wie steht es mit der Bereitschaft den (ihren) Anfängen zu wehren? Fehlanzeige.

Das könnte ja heiter werden. Denn die Erfahrung lehrt, dass die So- zialisten, von sozialen Minderwertigkeitskomplexen geplagt, per Autosuggestion schließlich ihren Aussagen glauben. Und daraus re- sultiert der psychologische Zwangsvorstellung, die "bürgerliche" Ge- sellschaft und ihr Überbau sei mit jedem Mittel - eben auch der Lüge - zu neutralisieren und durch eine "proletarische" zu ersetzen. Schon in diesen Tagen befasst sich die SPD mit dem Antifakampf. Kein Zweifel darf bestehen, dass die Damen & Herren etwa von der SPD absolut überzeugt sind, dass dies nötig sei. Und wir fragen: Wer definiert, wel- che Personen "bereits" Faschisten sind?

Stimmt, alle Sozialisten gehen - getreu Bad Godesberg - behutsam
vor. Ihr Atomputsch, ein Überfall gesehener Machart, ist zwar keine Revolution aber eine wichtige Brücke auf der Suche des Schleichwe- ges in den Sozialismus.

Das ungelöste Problem der Sozialisten ist: Wie kann Unumkehrbar- keit in den Sozialismus erreicht werden, ohne wegen schlechter Poli- tik zuvor von den Wählern daran gehindert zu werden. Es gibt keine Lösung für soen politischen Prozess. Statt Einsicht oder Umkehr: Putsch, Umsturz oder Revolution - wider jeden Augenaufschlag - für sie zunächst nur denkbare, bei gegebenen objektiven Bedingungen gangbare "Alternativen". Wutpolitiker können gar nicht anders.

Noch einmal : Wutpolitiker, die Hass und Angst verbreiten, sind Ge- fangene ihres Wahns; sie beschreiten wenn sie könnten, wie andere Fundamentalisten den verhängnisvollen Weg.

Sind wir nun verängstigt und zu Tode betrübt? Mitnichten. Wenn die Wähler die beschriebenen Exzesse wollen, dann haben diese zu ge- schehen. Jede andere Aussage läuft auf die Negation von Demokratie hinaus. Das aber wollen Liberale nach der Erfahrung von 1933 nicht.

Also die Reihen schließen und den Sozzen eine saftige Wahlniederla- ge bereiten. Je eher, desto besser. Andernfalls droht jahrelanges Zäh- neklappern. Aber auch das würden wir überleben.          

26. März 2011 Endlich bessere Nachricht

2011: 2,5% Staatsdefizit

Unklar ist nach der vorliegenden Nachricht, ob die von Rot- rot-rot in NRW geplante unverschämte Neuverschuldung in den 2,5% enthalten ist od. um 0,13 % nach oben korrigiert werden muss.             

26. März 2011

SPD gackert, legt aber das Ei nicht

Groß tönen, dann nicht kommen. Der einstimmige Vor- standsbeschluss “mehr Demokratie leben” vom 21.03 ist obwohl der Link eingerichtet ist, auf der SPD-Web-Site noch immer nicht zu haben. Statt dessen kommt die Mel- dung: “Diese Datei ist beschädigt und kann nicht repariert werden.”

Wird im Willy-Brandt-Haus geschlampt oder legt die SPD die Wähler herein? Diese Partei will in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz morgen gewählt werden? Besser der Browser meldete:

Diese DaPartei ist beschädigt und kann nicht repariert werden

26. März 2011

Erzeuge Trübe und fische darin

Jens Alber, Soziologe, beklagt per Doppelstandards der Gleichstellung, veröffentlicht auf der Web-Site der FAZ, dass fragwürdig zum Thema Gender/Frauenpolitik argu- mentiert werde. Beitrag lesen und sich das eigene Bild machen.

Wahr ist, dass singuläre Krakeelerinnen Krach machen,
um ihre persönliche Karriere zu “optimieren”. Darüber hi- naus aber wird Geschlechterpolitik dazu instrumentalisiert “Widersprüche” im bürgerlichen Überbau, der Rechtsord- nung “aufzudecken” gar zu erzeugen.

Der Autor empfiehlt den Männer (sinngemäß) sich allmäh- lich zu wehren; falsch, es würden sich dadurch “die Män- ner” auf das Niveau der Sozialisten herablassen und im Übrigen das Prinzip der dialektischen Widersprüche als Motor für politische Entwicklung/Evolution stärken.

Nach dem Prinzip der graduellen Prägung sind nicht alle Befürworter etwa der Frauenquote Sozialisten. Prominentes Beispiel Silvana Koch-Merin, die tüchtige Abgeordnete der FDP im Europaparlament. Um am Beispiel zu bleiben, ist vor dem geistigen Auge der Sozialist postiert: “Seht her die Quote ist richtig, sogar KM ist dafür”. Es ist dies der häu- figste sozialistische Denkfehler, vom Einzelnen auf das Ganze zu schließen. Dieses logikwidrige Vorgehen sozia- listischer Denker, darf nicht mit der Hitze rhetorischer Ge- fechte abgetan werden. Erstens ist schon das illegitim und zweitens denken Sozialisten (überwiegend) genau so. Dass sie das selber (überwiegend) selbst nicht bemerken ist zu konzedieren. Also wissen sie nicht, was sie tun.

Also?

Den Sozialisten verzeihen? Selbstverständlich. Menschen haben das Recht zu irren. So wie Liberale auch.

Sozialistisches Denken hat schon viel Leid erzeugt; es bleibt also dabei, dass das Programm der Sozialisten mo- ralisch verwerflich ist. Aber es ist ihr Gewissen vor dem sie das verantworten müssen. Gerade weil das Gewissen des je Anderen eine liberale Tabuzone ist.           

25. März 2011 Leser suggerieren

“dem schwarzen Gewürm”

Was gemeint ist klar, hat doch ein bekannter Liberaler vor Jahren sich so ausgedrückt. Heute sind wir schlauer.

Frage:

Ist denkbar, jemand bezeichnete sich selber so? Kaum an- zunehmen. Zwar stehen inzwischen alle “Geschöpfe” unter dem Schutz des GG, Tiervergleiche verfolgen jedoch regel- mäßig die Absicht, einen politischen Wettbewerber da- durch verächtlich zu machen, dass dieser als minderwertig deklassiert wird. Das geht nicht.

Alle Personen sind gleich menschlich.

Egal ob Sozialist, Konservativer oder Nationallist; egal ob links- oder rechtsradikal.

Selbstverständlich ist das sozialistische Programm mora- lisch verwerflich; selbstverständlich muss die CDU/CSU abgewickelt werden.

Diese Aussagen oder Absichten haben zwar Wirkung auf Personen, verfolgen aber niemals die soziale Liquidierung von Mitmenschen. Denn: Einstellungen oder Mitgliedschaf- ten können Menschen - wenn sie freiwillig wollen - andern. Darauf zielen die Aussagen wie moralisch verwerflich oder die Notwendigkeit der Abwicklung.           

24.+25. März 2011

Alles verzeihen, aber nichts vergessen

Ein Lob der anderen, guten Sorte ist fällig: Die FDP, der politische Liberalismus in Deutschland ist parlamentarisch wie nie in der Geschichte vertreten, kein Streit, keine geis- terfahrenden Gruppen, viel Disziplin, die Führung geschlos- sen wie selten. Und ganz viele die leisten und leisten. Da- zu gehören auch jene, deren Stoff im LT aus Zeitmangel gar nicht verarbeitet und gebracht werden kann.

In Sichtweite keine Änderungen

Die von Konservativen und Sozialisten geführte sog. Per- sonaldebatte ist derzeit abgeflaut. Da Sozialisten eine (Schein-) Dämmerung wittern, die Konservativen sticheln, hintergehen und hetzen wo immer möglich, könnte eine neue “Debatte” auf die Liberalen zukommen. Personelle Änderungen sind allerdings auf Sichtweite tabu.

Alle bleiben an Deck

Sicher gibt es das Prinzip, dass jemand die Verantwortung zu tragen hat. In diesen Monaten, Jahren, d.h., unter den derzeit gegebenen Bedingungen, ist aber jede personelle Konzession, das Eingeständnis des zu verwerfenden Pro- gramms. Und damit wäre der politische GAU für Deutsch- land vollendet. Konservativ oder sozialistisch verstrahltes politisches Terrain auf sehr viele Jahrzehnte.

Anders ist der Schuh

Dass die CDU/CSU seit 2005 erneut “Regierungspartei” auf der ganzen Länge und Breite scheitert, an die Wand fährt muss nicht vertieft werden. Es liegt auf der Hand. Sogar unsere “klügste Zeitungsredaktion” ist auf dem Weg sich dieser Erkenntnis zu fügen. Angela Merkel ist fällig; nach italienischer Vorlage die CDU/CSU insgesamt. Gut wäre es, dort ungünstige Entwicklungen aber zu vermeiden.

Den Sozialisten in drei Strömungen vereinbar, dennoch ge- spalten bis spinnefeind geht es nicht besser. Es haben ne- ben der SPD zwei signifikant vulgäre sozialistische Varian- ten Marktanteile gewonnen. Dieser Umstand ist das Anzei- chen institutioneller Schwäche des politisch organisierten Sozialismus. Was in NRW läuft, nämlich entgrenzte weite- re Staatsverschuldung ist ein Zeichen inhaltlicher Schwä- che: Sie können nicht anders liefern als durch das Erfüllen von ökonomisch nicht fundierten Begehrlichkeiten aller Art. Der Untergang der Sozialisten ist (von ihnen selber) also programmiert und unabwendbar.

Das Original von immer

Unter diesen Bedingungen dürfen sich die Liberalen keinen personellen Aderlass leisten. Es gilt, alle Kräfte beisam- men zu halten und weiter auf- bzw. auszubauen.

Es haben einige Minister ohne Zweifel an Statur noch zu- gelegt. Andere haben den Verhältnissen aber einen ärgerli- chen Tribut zahlen müssen und ein Stück verformt worden. Das ist jedoch beherrschbar u. wieder in Ordnung zu brin- gen. Wichtig ist es, den Prozess alsbald zu stoppen.

Auf der Erfolgsspur wird eh manches verziehen, was Soz- zen und Konsen zum Thema machen. Etwa die Plakate unter Schuhsolen. Verzicht auf das Medium? Nein.

Künftiger Text “50”

... bedenkt den Verfall der sozialistischen und konservati- ven Parteien. Es geht darum und ist Pflicht, diese Selbst- läufer zu beschleunigen. Also gut, die “50” können so klein geschrieben sein, dass nur die Insider der liberalen Familie sie erkennen. Weniger aber ist nicht; es wäre Verrat.

zu guter Letzt zum ersten

Verzeihen wir der CDU/CSU ... sie haben versucht, ihr bes- tes zu geben ... Konkursrichter erfüllen ihre gesellschaftli- che Aufgabe, sind im übrigen Menschen wie Du und Ich.

zu guter letzt zum zweiten

Nächste Woche sind wir schlauer. Es ist allerdings jede Woche das gleiche Spiel. Nein? Diagnose: Verkalkung.

24. März 2011

Jahresrakete für Kauch

Langjährige LT-Leser wissen längst, dass die Umweltde- batte im LT kritisch gesehen und dargestellt wird; zu viel Populismus, zu viel Effekthascherei und vor allem die In- strumentalisierung von Angst sind miese Maschen. Den Sozialisten hat das im LT den Vergleich mit den NAZIS be- schert: Sie scheuen vor nackter Demagogie nicht zurück.

Umweltschutz ist vor dem Hintergrund der 6,5 Mrd Men- schen, der Weltbevölkerung zu sehen. Jede heute noch so harmlos wirkende Nutzung der Erde, wird den Planeten à
la long ruinieren. Von der Landwirtschaft über die Atemluft und etwa die Stahl- oder Zementerzeugung. Wie also sieht es zuhause aus, wenn unter Freunden bis 24:00 etwa ein liberaler Wahlsieg gefiert wird? Pik fein aufgeräumt. Nur so kommt Systematik in den politischen Prozess. Ange- sichts von Bedeutung und Umfang des Vorhabens wird so deutlich, dass die richtige, d.h., gut überlegte Reihenfolge (Prioritäten) unverzichtbar ist. 

Kernkraft ist in der Tat (auch) ein Problem, trotz Tscherno- byl oder Fukushina dennoch vergleichsweise harmlos. Und in Deutschland allemal sicher zu gewinnen.

“Und nun muss sie auch noch der Kernkraft abschwören”, steht in der FAZ, S.4. Gemeint ist die FDP. Tja, muss ab- schwören, wider die andere Einsicht. In der Tat gibt es in- zwischen sichere Anhaltspunkte dafür, dass bei liberalen Wählern der Ausstieg verbreitet Anhänger hat. Es macht (also) keinen Sinn, die Idee, den Gesellschaftsentwurf des Liberalismus atompolitischen Durchhalte-Parolen zu op- fern.

Angesichts dieser Lage sprach am 17. März Michael Kauch, der Fachpolitiker der Fraktion, im Bundestag. Seine Rede ist vielfach wegwei- send: Nüchtern in Ton und Duktus, die wichtigste Aufgabe des Momen- tes klar formulierend:

“Deshalb genügt es nicht, nach dem bisherigen oder dem neuen kerntechni- schen Regelwerk die Kern- kraftwerke zu überprüfen. Nein, auch das Regelwerk selbst muss überprüft wer- den; denn es geht um die Annahmen, die den Si- cherheitsregeln zugrunde liegen.”

Kein Redner des Tages hat dies gebracht. Ob die selbst ernannten Matadore des Umweltschutzes derlei Einsichten haben, ist bestenfalls zweifelhaft. Beachtenswert bei wel- cher Aussage in der Rede von Michael Kauch der SPD- Vorsitzende, Dr. Sigmar Gabriel meinte lachen zu müssen.

Noch etwas ist nicht verboten sich zu merken: Liberale be- nötigen keine unendlichen Redezeiten, um auszudrücken worauf es jeweils ankommt. Tonnenweise Raketen für Kauch, der an diesem Tag alle Liberalen Deutschland im Bundestag kompetent vertreten hat.                 

23. März 2011

Störung in der Pipeline

Am 21.03 beschloss wie berichtet der SPD-Parteivorstand “Mehr Demokratie leben”, die textuelle Fleißarbeit die die Kollegin Nahles während ihrem Mutterschaftsurlaub kompo- niert hatte. Flugs wurde das ausführliche Elaborat als PM 093/11 - ziemlich wurschtig formatiert - verteilt.

Auf der Suche nach einer besser formatierten Version, so ist zu glauben, kann “man”, da entsprechend angekündigt, auf der Web-Site sicher schnell fündig werden. Denkste: “Diese Datei ist beschädigt und kann nicht repariert wer- den”. Entweder hat niemand Interesse, so dass der Fehler nicht bemerkt wird - in der SPD-Zentrale hat man “mehr Demokratie leben” schnell vergessen - oder?

Oder “man” hat es sich noch einmal anders überlegt. Denn wer so viel spricht/schreibt über (noch)  “mehr Demokratie leben”, macht sich durchaus verdächtig.

Bei der SPD geht es halt schon mal heftig hin und her, wur- de hier vor einigen Tagen erneut bemerkt: Libyen, Stgt 21, Atomenergie, Kampf gegen die SED, aber mit denen koa- lieren und die gebrochenen Wahlversprechen obendrein. Fazit:

Diese ParDatei ist beschädigt und kann nicht repariert werden. 

150 Jahre ... od. nur noch komisch, wie J. Fischer meinte?            

22. März 2011

Nicht vergleichbar

Claudia Roth (Semi-Vorsitzende, sog. Grüne) sagte dem KStA. Dr. Guido Westerwelle sei nicht mit Joschka Fischer zu vergleichen. Recht hat die Kollegin. Denn so mi- serable Aussagen, d.h., solchen Schrott wie von Fischer nach sieben Jahren Amtszeit bei Christiansen kurz vor der BT-Wahl im September 2005 gibt es von Westerwelle nicht. Lesen Sie das exquisite wort-, silben- und lautgetreue Protokoll im Liberalen Tagebuch und machen Sie sich zum Thema “Vergleichbarkeit” das eigene Bild.

22. März 2011

Hallo, Frau Nahles

Irgendwie - rein menschlich - schön, dass sie wieder da ist. Wird künftig sicherlich substanzielle Beiträge zu Frauenpo- litik und so bringen. Schließlich weiß jetzt die Kollegin am eigenen Leib, was eine Mutter-Harke und die spezifische “Betroffenheit” ist. Von wegen gleiches Gehalt auch bei be- troffenheitsbedingter Minderleistung ...

Jedenfalls hat Nahles nach der Geburt des neuen Kindes einige Wochen in Mutterschaft gemacht. So gehört sich das, wenn Kinderrechte ernst genommen werden.

Erfreulich ist, dass das neue Kind einen guten Schlaf hat. Denn unsere Frau Nahles ist der Typ Mensch, der es ein- fach nicht sein lassen kann ... sich für das Gemeinwohl ihrer Wähler einzusetzen:

Ein Zwölf-Seiten, eng beschriebenes Päipa, mit den Titel “Mehr Demokratie leben” hat die Kollegin in der Zeit ihrer Mutterpflicht produziert und gleich am ersten Montag den Kollegen im SPD-Vorstand geunterjubelt. Ob die Zeit hat- ten das Elaborat genüsslich zu studieren? Etwa Garbiel (SPD-PV), der noch ganz in der Atomaufregung schwelgt?

Wer soll das bezahlen?

Hier allerdings ist zu formulieren “wer soll all das Geschwa- fele lesen”? Nahles macht u.a. jetzt in Antifa, wie damals die Bonzen der DDR, die sich selbst vergewisserten, mit den NAZI-Kriminellen nichts Gemeinsames zu haben.

Seitenlang, die Analyse, d.h. Auflistung von Selbstver- ständlichkeiten, seitenlang nicht ausgegorene Ideen ent- hält der einstimmig gefasste Beschluss des SPD-Partei- vorstandes. Auch mit Selbstkritik sparte die Hundertfün- fzigjährige SPD im letzten Absatz nicht: “ ... wichtig, dass sich auch die SPD weit stärker zur Gesellschaft hin öffnet,
... Beteiligungsstrukturen ... offensiv anbietet.” Steht die SPD denn außerhalb der Gesellschaft? Und wer/was/wie? Ein Reformprozess ist im Gange, Schlussatz: “Wir wollen auch innerparteilich die modernste Demokratie-Partei Deutschlands sein”. Wie schön für sie.

Wer ist Adressat des Nahles-Textes?            

21. März 2011, 20:45, Politkanacken

Wohnen Sie in sensiblen Gebieten

Was “sensible Gebiete” sind, erklären Ihnen wie aus der Pistole geschossen sie sog. Grünen. Jedenfalls haben die- se Simsalabim-Grünen jetzt die ganz neue Masche der. Der Bau ökologischer Stromleitungen kommt wegen man- gelhafter Akzeptanz nicht voran. Dagegen haben die sog. Grünen zunächst das Patentrezept unterirdischer Leitun- gen erfunden. Dann aber mussten die sog. Grünen einräu- men, die Unterirdischen seien zwar akzeptabel aber (lei- der) drei Mal so teuer. Also habe sie, da Kohle knapp ge- worden ist, auch dagegen haben sie ein Patentrezept er- funden: “Wir wollen den Weg der Energiewende gemein- sam mit der Bevölkerung gehen (!?) und setzen für sensi- ble Gebiete auf Erdkabel als weithin akzeptierte Lösung”. Das schreiben sie ihrer Web-Site unter “Gebt die Nezte
frei”. Kopie als Beleg im Schlangenarchiv des LT.

Und wer in nicht sensiblen Gebieten wohnt? Simpel: Den beißen die Hunde. Gerechtigkeit pur à la sog. Grüne. Jetzt wissen wir, welche Kanacken in unseren Parlamenten die Diäten einstreichen. Scheißspiel.             

21. März 2011

Fliegt der KStA aus den Haushalten?

wegen zu hoher Affinität mit Sozzen und/oder Konsen, das sind die von den 5,4 Mio und den 1,8 Bio.

20. März 2011

FDP produziert gute Nachrichten

Erst die Enthaltung zum Thema Libyen, dann Ablehnen der CDU/CSU-Idee, die AKW-Laufzeiten weiter zu verkürzen
schließlich, dass Rainer Brüderle, Bundeswirtschaftsmi- nister, morgen einen Gesetzestext vorlegen wird, nach
dem ca. 3600 Km Stromtrassen beschleunigt genehmigt und gebaut werden. Fazit:

Action. Mit Besonnenheit.
              

18.+20. März 2011 Die Unfähigkeit der Selbstliberalisierung

German Angst

Am besten ist es, die zu leugnen. Hat auch den Vorteil, dass unverdrossenes Schüren von - “nicht bestehender” - Angst “gesellschaftlich” legitim ist.

Angst wird immer bestimmt vom Zustand “nicht zu wissen”. Das erzeugt das Gefühl der Unsicherheit. Lassen wir das deutsche Bildungssystem außen vor. Warum ist Deutsch- land vergleichsweise Republik/Regime der Angsthasen? In ungeordneter Reihenfolge :

• Weil wir wissen, dass wir besser leben als produzie- ren (über die Verhältnisse leben).
• Weil wir Angst haben “NAZIS zu werden” oder viel- leicht zu sein, obwohl dazu wenig Anlass besteht.
• Weil wir Angst haben, Andere könnten sagen, wir seien NAZIS.
• Weil wir wissen, dass die Qualifikation nicht aus- reicht einen “so” hohen Lohn zu beziehen.
• Weil wir Angst haben “den Job zu verlieren”.
• Weil wir wissen, dass unsere Großspurigkeit nicht trägt.
• Weil wir Angst haben, Fehler zu machen u. deswe- gen dem Perfektionismus und der Bürokratie frönen.
• Weil wir Angst haben beim Steuerschummeln er- wischt zu werden.
• Weil wir Angst haben zu kurz zu kommen.
• Weil wir Angst haben hereingelegt zu werden.

(Fortsetzung siehe                              )             

18.+20. März 2011

Über Wertehierarchie und Vorkehrungen, die zu Werten mutieren

Würde, Freiheit, Rechte (Mensch, Bürger) sind klar ich-be- zogen; ihre Implementierung als Rechtsstaat und Demokra- tie mit Arbeitsteilung und Marktwirtschaft haben gemein- schaftliche Wirkung.

Selten in diesem Zusammenhang ist Thema die “Arbeits- teilung”, die nicht von einem Parteitag von Sozzen oder Konsen als Instrument verabschiedet wurde, sondern sich bereits archaisch ergeben hat.

Arbeitsteilung ist als eine Dimension von Freiheit, etwa in “jeder nach seiner Façon” oder im heutigen “Freiheit der Berufswahl” inhärent enthalten. Zu sehen ist, dass ohne Arbeitsteilung (alle machen alles und damit das Gleiche) idealtypisch gedacht Marktwirtschaft obsolet wäre.

Insbesondere Sozialisten wollen heute die partielle Marktwirtschaft, weil bestimmte Erwerbstätigkeiten moralisch verwerflich, verboten sein müssten. Es soll die Freiheit zu bestimmten Berufen nicht geben. Das Argument ist vorgeschoben. Nicht einmal als kriminell eingestufte Tätigkeiten, wie Menschenhandel oder Drogendealen unterbleiben; im Fall sicherlich problematischer Tätigkeiten, wie Wahrsagen, Wetten, billiges Entertainment oder Prostitution unterlassen Sozialisten und Konsen sogar den Versuch der Unterbindung. Haben wir schon einmal ein Prostitutionsfördergesetz gesehen?

Oder wäre es nicht doch besser, wie etwa Christian Lindner formulierte, Bildung als die soziale Aufgabe zu begreifen, und einen erheblich höheren Mitteleinsatz mobilisiert sehen zu wollen? Warum gibt es kein Programm zur Förderung von profitablen Schulunternehmen in die daher Kapital investiert wird? Ach. Verdient denn niemand an der Milchwirtschaft, am Getreide- und Baumwollanbau? Wo also ist das Problem?

Wir erkennen an diesem kursorischen Abriss einmal mehr:

Sozzen denken nur an eines: Sozialismus; sie haben gar kein Gefühl für Gemeinschaft. Sozzen beschließen u. wol- len - verstehbar - nur solche Maßnahmen, die in ihr Theo- riekonstrukt passen; aber sie scheitern langfristig, weil ihr Ziel widersprüchliches Handeln erfordert. Statt die Res- sourcen der Staatsverwaltung etwa auf die Minimierung von Mord/Tötung, Erpressung, Betrug und Diebstahl zu kon- zentrieren, wird Propaganda und Aufwand getrieben, um die Freiheit der Personen zu beschränken.

Statt zu Freiheit, zu Unternehmertum zu ermuntern, findet Propaganda und erheblicher Kostenaufwand statt, um im Verein mit den Konsen sogar “Bürgerrechte” einzuschrän- ken. Sind hohe Steuern denn keine Einschränkung indivi- dueller Freiheit? Einheitsschule als “Statue der Freiheit”?

Logo, das komplexe System ist schwerer zu “verstehen” und erst recht schwerer zu “kontrollieren”. Die Angewohn- heit Funktionalitäten zu verstaatlichen, das Prinzip der disjunkten Funktionszonen nicht zu beachten, also Ar- beitsteilung insofern einzuschränken, folgt dem Wunsch “
zu kontrollieren” (steuern). Hierbei übersehen Sozzen und Konsen, dass sie die Komplexität der Arbeitsteilung in den Staatsapparat transportieren, dann die gleichen Probleme auftauchen od. Effizienzminderung mit der Folge von Wohl- standseinbußen hinzunehmen ist. Als ob die per capita zunehmende Ressourcenknappheit nicht schon Belastung genug wäre. Verelendungsstrategen & Deppen.

Sozzen & Konsen zeichnen sich durch geistige Unbeweg- lichkeit aus. Das ist keine Folge prinzipieller Unfähigkeit, sondern die Folge ihres Regulierungswahns, der Freiheit
und Arbeitsteilung beeinträchtigt.

20. März 2011

Sog. Grüne: Ausstieg bis 2017

Wieviel Mrd. sind in EE zu investieren? Öffentlich, aus wel- chem Etat? Aus noch mehr Schulden? Wird der Sozialetat gekürzt? Welche Positionen? Um wie viel Cts pro KWh darf/soll der Strompreis steigen? Wird der Preis subventio- niert, weil nicht einzusehen ist, dass die alleinerziehende Krankenschwester mit drei goldigen Buben die hysteri- schen Ängste der Damen & Herren von den sog. Grünen finanziert? Oder wollen die sog. Grünen private Investoren mobilisieren? Bekäme jeder staatliche Zertifikate über die vom Einkommen abgeführten Prozente für die Gelüste re- gierender Bonzen?

Alles irreal?

Mitnichten, denn die sog. Grünen haben nicht einmal Eck- punkte genannt. Doch, einen haben sie genannt: Unsere Unterirdischen fordern drei mal so teuere unterirdische Lei- tungen.

Die sog. Grünen treten auf wie die kleinen Kinder, die wol- len und fordern schon mal Nachts Lebensmittelversorgung, oder sofort wenn es nach fein gebratenen Fischsstäbchen duftet und die entnervte Mutter bzw. die liebevolle Erziehe- rin mit dem Mittagessen 5 Minuten verspätet ist.

Beschluss der sog. Grünen hier im LT für die langfristige Betrachtung                  

19. März 2011

Libyen

Dass die Enthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat auch Nachteile hat, ist so klar wie sonst was. Im übrigen aber Liberalismus pur: Kein Krieg, ausgenommen ein Angriff auf die NATO fände statt. Kosovo war eine Ausnahme, Afgha- nistan nicht. Im Fall Libyen ist auch die liberale Gegen- stimme - ebenfalls mit Nachteilen - denkbar. Würden etwa die Sozzen, Majid Sattar in der FAZ oder Tobias Kaufmann im KStA einen Angriff auf Kuba, Nordkorea oder China be- fürworten, weil dort die Menschenrechte missachtet wer- den? Wieso dann Libyen und nicht Bahrein?

Jede Menge Raketen der guten Sorte ohne Ende für Bun- desaußenminister Guido Westerwelle, oberster Chef al- ler Liberalen in Deutschland. Zu beachten ist hierbei, dass unter Subsidiarität sehr wohl das Tätigwerden der nächst höhren Staatseben vorgesehen ist, wenn Menschenrechte gefährdet sind. Gelöst wurde als von Westerwelle ein klas- sischer Fall der Güterabwägung. Aber nein, die Sozzen machen mal wieder in Opposition per se. Die Position von Kaufmann und Sattar sind respektabel aber diesmal eben nicht in Handlungen der Bundesregierung umsetzbar. 

17. März 2011 Leser wollen wissen:

Definition von “kanzlerabel”

Erste Reaktion: “Au Backe, erwischt”. Beim zweiten Nach- denken: “Moment, dazu lässt sich eine Menge sagen”.

Personalspezifikation Bundeskanzler:

1. Sehr gute Kenntnis der Verfassung, nicht unbedingt Verfassungsrechtler. Innere Bereitschaft zu entspre- chend positiver politischer Praxis.
2. Gute Kenntnis der Geschichte (D’land, Europa,
   Welt) und Ideengeschichte (Schwerpunkt Europa)
3. Firm in politischer Philosophie mit Vertiefung in Liberalismus und Marxismus
4. Umfassende Allgemeinbildung.
5. Hochschulstudium in Regelzeit + max. 20%
6. Berunfs- und Führungserfahrung; erfolgreiche politi- sche Projekte, mehrsprachig
7. Geistige Fähigkeiten wie Schnelldenker, Auffas- sungsgabe, Intelligenz, gutes und vor allem verläss- liches Gedächtnis.
8. Persönliche Eigenschaften: Belastbarkeit, d.h., Ner- ven wie Stahlseile, Ausdauer, Gesundheit, Zuverläs- sigkeit, Disziplin (auch ausgewogen geregelter Le- benswandel)
9. Menschenkenntnis, Fähigkeit eigene “Nahbarkeit”
   zu verwalten, (auch dabei) akzeptierte Umgangsfor- men, Sprachgewandtheit im Hinblick auf Massen- kommunikation.
10. Sozialisation. Die muss “gut” sein. In der demokra- tischen Praxis jedoch ein Pferdefuß ähnlich dem Problem des Wettbewerbs durch finanzielle Über- bietung. Daher separate Behandlung.

Große Worte? Große Worte. So weit die Theorie. In der Praxis wird niemand vor der Wahl eines Kanzlers die Checkliste ziehen. Über die jeweilige Intensität ist wenig ausgesagt. Den idealen Menschen zu suchen, ist müßig. Ausgesprochene Schwächen können durch bessere (an- dere) Leistungswerte kompensiert werden; vor allem wenn die Schwächen dem Kanzlerablen bewusst sind. In der De- mokratie mit demokratischer Praxis beginnt die Wahl “des Kanzlers” mit dem Eintritt in die Jugendorganisation der Partei: Schritt auf Schritt stellt sich die Frage “Kann sie bzw. er”, das was ansteht? Kohl, Schröder, Merkel, die ih- re Wege nach 1945 begangen sind klassisch. Besonders Kohl und Schröder hatten oft die Frage des “kann er uns zum Wahlziel führen?” zu beantworten; die Antwort fiel vor dem Gipfel oft ungünstig aus. Die Wahl ist ein bauchge- steuerter (zeitverbrauchender) Prozess. Noch am Wahlter- min entscheiden Bäuche, ganz besonders wenn sich mehr als ein Kandidat bewirbt. Etwa die Frage: Wer “kann es besser, wenn die anderen mit XYZ antreten?”

Jeder politische Praktiker weiß: Personelle Konstellatio- nen, Timing, Zufälle spielen real eine große Rolle. Auch
gut so. Die Vorstellung ein noch so tüchtiger Personalbe- rater präsentierte auf den Tag präzise drei Leute, die die Voraussetzungen erfüllen sei lieber/besser verworfen.

Personen, die die genannten Spezifikationen hinreichend intensiv erfüllen, tun sich leichter auf dem Weg ins Kanzler- amt.

Wie lange bleibt ein Kanzler Kanzler?

Spannende Frage, Bibliotheken gibt es. Das Wichtigste.

1. Körperliche und geistige Spannkraft geht wahrnehm- bar stark zurück
2. Das Ideen-Reservoir für politische Projekte ist klein bzw. beinhaltet nur Restbestände
3. “Zu viel” geht über einen Zeitabschnitt schief.
4. Der Elchtest der Wahl bliebt das Knock-Out-Krite- rium

Wenn die Entourage (positiv gemeint) 1., 2., 3. wahrnimmt, setzen sich Andere in Position oder werden in Position ge- setzt, um die Ablösung zunächst denkbar zu machen. Das ist der Fall der langjährig Starken. Adenauer, Biedenkopf, Stoiber, schieden mit Krach aus. Schmidt verlor die Wahl bevor die Ablösung stattfand; das gleiche gilt für den Fall Kohl. In zahllosen Fällen läuft der Prozess sanft.

Angela Merkel?

Zu 1: Vermutlich (Daumendruck) derzeit unproblematisch
Zu 2: Klar defizitär, d.h., Problem ist gegeben; wurde bald nach 2005 evidente Schwäche. Siehe etwa FAZ (anders thematisiert) seit vielen Monaten
Zu 3: Auch diesbezüglich ist das Maß voll.
Zu 4: ?

Angela Merkel hält sich derzeit, weil wie im Fall Gerhard Schröder sich keine Alternative bietet. Zum Glück wurde
zG beizeiten entlarvt.      

16. März 2011

Daumendruck den Bürgern Japans

Viele unserer Medialen wollen die Disziplin und Besonnen- heit mit der die Bürger Japans die Folgen des schweren Erdbebens vom 11.03 ertragen gar nicht glauben. Es scheint Menschen, hier, zu geben denen ist das Aufheizen der Stimmung, hier, wichtiger als die Anteilnahme am Schicksal Tausender Japaner.           

15. März 2011 Stoff für den nächsten Beitrag zur Lage nun vollständig

Merkel muss zurücktreten II

Von den Medien seit gestern Mittag vorgewarnt, wurde der politische GAU schon bzw. wegen der blumigen Einleitung von Frau Dokktoah immer mehr Gewissheit. Und als der Satz gesprochen war, fiel stande pedes die Entscheidung “muss zurücktreten”. Inzwischen hat die Nacht stattgefun- den, meist genügt das, um den Kater zu killen. Nicht so in diesem Fall. “Muss weg” wird bestärkt und die unvermeid- bare zusätzliche Einsicht so formuliert: “Die derzeitige
Gelb-Schwarze Koalition ist, da disfunktional, zu beenden.” Nicht unbedingt heute, aber vor dem Sommer 2011.

Vorweg muss festgehalten werden, dass es eher noch sinn- voller/wichtiger/richtiger ist FDP zu wählen und außerdem Mitglied zu werden. “Gesucht” sind zunächst 70.000 neue Mitglieder, die mit 2 Stunden/Monat in 12-24 Monaten den Einblick bekommen, um bei der Durchdringung der Gesell- schaft u. etwa der Personalauswahl helfen zu können. Si- cherlich sind auch Zahlmitglieder, Applausomaten oder gar Plakatkleber willkommen; auf die Tätigen i.o.S. aber kommt es primär an. Daneben ist das Programm zu ergänzen und zu aktualisieren, woran im Zeitplan intensiv gearbeitet wird. Klar ist längst, dass 14,6% am 27.09.09 zu wenig Prozen- te waren.

Wer partout nicht FDP wählen “kann” soll gerne CDU/CSU wählen. Und wer auch das nicht kann, soll irgendeine der
3 sozialistischen Parteien wählen. Etwa die SPD bekommt also keinen noch so kleinen Bonus, denn es ist bezogen auf das Notwendige egal, welche der sozialistischen Par- teien die Posten bekommt. Ja, das ist schade, denn die Koalition von 1969 war bilanziert (noch) positiv; längst aber sind die Fakten andere. Über allem steht die Notwendig- keit, dass alle Bürger wählen. Politikverdrossenheit ist si- cherlich ein miserables Verhalten, aber nach GG erlaubt, könnte etwa Wahlenthaltung sogar als demokratische Rei- fe interpretiert werden. Das GG kann nicht der Quell für so- zialkompatibles Verhalten sein; zu viel Gefühl ist Faktor.

Zur Sache. Schätzchen.

Der politische GAU von gestern, ist was er ist: Die Konse- quenz der Lage. Zwar hat nach 1998 die CDU/CSU die Chance erhalten; aber im Sinn des Notwenigen hat sie nicht, weil sie nicht konnte, d.h., aus Unvermögen nichts verändert. Was haben etwa die Minister der CDU/CSU ge- leistet; derweil nach erst 17 Monaten die fünf Liberalen
zwar kein komplettes Opus, aber sehr zielführende Teiler- gebnisse geliefert haben. Von was sonst profitiert die CDU/ CSU? Den Leistungen des Arbeitsministeriums, des Ver- teidigungsministeriums, des Innenministeriums, des Fi- nanzministeriums; allgemeine Fehlanzeige. Was sie aller- dings “leisten” konnten, ist ihr insofern unverzichtbarer Bei- trag zur (vorübergehenden) Demontage der FDP.

Die Führenden der CDU/CSU haben noch immer damit erpresst (1), dass “ganz böse” Sozialisten regieren, wenn sie es nicht tun. Dieser Erpressung darf aus dem ganz einfachen Grund nicht länger nachgegeben werden, dass die CDU/CSU erwiesenermaßen, so wie vor 1998, die not- wenigen Resultate nicht liefert.

Die CDU/CSU ist ein Selbst-Alibi

Nicht weil sie das wollen, sondern weil die Fakten so sind. Die Notwendigkeit der Erpressung nicht nachzugeben, er- gibt sich aus der Szenario-Überlegung des Weiter-So mit
Fr. Dokktoah und den Ihren : Die Sozzen fordern gar noch mehr als die CDU/CSU (jedoch) in deren Sinn liefert. Ges- tern der Atomausstieg, davor Mindestlöhne, Hartz IV Satz, keine Entkopplung von Lohnkosten und Kosten der Kran- ken-/Rentenversicherung, keine Steuerreform, kein ver- schuldungsfreies Europa (der Zukunft) mit der Folge dass auch das entsprechende nationale Programm unglaubwür- dig ist (siehe etwa auch NRW). All dies hat zur Folge,
dass der Würgegriff der Sozzen erhalten und da immerhin partiell erfolgreich, sogar positiv verstärkt wird. Röttgen spricht derweil von Konsens in der Energiepolitik ... Mit an- deren Worten satteln die Sozzen drauf und können da “ih- re Forderungen” keine Erfolge bringen, obendrein behaup- ten, jede Misere sei Konsequenz der Politik von CDU/CSU und FDP. Nicht nur alle Schuld ist bei der Regierung; es wird die Unschuld knapp, um ihre Hände darin zu wach- sen. Jüngstes Beispiel E10; man verabschiedet sich von dem, worauf die CDU/CSU durch ihr Betreiben reingefallen ist und drückt sich erfolgreich davor, eine Meinungsände- rung - normal nach liberalem Menschenbild - wenigstens zuzugeben. Übrigens, schön dumm wären sie andernfalls, da die CDU/CSU keine Anstalten macht, der Beichte nach- zuhelfen.

Schlaumeyer, bitteschön ... mit “mir”?

Die Lage verschlechtert sich aus liberaler Sicht kontinuier- lich weiter, keine CDU/CSU, die das aufhalten kann. Das läuft beim Weiter-So darauf hinaus, dass die Sozialisten ganz bzw. totalitär übernehmen, wenn die “objektiven Um- stände” das zulassen würden. Zu bedenken, dass etwa die SPD schon ab 1959 ihren Ultraflügel mit dem Argument hielt, dass der Sozialismus - damaliger SU/DDR-Prägung - evolutiv später, dafür aber sicherer erreicht werde.

Also macht es keinen Sinn, Verschleiß für die gesehenen und laufenden Rückzugsgefechte in Kauf zu nehmen. Bes- ser ist es, den Sozzen “zu übergeben”. Der Schadensgra- dient wird sicher größer; aber langfristig kommt die Hei- lung, denn Scheitern werden die Sozzen - wie bereits mehr- fach im 20. Jahrhundert auf jeden Fall.

Wir haben davon auszugehen, dass die Deutschen - egal ob sie verstehen, was das bedeutet - (pauschal formuliert) - mehrheitlich Sozialismus wollen. Sollen sie dann, demo- kratietheoretisch begründet, auch haben. Es gibt immer wieder Personen, die sagen, es müsse Schlimmeres ver- hindert werden, daher sei die Weisheit des VerfG zu nut- zen oder Demokratie ein wenig zu relativieren. Bei Letzte- rem wird “übersehen”, dass Demokratie der eindeutig über- wölbende Wert ist. Aus liberaler Sicht ist das so simpel formuliert: Ohne Demokratie gibt es keinen Liberalismus. Wollen wir das? Also:

Lieber Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende. Was hat denn der OMM am Abend des 22.05.2005 ange- kündigt? Wollen wir denn gar nichts lernen? Die Szene
läuft 2011 etwas anders ab. Übrigens - da es gerade eine ermutigende Umfrage für Baden-Württemberg gibt - egal wie die Wahl am 27.03.2011 dort ausgeht.

Die Koalition als Ganzes erfüllt die Erwartung nicht. Das
ist kein Defätismus. Das ist Faktum. Daraus Konsequen- zen zu ziehen ist angesagt. Die Struktur, die Adjektive, die Adverbien des Textbausteines lieferte Frau Dokktoah ges- tern. Nur die Substantive sind also auszutauschen.
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(1) nicht im strafrechtlichen Sinn

15. März 2011 In SPIEGEL-O zu lesen

“Zynische und unmoralische Politik”

sei etwa die “Laufzeitverlängerung” der AKW, sagt Roth (sog. Grüne) und keiner geht hin. Und nun liebe Leser, wissen wir noch besser, was Schlappschwänze sind.
 

15. März 2011 Konsen handeln wie Sozzen:

Fischen in der Trübe

Der Bericht der FAZ, S.13, läuft darauf hinaus, dass die Angewohnheit den Fiskus im Interesse von Menschen mit Name und Adresse zu verschulden in Europa nicht über- wunden, sondern unter dem Code “Euro-Rettungsschirm” camoufliert u. perfekt verfestigt wird. Es wird propagiert, der EURO sei zu retten, damit aber wird Staats-Verschuldung zusätzlich legitimiert. Zunächst auf Europäischer Ebene ...

Es macht keinen Sinn, die politische Lage schön zu re-
den. Anders als Schäuble am 02.11.09 im HB bezieht nun die CDU/CSU nicht direkt Stellung gegen die Positionen
der FDP, sondern es wird dafür gesorgt, dass “die Verhält- nisse” die Liberalen aus der Bahn werfen; oder die CDU/ CSU packt die Gelegenheit mit gleicher Wirkung beim Schopf. So bei der Atompolitik, so beim Mindestlohn, so beim Thema EURO, so bei den Beiträgen zur Krankenver- sicherung, ... beim Thema Sicherheit ist der Druck noch nicht gewichen, kann sogar jederzeit hochgefahren werden.

Klarer wird, dass bei allen Schluckbeschwerden in Koaliti- onen mit irgendwelchen Sozzen der politische Ertrag für
die Liberalen in Deutschland eher größer ist. Dass diese Erkenntnis auch ein GAU ist, sollte besser heute als mor- gen eingesehen werden.

Wenn “Deutschland” Liberalismus nicht will, ist das durch- aus legitim. Die entsprechende Politik aber mit dem Mar- kenzeichen FDP zu veredeln, erscheint in der Summe ziemlich problematisch, weil die langfristige Perspektive für Liberalismus dadurch beeinträchtigt wird.

Soll eventuell ein weiteres Moratorium kommen, um be- stimmte Dinge erneut gründlich durchzudeklinieren? Zeiten der Rückzugsgefechte mit ihrer bekannten Dramaturgie sind daher gut geeignet für die Bestandsaufnahme zur Vor- bereitung fälliger Entscheidungen.             

14. März 2011, 16:30+18:00, wegen Unfähigkeit zu regieren

Merkel muss zurücktreten I

“Aussetzen des Ausstiegs”, d.h.,  Moratorium für den Aus- stieg ist ausgekochter Blödsinn. Eine ehrliche Energiedis- kussion soll kommen. Warum erst jetzt? War bisher psy- chopolitisch alles in Butter? Merkel - auch durch die Ver- schuldungs-Situation in der EU durch ihr Lavieren noch er- schwert, klar überfordert - kann nicht nur nicht regieren, sondern verfällt dem maximal denkbaren Schlappschwän- zigkeits-GAU. Es ist der Sargnagel für die Koalition. Ty- pisch CDU/CSU.

Mit gewisser Bitterkeit: Und die Liberalen sind gegen den Geist der Aufklärung gezwungen, die Ängste der CDU/
CSU quer zu schreiben.

14. März 2011, 15:08

Kein falsches “Nachgeben”

Was die deutschen KKW, AKW, usw. betrifft, gibt es keine neuen technischen Gesichtspunkte.

Wenn also “Erwägungen” kursieren, dann sind das psycho- politische Gesichtspunkte. Legitim aber verheerend. Denn die Sozialisten werden ihre Forderungen weiter hochschrau- ben, Sand ins Getriebe werfen u. die Gesellschaft vor sich her treiben. Schließlich könnten die Verantwortlichen der Regierung Wahlverlusten vorbeugen wollen. Die Lage ist vergleichbar mit der Lage in Spanien als Aznar die Wahl verlor, weil wenige Tage zuvor ein massives Attentat auf die S-Bahn in Madrid stattfand. Nicht weil die Koalition an den Haaren herbeigezogenen Argumente in Umlauf gebracht habe oder dies plane. Die Stimmung ist emotional aufgela- den, das kann kurzfristig nicht gewendet werden. Die Lage der Koalition kann nicht verbessert werden, weil die Sozia- listen derzeit in der Lage sind von heute auf morgen eine beliebige Kampagne aus dem Boden stampfen, bzw. eine ruhende wieder hochfahren. Wenn ihnen zum Thema Atom- energie das Pulver ausgeht, dann können sie beispielswei- se auf Mindestlohn, Bildung, Einwanderung oder Steuern umschalten.

Und wenn die Sozialisten Wahlen gewinnen, was dann? Dann werden die um sich werfen und Wirtschaft wo wie Konsum in Monaten an die Wand fahren. Welche Stim- mung dann entstehen würde, muss nicht ausgemalt wer- den. Jeder Ausgang ist denkbar.

Mit anderen Worten darf die Regierung nichts anderes tun als möglichst intelligent standhaft bleiben.               

14. März 2011

Liberale stehen

Es bleibt trotz Erdbebenschäden an einigen japanischen AKW bei der von FDP und CDU/CSU beschlossenen Lauf- zeitverlängerung deutscher Nuklearanlagen.

Zur verhängnisvollen Angewohnheit konservativer und so- zialistischer Politiker in Europa, den Fiskus aus Bequem- lichkeit u. Schlappschwänzigkeit, obendrein “ideologisch” motiviert entgrenzt zu verschulden, gibt es von der FDP Zu- stimmung zu Fortschritten, aber auch die konsequente Aufzählung noch nicht erledigter Punkte.

Link Solms

Lesen, was Michael Georg Link und Hermann Otto Solms dazu am Wochenende erarbeitet und notiert haben.
               

14. März 2011

Schapöhleinchen den Konsen

Ungerne. Aber was muss, das muss; zu bedenken, das Thema Aufrichtigkeit.

Erstens: Laumann und die NRW-CDU/CSU wegen ihrem “könnt Ihr haben” zu den vorgezogenen Wahlen in NRW. Resultat auf dem Fuße; entsprechend kalte bei Sozzens.

Zweitens: Frau Dr. Angela Merkel zur Atomkraft. Es bleibt bei der Verlängerung der Laufzeit. Diesmal ohne schuld- hafte Verzögerung.

Fazit: Seht her, Ihr Konsen: Es geht mit so wenig Mumm und so wenig Know-How zum jeweiligen Thema, was ganz bestimmt nicht vom Heiligen Geist gesponsert, nur Resul- tat von Hosenboden-Beanspruchung ist. Wie wäre es, wenn sich Fr. Dokktoah ganz mathebegeistert einmal den IPCC zur Brust nähme? Dr. Röttgen mit der neuen atombom- bensicheren Panzer-Brille hat doch nun gut verklickert be- kommen, was zu tun ist ...              

11. März 2011

FAZ, S.1, Günther Nonnenmacher

zu seinem pauschal angenehmen Kommentar “Anmerkun- gen zum politischen Personal” hier nichts zu tippen, ist schlicht unmöglich.

1.+2. Absatz, beliebtesten Politiker-Typus gibt es nicht, s. Dr. Merkel (Rede reißt Publikum nicht mit), zG (flamboyant, Resultate Fehlanzeige), Dr. Steinmeier (bürokratischer Ha- bitus) und vdL (wirkt unverbissen fortschrittlich, telegen
und durchsetzungsfähig). Logo, so verschieden sind die Geschmäcker; Demokratie schon so gesehen zwingend.

3. Absatz, o.a. Quartett erfüllt “Frauenquote ideal”. Keine Vorbehalte gegen Politikerinnen, CDU/CSU stiehlt der SPD die Show. Einverstanden mit Aussage zwei und drei. Die Aussage mit der Frauenquote wirft die Frage auf, ob Haare tatsächlich nur dem Schutz der Hirns vor Sonneneinstrah- lung dienen ...

4. Absatz, erstaunlich, dass Nicht-Charismatiker (Dr. Merkel / Dr. Steinmeier) hohes Ansehen genießen. Mög- licherweise Amtsbonus, vermutlich - besonders Dr. Steinmeier - vorbildliche menschliche Qualitäten. “Doch es ist wohl auch so, dass das Publikum Politiker schätzt, die nicht als Scharfmacher auftreten, sondern pragmatisch han- deln, was die Zusammenarbeit mit dem politischen Gegner einschließt. Die Urtugend ... , das Finden von Kompromis- sen ( ... ), scheint besser anzukommen, als manche „Pola- risierer“ glauben.” Bemerkungen zu letzterem: Koalitionen sind selbstverständlich; Verträge sind klaglos einzuhalten, vor allem auch ihr jeweiliger Geist; deswegen ist Polarisie- ren, dann als “contra legem” zu kennzeichnen. Die SPD handelt diesbezüglich immer vorbildlich; die CDU/CSU nicht in Koalitionen mit der FDP. Sich schlau, medial trickreich etwa herauszudrehen (etwa Dr. Schäuble zu Steuern am
02.11.09 im HB, derzeit Bundeswehr oder Seehofer “FDP beleidigt, wenn sie nicht bevorzugt wird”) ist ihre Praxis
seit 1949. Dazu kann, da wertevernichtend, gar nicht ge- nug scharf gemacht oder polarisiert werden. Im Fall von Wahlkampagnen oder Opposition kommt es lediglich auf das Maß und die angemessene Dauer an. Wenn “wir” es mit dem Christentum wirklich ernst nehmen, sind kollatera- le Konflikte durch “Verzeihen” doch wohl mit links zu über- winden. Oder ist ratsam, auf “christliche Blauaugigkeit” besser nicht zu bauen? ... Mein lieber Jonny.

5.+6. Absatz, aus der Reihe tanzen, Husarenstreiche wer- den unter Bedingungen toleriert. Bemerkung: Jeder Jeck (im Publikum) ist anders, siehe also “1.+2. Absatz”.

7.+8. Absatz, charismatische Begabung, Beispiel zG,
kann zum Untergang führen, denn die heftigen Reaktionen zum Plagiat zerfallen polar in Nachsicht und Forderung der Regeltreue. wörtliches Zitat des letzten Satzes: " ... be- geisternde Politiker ... haben in einem Rechtsstaat, ... kei- ne Legitimität, die allein vom „Willen der Beherrschten“ ab- hängt. Dass auch Persönlichkeiten hohe Wertschätzung genießen, die sich ihren Weg durch die manchmal öde wirkenden Prozeduren des politischen Prozesses bahnen und ihre Legitimität aus der täglichen Kärrnerarbeit schöp- fen, ist durchaus ein Zeichen politischer Reife".

Bemerkung 1: Dieses Fazit ist besonders zu unterstreichen weil die Prozeduren (speziell bei Sozzen und Konsen) mit weiteren kollateralen Schädigungen wie Bonzentum, Vor- fahrt für Paradiesvögeln u. Duckmäusertum überwiegend öde sind. Dies zu ertragen ist Zeichen für Geduld, Leis- tungsbreitschaft, Hingabe, Toleranz, Augenmaß für Verän- derungskapazität im jeweiligen Publikum und im Vorste- henden enthalten die Fähigkeit die Realität über das Ich zu stellen. Zu der von Nonnenmacher herausgearbeiteten de- mokratischen Reife gehört auch die personenbezogen mul- tikausale, abnehmende Wahlbeteiligung. Bemerkung 2: Er- forderlich sind solide geprägte persönliche Eigenschaften/ Einstellungen und ein Auftritt der damit über- einstimmt; denn unter dem rangproportionalen Stress, dem Politiker ausgesetzt sind, wird die Wahrheit zum Charakter früher oder später unvermeidlich schon über die Körpersprache im Publikum präzise wahrgenommen.

 ooooooo

Das Thema des kommentierten Beitrages von Günther Nonnenmacher ist für die rechtsstaatliche Demokratie von existenzieller Bedeutung. Daher ist gerechtfertigt, an die Sache mit dem Skalpell heranzugehen. Nonnenmacher scheint zu meinen, dass kein Hahn gekräht hätte, wenn
zG nicht Mitglied der Staatsspitze gewesen wäre. Einver- standen. Aber: Inhalt, Form, Vorgehensweise und Bindung zum Lehrstuhl seiner Promotion zeigen charakterliche und politik-fachliche Defizite. Daran ist zG, Mitglied der Staats- spitze, (z.Z.) gescheitert. Ohne gründliche Überarbeitung keine Rückkehr. Die von Horst Seehofer an Aschermitt- woch animierten Kundgebungsteilnehmer werden sich ihre Reaktion gewiss noch einmal überlegen. 

Ein ganz kleiner Spalt aus dem Nähkästchen: "Wir" hatten unseren Möllemann, die CDU/CSU (u.a.) ihren zG. Und die Sozialisten? Nicht vergleichbar, denn sie bekommen in sol- chem Fall mildernde Umstände; bei Sozialisten ist noch nicht einmal die Mauer der Antikorruption ausreichend soli- de gebaut.

9. März 2011

Über das Ventil von Politverdrossenheit

Nur ein Satz: Ein erheblicher Teil des Umweltschutz-Mo- mentums ist auf Politikverdrossenheit zurückzuführen, in gleicher Weise wie irrationales politisches Verhalten sei- tens eines Teils der Wählerschaft.

9. März 2011 SPD

Abend, Westen, Untergang?

Zum Formellen: Eher dröge. Zu den Inhalten: Reihenweise Aussagen, die auf geistige Umnachtung schließen lassen. Kaum vorstellbar, dass besonders Dr. Steinmeier glaubt, was er da verzapft.

En passant noch zur SED: Demagogie (Beispiel: Afghanis- tan, was hätte mit 25 Mrd aller getan werden können) noch entgrenzter als Künast plus herumkaspern auch bei Ernst und Gysi.

9. März 2011 Wunschdenken feiert Urstände: Grün oder Schwarz ?

Grüne: Nabelschau + wie immer belehrend

der Menschen, gespickt mit bemerkenswerter Tautologie,
d.h., rufen in den Wald, es kommt ein Echo: Seht her wir haben Recht. Offen mit der Bürgerschaft debattieren, wenn wir regieren. Warum nicht jetzt? Der Frühling kommt und er wird grün: Dagegen-Partei der Patentrezepte. Zu Künast: Arrogant, selbstverliebt, menschenverachtend, glaubt sie sei die Queen der Weisheit; Künasts Inhalte schnodderich vorgetragen: In Standard Deutsch nicht darstellbar. Es müssten sich mal ein paar Spezialisten daran machen, et- wa den Textbeitrag von heute der Frau Künast zu sezieren.

8. März 2011

Frauentag oder Männertag?

Sind Frauen oder Männer wichtiger für ... ? Gleich wichtig. Steht sogar im GG. Sind Frauen, weil sie die Kinder zur Welt bringen vielleicht doch ein klitze-klein wichtiger? Sind sie nicht; obwohl sie die größere Last tragen? Sind sie de- finitiv nicht. Das lernt “man” neben Sowi (NAZIS o.ä.) be- reits im Deutschen Schulsystem. Gewiss, wir haben diese Meinungsfreiheit, also sind auch andere Aussagen, Befun- de, Meinungen o.ä. unbedingt zu tolerieren. Da haben es Bakterien, Viren und andere Geschöpfe viel besser als der überwältigende Teil der animalischen Natur; die Bakterien etwa können sich nämlich die gesellschaftliche Debatte
zur Quote sparen. Logo, bei denen gibt es keine Sozialis- ten, d.h., Sozzen, wie diese sog. Grünen.

Betrachten wir also ganz rational gedacht und mit entspre- chend funktionalem Vokabular formuliert Mann und Frau
als Einheit materialisiert in zwei Personen mit u.a. je zwei Nieren, zwei Händen, einem Magen, einer Leber, zwei Au- gen und einem Hirn. Bis auf die Geschlechtsorgane, die den Pfiff machen, sind also Frau u. Mann organisch gleich. Die juristische Konsequenz vor allem von Menschenrecht- lern oder Jesus Christus längst gefordert ist die Gleichheit, so wie es auch im GG steht.

Gleichheit?

Empirisch und durch Meinungsumfragen wurde längst fest- gestellt, dass es weniger Frauen in den AR und Vorstän- den der DAX-Unternehmen so wie unter Politikern gibt. Au- ßerdem verdienen Männer statistisch mehr als Frauen.
Das schließt selbstverständlich nicht aus, dass gelegent- lich Frauen wie Susanne Klatten, Dr. Andrea Nahles, Liz Mohn, Dr. Angela Merkel, Friede Springer oder Dr. Claudia Roth viel mehr Kohle machen als die große Mehrheit der Männer. Solcherlei Beispiele gibt es viele weitere. 

Problem aber ist, dass Frauen, pauschal betrachtet, über- wiegend sozial benachteiligt (1) sind. Der einzige, tiefere Grund für diesen Umstand ist die Tatsache, dass Frauen durch die Funktionalität der Reproduktion stärker belastet sind. Anders ausgedrückt: der Mensch, nach Humberto Maturana ein autopoietisches System (2), wurde zum “fit- test for survival” durch Spezialisierung der Reproduktion,
ein Prinzip das auch im Fall von nicht autopoietischen Sys- temen (etwa Maschinen, Anlagen) anwendbar, d.h., gültig ist.

Wo ist das Problem

Soll die soziale Gleichheit zwischen Mann und Frau herge- stellt (3) werden, müssen Männer zur Leistung eines Be- lastungsäquivalents entsprechend der Betroffenheit von Frauen (Schwangerschaft, Stillen, Kinderpflege und berufli- chen Ausfallzeiten) verpflichtet sein (4). Alles Andere ist nichts als Gesülze, insbesondere dem Interesse der So- zialisten Widersprüche aufzudecken, ggf. zu erzeugen, al- so Sand ins Getriebe zu werfen, geschuldet.

Bei der geballten wissenschaftlichen Kapazität der deut- schen Gesellschaft kann es kein Problem sein, den er- wähnten Belastungsäquivalent für Männer zu ermitteln und durch den Gesetzgeber in entsprechende Pflichten bzw. zusätzliche gesellschaftliche Leistungen umsetzen zu las- sen.

Ein Problem, das auf keinen Fall unterschätzt werden darf, ist, dass insbesondere Personen mit tradierten Ansichten sich der modernen Einsicht von der gerechten Verteilung der Reproduktionslast nicht beugen wollen. Für Nichtjuris- ten sicher ein Buch mit sieben Siegeln, diese Verweige- rung demokratisch, d.h., nicht totalitär bei Respektieren ei- nes einigermaßen humanen Menschenbildes zu überwin- den; nicht so für Rechtsanwälte insbesondere promovierte, habilitierte oder professorierte. Immerhin haben Juristen längst die Herausforderung bewältigt, die komplexe Rechts- ordnung des deutschen und europäischen Rechtsstaates herzustellen. Warum also sollten sie nicht auch das Pro- blem zur Überwindung der sozialen Segregation von Frau und Mann ebenso brillant bewältigen? 

Ein zweites gesellschaftliches Problem ist die verbreitet in Mode gekommene, für alle Beteiligte sehr bequeme sozia- listische Herangehensweise: Sie wollen Nachteile, das Re- sultat einer Evolution aus locker 500 Mio Jahren durch die herkömmlichen Methoden der Sozialpolitik lösen. Umver- teilen oder das infantile “starke Schultern” sind dazu die Stichworte. Über die mageren Resultate dieser Politik
muss nicht lange philosophiert werden, ist doch vor rund
20 Jahren ein komplettes Weltreich an derart bekloppten Ideen zu Grunde gegangen.

Die Tatsache, dass die politische Moral des gemeinen Standardsozialisten bestenfalls als prekär zu kennzeich- nen ist, sollte ‘uns’ nicht davon abhalten, jede Anstrengung zu unternehmen, die geschlechterbedingte soziale Spal- tung dieser Gesellschaft zu überwinden.

Da die Promotionen, Habilitationen und sonstigen wissen- schaftlichen Abhandlungen zum Thema noch nicht ge- schrieben bzw. gekupfert sind, wird es sicherlich noch eine Weile dauern, bis unsere Damen & Herren mit einer men- schengerecht-adäquaten Lösung niederkommen. Der Idee der Einheit von Mann & Frau als autopoietisches System
in zwei Individuen folgend, ist es also optimal, wenn Män- ner und Frauen gemeinsam das Nötige tun, um ab sofort die Angelegenheit individuell zu regeln. Möglicherweise “sieht die Gesellschaft” im Laufe der Zeit ein, dass diese liberale Herangehensweise optimal, bzw. gut genug ist (4), so dass der Gesetzgeber veranlasst wird, vom Instrument jeglicher Regelung die Finger zu lassen.

Fazit

Heute ist Geschlechtertag, denn Frauen ohne Männer geht nicht. Alle Frauen müssen einem Mann für ihre eigene Existenz, selbstverständlich auch umgekehrt, dankbar sein. Die Existenz “à deux” bereitet in der Regel schließlich auch viel mehr Freude.
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(1) sozialistischer Sprech, d.h., Ausdrucksweise
(2) schlau gedacht aber werte- und prozesspolitisch fol- genlos. Im Übrigen war erst die Tatsache, dann das Wort.
(3) Wichtige Prämissen: (a) Es soll in 500 Jahren noch die Menschheit geben; (b) Frauen u. Männer, die den gemein- samen Willen haben, sich reproduzieren, handeln diesbe- züglich freiwillig; (c) als besonders Belastete hat die Frau das Recht ihre Schwangerschaft abzubrechen. Sind diese Prämissen nicht gegeben, ist soziale Gleichheit nicht machbar, bzw. lohnt die Gleichstellung nicht.
(4) Es muss festgehalten werden, dass neben der hier ver- tretenen Auffassung heraufzuliberalisieren, immer wieder die Meinung anzutreffen ist, dass die soziale Ungleichheit zwischen Frauen und Männern durch herabsozialisieren hergestellt zu werden hat.
(5) Es wird nach dem Prinzip der Gaussschen Normal- verteilung immer Meckerer geben, die nicht “zufrieden zu stellen” sind.         

7. März 2011

Hochrangige Besuche in Israel und anderswo sind selbstverständlich

Aber Hannelore Kraft (SPD), die eine wackelige Landesre- gierung Regierung führt und sich partout mit dem Wähler- votum vom 9. Mai 2010 nicht abfinden will? Hat, ist erneut zu fragen, Kraft in NRW nicht allemal genug zu tun? Statt dessen befindet Kraft laut KStA, S.6, dass (deutsche) Un- ternehmen in den arabischen Umbruchstaaten investieren sollen “damit die jungen Menschen eine Perspektive be- kommen”. Gäbe es den Nobelpreis für politisches Können in unserer Galaxis, der Milchstraße, würde Kraft für ihre umwerfende Einsicht diesen Preis bekommen.

Dem KStA zu Folge plant Kraft weitere Auslandsreisen.
So sorgt Kraft für Beschäftigung und Arbeitsplätze? An- scheinend hat sie ein Faible für beschäftigte parlamentari- sche Untersuchungsausschüsse. Zu den Kompetenzen
der Frau Kraft ein Blick in das GG und die Landesverfas- sung genügt. 

7. März 2011

Und?

In Libyen schlachtet Gaddafi die Bürger seines Landes,
das Tausende fluchtartig verlassen. Es wird Monate oder Jahre dauern, bis die wirtschaftliche Aktivität wieder in Gang kommt. Flüchtlingselend wie eh und je.

In Deutschland läuft die Debatte zu zG, wird über Frauen- quote nachgedacht, ist die Diskussion über funktionalen Analphabetismus bereits wieder durch, räumt de Maizière in Seelenruhe die Baustelle zur Bundeswehr auf und es mimt Hannelore Kraft (SPD) in Israel die Betroffene, als ob ausgerechnet sie die kriminellen Taten einer früheren deut- schen Regierung ungeschehen machen könnte.            

6. März 2011 Medienschelte

SPD droht in NRW mit Neuwahlen

so der Titel der ersten KStA-Version von 11:53 von der nur das Zitat in “Zittern, marsch-marsch” von der LT-Redaktion gerettet wurde. Um 16:12 gab es die dritte weiter verwäs- ser te Fassung. Außerdem: Haben wir schon einmal Alt- wahlen gehabt? PISA grüßt teutsche Medien-Redaktionen. 

6. März 2011

Zittern, marsch-marsch

Während Kraftilanti (SPD) in der Weltgeschichte herumka- riolt, statt in NRW für einen verfassungskonformen Haus- halt zu sorgen meldet der KStA dieses: “Die SPD hat mit einer raschen Neuwahl in Nordrhein-Westfalen gedroht, sollte die CDU gegen den Landeshaushalt 2011 vor den Verfassungsgerichtshof ziehen ... ‘Wenn die CDU weiter
die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung sucht, wer- den wir die Wähler befragen’ ... Die SPD werde bei einer weiteren Verfassungsbeschwerde die Entscheidung der Verfassungsrichter nicht abwarten, sondern in diesem Fall sofort die Neuwahl anstreben.” Das sind ja ganz neue Revolvermethoden in der deutschen Politik. Chavismus à la Sozialisten. Und wer zwingt die SPD, mit den sog. Grünen zu kohalieren.

Hinweis: im o.a. Link die lächerliche Sonnenbrille beach- ten. Außerdem könnte Kraftilanti, wenn sie schon in Israel aufkreuzt für eine anständige Frisur auf ihrem Haupte Sor- ge tragen. Was werden Deutschlands Betroffene denken bzw. sagen.

6. März 2011

Seehofer beklagt Arbeitsbelastung

für Politiker, meldet der NewsTicker, 10:16. Erstens, selbst schuld. Das kommt davon, wenn sich “die Politiker” in alles reinhängen. Zweitens, hat die FDP demnach völlig Recht: Steuern senken und Schulden verbieten, dann wird Staat automatisch kleiner, Politiker haben weniger Arbeitsbelas- tung und die Menschen mehr Freiheit. Drittens dem Mann kann geholfen werden. Vor jeder Mahlzeit 1 Tablette Stato- reduktin (forte). Viertens: Seehofer kann gerne Liberal wählen und das auch empfehlen ... dann läuft alles in sei- nem diesbezüglichen Sinn und vor allem viel besser.     

6. März 2011

politische Kanacken?

Die Aussagen von Wulff und Friedrich zur Frage ob der Islam Teil Deutschlands sei oder zu Deutschland gehört, widersprechen sich nicht, meinen aber das Gegenteil. Die CDU/CSU betreibt einmal mehr das Geschäft von Mei- nungsstaubsaugern. Allen soll es Recht gemacht werden. Dabei geht es nicht darum ob der Islam Teil von Deutsch- land ist oder zu Deutschland gehört. Hier leben ca. 5 Mio Moslems. Ja und? Viele sind Deutsche. Ja und? Ob der Herr Lammert noch einmal seinen Sargnagel in Stellung bringt?

Das Problem des Verbalen Geeieres, an dem sich auch
die Sozzen beteiligen ist, dass aus all den Aussagen nichts folgt. Wulff wird die Moslems nicht noch deutscher machen und Friedrich wird wie seine Vorgänger mit Mos- lems weiter das Gespräch führen.

Fühlbar ist wie die CDU/CSU-Führung denjenigen der so- wohl Wulff als Friedrich abkanzelt, beiseite nimmt und er- klärt welchen Sinn diese Aussagen haben. Auch darum geht es nicht. Wenn die Führung der CDU/CSU zu dieser Kakophonie etwas sagen will, dann interessiert nur das, was öffentlich kommt. Oder veröffentlicht die Führung der CDU/CSU die Protokolle ihrer internen “Besprechugen”? Ist der Inhalt dieser Besprechungen etwa “nicht geeignet” für die demokratische Öffentlichkeit?            

5. März 2011 Sozzkonsen-Büldung vom Feinsten

10% der Erwachsenen sind Betroffene

von funktionalem Analphabetismus. Die Frage wie viele gar Langzeitarbeitslose sind, wurde (vorsichtshalber?) nicht er- mittelt. Wie sieht es im Ost-West-Vergleich aus?

Sozzen-Lösung, Gemeinschaftsschule?

5. März 2011

??

Der zuständige Staatssekretär, eher Multitalent gefeuert, leichtes Abrücken des neuen Verteidigungsministers, der sich seine Zeit nehmen will. Kein Wort zum Thema Kos- tenreduktion. Es sieht nach langer Bank aus, obwohl der Neue selbstverständlich das Ziel bekräftigt. Kürzen Sie mal einer Großorganisation die Mittel. Wir kennen das vom Staatsrundfunk und schon hatte sich Garbiel (SPD) ge- meldet: Viel zu schnell, nassforsch sei der Alte vorgegan- gen. Wirklich? Oder ist es so, dass realiter nichts als Rui- nen stehen und möglicherweise “Tatsachen” auf Initiative von Reihen der CDU/CSU kredenzt wurden, um den Mann loszuwerden? Die noch nachträgliche Verteidigung durch Horst Seehofer oder der heutige Wunsch der Frau Dokk- toah auf Rückkehr des zG bestätigen die Camouflage der Herausgabe der “Tatsachen”.              

4. März 2011

Wie zG diese Gesellschaft decouvriert(e)

Erklärungen darüber nach welchen Gesetzmäßigkeiten et- wa unsere Gesellschaft funktioniert sind nach dem Prinzip der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit für die Tonne, weil das Verfallsdatum solcher Erkenntnisse (unter- schiedlich) kurz ist. Gesellschaft ist für die praxisrelevante Wahrnehmung am ehesten eine Blekkbochs, d.h., ein schwarzer Kasten. Sein Inhalt ist unbekannt; wird Input mit Output abgeglichen, korreliert, dann erfahren wir etwas über die Beschaffenheit einer meist kleinen Teilmenge der zum Zeitpunkt in der Gesellschaft wirkenden Transferfunktionen.

Die Information über die Promotion des zG gab es schon immer. Aber als Input in die Gesellschaft erst seit der “Ver- öffentlichung” durch die SZ. Es dauerte einige Tage bis der schwarze Kasten die Information verdaute; eine (Folge-) Wirkung war der Rücktritt des zG, zu dem im LT alles ge- sagt ist. Nicht aber zur Reaktion zahlloser Stakeholder.

Die Reaktion des breiten Publikums kam spät - was inter- essiert schon die Promotion des Herrn Minister heute. Die Meinungen scheinen noch immer in für oder gegen den Mann geteilt.

Am schnellsten reagierten die sozialistischen Stakeholder:
Betrüger, geschwächte Kanzlerin, Rücktritt zwingend, waren die wichtigsten Äußerungen. Etwas später kam die Kanzlerin mit dem Doktoranden-Politiker-Gleichnis und der überwiegende Teil der CDU/CSU, der das Thema begraben wollte. Noch ein wenig später betroffene Wissenschaftler wie Lipsius u. vor allem Häberle: Was für ein Betrüger. Es folgten Biedenkopf, Boehmer, Lammert mit Sargnagel und Schavan, die sich schämte. Bei CDU/CSUens machte sich nämlich die Sorge breit, dass der Nutzen für die Sozzen größer sein könnte. Mehr konservative Stakeholder gab es nicht, weil zG die Sache durch Rücktritt deckelte. Von Be- deutung, danach, ist noch die Seehofer-Äußerung, Merk- mal, seine Prominenz: Böhmer, Biedenkopf, Lammert und Schavan seien - wie unsolidarisch - dem zG in den Rücken gefallen. Wir unterscheiden Stakeholder nach Klassen:

1. Sozialisten. Obwohl unter dem Gesichtspunkten Korruption, Betrug (Wahl-), der Fall vergleichsweise unbedeutend ist, wurde die dicke Berta der Empö- rung mit vollem Feuer aufgefahren. Es stehen kurz- fristig Wahlen an. Je mehr die CDU/CSU also - wi- der das Risiko, dass ihre eigenen zahllosen Korrup- tionsfälle Retour recycelt werden - geschädigt wird, desto besser. Sozialisten und das Geld ... und vor allem die Moral ... Andererseits passt die helle  Auf- regung der Sozzen aus gegebenem Anlass bes- tens zu deren psycho-sozialer Verfassung.
2. Konservative. Die Meinung unserer selbst  ernann- ten Christenmenschen in der grundsätzlichen Moral- frage, die der Fall zG auf die Tagesordnung setzt,
   ist gespalten. Wir lassen das auf der Zunge zerge- hen ... Wem fällt in dem Zusammenhang nicht die eine Passage der Drei Groschen Oper ein?
3. Sozialisten und Konservative: Das Publikum ist widersprüchlich gespalten. Die Besserwisser, d.h., jene, die es besser wissen auch. Schönes Beispiel für den formvollendeten Meinungsstaubsauger.  
4. Die wissenschaftliche Gemeinschaft: Wollen wir mal Forschungsanträge filzen? Und die Dissertatio- nen-Produktion? Prof. Häberle als Eisbergspitze. Pädagogen des wiss. Nachwuchses per Laissez Faire? Warum hat der Herr Prof. nach lesen des Fa- zits, den Smarten nicht aufgefordert von 475 auf 150 od. 100 Seiten einzudampfen? zG wäre heute noch Minister. Dr. Einstein lieferte eine Dissertation von 17 Seiten. Angesichts der Promovierten-Inflation ist davon auszugehen, dass Qualität umgekehrt propor- tional dem Umfang ist. Und weckte schon der Titel “Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionel- le Entwicklungsstufen in den USA und der EU” kei- nerlei Weise Verdacht? “Quatscho ergo sum”. Die decouvrierte Republik der Klein-Möchtegerns. Eine Dissertation dazu ist, im wesentlichen ein geordne- tes Kompendium von Zitaten, bestimmt auf 17 Sei- ten darzustellen.

Natürlich ist auch die FDP Stakeholder. Schon deswegen, weil “alles mit allem zusammenhängt”. Perfekte FDP? Na- türlich nicht. Denn wenn Schlampigkeit eine wohl angeneh- me Volksseuche ist, dann dürfte auch die FDP ein biss- chen. Nein? Doch, denn die FDP hat auch das Recht Deutschland zu sein. Zum inkriminierten Fall gab es dürre Äußerungen und am Ende Guido Westerwelle: “Schritt der Konsequenz”.

Wie wär’s Kollegen der (dummen) Bevölkerung: Ist FDP wählen nicht doch zielführend? Eeeben.       

2. März 2011  Aids-Bekämpfung durch genetisch veränderte Menschen

Wo sind die sog. Grünen?

Weiteres in KStA “Panorama” am 02.03.          

2. März 2011 Empörung noch so eine maßlose Übertreibung

Kein Aas im Ärmel

Das Verhalten des zG ist verbreitet Standard im Deutsch- land der letzten 15 Jahrzehnte. Eine lange Entwicklung,
die 1914 notorisch kulminierte, die NAZIS, die leichtfertig versprachen die Nation zu rehabilitieren, so an die Macht schwappte und auch nach 1945 schillernd-vielfältigen Aus- druck findet: Der schlanke geistige Fuß der “manchem” zumindest zeitweise persönlichen Erfolg einträgt. “Wenn der die schnelle Mark, bzw. den schnellen € macht, wa- rum ich nicht?” Helmut Kohl prägte die auch ihn einbezie- hende Formel von der kollektiven Verantwortungslosigkeit. zG “der Betrüger”, meinten völlig überzogen nicht nur SED, sog. Grüne und SPD, sondern auch sein Doktorvater Prof. Peter Häberle. Mit keinem Wort geht der Letztgenannte in sich; handelt es sich bei ihm um den Mitmenschen, der
als erster dazu berufen war, das zG-Desaster zu vermei- den, hätte der prominente Staatsrechtler lediglich seine Aufgabe hinreichend gründlich wahrgenommen. Es genügt die Erklärung des zG (FAZ, S.2) spitz zu lesen: viele gro- ße Worte. Nicht anders als Patentrezepte wie Sozialge- rechtigkeit oder Klimakatastrophe.

Verfehlt wäre, sich dem pauschalen Urteil etwa von Georg Paul Hefty (FAZ, S.1) anzuschließen. Aber “kriegsent- scheidend” sind Verhaltensweisen wie die erwähnten lei- der schon: Weder Aas noch Ass im Ärmel unter den mehr als 200 MdB der CDU/CSU. Nummer kleiner gefälligst? Oder: Warum immer so maßlos? Und barock obendrein?

Besser: FDP wählen.
              

1. März 2011

Die Lachnummer an der Tankstelle

Politik findet rund um die Uhr statt. Also auch heute in der Schlange an der Tankstelle.

Kassierer: Haben Sie eine Punktekarte. Nein? Erklärun- gen.
Kunde: Solange Sie in dem Fach nicht promovieren ...
Kassierer (Gesicht erhellt sich erwartungsvoll)
Kunde: Es war nötig ... wegen Deutschland.
Kassierer: Wer beim Schummeln erwischt wird, muss ge- hen
Kunde: Und zwar ohne Ansehen der Person. Wäre der zG jedoch ein Soz, hätte er auf jeden Fall Anspruch auf das soziale Recht der mildernden Umstände.
Kassierer und alle in der 6-Personen Schlange (kugeln sich vor Lachen)

Sie sehen verehrte Politik-Michels: Nie die Gelegenheit ver- passen, den Sozzen eins überzubraten. Unmoralisch und politisch verrucht wie sie sind, machen die ununterbrochen in Marxismus ... ohne den Onkel Karl zu zitieren. Und jetzt wissen wir, welches die perfektesten Plagiate sind.

1. März 2011

zG dient Deutschland

Seine Rücktrittsworte waren zu weinerlich, zu umfangreich und enthielten zuviel “ich”. Es geht um Deutschland und sonst nichts.

Von einem Mann seines Schlages konnte nur der Rücktritt erwartet werden; damit hat er nun Dienst für Deutschland geleistet.

Wenn zG in den nächsten 10 Jahren an seiner fachlichen Qualifikation feilt und persönliche Schwächen ausmerzt, steht er wie von vielen bereits jetzt erhofft, für “jedes” Amt
in Deutschland zur Verfügung.
             

1. März 2011 nun amtlich

Intrapolitische Bevormundung

Auf Seiten der KKW-Gegner kursiert empört das Argu- ment, die weitere Nutzung der Kernenergie erfordere “um- fassende zusätzliche Aufgaben der Länder” (KStA, S.6). Absonderlich: Auf dem Hoheitsgebiet der gegen die weite- re Nutzung der Atomspaltung als Energiequelle fünf klagen- den Landesregierungen mit SPD-Ministerpräsidenten ste- hen exakt 0,00 AKW. Die Sozzen kriegen anscheinend
“die Krise”. Bestehen die “zusätzlichen Aufgaben” bei den Sozzen darin, diese Krise zu bekämpfen? Oder nur darin, die modernen Länder, die die sichersten KKW dieser Welt weiter nutzen wollen zu bevormunden?              

25. März 2011

Verplappert

Etwa der KStA und Spiegel-O bringen mit Genuss, Rainer Brüderle habe sich verplappert mit der Aussage “dass angesichts der bevorste- henden Landtagswahlen Druck auf der  Politik laste und die Entschei- dungen daher nicht immer rational seien.” Big Freude bei den Sozzen und auch den Konsen: “Seht her, die FDP, wählt uns”. Egal ob Rainer Brüderle, übrigens noch vor Verkündung des Moratoriums, das so, an- ders oder gar nicht gesagt hat: Die Aussage ist völlig richtig. Im Grun- de genommen hat Guido Westerwelle das in der Sat.1- Sendung vom 21.03 (“Strunz”) indirekt bestätigt.

Aber Deutschland, d.h., Konsen, Sozzen samt ihren freundlichen me- dialen Begleitern, vibriert vor Empörung. Ist das das Land in dem wir leben möchten: Das Land der obrigkeitlichen Heuchler? In diesem Fall die Einen weil sie Heucheln, die Anderen weil sie in ihrer demagogi- schen Trance die durch sie selber induzierte Heuchelei ihrer Anderen nicht bemerken wollen?

Der wahrer Verplapperer der Saison

Wir erinnern an den LT-Kommentar Bonzen-Realität vom 22.03. Frau Roth (sog. Grüne) fand es taktlos, danach gefragt zu werden, ob die sog. Grünen von dem Reaktor-Ausfall in Fukushina, bitteschön der Fukushina-Katastrophe, politisch insbesondere bei den bevorstehen- den Landtagswahlen profitieren würden. Ist “taktlos”, der klassische Freudsche Versprecher ein Verplapperer vom feinsten, fragt sich, wa- rum ausgerechnet diese Woche die Volksfront im NRW-Landtag eine Aussprache zum Thema Wirkung der Fukushina-Radioaktivität auf die (dumme) Bevölkerung in NRW ansetzte. Wegen der Sorgen der (dum- men) Bevölkerung? Geschenkt. Weil im Landtag Reden gehalten wer- den, sollen Sorgen ausgeräumt werden? Geschenkt. Der einzige Grund ist, weil die Sozzen bei den Landtagswahlen vom Wochenende noch mehr von “Fukushina” profitieren wollen. Stimmt, Gesichtsröte lässt sich wegschminken ... Sozialistische Demagogie nicht anders als in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts “üblich”, liegt auf der Bahre der politischen Gerichtsmedizin, obwohl der Kadaver gar nicht seziert werden muss ...

Die Frage der Millionen

Ist das das Land in dem wir leben wollen? Wir ziehen uns ggf. warm an und freuen uns auf Ende des “neuen Projektes”; wenn es kommt, wird es teurer als das von 1998-2005/2009. Aber wir haben ja Hartz IV, noch mehr Mindestlöhne ... und den EURO-Rettungsfond. Immerhin hat Kraftilanti nachdem die SPD 40 Jahre in NRW das Bildungsminis- terium führte, nun bemerkt, es müssen ggf. per Kredit mehr in Bildung investiert werden. Kommentar in NRW-Heute kommt gegen 12:00.    

25. März 2011

AUFHÖREN !

Endlich aufhören vom Euro-Rettungsschirm zu sprechen. Was hier läuft, ist nichts anderes als in Schulden versinkende Regierungen, die für ihre Bürger politisch handeln finanzielle Palliativ-Medizin zu verab- reichen. Die Aussicht der Besserung steht in den Sternen, denn getilgt sind die unverantwortlich angehäuften Schulden nicht einmal im Traum.

“ ... nur noch komisch?”

Gäbe es also demnächst das große Wahldebakel, wäre es allein mit der Heuchelei vom EURO-Rettungsfond ausreichend gut begründet. Und es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn die SPD, die sog. Grünen, samt SED, die die gleiche Politik vertritt, die 1998-2005 bzw. 1998-2009 angehäuften politischen Schulden bei dieser Gelegenheit nicht unter die Nase gerieben bekämen, derweil die Sozialisten in NRW mit der demagogischen Formel von der Vorsorgenden Sozialpo- litik unverdrossen die finanzielle Geisterfahrt fortsetzen. Frei nach J. Fischer: “ ... nur noch komisch”? Oder Vorboten volksverdummten Totalitarismus? Aufhören, denn das alles hat es nach 1919 schon einmal gegeben.

24. März 2011 Ein Verdacht wird zur Gewissheit

Westerwelle weist Steingart auf die Plätze

Bei Sat.1 am 21.03, behauptet Steingart, typisch die von ihm gegrün- dete Partei, Guido Westerwelle habe im Fall Irak für den Krieg plä- diert, was Westerwelle, völlig zu recht, seelenruhig dementiert. PM von Gehrhardt und Westerwelle vom 20.03.2003 zum Irak-Krieg lesen

FAZIT 1: Noch heute ist Steingart fünfte Kolonne der sog. Grünen. FAZIT 2: Nicht einmal in Nadelstreifen können sog. Grüne wechseln.

Diesen Herrn Chefredakteur werden “wir” wie angekündigt uns noch vorknöpfen.
         

23.+24. März 2011

Oller Staatsmann

Natürlich ... das Mundwerk, aber die Taten? Erst gestern war es er- neut notwenig, den Link zum Text mit den von ihm selbst vorge- tragenen Leistungen seiner Amtszeit zu bringen. Bei der hohen In- telligenz des Mannes ein Skandal. Bereits im Februar 2003, das sind die Wochen seines “not convinced” entstand die erste Version der spä- ter variierten Karikatur. Ach so, von Fischer J., typischer sog. Grüner, ist die Rede. Er mag in der Tat das Große, was er und die Seinen bestenfalls in Überhöhung bzw. (verlogener) Demagogie, genau so Fi- guren wie KW II oder Goebbels, hinkriegen (1). Das Unangenehme, was zum Bezug veranlasst, ist der Habitus, das Hehre “über alles besser zu wissen”, der Anspruch der einzig richtigen Einsicht und kei- ner Kritik zugänglich. Graduelle Demokraten werden davon befallen. Einzig denkbares Ende: Die Totalität des Totalitarismus.

Fischer war also in “Köln zu Rede”, berichtet die FAZ, S. 29 u. zitiert
u.a. aus seinem Vortrag: „Wir Europäer wirken in unserem Festhalten an den Nationalstaaten des neunzehnten Jahrhunderts ... nur noch komisch.“ Oder meint der Wortgewaltige etwa “alle Europäer außer mir”? Das Nein ist nicht nur schwierig. Und was ist, wenn die Europä- er nicht mehr an den Nationalstaaten “festhalten” dafür aber rechts- radikal wählen? Die Frage kann Fischer nicht beantworten. Was war denn 1998-2005? Der Meister sagte laut FAZ auch: „Politik, die nur darin besteht, so lange Bella Figura zu machen, solange es nichts kostet, um ansonsten auf Umfragen und Wahlen zu starren, lässt letztendlich ein Vakuum entstehen ... “, bezieht das auf heute, derweil zahllose Menschen dies genau und verstärkt auf das am 22.05.05 abrupt aufgegebene und beendete “rotgrüne Projekt” (2) beziehen.

Auch der KStA berichtet - wohlwollender - über den Auftritt von Fischer. In einem sind sich FAZ und KStA ohne es so auszudrücken einig: Joschka Fischer (sog. Grüne) trägt durchaus die Merkmale des Zwie- lichtigen. Wichtiger Unterschied zu zG: Fischer hat nicht einmal ver- sucht zu promovieren und bekäme wenn à la zG, Sozialist wie viele sonst, selbstverständlich “mildernde Umstände”. Wir Deutschen wir- ken in unserem Festhalten an der Popu-Manie für Blender dieses Jahrtausends ... nur noch komisch. Reflexion unverzichtbar.

Bei Fischer hilft “nur noch” weglaufen. Bundesminister waren seit 1945 sicherlich bereits 150 - 250 Damen & Herren. Sie sind ganz überwie- gend längst “ältere Staatsdamen und -herren”. Bei wenigen von ihnen ist das Ankündigungen/Taten-Verhältnis so ansehnlich groß wie bei Big-Fischer dem Großen, dem Vorzeige-Mann der sog. Grünen. Nun, immer bedenken, es ist unser (unser) Kind.

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(1) Fischer und den sog. Grünen Massenmordplanung oder expansio- nistische Kriegstreiberei vorzuwerfen, wäre verfehlt und ist ausdrück- lich nicht beabsichtigt.
(2) Die Verantwortung, parlamentarisch gestützt, zu regieren ein “Projekt” zu nennen, erfordert Nerven und einen guten Magen. Schon die Initiation, per Bild der drei Sektkelchschwinger dokumentiert, ist eine finstere Drohung: Fischer rechts von OMM und Finanzgenie, den Brüdern zur Sonne, wirkt retropoliert auf 1900 wie ein Mann dieser Jahre. Beachtenswert, die distinguierte “Art und Weise” (Wappenring und gespreizter kleiner Finger) den Kelch zu halten; fehlt nur noch das Monokel und die Pickelhaube des Otto von Bismarck. Ob Fischer 1871 auch in Versailles hätte feiern lassen? Nicht, wenn Madelaine Albright als seine Gouvernante das Weisungsrecht gehabt hätte. Ihr Scheitern sollte alle 82 Mio Deutschen veranlassen sich - selbstver- ständlich erhobenen Hauptes - an die Nase zu fassen. Und zwar kräftig.

22. März 2011, 14:00,  Interview im KStA, S.6

Bonzen-Realität

Claudia Roth ist Kampf-Politikerin; Seit 31 Jahren kämpfen die sog. Grünen gegen die Atomkraft.

Außerdem forcieren sie, so Roth, den Ausbau erneuerbaren Energien. Hinzuzufügen ist: Auf Kosten der Verbraucher, der Steuerzahler - was sie selber, hoffentlich doch, selber auch sein sollte. Gesetze haben
die sog. Grünen gemacht. Eine Runde Mitleid ob der Anstrengung?
Ob Roth dabei an die “alleinerziehende Krankenschwester” denkt, denn für sie selber sind die Strompreise ganz bestimmt nicht mehr als Portokasse.

Heuchelei vom Feinsten

Frage des KStA (sinngemaß): Hat die Fukushima-Katastrophe die Stimmungslage für Ihre Partei verbessert? Roth: “ ... Die Frage finde ich mit Verlaub taktlos. Wir sehen uns nicht als Partei, die aus dem Leid Tausender ihren Nutzen zieht. Das wäre ja fürchterlich”.

Bände ließen sich über die Aussage von Claudia Roth (Halb-PV der sog. Grünen) tippen. Taktlos ist beispielsweise, einen betroffenen Sy- philis-Kranken zu fragen, wo er sich denn angesteckt hat; taktlos sind ferner Bemerkungen oder Fragen, die dem Anderen peinlich sind. Das ist die Frage auf jeden Fall, wenn sie mit “ja” zu beantworten ist, denn Tschernobyl’20 gefeiert haben sie 2006 so wie so. Und haben die sog. Grünen jetzt gar kein wenig die Hände gerieben?

Im Übrigen beantwortet Roth die Frage nicht. Nicht gefragt ist, wie sie ihre Partei sieht. Roth weiß, dass die Aufforderung auf die Fukushima- Stimmen zu verzichten, nicht umsetzbar ist ... Also ziehen sie Nut- zen, ob sie wollen oder nicht ... “das ist ja das Geile an der Demokra- tie-ie-ie ... “, sang dereinst Elmar Brandt. Die CDU/CSU erblasst vor Neid? Heucheln können sog. Grüne nämlich mindestens genau so gut ...

Sodann meint Roth Atomkraft sei die teuerste Energiequelle; mit Atomkraft seien in den letzten 5 Jahren die Strompreise um 20% ge- stiegen. Allerdings allein dieses Jahr um 3,5 Cts/KWh wegen ökobe- dingter gesetzlicher Vorgaben. Wie hoch wäre der Preisanstieg ohne Atomkraft? Abgekocht fällt diese Überlegung unter den Tisch.

All das schert Roth offenkundig nicht. Sie macht in Basta und weiter. Bonzen-Realität einer Oppositionspartei. Ja- oder Nein-Danke? 

21. März 2011

Ups-Ylanti, Kraftilanti ... Bullilanti.

Gestern Abend kündigte ganz politmachomäßig die SPD an, den Kol- legen Gallert von der SED niemals zum Ministerpräsidenten in Sach- sen-Anhalt wählen zu wollen. Nun wissen wir ja nicht erst seit heute, dass, wie im LT seit dem 03.05.2000 zu lesen ist, "die Dinge bei un- serer Hundertvierzigjährigen (1)" "in den letzten 4 Jahren " "ziemlich hin und her gegangen" sind. Das hat sich seit dem Jahr 2000 eher ver- schärft: Nicht nur Atomerpressung, als Konsens versucht zu verkau- fen, reihenweise Verfassungsruch und signifikant häufig plötzlicher postwahl Schwenk etwa zu Defizit der Krankenkassen, MWSt, in Hessen nie mit der SED, in NRW nie mit der SED. Und jetzt auch nicht in Sachsen-Anhalt?

Ist die Aussage der SPD nachhaltig oder lautet das Verfallsdatum beispielsweise 27.03.11? Warum soll das glaubhaft sein, wenn die SPD viele Jahre in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin seit 10 Jahren mit der SED koaliert? CDU/CSU, nein danke; nur woher wis- sen wir, ob die CDU/CSU in Sachsen-Anhalt “unverschämte Forderun- gen” stellt oder die SPD dem “ein wenig nachhilft” und leider, leider, leider mit der CDU/CSU keine Koalition zu Stande bringen kann?

Und überhaupt die Demokraten

Die SPD sagt immer, sie sei für die Demokratie, was die Fr. Senfsine sogar theoretisch begründen kann. Wenn die SPD mit der SED land- auf-landab koaliert, will sie gleichwohl keinen SED-Ministerpräsiden- ten wählen. Das ist doch Kinderkram. Will die SPD, frei nach Ups- Ylanti, denn ihre Versprechen gegenüber ihren Wählern in die Tonne kloppen?

Jetzt so plötzlich?

Die Aussagen der SPD stinken

Das ist nach dem GG erlaubt; die SPD muss das - demokratietheore- tisch und vor allem demokratiepraktisch - nur noch zugeben. Am bes- ten vor dem 27.03.11.

Und wenn Sie, SPD-Wähler, “ihrer” Partei einfach nicht glauben kön- nen, dann wählen sie einfach FDP. Das hat den zusätzlichen Vorteil, dass die Kameraden von der CDU/CSU wenigstens etwas unter Kon- trolle bleiben und schon gar nicht die Idee haben können, mit irgend- welchen Sozzen zu reagieren.

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(1) Damals korrekt “Hundertsiebenundreißigjährigen”, heute also “Hundertachtundvierzigjährigen”. Mit anderen Worten wurde die SPD
in einer Zeit gegründet als auch die Vorgänger von Dr. Berlusconi Ita- lien auf den Weg brachten - wobei der überhaupt keine Schuld dafür trägt, dass es in Germanien intellektuell u. auch pekuniär schon mal korruptiv zugeht ...     

21. März 2011

Sachsen-Anhalt: Sozialisten stagnieren

bei leichten Umschichtungen innerhalb der Volksfront. CDU/CSU und FDP verlieren 5%. Dank sozialistischer Übertreibung reussiert leider die NPD.          

20. März 2011, 19:55 sog. Grüne kloppen Sprüche

Zukunft ist erneuerbar 

Wenn sich wenigstens die Sozzen erneuern würden, hätten wir schon viel gewonnen. Alles andere ist Bla-Bla.        

18.+20. März 2011

GIB

Da möchten Sie, liebe Leser, wissen, was das bedeutet. Geduld wohl bis heute Abend. Die Frage wurde am 18. formuliert. GIB bedeutet “gestern im Bundestag”; das war der 17. “Atomdebatte”

Merkel: Siehe Merkel muss zurücktreten III (19.03.11)
Gabriel: Er kann leise sprechen, wenn er will. Also will Gabriel (SPD) flegeln, wie meistens und in langen Passagen gestern. Gabriels Stil: StuPa von 1964-1973; bei Vielen, indula, steht halt die Zeit.              

20. März 2011

Sehr interessant:

Ein kleiner Auszug aus dem Beschluss der sog. Grünen, gefasst gestern, lautet:

“Die unfassbare Atomkatastrophe in Japan hat auch eine neue Debat- te um die Sicherheit und die Zukunft der Atomkraftwerke in Deutsch- land entfacht. Auch wir Grüne hätten uns nie vorstellen können, dass es in einem Hightech-Land wie Japan zu einer so verheerenden Kettenreaktion in einem Atomkraftwerk kommen kann.”

Wenn das so ist, wie sie jetzt sagen, fragt sich, warum unsere sog. Grünen seit ihrer Gründung vor der Atomkraft warnen? Konnten sie sich denn wenigstens vorstellen, dass in Muftiland XYZ oder der kultu- rell-politischen Bananenrepublik Deutschland ein Reaktor hochgeht? Irgendwie ticken die sog. Grünen nicht richtig ...

Tipp: Alles nur Theatermacherei.
         

19. März 2011

Merkel muss zurücktreten III

Die deutsche Staatsverwaltung produzierte einen Text den Fr. Dokk- toah am 17.03 im Bundestag in 38 Minuten verlesen hat. Als Gedan- kengebäude sachlich ein ordentliches Werk; politisch weniger gut und von seiner perspektivischen Wirkung noch weniger als miserabel.

Ein Element der Merkel-Rede vom 17. ist, die sog. Grünen und die SPD formvollendet gedeckelt zu haben. Allerdings wirkungslos, weil Merkel “lediglich” auf dem moralischen Niveau des Salons (1) argumentierte. Die Reden von Gabriel und Steinmeier am 17.03 belegen zum Einen, dass - wörtlich - die Sozzen nicht ganz ohne Wechselgeld sind. Merkel hat die Sozialisten eben nicht “auf die Schlaue” packen können, weil SPD, sog. Grüne und SED ihre Schwachpunkte, längst bedacht haben. Die Reden sozialistischer Parlamentarier am 17.03 zeigen außerdem:

”Kernkraft” ist nichts als Instrument der Sozzen

Sozialisten geht es um Sozialismus (2);  Moral, da hinderlich, wird in dem Maße wie die politischen Risiken ihnen beherrschbar erscheinen, ab- oder weggeräumt, bzw. gebypasst. (3).

Ideologische Fehler

Bei Konsen mag gedacht werden, der schlafende Hund “Sozialismus” sei besser nicht zu wecken und deshalb sei moralisch zu argumen- tieren. Das ist unwirksam, Wortgeplänkel und Ansatz für Gegenangrif- fe. Die Dinge sind beim Namen zu nennen. Für Sozialisten ist Moral kein Maßstab des Handelns, daher können sie nur dadurch intellek- tuell gestellt und in die Defensive gezwungen werden, dass die Wir- kungen (Folgen) (4) ihres marxistischen Denkens, in marxistischer Terminologie u. in marxistischen Denkschemata thematisiert werden.

1. Widersprüche (Atom-Klima-Forderungen in Tarfiverhandlungen, formal paritätische Sozialversicherung, u.a.m.) darlegen,
2. systematische Verelendungsstrategie (5) decouvrieren und
3. gelegentlich unterkühlt an die untergegangenen “Volksdemo- kratien” in Osteuropa bis 1990 erinnern.

Psychologische Fehler

Zunächst wurde wegen der NRW-Wahl nicht entschieden; sechs Mo- nate Zeitgewinn. Dann sollte das Superenergiekonzept her; erneuter Zeitgewinn bis in den Herbst 2010. Dabei ist das Thema viel einfacher und robuster so zu packen: Haben wir eine hinreichend durchgeplante Situation für “erneuerbare Energie”? Nein. Also laufen die AKW weiter, “basta”. Statt dessen nun die Idee des Moratoriums u. vorübergehen- de Abschaltung der “altesten KKW” (6); schon wieder zögern. Wel- che “neue Lage” gibt es in Deutschland? Und wer hat gesagt, es sol- le zur Tagesordnung übergegangen werden?

Das zögerliche Handeln, wird im sozialistischen Lager als Schwäche wahrgenommen und verstärkt deren Aggressivität, erlaubt obendrein etwa Gabriel den sich selbst kontrollierten Staatsmännischen zu ge- ben und eröffnet den Sozialisten die Chance sich als solche Kraftvol- len darzustellen, die in der Lage sind, ein Thema endgültig zu besie- geln. Wer ihnen glaubt, auch unter hypothetisch sozialistischen Ver- hältnissen würden nie neue AKW gebaut, kann gerne selig werden ...

1. Mit Schlappschwänzen, die persönlich Angst haben, kann es keine zielführende Politik in Deutschland geben.
2. Ohne Mumm nichts los.

Fazit

Deutschland überlebt langfristig; Sozialismus kommt nie. Und die Kosten für die “Brückenpolitik” trägt, ach, die CDU/CSU? 

Merkel muss zurücktreten, auch für ihren Text vom 17.03 persönlich den Kopf hinhalten; denn ihre Atompolitik war nicht nur sturmreif; Merkels Atompolitik hat einen Dammbruch ausgelöst. Die CDU/CSU konnte “es” bisher nicht und sie wird es nie können. Außerdem hat sich die Wahrscheinlichkeit des Szenarios von den Absolventen dieser Jahre, die erst gegen Ende ihres Berufslebens erneut mit guten Verhältnissen rechnen können, signifikant erhöht.
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(1) Dieses Niveau ist ohne Frage geboten. Nur beachtet es der Main- stream nicht; “sogar” die CDU/CSU nicht immer. Beispiele: Schäuble- Interview im HB vom 02.11.09, MWSt-Erhöhung 2005/6 3% statt 2%, Landesbanken zu Gewinn (mit folgendem Spekulationsdesaster) ani- miert zu haben ...
(2) derzeit mit Adjektiven, die ohne Federlesen (diskret) unter den Tisch fallen würden, wenn es die “objektiven Bedingungen” ratsam erscheinen ließen.
(3) Seit Jahren ist der Satz geprägt: Sozialisten bekämpfen Misstän- de, die sie selber herbeigeführt haben. Beispiel: Verzicht auf “zusätzli- che” Sicherheitsmaßnahmen im sog. Atomkonsens und später An- prangern von jahrelangen Sicherheitsmängeln. Trittin in der entspre- chenden Passage der Rede von Merkel notorisch verlegen.
(4) ohne jeglichen moralischen Impetus und gelegentlichen Hinweis darauf, dass die selbstverständlich änderbare, aber bisher verabredete Verfassung dem im Wege steht.
(5) Selbstverständlich ist es anstrengend, die Mehrkosten der erneuer- baren Energie zu ermitteln und zu fragen, ob diese Mehrkosten denn bei den nächsten Tarifrunden wieder hereingeholt werden sollen.
(6) Die Qualität des Argumentes ist allerdings ein GAU.           

18. März 2011 Nur die FDP ist Maßstab für Liberalismus

FAZ, wachsam bleiben

Es gibt sie die Staubsauger der Meinung und die wählerischen Staubsauger der Programmpunkte. Etwa die Konsen, wenn sie behaupten sie hätten “auch” liberale Wurzeln. Nicht weniger die Sozzen wenn sie meinen, aufklärerisch liberal zu sein. Im Fall der Letzteren mit der Chuzpe über die Tatsache des Antagonismus von Liberalismus und Sozialismus hinwegzusehen; besser: hinwegzutäuschen. Es bleibt wie es ist: Nur die FDP setzt die Maßstäbe für Liberalismus. Richtig: Ausschließlich und exklusiv - rechtlich nicht einklagbar, selbstredend.

Dies sieht die FAZ-Redaktion eindeutig anders; eine fühlbare Feindseligkeit ist das Resultat, insbesondere wenn die FDP droht der CDU/CSU substanziell das Wasser abzugraben. Also hat die FAZ die FDP - nachvollziehbar - in den letzten weniger malträtiert. Kommt erneut ein Umschwung?

Gestern etwa schrieb in Zusammenhang mit dem zusammenbrechenden militärischen Widerstand der libyschen Opposition Nonnenmacher “Gerade Liberale sollten bei aller Friedensliebe auch wissen, dass die Freiheit manchmal erkämpft sein will”. Typisch, mach mich nicht nass, aber schlechtes Gewissen erzeugen geht immer: Denn dass Deutschland sich an militärischen Aktionen gegen das Gaddafi-Regime beteiligen solle, hat Nonnenmacher nicht geschrieben.

Fern weitergehender Niederungen ist die Aussage ausgesprochen unfair. Es gibt die exemplarische inhaltlich korrekte Vorlage von dem anstrengungslosen Wohlstand - was dann geschah ist gut gelernt. Heute hat Ganzdeutschland die Hosen voll bis an den Gürtel, da sollen die Liberalen, Speerspitze sein - um als Scharfmacher denunziert zu werden?

17. März 2011

Und so fragen wir mal ganz unverdrossen:

Ist uns eigentlich klar, dass “wir” “den Kampf um die Atomenergie” ausgerechnet gegen die Sozialisten (1 ) und zwar krachend verloren haben (2) ? “Wir” haben also “gekämpft” für eine Sache, die “wir” nicht gewinnen konnten? In anderen Ländern wie Belgien, Schweden oder Italien scheint das zu gehen. Nicht aber im Deutschland, nicht “von Moslems”, aber hallo, von ausgewachsenen Schlappschwänzen durchsetzt. Selbstverständlich ist der Amoklauf “nicht alternativlos”, besser auf jeden Fall zu unterlassen.

Vor Moslems, Terroristen, Cyberkriminellen, Mafia wird seit vielen Jah- ausgiebig gewarnt, weil “wir” alles so genau wissen und besonders die Gefahren so genau kennen. Aber unsere eigene Bevölkerung und ihre Einstellungen kennen wir nicht, so dass ohne Gegenwehr, ohne jegli- che Gegenmaßnahmen ein Programm lief, das bei der ersten Störung an die Wand fuhr, wobei die von der CDU/CSU geführte Regierung formvollendet einknickte; jetzt wollen diese Könner den Sozzen die Gretchenfragen stellen. Nicht einmal die Kriterien nach denen 7 AKW - vorübergehend? - ausgeknipst werden, sind bekannt. Einfach so, weil Älter, wird ausgeknipst. Wer verantwortet das?

Derweil macht die CDU/CSU in Meinungsstaubsauger . “Auf einmal” ist die Richtlinienkompetenz der Fr. Dokkotah irrelevant. Sie sagt, sie sei für die Atomkraft und Dr. Röttgen setzt auf schneller Abschalten.

Sind wir denn bereits entgrenzt bekloppt? Wer verantwortet die Be- klopptheit dieser Gesellschaft? Der Heilige Geist? zG? Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Oscar Lafontaine oder vielleicht doch das Führungskollektiv der CDU/CSU?

Macht ein Unternehmen pleite, fliegt der Chef. Das Weiter-So ginge nicht, meint die Frau Dokktoah und will satt im Amt bleiben? Also bei unseren Spitzenpolitikern soll Weiter-So gelten? Wie die Bonzen der DDR. “Ich” glaube es hackt: Amtierende Pleitepolitiker, das hat uns gerade noch gefehlt.

Also müssen im politischen Deutschland reihenweise die Köpfe rollen.

Hinweis: Besser sie gehen freiwillig jetzt, als dass in Wahlen der Sou- verän den Augiasstall ausmistet. Aber die Sozialisten ... Nixx da, die- se “Erpressung” funktioniert nicht mehr. Außerdem würden dann die Sozzen unsere Regierung (3) weiter vor sich her treiben und der für
die unvermeidlichen Probleme auch noch die Schuld in die Schuhe schieben. Es ist Schluss mit lustig.

Neues Mandat vom Wähler holen?

Bitteschön, machen. Wie? Ihr Problem, mit “meinem” Job bin “ich” ausreichend beschäftigt.

Himmelhoch zu Tode betrübt?

Blödsinn. Das Gegenteil trifft zu. Die Deutschen konnten sich sogar nach der geistigen und moralischen Finsternis der NAZIs aufrappeln. Also wird es auch möglich sein, sich von Sozialisten und Konservati- ven zu befreien. Stimmt, nach der NAZI-Zeit haben wir hier in Deutsch- land, anders als in Frankreich, England, Russland, Italien, Japan, Chi- na und USA eine signifikant höhere Dichte von Schlappschwänzen. Das ist nicht nur ein Wettbewerbsnachteil ...

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(1) Das sind jene von der nachhaltigen Korruption in ihren Reihen. Das sind jene, die auf Bundesebene einen Verfassungsbruch, sogar in Ver- fahrensfragen, nach dem anderen hingelegt haben. Das ist die Partei der Damen Ups-Ylanti und Kraftilanti. Letztere in NRW mit einem ge- richtlich kassierten Haushaltsplan 2010, wobei die Sozzen gemäß Nachrichtenlage zur Einsicht nicht kommen wollen. Mag ja sein, dass sie denken, ohne Schulden-Kohle “lohne das Regieren in NRW nicht”. Abtreten marsch-marsch.
(2) Bildlich so als ob Microsoft im Wettbewerb gegen den Kiosk-Inha- ber verliert.
(3) an der schließlich auch die Liberalen beteiligt sind.          

16. März 2011 Spieglein, Spieglein: Wer ist der Unverantwortlichste im ganzen Land?

Medien im Wesentlichen unverantwortlich

Wir sehen Bilder im Internet, die aus der Ferne und der Nähe, weiße Schwaden zeigen. Alles radioaktive Strahlung? Nein, das ist Wasser- dampf. Dass der seinerseits radioaktiv kontaminiert ist, ist anzuneh- men.

Angesichts der schwierigen Lage im AKW Fukushima ist es nur zu gut, dass unsere Damen & Herren “munter” geworden sind. Wie war das noch vor der Finanzkrise? “Man” hatte eine Bafin, die “man” kon- trollieren ließ, während die Damen & Herren den üblichen Quatschor- gien frönten. Und dann? Kam der große Knall. Steinbrück (SPD) un- schuldig wie ein Lamm ...

Also Fachwissen besorgen, Overall anziehen und am besten selber gucken gehen. Leider hat die CDU/CSU bisher eher panisch reagiert. Staatslenker der modernen Machart, die “alles im Griff haben”.

Aber die Sozzen ... die wussten in ihrer ganzen Weisheit schon vor
30 Jahren, dass Unfälle, gar der GAU nicht auszuschließen ist. Wir sollten bei allem Ernst der Lage in Japan, unseren lokalen Sozzen
den Tipp geben : Am besten die Menschheit verbieten, dann gibt es sicher keinen GAU, keine Ausbeutung des Proletariats, keine soziale Ungerechtigkeit, keine Reichen, kein differenzierendes Schulsystem, keine Leiharbeit ... natürlich keine Staatsverschuldung ... und vor al- lem auch keine sozialistischen und konservativen Politiker, die den Menschen Angst machen und die Ohren vollquatschen.

Was also ist Deutschland zu tun? Ist doch klar, FDP wählen.         

16. März 2011

Dagegner satteln Gaul von hinten

Özdemir (sog. Grüne) sagte es genüge ein Gesetz, die alten AKW seien geabschaltet. Die sog. Grünen wollen aussteigen, das ist be- kannt, weil sie das seit Jahren großkotzig posaunen. Problem: Ihre Minikotzigkeit, wenn es um die Praxis des Einstiegs geht. Problem: Ihr ungenügendes Bildungsniveau wenn es um die Beurteilung des “gesellschaftlichen Bedarfs” geht. Sind die allesamt Absolventen un- seres Sonderschulsystems? ... Ach deswegen wollen die sog. Grü- nen die Gemeinschaftsschulen.         

16. März 2011

Die “ideologischen” Hintergründe der sozialisti- schen Etatpolitik in NRW

Das Urteil des Landesverfassung wurde gestern verkündet. Kommen- tar zu der Politik von SPD, sog. Grünen und SED in Liberal Heute NRW
        

15. März 2011

Evidente Schwäche

Ein häufiges Argument zur “veränderten” Atompolitik ist, dass nach den Vorkommnissen in Japan nicht zur Tagesordnung übergangen werden könne. Ebenso gibt es die Aussage, es könne nicht mit den alten Argumenten jetzt gekommen werden. Bei leicht widersprüchli- chen Aussagen, scheint es so, dass während des Moratoriums 7 AKW vom Netz genommen werden sollen; von definitiven Stilllegun- gen ist die Rede. Seit Tagen suhlt der Rundfunk (DLF, WDR) regel- recht in den schlechten, alarmierenden Nachrichten. Freiheit des Rundfunks besteht in Deutschland also auch darin, das Publikum maximal zu beunruhigen. Ziemlich degoutant war schließlich wie (be- reits) am 12. und 13. die das Publikums “besänftigt”  wurde, die ra- dioaktive Wolke könne Deutschland nicht erreichen; die Thematisie- rung allein des Gedankens hatte eher mehr Beunruhigung zur Folge. Die “deutsche Sorge” ist angesichts der Lage in Japan am besten mit “menschlich miserabel” zu beschreiben. Die Ausrede, das Publikum wolle all das wissen und habe ein Recht auf genau die dargebotene Information, ist zu quittieren mit der Bemerkung: Eben, das ist ja das Problem. Die politische Führung kommt erneut ins Visier: Was ist in den letzten Jahren denn getan worden, um die Sorgen des Publikums abzubauen? Die bösen sog. Grünen und auch die anderen Sozialis- ten ... Geschenkt.

Werden alle Argumente; Handlungen und Entscheidungen seit dem
11.03 gewogen, kann nur konstatiert werden, dass ausgesprochen lächerliches Verhalten den Tagesablauf bestimmt. Irgendwo wurde geschrieben: Die Bundesregierung habe in der Atompolitik den “Not- Aus-Schalter” betätigt; zu mehr war die CDU/CSU offenkundig nicht fähig. Die selbsternannte Volkspartei der CDU/CSU kontrolliert den Prozess nicht einmal ansatzweise; der ist in der Tat außer Kontrolle geraten. 

Sie kontrollieren nicht den politischen Prozess. Und ebenso wenig
das Geschehen um den Betrieb der AKW. Logo, da genügt es eben nicht den jeweiligen “Management Summary” zu lesen; wer verant- wortlich die Kernkraftwerke politisch zu führen hat, muss eben wis- sen, was technisch Sache ist. Wo sind die hochrangigen Staatsver- walter die ggf. sogar persönlich ein KKW auslegen könnten? Den Mangel wollen die Damen & Herren nicht bemerkt haben? Ist Häberle der personelle Standart in der deutschen Politik-Branche? Das hat der Rousseau garantiert so nicht gesehen.

In dem Zusammenhang ist elf Jahre nach der Atomerpressung zu no- tieren, dass SPD und Grüne damals Konzessionen in Sachen Sicher- heit gewährt haben - So geil waren sie darauf, von den EVU die er- presste Unterschrift, als Zustimmung umgepolt, zu bekommen. Un- fassbar abgekocht, wie sie jetzt zu Sicherheit das Maul aufreißen.

Was wir in diesen Tagen gesehen haben, insbesondere alles was mit dem sog. “Moratorium” zusammenhängt, ist als Folge von entgrenzter Unfähigkeit das Zeichen evidenter Schwäche. Fachlich, politisch und menschlich. Es müssen in Deutschland dringend viele Köpfe rollen. Ohne Ansehen der Personen. 

Hat die CDU/CSU nicht gesagt, sie wolle sich um die Sorgen der Men- schen “kümmern”? Reichlich spät, Frau Kollegin und obendrein nicht zielführend, d.h., falsch.

Schön’tach noch.
 

15. März 2011

Die Skepsis der Atomkraft

1. Ja, es gibt sie, die Angst und sogar die nackte Existenzangst vor der Atomkraft. Schon vor 25 Jahren gab es Personen, da- mals wie heute mehr Frauen als Männer, denen während des Wortbeitrages vor Angst die Augen aus dem Gesicht quollen. Das sind unvergessene Bilder, weil sie das Mark berühren. Nur Zuneigung hilft, die Not solcher Mitmenschen zu lindern.
2. Es gibt aber auch jene, die rational überlegen: Sollen “wir” (na- türlich “Ich”) Restrisiken eingehen, wenn es “uns” (wohlstands- mäßig) doch so gut geht? So denkt und handelt der homo oeconomicus, gegen den, wie zu sehen ist, eh kein Kraut ge- wachsen ist.
3. Zahlreiche Sozialisten setzen ein, verstärken und/oder nutzen die Angst vor der Atomkraft, um ihre Agenda, d.h., ihre Karrie- re voranzubringen, zumal “besonders die alten Atomkraftwerke schaufeln den Stromkonzernen das Geld herein, dass es nur
   so rauscht” (Burkhard von Pappenheim, KStA, S.8). Je mehr Schwierigkeiten (Widersprüche) im System desto günstiger ... über Verelendungsstrategie gibt es verstärkt in den letzten Mo- naten immer wieder Kommentare - hier im LT. Die Handelnden seien als homo politicus bezeichnet. Gegen den soll, zumal in der Demokratie, auch tatsächlich kein Kraut gewachsen sein.
4. Und es gibt die Politikverdrossenen, die ihrem Ärger über “die Politik” durch Antihaltung Ausdruck verleihen. Sie schaffen es nicht in die Klasse des homo politicus. Zu fast 100% bedingt durch Bildungsdefizite, die es in Oberschicht, unter Wissen- schaftlern, Akademikern (1), Gebildeten (1), Mittelstand und Prekäriat zu (stets) gleichen Anteilen gibt.

Über die relative Häufigkeit der vier Klassen liegen Daten nicht vor; ih- re Ermittlung - wäre doch etwas für den Heiteren Meyer aus Bielefeld - wird stets ungenaue Ergebnisse liefern. Denn auch zahlreiche multi- motivationale Fälle kommen vor. Etwa ist die Schnittmenge zwischen Personen in Klasse 3 und Klasse 4 vermutlich ziemlich hoch.

Dem politischen GAU von gestern ging eine geistige Kernschmelze voraus, die sich seit 40 Jahren kontinuierlich durch die Denkbehälter “dieser Gesellschaft” durchgefressen hat. Das Unheil war also nicht gestern, sondern längst. Keine politische Klugheit hat den GAU ver- meiden können. Die Konsequenzen der Einsicht werden hier im LT separat behandelt.
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(1) Von Akademikern, Gebildeten ist Einsicht entsprechend dem Bil- dungsgrad zu erwarten. Gibt es, beispielsweise, ausreichend, bzw. proportional den 82 Mio Deutschen denn ausreichend qualifizierte Po- litiker? Zumal solchen, die wie die sog. Grünen alles “so” gut - ein- schließlich Tsunami-Bedrohung? - wissen? Qualifiziert meint vorste- hend fachlich und charakterlich u. ist an der Aufgabe, d.h., der Funk- tionalität zu bemessen.                    

14.+15. März 2011 aus der Will-Sendung, dem Kanzler-Satement nachgeschmissen

Die Ängste der Menschen ernst nehmen

Das geht “natürlich” nicht dadurch, dass diese Ängste gekonnt und
mit System wie seit dem 11.03 geschehen, geschürt werden.

Die umfassendere Angst-Agenda fahren, obwohl sie per 22.05.05 am Ende waren und schmeißen mussten, zwei der  drei Sozialisten-Par- teien. Es geht stets um die nackte Existenz des Einzelnen. Angst kommt physikalisch unter Klimakatastrophe, Atomenergie, usw., noch verstärkt durch Assoziation mit Erd- u. Meerbeben, setzt sich fort mit Angst vor körperlichen Leiden und gipfelt mit der sozialen Angst, sprich nicht genügend Geld zu haben, um materielle Wünsche (Nah- rung bis Luxuskonsum) zu erfüllen. Wohlfühlmotto: Fremdverschulden immer; Selbstverschulden nie.

Sicherlich ist der 22.05.05 auch das Resultat der Arbeit der getrennt marschierenden heutigen Koalitionspartner im Bund. Die CDU/CSU erfüllt als Koalitionspartner aber nicht entfernt die Erwartung die durch das Versagen von Rotgrün bestimmte politische Lage für eine “Sanie- rung  der Verhältnisse”. Das erneut unterschätzte Grundübel ist der Mangel an inhaltlicher Substanz, die als Willensdefizit im politischen Prozess sich als dauerhaftes Dämmern darstellt und wie eine Eruption zu Themen wie Atomenergie, Mindestlohn, usw. erkennbar wird.

Und erneut wird klar, dass die CDU/CSU nur zu ihrer Abwicklung zu gebrauchen ist.
            

14. März 2011

besserwisserische Oberschlaumeyer

FAZ, S.5, veröffentlicht Bilder von Özdemir und Roth (sog. Grüne) mit fröhlichen Gesichtern. Die Berichte auf S.5 sind von der real existie- renden Katerstimmung in Teilen des “bürgerlichen Lagers” geprägt u. durchdrungen. Machen die Sozzen angesichts der Nachrichten aus Japan nun ihren großen politischen Reibach? Geht für alle anderen die Welt unter? Nicht weit, dennoch jeweils gefehlt.

Die Perspektiven der Liberalen

Bleiben FDP (sowieso) und CDU/CSU sachlich nüchtern, an Wahr- heit, Realität orientiert, wird die Mehrheit der Wähler die seit Urzeiten gefährliche Realität sogar positiv akzeptieren. Es darf nicht vergessen werden, dass 6.500.000.000 Personen, Menschen wie Du, Ich, Roth, Trittin, Lieschen Müller, der Dachdecker Kurt und die Alleinerziehende Krankenschwester mit 4 Kindern, sich allesamt gut ernähren wollen. Das ist die Grund für den “Bau von Gefahren”, die mit geringer aber bezifferbarer Wahrscheinlichkeit konkret werden können. Auch die Ärmsten dieser Welt profitieren von der Fähigkeit etwa der Japaner ih- nen zu etwas besserer Gesundheit und Leben allgemein zu verhelfen.

Die Perspektiven der Sozialisten

Abgekocht jene, die Letzteres noch erschweren wollen. Dennoch be- steht zu jedem Leichtsinn, zu jeder Schlampigkeit, zu jeder Heuche- lei, zu jeglicher Vertuschung keinerlei Anlass.

Es gibt sie die Abgekochten. Sinnigerweise im gesamten sozialisti- schen Lager von den vielen Chefs, Chefchen, Männlein, Weiblein bis zum Fußfolk. Logo - im LT zu Genüge thematisiert - sie wollen an die Fleischtöpfe oben an der sozialen Leiter. Der Trick ist die Verelen- dungsstrategie. Energie soll (möglichst) teuer sein. Als ob das Elend der Nachbarn der KKW an der Ostküste Japans nicht groß genug sei. Nichts unterlassen die Quijotes pro Mensch, um Ängste und Elend
zu schüren. Inzwischen wird die unangenehme Kernschmelze sogar zum GAU umfunktioniert (s. FAZ, S.5). Der sozialpsychologische
GAU, den die Sozzen befeuern, schert sie nicht und wird im Dienst
der Karriere unter dem Teppich gehalten. Erlaubt in der Demokratie - damit das klar ist. Ob die Angstträger legitimiert sind, ist hingegen ziemlich problematisch.

kleingeschriebene oberschlaumeyer

Jedenfalls haben sich seit Jahren die Sozzen intensiv bemüht darzu- stellen, wie gefährlich doch KKW, AKW, usw. seien: Von Terroristen, abstürzenden Flugzeugen und Erdbeben, war schon Mitte der Siebzi- ger die Rede. 2001 sind Terroristen hinzu gekommen.

Und nun da der Tsunami die Notkühlung der KKW, wenige Meter vom Meer entfernt, lahm gelegt hat, feiern und fiebern mit freudigem Ge- sichtsausdruck etwa Özdemir und Roth.

Die Tsunami-Gefährdung, ein konventioneller Störfall, haben aber die- se besserwisserischen Oberschlaumeyer auch nicht vorausgesehen. Das Amen ist sicher. Nicht aber die Weisheit der sog. Grünen; sie sind offenkundig nicht fähig, alle relevanten Prämissen (Hier die Tsu- nami-Gefährdung) zu erfassen. Ihr Demutdefizit ist signifikant. Dass auch das gefährlich ist, lehrt die Geschichte der in Deutschland vom Juli 1914 Regierenden - ca. 30 Jahre später, was das Reich von 1871 unter unsäglichen Qualen untergegangen. Nur weil die Leute von 1914 ihre Kapazität überschätzten. Das soll kein GAU gewesen sein?

Die Verantwortung vor der Geschichte

Wir sahen wie eingangs erwähnt, also die fröhlichen Gesichter von Özdemir und Roth (andere Fotos gab es nicht). Was ist ihnen wichti- ger? Ihre Karriere oder der Tod von 10000 Menschen in Japan? Haben wir nicht jüngst einen Minister wegen schummelbasierter Geltungs- sucht verloren? Die Gesichter, sicher von innerer Stimmung getragen sind aber 1000 x miserabler. Solche Leute gehören von den Bürgern in die Wüste gejagt. Es ist noch viel schlimmer. Die sog. Grünen (jetzt pauschal gemeint) sprechen von der unerträglichen Kollektivschuld der Wähler von 1933. Und worauf setzen sie jetzt? Und beruht ihr Bonzen- Anspruch darauf, dass sie erwiesenermaßen keinen Weltkrieg anzet- teln und Minderheiten nicht ermorden wollen? Für diese Einsicht be- nötigen einige unter uns den intellektuellen Kraftakt. Nein, signifikan- ten Sozzen-Kreisen, weil den Anfängen zu wehren ist.
 

11.+12.+14. März 2011

zG und warum getroffene Hunde bellen

Eigentlich unvermeidlich, geht es hier aber nur um die Lautstärke, in einem etwas erweiterten Wort also um “die Art und Weise” der Reak- tion auf den Fall des zG.

“Ich” bin vom Stamme nimm, will viel od. alles (grabschen), möglichst viele Vorteile, ohne Gegenleistung, d.h., bequem. Per  Regelverstoß und Unverschämtheit. Was soll’s, ich werde doch nicht erwischt.

Es geht hier nicht darum, wie es dazu kommen konnte. Tatsachen sind die Tatsachen, daraus folgt das Wort.

Selbstverständlich könnte auch weggeguckt werden. Im Verhältnis zum Ganzen geht es um wenig. Aber wir wissen seit eh und je, dass alles mit allem zusammenhängt.

Die überzogene Schreierei der drei Sozzen-Parteien, war im LT bereits Thema. Die verfeuerten vielen Dezibel sind vordergründig sicher nicht nur der bequemen (!) Nutzen der Gunst der Stunde genutzt. Sind wir Sozzen doch so was von edel: SED-Vergangenheit schon so lange her; nicht minder die diversen Wahlbetrügereien (Ypsilanti, Kraftilanti, MWst-Erhöhung von 2005, Krankenkassen von 2002, 100% mehr für Büldung von 1998) vergessen machen. Sehr her wie mies, da fälscht einer im Rahmen seines Promotionsverfahrens. Nicht anders empört die sog. Grünen der denkbare Atom-GAU in Japan. Und was ist mit dem sozio-psychologischen GAU, den die sog. Grünen katalysieren? Wir Bonzen sind die menschgewordenen Saubermänner. Während der Eine von den Konsen sich erdreistet, sogar seine Promotion durch Rechtsbruch zu erschleichen. Wie unerhört: Rechtsbruch. Kein Wort von der Beschäftigungstherapie des BVerfG in rotgrünen Jahren. Und obendrein kein Wort zu den aus öffentlichen Mitteln zu privaten Zwecken gegaunerten Expertisen vom wissenschaftlichen Dienst des Parlamentes aller Deutschen. Wir müssen also nur noch herausbe- kommen, welche GAU-Bomben es sind, die da signifikant stinken.

Nicht in Dezibel, aber materiell, war die Lautstärke aus Kreisen der Universität Bayreuth, der Abgrund von Schamlosigkeit: zG hat uns betrogen, während wir nur gepennt haben. Mit so wenig Anstrengung war der GAU der Aufrichtigkeit zu vermeiden? Im selben Zusammen- hang ist die lange zG-Passage des Hoppe-Hoppe-Seehofer nicht min- der verdächtig: Was sind das bei den Sozzen für miese Typen, un- seren pupolären zG so zu malträtieren. Kein Wort zu der Amigo-Con- ncection im Dunstkreis von Universität und Landesverband “Süd” der CDU/CSU. War/ist niemand Zuständig den Saustall auszumisten?

Der Fr. Dokktoah ihre Wissenschaftler-Minister-Parabel glücklichwei- se nicht gezogen.

Nicht mehr als “konsequenter Schritt” verlautete - offizieller geht es nicht - dagegen bei den Liberalen.

ooo

Fügen wir ein wenig säuerlich hinzu: Wenn die Erdbebenkatastrophe  die tapferen Japaner unvermeidlich ereilen musste, ist es ein Glück, dass die erst kam, als der Fall von der geschummelten zG-Promotion gegessen war. Es war zwingend, dass sich “die Gesellschaft” einmal gründlich im Spiegel betrachtet hat. Hat sie die Chance wirklich und angemessen genutzt?

13. März 2011, 16:46 Verantwortung vor unserer Geschichte darf nicht ausschließen:

Die Gedanken sind frei ...

Natürlich auch für die sog. Grünen. Sie denken per Website bekannt- gegeben: “UNSERE GEDANKEN SIND BEI DEN OPFERN” (1). Unse- re sog. Grünen wollen halt gerne, dass alle Welt über den Grad ihrer Betroffenheit und Erregung informiert ist; man muss daher verstehen, dass sie, die sog. Grünen zur Unterstreichung ihrer persönlichen Be- troffenheit für die Überschrift doppeltgroße, fettgedruckte Großbuch- staben wählen. Dies, weil sie wissen werden, dass es auf sie, die sog. Grünen, überhaupt nicht ankommt. Schon gar nicht, weil die Aussage der Überschrift ihrer PM bedingt glaubwürdig ist. Indula sind nämlich in 14 Tagen in drei Bundesländern Wahlen. Die PM der sog. Grünen ist also ein Signal ihrer gesellschaftlicher Verantwortung; nämlich der, an Wähler zu denken.

Mitwähler:

Lasst Euch für die Posten und Karrieren “sozialistischer” Politiker
nicht instrumentalisieren. Wenn nämlich die sog. Grünen wirklich woll- ten, dass die AKW stillgelegt und Strom anders aber viel teuer herge- stellt wird, dann wären sie logisch vorgegangen. Erst die Wähler über- zeugen, dass sie entsprechend den höheren Produktions- und Vertei- lungskosten des Stromes auf Wohlstand, äh ... konkret auf Konto- stand verzichten. Und erst dann dafür eintreten, dass die gesamte Stromindustrie beispielsweise auf Windmühlen (Vogellshedder?) um- gestellt werde. Das genau aber tun die sog. Grünen nicht. Sie wollen neben höheren Kosten bei der Stromversorgung auch (noch) mehr Wohlstand “für alle”.

Die sog. Grünen sind Sozialdemagogen

Wir blättern geschichtlich zurück. 1914 meinte eine deutsche Vorgän- gerregierung, sie könne sich aus welchen Gründen auch immer mit allen anlegen. Resultat: Schnauzefall, Elite weg. Dann kam Adolf
Hitler und versprach, die Nation zu rehabilitieren (2), wurde nach der Machtergreifung samt Regierung allerdings unfassbar kriminell. Die Großspurigkeit fiel KW II und den NAZIS auf die eigenen Füße. Das sollten wir, da bisher nur partiell verinnerlicht, 2011 gesamtgesell- schaftlich nun doch langsam kapieren.

Die sog. Grünen mit KW II oder den NAZIS zu vergleichen, ist natür- lich deplaciert, weil die sog. Grünen beispielsweise nicht in der Lage sind, einen Weltkrieg anzuzetteln ... außerdem weder Mitmenschen jüdischen Glaubens oder andere Minderheiten in industriellem Maß- stab planen ermorden zu lassen.

Allerdings muss jeder, auch die sog. Grünen einsehen: “Wir” sind Menschen und biologisch betrachtet, waren KW II und Adolf Hitler ebenfalls Menschen; so wie heute Du und Ich. Darin, dies keine Se- kunde lang zu vergessen, besteht “unsere” Verantwortung. Heute.
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(1) des Erdbebens in Japan und seiner Folgewirkungen
(2) parallel trieben die Vorgänger der heutigen SED auf Straßen und in Betrieben ihr Unwesen.       

12.+13. März 2011 Japanischer Trauer wegen Tausenden Toter

In Deutschland bisher⁽¹⁾ keine Sektkorken geflogen

Naaa, Ihr, von den sog. Grünen? Ist Futschi-Kujima kein Anlass für
den großen Korkenstreich? Oder ist gesellschaftlich, schon aus Gründen der Volkspädagogik, vorgesehen nur das Körkchenlein fliegen zu lassen? Auch das wäre unmoralisch? Achgottchen.

Bitteschön, jegliche Neugier und Kommentierung zu den Regungen des Gewissens eines je Anderen ist liberalerseits tabu. Wir sind doch keine totalitäre Gesellschaft.

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(1) Wer erinnert nicht, wie sich unsere sog. Grünen im März 2006 schon Wochen vor dem 26. innerlich und medial intensiv auf die Feiern zum 30. Jubiläum der Tschernobyl-Katastrophe vorbereiteten. Wir, die Landsleute unserer sog. Grünen, müssen eben einsehen, dass Kummer und Siechtum vieler Bürger der UdSSR für diese sog. Grünen existenz- und sinnstiftend ist. 

10.+11. März 2011

Nur Kater oder schon Wurm?

Dass zG zu schwer geschummelt hat ist klar: Aus Schlampigkeit, Sorglosigkeit, Überheblichkeit, Unverschämtheit, eventuell sogar Ener- gie oder anderer degoutanter “Schwächen”? Jedenfalls überzeichnen alle drei Sozzen-Parteien mit dem Betrüger-Vorwurf, wohl um ihren Wahlertrag zu optimieren. Oder haben sie nichts besseres?

Die CDU/CSU wehrte sich mit “wir müssen uns von Gabriel, Trittin u. Gysi nicht belehren lassen, wenn es um Anstand in der Politik geht”. Das ist zwar sachlich korrekt aber kommunikativ ziemlich schwach. Warum hat die CDU/CSU nicht etwa mit der unvollständigen Liste korruptiver und quasikorruptiver Fälle der SPD gekontert? Klarer Fall: Weil sie Angst haben, obwohl die Liste der CDU/CSU signifikant, aber weniger lang wäre als eine der SPD ist. Zwar bekennt sich die CDU/CSU im Fall zG; das aber ist definitiv zu wenig Trauerarbeit. Die typische Heuchelei eben.

Nun wäre es falsch bis üble Nachrede, etwa die SPD pauschal zu denunzieren. Leute wie Brandt, Wehner, Schmidt, Vogel, Eppler und aktuelle wie Scholz, Müntefering, Platzeck, Börnsen, Nahles, sogar Kraft, auch andere stehen bis heute jenseits von jeglichem Verdacht.

Problem ist und bleibt, dass die schweren Korruptionsfälle der SPD in der mittleren Ebene, die allerdings die Frage aufwerfen ob höherrangi- ge vielleicht doch etwas wussten, die Folge ihres sozialistischen Pro- gramms sind. Dies ist bekanntlich dadurch gekennzeichnet, dass Staat edel, wichtigster Werteträger, Inhaber von Ethik und Moral sei; Die Folge: Bei soviel Gutmenschentum ist kompensatorisch “das ei- ne oder andere”, d.h., Rechtsbruch, eben erlaubt - schließlich “beutet das Kapital die Menschen” aus. Es ist der Nährstoff von Bonzen, eine Rolle die verinnerlicht, das Korruptionspotential verstärkt.

Insofern begeht die CDU/CSU durch Unterlassung einen schweren Fehler. Und der ist ihrer Schlappschwänzigkeit geschuldet. Ohne ein Mindestmaß an Mumm, werden Sozialisten nicht “im Zaum zu halten sein” (1). Allein mit Sprüchen wie “wehrhafte Demokratie”, “soziale Marktwirtschaft” oder “christliche Wertegemeinschaft”, wird der sozia- listische Totalitarismus nicht zu verhindern sein (2). Die CDU/CSU klotzt nicht, sie kleckert bestenfalls mit Friede-Freude-Eierkuchen. Es wäre also mehr als nützlich, dass die Oberen der selbsternannten, aber nicht praktizierenden “Christenpartei” sich in stillen 8 Stunden, sicherlich mehrfach, den gestrigen Textbeitrag der Frau Künast (sog. Grüne) sorgfältig bis in die Details reinzögen. Aufwachen ist bei dieser Maßnahme unvermeidbar. Oder sind die Kollegen so abgekocht, dass sie nicht spüren, worauf die sog. Grünen hinauswollen?

Konzediert sei, dass “nicht alle” Liberalen FDP wählen. Liberalismus kommt allerdings nur zum Zug, wenn die Liberalen den unbeugsamen Willen haben, die (satte) politische Mehrheit zu stellen. Diesbezügli- che Willensmängel sind Verrat an Liberalismus. Und nun verstehen
wir noch besser, warum die CDU/CSU abzuwickeln ist. Sie tut noch nicht einmal das, was nötig ist, um ihre Verkündungen zu faktifizieren. 

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(1) Immer bedenken: Liberalismus u. Sozialismus sind antagonis- tische, d.h., polare Gegensätze. Liberalismus hat zwangsweise die Existenz von Sozialismus zur Folge. Das aber kann/darf nicht darauf hinauslaufen, dass Sozialismus “die Flasche” verlässt. Beleg für die These: In jeder Gesellschaft gibt es den Ärmsten und den Reichsten. Also wird es immer Opportunisten geben, die ihre persönliche soziale Lage durch demagogisches Anprangern dieses Umstandes verbes- sern wollen. Die gestrigen Sozzen-Reden sind dafür der schlagende Beweis. Wer polemisiert gegen Gesellschaftsspalter? Wer tut gerade das ohne jegliche Exzess-Kontrolle?
(2) das Problem stellt sich nicht heute aber in der übernächsten Ge- neration

9. März 2011
 
Es lebe Ägypten, es lebe Deutschland,

Es schilderte Guido Westerwelle eindrucksvoll wie auf dem Tahir- Platz die Schlagzeile skandiert wurde, als sich herumgesprochen hatte, dass Besuch aus Deutschland auf dem Platz unterwegs war. Wenige Sätze genügten für nicht vorzeigbare Knoten im Hals.

Wir wollen unsere Kultur, aber wir erheben niemals mehr unsere Kul- tur über andere Kulturen; wir respektieren andere Länder, andere Kul- turen. Mittelstandspolitik ist keine Klientelpolitik. Wer das leugnet,
hat nicht verstanden, wie Beschäftigung entsteht. Gradestehen ist die Verantwortungskultur, die wir meinen. Intelligente Leitkultur ist, wenn die Familienunternehmen in Deutschland ansässig sind. Warum ist Deutschland so stark geworden? Durch den Einsatz von Technologie. Der Spitzensatz des Tages:

Nicht der Kampf der Kulturen,
sondern die Globalisierung der Freiheit

Die Einen arbeiten mit der Furcht vor der Zukunft. Die anderen, wir, arbeiten mit der Hoffnung. Zum Schluss "unser Guido Besterwelle".

Wir sahen:

Guido Westerwelle, in alter, bester Form. Gut so. Es fehlten nicht die Aussagen von einem Jahrzehnt, deren Umsetzung noch nicht einge- treten ist. Genauso wurde klar, dass das Amt Westerwelle bereits ge- prägt hat. Westerwelle, unser Auge, unser Ohr in der globalen Welt.

9. März 2011

“Die Freiheit bricht sich Bahn”

eine gute Metapher in Anspielung an die Entwicklung im arabischen Raum von Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger zu Beginn ihrer Rede an Aschermittwoch.  Lebhaft führte LS aus, dass große Refor- men nicht als Last, sondern als Chance zu begreifen sind.     

9. März 2011 Aschermittwoch

Die Ausgaben gehen nach den Einnahmen

lobte Klaus Uwe Seehofer (CDU/CSU) seinen Vorgänger Edmund Stoiber. Nun ... so sieht es bei der BayernLB ja auch aus.          

9. März 2011

Ein Männlein steht im Walde ganz still und stumm.

“Es hat von lauter Purpur ein Mäntlein um. Sagt, wer mag das Männ- lein sein ... “

Nun, liebe Leser? Welche sogar im Bundestag vertretene Partei könn- te mit dem Aperçue gemeint sein? Sind das die, die unentwegt Sand in das Getriebe werfen, um gesellschaftliche Widersprüche versuchen zu verstärken, daher ihr Purpur mit einem Mäntlein camouflieren?
Sind das die, die im Wald der Demokratie dem Aschenputtel-Ideal am nächsten kommen? Wenn Sie meinen, das seien die, die seit dem Höhepunkt im Oktober 2010 ein Drittel der Wählerzustimmung verlo- ren haben, dann liegen sie goldrichtig:

Die sog. Grünen

haben als erste den zG-Effekt zu spüren bekommen. Parasitär und geschummelt, das politische Geschäft zur Pupolarität machen, wol- len die Wähler definitiv nicht. Sich etwa zum noch 2004 mit großer Lautstärke gesellschaftlich gewollten Bio-Ethanol vom Acker zu ma- chen, wie die FAZ, 08.03, S.1, kommentierte, ist nicht nur moralisch verwegen, sondern ausgesprochene Heuchelei. Nicht anders als die herkömmlichen Vopas. Noch im Wahlprogramm 2005, S.53, äußer- ten sich die sog. Grüne zum Thema “Weg vom Öl” in gleicher Weise:

“Langfristig wollen wir die industrielle Produktion von Gütern
und Kraftstoffen umfassend auf eine regenerative Rohstoffbasis stellen. Wir wollen den Wettbewerb in die Energienetze tragen und damit verbraucherfreundlichere Bedingungen auf dem Ener- giemarkt schaffen.”

Und es geschieht das Unerwartete: Angesichts ihres Schicksals an den Meinungsurnen, schweigen die sonst so großkotzig Wissenden mit locker 500 Megadezibel. Rufen wir ihnen zu: “Kopf hoch, Sie schaf- fen die Hürde zur Aufrichtigkeit ... bei Gelegenheit”.
      

9. März 2011

Problemlöser

Özdemir: “E10 löst unsere Probleme nicht”. Mag sein. Und welche Probleme lösen unsere sog. Grünen?
        

9. März 2011

Das kommt davon

Heike Göbel, FAZ, S.11, tritt der FDP vor das Schienenbein: “ ... der Bürger erfährt, wie schon beim Glühbirnenverbot, dass er - Liberale
hin oder her - in der Bundesregierung keine Verbündete hat gegen ei- ne Klima- und Umweltpolitik, die zunehmend auf Diktate setzt ... ”.

Tja, Kinnings, das kommt davon, wenn “ihr” bzw. “man” nur zu 14,6% FDP wählt.

9. März 2011

Süß

Prof. Dr. Häberle, bei dem der zG mit luma cum saude promovierte, kommt als menschgewordene Unschuld daher und ließ verlauten, im Jahre 2006 hätte es die Möglichkeiten per Internet und EDV Plagiate zu decouvrieren noch nicht gegeben. Falsch. Google etwa gab es da- mals schon. Und: Ist der Herr Professor kein anerkannter Expeate der nichts bemerkt haben will? Geschenkt.

Richtig ist sehr wahrscheinlich, dass gilt: So wie das Ge- scherr, so der Herr; Schlampigkeit wird von Schlampigkeit generiert. That’s all, comrades.
        

7. März 2011

E10 und das Staatsversagen

„Die Einführung von Biokraftstoffen dient dazu, unsere Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren“, ließ sehr klug Dr. jur. Röttgen laut FAZ, S.13, verlauten; “Die Einführung von E10 lohnt nicht”, befindet laut KStA,
S.10 ein Autoexperte aus GL. Und zu allem Überfluss ist aus Kreisen der Ober-Öks, den sog. Grünen, laut der selben Quelle zu hören, “die Regierung muss die Einführung der neuen Spritsorte stoppen”.

Das, weil die Verbraucher den Sprit nach Abwägung von Argumenten, die seit Jahren kursieren, den E10 nicht annehmen? Moin-Moin, die Damen & Herren Kons-Sozzen.

Chaos, kollektive Verantwortungslosigkeit, Fundamentalismus zum Umweltschutz, Schlampigkeit sind einige Vokabeln die in den Sinn kommen. Wer will all das? Sicherlich niemand. Also sind entweder die Beamten, wahrscheinlicher jedoch die Politiker überfordert. Genauso übrigens nur anders gelagert überfordert zur Notwendigkeit die Ausga- ben der Staatsverwaltung mit den laufenden Steuereinnahmen in Ein- klang zu bringen.

In Deutschland gibt es ohne Zweifel die Kapazität die Frage ob E10 oder nicht sachgerecht zu entscheiden und jede Entscheidung auch umzusetzen. Hierbei müssen nicht unbedingt die Politiker selber die Expertise haben. Naturwissenschaftliche Ausbildung der politischen Entscheidungsträger genügte völlig. Auch diesbezüglich ist die Politik seit langem überfordert. Trittin, Gabriel und Dr. Röttgen sind insofern eine krasse Fehlbesetzung. Erst gestern klagte Horst Seehofer (CDU/ CSU) über die Arbeitsbelastung der Spitzenpolitiker. Leute wie Trittin, Gabriel und Dr. Röttgen hatten/haben neben dem Ministerium Ver- pflichtungen und Interessen ohne Ende. Zeit Probleme zu studieren, Vorhaben und Projekte gedanklich zu durchdringen? Überfliegen und Überflieger, Kommandanten scheitern unvermeidlich oder leisten man- gelhaft - wie wir am Beispiel des zG jüngst erlebten. Es ist noch im- mer gute Praxis, wenn der Chef den Job genauso gut kann, wie der Mitarbeiter. ag sein, dass solches Können als Sekundärtugend be- zeichnet wird. Entsprechend die Resultate.

Jedenfalls ist die vorherrschende Tendenz die Funktionszone der Poli- tik, damit der Staatsverwaltung immer weiter auszudehnen: Komple- xer, unübersichtlicher - auch für den Souverän - aber unbefriedigender die Resultate. Es mag “schlau” sein, wie derzeit beispielsweise in NRW regiert wird. Besser aber nicht.

E10, wie “zG”, deutscher Standard in 2011. Zielführend ist: Liberal denken, liberal wählen, liberal agieren.

6. März 2011

E10

Welches Genie ist denn “da” mal wieder am Werk gewesen? Ach so, wir rägiehren doch mit den Konsen von der CDU/CSU, die den sog. Grünen die Chance kredenzen, sich einen ins Fäustchen zu lachen. Und so wir singen choram publico den Münchener Ohrwurm von 1970: Ja, schau mi net so deppert o ...         

6. März 2011

Haben NRW-Sozzen mit dem KStA telefoniert?

De in Zittern, marsch-marsch verlinkten KStA-Artikel im Internet,
hat die KStA-Redaktion nur 35 Minuten stehen lassen. Die neue Ver- sion wurde entschärft und das Foto mit nicht ordentlicher Frisur und dämlicher Sonnenbrille der Frau Kraftilanti gibt es nicht mehr. Weg ist weg. Das kommt davon, wenn “man” nicht sofort die Kopie zieht       

6. März 2011

SPIEGEL von Teutonien

das stadtbekannte Magaziehn für low level Infotainment aus HH, ge- kennzeichnet als Langweiler der Saison, noch langweiliger als mit der eigenen Schwester in die Diskoh zu gehen, berichtet am 05.03 u.a. dass der WW PV und Chef aller Liberalen in Deutschland ist. Hast’e Worte? zG sei noch im Januar der strahlende Star meint Autor S. Weiland, wobei für das LT der fulminante Ex schon am 10.11.10 und danach am 26.01.11 wegen seiner Bundeswehr-Politik rücktrittsreif
war. Ober-SPIEGEL ist also Infotainment vom späten Groschen. Lo- go ... besser als nie.

Ferner ist unser Maggerziehn gekennzeichnet durch eine Großkotzig- keit die der des KW II und sogar der des OMM in nichts nachsteht. Einige Journaleure indula sind Behauptungsjournalisten; beim Spie- gel allerdings Drauflosbehauptungsjournalisten. So wissen unsere Weisen, dass WW “sein” Pokaface aufsetzte und erleichtert sei, dass der Konkurrent abgestiegen sei. Hat WW das den ehemaligen Kolle- gen des Gabor Steingart verraten? Den Liberalen geht es, sinngemäß, wieder besser meint Spiegel von Teutonien. Ach nee und oh Wunder tatsächlich mal eine positive Aussage; denn Spiegel von Teutonien
ist seit Jahrzehnten gekennzeichnet durch Miesmachen, was auch immer ihnen unter die Finger kommt. Typische sozialistische Ver- elendungsstrategie. Unseriös bis auf die Knochen; folglich sind die Kollegen nicht fähig, seriös etwa über seriöse FDP zu berichten. Oder haben Sie, verehrte Leser, schon mal eine Erfolgsgeschichte - nach- ahmen empfohlen - im Spiegel gelesen? Insofern ist das Infotainment, das selbsternannt breit berichten müsste, chronisch auf Miesmachen verengt; warum Steuern zu senken sind, werden die nie kapieren. Ty- pisch Sozialisten.

Hierbei ist SPIEGEL schließlich durch die Masche gekennzeichnet,
in ihren Texten eine Nebensächlichkeit korrekt zu bringen, womit sie Autorität für das jeweilige Machwerk erheischen. Im kommentierten “Guido Glückspilz” etwa, dass “da stand der Büroleiter einer großen Tageszeitung plötzlich auf und entschuldigte sich: Es werde gerade gemeldet, Verteidigungsminister zu Guttenberg trete zurück.”  Nachrichtenwert kleiner Null.

Nein danke, beim mir kommt der Strom aus ... zugegeben schwierig.
 

5. März 2011 Nachhilfe auf Kosten der Steuerzahler

Reisen bildet

Die Kollegin Frau Dr. Kraftilanti, die nach dem Amt des Misterpräsi- denten grabschte, um ihr politisches Mütchen zu coolen, reist auf Kosten aller betroffenen Steuerzahler in den Nahen Osten - typisch Sozzen, um auf die Glotze zu kommen. Logo: Wetten, dass der
WDR als SPD-Funk ausführlich über die wichtigen Statements der Kraftilanti berichten wird? Eben.

All dies, als ob es hier in NRW nichts zu tun gäbe. Zum Beispiel dafür sorgen, dass nicht noch mehr funktionale Analphabeten hier produ- ziert werden. Sagen wir es schlicht: Die Reise der Kraftilanti hat kor- ruptive Dimensionen. Oder kann die Kollegin darlegen, welches der Reise-Nutzen für die NRW-Bevölkerer ist? All dies nachdem der Fall zG so tragisch endete, dass der Frau Dokktoah schier das Herz ge- brochen ist.

Gesamturteil: Kraftilanti verhält sich wie abgekochte Bonzen.

5. März 2011

Der Einstand eines Rabulistikers

"Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt" sagte laut KStA, Inter- net, Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU), der neue Innenminister. Gehört denn der Protestantismus zu Deutschland? Gewiss gibt es viele Pro- testanten in Deutschland. Aber “gehören” zu? Und es gibt mit ca. 5 Millionen weniger Moslems in Deutschland. Deswegen gehören nach ministeriellem Verdictum die Moslems nicht zu Deutschland? Abson- derlich, der Herr Kollege. Wahr ist, dass ca. 5 Millionen in Deutsch- land überwiegend auf Dauer leben. Ob sie zu Deutschland gehören ist folglich nicht das Thema. So gesehen könnte Friedrich sogar Recht haben; insbesondere auch dann, wenn auch Katholiken “nicht zu Deutschland gehören”.

Eine Kiste Sargnägel für die Glaubwürdigkeit von Konsen (und Soz- zen) ist die dämliche Angewohnheit das Eine zu sagen aber Anderes zu meinen. Meistens ist Intention die pure Heuchelei. So auch in die- sem Fall, denn es adressiert Friedrich Ablehnung und Angst von/vor dem Islam, mit dem Ziel mit Populismus zu punkten.

Ebenso wenig will Friedrich zugeben, dass Moslems beim Kinderkrie- gen allen anderen Deutschen die Show stehlen. Zu erwarten ist, dass der Anteil der Christen an “der Bevölkerung” noch weiter sinken wird. Die Entwicklung ist ein Langfristtrend. Kein heute Lebender wird “das” erleben. Aber Angst wird schon mal geschürt; es ist das gleiche wie etwa die sog. Grünen, Banalos (FAZ, S.4), zum Thema Katastrophe des Klimas. Statt auf künftige Friedfertigkeit jetzt zu setzen, heizt Friedrich vorsorglich, jetzt ein. Wir schmunzeln dazu: Über seine in- tensive Redetätigkeit ist schon mancher, vor gar nicht “langer” Zeit im Off gelandet. Statt Winkeladvokaten, besser FDP wählen.    

4. März 2001 zum Kreditkarten-Urteil des BGH

Juristischer Volltreffer des BGH

Sind “wir”, die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, dumme und gehirnamputierte Vollidioten? Und wollen wir das sein?

Der BGH lehnte eine Klage ab, derzufolge die Postbank mit dem Na- men der Empfänger zu Werbezwecken versandte Kreditkarten eine “unsachliche Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit zur Bank, so wie eine Belästigung” sei. Das und etwas ausführlicher berichtet
der KStA, S.09 und kommentiert unter dem Titel “Ärgerliches Urteil”. Christian Rath, der Kommentator muss der Meinung sein, der BGH hätte zu Gunsten der Kläger entscheiden sollen, weil die Werbeinter- essen der Banken so über den Schutz der Kunden vor verwirrender Werbung stünde. Der Gesetzgeber habe 2008 “diese Praxis der Ban- ken” zum Glück schon verboten.

Sozialismus-Schimmel wiehert

Offenbar meint der Meinungsgeber, dass die dumme Bevölkerung
nicht wisse, dass durch die Zusendung von solchen “Kreditkarten” kei- nerlei Vertrag zwischen Bank und Kunde zu Stande gekommen ist. Was tut der Praktiker in dem Fall? Er sorgt dafür, dass in der Grund- schule gelehrt wird, unter welchen Bedingungen ein Vertrag zu Stan- de kommt. Fertig ist die Kiste.

Was tun die Theoretiker unserer unverwüstlichen Sozialistenschaft? Sie verbieten. Wegen dem Schutz. Sie handeln konsequent: Je we- niger Freiheit, typisch Sozialisten, desto weniger Gefahren. Könnte sein, dass Sozzen noch dusseliger sind als Konservative? Kaum,
denn tagein-tagaus bringen sie in ihrer Propaganda das Motiv des frei- en, von den bösen Kapitalisten befreiten (dummen?) Menschen. Sie sagen das Eine, machen aber das Andere. Ähnlich sozialistischer Wahlbetrug oder die lange Liste ihrer Korruptionsfälle, was allerdings
in die Wahlprogramme noch nie aufgenommen wurde.

Problem ist nicht dieser Einzelfall. Problem ist das Volumen an neuer Bevormundung, was sich wie ein roter Faden durch die Nachkriegsge- schichte dieser Republik zieht - als ob die NAZIS nie gewesen wären.

Was bloß ist am unangenehmsten?

Sicher, Werbung ist vielfach blöd auch ärgerlich, weil sie genauso wie die Damen & Herren Sozzkonsen auf die Blöden setzt.

Oder sind unsere eigenen Konssozzen mit ihrer Teebeutel-Attitüde
und ihrer “nachhaltigen” Bevormunderei nicht noch viel unangeneh-
mer? Und das Herumquatschen, siehe nebenan “Wie zG diese Ge- sellschaft decouvrierte”, obendrein. Viel wichtiger wäre, Politiker- quatschen zu verbieten. Strafe: Amtsentzug nicht unter 5,5 Monate, abzusitzen für alle sichtbar, also im offenen Vollzug.

Und wollen/sollen unser Politiker aller Couleur beliebt sein? Nichts einfacher als das: täglich Statoreduktin, dosiert je nach dem Grad ihrer jeweiligen Befallenheit.                       

2.+4. März 2011

Wer sind die echten Liberalen des Frank Wiebe?

HB, 02.03, S.10: Wiebe meint, echte Liberale postulieren ihre Werte als universell gültige. Selbstredend ist der Einzelne “frei”, ein (sein) beliebiges Definiendum zu kreieren.

Westliche Werte vom Amazonas bis nach Sao Paulo, gerne. Liberale Werte residuell sogar in La Habana, Panmunjong oder Tripolis ist si- cher Faktum. Aber Liberale oder Liberalismus mit Adjektiv sind stets verdächtig.

Wenn echte Liberale solche sind, die westliche Werte so ernst neh- men, dass sie “überall gleichermaßen angebracht” sind, werden diese beim Aufwachen feststellen: Der universell praktizierte Wertekanon ist eher schmal. Unabhängig von dem was wünschenswert, gesagt, ge- tönt oder propagandistisch vertreten wird. Liberale Werte sind im Übri- gen graduell und fein abgestuft. Realiter gibt es beispielsweise Gesell- schaften mit geringer Freiheit, solche mit großer Freiheit und viele be- liebig fein abgestuft solche mit partieller Freiheit. Bei welcher Grautö- nung erfüllt eine bestimmte Gesellschaft den liberalen Anspruch? Be- sonders wichtig: Liberalismus ist mit konkretisiertem Freiheitswillen, konkretisierter Freiheit wertepolitisch nicht erschöpfend dargestellt.

Im Übrigen sind westliche und liberale Werte keine deckungsgleiche Menge. Es gibt ohne Zweifel eine Schnittmenge. Und es gibt außer- halb des Westens zusätzliche liberale Werte. Alles andere ist ver- messen.

Entweder hat der Herr Kollege nach der Art des Zufallszahlengenera- tors seinen Textgenerator angeworfen oder er will für andere parasitär vom Begriff profitieren.

Haben also die Liberalen, der politische Liberalismus, die FDP exklu- siv die konzeptionelle Hoheit für Liberalismus? Das ist so klar wie mehrfach destilliertes Wasser. Wer sonst sollte diese Hoheit und die- se Legitimation denn haben? Am wenigsten sozialistische oder kon- servative Meinungsstaubsauger . Dieses Verhalten kommt in Zu- sammenhang mit der Nachlese zu zG ohnehin noch einmal auf den Tisch des Hauses.

2. März 2011 Urteil oder Gemeinsinn als Handlungsgebot?

Besser, länger und auf Kosten Anderer

Wer denkt, das sei ausnahmslos der Leitsatz für die typische Sozial- politik von Sozzen und Konsen, der liegt total falsch.

Es hat nämlich eine “Europäische Behörde” befunden, die privaten Versicherer seien zu verpflichten sog. Unisex-Tarife anzubieten. Frau- en dürften nicht diskriminiert werden. Das bestimme eine Menschen- rechtscharta, die von irgendwelchen in Sozialisten-Mief ertrunkenen Bürokraten verfasst wurde, d.h., nicht ein selbstverständlicher Ge- meinsinn. Papier ist ja so geduldig, wie wir wissen.

Festhalten, liebe Liberal-Michels: Das Resultat ist aus Sicht des libe- ralen Kavaliers korrekt, für die Tonne allerdings die Begründung. Frau- en, die chronisch eh weniger verdienen als Männer, sollen wenigstens im Fall von privaten Rentenversicherungen einen kleinen pekuniären Vorteil haben; nur das ist logisch. Absonderlich, dass die urteilenden Damen & Herren darauf nicht gekommen sind.

1. März 2011 abgedroschen dennoch:

Kurt Wer?

Früher einmal, da waren “wir” PV der SPD, weil Matthias Platzeck das Handtuch entnervt geworfen hatte - Müntefering (SPD) war längst ge- ritschtratscht - und kein besserer verfügbar war. In dieser Zeit wurde das Hamburger Programm der SPD-Sozzen erdacht, formuliert und fast einstimmig von den Genossinnen und Genossen auf einem Bun- desparteitag eben in Hamburg verabschiedet. Besonderheit: Neben anderem ist die marxistische Gesellschaftsanalyse Grundlage des fulminanten SPD-Programms. Kurt Wer hat dem zugestimmt. Etwa
10 Monate später putschten die Obristen bei der SPD und unser Kurt Wer wurde nicht so ganz formvollendet, allerdings in hohem Bogen gefeuert. Wegen evidenter Unterleistung. Zum Hamburger Parteipro- gramm hat er sich nach der vorliegenden Aktenlage nie wieder geäu- ßert. Das Programm gilt noch heute.

Aus den bekannten Gründen (1) wurde die SPD seit ca. 2004 und bis heute von ihren Wählern massiv geeffenbergert. Alle Genossen sa-
gen, sie wollen gegen die SED und neuerdings auch gegen die sog. Grünen rudern. Nachdem nun die kleine Nahles im Interesse der Kin- derrechte ihrer neuen Tochter in Mutterschaft macht, ist es um den radikal marxistischen Flügel der Genossen-Partei ein wenig stiller ge- worden. “Man” hat vermutlich bestimmte Dinge eingesehen. Da wegen der Unfähigkeit von CDU/CSU samt ihren sog. Grünen in HH neu ge- wählt werden sollte, hat die SPD dort die Gelegenheit beim Schopf gepackt, einen Herren von der dortigen IHK an Land gezogen u. sich gemäßigt gegeben. Vielsagend machte die SPD Wahldampf mit dem Slogan “stark und solidarisch”. “Statt ideologischer Auseinanderset- zungen braucht unsere Stadt pragmatische Vernunft”; sie wollen so- gar “Extremismus bekämpfen”, die “Einsatzkräfte ... der Feuerwehr schützen” und die Demokratie weiterentwickeln. Ob ihre Senfsine als Beraterin für diese Modernitätsanfälle der SPD reaktiviert wird?

Bekanntlich hat die SPD die Wahl in HH haushoch gewonnen. Die neue Masche erscheint erfolgversprechend.

Da meldet sich der durch eine saftige Finanzaffäre (im Zusammen- hang mit Bauaktivitäten - hört, hört - am Nürburgring) arg gebeutelte Kurt Wer sozusagen aus dem Off. Der KStA, S.7 sieht sich gezwun- gen, zu berichten, dass Beck und Scholz “Pragmatismus fordern”, “zu Wirtschaftsfreundlichkeit” aufrufen, denn eine “vernünftige Wirtschafts- politik lasse sich nicht immer durch Parteitagsresolutionen vorschrei- ben”.

Unklar, ob nun die marxistische Gesellschaftsanalyse kassiert wurde. Schaumama, ob die “wahren Genossen” sich melden. Vermutlich aber hat Kurt Wer Interesse an seiner Wiederwahl. Papier ist geduldig, ge- sprochene Worte werden vom Wind verweht und wahlbetrogen haben “wir” schon immer. 1998 (+100% Büldung bis 2003), 2002 (Kranken- kassen + Untersuchungsausschuss), 2005 (MWSt-Erhöhung strikt abgelehnt, statt der von der CDU/CSU gewünschten 2, kamen sogar +3%). 2009? Bauchlandung, Wahlbetrug gesellschaftlich vermieden.

Dass SPD-Genossen liebevoll, vertragstreu und ungewöhnlich sozial- gerecht sind, ist bekannt. In Sachen Ehrlichkeit haben sie allerdings kein Problem, die Heuchelei der CDU/CSU - wir leben in immerhin Plagiatzeiten - zu kopieren. Und heute berichtet der KStA, S.8, dass Hardy Fuß (SPD), früherer MdL, verurteilt wegen Beihilfe zur Untreue, seine Haftstrafe in offenem Verzug angetreten hat.
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(1) Erfolglos Kanzler, Pampas-Kanzler, Sozialpolitik nach Kas- senlage, Stilfragen, Korruption so wie weitere unter 7 Jahre So- zialisten.