Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

           
Link zu 1. Juni  2008 und später
 

FAZ-Zähler im Mai 2008
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

FDP Grüne GAL SPD CDU CSU Union           2 7 14 32 43 3 7 13 52 61 5 8 20 36 65 6 7 13 44 136 7 9 15 50 121 8 15 20 54 71 9 12 12 51 95 10 7 13 46 61 13 5 3 46 50 14 9 6 76 48 15 14 12 59 44 16 29 35 59 52 17 3 12 36 81 19 6 9 70 63 20 10 9 70 44 21 22 16 81 70 23 11 6 65 59 24 25 24 116 99 26 15 15 63 62 27 15 39 142 101 28 18 13 100 92 29 13 19 58 74 30 31 12 51 70 31 64 (*) 20 58 46                               SUMME 363 370 1515 1708 % 9,2 9,4 38,3 43,2

44 verzichtbare Nennungen im Verriss von Dr. Walter, s. “Polit-Prof nach dem Geschmack der FAZ” am 31.05.08

31. Mai 2008

Der feine Unterschied

Ist Mist geschehen, ist der Rapport beim mächtigen Chef alles anderes als angenehm. Ein Schlittenfahrt, die lustig, aber nur auf verschneiten Hängen, nie beim Chef, weil der stets mithaftend genau deswegen sehr unangenehm wer- den kann.

Äußerst unangenehm sind jene Chefs, die im Mist-Fall ausnahmsweise nicht betroffen, den Rapport zum persönlichen “show down” umfunktionieren.

Der Mist bei der Fa. Telekom derzeit in aller Munde. Nicht nur Gysi spitzelte, nein daher oh Graus, auch die Fa. Telekom. Politisches Handeln ist angezeigt, weil wir uns doch “der Sorgen der Menschen annehmen müssen”.

Schäuble, Wolfgang ist ausgeguckt, tut was Schlagzeile bringt: Die Telekommunikationsbranche wird in corpore zum Rapport beim Minister “einbestellt”. Man stelle sich vor wie die Firmen artig vor dem Schreibtisch des Meisters sitzen und der die versammelte Korona ob der “menschenunwürdigen” Zustände voll der Empörung laut und mit sonorer Stimme anbläfft. Das Ganze diskret kolportert bringt noch mal die dicke Schlagzeile: “Minister macht die Branche zur Schnecke”.

Die feinste Effenberger aller Zeiten

Telekommunikationsleute sind wie Liberale nun mal sind: Autonome, selbstbestimmte eben freie Menschen: Sie verschmähten die Ministereinladung, effebergerten also den regierenden Herrn. Ausnahme: Die Telekom AG wird beim Minister für die inneren Dinge andackeln. Nachvollziehbar, weil über die Aktien, also die entsprechenden Aufsichtsräte, Politiker von CDU/CSU und SPD verfügen, liefe der verweigernde Vorstand der Telekom AG Gefahr den “hohen Bogen” höchst persönlich kennen zu lernen.

Eigentum verpflichtet

Wenn “der Staat” pfeift, müssen die Vorstände der ange- pfiffenen Unternehmen tanzen. Das Staatseigentum ver- pflichtet also die Vorstände. Logo, nicht wahr?

Da das schlagzeilenträchtige Meeting beim Minister in Berlin auf ein Tête à Tête reduziert wurde, kann der Minister ja gleich seinen nächsten Spitzel-Auftrag vom Stapel lassen. Ganz ohne jede Öffentlichkeit; ganz ohne jedes Papier; sozusagen über den Schreibtisch gesprochen; so wie Chefs halt üblicherweise ihre Anweisungen erteilen. Im vorliegenden Fall gibt es bei dem Befehlsempfänger noch genügend Beamte, die es gewohnt sind, die Wünsche der (herum-)regierneden Politiker zu erfüllen ...

Wie lange musste die CDU/CSU von den Liberalen zur Privatisierung der Telekom getrieben werden? Und was meinte die fulminante SPD zu dem Vorhaben? Sozialhetze und der Führung von Oskar Lafontaine.

30. Mai 2008

Keine Amateurliberalen akzeptieren

Morgen ist Parteitag der Originalen

Alle Liberal-Michels freuen sich auf die Reden von WW,
DN, AP, HOS, WG, HO und LS.

Waaaas? Da gibt es was zum zu raten? Nun, Kameraden, der Souverän ist halt eigensinnig. So steht es übrigens in jedem liberalen Programm dieser wunderbaren freien Welt.            

30. Mai 2008 DIE WELT:

Wie es wirklich zu Schwans Nominierung kam 

Rund 5200 Anschläge kredenzt DIE WELT dem Bericht mit o.a. Titel. Zitate:

“Beck, Struck, Steinmeier und der stellvertretende SPD- Vorsitzende Peer Steinbrück verständigten sich auf eine Unterstützung Köhlers. Nahles banden sie dabei nicht ein.

Dem Beitrag zu Folge ist das der Stand Sommer 2007.

“So rief Edathy am 31. März Schwan an und erreichte sie in Mexiko. Edathy plante, bei Fraktionskollegen für Schwan als Kandidatin für das höchste Staatsamt zu werben. Dafür aber wollte er sich ihrer grundsätzlichen Bereitschaft sicher sein. Diese sagte Frau Schwan zu. Sie hatte in dieser Sache bereits Anrufe von Nahles und dem früheren SPD- Chef Hans-Jochen Vogel erhalten.

Edathy sprach mit Nahles und dem Abgeordneten Niels Annen. Sodann thematisierte Edathy die „P-Frage“ im Fraktionsvorstand der SPD. Hier ließ Struck erkennen, dass er Beck zu einer Wiederwahl Köhlers rate. Am Tag darauf befassten sich die Abgeordneten des „Netzwerks“ mit der Frage. Hier herrschte allein Konsens darüber, dass man Köhler nicht wählen würde. Auf den Ruf nach einem eigenen Kandidaten konnten sich die Abgeordneten nicht verständigen. Die Spitze des „Netzwerks“ bat aber um Ge- spräche mit Struck und Beck über diese Frage. Der Termin mit Struck wurde für diese Woche anberaumt, der mit Beck für den Juni. Dies verstärkte den Eindruck, an der Unterstüt- zung Köhlers durch die SPD-Spitze sei nicht mehr zu rüt- teln. Nahles gab diese Einschätzung – bedauernd – wieder.

Alle halten sie für eine tolle Frau"

Der letzte Satz ein Zwischen-Titel, ebenfalls fettgedruckt in dem Beitrag, der das Sahnehäubchen auf der Begründung sein soll, weshalb Dr. Merkel doch nicht “die Schuld treffen” kann, dass es zur Schwan-Kandidatur gekommen ist.

Dass ex FAZ-Redaktion aufgrund der Abläufe seit März 2008 die Sache anders gesehen wird, ist im LT kommen- tiert. Die Analyse des o.a. Textes ergibt darüber hinaus, dass die Überbringer der verschiedenen Aussagen aus der SPD ungenannt bleiben (1). Denkbar, dass der Schutzbei- trag aus Versatzstücken unbekannter Quelle komponiert ist
Dieses Schutzbedürfnis ist so groß, dass DIE WELT nicht einmal den “Meinungsumschwung” in der SPD seit Sommer 2008 damit begründet, dass die CDU/CSU in den Land- tagswahlen von Hessen, Niedersachsen und Hamburg viele Delegierte zur Bundesversammlung verloren hat, die Mehr- heit von FDP und CDU/CSU daher derzeit auf der Kippe steht. So aber ist der Beitrag in DIE WELT in der Substanz seiner Aussage unglaubwürdig. Ein starker Verdacht von Desinformation zum Schutz oder gar Rehabilitation von Dr. Merkel besteht. Es bleibt dabei: Merkel war es; Merkel woll- te es so.

Das Köhler-Merkel Zerwürfnis

Merkel als fleißig und auch ehrgeizig zu beschreiben, wird sicher keinen Widerspruch auslösen. Wir überlegen: Der eine Politiker schickt dem anderen Politiker “sein Werk” mit “durchgefallen” zurück. Ein Hammer von Provokation. Es bedeutet “transparent zu machen”, dass unter der Führung von Dr. Merkel in einem gewissen Amt schlicht gepennt wurde. Hierbei ist zu sehen, dass das Bundespräsidialamt nur seine Pflicht - aber eben so’was von unpolitisch - erfüllt hat. Typisch Greenhorn - wo ich doch bald 20 Jahre admi- nistrative Erfahrung habe und als taktisch klug gelten will. Vor dem geistigen Auge die “Art und Weise” wie im Jahre 2002 Johannes Rau sogar das Zustandekommen des ur- sprünglichen Zuwanderungsgesetzes passieren ließ, fragt der hartgesottne politische Praktiker sich eben: Warum hat Köhler das mit den zwei Gesetzen nicht genauso gehand- habt? Ach, Gottchen ist der naiv: Pflichterfüllung!

Hinzu kommt, dass Merkel durch den Präsidentenstopp jede Menge Ärger und auch Häme von der SPD bekommen hat. Und wäre es nicht medial interessant gewesen, wenn einmal mehr das BVerfG Themen erzeugt? Das wäre doch allemal besser als Bürger-Häme über Gesundheitsreform
od. Staatsverschuldung. Alles futsch. Nur wegen so einem realpolitischen Anfänger.

Einige Menschen verzeihen und vergessen nicht. Andere verzeihen noch nicht einmal. Die Rechnung bleibt dann eben offen. Die Abrechnung erfolgt bei der besten passen- den Gelegenheit, selbstverständlich “taktisch klug”. Mag schließlich sein, dass Dr. Merkel “der FDP-Einfluss” im Präsidialamt zu groß ist. Auch das ein starkes Argument in den Gremien der Gremien oder im Vieraugengespräch.

Resultat ist und bleibt: Die Kanzlerin will Köhler loswerden: Zu unabhängig.

----------------
(1) so angenehm wirkt bei entsprechender Intention, das Recht des Journalisten seine Quelle zu verschweigen.

30. Mai 2008

Beck down, Merkel up ?

Kommt auf die Perspektive an. Dass die SPD Probleme bekommen würde, war einwandfrei prognostizierbar.       Das down war intellektuell also längst eskomptiert. Beck also eher up - immerhin lebt er (politisch) noch.

Dr. Merkel also down?

Merkel als Kanzler einige mal angenehmer als der Witz- chen-Kanzler 98-05. Und es bleibt dabei, auch wenn der Kollegin exquisite Unfähigkeit zu bescheinigen ist.

Erklärungen, dass mit der SPD “nichts geht” sind für die Tonne. Merkel hat mit denen doch den Koalitionsvertrag ausgehandelt. Mit der SPD geht alles in Richtung Sozialis- mus; schon daran erkennbar, dass aus Opportunismus die SPD (derzeit) eine wie auch immer geartete Abstimmung/ Verabredung mit der SED im Jahr 2009 ablehnt.

Mitgegangen, mitgehangen ... zwar tritt Dr. Merkel tapfer für die Biodiversität, soziale Kohäsion (Lima) und die FDGO ein, ob es aber mit diesen Themen oder die Dekohäsion durch Arbeitslosigkeit wirklich Fortschritt gibt ist, durch Überweisung von 500.000.000 (1) alles andere als plausi- bel, geschweige denn bewiesen. An den Voraussetzungen und den Fähigkeiten ihrer Frankfurter Propaganda-Abtei- lung bemessen:

Merkel down

Dass Jehudi Menuhin oder Igor Oistrach schon mal Misstö- ne produziert haben, ist berufsbedingt perfekt nachvollzieh- bar. Dass aber ein seiender und obendrein promovierter Regierungschef eine komplette Wahlperiode lang, Lebens- zeit von 82.000.000 Deutschen, das Gleiche tut, grenzt an intellektuell-moralische Abgekochtheit. Diese Angelegen- heit einmal zu investigieren und auf ökologische Wirkung abzuklopfen, wäre dem FAZ-Reporter, Herrn Dr. Peter Carstens, (2) ganz bestimmt als verdienstkreuzkompatible Leistung anzuerkennen.
---------------
(1) Empfänger dieser Knete - derzeit - unbekannt
(2) versteht von Liberalismus genau so viel wie Sozialisten von dem Geld 

29. Mai 2008

Gysi, der Lotto-Sechser der SPD

Gegönnt, selbstverständlich. Verdient haben unsere Sozeles ihren Sechser nicht.

Sogar abgrenzen wollen sie sich. Wirbt Schwan noch im- mer um die Stimmen der SED? Und schaumama wie sich das rein inhaltlich in den nächsten 16 Monaten auswirkt
          

28. Mai 2008

Nahles (SPD)

keine Frage, überdurchschnittlich intelligente Zeit-Genös- sin. Aber ahnungslos oder nur abgekocht?

For Bundeskanzlerin? Warum nicht? Das aber entscheidet die SPD alleine ... jeder blamiert sich halt so er kann.             

29. Mai 2008

Der Biedermann

Jürgen Trittin, Intimfeind eines Liberalen? Ach was. Der durchaus fähige Politiker ist ziemlich einfach gestrickt - sollen die Grünen gerne mit sich selber ausmachen. Ges- tern bei Plasberg, “hart aber fair” gab er sich mit gut into- nierter tiefer Stimme staatstragend und bieder. Und als es um den Mindestlohn ging, hatte er nicht mehr zu bieten als die Empörung über solche die den ganzen Tag arbeiten und davon nicht leben können. Empörung war bei ihm zur Wut gesteigert. Keine Argumente - simpel gestrickt eben.

Weitere “Argumente” doch gar nicht erforderlich. Eben doch, denn manchmal reicht die Qualifikation eben nicht, “um davon leben zu können”. Sozialisten wollen die Kosten zur Unterstützung der Einzelnen über die Kosten des Erwer- bens abwälzen; das kann zur Folge haben, dass der Lohne der Anderen tiefer sein muss oder der Profit der Unterneh- men sinkt.

Liberale wollen den Schwächsten anders helfen: Solidarisch, viel besser fair, aus dem Steueraufkommen. Klar ist, dass niemand einen Mitmenschen sozioökonomisch untergehen lassen will. So ganz nebenbei auch deswegen: Gehen die Schwächsten unter, sind andere die Schwächsten. Am En- de des Tages bricht die Gesellschaft zusammen. Das ist wörtlich gemeint.

29. Mai 2008

500.000.000 €/Jahr

sagte Dr. Merkel als Repräsentatin der Deutschen der inter- nationalen Gemeinschaft zum Erhalten der Artenvielfalt zu. Gut gebrüllt Frau Doktor, wenn es denn ausreicht.

Aber: Wofür genau, für welche Projekte ganz konkret wird das von Millionen sauer erarbeitete Geld ausgegeben? In ihrem diesmal öffentlichen Referat hat Dr. Merkel dazu nichts ausgeführt. Sie blieb in der Metaebene; in diesem Fall zwischen CO2, Regenwald und Artenvielfalt. Darüber folglich auch keine Silbe in HB, DIE WELT, KStA und FAZ. Typisch Deutschland. Es sollte den indula Herumregieren- den so einfach nicht gemacht werden. Auch jene, die “ger- ne” mehr Sozialleistungen bekämen, wollen wissen, mit welchen konkreten Projekten/Maßnahmen die 0,5 G€ wel- che Resultate produzieren sollen. Staatsgeheimnis?

29- Mai 2008

Föderalismus-Reform II ?

Herzzerreißend was Hadertauer und Nahles gestern bei “hart aber fair” unter “geleistet” und unter “noch zu leisten” alles erwähnten. Und was ist mit der Föd.Ref.II?

Stand ist, dass einige Bundesländer etwa das Verschul- dungsverbot nicht wollen. Frage 1: Wie sind die Mehrhei- ten? Frage 2: Ist der Widerstand einsichtig/plausibel? Frage 3: Was könnte getan werden? Frage 4: die

Frage der Fragen:

Wollen die Kameraden der GroKo die Optimierung unserer - guten - Staatsorganisation? Sollte diese Optimierung an “Parteiinteressen” (1) scheitern, gibt es den nächsten Grund

FDP wählen

Liberale sehen “Staat” nicht als Interessensteinbruch, son- dern als Klammer für den Schutz vor sozioökonomischen Untergang, für vernetzende Infrastruktur, für Außenvertre- tung und für (wenige) Sondervorhaben
--------------
(1) Selbstverständlich zulässig - aber in sehr, sehr engen Grenzen

28. Mai 2008

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Politiker veranlassen Staatsverwaltung die Bürger auszuforschen.

Hä? Klar, die regierenden Damen und Herren entwerfen, be- schließen und verkünden Gesetze mit den entsprechenden Bestimmungen. Besonders die Konservativen setzen hier- bei auf Angst (1) vor “bösen” Fundamentalisten und ähnlich durchgeknallten Figuren der Zeitgeschichte.

Der FDP-Bundesparteitag vom Wochenende wird einen auf die Situation passenden Dringlichkeitsantrag beraten.

-------------

Über den Tag hinaus:

Die Konservativen sind (überall auf der Welt) die treibende Kraft für die Ausweitung der Befugnisse der Staatsverwal- tung zur Eindämmung, d.h., Vernichtung der Privatsphäre der Menschen - um sie vor Unbill zu schützen. Sagen sie. Außen vor bleibt hier, dass dies letztlich zu einem Men- schenbild des Individuums im Ameisenstaat hinausläuft.

Selbstverständlich kennen die Konservativen das totalitäre Potenzial “ihres” so konfigurierten Staates. Damit werden sie selbst Opfer des nächsten Angstszenariums: Sozia- listen an der Macht - vor dem Hintergrund der Geschichte 1945-1990 in der Tat eine unangenehme (2) oder auch “nur” ärgerliche Vorstellung.

Da nun Konservative, etwa die CDU/CSU, mit ihrer sog. Si- cherheitspolitik die beste Waffe für die Auseinandersetzung mit den Sozialisten aus der Hand gegeben haben, verfallen sie beim nachvollziehbaren Wunsch, die Sozialsten abzu- wehren in Panik. Diese Panik ist auch in staatstragend ge- setzten Worten nichts als Panik.

Jedenfalls kommt es dann ohne Ende zu all jenen Überle- gungen, Sozialisten durch schlaue, nicht immer bekannte Schachzüge, die die Führenden sich ausdenken “auszuhe- beln” (3). So selbstlegitimiert übertreten Konservative weiter- gehend, im Wesentlichen ohne zu zögern, die Grenzen et- wa der Verfassung. Schließlich muss doch die Demokratie wehrhaft sein - übrigens immer dann, wenn Regierende dies so befinden. Merkmal der “intransparenten” Schachzüge ist, dass diese häufig gegen sonst hochgehaltene Prinzipien und häufig gegen den Willen von Mehrheiten verstoßen.

Hinzu kommt, dass Sozialisten ihre schärfste agitatorische Plattform in keiner Weise einbüßen: Egal wie hoch der Wohlstand der Menschen ist, gibt es immer jene, die am wenigsten haben - nach der gängigen Definition “arm” sind. In Verbindung mit der Tendenz Wettbewerb als Vernichtung des Wettbewerbers zu praktizieren und der folglich nach- vollziehbaren Tendenz Wettbewerb (tunlichst) zu vermeiden, Resultat? “Die neue Bequemlichkeit der Deutschen” titelt Miegel die neue Untersuchung des IWG. Laut PM des IWG wollen die Deutschen zwar Wirtschaftswachstum dafür aber nicht mehr arbeiten, seien “verfettet”. Und? Was folgt für Miegel daraus? Nichts. Bestenfalls, typisch Deutschland

“wählt CDU/CSU”,

die Lage sei wie sie ist; wir können Realität nicht ändern. Nachvollziehbar angesichts Versorgungsversprechens, das auch die CDU/CSU täglich in den Äther bläst; sie haben nichts besseres. Als Ganzes betrachtet ist konservative Politik Gift an Demokratie der aufgeklärten Menschheit. Dieses Gift ist um Vieles wirkungsvoller, als das Demago- gie-Gift der Sozialisten.

Also?

FDP wählen, klar. Noch besser: Liberal sein, d.h, liberale Geisteshaltung kultivieren. Und verkürzt hinzugefügt: “Ja, Leute, die Welt ist gefährlich, wie eh und je. Die dem ent- sprechenden Risiken werden nur durch umsichtiges Han- deln des Einzelnen gemindert”. Leider wahr: Das wird die CDU/CSU nie und nimmer ausdrücken, tritt sie doch sys- tematisch mit dem Versprechen an, sich der Sorgen des Einzelnen anzunehmen. Es ist erlaubt das zu sagen. Aller- dings gelangen wir bei einer politischen Praxis, in der nicht das Individuum, sondern “der Staat” für die Sorgen der Ein- zelnen zuständig ist, zum Vollsozialismus der Machart des 20. Jahrhunderts, obwohl naheliegend sich die Menschheit, das ein zweites Mal nicht antun sollte.

Und wenn die Mehrheit doch lieber Ameise sein will? Dann wird das legendäre Sprichwort einmal mehr wahr: “Wer nicht hören will, muss fühlen”. Selbstverständlich ist es Pflicht, unermüdlich von dem Experiment abzuraten. Und vor allem dafür eintreten, den Kompetenzrahmen der “Sicherheitsbe- hörden” sehr eng zu ziehen. Aus Verantwortung vor den To- ten der “sozialistischen Revolutionen” im 20. Jahrhundert.

-------------
(1) Sozialisten operieren ebenfalls mit (ihren partikulären) Angstszenarien
(2) Problem ist allerdings nicht, dass Sozialisten regieren - sie bestimmen ohnehin derzeit. Problem ist, dass regieren- de Sozialisten, die immer versagt haben und immer versa- gen werden, dann selbst in Panik totalitär reagieren ... weil nicht falsch sein kann was nach der (zur Machtausübung legitimierenden) Lehre wahr sein muss.
(3) Die große Koalition von 2005 ist eine solche Maßnahme

27. Mai 2008, 23:40

Klarer Kurs der FDP (II)

Lesen: Westerwelle zu Steuern und Präsidentenwahl

27. Mai 2008 auf die Plätze, fertig, los:

Klarer Kurs der FDP

Lesen: Westerwelle-Interview in FOCUS vom 25.05.08

27. Mai 2008 Prof. Dr. Schwansche Sprüche separat festgehalten

“Vertrauen schaffen”

Laut FAZ, S.10 der Spruch 2004 der Gesine Schwan. Und gestern muss Schwan nach übereinstimmenden Berichten gesagt haben:

“Das Amt bietet eine sehr gute Chance, die Demokratie, die gegenwärtig in einer kulturellen Krise ist, wieder zu stärken”

(KStA, S.2). Wer solche Sprüche kloppt, schon die Übersetzung nicht liefert, ist beim LT ohne Umschweife sofort unten durch. Für Jahre. Egal wie respektabel der aussagende Mensch, gar von Liberalen, bezeichnet wird: Ende und Aus.

Das Clintonhafte des Spruches 2008 sei großzügig über- gangen. Das “hohe geistige und politische Potenzial”
(KStA, S.4) der Gesine Schwan  beschert uns also die Erkenntnis der “kulturellen Krise” unserer Demokratie. Was das wohl ist, so eine kulturelle Krise? Was überhaupt ist eine Krise? Die Tatsache, dass die SED in einer Umfrage sogar 15% erzielte, etwa weil Schröder trotz Sprüche kloppen und Witzchen auf seinen PK im Angesicht der imminenten Staatspleite seine Reformen so miserabel (1) vermittelte, per Bürgerwut der SED die Wähler in Scharen zutrieb, dass große Teile seiner Partei ihm, trotz “Ansage aus dem Kanzleramt”, nicht folgen wollten?

Um den Schwanschen Spruch - der Transparenz in der Demokratie geschuldet - zu entziffern, kann überlegt wer- den, wer denn die Akteure dieser “Krise” sind. Etwa die “bevölkernde” Menschheit? Oder sind Täter der Krise die Politikerinnen (à la Schwan) und Politiker, d.h., die Ge- schäftsführer unserer Staatsindustrie? Sodann ist zu fra- gen, um wieviel %, Punkte, Grade, o.ä. diese Stärkung ausfallen soll? Ein wenig oder ganz viel? So, dass diese kulturelle Krise dann überwunden ist? Und fragen wir weiter, wie Schwan ihre Stärkung gestalten will. Welche (politi- schen?) Instrumente will Schwan einsetzen? Bekanntlich hat ein Bundespräsident die Aufgabe, verfassungswidrige Gesetze der Bundesregierung zurück zu senden. Ist es das? Oder sind die Reden das gestaltende Instrument? “Mir” kommen die Tränen vor Rührung. Hilfreicher allerdings

Dröhnendes, aus der Kaverne hallendes Ha-ha-ha

ob des Spruches der Mitbürgerin mit dem “hohen geistigen und politischen Potenzial”. Wahr ist am ehesten: Die “kulturelle Krise der Demokratie” ist der SPD und Gesine Schwan völlig schnurz egal. Die Kollegin möchte “wichtig sein”; das ist nachvollziehbar, gar akzeptabel. Und die
SPD? Will das Amt haben, damit von dort aus diskret und äußerst gebüldet Stimmung für Sozialismus komme; auch solches ist, da nicht verbietbar, also erlaubt. Was fehlt ist transparente Ehrlichkeit: Es und es zugeben. Das würde zumindest die moralische Krise unserer Demokratie ein wenig lindern.

Derweil hat Dr. Merkel nicht die Ambition, mit Horst Köhler die Chancen des Amtes zum Wohle der 82.000.000 zu nutzen. Sie hat Horst Köhler ein Stück totgeschwiegen. Aus Böswilligkeit?

Nein, aus Unfähigkeit.
--------------
(1) So schröderte Schröder den Deutschen vor, Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe würden “zusammengelegt”, statt zu erläutern die Sozialhilfe werde aufgemotzt und die Arbeits- losenhilfe gestrichen. Großkotzig Töne spucken, das ging bei Schröder stets. Aber zu erklären, dass die frühere Ar- beitslosenhilfe “falsche Anreize” setzte, dafür war er nicht fähig. Oder wollte Schröder es nicht?        

26. Mai 2008

Ballspiel auf dem Buckel “doofer” Bürger

Kündigt der Finanzminister vor Tagen eine Reform der Kfz- Steuer an. Höhere Belastung in aller Munde. Heute in der FAZ:

“Altwagenbesitzer werden geschont”

Keine Propagandamaschine? Und über den Tag hinaus: Was geschieht eigentlich mit den Altwageneigentümern?

26. Mai 2008 Wahl des Bundespräsidenten in 2009

Die Aufregung der CDU/CSU

In der FAZ regt sich Paul Georg Hefty sogar darüber auf, dass die SPD sich (sinngemäß) der SED ausliefert, weil sie mit eigenem Kandidaten am 23. Mai 2009 antreten will. Als ob Sozialisten in solchen Kategorien denken. Ist denn ver- gessen, wie Kommunistische Parteien in den 50ger, 60ger od. 70ger Jahren um Bündnisse regelmäßig schleimten - wenn sie in der Minderheit waren?

Unverständlich auch die Kritik des Bayerischen Minister- präsidenten: Die SPD begehe Vertrauensbruch und gefähr- de die gemeinsame Basis der Rotschwarzen Koalition in Berlin ... weil sie mit einem Kandidaten kommt. Kein Pro- test aus der CDU/CSU zu der eher unsäglichen Äußerung: Ein absonderliches Verhältnis zur Demokratie ist der CDU/ CSU daher zu bescheinigen. HIerbei ist zu konstatieren

CDUI/CSU torpedierte Köhler

weil Angela Merkel völlig anders als die FAZ es darstellte wochenlang zögerte, die Unterstützung des LV-Nord der CDU/CSU für Köhler mitzuteilen. Und: Wer reihenweise Landtags- u. Bundestagswahlen vergeigt, muss sich nicht wundern, wenn “andere” die Posten besetzen. Und wenn die SPD einen so gravierenden Vertrauensbruch begeht, kann sie mit “links” dafür sorgen, dass alsbald die Bundes- tagswahl stattfindet. Derweil die SPD-Leute meinen, es gäbe keine Koalitionen in der Bundesversammlung gäbe, allerdings offenkundig mit den SED-Stimmen spekulieren; andernfalls würde die SPD keinen Kandidaten aufstellen. 

26. Mai 2008 gut gebrüllt Löwen

konservative FAZ modernisiert Sprache

jetzt gibt es das Wort “claudiarothhaft”, s.S.6, Sp.1.            

25./26. Mai 2008 Wahl eines Bundespräsidenten in 12 Monaten

Ha-ha-háa: SPD -> Schwesine Gahn

Unsere Sozeles, deren Herz wie das von Loskar Afontaine linkß schlägt, kommen nun mit Prof. Dr. Gesine Schwan, derzeit Chefin der Universität Viadrina.

Hintergrund: Das soll nach der Theorie von Don Volker Zastrow (FAS, 25.05) die kleine Nahles (38) eingefädelt haben. Lassen wir es gelten.

Geben wir Frau Nahles doch einmal die Bilanz eines Unter- nehmens, die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung einer Nation oder ein Kompendium über Erkenntnisse der wich- tigsten teutschen Philosophen seit Jesus Christus; wetten, dass die Kleene uns antwortet “Bahnhof”, will sagen Nullah- nung. Klar, typisch SSG ... und sonst ... was hat die Kol- legin bisher so geleistet?

Jedenfalls hat sich besagte “starke Frau” nicht gewagt, et- wa sich selber, Sara Knabenwecht, Renate Künast, Heide Simonis, Elke Ferner, Renate Schmidt, Heidemarie WZ, Andrea Ups-Ylanti, Klaudia Roth oder Hannelore Kraft zu ernennen. Will Beck sagen, die genannten Damen seien nicht allesamt respektable Kandidatinnen? Aber nein, Nahles ist von Schlappschwänzigkeit tremens befallen. Sie traut sich nicht, sondern versteckt sich hinter der bürgerli- chen, wie man hört konservativen, Frau Prof. Dr. Schwan. Nahles, überzeugt sozialistisch?

Früher, ja, früher, da waren Sozialisten so richtig zackig u. außerdem Draufgänger auf Friedensdemos und so. Heute? Nahles, die Zastrow erzürnt. Besser: Jeder blamiert sich selber so gut er kann. Gemeint ist ... ? Ha-ha-ha.

22. Mai 2008 Töpfer auf dem Katholikentag

“es ist allerhöchste Zeit zu handeln”

Das LT: Auch Töpfer quatscht Dieses und Anderes. Weder die Verantwortung weniger zu konsumieren noch die Ver- antwortung mehr zu arbeiten, hat Töpfer erwähnt.

Kanzlerin nicht besser: Die Frequenz von Naturkatastro- phen nehme zu; also findet Klimawandel statt. Warum bis 2050, unschädlich, gewartet werden kann, erklärt Dr. Merkel nicht; schon gar nicht sagt Dr. Merkel, dass “mehr zu arbeiten” ist. Ob sie den IPCC-Report nun gelesen und auch verstanden hat?           

22. Mai 2008 Er kandidiert

Rakete für Horst Köhler
            

22. Mai 2008 Obama zitiert:

 ... each person may
have its own issue,

but ... “ Besser selber Rede-Auszug sehen/hören. Das ist Liberalismus pur.
           

21./22. Mai 2008

Die Scheißargumente der Soufleure

Ob Horst Köhler noch einmal antreten will, ist seine sehr persönliche Angelegenheit. Was aber meinen die Strate- gen und Soufleure: Es sei noch nie ein amtierender Bun- despräsident “angetreten”, wenn die Stimmenanzahl für seine erneut Wahl nicht “gesichert” sei. Ein schlechteres Argument, auf die Wahl von 2009 bezogen, hat es selten gegeben. Wahr ist: Die Sozialisten möchten Horst Köhler die Sache madig machen, damit sie unbekümmert freie Bahn haben, trotz des populären Präsidenten (1) mit einer Frau (2), welcher auch immer, die Show abziehen können. Dass sie den Posten gerne “haben” möchten ist klar. Aber das Argument der Respekt vor dem Amt bestimme das Vorgehen in der Kandidatenfrage ist für die Tonne.

Was die Bürger, die Amt und Gehalt eines Bundespräsi- denten bezahlen, wollen, ist schlicht dieses (a) Er/sie, der/ die aufpasst, dass es bei unseren Hochmögenden nicht allzu mafiös hergehe, (b) eine Person, die prüft ob die vom Parlament beschlossenen und von der Bundesregierung ausgefertigten Gesetze nach der Rechtsordnung “in Ord- nung” sind. (c) Und da damit ein Herr Bundespräsident nicht ausgelastet ist, halten sie viele Reden, “repräsentie- ren” u. geben Interviews - bitteschön, jeder hat das Recht, seine Veranstaltung mit einem Bundespräsidenten zu gar- nieren. Und dass der dann bei solcher Gelegenheit “über den Tag hinaus spricht” ist in Ordnung; ob es - insbeson- dere bei den politischen Damen und Herren - realiter auch wirkt, sei dahin gestellt ...

Alles hat Horst Köhler im Gegensatz zu manchem seiner Vorgänger fast (1) makellos und beispielhaft erfüllt. Aller- dings gibt es keinen Anlass einen konkreten Bundesprä- sidenten zu heroisieren - nur weil der seine Pflicht getan
hat. Gibt es in Deutschland 456 Personen, die den Job ge- nau so gut erfüllen können wie etwa Köhler? Eben. Inso- fern spricht nicht viel gegen Gesine Schwan - ein möglicher Kandidat unter 654 anderen. Gegen Prof. Schwan, erst- mals im LT erwähnt am 4. März 2004, spricht die schlechte Erinnerung aus dieser Zeit: Polierte Phrasen der Metaebe- ne à la Edelgard Bulmahn od. J. Fischer. Mit anderen Wor- ten: Horst Köhler ist eingearbeitet, hat es fast makellos ge- tan. Warum ein Personen-Wechsel? Weil es den Sozialis- ten in den Kram passt. Daraus folgt:

Horst Köhler sollte Deutschland den Ge- fallen tun, auf jeden Fall zu kandidieren.

(a) Weil wir trotz allem mit ihm gewinnen könnten (b) Weil wir schwarz auf weiß sehen wollen, welche Koalition die SPD zu Stande bringt. Wie bereits 2004 die Volksfront von SED, SPD u. Grünen? Bitteschön. Vielleicht ermuntert das Frau Ups-Ylanti zu einem weiteren Vorstoß in eigener Sa- che. Und dann gehen wir in die BT-Wahlkampagne von 2009 ... (c) Immerhin bricht sich der amtierende Herr Bun- despräsident demokratietheoretisch (Ja, hört-hört) keine “Zacken aus der Krone”.

Übrigens, dass die SPD noch einmal zulangen will, ist mehr als nachvollziehbar. Denn wenn “es” so weiter geht, kann sein, dass sie sich künftig zwischen einem SED- u. einem CDU/CSU-Kandidaten entscheiden muss. Kein Wunder, dass am letzten Wochenende ihr Präsidium plus Vogel u. Eppler sieben lange Stunden auf Prof. Schwan einredeten, um sie zu einer Kandidatur zu bewegen ... Schwerer wäre es gewesen, wenn sich Schwan (Ffo) selbst weniger gern reden hörte.
---------------
(1) Im Laufe seiner Amtszeit hat Köhler einen Teil seiner ursprünglichen bürgernahen Frische verloren. So reißt sei- ne Monster-Bemerkung im Stern nicht vom Stuhl. Zwar hat Köhler lediglich abstrakte Finanzmärkte-Märkte “so” be- zeichnet. Dass aber der gerade auf diesem Gebiet ausge- wiesene Fachmann sich nicht die Worte genommen hat, genauer zu erklären, worin genau das monsterhafte solcher Märkte besteht, ist durchaus ärgerlich. Was tun angesichts des “engen Platzes”? Dann bei der Gelegenheit besser schweigen.
(2) 2004 vermarktete die SPD ihre Kandidatin als Spezialis- tin in Demokratietheorie. Besser wäre eine Kandidatin mit Erfahrung in Demokratie-Praxis. Frau Clinton scheidet aus, spricht nicht gut genug Deutsch. Aber wie wäre es bei- spielsweise mit Angela Merkel? Echte Ostfrau, die nicht nur die Knute der DDR-SED gespürt hat, sondern danach bald 19 Jahre Praxis in Staatsführung absolviert haben wird und in dieser Zeit als Gesellenstück die politische Entsor- gung von Helmut Kohl, Intimfeind aller Sozeles, lieferte.

21. Mai 2008

Kanzlerin kneift zu “Armutbekämpfung”

Nachdem der Reisebericht der Kanzlerin nicht weiter er- gänzt wird, also aus Sicht der Bundesregierung fertig ge- stellt ist, kommt erneut die Frage:

Wo ist das Referat Armutsbekämpfung

Gehalten von der Kanzlerin in Lima am 16.05.08? Ist der Inhalt des Referates Schrott oder schlicht nicht weltbewe- gend? Hat die Kanzlerin etwa finanzielle Zusagen gemacht? Ist die Kanzlerin befugt, im Ausland ohne Rückendeckung zu “reden”? Wieso hören wir weder aus dem Bundeskapi- nett noch aus dem Bundestag geharnischten Prostet über die geheimgehaltene “Botschaft” der Kanzlerin? In welchem Staatsmodell leben wir hier denn?

Fazit: Qualifiziertere Abgeordnete/Minister würden sich sol- ches Schweigen nicht gefallen lassen. Immer bedenken: Es zahlen für unseren politischen Schlampladen, jene, die “es” nicht “so Dicke” haben.        

21. Mai 2008 Rundumschlag

Parlamentarier versagen kollektiv

Die MdB verzichten auf den Beitrag, die Durchschnittsqua- lifikation durch eine signifikante Erhöhung der Diäten anzu- heben. Anders: Die Parlamentarier gefallen sich als “gut genug” (1), sie wollen keine Anhebung der Qualifikation ih- rer Kollegen. Die viel zu geringen Diäten sind letzten Endes eine Diskriminierung der Qualifizierten.

Alle Argumente “gegen” die Diätenerhöhung sind scheinhei- lig. Den besten Vorschlag haben einmal mehr die Liberalen, d.h., die FDP. Das Argument, dass auch in diesem Fall das Parlament sein Gehalt beschlösse, ist der übliche po- litische Müll, auf deren Produktion sich Sozialisten und Konservative so spezialisiert haben. Und die Frau Schavan soll lieber in Deckung bleiben: Die ach so weise CDU/CSU hat es nicht geschafft, die SPD zu überzeugen, das Abend- land zu retten. Solche Parteien wie die CDU/CSU taugen zu gar nichts und gehören abgewickelt. Demokratisch ver- steht sich.

Die informelle Koalition der Inkompetenz steht wie Beton: Die Geringverdiener bleiben unter sich.

Dies ist keine Petitesse, denn es gibt persönliche Nutznie- ßer: Insbesondere die oberste Staatsführung vom Dienst. Wer außer den Abgeordneten des Bundestages, soll ihrer gewählten Regierung kräftig Dampf machen? Oder kann das von Leuten erwartet werden, die sich einschüchtern lassen, durch das “andernfalls verlieren Sie ihr Mandat”?
-------------
(1) Sind die Deutschen Zustände das Ergebnis der Tätig- keit des Heiligen Geistes? Oder wollen die Damen & Her- ren des Parlamentes genau diese Zustände? Auch gegen diesen Gipfel der Verkommenheit, wäre nur mit Qualifika- tion anzustinken.            

21. Mai 2008 Bundespräsidentenwahl

Dumm, dreist oder dummdreist?

“Die Umstände um die Wiederwahl Horst Köhlers zum Bun- despräsidenten haben sich innerhalb weniger Wochen voll- ständig verschoben. An der Bestätigung des Staatsober- hauptes für eine zweite Amtszeit schien nicht gezweifelt werden zu können. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle machte den Anstoß. Er schlug Köhler vor und forderte die Führungen von CDU, CSU und SPD auf, ebenfalls für Klar- heit zu sorgen. Sie dürften, weil das der Respekt vor einem Staatsoberhaupt gebiete, Köhler vor dessen Entscheidung nicht im Unklaren lassen. Entsprechende öffentliche Zusa- gen der CSU-Führung und der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) folgten umgehend”. Gedruckt haben dies die Seriöslinge aus Ffm, S.4

Das zu dürfen ist zum Glück Verfassungsrecht. Es ist wie mit der Freiheit; nicht jeder nutzt sie produktiv. Oder wie mit der Menschheit. Sollen Menschen verboten werden, nur weil es unter ihnen auch Idioten gibt? Eben.

Zwar wählt Bayern, wovon viel abhängt, erst in 4 Monaten und die SED wird sich wohl noch äußern, aber Günter Bannas hat bereits den Schuldigen dafür, dass es im Augenblick nicht auf Köhler zuläuft: Westerwelle habe die FDP zu früh festgelegt. Woher will Bannas wissen, dass Westerwelle gar eigenmächtig gehandelt hat? Beim letzten Wort, “umgehend”, des o.a. Zitates ist also innezuhalten. Wahr ist: Die FDP hat sich als erste Partei für Köhler ausgesprochen. Das war vor etwa 8 Wochen; es folgte der LV-Süd der CDU/CSU 2-3 Wochen später und noch einmal 2-3 Wochen später, ausgesprochen zögerlich, der LV-Nord der CDU/CSU. Also hat es in der Frage eine Kakophonie der CDU/CSU gegeben: Erstens nicht einheitlich und zweitens mit Verzögerung.

Kann jemand es der SPD verübeln, dass sie das offenkun- dige Zögern der “CDU/CSU” nutzte, die sofort verdächtige Formel “erst müsse Köhler sich äußern” zu entwickeln? Warum sollte die SPD sich festlegen, wenn nicht einmal die CDU/CSU sich bequemte? Mit anderen Worten hat die CDU/CSU nicht nur reihenweise Wahlen verbockt, sondern auch dieses.  Wohl mit Absicht:

Dass Dr. Merkel und Köhler sich gegenseitig effenbergern, steht “aus Respekt vor dem Staatsoberhaupt” in keiner Zeitung, ist aber naheliegend. Mit anderen Worten hat dem zu Folge Dr. Merkel mit ihrem “Zögern” kühl kalkuliert. Die Schuld bei “Westerwelle” abzuladen neben “anderem” eine Frechheit, ein Gipfel verkommener Propaganda..          

20. Mai 2008

Tagebuch der Kanzlerreise

Gut gemacht Leute - allerdings wo ist das Impuls-Referat Armutsbekämpfung? Jene, die zu Hause bleiben sind immer wieder neidisch auf die, die reisen “dürfen”. Allerdings war auch früher die Reiserei anstrengend. Klappt die Abholung, kommt das Gepäck mit den 5 Ordnern und dem schriftli- chen Angebot? Legendär jener Kollege, der stets einen Schraubenzieher , eine Zange und einen Franzosen dabei hatte. Hä? Erster Gang auf dem Zimmer zur Dusche um
die schlapp herunterhängende Brause in eine dusch-kon- fortable Position zu bringen ... Oder jener der nach Verlas- sen des Flugapparates das Kabinenpersonal anflachste: “Schöner Flug, das nächste Mal bringe ich meine Werk- zeugkiste mit”. Es hatte in brülllender Hitze einen dreistün- digen “ungeplanten Aufenthalt” auf einem Hub gegeben,
weil ein Kabel der Flugzeugelektronik seinen Geist aufge- geben hatte ... Und was “uns Pastorentöchter” betrifft:

Wo ist das Impulsreferat “Armut”?

von Dr. Merkel, gehalten auf der EU-LA-Konferenz in Lima.

20. Mai 2008

Rente jetzt unter Grundsatzbeiträge
           

19. Mai 2008

Lateinamerika-Sicht in deutscher Presse

Was HB, FAZ und KStA zum EU-LA-Gipfel berichten, reißt nicht vom Stuhl. Bei dieser Wahrnehmung von LA wird es nichts werden mit den “besseren”, “intensiveren” Beziehun- gen. Dass dabei “nichts” herauskommen würde, hat etwa der ARD-Korrespondent dem DLF schon vorige Woche be- richtet. Naiv, wer etwas anderes erwartete. Verlogen, wer etwas anderes ankündigte. War der Gipfel also unnütz? Nein, auf keinen Fall. Die “Damen & Herren” müssen/sol- len sich kennen lernen; auch im Internet-Zeitalter und elek- tronischer Kommunikation müssen Menschen die mitei- nander zu tun haben, sich auch “persönlich riechen” (daher die Bussi-Bussi-Unsitte?). Das Weitere kann in BWL-Ma- nuals zum Thema Vertrieb nachgelesen werden. Was fehlt ist nicht nur das Armutsreferat von Dr. Merkel, sondern ins- besondere zuzugeben: “Ja so ein Treffen war, ist und wird zum Kennenlernen veranstaltet.” Wozu denn sonst?

Zur Wahrnehmung: Die Latinos seien Chaoten, es ginge dort zu wie bei Sofas unter dem Hempel. Stimmt sogar. Nur: Ist es bei uns, die wir das größte Chemieunternehmen der Welt “haben”, besser? Sicher auch: Bei uns steht das Sofa auf einem höheren Niveau. Muss es auch, denn schon das Wohlstandsniveau - auch geschichtlich bedingt - ist höher. Aber etwa die relative Arbeitsmotivation?

Möglich, dass die “Damen & Herren” indula “es” noch gar nicht bemerkt haben. Sie beschließen vorzugsweise ein Flugzeugabschusserlaubnisgesetz und “halten sich” lieber
13% “der Bevölkerung” durch sog. “Staatstransfers” über der Armutsgrenze. Welche sind die dolleren Chaoten?        

19. Mai 2008

Verwirrung bis Politikerquatschen

FAZ, S.3 zitiert Roland Koch: “Veränderungen seien erforderlich, die hessische CDU werde aber nicht ihre Werte und ihre Identität aufgeben.”

LT: Wie das wohl geht? Jedenfalls, denn man toi ...           

19. Mai 2008

Selbstbemitleidendes autojammern

Klassik-Radio meldete gestern sinngemäß: Dirk Niebel bemerkte, dass mit ihrem Jammern über den Armutsbe- richt die SPD nichst anderes als die Konsequenzen ihrer eigenen Politik beklagt.

Ob deswegen die Kanzlerin, Frau Dr. Merkel, ihr Referat in Lima über die “Bekämpfung der Armut und des sozialen Ausschlusses” nicht zur Veröffentlichung freigegeben hat? Ist das kanzleramtliches Kneifen? Oder hat die Kanzlerin schlicht nichts Weltbewegendes vom Stapel gelassen?

18./19. Mai 2008 Pfeife

Der absonderliche Mut des Herrn Außenminister

mutig sei es, den Dalai Lama nicht zu treffen, so berichtet SPIEGEL.de. Derzeit gibt es mindestens 9 Länder dieser Welt die mehr Einwohner als Deutschland haben und alle- samt wirtschaftliche Kraft und politische Macht entfalten werden ... Zugespitzt: Mit wem will Steinmeier denn künftig sprechen: Mit Frau Kirchner, Herrn Chávez oder Herrn Ahmadinedschad? Wieczorek-Zeul (SPD) empfängt den Dalai Lama. In der SPD Führung werden deswegen die aufregungspolitischen Knüppel geschwungen. Man muss wissen, dass SPD die Partei von Willy Brandt, Otto Wels und Carlo Schmidt ist. Nun dieses. Schade.

Bisher galt D’land als Land der D&D. Nun das Land der SSG? Fazit:

Rakete für Heidemarie Wieczoreck-Zeul

Begründung: W-Z hat zeigt mit Taten (Handlungen), dass politische Hygiene (siehe dazu Leitartikel im KStA, S.4, Tobias Kaufmann) wichtig (1) ist; hierbei ist nicht verbo- ten, Oppositionelle so zu empfangen, dass Provokationen unterbleiben. Ggf. das Nötige zu erklären ist Aufgabe von jedem zackigen Außenministerium. Schleimen? Nein dan- ke. Nie.
------------------
(1) So’n Scheiß hat Kurt Beck den Empfang durch W-Z be- zeichnet. Erklärung: Steinmeier ist der auserwählte KK für 2009. Damit das besser geht, muss der Mann Erfolge ha- ben sich “durchsetzen”. Menschenrechtsfragen wären vom personalpolitischen Interesse der SPD bestimmt; nicht sehr hygienisch. Wasser in die Rakete? Vielleicht will die “linke” W-Z den “rechten” Steinmeier nicht als KK sehen. Hast’e Worte? Ja, Igittigitt.

18. Mai 2008 NewsTicker, 05:55, Hoppe spricht über

Rationierung von Gesundheitsleistungen

Geschehen in Deutschland am vorigen Freitag:

Arzthelferin: Blutprobe ist mal wieder fällig
Patient: Ich komme am Quartalsende
Arzthelferin: Geht nicht, das Budget wird überschritten sein

Die Millionenfrage

wer hat geschrieben “ ... ist unser Leitbild die Sicherung ei- nes leistungsfähigen und demografiefesten Gesundheitswe- sens mit einer qualitativ hoch stehenden Versorgung für die Patientinnen und Patienten sowie die Gewährleistung einer solidarischen und bedarfsgerechten Finanzierung”?

Das steht im Kohalitionsvertrag von CDU/CSU u. SPD, S. 85, Zeilen 4170-2. Datum ist der 11.11.2005. An dem fernen Tag begann die Karnevalssession 2005/2006. Toller Regie- rungskarneval, den regierende Damen & Herrn da fahren. Als ob hier alle gehirnamputierte Vollidioten wären. Statt die Rationierung, die Zweiklassenmedizin “zu bekämpfen”, be- kommen wir den Gesundheitsfond. Leute: Ihr seid die Größ- ten. Übrigens, das ist die Kohalition, die die FAZ schon vor dem 18.09.08 wollte.        

18. Mai 2008 Bush sprach im Ausland für den Heimatmarkt

Obama zerreißt Bush-Politik in der Luft

geschehen am Freitag, weil Bush in Israel (Knesset) Obama “appeasement” gegenüber jenen, die Israel zerstö- ren wollen vorgeworfen hat.

Als ob Obama darauf gewartet hätte, nahm er sich die Aussage des Präsidenten in einer Rede ca. 10 Minuten lang vor. Von der Bush-Politik blieb kein Stein auf dem anderen. Da wird sich McCain, sicher auch bezüglich anderer Themen, warm anziehen müssen. Den Redebei- trag von Obama am besten selber hören.            

17. Mai 2008 Der neue Begriff

Das dezentrale Sozialmodell

organisationstheoretisch gekennzeichnet durch Demokra- tie, Gewaltenteilung, Marktwirtschaft (mit privater Produktiv- Kapitalakkumulation), autonome Körperschaften des öffent- lichen Rechts, privatrechtliche Vereinigungen und Verbände aller Art. Diese Bildungen (s. Hajek) sind im Wesentlichen die pragmatische Folge der fortschreitenden Arbeitsteilung, heute Sinnbild, Ausdruck und Träger eines großen Teils der Werteordnung: Teilhabe, Machtdekonzentration, Wettbe- werb und folglich Freiheit des Einzelnen.

Zwar sind Wettbewerb und Machtkonzentration archaisch angelegt, aber es hat sich im Lauf der Geschichte gezeigt, dass sich die Tendenz der Machtkonzentration (bis heute) immer wieder, teilweise extrem, durchsetzt, damit die Wer- teordnung zerstört.

Der Wille systematisch Machtkonzentration einzudämmen, d.h., Wettbewerb zu schützen/fördern hat in einer Entwick- lung von Jahrtausenden die heutigen Rechtsordnungen her- vorgebracht (1). Etwa die (derzeit hypertrophe) Arbeitsge- setzgebung , UWG, Markenrecht oder die Antimonopolge- setzgebung sind dafür der prägnante Ausdruck.

Da das Primat der Politik in jeder heutigen Rechtsordnung heute bestimmt ist, wird bis hin zum Totalitarismus von den Akteuren der Staatssphäre (Staatsindustrie) am schwers- ten und häufigsten gegen das dezentrale Sozialmodell ver- stoßen, obwohl derart zentralisierte Sozialmodelle durch Hypertrophie und “verkrustete Machtstrukturen” unflexibel geworden, verkommen, wobei im entwickeltem Stadium die Wahrscheinlichkeit des Soziozid erheblich steigt; das de- zentrale Sozialmodell hingegen ist robuster, d.h., be- ständiger bei Änderungsdruck.

Mit Hilfe des Prinzips der disjunkten Funktionszonen. kann den Tendenzen sozialer Zentralisierung gedanklich entgegengewirkt werden.
-------------
(1) Auch die Regeln der Moral dienten/dienen der Machtde- konzetration. Der Gedanke der Standardisierung kam erst später bei weiter zunehmender Arbeitsteilung hinzu       

16 Mai 2008

Wie öffentliche Meinung verhunzt und ...

Handelsblatt, S.10: “Wenn die Arbeitnehmer am Auf- schwung teilhaben sollen, ohne dass die Unternehmen ei- nen Kostenschub erleiden, muss der Staat seine Ansprü- che zurücknehmen, bei den Steuern nachlassen.” In dem Artkel “Berlin steht auf der Leitung” geht es um die Steuer- last in Verbindung mit der Geldentwertungsrate. “ ... Arbeit- nehmer am Aufschwung ... “, wem kommen da nicht die Tränen, haben doch die regierenden Damen & Herren vorab, d.h., bevor es etwas Wachstum gab, abkassiert, um sich bei bestimmten Wählen beliebt zu machen ... die dumme “Bevölkerung” soll blechen. Das schärfste aber ist, dass der “Staat seine Ansprüche zurücknehmen” soll, wird pos- tuliert. Der Staat, der tut und macht und fördert und ... der- weil die Geschäftsführer unserer Staatsindustrie, d.h., die politischen Damen & Herren: “mein Name ist Hase” und in den Büschen verschwinden. Zwar wird zu Beginn des Arti- kels von Politikerbeschlüssen geschrieben, gleichwohl ist die Formulierung geeignet zur falschen Anschauung zu ver- leiten. Und wenn klar sein sollte, was gemeint ist, dann schreiben wir doch bitte genau das was gemeint ist. Dann sind Missverständnisse ausgeschlossen und die Wähler wissen welche Politiker den Unfug bauen und welche nicht.

... und Politiker gedeckt werden.
             

16. Mai 2008

Sozialisten

sind intellektuell ungehobelt.            

15./16. Mai 2008 Eine Flugreis’, die ist lustig

Der Fototermin von Frau Dr. Merkel

“Bekanntlich” ist Dr. Merkel, in ihrer Eigenschaft als regie- rende Kanzlerin in Lateinamerika unterwegs. In Brasilien hat sie für regenwaldrodungsfreien Bio-Sprit “geworben”. In Lima will die Kollegin das Thema “ansprechen”. Die Chine- sen seien schon “da”. Auch “Deutschland” müsse Flagge zeigen. Aha.

In Sao Paulo hat Dr. Merkel auch die PKW-Montagehalle der Fa. Volkswagen “besucht”. Wahrscheinlich wollte sie wissen, ob dort realiter echte PKW gebaut werden, die mit Bio-Sprit beschleunigt werden.

Keine Frage, der Besuch ist nachvollziehbar. Warum sollte sie für Biospricht “werben” und das Thema “ansprechen”, wenn die Brasilianer ihren Sprit versaufen oder damit gar Kernkraftwerke befeuern. Unsere Berlin-Kanzlerin ist halt Naturwüssenschaftlerin und die können logisch & präzise denken. Sicherlich werden die von der FAZ morgen wieder die Lobespropaganda für Dr. Merkel drucken. Bitteschön, sie sind phreie Menschen.

Mitten im Gewusel der PKW-Montagehalle teilte Dr. Merkel, ohne die brünette Dolmetscherin zu bemühen, nach über- einstimmenden Meldungen aller staatlichen Anstalten für Fernsehen mit: “Wachstum bedeutet mehr Steuerein- nahmen (1). Wir wollen die Haushaltskonsolidierung natürlich, öh, erfüllen so wie wir es uns vorgenom- men haben, aber wir werden alles, was wir den Men- schen zurückgeben können, natürlich auch zurückge- ben - so schnell das möglich ist.” Wahnsinn, unsere Kanzlerin; dafür also die weite Fahrt nach Südamerika.

Im LT werden die neuen Kategorien des Regierens zer- pflückt: (a) Wenn Regierende zurückgeben, müssen sie folglich auch nehmen; regieren besteht also teilweise darin, zu nehmen und zu geben. Klingen tut das gut. (b) Zurück- geben ist an das “Können” gebunden und vor allem an eine Geschwindigkeit. Wodurch außer den Regeln des Herrn Einstein die Geschwindigkeit sonst noch bestimmt wird, war nicht zu erfahren. (c) Jetzt wissen wir besser, warum immer von Wachstum geschwafelt wird. Wenn Wachstum korrekt mit “mehr Arbeit” übersetzt würde, dann lautete der
o.a. Satz: “Mehr Arbeit bedeutet mehr Steuereinahmen”. Mit anderen Worten je mehr “man” arbeitet, desto mehr Steuern muss “man” zahlen. Die feine Logik in “dieser Gesellschaft” klingt nicht ganz so “populääär”. (d) Bisher werden jährlich zusätzliche Schulden von den regierenden Damen & Her- ren veranlasst. Haushaltkonsolidierung auf Pump? Oder müssen wir lesen, Haushalte werden dadurch konsolidiert, dass die Nettokreditaufnahme eine positive natürliche Zahl ist? Oder ist Frau Dr. Angela Merkel bipolar - wie die Kirchnerin in Argentinien? Kommt es zum Tête à Tête der Damen, kann das hier ja lustig werden. (e) Zum Glück sind wir hier allesamt “Menschen”, andernfalls würden einige zur Stunde der Rückgabe ganz schön dumm gucken.

Propagandaanstalten Geldhahn abdrehen

Da die Kanzlerin off shore weilte, gab es beispielsweise bei der ARD die “gute” Ausrede, das zitierte, o.a., Aperçu zu bringen. Im Grunde ging es aber darum, ausführlich breit zu treten, welche Sorgen die CDU/CSU hat. Nämlich die, es mit den Steuern - ohne zu “konsolidieren” - wohl ein wenig übertrieben zu haben. So sagt, während die Kamera den gleichen Brief filmt, eine Stimme wie aus dem “off”, “der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt” und es kommt dick auf der Glotze der Text: “Sehr bedauerlich ist vor allem, dass ... im- mer größere Teile der Mittelschicht in eine armutsgefähr- dende Schicht heruntergezogen werden.” Komisch. Haben die Damen & Herren das nicht bedacht, als sie kaum re- gierend die monstruöseste Steuererhöhung aller Zeiten be- schlossen? Tja, in der Kirche da beichtet man anonym bei dem Herrn Pfarrer ... Jedenfalls werden die so ansonsten weniger bekannten Herren Weiß, Fuchs, Zylajew u. Rauen dem breiteren Publikum “vorgestellt” - mit Fotos in voller Ab- sicht schön montiert neben dem Auszug aus ihrem Schrei- ben an den Kollegen Vorsitzenden im Büro “eine Tür weiter”. Warum die wackeren Viere nicht persönlich zu ihrem Chef gegangen sind? Eben; der Grund für das Kanzlerinnen-Sta- tement in der Werkhalle und alles Weitere wäre entfallen.

Fazit: Zwangsgebührenfinanziert macht die ARD guten Wind für die CDU/CSU. Und damit es nicht so auffällt, fährt die Kanzlerin in der Weltgeschichte herum, statt in Berlin Maßnahmen gegen Terroristen, Eisschmelze am Pol und die mangelhafte Bildung zu ergreifen.

Die Geldverschwendung

Auch so kann es gesehen werden: Außenpolitisch kommt auf der Reise nicht viel herum. Logo, der Außenminister ist in der anderen Richtung unterwegs. Koordination nennt man so etwas. Also ist die Kanzlerin dahin gefahren, um zu ler- nen wie bei der Fa. Volkswagen die PKW montiert werden. Statt nun aufzupassen, es zwecks besseren Regierens zu lernen, lässt die Kanzlerin Statements zu den horrenden Steuererhöhungen von 2006/2007/2008 vom Stapel. Oder ist die Kanzlerin nur wegen der Fototermine nach Südame- rika gereist? Nun wir werden nächste Woche sicher ihren detaillierten Reisebericht lesen können.
---------------
(1) Diesen Satz brachte als Exklusivmeldung nur das ZDF

15. Mai 2008

Konservative Wahrnehmungen

Das sieht ihnen ähnlich: Gestern und heute die FDP ins- gesamt 23 mal in der FAZ. Ausschließlich zur Frage der Wahl des Bundespräsidenten. So wollen die Konservati- ven die FDP: als Wahlhelfer.

Null an beiden Tagen über das Thema Steuern ...

Dereinst reklamierte die FAZ mehr Seriosität in der Politik. Das Volk der Deutschen ist kein Volk von Idioten. Nützliche Propaganda hat mit seriösem Journalismus sicherlich nicht viel zu tun. Nutznießer niemand sonst als Sozialisten.  

14. Mai 2008

Altersweisheit?

Der KStA, die beste Zeitung im Großen Westen bringt, S.3, ein umfangreiches Interview mit dem pensionierten SPD- Politiker Wolfgang Clement. Er wirft der SPD und der gro- ßen Koalition im Bund vor, Reformchancen nicht wahrzu- nehmen. Neben diesen und anderen Weisheiten sagte Clement sinngemäß, es müsse das Sozialflennen der SPD aufhören, statt dessen auf ökonomischen Fortschritt, d.h., auf Wirtschaftswachstum gesetzt werden.

Ist Clement also bei den Weisen, die ergraut, angekom- men? Mitnichten. Wer von den Millionen weiß schon, dass Wachstum mehr Arbeit und/oder angemessen weniger Kon- sum bedeutet? Auch Clement verspielt Chancen. Nämlich die, dass die Millionen verstehen worum es geht. Jeder- mann, bitte: fast jeder, denkt beim Wort “Wirtschaftswachs- tum” an die berüchtigte Steckdose, aber eben nicht Sekun- därtugenden wie Fleiß, Gründlichkeit, Sparsamkeit, Pünkt- lichkeit, Qualitätsbewusstsein, o.ä. Oder möchte jemand behaupten, nicht jeder (wörtlich) könne seine Sekundärtu- genden noch ein bisschen verstärken? Bei millionenfacher Praxis sprudelte Wirtschaftswachstum realiter wie aus Steckdosen. Aber nein:

Immer gleich: Elendes Politikerquatschen.       

14. Mai 2008

Die Sicherheitskompetenz

Der CDU/CSU wird die beste Kompetenz in Fragen von Sicherheit zuerkannt. Die Konservativen haben sich den Bonus hart erarbeitet. Seit Jahrzehnten warnen sie vor Ter- roristen, bösen Linken, sprechen Katastrophen an jedem nur greifbaren Mikrophon das Wort. Da fragt sich schon, welche Maßnahmen zur höheren Sicherheit wir den Kon- servativen “verdanken”. Und derzeit zeichnet die CDU/CSU für jede nur denkbare Arbeitserleichterung “zu Gunsten” von Polizeien und Staatsanwaltschaften: Freiheitseinschrän- kende Gesetzesänderungen ohne Ende.

Kompetenz in Fragen von Sicherheit vor Bösem sollte wir anderes sehen: Die tradierten Instrumente eher zurückfah- ren und dennoch die Meldung “keine Attentate”. Das wäre Kompetenz.             

14. Mai 2008

Sprech-Politiker

Bei Sozialisten u. Konservativen keine Rarität. Gegentum. Diesmal Nahles (SPD), will “eine Frau” als Bundespräsiden- tin. Auf Grund der Mehrheitsverhältnisse reale Chance der SPD? Eher Null. Daher ist jeder Vorschlag wohlfeil; Geehr- te ist Gesine Schwan, die in der Tat 2004 “guten” Interview- Sprech geliefert hat ... ein Schelm, wer an die eher rundum unfähige Cristina Kirchner in Argentinien denkt. Die inverse Korrelation zwischen dem wohlklingendem Qualitäts- Sprech und Ahnung bestätigt sich einmal mehr. Die gren- zenlose Freiheit über den Wolken im Metaraum ...

Besser also wäre, die Kollegin Nahles berücksichtigte, dass die ungeeignete Kandidatin, etwa aus Proporzdenken, genannt, eher die Ewiggestrigen bestärkt, denn Frauen in welcher Führungsposition auch immer, sind ein gutes Ins- trument für mehr Wirtschaftswachstum und überhaupt Qua- lität in dieser Gesellschaft, die noch immer viel zu häufig von den Herren mit den schwachen Flügeln dominiert wird.

Sicher wird es leider ein Traum bleiben, wenn Frauen etwa in der Politik das beitragen könnten wovon die Herren von Natur aus weniger verstehen: Kinder (1). Und noch traum- hafter: mögen sie doch wenigstens etwas häufiger prakti- sche, staatsferne Berufserfahrung mitbringen. Na, Nahles: Wie wäre es mit einem 4jährigem Praktikum?
-------------
(1) was, etwa im Fall vdL, schon mal schief geht.        

13. Mai 2008

Ungewöhnlich absonderlich

Der LV-Süd der CDU/CSU sagt (1), es sollen die Steuern gesenkt werden. Sie tun das offenkundig deswegen, weil sie im Winter 2005/2006 der gigantischsten Steuererhö- hung seit dem 9. Mai 1945 zugestimmt hatten. Also haben wir in Bayern nicht nur schon mal Krampfhennen sondern auch Krampfherren. Das haben die Bayern wirklich nicht verdient.

Dirk Niebel: “Das ganze derzeitige Steuersenkungsgehabe von CSU bis SPD hat die Seriosität eines Hütchenspiels. Ich glaube nicht daran, dass aus all den Steuersaulussen jetzt über Nacht Entlastungspaulusse geworden sind! Das alles riecht so verdächtig nach Wahlkampf wie ein vier Wochen alter Harzer Käse.”

Das LT: Und 2009 kriegen wir die Wahlkampagne, in der die FDP den Rotschwarzen ihr Steuer-Geeiere um die Oh- ren hauen wird, dass es nur so kracht.
------------
(1) ob sie es auch tun, eine ganz anderen Sache.            

13. Mai 2008 Zum Fünften

FAZ, Sicherheitsrat und FDP

Sie machen der Rolle der Propagandaabteilung für die CDU/ CSU einmal mehr die ganze Ehre.

Am 7., S.4: Kaum ein edles, wohlklingendes Wort, das unerwähnt bleibt: Heimatschutz, Sanitätswesen, nationale Küstenwache, Völkerrecht, kollektive Bündnisverpflichtung, EU, Nato, Vereinte Nationen, politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum, einheitliche Lagebilder, Handlungsoptionen, optimales Krisenmanagement. Und das gut gemischt mit den üblichen Angstmachern: Terrorangriffe, steigende Zahl von Krisen, Schnelligkeit des Einsatzes. Wir lassen auf der Zunge zergehen (a) Wer hindert Dr. Merkel? (b) Terrorabwehr und Katastropheneinsatz: Was ist das Gemeinsame? Die Schadensbeseitigung? Was hat das mit “Sicherheit” zu tun? (c) Parlamentsbeteilungsgesetz? Ach. Wie wäre es mit einem Regierungshandlungsgesetz?

Wir halten fest: Die CDU/CSU will eine zusätzliche Behörde, selbstverständlich mit den allerkompetentesten Beamten in der unter der einheitlichen Leitung der Kanzlerin böse Ter- roristen abgewehrt und ggf. ihre Schäden beseitigt werden. Könnte sein, dass außer Propagandamachen CDU/CSU und FAZ rein gar nichts begriffen haben?

Reflexhaft hätte die FDP den Sicherheitsrat abgelehnt, dru- cken die Seriöslinge am 8.,S.10. Wer also auf Einhalten der Verfassung besteht, handelt reflexhaft. Weil es für die Pro- paganda der CDU/CSU gut ist? Ohne die Argumente der FDP auch nur anzudeuten, breiter Raum für die Meinung der CDU/CSU. Alles nur Propaganda denn Dr. Merkel hat in der bereits abgedreht: Es handele sich um ein Langfristpro- jekt - nicht für diese Legislatur (7.,S.4, wer denkt dabei nicht die Fabel von La Fontaine?), derweil Hefty am 7. auf S.10, zum Besten gibt, dass Versprechungen zu wesensgemä- ßen und damit legitimen Mitteln der Politik gehören ... und auch - Zeitung “für” Deutschland - in der Publizistik?            

Bs. As., 7. Mai 2008

Demokraten im Gespräch

Krach in der Familie, der der Demokraten? Der wurde, wird und wird ausgetragen - auch dann, wenn "sachliche Kon- troversen" bleiben.

Das Handelsblatt berichtet am 6. Mai, S.3: " ... Tee, Kaf- fee und Wasser standen auf dem Tisch im Präsidiumszim- mer der Berliner FDP-Zentrale, an dem Sommer und Anne- lie Buntenbach an der Spitze der sieben Gewerkschafter Platz genommen hatten. Ihnen gegenüber Westerwelle mit FDP-Vize Rainer Brüderle, insgesamt acht Liberale."

Thomas Sigmund schreibt weiter, dass sich beide Seiten keine Kommunikationsstörungen leisten können. Dies muss ein wenig zurechtgerückt werden. Wenn das Verhält- nis der Liberalen mit den Gewerkschaften sich in Kommu- nikation erschöpfte, müsste "nicht leisten können" durch "nicht leisten wollen" ersetzt werden. Aber es geht um et- was anderes, nämlich darum, das Gemeinsame zu definie- ren. Das ist in der Demokratie die Voraussetzung dafür, Kontroversen sachlich und sachgerecht auszutragen.

LT-Leser wissen im Übrigen, dass Kommentaren, gar Wer- tungen zur Prozesspolitik der Liberalen im LT kein Raum gegeben wird; das hat wenig mit Nächstenliebe, aber sehr viel mit Zweckmäßigkeit zu tun.

Ach, und was berichtet am 6. Mai die FAZ zum Treffen der FDP mit der Gewerkschaftsspitze? Null Komma null. Klein- kariert. Dafür aber die Falschmeldung auf S.4: "Die FDP hat eine Unterstützung der Wiederwahl Köhlers bereits an- gedeutet", dafür ca. 220 Zeilen auf den S.1, 2 u.11 über den nichtssagenden Beschluss der CDU/CSU zur Rüttgers- Rente oder auf S.4 ca. 60 Zeilen Bericht zum Vorstoß der Grünen in Hessen zum Thema Bleiberecht. "Zeitung für Deutschland" oder "Zeitung für die CDU/CSU"?            

Bs. As., 7. Mai 2008 Der LT-Aufreger zum Dritten

Der "Nationale Sicherheitsrat" (III)

Im Handelsblatt, 6. Mai, S.4, schreibt Andreas Rinke: "Die Union sieht darin (LT: im NSR) vor allem den Vorteil, dass die Außen- und Sicherheitspolitik ressortübergreifend ge- steuert werden kann." Genial die CDU/CSU; genau das ist doch die Aufgabe von niemandem sonst als der Kanzlerin. Oder ist die derzeitige damit überfordert? Bahnen sich bei der CDU/CSU da ganz neue Methoden für die Einleitung von konstruktiven Misstrauensvoten an? Schaumama, was die FAZ dazu berichtet/kommentiert.

Als Argument für die "neue Behörde" erwähnt Rinke schließlich, dass es unklar sei, wie die installierte Schnel- le Eingreiftruppe unter Beteiligung der Bundeswehr inner- halb von 72 mobilisiert werden könne.

• Haben wir in Europa und Deutschland nicht Frie- densforscher, Politiker und Beamte genug, um potenzielle Konflikte rechtzeitig zu erkennen?
• Den Konflikt, der solche Schnelligkeit "erfordert" wollen wir erst einmal sehen.
• Stellen sich die Damen & Herren der CDU/CSU vor, es sei etwa die Mobilisierung von 10 oder 100 Sol- daten die angemessene Reaktion auf solch schau- erlichen Ernstfall? Oder sind dann eher Tausende, gar Zehntausende Soldaten zu mobilisieren? Das soll in 72 Stunden (3 Tagen) "technisch" möglich sein?
• Und: Wenn schon, dann müssen sich die Damen & Herren Abgeordneten eben beispielsweise in 36 Stunden bequemen; dann haben sie immer noch 36 Stunden Zeit für Beratung und ihre Entscheidung.
• Noch besser wäre, dass im Falle einer sich anbah- nenden schweren Krise die Damen & Herren Abge- ordneten "diskret" in Deutschland und Umgebung bleiben. Dann ist sichergestellt, dass sie sogar in- nerhalb 12 Stunden zusammenkommen können.
• Die Bundeswehr ist und bleibt die Parlamentsarmee; da kommt es überhaupt nicht in Frage, dass die Ab- geordneten von der Pflicht entsprechender Ent- scheidungen per Administration befreit werden.
• Alles "unzumutbar"? Niemand ist gezwungen, die Kandidatur für den Bundestag anzunehmen. Und wer annimmt, hat ggf. gewählt, die Verfassung auf Punkt und Komma einzuhalten. Basta.

DIE WELT platzierte im Internet eine kleine Umfrage mit sinngemäß folgenden zwei Alternativen: (A) Brauchen wir einen NSR (B) Brauchen wir nicht, weil derartige Aufgaben durch die bestehenden Institutionen gut genug erfüllt wer- den.

Das Verhalten der Redaktion von DIE WELT ist schweine- priesterhaft (a) Welche Erfahrungen haben wir mit den Ins- titutionen für solche Ernstfälle? (b) Die komplexe Frage (s. NSR (II) vom 6. Mai) sollen Leser sachgerecht entscheiden, die ansonsten per Kohleinduzierte "motiviert" werden od. millionenfach in Zwangssozialversicherungen "gesteckt" werden, weil sie etwa nicht Herr ihres Lebens sein können? (c) Der Gipfel der Verkommenheit: Mit Stand vom 5. Mai hatten sich nur 52% für "(B)" entschieden. Das ist relativ wenig, aber kein Wunder angesichts der Formulierung der Variante, Stichwort "gut genug", die angesichts des Leu- munds unserer Politiker eine Entscheidung für (A) sugge- riert.

Fazit: Unvorstellbar, dass die o.a. Argumente Konservati- ven nicht einleuchten sollten. Also wie ausgeführt: Mei- nungsstaubsauger der CDU/CSU; im Übrigen der übels- ten Sorte: Angstmachen; nicht anders als Grüne od. SPD mit ihren jeweiligen Themen.

Bleibt noch die Überlegung, die CDU/CSU wolle ein paar Titel für ihre Erlauchtesten schaffen, um so dekoriert ihren Einsatz in Wahlkampagnen zu optimieren. So ist das halt: Typisch CDU/CSU. Schon wieder gibt es einen Grund, die- se Partei abzuwickeln und baldmöglichst so zu wählen:

Besser FDP
            

Bs. As., 6. Mai 2008

Achgottchen ist der klug

Rürup will nicht die Steuern, aber die Sozialabgaben ge- senkt wissen. Beim sozialen Elan der in den sozialisti- schen Hallen herrscht, fragt sich: Traufe Richtung Regen oder Regen Richtung Traufe? Immerhin schimmert durch, dass Rürup auf das sozialistische Ticket setzt. Er "darf" das ohne Zweifel. Nach dem Text, den die FAZ, 06.05, S.11 zum Lesen freigegeben hat, ist ein gewisses Heucheln nicht übersehbar. Keine Frage, dass es nicht zweckmäßig ist, wenn die Kosten in der Wirtschaft zu Gunsten des Sozialvolks steigen, wann immer Regierende Damen & Herren ihre Stirn entsprechend in Falten legen. Aber derzeit wo die Finanzlage ohnehin total verrammelt ist? Jedenfalls haben die Rürup-Ideen (Rürup 1 ?) den Vorteil, dass die Lohnempfänger die für Rente, Gesundheit, Arbeitslosigkeit und Pflege zum Sozialsparen zu ihren eigenen Gunsten von weisen Damen & Herren verdonnert werden, ein wenig weniger belastet werden; dafür aber dürfen die Steuern nicht sinken und unsere Sozialistenschaft sichert für ihre Politiker von Beruf den Verteilkuchen aus dem BIP - für die Steigerung der Sozialabgaben lassen sich später noch im- mer Argumente finden, wobei den "betroffenen" Lohnemp- fängern dann zusätzlich verkauft wird, dass die Damen & Herren Arbeitgeber die Sache doch "paritätisch" sponsern.

So fragt sich der halbentmündigte Bürger: Warum verkau- fen mich die “Befindenden Damen und Herren” für so doof, dass Jacke nicht gleich Hose, nämlich Bekleidungsstück sei? Aber wählen darf "ich" (natürlich) nicht.

Dass die FDP bei all den klugen Überlegungen - auch aus CDU/CSU-Kreisen - zum Thema Steuern nullsilbig in der FAZ erwähnt wird, scheint inzwischen Gewohnheitsrecht zu sein. Derweil unterschreibt Heike Göbel auf der gleichen FAZ-Seite: "Die CDU gerät programmatische in die Schief- lage". Jetzt erst oder vielleicht schon seit Adenauer, der meinte, dass die Leute Kinder so wie so kriegen, derweil die Kohleinduzierte in diesen Wochen das zweijährige Jubiläum feiert ... ?            

Bs. As., 5. Mai 2008 selbsternannte Zeitung für Deutschland

Was die FAZ “findet”

Der LV-Süd der CDU/CSU muss im Herbst 2005 etwas versäumt haben: Für Steuersenkung zu sorgen. Jetzt ist bald Wahldampf in Bayern und dann wollen wir mal ordentlich zulangen ...

Unsere Seriöslinge kommentieren auf S.1 wahrheitsge- mäß (in anderer Reihenfolge als hier übersetzt), dass die Zeit für Entlastungen gekommen sei, der kluge Herr Huber die allfälligen Etatkürzungen von 28 Mrd (was für ein Held: 28 Mrd) nicht spezifiziert, diese “Vorschlage” des bayer. Finanzministers in Berlin nicht so einfach vom Tisch ge- wischt werden können, es einen (pflichtbewussten?) Finanzminister der SPD gibt, die CDU/CSU an die Besetzung der Rolle eines Arbeiterführers gedacht hat.

Fein in den Text eingewoben darf gelesen werden, dass der Bundeshaushalt instabil ist, von Schuldentilgung noch lange nicht gesprochen werden kann, die Diskussion auf Bundesebene hitziger werden werde und (na so was) “alle wollen mehr ausgeben, aber nicht sagen woher das Geld kommen soll”. Das LT: Ein furchterregender, horribler Schlampladen.

Deutlicher ist besser?

Es gibt eine Kanzlerin, Dr. Merkel; der kommentierende Kollege Mitmensch weiß das offenkundig. Dass aber die Kollegin durchaus eine Zuständigkeit für die Resultate der Koalition hat, müsste bei sachgerechter Beurteilung sehr wohl um vieles deutlicher zum Ausdruck kommen. Oder war es Absicht “die Kanzlerin nicht zu beschädigen”? “Ob- wohl mir fehlt der Glaube”, dass der mediale Schutzraum “Anreize für Leistung setzt”.

Absonderlicher Black Out

Ausführlich kommentiert die FAZ mit mehreren Sätzen wa- rum der (kluge) Herr Huber öffentlich will: Die Steuerbürger sehen weniger als vorher, “mehr Netto vom Brutto” ist die Gefühlslage der Leistungsträger ... Ei gucke da, so unter- schiebt die FAZ dem “Volkesführer aus München”, die von der FDP seit Jahren vertretene Maxime. Über die liberalen Autoren selbstverständlich exakt null Silben. Resignieren? Nein, zurücktreten: Klar in Deutschland ist, dass Freiheit, Idiotenfreiheit einschließt.

Normalerweise finden sich in jeder FAZ-Ausgabe im Ge- gensatz dazu irgendwelche Belanglosigkeiten der Grünen. Heute ... na, ja ... noch hinnehmbare “Ausgewogenheit”.

Bs. As., 4. Mai 2008

Argentinien fragt Deutschland

“Sagt mal, wie zieht sich Eure Kanzlerin denn an ... “ “ge- wisse” Fotos der Bild haben auch hier Aufsehen erregt.

Ambito Financiero (Wirtschaftszeitung): “SIEMENS, was für eine Schande”. Die Wochenzeitung Perfil vom 4. Mai, S.1 mit doppelter Schlagzeile: “Der Welt-Skandal der Siemens- Bestechungen in Argentinien greift um sich”.

War da nicht ein bestimmter Technologieberater? Sicher Schuld gibt es “berlinseitig” nicht. Aber ebenso klar ist, dass bei CDU/CSUens die Kenntnis zu dem was in der Wirtschaft los ist nicht ausgeprägt ist. Problem: Diese Menschen regieren ... und die FDP-Leute, die darüber eine ganze Menge mehr wissen, werden systematisch ignoriert; dazu die scheinheilig-hinterfotzige Bemerkung: “Seltsam, dass ‘die’ nur 10% haben”.          

1. Mai 2008 Eine kurze Monatsbilanz des April 2008

Der grüne Exitus der FAZ

Ereignisreich der Monat im Gefühlsleben der Damen und Herren vom Main. Die CDU/CSU weiß, dass ihre 38-40% in den Umfragen eine Scheinblüte ist. Im Zuge des langsa- men Abstieges, war es der Monat ihrer Hoffnungen das Unab- wendbare abzuwenden. Keine Frage, das Mitgefühl des liberalen Menschen unseren (eigenen) Konservativen.

Geschehen ist: Nachdem sie die grün-schwarze Koalition, Traum/Hoffnung aus vielen Jahren, in Hamburg realisieren konnten, keimt die finale Hoffnung paliativ-medikamentös zu genesen.

Was “wir” mit der CDU/CSU beispielsweise zum Thema Renten seit dem 20.04 erlebt haben, ist geeignet den Atem zu verschlagen. Nicht einmal eine Rechnung zu den Ver- hältnissen bezüglich des Generationenvertrages nach der Art wie unter “Neues Rentenrecht” beschrieben hat die CDU/CSU vornehmen lassen und der Öffentlichkeit nach- vollziehbar dargelegt. Rüttgers veranlasst den Stop and Go
- wir friemeln munter weiter. Diagnose: Die CDU/CSU ist siech.

Woher also kann Kraft kommen? Der Hamburger Koaliti- onsvertrag ist die Keule auf ihre Identität, vermutlich ihren Gemütszustand. Dass die CDU/CSU mit einem ähnlich siechen Partner die Koalition in Hamburg nicht wollte, ist nachvollziehbar - auch weil ihr in der Koalition mit den Grünen ein größeres Stück vom Postenkuchen zusteht. Was aber hat die CDU/CSU gegeben? Viel mehr als ihnen von der SPD abgefordert worden wäre. Und geschrieben haben diesen Koalitionsvertrag die Grünen. Es ist ihr roter Faden, ihre Mentalität, ihr “Sound”.

Ein paar Sätze “CDU/CSU” haben die Grünen in dieses Protokoll mit aufgenommen und wie folgt zugestimmt: Bei auffallend schwacher Beteiligung, ein paar Scheingefechten der Ultras zu 80%. Also lautlos, so wie Besucher auf der Intensivstation sich verhalten.

Grüne haben wie Liberale längst Erfahrung mit einer schwa- chen CDU/CSU, die nachgibt, weil die Widerstandskraft eigenen Wollens u. Könnens nicht gegeben ist, allerdings in voller Fahrt schon mal bockt, wenn ihr eine Vereinba- rung doch zu sehr auf den Magen schlägt.

Über die Rolle der Liberalen

Die CDU/CSU hat seit 1945 in Deutschland nicht die Rolle irgendeines Kaninchenzüchtervereins inne gehabt. Sie hat getragen. Versagt das (bisher) zentrale Organ, droht auch dem Organismus das Siechtum. Die Lage ist ernst.

Dirk Niebel schrieb vor wenigen Tagen “ ... allein regieren ... dürfte 2009 ... nicht klappen”. Das Zitat ist hellseherisch und zugleich realseherisch. Das Zitat ist zu interpretieren: “yes, we are prepared”. Aber die Liberalen können nicht ... mit 70.000 Mitgliedern den Part übernehmen. Also dürfen sie nicht, was nach der gelernten Lehre von “2002” sicher von allen so gesehen wird. Niebel schrieb weiter: “Wenn die Möglichkeiten, die uns gefallen würden, durch das Wahlergebnis verbaut sind, werden wir verhindern, dass Oskar Lafontaine am Ende entscheidet, wer in Deutsch- land regiert”. Niebel ist Generalsekretär der FDP.

Die FAZ!

brachte gestern einen Beitrag mit der “bedeutenden” Mei- nung von Michael Vesper über das, was angesichts des Tibet-Desasters richtig ist im Umgang mit der chinesi- schen Regierung, u.: “Michael Vesper ist voller Vorfreude
... Er blickt in die Zukunft: Vancouver 2010 u. London 2012
... Er wünsche sich Sportler, die gute Repräsentanten ih- res Landes seien, die für einen sauberen Sport stünden ... “ Ist sie nicht umwerfend, die Meinung von Vesper? “Brea- king news” und zukunftsweisend obendrein. Aber: Kein Wort darüber, dass Westerwelle am 29. äußerte “Schwarz- Rot laviert am Rande der Handlungsunfähigkeit”. Einerseits hört die FAZ fast jedes Lüftchen der Grünen, nicht erwäh- nenswert aber der Umstand, dass CDU/CSU und SPD die Republik beherzt an die Wand fahren. Und zusätzlich Pro- paganda - mit Falschaussage (1) - für Dr. Merkel; welchen Gewinn für Deutschland das Glos-Interview vom 29. brach- te, wird die FAZ-Redaktion “hoffentlich ebenfalls” wissen.

Deutschland muss also den Umstand verdauen, dass der Doyen der Deutschen Presse in Verfolgung der Redakti- onspolitik aus Jahrzehnten offenkundig platte Propaganda für die inhaltlich sieche “Union” veröffentlicht, die Rettung in der Verbindung mit den Grünen sieht und die FDP gege- benenfalls mit Adjektiven in Nebensätzen malträtiert, wo es nur geht. Und zusätzlich Ignorieren, Negativ-Berichte und dem Aufbauschen von  untergeordnet/nebensächli- chen Geschehen (vor einigen Wochen Bericht über den LV-Berlin). Motto: Es soll ein Korrektiv geben, aber die Macht (auf der Basis von Stimmen und folglich “Posten” soll die “Union” haben. Die Verbindung mit den Grünen ist aus Sicht von Union u. FAZ dazu (nachvollziehbar) die Lösung.

Es ist wie die Reise zum Mars mit der konfortablen MS Elisabeth X. Schon in der, sachgerechten, Genese 1945 der CDU/CSU ist ihr Scheitern 2008ff angelegt, was in vielen Beiträgen ausführlich im LT beschrieben ist. Leute: Das geht schief und bringt uns spätestens 2013 Vollsozialismus in D’land.

Was tun mit “unseren” “Kameraden”?

Heute erneut dieses: Sie an viele irdische Kernaussagen des Philosophen der Zeitenwende erinnern. Nie hat dieser Mann der Kleinkariertheit das Wort geredet. All dies den Leuten, die sich dem Liberalismus verschrieben haben zuliebe? Nein, den Millionen, die fehlgeführt darben, “es nicht so Dicke haben”.

Und die Gewissen der Damen & Herren vom Main? Damit müssen die nach liberaler Auffassung selber fertig werden.

-------------
(1) FAZ, 30.04, S.12: “Ihr Meisterstück die Regierungen und die Bürger der Mitgliedsstaaten zu ÜBERZEUGEN, dass es nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages ... keine andere Lösung für Europas institutionelle Weiterent- wicklung gibt, als den Kern der Vertragswerkes zu erhal- ten”. Ausgerechnet Dr. Merkel mit der entgrenzten Unions- Weisheit überzeugt - worauf Andere partout nicht kom- men wollten - von der einzig richtigen Lösung. Seit wann gibt es keine Tassengeschäfte in Ffm?     

           
Link zu 30. April 2008 und früher
 

31. Mai 2008 Ob der “Prof. aus Göttingen” rote Ohren bekommt?

WW: “Es Ihr Land ... “

Liberalismus ist gut für das Ganzevolk. Deswegen, so davor, will die FDP wachsen, damit die Kraft der Freiheit mehr Einfluss bekommt. Und viele, viele ausgezeichnete Passagen zeichnen ein Gesamtwerk des einen Liberalismus. Der schönste, im prächtig vollem Haus, Applaus: Kam vom Chefredakteur einer sehr bekannten Publikation.

WW-Rede hören.  Kurzfassung lesen.

Von der Aussprache: Ausgezeichneter Beitrag des Juli-Vorsitzenden Johannes Vogel, sprach im Kurzbeitrag viel vom Menschen, davon ver- ständlich zu sein - aber nicht davon, sich paternalistisch seiner Sor- gen anzunehmen. Liberale Jugend sieht sehr klar. Genscher bestätigt mit sehr typischen eigenen Worten - intellektuelle Kontinuität - den Gedanken “Partei für das Ganzevolk”. Rössler: “Bildung zur Ertüchti- gung des Einzelnen”. Gesine Meißner (vormerken): “Angst macht un- frei”. Cornelia Pieper: “Partei für das Ganzevolk” Delegierte Fr. Müller aus NRW: “Der CSU geht das ‘Gesäß’ auf Grundeis”. Michael Theurer:
“ ... Neosozialisten ... Liberale revitalisieren die Demokratie.”         

31. Mai 2008

Die Zukunft der Vergangenheit

Einen Zukunftskongress feierte die SPD in Nürnberg. Die Rede des Vorsitzenden befasste sich ausführlichst mit der Vergangenheit; sogar eine eindringliche Warnung vor NAZIS hatte beim Gedanken an die Zu- kunft Platz beim SPD-Vorsitzenden. Des Weiteren eine ganze Menge Bestandsaufnahme, Gegenwärtiges ... und Zukunft eigentlich wenig.

Zur seit lange angekündigten Auseinandersetzung mit der SED: (a) weil die SED den neuen EU-Vertrag ablehnt (b) weil die SED den Austritt aus der NATO will (c) weil die SED 150 Mrd € zusätzlich für “Sozialpolitik” ausgeben will.

War’s das? Zumindest das Wichtigste ist es. Nur deswegen nicht re- gierungsfähig, die SED? Interessant.

Die Gesichter der führenden Genossen drückten Entsetzen aus; Ups- Ylanti beispielsweise versteinert oder Michael Sommer verärgert. Ach ja, und gegen Ende richtete die “respektable Kandidatin” ein 15-Minu- ten Grußwort an die Teilnehmer der sozialistischen Wohlfühlveranstal- tung. Hierbei erweist sich “die Respektable” als stinknormale Sozialis- tin - selbstverständlich nicht verboten. Von der “kulturellen Krise der Demokratie” haben wir heute nichts vernommen. Seine Schuldigkeit hat der Mohr ... Auch sie hat es wie nicht anders Dr. Merkel mit den sog. “Herausforderungen”, die werden nur von SPD und Grünen be- wältigt, weil die (Umfragen zusammen ca. 35%) auf der der Höhe der Zeit sind. Ein wenig später “Schluss mit dem Schubladendenken”. Insgesamt also das übliche Sprüchekloppen in der Metaebene. Aber halt: Ihr Sound ist nicht verkniffen wie der von Beck, eben sanfter und vor allem viel lyrischer. Das bringt Dr. Schwan warmen Applaus fast nach jedem 2. Satz und kann - wie in der Presse kommentiert wurde - sogar die Machtverhältnisse in der SPD ändern - selbstverständlich ohne reale Konsequenzen.

Arme SPD, weiß nicht “ob sie Männlein od. Weiblein ist”.

31. Mai 2008 Prof. Walter, auf Seite 9

Polit-Prof nach dem Geschmack der FAZ

leider charakteristisch für Deutschland heute, dass eine Zeitung daher kommt, sich selbsternannt “für Deutschland” tituliert und dann platte Propaganda - hier für die CDU/CSU - veröffentlicht. Es sind Heuchelei und Scheinheiligkeit der rote Faden solch intellektuell abstoßenden Verhaltens. Und das solches Verhalten realiter und total regiert, ist Fakt genau so wie die Begeisterung des Souveräns für seine eigene Sache. Resultat:

Deutsche Politik als Koalition der Inkompetenz

Da bleibt “man” unter sich, weil Hunderttausende prima Typen, die es hier gibt, sich abgestoßen fühlen. Es regiert bestenfalls Mittelmaß.

Ziel des Professoren-Beitrages ist das zu verstärken, was ihm kritik- würdig erscheint: Vermeiden, dass die Mitgliedschaft der FDP auf
140.000, samt entsprechender Führungspersönlichkeiten zunimmt. Diese Masche fahren die Konservativen in Deutschland seit Adenauer. Wären die konservativen Damen & Herren wenigstens erfolgreich : 3,2 Mio A’lose im Mai (1) und 1.500.000.000.000 € Staatsschulden, der politische Befähigungsausweis? Und die ruinierte Einstellung großer Teile der Wählerschaft etwa zum Thema Arbeit als Gratiszugabe ...

Trost 1: Die vorstehenden Sätze genügen, um die CDU/CSU von der Sache her zu pulverisieren.

Trost 2: Verstanden hat der möglicherweise gebüldete “Professor aus Göttingen” (2) bestenfalls wenig. Und zwar über das was indula und der FDP im Besonderen “Going on” ist. Wer verantwortet eigentlich seine Berufung? Der Lösche? Die Niedersachsen-SPD? (3)

Trost 3: FAZ und Prof. beklagen, dass die FDP aus Liberalismus
nicht mehr macht. Statt an einem Tag an dem die Aufmerksamkeit in besonderer Weise auf die Liberalen gerichtet ist, Liberalismus positiv darzustellen, kommt ein durch und durch so wie ausführlich negativer Kommentar. Auch das hat bei der FAZ System. Noch offen im LT et- wa die Kommentierung des Beitrages von Michael Zöller am 6. Januar 2007 zum Thema

Ist die FDP perfekt? Gegenfrage ist denn Deutschland perfekt? Dem forschenden Herrn Oberbesserwisser : Interessant, gell?

Leider wird das Honorar des akademischen Lehrers für die Hergabe seiner Forschungsergebnisse zum Thema FDP und Liberalismus nicht zu erfahren sein. Vielleicht ist es auch besser so.
------------
(1) Brach liegendes, d.h. Politik-bedingt nicht genutztes  Arbeitskräf- tepotenzial in Deutschland rund 5 Mio - bei 40 Mio Erwerbstätigen. Noch einmal: Das verantwortet der Heilige Geist; nicht die CDU/CSU die regiert hier nur herum ... killt “ihren eigenen” Bundespräsidenten.
(2) nach Aussage der FAZ sogar promoviert
(3) Die Partei mit der notorisch korrupten vita   

30. Mai 2008

Ach, ja:

Kein großes Federlesen im LT wenn es darum geht, “Andere” als unfä- hig zu bezeichnen. Bezogen auf die jeweilige Aufgabe, das versteht sich doch von selbst.

So wäre es eher deplatziert, Dr. Merkel für ihre Fähigkeit zu loben, die Leitung eines OV wahrzunehmen. Obwohl ... wenn man es gründlich zu Ende denkt wäre es vielleicht doch ...

Übrigens auch Dr. Helmut Kohl, im vorigen Jahrtausend Kanzler dieser Republikkk, hat so seine spezifische Unfähigkeit. Oder will irgendje- mand meinen, die Leute der CDU/CSU können den Gaul reiten? Eben. Misswirtschaft beim Altkanzler bezüglich der Nachwuchsplanung.

30. Mai 2008

Verurteilt ... wegen Gier?

Dieser Tage hat die 9. Große Strafkammer am Landgericht Köln Hardy Fuß (SPD) zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil sein Verteidiger Revision eingelegt hat.

“Hardy Fuß soll nach Ansicht des Gerichts eine Schlüsselfigur im Zu- sammenhang mit der Gründung Schwarzer Kassen im Entsorgungs- unternehmen Trienekens gewesen sein. Er habe Scheinrechnungen akzeptiert, um Geld an eine Domizilgesellschaft in der Schweiz zu überweisen. Nach Abzug von deren Kosten hätten rund 70 Prozent der Millionensummen dem damaligen Unternehmer Trienekens zur unkon- trollierten Verwendung bereit gestanden. Von einer zweistelligen Milli- onensumme sei nach wie vor nicht geklärt, wo sie geblieben sei.” (Zi- tat: Aachener Nachrichten online).

Im KStA vom 27.05 ist u.a. weiterhin zu lesen: “In einer dreistündigen Rede hatte der Vorsitzende Richter ... das Urteil begründet, dem eine eineinhalbjährige Hauptverhandlung vorausgegangen war. Fuß habe als Geschäftsführer zweier Tochterfirmen des Entsorgungskonzerns Trienekens ... Scheinrechnungen ausgestellt, um Geld zur Bildung einer Schwarzgeldkasse an die Schweizer Briefkastenfirma „Stenna“ zu schleusen.

Dabei habe er über fünf Jahre hinweg „viel Engagement“ zur Verschlei- erung der Zahlungsgründe an den Tag gelegt und sich Texte für die Rechnungen ausgedacht, um Nachfragen auch des Mitgesellschafters RWE Umwelt AG zu verhindern. „Er hat eine Legende geschaffen, so dass Trienekens ungestört weitermachen konnte“, ... Seine Vorge- hensweise halte die Kammer für „konspirativ“, er habe eine komplett falsche Papierlage geschaffen. Zwischen 1993 und 2001 seien so Mil- lionenbeträge n Stenna transferiert worden. Zur juristisch schwierigen Frage des entstandenen Schadens bilanzierte Sossna, dass es zwei- erlei Ansichten gebe, letztendlich aber das Geld für die schwarze Kas- se den Konzern verlassen habe und 30 Prozent durch die Transaktio- nen verloren gegangen seien”.

Hardy Fuß hat bereits im Alter von 53 Jahren eine umfangreiche Lauf- bahn absolviert:

1973 Mitglied der SPD, 1975 Mitglied des Ortsvereinsvorstandes Frechen der SPD, 1979 Mitglied des Rates der Stadt Frechen; dort von 1988 bis 2000 Vor- sitzender der SPD-Ratsfraktion, 1994 Mitglied des Kreistages des Erftkreises; dort von 1994 bis 1999 stellv. Fraktionsvorsitzender, 2000 Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, 2. Juni 2000 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen, 1975 Mitglied der SJD "Die Falken" und der ÖTV, 1979 Mitglied der Arbeiterwohlfahrt (AWO), 2003 Mitglied im Arbeiter Samariter Bund (ASB) Regionalverband Erft-Düren e.V.

Pikant, dass Hardy Fuß (SPD) wichtige Positionen im politisch-wirtschaftlichen Komplex der SPD innehat: Seit 2000 Mitglied des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Köln, Mitglied des Holding-Beirates der Kreissparkasse Köln und Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtentwicklungsgesellschaft Frechen (SEG GmbH), seit 2003 Mitglied des Bilanzprüfungsausschusses der Kreis- sparkasse Köln und seit 2004 Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtbetrieb Frechen GmbH.

Im KStA vom 27.05 ist auch zu lesen: “Strafmindernd habe sich aus- gewirkt, dass Fuß geglaubt habe, zum Wohle des Unternehmens zu handeln und kein Eigennutz vorliege”.

SPD, gegründet 1863

Der Fall des Hardy Fuß ein weiterer Eintrag in der langen Liste de- goutanter Fälle von Politikern der SPD, involviert im politisch-wirt- schaftlichen Komplex der legendären Partei mit Gestalten wie Otto Wels, Willy Brandt, Herbert Wehner, Helmut Schmidt, Carlo Schmid, Hans-Jochen Vogel, Erhard Eppler und Gerhard Schröder. Letzterer, kommentierte zum Kölner MVA-Skandal “lokales Ereignis”. Lassen wir gelten, dass die genannten all dies nicht wussten. Allerdings noch “stärker der Tobak”, dereinst fast 1 Mio Mitglieder samt Führung in Misskredit. Immerhin hat die SPD nach 1945 immer wieder brillante Wahlergebnisse (mehrmals über 40%) erzielt.

Wissen wir nun “alles”? 

Allein die Idee, es könnten die auf dem wirtschaftlich-politischen Kom- plex der SPD gegründeten Machtverhältnisse diese Wahlergebnisse positiv beeinflusst haben, lässt es den Rücken kalt heruntergehen. So haben sich die Deutschen “Demokratie” gewiss nie vorgestellt. Sorglos- Korruption ist dieses Verhalten im LT dereinst beschrieben. Es kom- men Zweifel, ob diese Analyse angesichts der “langen Liste” noch aufrecht zu halten ist.

Sozialismus ungeeignete Doktrin

Sozialgerechtigkeit, Schieflage, Prekäriat, Chancengleichheit, Europä- isches Sozialstaatsmodell u.ä. Vokabeln setzt die SPD seit Jahren zwecks Zustimmung der Wähler ein. Gier haben SPD-Leute deut- schen Managern vorgeworfen. Der Vorwurf muss sie selber viel härter treffen. In Zusammenhang mit der tendenziell totalitären Perspektive des sozialistischen Programms wird ein Schuh daraus: Wir Wohltäter der Menschheit sind - selbstherrlich - legitimiert es mit der Rechtsord- nung nicht genau zu nehmen. Willkür? Und ob. Es ist mehr. Willkür und Totalitarismus, siamesischen Zwillinge, sind der Kombi, der allei- ne ausreicht, jedwede Form von Sozialismus vehement abzulehnen.

Ohne Macht funktioniert keine Gesellschaft. Ihre Zusammenballung als Grundübel und Auslöser der “moralischen Krise” unserer Demokratie zu erkennen bleibt nur intellketuell Blinden erspart. Wollen die Mitbür- ger in der SPD organisiert bzw. führend noch immer nicht einsehen?

Wie wär’s mit disjunkten Funktionszonen?

Nein. Sie setzen - als ob der Ostblock es nicht anders lehrte - noch immer auf “mehr Staat”, krallen förmlich jede Möglichkeit nur dieses eine Unternehmen noch in staatliches umzuwandeln bzw. als Staats- unternehmen zu erhalten. Soll eine noch so geringe Staatsbeteiligung aufgegeben werden, kommt der polemische Vorwurf “Neoliberalismus”. Fazit:

Die SPD hat es noch immer nicht eingesehen.

Schon morgen werden 3000 Teilnehmer voraussichtlich applaudieren, wenn Beck und andere die Frage der SPD-Korruption als wie nicht ge- schehen handhaben, statt auch ihre eigene Zukunft, die der SPD, in der strikten Trennung von Staat und Erwebswirtschaft zu erkennen.

28. Mai 2008

Dr. Schwan (SPD) stellt sich der SED-Fraktion

im Deutschen Bundestag vor. Öffentlich? Wäre es keine gute Sache zu erfahren, was “die Beiden” sich zu sagen haben?          

28. Mai 2008

Erregt Euch weiter ...

Oft haben unsere Sozialisten geklagt, “man” könne NAZIS nicht mit Sozialisten vergleichen. Und ob “man” kann. Sogar Äppel und Birnen lassen sich vergleichen. Wieso also gerieren sich Sozeles, Sozis und Sozialisten in dieser Frage wie das sprichwörtliche Sensibelchen? Also:

Staat ist das Betriebssystem der Gesellschaft; so wie etwa Windows oder Linux für den PC. Unverzichtbar. Insofern also eine Gemeinsam- keit von Liberalen und Sozialisten; keine Unruhe: auch mit den Kon- servativen.

Über die “Menge Staat” aber gibt es diametral gegensätzliche Ansich- ten zwischen Liberalen und Sozialisten; antagonistischer Widerspruch zwischen Liberalen und Sozialisten.

Nun ist sehr nüchtern festzustellen, dass Sozialisten indula seit Jahr- zehnten nicht eine Maßnahme im Portefeuille führen, die auf Eindäm- men der Kompetenzen der Staatsindustrie hinauslaufen (1). Weiterge- hend ist ebenfalls nüchtern festzustellen, dass weder Grüne, SED noch SPD bekannt geben, wieviel Staat es perspektivisch denn geben soll (2); Schweigen ist schon mal verdächtig.

Theorie hilft weiter. Es können Millionen nicht “einer Meinung” sein. Noch “mehr Staat” als heute vergleichmäßigt in jeder Hinsicht die Ge- samtheit der Individuen; wohin Einzelfallgerechtigkeit führt, sehen wir schon heute. Daher ist “mehr Staat” gleichbedeutend mit mehr Zentra- lisierung der Entscheidungsbefugnisse und damit schon deswegen tendenziell totalitär. Die NAZIS regierten totalitär; das Gleiche gilt für alle erlebten sozialistischen Regime - abgesehen davon, dass die “marxsche Gesellschaftsanalyse” (3) Diktatur ausdrücklich zur Folge hat. Äppel und Birnen: Die totalitäre Perspektive ist NAZIS und So- zialisten gemeinsam; die Erregung unserer Sensibelchen wird nach- vollziehbar.

Es gibt aber auch einen Unterschied. NAZIS sind als Partei nach den Regeln unserer Verfassung verboten. Sozialistische Parteien agieren in Deutschland 2008 zu dritt völlig unbehelligt. Insofern sind NAZIS u. Sozialisten eben nicht vergleichbar. Und das ist gut so. Bleibt nur zu hoffen, dass Sozialisten ihre Berechtigung aus mehr als ihrem 50% Anteil an den Wahlergebnissen ableiten; andernfalls gäbe noch einen Aspekt ...

Über die Moral der NAZIS muss sicherlich nichts notiert werden. Über die Unmoral der sozialistischen Programmatik allerdings dieses: Die versprochenen Verheißungen sind nicht machbar. Und der perspekti- vische Totalitarismus - bis heute an mehr als einer Äußerung erkenn- bar - wird dickfellig abgestritten - aus Opportunismus.
---------------
(1) Jene, die es gerne differenziert mögen: Laufen 85, 90 oder gar 95% aller realpolitisch relevanten Maßnahmen, die SED, Grüne bzw. SPD umsetzen wollen auf “Stärkung” “des Staates” hinaus? Im Übrigen wissen Sozialisten längst, dass sie mit Vorsicht operieren müssen; dazu gehört auch einen Schritt zurück zu gehen, wenn perspektivisch das Mehrfache sich ergibt.
(2) ähnlich ist es mit der SPD, die verlauten lässt, 2009 gäbe es keine Zusammenarbeit mit der SED. Und danach? Wenn der Fall Gysi ver- gessen ist ... ?
(3) auf die sich auch die SPD beruft        

29. Mai 2008

NAZIS & Sozialisten

Sowohl NAZIS wie Sozialisten unserer Geschichte, die sich an totali- tären Machenschaften, etwa die Verletzung der Menschenwürde be- teiligt haben, unerbittlich an den Pranger stellen, ist eine der wichtigen Errungenschaften der deutschen Demokratie, wie sie im dritten Jahr- tausend nun konkret ist. Dies zu notieren ist kein Vergleich von NAZIS mit Sozialisten; NAZIS und Sozialisten können programmatisch un- terschiedlicher kaum sein, obwohl die totalitären Tendenzen beiden - unterschiedlich intensiv ausgeprägt - gemeinsam sind. Es gibt auch für Sozialisten keine Kollektivschuld - etwa an den Verhältnissen der zum Glück untergegangenen DDR.

In den Jahren nach 45 gab es sog. Entnazifizierungsprogramme. Gä- be es entsprechende Programme für die Teilnehmer des DDR-Regi- mes wäre das für Dr. Gysi eine gute Lösung. Allerdings: Er müsste es selber wollen.         

28. Mai 2008 GroKo: Es wird kritisch

Fordert die FAZ nun den Kopf von Dr. Merkel?

Die Einschüsse nähern sich, Wulf Schmiese beim LT wegen unsachli- cher antiliberaler Äußerungen auf dem Kieker, leistet Präzisionsarbeit.

Am 27.05 veröffentlichte die FAZ aus der Tastatur von Schmiese: “Hät- te Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht viel früher handeln müssen in der Präsidentenfrage? Handeln im Wortsinn, Schachern mit der SPD um die Wiederwahl Horst Köhlers? ... Nun schwanken CDU und CSU zwischen Unmut und Kleinmut im Umgang mit einer SPD, von der sie sich betrogen fühlen. Eigene Fehler werden nicht zugestanden in die- sem Präsidentenrennen, das bereits vor Ostern begann ... Einen Mo- nat nach Westerwelle, nachdem auch schon der CSU-Vorsitzende Erwin Huber dem Bundespräsidenten die Unterstützung seiner Wahl- männer öffentlich versichert hat, folgte am 17. April die Bundeskanzle- rin in einem Fernsehinterview. Sie wünsche eine zweite Amtszeit Köhlers, sagte sie knapp. Sie wolle dem Bundespräsidenten aber nicht vorgreifen, fügte sie noch an, unmittelbar nachdem sie es getan hatte."

Das LT: Warum das Gleiche nicht 4 Wochen früher?

Schmiese weiter: " ... ob die taktisch versierte Politikerin Merkel den sich stets als parteitaktisch fernstehend gebenden Köhler direkt dräng- te. Wenn ja, dann war sie nicht sehr erfolgreich ... Wäre er früher auf- getreten, hätte der Koalitionspartner SPD sich bekennen müssen. Beck galt wirklich als geneigt für Köhler, wird versichert. Doch die Wochen vergingen. Gut genutzt in dieser Angelegenheit waren sie nur von Gesine Schwan. "

So also agiert ein taktisch versierter Politiker?

Schmiese stellt die nahe liegende Frage nicht. Jedenfalls:

"Die Union regiert demnach mit dem Torso einer geköpften Partei; doch ebendas will sie fortsetzen. Im Fraktionsvorstand am Montagabend wurde darüber gestritten, wohin dieser vage Weg nur führen werde. Alle sahen ein, dass es „rein technisch“ schwierig sei, die große Koalition aufzukündigen. Frau Merkel argumentiert geradezu emotional für die Fortsetzung. Die „Deutschlandpartei“ CDU habe hier einen „staatspo- litischen Auftrag“, ihre Anhänger nähmen es übel, wenn der nicht so gut und reibungslos wie möglich erfüllt werde."

Für Feinschmecker:

Nein, die Anhänger nehmen es ihr übel, wenn sie keine Resultate pro- duziert. Dass dazu nicht nur im Rahmen der Rechtsodnung zu han- deln, sondern auch "gut und reibungslos" zu arbeiten ist, muss doch hoffentlich nicht besonders erwähnt werden. 

„Auge um Auge, Zahn um Zahn, das führt zu nichts“, so sieht sie (LT: Dr. Merkel) es. Streit in der Koalition, Stillstand gar, das würde am Ende ihr angelastet. Und so konnten Beck und Struck am Dienstag ihrer großkoalitionären Arbeit nachgehen, als sei nichts geschehen.

Die Koalition zu beenden und für vorgezogene BT-Wahl zu sorgen, als "Auge um Auge, Zahn um Zahn" zu bezeichnen ist bestenfalls zum Lachen. Schmiese schreibt das nicht. Aber auch dieser Gedanke ist naheliegend. Präzisionsarbeit von Wulf Schmiese. Schmiese tickt konservativ; gleichwohl: Das ist in Ordnung - für Deutschland.

28. Mai 2008

Das Regierungslotto der CDU/CSU

im Brustton der Überzeugung erkärte Pofalallallla, Genereller Sekretär bei den Konsen der Dr. A. Merkel: “ ... dass wir die Chance haben, zur Vollbeschäftigung zu kommen.”

Bleibt nur noch die Frage, wie hoch sein Einsatz war. 3% MWSt-Er- höhung, die SPD alimentiert zu haben?             

28. Mai 2008

Schärferer Wind in der US-Wahlkampagne

Barack Obama zu McCains Fundraising 
Ebenfalls Obama in den letzten Tagen: “No cowboy diplomacy”           

28. Mai 2008 Zum Parteitag der FDP

Liberalismus: Menschenwürde - Menschenrechte - Bürgerrechte - Demokratie und folglich Marktwirt- schaft (1), die Veredelung von Menschenwürde. Resultat: Menschen von Menschen befreit.

-------------
(1) einschließlich Akkumulation von Produktivkapital in privatem Eigentum..             

28. Mai 2008 Bekämpfen durch Abschwören

Klaus Uwe Beck (SPD) gibt den Pinocchio

Ene-mene-muh, wir von der SPD werden mit der SED nie kohalieren. Auf Bundesebene. Hä???? In Hessen hat die SPD vor Tisch genauso geschworen. Und danach? Sogar das SPD-Bundespräsidium erlaubte den versuchten Wahlbetrug. Ein Verhalten nicht anders als zum The- ma Mehrwertsteuer vor der Wahl vom September 2005.

Absonderlich die Verschwörungstheorie, denn immerhin ist realpoli- tisch (1) der Unterschied zwischen SED und SPD nicht existent. Wa- rum sollten Parteien, die so weitgehend übereinstimmen nicht mitei- nander koalisieren? Nehmen SED & SPD ihre Programme nicht ernst? Immerhin einstimmig haben die SPD-Präsiden der Kandidatur von Frau Prof. Dr. Schwan zugestimmt, die nur dann Sinn macht, wenn es kräf- tig SED Zustimmung gibt. Das sei keine Bundespolitik? Und macht das rot-rot regierte Berlin im Bundesrat keine Bundespoli- tik? Und ist Hessen, das Ups-Ylanti so schrecklich gerne regieren würde nicht Mitglied des Bundesrates?

Lesen: Dirk Niebel zum gleichen Thema.
-----------------
(1) Vor einigen Tagen lehnte die SED im Bundestag den neuen Euro- pavertrag ab. Nicht vereinbare Positionen? Mitnichten. Denn auf die SED kam es realiter nicht an. Das war reiner Opportunismus im Schaufenster der Demagogie.             

28. Mai 2008

Die Überlebensfrage

Nur einmal angenommen: Keine Tiere, keine Pflanzen, nur Menschen bevöl, äh ... bemenschen diese wunderbare Welt. Funktioniert das? Hängt davon ab, was unter “funktionieren” verstanden wird. Jedenfalls das Überleben der Menschheit möglicherweise nur unter der Bedin- gung, das die Menschen untereinander Nahrung sind. Sinnvoll ist es, die Wahrscheinlichkeit von “möglicherweise” gering anzusetzen, denn es fehlte in diesem Fall die Masse der Nahrung. Das ergibt bereits die thermodynamische Rechnung. Nun hat Bundesumweltminister Gabriel laut NewsTicker, 10:24, verlauten lassen: “Die Bewahrung der biologi- schen Vielfalt ist laut Umweltminister Sigmar Gabriel zur Überlebens-  frage für die Menschheit geworden”. Eines wissen wir nun mit Sicher- heit: Die Weisheit des Ministers ist wohl eine Überlebensfrage für die SPD, aber nicht für Deutschland.

Grund der Ministeräußerung: Die entsprechende VN-Konferenz in Bonn, auf der auch Dr. Merkel sprach. In ihrer Rede setzte Merkel ausgiebig, teilweise stark betonte Adjektive ein. Sehr verdächtig. Panik im Karton? 500.000.000 € p.a. hat die Kanzlerin aus dem Steueraufkommen der Deutschen kredenzt.

Hat der Finanzminister seine Mifirifi der Merkelschen Spendierlaune schon angepasst?             

27. Mai 2008 Liberales Denken in unserer Zeit

Die bestechende Dialektik des Barack Obama

Am Gedenktag für die gefallenen Soldaten der USA komponiert Obama eine Rede in der er - bekennender Gegner der Irak-Invasion von Anfang an - sich uneingeschränkt zur Wehrhaftigkeit bekennt, frühere brillante Siege der USA anerkennt, feinfühlend das Dienen der US-Soldaten und ihre Opferbereitschaft würdigt. Obama zitiert die Mutter eines gefalle- nen Soldaten “Alle gaben etwas, er gab alles”. Die Rede ist am Ende des Tages ein bedenkenswerter Appell an alle Regierenden, sich ihrer Verantwortung im Falle kriegerischer Auseinandersetzung Mensch für Mensch bewusst zu sein, d.h., Friedfertigkeit stets Priorität einzuräu- men.

Diese 9:20-Minuten Rede müsste so wie die Rede zum Rassenpro- blem vom 18. März in die Geschichte eingehen.          

27. Mai 2008

Die Vorratsdaten bei der Fa. Telekom AG

Haben die weisen “Gestalter” der Sicherheitspolitik “das” bedacht? Offenkundig nicht, sonst hätten sie mit Sicherheit anders gestaltet.

Real ist: Ohne Vorratsdaten-Speicherung hätten wir ein Problem we- niger. So schädigt die Große Koalition Deutschland. Sogar die NYT berichtet unter “Technology” über den Skandal: “GroKo, Ihr seid die Größten ... “ und FAZ, die die GroKo wollte, gleich mit.           

27. Mai 2008

Lustkandidatur

so Gesine Schwan - ein Hauch von Clintonhaftigkeit im politischen Deutschland. In dem Überheblichkeit, Großkotzigkeit, Selbstgefällig- keit und Wortbruch Fremdwörter sind? Deutsche Vopas gut für das Erklären miserabler Resultate.

Wir kennen das stete Jammern der CDU/CSU, wenn die SPD sie he- reingelegt hat. Oder klagt die CDU/CSU nicht schon seit dem 15.12.03 (Arbeitslosenvermittlung der Kommunen) in gleicher Weise über die SPD?

Sind das die Resultate, die unsere wackeren Recken von der CDU/ CSU sich vorstellten als sie im Herbst 2005 die Vereinbarungen mit der SPD unterschrieben? Mit Mindestlohn, Gesundheitsfond, den Kauder zu Ostern 2006 als erster verkündete? Was wohl hat die CDU/ CSU für die Antidiskriminierung à la SPD gekriegt?

“Out of touch” formuliert das politische Amerika in diesen Monaten. Übersetzen wir “out of touch” mit Weltfremdheit plus Bodenlosigkeit unter den Gehorganen plus Naivität: Die SPD tritt die CDU/CSU in die Weichteile, dass die Glocken nur so läuten und die Damen & Herren folgen laut FAZ, S.2 dem Rat von Schäuble, den Kurs fortzusetzen. Keine Experimente meinte die CDU/CSU in den nunmehr schon fer- nen Adenauer-Zeiten. Die CDU/CSU muss der Meinung sein, in den nächsten 16 Monaten sei mit der SPD unter den gegebenen Bedin- gungen sinnvolle Politik zu machen. Im September 2009 wird im LT Bilanz genau darüber gezogen.

Klar ist, die SPD hat mal wieder ihre (politischen) Tage, die Bauch- schmerzen finden allerdings bei der CDU/CSU statt. Während die CDU/ CSU überlegt, ob sie von Phantomschmerzen “betroffen” sein will, macht die SPD samt aller ihrer Kanzlerkandidaten den Fäustchenlach.

Sogar die FAZ (der lütte Schmiese gibt den Minenhund) ist empört. Richtig gelesen haben wir zu interpretieren, dass die Granate so nahe bei Dr. Merkel eingeschlagen hat, dass ihr Friseur ziemliche Mühe haben wird ... Ob die Damen & Herren vom Main über ihren Schatten springen und nun den wiederverheiraten Herrn aus Hannover sponsern wollen?

À Propos FAZ: ”Die Union ist dermaßen empört über die SPD, dass sie unbedingt weiter mit ihr zusammenarbeiten will”, dichtet - wörtlich gemeint - der besagte Herr Schmiese (1) ; es druckt das die Zeitung, die dereinst in der Koalition von SPD & CDU/CSU die Auflösung des Hick-Hack zwischen Regierung und Opposition zu Gunsten einer ver- nünftig-konsensualen Reformpolitik sah, statt ihre guten Dienste dafür bereitzuhalten, damit die CDU/CSU die Fehler in der Wahlkampag- ne zum 18.09.05 nicht begehe.
-----------
(1) Das ist der Reporter, der heute schon mal mitreist, vor Jahren noch nur Sonntags schreibtätig war, in dieser Funktion am 6. Januar 2005 ein komplettes Dreikönigstreffen der FDP verdöste und anschließend im Interview mit Phönix meinte, Ratschläge erteilen zu müssen.       

26. Mai 2008
Dr. Merkel: GroKo nicht gefährdet
zunächst eklatenter Vertrauensbruch, dann Belastung des Klimas und nun das. Also: Alles nur Theatermacherei. Nachvollziehbar, denn Dr. Merkel hat Köhler höchstpersönlich an das Messer geliefert.           

26. Mai 2008

Dr. Merkel, “Privatisierung kein Allheilmittel”

Wer das behauptet? Im Übrigen verfolgt Privatisierung als Heilmittel
vor allem das Ziel Staat zu verschlanken, weil Politiker, die Geschäfts- führer der Staatsindustrie, mit Unternehmen in öffentlichen Eigentum nur Unsinn anstellen. Privatisierungen also unverzichtbares Heilmittel.

26. Mai 2008 US-Wahlkampagne

Das Ende des “me-me-me”

Die Zeitung “El Nuevo Dia” aus San Juan in Puerto Rico berichtet über Hillary Clinton: Sie habe Obama zu einer Debatte über die zentralen Probleme von denen Puerto Rico betroffen ist aufgefordert ... Clinton hat für den Fall, dass sie Präsidentin wird, versprochen Hilfe für die Gemeinde Peñuelas zu senden, damit die Bodenkontamination einer früheren Petrochemischen Anlage beseitigt werde. Clinton hat auch ausgeführt, dass wirtschaftliche Chancen überall in Puerto Rico herrschen müssen ... die Probleme seien sehr ernst und müssen ernsthaft diskutiert werden.

In der NYT führt Roger Cohen aus, dass Obama Benutzerfreundlich- keit und Netzwerkbildung mit seinem Internet-Auftritt erfolgreich dar- gestellt habe. Fachleute lesen The Obama Connection der NYT       

26. Mai 2008 NewsTicker  um 07:56

jedes sechste Kind in Deutschland in Armut

und was tut vdL? Gibt “dazu” ein Erklärung ab, statt sich den Wirt- schaftsminister vorzuknüpfen oder gar selbst dafür sorgen, dass “die Bevölkerung”, die doch mehr Wohlstand will, erfährt, sie müsse um “das Problem” zu beheben, ganz einfach mehr arbeiten. So einfach ist das.

Übrigens: Und wenn die Menschen mehr arbeiten, gibt es schlicht Wirtschaftswachstum. Sicher, die Grünen sind gegen Wirtschafts- wachstum: What shall’s, die haben doch weniger als 10%

26. Mai 2008

Klaus Uwe Glos

Angeblich soll der Gaspreis steigen. Zum Glück haben wir Glos. Der wird nicht nur prüfen (KStA, S.1), sondern sogar genau prüfen. Armer Glos, immerhin Bundeswirtschaftsminister, hat nichts besseres als populistische Propaganda zu bieten. In einem normalen, d.h., libera- len Staat lautete die Schlagzeile: Minister veranlasst ... Glos und die CDU/CSU sind intellektuell aber derart schwindsüchtig, dass Glos sogar persönlich prüft. Er hat wohl nichts Wichtigeres zu tun. Oder? Wie wäre es, Glos würde seinen Landsleuten klarmachen, dass zwar Ausbeutung per Gaspreise unzulässig ist, ansonsten “gegen” hohe Gaspreise nur ganz viel Arbeiten hilft?

Doch, der Mister müsste das tun, denn er hat doch den Eid darauf geleistet, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden. Wenn also die Energiepreise steigen, die Steuern brutalstmöglich erhöht wurden, die Grünen die KKW nicht wollen, dann hilft “dagegen” nur eines: Mehr und/oder besser Arbeiten. Aber dazu schweigt der fulminante Mi’ster. Typisch Rotschwarze Koalition von Dr. Merkel und Dr. Nahles.

23. Mai 2008 Hat außer der CDU/CSU jemand Angst vor Sozialismus in Deutschland?

Wohlfühlen im Lagerwahlkampf

wird im KStA Westerwelle, d.h., den Liberalen unterstellt. Was für ein grandioser Blödsinn. Mit den lauen Kompromissen kommen wir aller- dings nicht weiter. Richtig ist daher, die Sache auszufechten : Jetzt, mehr Sozialismus oder - besser - mehr Liberalismus. Wenn der Sou- verän sich (millionenfach) entscheiden muss, hat das mit Wohlfühlen rein gar nichts zu tun. Schließlich ist nicht auszuschließen, dass die Sache schief geht und wir alsbald im Sozialismus landen. Wenn es der Souverän so will, gibt es dann - zu spät - das große Muffensausen, doch eine Auswanderungswelle und all die typischen “angenehmen” Begleiterscheinungen von Sozialismus wie Mindestlohn, Zwangsgesundheitseinheitsversicherung, gesellschaftliche Kontrolle der Großkonzerne - selbstverständlich Atom- plus Kohleausstieg - plus Traum von Wohlstand ... Wieso die Aufregung. Es ist doch alles schon mal gewesen.

Darauf, dass ihnen das Feld nicht kampflos überlassen wird, können die Sozialisten allerdings Gift nehmen. Danach sehen wir weiter.

Horst Köhler ist amtskonform und lautlos mit dem Beispiel vorange- gangen. Sogar Dr. Merkel blieb keine andere Wahl als heuchlerisch dem Amtsinhaber hinterherzuschleimen, nach dem sie durch Untätig- keit die SPD geradezu provoziert hat, ihre Wege zu gehen.

Eine CDU/CSU mit Mumm, ließe durch kräftigen politischen Schienen- beintritt ihre unselige Koalition mit der SPD an die Wand fahren und wir treffen uns im September 2008 an den Wahlurnen. Oder will etwa Dr. Merkel behaupten, es würde sich lohnen, diese Koalition noch an- derthalb Jahre weiterzufahren? Ja? Das sieht den Konservativen ähn- lich. Sie taugen schlicht zu gar nix.

Ach ja, die SPD gibt es auch noch. PM 295/08: “Die SPD nimmt die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler zu kandidieren mit Respekt zur Kenntnis”, schrieb der PV. Die SPD will sich offenkundig bei Horst Köhler eine Runde Wohlwollen abholen. Jedenfalls ist damit zu rechnen, dass Horst Köhler diese Nachricht mit außergewöhnli- cher Dankbarkeit zur Kenntnis nehmen wird.

22. Mai 2008, 13:00 Bundespräsidentenwahl von 2009

Die Propagandaabteilung

der CDU/CSU, unsere Frankfurter Seriöslinge, behaupten per Internet zu diesem Zeitpunkt noch immer, die CDU/CSU und Merkel hätten im März “umgehend” die Kandidatur von Horst Köhler (öffentlich) unterstützt.

... wer erinnert nicht die “Volksdemokratien” in Osteuropa 1945-89?

22. Mai 2008

Beck oder Merkel?

Nicht wer von den Beiden ab November 2009 im Kanzleramt sein Büro haben soll. Sondern: Wer von den beiden ist “geschickter”, schlauer,
o.ä. Antwort: Merkel um Lichtjahre.

Hä?

Durch nichts tun, ja wochenlanges öffentliches Schweigen, jemanden absägen. Hä? Dr. Merkel hat Horst Köhlers zweite Amtszeit hintertrie- ben (1). Als Guido Westerwelle nach Bilanzierung der bisherigen Amtszeit Horst Köhler für alle Liberalen in Deutschland als Kandidat erneut vorschlug, äußerte sich die SPD-Prominenz positiv ... und die Kanzlerin, Dr. Merkel eben, schwieg statt ... sofort zuzuschlagen.

Merkel:

• Kann ohne Zweifel beispielsweise noch heute Differenzial-, Li- near- und Integralsteuerung konzeptionell unterscheiden. Also versteht Merkel etwas von Kybernetik und Systemtheorie.
   
• Weiß wie autoritätshörig “man” bei SPDens so ist. Beispiel dieser Tage: Nicht einmal WZ konnte von Beck - obwohl “so’n Scheiß” - gehindert werden, den DL zu empfangen.

Und?

Die Kollegin schwieg. Schwieg tot. Sollte etwa die FAZ, die eiligst der FDP den Flopp in die Schuhe schieben wollte, nun meinen, dass “so” was die Kanzlerin partout nicht “wissen” konnte, dann hat der liebe Herr Sauer (2) vom KStA mehrere Probleme: (a) Wie geschickt ist Merkel? (b) in welchen Dingen ist Merkel geschickt? (c) Etwa darin D’land voranzubringen? (d) Im Stühle absägen? (e) Zukunftsfragen zu formulieren, Lösungswege moderieren?

Vielleicht rückt Merkel ihr Lima-Referat “Armutsbekämpfung u. soziale Kohäsion” doch noch heraus. Dann werden wir sicher erfahren “wie ge- schickt” sie die “Herausforderung” ... das Referat zu halten “bewältigte”.

Auswandern?

Nein, dafür ist Deutschland - mit Hunderttausenden toller Typen - natür- lich die Damen kommen auch dran - toller Typinnen (Gesichtspunkt berufliche Kompetenz) zu schön; niemals also den Konservativen und Sozialisten überlassen. Klar, wenn diese Hunderttausenden sich dafür zu fein sind, den paar Dutzend regierenden Damen & Herren und zwar kräftig an die Hörner zu gehen, dann kommt es nicht anders, sondern bleibt wie es ist. Es ist das Gleiche wie mit dem Thema Arbeit: Kon- sum, Umweltschutz, Umweltreparatur, Entwicklungshilfe und Kapital- bildung gibt es nicht als Resultat von Sozialleistungen, sondern aus- schließlich als Resultat von Arbeit. Stimmt, die geschickte Dr. Merkel sagt das nicht. Zu unpopuläääär ... sehr “geschickt”.
---------------
(1) 11:30. Um 9:34 berichtet der KStA, dass Köhler kandidieren wird
(2) LT verzeiht alles. Vergisst nichts            

22. Mai 2008

Nachtrag zu: Parlamentarier versagen kollektiv

Die bessere Entlohnung der Parlamentarier hat weitergehende ökono- mische Wirkungen. Gute Leute sind nämlich insbesondere in der Wirtschaft, aber auch den Verbänden und den sozialen Bewegungen, da knapp, sehr gesucht. So gibt es etwa reihenweise Manager in der deutschen Wirtschaft für die die Kapitaleigner Millionen p.a. zahlen.

Wenn also die Nachfrage der Parteien nach stärkeren Kräften anzieht, steigt am Markt automatisch das Preisniveau für hochkalibriges Per- sonal.

Um Verwerfungen zu vermeiden, könnte Schritt für Schritt vorgegan- gen werden. Es sollten sich die Parteien darauf beschränken ein Par- tie von 75 Kräften für den Bundestag zu akquirieren. Bereits davon hät- te der Souverän einen Nutzen. Zu schwer für die “Damen & Herren”?
Ach. “Mein” Leben regulieren sie ohne Ende ... aber versagen in eige- ner Sache. Da passt “etwas” nicht.            

22. Mai 2008

Rätselraten zur Motivlage der Fr. Clinton

Jede Menge Theorien sind im Umlauf: Sie wolle Vize werden oder sonst einen wichtigen Posten, etwa am Supreme Court bekommen. Auch ist schon genannt worden, sie erwarte vom steinreichen Barack Obama (pst, in Deutschland nicht erzählen) die Erstattung eines Teils ihrer versenkten Wahlkampagnenkosten.

Auffällig ist, dass Clinton auf ihrer Web-Site, die Werbung für Spen- den noch erhöht hat. Theorie: Sie macht weiter, um das im Dienste von Ehrgeiz verheizte private Vermögen wieder einzuspielen.           

21. Mai 2008 USA sind im Westen stimmungsbestimmend, Antwort auf KStA-Frage:

Wie beim Karate: Kurz und hart

So kann sich Obama elegant von Frau Clinton entledigen. So muss es sein; Obama verliert bei jeder anderen Lösung mehr od. weniger Glaub- würdigkeit. Davon geht die Welt nicht unter; aber es wäre schade.

21. Mai 2008 Sozialisten seit 10 Jahren mit Mehrheit

Naaaa, Ihr von der FATZ

25% SPD, 15% SED, 10% Grüne. War das das gedachte Resultat
als unsere konservativen “Superhirne” vor der Wahl vom 18.09.05 die Rotschwarze Kohalition ausriefen?

Sozialisten intellektuell ungehobelt.
Konservative intellektuell schrottreif            

21. Mai 2008 Elemente der Demokratie

Verlieren können

Insbesondere Spitzenpolitiker sind gestählt durch jahrelanges Ringen auch unter dem Gesichtspunkt der persönlichen Überzeugungskraft Spitze. Wenn nun ein solcher Politiker nicht verlieren kann, dann ist Konsequenz, die Zunahme der Gefahr von Totalitarismus. Diese Aus- ge zu begründen, erscheint überflüssig.

Eine seit Jahrhunderten bewährte Methode persönlichen Machtwunsch zu erfüllen, ist die Übernahme eigen oder fremd erzeugter apodikti- scher Aussagen. “Das ist wahr ... folglich bin ich Wahrheitsinhaber ... legitimiert zu ...” Das Postulat vom immerwährenden, unvermeidlichen Bestehen von antagonistischen Klassen (1)  ist dazu wohl das wich- tigste Beispiel unserer Zeit. Das Wahre am Modell der Klassen ist der Wunsch, sie mögen bestehen.

Blick nach USA: Hillary Clodham Rinton gab laut CNN der Washington Post ein Interview, in dem sie Sexismus gegen sie beklagte. Welche der drei gängigen, sehr unterschiedlichen, Definitionen für Se- xismus ihre Aussage zu Grunde liegt, ist aus dem Text des Interviews nicht zu erfahren. Es mag einzelne Meinungen in dieser Richtung ge- geben haben. Sexismus aber als Prinzip gegen ihre Kandidatur? Es ist der gleich falsche Ansatz, der bei Sozialisten dominiert: Vom Einzel- nen auf das Ganze zu schließen, bzw. der Wunsch Sexismus gegen sie sei nicht vernachlässigbar. Nur Totalitarismus kann so gewonne- nen Denkergebnissen zum Durchbruch verhelfen.

Clintons Nominierung ist futsch. Sucht Clinton nun noch die Erklärung für ihre - am Anspruch gemessene - unvermeidliche Bauchlandung? Sexismus sei stärker als ihr Argument, sie könne besser gegen McCain siegen. Auch dieses Argument trägt sie apodiktisch vor; so- gar das ist erlaubt. Ist es deswegen richtig oder gehört zur Demokra- tie, dass auch Spitzenleute sich ganz schlicht dem Urteil “der vielen Anderen” zu beugen haben? Clinton scheint dies innerlich so nicht zu sehen. Sie weiß es “aus Erfahrung” (?) besser. Auch das ist eine to- talitäre Geisteshaltung. Übrigens kommt das neulich von Clinton ver- tretene Argument den “Iran ggf. zu vernichten” aus der gleichen geis- tigen Ecke.

Selbstverständlich sollen Spitzenpolitiker stark sein und Risiken auch eingehen. Aber bitteschön auf das eigene Konto. Verwerflich ist es, “was auch immer” zu versuchen und im Verlustfall die Miesen der All- gemeinheit vor die Füße zu schmeißen.

Clinton wird interatlantisch verbreitet mit dem Adjektiv “unglaubwürdig” beschrieben. Affig und aufgesetzt steht im Januar 2008 im LT. Heute konkreter: Argumenten durch starke Gesten (2) Nachdruck verleihen. Zwar hat ihre Affigkeit etwas abgenommen, Clinton ist aber weit davon sich zu beherrschen. Erst gestern war zu sehen, wie Clinton eine Hal- le mit wartenden Menschen betrat und wissend, dass eine Kamera filmte, machte sie zwei bis drei Schritte auf jene, die am nächsten standen: Ausholende Gesten, die Augenbrauen am Haaransatz so als ob sie sagen wollte: “Oh Mensch, habe Dich seit 5 Jahren nicht ge- sehen, schön, dass ausgerechnet Du da bist ... “ Sie will also noch immer nicht aufgeben, beschädigt damit allerdings durch Resultate
wie in Kentucky oder West-Virginia doch die Kampagne von Obama, handelt damit gegen ihre eigenen Argumente. Das ist der Kern ihrer Unglaubwürdigkeit - nur weil sie nicht verlieren kann, egal mit welchen Durchhalteparolen, sie das camoufliert. Verliert sie die Nominierung
ist eines sicher: Clinton wird nie Präsident der USA und hoffentlich nie ein Büro im Weißen Haus haben. Auch McCain ist besser als Clinton. Und so ganz nebenbei: Frau Clinton überzeugt auch fachlich nicht.

Die Wichtigkeit der Person

Verlieren können, das hatten wir schon. Dazu kommt aber das Argu- ment “wie der Herr, so das Gescherr”. Nicht Staat handelt, sondern ausschließlich Personen. Keine Wahlperiode verändert das Schicksal heutiger Gesellschaften für lange Zeitabschnitte. Die politischen Spiel- räume sind für Liberale wie Sozialisten eher eng. Fehler erzeugen si- cher millionenfach Kummer, können dennoch korrigiert werden. Von extremen porgrammatischen Positionen abgesehen, sind also Cha- rakter u. Geisteshaltung zu wählender Politiker noch wichtiger als die konkreten Programme. Es geht hierbei nicht um das Problem, dass begabte Leute häufig zum “Kotzbrocken” neigen; das müssen die Füh- renden untereinander ausmachen. Auf Glaubwürdigkeit und insofern persönliche Makellosigkeit zu verzichten bedeutet, die Wahrscheinlich- keit “guter” Entscheidungen zu vermindern. Glaubwürdigkeit und das ganze Bündel von Sekundärtugenden, selbstverständlich zusätzlich Führungsstärke sind folglich viel mehr als nur das Zünglein: Sie sind ausschlaggebend - nach Meinung, Geschmack heterogen eingestell- ter Millionen.

Deswegen sollten wir auch für Deutschland die Oboma-Prinzipien wol- len: Schluss mit der politischen Lüge (Zynismus, Heuchelei), keine Spalterei, keine Angstmache, Lobbyismus überwinden, “Deutschland kann besser sein”.

----------------
(1) Konsequenz Klassenkampf, die Legitimation revolutionärer, beste- hendes Recht missachtenden, Prozesspolitik 
(2) Augenbrauen hochziehen, runde Augen, prononciertes Nicken zu ihren eigenen Aussagen)        

20. Mai 2008 Bundespräsidentenwahl 2009

Der Kater der FAZ

Seit Tagen treibt das Thema Bundespräsidentenwahl 2009 die “Da- men & Herren am Main” um. Während laut Kommentar des KStA die SPD Köhler wählen will, “weiß” die FAZ mit Datum von heute, dass die SPD mit Schwan in die Bütt gehen wird.

Das kommt davon

Die politischen Taten der CDU/CSU verlieren mit atemberaubender Geschwindigkeit an Qualität. In Koalition mit Sozialisten geht es noch schneller. Kein Wunder dass die CDU/CSU nicht nur die letzte Bun- destagswahl, sondern auch eine Reihe von Landtagswahlen gründlich vergeigt hat. Stark ist die CDU/CSU schon lange nicht mehr. Diese Koalition hat die FAZ nicht nur wärmstens empfohlen, sondern aus- drücklich gewollt. Man war der Meinung, dass mit der SPD die “gro- ßen Probleme” besser zu lösen seien. Die CDU/CSU wollte der SPD nicht die Daumenschrauben anlegen; die CDU/CSU wollte auch nicht die Sozialisten allein regieren lassen. Herausgekommen sind mise- rable Resultate auf fast jedem “Politikfeld”, zuletzt sogar Disharmonie in der Außenpolitik. Die bisherige Mehrheit in der Bundesversamm- lung ist futsch. Und jetzt? Der große Augenreib. Das kommt davon.

20. Mai 2008

Obama-Team: Kommunikation 1a

Eigentlich ist das  Prinzip so was von einfach: Alles was Obama zu sagen hat bzw. gesagt hat, läuft über das Internet. Nennen wir es die

Ein-Channel-Kommunikation

Jeder Einzelne, jedes Medienunternehmen kann nach Herzenslust zulangen. Keiner muss hinfahren, keiner kann sagen: “Zu zeitaufwen- dig”, “Reise zu teuer” oder “Hab’ ich nicht gewusst”. Und falls doch? Beruflicher Offenbarungseid.

Hintergrundgespräche scheint es in USA nicht zu geben. Auch die profilierten Analysten der NYT und WP haben keinen Informationsvor- sprung. Die Qualität ihrer Meinung beruht auf spezifischer Berufserfah- rung.          

19. Mai 2008 durch gute Online-Berichte der Bundesregierung nichts camouflieren

Armutszeugnis

Dr. Merkel referierte, wie mehrfach berichtet, in Lima über Armutsbekämpfung. Selbstverständlich im Namen der 82 Mio Deut- schen. Was hat Dr. Merkel in unserem Namen zum Besten gegeben? Das wollen wir wissen. Spannend vor allem auch vor dem Hintergrund des im Erscheinen begriffenen Armutsberichtes der deutschen Bun- desregierung in Berlin. Fazit:

Dr. Merkel, rücken Sie die Unterlage raus.

Diskretion unter Regierungschefs? Dumme Ausrede.           

19. Mai 2008 vorne auf dem dunklen Podium kaum zu erkennen

Barack Obama spricht in Portland zu 75.000


Derweil die arme Fr. Clinton in der Town Hall am 17. zu ca. 300 sprach  

19. Mai 2008

Erkenntnisgewinn

FAZ, S.5, über die neueste Kanzlererfahrung auf dem LA-EU-Gipfel in Lima: “Dabei gewann sie offensichtlich den Eindruck, dass Lateiname- rika ein Konglomerat von Ländern mit sehr unterschiedlichen Struktu- ren, Bedürfnissen, Problemen und Konflikten ist”. Das LT: Nun ja, aller Anfang ist schwer. Solange Dr. Merkel noch nicht den Eindruck hat, dass Deutschland ein Konglomerat von Bundesländern ist, können die Alarmglocken ruhen. Wie lange noch?            

18. Mai 2009 Wem lächeln die beiden Damen?

Dr. Merkel in “feiner” Gesellschaft



Die FAS lobte die “diplomatische” Kanzlerin. Hier der Beweis für den Foto-Termin mit Cristina Kirchnerin, die laut El Mercurio (Santiago) mit persönlichem Friseur in Lima anreiste. Der achtet laut Meldungen, die nicht bestätigt werden konnten darauf, dass die Löckchen gut fallen. Ob die Kanzlerin weiß, dass solcherlei Auftritte ein Schlag in das Ge- sicht von Millionen wackerer Argentinier sind? Sehr diplomatisch. 

18. Mai 2008 Aus der Zugriffstatistik

“liberal definition”

wollte ein Leser wissen. Den Text, inzwischen über 10 Jahre alt kennen LT-Leser. Aber es geht noch viel kürzer:

• Bottom-up denken. Vom Einzelnen aufs Ganze.
   
• Den Menschen vom Menschen befreien.
   
• Freiheit ist zunächst Gefühl und dann Pflicht.

Hinweis: Die drei Aussagen stehen alternativ nebeneinander. Weitere Erläuterung in Liberalismus. Weitergedacht gelangen wir zur rationa- len Begründung, dass Liberalismus, zwar nicht allein selig macht, aber für jeden das bessere Sozialmodell ist und (folglich) Sozialismus (Marx bis SPD) pulverisiert. Auch im

Liberalen Deutschland, dem von Morgen

wird es Herrschaft als Folge der Sinnhaftigkeit der Vernetzung geben. Sozialismus stellt sich zur Zeit des Sonnenuntergangs letztlich als Instrument zur Legitimation Einzelner, die Herrschaft persönlich aus- zuüben dar. Denn: Sozialismus gründet auf der Tatsache, dass eine Teilmenge von Einzelnen den geringsten Teil des Arbeitsertrages aller zur persönlichen Verfügung hat: Die Armen, die Menschen mit “gerin- gem Einkommen”. Diese “Klasse” - mit dem geringsten Einkommen - aber wird es schon nur sprachlogisch betrachtet immer geben. Sozia- listen lösen also nicht einmal das Problem mit dem das Drum-Herum- Konstrukt ihres Programms startet.

Weil Sozialisten dies nicht akzeptieren, sind solche Leute nicht nur intellektuell ungehobelt; sie vertreten eine zutiefst unmoralische Lehre; ihre Verheißungen sind eine Fata Morgana. Hat je ein Liberaler es da- rauf angelegt, Mitmenschen dem sozioökonomischen Untergang preis- zugeben? Warum wohl setzt sich die FDP ständig für Bürgerrechte oder etwa das “Bürgergeld” ein?

Lassen wir zugunsten der Sozialisten gelten, dass nicht jeder der sich so bezeichnet einer ist. Das gilt für Liberale genauso. Und übrigens:

Es geht um die Hoffnungen der Milliarden
nicht um die Wünsche der Zehntausend.