Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

FAZ-Zähler im Juni 2009
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

	FDP	Grüne GAL Grün-Alt	SPD	CDU CSU Union
2	15	2	45	63
3	17	17	38	57
4	24	7	21	66
5	16	4	42	50
6	22	18	36	57
8	40	33	68	94 (*)
9	36	52	90	112
10	18	31	88	98
12	5	8	39	37
13	10	5	47	35
15	19	36	82	64
16	5	6	29	53
17	20	14	56	62
18	16	5	39	62
19	16	6 (**)	50	50
20	12	16 (***)	53	52
22	21	11	62	54
23	10	19	55	100
24	16	18	47	30
25	21	14	29	63
26	8	7	35	75
27	17	2	23	63
29	6	9	21	79
30	17	19	47	127
SUMME	407	359 (***)	1142	1603
%	11,6	10,2	32,5	46,7

(*) gleiche Anzahl Nennungen wie die FDP vom 2. bis 6.
(**) ohne 5 Nennungen in “Ergrauter Superstar” S.10
(***) gefühlt zu gering, weil Europa, seit Monaten Tschechei und Österreich, jetzt Frankreich nicht gezählt.

29.+30. Juni 2009

Lehrerbeurteilung im Internet

Bedenken aus der CDU/CSU sind nach dem Urteil der vorigen Woche aus dem Munde der Konservativen nachvollziehbar, gleichwohl abzulehnen. Jeder Mensch hat sich dem Urteil des je anderen zu stellen. Führungskräfte, Unternehmer, Ärzte, Trainer, Funktionäre und Amtsträger in privaten Organisationen aller Art genauso wie Politiker in der Demokratie. Also auch Lehrer.

Die Bedenken der CDU/CSU gründen auf der Befürchtung, es könnten so Schmutzkampagnen gegen Lehrer gefahren werden. Aber das Argument zieht nicht, denn (verwerfliche) Schmutzkampagnen aller Art kennen wir zu Hauf. Das Thema ist nicht justiziabel. Versuche Schmutzkampagnen juristisch - neben Beleidigung und übler Nachrede - einzugrenzen laufen auf Einschränkung der Meinungsfreiheit hinaus.

Es könnte überlegt werden, dass Äußerungen über andere Personen mit dem Namen des Autors zu kennzeichnen seien. Dem Misstrauen der Schmutzkampagne ist jedoch das Misstrauen der Repressalie seitens eventuell mächtiger Betroffener entgegenzuhalten.

Die demokratische Geisteshaltung ist kurz gefasst noch nicht weit genug gediehen: Jede Autorität, jede Macht in welchem gesellschaftlichen Bereich auch immer beruht auf Voraussetzungen, die auch entfallen können. Erst wenn die überwältigende Mehrheit der jeweils Mächtigen, dies eingesehen haben wird, werden ggf. schwächere Kritiker ausreichend gegen Repressalien geschützt sein.

Es sollte niemand sich zurücklehnen, weil unsere Demokratie schon ausreichend perfekt sei. Die Staatsindustrie hat seit 1998 kontraproduktiv agiert: Bürgerrechte wurde mit System eingeschränkt.

Die Lehrerbeurteilung im Internet beinhaltet bezüglich Demokratie mehr Chancen als Risiken.             

29.+30. Juni 2009

Dr. Merkel stark in der Metaebene

die gute Absicht unterstellt, kämpferisch nach Meinung der Unverdächtigen von immer, in der Sache ausgesprochen dünn: Zwar ist richtig, dass es Wirtschaftswachstum geben muss; es “vergisst” Dr. Merkel beispielsweise den Effekt der durch sozialistische Propaganda und Nachgiebigkeit der CDU/CSU pawlowisierten Gesellschaft. Warum Schweigt Dr. Merkel zu dem Thema und folglich den Maßnahmen so wie so? Angeblich will Dr. Merkel 2005 ihre Lektion gelernt haben. Also hat Dr. Merkel die Absicht, Wahlbetrug zu begehen. Entweder dadurch, dass die Millionen pawlowisierter Menschen systematisch zu mehr Arbeit “bewegt” werden, ihnen die Sozialleistungen gekürzt werden oder dadurch, das nebulös gebliebene Wahlversprechen - Wachstum, aus der Krise gestärkt hervorgehen o.ä. - doch nicht erfüllt werden.             

29. Juni 2009

Staatsstreich in Honduras

ist zu verurteilen; es zeugt von intellektueller Unfähigkeit Sozialisten nicht mit dem Argument die Mehrheit abzuneh- men. Es müssen sich die unverzichtbar Mächtigen in aller Welt daran gewöhnen, dem Souverän, dem Volk den Vor- tritt zu lassen. 02.07.09 : s. “Honduras, ... ” vom 02.07

27. Juni 2009

Das Iranische Regime ist pervers

Damit es unmissverständlich klar ist: Das Verhalten von Mitmenschen wie der Herren Chamenei, Ahmadinedschad oder Chatami ist pervers: Diese Personen gehören in die politische Versenkung; das ist nur der erste Schritt für die Befreiung der Millionen im Iran. Pervers sind etwa folgende Verhaltensweisen:

• Die Bekanntgabe der Anzahl im Zuge von Demon- strationen/Repression Getöteter (s. “Todesurteile”
  19.06). Dies erfolgte so, um einzuschüchtern, egal wie viele Iraner mit dem Leben realiter zahlten.
   
• Die Forderung des Herrn Chatami Regimegegner mit dem Tod zu bestrafen (SPIEGEL-Online, 26.06). Pervers ist ganz besonders, dass in dem Zusammenhang Chamenei den “Gemäßigten” gibt.
   
• Besonders pervers ist es, Mitmenschen in Sicherheitstruppen zu organisieren, mit Privilegien auszustatten und dadurch auf unbedingte Gefolgschaft zu konditionieren. Es ist dann nachvollziehbar, dass sie kaltblütig töten, denn sie wissen, andernfalls “alles” zu verlieren und dem sozialen Siechtum mangels besserer Fähigkeit zu verfallen. Es stimmt, solche Erscheinungen hat es in Europa auch schon gegeben ...
   
• All dies tun die oben Genannten im religiösen Auftrag, nennen ihr Regime gar eine religiöse Demokratie (1) . Ihr Verhalten mit dem Koran zu rechtfertigen, ist an Abgekochtheit nicht zu überbieten. So sind sie eben, die Fanatiker. Bleibt zu hoffen, dass sich in Deutschland noch mehr Personen von antidemokratischen Fanatikern - egal welchen Lagers - abwenden (2).
   
• Wenn hochrangige Stützen der menschenverachtenden iranischen Diktatur Regimegegner getötet sehen wollen, dann ist das “iranische Atomprogramm” besonders pervers. Personen, die Andersdenkende sogar ihres eigenen Kulturkreises töten wollen, werden entsprechend weniger zögern, wenn es um ihre Ausländer geht.

Niemand will der iranischen Gesellschaft, d.h., Millionen Einzelner, ihren Platz auf der Welt streitig machen. Dazu gehört ihr “Recht” zur friedlichen Nutzung der Atomenergie.

Ziel der Weltpolitik:

Das Iranische Regime überwinden. Alle Vertreter und ihre maßgebenden Wasserträger müssen politisch neutralisiert, d.h., politisch “kalt gestellt” werden. Später müssen Gerichte das Geschehene individuell aufarbeiten.

Wie das gehen kann? Liberale haben bereits bewiesen, “wie” menschenverachtende Diktaturen/Unrechtsstaaten überwunden werden: Zwar haben ihre Revolution in der
DDR, Polen, Ungarn, Rumänien, SU, Tschechoslowakei, Lettland, Yugoslawien, Albanien und Bulgarien die Menschen selber gemacht; aber das geistige Futter dazu kam von Liberalen der gesamten Welt. Übrigens schon seit dem 10. Mai 1945 und auch durch/über Ereignisse wie Berlin ‘53, Ungarn ‘55, Prager Frühling ‘68, Helsinki ‘75, Danzig ‘80. Es waren die Regime in Osteuropa bzw. dem sog. “Warschauer Pakt” genauso miserabel wie das Iranische von 2009.

Und “wir”?

Übrig geblieben sind Kuba und Nordkorea; neue wie Venezuela haben es auf den Weg gebracht; die Familie Kirchner in Argentinien - heute (28.06) morgen sind dort Wahlen - versucht es ebenfalls, wird aber sicher scheitern.

Es gibt viel zu tun für Liberale - auch in der Weltpolitik. Schaumama, ob Obama es jetzt schon schafft, deutschen Provinzialismus zu sprengen. Der NewsTicker gestern 19:11 “Obama und Merkel demonstrieren Einigkeit”. Wichtig ist das Dr. Merkel mit Obama einig ist - und nicht nur seine Worte wiederholt ... 
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(1) Die osteuropäischen Volksdemokratien (DDR und andere) bis 1989/90 kommen in den Sinn.
(2) Was tun mit jenen “in Ost- und Westdeutschland”, die die untergegangene DDR “gut” finden? Tja, Gysi?            

26.+27 Juni 2009

Fischer von Altersweisheit befallen

bzw. neudeutsch Fischer ist jetzt “Betroffener” und hat daher sicherlich nach einer zünftigen gesellschaftlichen Debatte beschlossen Millionär zu werden. Gut gebrüllt der Meister, denn uns Teutogermanen gefällt Wohlstand, möglichst aus der Steckdose, das hebt die Laune und so kriegen die Sozialisten weniger Stimmen.

Übrigens steht Herrn Fischer seine neue Brille sehr gut, er sieht damit nämlich so gebüldet und furchtbar intellektüll aus; derweil er früher eher durch inkonmensurables Quat- schen auffiel. Wer erinnert nicht seinen Auftritt beim Humboldt am 12. Mai 2000 als er in einem Anfall von Grö- ßenwahnsinn meinte, befinden zu müssen, die Europäer sollten sich eine Verfassung geben. Viele Indulas waren über den Wurf des Meisters total entzückt. Wie das endete? Big Desaster und bis heute wird “am Thema” eher laboriert.

Welcher Fischer? Solche gibt es indula wie Sand am Meer. Dieser ist gemeint:



Eine gute Zusammenfassung seiner Arbeit konnte ihm Sabine Christiansen, ansonsten im LT nicht gut gelit- ten, am 11. September 2005 entlocken           

25. Juni 2009 FAZ, S.10

Weiß Majid Sattar, was normalen Liberalen alles so aufstößt?

Mischt alle nur denkbaren Karten für alle nur denkbaren Koalitionen nach dem 27.09 - selbstverständlich mit Her- vorheben der strategischen Denker im konservativen La- ger. Die sind sogar so schlau der FDP zu wedeln, weil
das Selbstbewusstsein der Liberalen “hier und da und da im Lager der Union aufstößt”. Sorgen haben unsere
Konsen ... bleibt zu hoffen, dass Majestätsbeleidigung nicht als verfassungswidrig eingestuft wird. Das Orakel
des Kollegen Sattar schließt mit:

“Dass die Wahl am 27. September schon gelaufen ist, lässt sich wirklich nicht behaupten”. Wer das wohl behauptet oder auch nur gemeint hat? 

21.+24. Juni 2009

Die Asozialen

In der Regel sind Menschen nicht gewissenlos. Gewissenlosigkeit ist sogar selten - dann krankhaft.

These/Behauptung: Wenn Verhalten darauf beruht, dass Gier Gewissen verdrängt, dann ist das ein asoziales Verhalten. Gier und Gewissen sind im Menschen so etwas wie die dunkle Materie im Universum, “man” weiß nur schematisch, warum der Mensch gierig (1) oder gewissenhaft (1) ist. Aber “man” erkennt den Sieg der Gier über das Gewissen am Verhalten.

Die bewusst, fahrlässig oder leichtfertig falsche Behauptung kann nur als asoziales, Zusammenleben beeinträchtigendes Verhalten bezeichnet werden. Überwiegend hat die falsche Behauptung den Zweck, den eigenen Vorteil zu erlangen; Gier obsiegt über das Gewissen. Das alles trifft auch für die falsche politische Behauptung zu.

Warum sollte den Tausenden, den Millionen zum Glück per falsche Behauptung verholfen werden? Das ist absurd. Dem wird entgegnet, dass Menschen schon mal gegen die richtige Meinung blind seien. Die Wahrheit der Einen gegen die Wahrheit des Anderen, gar mit Gewalt? Das ist der Anfang von Totalitarismus. Dem wird auch entgegnet die falsche Behauptung sei der Taktik geschuldet ... Das Argument ist bestenfalls heuchlerisch.

Dennoch gibt es Personen, die mit falschen Behauptungen operieren, um politische Zustimmung zu “ergaunern”. Dieses Verhalten ist mit Betrug nach dem Strafrecht vergleichbar. 

(Fortsetzung später)

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(1) Jede Person weiß, dass sie nur sozial überleben kann; dieses “Wissen” gehört zum Überlebensinstinkt der Menschen.      

24. Juni 2009

Die Beziehungen USA-Deutschland

DIE WELT kommentiert , die Chemie zwischen Präsident Obama und Dr. Merkel sei nicht optimal. Kein Wunder. Während Obama auf der ganzen Linie - insbesondere auch mit seiner Amtsführung - Aufbruch verkörpert, ist Dr. Merkel der Repräsentant des Alten Europa schlechthin. Die Person von Frau Dr. Merkel ist nicht das Problem. Im Gegenteil. Dr. Merkel überzeugt eben fachlich nicht. Mit ein paar Versatzstücken aus den Akten, die im Kanzleramt sicherlich zu Hauf vorliegen ist es nicht getan. Hinzu kommt, dass Dr. Merkel in der CDU/CSU embedded ist. Wäre Dr. Merkel Mitglied der FDP, ließe sich aufgrund der geistigen Umgebung ohne Zweifel vieles besser machen. Ist aber nicht und wird so voraussichtlich auch bleiben. Wie schlecht Liberal und Konservativ zusammengeht, belegt der Beitrag in DIE WELT also nur zu gut; gleichwohl gibt es 2009 keine bessere Alternative als die Koalition der Liberalen mit der CDU/CSU.

Die Unterschiede zwischen den USA und Deutschland sind die selben wie vor 100 Jahren. Sie beruhen im wesentlichen auf der mentalen Segregation der Einwanderung in die Weiten des amerikanischen Westens. Daraus muss bei Dutzenden von Meinungsverschiedenheiten in 100 Jahren dennoch keine außenpolitische Dissonanz folgen. Schon weil Frieden unter allen Ländern der Welt erforderlich ist; insbesondere aber auch weil es die bekannten großen Gemeinsamkeiten zwischen USA und Deutschland gibt.

Das Problem der Dollar-Schwemme

ist ohne Zweifel die größte Belastung für das amerikanisch- deutsche Verhältnis und das muss genau deswegen in al- ler Deutlichkeit Thema sein. Nicht anlässlich von PKen bei Besuchen o.ä., denn es kann genauso wenig in der Mittelfrist beseitigt werden, wie etwa die sozialistische Infektion “unserer Gesellschaft”. GEduld also ist angezeigt.

Das Deutsche Interesse

Natürlich “könnte es in USA gerne mehr Gold geben”. Aber die Bürger-Staat Konfiguration ist in den USA allemal besser konfiguriert, als im alten, obrigkeitsorientierten Deutschland; auch haben die Amerikaner eine bessere Einstellung zur Arbeit, bzw. zum Thema Leitung und Ertrag persönlicher Mühe. Durch engen Schulterschluss mit den USA ließe sich hier davon eine Menge profitieren. ... und andere in der Welt mitreißen bzw. anregen. Den Besuch von Dr. Merkel in Washington als Antrittsbesuch zu definieren/begründen ist dennoch verfehlt. Der Gipfel wäre, wenn “Opel” in den Gesprächen überhaupt erwähnt wird.

Agenda USA-Deutschland

Naher Osten, Afghanistan/Pakistan, Finanzmarkt-Regeln radikaler Islam, Afrika, Lateinamerika, Nordkorea/Iran/Bur- ma/Kuba/Venezuela, Russland (nicht aber China), Energie & Rohstoffe, Bevölkerungswachstum..       

22. Juni 2009

Wer hat Angst vor Virginia Woolf

Die Liberalen sicher nicht. Aber die Kollegen von der CDU/ CSU fühlen sich durch den Schwanz offenbar derart be- wackelt, dass die totale Panik nicht in der Flasche zu hal- ten ist. Es geht um 10% aller Stimmen; eine Menge Holz, keine Frage.

Welche könnten die Argumente der CDU/CSU sein:

• Ihre Regierungspolitik 2005-2009? ADG, Finanzie- rung der Krankenversicherung, Mindestlohn, Euro- pa-Politik, Abrüstung, Polizeiausbildung in Afgha- nistan, Bildungspolitik, Umweltschutz, Arbeitslosig- keit, Staatsverschuldung, Bankenaufsicht, For- schungspolitik, Bildungspolitik, Föderalismusreform
  I, Föderalismusreform II, ...
   
• Ihre Fähigkeit den Sozialisten argumentativ das Wasser zu reichen. Bereits im Jahrzehnt nach 1990 haben die Konservativen keine Resultate produziert.
   
• Die Aufbruchstimmung im Osten nicht zu nutzen gewusst. Nach dem Prinzip der Agrarförderung aus der Gießkanne wurden Milliarden “vom Staat” in- vestiert, statt etwa durch ein Niedrigsteuergebiet wirtschaftliche Aktivität zu entfachen.
   
• Weiter zurück in der Geschichte: Mit Erhard die Er- finder der Marktwirtschaft, Wirtschaftswunder und Bollwerk gegen “den Kommunismus”. “Kommunis- mus” abzuwehren als Großtat zu feiern ist absurd. “1968” gehört auf jeden Fall zur Hinterlassenschaft der CDU/CSU aus Jahrzehnten. Und das Wirt- schaftswunder ist das Resultat der Arbeit von 60 Millionen Bürgern “West”, wodurch eine beispiellose Kapitalakkumulation möglich wurde, die den wirt- schaftlichen Aufstieg bis in die 80 Jahre trug.

Fazit: Die CDU/CSU hat keine Argumente.

Der Grund für die mangelhafte Leistung der CDU/CSU war und ist ihr Konzept von einer Volkspartei. 1948 war es richtig, möglichst viele aus damaliger Sicht nur potenziell divergierende Interessen politisch in einer Partei zu kanali- sieren. Das Modell ist längst überlebt, ein Ersatz kam (aus Sattheit?) nicht. Kanzlerwahlverein, dazu das legendäre Stichwort. Realiter hat der Postenwahlverein die CDU/CSU offenkundig bis heute getragen. Sicher: Irgendjemand muss all die Posten bekleiden. Darauf “auszuruhen” führt aber unweigerlich zur inhaltlichen Leere. Und das geht schief. Also: Liberale müssen wachsen und dann kann die CDU/ CSU abschließend abgewickelt werden.             

21. Juni 2009

SPD kämpft gegen SED

“Mir kommen die Tränen” und das liest sich so:

“Berlin, 20. Juni 2009, 516/09 Mitteilung für die Presse
Kaufmann: Linke kann keine Antworten geben

Zum Bundestags-Wahlparteitag der Linkspartei erklärt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann:

wei Jahre liegt die Fusion von Linkspartei und WASG zu einer Partei nun zurück, und noch immer hat die Linke ihr politisches Selbstverständnis nicht gefunden. Sie verfügt über kein eigenes Programm, beschränkt sich auf einen unrealistischen Forderungskatalog und erweist sich als unfähig zur kulturvollen Austragung von Auffassungsunterschieden. Bis heute gibt es kein strategisches Konzept, wohin man eigentlich will. Man verortet sich nicht als Teil einer gesellschaftlichen Alternative. Zudem wurden im Vorfeld des Parteitages erneut all jene, die es wagten, mit eigenen Meinungen öffentlich „aus der Reihe zu tanzen“, durch Parteichef Lafontaine barsch angezählt oder beschuldigt, nur Zwietracht sähen zu wollen. Selbstkritisches Nachdenken ist auf der Führungsebene Fehlanzeige.

Von daher ist nicht auszuschließen, dass der Bundestags-Wahlparteitag genau das verfestigt, was sich jüngst bereits auf dem Europaparteitag in Essen offenbarte: Die Linke ist auf dem Weg hin zu einer zentralistisch dirigierten Weltanschauungspartei, die nicht mehr nachzudenken braucht, weil sie eh schon alles weiß. So aber kann sie Menschen keine Antworten geben auf die Frage, wie sie auch im Zeitalter der Globalisierung sozial abgesichert leben können. Wenn realistischer Lösungs- und Gestaltungswille fehlen, dann marschiert die Linkspartei stramm in die politische Wirkungslosigkeit”.

Franz Heuschrecke lässt grüßen

Aus den Worten vieler maßgeblicher Leute der SED ergibt sich, dass sie den “Kapitalismus überwinden” wollen; es ist die beschönigende Formel für Sozialismus, in dem bekanntlich “keine Akkumulation von Produktivkapital als privates Eigentum” stattfindet; es herrschten mehr Freiheit und mehr Bürgerrechte in der sozialistischen Gesellschaft.

So ist zu fragen, warum Frau Kaufmann der SED nicht vorwirft, dass sie die Akkumulation von Produktivkapital “überwinden” will. Eine gute Erklärung ist, dass bei der SPD die Mehrheit das ebenfalls will. Und so kommt es, dass ex SPD-Zentrale “der Kampf” nicht mit Sachargumenten geführt werden kann; sie widerlegten sich selber. Ersatzweise also nackte Polemik ohne jeglichen Beweis von Behauptungen.
             

20. Juni 2009 Für Liberale seit Freiburg 1971

Umwelt nicht zerstören

Im Süden von Köln gibt es an der Bonner Landstraße die so genannte “Gänsewiese”. Fläche ungefähr 1 ha. Im Hoch-
sommer eine saftige grüne Wiese. Ab September werden dort seit vielen Jahren ca. 500 Gänse gemästet.

Leicht ist für jeden Erdenbürger vorzustellen wie es dort nach wenigen Wochen und Ende Oktober aussieht: Eine Matsche von Zaun zu Zaun. Umwelt vernichtet, so bleibt es bis in den Frühling nach dem die Gänse im November wie- der “abgezogen” werden. Wir halten fest: Es gibt Fälle wie diesen, in denen nach Entfernung der Verschmutzer sich die Umwelt saftiger als sonst regeneriert ... immerhin wird der Gänsedünger vom Herbst “achtlos” liegengelassen.

Also: Umweltschutz ohne Ende

Beispielsweise durch sofortiges Ausknipsen dieser men- schenverachtenden u. ausbeuterischen AKW, KKW, o.ä. Ein paar wohl kniffelige Fragen sollten allerdings ganz im Sinne von aufklärerischer Demokratie beantwortet werden:

• Was kostet
• Wer zahlt
• Wie sind die Prioritäten

Könnte sein, dass es in Berlin ein paar Sonderspezialisten gibt, die sich von der Klärung solcher “Probleme” durch vor- schieben der andernfalls drohenden Apokalypse drücken?

Das Einzige was uns die in Berlin seit 98 Herumregieren- den außerdem noch erklären “sollten”, ist, warum sie die (dumme) Bevölkerung auf dem Gebiet von Deutschland per hoheitlicher Sexualpolitik - noch weiter vermehrt sehen wollen ...

Há-ha-haa: Regiert, wie Ihr wollt; es ist Euer Gewissen, damit müsst Ihr selber fertig werden.

Oder doch besser mit der FDP?

Könnte sein, dass eine starke FDP gut ist, um die geisti-
ge, moralische und ethische Schöpfung des Menschen zu bewahren?            

19. Juni 2009

Die Kapitulation der Besserwisser

schön wäre es. Gestern, 20:55, meldete der NewsTicker: “Die europäische Finanzaufsicht soll umfassend reformiert werden. Nach Diplomatenangaben haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf die Grundzüge geeinigt ... Sie sehen einen neuen Kontrollrat für Bankenrisiken sowie drei EU-Aufsichtsbehörden vor.”

Also vier Behörden.

Nicht nur das. Wird es spannend “lassen die Damen und Herren regieren”, bleiben selbst in Deckung. Wieso wird nicht unter der direkten Leitung von politisch verantwortlichen Ministern “überwacht”? Die “neue Bescheidenheit” der regierenden Damen und Herren überrascht, sonst wissen sie doch auch was alles “gut und schön” für den Menschen ist.
              

19. Juni 2009

Süß

zG (CDU/CSU) meint, Grünschwarz ginge - erst später ...

18. Juni 2009

Lord Ralf Dahrendorf gestorben

Alles Nötige mit vielen Links auf der Website der FDP              

18. Juni 2009 SPD

Mentalitätswechsel per Gesetz

Dusselige CDU/CSU kann “Regulierung” der Managerge- hälter nicht abwehren; SPD meint, es müsse bei “den Ma- nagern” ein Mentalitätswandel eintreten. Logo kann von Billigpolitikern aus deren Perspektive anderes als Sozial- neid erwartet werden ... Gilt der Sozialneid nun auch für Künstler, Showmen, Showwomen und Fußballer?

18. Juni 2009 Überrascht miese Laune?

Stacheldrahtrollenspeiser der Woche

sind heuer unsere allerwertesten Seriöslinge aus Ffm, der legendären Stadt für Handel, Bürgersinn und Kultur.

Einmal, 16.06,S.11, mussten sie zugeben, dass WW donnernden Applaus erhielt und heute S.10, "große Teile der Mittelschicht und des Mittelstandes im Südwesten ha- ben ... FDP gewählt." Übrigens: Das ist erst der Anfang. Endziel, CDU/CSU auf 10% Totalkonsen abgewickelt.

Diese gleichen Seriöslinge haben nach dem 07.06 die Grünen zur Volkspartei hochgejubelt. Große Empörung in der kompletten LT-Redaktion. Das war totalfalsch. Denn unsere Seriöslinge haben damit im Grunde genommen gesagt, dass die Grünen sich “benehmen” wie SPD und CDU/CSU. Weiter so Jungs, wenn ihr es denn gar nicht sein lassen könnt. Die Chose lässt sich auch so “sehen”: So miserabel Politik und Resultate von Rot-Rot-Schwarz seit 1998, dass “manche” Zeitung keine andere Wahl hat, als wider besseres Wissen die Steigerung der Auflage durch Sozialismusjubeln “auf den Weg zu bringen”.

18. Juni 2009 Ansätze deutscher Bonzokratie

Die Gnade hoheitlicher Chancen

Gebetsmühlenartig wiederholt Dr. Merkel “Opel” sollte von der Regierung eine letzte Chance bekommen. Saggens’e mal:

Wo sind wir denn hier?

Die Vorsitzende der CDU/CSU und Chefin einer Regierung verteilt Chancen. Sollen die “Betroffenen” auch noch Opfer- gaben abliefern oder sogar eine klitze-kleine Wahldampf- spende kredenzen? Mächtige sind oK; aber ausschließlich um die “Mitarbeiter” zu führen. Aber solche die erwarten, dass die (dumme) Bevölkerung bei ihnen die Anträge ab- liefert, über die sie dann je nach Wohlverhalten des Antrag- stellers gnädigst befinden können: Nein danke. Anders:

Besser als durch “die letzte Chance” konnte Dr. Merkel nicht vorführen, was Deutschland ruiniert.
Also?

FDP starkwählen
         

17.+18. Juni 2009 Rede zur Überwachung der Finanzmärkte

Obama’s Volltreffer

“market is the most powerful generative force for our pros- perity -- but it is not a free license to ignore the consequen- ces of our actions”.

Das LT: Es gibt das Recht auf Freiheit und die Pflicht zur Freiheit. Zum Recht zur Freiheit gehört insbesondere die Frucht des Erfolges aber auch der Dorn des Misserfolges. Und weil wir uns Pastorentöchter - leben und leben lassen - eben kennen, ist es richtig, dass “da” schon mal nachge- schaut wird. Ganz offiziell u. ohne Überwachungskameras oder Online-Schnüffeln. Guido Westerwelle vor Tagen sinngemäß: Anders als in staatswirtschaftlichen/sozialis- tischen “Gesellschaften der Obrigkeit”, werden bei obwal- tender Marktwirtschaft - SPD: “Marktradikalismus” - Mis- setaten öffentlich. Und damit das auch wirklich “funktio- niert”: Disjunkte Funktionszonen, schon wegen der un- verzichtbaren sozialen Hygiene.

Ach: Würde die SPD oder die anderen Sozialisten indula für eine “Finanzaufsicht” à la Obama/Geithner eintreten, wäre Misstrauen angezeigt. Obama aber ist glaubhaft. Übri- gens seit der DC Ende Juli 2004.           

17. Juni 2009 KStA, Internet um 07:16

Pauli: Suche und ich werde finden

“ ... zwischen Sozialismus und Kapitalismus ... “ Kommt da noch ein Dritter Weg à la Schörder-Blair? Geschenkt.

Natürlich ist unser System “verbesserungsbedürftig”. Auch die Grünen traten vor Jahren “damit” an. Sogar die wissen längst, dass mit verkrachten politischen Existenzen das nicht zu schaffen ist. Warum Pauli angesichts der Konfiguration ihrer persönlichen Meinungsfreiheit nicht zu den Grünen geht, ist nicht einfach nachzuvollziehen.          

17. Juni 2009

Unsere Schüler und Studenten

Sie rebellieren zu Recht gegen zu schlechte Ausstattung des “Bildungssystems”. Aber auch gegen “Leistungsdruck”, das war schon vor 41 Jahren nicht anders. Kein Wunder, denn diese Gesellschaft ist längst durch Freibier in allen Lebenslagen pawlowisiert ... Warum also sollten sie sich anstrengen?

Übrigens, gegen solche Politiker wie Bulmahn (SPD) oder Schavan (CDU/CSU) hat die Jugend schon vor 50 Jahren rebelliert.

Zur Güte: Nicht hingehen und ... FDP wählen.              

16.+17. Juni 2009

Staatliche “Legebatterien”

Wer erinnert nicht die dereinst von Heide Simonis (SPD) ausgerufenen “liebevollen Betreuerinnen”. Inzwischen streiken - medial so bezeichnet - täglich 20.000 “Erzieherinnen”. So sind die Sozialisten inzwischen vorangekommen. Der Rückschlag kommt sowieso. Wie im Iran. Was schert Sozialisten das Schicksal von Millionen, die durch ihre Experimente unter die Räder kommen. Ihre “wundervolle Kindheit” in den Händen von staatlichen Erzieherinnen, die das Soll erfüllen müssen, keinem (fremden) Kind dürfe etwas zustoßen, werden Hunderttausende ein Leben mit sich tragen             

16. Juni 2009 Kurs bestätigt

Dirk Niebel: Wir sind die Partei für die ganz normalen Bürger

Das LT: Und davon gibt es viele Millionen in Deutschland

Dirk Niebel: “Das SPD-Wahlprogramm ist eine inhaltliche Absage an die FDP. Es zeichnet sich durch Etatismus, Dirigismus und Träumereien” aus.           

15. Juni 2009 “kleiner grüner Fleck”

Fricke & Solms

entlarven Schummel-Steinbrück

Original-Link:

http://www.youtube.com/watch?v=g7wBxsHs8Ko&feature=PlayList&p=00EE6A77957AC66A&index=0
           

15. Juni 2009 schwarze Ursula jetzt rot

Dat is ja’n Ding

Ihre Sexualpolitik hat die Befindlichkeit der liebevollen Erzieherinnen nicht berück- sichtigt.Ist doch klar, wenn es jetzt Zusatzmenschen gibt und die Eltern arbeiten, müssen die Kleinen doch irgendwo aufbewahrt wer- den. Also protestiert vdL. Oder hat unsere vdL nur ih- re rationale Vollzugskontrolle verloren?            

14. Juni 2009 “Schuldenbremse”

CDU/CSU/SPD verarschen Bevölkerung

“Durchgesetzt” haben sie, dass in der Verfassung steht, es sollen keine Schulden mehr gemacht werden. Und wenn es weil der Staat die Situation nicht kontrollieren könne, doch sein müsse, dann solle mit den Ausgaben der Tilgungsplan beschlossen werden. Nicht beschlossen wurde, ob die Tilgungsfrist 5, 10 oder 100 Jahre zu betragen habe und ob der Tilgungsplan, beispielsweise nach 6 Monaten verändert werden könne ... Grandios, nicht wahr?

außergewöhnliche Notsituationen

die sich der Kontrolle des Staates entziehen, sollen den Parlamenten also erlauben Ausgaben durch Kredite zu decken. Was genau kann der Staat überhaupt “kontrollieren”? Sicherlich, dass eine Ministerin nicht sturz-betrunken im Parlament ihre Rede vorträgt.

Art. 109, Absatz 3, Satz 2 lautet nun: “Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen”.

Was das wohl bedeutet, die Ahnung ist ungut. Im Protokoll der Sitzung des Bundestages vom 29.06.09 führte Tillmann für die CDU/CSU u.a. aus: “Es handelt sich dabei um eine Begrenzung, die uns eben nicht handlungsunfähig macht”. Struck (SPD) war noch konkreter: “Es gibt insgesamt drei Ausnahmen, in denen die Aufnahme zusätzlicher Schulden erlaubt ist: die konjunkturelle Verschuldung, die strukturelle Verschuldung und die Verschuldung in Ausnahmesituationen. Es ist absurd, anzunehmen, die Schuldengrenze würde den Staat knebeln”. Na also, wer sagt es denn ...

Pikant ist, dass künftig im Klagefall das BVerfG den Sachverstand ausgewiesener Wirtschafts-Gurus benötigt um zu entscheiden ob etwa der Bundestag die “symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung” verfassungskonform “vorgesehen” hat. Prösterchen Jungs. 

Ob die im Parlament aller Deutscher so daherredenden Damen und Herren der dummen Bevölkerung einmal erklären können, welche Schulden in den letzten 20 Jahren nach der “neuen” Verfassungslage nicht hätten aufgenommen werden können?

Tillmann führte dazu aus: “ ... allerdings müssen (1) wir in wirtschaftlich besseren Zeiten mehr als bisher gegensteuern und zusätzliche Steuereinnahmen zur Tilgung der in der Krise aufgenommenen Schulden aufwenden.” Logo wegen Art. 109, Absatz 2, Satz 3 “Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen”. Wie ausgeführt eine Regelung, die nie wieder geändert werden darf ... ?

Festzuhalten ist, dass in Zusammenhang mit dem KP II, den Wählern laut Umfragen die Hutschnur platzte, sogar bei der CDU/CSU die Panik ausbrach und nur deswegen es überhaupt zu Beschlüssen in der FöKo II, nämlich das Erbasteln der “Schuldenbremse”, kam. Tillmann (CDU/CSU) neutralisiert abgekocht die hehre Absicht im Bundestag am 29.05 so: “Auch der derzeitigen wirtschaftlichen Situation hätten wir mit der nun zu beschließenden Schuldenbremse begegnen können”. Die Kollegin Tillmann (CDU/CSU) wußte am 29.05 auch Folgendes: “Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in unserem Land sind wegen der zusätzlichen Kredite, die wir in dieser Krise aufnehmen, unsicher. Erstmals ist die Verschuldung für die Bürgerinnen und Bürger ein Thema. Laut einer Forsa-Umfrage sind 68 Prozent der Bundesbürger dagegen, dass der Staat weitere Schulden macht. Deshalb sind wir es den Menschen nicht nur schuldig, die aktuelle Krise zu meistern, sondern auch, langfristige Lösungen anzubieten (2). Wir haben heute die Chance, Verantwortung für die Folgen unseres Tuns in der Krise auch über den aktuellen Tag hinaus zu übernehmen und die Schuldenbegrenzung in unserer Verfassung zu verankern”. Ob aber entsprechend die fiskalische Verschuldungsrate sinkt ist “nicht so ganz sicher” und ob die Schulden des Fiskus überhaupt getilgt werden, steht in den Sternen.      

Granatenfehler der FDP

Es ist es unter inhaltlichen, taktischen und strategischen Gesichtspunkten ein schwerer Fehler der FDP dieser kos- metischen “Verfassungsänderung” im Bundesrat zuge- stimmt zu haben. Besser wäre gewesen, das Vorhaben der FöKo II darauf zu beschränken dem Art. 115, Absatz 1, vorletzter Satz anzufügen “ und 2/3 des Parlamentes zustimmen”.

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(1) “Müssen”? Wie die SPD die Verfassungsbestimmungen respektiert, konnte in den letzten Jahren anschaulich erlebt werden. Zur Art und Weise wie ihr Fraktionsvorsitzenden Struck (Dr.jur.) die Dinge sieht kommt noch ein entlarvendes Zitat vom 29.05
(2) “anbieten” zergeht auf der Zunge ...             

13. Juni 2009 gesellschaftliche Debatte

Gewalt “gegen die Polizei”

"Die Ursachen des Phänomens sind bekannt: gescheiterte Integration, vernachlässigte Erziehung, berufliche Perspektivlosigkeit. Wir müssen endlich handeln", hatte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg bereits im Januar SPIEGEL ONLINE gesagt.” (Beitrag vom 12.06)

Das kommt halt davon, dass die Politikindustrie die allzuständige Staatsindustrie - schleichender Sozialismus, keine noch so hohe Dosis Statoreduktin hilft - seit Jahrzehnten ausbaut. Eingewendet werden könnte, dass “die Leute” doch irgendwie ihre Aggression abreagieren müssen. Also gut. Statt endlos herumzuschwafeln hätte unsere Politikindustrie längst für Integration, bessere Erziehung und geringere Arbeitslosigkeit sorgen können. Haben sie aber nicht. Weil sie nicht können? Schaumama, was in der kommenden Wahlkampagne an Können noch alles versprochen wird. Also: Weil etwa die Sozialisten und Teile der Konservativen nicht wollen. Sie wollen das Elend im Dienste anderer Prioritäten: Erzeuge Trübe in fische darin. So simpel ist das.          

13. Juni 2009

Nur Staatsversagen? SPIEGEL überzieht

und zwar maßlos den Verriss des Auftritts von Dr. Merkel bei Illner am Donnerstag, 11.06 Besonders deklassierend, dass die wörtlichen Zitate zwar dem Sinne nach aber eben nicht exakt so gefallen sind.

Gar zum Lob von Dr. Merkel besteht gleichwohl kein Anlass: Ziemlich naiv, von Fachwissen nicht sonderlich geplagt, stringente Aussagen bis auf Ausnahmen blieben aus. Es ist als ob Dr. Merkel das Publikum auf den Arm nehmen wolle.

Will und Illner

Am vorigen Sonntag, den 7. gab es bei der ARD “Steinmeier (SPD)” von Will. Beide Sendungen sind durch die gleiche Peinlichkeit, nämlich die psychische Intimsphä- re der Politiker zur Schau zu präsentieren, befallen. Offen- bar ein ganz neues Format. Schlimm: Sowohl Dr. Merkel wie Dr. Steinmeier waren, der Not gehorchend, damit ein- verstanden: Die Entblößung hat zum Ziel, das “Nicht-Ver- teidigbare” (ihrer miserablen Politik) dadurch zu camouflie- ren und zu beschönigen.

Die wirklich entscheidenden Fragen stellte beispielsweise Illner nicht: (a) Wie lautet der Tilgungsplan für die inzwischen 1,6 Bio Staatsschulden? (b) Warum haben sie 21 Steuerer- höhungen beschlossen, wenn nun die Steuern wieder ge- senkt werden sollen?

Statt dessen “bekam” Dr. Merkel die Möglichkeit zu sagen, die MWSt-Erhöhung sei doch bereits in der Wahlkampagne 2005 angekündigt worden - als ob deswegen, die (spätere) Maßnahmen zu rechtfertigen wäre.

À propos “bekam”. Laufend schaute Illner auf ihre Notizen. Das Gespräch war durch und durch präpariert. Auch Will hat den Gesprächspartner vorab gebrieft (Beweis, nicht lieferbar). Im Fall von Dr. Merkel etwa die Frage welche Rolle sie bei Besichtigung der Modelleisenbahn im Keller von Seehofer (kinderreich) übernehmen wolle. Spontan kam “Lokomotivführer” - Dr. Merkel hat bei der Antwort - immerhin etwas - einen ziemlich verlegenen Gesichtsausdruck geliefert.

Unseren ör Journalisten: Lasst so’n Scheiß.            

12. Juni 2009

Nur Staatsversagen?

SPIEGEL-Online, Reinhard Mohr, zerlegt den Auftritt von Fr. Dr. Merkel bei Illner gestern Abend so, dass kein Stein auf dem anderen bleibt. Um 10:00 war der Beitrag vermutlich schon einige Zeit “auf Sendung”. Chapeau auch dazu.

Also Dr. Merkel soll gesagt haben: “Der Staat muss einspringen, wenn Marktkräfte versagen”. Immerhin hat Dr. Merkel nicht vom Marktversagen gesprochen, aber nah dran ist sie auf jeden Fall. Die Aussage ist aus mehreren Gründen ein Flop aus der ersten Liga:

• Nicht einmal das Wörtchen “ausnahmsweise” kre- denzte Dr. Merkel “ihrer” dummen Bevölkerung.
   
• “Der Staat muss ...”? Sie, unsere regierende Frau Dokktoah höchst persönlich, hat doch entschieden, dass “Opel” aus Steuermitteln zu unterstützen ist. Heuchelt die Kollegin oder weiß sie, wie schlecht die Entscheidung war, versteckt sich daher hinter “Staat”? Wir kennen das von vielen unserer Parlamentarier: “Der Staat erhöht die Steuer XYZ”
   
• Zu Gunsten der Kollegin angenommen, mit “Marktkräfte” seien Personen gemeint: Ist es so dass Fr. Dr. Merkel es besser weiß als die Damen und Herren Marktteilnehmer, äh ... Marktkräfte? Oder will Dr. Merkel insinuieren die marktteilnehmenden Kunden der Automobilbranche hätten versagt? Gar weil es der CDU/CSU oder ihren Kompagnons von der SPD nicht ins politische Konzept passt? Oh-la-la, dann wäre angezeigt, den legendären “Anfängen zu wehren” ...
   
• Werden die bekannten Vorabvereinbarungen eingehalten, wird GM 65% von Opel - Patentrechte nicht enthalten - nach jetzigem Stand für 1,5 Mrd € Bürgschaften abgegeben haben. “So viel” wollte offenkundig keine “Marktkraft” bezahlen. Darf die Kameradin so verstanden werden, dass versagt, wer sich die Finger, äh ... seine Kasse nicht verbrennen will?
   
• Sie aber hat befunden die Kohle springen zu lassen.
  Über die Begründung wird bei Hören des Merkel-Talks sicher mehr zu erfahren sein. Einstweilen hat sie springen lassen, weil laut SPIEGEL “eine Insolvenz hätte angesichts der ‘unübersichtlichen Rechtslage’ im deutsch-amerikanischen GM-Opel-Kuddelmuddel verheerende Auswirkungen haben können.” Ist die Begründung nicht süß?
   
• Was verbindet Dr. Merkel mit jedem 08/15 Manager dieser Republik? Beide operieren mit fremden Geld. Aha.
   
• Was unterscheidet Dr. Merkel von Managern die solche Summen bewegen? Dr. Merkel wird über alles gerechnet 500 K€ p.a. machen. Für den Preis kriegen wir am Manager-Markt bestenfalls einen der 100 M€ Umsatz p.a. macht. Kein Wunder ... ja, “so” ist das gemeint ... das finale Urteil jedoch weiter unten.

Zwischenbilanz: Dr. Merkel formuliert mit einer intellektuellen Schlampigkeit, die Seinesgleichen sucht. Übrigens typisch in Kreisen der konservativen und sozialistischen Politikindustrie.

Es stimmt, dereinst hat die Republik sich den Augenreib verpasst: Frau Flexiwahr wurde ertappt. Trotzdem, denn der Mensch an sich ist in Ordnung, gibt es keinen Anlass sie als “Notorische” gesellschaftlich zu identifizieren. Also hat mit “Der Staat muss einspringen, wenn Marktkräfte versagen” unsere hier herumregierende Frau Dokktoah - wie es sich schließlich auch gehört - ein zutreffendes, d.h., wahres Bild ihres Denkens geliefert. Wer so denkt, wie Dr. Merkel gesprochen hat, ist zur Leitung der Bundesregierung schlicht und ergreifend nicht geeignet. Daher einmal mehr:

Das bundesdeutsche Kanzleramt
ist derzeit fehlbesetzt

Merke: vor fehlbesetzt ist “nototisch” mit Absicht nicht eingeschoben, weil es weder bei SPD noch bei CDU/CSU     kompetenteres Personal gibt. Jedes CDU/CSU- oder SPD-Mitglied produzierte Staatsversagen wie Dr. Merkel im Fall “Opel”. Der Fall liefert also einen weiteren Beleg für:

Besser kräftig FDP wählen
       

10. Juni 2009 Neues Beispiel

Sozialismus intrinsisch totalitär

Mit solchen koaliert die CDU/CSU 2009 ... wenige sind die Tage ohne totalitäres Signal aus dem sozialistischen Lager (1). Heute die SPD mit dem Thema Wahlpflicht, samt Zwangsmaßnahme Bußgeld plus zusätzliches Amt “WAPRÜPFL” mit vielen 1a Arbeitsplätzen für verdiente Genossen.

Gipfel der Verkommenheit

Die SPD hat per Wahlbetrug wesentlich zur Politikverdros- senheit beigetragen: Haltet die Betrüger. Erst verelenden und dann die Zustände anklagen.

Steinmeier witzboldet

Wie die SPD angesichts Wahlpflicht, Flugzeugabschuss- erlaubnisgesetz, Schily- und Schäuble-Sicherheitsgesetze Liberalität vorführen will, ist bestenfalls die Quadratur des Kreises oder:

Wie man das Pferd rückwärts sattelt

Müntefering in der FAZ, S.2: “Das Wichtigste ist jetzt: Arbeitsplätze sichern”. Zur Frage warum in Deutschland die Arbeitslosigkeit seit über 10 Jahren nicht unter 3,5 Mio sinkt, d.h., zur Frage wie diese Sockelarbeitslosigkeit überhaupt entstand, schweigt Müntefering wie das sprichwörtlich Grab. Wer gibt seinen PKW in eine Werkstatt, wenn da unbekannt ist, wie Funktionszusammenhänge des Gefährts sind?
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(1) SED, SPD, Grüne             

9.+10. Juni 2009 Wahlen vom Sonntag

Die Mär vom konservativen Umschwung

Angesichts der Verluste, die die CDU/CSU durchgängig bei den Europa- und Kommunalwahlen vom Sonntag hinzunehmen hat, vom konservativem Umschwung zu sprechen ist einigermaßen gewagt. Auch Europa als Ganzes betrachtet, ändert an dem Befund nichts.

Die treibende Kraft für das miserable Abschneiden der sog. Sozialdemokraten ist einerseits ihre miserable prozesspolitische Performance und andererseits, dass, in Ansätzen prozesspolitisch umgesetzt, die wertepolitischen Aussagen der sozialdemokratischen Spielart von Sozialismus (erwartungsgemäß und sichtbar) zu absurden Ergebnissen führen.

Selbstverständlich soll der Einzelne - nicht “der Mensch” - das Subjekt des Prozesses sein, der als Evolution der Rechtsordnung, der staatlichen Organisation, d.h., des Gesellschaftsvertrages schlechthin erkennbar wird. Wenn aber die SPD “jeden Arbeitsplatz” “retten” will, dann redet sie der Entsolidarisierung und der gesellschaftlichen Spaltung das Wort. In liberaler Diktion ist die Ausbeutung Leistender durch Bequeme unfair.

Die Abkehr vom Sozialismus ist selbstverständlich nicht gleich zu setzen mit der Zuwendung zum Konservativismus.   Es hat statt dessen der intrasozialistische Austausch nicht nur funktioniert, die lebensnotwendige “Arbeitsteilung” unter den Sozialisten hat sich bewährt.

Der Gewinn der SED ist europaweit ausgeblieben; es haben dagegen jene Sozialisten zugelegt, die es verstehen sich unter dem Aufkleber “grün” zu camouflieren. Der Kombi aus Getöse und Nebelwand des Ökologismus wurde als Camouflage so gut etabliert, dass verbreitet die Meinung vorherrscht, sie seien gar keine Sozialisten. Wir erleben einmal mehr die Aufführung eines Stückes aus dem Standard-Repertoire im Rahmen der Lehre von Marxismus und Sozialismus.

Für Sozialisten ist Umweltschutz nichts als Instrument. Zu Ende überlegt eine Verhohnepipelung  der Wähler durch Vulgärökologismus, nicht anders als das Verkaufen fauler Wertpapiere an Oma Müller.

So wie Marx dem Konstrukt des dialektischen Materialismus die Qualität eines Naturgesetzes zuwies über das Zweifel nicht erlaubt seien, so verabsolutieren Sozialisten Ökologie zum Muss. Das hat für die handelnden Personen die angenehme Folge, dass über Kosten, Vorgehensweise, Zielemix - Totalitarismus lässt grüßen - Diskussion überflüssig ist. Nur noch Sahnehäubchen, die Arroganz der Besserwissenden. Sozialisten leisten dem Umweltschutz einen schlechten Dienst; mehr, sie desavouieren das wichtige Vorhaben. Durch Widersprüchlichkeit etwa beim Thema Atomenergie und CO2 und ganz besonders in Zusammenhang mit der Sexualpolitik dieser Zeit. Ist oder ist nicht die Umweltzerstörung direkt proportional der menschlichen Population? Aber nein, zusätzliche Geburten werden - so ökonomisiert ist diese Gesellschaft inzwischen - pekuniär gefördert. Ziemlich beknackt.

Vor diesem Hintergrund konservativer Umschwung? Es wäre schade, wenn der Minderwertigkeitskomplex des Ewiggestrigen für das Koalieren, kuscheln, fördern von Sozialismus obendrein prämiiert würde. Die Tendenz geht sehr vorsichtig eher in Richtung: Liberal aber nicht blöd.

8.+9. Juni 2009 Europawahl und die innenpolitische Wirkung

Gelb-Schwarz 48%
Rot+Rot+Rot 39%

Noch einen Schluck aus der Pulle für die FDP und Gelb- Schwarz kann starten - vorausgesetzt es klappt im Saar- land und Thüringen.

Der intrasozialistische Ausstausch - offenkundig auch in Europa - steht. Im sozialistischen Lager hat die Radikali- sierung zugenommen. Das gilt insbesondere für die Groß- städte und ist angesichts der großen Schwankungsbreite der Wahlergebnisse nicht stabil. Das Ergebnis der Grünen besteht aus einer ganzen Menge Schminke. Nicht einmal ihr Ökoprogramm ist intellektuell belastbar konfiguriert. Bei- spielsweise haben die Grünen keine Aussage darüber, wie viel vom BIP für den Schutz der Natur vorzusehen sind (1); auch nicht darüber, ob Konsum oder Investition daher zu kürzen sind. Sie verdrängen diese Zusammenhänge u. re- den sich dazu damit heraus, dass Investitionen (alle?) eben ökologisch sein müssen; auch Konsum sei ökologisch ge- staltbar. Mehr Arbeit für die Ökologie? Kein Thema. Also viel zu viel heiße Luft und mehr Masche als Sache von den Grünen
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(1) sicher nicht so mal eben zu bestimmen. Wenn sich Leu- te wie die Grünen mit Umweltschutz aber derart aufblasen, gehört diese Zahl auf die erste Seite ihres politischen Pro- gramms. Sehr angenehm wäre darüber hinaus, wenn die Grünen ihre totalitäre Attitüde auf ein vertretbares Maß zu- rückfahren könnten.

Nicht nachvollziehbar ist, warum die FAZ die Grünen so un- verdrossen sponsert (“Volkspartei”, S.6). Vermutung: Es handelt sich um ein kompensatorisches Verhalten zur Ver- drängung eines signifikanten Minderwertigkeitskomplexes der auf dem Bewusstsein konservativ zu sein gründet. Die- ses psychologische Syndrom ist - analog - weit verbreitet im Verhältnis etwa zu Asien Afrika oder Lateinamerika, an- zutreffen: “Schlechtes Gewissen wegen “Wohlstand” wird durch aufgesetzte Progressivität verhaltensökonomisch kompensiert. Aber bitte nicht hier sondern weit weg. Etwa in Afrika od. Asien”. Dass dies im Ausland als arrogantes Verhalten ankommt, verbessert die internationalen Bezie- hungen nicht ...

8. Juni 2009 Erkenntnisse der Europawahl

Das Mobilisierungsproblem des Franz M

Kein Problem das die SPD nicht schon hatte: Kommunika- tions-, Vermittlungs-, Glaubwürdigkeits-, Finanzierungs-, Gerechtigkeits- und nun das Mobilisierungsproblem, das seinerseits in Arbeitsplatzproblemen für SPD-Politiker gip- felt: “Man muss in der Demokratie akzeptieren, was die Wähler einem geben” (Martin Schulz). Es hat die SPD ein schlichtes Sozialismusproblem.

8. Juni 2009

Mehr zu den Europa-Wahlen

Unter Europa, 8. Juni 2009
           

7. Juni 2009 Leserfragen vom 03.06:

Vermögensvernichtung in der Finanzkrise?

Vermögensvernichtung gibt es nur dann, wenn Leistungsverpflichtungen aus (schuldrechtlichen) Verträgen nicht erfüllt werden. Nicht generell schon dann, wenn etwa Aktienkurse oder Rohstoffpreise gesunken sind. Die Verhältnisse sind jedoch noch viel komplexer, als vorstehend beschrieben. Devisenrelationen und (zeitweise) ungenutzte Investitionen sind weitergehende Themen.

Offen ist die Frage, ob Entschleunigung der Markdynamik machbar (Unbestimmtheit), d.h., krisendämpfend gestal- tet werden kann. Etwa die sog. Tobin-Steuer auf Devisen- trans- aktionen erhöht Kosten und wirkt wie Zollbarrieren.

6. Juni 2009

zG auf dem Rückzug.
SPD zerpokert CDU/CSU

NewsTicker, 10:21, sinngemäß: zG verlangt nun strenge Kriterien für Staatshilfe an Arcandor: Nachweisbares Eigenkapital und Stillhalten der Gläubiger. Für die SPD, ist ein wenig Staat allemal besser als gar kein Staat. Also: Wieviel EK? Wieviel mm Bewegung ist noch immer als still interpretierbar? Denkt an “Volksdemokratie” u. “mehr Freiheit wagen”. Besonders “wertvoll”, die Bemerkung - mehrfach in den Nachrichten - von Dr. Merkel, dass Arcandor aufgrund  von Managementfehlern, etwa den Mietverträgen, in Schwierigkeiten gekommen ist. Besser wäre, die Kollegin Merkel würde sich mit ihren Schwierigkeiten, die Herausforderungen zu bewältigen befassen.             

6. Juni 2009 Barack Obama reist in der One

Ist Deutschenland ein Durchlauferhitzer?

Noch immer verschlagen die Obama-Auftritte in der alten Welt - freudig - den Atem. Chapeau. Notiert seien genau drei Orte an denen Obama sich aufgehalten haben wird:

Kairo - Buchenwald - Normandie

Dämmert es, verehrte Leser? Es könnte die Notwendigkeit der Dämmerung, kommentiert oder erklärt werden. Wird aber nicht. Es verbietet sich, dies breit zu treten. Viele im arabischen Raum, in Israel, in Europa und den USA haben ihren Beitrag (1) geleistet. Dieses Schätzlein ist zu hüten und mit Sorgfalt wachsen zu lassen. Reden oder schreiben ist nur Silber ...

Deutschland hatte bei dieser Gelegenheit die Statistenrolle, war der (konzeptionelle) Durchlauferhitzer für eine bessere Weltpolitik. In Ordnung. Westerwelle sagte dieser Tage: “Tiefe des Politikwechsels in den USA wird in Berlin nicht verstanden”. Dieses allerdings ist schon schade: Nicht ein- mal verstanden. Andernfalls würde es vielen in diesem Lan- de dämmern, dass eine positive Geisteshaltung die Grund- lage für phantasie- und ideenreiche Politik ist.

Wir lernen auch: Nicht das obrigkeitsstaatlich affine Alfa- Tier, dem andere ergeben folgen, ist das Ideal. Gefragt ist die Inspiration eines Barack Obama, die sich von der Ah- nung anlässlich der DC im August 2004 zur Gewissheit von 2009 entwickelte. Auf die Menge an CO2 kommt es dabei überhaupt nicht an. Sehr wohl aber darauf, ob dem Dienst an der Wahlkampagne Vorrang vor dem Dienst an der Welt einzuräumen ist.

Übrigens:

Riyadh-Kairo-Dresden-Buchenwald-Paris-Normandie. Nicht nur das Leitmotiv ist perfekt.
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(1) Einziger Verweigerer Steinmeier (SPD)           

6. Juni 2009

FAZ in der politischen Menopause

Dieser Tage traten sie der FDP vors Schienenbein als ob es darum ginge, dem lächerlichen Herrn Dr. Hugo Chávez die Alo-Presidente-Sendung auszuknipsen. Sie liebe Leser verstehen nun gar nixx mehr? Macht nixx, es geht ja um unsere Seriöslinge vom Main.

Bereits vorgestern befand und bewertete der Herr zG (1), unser alleroberster “Herr-Lehrer-ich-weiß-was”-Bundesminister “für”(?) Wirtschaft und Technologie laut NewsTicker, 08:30, “ ... die Vorschläge des Handelskonzerns Metro für eine Karstadt-Übernahme positiv. Wenn dieser Weg verfolgt werden solle, müsse es nur schnell gehen ... “ Wer stolperte nicht über das Wörtchen “nur”? Nun, gestern ging es weiter. DLF-Nachrichten um 13:00

“Arcandor beantragt Staatshilfen in Höhe von 437 Millionen Euro. Der angeschlagene Handelskonzern Arcandor hat eine staatliche Rettungsbeihilfe in Höhe von 437 Millionen Euro beantragt ... Im Laufe des Tages will die Bundesregierung mit Vertretern der Gläubiger und Anteilseigner sowie des an einer Übernahme interessierten Metro-Konzerns über das weitere Vorgehen beraten. Arcandor braucht bis zum 12. Juni Geld oder Sicherheiten, weil dann Kredite seiner Gläubiger zur Verlängerung anstehen.

Bereits am Nachmittag oder Abend des 03.06 hatte Bernd Ziesemer (HB, S.1) getippt:

" ... fürchtet vor allem Angela Merkel, die Meisterin der misstrauischen Vorsicht, eine große sozialpolitische Angriffsfläche im Bundestagswahlkampf ... Ein klares und finales eigenes Nein zur Arcandor-Bürgschaft war von dem CSU-Politiker nicht zu hören ... Wer erinnert sich noch daran, dass Bundesfinanzminister Steinbrück sich noch vor kurzem als kämpferischer Hüter des Haushalts gerierte? Nun zuckt er bei Milliardenhilfen nicht einmal mit der Wimper. Wer wundert sich noch darüber, wenn Bundesaußenminister Steinmeier auf seinen Auslandsreisen nur noch vor die Kameras tritt, um sich selbst aus der Ferne als oberster Arbeitsplatzretter ins Bild zu rücken? Ökonomische Vernunft und verantwortliche Wirtschaftspolitik finden sich nirgends mehr in der SPD-Spitze. Es ist eine Schande."

Schande einer Regierung der die FAZ im Sommer 2005 den Weg bereitete. Also ist nachvollziehbar, dass bei der FAZ-Redaktion ob der Teebeutel- und abendlandrettenden Politik ihrer Schützlinge kollektiv so ausgeflippt wurde, dass einer ihrer Elefanten sogar das Programm der FDP zur Hilfe nahm, um mit übersteigerter Empörung heute gedruckt auf S.1 zu liefern:

Der Steuerzahler darf träumen ... Der Reihe nach: ... Opel kostet in einer ersten Rate 1,5 Milliarden Euro ... könnte schon im August, also noch vor der Bundestagswahl, aufgebraucht sein. Kein Problem ... weitere 4,5 Milliarden Euro sind schon vom Staat zugesagt ... sechs Milliarden ... Porsche ... ohne einen Staatskredit über 1,75 Milliarden Euro der laufende Betrieb nicht mehr finanziert werden könne. Das nennt man Chuzpe ... Zum Wochenausklang fordert ... Arcandor noch 437 Millionen Euro ... privatwirtschaftliche Lösung wäre ...  Arcandor trennte sich von ... Tourismuskonzern Thomas Cook und nähme die ... Eigentümerfamilien Schickedanz und Oppenheim in die Pflicht. Da sich aber die Wahlkämpfer bei der Rettung von Arbeitsplätzen überbieten, führen sie selbst stolze Traditionsnamen wie Porsche und Oppenheim an den Trog des Staates. Der geplagte Steuerzahler darf träumen: Wie viel Geld er wohl sparte, würde am Sonntag nicht nur das Europaparlament, sondern auch der Bundestag gewählt?"

Hast’e Worte? Nicht nur das Argument vom FAZ-gescholtenen Chef aller Liberalen in Deutschland (sinngemäß Staat nicht dazu da, Privatvermögen zu retten) sondern Bundestagswahlen mit 13,58% für die Liberalen morgen? Die Chuzpe: Abgekupfert ohne es zuzugeben.

Sind sie nicht köstlich, unsere Seriöslinge? Erst ans Schienenbein und dann die Argumente der gleichen FDP um zu versuchen, ihre eigenen Leute zur Räson zu bringen. Das ist noch nicht alles: Es kommt

der Gipfel ...

S.4: “Ironische Wendungen in Köln”, “CDU und FDP können sich ... nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen”. Selbstverständlich ist aus liberaler Sicht ‘nichts dagegen einzuwenden’, dass die CDU/CSU in unserer Domstadt aufgibt. So meint das die FAZ aber nicht:

" ... bemühen sich allerhöchste Kreise der Landes-CDU vergeblich darum, Ralph Sterck (FDP) zum Rückzug zu bewegen. Gelingt es der Union nicht, Sterck doch noch umzustimmen, dürfte CDU-Mann Peter Kurth kaum Chancen ... haben. (2)

Liberal aber nicht blöd

Kurz gefasst: Schienenbein, ihre Leute der menschgewordene Teebeutel, abkupfern und zum Dank Sterck-Kandidatur aufgeben. Nicht einmal im Ansatz “was gibt es dafür?” (3)

Es ist halt die herkömmliche Masche noch aus dem alten Deutschland: “Die Kommunisten fressen die kleinen Ba- bies, das Abendland geht unter ... FDP stramm stehen”, sonst befindet der Herr Juncker (tüchtiger Mann) aus Luxemburg wie im Juni 2002, dass die Schuhsohlen-18 unfein sei und die FAZ, dass der Chef nicht seriös. So geht das nun nach 60 Jahren. Am vorläufigen Ende ein Zustand der von Holger Stelzner in “Der Steuerzahler darf träumen” kaum besser zu beschreiben ist.

Sagen Sie mal, die Herren “Kollegen” vom Main: So soll das weitergehen? Ticken Sie denn noch richtig? Ach, ja ... die Menopause ...

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(1) SPIEGEL-Online: “Der Retter vom Dienst”.
(2) Demokratieverständnis vom Feinsten: Ralph Sterck soll seine Partei ...
(3) Gegen sicherstellen, dass die Liberalen in 2 Jahren bei 21% liegen denkbar ... Eben.                 

5. Juni 2009

FAZ-Kampagne gegen Koch-Mehrin u. FDP
 
Schon am 22. April hatte sich die FAZ in 2 von 7 Absätzen “intensiv” mit den Liberalen befasst, derweil die vernachläs- sigbare Anwesenheit von konservativen und sozialistischen Politgrößen wie Pöttering, Schulz und Cohn-Bendit in dür- ren 6 Zeilen abgehandelt und mit deren Funktion begründet wird.

Heute lässt die FAZ den völlig unbekannten Abgeordneten Langen Dreck schleudern, derweil im Feuilleton, S.35 ein “Brandbrief” von Dirk Niebel an den SWF denunziert wird. In diesem Beitrag werden Argumente des SWR dargestellt, Niebels Argumente lediglich erwähnt. Die FAZ mag Erschei- scheinungen haben u. der SWR “so etwas” “noch nicht er- lebt” haben. Übrigens die Bürger haben auch noch nicht erlebt, dass Sozialismus von der CDU/CSU unter dem Titel “mehr Freiheit wagen” eine komplette Legislatur lang ge- sponsert wird ... Ein weiterer Gipfel der Verkommenheit? Nur ein Untergipfel, denn schon immer haben wir erlebt, dass der Parteifreund den Parteifreund anruft, wenn medial beim Staatsrundfunk etwas daneben geht

Das Verhalten der FAZ-Redaktion ist psychologisch gut vergleichbar mit der vorauseilenden Kommentierung des Obama-Besuches in Saudi-Arabien und Ägypten durch die Al-Kaida.            

4. Juni 2009

Was heute bewegt

Wie Barack Obama der US-Präsident anlässlich seiner Rede in Kairo angekommen ist.           

4. Juni 2009 Politik der Modernisierung?

Der Ruf nach der Staatsknete

Was ist daran so neu? Schon mal den Vorstand einer gro- ßen AG erlebt, wenn das Forschungsbudget im Bund auf- gestockt wurde? “Da müssen wir ran” - auch wenn verstaub- tes Wissen deswegen “völlig neu” erforscht werden “muss”.

4. Juni 2009

La-lla-la klagt

lt. KStA, S.5, die CDU/CSU sei zum Thema Mindestlohn “von der Wirtschaft” alleine gelassen worden. Wem kom- men da keine Tränen? Und wer hat seit Jahrzehnten dafür gesorgt, dass in den Kammern die eigenen Leute platziert, andere gemobbt wurden?

Richtig ist, wie mancher in der CDU/CSU meint, dass ein Mindestlohn Einstellungen hindert - wenn die Leistung nämlich nicht stimmt. Wenn dies von 70% nicht geglaubt wird, dann hilft es nichts in der Sache nachzugeben (u.a. Post) und die Aussage gebetsmühlenartig zu wiederholen. Dann müssen in Studierstuben die Sitzgelegenheiten warm gehalten werden bis die erforderlichen Einsichten beim Publikum ankommen. Nicht die Erklärungen, nur die Resultate zählen. Wozu brauchen wir eine CDU/CSU, die vorgibt, die richtigen Ansichten zu haben, davon aber nicht überzeugen kann? Oder: Was tun hunderte Mandatsträger der CDU/CSU den lieben langen Tag? Intellektuell die Däumchen drehen?             

2.+3. Juni 2009 Opel

Was die CDU/CSU so alles versemmelte

Rakete den Medialen. Das Urteil zu Opel ist vernichtend. Besonders scharf das Handelsblatt, 03.06, S.1: “Die deut- sche Politik kennt nur noch drei Koordinaten: Wirtschafts- krise, Wahljahr und Wohltaten. Das Wiwawo-Kartell in Ber- lin will keine kritischen Fragen nach der Kosten-Nutzen-Re- lation für die Steuerzahler mehr hören .... Die Euro-Zone steht jetzt vor einer Schicksalsentscheidung: Entweder findet sie die politische Kraft zur Haushaltskonsolidierung, oder diese Wirtschaftskrise wird am Ende in Inflation mün- den ... Während die wahlkampfbesoffene Große Koalition in Berlin noch Milliarden verteilt, ringt die Gruppe der Euro- Finanzminister in Brüssel schon mit den unschönen Fol- gen der Schuldenpolitik ... Wenn die Notenbank den Geld- wert konsequent verteidigt und die Zinsen notfalls drastisch erhöht, dann würde der Schuldendienst die öffentlichen Haushalte nämlich endgültig strangulieren ... Falls nicht, dann käme das deutsche Schreckgespenst Inflation unwei- gerlich zurück: Sparer, Rentner und Kleinverdiener werden dann am Ende die Zeche bezahlen für Wirtschaftskrise, Wahlkampf und Wohltaten”.

Nachdem die SPD bereits im Herbst 2008 “auf jeden Fall” die Rettung der Opel-Arbeitsplätze versprach, die dusseli- ge CDU/CSU dem in Monaten nichts entgegenzusetzen vermochte, hat sie einmal mehr schwach mit der SPD ver- handelt. Nicht einmal Tauschgeschäfte der Art HRE-Ver- staatlichung gegen Privatisierung der Bahn hat die CDU/ CSU versucht.

So funktionieren gesättigte SSG in DDR
              

2. Juni 2009

Verstaatlichung in USA, kein Problem

Aber in Deutschland, wenn die SPD an Regierungen beteiligt ist. Zu oft schon hat die SPD wahlbetrogen. Sozialisten, intrinsisch totalitär, sind auf den Wahlbetrug, weitergehend, angewiesen. Ehrlichkeit können sich Sozialisten nicht leisten. “Niemand” würde sie wählen. Beispiel: Die SPD sagt, sie sei für Demokratie. À la DDR? Andernfalls würde sie das Regime richtig benennen: Umfassend ein Unrechtsstaat.

Ist die SPD denn gar nicht reformierbar? Prinzipiell durchaus; die SPD müsste dem Sozialismus abschwören. Aber schon der verflossene OMM tönte von Reformen und Modernisierung. Absonderlich? Mitnichten: Um von der Notwendigkeit, dass die SPD sich selber reformiert abzulenken.          

2. Juni 2009

vom Lauschangriff bis zu Opel

Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) trat zurück als der damalige Koalitionspartner, Deutschlands Konsen, die Daumenschrauben so anzog, dass Staatsschnüffeln unter dem Vorwand der Sicherheit vor Kriminellen nicht mehr zu vermeiden war.

Heute hält sich die regierende Fr. Dokk- toah den politischen Schosshund, u. der gibt, in die Falle ge- laufen der Karriere den Vorzug, den Po- litpopanz. Was hat “man” propagandis- tisch indula nicht alles benutzen kön- nen. Schon verges- sen wie ihm der Marsch geblasen wird (s. Bild vom 23. März im Bundestag)?

Die konservativen Medialen sind des Lobes voll für den Youngster. “Auf verlorenem Posten” habe zG gekämpft, druckt die FAS, 31.05, S.1. Konkret-vage zitiert wohlfeil die FAS “Der Rücktritt stand im Raum”; der Raum als geometrischer Ort für Rücktritte, eine nobelpreisverdächtige Erfindung ... “Guttenberg hielt und hält eine Insolvenz von Opel für das bessere Konzept. Daraus könnte ein neues, wettbewerbsfähiges Unternehmen entstehen.” Unergründlich die Tiefe de Gedankens, von bestechender Klarheit für das dumme Volk trotz PISA perfekt nachvollziehbar.

Die Kunst der Propaganda ist es, das Körchnchen Wahrheit unterzumixen: “Die waren sich alle einig ... eine Insolvenz von Opel vor der Bundestagswahl, das geht nicht”. Gegen die Phalanx der ausgebufften potenziellen Rentner sollte der Jüngere sich “durchsetzen”? Unverblümt druckt heute die FAZ, S.1 “als einen der wenigen in der Union, die Zugkraft mit Geradlinigkeit verbinden und so die Abwanderung enttäuschter Unionswähler zur FDP verhindern können”. Opel ist produktiv vorstellbar und Gradlinigkeit ist sicher etwas anderes ...

Ob die Indula-Konsen verraten, wie sie Deutschland gegen die Sozialisten wieder auf die Schiene setzen wollen? 

Link zu 1. Juli 2009 und später
            

30. Juni 2009

Steuern: FDP kontert mit Wucht

seit Monaten und verstärkt seit Tagen eiern die Konsen zum Thema Steuern - mal Hü mal Hott. Nebulöse Ankündigungen hatten die Konsen nach lang anhaltendem Streit-Theater am Sonntag “vereinbart”. Auch die Sozen mischten mit; sie meinten offenbar zu wissen, wann welche Steuervergünstigung so was von unsozial gestrichen werden nach Absicht der Konsen gestrichen werden soll. Konsen und Sozen die vereinte selbsternannten Volksparteien, vereint in dem Bemühen, das Thema zu zerreden.

Schon gestern gab es Post von HO Solms mit Milliardenbeträgen zu Ausgaben-Minderung im Bundeshaushalt. Heute also hat Guido Westerwelle den Steuerschwur unterschrieben. Die Kernaussage lautet: Westerwelle “unterstrich mit dem Steuerschwur erneut, dass die Liberalen nur dann einer neuen Regierung nach dem 27. September angehören werden, wenn in einem Koalitionsvertrag ein nirdrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem vereinbart” werde.

"Mit der Abkassiererei der Bürger muss es ein Ende haben".

So Recht hat die FDP. Gäbe es für den Bundeshaushalt eine Bio teutsche Euros, kann auch “ich” gleich selber den Bundeskanzler geben. Aber mit wenig Geld die soziale Kohärenz dieser Gesellschaft herstellen, dafür brauchen wir Fachleute, Könner der Politik.           

30. Juni 2009

Die argentinische Lehre

Die Disziplinlosigkeit, die Korruption, die ausgeprägte Selbstsucht “der Argentinier” ist in den Medien seit Jahren breit behandelt worden. Was die Kirchners hätten wissen müssen, ist, dass kein Land wie eine Züchtigungsanstalt geführt werden kann.

Zu notieren ist, dass auch in Deutschland der Besserwisserkomplex, von den Machthabern der DDR einmal abgesehen, mehr als ein Nischendasein führt. Totalitäre Allüren demokratisch gewählter Politiker sind ein archaisches Phänomen, das auch in der Gegenwart verwerfliche Staatsstreiche provoziert. Sowohl Konservative wie Sozialisten sollten zum Thema “lebenslang fortgebildet” werden.          

30. Juni 2009 KStA meldete am 27.06 Ende der Eiszeit:

Gut: NATO / Russland reden wieder miteinander.

Warum sie überhaupt aufgehört haben miteinander zu reden, ist allerdings unklar. Denn geändert hat sich seit dem Anlass zum Ende des Redens, abgesehen davon, dass die Zeit weitergegangen ist, nichts. War da mal wieder das übliche politische Theater zur Beruhigung der dummen Bevölkerung?             

29. Juni 2009, 10:30 Wahlen für Senat und Abgeordnetenkammer

Familie Kirchner verliert in Argentinien

Laut Clarin und La Nación verliert der “Kirchnerismus” 22 von bisher 137 der Abgeordneten und damit die bisherige Mehrheit übrigens auch im Senat. Ein befriedigendes Wahlergebnis, aber kein Erdrutsch-Ver- lust. .

Es gibt bemerkenswerte Ergebnisse. Etwa Kirchner 32 % gegen 34 % gegen De Narváez. Reutemann gewinnt in Santa Fe und Cobos überwältigend in Mendoza. .

Kirchner (er) bekennt, die Wahl verloren zu haben und thematisiert, dass “Regierbarkeit” zu vertiefen sei. Kommt die Regierungskrise?

Unter dem Strich: Verluste der Sozialisten - wie in Europa - eine Hoff- nung für die Vernunft der Welt.       

27.+28. Juni 2009 Was Liberale dürfen, dürfen andere noch lange nicht

Martin Zeil erbringt der FDP sechs Nennungen

bei der FAZ. Bekanntlich will die Regierung des Freistaates Bayern der Fa. Quelle in Fürth mit einer Garantie für einen Kredit von bis zu 50 Mio € aus der Klemme helfen. Da die FDP die Koalition in München mitträgt, war klar, dass die FAZ früher oder später versuchen würde, den Liberalen daraus den Strick zu drehen. Geschehen also ist es in der Ausgabe vom 27.06, S.18.

Zu den ungenießbarsten Gestalten zählen jene Mitmenschen, die als Fundamental-Fundamentalisten ihr Dasein fristen. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass sie es stets besserwissen und vom Prinzip nicht abweichen können, weil sie Angst vor der Eklektik ihrer Geisteshaltung haben. Standfestigkeit aus Unsicherheit.

Zu jedem Prinzip gehört aber die Ausnahme, die dann genauso selbstverständlich als “Sünde” im Register zu notieren ist - damit es bei der Ausnahme bleibt.

Die FAZ-Redaktion aber meint wissen zu müssen

“FDP, das ist die Partei, die mit aller Vehemenz die Fahne des Ordoliberalismus – der streng marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung möglichst ohne staatliche Eingriffe – hoch hält. Allen voran Bundesvorsitzender Guido Westerwelle: „Wenn bei den Großen einer pleite geht, dann kommt der Bundesadler“, sagte der FDP-Chef vor kurzem auf dem Bundesparteitag vorwurfsvoll an die Staatshelfer gerichtet. „Wenn bei den Kleinen einer pleite geht, dann kommt der Pleitegeier.”

und fügt obendrein noch an:

“Dumm nur, dass damit FDP-Chef Westerwelle wieder ein Liberaler einer christ-liberalen Koalition abtrünnig geworden ist.”

Über das Theater der Konsen, dem Anprangern wackelnder Körpertei- le, wenn die Liberalen anders gehandelt hätten, muss sicher nichts notiert werden. Daneben liegt die FAZ auch zu “Ordoliberalismus”. Die FDP vertritt “Liberalismus” ohne jegliches Adjektiv und hat außerdem die Aufgabe den Begriff auf Parteitagen und konkret im Zuge liberaler Prozesspolitik sehr pragmatisch inhaltlich auszufüllen. Weder Konsen noch Sozen, allesamt die sattsame bekannten Fundamentalisten dieser Gesellschaft, haben diesbezüglich das Recht der Mitrede.

die pawlowisierte Gesellschaft

Dass wir hier immer ausgeprägter zu einem politischen Schlampladen verkommen ist auch nichts Neues. “Zarte” Hinweise lieferte beispielsweise der KStA. Die intellektuelle Kapazität der führenden Personen unserer Staats- und Politik-Industrie gipfelt immer wieder darin, mit den Millionen auf Pump nur so um sich zu schmeißen. Resultat, die pawlowisierte Gesellschaft

Das Recht auf Deutschland

Die FDP gehört ja wohl unstrittig zu Deutschland. Also hat auch die FDP das Recht Deutschland zu sein. Während also alle “anderen” sich per Kohle beliebt machen, soll die FDP das nicht dürfen? Also darf auch die FDP - ausnahmsweise - sündigen. Insbesondere auch deswegen, weil bei der FDP klar ist, was Westerwelle zum Thema Geier gesagt hat und die Liberalen grundsätzlich für die disjunkten Funktionszonen eintreten.

Opel sei auch “so ein Fall” druckt die FAZ, vergisst im Übrigen, dass die FDP mit Westerwelle den “Bankenrettungsplan” genehmigt hat. Es gilt stets “Liberal aber nicht doof”. Und wenn die Kollegen von der FAZ meinen, die FDP würde zu viele Ausnahmen “genehmigen”, dann gibt es ein probates Mitttel: Weniger schamlos die CDU/CSU pro- pagandieren und weniger dem Antiliberalismus frönen. Auch dann, wenn es den Liberalen nur +0,5% bringt. Naaaa, Kameraden ... ?  

27.+28. Juni 2009

Donnerklamm im bayerischen Alpenhinterland weder Weltkulturerbe noch Weltnaturerbe

Kein Lüftchen bei den Grünen, ohne Bericht in der FAZ. Das Neueste: Auf Biegen und Brechen hätte unter anderen die FDP die Walschlößchenbrücke in Dresden durchgesetzt. Na endlich dämmert es bei Grünens: Offenkundig haben sie eingesehen, dass “man” nicht auf Biegen und Brechen durchsetzen darf. Auch nicht die euphemistisch als Atomkonsens bezeichnete Erpressung der Stromproduzenten?

Im LT wurde oft geschrieben, dass hier herumregiert wird, als ob wir alle gehirnamputierte Volliditioten wären. Die Grünen sind in der Frage gespalten: Wenn die Bevölkerung keine Atomkraft will, ist das gut, wenn die Bevölkerung die Waldschösschenbrücke will, ist das “non sanctus”. Bitteschön, die Grünen müssen mit ihrem Gewissen selber fertig werden.

Wie zur Strafe für die Dresdner haben die Erlauchten der UNESCO befunden, das Wattenmeer solle ... tja, die FAZ ist sich unschlüssig ob Naturerbe (S.1, oben links) oder Kulturerbe (S.12, unterhalb Foto “Wattenmeer”) werden. Ein ergötzendes Panorama - bei Flut oder Ebbe. Auf jeden Fall sehr übersichtlich, um später die Tonnen der von den Windmühlen der Grünen geschredderten wertvollen Vögel zu finden ... sie werden, zu Umweltschmutz geworden, auf dem Flug von der Arktis zur Antarktis bzw. umgekehrt so ihre letzte Ruhestätte in germanischen MVA finden.

Jedenfalls wurde die Donnerklamm mit ihrer idyllischen Geräuschkulisse à la Eurofighter, den vor Feuchtigkeit triefenden Farnen, den lieblichen Lianen, den selten nistenden Bergschwänen, den mossbewachsenen grünen Baumen aller Altersklassen und Rassen, den lauschigen kleinen Stränden, dem süßen, von spielenden Kindern hinterlassenen Wasserrad, den heimeligen Felsen und Felsgrotten samt Aussichtsbank nicht ... denn “man” wollte mit Quadratkilometern klotzen ... aber vielleicht wird es ja noch ‘was.         

26. Juni 2009

Bravo, den Dresdener Bürgern

weil sie den Kulturbürokraten der UNESCO stand gehalten haben. Bravo weil die Dresdner dem Techno-Nihilismus à la Grüne den Effenberger gemacht haben. Zwischen Erstickung im Verkehr und den theoretischen Schöngeistern der UNESCO haben sich die Dresdner zu Recht für die Lebensqualität in ihrer Stadt entschieden. Wer will schon als Tourist im Mief der PKW-Staus die Frauenkirche bewundern.

Der Gipfel ist, dass eine der sozialistischen Splittergruppen die den Dresdner in den Rücken gefallen sind, als obendrein sachfremdes Argument eine angeblich durch die neue und moderne Brücke bedrohte Fledermausgattung ins Spiel brachte. Als ob ausgerechnet Fledermäuse so bekloppt wie manchen Menschen seien und mit ihrer Birne den Brücken-Beton rammen würden.

Also:

Es ist ja überhaupt nichts dagegen einzuwenden, Bauwerke aller Art in gutem Stil und Geschmack und feinfühlig an die bestehende Umgebung zu errichten, ggf. sogar darauf zu verzichten. Aber “man” kann es auch übertreiben. Die Bilder vom Elbeufer zeigen eine Flusslandschaft wie es tausende Kilometer allein in Deutschland gibt. Warum da nicht eine vierte Brücke errichtet werden soll ist keine Frage von Geschmack. Und wenn die Leute von der UNESCO Modernität, die ohne Zweifel auch einen spezifischen Stil hat, schon deswegen ablehnen, dann erscheint es empfehlenswert die Rücken einzuseifen auf das der ganze Verein dort herunterrutschen kann.

À propos:

Die UNESCO hat eine bombastische Zentrale in Paris, dort haben Hunderte oder gar Tausende Damen und Herren, exzellent “dotiert”, einen AP, zu dem sie ohne Zweifel so gut wie täglich auch hingehen. Was tun die eigentlich den lieben langen Tag? Welche Resultate produziert die UNESCO? Oder frei nach Sabine Christiansen (s. nebenan “Fischer von ... “) “was haben die kulturell erlesenen Gestalten der UNESCO eigentlich bewirkt?” Vielleicht sollte die UNESCO abgewickelt werden, damit das Geld für die Armen und die Alphabetisierung von Millionen ausgegeben werden kann. Aber die edlen “Beamten”, was wird aus denen? Nun, es gibt Tausende Kleinstädte überall in der Welt, d.h. von Grönland bis in die tiefe Sahara, die sich keinen Kulturreferenten leisten können. Das wäre doch einmal ein echter Einsatz für “die Menschen”.     

25. Juni 2009

Wer anderen eine Grube gräbt ... ?

Rund 3,3% vom BIP ist nach den rotschwarzen Plänen der Schulden- bedarf 2010, dem Agendajahr, allein des Bundes. Das kommt davon dass die Sozialisten seit 15 Jahren das Wirtschaftswachstum in Deutschland abgewürgt haben, bzw. für den Arbeitsattentismus von
5.000.000 Personen gesorgt haben. 

Druckt die FAZ, S.1 :

“Erinnert sei daran, dass die große Koalition mit dem Anspruch angetreten ist, die großen Unwuchten im Haushalt – nicht zuletzt mit Hilfe einer saftigen Steuererhöhung – zu lösen. Hieran ist sie ungeachtet ihrer Machtfülle gescheitert. Die permanenten Schuldentreiber im Etat sind neben den aufwachsenden Zinslasten die Zuschüsse an die chronisch defizitären Sozialkassen, allen voran die Rentenversicherung. Sie verschlingt mit 81 Milliarden Euro mittlerweile ein Viertel der Bundesausgaben; Anfang der achtziger Jahre waren es 13 Prozent. Statt diesen Posten zu verringern, hat die große Koalition einen neuen Sprengsatz dazugelegt: die gewaltigen Zuschüsse an die Krankenkassen.”

Was die FAZ-Redaktion nicht bringt: Sie selbst hat im Sommer 2005 dieser Koalition medial den Weg bereitet. Und jetzt: Ihr Nam’ ist Hase ... Wer erinnert nicht den Auspruch von Helmut Kohl (CDU/CSU) von der “Kollektiven Verantwortungslosigkeit”.        

24.+25. Juni 2009

86.000.000.000,00 € Nettoneuverschuldung in 09?

Zumindest schlägt dem Parlament Steinbrück (SPD) das vor, weil Deutschland seit 60 Jahren die größte Wirtschaftskrise durchläuft.

Es gibt die Krise, keine Frage. Allerdings ist ihre Verstärkung Resul- tat sozialistischer Besessenheit für mehr Staat und Freibier und kon- servativer Nachgiebigkeit in gleicher Sache. Beides seit 1990 (a) unter dem Motto der CDU/CSU “wir lösen die persönlichen Probleme oder sorgen für blühende Landschaften” und (b) der Sozialhetze der SPD
im gleichen Zeitraum. “Man” will halt populääär sein ... Steinbrück ge- lingt es sogar, die früher von der SPD gelobte Exportstärke der deut- schen Wirtschaft nun im Brustton einer Anklage zur Entschuldigung zu erwähnen.

Das Argument, die FDP habe doch zeitweise mitregiert zieht nicht, weil früher der Schwanz nicht mit dem Hund wackeln durfte ...

Festzuhalten ist: Diese Neuverschuldung ist das Symptom für das Auseinanderdriften von Wohlstandsbegehren und Leistungsbereit- schaft.

Soll es den Deutschen die Sprache verschlagen?

Nein, FDP wählen.         

24. Juni 2009 Marxisten empört über “Die Revolution der gebenden Hand”

LT-Kommentar zu Peter Sloterdijk, der Sozialisten intellektuell defenestriert ⁽¹⁾, einen “Höhepunkt” aber nicht liefert, hier klicken

Eine “Abrechnung mit dem Steuerstaat” lieferte Sloterdijk in keiner Weise. Er beklagt Zustände. Klagen mag nötig sein. Aber ausreichend ist das mitnichten.
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(1) Für Sozialisten sowie andere intellektuell Ungehobelte und Unge- bildete: Wortstamm “Fenêtre” + Prager Fenstersturz ...            

23. Juni 2009

So ist es richtig

ver.di will den Bestand der Lohnhöhe bzw. Lohnerhöhung für die Arbeitnehmer der Post. Zwecks “Gegenfinanzierung”, meint ver.di, soll das Briefporto erhöht werden.

So ist es falsch

Der DGB und Einzelne in der SPD wollen die sog. Rente 67 von SPD und CDU/CSU ersatzlos abschaffen. Wer die Mehrkosten tragen soll, sagen die Abschaffer nicht. Es soll in Deutschland einfach noch mehr “Freibier” geben.

Kritik

Beide Vorhaben müssen weitergehend kommentiert und diskutiert werden. Im Fall Post gibt es eine rationale Grundlage auf der das Für und Wider gegeneinander abzuwägen ist. Im Fall Rente zeigt sich einmal mehr der Nachteil der Gießkannen-Politik von Sozialisten und Konservativen. Besser ist, ab beispielsweise 63 oder 65 das Renten- eintrittsalter frei zu stellen. Dazu gehört auch die Freiheit lebenslanger Erwerbstätigkeit - mit entsprechenden pagatorischen Wirkungen. Da- mit sind Konservative und Sozialisten wie üblich intellektuell aber lei- der überfordert.

Fazit: Besser FDP wählen.
              

23. Juni 2009

Arcandors der Politikbranche werden “frech”

Da gründet 2005 die CDU/CSU mit ihren Kumpels von der SPD die Ko- alition der intellektuellen Depression u. nun reißen sie zu allem Über- fluss ihr Sprechorgan auf, dass vor Schrecken der Rhein beschließt in den Bodensee zurückzufließen ... All dies nach dem sich die Kollegen in 60 Jahren Bundesrepublik als Toreros für Sozialisten elend bewährt haben.

Ihre obrigkeitsstaatliche Mentalität feiert Urstände als gelte es zu ver- mitteln, der Kosmos solle die Chance, der Apokalypse zu entgehen aus der politischen Küche unserer Konsen erhalten.

In der hispanischen Welt wird der der geile, in die Jahre gekommene, alte Schürzenjäger als “viejo verde” - grüner Alte - bezeichnet. Den Part spielten vor Tagen zG und Schäuble, die flugs ausgerechnet von Folka Kauder (CDU/CSU), dem Erfinder des Gesundheitsfond, gerüffelt wurden.

In der FAZ, S.1, befindet GP Hefty, die CDU/CSU solle der FDP “Raum geben”, sonst würden die Liberalen unter 10% “landen”. Hast’e Worte? Da ist er wieder der obrigkeitsstaatliche Reflex: Das Wahler- gebnis der FDP von der Gnade der CDU/CSU, die Partei, die maß- geblich die soziale Pawlowisierung der kompletten “Bevölkerung” aus purer geistiger Schlappschwänzigkeit herbeiregiert hat. SSG aller Länder vereinigt Euch.

Nun, die Konsen pfeifen im Walde weil sie wissen, dass ihre Abwick- lung “für Deutschland” auf die Tagesordnung kommen muss.

Dem Fass den Boden schlägt Hefty allerdings mit folgender Passage aus:

“Nichts ist bedrohlicher für die SPD und zieht sozialfokussierte Wahlberech- tigte mehr an, als dass sich die CDU-Vorleute als die besseren, weil aussichts- reicheren sozialen Demokraten geben. Die SPD kann dem nicht den Vorwurf der Nachahmung entgegensetzen, denn gerade aus ihrer Sicht muss es im Interesse der sozial Schwachen und des Gemeinwohls besser sein, dass in den kommenden vier Jahren – gleich wer regiert – nicht eine „reine FDP-Politik“, sondern eine gemäßigte Linie herrscht.”

Herrscht. Und das durch die CDU/CSU, die erhabenen Politkoryphäen, deren Mäßigung seit Jahrzehnten darin besteht, “die Basis” mit Posten zu versorgen - auf dass sie sich geistig kräftig entwickele. Ja? So und nicht anders funktioniert das Prinzip der Obrigkeit: Der Herrscher richtet es. “Die Bevölkerung” hat zu parieren. Übrigens nicht anders als sich das die Mullahs im Iran vorstellen.

Sagte dereinst der große Philosoph der Zeitenwende: “Verzeiht ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun”. Ok, im Jahr 2009. Verzeihen immer, aber nichts vergessen, denn für die Fehleinschätzung ihres Selbstbildes zahlen nicht nur 5.000.000,00 Arbeitslose, sondern all jene, denen es schwer fällt, sich Glück und Erfolg zu erarbeiten. Und dafür müssen übrigens “alle” zahlen.          

22.+23. Juni 2009

Ralf Stegner (SPD) heuchelt beim DLF

wortreich und schnellsprechend, bringt allenfalls “das schlaue” Argu- ment, das jedoch nicht substanziell trägt. Im Wesentlichen denunziert Stegner Lafontaine und die SED. Ebenso wenig trägt, dass Stegner für die SPD “Verantwortung” reklamiert, der SED diese aber abspricht.

Den Wortlaut des DLF-Interviews vom 22.06 nachlesen. Zu kom- mentieren ist außerdem Folgendes:

Etwa in der zweiten Antwort mogelt Stegner mit falscher Sprechweise; er gibt nicht zu, dass SPD-Minister falsch gehandelt (1) haben oder spricht diffuse Beschuldigungen (1) aus.

Stegner damit konfrontiert Mindestlohn, Börsenumsatzsteuer und Reichensteuer wie die SED zu “fordern” weicht mit der Behauptung aus ein Mindestlohn von 10,00 € sei nicht bezahlbar. Mit der SED wolle er die SPD nicht kaolieren sehen, weil derzeit Wirtschaftskrise stattfindet. Wahr ist, dass die SPD andernfalls noch mehr Stimmen und Mitglieder verlieren würde. Stegner heuchelt, wie genauso zu dem Umstgand, dass die radikalere Forderungen der SED, die Position der SPD stärken, weil sie sich doch alles in allem gemäßigter und pragmatischer darstellen kann. Der Gipfel ist, die Üvbereinstimmungen zwischen SED und SPD damit abzutun, dass es mit anderen Übereinstimmungen gäbe.
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(1) “Richtig ist, dass in den letzten Jahren wir Entwicklungen haben, wo wir gesehen haben, dass die ganzen Dinge mit Privatisierung, Liberalisierung, Deregulierung sagen wir eine Entwicklung genommen haben, wo wir die größte Wirtschafts- und Finanzkrise bekommen haben in der Geschichte unserer Republik”.

22. Juni 2009 Gestern in der ARD

Anne Will lanciert Ralf Stegner (SPD)

ein “ausgewiesener und bekannter” Spezialist für das Thema Renten. Niemand in der SPD weiß mehr zum Thema als Ralf Stegner ...

22. Juni 2009

Kann Kanzler

teilen die Genossen von der SPD der staunenden teutschen Öffent- lichkeit mit. Ach so, der Frank-Walter ist gemeint. Mag sein, wir hat- ten schon ganz andere, etwa Schröder - schlimmer geht’s nimmer.

Es gibt “da” aber ein Problemchen. Im Falle des Karl-Walter Steinmeier: Er hat die falsche Software aufgespielt. Sicher lässt sich davon das Nötige löschen und neuer Software aufspielen. Die Reparatur kann allerdings Jahre dauern.

Wenn also unser wackerer Frank Walter noch 2009 Kanzler werden sollte, dann ... mein lieber Jonny. Es kann nur empfohlen werden, in Deckung zu gehen oder ein für alle mal auszuwandern             

21. Juni 2009

Ach, wie süß

Tschämm, von den Grünen möchte ganz viele Stimmen kriegen “für unsere Werte”. So was von populääär wäre dann der Mann. Damit das klappt, möchte er Menschen wie Du + Ich eine “politische Heimat geben” (FAS, S. 5). Einfach herzzerreißend, der Mann.

Besser:

Die grünen Marotten in die Wüste, gerne mit Bonusmeilen, entsenden, dafür der Vernunft die Heimat geben ... Wie wär’s Kollege: Sie sagen oder lassen sagen: was kostet, wer zahlt, welche sind Prioritäten für die Beseitigung von Umweltschmutz ... und wenn das geklärt ist, die (dumme) Bevölkerung sogar einverstanden wäre, dann können wir von sofort auf jetzt in Deutschland 270 KK, AKW, ausknipsen. Wie wär’s Kollege. Kosten, Zahler, Prioritäten - für einen guten Zweck ...           

20. Juni 2009 Iran-Krise

Ist der Machtkampf entschieden?

Nicht wenn bekannt gewordene Passagen der Chamenei-Rede am 19. 06 gewogen werden. Beachtenswert ist der Gesichtsausdruck von Ahmadinedschad und der Entourage: Die Autorität von Chamenei ist in diesem Kreise mit schicksalhafter Ergebenheit akzeptiert. Immerhin 90 Minuten lang hat sich Chamenei im Rahmen eines Freitagsgebetes mit den Streithähnen um das prestigeträchtige Amt befasst und einen, Ahmadinedschad, zum Sieger erklärt. 

Chamenei hält sich als oberster Chef des Iran aus dem Tagesgeschäft heraus, lobt alle seine Mitarbeiter, stellt den Rang unter ihnen her und befindet (sinngemäß) u.a., dass in der islamischen Republik “Wahlfäl- schung” nicht stattfindet, nicht stattfinden kann. 11 Mio Stimmen das darf doch wohl nicht wahr sein ...

Und wenn doch?

Gelingt den vom Wächterrat heute Nachmit- tag gehörten Gegenkandidaten Mussawi, Resai u. Karrubi der Beweis der Wahlfäl- schung, dann ist bis zu einer gesalzenen Fatwa alles drin. Sein Wille, basierend auf dem Selbstverständnis, nicht der Straße sondern sich selbst die letzte Entscheidung vorbehalten zu wollen, ist insofern nachvoll- ziehbar.

Der “gütige”, “strenge” u. intelligente Mann wird nachdem die Diskus- sion gereift ist, nicht zögern - ohne Gesichtsverlust - die Ordnung in der “religiösen Demokratie” herzustellen. So oder eben so.

Sicher ist es ein erhabenes Gefühl, wenn eine komplette Regierung den eigenen Ausführungen ergeben lauscht. Wer gibt so einen Job gerne auf.

    19. Juni 2009 Iran-Krise: Es wurde durchgegriffen


  Ajatollah Ali Chamenei
  “verhängt” Todesurteile



   unklar ist zur Stunde gegen wen, sowie die
   Vollstreckungstermine ...
             

19. Juni 2009

Das Systemrisiko

sieht Dr. Merkel, richtlinienkompetente Mitbürgerin in Deutschland. Da das so ist, verkündet Dr. Merkel totalstolz die Gründung des System- risikorates. Ob die Kameradin bedenkt, welches Systemrisiko von der CDU/CSU ausgeht?           

19. Juni 2009

Reformliberalismus

Die FAZ, S.31, zitiert Gerhard Baum, der Dahrendorf als Vertreter des Reformliberalismus bezeichnet. Irgendwann wird ein Begriff gefunden, ob er hierbei zum ersten Mal geschrieben ist, bleibt offen.

Wird es genau überlegt, ist Liberalismus immer Reformliberalismus, weil es im Widerstreit mit den antagonistischen Reaktionären, d.h., den Sozialisten, heute u. immer darum gehen wird, morgen für etwas weniger Staat einzutreten. Da jede Kontroverse zwischen Konservati- ven und Sozialisten vergleichbar ist mit dem unproduktiven Streit, ob an der Ampel grün vor rot oder rot vor grün kommt, bleibt Liberalismus auch nach Beendigung des Disputs zwischen “Sozialliberalen” und “Konservativliberalen” also Reformliberalismus.
            

18. Juni 2009

Kleinfritzchen in der Politik unterwegs

Dr. Merkel gibt die Präsidiale, zG darf nun doch Parolen blasen und im Südwesten wünschen sich die Konsen laut FAZ, S.10 “Rückkehr zur Harmonie ... die darauf basiert, dass die CDU die Richtung vorgibt und die FDP zweimal im Jahr meckern darf.” Hast’e Worte? Wenn das mit der Richtung “wahr” ist, dann kann die CDU/CSU, so wie seit 1998, sicherlich besser mit Rot oder Rot bzw. Rot und Rot regieren.

Es will scheinen, dass den Konsen einmal mehr kräftig der Marsch geblasen werden muss.            

18. Juni 2009

Ruf in den Iran

Sind Menschenrechte verletzt, ist Stellungnahme (“Intervention”) unverzichtbar. Mal lauter, mal leiser, das hängt von der Rolle des Ru- fenden ab. Also: Ja, zur Freiheit auch für Sozialisten, Konservative u. selbstverständlich die Gläubigen jeder Religion. Aber Bonzen, ob sozi- alistische, konservative oder religiöse sind unerwünscht.

Lasst Euch nicht kleinkriegen. Macht die friedliche Revolution.

17. Juni 2009, 12:30

Der Bauchredner

zG (CDU/CSU), wer denn sonst? Gestern DLF. (a) 8:00 “Bundeswirt- schaftsminister zu Guttenberg erwartet einen Anstieg der Arbeitslosig- keit in Deutschland auf rund 4,6 Millionen im kommenden Jahr. Zu- gleich werde es 2010 jedoch wieder aufwärts gehen. Er rechne mit ei- nem Wachstum von 0,5 Prozent, sagte zu Guttenberg.” (b) 12:00 “Die Unternehmen hätten den Wendepunkt vor Augen, sagte DIHK-Haupt- geschäftsführer Wansleben in Berlin.” (c) 15:00 “Bundeswirtschaftsmi- nister zu Guttenberg erwartet keinen weiteren drastischen Konjunk- tureinbruch in Deutschland. Der CSU-Politiker sagte in Berlin, eine gewisse Talsohle sei erreicht. Das schließe aber nicht aus, dass es noch den einen oder anderen Hügel geben werde. Guttenberg betonte, jetzt sei es wichtig, die Wachstumskräfte von der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu unterscheiden. In diesem Zusammenhang bekräftigte er die Einschätzung, dass die Zahl der Arbeitslosen im kommenden Jahr auf rund 4,6 Millionen steigen wird. Bei dieser Spitze werde es aber bleiben.” Woher der Herr zG seine Weisheit zu (c) wohl hat?

Meinungsstaubsauger

Die bewährte Standardtechnik politischer Kommunikation - der sog. “Volksparteien”. Dem Handelsblatt, S.3, (1) zu Folge muss zG ges-
tern vor “einem” “Wirtschaftsrat” parliert haben. Wenn diese Leute das sind, was dem Titel entspricht, wird der Eleve mit “Psychlogie” nicht weit kommen. Aus “gutem Haus” kommt zG. Nun, auch solche Häu-
ser haben schon manchen Lümmel produziert. Wenn wir also mit dem Pfund - auch international - wuchern wollen, dann kommt es auf die Substanz nicht auf die gedrechselten Phrasen an.

Gedanken-Häppchen für die Medien

Ein Mitkollege, der so vermarktet wird, wie es derzeit geschieht, müsste eigentlich auch andere Spuren als Gedanken-Häppchen für die Medien hinterlassen. Auf geht’s: Google, Website des Bundesmi- nisteriums für Wirtschaft und Technologie, persönliche Website. Re- sultat:

Fehlanzeige zu intellektueller Eigenproduktion

Weniger als die Ahnungen: Nichts, rein gar nichts. zG muss unter verschärfte Beobachtung gestellt werden. Der Herr Lümmel meint zu meinen, dass er “auf diese Art und Weise” durchkommen wird.

Wenn zG unter anderem 41.000.000.000,00 € zusätzliche Steuerein- nahmen in den Jahren bis 2013 einfach wegdrückt, dann ist klar, dass die Regierung in der CDU/CSU doch wohl einen “Wirtschaftsminister aus Oberfran- ken” stellt, “es mit den Zahlen nicht so ge- nau nimmt”. Klar, dass die CDU/CSU lie- ber mit den Grünen koaliert. Dann werden Bürgerfreiheit, Wirtschaftswachstum,
AKW, KKW, Steuersenkungen schon im Koalitionsvertrag gestrichen. Vorteil für die Konsen: Sie müssen sich nicht auf die vier Buchstaben setzen und die Prinzipien studieren ... und Schuld haben die Anderen.

Fazit: Ja zu Gelb-Schwarz. Funktioniert aber nur mit einer FDP weit im zweistelligen Bereich. Aus Zunge wird Hammer und den Schwanz kann die CDU/CSU nicht mehr wackeln ...

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(1) Die Seriöslinge berichten - wohl höchst vorsorglich - keine Silbe über die verbalen Aktivitäten des zG am gestrigen Tag.            

16. Juni 2009

Handelsblatt, S.1, zur Wahl im Iran:

“Ein Präsident, dem per se unterstellt wird, dass er die Wahlen fälscht, wäre politisch erledigt – egal, ob er tatsächlich gefälscht hat oder nicht. Dass Mahmud Ahmadinedschad dies nicht kümmert, ja dass er über seinen Herausforderer noch Spott und Hohn ausschüttet, macht deut- lich, worauf das iranische Modell im Kern angelegt ist: auf reinen Machterhalt.”

Keine Frage: Beamtete Schlägertrupps gibt es in Deutschland nicht; Wahlfälschung ist ausgeschlossen und die Justiz ist unabhängig (1).     Wie aber ist bei den Managern der Staatsindustrie die Gier nach Macht “ausgeprägt”? Alles zum Wohl der Betroffenen im Volke klingt es tagaus tagein. Der eigene Vorteil ... gegen reihenweise platte Falschaussagen etwa am Wochenende bei der SPD; so platt, dass zumindest der Führung dieses auffallen müsste. Oder sind sie bereits in einer auf jeden Fall prätotalitären Phase gegen die eigenen Missgriffe immunisiert?

Nicht besser die CDU/CSU. Es berichten dieser Tage FAZ und SPIEGEL-Online es gäbe in der CDU/CSU Kreise die wollen die FDP per Regierungsbeteiligung “entzaubern”. Steuersenkung haben sie für das Wahlprogramm vor zwei Tagen vereinbart. Sie scheinen nicht einmal selber daran zu glauben.       

15. Juni 2009

SPD: alte und neue Sozialisten

Was Steinmeier gestern nicht erwähnte:

Ob weiterhin sein soll, dass der Pawlowsche Reflex des verallgemei- nerten Rufes nach “Freibier” in allen schwierigen Lebenslagen von der SPD als zukunftstauglich angesehen wird. Nein, wird die SPD wohl antworten (müssen). Wo sind dann die Grenzen? Eben.

Die am Freitag, den 12.06 im Bundesrat beschlossene kosmetische “Schuldenbremse” gehört nach Steinmeier wohl nicht zu den Helden- taten sozialistischer Politiker. Weil Nahles dagegen ist?            

15. Juni 200910:15

Propaganda mit dem Nimbus

Fragt auf S.10 die FAZ ob es nun in Baden-Württemberg zwei neue Volksparteien, die FDP und sogar die Grünen, gäbe. “Die Staatskanzlei” in Stuttgart sei tief besorgt ... über die bis auf ihren konservativen Kern von 10% notwendige Abwicklung der CDU/CSU? Es müssen schon schlimme Zustände in Baden-Württemberg herrschen, wenn die FAZ meint, die Grünen würden “bürgerliche” Wähler anziehen, obwohl die Mehrheit im Bund so eindeutig sozialistische agiert, wie die Spitzenleute der Grünen in Baden-Württemberg selbst. Dazu passt auch, dass Oswald Metzger das Handtuch warf und zur CDU/CSU wechselte.

Wenn die CDU/CSU sich - von Dr. Merkel bei Illner eindrucksvoll definiert - weiterhin als Volkspartei bezeichnen will, um damit Propaganda zu machen, dann nehmen unsere Konsen damit ihr Recht auf Meinungs- und Redefreiheit wahr. Oder wollen sie sich damit bei den Grünen einschleimen, da die mittlere bis hohe Einkommen und ein hervorragendes Bildungsniveau haben?

Die maßgebenden Vertreter der FDP, die Partei des politischen Liberalismus, sprechen allerdings seit Jahren von der “Partei für das ganze Volk”. Ein feiner und fundamentaler Unterschied, formuliert in Art. 38,1,1, der bedeutet, dass Parteien die “Klientel” zwar anhören, ihre “Wünsche” aber nur dann erfüllen, wenn alle davon einen Nutzen haben. Zwar vertreten Parteien unterschiedliche Programme, Meinungen und Geisteshaltungen, Parlamentsbeschlüsse aber materiell nur dann verfassungskonform, wenn dem Ganzen zu Gute kommen.

Die Propaganda-Intention des Beitrages von Rüdiger Soldt ist klar: “Bürgerlich” und “Volkspartei” auf FDP, CDU/CSU und Grüne ange- wandt, soll den Anspruch auf Zugriff der CDU/CSU den Weg bereiten. Insofern ist das Lob von “den sensationelle Erfolgen der FDP” ein ver- gifteter Pfeil. Ob es die FAZ den Liberalen denn gar nicht Recht ma- chen kann? Nein, solange sie als Propagandaabteilung der CDU/CSU agiert - damit übrigens nicht nur nicht “für Deutschland”, sondern ein- deutig “gegen Deutschland” handelt. Die Liberalen sind jedenfalls für die sozialistische Infektion dieser Gesellschaft nicht verantwortlich ...

Die Grünen zur pragmatisch-konservativen Volkspartei zu befördern, ist auch deswegen absonderlich, weil der Gewinn der Grünen bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg ziemlich genau dem Verlust der SPD entspricht. Wenn die SPD weiterhin so agiert, wie gestern auf ihrem Parteitag in Berlin, wird sie noch mehr Wähler an ihre sozialistischen Kompagnons, die Grünen, verlieren. Ob dann die FAZ noch immer von den “pragmatisch-konservativen” (Südwest-) Grünen spricht?         

14. Juni 2009

Irrtum, fluchte der Igel ...

... und ließ die Klohbürste laufen. Bei Franz Heu’ke Müntefering klingt das so: “Die FDP hat ein breites Spektrum” und meint damit, dass nicht alle Liberalen die Arbeit der FDP tragen wollen.             

14. Juni 2009, 11:43

Steinmeier (SPD) ausgeprägt demagogisch

seine Rede handwerklich bezüglich Text und körpersprachlich in Ord- nung. Inhaltlich, etwas gedämpft, typischer Sozialismus unserer Tage. Großen Beifall erhielt Steinmeier um 11:43 für seine Schuldzuweisung zur Krise, also ob die SPD erst 2009 gegründet worden wäre.

Hammer nach 11:43: “Wir sind keine Klientelpartei” und sinngemäß “wir spielen nicht die Einen gegen die Anderen aus” ... ausgenommen Reiche gegen Arme? Wenig später, dass viele zur SPD kommen sol- len - ausgenommen “Manager” oder “Großunternehmer”. Niemand will eine Mauer bauen ... Steinmeier bekommt seine Richtungsentschei- dung.

An anderer Stelle sinngemäß “wir gegen Gelb-Schwarz”. Unklar zu- mindest offen, ob Ror-Rot-Rot auch “wir” ist.

Lob an Rentae Schmitz wegen der Sexualpolitik unter vdL. Und wie selbstverständlich will Steinmeier außerdem ganz viel Umweltschutz. Je mehr Menschen, desto besser für den Umweltschutz.

Platzeck: Steinmeier sei kein Zyniker; sein Beitrag zu Geschichte der
unredlichen Verdrehung und Demagogie allerdings kann sich sehen lassen - aufgrund der heutige Rede in Berlin. Platzeck meint, “ durch den Wahlkampf” begleitet uns das Jubiläum zu 20 Jahre friedliche Re- volution. Falsch: Erst im Oktober 1989 nahm die Bewegung Fahrt auf. Das Jubiläum dürfe nicht reduziert werden auf die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war. “Das ist nicht die Frage, die jetzt ansteht ... wenn es kein Unrechtsstaat gewesen wäre, wären nicht Hunderttau- sende auf die Straßen gegangen u. hätten die DDR beendet”. Immer- hin ein kleiner Fortschritt. Erstens will niemand das Jubiläum “darauf” reduzieren und zweitens sind es doch maßgebende Leute der SPD gewesen, die die Qualität Unrechtsstaat für die DDR negiert haben.

Zur Güte: Wenn die SPD eine Erklärung zum Thema Unrechtsstaat- DDR herausgibt, kann die die Diskussion sofort beendet werden. Schließlich ist der Unrechtsstaat auf dem Gebiet der Zone 1989/90 untergegangen. Auch dann wenn die SED das nicht wahrhaben will. 

Keine Veränderung der SPD-Politik

sagte Steinmeier und hat damit sogar Recht. Wohl niemand in der SPD hat bisher eingesehen, dass genau das, das Problem ist. Für die SPD und auch für alle Deutschen.
          

11.+12.+13.+14. Juni 2009  

Peter Sloterdijk springt um Millimeter zu kurz

Die Revolution der gebenden Hand, FAZ,10.06,S.29/31. Sloterdijk zeichnet nach, wie es seit dem Archaikum zum Recht auf Eigentum kommen konnte und über Rousseau, insbesondere nach Marx “sich der moderne Staat ... zu einem geldsaugenden und geldspeienden Ungeheuer von beispiellosen Dimensionen ausformte”. Zuzustimmen ist auch dem Befund: “die Aktivitäten der nehmenden Hand ... haben sich ... in den Dienst von Gemeinschaftsaufgaben gestellt. Sie widmen sich den sisyphushaften Arbeiten, die aus den Forderungen nach so- zialer Gerechtigkeit entspringen”. Allerdings ist dann zu formulieren: Wer viel begünstigen will, muss viel nehmen - nicht umgekehrt. Der Semi-Sozialismus gründet in der Tat auf (signifikanter) “Ausbeutung der Produktiven durch die Unproduktiven” mit den Folgen “pantagrueli- sche(r) Dimension der öffentlichen Schulden”, sozialer Degenerati- on und drohender “Großenteignung”. Schließlich drohen so oder so -
d.h., weitergehend als Sloterdijk meint - “postdemokratische Konse- quenzen, deren Ausmalung man sich zur Stunde lieber erspart”.

Drei Millimeter allerdings kosmischer Dimension

Der griffig formulierte Aufsatz von Sloterdijk enthält zahllose zutreffen- de Aussagen. Fällt der Text in konservative Hände, besteht - da doch “so richtig” - die Versuchung sich darauf auszuruhen. Angesichts des schleichend kommenden Sozialismus, wäre dies ein schwerer Fehler. Im Rahmen der Betrachtung ungünstiger politischer u. gesellschaftli- cher Umstände mit dem Ziel diese zu überwinden, dürfen folgende Er- scheinungen nicht unbeachtet bleiben:

1. Angesichts der Population von bald 7 Milliarden Menschen wird der “einzäunbare” Boden obendrein “umweltbedingt” knapp. Im Vergleich zum Archaikum wird Recht auf Eigentum objektiv ei- ne (höhere) Zugangsbarriere zu natürlichen Ressourcen.
2. In jeder - ggf. “neuerfundenen” - Gesellschaft ist für alle Zeiten und bei jedem (beliebig hohen) Wohlstandsniveau die Produk- tivitätskapazität der Individuen (immer) ungleich.
3. Großenteignung ist im Semi-Sozialismus “auf den Weg ge- bracht”, weil es am politischen Markt (1), durch “1.” u. “2.” be- feuert, die Nachfrage gibt (immer geben wird), Ungleichheit zu kompensieren. Angebot und Nachfrage bedingen und verstär- ken sich hierbei nach dem Henne-Ei-Prinzip .

Diese Nachfrage ist so ausgeprägt, dass die “Ausplünderung der Zu- kunft durch die Gegenwart” mit einer Selbstverständlichkeit stattfindet, die sehr wohl den Atem raubt, allerdings auch Konsequenz ”system- bedingter” Logik ist. Ziel muss sein, dieses strukturelle Defizit der Demokratie, der Überbietungswettbewerb von “Freibier”, durch intellek- tuellen Druck - frei nach Mencke-Glückert durch “die zersetzende Kraft des Argumentes” bzw. (LT) den gedanklichen Presslufthammer  - zurückzufahren und dann einzudämmen.

Neuerfundene Gesellschaft?

Als letzten Absatz formuliert Sloterdijk:

“Die einzige Macht, die der Plünderung der Zukunft Widerstand leisten könn-
te, hätte eine sozialpsychologische Neuerfindung der „Gesellschaft“ zur Vor- aussetzung. Sie wäre nicht weniger als eine Revolution der gebenden Hand.
Sie führte zur Abschaffung der Zwangssteuern und zu deren Umwandlung in Geschenke an die Allgemeinheit – ohne dass der öffentliche Bereich deswe-
gen verarmen müsste. Diese thymotische Umwälzung hätte zu zeigen, dass in dem ewigen Widerstreit zwischen Gier und Stolz zuweilen auch der Letztere die Oberhand gewinnen kann.”

Der fromme Wunsch wird mit der Frage “wer tut?” kurzerhand gekippt. Es sollte nicht auf Hoffnungen oder Erklärungen sondern auf Taten und Resultate gesetzt werden.

Die Paradigmen

Hocharbeitsteilige, also komplexe Gesellschaften, können, wenn zi- vilgesellschaftliche Demokratie der Bürger obwalten soll, nicht zentral gesteuert (2) werden. Aus diesem Demokratiepostulat folgt zwingend das Prinzip der Marktwirtschaft - mit Akkumulation von Produktiv- kapital in privater Hand. Marktwirtschaft ist die Veredelung von De- mokratie. In Werten ausgedrückt: Würde - Menschenrechte - Bür- gerrechte - Demokratie. Folglich u.a. Marktwirtschaft und da- durch “bessere” Demokratie.

Maßnahmen

Soweit die Theorie. So wie Umweltverschmutzung abzustellen ist,
so ist Politikverschmutzung in Grenzen zu halten. Das kostet - oh Wunder? - ebenfalls BIP-Prozente. Der erste Schritt ist die Bildung
bzw. Fortbildung der Geschäftsführer der Staats- u. Politikindustrie.
Es ist zu verlangen, dass sie den Stoff, den Sloterdijk behandelt, um- fassend verstehen und beherrschen; das Gleiche gilt etwa auch für die Rede von Guido Westerwelle vom letzten FDP-Parteitag. Klar ist, dass all dieses Wissen nicht per Wochenendseminar erlangt werden kann.

Erst danach beginnt die mühevolle, möglichst intelligente und zeitrau- bende Arbeit der Vermittlung und der Auseinandersetzung mit denen, die aus nackter sozialer Gier mit den demagogischen Gleichungen

“Ungleichheit=Ausbeutung” bzw. “Ausbeutung=Ungleichheit”

am politischen Markt operieren.

Gesamturteil

zu viele wohlklingende, sicher originelle Metaphern, die zu antisozia- listischer Heuschrecke verleiten könnten. Dafür zu wenig stechende Rationalität. Schon viele Autoren sind der Versuchung ausführlicher und tiefschürfender Analyse verfallen, derweil die Konsequenz aus der Analyse eher knapp ausfiel. Der wertepolitische Ansatz, der Werte- vektor lässt sich aus dem unbedingt lesenswerten u. sympathischen Aufsatz von Sloterdijk destillieren; die fehlende prozesspolitische Operationalisierbarkeit im vorstehend zitierten letzten Absatz ist aller- dings ein harter Mangel.
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(1) (stillschweigende) Prämisse: Demokratie.
(2) Deshalb funktioniert eine Familie “sozialistisch”, nicht aber China, Russland oder USA             

12. Juni 2009

Du sollst nicht pöbeln

Es pöbelten schamlos seit Sonntag: Anne Will gegen Frank Walter Steinmeier (SPD, LT: Die Pfeife) (1), Frank W. Steinmeier gegen die FDP in Bild (2),  Alexander Dobrindt (CDU/CSU) gegen den OMM in der SZ (3), und heute Thomas Strobl von den Seriöslingen gegen die SPD, Müntefering und Steinmeier (4) . Ausgerechnet unter o.a. Titel.        

Besser ist

Es gibt keine bessere Kritik am Nächsten, als selbst dem Fehlverhal- ten nicht zu verfallen. Geschenkt ist, andere zu bevormunden über das, was sie tun haben.

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(1) Ausnahmsweise hatte die FAZ mit “Die Würde des Kanzlerkandidaten ist antastbar” Recht: “... Frau Will, deren süffisante Mimik wenig von einer ernsten Lageeinschätzung und von Interesse an Sachfragen kündet? Sie lässt Filmchen drehen, die den Menschen, der vor ihr sitzt, diskreditieren sollen.”
(2) “ ... FDP haben rein gar nichts aus der Krise gelernt ... setzen weiter auf Maximalrenditen in den Unternehmen, notfalls auch auf Kosten der Arbeitnehmer”
(3) “Die unrühmliche Rolle, die der Altkanzler bei der Opel-Rettung gespielt hat, zeigt, dass er nicht mehr als der Autoschieber Gerd ist, der sich für russische Interessen einsetzt anstatt für deutsche Arbeitsplätze.”
(4) u.a. “Die SPD hat keine programmatischen Inhalte, sie ist zu einer diffusen Protestpartei verkümmert.”    

10.+11. Juni 2009

Bollwerk der Zuverlässigkeit?

KStA, 31.01.09, S.5: “KStA ... Statt über die Lockerung des Kündi- gungsschutzes diskutiert die CDU neuerdings über Teilverstaatlichung von Unternehmen. Pofalla: Das ist Unsinn. Kein CDU-Politiker will die Verstaatlichung von Unternehmen”.

Der Wille mag sein. Anders jedoch die Taten: (a) Handelsblatt, 02.02: “Merkel forciert Lösung für HRE-Verstaatlichung” (b) FAZ, 03.06, S.9: “Der Bund hat die letzte Hürde zur Verstaatlichung der angeschlage- nen Hypo Real Estate unter großem Protest der Aktionäre genommen.”

10. Juni 2009 So werden indula Steuern verschwendet

Einwanderer häufiger arbeitslos

Beschäftigungstherapie oder Wichtigtuerei? Maria The Böhmer (CDU/ CSU) hat auch ein etatisiertes Projektchen. Sollte herausfinden und dann vor allem verkünden, ob Einwanderer indula häufiger arbeitslos sind als die indigene Bevölkerung. Tatsächlich, sie sind es. Die Kolle- gin Böhmer hat auch Ansichten. Nämlich die, dass sich die Bildungs- chancen - also nicht die Bildung an sich - trotz Arbeitslosigkeit ver- bessert hätten; der Anteil der Schulabbrecher sei sage und schreibe von 17,5 auf 16 % gesunken. Dieses und sicher vieles mehr wurde unter wissenschaftlicher Leitung des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik in Köln (INSOGEKÖ) und des Wissenschaftszen- trums Berlin für Sozialforschung (WIZEBESOFO) amtlich festgestellt. So zumindest berichtet der KStA per Internet um 15:04.

Im DLF war ergänzend per O-Ton zu vernehmen, dass die kleine Böhmer außerdem befunden hat, dass die Einwanderer bei sich zu Hause - indula versteht sich - gefälligst Deutsch sprechen sollen. Ver- mutlich ist Böhmer der Meinung, dass es für diese Fallmennedscher der BA unzumutbar sei zu verstehen, was diese Einwanderer hier überhaupt wollen und sie obendrein etwa an Leiharbeitsfirmen zu ver- mitteln.

Absonderlicherweise hat Böhmer (CDU/CSU) vergessen zu fordern, dass Personen, die hier Asyl begehren wollen, gefälligst vor ihrer Flucht Deutsch lernen und sich die Kenntnisse durch ihre Regierung amtlich bestätigen lassen sollen ...         

9.+10. Juni 2009 Eine Gedankenskizze

Thema Großstädte

Wird bedacht, dass es schon in der Antike Millionenstädte gab, könn- te angenommen werden, dass sich die Menschheit an das Leben in urbanen Konglomeraten gewöhnt und angepasst hat. Sicher ist dies ein Stück geschehen.

In der Großstadt neigt der Einzelne, trotz reichhaltigerem Angebot zur schlechteren Stimmung. In den beengteren Verhältnissen, gehen sich die Individuen eher “auf den Wecker”. In der Kleinstadt geht es ver- gleichsweise schlichter, aber vielfach bequemer, weniger problembela- den zu. Auch dann wenn der belastende, gegenseitige Anspruch auf Normverhalten gegengerechnet wird.

Überzeichnet ausgedrückt ist die Stimmung in der Großstadt “mieser” als in der Kleinstadt; es ist eine unspezifische Unzufriedenheit, die tendenziell vom Stadtrand zur Stadtmitte zunimmt: Societät ist gewollt, die Totalsocietät, etwa als Ameisengesellschaft wird aber abgelehnt. Für das bessere Angebot in der Innenstadt, werden Enge und höhere Preise akzeptiert aber der Anspruch die sonstigen Widrigkeiten abgenommen zu bekommen verstärkt. Da dies nicht möglich ist bestenfalls erst allmählich machbar ist, greift Meckern und Unzufriedenheit um sich.

Ein besonderer Umstand der Enge ist die größere Anzahl wirkender Vorschriften. Die Beschäftigung damit, das Einhalten von Vorschriften penibel zu überwachen, verschlechtert die unspezifische Unzufriedenheit weiter. Mehr Vorschriften obwohl Anonymität, Vereinsamung etwas ausgeprägter sind.

Diese Betrachtungen dürfen nicht als pauschales Urteil formuliert und verstanden werden; es geht darum, festzuhalten, dass in der Reihenfolge Kleinstadt, Großstadt-Rand und Innenstadt der Anteil unzufrieden Betroffener, das Unzufriedenheitsniveau zunimmt. Ausnahmen - etwa bedingt durch wuchtige “Plattenbausiedlungen” an Stadträndern oder chronische Slumsiedlungen - widerlegen diese Gesetzmäßigkeit (Regel) nicht.

Diese Umstände lassen sich kurzfristig kaum und langfristig nur in Jahrzehnten ändern, zumal die Wahl des Wohnortes freiwillig erfolgt, niemals “hoheitlich” bestimmt sein kann.

Maßnahmen?

Können naturgemäß nur von den Kommunen unter dem Titel “Verbesserung des Angebotes” selbst ergriffen werden. Folgende Bereiche kommen dazu infrage:

1. Kultur, Veranstaltungen und Soziales etwa Vereine
2. Bildung
3. Infrastruktur
4. Freizeit
5. Stadtplanung, weniger verdichteter Raum

Zum Nulltarif sind unter de o.a. Titeln Maßnahmen nicht zu haben. Pri- vat unternommen, gibt es für 1., 2. und 4. keine Beschränkungen. Of- fenkundig gibt es aber keine Nachfrage, kein Interesse zu Preisen die für die Anbieter auskömmlich wären. Folglich wissen Stadtpolitiker, dass entsprechende Steuererhöhungen ebenfalls nicht erwünscht sind.

Weniger verdichtete Bauweise könnte in Grenzen privat dargestellt werden, bei höheren Preisen gibt es auch in diesem Fall keine Nachfrage. Das Gleiche wie vorstehend gilt im Falle städtischer Maßnahmen.

Die Großstädte stünden vor der Alternativen knappe Mittel konsumptiv oder investiv auszugeben, um das unentgeltliche Angebot zur Überwindung schlechter Stimmung auszuweiten.

Sozialistische Stadtpolitik am Beispiel Köln

(Fortsetzung folgt)             

10. Juni 2009 Die Fehlbesetzung im Kanzleramt schön reden

Diesmal Nervenstärke

habe die Bundesregierung im Fall Arcandar “bewiesen” druckt die FAZ, S.1, “die Bundesregierung” - bestehend aus CDU/CSU und SPD. Aus- drückliches Lob wegen dem “verantwortungsvollen Umgang mit Steu- ergeldern” tippte milde gestimmt Stelzner. Da kann Stelzner nur emp- fohlen werden, einmal zu versuchen sich am Arbeitsmarkt zu bewer- ben, wenn sein früherer Arbeitgeber ihm bescheinigte “Nervenstärke hat er bei der Erledigung der ihm übertragenen Aufgabe gelegentlich bewiesen ... “.

Beklemmend die Oberflächlichkeit der Stelzner-Kommentars. Keine Silbe kommt zum Umstand, dass das verniedlichende Helfersyndrom den Pawlowschen Reflex trainiert, dem zu Folge für die Widrigkeit im Leben “des menschen” “der Staat” zuständig sei. Schon einmal beob- achtet wie der Anbieter eines Produktes das Umfeld für die Nachfrage “gestaltet”? Ihnen liebe Leser fällt dazu nun gar nichts mehr ein? Wie wär’s mit: “Typisch konservativ”?

Und: Reihenweise treten die Mitarbeiter der Richtlinienkompetenten an das Schienenbein. “Hochkantig rausschmeißen” ein Fremdwort.          

10. Juni 2009 Neues über politische Kommunikation?

Nahles macht in Folklore

teilt per PM 478/99 die SPD mit. Nahles wird am 12.06 in 03222 Lüb- benau zum Thema reden.            

8. Juni 2009 Ein entlarvendes “Wie bitte?”

Es geht nichts über Liberale Intelligenz

Sogar den Vorwurf, die FDP in Hessen und NRW habe dem Opelsa- nierungsprogramm zugestimmt, wehrt Westerwelle locker ab. Auszug aus dem WW-Interview mit den Sonntagseriöslingen von gestern:

Petersdorff, FAS: Kauft man nicht Gier und Exzesse mit, wenn man die Marktwirtschaft bestellt?

WW: Nein. Gier und Exzesse finden Sie in jedem Wirtschaftssystem. Aber in unserem System werden sie aufgedeckt. In der Planwirtschaft, die offenbar immer mehr zum Wirtschaftsmodell der anderen Parteien wird, werden Missetaten unter den Teppich gekehrt. Das ist viel schlimmer.

Petersdorff: Einverstanden. Aber beweist die Finanzkrise nicht, dass auch die Marktwirtschaft schwere Funktionsmängel hat?

WW: Sie beweist zunächst einmal ein eklatantes Staatsversagen.

Petersdorff: Wie bitte?

WW: Amerika wollte Mittellosen zu Hauseigentum verhelfen. Deutsch- land hat seine Bankenaufsicht bis zur Unkenntlichkeit zersplittert. Bei- des nenne ich Staatsversagen. Wir brauchen einen starken Staat, lei- der haben wir einen fetten, der den Mittelstand mit Bürokratie strangu- liert und im Bankensektor zu lange von Blindheit geschlagen war.

8. Juni 2009

Dr. Merkel: Opel-Entscheidung war richtig

Die Anwendung der US-Insolvenszrechtes an 6 europäischen Standorten hätte - sinngemäß - im Chaos geendet. Ohrfeige oder was für zG? Eine Frage wie sie zG nun sieht übergeht Dr. Merkel um 13:25 ohne mit der Wimper zu zucken.

8. Juni 2009 Müntefering fragt:

Wie breit ist Solidarität?
Wie tief ist die Spaltung?

Sehr breit und ganz flach, wenn es denn erwirtschaftet ist.

Problem ist durchaus, dass die SPD per Sozialneiddebatten und Klassenkampf, die Spaltung erzeugt hat; die Bereitschaft zur “Solida- rität” nimmt genau dadurch ab. Also: Spaltung der Sozialisten über- winden, mehr arbeiten, so dass es sich wieder lohnt. Solidarischer geht es nicht.

Müntefering stellte die Fragen in der falschen Reihenfolge.          

7. Juni 2009, 09:30

Wahlbeteiligung mau. Schade.

Vielleicht ist es zweckmäßig, die Effektivität des Anti-NAZI-Unter- richts in der Sekundarstufe zu steigern um dadurch Zeit für das The- ma Europa zu gewinnen.

7. Juni 2009 Leserfragen

Der Traum von der konservativen FDP

Träumt weiter, Kameraden. Oder: Kennen Sie die Geschichte von der einen Jungfrau? Nein? Also: Die wollte in selbigem Zustand ein Kind kriegen. Wissen Sie was passiert ist? Sie hofft noch immer.

Konservative suchen Konservative? Geht zu den Sozialisten. Die sind strukturkonservativ.            

6. Juni 2009, 23:55

Das Henne-Ei-Problem der deutschen Politik

Wenn Revue passiert wird, was die Elite und die Intellektuellen unse- rer Medienwirtschaft in dieser Woche produziert haben, dann entsteht der Eindruck, es würde das Programm der FDP am konkreten Sujet exerziert. Hierbei haben sich unsere Medialen unsere indula Regie- renden in einer Art u. Weise vorgeknöpft ... mein lieber Djschonni ...

Gut gebrüllt, Ihr Löwen

Fast kommt der Gedanke, ob das dann doch nicht zu viel des Lobes sein könnte. Immerhin kupfern sogar unsere allerverehrtesten Seriös- linge aus Effeffemm, dass “man” sich um die Gesundheit von Geissler, Seehofer, Blüm, Merkel und weiteren Granden in der ersten Reihe der CDU/CSU und SPD schon aus Nächstenliebe gewisse Sorgen ma- chen müsste. Mit zu falscher Bescheidenheit sind wir allerdings noch nie weit gekommen. Also, es ist wie es ist: Dieser Tage

medial FDP pur.

Aber

sie sagen das so nicht. Warum? Ist doch logo. Wenn in den vielen Beiträgen überall FDP drauf pappte, dann gäbe es angesichts von bei- spielsweise “nur” 15% Zustimmung für die Liberalen mit allen depper- ten und bretterten diiieeeser Rrrepublik nichts als Mega-Ärger und au- ßerdem politisch durch SPD und CDU/CSU böswillig induziert Leser- Enthaltung. Da kein Liberaler irgendeinem Medien-Unternehmen den Untergang wünschen kann, ist dem Verhalten, übrigens ein ganz nor- maler marktwirtschaftlicher Vorgang, sogar zuzustimmen. Freilich hat diese (zwingende) Toleranz auch einen Nachteil: Die FDP kann ihr Po- tenzial nicht ausschöpfen. Und weil das so ist, kommt nicht mehr mit “FDP draufgepappt”. Ein klassisches Henne-Ei-Problem.

Was tun? Weitermachen, doch klar. Es kann den Mitmenschen die Meinung nicht auf Knopfdruck geändert werden (1). Es wäre die Nega- tion von Liberalismus . Mit anderen Worten gibt es sehr wohl Situatio- nen, in denen auch der Liberale den “sozialistischen Gang der Dinge” sogar befürwortet. Bleibt nur noch der Appell: Übertreibt es, Ihr Media- len, auch damit nicht, denn denen, die weniger Glück im Leben hatten, darf Einstieg und Aufstieg nicht zu sehr erschwert werden.
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(1) Nicht einverstanden mit dem Historiker HA Winkler in KStA, S.7, “Wir brauchen ein europäisches Wir-Gefühl”. Es ist schließlich nicht für 0,01 € im Kaufhaus zu erstehen oder auf Knopfdruck zu erzeugen. Jahrhunderte werden vergehen. Europa aber soll es jetzt geben. Also ist Ersatz nötig. Hierbei muss gewusst werden, dass es eine europäische Öffentlichkeit schon seit vielen Jahren gibt. Wer etwa in Brüssel Europäer trifft, die dort gelegentlich zu tun haben wird feststellen, dass Leute aus Griechenland, Portugal, Großbritannien und Finnland verblüffend ähnlich ticken. Nur wissen sie das nicht, weil Muttersprache, “Sport” und Politik lokal wirken. Dagegen kann schon aus Vernunft nichts eingewendet werden; denn es ist das Trennende das verbündet und daher verbindet. Besser ist es aufgrund so unterschiedlicher Mentalität und Geschichte Europa ganz rational zu begreifen. Das setzt im Übrigen die Politikindustrie genau unter diesen Zugzwang, so dass das Kleinkarierte der jeweiligen Innenpolitik, zusätzlich unter dem Zwang von europäischen Benimmregeln überspielt wird: Die Grenzen sind weg, die Währung vereinheitlicht sich zunehmend, sogar in der einheitlichen Rechtsprechung ist Fortschritt unter der Knute der Logik unvermeidbar. Zu letzterem ist die Leistung des BVerfG in 60 Jahren in keiner Weise zu schmälern. Die Blaupause aber liefern die hier seit einiger Zeit zur Folklore gehörenden Landesverfassungsgerichte. All dies ist Voraussetzung dafür, dass sich jeder der 480 Mio Europäer in seiner lokalen Identität ohne die Mauer der Vorurteile präsentiert. Es ist der europäische Reichtum der Vielfalt. Es wäre ein Jammer, außerdem nicht verantworten, diese Ungleichheit egalisieren zu wollen. Das Einheits-Wir der Europäer mag in Jahrhunderten kommen; jetzt und alsbald wäre es schizophren.  

6. Juni 2009 CDU/CSU und SPD wollen Herausforderungen bewältigen, geben den

Teebeutel (1), aber kriegen nichts auf die Reihe

Was ist mit:

dem Problem -6,2% Wachstum
der Föd.Ref.II
den besseren Regeln für die Finanzmärkte
der Reorganisation der Landesbanken
dem Konzept und der Initiative zur Abrüstung
der Neuordnung der Bundesländer
und vielen anderen Baustellen

Nichts genaues weiß man nicht? Ach ja, mehr Freiheit wollten sie wagen. Das nennt man jetzt:

“rauf mit den Steuern plus Verschuldung”.

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(1) Hängt sich überall rein. Fängt alles an, bringt nichts zu Ende.          

6. Juni 2009 ohne Kommentierung

Zur Opel-Rettungsaktion

GM teilte mit, die Vereinbarungen mit Magna seien unverbindlich

Einen Vertrag mit Magna soll es bis September geben.

GM will Lizenzgebühren. Es geht um Milliarden.

Die Verpflichtungen aus Pensionszahlungen wurden übersehen.

German Gref (Sber) im Interview mit Die Presse: “Letztendlich sind wir und unsere Berater zu dem Entschluss gekommen, dass dieser Deal ziemlich riskant ist, aber ein sehr großes Potenzial hat”. Hört, hört: Die SPD dealt ... mit dem Leben von 25.000+

5.+6. Juni 2009, 06:45 Liberale lesen erst am 08.06.09

Jeder Südpol hat seinen Nordpol

Die antiliberale mediale Lawine, die die FAZ losgetreten hat, wird zum Lehrstück und offenbart gleichzeitig eine erfreulich positive Zustands- beschreibung. Selbstverständlich ist der durch die FAZ-Kommentie- rung möglicherweise verursachte Verlust von nur einer Stimme ein Är- gernis. Jubelliberale Presse aber bleibt prinzipiell unerwünscht; einsei- tige auf Feindseligkeit fußende, von Heuchelei durchwobene Kommen- tierung/Information wird daher - mit unendlicher Geduld - bis zum Tage des jüngsten Gerichtes fortgesetzt angeprangert. Aus Verantwortung für die Freiheit. Darüber hinaus ist lernenswert:

1. Allen Millionen Liberalen wird die antiliberale Feindseligkeit der Mehrheit in der FAZ-Redaktion bewusst. Gut, dass Bewusst- werden, also das entsprechende Lernen, bei derzeit 13,58% statt bei 27,16% geschieht. Je eher der ungünstige Charakter unserer Kameraden erkennbar wird, desto besser.
    
2. Prozesspolitik ist noch komplexer als Schachspiel. Es gibt aber auch einfache Erfahrungsregeln. Etwa die, dass in der Re- gel die Dame schräg vor dem gegnerischen Bauern futsch ist. Genauso wichtig aber ist zu wissen: 100% Perfektion ist iden- tisch mit 0% Effizienz. Niemand weiß besser als Liberale, dass die Abwägung, auch die zwischen Leichtsinn und Mut, in aller Zukunft Leistung erfordert.
    
3. Im Rahmen dieser antiliberalen Kampagne hat die FAZ-Redak- tion einige “Maßstäbe” gesetzt, auf die später gerne zurückzu- kommen sein wird. Dank Elektronik sind Gedanken-Spuren jahrelang zurückliegend auch für (ungeübte) mediale Laien viel- fach leichter nachvollziehbar als bisher.
    
4. Angenommen, die FDP schneidet bei den Wahlen dieses Jahr mit dann sicher “enttäuschenden” 10% ab. Das lässt sich als Bombenergebnis ganz bestimmt nicht verkaufen. Ist es aber
   auf der ganzen Linie und erfreulich obendrein. Während früher die FDP aufgrund der Nähe zu den 5% dem Wohlwollen der Konservativen in Politik und ihren Propagandisten in der Me- dienwirtschaft hoffnungslos ausgeliefert war, wären die “nur”
   10% ein Ergebnis im nicht mehr zu steigernden Sperrfeuer. Die FDP steht heute auf eigenen Füssen, damit auf einer festeren Grundlage und besseren Wahlergebnissen obendrein. Es gibt viele Anzeichen, dass alle maßgeblichen Liberalen das nicht anders sehen. Nerven behalten und weitermachen.
    
5. Silvana Koch-Mehrin ist also besser als “man” zu träumen wagt. Ist die FAZ angesichts ihrer alternden und retuschierten “Kandi- datin” nur neidisch od. agiert sie wie damals die Taktik der SU- Armee: Gezieltes Abschießen der Offiziere? Es lebe die Erret- tung des Abendlandes.
    
6. Befindet die CDU/CSU laut DIE WELT, K-M sei arbeitsscheu. Und was ist denkscheue CDU/CSU? Fleißig, wenn es um die Befriedigung ihrer Postengier geht? Die Versuche die Heraus- forderungen zu bewältigen geschenkt. Auf die Resultate kommt es an.
    
7. Nicht nur der Abgeordnete Langen offenbart, dass antiliberale Wut eher als vorherrschend, denn als nur weit verbreitet zu konstatieren ist. In diesem Zustand missinvestiert (1) die CDU/ CSU Energie nicht zielführend und wird daher keine für sie wählermaximierende Politik für Freiheit machen können. Diese selbstverschuldete Hypothek werden die Liberalen zum Wohle der Allgemeinheit noch nutzen können.

Es bleibt ohne Zweifel ein sog. Vermouthstropfen: Viele Politiker in allen relevanten Lagern werden denken: Mehr Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Das praktische Resultat: Mikado-Verhalten mit un- günstiger Wirkung auf die zwingend erforderliche Dynamik des politi- schen Prozesses. Es zahlen jene, die weniger Glück im Leben hatten. Kein Zweifel, dass es im konservativen Lager keine Gewissenlosen gibt. Für die Beschäftigung mit sich selbst haben sie (selbst) gesorgt. Und falls wider Erwarten nicht? Noch eine Runde Große Koalition ge- fälligst? Sicher: CDU/CSU abwickeln; besser:

FDP wählen. 
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(1) So berichtet der DLF mittags, dass die FAZ in Brüssel zur Präsenz von Koch-Mehrin sorgfältig recherchiert habe. Auch das Schlimmste zu Gunsten der FAZ unterstellend, ist zu fragen inwieweit es für die Deutschen wichtiger sein könnte, die gemachten Machenschaften von CDU/CSU und SPD bei den Landesbanken zu untersuchen.    

4. Juni 2009 Verbalien gegen den politischen Liberalismus

Fies

Die Seriöslinge, selbsternannt “für Deutschland”, treten auf S.2 die Präsenz-Daten der FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin im Europaparlament breit, blähen einen in Programmdingen nie so “aus- führlichen” Bericht über die FDP mit Randthemen auf und formulieren
“ ... wird nun gefragt, inwieweit die Abgeordnete eine falsche Aussage gemacht haben könnte.” Zur Aussage im obendrein unübersichtlichen Beitrag “ hat Falschaussage gemacht” trauen sie sich nicht, obwohl nach den statistischen Versatzstücken sich genau dieses Bild ergibt. Das Ganze “ergänzt” durch ein mickriges und “optimal ungünstiges” Foto. Fahren wir die Retoure:

Dr. Merkel durch Retusche aufgemotzt

Als ob sie Kandidatin wäre: Breit wird Dr. Merkel von der CDU/CSU plakatiert. Wer Merkel auch nur wenig im Fernsehen bemerkt hat, er- kennt das Geschönte des Fotos, auf dem dezenterweise die Falten links und rechts außen der Augen sogar verstärkt sind. So wird nun gefragt, inwieweit die Chefin der CDU/CSU die Meinung haben könnte, dass aufgemotzte Fotos miserable Politik camouflieren könnten.

Den Seriöslingen: Wissen Sie, was Sie sind?

Ergänzend zu fragen ist, inwieweit Dr. Merkel glaubt, ob anständige Politik durch gute Fotos ersetzt werden könnte. Oder meint Dr. Merkel, dass von guten Fotos auf gute Politik geschlossen werden könnte? Könnte Dr. Merkel gar meinen, dass wegen guter Fotos auch die Po- litik der CDU/CSU gut sein könnte?               

3.+4. Juni 2009

sozialistische Abwürgestrategie

erbringt nach Jahrzehnten nun den Sozialisten den ersten fühlbaren Fortschritt. Verelendung greift um sich, die Schleuse für endlose Subventionierung aus dem Steueraufkommen und gigantische Verschuldung ist derzeit entgrenzt geöffnet.

Dazu ist es gekommen, weil seit Jahrzehnten vom Umsatz ein so hoher Anteil für Lohn abgeschöpft wurde, dass die Aktiva der Unternehmen nicht ausreichend zunahm und gleichzeitig das Eigenkapital (relativ) dezimiert wurde.

Heute haben die Unternehmen nur zwei Möglichkeiten um ihre Ertragskraft zu steigern:

1. Noch mehr mehr Fremdkapital aufnehmen, wozu die Banken nur gegen Risikozuschläge, die die Ertragskraft aber weiter schmälern, oder überhaupt nicht bereit sind.
2. Der Ruf, wie wir nun in der Krise massiv erleben nach Staats- zuschüssen.

3. Juni 2009 Leserfragen:

Verhaltensökonomie in Tarifverhandlungen?

Nein, allenfalls schwach. Dominantes Erklärungsmodell ist die Rollen- theorie nach der Dissertation von Ralf Dahrendorf; wobei das Interesse des Gewerkschaftsapparates, durch Tariferhöhungen bessere Ein- nahmen zu erzielen hinzukommt.             

2.+3. Juni 2009 Einmalig: WW-Interview bereits gestern angekündigt

FDP: Staat ist nicht die Krücke

Vorab, NewsTicker, 03.06, 14:11 “Angesichts massiver Staatshilfen für Opel dringt Arcandor auf Gleichbehandlung. Niemand werde behaupten, dass Opel vor dem Ausbruch der Krise 2008 kerngesund war, sagte ein Arcandor-Sprecher. Trotzdem bekomme das Unternehmen Geld. Dasselbe müsse auch für den Handelskonzern gelten”.

Kapitaleigener von Arcandor sollen das Unternehmen selber sanieren, sagt dazu Westerwelle im DLF um 7:15. Volltreffer. So ist es halt: Wer sich für Marktwirtschaft und privat geführte Unternehmen, d.h., dezentrale Wirtschaft und damit für mehr Demokratie einsetzt, der ist berufen mit Kapitaleignern, Unternehmern und Managern das sprichwörtliche Hühnchen zu rupfen ... wenn es denn nötig sein sollte. CDU/CSU dafür zu dusselig. Und den Sozialisten gefällt der Skandal.

Besonders nachteilig ist die rotschwarze Subventionspolitik (1), weil viele systematisch verwöhnt werden. Warum Sorgfalt der Unternehmensführung, warum Augenmaß der Lohnabschlüsse, die Kapitalisierung noch ermöglichen, wenn - “im Falle eines Falles klebt Uhu wirklich alles“ - inkompetente Politiker den Scheck “bereitstellen”? Motto: Die sozialdegenerierte Gesellschaft fault schneller ... War es das, was der FAZ-Redaktion im Sommer 2005 vorschwebte als sie der SPD-Kuschelkoalition mit der CDU/CSU den “ideologischen” Weg bereitete? War es das, was Dr. Merkel vorschwebte, als sie mit der SPD schwach verhandelte und mehr Freiheit wagen versprach?

Was die SPD übergangsweise auch will: Möglichst viele Antragsteller “beim Staat”. So ist das mit der Machtgier. Die Chance, dass bei Ge- währung von Hilfe etwas für die Kriegskasse herausspringt wächst au- ßerdem signifikant. Und die CDU/CSU? Ist koalitionstreu. Depperter geht es nicht. Nur eines hilft:

FDP wählen.
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(1) ist wie das Kurieren an den Symptomen. Hierbei wird klar und klarer, dass es der SPD gegen den programmatischen Strich geht, die strukturelle Schwäche zu überwinden.       

2. Juni 2009

SPD, Stakeholder in Sachen Opel

Was die Sozialisten wollen, ist möglichst viel Staat, koste es, was es wolle ... und besonders schön, wenn anderen die Schuld für die Ver- schuldung des Fiskus in die Schuhe geschoben werden kann. Wie schon bei anderen “Projekten” gibt einmal mehr die CDU/CSU, er- schöpft und gesättigt in Postengier, den nützlichen Idioten für die SPD.

Problem - im Gegenteil - ist nicht, dass 25.000 APs von Opel (1), ggf. auch andere teuer Geld gerettet werden, sondern der Sekundär-Effekt, dass die Akteure in der Wirtschaft vom durchgeknallten Kapitalisten bis zu den sozialgerechten Gewerkschaften lernen mit den “Risiken umzugehen”. Rauf mit den Löhnen, rauf mit dem Umsatz, Vorfahrt für die waghalsigsten kaufmännischen Konzepte, wider die Prinzipien des Handelsgesetzbuches ... wenn’s schief geht, einige Monate vor dem Crash die SPD informieren auf das die geeignete Kampagne mit ein wenig Vorlauf gestartet werde. Die dusselige CDU/CSU, intellektuell entkernt, steht bereit, etwa im Untersuchungsausschuss zur Finanzkrise der SPD den Rücken frei zu halten, damit sich die Sozialisten am Tisch der Verstaatlichung reichlich bedienen ... als ob den Vielen, denen es weniger gute geht, denen die weniger Glück im Leben hatten, damit geholfen wäre.

Geholfen - meinen sie - ist jenen, die bei der Hoffnung auf ein besse- res Wahlergebnis noch eine zeitlang glauben ihren Posten behalten
zu können. Herzzerreißend die Stille beim mampfen an der staatli- chen Trögen.

Sind unsere Sozialisten dumm, bösartig oder nur machtgierig?
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(1) Das Argument des wortgewaltigen Finanzministers, Finanzgenie von der NRW, der zusätzlich zu berücksichtigenden Zulieferindustrie sticht nicht, weil die Zulieferer bei anderen Automobilzulieferern Er- satz-Absatz finden.   

2. Juni 2009 Opel

Dann viel Glück ...

Kaufleute, Politologen, Auguren, Volkswirte und andere liebenswürdi- ge Geistesgewissenschaftler legten ihre Stirn in Falten und befanden “Opel bei minus 30 nach Sibirien”; Schlaglöcher - ausgenommen vor dem Kreml - wohin man sieht, die Gratiszugabe. Einer unserer media- len Ossis, die Märkische Oderzeitung, zitiert nach DLF Presseschau, sieht es genau so: “Russland braucht Autos. Aber die müssen billig und robust sein. Ganz anders als die, die man in Westeuropa braucht. Was aber Westeuropa braucht, hatte schon GM nicht verstanden”.

Und “wir”? Sollten unsere Schätze unter unserer ostdeutschen Mitbe- völkerung heben. Die Regierenden haben solche Antennen nicht, die wollen in Wahldampf. Das aber ist anderes Thema - auch und gerade im LT.