Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

Link zu 1. Juni 2009 und später
           

FAZ-Zähler im Mai 2009
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

	FDP	Grüne GAL Grün-Alt	SPD	CDU CSU Union
2	5	9	19	35
4	3	10	24	48
5	13	21	57	35
6	17	2	41	63
7	13	20	50	38
8	25	14	63	82
9	24	14(*)	22	37
11	37	55	27	62
12	19	28	63	118
13	20	12	22	92
14	33	30	67	63
15	22	16	41	52
16	53	9	18	40
18	59	19	35	45
19	19	4	32	49
20	20	15	52	85
22	22	17	53	55
23	20	19	35	41
25	23	19	36	47
26	23	17	85	79
27	26	9	52	71
28	4	15	55	34
29	7	7	55	44
30	20	6	45	51
SUMME	527	387	1049	1366
%	15,8	11,6	31,5	41,0

(*) davon 3x wegen Fernsehprogramm

30. Mai 2009, letzte Änderungen 11:45

Opel? Nichts Genaues weiß “man” ...

Oh, doch: 1,5 G€ sind von den teilnehmenden Mitgliedern der Bundesregierung jetzt also “bereitgestellt”.

Warum, wieso, woher ... ?

Fehlanzeige. Weder auf den Internetseiten von KStA, FAZ, DIE WELT, SPD oder CDU/CSU gibt es über diese systemisch doch wohl wichtigen Fragen auch nur das Komma einer Auskunft. Um 11:00 ist auf der Web-Site der rotschwarzen Regierung dürr zu lesen es gäbe einen Vorvertrag zwischen GM und Magna (Inhalt?) und einen Treuhandvertrag (Vertragsparteien? Inhalt?). Es bestätigt niemand von der Bundesregierung, den “Vorvertrag” zwischen GM und Magna gelesen zu haben. Magna wolle bei Opel “einsteigen”. Sehr aufschlussreich.

Was ist schließlich mit den “zusätzlichen Finanzforderun- gen des Mutterkonzerns General Motors, d.h., dem zusätz- lichem Liquiditätsbedarf von 300 Millionen Euro, die eine völlig neue Grundlage der Gespräche herbeigeführt haben”? (1)

Fragen und noch einmal Fragen ...

Das Schweigen von Rotschwarz ist eine ausgewachsene Frechheit

und zeigt einmal mehr, dass und wie die rotschwarzen Damen und Herren, den Souverän verachten. Solche Leute gehören abgewählt und die entsprechenden Parteien we- gen undemokratischem Verhalten ihrer führenden Leute abgewickelt.

Tinte noch nicht trocken?

Halt. Die Vereinbarung(en) von der (denen) die Rede ist, sind doch längst Inhalt irgendwelcher Festplatten. Eben. Was ist das Problem, diese als PDF-Dateien im Internet zu veröffentlichen? Oder sind die “Verabredungen” derart riskant, sprich miserabel, dass die Regierung von SPD und CDU/CSU sich nicht traut?

Kein Geld fließt nach USA

Können wir vorab lesen. Die Aussage ist betrügerisch. Denn wenn CDU/CSU und SPD das Geld nicht springen lassen, dann müsste es nach Adam Riese “jemand” ex USA tun. Ist doch logisch, nicht wahr? Da das Geld ex USA aber nicht kommt, müssen “die” (in USA) es erhalten haben? Von wem? Von der CDU/CSU und SPD.

‘schuldigung, wir sprechen hier nicht von Buchhaltung, Sie Depp. Wir sprechen hier von 25.000 Beschäftigten und ihrem Beitrag zur volkswirtschaftlicher Produktion, die beispielsweise “gebraucht” wird um Bildung und die Sozialleistungen gegenzufinanzieren.

Ja, aber ... Nixxx aber, nie würde GM ausgerechnet Opel abwickeln; die Opel-Produkte sind der Kern für den künftigen Erfolg von GM, den selbstverständlich jedermann wünscht. Unseren Amerikanischen Freunden und vor allem Präsident Obama.
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(1) wörtliches und sinngemäßes Zitat von der Web-Site der Bundesregierung, Datum 28.05.09.          

30. Mai 2009 Anitobamismus nimmt zu

FAZ: “Heiße Luft”

sei die Aussenpolitik von Präsident Obama. Es ist damit notiert.             

30. Mai 2009 PM 109/09

Grüne verherrlichen Gewalt

“Am 31. Mai 1989 wurde der Bau der atomaren Wiederauf- arbeitungsanlage in Wackersdorf gestoppt. Das Aus für die WAA war ein historischer Erfolg der Anti-Atom-Bewegung. Fast ein Jahrzehnt hatte der Widerstand gedauert ... ”

Selbstverständlich ist den Grünen ein Gedenktag gegönnt. Wenn jedoch bedacht wird, dass der “Widerstand” gegen die Entscheidung demokratisch legitimierter Regierungen mit physischer Gewalt implementiert wurde, dann ist der Jubel der Grünen eher bedenklich und Ausdruck totalitärer Mentalität. Vor allem auch weil der gewaltbereite Rechts- extremismus sich durch die “Erfolgsfeier” der Grünen er- muntert fühlen könnte. Es muss befürchtet werden, dass die Grünen beabsichtigen (könnten), auch andere ihrer poli- tischen Vorhaben mit “gewaltsamen Widerstand” durchset- zen zu wollen.

Meinungs-, Rede- und Demonstrationsfreiheit sind in Deutschland “sakrosankt” und das muss für alle Zeiten so bleiben. Nach 1945 und 1989 muss aber Gewalt gegen de- mokratisch legitimierte Entscheidungen ebenso geächtet bleiben wie Folter oder jegliches andere verfassungswidrige Verhalten von Staatsorganen oder extremistischer Grüpp- chen.

Die PM 109/09 der Grünen ist Anlass, hinter die Verfas- sungstreue der Grünen ein Fragezeichen zu setzen. Es ist schon der Versuch die Anerkennung der Verfassung zu unterhöhlen als klar verfassungswidrig zu bezeichnen. Es rückt damit der Zeitpunkt näher das Bundesverfassungs- gericht mit dem

Verbot der Partei Bündnis 90 / Die Grünen

zu befassen. Dem können die Grünen nur dann entgehen, wenn die in der Parteiführung/-verwaltung für die PM 109/09 verantwortlichen Personen von den Organen der Partei kurzfristig durch Amtsenthebung / fristlose Kündigung zur Rechenschaft gezogen werden.              

22. ... +25.+28. Mai 2009 Wozu berechtigen Doppelnamen?

Göring-Eckardt

Zur Bemerkung von Navid Kermani “Nebenbei finde ich die Hypostasierung des Schmerzes barbarisch, körperfeind- lich, ein Undank gegenüber der Schöpfung ... Für mich formuliere ich die Ablehnung der Kreuzestheologie drasti- scher: Gotteslästerung und Idolatrie” in der NZZ vom 14.03. 09 einen fundierten Kommentar abzugeben, erfordert eini- ges Fachwissen. Dies vorausgeschickt erscheint bei Be- achtung von Würde, Toleranz oder dem Prinzip der Nächs- tenliebe die Bemerkung von Kermani vertretbar. Aus dem Gefühl mit “ich finde” etwas als barbarisch zu qualifizieren ist genau das richtige Verb für den Satz; Kermani beweist selten gutes deutsches Sprachgefühl. Ohne Zweifel ist es scharf, Kreuzestheologie, falls die überhaupt definiert ist, als Gotteslästerung zu bezeichnen. Nachvollziehbar - weil es so oder so, gar polemisch an die Substanz der Lehre geht - dass Lehmann und Steinacker nicht gemeinsam mit Kermani geehrt werden wollten. Dies auch dann, wenn Jo- achim Frank vom KStA zuzustimmen ist, dass Lehmann in eine Falle geraten ist. Immerhin verlangen Europäer überwiegend, dass Moslems sich die Darstellungen gemäß “Karikaturen-Streit” gefallen lassen müssen.

Am Ende des Tages bleibt die Erkenntnis von der Schwie- rigkeit dem Glauben, d.h., dem Irrationalem rational Zugang zu verschaffen. Daher ist es gut, dass die Kirchen den in- terreligiösen Dialog suchen, um die aus der Logik des Su- jets gegebenen Gefühlsverspannungen abzubauen und da- mit zu vermeiden, dass wie vor Jahrhunderten “im Dienste des Glaubens” Unfrieden entsteht.

ooooo

Es berichtete der KStA am 21.05 Katrin Göring-Eckardt, Präses der Synode der EKD, habe Kermani mit der Be- merkung verteidigt er stelle Fragen, die auch Christen nicht erspart bleiben. Die daraus folgenden theologischen Über- legungen werden hier nicht fortgesetzt; ebenso wenig wird Frau Göring-Eckardt bestritten, ihre Meinung beliebig zu äußern.

Was wollte Göring-Eckardt mit ihren Bemerkungen bewir- ken? Wollte sie Protestanten belehren? Wollte sie Kermani vor seinen Äußerungen in Schutz nehmen, weil der sich möglicherweise nicht zu verteidigen weiß? Oder wollte Göring-Eckardt die Autorität ihres Amtes nutzen, um der kirchlichen Öffentlichkeit vorzuführen wie “man” sich bitte schön vorbildlich zu verhalten habe? Oder wollte Göring- Eckardt sich lediglich durch besondere Klugheit profilieren?

Hierbei ist zu beachten, dass ihre Äußerungen gemäß KStA-Zitat schon deswegen sinn-los sind, weil Kermani
gar keine Fragen gestellt, sondern behauptet, befunden hat. Ob Göring-Eckardt den Artikel der NZZ vom 14.03.09 überhaupt gelesen hat? Wohl nicht, den sie hätte bemer- ken müssen, dass Kerminai sein Unwohlsein, sein “Stör- gefühl” angesichts des Christentums beschreibt, letztlich also behauptet hat, was ohne Zweifel sein gutes Recht ist. Werden die vorliegenden Texte als Grundlage genommen, dann hat Göring-Eckardt Kermani nicht nur in Schutz ge- nommen, sie hat die geschriebene Kritik bestätigt, letztlich verstärkt. Damit hat die EKD ein großkalibriges Problem, von der Frage ob Göring-Eckardt in dem Amt persönlich völlig überfordert ist, noch abgesehen.

Selbstverständlich “kann” der führende Funktionsträger ei- ner Organisation die  Sinnfrage der Organisation formulie- ren, damit stellen. Ob auch zielführend ist im Einzelfall zu entscheiden. Mit den Äußerungen gemäß KStA pflügt Göring-Eckardt den Glauben und das Gefühl der EKD um. Und zwar ohne Ankündigung von Jetzt auf Sofort ... weil ih- re überforderte Herrlichkeit befindet, sich besserwisserisch profilieren will.

Nachgetragen am 28. Mai 2009:

Typisch für (totalitäre) Sozialisten?

Gewissermaßen. Von Selbstzweifeln oder gar ein wenig Demut nie geplagt u. jenseits von selbstverständlich wohl- klingenden Leerformeln auch nicht weiter gebildet, gleicht die Attitüde von Göring-Eckardt der des Neureichen. “Ich befinde” ... “und trete dem Andern nach Belieben auf die (dummen) Füße” ... wie damals, vor hundert Jahren zu vie- le Deutsche, von den Herrschern aus Berlin geführt, den Miteuropäern auf den Wecker gingen und überheblich den unmittelbar u. mittelbar Besiegten von 1871 Minderwertig- keit unter die Nase rieben, dabei nicht einmal bemerkten, dass Resteuropa sie nicht ausstehen konnte und darauf wartete per Revanche die Lektion zu erteilen ... was deren Nachfahren, unseren Vorfahren später obendrein ungebilde- te und erneut neureich agierende NAZIS, samt Adolf Hitler, bescherte.

Es genügte die Dissertation eines ebenfalls Deutschen, nämlich die von Ralf Dahrendorf wenigstens querzulesen, um die Rollenteorie den Knigge, d.h., die Grundregeln für gesellschaftliches Benehmen zu verstehen. Dem zu Folge sind Zeitgenossen in Führungspositionen nicht dazu beru- fen auf die hinterfotzige Tour “Fragen zu stellen”, d.h., Zwei- fel zu sähen, sondern zu Themen, die Fragen aufwerfen Antworten zu geben oder zu schweigen statt zu stänkern.

So aber lugt hinter der Ecke die hässliche Fratze des To- talitarismus. Wenn nämlich die in jeder Gesellschaft unver- meidlich, ja notwendig Mächtigen, beim nicht fundierten Quatschen entlarvt werden, dann haben sie, die ebenfalls überleben wollen, keine andere Wahl als um sich zu schla- gen. Eben totalitär zu agieren. Auch “Mitgeschöpfte” mit wuchtig emanzipatorisch wirkendem Doppelnamen sind nicht davon befreit, ihr Handeln an angemessenem Stan- dards von Qualität auszurichten. Erst so wird Demokratie vervollkommnet.  

27. Mai 2009

WW-Rede vom 15.05.09

zum Nachlesen und Studium sehr empfohlen
             

27. Mai 2009

FDP auf Zack

Lesen/hören: Guido Westerwelle zu aktuellen Themen             

27. Mai 2009 heute auffällig


sozialistische Koryphäen der Wirtschaft

(1.)

Steinbrück, Peer (SPD ) verliert Überblick über die Finan- zen - sagt er. Der NewsTicker meldet 09:51 “Die Gesamt- verschuldung des Bundes in diesem Jahr ist nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück derzeit nicht zu bezif- fern. Auf die Frage, ob sich das Finanzloch in diesem Jahr noch vergrößern wird, sagte Steinbrück in der ARD, dass könne er jetzt noch nicht sagen.”

Oder soll der horrende Betrag erst nach dem 27.09.09, simsalabim, bekannt werden? Was sagt denn die indula herumregierende Fr. Dokktoah dazu? SPD-Sache? Diese Koalition soll fortgesetzt werden? Das wäre ein Hammer.

(2.)

Trittin, Jürgen (Grüne, iiih) erfindet die Wirtschaftsalche- mie. Die Grünen wollen: Mindestlohn, höhere Löhne über- haupt, Geld für das Bildungssystem, Geld für Investitionen in die teuren Vogelshredderanlagen, Geld für Staatsmedizin, Geld für die Verstaatlichung von Unternehmen, ...

Ob “die Menschen” produktiv arbeiten, damit die viele Koh- le auch ausgegeben werden kann fragt Trittin nicht. Beispiel Opel: Per PM 101/09 erklärt der fulminante Wirtschaftspo- litiker “Schon längst hätte die Bundesregierung eine echte staatliche Beteiligung ... von Opel anstreben sollen.” Grü- nen-Motto: “Alle Menschen brauchen einen AP, um hinzu- gehen und am Monatsende die Kohle abzuholen. Produktiv arbeiten? Fehlanzeige. Wozu auch, wenn die Menschen ihre Kohle haben, sei der gesellschaftliche Sinn von APs doch erfüllt. So ist politische Praxis nach dem Prinzip der sozialistischen Verelendungstheorie.             

25. Mai 2009

DDR-Unrechtsstaat: pro und auch contra ?

Es bewegt die Leser die Frage was dafür und was dagegen spricht, die DDR als (untergegangen) Unrechtsstaat zu kennzeichnen.

Einige werden meinen, dagegen spräche ... dies und das. Leider muss Apologeten, Gutmeinenden, Ahnungslosen, die objektive Wahrheit Suchenden, Wissenschaftlern, d.h., allen der Zahn gezogen werden :

Eine solche Abwägung, ob schon, etwas oder noch nicht ganz ist unzulässig, wenn bestimmte Verhaltensweisen stattfinden. Dann ist ein Gebilde wie die DDR ohne Wenn und Aber ein Unrechtsstaat. Danach kommt nur noch das “Ende der Durchsage”.

Im Falle der DDR also wie am 19.05 ausgeführt, die syste- matische, nicht akzidentelle, Tötung von flüchtenden Men- schen, die obendrein auf dem eindeutigen Willen der politi- schen Führung beruhte.

Ähnlich wie die NAZIS mit ihrer Ermordungs-Industrie, hat- te die DDR ein umfassendes automatisiertes System zur Tötung von Menschen. Besonders perfide die Überwachung der Funktionsfähigkeit. Wie in allen Produktionsbetrieben erfolgte manueller Eingriff, wenn das System die Funktion - hier die Ermordung des Flüchtenden - drohte nicht zu er- bringen: Die Schergen an der Grenze hatten den Auftrag dann persönlich zu schießen.

Die Mord-Befehle an den Grenzanlagen - bei entgrenztem Zynismus in den Schulen als Schutzwall gelehrt - sind der widerwärtigste Aspekt des DDR-Unrechtsstaates. Hinzu kommen die weiteren Merkmale, die in “Unrechtsstaat DDR” vom 19.05.09 aufgezählt sind. Es ergibt sich damit, dass die DDR umfassend ein Unrechtsstaat war. Wer den arroganten Auftritt an den Autobahngrenzübergängen, die Besessenheit und Chuzpe der Propaganda vor Augen hat, weiß, dass darüberhinaus “der Schießbefehl” sowohl Cau- sa wie Resultat für das regierende gedankliche Missgebilde der DDR war. Ein Teil der Deutschen war offenkundig nicht bereit, vom NAZI-Unrechtsstaat zu lernen.

Die Härte des Urteils ist unverzichtbar, weil Tausende unter uns noch immer von “Errungenschaften” träumen, wie sie die herrschende Camarilla der DDR vertrat.

503 Mitbürger

Bleibt schließlich nur noch mit Entsetzen festzustellen, dass Fr. Prof. Dr. Gesine Schwan, die die Qualifikation der DDR als Unrechtsstaat ablehnt am Sonnabend 503 (fünf- hundert drei !) Stimmen erhielt. Schwan ist nicht disqualifi- ziert; Schwan hat die Fähigkeit die Aufgabe als Bundes- präsident wahrzunehmen. Schlimmer: 503 Mitbürger, die zur Führung, zum Establishment zählen, sind der Meinung, eine Person mit solchen Ansichten könne in Deutschland 2009 Staatsoberhaupt sein. Und um ein Haar wäre es zu allem Überfluss zur Unterstützung der SPD-Kandidatin durch die SED gekommen. SPD und Grüne schulden der Öffentlichkeit ein paar Erläuterungen. Noch vor dem 27.09

Naaaaa, Ihr Konsen: Noch immer kein Wille zur Gretchen- Frage?           

25. Mai 2009 Schuldig nicht, aber mittendrin

Senfsine zum Letzten

eigentlich sollte das Thema erledigt sein, nachtreten gehört sich nicht. Vorausgeschickt außerdem: Selbstverständlich besteht die Pflicht ihre Partei, die SPD, medial in Szene zu setzen. Vorausgesetzt Umgangsformen sind gewahrt: Die Auftritte der Frau Schwan am 23., Verfassungstag, waren gekennzeichnet durch: Drängeln, Rechthaberei, Arroganz und Penetranz. Schwan wirkte auch an diesem Tag eher neureich:

• Die Kameras zeigten, wie Schwan sicherstellen wollte, unbedingt als erste sozusagen demonstrativ dem Gewinner der Wahl zu gratulieren
   
• Im Interview mit Phönix sendete Schwan: Die Wahlmänner sind dumm, ich weiß es besser. Der Gipfel,die fiese nicht belegte Unterstellung Köhler nehme die Distanzierung von Politik und Wählern inkauf. Sozialistin eben.
   
• Schließlich musste die Verliererin den Tränen nahe von führenden Genossen mitfühlend getröstet wer- den. Das passt nicht zur zur Schau getragenen Ar- roganz, ist ein Zeichen für fehlende Souveränität. Nichts ist einem dieser Sozeles wichtiger als den sozialen Status geklärt zu sehen. Deutschland, die Millionen, ach ja ... lästiges Übel, sie werden belehrt und abgespeist.

Und die  SPD-Führung? Hat die Gelegenheit versäumt sich von Negierung der Unrechtsstaat-Qualifizierung der DDR zu distanzieren. Höchst vorsorglich sollten die Wähler davon ausgehen, dass die gesamte SPD-Führung die Meinung von Frau Schwan klammheimlich teilt ... Nicht sehr erheiternd.              

24. Mai 2009

Opel nach Russland

Über Magna, eine Bank aus Russland, einen Russischen Automobilhersteller, letztlich Deripaska - auch an Hochtief beteiligt. Eigentlich eine gute Idee, um die Verbindungen Russland-Deutschland zu intensivieren. Außerdem erhält Opel dadurch die Chance sich als Teile- bzw. Komponen- tenlieferant zu profilieren

Problem? Ja, dass reihenweise “stadtbekannte” Sozialis- ten dafür sind. Irgendwas muss daher “faul” an der Sache sein. Schade.           

24. Mai 2009

Auftrag für Heitmeyer, Bielefeld

Der NewsTicker meldete, gestern, 20:42, sage und schrei- be fünfhundert “Linksradikale”, darunter hundert vom sog. Schwarzen Block (so etwas wie LINKSNAZIS, hat nichts mit CDU/CSU zu tun), hätten in Berlin “gegen den Staat demonstriert”. Bitteschön, als ob Gesellschaft ohne Staat machbar ... wenn die nichts besseres zu tun haben ...

À propos: Was machen die ansonsten so den lieben lan- gen Tag? Wollen die 500 / 100 sich als so eine Art GSG der Sozialisten profilieren? Könnte sein, weil jene, die jede nur machbare empörungspolitische Nummer abziehen im Falle unser Krawalis in ein Schweigen verfallen ... als ob
als Folge des Urknalls das Universum unmittelbar vom Erd- boden verschwunden worden wäre.

Also was machen die 500/100 den lieben langen Tag: Sind die Lehrer, sind die Mitglieder bei der SPD, sind da auch die legendäre Direktoren-Gattinnen dabei, sind das erfolg- reiche Soziologie-Professoren, gar Bänker, ist das die Trup- pe, die in Stadien für Stimmung sorgt, sind das die Hiwis von dem Dokktoah Gisy, sind die beim Staat (!!!) angestellt, was haben die studiert, wie alt sind aktive Krawalis im Durchschnitt, in welchem Alter ist insofern Ruhestand, sind Krawalis insbesondere LINKSNAZIS Sprösslinge von Fami- lien alleinerziehender Väter, wo sind die zur Schule gegan- gen, was war die Dienstgrad beim Ausscheiden aus der Bundeswehr, haben die schon einmal CDU/CSU gewählt, leihen die Grünen den Krawalis ihre Latten vom Dachboden, wissen LINKSNAZIS was Menschenrechte sind, sind sie damit einverstanden, dass dem armen Pluto der Planeten- status aberkannt wurde, soll Charon jetzt Harz-IV bekom- men, bedeutet der “rote Fleck” am (auf?) Jupiter, dass dort der Sozialismus ausgebrochen ist, finden die Krawalis es OK, dass die CDU/CSU dazu schweigt, mussten Krawalis in ihrer Jugend Lebertran essen, schaffen zwei Krawalis, wenn eine Kuh zwischen ihnen stünde den Durchblick, wie entscheiden Krawalis intern wer beim Kuh-Experiment hin- ten stehen darf, ... Fragen über Fragen.

Lösung:

Wilhelm Heitmeyer aus Bielefeld, der uns immer wieder sagt, zuletzt in Zusammenhang mit sozialen Unruhen, was für eine lausige Gesellschaft wir sind, soll das Problem der Krawalis und LINKSNAZIS einmal gründlich untersuchen.           

22. Mai 2009

Demokratie und die Versprechen der SPD

Hinter seiner verquasten Sprache konnte Marx die totalitä- re Geisteshaltung nie verbergen. Daher beschloss die SPD vor Jahren demokratisch müsse es schon sein. In Bad Go- desberg rang sich die SPD vor 50 Jahren zu einem Pro- gramm durch, dass sozusagen offiziell den bis dahin ver- tretenen Marxismus abschwor ... wie doch die Zeit vergeht
... und total demokratisch, so der Schwur, wolle man das sozialistische Paradies errichten.

Ihre marxistischen Widerstandsnester hat die SPD jedoch nie “bekämpft”. So kamen, gingen Brandt-Wehner-Schmidt unter vielen anderen. Nachdem 68 platzte, wurde ab 1970 unter den Residuen fleißig gesammelt - selbstverständlich alles nach Recht auf Ordnung u. ganzdemokratisch. Auch Oskar L und andere kamen, mit ihnen der herkömmliche Marxismus. Heuschreckensprache wurde wieder eingeführt. Oskar, das FG von der Saar, fand ideale Voraussetzungen gegen den schwachen Schaaarping zu putschen. Zwar wurde später Schröder “Kantzla” und mobbte “erfolgreich” das Sensibelchen von der Saar, obwohl es später sogar schriftlich behauptete, nur sein Herz schlage links. Auf je- den Fall war der Ruf der SPD ruiniert, was im Übrigen aus- gerechnet Schröder, unseren allerwertesten OMM , veran- lasste, nach antisemitischen Umtrieben ein Bündnis der Anständigen auszurufen. Bis zum 21. März 2002 waren die Versuche, die Rechtsordnung zu bypassen stets zaghaft geblieben. Am 22. März 2002 brach jedoch der Damm: Verfassungswidriges Abstimmverfahren im Bundesrat. Besessene und die Mäßigung ... Es folgten Schlag auf Schlag noch vor 2005 verfassungswidrige Gesetze; sogar die CDU/CSU konnte von der SPD auch nach 2005 für sol- che gesetzgeberischen Machenschaften gewonnen werden. Das BVerfG kam mit der Arbeit kaum nach, derweil im LT leider nicht rechtzeitig mitgezählt (1) wurde. Bis heute schwört die SPD trotz ihrer sozialistischen Perspektive das Blaue vom Himmel, wie demokratisch sie doch sei.

Konzediert sei, dass sie sich Mühe gibt ...

... die Demokratie-Herausforderung zu bewältigen. Kunst- stück, denn noch ist der Sozialismus indula nicht voll aus- gebrochen ... Und was aber hat die SPD nicht schon alles versprochen: 1998 +100% für die Bildung, 2002 zum Thema Maastricht-Kriterien (Untersuchungsausschuss wegen Wahlbetrug), 2005 “keine MWSt-Erhöhung”, die Ups-Ylanti 2007 in Hessen “nie mit der SED” ...  In allen Fällen ging
es der SPD um Beschönigung vor Wahlen. Man ist kein politischer Selbstmörder ... und außerdem klingt Demokra- tie im Sozialismus doch sooo schön.

Von Totschweigen (17.+18. Mai), Das Wall-Problem ...“ (18.+19.+20. Mai) u. Sozialismus ist intrinsich totalitär (20. Mai) abgesehen, auch glaubhaft angesichts des bei
der SPD grassierenden Marxismus? Auch glaubhaft nach der Wortbruch-Vita, die die SPD seit 1995 hingelegt hat? Nie und nimmer perspektivisch Totalitarismus bei diesen tollen “sozialen” Demokraten? Geschenkt, Leute; sucht Euch ein anderes, totalblödes Volk.
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(1) Gelegentliche Suche auf der Web-Site der FDP wird das Manko sicher beheben..              

21. Mai 2009, 14:30

Sozialisten und der Umweltschutz

Begonnen hatte alles mit der Unterstützung von Denies Meadows durch den Club of Rome um 1970: “Rohstoffe werden alsbald knapp”, rechnete Meadows mit Hilfe eines auf einem Computer der Zeit numerisch gelösten Differen- tialgleichungssystems vor. Das Modell von Meadows ist längst überholt, aber das rationale Momentum blieb. In die- sem Zusammenhang griff die FDP das Thema im Freibur- ger Programm von 1971 auf; alsbald wurde das Innenmi- nisterium von HD Genscher für Umweltschutz zuständig : Vorläufer der jetzigen Großbehörde.

Allerdings wollten weder CDU/CSU und erst recht nicht die SPD aus dem im Freiburger Programm formulierten Prinzip der Zuordnung von Kosten nach dem Verursacherprinzip etwas wissen. Mit einem Stimmenanteil von um 7% konn- ten die Liberalen die schon damals verkalkten Großpartei- en nicht bewegen.

Die inzwischen beschäftigungslosen 68ger fanden so auf der Umweltschutz-Brache ihr Protest-Thema; ideal, da das Establishment “nicht wollte”. Die ergänzende Stimmung: Warum sollen wir uns in Deutschland bei all dem wunder- baren Wohlstand das marginale Restrisiko eines KKW- GAU aufladen? Sogar die nichts tuenden Direktoren-Gat- tinen befanden dies voll Empörung - berufstätig wie heute üblich wären die Damen damals garantiert auf andere Ge- danken gekommen ... Da das Establishment noch immer nicht zog, entfaltete sich “nach Wyhl mit den gewaltsamen Demos”, “Harrisburg” und vor allem “Tschernobyl” auch für die SPD der Anreiz “dem Kapital” das Umweltthema abzu- trotzen. Noch heute begehen die Grünen stets feierlich den Jahrestag des sozialistisch bedingten Tschernobyl-GAU.

Liberal aber nicht blöd, jedes Individuum will überleben - also ist der politische Liberalismus mit Umweltschutz, der ja seine Erfindung ist, unverändert einverstanden. Dass Umweltschutz BIP-Prozente kostet, wissen sogar die intel- lektuell ungehobelten Sozialisten, sprechen hierüber aber nur hinter vorgehaltener Hand. Die Frage:

“Wollt Ihr den totalen Umweltschutz?”

stellen sie gleichwohl nicht, machen aber Politik u. vor al- lem Propaganda genau so. Sie sind in einem Wort längst

Umweltfundamentalisten

Sozialisten instrumentalisieren Umweltschutz so auf zwei- fache Weise:

• Da Kosten des Umweltschutzes der Allgemeinheit nicht richtig bewusst sind, wird (1) lediglich das Mehr an Verelendung wahrgenommen. So wird Um- weltschutz Wasser auf die Mühlen der Sozialisten.
   
• Dass Sozialisten auf ihre Mehrheit spekulieren, liegt in der Natur der Sache. Ihr Umweltfundamentalis- mus wirkt also präventiv, um ihr perspektivisches Wall-Problem zumindest zu mildern: “Die ausbeute- rischen Kapitalisten haben Euch die Sanierung der Umwelt vorenthalten, es ist doch klar, dass daher der Wohlstand deswegen jetzt nicht höher sein kann”. Dies unabhängig davon, ob zum Thema Um- weltschutz dann wirklich etwas geschieht.

Angesichts der Dividende, die das Thema Umweltschutz für die Sozialisten abwirft, ist nachvollziehbar, dass sie sich mit Zähnen und Klauen, allerdings irrational und umweltpo- litisch kontraproduktiv etwa an das Thema Atomenergie klammern. Welche wäre indula die Stimmung, wenn PISA (2) nicht wäre? Fazit:

Umweltschutz hat derzeit systemsprengende und der- einst - wenn sie denn die Mehrheit hätten - systemkon- servierende Funktion

Und unsere Kameraden, die abendlandrettenden Konsen?

Schau-u-u-u-u mi net so deppert o

Statt den Sozen die ökonomische Debatte zu liefern, ma- chen sie lieber in Antiliberalismus. Logo, für die ökonomi- sche Debatte müssten sie ihre Kompetenz aufmotzen - es kommt halt auch ihnen die Kohle aus der Steckdose. Wer lebt hier unverantwortlich über die Verhältnisse?

Nicht auswandern. FDP wählen

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(1) bei gleicher Leistung sinkt der Wohlstand weil der kon- sumierbare Anteil des Erwirtschafteten zurückgeht
(2) Und wer verantwortet die mangelhaften Ergebnisse des staatlichen Bildungssystems? Wer hat in 40 Jahren etwa
in NRW Bildung insofern schleifen lassen? Die gleichen So- zen, die 2009 die Reichensteuer mit der Notwendigkeit von “mehr Bidlung” begründen ... und gleich mit von Bildungs- partie: Die Konsen der CDU/CSU mit einer Fr. Dokktoah, die uns erzählt, ihre Sehnsucht nach Sozialismus sei nicht vorhanden ... sie wolle mehr Freiheit “wagen” ... von “ma- chen” also erst recht Nullkommanull ...

20. Mai 2009

Oh Koch Walter

Wer mag schon unsere Senfsine. In einem Eintrag bei DIE WELT wurde ihr Auftreten sogar als “peinlich” bezeichnet. Die Kandidatin zum Amt des Bundespräsidenten aber als nicht geeignet zu disqualifizieren geht dann doch zu weit. Immerhin wurde sie in einem demokratischen Verfahren, von der SPD, einer Partei die im Großen und Ganzen der- zeit noch die Regeln Demokratie respektiert, nominiert. Was ist, wenn die SPD keinen bessern Kandidaten hat? Ist dann die SPD auch disqualifiziert?

Und: Was erreicht der doch hinreichend intelligente Mister- präsident von Hessen mit der Bemerkung? Solidarisierung der intern bröckelnden Front bei der SPD. Also diese Kon- sen, sind schon Zeitgenossen der besonderen Sorte. Erst vergeigen sie bei knappsten Mehrheitsverhältnissen zwei Stimmen der Bundesversammlung in Sachsen u. nun das. Ok, Ok, nicht ohne Grund ergibt eine sorgfältige abend- landrettende Analyse, dass die CDU/CSU eh abgewickelt werden muss ...
             

20. Mai 2009

Sozialismus ist intrinsisch totalitär

das folgt aus “Das Wall-Problem” und “Totschweigen”, die beiden Beiträge in der rechten Spalte, notiert in diesen Tagen.

20. Mai 2009

Ultras

Ultraliberale? Logo, nur was ist das? So wird es klar: Bekanntlich ist die Geistesgeschichte geprägt durch Aufstieg und Niedergang von Wahrheiten. Viele Entdeckungen oder “Erkenntnisse” galten aus verschiedenen Gründen sogar über Jahrtausende als unumstößliche Wahrheiten; die im Übrigen als ganz besonders unumstößlich galten, wenn Herrschende sich “ihrer angenommen” hatten. Die letzten solcher Wahrheiten wurden um 1990 von den Massen in den osteuropäischen Volksdemokratien buchstäblich weggefegt - ohne dass die bösen, Kapitalisten und Imperialisten auch nur einen Finger rühren mussten. Schwieriger und vor allem blutiger war es vor Jahrhunderten die eingeführten Wahrheiten zur Kosmologie zu überwinden.

Solche Wahrheiten waren allerdings nur dann Wahrheiten, wenn sich menschliche Träger für sie fanden. Die menschenlose Wahrheit hat es noch nie gegeben. Es ist (historisch) belegt, dass sich manche Menschen besonders schwer damit tun, die “bessere” Antiwahrheit, d.h. einen Wahrheitsniedergang zu akzeptieren. Flapsig ausgedrückt gab es in solchen Fällen aus psycho-sozialen Gründen oftmals erheblichen Ärger im Karton. Flugs bekamen schon vor vielen Jahren solcherlei Wahrheitsbewahrer ihren Spitznamen: Konservative.

Konservative sind also eine Klassen Menschen, die althergebrachte Wahrheiten äußerst ungerne aufgeben. Hierbei ist althergebracht keine Wertung, sondern markiert lediglich die Bewegung aus Sicht des Betrachters auf dem Zeitpfeil.

Ultrakonservative zeichnen sich dadurch aus, dass ihr Wahrheits-Bestand am ehesten mit Beton vergleichbar ist. Die Denkbewegung geht gegen Null; ihr Denken ist von höchster Viskosität gekennzeichnet. Ultraliberale wären solche Personen mit geringer Denkviskosität, höchster Denkbewegung. Da die unendlich hohe Geschwindigkeit physikalisch keine Bedeutung hat, folgt dass es Ultraliberale nicht gibt. Aber eben Ultrakonservative.             

19. Mai 2009

Unrechtsstaat DDR

Es ist unverzichtbar, beim Einsatz der Bezeichnung stets genau zu wissen, warum die DDR ein Unrechtsstatt war. Hier eine Liste in der einige Einträge Sekundärerscheinun- gen der Entscheidung sind, in der SBZ “den Sozialismus einzuführen”:

• Die Morde an Mauer und Zonengrenze
• Das Wirken der Staatssicherheit (“Stasi”)
• Das Wahlsystem
• Die gnadenlose Diskriminierung Andersdenkender in Ausbildung und Beruf
• Das Verbot von Reisen in das westliche Ausland
• Die Schikanen der Religionsgemeinschaften
• Die Unterdrückung von Meinungs-/Redefreiheit
• Der “Verkauf” (politisch!) Gefangener
• Die Konfiskation / Enteignung von Immobilien im Fall der unerlaubten oder erlaubten “Asureise”.

Polemik, allerdings nur ein Schuss: Welches Menschen- recht haben die Machthaber des DDR-Unrechtsstaates ei- gentlich nicht verletzt?

Zwar widerspricht die “Eigentumsordnung” der DDR dem Programm der Liberalen; dieser Umstand ist in der o.a. Liste allerdings nicht aufzuführen.
              

18. Mai 2009

Lehre aus dem Steuer-Yo-Yo der Konsen

Seit sich die FDP kompetent geführt nach 98 zunehmend besser sortiert, kommen die Anhänger von Staatsradikalis- mus indula unter Druck. Zunächst schwenkte die Bayern- CDU/CSU auf Steuersenkung um. Das Momentum war so groß, dass schließlich sogar die Bundes-CDU/CSU, von der SPD wie der Tanzbär geführt, umschwenkte, ihre Hilfs- truppen entsprechend mobilisierte: “Steuersenkung ab Herbst 2009 in der konkreten Umsetzung”. Nach dem Hö- hepunkt der Zustimmung zur FDP im Februar/März hat sich der Umschwung für die CDU/CSU durch -3% der Liberalen, die die Konsen zum Teil gewonnen haben durchaus ausge- zahlt. Und was tun die Konsen der CDU/CSU nun?

Laut DLF: “Im Wahlprogramm der Union werde kein fester Termin für eine Steuersenkung genannt, dieselbe aber auch nicht ganz ausgeschlossen.” Also hat die CDU/CSU das Publikum einmal mehr beschissen. Fazit:

Nur FDP-Steuersenkung ist echt            

18. Mai 2009 Über den Anlass zu spotten (Stichwort: SPIEGEL-Online)

Groteskozitäten in Deutschland

Duden (1996) zu grotesk = wunderlich, grillenhaft; über- spannt, verzerrt. Dann wollen wir mal:

• Steinbrück wundert sich über “leere Kassen”
• Steinbrück zirpt am Rednerpult
• Steinbrück im Herbst 2008: Nach der Krise wird die Welt nicht mehr so gespannt sein wie davor
• Steinbrück verzerrt mit 102 Giga € für die HRE den Wettbewerb unter den Banken 

Luft holen und durchatmen, gell? Aber:

• Die FDP will “sonderbarerweise” (Wikipedia) mitten in der Wirtschaftskrise das EkSt-Aufkommen sen- ken. Die LT-Begründung. Adenauer sagte: “Kinder kriegen die Leute so wie so.” Heute gilt: “Das Geld schaufeln Konsen u. Sozen zum Fenschta tonnen- weise so wie so heraus.”

“Wir sind das Volk”? Tut es doch - zur Freude der Liberalen

Auch KStA-Internet mit Steinbrück Aperçue

Der Staatsradikalismus der SPD ist bekannt: Die Kinder geben ihren Verdienst bei Mutter Staat ab, die befindet was für die Lütten gut ist. Also müssen Steuern “unendlich” hoch sein; damit wird der Anschein der Rechtsstaatlichkeit gewahrt. Steinmeier sagt sinngemäß “nach den krisenbe- dingt horrenden Mindereinnahmen an Steuersenkung nur zu denken sei grotesk”.

So fraggen wir einmal totalnaiv: “Könnte es vielleicht, u.U., eventuell sein, dass der staatsradikalen SPD die Krise so richtig gut ins Konzept passt”? Und ob, obwohl sie das nie sagen würden; so politisch lebensmüde sind die Genossen nun wieder auch nicht. Wir bohren wie mancher DLF-Jour- nalist unerbittlich weiter: Was hat die SPD denn Sozialge- rechtes gegen die Krise, die sich seit Mitte 2007 abzeich- net, getan? Landesbanken privatisiert? Den Herrn Bush zum Rapport bestellt?

Ruhe, Genossen

Bis zur Wahl am 27.09 sind es noch ein paar Wochen. Wir haben also noch Zeit ... auch für das Arrangement mit ih- rem Wunschkoalitionspartner: Die Liberalen fordern (unwi- dersprochen) Steuersenkung und die SPD schweigt dazu. Eeeeben, ein Sonderangebot der guten Sorte.      

18. Mai 2009

Böhmer steigt vom Baum und rüstet ab od.

Am Anfang war der Abstieg od.

Aller Anfang ist schwer

Heute DLF-Interview mit dem furiosen Misterpräsidenten vom Lager der CDU/CSU. Zitat:

“ Elke Durak: Herr Böhmer, ... Die FDP strotzt vor Selbst- bewusstsein und hat ein Versprechen abgegeben, man werde nur einen Koalitionsvertrag unterzeichnen, der ein einfaches und niedrigeres Steuersystem beinhalte. Kommt Ihnen da ein Koalitionspartner abhanden, bevor es über- haupt zum Schwure kommt?

Wolfgang Böhmer: Nein, das glaube ich nicht ... Das sind
... Formulierungen des Koalitionsvertrages, zu sagen, wir wollen alle eine Steuerreform, aber wir müssen uns auch darauf einigen, dass das in einer bestimmten Reihenfolge gemacht werden muss, damit es zumutbar ist. Ich denke, darauf kann man sich dann einigen.”

Na also.
             

17. Mai 2009

Dr. Merkel will Dr. Merz abschieben

und zwar nach Brüssel. So berichtet das KStA-Internet zwar nicht. So aber wird es LT-seitig interpretiert. Schön blöd wäre Dr. Merz, steht Dr. Merkel eher vor dem Out als vor dem In. Nicht weil der Mensch, eben Frau und Ostländerin, unsympathisch wäre. Gegentum. Sicher hat unsere Fr. Dokktoah, da sie nun mal regiert ‘was gelernt in all den Jahren. Das aber heißt nicht, dass sie das, was heute nötig ist kann. Sie kann es eben nicht ausreichend. Trotz der Szene im BT, die zeigt, wie sie dem kleinen zG den Marsch bläst. Kunststück.

Arg spät ist es, aber noch immer besser vor der Wahl als danach: Es sind die Konsen gut beraten für ihre eigene Regierungsfähigkeit und damit der des Landes die sachlich erforderlichen Personalrochaden durchzuziehen. Deswegen will Dr. Merkel den Dr. Merz vorsorglich nach Brüssel verpflanzen und ließ über einen Mittelsmann - der SPD? - bei ihrem Parteifreund “anphragen”. Schlau, nicht wahr? Problem: Genau dadurch bekommen wir eine bessere Regierung hier nicht.
              

17. Mai 2009 FDP-Parteitag zu Ende gegangen

WW am Ende einfach großartig

In 26 Minuten in jeder Beziehung eine weitere Steigerung nach der Rede vom 15. WW-Reden kommentiert das LT äußerst ungern. Das hat ganz bestimmte Gründe. Aber dieses doch:

Wir sind liberal aber nicht blöd

600 Liberale wussten, dass und wie dem zuzustimmen ist.

Antrag

Ausnahmsweise Schadenfreude erlaubt? Danke. Schaden- freude über die Seriöslinge aus Ffm, die, die Mond und Sonne schon mal wervechseln. Vor einer Stellungnahme zur Abschlussrede von WW können sie sich nicht drücken. Ob es zu einem positiven Kommentar auf S.1 reicht?

Schlussappell: Studiert die Kernbotschaf- ten des Parteitages. Es gibt - selbstver- ständlich “eingedeutscht” - da eine Menge “obamahaftes”.             

17. Mai 2009

Die Nervosität der Obrigkeitsstaatler

Nachvollziehbar: Die Logik der Argumente für mehr Bürger- rechte und weniger Steuern ist aus “Kruppstahl”.

Es gibt in liberalen Reden und Interviews seit Wochen rei- henweise Kultur-Ideen, wie wir hier weiterkommen; etwa auch dazu, wie verhindert werden kann, dass sich das sozialistische Weltbild verfestigt - wie dereinst das Weltbild vor Kopernikus und Galilei. Unsere professio- nellen Medien werden dies gewiss zu würdigen wissen.

Über Hexenverbrennung u. Verfolgung der Aufgeklärten im Mittelalter gibt es Bibliotheken. So nicht, Freiheit ist ange- sagt. Auch damals profitierten von der “Verfolgung” jene,
die auf den Posten saßen, derweil das Fußvolk sich wie heute an Märkten zu bewähren hatte - u. vor allem bewäh- ren wollte. Für ihre Freiheit.             

17. Mai 2009

Sonntagsseriöslinge

Heute nach erstem Überfliegen anscheinend manierlich. Weitergeben an die Wochentagsseriöslinge.             

17. Mai 2009 Aus Anlass der WW-Rede vom 15.

Gläsern

Bankkunden, Telefonnutzer, Steuerzahler, Patient, Flug- gast, Computer. Auf den gläsernen Autofahrer müssen wir vermutlich nicht mehr lange warten. Familie, Wohnung, LKW und Toiletten sind es längst. Sogar Mitarbeiter sind nah dran so qualifiziert zu werden. So entwertet ist längst der Mensch, dass das Flugzeugabschusserlaubnisgesetz erst vom BVerfG gestoppt werden konnte. Schöne & heile Welt der sozialgerechten Obrigkeit von Orwell, die dereinst auszog, ihre untertänigen Staatskinder mit Freibier zu be- dienen, befrieden, still zu legen, gar besoffen zu machen ...

Modern und entbürokratisiert verwaltet

Die erforderlichen Identnummern werden schon den Krip- penkindern amtlich mitgeteilt. Mit dem Befund des Scree- nings auf Staatstauglichkeit kann der 20jährige und der Verstorbene noch 20 Jahre “danach” sogar rechtsstaatlich problemlos konfrontiert werden. Die aufwandsbezogene Erbschaftsabrechnung und -besteuerung ist technisch gelöst. Die Teilnahme an Gorleben-Demos wird für den Ein- zelnen und besonders für die Erben eine teure Angelegen- heit. Unbeweisbar ist und bleibt, dass Radikalismus gene- tisch nicht dominant ist. So gesehen, ist es ungemein praktisch, dass die Staatskomputer auf jeden Fall genau wissen, welche Identnummer von welcher anderen gezeugt und geboren wurde. Selbstverständlich werden sowohl die “öffentlichen” wie die privaten Spermabanken ihren Kunden- dienst durch die Herausgabe entsprechender Zertifizierun- gen, da kostengünstig, gerne verbessern.

Einzigartige Gestalten. Andere auch.

Wäre es andernfalls nicht furchtbar peinlich, wenn wir uns vor den Marsmännchen von der Andromeda, M87 und der Sombrero wegen einer chaotischen Aktenlage bis auf die Knochen blamierten?

Ach ja. Wenn “uns” dereinst die Sonne hier die Hölle trotz Klimapolitik von Töpfer, Merkel, vdL, Gabriel, Nahles, Beck, Sellering, Lafontaine, Knipping, Künast, Roth, Özdemir und Trittin so heiß macht, dass es profitabler ist umzuziehen, dann müssen selbstverständlich auch Milliarden, gar Billio- nen Akten mitgenommen werden. Sozialungerecht, gar un- zumutbar und vor allem teuer, wenn die Damen und Herren Beamten nach der Ankunft erst einmal sortieren müssten. Schließlich ist rechtsstaatliche Kontinuität ein Muss. Wie soll der Finanzminister den durch die Umzugskosten weiter belasteten Etat ausgleichen, wenn etwa die “alten” Buß- geldbescheide nicht vollzogen werden könnten?

Zukunftsfest

Wir erkennen prägnant, wie die derzeit regierenden Damen & Herren Herausforderungen bewältigen, den Staat quasi
für alle Zeiten zukunftsfest machen. Das einzige, was jetzt noch fehlt ist die Bildungsinhalte zu aktualisieren, die Bil- dungsfähigkeit des Lehrkörpers aufzumotzen und last ir- gendwie eine Lagerstätte für AP-Material zu erschließen, damit die Menschen unserer indigenen Bevölkerung, dann da hingehen können, um ihre Kohle abzuholen.

16. Mail 2009 Há-ha-haa

Zum heutigen Mega-Flopp der FAZ (I)

Hilfestellung: Welcher Himmelskörper ist auf ihrer S.2 ab- gebildet? Und wie bezeichnet die gebüldete FAZ-Redaktion das Objekt? OK: Fehlerfrei arbeiten ist nicht möglich. In die- sem Fall aber entweder Dusseligkeit - normal bei Konsen - oder antiliberale Besessenheit. Letzteres am wahrschein- lichsten.

Wahrheit über den Himmelskörper unter

http://www.astrophys.de + Klick oben auf “Astronomy Picture of the Day”. Viel Spaß, verehrte Leser und lacht sie nicht aus. Woher sollen sie es denn wissen? Eeeeben, sie sind doch konservative Konsen ...           

16. Mai 2009

Begriffsklärungen

Lagertheorien: Vom Erzkonservativen bis zum Erzsozia- listen gibt es Bürger, die sich für “ein besseres Land, eine bessere Gesellschaft” einsetzen. Ein großes Spektrum von Meinungen mit fließenden Übergängen und Nuancierungen. Verständlich also, dass sich Gruppen, Lager eben, mit ähnlichen Meinungen bilden. Von den Extremsten also abgesehen ist daher zu unterscheiden:

• das Lager der Liberalen, auch genannt
  das bürgerliche Lager. Politische Vertretung: FDP
   
• Das Lager der Standard-Sozialisten, kurz
  das sozialistische Lager. Politische Vertre- tung: SPD, SED, Grüne.
   
• Das Lager der Standard-Konservativen, kurz
  das konservative Lager. Politische Vertre- tung: CDU/CSU

ooooo

Versagen: Es muss vor vielen Jahren ein paar Deppen, möglicherweise unter promotionswilligen oder lehrenden/forschenden/publizierenden Ganzschlauen, Volkswirten gegeben haben, die ohne weiter nachzudenken den Begriff des Marktversagens einführten. Nicht auf den Kopf gefallen, haben später Sozialisten Marktversagen in ihren Aktionsplan für Bevormundung und Regulierung übernommen. Noch jedes “Übel” lasse sich auf Marktversagen zurückführen; die neoliberalen Marktradikalen seien schuld. Das Wort hat sich eingebürgert, festgefressen, erst in vielen Jahren, wenn überhaupt, auszumerzen. Was tun? Mit Staatsversagen, seit Herbst 2008 in vielen Mündern und Tastaturen, dagegenhalten. Unseriöse Polemik? Wenn Marktversagen keine Polemik ist, dann ist auch Staatsversagen keine Polemik; das zum Einen.

Wenn die Bafin dem Herrn Mister Steinbrück nicht mit der erforderlichen Klarheit die finanziellen Machenschaften der Staatsbanken meldete: Staatsversagen. Wenn indula jeder Bevölkerer bald 20.000,00 € aus öffentlichen Anleihen schuldet: Staatsversagen. PISA: Staatsversagen. In Köln verschwindet ein komplettes 6-stöckiges Gebäude vom Erdboden: Staatsversagen. Einen Einzelnen - blauäugig wie wir sind - aus dem Kollektiv zur Verantwortung zu ziehen ist für den jeweils Betroffenen “unzumutbar”. Deswegen Staatsversagen. Aber die Bürger ... Blödsinn, die bevölkernden Untertanen ... die produzieren Marktversagen, was zählen die schon. Das zum Zweiten.

Nun fiel gestern in Hannover das Wort vom “Regierungsversagen” in Zusammenhang mit der mangelhaften Arbeit der Bafin. Zweifellos die bessere Ausdrucksweise, weil der Gedanke, dass schließlich nur Personen “versagen” können direkter vermittelt wird. Aber politisch - insbesondere um Marktversagen zu konterkarieren - um Vieles weniger wirksam, weil Regierungsversagen im Rahmen des politischen Disputs ein gängiger Ausdruck mit geringem Aufmerksamkeitswert ist. Anders jedoch Staatsversagen, wodurch die Absurdität von Marktversagen, die genauso für Staatsversagen gegen ist, sehr wirkungsvoll veranschaulicht wird.

Regierungs- oder Politikversagen?
Besser: Staatsversagen

Übrigens sind Sozialisten und ganz besonders Neosozialisten staatsradikal.
             

16. Mai 2009

Moin-Moin, Herr Rösler

Spricht der doch tatsächlich zwar nicht Schwiehtzer-, aber Plattduetsch. Abgeleitet vom “yes we can” des US-Präsi- denten, auf den die Amis stolz sein können, sagte Rösler: “Wi kütt dat, wi mok dat”. Passt, klingt gut, mehr davon.

So gibt es in NS renommierte Unternehmen aber eben
auch viel in Kartoffeln. Und diese Typen, knorrig, sind auch dann sympathisch wenn sie knurren, weil sie das Herz auf richtigen Fleck haben. Kurz angebunden, das Wesentliche “kommunizierend” sind solche Leute ideale liberale Wähler.

Wi mok dat, weil die Liberalen jetzt sozusagen ihren eige- nen Tschämm haben ... aber viel lockerer, viel liberaler. Nicht zerrieben durch Neurotiker von 1968.

Wer ärgert sich über den vorstehenden Satz? Die CDU/ CSU+FAZ, weil sie ertappt wurden, mit “welcher Sorte Po- litiker” sie so furchtbar gerne kohalieren wollen. Den gan- zen Ärger mit der Atomindustrie wollen sie sich mit einem Federstrich einsparen. Nicht wahr, Herr Hefty?

Bleiben wir fröhlich: Moin-Moin auch dem gestern vom Chef aller Liberalen lobend erwähnten Walter Hirche. Der hat Rösler früher einmal ausfindig gemacht.        

16. Mai 2009 FAZ, S.12

hig Wer?

“Die FDP sucht den Weg aus der Opel-Falle”. Sozialge- recht zu ergänzen durch “in die die CDU/CSU, samt Fr. Dokktoah und dem Staatsbaron geraten ist”.

Der Aufsatz besteht aus sieben Absätzen. In den ersten fünf stellt hig dar, wie eine liberale Partei für das ganze Volk, d.h., die FDP, unsere Mitbürger vor dem Populis- mus und der Demagogie von Konservativen und Sozialis- ten indula schützt. An Diktion, Wortwahl, Satzbau wird erkennbar, dass hig der FDP am Zeug flicken will; die in- nerliberale Diskussion wird vollständig dargestellt. Schließ- lich verliert sich hig in den Details; Fall für die Interruptus- Forschung.

Im sechsten Absatz wird es dann munter. In Ausübung seiner Pflicht u. seines Rechtes zur Meinungs- u. Presse- freiheit tippte hig: in " ... Passagen ihres Wahlprogramms
... heißt es ... bislang vollmundig: 'Die FDP ist die einzige Partei, die ernsthaft und glaubhaft wieder aus der Staats- wirtschaft aussteigen will’. Sie verlangt 'ein durchdachtes Ausstiegsszenario' für einen geordneten Rückzug".

FAZ, die Adverbalien-Zeitung: “vollmundig”. Etwa Barzel, FJS, Stoiber, Blüm, Kohl (es wird Euch blühen), Kauda, der kleine zG, vor allem Seehofer (kinderreich), der Olé,
Fr. Dr. Schawan und vdL waren/sind “natürlich” nicht voll- mundig ... vielleicht von Logorrhö befallen?

Zur Sache: Wollen Sozialisten aus der Staatswirtschaft aussteigen? Und die CDU/CSU? Was ist mit VW? Was ist mit den Sparkassen, der GAG in Köln, den Landes- banken und jetzt obendrein die Schnapsidee von der Opel- Treuhand?

Mit durchdachtem Szenario ernsthaft aus der Staatswirt- schaft auszusteigen wird im im Wirtschaftsteil der “seriö- sen” FAZ als vollmundig bezeichnet. Ein Fall für psycho- soziale oder polito-pathologische Untersuchungen? Nein, ein weiteres Indiz für den festen Willen der CDU/CSU ihre Koalition mit der SPD fortzusetzen. hig ist zweifellos ein Akronym; lautmalerisch interpretiert auch Anlass für Füh- rerscheinentzug. Konservative 2009.          

16. Mai 2009

FDP bereitet FAZ Kopfzerbrechen

Die Strategie der FDP ist gemessen an den intellekto-lin- guistischen Verrenkungen unserer unnachahmlichen Se- riöslinge aus Ffm (1) prima facie und total offenkundig der ultimative Volltreffer. Dass sie ihrer Stadt das antun ... na bitteschön: Immerhin 53 Nennungen, d.h., 32,5% mehr als ihren eigenen Kunden, den seit 2005 innig mit den Sozen herumregierenden Deutschland-Konsen, haben sie aufwen- den müssen - um am Ende nicht einmal zu überzeugen. Alles nur Gier?

Unchristliche Missgunst

Bannas hat vermutlich Urlaub; ansonsten hat die altbe- kannte Phalanx, d.h., Ober-Carstens, Tränen-Hefty, der un- bekannte “hig” und der seit Neustem “profilierte” Schwein- chenschlau-Sattar am Schlepptop geschwitzt, um den Germanen versuchen klar zu machen, welche Erfolgsstory die CDU/CSU angesichts des liberalen Miesismus seit Jahren produziert. Aus der Geschichte von Ffm haben sie nicht gelernt, dass guter Handel der ist, aus dem beide Partner Gewinn ziehen. Nein, in dieser leider typisch ge- wordenen Ersten-Reihe-Mixtur aus Fress- & Sozialneid, destruktivem Wettbewerb und nobelpreisverdächtiger Klein- kariertheit, die jene der Grünen um Äonen übertrifft, haben sie den Herrn Jesus Christus angesichts der Kübel von Missgunst zu Drehungen im Grab bewegt. Kaum ist Papst Benedikt XVI mal für eine Woche im sandigen Orient unter- wegs, gehen in Ffm die Prinzipien den Bach hinunter; be- merkte Kardinal Meissner welche unchristlichen Urstände am Main ausgebrochen sind, könnte die Klatsche vom vorigen Jahr als Streicheleinheit Geschichte werden.

Hiermit ist klar, dass die LT-Redaktion im Verteil-Wettbe- werb der Invektalien, Injuralien, Verbalien, Adjektivalien, Adverbalien und anderer “-alien” nicht aufgibt. Würden un- sere Konsen anständig regieren oder auf der Basis ihrer Sozialismus-Angst wenigstens die Volksfront unter Kontrol- le halten. Alles negativ, bald vier Jahre nach dem die CDU/ CSU aus Ffm das Go zur Sozialismus-Kohalition erhielt, droht erneut die gleiche Mehrheit im Bundestag. Die Kon- sen - verschenkten depperterweise in Sachsen zwei Stim- men zu Präsidentenwahl - sind zu nichts zu gebrauchen

Zu den Beiträgen auf den Seiten 1, 2 und 12 gibt es sepa- rate Bemerkungen. Einstweilen gute Nacht, Deutschland.
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(1) legendäre Stadt für Handel, Aufklärung und Bürgersinn

15. Mai 2009

Die Ehrenvorsitzenden Scheel, Genscher
u. Graf Lambsdorff schlagen Westerwelle zur Wiederwahl vor.

Ein schöne Geste. Ergebnis: 599 von 625 Stimmen

= 95,84% für Guido Westerwelle als PV 
 

15. Mai 2009 Konservativer Wahldampf kommt Antiliberal

Lupe für die kleinen Karos

Ein klinisch reiner Parteitag von Thomas Sigmund, HB, S.4, wäre Anlass den wackeren Zeitgenossen so-fort in den Karzer der Antiliberalen “zu stecken”. Aber das ist Sigmund schon längst; also wissen wir, mit wem “wir” es zu tun haben.

Das Thema “Steuersenkung” blendet Sigmund aus; nachvollziehbar, da dies Dr. Merkel, um Wähler “abspenstig zu machen”, von Seehofer (kinderreich) aus dem gleichen Grund dazu gezwungen, derzeit ebenfalls vertritt.

“Westerwelle will jeden Fahler vermeiden” kommt im Vorspann mit dem Unterton des Vorwurfs. Es sollen die FDP-Parlamentarier den Mund halten, die Textbausteine des Vorsitzenden auswendig lernen. Empörend, dass die FDP-Führung in Sachen Steuersenkung ein Argumentationsmuster optimiert hat. WW sei ungewohnt nervös, obwohl die FDP gegenüber SPD und CDU/CSU gepunktet habe. Wollen Dr. Angela Merkel oder Franz Müntefering denn Fehler nicht vermeiden?

Angesichts des Geeieres der CDU/CSU-Führung in Sachen Koalition verliert sogar ein Profi den Überblick (s. 6.Absatz). Dass die CDU/CSU dringend Gelb-Schwarz vermeiden möchte sieht sogar der legendäre “Blinde mit dem Krückstock”. Seit 2005 kuschelt die CDU/CSU die SPD, die dadurch ihr Wahlprogramm “leider” nicht realisieren kann; die CDU/CSU kuschelt hierbei selber nicht weniger: Keine unbequeme Steuerreform, kein unbequemer Ausstieg vom Ausstieg, keine unbequeme Reform der Sozialpolitik, kein unbequemer Abbau von Subventionen aller Art, keine unbequeme Tilgung der Staatsschulden und obendrein eine Forschungspolitik “vom Feinsten”, usw., usw.

Über den FDP-Parteitag vorab berichten zu wollen, ist eine sachlich korrekte Entscheidung. Aber derart kleinkariert in Nebensächlichkeiten zu wühlen zeigt, dass Sigmund mit Absicht das Spiel der CDU/CSU machen will. Das ist nach dem GG durchaus erlaubt. Wenn aber in einer ordentlichen Zeitung wie dem HB, dem Thema “Wirtschaft” gewidmet, ein solcher Artikel erscheint, dann ist die Frage, was geht in Sigmund vor, einfach nicht zu beantworten.

Dass die CDU/CSU bezüglich Bürgerrechte und Zivilgesellschaft daneben liegt, ist hinlänglich bekannt. Nicht besser allerdings kommt die CDU/CSU zum Thema Wirtschaft daher. Siehe dazu etwa am 12. Mai Bernd Ziesemer, Handelsblatt, der den Herrn zG, Völlig neben der Spur, nach Strich und Faden argumentativ vermöbelte oder heute die vernichtenden Kommentare der deutschen Presse zu Opel und der Idee der staatlichen Treuhand, die der DLF zusammengetragen hat. Nur noch mit PISA ist zu erklären, dass vermutlich intelligente Menschen der CDU/CSU die Stimme geben können.

Wer weder die Groko will und erst recht nicht Rot-rot-rot, wer Fortschritt und Überwindung verbreiteter Armut will, der kann nur Eines tun:

FDP wählen.         

15. Mai 2009 Nachtrag zum 11.05

Die gute Nachricht:
Sie bleiben an Bord

Gute Entscheidung der Landesverbände Rheinland-Pfalz u. Hessen: Brüderle & Solms tragen dazu bei, den richtigen Mix aus “Oll” u. “Nassforsch” zu gestalten. (Sie erkennen, liebe Leser, dass im LT auch das “moderne” Politdeutsch zum aktiven Wortschatz gehört.)             

14. Mai 2009

Wie viele Parteiübertritte aus Frustration, weil die Karrieren von Gremien der Parteien gecancelt wur- den hat es in der letzten Zeit gegeben? Ein dolle Gier- Mentalität hat sich in unserer Politik-Industrie breit gemacht. Der neueste Fall Kaufmann, SED->SPD, da- vor Beer, Grüne->?

14. Mai 2009

Schwarz-Rote Schuldenpolitik

Sind die Steuerausfälle nach der neuesten Schätzungen noch größer als bisher angenommen? Könnte sein, denn bis vor Tagen hieß es 320 G€ minus bis 2013. Damit der Herr Minister, Chef der BMF, der größten Bad Bank aller Zeiten (Julis) oder dem Schwarzen Loch für Steuerzahlers Privatkonten, sein Gesicht wahren kann jetzt 316 miese nur bis 2012. Gleiche Summe ein Jahr früher. So macht “man” indula Politik.

Genauso gut möglich, dass die Zahlen jetzt dramatisiert werden, um den Liberalen die Minen zu legen.              

14. Mai 2009

Opel: Wie die SPD die CDU/CSU einseifte

Jetzt tritt der junge zG (CDU/CSU) selbst dafür ein, Staats- kohle für Kohle zu mobilisieren. Treuhänderisch 1 G€, statt bis zu sieben die noch vor Monaten “gemeldet” wurden. Und was ist, wenn keine seiner ominösen kann oder will? Eine eingeseifte CDU/CSU soll wählbar sein?

Guido Westerwelle: “Von der Union wissen wir nur, dass sie regieren will – nicht wozu und nicht mit wem“, Klar ist jedoch, eine Stimme für die Union kann auch eine Stimme für eine große Koalition sein. Eine Stimme für die FDP ist eine Stimme für Schwarz-Gelb”

12. Mai 2009

Verben entlarven Charakter

“Der Zuwachs an Zustimmung, den die FDP seit 2005 erfahren hat, zwang die Union dazu, die Bäume der „Steuersenkungspartei“ nicht in den Himmel wachsen zu lassen” drucken die Seriöslinge auf S.1. So befinden und handeln CDU/CSU, realsatirisch menschgewordener Obrigkeitsstaat auf dieser Welt. Seltsam nur, dass ihre dicke Lippe im Verhältnis zu den Sozialisten eher eingeknickte, kleine Brötchen bringt. Teile der CDU/CSU hätten damit begonnen “der FDP Wähler abspenstig zu machen”, weil die Liberalen wohl zu viele Stimmen “absahnen würden”. Was die “Geabspenstigten” und “abgesahnten” Menschen wohl dazu meinen? Urteil: CDU/CSU charakterlich nur bedingt einsatzfähig.

“Die SPD sucht derweil der Unionsidee die Glaubwürdigkeit abzusprechen. Ihre Strategie ist klar: Im Wahlkampf wirbt sie um die Wähler, die auf Umverteilung statt auf Eigenentlastung aus sind. Und am Wahlabend wird sie um die FDP werben mit dem Angebot, endlich eine gerechte Steuerentlastung auf den Weg zu bringen.” Klar ist, bei welcher Partei die Unglaubwürdigkeit auf die Hinterfotzigste abgeladen wird. So verhalten sich ausgerechnet jene, die “mehr Freiheit” das Wort, in den Abstimmungen aber den Sozialisten die Steigbügel halten.

Von der Notlüge zur Geschichtsklitterung

Das Argument der FAZ bereits Wochen vor der Wahl vom 18.09.05, nur eine große Koalition sei im Stande, die großen Aufgaben zu lösen, sehen wir auf Seite 8 schwarz auf weiß als Notlüge deklariert. Es ist die Not, dass andernfalls Dr. Merkel spätestens am 21.09.05 weg vom Fenster gewesen wäre; nur weil den Konservativen gegenüber den Sozialisten das Durchsetzungsvermögen fehlt.

In der FAZ war über lange Strecken zu lesen, dass die Änderungen in der Finanzierung der Krankenversicherung Murks sei. Sogar der OMM habe ein “bürokratisches Monstrum” identifiziert. Als Rosenkrieg beschönigt auf S.8 die FAZ das rot-schwarze Herumregieren. In der Qualität des üblichen Polittratschs erinnern Lohse und Wehner wie schwierig mit der SPD das Geschäft im März/April 2006 gewesen sei; ist es nur Geschichtsklitterung, zu verschweigen, dass Volker Kauder (CDU/CSU) wenige Tage vor Ostern 2006 mit der Idee des Gesundheitsfonds der sozialistischen Schnapsidee von der Einheitskrankenkasse die entscheidende Bresche schlug - statt die SPD auflaufen zu lassen. So groß war die Angst der CDU/CSU vor einer Rot-rot-roten Koalition? In der Tat eine ungünstige Konstellation. Überwunden wird die aber nur durch die Vermittlung von Festigkeit. Das ist es, was die CDU/CSU “zukunftsverträglich” nicht einmal in Ansätzen liefert. Und deswegen ist es zwingend, diese Partei mittelfristig abgewickelt zu sehen.

“Die große Koalition hat im Herbst 2005 zwei Parteien zusammengeführt, die nicht zusammenkommen wollten. Die Zwangsgemeinschaft von Union und SPD ... “ ist in der FAZ auf S.8 zu lesen. Seltsame logische Verrenkung; sie sind doch zusammengekommen; also wollten sie - aus welchen Gründen auch immer. Statt mit der Kompetenz von Könnern, die den Stoff beherrschen, die SPD und die anderen Sozialisten auf das normale Maß reduzieren, sich dem angeblich unabwendbaren Schicksal fatalistisch hinzugeben, ist nichts als der Ausdruck politischer Unfähigkeit. Es ist die Konsequenz davon, in Jahrzehnten Personal- statt Kompetenzpolitik des Personals betrieben zu haben.

Politisches Freudenhaus überwinden

Es scheinen unsere Konservativen von CDU/CSU samt FAZ der Meinung zu sein, die Miteuropäer in Westen, Süden, Osten und Norden würden sich den Schlampladen der deutschen Politik noch lange bieten lassen; jedenfalls sind in diesen Tagen die Anzeichen, dass einige Partner die Schnauze ziemlich voll haben untrüglich. Noch darf angenommen werden, dass es nicht nötig ist, die Folge des vorstehenden Satzes in Worte zu kleiden.

Chuzpe des längst erwarteten Argumentes

“ ... die Union ... sogar die Kanzlerschaft verlieren könnte, falls die FDP zu viele Stimmen absahnen würde.” Bereits bis hier ist allerdings begründet, warum charakterlich und fachlich Besetzung des Regierungschefs mit CDU/CSU-Leuten schon heute falsch ist. Wenn die CDU/CSU also abgewickelt zu sehen ist, dann hat es Vorteile, wenn sie sich allmählich mit “dem Gedanken” vertraut macht.

Das stählerne Argument:
Auf die starke FDP kommt es an.

Überraschende Aussage? Gewollt ist, auf die Formel redu- ziert, die Gesellschaft der Freien; daraus folgt, Rot-rot-rot und Rot-schwarz behindern dies. Erhält Rot-rot-rot die Mehrheit nicht, ist Rot-schwarz noch immer denkbar und nachdem was wir seit Jahrzehnten und wie unter der Lupe seit 2005 erleben, sowohl bei der SPD wie bei der CDU/ CSU überwiegend erwünscht. Bei der SPD, weil die “objek- tiven Bedingungen” nicht gegeben sind und bei der CDU/ CSU, weil sie die Auseinandersetzung mit den Sozialisten nicht bestehen kann, sich daher lieber mit der SPD verbün- det. Überdies kann parteiintern die Führung der CDU/CSU (noch eine zeitlang) damit bestehen, der “bösen” SPD die Schuld für Widrigkeiten in die Schuhe zu schieben.

Die Attraktivität des Kanzleramtes ist in der Rechnung zu berücksichtigen. Erhält die CDU/CSU mehr Stimmen als die SPD und beide zusammen mehr als 50% wird die Große Koalition schon aus Bequemlichkeit fortgesetzt; erhält die SPD mehr Stimmen als die CDU/CSU, kann sie zwar das Kanzleramt beanspruchen, aber behalten wird es die CDU/CSU ... daher das Koalitionsangebot der FDP annehmen.

Selten war die Lage für die Wähler so günstig: Da alle Parteien jenseits von Koalitionsüberlegungen Stärke wollen, haben sie in der Hand, was kommen soll.
  

11. Mai 2009 Grünenprogramm, S5, ZZ 177-185

Was ein Markt so alles macht ...

“Unsere Gesellschaft wird heute von vielen Menschen als blockiert empfunden ... Die Blockade setzt sich fort auf einem Arbeitsmarkt, der vielen Arbeitssuchenden nach wie vor vermittelt, sie würden nicht gebraucht und der Frauen immer noch drastisch benachteiligt und Menschen mit Migrationsgeschichte ausgrenzt.”

Welche Instrumente der Markt einsetzt um zu vermitteln, benachteiligen oder auszugrenzen? Komisch, dass trotz Profitgier die Unternehmer auf immer mehr Mitarbeiter ver- zichten. Vielleicht hat das mit PISA oder der Leistungska- pazität der Menschen zu tun. Nicht auszudenken, was ge- schähe, käme obendrein der Mindestlohn ...              

10. Mai 2009

So einfach: Die Welt erscheint rund ...

Abends ist es hell, tagsüber schon mal dunkel, morgens ist es früh und abends ist es spät, Sozialisten befinden, die Bevölkerung, vorausgesetzt sie ist und bleibt pisiert, folgt.

Etwa der dialektische Materialismus ist auch so eine Ver- einfachung, die “alles” erklärt, damit die im archaischen Instinkt angelegte Frage nach dem Woher-Wohin der als Folge des Überlebensinstinktes überhaupt so entwickelten Menschen beantwortet. Und wenn dann noch ein paar po- litische Pöstchen dabei herausspringen ... Übrigens ein stink normales Marktphänomen. Die Einen wollen, die An- deren haben. Neoliberalismus als politisches Metaprinzip, dem etwa diese Grünen (iiih) unverdrossen frönen.

Und Mitmenschen wie diese Grünen sagen auch, was alles besser werden muss. Problem: Der Tag muss - auch dann wenn die gesamte Arbeit bei Staat abgeliefert wird - länger als 24 Stunden sein.             

9. Mai 2009

Naaaa? Hattu Eaga miteinander?

Gesellschaftliche Debatte bei den Grünen.
           

9. Mai 2009

Der Anschub für die Senfsine

Es wird dieser Tage in bestimmten Kreisen kolportiert, dass es in der SPD eigentlich eine starke Strömung dafür gegeben habe, das süße Joschkale zum Präsidenten des Germanenlandes zu evaluieren; die Senfsine sei aber schlauer gewesen ... Ob das stimmt, ist gesellschaftlich nicht relevant, weil Zweck der Kolportage war, auch die letzen Stimmen zusammen zu kratzen und die der Senfsine zuzuführen. Insofern sei es eben gesellschaftlich geboten, die arg gezausten Grünen mit der Fischer-Story ein wenig zu bauchpinseln.

Fragt sich nur noch, wer das Genie war, die Diffikultäten der Frau Prof. Dr. ausgerechnet jetzt unter das Volk zu schmeißen. Diesmal müssen wir die FAZ in Schutz nehmen: Es waren die von der DIE WELT.            

8. Mai 2009

Fr. Dokktoah will noch mehr Groko

Und damit das auch klappt, basteln sie mit Hilfe des Staatsfernesehens, Regierungsfernsehens, äh ... Parteifernsehens am gemeinsamen Auftritt von Dr. Merkel und Dr. Steinmeier. Aber die SPD hat doch gesagt, sie wolle das nicht. Eben. Daran erkennt “man”, dass unsere Sozeles geanu “das” sogar unbedingt wollen.

Zur Ablenkung druckt die FAZ auf S.1 “Westerwelle zieht blank ... der Oppositionsführer tobt”. Ferndiagnostisch ist jedoch von Toben aus Freude auszugehen: Denn “bewie- sen” ist: Die Groko aus SPD und auch CDU/CSU wird nur dann nicht fortgesetzt, wenn die FDP am 27.09 entspre- chend gestärkt aus der Wahl hervorgeht. Anders: Jede Stimme für die CDU/CSU ist eine Stimme für die SPD: Mehr Bevormundungsstaat.

LeuteInnen: FDP auf den Olymp, Grokos demokratiepraktisch zum Dyogenes ...

( ... ach, sind wir aber gebüldet ... )

8. Mai 2009

Radauparteien beeindrucken die FAZ

Was die Leser des LT nicht erkennen können: Seit Mona- ten gibt es LV-Süd der CDU/CSU häufiger als FDP. Die Daten sind seit Beginn der Zählung im Oktober 2006 doku- mentiert. Über das Verhältnis der Nennungen von FDP und Grünen kann “man” nur spotten.

Selbstverständlich gibt es bei SPD und CDU/CSU mehr Radau als Fortschritt. Aber die hervorragenden intellektuel- len Randalierer, in ihrer Rollen als Oberklugscheißer dieser Nation, haben es per reichlichem Konsum energiereicher Bohnen, Erbsen, Linsen und anderer Hülsenfrüchte nach- haltig geschafft, die Aufmerksamkeit der selbsternannten Seriöslinge vom Main auf sich zu ziehen. Wie sagt man noch so schön: “Der Ton macht die Musik”. Und da Musik schön ist, wird am Main jedes Tönchen mit Akkuratesse registriert. Zum Glück mögen die es nicht gentechnolo- gisch optimiert. Das Donnerwetter würde sogar die CDU/ CSU aus ihrem Nickerchen erwecken - nicht sehr ergöt- zend zu sehen, wie mit Raumanzügen ausgerüstet die CDU/CSU zur Errettung des Abendlandes in die Schlacht zöge. Und dann ist da noch der “LV-Süd”. Was außer Ra- dau haben die in letzten 8 Wochen zu Stande gebracht? Auch der schöne Landstrich soll gentechnologisch, trotz Kinderreichtum bestimmter Leute, jungfräulich bleiben. Nachvollziehbar. Außer Radau haben sie so wenig, dass sie vor ihrem eigenen Angst bekommen. Pfeife im AA, Pfeife im Wald.          

6. Mai 2009

Zögerlich

0,5 T€ quasi über Nacht “bereitgestellt”; kaum langsamer reifte der Wille, den Neoliberalen per Entstaatlichung un- botmäßiger Empfänger von eines Teils der 0,5 T€ mal zu zeigen was eine Harke ist.

Endloses Überlegen aber, wenn es darum geht, den Augiasstall der Staatsbanken, die “die Krise” hier maßgeb- lich verstärkt haben auszumisten. Da läuft wohl einmal mehr das Mikado zu Sicherung der Gewalt sozialistischer und konservativer Politiker über das Geschäft mit dem Geld, das bekanntlich die Welt regiert.

Wie wär’s Kameraden und Kameradinnen, wenn die Proto- kolle der Verhandlung, die gestern “erfreuliche Annäherung” gebracht haben soll, völlig konform mit den transparenz- und demokratietheoretischen Überlegungen der Frau Senfsine veröffentlicht würden?

Naaaaaa? Ist mein Nam’ Kneifer?             

6. Mai 2009 zur Rentendebatte

Totalitarismus in Deutschland

Wenn Regierende indula befinden, der Kommentar einer Zeitung würde “die Menschen” verunsichern, dann ist staat- liches Handeln geboten. Etwa ein Gesetz zu machen, das 52 Jahre “Rentenpolitik” aus Gründen der Verunsicherung von Politikern angesichts bevorstehender Wahlen in 14 Ta- gen über den Haufen wirft.             

6. Mai 2009

Dr. Merkel muss die Ohren anlegen

Barack Obama, 44. US-Präsident, ist ein feiner Mann, weiß daher ganz genau, dass Intervention im deutschen Wahldampf nicht besonders goutant wäre. Er kommt dennoch in den nächsten Wochen, will mit unserer Fr. Dokktoah persönlich, in Dresden sprechen. Bei dem Haufen Mist den die BR seit 2005 gebaut hat, kann das ja eine echt lustige Veranstaltung geben.

Oder will Obama nur Germanokohle? Etwa die Milliarden die über Neufundland, Grönland, Island von Norden kom- mend Richtung Frankfurt zur DB unseren Amerikanischen buchstäblich über die Wupper gegangen sind recyceln?

Nachdem unsere Staatsindustrie zum Glück endlich das toxische Problem mit den multiplen Nachnamen nach allen Regeln rechtsstaatlichen Handelns geregelt hat, Fr. Dokktoah gestern vor Ende ihrer Amtszeit der Pflicht nachgekommen ist, die Hinterlassenschaft des DDR-Unrechttaates in Hohenschönhausen zu besichtigen und auch die Renten - auf Kosten unserer schaffenden Jugend - absichert haben wird, wird sie sicher gerne dem US-Präsidenten ihr weltstaatliches Gehöhr schenken.

Bitte an den Herrn Präsidenten:

Liberale Angelegenheiten mit Guido Westerwelle und dem FDP-Präsidium besprechen. Andere Parteien verstehen von Bürgerrechten, Freiheit, hart Arbeiten und Frieden viel zu wenig. Also insbesondere auf keinen Fall nur klammheim- lich die letzten Atomwaffen mitgehen lassen. Das muss mit Tam-Tam angekündigt werden. Denn die FAZ wird dann nämlich verschweigen, dass der Erfolg auf einer Initiative der FDP beruht. An dem weiteren Beleg, dass die FAZ, die Sozialisten hostet, Konservativen die Plattform bietet aber Liberale konsequent ignoriert, besteht hier Interesse. Es wäre ein kleines Dankeschön für die Unterstützung die ihm bis heute seitens vieler Liberaler zu Teil wird.                

5. Mai 2009

FIAT & Magna

Gestern war also großer zG-Tag mit vielen Auftritten für die Glotzen. Spannend wird es, wenn der Herr Mister sich ent- scheiden u. eine solvente Begründung für die “dumme Be- völkerung” liefern muss. Wenn der Friseur meint, Korn ließe sich ähnlich ernten wie Haare schneiden, geht das schief; Schuster bleib bei Deinen Leisten.

Zur Güte

Wenn die Magna-Leute nur 20% von Opel wollen und sich FIAT mit 80% begnügt, dann könnten doch die Beiden die Sache gemeinsam schmeißen. Fehlt nur noch die Zustim- mung von Henderson und Geithner. Aber vielleicht bemer- ken unsere Amerikanischen, wie werthaltig die Opel-Paten- te sind und entscheiden am Ende die Opel-Aktiva nicht he- auszurücken.

Aus Solidarität mit den Regierenden Damen & Herren, die so furchtbar gerne Kohle zum Fenster schaufeln wollten, um zu dokumentieren wie wichtig und mächtig sie sind, sollten wir ein Packen dicke Röhren beschaffen ...              

5. Mai 2009

Grüne als Bettvorleger

Seit 20 Jahren tönen die Grünen gegen die Gen-Technolo- gie. Die Gen-Kartoffeln eines deutschen Großkonzerns wer- den in diesen Tagen gesetzt u. der Großkonzern perspek- tivisch Super-Gewinne einfahren ... übrigens auch Löhne und Öko-Steuer zahlen: Kein Angebot? Oder sind die Grü- nen (iiih) angesichts von viel Kohle schwach geworden? 

5. Mai 2009

Primat der Politik?

Ja und zwar uneingeschränkt. So wie es faktisch jetzt schon ist. Damit nicht einverstanden, schreibt dagegen Karen Horn, veröffentlicht von der FAZ-Internet: “In einen ähnlichen Schwanengesang der bürgerlichen Kapitulation stimmen nun ... die Kapitalismuskritiker mit dem Ruf nach einem massiv aufgerüsteten Primat der Politik mit ein.” Der Aussage im unmittelbar folgenden Satz ist allerdings voll zuzustimmen: “Auch heute soll der Staat wieder nicht al- les, aber doch manches besser wissen - nur woher derlei überlegenes Wissen kommen soll, ist nach wie vor unklar”.

Es ist eingefahrene Übung “dem Staat” hehre Prinzipien aufzuerlegen, nach denen sich die Handelnden dann zu richten haben. Gegen die FdGO, die Soziale Marktwirt- schaft dürfe nicht verstoßen werden. Zu fragen ist analog “wo kommt das Wissen her”, um derartige Postulate zur Grundlage der gesellschaftlichen Verfasstheit zu erheben? Wie können Politiker verpflichtet werden, die wenn es auf die Prinzipien ankommt, wie selbstverständlich verfas- sungswidrige Gesetze beschließen? Die Antwort lautet: Derartige Postulate haben den Charakter einer Verabre- dung, eines Gesellschaftsvertrages. Sie werden nach akzeptierten Werten geschlossen und ... ggf. auch modifi- ziert (1)

Es ist und bleibt richtig, den Staatseinfluss zu vermindern, die Gesellschaft insofern zu entstaatlichen. Gegen den Willen der heute maßgeblichen sozialistischen und Kon- servativen maßgeblichen Politiker? Das werden die - frei
wie jedermann - nie tun. Genauso wenig wie sie daran ge- hindert werden können, verfassungswidrige Gesetze zu beschließen. Wenn eine Mehrheit von 51% es will, wird
das Verfassungsgericht mit Parteigängern besetzt, die mit Mehrheit so entscheiden, wie jetzt schon Minderheiten im VerfG im Fale “kitzlicher Probleme” votieren. Wenn etwa 2043 das BVerfG die Übereinstimmung eines Gesetzes mit der Verfassung bejaht, das nach heutiger herrschender Meinung verfassungswidrig ist, könnte dem nur Gewalt entgegengesetzt werden. Die Aussage “die Demokratie in Deutschland ist stabil”, enthält einen heuchlerischen An- teil. Demokratie ist nur dann stabil, wenn die Mehrheit das so will.

Zustimmung zur Demokratie hängt auch nicht davon ab, ob es das Primat der Politik - demzufolge Parlamente, Politik eben, die gesellschaftlichen Verhältnisse bestimmen - gibt oder nicht.

Wenn also insofern das Primat der Politik bejaht wird, han- delt es sich hierbei darum, sich einer nicht änderbaren Fak- tizität zu beugen. Wenn Politiker bestehende Werte miss- achten, das Primat weitergehend als Hereinhängen in Alles ausüben, werden sie scheitern und bei nächster Gelegen- heit abgewählt.

Es könnte eingewendet werden, dass auf diese “Art und Weise” es sogar zu Sozialismus in Deutschland kommen könnte. Geschehen kann das in der Tat. Aber verhindert wird das nicht dadurch, dass heuchlerisch das faktische politische Primat der Politiker den Politikern nicht aner- kannt wird, sondern nur dadurch, dass Politiker u. Bürger sich offensiv für Freiheit einsetzen, statt - hinter Prinzipien verschanzt - den Dingen den Lauf zu lassen, bzw. unter Verweis auf die Prinzipien intransparent und bequem ent- sprechend entscheiden.

Einmal konservativ ...

Am 26.10.2002 schrieb Karen Horn in der FAZ den Beitrag “Aufbäumen der Liberalen”, in dem angesichts des ausge- bliebenen Erfolges bei der Wahl zum Bundestag vom 22.
09.02 dem politische Liberalismus libertäre Positionen empfohlen werden. Dem wurde per LT entgegengehalten, dass die Liberalen den Konservativen nicht auf diesen Leim gehen dürfen. Anders als der politische Konserva- tivismus bleibt Horn ihren Grundeinstellungen treu. Ohne Zweifel ein Fortschritt, den andere schulden.
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(1) Hoffentlich nicht Marktwirtschaft oder FDGO        

5. Mai 2009

Die verlorene Fassung

“Wenn man das hört, dass die Glühbirne verboten werden sollen, da kann man ja die Fassung verlieren”, der beste Kalauer des Monats, erfunden von Guido Westerwelle und gestern Abend wiederholt bei Phönix.             

5. Mai 2009

Das Wichtigste ist, was aus unserem Land wird

Guido Westerwelle erneut, diesmal gestern bei Phoenix              

4. Mai 2009

Demagogie bei der SPD

Sabine Bätzing gibt im Brustton der Empörung bedauerli- che Zahlen über den Drogenkonsum Jugendlicher bekannt. Sie bläst sich hierbei gewaltig auf und bedauert, dass an- dere einem “Nationalen Aktionsplan” nicht zustimmen wol- len. Sie tut so, als ob es genüge, dass Besserwisser das Adjektiv “national” vergeben und alles weitere nach dem Motto “Jawoll, Frau Bätzing” zu erfolgen habe.

Was Bätzing übersieht ist, dass ein beliebig “nationaler” Plan abzulehnen ist, wenn außer (politischer) Bevormun- dung die entsprechenden Aktionen voraussichtlich keinen Beitrag zur Lösung “des Problems” erbringen.             

3. Mai 2009 Wahldampf der Fr. Prof. Dr. Schwan (SPD):

Tiefblick dank Senfsine-Quatschen

SPIEGEL-ONLINE bringt im Beitrag zum Thema “runder Senfsine-Tisch unter einem Cinemascope-Bild der Fulmi- nanten das Zitat: “Manager sollen für offensichtliche Fahr- lässigkeiten haften".

Aha

Also haben die Aufsichtsräte der Staatsbanken u. die Bafin ’Offensichtliches’ bei den Staatsbanken und der HRE nicht bemerkt. Hat auch Quatschen kurze Beine?
Zur Güte: Erst denken, dann reden. Und: Nicht jede griffig- populistische Formulierung beruht auf griffig-demokratiethe- oretisch zutreffender Analyse. Nun ja, in 20 Tagen ist die Kandidatin überstanden.

3. Mai 2009

Entsetzlich: Noch 20 Tage bis zur Wahl unseres neues Bundespräsidenten

Solange wird die Frau Dr. Senfsine indula noch herum- quatschen; aber dann hoffentlich haben wir es hinter uns.

Schwan mit unendlichem Geltungsbedürfnis, zieht einen “Kalauer” nach dem anderen. Der Neueste: Die Bankma- nager, die die Krise verursacht haben, sollen mit “ihr” am runden Tischen über Wiedergutmachung beraten. “Die Bür- ger dürfen nicht das Gefühl haben, dass sich diese Leute jetzt einfach davonmachen können”, befand die Kandidatin, die “es” nur mit Unterstützung der SED werden kann. Ob die unendliche Senfsine meint, “die Bürger” könnten sich
für das elende Gequatsche, dieser “beachtlichen” Kandi- datin etwas kaufen? Ach, ja: Haben sich denn die beauf- sichtigenden Politiker der Staatsbanken auch davon ge- macht oder halten die noch immer das Nickerchen?

Senfsine unser, der Du bleibst in Rente ...
 

3. Mai 2009

Wo sind die Empörungspolitiker?

Es demonstrierten nach Angaben des DGB am 1. Mai
500.000 Mitbürger. Darin sind die Teilnehmer am Fest der Freiheit in der FDP-Zentrale nicht mitgezählt. Das gleich- zeitig stattfindende Fest der Randale erbrachte alleine in Berlin 289 Festnahmen, 287 “zumeist” leicht verletzte Polizisten (NewsTicker, 02.05, 17:01), 40 Haftbefehle, 17 Fälle von Untersuchungshaft und 4 Mal Vorwürfe von ver- suchten Mord (NewsTicker 14:09).

Aber unsere Grünen, die sonst keinen Aufreger verpassen, schweigen. Das darf doch wohl nicht wahr sein. Ist es aber.

Empfehlung: Ein Wochenendseminar in Verfassungsrecht und den Semesterkurs “Geist der Demokratie. Wie man im Bündnis der Anständigen der Anfänge wehrt” für unsere Grünen. Der Erfolg des Semesterkurses sollte mit einer Abschlussprüfung vom Typ “Multiple-Choice” amtlich be- scheinigt werden. Schließlich ist “aus gegebenem Anlass” gesellschaftlich dringend geboten darauf hinzuweisen, dass die erfolgreiche bestandene Abschlussprüfung eine selbst- verständliche Voraussetzung für die Übernahme jedweden Amtes in der EKD sein muss, weil andernfalls die Bot- schaft von Bischof Wolfgang Huber der gesellschaftliche Zusammenhalt dürfe nicht gefährdet werden, unglaubwür- dig werden könnte.

À propos EKD. Neu: Sozialismus ist jetzt Glaubensfrage. Wenn das die von der SED bemerken ...
       

3. Mai 2009

Witzböldin

Sie, die regierende Frau Dokktoah will offenkundig ihr Amt behalten. Also ist Dr. Merkel Kanzlerkandidatin wie Dr. Steinmeier auch; d.h., er ist genau genommen ein Kanz- lerkandidat. Beide leben von ihren Wünschen und ihren Hoffnungen.

Volksparteien haben das Merkmal mit Versprechungen in der politischen Geographie herumzufuhrwerken. In der Substanz ist es stets und nicht mehr als “mehr Kohle”. Bei der SPD für die Nicht-Reichen, bei der CDU/CSU für die Steuerzahler. Den Hoffnungen der Kandidaten entsprechen auf Seiten der “dummen Bevölkerung” die Hoffnungen auf mehr Kohle - selbstverständlich “ohne mehr zu arbeiten”.

Fragt sich, warum die CDU/CSU insgesamt 21(1) Steuererhöhungen seit 2005 beschlossen hat, wenn sie jetzt diese Erhöhungen wieder rückgängig machen will.

Als im Januar das KP II “gestaltet” wurde, die Umfragen tiefer waren als die U-Bahn unter Ground Zero, in Deutsch- land so richtig dicke Luft das Klima bestimmte, haben die regierenden Damen und Herrn von SPD und CDU/CSU (2) treuherzigst und eilfertigst den Tilgungsplan für die Ver- schuldung versprochen. Nur für die zusätzliche. Hauptsa- che das Wort Tilgung wurde den bohrenden Fragen der dummen Bevölkerung entgegengehalten.

Und? Wo ist der Tilgungsplan?

Nixfastahn? “Wir” aber. Versprach Dr. Merkel (CDU/CSU) vor vielen Monaten nicht “mehr Freiheit wagen”? Sie hat sich die Freiheit genommen die dumme Bevölkerung nach Strich und Faden ... Und die dumme Bevölkerung wagt die Freiheit, sich in Deutschland weiterhin derartigen Schrott anhören zu wollen.
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(1) 19 laut Zählung von Dirk Niebel plus LKW-Maut + Erb- schaftssteuer. Wenn wir den Beginn der Regierung auf den 01.12.05 terminieren, dann haben sie bis jetzt 41 Monate regiert. 41/21 = 1.9523809. Also, alle zwei Monate eine Steuererhöhung u. ... die höchste Netto-Neuverschuldung seit Menschengedenken.
(2) von den Frankfurter Seriöslingen ex ihrer intellektuellen Walachei schon im Sommer 2005 gesponsert. Auf Seite 1 und 8/10 gibt es bekanntlich immer so schlaue Kommen- tare. Wie wäre es mit einer “kleinen Entschuldigung”, die zumindest die späte Einsicht des des Fauxpas an die Adresse der lesenden Bevölkerung signalisiert.          

2. Mai 2009

Lieber Herr Cem,

dass Sie persönlich ein Sympath (1) sind, wissen wir nicht erst seit heute, steht garantiert bereits im Wikipedia. Aber eine Kohalition mit den Grünen (iiih), nein danke. Zu viele Marotten, zu viel Staatsgläubigkeit, zu stromlinienförmige Menschen, zu wenig Autonomie und vor allem zu wenig Emanzipation und obendrein Sozialismus à la SPD bzw. SED. Den Obrigkeitsstaat wollen wir nie wieder. Denken können wir heute nämlich selber; es muss also keiner da- her kommen u. die Welt erklären.

Mit Ihnen könnte “man” sich einigen. Kommen Sie persön- lich zu den Libs, ein Wochenende im Keller der THA, Sie schaffen das mit Links. 

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(1) u.a. “Einwanderer, der es geschafft hat, sogar schwä- belt. Und außerdem eine ehrliche Haut.          

2. Mai 2009

Witzbold

Peer The Steinbrück hat laut KStA, S.7 verkündet bis 2013 seien generelle Steuererhöhungen, da nicht vermittelbar, ausgeschlossen. Absonderlich: Vor wenigen Tagen hat der gleiche Mister gesagt es werde eine Reichensteuer geben, die in die Büldung gesteckt werden soll.

Hat denn der wortgewaltige Herr Bundesminister (SPD) schon mit der Kollegin Ups-Ylanti, Spezialisten für Pre- und After-Wahlen-Strategie gesprochen? Wenn unsere fulminante Ups die Aussage genehmigt hat, dann wissen wir, woran die Reichen sind. Die Ihnen auferlegte Steuer trifft die Bevölkerung “nicht generell”. Problem allerdings ist: Woher die vielen Reichen nehmen? Das Büldungssystem jedenfalls hat sie bisher nicht generiert.

Übrigens muss es in der SPD ziemlichen Ärger zur Rei- chensteuer geben, weil andere wollen, dass die Reichen weniger investieren, damit sie, diese Sozeles, das (glei- che?) Geld in die Rentenversicherung investieren können. So wie wir die kennen, werden die mehrere Reichensteu- ern erfinden ...

Der KStA berichtet ebenfalls, dass der Bund bis 2013 mit insgesamt 400.000.000.000,00 € zusätzlicher Verschuldung rechnen müsse. Da will Steinbrück mit ohne “generelle Steuererhöhungen” auskommen? Angesichts des curriculums in Sachen Wahlversprechen, das die SPD den Bürgern - immerhin das Volk - vorweisen kann, muss die Ankündigung von Steinbrück als nackte Drohung verstanden werden.              

2. Mai 2009

Argentum non olet

zG ha schon die Plätzchen, das Münerahlwassa, den Cinzano, das 8-Gänge-Menü, Rotwein von der Toscana und den Cognac vom Odenwald für den Besuch von Don Sergio Marchionne (FIAT) am Montag bestellt. Und natürlich freut sich der Minister mal wieder vor die Presse treten zu können.

Wenn sich der Minister da mal nicht irrt. Norditalienische Unternehmer sind nämlich Asketen. Sollte der Minister nämlich auf Idee kommen, zum Gegenbesuch hinzutigern, kann es ihm passieren, im Zuge einer 6-Stunden-Sitzung nicht einmal einen mickrigen Expresso zu bekommen.

Unklar ist, in welchem Film der Minister sitzt. Es ist doch klar, dass Don Sergio sich für die Gratiskohle der deutschen Steuerzahler interessiert, derweil die Gewerkschaften das blanke Hecksausen bekommen, denn Italiener dieses Schlages sind nicht nur Asketen sondern ziemlich harte Burschen: Da muss echt gearbeitet werden. Ihr Sausen kaschiert etwa der Herr Franz damit, dass er kolportiert der Italiener wolle die deutsche Gratiskohle, um die Löcher seines Geschäftes mit Obama und Geithner zu stopfen. Die Wahrheit ist allerdings noch viel schlimmer. Weil GM natürlich längst auch erfahren hat, dass die Rotschwarzen Gratiskohle “bereitsstellen”, steigt der Preis für den sie Opel abgeben unter Hinweis auf die Instrumente der deutschen Politik. Mit anderen Worten ist jetzt schon sicher, dass die geniale Politik der Regierung unserer Frau Dokktoah, an der übrigens die SPD ganz maßgeblich beteiligt ist, auf eine Finanzspritze an GM hinausläuft. Und zwar so oder so ... Tja, Ihr Lieben ... erst denken, dann quatschen.

Leute und Leutinnen

Diese Geisterfahrer der deutschen Politik, diese fliegenden Torpedii müssen Sie im Interesse ihres persönlichen Kontos besser gestern als heute abwählen. Wenn das nämlich so weiter geht wie bisher, können wir - und insbesondere die Grünen (iiih) - uns die kommende Klimakatastrophe glatt abschminken. Bevor die eintritt, sind wir nämlich kollektiv im ökonomischen Nirwana gelandet. Sie lachen, verehrte Leser? Lassen sie das besser. Besser ist es demnächst

beherzt FDP wählen.

Gilt auch für die Grünen, denn die Liberalen stellen sicher, dass sie ... ... ... also nein, Propaganda für die Grünen, das wäre ja noch schöner.            

1. Mai 2009 Staatsbanken und sozialistische Minister

Extreme reichen sich die Hand

Salonsozialismus wider Kasinokapitalismus; Erzkonser- vative wider Erzsozialisten. Feine Alternativen? Besser:

politischer Liberalismus, d.h., FDP             

1. Mai 2009

Maßlosigkeit als Kultur

Maßlose Demagogie, Geldgier, Machtgier, Lügerei, Staats- schulden, Ökomarotten, Heuchelei, Kritik ... , Raserei, Be- säufnis, Polemik, ... “Ich, maßlos? Nie, die anderen aber”. Möglicherweise ist sogar maßlos zu befinden, was maßlos ist.

Frank Bsirske hält sich mit solcherlei Petitessen gar nicht lange auf. Der NewsTicker meldet unter dem Titel “Kultur der Maßlosigkeit beenden” um 8:16 “Es müsse ... damit Schluss gemacht werden, dass Unternehmen die Vor- standsbezüge von der Steuer absetzen könnten, sagte Bsirske der dpa.” Wird davon ausgegangen, dass Bsirske in jeder Beziehung korrekt zitiert ist, hat der Meister fach- lich einen beachtlichen Flop hingelegt. Wahr u. richtig ist, dass Vorstände/Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften ihre Bezüge (Lohn) in der GuV unter Personalkosten ein- tragen (lassen), wodurch der Profit des Kapitaleigners (Ka- pitalisten) um die gezahlten Beträge geschmälert wird. “Ab- gesetzt” werden Managerlöhne vom Umsatz, schmälern wie notiert den Gewinn und folglich etwa die Körperschafts- steuer. Der Lohn und die Boni des Managers werden also nicht von der Steuer abgesetzt. Im Übrigen wird bei 100 € Lohn die Körperschaftssteuer “nur” um 15 € gemindert; auch insofern gibt es keinen “Abzug der Managerlohnes von der Steuer.”

Bsirske hat das so nicht gesagt sondern sachlich unkor- rekt formuliert, was nach GG, d.h., der Rechtsordnung per- fekt erlaubt ist. Die Freiheit der Rede nutzt Bsirske zum missverständlichen Ausdruck. Ob solches Verhalten be- reits “Betrug” (Achtung, nicht im Sinne des Strafgesetzbu- ches) ist, sei dahin gestellt. Menschen, die so formulieren können, bezeichnet “man” als gute Redner; auch Oskar Lafontaine ist insofern zweifellos ein guter Redner. Es müsste jedem dämmern, dass gut reden können sicher wünschenswert ist, aber mitnichten ein qualifizierendes Merkmal für den guten Politiker ist.

Beispiele aus Geschichte und Gegenwart: Chrutschow, Lenin, Hitler, Ulbricht, Castro der Ältere, Fernandez de Kirchner, Göbbels, Stalin, Mussolini waren/sind unstrittig “gute Redner”. Die Resultate ihrer Politik eine Katastrophe. Bezeichnen wir sie als gute Redner der Kategorie A.

In die Kategorie B guter, gefälliger, wirkungsvoller Redner seien genannt: Obama, Kennedy der Präsident, de Gaulle, Churchill, Wels, Brandt, Schmid, Schmidt, Weizsäcker u. Liberale wie Heuss, Scheel, Genscher oder Westerwelle.

Ohne Zweifel passen Lafontaine und Bsirske nicht im
Traum in die Kategorie B. Damit haben diese Beiden ein Problem: Wollen sie sich weiterhin so verhalten, dass über- legt werden muss, sie in die Kategorie A einzuordnen? Schwarzweiß-Malerei? Bitteschön, wir gründen die zahlen- mäßig wichtige Klasse C der 08/15-Redner. Passen tut es.

Ob uns Dummen die Beiden einmal in Spiegelstrichen sa- gen können oder wollen, was ihre Wichtigkeit ganz konkret ausmacht? Die vielen Zuhörer? Das haben die Redner “B” und ganz besonders die “A” auch. Zeichnet sie ihre politi- sche Bedeutung aus? Nun, käme Sozialismus in Deutsch- land, wäre die Bedeutung zu bejahen; das aber ist sehr unwahrscheinlich. Ist es ihr Störpotenzial, ihre Kapazität Sand ins Getriebe zu werfen oder gründet ihre Bedeutung auf der Fähigkeit bestimmte Nagetiere fangen zu können? Also doch und schon jetzt Kategorie A?

Eine rhetorische Fastenzeit als Zeit der Gewissensprüfung erscheint angezeigt. Damit sie in der Wahlkampagne aus- fallen? Also gut, ab dem 27.09, 00:00. Besser spät als nie.
Die Fr. Dokktoah hat den Brunnen eh reichlich mit Kindern bestückt; kein gutes Resultat von “mehr Freiheit wagen”.

In dem Zusammenhang ist auf “Time” mit den 100 Wichti- gen zurückzukommen. Schmökern in den Begründungen fördert reihenweise ziemlich Dürftiges zu Tage. Auch über die Auswahl der “Leute” gibt es Fragen. Zu Dr. Merkel schreibt Time (Übersetzung gemäß NewsTicker, 30.04, 23:48) “Merkels gutes Gespür und ihre Fähigkeit, mit ande- ren führenden Politikern Partnerschaften einzugehen, sor- gen dafür, dass Deutschlands Stimme bei den Gipfeln und Zusammenkünften dieser Welt selten ungehört bleibt”. Mag ja sein. Und die Resultate? Also Lob für Nichts. Sozialdiag- nose: Filz. Ob maßlos, soll die Time-Redaktion gefälligst selbst entscheiden.         

31. Mai 2009 Opel

soziale Ansprüche

der Mitarbeiter seien durch harte Verhandlungen (noch?) zu sichern, ist aus Kreisen der obersten Gewerkschaftsführung (Huber, Schild, Franz) laut SPIEGEL-Online zu hören. Und wenn weiter zu lesen ist, dass sich die Mitarbeiter der Frühschicht teilweise vor Freude in den Armen gelegt hätten, dann verknotet vor dem Hintergrund der Intervention durch die oberste deutsche Staatsführung der Hals.

Die Dinge sind hier inzwischen so verkorkst, dass die halbe Staatsführung in stundenlangen Verhandlungen, potenziellen und seienden Kapitaleignern millimeterweise “die Würmer aus der Nase” zieht”, um den Anschein zu wahren, 0,06% der Beschäftigten werde steuerschonend “der Arbeitssplatz”  gesichert. Es wäre es eine gute Sache, einigen mehr dämmerte es langsam.

Das Kanzleramt ist fehlbesetzt.

Und ebenso das Wirtschaftsministerium. Angesichts des Konstruktes   unter fragwürdigen (1) technischen und kaufmännischen Gesichtspunkten GM, Magna, Sber und GAZ gesponsert von drei Staatsführungen zusammenzubringen, jetzt besserwisserisch mit dem Vorteil der “geregelten Insolvenz” versuchen punkten zu wollen, ist die Posse des viel zu früh ins Amt Gekommenen. Potenziell talentierte Leute so zu verramschen ist angesichts der mangelhaften Produktionskapazität des Bildungssystems keine sehr gute Idee.

Nicht unerwähnt muss bleiben, dass die SPD als solche eine moralisch-politische Fehlbesetzung ist. Wahldampf auf Kosten von Beschäftigten und Steuerzahlern, um zu versuchen sich den sozialen Status zu sichern, ist im Zusammenhang als Gipfel der Verkommenheit zu bezeichnen. Dass hierbei die CDU/CSU im Boot sitzt, ist ebenso klar, wie nicht vergessen werden darf, dass die FAZ-Redaktion im Sommer 2005 die Idee einer solchen Misskoalition hatte.
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(1) siehe dazu  auchFAZ-Internet             

30. Mai 2009

Schon wieder Westerwelle ...

mit wichtigem Interview, positiv und mit Respekt geführt vom WDR 5 (1). Heute wird daraus hervorgehoben:

“Wir haben ein Herz für diejenigen, die kein Glück im Leben hatten, aber wir haben gleichzeitig den Verstand, unsere Wirtschaftsordnung so aufzustellen, dass das erwirtschaftet werden kann, was verteilt werden soll”.

Erlaubt ist, was gefällt und keinem Anderen schadet.

Der letzte Satz auf die Privatheit von Westerwelle bezogen ist außer- dem der Prüfstein für einen Liberalismus, der im Denken tief verankert, die erforderlichen Mehrheiten zur Befreiung von den Fesseln der sozialistischen Gedankeninfektion und nur deswegen die Mobilisierung erbringen wird, um die unnötigen Defekte der Deutschen Gesellschaft, etwa ihre signifikante soziale Degeneration, zu überwinden.

Am Donnerstag Abend, den 28. kam wie immer Illner um 22:15 beim ZDF. Wir sahen Oskar Lafontaine, dem trotz Krise, trotz Rotschwarz, trotz Grünismus - neuerdings mit verstärkter Verherrlichung von Gewalt - erkennbar die Argumente ausgehen, beispielsweise schaffte Lafontaine gerade einmal seine Schlagzeilen, übrigens ein wenig versöhnlicher und gedämpfter, als in den ersten Monaten dieses Jahres, die den ausgewachsenen Demagogen erleben.

Dann waren da noch die ersten eher unbeholfenen Schritte des zG, der in straatstragend machte, der Herr vom FC-Bayern, der leider nur CDU/CSU wählt und zu schrill der Herr Jörges (2) vom Stern; beachtenswert auch der junge Philosoph mit guten Aussagen für fachfremde Diskurslagen. Des Weiteren kamen stapelweise die Argumente der FDP. Wir erkennen, die Arbeit der Liberalen zündet.

WW-Interview lesen und studieren.

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(1) Wieso eigentlich fünffache Grundversorgung durch den Staatsrundfunk?
(2) Ganz cool bleiben, Mann, ihre Argumente sind doch richtig.        

29. Mai 2009,09:00 nicht einmal Politik kann die Raumschiffbesatzung in Berlin

Der Gipfel der Arm-Ateure

Meint zG (CDU/CSU), die Amerikaner würden aber sehr hart verhan- deln, meint Kampeter (CDU/CSU) “alle wollen unser Geld” und telefo- niert Steinmeier (SPD) ausgerechnet mit Clinton, die auch prompt zu- sagte, ihrerseits mit Geithner zu sprechen (1). Eventuell zu blauäugig meint der KStA und die Propagandaabteilung feilt auf S.11 am Image der Amateur-Koalitionäre: “Opel bekommt seine letzte Chance” (2) ; dies ergänzt Stelzner mit einem Totalverriss auf S.1 an dem allerdings die Aussage fehlt: “Jetzt FDP wählen”. Im Übrigen beweist Stelzner: “Sie” können - sogar gut - wenn sie wollen.

Nachdenklich macht, dass die neuen Erkenntnisse von zG oder Kampeter auf jeden Flohmarkt mit Nostalgieprodukten von 1964 zu ha- ben sind. Schon Klaus Uwe Erhard stieg seiner Zeit bei der Rückkehr in Deutschland um 6.000.000.000 DM erleichtert vom Propellerflieger in den schwarzen Dienstwagen um ... Heute jedenfalls eine ganz neue Version für das US-Amerikanische “Yes we can” (3). Spannend dürfte noch werden, wie zG dies alles in seinen verbal gereiften Erfahrungs- schatz zum Thema “Ordnungspolitik” einsortieren wird.

Woher wissen die in Berlin regierenden Germanen eigentlich, dass GM Opel überhaupt abgeben will? Und: Worüber 8 Stunden lang unter Leitung unserer regierenden Fr. Dokktoah die gesellschaftliche Debatte lief, hat nach Durchsicht der relevanten Presse von heute die wählende Öffentlichkeit noch immer nicht erfahren. Ebenso wenig, die Höhe der Honorare (4) für die Magna- und FIAT-Chefs für die Statistenrolle bei der Posse “Wieviel Giga lassen CDU/CSU und SPD auf Kosten der Germanosteuerzahler springen, um die US-Regierung zwecks Sanie- rung von GM zu fördern” (5). Gute Sache, dass niemand von der FDP über diese Regierungs-Manöver informiert wurde?

Bleibt zu hoffen, dass die Hausfrau im Kanzleramt für die lange Nacht wenigstens ein paar Kekse und Cola herausgerückt hat. Oder sind die Leute, einschließlich der kohledurstigen Manager am 28.05 bis 04:30 (AM) geblieben, weil es Besseres gab? Etwa Politiker-Frikassee mit durchgebrannter CPU, abgestürzter Festplatte und unleserlicher Wahl- hoffnungs-Software gegart in preiswertem Wodka aus Saudi-Arabien?

Übrigens

Zu Antiamerikanismus oder gar Antiobamismus besteht kein Anlass. In den Dingen steckt so etwas wie eine Grundordnung. Aber die Phan- tasie des Genies, das sich das seit November 2008 und mit willfähri- gem neuem Darsteller ab Februar gefahrene Procedere hat einfallen lassen, möchte “man” durchaus haben. Inzwischen ist sogar die EU- Bürokratie alarmiert aufgewacht. Gut, dass Westerwelle in diesem Fall “von nichts weiß”.

Aber es wird höchste Zeit, dass die FDP in einer Bundesregierung und zwar kräftig vertreten ist.

Auch deswegen, weil Parteimitglieder der FDP ihrer Regierung ein der- artiges Geeiere nie durchgehen lassen würden. Klaus Kinkel, heute aus gutem Grund hochgeschätzt, weiß was damit gemeint ist.
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(1) sagte sie. Realiter gibt das auf Briefbogen des State of Department ein “Memo to Timo, German Semi-Chancellor asked by phone for ur- gent electorary help. Intelligence informed, that according to experien- ce in the city of Cologne for his party, the Espidi, 15 M are usually confortable. Remind they are Co-Ballerers in Aghanistan, Venezuela and so on. But I suggest to make a discount for having the Espidi pro- ducend so much state failure in recent years ... If there are no funds available for this operation, send the memo back. In this case I shall invite him for a foto shooting august 31, 23:50 PM; budget 10 U$: bottle of water, some Malwart-Standard-Cookies and the paper for the writ- ten Streicheleinheits the boss will surely provide. HRC”
(2) gemeint ist natürlich die Regierung
(3) uns ausnehmen, uns verarschen, o.ä. Wobei die sozialistisch-kon- servative Truppe unserer regierenden Frau Dokktoah endogen und exo- gen so schwach ist, dass die ihrerseits zum “you kännst mich mal ... “ signifikant unfähig ist.
(4) Plus Extrazuschlag für die Erstellung wertloser aber archivierungs- fähiger “Opel-Konzepte”
(5) Nachvollziehbar, denn sollten diese Honorare gering sein, könnten sich weitere Turbulenzen an Aktien- und Finanzmärkten ergeben. 

28. Mai 2009 Außer Spesen und Palaver nichts gewesen

8,5 Stunden Opel-Besprechung bei Dr. Merkel

und kein Resultat, weil 300 M€ fehlen. Was bloß wurde in den vielen Stunden verhandelt? Wo ist das Protokoll der Besprechung?
            

26.+27. Mai 2009 KStA-Internet, 26.05.09, 14:36 (dpa):

”Lehrer sind Sozialisten”,

das wussten wir schon immer. Sozialadäquater u. zumutbarer Staats- Lohn, 1a soziale Absicherung, Kohle bis zum Lebensende, Kündigung nur bei wirklich notorischen Vergehen, dürfen jammern ohne Ende, ha- ben Ferien ohne Ende und das Wichtigste: In der Schule produzieren sie PISA, belehren aber die Menschheit in jeder Lebenslage. Kein Wunder, dass bei den Lehrern die Grünen so gut vertreten sind. Also: Unsere Lehrer verstoßen gegen kein Vorurteil. Dass der OMM mit der Aussage “Lehrer sind faule Säcke” übertrieben hat ist ebenso klar, wie dass Lehrer keine Pauker (Wolfgang Clement) sind. Im Übrigen sind liberale Lehrer ganz anders, freundliche und positive Mitmenschen. Unausstehlich der Kombi Grün-Oberlehrer, d.h., Sozialist-Lehrerin - unabhängig ob Fundi, Realo oder Zicke.

... den Nächsten, wie Dich selber.

(Reguläre LT-Leser kennen diese Geschichte). Sie verstoßen gegen die Verkehrsordnung; etwa im Kreisverkehr linksrum fahren, Nachts um 03:00 mit 160 an der Schule vorbeibrettern, die Vorfahrt schnibbeln, Einbahnstraße rückwärts gegen den Strich befahren, 10 cm zu weit in der Einfahrt parken, einen Vorderreifen auf dem Gehweg oder - ganz besonders schlimm - einen Fahrradweg ... Nach dem Verkehrs-Faux- pas 10 Sekunden warten, wenn niemand kommt, Fauxpas wiederho- len, wenn noch immer niemand kommt, haben sie die falsche Uhrzeit gewählt. Um 10:00 sind Lehrer nämlich an ihrem Arbeitsplatz, erzäh- len den nach 1990 Geborenen, dass die NAZIS ... nicht aber die DDR, usw. Also vorzugsweise 12:30 bis 14:00 u. 17:00 bis 18:00 trifft “man” die meisten Lehrer im öffentlichen Verkehrsraum. Übelgelaunt auf dem Heimweg bzw. übelgelaunt nach der Siesta.

Gefälligst eine Rakete abheben lassen?

Wenn Sie den besagten Verstoß zur richtigen Zeit “fabriziert” haben, kommt wutschnaubend ein mit allen Gliedmaßen fuchtelnder Bürger formvollendet angedampft ... und Sie wissen: Aha, Volltreffer, ein Leh- rer, der ohne zu grüßen, anfängt zu Sie zu belehren, ... Wichtig nun, dass Sie äußerst “cool” bleiben, dem Wütenden auf den Nasenansatz zwischen den Augen blicken, allenfalls leicht ironisch lächeln, wodurch sich Wut des Gegenüber noch steigern lässt.  Irgendwann wird Sie bzw. Er aufhören zu schnauben - eine Frage der verfügbaren Atemluft (Stichwort: Klimakatastrophe). Sind Sie sicher, dass der Dampf wirk- lich ab ist, sagen Sie ungerührt: “Ich bin von Beruf Lehrer”. Das Gegen- über versteht nicht einmal die Welt, blickt Sie an wie ein Auto, etwa Opel-Rekord 1959. Regungslos: “Ich bin von Beruf Lehrer. Und Sie”? The Gegenüber will die Belehrung loswerden, ahnt, dass kein Weg da- ran vorbeiführt, bläst sich weiter auf, die Nasenlüstern beginnen zu vi- brieren, Sie ungerührt und etwas lauter: “Ich bin beruflich Lehrer und Sie?”, “auch, was denn sonst?” “Aha, wusste ich doch um unsere so ungewöhnlich prägende Gemeinsamkeit”. Weiter: “Es gibt aber auch einen signifikanten Unterschied. Ich wähle Liberal ... und Sie Grün”. Schon bei “wähle” geht der Wutgradient nach unendlich, so dass die Rakete, beim Countdown nach 10 und bereits vor 8 im Grunde genom- men also bei 9 mit Getöse und Geschwindigkeit abhebt, als ob mor- gen die Andromeda erreicht sein soll - ziemlich unökologisches Ver- halten, was soll’s. Sie ziehen in Ruhe von dannen und pfeifen fröhlich ihr Liedchen: “Schon wieder die Menschheit sozio-kulturell und patho- politisch ein Stückchen weitergebracht ... “

Hinweise: Aktion unbedingt im Freien durchführen, weil derartige Ra- keten auch 100 m gehärteten Stahlbeton durchschlagen. In der dpa- Meldung, die KStA-Internet brachte und zur erneuten Darbietung der Geschichte anregte, werden Lehrer als “Bevölkerung” bezeichnet. De- goutant, egal ob zutreffend oder nicht, besonders Grünen-Lehrer als “Bevölkerung” zu verhohnepipeln. Ebenfalls degoutant die Aussage “für das bürgerliche Lager von Union und FDP ... “ Die sog. “Union” hat zwar ein Lager, das aber ist konservativ. Im “bürgerlichen Lager” gibt es ausschließlich Liberale.          

25. Mai 2009 Wie Sprache + Handeln Verachtung signalisieren

Ökologie und Frisur

von den Grünen (iiih) ken- nen wir das populääär ge- wordene Schnauzomobil, das süße Joschkale, der schwäbischen Provinz ent- stammend.

Unvergessen, wie anno To- bak Sabinchen Christiansen den Meister mit der Frage was haben Sie bewirkt formvollendet auseinander nahm.

Nun vom gleichen Kaliber, die Klappe wie das Tor einer A380-War- tungshalle; nicht anders als Loreley Kraft (SPD, NRW) oder eine Num- mer kleiner die notorische Wortbrecherin der SPD, die Kollegin Andrea Ups-Ylanti, produziert Renate Künast (Grüne, iiih) die intellekto-rhetor- ische Wüste in Berlin. Dereinst werden sich die Deutschen noch glück- lich schätzen, dass Dr. Merkel einmal Kanzlerin war ...

Heute bietet das LT seinen lieben Lesern zwei Fotos dieser Kollegin Künast. Propaganda für unsere Öks? Künast, die Blondine? Nun, wenn “man” bedenkt, was hinter ihrer spezifischen Sprücheklopperei steckt. Nixxx da,

Die Kollegin Künast blondiert ihr Haar



Und das soll mit der Ökologie vereinbar sein? Sonderbar. Vermutlich will sie nur nicht “so ausländisch” aussehen.             

18. ... .+25. Mai 2009 nach dem Parteitag der FDP

FAZ: Am 18. FDP satt

Die Zählung höher sogar als ihr eigenes Lager und besser als die 68ger in der vorangehenden Woche. Intensiver ist (negative) Kommen- tierung der FDP, die wenigen Aussagen zum Programm kommen bei der FDP (18.05, S.2) im Konjunktiv, die entsprechenden, ausführliche- ren der Grünen in der aktiven Verbform (11.05, S.4).

Inhaltlich “natürlich” voll daneben. Unsere Seriöslinge müssen noch viel üben. Kopf hoch, Sie schaffen das. Die beiden Beiträge im politischen Teil werden in einem Durchgang zerlegt, eigentlich eingestampft. Und Sibylle Quenett, KStA, 18.05, S.4 gleich mit, d.h. in einem Aufwasch:

Fazit: Würden die Konsen nicht herummosern, hätten die Liberalen etwas falsch gemacht.

Am 25., nach einer Woche: Konsen bis auf die Knochen verwirrt

Die Zeichen der Fr. Dokktoah können eindeutiger (s. Bildergalerie un- terhalb dieses Kommentars) nicht sein, da liefern sich die Koalitionä- re den medial breitgetretenen, inaktionalen Propaganda-Verbaldisput über die Insolvenz des wackelnden PKW-Herstellers; jeder will indula der AP-Retter sein. Mit dem Wechselbad ihrer Gefühle zahlen die Opel- Mitarbeiter für den Wahldampf von SPD und CDU/CSU - entschieden wird am Ende in USA. In Deutschland sind die Wichtigtuer am Werk.

Weil es die gesellschaftspolitische Kernfrage ist, sagen die Vertreter des politischen Liberalismus in Deutschland, d.h., die FDP seit bald zwei Jahren jedem, der es hören will: “Wir Liberalen werden einen Koalitionsvertrag nur unterzeichnen, wenn darin ein niedriges, gerechtes und einfaches Steuersystem festgeschrieben ist”. Das ist keine Aussage über ein Verhandlungsergebnis, das ist eine Ein- gangsbedingung, die nicht verhandelbar ist. Immer wieder sagt insbe- sondere Westerwelle, dem die FAZ unterstellt, er woll-müsse auf jeden Fall Minister werden, “andernfalls keine Regierungsbeteiligung”. So fragen wir bei Augenreiben: Die Eingangsforderung zum Thema EkSt werden SPD oder Grüne querschreiben? Nicht ums verrecken werden die Sozialisten das tun; eher säuft eine Kröte ihren Tümpel leer.

Aber die CDU/CSU wackelt. Die Cheffin will, der Vize Seehofer hat sein Gelb-Schwarz am Samstag nach der Präsidentenwahl beim gemein- samen Presseauftritt mit der FDP am Ende noch schnell unterge- bracht, aber sie handeln nicht. Und ihre offiziösen Repräsentanten u. Propagandisten bei “bestimmten” Medien, sähen Zweifel ob dem Wil- len der FDP. Die Konsen drücken sich in ihrer traditionellen Schlapp- schwänzigkeit, den Deutschen am 27.09 die Gretchenfrage zu stellen: “Wie hältst Du’s mit dem Staate sprich ... “

Die Propagandisten

Als solche sind unsere gebildeten und kompetenten Mitbürger zu be- zeichnen, die neutral mimen aber von hinter der Hecke die Werbung, Propaganda eben der CDU/CSU machen. Mancher fragte nach den Motiven; letztlich unzulässig, denn das Gewissen des je Anderen ist aus liberaler Sicht tabu.

Was brachten die Exponenten Quenett (KStA), Sattar (FAZ), Carstens (FAZ) am 18.05? Von einem knappen Resümee diesmal ohne Verba- lien im typischen FAZ-Konjunktiv abgesehen: Polittratsch. All unsere fundamental wackeren Antiliberalen interessiert trotz des umfangrei- chen Wahlprogramms nichts als die ungelegten Eier des Wahlaus- gangs und der daraufhin machbaren Koalitionen. Immerhin - fast woh- ltuend - erinnert Quenett an die Wahlen in Thüringen u. Saarland, die das Potenzial haben, sachgerechtes liberales Mitregieren ab Herbst 2009 vorab zu nirwanisieren. Obwohl alle genannten Autoren die oben fettgedruckte Aussage kennen und eigentlich erkennen müssen, dass dies eine implizite Absage beinhaltet, lesen wir wie aus Gebetsmühlen, dass die FDP keine Absage an die Koalition mit der SPD gebracht habe. Die Tür zur SPD sei offen (Quenett), für die FDP gibt es mehrere Türen zur Macht (Carstens), was ist, wenn es am Ende nicht reicht (Sattar). Verdächtig, verdächtig ... “Bürgerliche Wähler werden es dies- mal nicht leicht haben ... wer an eine bürgerliche Mehrheit nicht glaubt und eine Ampel ablehnt, der wird wohl Union wählen, um diese im Fal- le einer Neuauflage der großen Koalition zumindest zu stärken”. Das schlitzohrige Argument von Quenett im Rahmen eines Kommentars zum FDP Parteitag, auch Motiv bei Carstens und Sattar ist abgekocht und von bemerkenswerter intellektueller Chuzpe: Die FDP wird einer Koalition mit der SPD verdächtigt, die die CDU/CSU mit der größten Selbstverständlichkeit und Schaden für Deutschland seit 2005 fährt.

DIE WELT geht im Gegensatz zu FAZ/Quenett anders vor. In mehre- ren Beiträgen am 18. wird Steinbrücks (SPD) Äußerung “Steuersen- kung grotesk” begründet und eigewebt, gleichzeitig aber Steinmeier ausführlich mit Lob, Übereinstimmungen (Steuerpolitik, das unbekann- te Wesen) u. angeblicher enttäuschter Liebe der FDP über die CDU/ CSU zitiert. Auch das HB kann sich die Bemerkung nicht ersparen, dass die Koalition mit der SPD nicht ausgeschlossen wurde und gibt - daher verdächtig - den Differenzen zwischen Liberalen und Sozialisten einen Raum, der den Debatten nicht gerecht wird, weil das Negativ- Thema eher am Rande behandelt wurde.

Allen Medialen ist das aus der Psychologie bekannte Phänomen der Projektion gemeinsam. Fehlende Zuverlässigkeit, fehlende Prägnanz, fehlende Standfestigkeit oder fehlender Wille den Sozialisten das Wasser abzugraben der CDU/CSU wird in die FDP hinein “projiziert” - seht her, aber wir erretten das Abendland.

Was die CDU/CSU-Führung tun müsste

wenn sie den Respekt den programmbeschließenden Delegierten nicht komplett in die Tonne kloppen wollte: Eines oder mehrere Themen zuspitzen ... Richtlinienkompetenz anziehen ... Ende-Aus. Wenigstens müsste dann die SPD den Steinmeierschen Wahldampf aus ihrer eigenen Taschen zahlen. Der Anstand sei nicht gewahrt? Eine Runde Tränen für die CDU/CSU und der SPD die zu “Gorleben” schweigt ... wahr aber ist, die Konsen haben  weder Mumm noch Substanz um kraftvoll zu führen. Zwar äußern sich einige eindeutig so oder auch so, aber der Sozialkörper, das Kollektiv handelt nicht, weil es innerlich geschwächt eher mit seinem Verfall konfrontiert ist. Wir erleben nicht den Willen zur kollektiven Verantwortungslosigkeit, sondern die kollektive Verantwortungslosigkeit aus Unfähigkeit. Ihr Christentum ist geheuchelt und trägt nicht; Angst machen die Grünen und sogar die SPD mehrfach besser als die CDU/CSU; das Aussagegefüge steht bildlich im Moor und ist dort den Naturkräften ausgesetzt ... auch das ist nichts Neues, denn Moorleichen hat schon immer gegeben. Die CDU/CSU muss abgewickelt werden - eigentlich ist sie dabei sich selbst abzuwickeln           

23. Mai 2009 die Macht des Lächelns, ostasiatische Weisheit?

Bundesversammlung entscheidet für Bürgernähe

Horst Köhler daher im ersten Durchgang wiedergewählt. Der beste Augenblick, der Augenzwink - Ehre wem Ehre gebührt - ausgehend von Angela Merkel, den Guido Westerwelle offenbar erwartete.
Denn die Koalition mit der konservativen Mistbande ist unverzichtbar für Deutschland.    

23. Mai 2009

23., Mai, 2009. Also ist Deutschland 60

Interessante Sammlung von 60 Zitaten im KStA. Das liberalste von Navid Kermani, der deswegen strengstens zu “beurteilen” ist, weil die Liberalen doch mit den Religionsgemeinschaften ihren liberalen Frie- den haben. Kermani hat getippt: “Würden wir in Deutschland die Fein- de der offenen Gesellschaft bekämpfen, in dem wir unsere Offenheit aufgeben, hätten wir den Kampf bereits verloren”. So deutsch denkt Kermani, dass er die Gleichung “Kampf=Krampf” nicht bemerkt, was
mit dem Deutschismus der Grünen freilich nichts zu tun hat. Konse- quent humorlos belehrt nämlich Jürgen Trittin, dass Art. 14,2 “mit
mehr Leben gefüllt werden muss”. Na denn, prösterchen, Sie, Sie, ... Möchtegern-Staatstragender - reales Alter 54, gefühltes 84. Dass sich Ulla-la Schmidt (SPD, verantwortliche Cheffin Dr. Merkel (CDU/CSU)) ex NA- ZIS definiert, ist auch so ein besonders Stück deutsche Literatur unserer Zeit; nur wenig variiert unser Obergermane mit den weißen Socken, der Herr Wolf- gang Thierse (SPD). Typisch vdL (CDU/ CSU), “ ... für mich bedeuten die ver- gangenen 60 Jahre ein großes Glück ... “ absonderlich, denn vdL ist erst fuffzig, bzw. schon fuffzig  - “man” sieht es.

Statt der Aussage “ ... weil es eine großartige Verfassung nicht nur hat, ... “ haben wir schon Originelleres gelesen, gehört, gesehen (1). Klar irren tut der Herr Reinhard Gaier (BVerfG), denn morgens um sechs klingelt schon mal das ör Fernsehen ... wenn der Staatsanwalt dabei ist. Nicht so schön, dass “der Staat” die Leute kriminalisiert? Also gut, es war noch nie erlaubt, sich erwischen zu lassen.

Zurück zu Kermani. Zu interpretieren ist: Gegner, statt Feinde u. Aus- einandersetzung, statt Kampf. Fertig ist diese Kiste.

Was ist indula schön?

Morgens kreuz und quer die Zeitung eher in Stichproben lesen und dabei die Gedanken fliegen lassen ... was kann aus Deutschland, d.h., den Menschen noch alles werden ... !

Völlig unklar ist, ob die Pubertät noch kommt. Immerhin unser Kölner Verleger und Ehrenbürger, Alfred Neven Dumont schrieb: “Ich bedau- ere, dass ... viele Bürger ... nicht bereit sind, sich ... mehr als heute einzubringen - hier ist noch viel zu tun”. In dem Satz eingewebt der Gedanke, dass der erforderliche Sozialstaat - ungewollt - soziales Ausruhen zur Folge hat. Der LT-Hintergrund ist bekannt: Zwar haben schon in den 50ger Jahren viele ihre Mensch-Mensch-Beziehungen eingeschränkt, statt dies zu reparieren haben Konservative / Sozia-
listen die Mensch-Mensch- durch Mensch-Staat-Mensch-Beziehungen ersetzt. Da steht ich nun, ich armer Tor ...
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(1) seeeelbstverständlich Schwamm drüber.               

22. Mai 2009 Stasi-Unterlagen-Behörde zündet Bombe

Benno Ohnesorg von IM-Kurras getötet

Ein Tod, der die Republik ohne Zweifel erschütterte. Und nun das, wo- bei Kurras nach dem Bericht der FAZ (1) offenkundig ungewöhnlich erfolgreich spionierte ... für den DDR-Unrechtsstaat.

Dann schaumama, ob sich die SED distanziert, ob Grüne und SPD eine PM voll der Empörung und des Entsetzens vom Stapel lassen werden.

Und: Die Historiker und andere investigative Spezialisten könnten, besser sollten, einmal klären: Wer genau war Benno Ohnesorg?
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(1) Fairness-Link-Verhalten von KStA, die beste Zeitung im Großen Westen abgekupfert. Für diesen Bericht muss die FAZ chapeauiert werden. Mehr solcher Erfolge seien unseren Oberkonsen gegönnt; vielleicht springt dabei auch etwas für den Liberalismus heraus: Sie entsorgen - wenn erfolgreich - ihre antiliberale Zickigkeit ...           

22. Mai 2009

Kommt die Rot-rot-rote Koalition?

Nicht bei einer Mehrheit für Gelb-Schwarz. Andernfalls auch nicht, wenn die SPD der Meinung ist, die CDU/CSU mit ihrer Angst vor den Sozialisten so erpressen zu können wie 2005-2009 

22. Mai 2009 Handelsblatt, witzig, könnte im Übrigen ruhig etwas liberaler sein

Steinbrück (SPD) “knackt” Waigels Schuldenrekord

Seite 3. Auf der gleichen Seite total ernst: “Manager setzen Merkel unter Druck “, “Zwei-Jahres-Karenz für Vorstände wackelt”.            

21. Mai 2009 Geschehen der Zeit

Was tun liberale Berufs-Politiker klammheimlich?

Hören alle paar Tage erneut die WW-Rede vom 15.05.09 in Hannover            

18.+19.+20. Mai 2009

Das “Wall-Problem” der Sozialisten

Vor einiger Zeit bereits Thema, gelingt nunmehr vielleicht die griffige Formulierung:

Sozialisten setzen mit der bekannten Begründung stets auf “mehr Staat”, d.h., mehr Zuständigkeiten der (unverzichtbaren) Staatsindus- trie in der Gesellschaft. All die Probleme, die Sozialisten mit Empö- rung zum Thema machen, sind - insinuieren sie ohne auch nur den Ansatz eines Beweises zu liefern - wie von Geisterhand weg, wenn “Staat tätig wird”. Entsprechend entwickeln sich die Erwartungen des Publikums. Individuen, die den Status des “Betroffenen” erlangen, erhalten Staatszuschüsse, die andere als Steuern und Abgaben zah- len (1). Die Folge sind Arbeits- u. zeitversetzt Investitionsattentismus; nicht nur Arbeit, auch Investition lohnt weniger. Es erodiert die ökono- mische Grundlage für den Geldfluss aus dem Steueraufkommen.

Unzufriedenheit die erneute Folge. Angesichts der zuvor kultivierten Erwartung wird die hypothetisch regierende sozialistische Mehrheit für diese Misstände verantwortlich gemacht; es kommt in der Demokratie dann sogar die schleichende Einführung des Sozialismus zum Still- stand. Dieses “Wall-Problem” ist in der entfalteten Demokratie unüber- windbar.

Allerdings ist die Beschreibung ein Idealtypus. Denn alle Parteien des sozialistischen Lagers arbeiten, seit 1995 erneut verstärkt und syste- matisch daran, “den Wall zu glätten”, d.h., Bedingungen zu schaffen, die beim unvermeidbaren Eintritt der Unzufriedenheitskrise den totali- tären Durchgriff “möglich machen”. Die Behauptung lässt sich durch schlichte Beobachtung erhärten:

1. Denunziation der Demokratie. Marx formulierte, was vor 30- 40 Jahren sozialistische Praxis war: Demokratie als Trick des Kapitals zur Sicherung der Ausbeutung zu charakterisieren. In der diskreditierten Demokratie ist es im Fall “gefährlicher Unzu- friedenheit” machbar, erfolgreich Legitimität für totalitäres Agie- ren zu beanspruchen. Derzeit ist an dieser “Baustelle” - von Peter Sodann abgesehen - Ruhe.
    
2. Versuch das  wesensbestimmende Prädikat “Unrechts- staat” DDR zu überwinden. Aus sozialistischer Sicht könnte dann die DDR als Blaupause (“selbstverständlich” mit Schön- heitsfehlern) instrumentalisiert werden. Bemerkenswert, dass ex SPD nur Einzelstimmen gegen die Meinung von der “Politik- wissenschaftlerin”, Fr. Prof. Dr. Schwan, die DDR sei kein Un- rechtsstaat gewesen zu vernehmen sind.
   
   Hierbei am wichtigsten ist, dass sich die Relativierung des Un- rechtsstaates DDR auf das aktuell-politisch wirksame Rechts- empfinden projiziert: Die Schwelle für den Rechtsbruch zumal aus politischen Gründen sinkt.
    
3. Bündnisstrategie. Aufgrund der programmatischen Schnitt- menge sind natürliche Partner der SPD SED und Grüne, die beiden anderen relevanten Mitglieder im sozialistischen Lager. Die SPD aber koaliert seit 2005 aus vordergründig wahltakti- schen Überlegungen nicht mit der SED (2) u. den Grünen son- dern mit der CDU/CSU. Auch der in diesem Fall zu erwartende Widerstand des Bundesrates oder die Arithmetik der Wahler- gebnisse sind letztlich vorgeschobene Argumente. Entschei- dend ist, dass eine Volksfrontkoalition des sozialistischen La- gers mit voller Wucht dem “Wall-Problem” ausgesetzt wäre; sie bekäme für die unvermeidlichen Misserfolge die Verantwortung voll übertragen und wäre dem Risiko des schweren Rückschla- ges, gar der Nirwanisierung - ggf. einzelner Parteien des La- gers - ausgesetzt.
   
   Die Politik-Resultate seit 2005 bestätigen aus sozialistischer Sicht die Zweckmäßigkeit des Vorgehens eindrucksvoll. “Fort- schritte” auf der ganzen Breite, ist der “Wall” ein Stück erklom- men und - besonders wichtig - die Schuld für Misserfolge kann ohne Abstriche der rhetorisch-propagandistischen Virulenz bei der CDU/CSU abgeladen werden. Nachlass auf den propagan- distischen Druck bekommt die CDU/CSU nur gegen Nachgie- bigkeit.
   
   Selbstverständlich sind Bündnisse seit je politisches Mittel um das Problem nicht ausreichender Mehrheiten zu mildern. Die Koalition SPD-CDU/CSU ist jedoch kontra-programmatisch ge- prägt. “Ungewöhnlich” auf jeden Fall, dass die CDU/CSU als Koalitionspartner ausgerechnet dann interessant ist, wenn es die rot-rot-rote Mehrheit gibt.(3)
    
4. “Heuschreckensprache” (4) hat die Funktion zu denunzieren, zu diffamieren, damit zu diskreditieren und am Ende zu delegi- timieren. Ist angesichts der “ausbeuterischen” Klasse Legitimi- tät für totalitäres Agieren gegeben, stellt sich das Problem, die Unzufriedenheitskrise in der (sozialistisch regierten) Demokra- tie zu überstehen zumindest weniger scharf.
    
5. Maximieren des Rebellions-Potenzials. Liberale Bürger- rechtspolitik, so wie sie am 15.-17.05.09 in Hannover erneut formuliert wurde, hat zum Ziel den autonomen, emanzipierten,
   d.h, freien Menschen; liberale Bürgerrechtspolitik ist die Voraus- setzung für Demokratie. Sozialistische “Bürgerrechtspolitik” hingegen hat das Ziel die Grundlage für Rebellion gegen “das System” zu schaffen. Prägnantes Beispiel der jüngsten Zeit, ist die Begründung des Innensenators von Berlin für die Anweisung, Demonstranten, die (aus dem Nichts) die Polizei mit Steinen bewarfen unbehelligt ziehen zu lassen; das notorische Schwei- gen zu Krawalldemonstrationen, etwa zu den berüchtigten in Gorleben, an der Startbahn-West oder in Wackersdorf belegen die These ebenso. Die Rebellion der Minderheit zwingt der Mehrheit totalitär ihren Willen auf. Nicht anders ist der Generalstreik zu werten.
    
6. Verelendung. Ausufernder Sozialetat, Mindestlohn, in einem Wort “Konsum über den Durst” zu Lasten von Investition und Ausbildung mit der vorgeschobenen Begründung von Gerechtig- keit erodiert à la long die Erwerbsfähigkeit der Gesellschaft. In den Staaten des realen Sozialismus wurde/wird die dadurch bedingte Unzufriedenheit totalitär unterdrückt. Entfaltete Demo- kratien kommen - erkennbar an der Zunahme von politisch oder ökonomisch (5) bedingter Kriminalität - aus Verzweiflung zu vieler Personen unter totalitären Druck.

Allen sechs “Strategien” liegt die Wirkung zu Grunde, den antitotalitä- ren Widerstand zu mindern, wodurch die “Chancen” das “Wall-Pro- blem” zu eliminieren, zumindest zu glätten steigen. In der marxistisch/ sozialistischen Literatur wird dies unter dem Titel “die objektiven Be- dingungen” schaffen behandelt.

Vorwurf an die CDU/CSU

Eine CDU/CSU, die intellektuell schon seit vielen Jahren nicht in der Lage ist, der sozialistischen Strategie Stand zu halten, lässt sich von der SPD koalitionär einbinden. Sagte dieser Tage - dies ist kein Be- weis - ein Mitbürger, der immer CDU/CSU gewählt hat: “Das ist nicht länger zu verantworten, mein Kandidat ist Westerwelle”.

Angela Merkel hat wie am 20.05 im KStA, S.9 zu lesen ist, glaubhaft gesagt: “Meine Sehnsucht nach Sozialismus ist nicht vorhanden”. Merkel hat Sozialismus im steady state aber nicht in transienten Pha- sen erlebt und folglich offenkundig nicht die entsprechend getunte An- tenne für die unter dieser Bedingungen gefahrene sozialistische Pro-     zesspolitik. Und Merkel ist umgeben von Leuten, die seit eh und je mit den Posten “versorgt wurden”, d.h., ihre “Kompetenz” nicht in der tätigen Auseinandersetzung mit Sozialisten errungen haben und zu allem Überfluss wohlstandsbedingt auch gar keinen Antrieb spüren, sich insofern ausreichend intensiv um die persönliche Fortbildung zu kümmern. Auch das ist ein “Über-die-Verhältnisse” leben. Vorwurf an die CDU/CSU? Ja.

Liberale? Gelassenheit u. wie seit eh und je in jeder Beziehung “Ver- trauen in Freiheitsinstinkt/-willen und Vernunft der Menschen”. Schon als Sahne in der Milch sollte allerdings Anlass zur persönlichen Kompetenzmehrung “auf den Weg gebracht” sein ...

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(1) Diese Zahlungsfähigkeit und -pflicht beruht nach sozialistischer Aussage auf vorangegangener Ausbeutung
(2) Die bekannten von der SPD genannten Differenzen mit der SED, nämlich EU, NATO, Afghanistan, Hartz IV-Sätze sind im Hinblick auf die finale Perspektive heute unbedeutend, wahltaktisch aufgebauscht, um begründen zu können, warum (angeblich) eine Koalition im Bund “undenkbar” sei.
(3) Wie die (konservative) CDU/CSU dem Dilemma zwischen Nach- giebigkeit und der Drohung mit Rot-rot-rot entkommen will, ist eines dieser Geheimnisse “der besonderen Art”, die die Menschheit schon mal befallen.
(4) Liberale Polemik ist die Gegenstrategie zur Kompensation des ir- rationalen Teils der sozialistischen Demagogie. Keine Frage ist, dass dumpfe konservative Vorgehensweise (“rote Socken”, Angstmache, Verabsolutierung von Wahrheit) die Wirksamkeit liberaler Polemik so beeinträchtigt, dass ihr sachgerechter Einsatz beschränkter bleiben muss als andernfalls sinnvoll.
(5) etwa Schwarzarbeit, Diebstahl, Sachbeschädigung, Bestechung, Bilanzdelikte und Steuerhinterziehung.         

17.+18. Mai 2009 SPD “ideologisch” in schwerer Bedrängnis

Totschweigen

An der Zonengrenze und der Berliner Mauer wurden migrationswillige Menschen gejagt und erschossen wie Hasen. Nicht von der BRD; von Beamten der DDR-Regierung. “Nur” deswegen schon, war die DDR ein Unrechtsstaat: Verbrechen veranlasst durch die sozialistische Staats- führung der DDR. Das Regime der DDR ist auch dann als verbrecheri- scher Unrechtsstaat zu bezeichnen, wenn der der NAZIS 100.000 mal verbrecherischer war. Viele Deutsche, noch heute unter uns, hatten hohe Posten beim DDR-Regime, dem sie “treu dienten”; viel zu weni- ge konnten verurteilt werden; zwar wurden viele entmachtet, viele aber nicht, sie geben heute den Saubermann. Woher wissen wir, dass sie wenn “die objektiven Bedingungen” gegeben wären, “demokratisch ge- läutert”, auf das “Mitlaufen” verzichten würden?

Getötete sind es für immer. Es bleibt nichts als das wesensbestim- mende Prädikat “Unrechtsstaat” für die untergegangene DDR sehr un- aufgeregt, gleichwohl mit Festigkeit zu konstatieren. Ist dies klarge- stellt, kann über Erfindungsreichtum im täglichen Leben, polytechni- sche Schule, Kitas, Aktfotos schöner Frauen ohne jede Verklemmung nachgedacht u. auf Zukunftstauglichkeit befunden werden. Ein gesell- schaftlicher Konsens hierzu ist aus “gewissen Gründen” mehr als wün- schenswert. Immerhin ist die SED nicht untergegangen; ihre Geistes- haltung hat Urstände; Grüne u. SPD sind ebenfalls signifikant befallen.

Über die Frage, ob die DDR ein ausgewachsener Unrechtsstaat war, gibt es dennoch “Streit” - sagen laut SPIEGEL-Online seit Neuestem Matthias Platzeck (SPD) u. Fr.Prof.Dr. Senfsine Schwan (SPD). Letz- tere schleimt mit einem derartigen Getöse, dass sogar ein wichtiger Liberaler, der im LT (noch lange) ganz hoch im Kurs steht, sie gele- gentlich als “beachtliche” Kandidatin bezeichnete. Logo, Dr. Schwan führt als Losung “votum non olet”. Vor allem nicht die der SED, die sie “braucht” um ex Bellevue die Deutschen “demokratietheoretisch” zu belehren (1). Nun, in sieben Tagen haben wir auch diese Herausforde- rung bewältigt.

SPIEGEL-Online schreibt: “Dem brandenburgischen Ministerpräsiden- ten Matthias Platzeck missfällt die Debatte über die Bewertung des DDR-Regimes” weil, so zitiert SPIEGEL den Herrn Platzeck "Die DDR ist seit 1990 mausetot. Wir müssen sie nicht noch mal beerdigen". Hast’e Worte? Na klar: “Problem Meister Platzeck ist, dass “man” die Mausetote nicht vergessen kann”. Beispielsweise die Fahrt München - Berlin durch zwei Befestigungswälle mit einer Zeitverzögerung von 6 Stunden, weil die Regierenden in der Zone Angst vor Menschen hat- ten. Oder auf der Autobahn, lange eher eine Wüstenpiste, die zwei schwarzen Kabel im Abstand von 2 m übersehen; Kelle, “zu schnell gefahren, wie viel Geld haben Sie dabei?” “DM 87,36”, “Haben Sie aber Glück, so hoch ist im Sozialismus das Bußgeld”. Die speckige Geld- börse wurde nicht enteignet. Unrechtsstaat im Großen und eben auch im Kleinen ...

Das alles weiß auch der Herr Platzeck; insbesondere kennt er die un- günstigen Wirkungen jeglicher Relativierung der Verbrechen der DDR- Machthaber. Und dennoch hat er Verständnis dafür, dass “viele” (2) Ostdeutsche von der Tatsache, dass das Unrechtsregime nicht aus dem Gedächtnis zu löschen ist, “angewidert” sind. Platzeck denkt u. handelt diesbezüglich übrigens völlig rational:

1. Die Schnittmenge zwischen SPD und SED (früher + jetzt) ist
   so groß, dass eine Beurteilung “der DDR” etwa nach den Maß- stäben des GG, der SPD den programmatischen GAU besche- ren würde; Jahrzehnte “politischer Arbeit im Westen” müsste die SPD vergessen. Die SPD ist daher gezwungen zu versu- chen - u. einzelne in der Rolle von Minenhunden versuchen es ja krampfhaft - die DDR in ein besseres Licht zu rücken. Ratio- nal u. logisch ist es, neben der Überhöhung von Petitessen in einem ersten Schritt das Stigma “Unrechtsstaat” zu beseitigen.
   
   Die Verzweiflung der SPD muss erheblich sein, wenn bedacht wird, dass sie nicht nur die Zwangsvereinigung sondern insbe- sondere die Morde an Mauer und Grenze stets und unerschüt- terlich angeklagt hat. Diese Umstände sind nun offenkundig nicht mehr ausreichend, den Unrechtsstaat der DDR zu benen- nen. Schlimmer: Die Opportunität dazu ist nicht mehr gegeben. Vor Verzweiflung also eine Risiko-Strategie, die typischerweise die Wahrscheinlichkeit einem politischen Genickbruch zum Op- fer zu fallen, signifikant erhöht ... selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass die CDU/CSU nun nicht mit so dämlichen Metaphern wie den “roten Socken” daher kommt.
    
2. Unmittelbar bevor steht der Genickbruch derzeit nicht. Aber der SED wird die “gesellschaftliche Debatte” vermutlich erhebliche Kopfschmerzen bereiten und vor allem Stimmen kosten, zumal ausgerechnet “die sektiererischen Sozialisten im Westen” par- teiintern Oberhand gewinnen. Die Folge ist, dass die SPD am 27.09 stärker als die CDU/CSU werden könnte und dann ist die GroKo futsch, weil die CDU/CSU in dieser Lage auf jeden Fall akzeptieren würde, dass die FDP ihr das Kanzleramt rettet (3).
    
3. Heute vor die Wahl zwischen Rot-rot-rot und Rot-schwarz ge- stellt, würde sich die SPD ohne jeden Zweifel für Rot-schwarz entscheiden. Nicht weil ihre interne Mehrheit dem Marxismus/ Sozialismus abgeschworen hätte; sondern weil, wie es Marxis- ten ausdrücken “die objektiven Bedingungen” zu einer Politik die Chávez in Venezuela erfolgreicher als Allende in Chile macht, bzw. machen kann, 2009 in Deutschland nicht gegeben sind.
   
   Theoretisch und aus sozialistischer Sicht ist die Dreiteilung im sozialistischen Lager, trotz der Gefahr von Reibungsverlusten, eigentlich eine optimale Situation: Den (politischen) Markt kön- nen sie so besser bedienen, damit besser ausschöpfen. Aber es besteht das Stigma der SED, die sich statt in ziemlich all- gemein gehaltener Denunziation eben genauso wenig in Spie- gelstrichen von “der DDR” distanzieren kann wie die SPD. Da- raus ist, ja muss geschlossen werden, dass die SED das Glei- che noch einmal will, zumindest aber mit hoher Eintrittswahr- scheinlichkeit die Wiederholung des Gewesenen in Kauf nimmt; hierbei ist der Öffentlichkeit der Siamesiche-Zwillinge-Zusam- menhang von Sozialismus und Totalitarismus in diesen Jahren nicht einmal in Ansätzen bewusst.
   
   Problem der SPD also ist, in der Wahlkampagne ihr natürliches Ziel von Rot-rot-rot nicht propagieren zu können. Not mutiert so zu Tugend: Lafontaine sei ein verräterischer Feigling, die SED wird denunziert - wegen ihrer Europapolitik, der NATO und dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Aber auch im Verhältnis SPD-SED (übrigens ebenso Grüne-SED) fehlen die “Spiegelstri- che” entsprechend dem Verhältnis der SED zum Unrechtsregi- me der DDR. Woher bloß Spiegelstriche, wenn die politische Substanz übereinstimmt? Erst Recht in der Phase die für Mar- xisten/Sozialisten eine des Übergangs ist.

Glasklar erkennbar also ist, dass der sozialistische Königsweg über die Verharmlosung, Relativierung der DDR führt. Gelänge ihnen dies, verdampft der überwältigend hohe Anteil ihrer “Probleme”. Deswegen lässt Platzeck “die Ostdeutschen” aussprechen, dass der “Unrechts- streit” (4) “anwidere”; es ist allerdings sein persönlicher Ärger, weil der Anlass des “Streites” hindert. Der Streit wird ihn u. sie noch lange hin- dern; die prozesspolitische Vorlage ist nämlich der gewollten Verur- teilung des NAZI-Regimes, die die Sozialisten seit Jahrzehnten ge- prägt haben zu entnehmen. Zwar hat uns dies unnötig viel Rechtsradi- kalismus beschert; aber im wesentlichen die Funktion erfüllt. Also brauchbar in Zusammenhang mit dem Thema “DDR”/Sozialismus.

Sind nun Sozialisten das personifizierte Übel? Natürlich nicht. Das sind Menschen wie “ich-liberal” und “du-konservativ”. Sie wollen wie “ich” und “du” Gutes. Aber für “den Menschen”. Daher irren sie - be- reits in der Zielsetzung für “den Menschen”. Da gleichwohl wegen “den Menschen”, verhaltensökonomisch bedingt, Millionen sich angespro- chen fühlen, mutiert das schlichte Gute zu Sendungsbewusstsein und steigert sich aufgrund der doch mit Händen zu greifenden persönlichen Chancen für die Träger der Botschaft in Besessenheit, Fanatismus, Extremismus und Fundamentalismus. Natürlich häufig sublimiert und dann aber durch desto stärkere innere Wut kompensiert. Es lohnt bei- spielsweise den Film vom 22.03.02 als Klaus Wowereit (SPD) im Bun- desrat die Abstimmung zur Zuwanderung durchzog mit wissenschaft- lichem Auge zu betrachten. Die weiteren verfassungswidrigen Gesetze “der SPD” sind bekannt. Wider das GG und seine Prinzipien? Nein, pro Sozialismus. Übrigens Petitessen im Vergleich zu den Opfern des Wahnsinns von Stalin. Lösung? Liberale sehen ein, für den Irrtum der Sozialisten zuständig sein. Ziel: Sozialisten sollen sich mäßigen.

Liberalismus und Sozialismus “verbindet” die Tatsache des antagonis- tischen Widerspruchs. Sozialismus ist die Reaktion auf Liberalismus. So betrachtet sind Sozialisten realiter politische Reaktionäre. Selbst- verständlich ist bekannt, dass Sozialisten die Liberalen mit der glei- chen Bezeichnung bedenken. Klar aber ist, dass es “damit” 1:1 steht.

Sozialisten sollen sich, bitteschön, mäßigen. Kann Sozialismus denn gar nicht überwunden werden? Nein. Würde vor dieses Nein das Wört- chen “leider” eingefügt, negierte sich der Liberale. Klartext also: Libe- ralismus und Sozialismus bedingen sich gegenseitig wie Nord- und Südpol - weil die Programme antagonistisch sind. Bevor jetzt die Apo- logeten von dritten Wegen auf den Plan treten: Stoppt das. Sofort. Si- cherlich können beliebig fein nuanciert politische Programme zwischen den Polen Liberalismus und Sozialismus formuliert u. auch praktiziert werden. Am Ende des Tages stellt sich jedoch die einzige Frage, auf die es ankommt: Morgen etwas liberaler od. etwas sozialistischer, d.h., sehr vereinfacht: (noch) weniger od. (noch) mehr Staat? Mehr ist nicht drin, wird nur Würde, Recht oder Demokratie beachtet.

Liberale werden - übrigens auch ein Tribut an das Toleranzgebot - So- zialisten politisch nie “wegharken” (Helmut Schmidt, SPD um 1982) können u. im Grunde genommen auch nicht wollen. Letzteres ist be- kanntlich die Ursprung für die von den Konservativen bis aufs Messer geführte Auseinandersetzung mit den Liberalen. Dazu hat Westerwelle in seiner Rede am Ende des Parteitages in Hannover das Nötige und Richtige gesagt.

Hier darf es polemischer sein. Notieren wir unseren besserwissenden, ungebildeten, ignoranten, verklemmten, ... Sozeles in versöhnlicher Geste dieses: Sie sind wie die Sahne in der Milch. Schön durchmischt eine feine Sache; aber oben auf schwimmend ungenießbar, brrrr. Und dann wird eben doch die geeignete Sportbekleidung angezogen, wobei die der Liberalen weder aus Panzern, noch Helmen und Sprungstiefeln besteht. Leichtes genügt, vor allem um bei fliegenden Fetzen den Überblick nicht zu verlieren. Eines bleibt den Liberalen im endlosen “Gespräch” mit der Sozialistenschaft, dieser Truppe intellektuell unge- hobelter Mitmenschen nicht erspart: Lernen u. noch mal lernen, denn die Prinzipien müssen sitzen. Diese Prinzipien sind gar nicht so viele, aber die Fähigkeit zur zeitpunktgemäßen Prägung und Kombination
ist nur durch Üben zu erlangen. Das war der Inhalt des Parteitages der FDP am Wochenende in Hannover. Dies aber hier zu referieren ist mehr als vermessen. Sei es - in Hannover ebenfalls erwähnt - wie beim Skat: Selbst ist der Leser ... bzw. die Leserin, ist doch klar.
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(1) Alle Leser und vor allem unsere Lehrer werden gebeten zu verzei- hen, dass im Zusammenhang mit der Frau Senfsine das Verb “beleh- ren” benutzt wurde. Wäre die Dame Senfsine nämlich ein Mann, käme garantiert das zutreffendere “belabern” ...
(2) Es waren eben “viele” an den verbrecherischen Machenschaften der DDR-Potentaten beteiligt ... Wenn beispielsweise 3.000.000 Millionen es waren, waren es 14.000.000 bis 15.000.000 eben nicht. Letztere sind jene, vor deren Tapferkeit noch in Jahrhunderten der Hut zu zie- hen sein wird. Für jedes dieser 14-15 Mio Leben ist ein Denkmal fällig. Aber eben nicht für die anderen 3.000.000, die von den Verbrechen der Machthaber sogar profitiert haben. Übrigens sind sowohl die 3 wie 14- 15 Mio mit einem Faktor zu multiplizieren, weil in den Jahren 1945 bis 1989 mehr als 17-18 Mio Menschen in der DDR gelebt haben.
(3) Diesbezüglich steht die SPD vor dem Scherbenhaufen ihrer FDP- Denunziation. Die Übertreibungen - neoliberal, marktradikal - sind nicht mehr zu steigern, das Drohpotenzial mit “FDP als Wasserträger der Union” ist inexistent. Noch nie war es “so einfach” Koalitionsangebote der SPD abzuwehren ... und trotzdem - sogar befreit - die Regierungs- beteiligung unter stimmigen Bedingungen anzustreben.
(4) Streiten über Unrecht, wie Mord aus Ehre?            

17. Mai 2009 60. Parteitag der FDP in Hannover

Studiert die WW- und Niebel-Reden

nicht nur die vom Parteitag, sondern trotz unverzichtbarer Doppelun- gen (1), etwa auch die vom 28. März 2009. Alles auf der Web-Site der FDP. Zu hören ist, dass Folgendes gilt:

2009: Mit der CDU/CSU das kleinere Übel

aber nicht um den Lohn von Ministerien und den Preis der program- matischen Entblößung, sagen uns die Berufspolitiker der FDP:

Riesen-Chapeau und 100fach Rakete.

Außerdem

Steuern herunter noch in Jahrzehnten

durch eine sorgfältige, bitte umsichtige, Ausstiegsstrategie, die ge- wiss kein lauwarmes Baden mit Konservativen oder gar Sozialisten bedeuten wird. Deutschland braucht die Entwöhnungskur. Auch aller Potentaten, die von Marktteilnehmern allemal besser an die Kandare genommen werden als von Konservativen und Sozialisten, deren Populismus und Demagogie eher an Korruption als an Demokratie erinnert.

An unsere Jugend:

Weiter, weiter, weiter.
Aber immer an das Lernen denken

- dies in Anlehnung an den längst legendären Werbespruch von Helmut Markwort (München).

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(1) manches kann nicht oft genug gesagt werden            

16. Mai 2009

Was ist das? (II)



Ein Ufo? Ein gelbes Loch? Grüne Genossen in gelber Symphonie? Ups-Ylanti auf dem Beichtstuhl? Dr. Steinmeier im Nachhilfeunterricht? Oskar The L beim Spendensammeln? Das SED-Politbüro im Rausch der Widervereinigung? Ein OGL-Kommentar zum Thema Liberalismus? Die CDU/CSU bei der Geburtstagsbegrüßung seiner Emminentz dem Herrn Kardinal Hau-Drauf-Meissner zu Köln? Claudia Roth beim Mor- gengebet? Seehofer (kinderreich) bei der Kontrolle seiner Kontoauszü- ge? Das Gelbe vom Ei? Du Ei? Der Ehevertrag von Herrn Berluskonni? Die neueste Reg.Erkl. unserer herumrägiehrenden Fr. Dokktoah? Der Spickzettel für unseren sehr ver- ehrten Herrn Bundespräsidenten? Der KVV der Kölner FDP? Das FDP-Wahlergebnis am 27.09.09? Ein Kreisparteitag? Die Alpenträu- me von Frau Dr. Loreley Kraft (Es- pedeh-Ennerrweh)? Der Wahn des Hrn Olé? Die Regierungserklärung des geschätzten Herrn US-Präsi- denten? Das Loch in der Kasse der Clillary Hinton? Oder ist das das Logo der Grünen für den von ihnen mit Sektkelchen gefeierten Umstieg in den kurvenkratzenden Einstieg zum Ausausstieg?

Al-les-to-tal-falsch-sch

Das ist die Sonne. Beleg unter diesem Link + Klick oben auf “Astronomy Picture of the Day” (1). Nun gibt es in Effeffemm bekannt- lich “diese” gewisse Zeitung vom klugen Kopf. Richtig, die Ober- abendlandretter mit der Ratschlag- funktionalität für alle Lebenslagen
(2). Die haben in ihrer inkonmensu- rablen (ha-ha, da ist allerdings Bül- dung erforderlich) Weisheit befun- den, das sei der Mond. Hä? Ja,
doch, Zitat, S.2: “Guter Mond - So wünschen sich FDP-Wähler die schwarz-gelbe Koalition: Das Bild zeigt die "Atlantis"-Fähre (der schwarze Punkt oben) bei der Annäherung an das Hubble-Teleskop. Im Hintergrund Guido Westerwelle, genauer gesagt: der Mond Foto Reuters” Fazit:

FAZ freischwebend mit Sonne, Mond und Erde

bei der Nicht-Fähigkeit Sonne und Mond unterscheiden zu können, klar orientierungslos. So kann das mit der Errettung des Abendlandes nix werden. Hierbei ist zu notieren, dass sogar das copy right falsch angegeben ist. Das ist kein Foto von Reuters, sondern ein Foto der Web-Site http://www.astrophoto.fr/

Fazit-Fazit

Gesellschaftlich sinnvoll erscheint, dass die Mitbevölkerer von der FA Z-Redaktion erst einmal das Grundlegende über die Konfiguration des helliotischen Subsystems unserer Milchstraße büffeln, bevor sie selbsternannt die Seriösen “für Deutschland” geben und sogar mit Ratschlägen an den politischen Liberalismus um sich schmeißen.
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(1) Ggf. danach unter “Archiv” auf den 16.05.09 gehen.
(2) Die wissen z.B. wann die CDU/CSU die SPD kuscheln muss, da- mit indula nicht die Rrrrrrevolution ausbricht oder raten dem Herrn W aus NS, dass man sich beim Lieben in die Augen schauen muss, da- mit die momentane Ehe nicht den Amazonas runter geht. Bitteschön, “man” muss ja derlei Ratschläge nicht un-be-dingt befolgen ...          

16. Mai 2009

Hefty

Das ist der, der unterhalb der 4 Elefanten der F.A.Z. seit Jahr u. Tag den Grand Seigneur in der Buchstabenwüste für Polittratsch u. Hof- berichterstattung gibt. “Schon mal” gibt, ist ehrlicherweise zu phor- mulieren, weil es häufig “neben den Topf” geht. Lange haben wir Hefty nicht auf den Seiten 2-9, vorzugsweise aber auf S.10 und selbstver- ständlich auf S.1, rechts gesehen. Jener Teil der “Frankfotta” Bevöl- kerung, der bei der FAZ in die Schlepptops tippt, wird die Spielweise von Klaus Uwe Hefty als die feine Stube der FAZ bezeichnen; in der also geht es wie notiert “schon mal” deftig daneben. Hefty, übrigens, ist bei der FAZ der Koalitionsspezialist; am 11.05 in Zusammenhang mit Empfehlungen für die Grünen hellseherisch aus seinem Compu- ter: “Solange die Bundes-FDP davon überzeugt bleibt, dass eine Am- pel für die FDP tödlich wäre, hat Seehofer ein leichtes Spiel”. Tja.

Kleider machen Leute

Jeder rechtschaffene Kons weiß, dass die Stunde der Abwicklung seines Ladens unerbittlich näher rückt. Also geht populäre bis ordinä- re Kleidung: Westerwelle ließe sich im Galopp wegreißen, Brüderle sei Vorsprecher, der Merz-Bierdeckel (1) sei sagenhaft, die finanz- und koalitionspolitischen “Entwürfe” der FDP seien verführerisch, die FDP erwartet (offenkundig) das “unmissverständliche” Angebot von der Pfeife (SPD) ... ist der Ruf erst ruiniert ... und ... vorne Hui ...

In seine Invektalien (gekonnt) eingewebt mosert Hefty: (2)

"Dass ... Westerwelle sich ... hinwegreißen lässt, ist ... bemerkenswert. Er berief sich ... auf ... Brüderle, wegen der Pflicht, den Zehnten abzugeben, seien früher gewaltige Bauernaufstände ausgebrochen. Und ... setzte hinzu: Wie gerne würden die Leute heute auf Knien zehnprozentige Steuern zum Finanzamt tragen." Und jetzt - Herr Lehrer ich weiß was - kommt sein "Knüppel": " ... der Zehnte ... war ein Zehntel der ... Ernte, während die Steuern heute zwei, drei oder vier Zehntel von den Gewinnen ... ausmachen. Westerwelles ... Hochleistung bleibt nicht weit hinter der ... Bierdeckel-Steuererklärung des ... Wirtschaftspolitikers Merz zurück. Dies lässt ahnen, dass aus seinen Steuerreformplänen ... wenig werden wird ... "

Zwei Mal abgeschnitten, immer noch zu kurz

Und was Verehrtester ist mit der MWSt, Spielbankabgabe, Feuer- schutzsteuer, Mineralölsteuer, Branntweinsteuer, Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer, Sektsteuer, Erbschaftssteuer, LKW-Maut, Grundsteuer, Zölle, Körperschaftssteuer, Kfz-Steuer, Vergnügungs- steuer, Biersteuer, Ökosteuer, Tabaksteuer, ... ???? ?  ?   ?    ?     ?

Es ist wie es ist: Büldung muss “man” nicht vorteuschen, Bildung muss “man” realiter haben. Rechnet “man” zu Heftys vier Zehnteln die weiteren Steuern hinzu, wird sicher mancher Teutone locker mit den 80% des Herrn Oskar L. schon jetzt vom Fiskus geschröpft. Nicht nachvollziehbar, dass die Damen & Herren der CDU/CSU keine Ins- trumente entwickeln um die Herausforderung zu bewältigen damit das Bildungssystem Reiche im Millionenpack generiere. vdL, Schawan, zG, Aigner und die Frau Dokktoah hätten Kohle ohne Ende um das Freibier für die Bevölkerung zu kredenzen; das wäre doch einmal eine wirklich echte Volkspartei. Aber auf diese simple Idee kommen jene, die Stimmen für die Bundesversammlung vergeigen eben nicht.

Ob Hefty “blickt”, dass Westerwelle gestern eindeutig seine Bereit- schaft zur Koalition mit dem kleinsten Übel in Stein gemeißelt hat? An der Schwelle einer erneuten Mehrheit für Rot-rot-rot ist Hefty of- fenkundig der Meinung, die CDU/CSU könne es besser. Siehe Ge- sundheitsfond, Arbeitslose, Staatsverschuldung, Europa, Mindest- lohn, Bürgerrechte, ADG, Büldungüpfel, Teppiche, verkohlte Sau für den US-Präsidenten in Mecklenburg-Vorpommern, ...

Übrigens haben sich unsere lieben Seriöslinge heute außerdem ei- nen noch viel größeren Mega-Flopp geleistet. Frühestens heute Abend, wenn auch die “anderen” verarztet sind, wird auch dieses Geheimnis hier im LT gelüftet werden.
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(1) Merz, seinerzeit der prominenteste Politflegel bei den Konsen.
(2) Zitat stark gekürzt aber nicht sinnentstellt.

16. Mai 2009 FAZ, S.1 Was die CDU/CSU darf, darf die FDP noch lange nicht:

Sattar mit dem Tunnelblick

Schlagzeile und Inhalt von “FDP öffnet die Tür zu Rot-Grün” ist eine plumpe Fälschung, der ultimative Tritt unter die Gürtellinie. Auch das Gewissen des Herrn Sattar kann zu keinem anderen Urteil kommen. Allein damit hat Sattar den Platz im Karzer aller Antiliberalen fest gebucht; Vollzug in Kürze.

Es scheinen die Konsen zu befürchten Westerwelle werde unsere z.Z. noch regierende Fr. Dokktoah schon demnächst defenestrieren: “in einer betont staatstragend vorgetragenen Rede” (1) was angesichts der Wut mit der WW zu Beginn sprach zumindest zweifelhaft ist, tippt vorwurfsvoll Sattar; das Weitere konjunktivistisch gehaltene Zitate aus der Rede von Guido Westerwelle.

Sattar verlangt dem Text zu Folge jetzt die bedingungslose Koaliti- onsaussage zu Gunsten der CDU/CSU, obwohl die offenkundig will und nach Sattar auch darf “mit der SPD zu wollen”. Am Ende des Tunnels von Sattar ein veritables schwarzes Loch. Der Fall da hinein ist nicht so wichtig wie ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt Koalitions- arithmetische Überlegungen zum Besten zu geben.
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(1) ist das etwa Majestätsbeleidigung?            

16. Mai 2009

Bei Carstens klemmt das Differential

Dieser Kommentar kann kurz sein: Carstens wirft der FDP vor, wie- derholt das zu bringen, wozu die CDU/CSU aufgrund ihrer notori- schen Inkompetenz nicht in der Lage ist: Kein Staats-Opel, Volk von Eigentümern, Freiheit zur Verantwortung, Bundesadler, Pleitegeier, Kassensozialismus, Leistung und Arbeit müssen sich lohnen, das Glühbirnenverbot sei schon 400 (1) mal gekommen. Carstens will suggerieren bei der FDP gelte “im Westen nichts Neues”. Routiniert sei applaudiert worden und “unverändert blieb auch das Präsidium”      

Die Überlegungen zu Opel, so wie der Verzicht von Uwe Hahn auf eine Kandidatur für das Präsidium überhöht Carstens, so als ob zu Gesundheit, Wirtschaft, Mindestlohn, Steuern u.ä. bei der CDU/CSU alles auf den Ruf von Merkel-Seehofer stramm stünde.

Steuererhöhung der CDU/CSU verschwiegen

Mindestens genauso oft, wie die von Carstens inkriminierten Themen hat die FDP-Führung seit Jahren die 21 Steuererhöhungen - darunter MWSt +3% - gegeißelt. Das erwähnt sinnigerweise Carstens nicht. Es wäre aus der Interessenlage der CDU/CSU völlig kontraproduktiv und kann sprachlich, da Faktum, nicht im verhohnepipelnden Kon- junktiv gebracht werden. Keine Frage, ein Propagandist, der sein Me- tier beherrscht. Eine Zeitung bei der das Differential schleift, heuchelt jedes “für Deutschland”. Zum “Westerwelle zieht blank” traute sich Carstens nicht. Westerwelle habe gebrüllt; wäre das richtig, müsste etwa Dr. Steinmeier wegen Körperverletzung Redeverbot kriegen. Note 6 in Differentialmathe für Carstens.
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(1) na, na

15. Mai 2009 gegen 12.20

Guido Westerwelle zieht blank

Wenn die FAZ morgen so titelt, dann drucken sie diesmal Wahrheit. Mann oh Mann, so sauer war der WW noch nie. LT, das gerne mal dem leiseren Ton das Wort redet, notiert heute: Gut gebrüllt, der Herr Löwe.

Warum der LT-Sinneswandel? Weil das Bild aus Inhalt, Zeitpunkt, Dik- tion, Betonung, Satzbau, Lautstärke und Körpersprache als Ganzes schlüssig ist. Beispiel für alle: Lebenslang lernen und fortschreiten. Das ist gut für Deutschland.

Übrigens: “Deutsche befreit Euch von dieser Regierung”. Richtig, klar. Weiterentwicklung des Gedankens:

Die CDU/CSU/SPD-Regierung gehört abgewrackt.  

12:40 Lieber einen Marktgrafen als einen Staatsbaron, 12:43 Eine Par- tei die seit 11 Jahren ununterbrochen den Finanzminister stellt und sagt die FDP seit 11 Jahren in der Opposition sei Schuld an fehlenden Regelungen, die soll sich einmal untersuchen lassen ... ob sie noch richtig tickt. 12:50 Deutsch in die Schulen ist viel wichtiger als Deutsch in das GG. 13:03, nachdenklich und fest sagte WW: “Toleranz ist gut aber nicht gegenüber der Gewalt der Intoleranz”. 13:10 Emotionaler Grill für Silvana Koch-Mehrin - sie hat es gut überstanden. 13:12 wie ungebührliches Verhalten eines Finanzministers letztlich den Dr. Steinmeier und Dr. Merkel trifft ... ab: 13:15 Würdigung der Älteren. Besonders aber auch, erstmals, Wolfgang Gerhardt mit einem Zitat aus der Rede zum 60. des GG, gestern im BT. An alle Bürger: Der beste Politiker sind Sie selbst. 13:31 Geschlossenheit und Klarheit ist unser Angebot an unsere Wähler.

Auch bei Anlegen strengster Maßstäbe des HC-Liberalen, brachte WW bis in den letzten Nebensatz wunderbaren Liberalismus.    

15. Mai 2009 Massenbewegungen sind das Ding der Gewerkschaften

Kita-Industrie probt den flächendeckenden Streik

Gutes “Personal” sei nicht zu bekommen, sagte jemand dem DLF schon heute Morgen. Und da wird - typisch Deutschland - kräftig zu- gelangt, d.h., am sozialen Wühltisch gegrabscht; ver.di befürwortet of- fenkundig die Gesellschaft nach Kräften zu spalten. In solche denen ein solcher Streik wurscht ist und solche die zu “Betroffenen” (1) avan- cieren. Es wäre interessant zu erfahren, wie viele Berater aus dem so- zialen Umfeld der Müllmänner-Industrie sich liebevoll um unsere liebe- vollen Erzieherinnen kümmern. Müllmänner wissen eben, wie der Fall “duftender” nicht rechtsstaatlich einwandfrei entsorgter Windeln zu händeln ist. Spaß beiseite: Selbstverständlich müssen jene Mitbürger die Kinder an Arbeitstagen aufzubewahren haben, gerecht bezahlt werden.
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(1) Betroffener ist indula ein erstrebenswerter Status weil dadurch die Berechtigung zu staatlicher Sozialkohle begründet wird.          

15. Mai 2009

Tja, Ihr Lieben: Qualitätsjournalismus!

Die FAZ veröffentlichte am 12. Mai im Internet von Miriam Meckel den Beitrag: “Qualitätsjournalismus. In der Grotte der Erinnerung”. Es geht um die gefühlte Konkurrenz der professionellen Journalisten durch Amateure im Internet. Zitat:

“Eine Gesellschaft, die ihre soziale Synchronisation durch Journalismus zur Liebhaberei erklärt, darf sich nicht wundern, wenn diese Liebhaberei auch nicht steuerlich abzugsfähig ist. Es reicht daher nicht, fortwährend über neue Geschäftsmodelle im Internet zu philosophieren und Werbeeinbrüche zu be- klagen. Der Journalismus muss sein Überleben auch selbst in die Hand neh- men und für sich argumentieren. Er muss seine Kunden überzeugen, dass journalistische Qualität einen sozialen Wert hat, der wiederum eines materi- ellen Gegenwerts bedarf. Und dafür muss eine Gesellschaft bezahlen.”

“So ganz” nach dem Geschmack des LT: Eine Gesellschaft die tut und macht. Warum im Übrigen so episch? Es genügte: “Vermittelt der einzelne Journalist od. das Unternehmen für das er/sie wirkt, Vertrau- en in Qualität, werden sich stets Leser finden, die dafür bereit sind zu zahlen”.

Nur: Das Durchschnittsprodukt der FAZ mit dem sie gezielt, dauerhaft, systematisch und sprachlich durchaus gekonnt für die Wahl von Leu- ten (1) der CDU/CSU eintritt, kann als Qualitätsjournalismus definitiv nicht bezeichnet werden. In Verbindung mit dem moralischen Impetus oder der selbstgewählten Bezeichnung “für Deutschland” ist das Be- streiten von Qualität außerdem durch “heuchlerisch” und die artver- wandten Adjektive zu ergänzen. Senfsine würde formulieren demokra- tietheoretisch fragwürdig und ex LT gibt es das “Kompliment”: “morali- sche Grenzgänger”. Hierbei ist zu konzedieren: Auch wer die Positio- nen der CDU/CSU nicht im Traum vertreten würde, muss konzedieren, dass das konservative Programm sehr wohl ehrenhaft ist.  Warum dann, das so typische Gewand “vorne Hui, hinten Pfui”? Warum, wenn, zu Ende überlegt, das nicht einmal ökonomisch optimal trägt? Funda- mentalismus wäre eine Erklärung. Dazu allerdings frei nach Conrad Ahlers am 10. Oktober 1962 in DER SPIEGEL: “Bedingt ehrenhaft”. Die Fähigkeit Begabung und Ressourcen zu verramschen, ist halt ein weiteres gemeinsames Merkmal von Sozialisten und Konservativen.

Der Beitrag als Spiegel zeitgenössischen Denkens dennoch sehr le- senswert: Machen Sie sich das eigene Bild. Der Artikel mit zahl- reichen falschen Ansichten kommt wie gerufen. Seit vielen Monaten ist im LT geplant - Arbeitstitel - “Medien im Zeitalter der Elektronik”, auf “Qualitätsjournalismus” wird dann vertiefend eingegangen werden.
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(1) Die dann - hoffentlich oder realiter leider nur in Teilen? - schon das Richtige tun werden ...           

14.+15. Mai 2009 Gesundheitszulage?

Erzieherinnen klagen über Rückenprobleme,

weil sie sich viel bücken oder auf den viel zu kleinen Kinderstühlen sitzen müssen. Jetzt verstehen wir also, warum die Mütter durch ihre Berufstätigkeit von der Kindererziehung entlastet werden sollen ...

Mit ihrem typisch nasalierenden Stimmchen tritt sogar vdL für die Sozialgerechtigkeit gegenüber den Erzieherinnen ein. Sagte Simonis (SPD) vor Jahren, die liebevollen Erzieherinnen sollen den Eltern die Arbeit abnehmen. Statt dessen muss zunächst durch eine Debatte sich die liebevolle Gesellschaft der Erzieherinnen annehmen ... nur weil bei der Personalauswahl die körperliche Belastbarkeit der liebe- vollen Erzieherinnen - bei denen die Kleinen auf Kosten aller Steuer- zahler aufbewahrt werden, damit die Eltern in Kohle machen - nicht beachtet wurden. Schon wieder Staatsversagen. Und nun wollen die - natürlich - sozialen Ausgleich für die Unzumutbarkeiten als Folge ihrer liebevollen Tätigkeit.         

14.+15. Mai 2009

Warum bröckeln die Umfragewerte der FDP?

Chapeau dem Otto Fricke, der am 14. morgens das DLF-Interview ohne Schaden überstand; gleichwohl war es beklemmend zu erleben, wie Jochen Spengler versuchte Fricke, etwa mit der Ankündigung von Kürzungen im Sozialetat auf das politische Glatteis zu führen. Übri- gens sind Kürzungen erst dann definierbar, wenn der Koalitionspart- ner, 2009 die CDU/CSU, definitiv feststeht.

Liberale müssen schlauer und noch härter argumentieren, denn es sind mehrere Effekte, die der CDU/CSU und der SPD geringen Stim- menzuwachs bringen, sich hierbei überwiegend addieren:

• “Man” könne doch bei diesem Reisenschuldenberg nicht Steu- ern senken und noch mehr Schulden machen. Doch es muss, um die Motivation zur Leistung zu verbessern wie Fricke richtig sagte.
  
  Adenauer sagte: “Kinder kriegen die Leute sowieso”. Heute ist festzustellen:
  
  Schulden machen CDU/CSU+SPD so wie so,
  
  weil sie Geld so wie so ausgeben, etwa für die Abwrackprämie sogar verplempern. Daher sind wenigstens die Steuern senken, um es ihnen so schwer wie möglich zu machen.
   
• Wer hat Vorteile vom idiotischen Angriff des Oskar Lafontaine, dass Dr. Merkel die Politik der SED mitgetragen habe? Dr. Merkel und die CDU/CSU, die reiben sich die Hände, weil der unqualifizierte Angriff Solidarität erzeugt. Die gleiche Wirkung erreicht die SPD durch die unsachliche Polemik gegen Dr. Merkel. Sie sind außerdem Wasser auf die Mühlen der CDU/ CSU, die schon seit immer von antisozialistischer Angst lebt.
  
  Festzustellen ist, dass alle Sozialisten auf “diese Art und Wei- se” die CDU/CSU gezielt sponsern, weil sie sich mit den Kon- servativen leichter tun. Anders: Die Sozialisten werden schon wissen, warum sie die CDU/CSU insofern fördern.
   
• Die derzeit unverzichtbare “gesellschaftliche Debatte” zur DDR als Unrechtsstaat, setzt die SED ohne Zweifel unter Druck. Ob- wohl die SPD (Sellering, Thierse) die DDR relativiert, wirkt die Diskussion so, als ob die SPD sich (endlich) mit der SED aus- einandersetze; das dies nicht der Fall ist, kann durch keine Formulierung besser ausgedrückt werden als die von Dirk Niebel “Wenn man sich jedoch die Wahlprogramme von SPD, Grünen und Linken ansieht, stelle man fest: Sie wirken wie aufeinander abgestimmt."

Hinter dem durch die vorstehenden Themen veranstalteten Getöse, gelingt es SPD und CDU/CSU mit Hilfe vieler staatlicher und privater Medien (die ihre Themen haben) all die anderen Probleme unter den Teppich zu kehren, bzw. aus dem Bewusstsein zu verdrängen.

Was ist eigentlich aus der ominösen “Schuldenbremse” geworden? Nicht einmal dieses minimale Programm “der Zukunft” sind Konserva- tive und Sozialisten fähig zu beschließen. Oder gibt es jetzt bei Sozi- alisten und Konservativen Politiker, die keine Schulden machen wol- len? Aber nein, Dr. Steinmeier möchte so gerne auch mal Kanzler
sein. Und Dr. Merkel will es bleiben. In Verbindung mit dem Verspre- chen an die Wasserträger ihre Posten zu behalten, der degoutante Kern deutscher Politik 2009.

14. Mai 2009

Die “seriöse” Konjunktiv-Zeitung

Wo stünde Deutschalnd heute, wenn die FAZ-Reaktion die Groko nicht bereits während der Wahlkampagne von 2005 so warm empfohlen hätte? Die selbsternannte dürfte sich eher “für Deutschland” nennen. So aber reagieren sie wie hochpräziser Seismograph auf die Verschwendung von Steuereinahmen durch CDU/CSU und auch die SPD: Steuersenkungen verspricht die CDU/CSU ... was die nicht schon alles versprochen haben.

Von grünschwarz träumen sie noch immer. Macht nur. Zahlen werden die Ärmsten.

13. Mai 2009

Zickig

“Westerwelle eifert Genscher nach” schmeißt am 4. zu nachtschlafen- der Zeit mit Verbalien Sibylle Quenett per KStA-Internet antiliberal um sich; süffisant “passend” zum Beitrag “Deutsche trauen’s Westerwelle nicht zu” darin enthalten die Ergebnisse einer Meinungsumfrage die von der dpa verbreitet wurde. Übrigens wäre es für Deutschland sicher besser gewesen, wenn das süße Joschkale (Grüne, iiih) oder die Pfeife (SPD) Genscher nachgeeifert hätten ...

Hierbei genügt nur wenig Allgemeinbildung um zu wissen, dass Genscher vor 35 Jahren bereits als Leiter des AA schlechtere Werte unter dem Gesichtspunkt “Zutrauen” hatte. Wie stehen eigentlich die Werte für den KK der SPD? Der würde vor Freude eher tanzen, wenn er die 39% von Guido Westerwelle erreichte.

Und wie wohl sähen die entsprechenden Werte für von Klaeden, Nahles, Trittin, Folka Kauda oder andere solcherart fulminanten Politkoryphäen aus? Besser nicht fragen, gell?

So ganz nebenbei: Aus Sicht der Liberalen Aufsichtsräte dieser Republik ist jeder Liberale als Bundesminister, Staat verwaltend, am ehesten wie Perlen vor die Säue. Die CDU/CSU lässt sich ex Parlament genauso gut oder sogar besser kontrollieren, derweil die Liberalen Persönlichkeiten allemal besser für den weiteren Ausbau der Partei, die Schulung der Nachwuchskräfte oder anderer sinnvollen Arbeiten für die Liberale Sache eingesetzt sind.

Natürlich hätte WW mit der Aussage “so ist aber Politik nicht” auch in diesem Fall Recht. Sollen also die Konsen den Liberalen für jeden der ihnen in der Regierung zu Seite gestellt wird dankbar sein, statt mit Verbalien herumzustänkern.           

11. Mai 2009 Meeting beendet

Grüne sozialbeknackt

Wollen bis 2013 realsatirisch 1.000.000 APs schaffen. Um hinzuge- hen und Kohle abzuholen? Nein, um zu ökologisieren, Kranke gesund werden zu lassen und junge Menschen intensiver auszubilden. Diese Branchen sind bekanntlich anspruchsvoll; nicht wie Imbissbuden zu führen und erfordern pro AP Investitionen, die 300.000 € erreichen. Ins- gesamt also schlappe 300.000.000.000 €. Nachdem Private sich in Deutschland schon mal die Finger verbrennen, entsprechend ermun- tert kam der Herr zG aus dem Orient zurück, muss es sich um Inves- titionen des Staates handeln - übrigens auch weil “sie” diese APs - simsalabim - “schaffen” wollen.

Wie die Grünen die 300 G€ in vier Jahren “simsalabimsieren” wollen, haben sie nicht beschlossen. Aus 20 G€ 300 G€ werden zu lassen,
ist mit den herkömmlichen Mitteln der Alchemie sicherlich eine He- rausforderung die “mit links” zu bewältigen ist. Vielleicht aber ist die Beschränkung auf 20 G€ eine sehr kluge “Art und Weise” um ihre Zie- le zu erreichen: Mehr Parteimitglieder, die zu “versorgen” sind, haben sie eh nicht.

20.000.000.000 / 300.000 ≈ 70.000

Angesichts der Behäbigkeit unserer eigenen Staatsindustrie sind die- se vielen APs natürlich am 01.01.10 fertig investiert ... Unklar ist schließlich, wo die vielen Reichen, die die zusätzlichen Steuern wegdrücken könnten, herkommen sollen.

5.000.000 - 70.000 = 4.930.000

Von dem Meeting der Grünen am Wochenende geht aber noch eine ganz andere “Botschaft” auf die Bevölkerung, insbesondere die Ar- beitslosen, nieder: Im Wesentlich bleiben, von den paar Parteigenos- sen abgesehen, die anderen Arbeitslosen, so arbeitslos wie bisher. Auch die expressis verbis anvisierten 1.000.000 neuen APs würden kaum die Verluste der von den Staatsbanken wesentlich verstärkten Krise, so wie die Folgen der genialen Mindestlohninitiative ausglei- chen. Mindestens 4 Mio sind von Anfang an ausgebootet. Krass?
Nein, kraus.           

10. Mai 2009 FATZZ am Sonntag auf Seite 12 über die Grünen

Und da sollen mir Tränen kommen?

Dass die Konsen von CDU/CSU+FAZZ nicht wissen, ob sie politische Männlein oder Weiblein sind, ist seit Jahrzehnten hinlänglich bekannt. Nachdem sie versuchen, seit ca. 1996 mit den Grünen ins Bett zu gehen, dabei aber nichts rum kam, nun sinngemäß dieses: “Liberale und Grüne haben mehr Gemeinsames als ihnen lieb ist ... “

Was den Grünen (iiih) lieb ist, deren Sache. Da die Konsen seit 2005 bestenfalls mit politischem AIDS aus der Sache mit der SPD herauskommen, versuchen sie nun, den Liberalen Grünismus anzuhängen auf dass sie - gemeinsam mit den Sozen - das Abendland vor Morgenfrische erretteteten können; das sieht denen mal wieder ähnlich. Und sie meinen, den Liberalen empfehlen zu müssen, sie sollten lernen, das “Fünfparteiensystem” für sich zu nutzen. Typisch Konsen, als ob es nicht darum ginge, was aus Deutschland wird.

Fünfparteien?

Die Konsen sind auf ihren fundamentalistischen Kern abzuwickeln und erst dann sehen wir weiter. Bestenfalls zwei Parteien kann es dann noch geben: Liberale und Sozialisten. Die paar versprengten schwarzen Exoten sind schon heute keine Partei mehr. Bestenfalls ein intellektueller Sauhaufen ... oder bitteschön, eine entsprechende Hammelherde mit der ab Oktober 2009 zu koalieren ist.             

9. Mai 2009 Müssen am Montag die Sendeanlagen von Phönix zum Psychiater?

Que vive l’écart

Per nummerierter PM, nämlich 083/09 (1), teilen die Grünen indirekt mit, dass Claudia Roth “gesprochen” hat. Im fünftletzten Absatz tippte die Genossin: “Wir Grüne sehen die drei großen globalen Krisen im Zusammenhang: Wirtschaft, Klima, Hunger. Und setzen auf soziale Nachhaltigkeit statt auf blinde Jagd nach Superprofit, auf ökologische Nachhaltigkeit statt auf Zerstörung der natürlichen Grundlagen. Und auf Solidarität über die Grenzen hinweg.”

Liberale formulierten: “Wir Liberalen sehen die drei großen globalen Chancen in der Überwindung von Sozialismus, Bevormundung und Bildungsversagen. Und setzen auf liberale Nachhaltigkeit, statt auf blinde Jagd nach Besserwisserei, auf individuelle Nachhaltigkeit statt auf Zerstörung der sozialen Grundlagen. Und auf faire Behandlung all jener Menschen, die so viel reden, dass noch nicht einmal sie selber wissen, was sie meinen und tun werden”.

Was die grünen Genossen vermutlich nicht “sagen” wollen, ist ihr Bei- trag zur Expansion der zusammenhängenden Krisen, die diese schö- ne Welt obendrein im Wonnemonat so heimtückisch heimsuchen: Sie selbst als Menschen, wie Du und Ich.

Um die gesellschaftliche Döbatthe (affektiert aussprechen) weiter zu alimentifizieren, waren die Grünen seinerzeit nämlich mit dabei, als im demokratischen Diskurs (2) mit dem Instrument der kohleinduzierten Verbesserung der menschlichen Reproduktionsrate für Zusatzmenschen (3), indula die hoheitliche Sexualpolitik angeschoben, ... äh, auf den Weg gebracht wurde. Zwar gibt es für die Existenz von Zusatzmenschen und So-wie-so-Menschen völlig differente Kausalitäten, aber einmal “da”, wird unsere Politikindustrie damit beschäftigt, dass streng darauf geachtet wird, keinerlei Ungerechtigkeiten zwischen beiden Bevölkerungsgruppen zuzulassen. Immerhin haben Zusatzmenschen einen immensen politischen Vorteil: Sie erzeugen zusätzlichen Umweltschmutz, den “man” den Kapitalen anlasten kann. Das bedeutet zusätzliche Stimmen als Dank dafür, überhaupt geboren worden zu sein und weitere Stimmen als Dank dafür, den kommenden Untergang der Welt beizeiten in die gesellschaftliche Debatte eingeführt zu haben. Besonders exquisit ist aber, dass sich die Gier nach Wählerstimmen nicht nachweisen lässt, da es Meinungsfreiheit und Demokratie indula geben wird, bis das Jüngste Gericht es anders beschließen sollte. Auch vor dieser Katastrophe rechtzeitig zu warnen, ist Ausdruck von Sozialgerechtigkeit und allemal eine Rechtfertigung dafür, die Steuern - aber oho - kräftig zu erhöhen. Sozusagen der staatliche Schluck aus der Pulle der Knochenarbeit von Millionen ...

Also Kinnings: Schönen Parteitag noch. Und quatscht nicht zu viel.

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(1) Da vom Parteichef bis zum Plakatekleber jeder seine Nummer zentral beantragen muss, weiß die Archivverwaltung bei den Grünen stets genau wer-was zum Besten gegeben hat. Außerdem lassen sich die Nummernsünder auf diese Art und Weise besser festmachen. Bei fehlender Nummer besteht unmittelbar Verdacht auf ... usw.
(2) Die ganze Bevölkerung war dabei und akzeptierte vor Allem die zusätzliche Nettoneuverschuldung
(3) Gekennzeichnet dadurch, dass sie die Kosten ihrer Geburt gefälligst selber zahlen müssen.

6. Mai 2009

Kriegsgewinnler: Hoffnung der Sozialisten od. die
“Wiederauferstehung einer hässlichen Spezies”

Thomas Strobl, bei der FAZ gehostet, könnte ein wichtiger Mensch sein. Indiz ist, dass Karen Horn ihm (mit falschem Argument) “antwortet”. Die wichtigste als Kernkontroverse zu bezeichnende Auseinandersetzung zwischen den polaren Positionen “weniger Staat” und “mehr Staat” auf eine zwischen Konservativen und Sozialisten zu reduzieren, könnte auf politischem Interesse beruhen. Strobel bringt zutreffende und nicht zutreffende Argumente; das Opus aber ist ohne zu zögern zu 00% für die Tonne: Unbrauchbar für Menschenwürde, Bürgerrechte, Demokratie, Freiheit, Autonomie und optimales Ergebnis von Wirtschaft, d.h., Wohlstand. Horn, literarisch mehrfach schöner, bringt ebenfalls viele zutreffende Argumente und einige überflüssige Unterstellungen. Errettetetet wird das Abendland genau dadurch nicht; eher das Gegenteil müsste befürchtet werden.

“Strobls” Aufsatz in die Tonne

Gedankenstrang Numero Eins: Deutschland habe mit der “sozialen Marktwirtschaft” eine neue Religion, die von Hohepriestern aller Parteien vertreten, in der Praxis ein bescheidenes Dasein führe: Für einen Großteil der Bevölkerung nichts als leeres Gerede. Die inhaltsleere Chiffre habe eine obszöne Konzentration von Einkommen zur Folge. Damit könne “man” sich nicht zufrieden geben. Strobl weiß wie die Malaise zu beheben ist: Weniger Exportüberschuss, Stärkung des Binnenmarktes, Abschaffen von Markteintrittsbarrieren, mehr staatliche Investitionen, geringere Verbrauchssteuern, Soziale Sicherung aus dem Steueraufkommen, Ausschöpfen des fiskalischen Potenzials von Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftssteuer und Zerschlagen der Bankengroßkonzerne. Die intellektuelle Chuzpe: diese neue Wirtschaftsordnung ist noch immer eine soziale Marktwirtschaft, die obendrein nach Erhardscher Tradition sich wieder um den Wohlstand aller Bürger verdient machte. Fazit: Strobl startet mit dem Vorwurf des leeren Geredes und landet genau dortselbst.

Gedankenstrang Numero 2: Der reale Zuwachs des BIP entfiel als Folge des Liberalisierungs-Mantras fast zur Gänze auf Kapitalerträge,  
weil auf Staatsintervention weitgehend verzichtet worden sei, obwohl die Märkte dem Anspruch nicht gerecht würden; ist die Krise überstanden, dürfe es nicht so weitergehen wie vorher; immerhin habe Marktwirtschaft den systemischen Fehler der finanziellen Instabilität, die bei jeder Krise eine gigantische Vermögensvernichtung zur Folge habe, wobei die Hälfte der Bevölkerung gar kein Vermögen besitzt. Also haben wir eine obszöne Vermögenskonzentration. Aber die soziale Marktwirtschaft gebändigt auf weniger Exportüberschuss, gebändigt durch höhere direkte Steuern, gebändigt durch Verbot zu großer Unternehmen, u.ä.m. bleibt erhalten.

Gedankenstrang Numero 3: In den ersten beiden Absätzen erweckt Strobel den Eindruck, dass alle Parteien im Bundesweg mit ihrem hohen Lied auf die Marktwirtschaft allerdings einen Holzweg beschreiten. Im dritten Absatz kommen Quasi-Zitate von Erhard, woraus sich ableitet, wie es richtig zu sein hat. In Absätzen 13 bis 19 legt Strobl ein Programm vor, dass von Grünen, SED oder SPD abgeschrieben sein könnte. Verwegen. Wie Strobl auch diese Widersprüche kaschiert ist unter “Fazit” dargelegt.

Nicht ausgeschlossen, dass Gedankenstrang Numero 4 und weitere noch gefunden werden ...

Fazit

Ist schon jeder dieser Gedankenstränge wirr, ist bewusst zu machen, dass die Stränge im Aufsatz von Strobel aufeinander liegen, miteinander verwoben sind. Seine Kausalketten sind nicht stringent, das Opus unübersichtlich und vor allem nicht operational. Letzteres beruht darauf, dass wie bei allen Texten sozialistischer Intention es inzwischen als selbstverständlich zulässig gilt, keine Angaben darüber zu liefern, in welchem Maße beklagte bzw. denunzierte Zustände “danach” verbessert sind. Die üblichen Verdächtigen Staat, Kapital, Markt und Gesellschaft sind auch bei Strobl handelnde Subjekte. Ross und Reiter? Der Text ist nicht einmal nachvollziehbar.

Der Text ist damit nicht nur für die Tonne; der Text ist Ausdruck von Demagogie, der gerade wegen der Unübersichtlichkeit prima facie lesbar erscheint. Kann es zulässig sein, so ein Machwerk unserer bekanntlich PISA-geschädigten Bevölkerung zum Fraß hinzuwerfen?

Den Text des Aufsatzes von Thomas Strobl ist unter diesem Link nachzulesen. Machen Sie sich das eigene Bild.              

6. Mai 2009

Beschäftigungstherapie oder Staatsmachismus ?

Lang-Kurz-Lang, Kurz-Lang-Kurz, gar Lang-Lang-Kurz als Nachname gesellschaftlich nicht wünschenswert; aber Bischoffshausen-Leichlin- gen oder familienintern Leutheusser-Schnarrenberger sind genehmigt. Heute wird daher schon mal getitelt “BVerfG verbietet Dreifachnamen“; so dürfen sich Familien indula nicht nennen. “Man” muss sich nämlich vorstellen, wohin das führen könnte: Personalausweis, Pass, Lappen müssten unzumutbar vergrößert werden, die Wählerverzeichnisse ... und sicher manches mehr. Zwar schüttet der Staat Milliarden an die Menschen dieser Gesellschaft der Sozialschwachen und an die Banken aus, aber “das” wäre zu viel des Guten, befinden unsere staatslenkenden Mitbürger. Und dann sind da noch Wirkungen im so genannten aber längst nicht so seienden Privatbereich. Um mit ADG-Gesetzgeber keinen Ärger zu bekommen, müssen Vordrucke für Miet- und Arbeitsverträge sozusagen mit Anhänger “bereitgestellt” werden. Der arme Herr Zumwinkel, wenn seine Mitarbeiter aufgrund der Vorgaben ihrer Organisationsabteilung dem Kunden mitteilen würden “Ihr Einschreiben können (oder wollen?) wir nicht annehmen, da Ihr Name mehr als 50 Silben hat ... Zwar ist im GG nicht bestimmt, dass die Bevölkerung sich nicht gegenseitig nerven soll, entspricht es aber sehr wohl dem gesunden Volksempfinden, dem potenziellen Unfug von Familiennahmen mit 500 Silben konsequent zu unterbinden, streng zu untersagen und damit Sicherheit gegen Unzumutbares zu gewährleisten.

Papier von Papier

Warum der erste Senat die Verfassungsbeschwerde angesichts der Gesetzeslage überhaupt zur Entscheidung angenommen hat, ist unter dem Gesichtspunkt “Arbeitsplatzsicherheit für K’he” ohne Weiteres nachvollziehbar, aber staatsrechtlich und pragmatisch betrachtet eher rätselhaft. Ob die Senfsine demokratietheoretisch helfen kann? Sollte sich aus dem Papier von Papier ergeben, dass der Gesetzgeber ... hätten wir einen weiteren Fall aus der Serie “wie Staat Staat beschäf- tigt”. Problem: Auf Kosten der Steuerzahler. Oder gibt es da jemand, der/die die Mitarbeiter der Staatsindustrie verhungern lassen möchte?

5. Mai 2009

CDU/CSU und die Steuern

Entgegen ihrem Handeln seit 2005 will die CDU/CSU nun Steuersen- kungen im Wahlprogramm versprechen. Voller Empörung wird das mit den negativen Folgen der derzeitigen Steuergesetzgebung von allen möglichen Politiker der CDU/CSU begründet. Besonders intensiven mediale Aufmerksamkeit erreicht die CDU/CSU mit ihrer internen Kontroverse, dass Steuersenkung angesichts des hohen Finanzbedarfs “des Staates” nicht möglich sei. Es ist der 5. Mai 2009.

Nun vollzieht die CDU/CSU eine 180° Wende ihrer Politik seit 2005, wobei bemerkenswerterweise die eingesetzten Argumenten seit Jahren gültig sind. Es zeigen die Umfragen, dass sehr viele Steuerzahler es eben satt haben, im Dienste der Karriere von sozialistischen und konservativen Politikern nur über Hälfte der Früchte ihrer Arbeit verfügen zu dürfen. Es spekuliert die CDU/CSU darauf, ihren Aderlass an die Liberalen einzudämmen.

Stabilität des neuerlichen CDU/CSU-Kurses?

Erhebliche Zweifel sind angezeigt. Die CDU/CSU stellt nämlich nicht die Grundsatzfrage, ob denn Politik und Staatsverwaltung (die Staatsindustrie) zu viele Zuständigkeiten hat, folglich Freiheit und Autonomie des Individuums zu erhöhen sind. Die CDU/CSU begründet ihr Versprechen lediglich mit der ungerechten Belastung der Steuerzahler. Problem hierbei ist, dass die Sozialisten mit der Belastung wegen sozialer Ungerechtigkeit kontern. Das ergibt nicht mehr als ein “Nullsummenspiel”. 

Heute zeichnet sich ab, dass die CDU/CSU-Führung für ihren Kurs die Unterstützung der Partei gewinnen wird, derweil die SPD den Druck auf die CDU/CSU ganz bestimmt nicht zurückfahren, eher verstärken wird. Da über der Standfestigkeit der CDU/CSU Illusionen sicher fehl am Platz sind, ist im Fall der erfolgreichen Eindämmung der “Verärgerung” und des Vergessens, d.h., der Wiedergewinnung ihrer Anhänger, zumal wenn die Steuerschätzung im Mai nur schlecht genug ausfällt, mit dem Kassieren des Versprechens zu rechnen. Für die nötige Flexibilität hat die Führung der CDU/CSU bereits gesorgt: Es soll keinen Parteitag geben auf dem ein Wahlprogramm beschlossen wird ... Fazit:

Steuersenkungen gibt es nur, wenn der Versuch der CDU/CSU verlorene Zustimmung zurückzugewinnen scheitert.

Überdies müssen die Koalitions-Optionen der CDU/CSU möglichst eingeschränkt sein. Koalitionen unter Beteiligung von SPD oder Grünen sind nichts als die bequeme Ausrede, das Versprechen der Steuersenkung zu kassieren. Also:

Bessere Zukunft mit weniger Steuern? FDP wählen

4. Mai 2009 Interview, FAS, 03.05.09, S.37

Meingott, Müntefering

Franz Müntefering wie Angela Merkel oder Cem Özdemir, anders als Sigmar Gabriel, vdL, Fritze Kuhn, ein Mensch glaubwürdig, fleißig und auch sympathisch. Und nun das FAS-Interview. Ob er Kapitalismus in die Tonne hauen wolle: “Wir Menschen wollen, dass es uns gutgeht. Der Trieb Reichtum zu erwerben steckt in uns drin. Er steckt auch in uns Sozialdemokraten. Wenn dieser Trieb aber den Gesetzen des Urwaldes überlassen wird, nach denen der Stärkste sich gnadenlos durchbeißt, dann ist das nicht sozial. Diese Form des Kapitalismus, die sich den Menschen und der Gesellschaft nicht verpflichtet fühlt, gehört in die Mülltonne”. Das war - auf die erste Frage - noch die bes- te Antwort (1). Danach wird es bei Müntefering “zunehmend zappen- duster” Frage: “So einen Kapitalismus hatten wir?”, “Ja. Er hat uns die Krise geführt ... “.

Alle Kapitalisten? Es ist der übliche Trick: Durch Personalisierung von Kapitalismus, der tut und macht, vermeidet Müntefering Ross und Reiter zu nennen. “Da wurde immer das Geld in den Mittelpunkt gestellt” Von wem konkret? “wenn wir in einer humanen Gesellschaft leben wollen, dann funktioniert das nur, wenn man sich gemeinsame Regeln gibt”. Wie selbstverständlich lässt Müntefering offen, was operational unter “human” zu verstehen ist? Sind fehlende Regeln etwa der Mindestlohn, die Einheitskrankenversicherung, die Einheitsschule? Es müsste zu erklären sein, warum die Finanzkrise vermieden worden wäre, wenn diese Errungenschaften Gesetz wären. Schließlich steigert sich Müntefering in der Antwort auf die zweite Frage: Manager, die gerne mit diesem Feuer spielen, sind wenn sie “rücksichtslos mit der Welt umgehen” Gangster.

Konsequent fragt die FAS “An wen denken Sie?”  “An die, die Finanzkrise ... verursacht haben und vergessen haben, das Geld eine dienende Funktion hat”. Nicht nur vage und Themenwechsel obendrein falsch; “dienen” kann Geld nicht, es wird als Medium genutzt. “Es geht um Nachhaltigkeit ... “. Und der weise besserwissende Herr Müntefering definiert Nachhaltigkeit jeweils einige Monate vor der nächsten Wahl. Wird überlegt, wie ein demokratisch legitimiertes Gremium “Nachhaltigkeit” als verbindlichen Text wohl formulieren könnte, ist klar, dass Müntefering für die Tonne gesprochen hat.

“Meinen Sie Ackermann” fasst die FAS nach. Er personalisiere nicht weicht Münterfering, nach seinen Gangstern, erneut aus. “Aber ... ich ... frage ... ob ein Renditeziel von 25% ein Ziel sein kann, das sich alle Unternehmen, die ganze Wirtschaft und “ wie entsetzlich, gar “die Gesellschaft setzen kann.” Hätte Müntefering in Handelsblatt vom 27.04.09, S.8 “Moral oder Moralismus” gelesen, musste er sich nicht in weiteren zwei Antworten zum Renditeziel 25% “für die ganze Wirtschaft” ereifern.

“Wirtschaft hat dienenden Charakter”, sagt Müntefering. Gegenfrage: Ist der Charakter der Politik ein dienender oder ein selbstbedienender?

“Wenn die Wirtschaft wieder dienen soll, welche Rolle spielt dann der Staat in einem, sozialen Kapitalismus?”, so fragt die FAS zu Vagheit einladend. “Die Regeln setzen. Arbeit sichern ... “. Was hat denn “der Staat” bisher getan? Arbeit sichern, erinnert ein bisschen an “der Staat gewährleistet Sicherheit”. Darüber, was er oder seine Politikerkollegen tun oder unterlassen sollen erfahren wir NULL.

“ ... müssen mit Zähnen und Klauen verteidigen, was wir können”, je- des Industrieunternehmen, weil wir eine Industriegesellschaft sind, ist das Fazit von weiteren 5 Fragen zum Thema Opel und anderer beste- hender Unternehmen, die da deutsch modern und “zukunftsfähig” sind.

Müntefering wird gefragt, was geändert werden muss, da es nach der Krise nicht wie bisher weitergehen könne: (a) Verschärft gegen Steuerhinterziehung vorgehen, (b) die Lohndifferenzen zwischen unsittlich hoch und tief, (c) den Primat der Politik betonen, (d) der sozialen Marktwirtschaft wieder Geltung verschaffen.

(c) und (d) bleiben vage. Zu (a) und (b) macht er keine Zahlenangaben. Und ob die denkbaren Zahlen jeweils multipliziert mit den entsprechenden Fallzahlen zu Maßnahmen kondensiert, dazu beitragen, dass Deutschland “Industriegesellschaft bleibt” muss klar verneint werden. Müntefering quatscht wie schon zu mehreren anderen Fragen unverantwortlich verquastes Zeug. Müntefering als Vorsitzender einer 25% Partei mit derartigen Ansichten ist Kennzeichen eines schlimmen Zustandes dieser Gesellschaft.

Müntefering meint “wir” hätten uns fälschlicherweise zurückgelehnt nachdem “der Kommunismus” 1989/90 in die Knie ging. Falsch: Das war die Zeit als die SPD mit Lafontaine eine beispiellose Kampagne der Sozialhetze “abfackelte”, statt die Energie auf die Integration der Ostdeutschen zu konzentrieren.
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(1) Nicht übersehen: Die Form des Kapitalismus fühlt sich nicht verpflichtet ... fühlte sich wenigstens Müntefering zu sinnhafter Sprache verpflichtet ...            

3. Mai 2009

Genuine liberale Positionen

von Guido Westerwelle, dem Boss aller Liberalen in SPIEGEL-ON- LINE. Lesen, damit Sie auf dem Laufenden sind. In einem aber muss WW krass widersprochen werden: Auch in “der älteren Generation” gibt es jede Menge Liberale, die das Verhältnis zu Russland so haben möchten, wie er es sieht.
 

3. Mai 2009 Ausschließlich vom NewsTicker “Deutschland quatscht”.

Harrrrrrr, wohinmanschaut

Gestern 12:34 : “Wie die «WirtschaftsWoche» berichtet, hat sich beim Baumarktriesen Praktiker ... der Umsatz mit 100-Watt-Birnen in den ersten vier Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeit- raum verdoppelt.” Das scheint ein KP II der besonderen Art zu sein. Und danach kauft “die Bevölkerung” unverzüglich “Sparlampen”.

Gestern, 19:45 : “zu Guttenberg forderte vor seinem Treffen mit der Fiat-Spitze Anfang der Woche erneut belastbare Konzepte ein.” Was müssen wir von der dummen Bevölkerung uns vorstellen, ist aus Sicht des Buwimi ein “belastbares” Konzept?

Gestern 19:46 : Dr. Merkel: “die Union will in ihrem Wahlprogramm «Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuer- licher Entlastung»” Warum nicht ab 2005? Weil die SPD das anders angekündigt hatte? Warum dann die Koalition mit der SPD? Warum dermaßen deppert verhandelt?

03:55 :  “Bei der bundesweiten Pandemie-Übung «Lükex 2007» ist es zu Pannen gekommen. Diese hätten im Erstfall schwerwiegende Fol- gen gehabt.”, am 29.04, 16:06 : “Kanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland gut vorbereitet auf die Schweinegrippe. Alle Vorkehrun- gen zum Schutz der Bevölkerung würden getroffen”

04:02 : “Bundesforschungsministerin Annette Schavan plant eine neue Forschungsoffensive und will High-Tech-Firmen von sämtlichen Sozialabgaben befreien” denn “Wir brauchen ein starkes Signal für die Zukunftstechnologien”. Am 6. Mai gibt es ein “Innovationspaket”. Warum nicht heute?

04:22 : “Die Bundesregierung hat Bedingungen für die Übernahme des angeschlagenen Autobauers Opel durch den italienischen Fiat-Kon- zern gestellt.” Oder meint zG, Bedingungen für das Gewähren von Staatskohle?

06:13 : “SPD-Vordenker Erhard Eppler hat vor einer dramatischen Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Wenn drei Viertel der Deutschen der Meinung seien, es gehe ungerecht zu, dann sei dies «ungemein gefährlich».” Für wen ist es wie “gefährlich”, Klassenkampf zu propa- gieren?

09:12 : “Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert eine strenge Schuldenbremse in der Verfassung.” Na so was ... strenges; oder genügen Politiker, die keine Schulden ver- anlassen?

09:30 : Anette Schavan “«Der Kampf um die besten Köpfe wird härter.» In Europa fehlten in den nächsten Jahren 700 000 Forscher.” Entwick- lungs- u. Schwellenländer haben die im Überfluss. Wo sind die Instru- mente zur Ausbildung von Forschern?

11:05 : “zu Guttenberg hatte ... ein Konzept für einen Fiat-Einstieg bei Opel gefordert. Daraus müsse hervorgehen, dass die Opel-Standorte in Europa langfristig gesichert sind.” Wegen der staatlichen Kohle? Wie “langfristig”? Erster Satz der Meldung: “Fiat-Präsident Luca Cordero de Montezemolo hofft weiter auf einen Einstieg bei Opel”. Hoffen auf Staatskohle? Interpretation: Marchionne und zG werden morgen darüber verhandeln, was wirtschaftlich vernünftig ist. Echt?

11:12 : “Fiat wolle mit den deutschen Steuermilliarden die hochriskan- te Chrysler-Übernahme in den USA absichern, sagte Klaus Franz ... in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Von der Bundesregierung forderte der Arbeitnehmervertreter mehr Druck auf das US-Finanzministerium, um den Übergang der Patente auf Opel zu beschleunigen”. Was könnte das US-Finanzministerium veranlassen, die Opel-Patente herausgeben?

11:57 : “Steinbrück verwies darauf, dass die HRE-Aktionäre im Grun- de schon enteignet seien, denn das Institut existiere nur noch dank der Finanzhilfen von 102 Milliarden Euro”. Was hat Steinbrück bei Ge- währung der Staatshilfen mit dem HRE-Vorstand vereinbart?

13:45 : “«Der befürchtete Anstieg der Arbeitslosigkeit ist für die Be- troffenen und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft außeror- dentlich gravierend», sagte Huber” auf der EKD-Synode. Durch was, konkret ist der Zusammenhalt “unserer Gesellschaft” denn derzeit de- finiert?

Stand: 14:09
       

2. Mai 2009

Der Steinbrück und der Flowers

Der eine will Finanzmister bleiben; um aufzufallen jongliert er mit Koh- le, dass sogar dem Herrn Trichet schwindelig wird. Der andere möchte solche Kohle für sich bunkern. Flowers und Steinbrück sind also so- zusagen Kohlegenossen.

Böcke, Lämmer oder Ochsen der Sorte Horn

Was sich Flowers dabei gedacht hat, dass in seiner Bank, unter sei- nem sehenden Auge Lang mit Kurz finanziert wurde weiß außer Gysi, Lafontaine und Lorelei Nahles vielleicht noch Müntefering. Warum Steinbrück seine eigene Bafin mobbte, weiß zuständigkeitshalber un- sere richtlinienkompetente Frau Dokktoah, vielleicht aber noch Stoiber Steinmeier, vor allem Seehofer (kinderreich) und natürlich der ganz- schlaue Herr August v. Klaeden, der Waseneis der Veranstaltung. Un- sere Truppe ist also bildlich ausgedrückt dabei mit Eispickel, Steigei- sen, Stahlseilen und Sonnenschutzcreme ausgerüstet ab Oberursel den Taunus zu erobern, d.h., ihre Herausforderungen zu bewältigen.

Lassen wir die Mitwissenden kurzzeitig außen vor und konzentrieren uns auf Flowers und Steinbrück. Die gesellschaftliche Debatte zwi- schen Steinbrück und Flowers geht also um die Frage “wer hat den €?” Vor Stunden hat Steinbrück Flowers sogar gedroht: “Wenn er das günstige Angebot nicht annimmt wird er noch weniger kriegen” - nach Recht auf Ordnung, Gesetz und GG.

Was auch Müntefering, Andrea Kraft, Steinmeier und Ups-Ylanti nicht zugeben wollen, ist, dass ihr Dr. Steinbrück (SPD) der HRE Mi-lli-ar- den ohne weitere Bedingen, technisch a fond perdu “gegeben” hat. Es sitzen Steinbrück u. Frau Doktoah ziemlich in der Tinte. Sicher kann Steinbrück die Standard-Verfahren der Finanztechnologie. Dass aber der Feststoff Kohle sich im Raum wie Wasserstoff verflüchtigt, hat er offenkundig nicht begriffen; erst Recht nicht unsere Frau Dokktoah.

Zwei Medaillen mit einer Seite

Nun gibt es, wie Gerichtsakten zu entnehmen ist, den Fall des unse- ligen Herrn Chodorkowski, der die “gute Idee” hatte, sich mit Putin an- zulegen. Nach dem Muster haben - durchaus ein klitze-klein mehr rechtsstaatlicher - Steinbrück und die Frau Dokktoah nicht lange ge- fackelt und konsequent das Enteignungsgesetz - mit heißer Nadel ge- näht - beschließen lassen. Njet hat Flowers dem Steinbrück gesagt. Steinbrück (SPD) “muss” nun etwas tun; wahrscheinlich enteignen ... lassen. Steinbrück argumentiert, es handelt aber die Soffin in seinem Auftrag. Ob das und was in der Hektik der anstehenden Wahlvorberei- tung noch kommt, juristisch wasserdicht ist bzw. werden kann? Ange- sichts der Wahltermine, d.h., der spezifischen politischen Notwendig- keiten nimmt die Fehlerwahrscheinlichkeit auf der Seite von Steinbrück signifikant zu. So gesehen könnte sich herausstellen, dass der HRE- Untersuchungsausschuss des BT sich weniger mit dem befassen wird, was war, sondern besonders mit dem was noch kommt ... Halleluja.

Flowers dagegen ganz entspannt. Steinbrück - ob er anders konnte, sei dahin gestellt - hat den Fehler gemacht zu wenig zu bieten. Mit der Methode der Spieltheorie gerechnet, verspricht die Konfrontation mehr Gewinn, trotz Diskont wegen den diversen Wahrscheinlichkeiten. Steinbrück handelt - obendrein mit dem Risiko weiterer juristischer Fehler und Flowers prozessiert. Ganz gemächlich beginnend beim Landgericht und ... beobachtet die Szene. Geht die HRE den Bach herunter “verliert er das Interesse am Gerichtsverfahren”. Wird die HRE wieder werthaltig, wird es richtig lustig: “Seht her, ich wusste schon immer, dass Steinbrück zu wenig geboten hat”. Ein paar Hundert Millionen sind für ihn drin.

Über den Tag hinaus

Überstehen Fr. Dokktoah und Steinbrück den Wahltermin, egal wer dann im Kanzleramt sitzt, wird es im BT “danach” erst richtig virulent. 100-200 Milliarden zu “verjubeln”, obendrein bei dem Theater, das zum Thema etwa die Gewerkschaften in diesen Tagen abziehen, wird die Wählerschaft von SPD und CDU/CSU weiter dezimieren. Nicht ausge- schlossen aber auch, dass - zu Recht - SPD u. CDU/CSU schon per 27.09 ihre Mehrheit verlieren. Mit einer Angebotsschwemme von Me- dienbeteiligungen darf dann gerechnet werden. Aber auch im Fall von Gelb-Schwarz verliert die SPD, denn Fakten werden dann erst recht bekannt, wobei auch die CDU/CSU der Klemme “nicht entkommt”. Im- merhin wurde schon 2007 der Abschwung von 2008 gesehen und die Finanzkrise hätte schon im 4Q07 voll erkannt werden können ... wenn nur aufmerksam genug geschaut worden wäre. Aber nein, die Beses- senen haben sich mit den bekannten Themen - alles auch im LT nach- zulesen - derart intensiv befasst, dass Staatsbanken und HRE schlicht und ergreifend nicht wahrgenommen wurden.

Hat die FAZ im Nachhinein, da die SPD - aus heutiger Sicht: vermut- lich - ganz den Bach runtergeht Recht bekommen, weil die Genossen in der Koalition mit der CDU/CSU verschlissen werden konnten? Nein. Zwar sollen aus liberaler Sicht Sozialisten weniger Stimmen bekom- men, aber nicht zu den immensen Kosten. Diese unpatriotische Hal- tung kann/darf auch der FAZ-Redaktion nicht unterstellt werden.

Eine schlimme Vorstellung haben die hier Regierenden in diesen Jah- ren hingelegt. Im Verhältnis zu Grünrot ist die Qualität weiter verfallen. Es ist auch nicht sachgerecht, wenn Müntefering der Kanzlerin “man- gelnde Durchsetzungkraft” vorwirft. Die fehlende Leistungsfähigkeit der Konservativen ist doch seit den ersten Jahren nach der Wiedervereini- gung umfassend und bestens bekannt. Trotzdem hat die SPD mit ih- rer Themenwahl die CDU/CSU nach allen Regeln der Kunst zuge- schmissen. Das Resultat ist bekannt. Dem Argument, dass doch die SPD schließlich auch Probleme hat, wäre zu entgegnen “das macht doch das Problem”. Aber nein, die SPD bläst sich bis heute auf, dass sogar Graf Protzki Minderwertigkeitskomplexe bekommt. 

Zwei Blicke nach außen ...

Unsere Amerikanischen Freunde sind es wirklich und sollen es auch bleiben. Sie sind seit je aber auch ausgekochte Schlawiner. Nicht ausgeschlossen, dass die Time Fr. Dr. Merkel “auf die Liste gesetzt hat”, weil sie genau sie als Leiterin der Regierung weiter sehen wollen. Alle Klarheiten restlos beseitigt?

Zu fragen ist schließlich, ob die mangelhafte Performance Deutscher Regierungskunst in diesen Jahren als “absatzfördernde Maßnahme” die Nachfrage der Exportgüter steigert oder behindert. Hierbei hilft es nicht auf andere Fußkranke in dieser Welt zu verweisen. Gute Preise gibt es nur dann, wenn die Produkte nicht nur gut sind, sondern als gut auch wahrgenommen werden. Toxisches Thema noch nicht voll aus- gebrochen.

... und wieder nach Innen

Dass im LT pro FDP geschrieben wird ist nun einmal “nicht zu leug- nen”. Vom programmatischen aber einmal abgesehen: Wer in D’land soll denn dafür sorgen, dass wir hier wieder in die Puschen kommen?

Wenn also unsere speziellen Freunde, die Seriöslinge aus Ffm die Li- beralen weiter mit Verbalien, Adjektivalien und Adverbalien, so wie den anderen bekannten Kunstgriffen deutscher Texte traktieren, wird die Lage nicht besser sondern definitiv schlechter.                

1. Mai 2009 NewsTicker gestern Nacht zwölf vor zwölf:

Leute und ihre Bevölkerung

Unsere rägiehrende Frau Dokktoah ist also jetzt ein Leute, so etwas wie das Gegentum von den anderen, den rund 82.000.000 Bevölkerun- gen. Logo, sie rägiert und die anderen bevölkern. Genau genommen sind es 82.000.000 - 2.000 ≈ 82 Mio wie gehabt also. Wer meint, die
2.000 spielten wegen der geringen Anzahl keine Rolle, irrt gewaltig. Denn die 2.000 sind die sog. Elefanten, die Spitzen- oder Superpoliti- ker. Inzwischen wurde schon der Begriff von der Politikindustrie ge- prägt. Immerhin haben Superpolitiker die sogenannten Politikfelder u. die Instrumente erfunden mit denen auf den Feldern dann < Partizip > wird (1). Seit einigen Jahren gibt es indula sogar die Sexualpolitik
... es kann da nicht jeder einfach daher kommen und einfach so ... u. wenn’s dann geklappt haben sollte, ist das Resultat gentechnologisch geheim zu halten. Wo kämen wir andernfalls hin.

Woran “man” Superpolitiker erkennt? Simpel. Die sind befugt, Staats- schulden zu generieren. Nein? Ja wer denn sonst. Die Bevölkerer dür- fen das nicht; die müssen zahlen, weil die Superpolitiker das für rich- tig halten.

Festzuhalten ist, dass die Superpolitiker kein einfarbig monotoner et- wa schwarzer Block, sind. Es gibt unter diesen Spezialisten einige “Spezialisten” ... mein lieber Jonny. Allesamt sind sie natürlich Ge- schäftsführer unserer eigenen Staatsindustrie. Etwa 10% “von de- nen” sind allerdings ganz anders, reale Menschenfreunde, wie wir noch sehen werden.

Zu den “2000” müssen wir uns symmetrisch nach dem Prinzip von Recht auf Ordnung 2000 ganz andere, Zivilmanager, dazudenken. In- nerhalb dieser 4.000 Gesellschaftsmanager gibt es erhebliche Proble- me. Das grundlegende ist, dass die 2.000 Staatsmanager die 2.000 Zivilmanager anhalten anzuschaffen ... äh die Kohle, die die Staatli- chen tonnenweise zum Fenschta herausschaufeln (wollen), weil sie dadurch ihre APs absichern, die genau deswegen die anderen, weil sie in die Miesen geraten, schon mal verlieren. Absurdistan. Pekuniäääär betrachtet sind nämlich die Staatsmanager vergleichsweise das letzte Prekäriat. Sie verdienen ca. 20% von dem, was die Zivilmanager krie- gen. Warum die Zivilmanager es sich gefallen lassen, von den Staats- managern ausgebeutet zu werden, ist zoologisch betrachtet noch im- mer ein Rätsel. Was soll’s. Wie langweilig wäre diese zumal im Früh- ling so schöne Welt, wenn es die Mysterien nicht gäbe. Schließlich wollen auch die Seelenmanager etwas zum Beißen haben ... eeeben, leben und lebenlassen.

Die gesellschaftliche Verhältnisse sind also grosso modo und verall- gemeinert so, dass die einen 2000 von den je anderen 2000 just das verlangen, was die jeweils nicht tun wollen. Stimmt, einfach ausge- drückt ist das ... es ist aber sogar noch komplizierter. Unter den ei-
nen gibt es, derzeit, wie gesagt rund 10%, die sehen das mit dem Ausbeuten gar nicht so. Die sagen was soll der Quatsch, immer zu verlangen was andere tun sollen; das gute Beispiel sei zu geben. Und prompt gibt es unter den anderen locker 30% die sagen, dass Zahlen selbstverständlich Pflicht ist; wovon sollen die ersteren denn leben.

Achtung, Konsen-Sozen, Liberalroi ist watsching ju.

Die nächste Komplikationsstufe kann nur (noch) von Politik-Profs durchdrungen werden. Die 4.000 Leute von denen die Rede ist, gene- rieren nämlich eine derartige Menge von Information, dass noch ganz andere Spezialisten benötigt werden, um die Bit-Ströme hin und auch her zu transportieren. Das Ganze erinnert ein wenig an Poker: Einige Karten werden aufgedeckt, andere bleiben schön verdeckt. Auf dieses Spiel hat sich inzwischen ein Branche spezialisiert : Die Medien, ety- mologischer Ursprung: Vermittlung, wie die Makler. Hier wird es nun richtig lustig - Profs nötiger denn je. Den Zivilen sagen die Medialen, wir petzen, was die Staatlichen machen, dann generiert Ihr neue Bit- folgen und damit machen wir “denen” dann Dampf - zur Festigung un- serer APs. Den Staatlichen sagen die Medialen, wir tragen und helfen Euch den Laden unter Kontrolle zu halten - auch das sichert unsere APs . Im Häuserkampf, den sich die 2000 + 2000 liefern, haben also unsere Medialen ganz schön ihre Finger drin. Das ist so intranspa- rent, dass sogar veritable Politprofs nur noch philosophieren können. Ein unbeschreibliches Gewusel mit jeder Menge Messer unter den Gewändern.

Wird analytisch bis in den Vorhof der persönlichen Geheimnisse von Menschen vorgedrungen, müssen sich sogar die Philosophen verab- schieden, wobei auch die Sozialwissenschaftler längst aussgestie- gen sind. Ab und zu werden aber doch Tricks bekannt. Ein sehr be- liebter ist das Spalten nach dem bewährten “divide et impera”.

“Man” hebt einen aus der Truppe hervor. So geschehen seitens “Time” als Bundeskanzlerin Merkel zu den 100 einflussreichsten Leuten der sphäroidalen Welt gezählt wurde. Sozialdiagnose: Eindeutig Filz; die Rolle der vierten, unverzichtbaren Gewalt wird unglaubwürdig. Es gibt also sogar private Medien, die gehören zur Staatsindustrie.
Bei aller Anerkennung im Persönlichen (2) ist nämlich zu fragen: So miserabel wird - auf die Resultate bezogen - andernorts regiert?

Nee, mitbevölkernde Kollegen: Hier wird besser FDP gewählt.

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(1) Studierte, besser promovierte Germanologen wissen was unter
“< Partizip >” einzutragen ist; “geackert”, eine Möglichkeit.
(2) Hinreißend, ja goldig beispielsweise wie Angie Ende November 05 die blauen Augen vor Freude es als Frau und Ossiin geschafft zu ha- ben drehte. Das hätte der OMM nie gebracht.