Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

29./30./31. Dezember 2008

Kardinal Meisner zum politischen “C”

Die unterschiedlichen Sichtweisen zwischen den Kirchen in Deutsch- land einerseits und den Liberalen in Deutschland werden noch lange kontrastieren, geht es bei der Frage des Mensch-Seins im Liberalis- mus um Irdisches, das die Kirche ihrerseits als Göttliches konzeptio- nell raumgreifend beansprucht.

Es könnte dieses - zumal zentrale Thema - unter Dauerstreit gestellt werden. Die Frage aber ist, was gewinnen im konkreten Fall alle?

Gemeinsame Standpunkte zwischen verkündetem Christentum und Liberalismus festzustellen ist banal. Nicht banal dies konkret festzu- machen: Es ist der soziale Teil vom Erbe des prägenden Philosophen, der die Zeitenwende bestimmt: J. Christus. Hierbei ist unerheblich, ob es sich um das Wissens-Erbe eines Menschen od. um die Erfahrung von Denkern aus bis zu 2000 Jahren handelt. 

Menschenwürde, Freiheit, die Idee der Reflexivität von Nächstenliebe, die Gleichnisse in Bergpredigt und der Geschichte vom armen Samariter sind einige solcher liberalen Elemente; vermutlich gibt es noch andere. Kein Wunder, ist Liberalismus im Christlichen Ambiente politisch geworden. Ohne Anmaßung kann weitergehend festgestellt werden: Konstitutive Elemente von Liberalismus haben in den Jahren nach der Zeitenwende ihren gedanklichen Körper erhalten. Die spätere Entwicklung bis heute kann auf vielfältige Weise interpretiert werden. Auch dieser Streit ist ehrlicherweise zu markieren, muss aber nicht ausgetragen werden.

Jedenfalls hat Kardinal Meisner mit seinem Aufsatz “Das ‘C’ als Ver- pflichtung und Maßstab” (FAZ vom 17.11.08), die Spiegelung einer CDU/CSU-Internen Kontroverse, Aussagen geliefert, die Liberale be- stätigen vielleicht sogar ermuntern.

Mit dem Verdacht aus Opportunismus zu handeln, wird zu leben sein. Es ist wichtiger, Energie in das nicht erfüllte bzw. gefährdete Gemein- same zu investieren; dass deswegen der “liberale Colt” nicht abgege- ben wird, ist selbstverständlich. Im Einzelnen hat Kardinal Meisner u.a. ausgeführt:

1. Die Gestaltung des Staates ist eine herausragende Verantwor- tung der Laien (also nicht der Priester).
2. Aufgabe u. Zuständigkeit der Kirche ist mit der der politischen Gemeinschaft nicht zu verwechseln; die Kirche ist an kein politisches System gebunden.
3. Wird eine spezifisch religiöse Norm Staatsgesetz, ist Vorsicht geboten, weil die Identifikation des religiösen mit dem Zivilge- setz Religionsfreiheit unterdrücken könnte. LT-Kommentar: Der Trick, den Monopolanspruch schlitzohrig über die Trennung von Staat und Kirche zu begründen, veranlasst zu schmunzeln.
4. Das Schmunzeln könnte vergehen, wenn die Aussage, dass die Gläubigen “die zeitliche Ordnung christlich beseelen” und dies als Dienst am Menschen bezeichnet, überzogen wird, denn, so Meisner
5. Menschenwürde und Menschenrecht sind nicht spezifisch christlich, also nicht nur für Christen verbindlich. LT-Kommen- tar: Nicht Zeter und Mordio sind angezeigt, sondern dem Tole- ranzwollen zufolge hat jeder das Recht für seine Meinung zu werben, solange Totalitarismus auch ansatzweise unterbleibt.
6. Sodann knöpft sich Meisner die CDU/CSU beherzt vor: “Wie kann es sein, dass ... Gegner und Befürworter der embryona- len Stammzellenforschung sich auf ein und dasselbe christli- che Menschenbild berufen ... ? ... Hier zeigt sich, dass die Be- rufung auf dieses Menschenbild für viele offenbar zur bloßen Formel verkommen ist” ... Konsequent mit den anderen vorste- henden Zitaten stellt Meisner fest: “Es geht um den Schutz ei- nes Markenzeichens, dass insbesondere die C-Parteien nicht selbst erfunden haben, aber ganz selbstverständlich benutzen.”
7. Das “C” sei ausgeliehen; “es kann nun mal nicht jeder damit Werbung machen für jeweils das Produkt, das ihm gerade passt ... Eine Partei, die das Christliche in ihrem Namen führt und deshalb Christus zum Hausgenossen wählt ... bindet sich selbst” zitiert Meisner Präses Schneider (EKD). 
8. Unerbittlich: Die C-Parteien “müssen es sich gefallen lassen, dass der zugehörige Maßstab eben nicht von ihnen selbst festgelegt wird, sondern aus den Wahrheiten und Normen des Christentums heraus, die vorgegeben sind”. Was Liberale, die das “C” eben nicht im Namen führen, gelassen lesen, ist fast der finale KO, denn empört notiert Meisner
9. “Wie kann sich eine C-Partei zurückziehen auf den Satz, dass sich aus dem christlichen Glauben kein bestimmtes politisches Programm ableiten lässt”, wobei “kein Mensch sich sein Le- bensrecht oder seine Menschenwürde erst durch seine Fähig- keiten oder Leistungen verdienen muss sondern diese ihm mit seinem Dasein gegeben sind”.  Dies obwohl Meisner zu Beginn des 7. Absatzes konzediert: “Nun wird niemand ernsthaft be- haupten, dass sich aus der Bibel ein Parteiprogramm ... ablei- ten” lässt.

Unübersehbar also, dass Meisner der CDU/CSU angesichts der Aus- sagen 1. - 5. Opportunismus vorwirft. Über das gedachte ebenfalls nicht geschriebenem Adjektiv zum Substantiv Opportunismus sei zu Gunsten der CDU/CSU besser keinerlei Mutmaßung angestellt ...

Jedenfalls erhält der Vorwurf des typisch Heuchlerischen bei der CDU/CSU eine Fundierung, die solider kaum sein kann. Hierbei hat Meisner in seinem Aufsatz nur den Fall der embryonalen Stammzel- lenforschung behandelt. Nicht aber persönliche Lebensführung ihrer führenden Leute. Nicht aber die destruktive Verleumdung (8. Gebot) der Liberalen, wozu am 30.12 die FAZ auf S.4 erneut ein “prächtiges” Beispiel (FDP giert nach der Koalitionsaussage durch die CDU/CSU) liefert. Ebenso verleumderisch die Aussage im Kontext, dass Merkel wisse, Westerwelle würde die FDP ggf. in eine Koalition mit Grünrot führen und hierbei verschweigt, dass die SPD im Fall dieser Konstel- lation auf jeden Fall die Koalition mit der CDU/CSU fortsetzen würde.

Die Liberalen und Kardinal Meisner

Haben die Liberalen denn die Probleme “mit Meisner” nicht in noch verschärfter Form? Eben nicht, weil das C im Namen der Partei nicht steht und weil Liberale ohne Fremdintervention, d.h., aus eigener Einsicht wissen, in welcher Weise ihr Programm mit dem Denken des Jesus Christus verbunden ist, sie also der Vorwurf von Meisner an die CDU/CSU nicht trifft.

Am bereits notierten Zitat “kein Mensch sich sein Lebensrecht oder seine Menschenwürde erst durch seine Fähigkeiten oder Leistungen verdienen muss sondern diese ihm mit seinem Dasein gegeben sind”, lässt sich das Vorstehende belegen. Das Wort vom Dasein ist vor dem geschichtlichen Hintergrund eben interpretierbar. Ein Lehrgebäu- de auf der Basis von Glauben hat hierzu zumindest den geringeren Spielraum als ein Lehrgebäude auf der Basis des seienden, erlebten Einzelnen. Ansonsten ist dieser Satz nur doppelt zu unterstreichen.

Bekanntlich gibt es weitere unterschiedliche Sichtweisen zum Stand- punkt der Kirche. Da aber Liberale die Kirche tolerieren, analog Meisner die o.a Punkte 1. - 5. im Kontext einer ansonsten ziemlich harten Auseinandersetzung formuliert, ergibt sich sogar ein positiver modus vivendi mit der Kirche. Es ist der Modus des gegenseitigen Respektes, nämlich den Standpunkt des je anderen gelten zu lassen.

Und abschließend ist einzusehen, dass der Beruf des Seelsorgers in jeder Zeit Dienst an der Menschheit sein wird. An “Armen, Schwachen, Kleinen, Ausgegrenzten, Ungeborenen, Abgeschriebenen”, sogar an Erfolgreichen oder Reichen ... Wie die Kirche im Rahmen der zivilen Ordnung diesen Auftrag im Sinne des prägenden Philosophen der Zeitenwende erfüllt, kann nur sie alleine bestimmen. Liberalismus ist gewollte konkrete Vielfalt. Gläubige Liberale können das nicht anders sehen.    

23. Dezember 2008 frei nach Seite C3 der FAZTZ vom 20.12.08

Wulff, Christian, Kampfpolitiker vom Dienst

es berichtet der KStA per Internet. Die FAZ “weiß” “davon” nichts.

Laut KStA also hat am 19. der Jüngling von der Leine gesagt, es sollten die Steuern gesenkt werden. Wulff ist Kämpfer gegen den Mittelstandsbauch des EStG. Noch vor der Bundestagswahl solle dieser Kampf erfolgreich beendet sein.

In der FAZ vom 20.12, S.4 (unten) steht allerdings: " ... Wulff am Frei- tag (LT: 19.) im RBB-Inforadio ... der stellvertretende CDU-Vorsitzende sprach sich gegen kreditfinanzierte Steuersenkungen aus. Die Bürger wüssten, dass Steuersenkung auf Pump, die Steuererhöhung von morgen ist".

Ist Wulff nur irritiert?

Schön wäre es. Jedermann irrt schon mal. Allerdings am gleichen Tag Widersprüchliches zu bringen, deutet sehr wohl auf intellektuelle und möglicherweise moralische Probleme. Das Gewissen des kämpferi- schen Herrn Wulff wird im LT nicht kommentiert. Es kann übrigens durchaus sein, dass der Widerspruch, d.h., der Fehler den Propagan- da-Seriöslingen vom Main unterlaufen ist, weil es derzeit wichtiger ist, den "stellvertretenden Vorsitzenden" der CDU in warmen medialen Licht darzustellen. Stichworte: Koch, das Genie aus Hessen und Dr. Merkel in der Mühle des Peter-Prinzips. Deswegen musste die An- wendung des bei der CDU/CSU so beliebten Prinzips des Meinungs- staubsaugers diesmal entfallen.

Ist die CDU/CSU nun Männlein oder Weiblein?

Natürlich haben sie Probleme mit ihrer “Orientierung”. Nicht erst im Dezember 2008, aber nun verstärkt. Es muss irgendwelche Umfrage- Ergebnisse gegeben haben. Das macht die Inhaber so vieler Posten halt verrückt. Ausgerechnet der LV-Bayern der CDU/CSU "geht auf Distanz zur FDP". Das sind jene, die etwa beim Thema Steuern am notorischsten den Meinungsstaubsauger betätigen, aber entgegen- setzt ihrer Aussagen im Bundestag gestimmt haben. Eher anzuneh- men, dass der LV-Bayern "wahrgenommen" hat, was Liberale wollen. Also am 60. Jahrestag das schriftliche Koalitionsangebot, dann par- tielle (was es nur schlimmer macht) Meinungsstaubsaugerei bei den Liberalen, weil sie "eigeständig auftreten" (KStA, S.1) wollen. Eigent- lich ist das die letzte Selbstverständlichkeit. Im Übrigen können auch die Liberalen kein Interesse an der Nähe zur CDU/CSU - u.a. wegen ihrer schlicht unsäglichen Politik seit 2005 - haben.

Was denn nun?

Wenn der KStA auf S.1 titelt "Union geht auf Distanz zur FDP", dann hat sich etwas getan. Immerhin bringt die FAZ reißerisch "Die Union weiß nicht, was sie will". Als ob das etwas Neues sei. Und dann gleich als ersten Satz, den auch Jochen Loreck (so ein Lümmel) vom KStA formuliert hat: "FDP irritiert". Totalfalsch aus den genannten Gründen, denn wahr ist:

Konsen möchten, dass Liberale irritiert sind,

was selbstverständlich etwas ganz anderes ist. Desinformiert weiter, Kollegen. Die "C"-Christen und und das heilige Weihnachten:

"Oh Tannenbaum, oh Tannenbaum wie grün ist Euer Heucheln ...
nicht nur zur Weihnachtszeit, nein auch im Sommer, wenn es blüht ... ".

Wer wird nicht nervös, wenn eins auf den Poppo droht?             

23. Dezember 2008

Stell Dir vor, es ist Krise aber niemand geht hin.
Betroffener: Das Bildungssystem

Die Große Kohalition mit Dr. Merkel und Dr. Steinemeier sind unver- drossen auf dem Infantilo-Trip: Das zweite “Paket” (für die dumme Be- völkerung) kommt. Es soll jetzt kojunkturkurbelnd in Bildung investiert werden.

Was wäre Deutschland ohne die Krise?

Die “Investitionen” in Bildung wären unterblieben. Mit anderen Worten wir “brauchen” eine Krise, damit die Damen und Herren ... “ ich kriege die Krise” ...            

22. Dezember 2008 Nur ein Zwischenbericht und -kommentar

FAZ, das Zentralorgan der CDU/CSU in der BRD

Als konservativ ist die FAZ seit Jahrzehnten bekannt; die Redaktion versucht sich gegen ihren Ruf zu wehren, belegt daher häufig ihr Ein- treten für Marktwirtschaft; Diktaturen werden von der FAZ intellektuell nicht gesponsert - obwohl hin und wieder schon mal laut geschwie- gen wird. Ausreichend ist ihr Demokratieverständnis gleichwohl nicht; die FAZ-Redaktion argumentiert stark für mehr Kompetenzen der Po- litiker im entsprechenden Staat von Obrigkeiten.

Die FAZ-Redaktion scheint zu meinen, so sei “man” liberal, eben “wirtschaftsliberal”. Dass das in keiner Weise genügt, belegen die Be- schlüsse der FDP seit vielen Jahren. Wirtschaftsliberalismus ist wei- tergehend nicht halbliberal, sondern antiliberal (1)

Der Fall “FAZ” erfordert Befassung.

Angefangen hatte es Im Frühjahr 2006 als gewisse Besonderheiten bei der Behandlung des Stoffs im politischen Teil auffielen. Über zwei Jahre wird nun an jedem Wochentag die Anzahl der Partei-Nennun- gen in der FAZ gezählt. Sicherlich “nur” ein Indikator. Aber eben ein Indikator. Das Ergebnis ist ernüchternd. In 26 Monaten seit dem
01.10.06 gab es (ohne SED) 96417 Nennungen; davon 44% CDU/ CSU-, 36% SPD-, 12% Grüne- und nur 8,2% FDP-Nennungen.

Geht es um die FDP, kommen die Liberalen in den Nebensätzen “gerne” am Ende der Beiträge und “genüsslich” mit SED und Grünen in einem Zug, d.h., ohne zu der diametral anderen liberalen Begrün- dung etwa für die “gemeinsame” Ablehnung einer Regierungsvorlage auch nur ein Silbe zu verlieren. Außerdem kommt “FDP” so wie Deutschlands Konservative es gerne hätten: als Anhängsel von der- zeit vier Koalitionen in den Bundesländern. Seit August 2008 sind FDP oder ihre Spitzenpolitiker ca. 15 mal in FAZ/FAS speziell be- handelt worden: Ausnahmslos unfreundlich bis negativ durch die Brille der CDU/CSU, die vermutlich erkennt, wie nach Jahrzehnten die FDP nun doch im Feld Gewinn erzielt. Ganz anders die Berichterstattung über die CDU/CSU “vom Hofe” und wohlwollend. Weniger häufig kommt die CDU/CSU, wenn es der SPD wie im März/August 2008 schlecht geht. Das Prinzip Mikado im Medium - wenn die anderen sich blamieren, machen wir optimalerweise gar keine Politik. Die FAZ- Redaktion hat bereits vor Monaten eingesehen, dass Dr. Merkel vom Peter-Prinzip eingeholt ist. Aber Kurt Beck hat sie - und wie - in die Mangel genommen ... Die Grünen (arrivierte Standard-Sozialisten mit etwas mehr Ök als die anderen Sozialisten) werden kritisch gepflegt. Es kommt sicherlich Kritik, aber eben auch “jedes Lüftchen”. Hierbei unter dem Motto “so unsäglich sind die Grünen doch gar nicht” und daneben, Nennungen um sie (“uns Grüne gibt es”) sozialpsycholo- gisch zu stabilisieren. All dieses erfordert Text u. damit ist erklärbar, warum die Grünen bis doppelt so oft mit zunehmender Tendenz (sie- he nebenan Grafik “FAZ im Trend”) wie die FDP erwähnt werden, wo- bei - ergänzend kommentiert - das Adjektiv “grün” (weltweit) kein mal vermieden wird, so dass “grün” häufiger als “liberal” gedruckt ist. Letz- teres überwiegend (2) auch nur in Zusammenhang mit “Wirtschaft”.

Die Behandlung der Sujets “die Grünen” in der FAZ ist kongruent mit der seit 10 Jahren zu beobachtenden Politik innerhalb der CDU/CSU auf die Öffnung zu den Grünen stimmungsbezogen - also nicht sach- lich - hinzuarbeiten. Es werden die Grünen gewünscht, um die FDP besser ausbremsen zu können. Eine Masche stark in der Zeit von Kohl aber auch davor u. jetzt. Die in den letzten Monaten wiederhol- ten Aussagen von Dr. Merkel mit der FDP künftig koalieren zu wol- len, sind reine Propaganda, um die Wirkungen der missratenden CDU/CSU-Politik zu dämpfen.

Der große Irrtum der Konservativen

In dieser Zeit, in der sich “wunderbar” mit der Angst operieren lässt, setzen Konservative wie eh u. je darauf, “alles in der Hand zu behal- ten”. Dies ist bereits organisatorisch betrachtet falsch u. läuft durch Zunahme der politischen Zuständigkeit (“Allzuständigkeitsdünkel”) auf weitere Zentralisierung der Gesellschaft hinaus, was ihrem Koalitions- partner, der sozialistischen SPD, “natürlich” entgegenkommt. Seit ei- niger Zeit frönt die SPD ihren Sonderpopanz, die Marktradikalität aus- giebig. Das ist Fehlpolitik in Reinkultur. Komplexität kann nur durch Dezentralisation vermindert werden ... oder/und per Totalitarismus ...

Die Diskussion, ob “liberal”, gerade in diesen Zeiten wo ‘soziale’ und ‘ökologische’ Ängste umhergehen, nicht um vieles wichtiger ist als “grün”, hat aus liberaler Sicht eine Situation zur Folge, die nur Glücksempfinden erzeugen kann. Vor dieser Diskussion aber drückt sich die FAZ-Redaktion. Passt nicht ins konservative Weltbild.

Darf die FAZ all das?

Aber selbstverständlich. Hier haben wir (noch?) Demokratie mit Gewissens-, folglich Meinungs- u. Redefreiheit. Dafür Pressefreiheit, die deswegen unverzichtbar. Es macht im Übrigen aus liberaler Sicht das jubelliberale Medium keinen Sinn; es wäre sogar abzulehnen.

Nun ist zweifelsfrei klar, dass schon Heuchelei und Lüge auf jeden Fall Demokratie beschädigen. Stichwort Vertrauen. Anders als das fremde Gewissen geht dies jedoch jedermann etwas an. Die ausge- lieferte FAZ kann allerdings jedermann sehen. Darauf prangt “Zeitung für Deutschland”, statt das Wahre “Zeitung für die Wahlinteressen der CDU/CSU”. Diese Heuchelei, gar Lüge ist ein zu geißelndes Verhal- ten der Herausgeber, der im FAZ-Impressum Genannten u. all jener, die insofern “mitlaufen”. Schlimmer waren nur noch die Zentralorgane der verschiedenen sozialistischen Parteien, die in Osteuropa regierten und die NAZIS. Auch sie alle wollten “den Staat” verteidigen, was auf auf Erwerb oder Wahren von Besitzstände ambitionierter Politikern entsprechender Ausrichtung hinauslief/-läuft.
 
Liberale urteilen nicht über das Gewissen des je Anderen. Also ist es Sache der FAZ-Redaktion jubelkonservativ daherzukommen. Ebenso ist erlaubt und deren Sache, die sprachlichen Mittel systematisch u.  gekonnt pro CDU/CSU einzusetzen. Würden unsere Mitbevölkerer vom Main dies unter dem Titel

FAZ, das Zentralorgan der CDU/CSU in der BRD

tun, müsste die Denunziation unterbleiben, wäre ihnen Lob wie “kom- petente Mitdemokraten”, “kompetente Vertreter des Konservativis- mus” und “produzieren eine gute Zeitung” sicher; auch dann, wenn der politische Liberalismus, d.h., die FDP, publizistisch von der FAZ genauso malträtiert würde wie bisher.

Leider erleben wir konservative Besessenheit nicht anders als sozia- listische:

Partei wichtiger als Demokratie. Schade.

Und es zahlen die Ärmsten. Nicht nachvollziehbare Aussage? Nun, nichts charakterisiert Sozialisten und Konservative besser als genau das Unvermögen, die sich verschlechternde Lage der Ärmsten nicht nachvollziehen zu “können”. Gut, ein Zentralorgan befasst sich mit solchen Finessen nicht.
 
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(1) Jeder Einzelne steht im Fokus, folglich u.a. Marktwirtschaft
(2) vorsichtig formuliert da nicht gezählt; gefühlsmäßig jedoch “grund- sätzlich”          

20. Dezember 2008 auch in diesen Tagen wenig glaubhaft:

Auf Bundesebene nie mit der SED,

sagen, wer auch immer es hören will, Müntefering, Steinmeier, Steinbrück (alle SPD) - Nahles (SPD) schweigt. Richtig ist: Die SPD geht mit der SED “auf allen Ebenen”: In Köln, in Berlin, seinerzeit in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt; auch der an internen Querelen der SPD gescheiterte Versuch von Hessen gehört dazu. Und im Bund? Keine Steuersenkung sagen unisono, SPD & SED. Mehr noch: Die SPD hat der CDU/CSU mehr Steuererhöhungen aufs Auge gedrückt, als die Konsen ohnehin wollten/wollen. Sowohl SED wie SPD haben weitergehende Pläne zu Steuererhöhungen.

Es gäbe doch Unterschiede : Harz IV, Online-Schnüffeln/Bürgerrechte, Außenpolitik/Bundeswehr. Stopp:

Bei “den” Sozialisten ist es eben ein Unterschied, ob Opposition oder Regierung. Etwa im Land Berlin: Den Sparkurs, das lokale Hartz IV, der Landesregierung trägt die SED mit. Bundeswehr und “Ausland”? Glaubwürdig bei jenen, die vor 40 Jahren, d.h., 1969 so gerne nach Prag mitmarschiert wären? Bei jenen, die an der Berliner Mauer er- schießen ließen? Bei jenen, die sich zwar “empörungspolitisch” aber nicht inhaltlich vom totalitären DDR-Regime distanzieren? Bei jenen die schon mal ein Wort für das kubanische und venezolanische Regime einlegen, jenen die zu Nordkorea noch lauter nicht schweigen können?

Die SPD hat sich jahrelang per Propaganda das Image aufgebaut, für Freiheit, Bürgerrechte einzutreten. Und in der Regierung? Schily I bis “schieß-micht-tot”, Online-Schnüffeln, Vorratsdatenspeicherung, Bankgeheimnis. Selbstverständlich “gibt” es stets “Begründungen” für all das. Aber SED/SPD zeigen eben in der Praxis, dass sie, getreu der Nach-Godesberg-Losung “demokratisch / Schrittt für Schritt”, die Zivilgesellschaft perspektivisch überwinden wollen. Demokrat ist “man” aber nicht schon dann, wenn “man” sich das Schild auf auf die Stirn pappt, sondern erst dann, wenn die Prozesspolitik des “man” “Schritt für Schritt” mehr Demokratie nicht nur wagt oder auf den Weg bringt, sondern wenn “man” es konkret macht. Oder wollen uns SPD/SED sagen, die politische Demokratie in Deutschland sei bereits perfekt bzw. gut genug? Gar kein Modernisierungsbedarf?

Bürgerrechte und SED: In Berlin hat die SED “viel Macht”, weil ihr Stimmenanteil hoch ist. In den Ostberliner Bezirken noch höher. Dort herrscht die SED. Ist ihr administratives Verhalten im Ostberliner Bil- dungssystem demokratisch im bürgerrechtlichen Sinn? Etwa abschot- ten, Auswahl der Lehrer, Inhalte-Politik und Lehralltag-Politik? Wird das positive Lehren von auch nur Versatzstücken des Marxismus an den Schulen unterbunden? Wird unterbunden, dass die untergegange- ne DDR - ein wenig - verherrlicht wird? Werden geschichtliche Lügen ausgemerzt? Alles “Nein”. Das Verhalten der SED “an der Regierung” ist totalitär - wie dereinst in der DDR. Stimmt, sie schießen nicht. Wo sollten sie auch schießen, denn die Mauer ist bekanntlich weg. All dies lässt die SPD laufen. Sie kann nicht, weil ... “Yes you can”, im Verein mit FDP, CDU/CSU evtl. Grünen die Landesverfassung in Ber- lin ändern. Fertig ist die Kiste. Und die Machenschaften im Ostberli- ner Bildungssystem sind von jetzt auf sofort plattgemacht. Die SPD tut es aber nicht, sie lässt gewähren - angeblich “wegen” der Koaliti- on. Das ist es eben: Für die SPD ist die Koalition mit der SED wichti- ger als sicherzustellen, dass Demokratie praktiziert und Totalitaris- mus ausgelöscht wird. Das “we cannot” der SPD ist die heuchleri- sche Ausrede in Reinkultur. Nun ja, es färbt das Verhalten der CDU/ CSU eben ab. Das wird der Grund sein, warum die FAZ im Sommer 2005 die starke Koalition von SPD und CDU/CSU ausrief. Fazit in der Realität:

Die SPD geht mit der SED wo immer möglich

Hierbei ist empirisch festzustellen, dass das “Wo-Immer” nicht an den Inhalten (s. Berlin), sondern an der Opportunität, u.a. also der media- len Vermittelbarkeit festgemacht wird. Insofern ist das Koalitionsver- halten der CDU/CSU diametral entgegensetzt: Sie haben “keine In- halte”, außer wir sind die Mitte u. lehnen sich deswegen bei jenen an, die sie programmatisch-medial abstauben können. Derzeit ist das Thema Steuer populäääär - aber bitte nicht realisieren. Deshalb das Pushen der Grünen mit dem angenehmen Effekt aus den KKW dann aussteigen zu können und den Grünen die Folgen in die Schuhe zu schieben; schließlich müsse das Abendland gerettet werden; wobei die Grünen offenkundig nicht bemerken, dass sie als “nützliche Idio- ten” der CDU/CSU ausgebeutet werden ... Entsprechend die Bürger- rechtspolitik der Grünen. Aber das hatten wir ja schon unter dem Stichwort Sozialisten..       

18. Dezember 2008

Streit ums Geld - wie die Neureichen

500 Milliarden, 23 Milliarden, 30 Milliarden ... Koalitionäre, Misterprä- sidenten schmeißen mit dem Geld um sich wie die Bekloppten ... und streiten über die Verteilung. Klar, jeder möchte in die Glotze, jeder möchte ankündigen, jeder möchte wichtigtuender Weihnachtsmann sein ... auf Pump. Sollen die nachgeborenen Steuerzahler sehen wie sie mit der Geldprasserei von Legionen unfähiger Politiker dieser Tage fertig werden.

18. Dezember 2008

Gespräch der Gespräche

Ergebnis des “Gespräches” von Dr. Merkel mit den Ministerpräsiden- ten zu Konjunkturproblemen (a) Die Nachrichten berichten, dass es ein Gespräch gab (b) Wir bleiben im Gespräch.

Dr. Merkel soll nicht so viele Gespräche verunstalten, sondern gefäl- ligst Entscheidungen treffen; dafür erhält die Kollegin “Mitbevökerin” auf Steuerzahlers Kosten ihr Salär. Nicht zum herumquatschen.

17./18. Dezember 2008

Professoren-Gelabere

gleich zweimal in der FAZ vom 17. Was glauben die Profs eigentlich wer sie sind?

Köcher, S.5: “Wenn die wirtschaftliche Krise sich im nächsten Jahr verschärfen sollte, trauen 60% der Unionsanhänger Frau Merkel eher zu die Krise zu bewältigen ... 31% der SPD-Anhänger in einer solchen Lage mehr Vertrauen in Frank-Walter Steinmeier” ... Dies um zu bele- gen, dass Steinmeier in den eigenen Reihe geringe Rückendeckung hat. Dann fragen wir unsere Wüssenschaftlerin ganz unverblümt, ob sie überhaupt weiß, was die Befragten unter Krise verstehen u. wie sich die Befragten vorstellen, wann eine solche Krise “bewältigt” ist. Fehlanzeige garantiert. Aber Propaganda machen das geht. Immer. Warum hat Köcher nicht gefragt, ggf. veröffentlicht, wie sog. “Unions- wähler” die Leistung von Dr. Merkel einschätzen ... Ha-ha-ha aus der Kaverne mit dröhnenden Wiederhall.

Walter, S.8: Typisch für die konservativen, antiliberalen Wünsche der FAZ: “ ... kann es schon sein, dass die Grünen nach der Wahl im September 2009 ein Zünglein an der Waage bilden werden, dass sie im Zentrum der Mehrheitsbildung stehen, dass sie als Scharnier für Koalitionen fungieren müssen”. So im letzten Absatz seines seiten- füllenden Aufsatzes Drei Generationen Grün mit immerhin 14250 Anschlägen.

Es kann konzediert werden, dass all die sozialen Typen, die Walter aus anderen Veröffentlichungen heraus beschreibend zitiert (1) real existieren, solche u.a. bei den Grünen Mitglied sind. Über ihre relative Bedeutung, müssten gesonderte Überlegungen angestellt werden.

Und es folgen dann doch argumentative Bocksprünge die sich gewa- schen haben: “ ... sie sind erheblich bürgerlicher geworden. Bei allen vier Landtagswahlen dieses Jahres verzeichnete die Partei Zuwächse von der Union” (6. Absatz). Aus den Wahlergebnissen eines Jahres den Trend abzuleiten, ist sicher gewagt; noch gewagter aber zu un- terstellen, dass Wähler, die früher CDU/CSU gewählt haben, als “bür- gerliche” zu bezeichnen sind (2). Ihre relativ gutes Abschneiden in der “Beamtenschaft” (einschießlich Lehrer) ist nachvollziehbar; es ist eine Haltung, die der der früheren, grünwählenden “Direktorin-Gattin” durchaus ähnelt: Abgesichert, ich befinde, die anderen haben das zu befolgen; und “Beamte” wird es im sozialistischen Paradies “eher mehr” geben. Was aber bedeutet “bis zu 19%”? (6. Absatz).

Meinungsfreiheit hat jedermann. Behauptungen aus der Tastatur des- jenigen, der titelbedingt das Attribut “wissenschaftlich” beansprucht, aber eine intellektuelle Frechheit:

“Schon in der ersten Hälfte der neunziger Jahre hatte Elisabeth Noelle- Neumann den Einpassungsprozess der Grünen in die Gesellschaft prognos- tiziert und am Wandel in Einstellungsfragen plausibel zu machen versucht. Die langjährige Leiterin des Instituts für Demoskopie in Allensbach sollte recht behalten. Die Mitglieder und Sympathisanten der Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Mehr noch: Sie sind die Besserverdie- nenden und Hochgebildeten der deutschen Republik schlechthin und dabei überwiegend – weil in leitenden Stellen des öffentlichen Dienstes beschäf- tigt – fest abgesichert.”  (8. Absatz)

Präzise, nachvollziehbar, belegt oder bedeutungsschwanger im La- ber-Stil einfach dahingeschrieben? Über die Präzision von Prognosen oder Astrologen muss sicher nichts hinzugefügt werden. Dass sich Einstellungen ändern, kennen wir aus der Geschichte seit dem Alter- tum über die NAZI-Zeit bis in die Gegenwart. Dass Sozialisten auf Ab- gesichert-Sein “ganz besonderen” Wert legen, haben wir in SU und DDR perfekt erleben dürfen. Überhaupt hat es Walter mit den Arrivierten. Es mag stimmen, dass viele Arrivierte der neureichen Attitüde verfallen, ansonsten aber ist Arrivieren überwiegend der Gang der Dinge. Typisch Grüne? Eher der geklärte “soziale Status” aus dem Milieu der SPD. Haben nur Grüne das Leben genossen? (9. Absatz). Für die Klasse der Neurreichen in der SPD ist im Übrigen das “Entre-Nous” (10. Absatz) schon seit den Siebzigern Jahren Stil in allen Lebenslagen. Vielleicht sollte “man” dem Herrn Professor raten, nicht zu viel US-Soziologie zu lesen. Transponiert kommt dabei eher ein Ballen Stahlwolle heraus.

Im 11. Absatz kommt dann ein erster geistiger “Höhepunkt”:

Jamaika-Bündnis sei “nicht abwegig”.

WOW (3). “Studien” der KAS als wissenschaftlichen Beleg ausge- rechnet für den Zusammenhang zu wählen, kann nicht anders als mit “krachend durchgefallen im wüssenschaftlichen Examen” qualifiziert werden. “Grüne haben mittlerweile überwiegend ein positives Kirchenbild”, ist noch so eine Behauptung. (a) wie überwiegend (b) was hat sich geändert (c) In der EKD haben sie seit langem politisches Terrain der SPD besetzt (d) “Christen” sind hier “alle” (e) Zu Fragen des Glaubens, sicher nicht jedermanns Sache, aber haben die Grünen genauso wenig innere Beziehungen wie trotz Özdemir etwa zur Türkei (4). Im 11. Absatz weiß Walter, dass die Mehrheit der Mitglieder bei den Grünen nicht aus der wilden Gründerzeit stammen. Jetzt (?) gehöre “man” zum Establishment. Überwiegend oder nur ausnahmsweise? Erwähnt, weil das den Spießern bei den Konservativen gefällt? Warum wohl hat Dr. Merkel dem Unsinn vom Mindestlohn zugestimmt? Weil die CDU/CSU dem - aus konzeptioneller Unfähigkeit - zustimmt; nicht anders als die Wähler der Grünen.

Hier eingeschoben: Das “Deutscheste” was Deutschland seit bald 20 Jahren zu bieten hat, sind die Grünen: Rechthaberisch, humorlos, ei- nen Schuss Besessenheit, metatheoretisch und philosophisch veran- lagt, arroganter als der Durchschnitt der Welt und noch einmal recht- haberisch (5)

Im 12. Absatz erwähnt Walter als Differenzen zur CDU/CSU solche Themen, die sich unsere konservativen Landsleute lieber heute als morgen wegkoalieren lassen wollen, weil sie ihren Holzweg kennen.

Im 13. und 14. Absatz sieht Walter beträchtliche Gefahren für die Grünen, wenn sie mit dem Feind von gestern koalierten. Sodann zeichnet Walter das Bild des idealen, gebildeten Bürgers unserer Zeit. Neue Wertefragen hätten sie aufgeworfen, die “vom Hauch expressiver Aura (??) und Unkonventionalität” gelebt hätten. Der Behauptung diese Behauptung: Sie haben vom Kontrast zu den Konservativen, samt deren chronischer Dusseligkeit und von der impliziten prosozialistischen “Systemkritik” gelebt. Walters “Beweis”/”Beleg” mit dem Zitat der “cultural creatives” ist nicht nur dünn sondern an den Haaren herbeigezogen. Walter suggeriert kontextuell das die die Grünen die kreative Klasse der “transmodernen” Wissensgesellschaft seien. Siehe hierzu LT-Beitrag vom 18.12 “Grüne nicht regierungsfähig”, in Kurzform: Marotten und Opportunismus der kreativen Klasse?

Im 15. Absatz - endlich - kommt die SPD mit einem Satz ins Spiel: Von deren Wählern leben die Grünen, mit ihnen verbunden durch die Ablehnung der Konservativen. Beides ist ohne Zweifel richtig. Aber nicht in dem langen Aufsatz en passant abzutun. Die Grünen sind charakterisiert von der Systemkritik, die durch die Demagogie aller Sozialisten Form bekommt und die Grünen sind charakterisiert durch die Ablehnung dieses typischen SPD-Miefs: Bemitleidenswerte Nai- vität, gemischt mit der Chuzpe ihrer flächendeckenden Korruption und der vulgären Kultur von Sozialneid. In einem Wort jenen, die von der SPD zu den Grünen “wechseln” ist die Partei von Otto Wels über Kurt Schuhmacher bis Beck und Müntefering schlicht zu ordinär ... im Denken! Dass Liberale das so nicht ausdrücken, liegt daran, dass der politische Knigge im liberalen Lager beachtet wird.

Selbstverständlich hat es beispielsweise seit 1998 Wechselwähler von der CDU/CSU zu den Grünen gegeben. Bloß ist dies markant? In langen zehn Jahren haben CDU/CSU 1,5% und FDP etwa 5% auf Kosten der Sozialisten gewonnen. Des Weiteren haben die Grünen auf Kosten der SPD, die 16% verlor etwa 2,5% gewonnen; die Differenz von 7% ist der Gewinn der SED. Die beachtliche Umwälzung unter den Sozialisten, soll “über die CDU/CSU” gelaufen sein? Sehr unwahrscheinlich. Genauere Ausführungen hierzu fehlen bei Walter.

Im 16. und 17. Absatz beschreibt Walter die Abkehr der Grünen etwa vom idealen Bürger des Absatz 13./14. bis hin zu Gewaltneigung und prognostiziert die “Reideologisierung” der Ökologie, weil die idealen Bürger um ihre Gesundheit besorgt seien, den Klimawandel fürchten, weniger rauchen, ihre körperliche Fitness anstreben. Oh-la-la, das sind erneut Bocksprünge. Sollen die Konservativen fürchten oder angesichts der unvermeidlichen Reideologisierung den Weg der politischen Weicheier gehen?

Özdemir sei kein genuiner Repräsentant der heutigen Grünen, die anders als die Generation Berninger dem Liberalismus abhold nicht sei, “Andererseits ist Özdemir ein kongenialer Repräsentant der Verbürgerlichung des früheren ökologischen Protests. Doch übersetzt sich ein sozialer Prozess nicht bruchlos in Politik”. Tja.

Und dann kommt sozusagen als Belohnung noch das eingangs zitierte Aperçue.

FAZ-IT

Insgesamt ambivalent, was der Herr Professor da vom Stapel lässt. Einerseits sollen die Grünen den Konservativen gefallen und außerdem müssen, damit “es” funktioniert, die Grünen optimal gebauchpinselt werden. Deutsche Intellektülle 2008.   
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(1) Jahrzehntelang eine besonders beliebte Masche marxistischer Autoren, die ihren Gedankengängen dadurch die Autorität des Neu- tralen verleihen wollten.
(2) spießbürgerliche würde sicherlich eher zutreffen
(3) Es ist nicht wahrscheinlich, dass der Mond in den nächsten Stunden auf die Erde fällt. Ja?
(4) Keine Frage, dass “die Grünen” schon einmal einen Christen und eine Ausländerin gesehen haben.
(5) Wie “man” einen Mitmenschen unter die Decke bringt: Fehler beim Parken des PKW machen. Mit 7% Wahrscheinlichkeit kommt ein/der auserwählte Mitmensch wutschnaubend auf Sie zu. Gelassen bleiben und mit der gespielten Absicht ins Gespräch zu kommen: “Ich bin von Beruf Lehrer und Sie?” Fassungslosigkeit, kreisrunde Augen. Wieder und wieder fragen, am Ende wird der Wutschnaubende es zugeben evtl. nachgeben, er will schließlich seine “Belehrung” loswerden. “Aber es gibt auch einen ganz kleinen Unterschied: Ich wähle FDP und Sie wählen Grün”. Ab die Rakete, durchschlägt jeden Stahlbeton.

16. Dezember 2008

USA: 55% gegen Hilfe für Automobilindustrie

nur 42% sind dafür, berichtet die WP heute. Weitere Details zur USA- weiten Umfrage hier. Bei uns undenkbar.

Wieso gibt es hier, d.h., indula noch keine entsprechenden Umfragen? Wirklich nicht? Wir sind halt ein Europäisches Sozialstaatsmodell, in dem Menschen nur deswegen nicht ausgebeutet werden, weil die SPD das sagt. Außerdem sagen hier alle Sozialisten, dass Armut nur deswegen kommt, weil die Kapitalisten den mickrigen Lohn zahlen bzw. nicht “auf ihre Kosten” einstellen. Also Mindestlohn, dann klappt das. Arbeiten? Wieso? Es kommt doch die Kohle aus der kapitalen Steckdose.

Das Blöde

ist, dass die CDU/CSU solchen Schwachsinn mitregiert; sie haben Angst vor den Sozialisten. Ist es die Angst, dass die Sozialisten “es” besser machen könnten? Nachvollziehbar: Bei der CDU/CSU regiert die konzeptionelle Schwindsucht. Wichtig ist es, die Posten innezu- haben.

Blöde Konservative, schlaue Sozialisten

Versetzen wir uns in die Lage der Sozialisten: Sie treten den Konser- vativen unermüdlich in die intellektuellen Weichteile, ergattern dadurch einen Teil vom gesellschaftlichen Machtkuchen, können “davon” “leben” und ihren Egotrip pflegen. Es gibt halt viele, die sich mit ihren Sozialkomplexen herumschlagen; da kuschelt es sich bei den den Sozialen so wunderbar.

Nun sind Sozialisten, die häufig keinen vernünftigen Beruf ausüben, daher Zeit zum Nachdenken haben, nicht ganz auf den Kopf gefallen. Sie wissen, dass ihre Theorien nicht funktionieren.

Was besser als Druck machen und den Konsen die Schuld in die Schuhe schieben?

Sozen leben derzeit davon, dass Konsen schon mal sagen, es solle mehr Freiheit gewagt werden, dann aber in das genaue Gegenteil umfallen, so dass die Tassen - so weit die Konsen noch welche drin haben - in den Schränken klappern.

Das Blödeste

An der Spitze der o.a. “Bewegung”: Die Champions von der FAZ mit ihrem endemischen Antiliberalismus.
         

15. Dezember 2008

Dr. Merkel veranstaltet Meetings ...

DLF-Nachrichten von 15:00 : “Das gestrige Spitzentreffen zur Wirt- schaftslage ist bei der Opposition im Bundestag auf Kritik gestoßen. FDP-Chef Westerwelle bemängelte, bei dem Gipfel im Kanzleramt seien nur löbliche Wünsche geäußert worden. Die Regierung hänge eine Branche nach der anderen an den Subventionstropf, anstatt mu- tig Steuersenkungen anzugehen ... Nach Angaben von Regierungs- sprecher Wilhelm will sich Bundeskanzlerin Merkel am kommenden Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder darüber abstim- men, welche öffentlichen Maßnahmen angesichts der Krise vorgezo- gen werden können. Im Januar seien zudem Beratungen mit Vertre- tern der Dax-Unternehmen geplant. Dabei solle über Möglichkeiten der Beschäftigungssicherung gesprochen werden, etwa über eine Selbstverpflichtung zum Verzicht auf Entlassungen.”

... statt Entscheidungen zu fällen ...

Hierbei sind im Zitat der DLF-Nachrichten weder das Koalitionstreffen vom 05.01.09, noch die mögliche Wiederholung des Treffens in glei- cher Besetzung wie gestern erwähnt. Keine Frage, Dr. Merkel erweist sich als nachhaltig gremienstarke Politikerin. Wieso, etwa muss Dr. Merkel die Misterpräsidenten treffen, um zu entscheiden, welche Infrastrukturprojekte anzuschieben sind?

Alles (nur) mediales Theater.
 

15. Dezember 2008

Der Schuhwurf

Ein Herr Journalist warf bei der gestrigen PK in Baghdad seinen Schuh auf den US-Präsidenten, G.W.Bush. Das muss “man” Bush lassen: Er hat sich wendig zum richtigen Zeitpunkt elegant weggeduckt und das Projektil verfehlte das angegriffene Ziel ... kein Wunder, das politische Verhalten unserer indula herumregierenden Fr. Dokktoah.            

15. Dezember 2008 Am Tag danach. Spritsparen?

Es kamen sogar 0,0000389057750759878 %

Nämlich einige spätgeladene Bevölkerer zusätzlich. Wie war’s denn so Kameraden? Anregende Konversation? Grünkohl iiihhh. Gute Idee: Mehrere Arbeitskreise kreisen um das Thema. Unsere Dokktores an der Spitze waren mal wieder umwerfend. Die von der SPD sprachen spdisch, die von der CDU/CSU entsprechend cdu/csuisch fein präpa- riert im amtlichen Staatsfernsehen (s.nebenan “WOW”). Nachvollzieh- bar, dass der Herr aus Bexbach gar nichts mehr versteht.

Eines sollten wir Indulas bald einsehen. Es regiert eine Billigregie- rung. Für besseres Personal werden wir mehr blechen, bzw. mehr ver- zichten müssen. Oder glaubt jemand, der Ballak würde für für 1 Mega p.a den Fußball treten und dabei wochenlang in krank machen?          

13. Dezember 2008 Über Kausalketten und anderer Erscheinungen

Die letzte anthropogene Ursache

Angenommen auf unserem Planeten lebten 100.000 Menschen. Ihr Wohngebiet im Raum Paris-London-Berlin. Die zur Stromproduktion erforderlichen Kohle- und Atom-Kraftwerke stünden in Polen.

Treibhauseffekt? Die Grünen (1) wären Opfer (Betroffene!) allgemeiner Heiterkeit, denn Klimagase wären bestenfalls wegen der Darmgase afrikanischer Elefantenherden und ozeanischen Walherden relevant.     
Auf unserem Planeten leben realpolitisch aber 6.500.000.000 Men- schen; darunter natürlich unsere unnachahmlichen Grünen, also viele Sozialisten (2).

Sozialisten haben nun das längst das Thema “Umweltschmutz” (UW) als Instrument zum Nachweis (zur Analyse) von Widersprüchen “in dieser Gesellschaft” entdeckt. Seht her, die Kapitalen, typisch, wollen - hier und heute vereinfacht ausgedrückt - nichts als ausbeuten. Wählt uns, wir werden nie ausbeuten.

Irrsinnigerweise haben nun zunächst die Sozialisten die Sexualpoli- tik (SP) für Zusatzmenschen “erfunden” und mit Hilfe der Konservati- ven auch eingeführt. Anscheinend haben sie dieses Mal nicht so gut “analysiert”. Denn

entweder UW oder SP heuchlerisch

Sozialisten und Konservative mit ihrem Allzuständigkeitsdünkel müss- ten, um das Umweltproblem in den Griff zu bekommen, einfach nur Desexualpolitik zu machen; bekanntlich sind Liberale der Auffassung, jedem Mitmenschen sein Gewissen zu lassen, sich in das Gewissen des je Anderen nicht à la Teebeutel hereinzuhängen. Auch dann wenn der Mitmensch “gewissenlos” handelt? Auch dann, denn dazu müsste unzulässige Gewissensforschung betrieben werden.

À propos

Haben wir aus dem Munde jener, die sich als allwissende Bannerträ- ger für die Bekämpfung von Umweltschmutz ausgeben je gehört, wie viel % vom BIP in den nächsten 50 Jahren für den “Kampf gegen Um- weltschmutz” zu investieren ist? Fehlanzeige. Sie schweigen lauter als der Flughafenlärm in Köln-Porz. Das Verhalten der Sozialisten ist mit “zynisch” zu qualifizieren.

Manchmal verteidigen sich die Sozialisten damit, dass “die Bevölke- rung” nicht gebildet sei und deswegen umerzogen werden müsse. Es folgt sodann der Verweis auf PISA.

Das schlägt dem Fass den Boden aus

Wer hat in Hessen, Bremen, Hamburg oder NRW langjährig in den entsprechenden Landtagen/Bürgerschaften die Mehrheit gehabt? Die Sozialisten. Und? Wahr allerdings ist Folgendes: Sozen und Konsen, sog. Volksparteien mit ihren Volkspolitikern können sich zum Thema Inhalte und Organisation des “Bildungssystems” nicht einigen. Fazit:

PISA ist Folge von Einigungsdefiziten

Sie können sich nicht einigen, obwohl Berthold Kohler von der FAZZZ vor einigen Tagen seinen Mitkonsen, der CDU/CSU, ins Stammbuch schrieb: Man müsse die “Mitte” besetzen. Sollen wir per “So ist nun mal die Demokratie?” achselzuckend resignieren? In der Demokratie ist Einigung, Rücksicht, Toleranz, Konsensfähigkeit u.ä. vernünftiger- weise unverzichtbar. Angesichts von Primat der Politik u.Gewaltmono- pol der politisch geführten Staatsverwaltung darf schließlich den 49% unterlegenen nicht so ohne Weiteres der Wille der 51% aufgezwängt werden.



Was wäre, wenn Bildung privatisiert wäre?

Simpel. Die Kunden würden ihrem Lieferanten bezüglich Qualität ganz schon Dampf machen. Kein Lehrer wäre Staatsangestellter/Beamter. Sie könnten mit ihrer Gewerkschaft beliebig streiken - und dadurch für höheres Schulgeld sorgen, so dass die Armen wunderbar ungebildet bleiben und besser genasführt würden, damit unsere Vopas ungestört regieren können. Ja, wäre all das so?

Nun es gäbe Bildungs-KMUs auf dem flachen Land. Und wohl auch internationale Bildungsgroßkonzerne in Asien, Ostberlin und London. Was ist das Problem? Die ausbeuterischen Preise oder die Arbeits- losigkeit von einigen Parlamentariern? Und wer definiert - professionell gekonnt - die Standards, die einfach nicht vom Himmel fallen wollen? Eben. Aber die Großkonzerne. Nun, schon mal etwas über Kartell- recht gehört. Das ist das.

Ja aber Bildung ist doch keine Ware. Volltreffer. Aber Leistungen um Bildung zu erlangen sind sehr wohl Ware; was denn sonst?

Fazit: Würde Bildung von Privatunternehmen, statt “vom Staat” bereit- gestellt, wäre PISA zunächst einmal kein flächendeckendes Problem mehr. Ja aber die alleinerziehende Krankenschwester mit drei Kindern. Wieso? Zahlt die von Alleinerziehung betroffene Zeitgenössin denn heute Schulgeld? ... Was also soll das Theater?

Was machen Sozialisten/Konservative richtig?

Jetzt sind wir im Vespennetz. (a) Die US-Konsen wollten für alle das Eigenheim; sehr lieb. Resultat: Subprimekrise. Die Teuto-Vopas woll- ten die Banken streng überwachen; daher Bafin. Resultat: die Staats- banken haben sich verspekuliert, weil die Volkspolitiker gierig auf die Einnahmen waren. Und: Die Staatsbanken haben die Risiken in aus- ländischen Töchtern versteckt; 9 Monate dauerte es bis MM von KfW gefeuert wurde. (b) Staatsbildung, Resultat PISA. (c) Wir, Vopas und Volkspolitiker müssen uns um die Schwachen kümmern, Resultat 1: 6 Millionen, davon 3 Mio offiziell reguliert, finden “keine Arbeit”; Resul- tat 2: BIP schätzungsweise 10% geringer als andernfalls möglich. Mit anderen Worten unnötig viel Armut. Könnte sein, dass die Staatsin- dustrie desto besser beschäftigt ist, je mehr Arbeitslose es gibt?

Zurück zum Umweltschmutz

Die Liberalen haben das Problem 1971 als Folge der Veröffentlichun- gen des Club of Rome und der aus heutiger Sicht recht primitiven Ar- beiten von Dennies Meadows erkannt und in Beschlüsse umgesetzt: “Kosten den Kostenverursachern”. Die Politiker sollten sich des The- mas annehmen, Gesetze - demokratisch - beschließen, die Staats- verwaltung dem entsprechend aufrüsten und ggf. reorganisieren. H.D. Genscher bekam Zustimmung das Nötige im Innenministerium zu ver- anlassen. Mehr aber bewegte sich nicht Sozialisten und Konservative, formvollendete Vox-populi-vox-Rindvieh-Parteien, wollten nicht.

Und nun, wo sie endlich aufgewacht sind: Viel Trara zum Umwelt- schutz u. dazu die diametral widersprüchliche Sexualpolitik. Weil die Nation stark bleiben muss? Geschenkt, Leute. Staatspolitik aus ei- nem Guss? Aus einer Hand, gewiss. Es ist die Hand der Obrigkeits- staatler, die meinen die Dinge zentral bestimmen und regeln zu können.

Politkanacken

Sind jene Mitmenschen, die als Politiker versagen, Staatsversagen bewirken u. das Ganze als Marktversagen bezeichnen. Prost Weih- nachten Kinnings. Besser Autonomie / Freiheit des Einzelnen, d.h.:

Liberal sein, denken und handeln

Simpel. Die FDP wird mit 60 nicht in Rente gehen.

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(1) Wer einwirft ein, dass es die Grünen dann doch gar nicht geben würde, dem ist zu entgegnen, dass diffuse Angst dem Menschen inhärent ist, “man” “davon” wunderbar “leben kann”. Siehe Teuto-Neo- Sozialisten, Untergruppe Grüne ... Zur Not mit dem Instrument des Stänkerns oder der Gewalt wie in Gorleben. Als ob Angst schüren keine Ausbeutung wäre.
(2) Konservative perspektivisch irrelevant wg. “schau mit net ... “  

12. Dezember 2008 Westerwelle in Heppenheim

G20 zum politischen Modell machen

Die Rede von Westerwelle ist eine Prognopesktive, Rückschau in die Zukunft. Hier im LT der vollständige Text.
 

12. Dezember 2008

60 Jahre, bravo FDP

1948 war das Jahr in dem noch viele “eingefallene, hohle Backen” hatten. 60 Jahre trotz wegharken wollen, trotz Demokratur hat der politische Liberalismus die Spur gezogen. Und es scheint der FDP noch besser zu gehen als die Umfragen anzeigen.

Wie sich die Zeiten ändern

Schleimt die CDU/CSU aus gegebenem Anlass um die Liberalen: Un- gebeten jetzt schon das Koalitionsangebot. Das ist wieder so ein Ma- növer: Die Genossen von der schwarzen Front, wissen anscheinend noch immer nicht, dass ihre Abwicklung, wegen Nichtnützigkeit sach- lich geboten ist. Bitteschön, es galt schon immer:

Schauuu-u-u-u-uuuh mi net so deppert oh.

Gut, dass es Wettbewerb um eine Koalition mit der FDP gibt. Liberale werden gewiss nicht überschnappen. Aber zweierlei sollte “man” der CDU/CSU doch notieren:

1. Bringen Sie erst einmal ihre Koalition mit Anstand und gewalt- los über die Runden. Was etwa ist mit der Tilgung der Staatsschulden; was ist mit einer sachgerechten Föd.Ref.II?
2. Und sorgen Sie dafür, dass neben Hessen Saarland und Thüringen gelb-schwarze Koalitionen erhalten können.

12. Dezember 2008

Ein Hauch von Gewalttätigkeit

Ein Hauch, ist das klar Kameraden? Dann lesen: Steinbrück, P., der in NRW nie ganz assimilierte Hamburger, sagte gestern laut KStA, die beste Zeitung im Großen Westen, S.5, “Dieselben Leute, die sich immer gegen die Finanzierung durch Staatsverschuldung gewehrt ha- ben, werfen nun mit Milliarden um sich”. Ganz ähnlich Steinmeier; s. “Ach so, ein dritter Weg” vom 09.12. Münteferings Heuschrecken sind unvergessen. Merke: Starke Sprüche gerne, aber nicht einmal Insinuieren von Gewalt.

Und der Gipfel:

160 Mrd € Mehreinnahmen und trotzdem 73 Mrd Netto-Neuverschul- dung seit 2006: Ist das Ausdruck von Sparsamkeit? Fazit: Steinbrück macht Krawall, um von der Politik von SPD u. CDU/CSU abzulenken.

Ach, und, übrigens: Besonders in Südamerika, in der Zeit der Diktatu- ren, war es üblich außenpolitischen Ärger zu veranstalten, wenn es innenpoloitische Schwierigkeiten gibt. Naaa, Ihr Friedensapostel?

11. Dezember 2008

Angela d’Arc

“Klimaschutz darf nicht deutsche Arbeitsplätze gefährden”, äfft die FAZ, 09.12, S.2, unsere regierende Fr. Dokktoah nach. Nachvollzieh- bar, so funktionieren Propagandaapparate. Euphemismus Nr.2

Nun brachte heute morgen der DLF einen O-Ton von Fr. Dr. Merkel vom März 2008, die per Regierungserklärung sinngemäß der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie das Wort redete. 20, gar 30% solle der CO2-Ausstoß auf dem Gebiet der BRD gesenkt werden. Euphemismus Nr.1

Nr. 1 und Nr. 2 nicht nur als Euphemismen widersprüchlich. Ist Dr. Merkel der Ansicht, dass die konsequente Verfolgung von Nr.1 keine “Arbeitsplätze vernichtet” hätte.

Lösung so einfach

So sei nun einmal die Demokratie, wer regieren will, muss die Mitte besetzen, usw. bla-bla. Den Vorwurf könnte sich Dr. Merkel so einfach ersparen: Es genügte zu kommunizieren, dass mehr Umweltschutz volkswirtschaftlich, d.h., pauschal betrachtet, mehr/bessere Arbeit erfordert, wenn das Wohlstandsniveau in herkömmlicher Bedeutung nicht geringer sein soll. Das aber wollte Dr. Merkel offenkundig nicht sagen; statt dessen besichtigte sie Eisberge in Grönland.

Fazit: Dr. Merkel argumentiert geduldet bei einem Wahlergebnis von 95% als Vorsitzende von ihrer Partei.

Solches Verhalten ist intellektuell minderwertig. 

Fazit: Auch deswegen CDU/CSU abwickeln; auch dann wenn “Seehofer” Dr. Merkel derzeit angreift.      

11. Dezember 2008

Über unsere Parlaments-Armee

Wer erinnert nicht, wie vor Monaten die Kontroverse tobte, ob unter “bestimmten Umständen” auf die Genehmigung des Bundeswehrein- satzes bei Eilbedürftigkeit durch das Parlament verzichtet werden müsse.

Wie wir wissen, treiben derzeit “Piraten” mit Sitz in Somalia am Horn von Afrika ihr Unwesen. Somalia existiert als Staat realiter nicht. Des- wegen reicht etwa Völkerrecht nicht, um der Sache Herr zu werden. Also gibt es leider keine andere Wahl, als das Problem militärisch unter Kontrolle zu bringen. 

Bereits vor mehr als einer Woche haben wir erfahren, der Bundestag solle am 19. Dezember das Mandat für die Marine freischalten. Politische Planung höchster Vollendung? Das darf doch wohl nicht wahr sein. Laufend werden Schiffe aller Art überfallen. Der Beschluss ist also seit Monaten durchaus eilbedürftig. Aber unsere Planer, Funktionäre und Politiker nehmen sich viele Wochen Zeit, um die Sache durchzukauen. Bitteschön. Etwa kann es nicht richtig sein, diese Piraten kurzerhand zu töten und dem Meeresboden zu übergeben.

Gestern also hat sich das Bundeskabinett bequemt. Warum entschei- det das Parlament nicht heute? Weil die Damen & Herren den vollen Terminkalender haben, offenkundig nicht umdisponieren wollen.

Was ist mit der Dringlichkeit, damit das Parlament entscheidet?

Also war das Ganze nichts als konservatives CDU/CSU-Affentheater.

9. Dezember 2008 Schröder II, Hartz V?

Ach so, ein dritter Weg

“ ... Ich bin sicher 2008 wird später einmal als Jahr einer Zei- tenwende gelten, ähnlich wie 1989 beim Fall der Mauer (1).

In beiden Jahren war es eine Ideologie (2), die zusammenge- brochen ist. Vor 20 Jahren war es die Ideologie des realen So- zialismus. Die Politbüros wollten nicht wahrhaben, dass die Menschen auf Dauer ohne Freiheit und Wohlstand nicht leben wollen. Heute ist es die Ideologie (2) der Marktradikalen (3), die wie ein Kartenhaus zusammengebrochen ist (4). Die Hohe- priester der wundersamen Geldvermehrung in den Bankentür- men (5) – sie haben uns in ein Desaster (6) geführt, dessen Ausmaß immer deutlicher wird. Darum wird 2008 in die Ge- schichtsbücher eingehen: Weil im Herbst dieses Jahres zuta- ge trat, was für ein fundamentaler Irrtum es war zu glauben, dass das völlig freie Spiel der Kräfte (7), Wettbewerb ohne Grenzen (8) und Vernunft, eine Finanz- und Wirtschaftsord- nung nach dem Prinzip der kurzfristigen Rendite (9), auf Dauer Bestand haben könnte. Nein, in diesem Jahr kein Sommermär- chen. Eher ein Alptraum am Ende eines kurzen Sommers. Der Turbokapitalismus ist Geschichte. Die Zeit der Heuschrecken ist vorbei (10), liebe Genossinnen und Genossen!”

Wenn das Wort “Genossen” kommt, sind Sozeles nicht fern. Dieses mal war es Klaus Uwe Steinmeier (SPD), KK, der gestern auf der Europadelegiertenkonferenz seiner Partei “sprach”.

Die Eingangsfrage ist: Wie kann ein intelligenter Mensch bloß so ... ? Natürlich gibt “es” Gründe. Wahlen werden nämlich auch dadurch gewonnen, dass die Oberste Heeresleitung kenntnisreich, gebüldet, edel, vorausschauend, modern, erhaben, menschenfreundlich, einfühlsam, unbestechlich, treu, fleißig, opferbereit und ... natürlich “kämpferisch” wirkt. Wirkt. Auf die Inhalte kommt es eigentlich gar nicht so sehr an. Es üben unsere Volkspolitiker so lange bis sie es hinkriegen, das Wirken. Einige Menschen sind - zum Glück gibt es das - Naturtalente. Ist nur die Aussicht groß genug, gibt es etwa für den jungen Absolventen Freifahrscheine in den geklärten sozialen Status. Übrigens war das immer schon so.

Mit dem o.a. Redeauszug ist einmal mehr belegt, wie nützlich der Umstand PISA für “Volkspolitiker” so ist ... Anders ausgedrückt: Oh- ne das “PISA-Intrument” könnte kein SPD-Politiker sich eine derartige Rede leisten. Und wenn dann ein Popanz gefunden ist ... fertig die Adresse an die dumme Bevölkerung. Wenige Punkte nur seien über den Steinmeierschen Popanzismus hinaus gehend gesondert kommentiert.

(1): Wehe jemand vergleicht die SPD mit den NAZIS. Wahrscheinli- cher aber ist, dass Steinmeier den Vergleich gewählt hat, um sich selber zur geschichtlichen Gestalt zu erheben. Außerdem wird da- durch die Subprimekrise noch verbösert, so dass etwa über die chro- nische Arbeitslosigkeit in Deutschland niemand mehr redete.

À propos Geschichte: Geschichte ist auch, dass die SPD in der Wahlkampagne 2005 die +2% MWSt der CDU/CSU mit dem bekann- ten Wort-Arsenal aus ihrer Ideologie-Kiste belegt hat. Und? “Danach” waren es plötzlich +3%. Sehr sozialgerecht.

(2): Wir lernen: “Ideologie” ist ein Weichteil für Genossen à la Steinmeier. Da ist natürlich besonders schön, andere der Ideologie zu bezichtigen. Im übrigen genügt es, in das Hamburger Programm der SPD (2007) zu schauen: Ihre Wurzeln ist - na klar, “u.a.”, um bei allen beliebt zu sein - die marxistische Gesellschaftsanalyse.

(3): Ross und Reiter, der Herr Genosse? Oder will Steinmeier mit dem Begriff “radikal” nur einschüchtern?

(4): Ob Steinmeier das Kartenhaus der Staatsbanken meint?

(5): Der Sozialkomplex der SPD. Sollen die Damen und Herren Vor- stände in Baracken arbeiten? In Gebäuden à la sozialer Wohnungs- bau? Gar solchen mit Fliesen an den Außenwänden?

(6): Ja Desaster. In Deutschland bis 500.000.000.000,00 €. Aber im Vergleich zu 6 Mio Arbeitssuchenden (die beim BIP fehlen, also all- gemeine u. spezielle Armut begründen), davon 4,5 Mio Harz-IV-Emp- fänger und 3 Mio in der offiziell Statistik erfasste Arbeitslose ist die Subprimekrise ein Lüftchen. Oder nicht? Und Ups-Ylanti, kein Desas- ter? Die flächendeckende Korruption “bei” der SPD kein Desaster? PISA, kein Desaster - obwohl die SPD in NRW 40 Jahre “regierte”? 

(7): Wer will oder hat bisher ... “völlig frei”? Unfähige Volkspolitiker?

(8): Warum haben denn die Volkspolitiker nicht eingegriffen? Sie wis- sen doch sonst auch immer alles so gut.

(9): Es legten Adam Smith (ab 1764) und Ludwig Erhard (ab 1948) ih- re Stirn in Falten und entwarfen eine Wirtschaftsordnung nach dem Prinzip der kurzfristigen Rendite. Ja? War das so?

(10): Oder ist die Zeit der pluri- und omnipotenten Politiker, die uns Staatsversagen - einmal mehr - bescherten vorbei? Zumindest der All- zuständigkeitsdünkel unserer Volkspolitiker hat sich überlebt. Richtig: Grüne, SED und CDU/CSU sind nicht weniger von Allzuständigkeits- dünkel betroffene als die Damen & Herren von der SPD ... Immer be- denken: Für “Betroffene” macht man in D’land Sozialpolitik.

FAZIT: Ist Marktwirtschaft oder Staatswirtschaft die erwünschte Ordnung des fulminanten SPD-KK von 2009?            

08./09.12.2008 Selbstverständlich niemals Witze in Glaubensfragen und Gläubige

Grünes Stoßgebet in diesen kalten Tagen

Petrus unser auf den Wolken
Schmelzwasser werde deine Tat.
Deine Katastrophe komme
Dein Treibhaus wärme, wie im Süden so im Norden
Unsere täglich Angst gib uns heute
Und vergib uns unser Quatschen, wie auch wir vergeben den
          Gewalttätigen von Gorleben
Und erlaube nie das Wort Kohle
Sondern erlöse uns von dem Atom
Denn ich bin die Herrlichkeit und habe immer Recht und bis in
          jede Ewigkeit

So weit Grünes Flehen; immerhin besteht die Gefahr, dass ange- sichts des kalten Wetters “die schönen” Durchschnittswerte den Bach passieren. Was dann, Ihr Grünen?        

8.. Dezember 2008

Bürokratie für Staatsbeschäftigte

Seit einiger Zeit sind im Fall der Unterlassung unter Androhung safti- gen Ordnungsgeldes Kapitalgesellschaften und ähnliche zur Offenle- gung ihrer Geschäftsverhältnisse gehalten. Transparenz wie in der “Politik”?. So weit so noch gut. Bereits weniger gut, dass die Kosten der Veröffentlichung die verpflichtete Gesellschaft - gefälligst selbst - zu tragen hat.

Kleine Unternehmen sind nach § 267 HGB solche, die zwei der Krite- rien Bilanzsumme 4 M€, Umsatz 8 M€ oder 50 Mitarbeiter nicht errei- chen. Also ist ein Kleinunternehmen auch eines das beispielsweise mit 500 K€ 2 Personen davon “leben lässt”. Und außerdem viele, die sogar ohne EK anfangen bis zur Grenze wachsen oder schlicht nicht aus den Puschen kommen. Diese Kleinunternehmen haben (sozialge- rechte?) Erleichterung: Sie sind lediglich verpflichtet die Bilanz samt Anhang zu veröffentlichen. Wird eine Bilanz erstellt, gibt es beim “sorg- fältigen Kaufmann” die GuV automatisch als Nebenprodukt. Weshalb also ist das ein Vorteil? Bis zu diesem Punkt war es bereits erforder- lich, tief in das HGB, das auch die Pflichten von Mega-Konzernen (1) abdeckt, einzusteigen.

Der Anhang der Bilanz

Den muss auch das Kleinstunternehmen erstellen und veröffentlichen. Bei der Frage, was der Anhang wohl ist, wird es haarig. “Anhang” gibt es als Wort 83 Mal im HGB. Meist geht es hierbei über viele §§ ver- streut um den Anhang der Bilanz. Selbstverständlich kann unter An- hang das Unternehmen veröffentlichen “nichts zu berichten”. Problem aber ist, dass der GF/Vorstand der Gesellschaft oder sein Beauftrag- ter das HGB verstehen müssen, also alle Sachverhalte “liebevoll” in Nebensätzen für die Arbeitsplätze der Rechtsanwälte von Großkon- zernen versteckt, prüfen müssen, bevor das “nichts zu berichten” der Behörde konkret mitgeteilt wird.

Da gibt es beispielsweise den Monsterparagraphen mit der Nummer “285”. Der Text beginnt mit “Ferner sind im Anhang anzugeben:” Und unter “3.” steht im HGB mit Änderungsdatum 23.10. 2008 ”der Ge- samtbetrag der sonstigen finanziellen Verpflichtungen, die
nicht in der Bilanz erscheinen und auch nicht nach § 251 anzu- geben sind, sofern diese Angabe für die Beurteilung der Finanz- lage von Bedeutung ist; davon sind Verpflichtungen gegenüber verbundenen Unternehmen gesondert anzugeben.”

Oh: Landesbanken? IKB? Hypo RE?

Wir kommen vom Thema ab. Der § 251 HGB sei übersehen. Waren denn die Schulden der Off-Shore und irländischen Tochtergesellschaf- ten der in der Subprimekrise auffälligen “Banken” nicht solche “sonsti- gen Verfplichtungen, die nicht in der Bilanz erscheinen”? Dies zu ver- tiefen im Internet-Zeitalter, kein Problem.

Wunder 1: etwa die LBBW hat einen “Anhang”, mein lieber Jonny. Ein wahrer Text-Tsunami. Jeder Furz darin erwähnt. Interessant, wie der Leser zum Überlesen verleitet wird. Von den Milliarden, die nach- zuschießen sind, redete vor 12 Monaten niemand. Gehen wir davon aus, dass auch ein gewitzter Analytiker nichts über solche Risiken im Geschäftsbericht 2007, 240 Seiten, lesen konnte. Hierbei liest sich der Text wie 1001 Nacht unter anderem etwa auf S. 96 die echt um- werfende Erkenntnis “Das Verhältnis zwischen eingegangenen Risi- ken und Ertrag muss angemessen sein”. Hierbei wird in der Unterlage mit englischen “Fachwörtern” um sich geworfen. “Man” ist gebüldet
wie eine Standard-Grüner, kann die Welt erklären. Hierbei tabelliert
die LBBW auf Seite 113 ganz blauäugig ihre Risikokennzahlen (mit Max u. Min-Werten) ohne auch nur eine Silbe über die Qualität, d.h., das Gefährdungspotential dieser Risiken zu verlieren. Wird der Text einfühlsam gewertet, wird klar: So oft und umfassend wird über Risiko (456 mal) und Risiken (205 mal) ge- u. belehrt, dass schon diese Tat- sache den Verdacht nährt: Die Verantwortlichen wussten per 31.12. 2007 wie es “um die LBBW steht”. Aber geschrieben haben sie es nicht, statt dessen die Leser konventionell mit Text zugemüllt.

Wunder 2: Da fragt sich wie die LBBW firmiert. Weder weist sie sich als GmbH noch als AG aus. Suche, Du wirst finden. Die LBBW ist eine “rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts”. Das sitzt Kamera- den, denn die hier kommentierten Vorschriften zur Offenlegung im HGB (§§ 264 - 335b) sind "Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesell- schaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Per- sonenhandelsgesellschaften”, gelten vermutlich also nicht für “Anstal- ten”, d.h., Staatsbanken wie die LBBW. Ein Hammer, wenn sich dies bewahrheitete. Es erklärte jedenfalls, warum unsere Staatsbanken
“ins Gerede” gekommen sind: Sie fallen nicht unter den § 285, Ziff. 3 HGB, konnten also ungeniert u. total legal ihre faulen Eier in den be- rüchtigten “ausländischen Gesellschaften” parken. Was soll’s der dumme Steuerzahler tut seinem Namen stets Ehre: Er/sie zahlt.

Aber wehe die mickrige GmbH, die die Kurve nicht kriegt, kommt mit dem paragraphierten Willen unserer Gesetz- und Transparenzgeber in Konflikt. Wer lange genug mit unserer Verwaltung und auch den Fi- nanzämtern zu tun hat, weiß, dass dort verständige Menschen agie- ren, die Freundlichkeit mit Freundlichkeit erwidern. Im HGB aber steht, dass jeder Offenlegungssünder nach § 335,1,1 mit bis zu 25.000 € dabei sein kann. Jeder.

Derweil die Staatsbanken den Gesetzgeber veran- lassten 500.000.000.000,00 € bereitzustellen ...
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(1) nichts gegen Mega-Konzerne, schließlich kann die “Reise zum Mars” nachvollziehbar nicht von einem KMU geleistet werden.            

7. Dezember 2008

DLF-Nachrichten tendenziös

Geschehen am 5. Dezember 18:00. Unter dem Titel “Bundesrat billigt Konjunkturpaket und Erbschaftssteuerreform” gab es die Information

“ ... Die Neuregelung sieht unter anderem vor, dass Ehepartner und Kinder selbst genutztes Wohneigentum steuerfrei erben können (1). Auch Erben von Familienbetrieben müssen keine Erb- schaftssteuer zahlen, wenn die Firma zehn Jahre lang unter Erhalt der Arbeitsplätze fortgeführt wird”.

Aber kein Wort darüber, dass die SPD dafür gesorgt (die CDU/ CSU konzediert) hat, das Volumen der Erbschaftssteuereinnahmen zu er- höhen. Will der DLF Regierungssender sein? Und halten deswegen die Volksparteien mit dem vorgeschobenen, heuchlerischen Argument von der “Grundversorgung samt Internet-Auftritt” plus Zwangsgebühren per ör Rundfunk fest? Es wird in D’land herumregiert, als wir alle gehirn- amputierte Vollidioten seien.

Nicht nur ärgerlich.

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(1) Angemessener wäre im Nachrichtentext, das Verb “dürfen” gewe- sen. Ganz doll, was Berthold Kohler in der FAZ als “Mitte” bezeich- net. Siehe “Hier kocht der Chef ... “ vom 06.12          

6. Dezember 2008 Seriöslinge, Zeitung für die CDU/CSU am 2.12

Hier kocht der Chef persönlich

Es ist in Deutschland der 1. Dezember Nachmittags, vielleicht früher Abend. Die Helden bei der CDU/CSU sind des vielen Rezitierens mü- de, ja erschlafft; so viel Mitte war noch nie - im früheren Bundeswun- derland. Ihre “Volkspolitiker” hatten stets und bis heute, den 6. De- zember großzügig soziales Freibier kredenzt.

“Ich bin doch nicht blöd”, längst und heute sogar superpopulär des Volkes liebster Wahlspruch. Wozu etwa die Mühen des Lernens und Büffelns in der Schule, wozu das artige Lauschen auf Professoren-
Weisheiten, wenn es doch nur dazu dient, die Gebieter über Weis- heit während der oralen Prüfung durch orales Wiederkäuen zu bauch- pinseln ... Immerhin herrscht indula das Europäische Sozialstaats- System, geeignet im Falle irgendwelcher widrigen Fährnisse im Le- ben jedes Deutschland bevölkernden homo oeconomicus diesem ge- fühlvoll, ex Mitte und obendrein kohleschwanger beizuspringen. Das gilt selbstverständlich auch für den Fall jugendlicher Einsicht, der zu Folge Fleiß als miserable Sekundärtugend gar zur Tertiärtugend um- funktioniert wird. Bitteschön, nach dem GG, perfekt erlaubt. 

In dieser Lage greift Boss, Berthold Kohler - wie andere Herausgeber der FAZ vom klugen Kopf - zum Schreibutensil, vermutlich einer Tas- tatur, “den Meinen werde ich einmal zeigen, wie es geht”. Chefs, die trotz heftigen Mennedschens es noch selber können, sind in der Tat die heute selten leuchtenden Beispiele. Dazu selbstverständlich Schapoh. Herausgekommen - nach kämpferischen Tippen - ist ein Elaborat in drei Absätzen gedruckt auf S.1, o-r, der FATZ vom 02.12.

1. Absatz: " ... Tatsächlich ist es nicht nur in schlechten Zei- ten gut, den Bürgern möglichst viel von ihrem Einkommen zu lassen, auf dass sie selbst entscheiden können, was damit zu tun sei. Diesem Prinzip fühlt sich die CDU verpflichtet, das gab sie auch in Stuttgart zu Protokoll ... "

Ach, deswegen 21 Steuererhöhungen, darunter +3% MWSt, insge- samt 160.000.000.000,00 € zusätzliche Einnahmen in nur 3 Jahren. Unser Quijote der unbefleckten Freiheit und Marktwirtschaft setzt ab- gekocht im dritten Absatz sogar noch einen dicken Hammer drauf:

"Die CDU hatte keine andere Wahl, als ihrer Vorsitzenden in Stuttgart Gefolgschaft zu leisten, selbst wenn ihr deren Kopf gerade in stürmischen Zeiten eine Spur zu kühl vorkommt. Die Kanzlerin ist nach wie vor das Zugpferd der CDU ... Zur Bannerträgerin der Marktwirtschaft mit menschlichem Antlitz gereift, verkörpert sie nicht nur besser als jede(r) an- dere die gesamte Union, sondern auch die politische Mitte Deutschlands. Diesen Platz muss besetzen und besetzt hal- ten, wer hierzulande regieren will".

Aus dem zweiten Absatz gibt es als Zitat:

"Eine politische Selbstmörderin ist aber auch Frau Merkel nicht".

Wir schlussfolgern augenreibend, dennoch trocken: Wer mehr Frei- heit ankündigt, aber weniger - nicht nur steuerpolitisch - macht, für den gilt die Feststellung im zweiten Absatz.

Und es folgt daraus, ohne einen Tropfen Alkohol getrunken zu haben: Die Mühe der Konzeption für Freiheit u. folglich u.a. Marktwirtschaft prozesspolitisch auch umgesetzt, der ist ein politischer Selbstmör- der. Oder ist im GG bestimmt, die CDU/CSU sei im Herbst 2005 zur Koalition mit der SPD samt bekanntem Koalitionsvertrag verpflich- tet gewesen? Gar weil es die fulminante FAZ schon im Sommer 2005 so wollte?

À propos “zeigen wie es geht”: So funktioniert volksverdummende Pro- paganda - übrigens der billigen Façon. OK: Im Falle unsere FAZ als “Zeitung für CDU/CSU” irgendwie nachvollziehbar. Gleichwohl abson- derlich, dass unsere von der FAZ dereinst ausgerufene Weltstaatsfrau beim Meeting Sarkozy/Brown nicht geladen war. Aber auch das ist nachvollziehbar: Wer ist schon so lebensmüde, d.h., selbstmörde- risch, sich mit Geisterfahrern einzulassen?
         

6. Dezember 2008

Á propos Deutsch ins GG

Schweinchen-Schlau der CDU/CSU legt sie Stirn in Falten u. denkt: Jetzt wo eh alle Deutsch sprechen, gibt es die Mehrheit für “Deutsch im GG”. Sinn der Maßnahme: Wenn dereinst 50% Türkisch spre- chen, werden die das GG bei der Mehrheit nicht rückändern können. Konsequenz? Die 50% resignieren und ... sprechen Deutsch.

Kollegen, Ihr seid die größten.       

6. Dezember 2008

SPD im demoskopischen Keller und sahnt ab

Erbschaftssteuererhöhung, Mindestlohn, Konjunkturkurbeln, noch jüngst zig Sozialleistungen (Kindergeld, Kurzarbeitergeld, Heizkosten- zuschuss) erhöht, keine Steuersenkung, Postmindestlohn u. mehr ... die CDU/CSU macht’s möglich u. die SPD revanchiert sich mehrfach mit der schleichenden der Einschränkung der Bürgerrechte. Wir erken- nen einmal mehr sehr messerscharf: Sozialismus ist totalitär.

Sicherlich ein ganz dolles Konjunkturkurbelprogramm die Erbschafts- steuererhöhung von CDU/CSU und SPD          

3. Dezember 2008

Obama-Biden Wirtschaftsprogramm

Obwohl, da insgesamt zu staatslastig, nicht liberal, enthält das Pro- gramm einige gute Ideen, die nachahmenswert sind. Beachtlich auf jeden Fall die große Menge der Maßnahmen und dies (vermutlich) oh- ne die Mitwirkung des Staatsapparates. Würden CDU/CSU und SPD, die ohne Zweifel über Kenntnis und Erfahrung des deutschen Staats- apparates verfügen, wenigstens das hinkriegen ...

Aber nein, die CDU/CSU bleibt im Ungefähren es kann sich jeder aus- suchen, ob es auf das soziale od. die Marktwirtschaft ankommt. Wo- zu nutzt die Rede von Klaus Uwe Merz (CDU/CSU), wenn der Partei- tag, die Vorsitzende mit 95% wiederwählt? Zu nichts anderem als zur Meinungsstaubsaugerei . Wozu nutzt die wortgewaltige Rede von Steinbrück (SPD), wenn in seiner Partei ernsthaft überlegt wird, Bar- geld zu verteilen, nachdem sie die größten Steuererhöhungen in einer Legislaturperiode durchgezogen haben ...  ? Und ihre Gier offenkundig noch immer nicht befriedigt ist.           

2. Dezember 2008

Staatsbanken am Fahnenstangen-Ende?

Mit Hunderten Millionen € Gewinn in vielen Jahren “sanierte” Stoiber (CDU/CSU), seinen Haushalt in Bayern; nachvollziehbar, dass die BayernLB von “der Politik” auf Expansion gedrängt wurde (1). Billig ist es, Huber als Sündenbock zu präsentieren. Stoiber und die CDU/CSU wollte die Expansion (2). Jetzt sind 10 Mrd € nachzuschießen. So doll war die großkotzig posaunte “Sanierung” offenkundig nicht. Im DLF-In- terview versuchte Schmidt (CDU/CSU) zu vermeiden zuzugeben, dass die 10 Mrd als Kredit aufzunehmen sind. Eine Frechheit.

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(1) von 12 auf 19 Tausend stieg 2006 -> 2007 die Anzahl Beschäftig- ter bei der BayernLB
(2) Solche Expansionen sind seit Jahrzehnten noch keinem Unterneh- men bekommen. Aber die “Damen und Herren” wussten es halt mal wieder besser oder waren auf die Einnahmen schlicht gierig.         

1. Dezember 2008 Eine Schwalbe macht gewiss keinen Sommer

Noch ein wenig nachsitzen ...

die Anlagen zum “Es-Zu-Schaffen” haben sie vermutlich doch: Georg Paul Hefty, FAZ, S.10. Diesmal ist journalistische Kompetenz dann doch durch-, bitteschön, ausgebrochen.

Aber

Die FDP hat keine zwei Flügel, sondern ist längst dazu übergegan- gen, beide Seiten der Medaille so zu verknüpfen, dass Liberalismus konzeptionell entfaltet wird, dadurch den Kontrast zum antagonisti- schen Gegenpol des Sozialismus klar abbildet und zu Konservatis- mus als Antiliberalismus scharf abgegrenzt erkennbar ist. Insbesonde- re Letzteres prägt den Kommentar von Hefty. Fazit: Schon besser so.

           
Link zu 30. November 2008 und früher
 

Link zu 1. Januar 2009 und später
            

FAZ-Zähler im Dezember 2008
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

FDP Grüne GAL Grün-Alt SPD CDU CSU Union           1 27 16 36 109 2 7 7 44 105 3 4 3 59 104 4 6 21 57 67 5 15 9 52 64 6 15 7 35 62 8 17 8 48 36 9 6 7 60 35 10 5 10 39 70 11 30 13 27 36 12 19 2 50 89 13 14 17 51 44 15 8 6 39 33 16 9 7 26 48 17 16 62 127 80 18 13 14 63 60 19 13 20 44 71 20 24 13 39 46 22 9 14 37 75 23 4 6 49 57 24 21 4 33 75 27 17 12 48 48 29 14 14 22 33 30 29 2 19 53 31 5 9 19 42                     SUMME 347 303 1123 1542 % 10,5 9,1 33,9 46,5

 

30./31. Dezember 2008

Sozialistische Prozesspolitik

Dazu anhalten, dass möglichst wenig gearbeitet und mög- lichst viel beansprucht wird. So werden Widersprüche er- zeugt und maximiert.             

27. Dezember 2008 Theo Waigel (CDU/CSU) reaktiviert:

Will Rat der Weisen

Kaum hat der “Ehemalige” ein paar Beachtungseinheiten kassiert, wird er munter, meint gefragt zu sein. Auf die Idee eines Rates der Weisen muss man erst einmal kommen. 

Wir stellen uns das am besten so vor: Die Ehemaligen, längst Abgehalfterten schwelgen in der Nostalgie von frü- her. Man trifft sich, beklagt die schlechten Zeiten, weiß selbstverständlich alles besser ... aber niemand geht hin.

Also muss ein Rat her - an dem die Jünglinge von heute Schlange stehen? Ja? Ach wie süß.

... aber totalfalsch.

So wäre es richtig: Angenommen ein KVV würde einen miesen oder oberflächlichen Bericht seiner Amtszeit ablie- fern, dann muss der stichhaltig, auf offener Szene, d.h. choram publicum entsprechend angebläfft werden - Garan- tie: Der lernte seine Lektion und alle Möchtegernlinge gleich mit. Es könnte “einen zurück” geben? Also keine Kompetenz dazu? Dann Schnauze halten, statt im Zirkel die schlechten Zeiten zu beweinen.

Überhaupt, die sog. Unterorganisationen

Es finden sich Mitbürger gleichen sozialen Steckbriefs - in trauter Gemeinsamkeit. Resultat? Dissens wird durch Ei- genleben vertieft und in der Hauptarena gibt es eine perso- nelle Qualitätsminderung, weil “man” sich aus dem Weg geht, statt durch Wettbewerb die Leistung aller Einzelnen zu verbessern. Das unmoralische Nebenprodukt: Mei- nungsstaubsaugerei zum Vorteil der ungenügend Qualifi- zierten im “Hauptgeschäft”. Spezialität der CDU/CSU? Honny soit qui mal y pense.

Ausnahme für die Regel

Die Jugendorganisationen. Es schleifen sich die Nach- wuchsler untereinander, statt durch die von den älteren Jahrgängen diktierte Correctness ab. Außerdem bilden sich die Loyalitäten für 20-30 Jahre später optimal heraus. Ohne besserwisserische Vorgaben.           

27. Dezember 2008

Ablenkung von Inkompetenz

Schwafeln unsere Konsen von der CDU/CSU dieser Tage realiter kakophonisch über künftige Koalitionen mit der FDP. Einige wollen, andere nicht, einige meinen, andere nicht; wir lesen über Bindungen ... als ob dies für die Konsen ein Kriterium wäre ... Schreiben die Seriöslinge auf S.14, rechts unten, die Liberalen wollen nicht länger ein Ladenhüter sein. Das ist nichts als vorauseilende Abwehr. Allerdings ist einzusehen, dass Ladenhüter im Vergleich zu politischen Mumien noch immer Jünglinge sind.

Derweil wurden Steuern eingesackt, die Verschuldung in kosmische Dimensionen weiter nach oben getrieben und der Gesundheitsfond, samt BKA-Gesetz verabschiedet. Mehr Freiheit wagen? Fehlanzeige.

Und wenn sie nicht abgewickelt sind

dann schwafeln sie noch morgen ... statt ihren Job in der aktuellen Regierung mit Anstand und gewaltlos zu Ende zu bringen.           

26. Dezember 2008 Theologischer Skandal bei der EKD?

Wolfgang Huber soll zurücktreten

Die Deutsche Bank hat unter der Führung von Josef Ackermann, der beim LT unverändert hoch im Kurs geführt wird, “damals” das Renditeziel von 25% genannt. Heute sind wir schlauer: Sicherlich “zu hoch”. Wenige also haben die Ankündigung vergessen. Auch Wolfgang Huber (EKD) nicht: “In den aktuellen Zusammenhängen ist das Geld zum Gott geworden” hat der Mann laut FAZ-Internet an “Heilig Abend”, hier dekontextiert, unter anderem mitgeteilt.

Naaa, Herr Kollege ... durfte er das sagen?

Aus religiöser Sicht, versteht sich. Oder ist Huber lediglich der populistische, um Zustimmung heischende, moralapos- tolische, in das Leben aller eingreifende Gaul durchgegan- gen? Oder will Huber die SPD von ihrem Projekt 18 erlö- sen? Vielleicht aber hat den Herrn Huber nur die gleiche Oberflächlichkeit betroffen, wie der FAZ-Internet-Beitrag mit dem Titel Die Gottesfürchtigkeit im Genpool

Sorry Meister Huber: So nicht

denn dann ist, jenseits von Glaubensfragen, Kampf ange- sagt. Ziemlich ernste Sache. Insbesondere aus Umwelt- gründen wegen der Energievergeudung. Also Rücktritt, Marsch-Marsch, Meister Huber.          

24. Dezember 2008

Volker Beck (Grüne) verkalkt

Der Papst hat gesagt (KStA, S.6) männliche und weibliche Rollen seien von Natur aus vorgegeben; die Grünen meinen, dass dies weitgehend gesellschaftliche bestimmt sei.

Regt sich Beck auf, der Papst sei antischwul. Harrr, als ob die o.a. "Kontroverse" je geklärt werden könne. Und: Ob es "so" oder "so" ist, kann unbedeutender nicht sein. Die Fra- ge nämlich ist, "was folgt prozesspolitisch daraus"?

Aufklärerisch gedacht ist “der Kampf” um die Wahrheit von Lehrsätzen für die Tonne, bestenfalls totalitär. Bekannt ist, dass die Katholische Kirche zum Thema - ungenau ausge- drückt - Probleme hat. Aber: Antischwul weil die Rollen so und nicht anders bedingt seien?

Befassen wir uns mit Beck (Grüne), Mitglied einer politi- schen Partei, die für sich die Weisheit der Aufklärung be- ansprucht. Zu Ende überlegt, regt sich Beck offenkundig auf, weil eine Wahrheit der Grünen vom Papst nicht akzep- tiert ist. Toleranz bei den Grünen schon mal Fremdwort.

Verallgemeinert ist einmal mehr festzustellen, dass Grüne ihre Politik auf einen Satz von “unumstößlichen” Wahrhei- ten, sog. Lehrsätze, gründen. Manche bezeichnen dieses Verhalten als "ideologisch". Erlaubt ist es “ideologisch” zu denken und handeln - schon weil in diesem Land bisher noch immer Meinungsfreiheit "herrscht". Richtig aber ist: Nicht Ideologie treibt unsere Grünen, vielmehr brüchige Wahrheiten, letzten Endes also Marotten.

Also ist Beck, in die Jahre gekommen, bedauerlicherweise verkalkt.              

23. Dezember 2008

Helmut Schmidt ist 90. Er kann lachen.

So haben wir ihn selten gesehen. Im KStA sogar Foto mit mildem, versonnenem Lachen. In der FAZ der übliche Ernst. Typisch FAZ: alttestamentarischer Zorn und bierernst obendrein.            

23. Dezember 2008

Neuer SPD-Popanz: Marktradikalismus

Konnte sich ihr KK dieser Tage wunderbar aufregen: “Die Marktradikalen seien für die Krise verantwortlich, jetzt gehe es um eine gerechte neue wirtschaftliche Ordnung, in der der Staat handlungsfähig sei und Sicherheit gebe”. Jetzt “gerechte” Ordnung? Wieso nicht 1998-2005? Oder waren die Damen & Herren im Kanzleramt mit der Auswertung der BND-Berichte aus dem Irak - weil sie die Amis in die Pfanne hauen wollten - so überlastet?

Getroffener Hund bellt?

Der SPD-KK sagt nicht, wer mit dem o.a. Zitat gemeint ist. Irgendwelche obskuren Kapitalisten, baby-verspeisende Angstgegner der SPD, so wie die bösen Kommunisten, die der anderen Obrigkeitsstaatler?

Sieben lange Jahre haben unsere Sozialen hier herumge- quatscht, herumregiert, Schulden gemacht, dass die Schwarte kracht, 5,2 Mio Arbeitslose obendrein und als Gratiszugabe für die Wiederauferstehung der SED gesorgt, die von ihrem früheren PV “geführt” wird. Angeblich moder- nisiert haben sie, das “Europäische Sozialstaatsmodell” entfaltet, und-und-und. Sogar eine Bafin mit ganz vielen Beamten haben sie gestaltet. Aber von einer Subprimekri- se und dem ganz nicht HGB-konformen Verhalten insbe- sondere der Staatsbanken haben sie nichts bemerkt. Jetzt aber sind sie die Ganzschlauen. Wirklich?

Also Steinmeier, kommen Sie ...

Stimmt, ein wirklich ge- lungenes, gutes Foto,
mit Popo-Scheitel à la US-Kapitalisten und à la Waschmittelwerbung haben sie durchaus hin- gekriegt. Fragt sich nur noch welches After-Sha- ve-Parfürm der feine Herr benutzt. Während also besagter KK über die Marktradikalen seinen empörungspolitischen Sprecher in Stellung bringt, schwadroniert kampferprobt ein ande- rer, nämlich Müntefering, ebenfalls per Web darüber, dass ”marktradikale Politik nicht hilfreich sei”. Was meint der Meister - konkret?

Staatsradikalismus?

“Nicht nur die Finanzmärkte bräuchten neue und verbindli- che Regeln. Es gehe jetzt auch darum, die soziale Marktwirtschaft insgesamt neu zu fixieren als Idee für das Zusammenleben in Europa und der Welt". Absonderlich: Jetzt, nachdem die Grünroten möglicherweise sieben lange Jahre geschlafen haben? Was sie konkret wollen, wissen wir von der dummen Bevölkerung wie selbstverständlich noch immer nicht. Oh doch, die SPD will Steueroasen tro- cken legen, also die Steuern noch weiter erhöhen. Hoffent- lich werden die zumindest in den nächsten Jahren (1) nicht total staatsradikal. Nicht lachen, der SPD-KK verkündet:
“... jetzt gehe es um eine gerechte neue wirtschaftliche Ordnung, in der der Staat handlungsfähig sei und Sicher- heit gebe”. Sicherheit. Wie viel eigentlich? Neue Ordnung? Was hat die SPD in 7+3 langen Jahren bloß gemacht? Un- gerechtigkeit? Unsicherheit?

"Die Zeit ruft nach sozialdemokratischen Antworten", ein O-Ton des KK. Ob auch die Bevölkerung, die Menschen, die Bürger “SPD” rufen? Selbstverständlich ist erlaubt, die SPD zu rufen. Aus liberaler Sicht kommt, all die Sprüche ernstgenommen, nichts als  Totalitarismus dabei heraus. Die Tatsache, dass die SPD dem Totalitarismus, in diesen Jahren also solchem Staatsradikalismus , nicht das Wort redet, beweist rein gar nichts. Immer bedenken: Schon nach Godesberg gab die SPD intern aus, “man” wolle den Sozialismus “demokratisch” erreichen. Wie “demokratisch” kann jeder an den zahllosen verfassungswidrigen Geset- zen ablesen, die die SPD seit 1998 zu verantworten hat.

Für wie blöd muss die SPD die “Bevölkerung” halten, wenn sie Phrasen zum “handlungsfähigen Staat” oder den “sozi- aldemokratischen Antworten” noch 2008 drischt - trotz zehnjähriger Regierungserfahrung. Es ist wie mit dem Geld: Sie werden es nie lernen.
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(1) was die SPD in 100 Jahren macht, ist der Bevölkerung so was von egal   

22./23. Dezember 2008

FAZ-Nennungen im Trend

siehe dazu “FAZ, das Zentralorgan ... “
 
FDP -> gelb
SPD -> rot
CDU/CSU -> schwarz
Grüne -> braun

Der Trend FDP/Grüne wird immer ungünstiger; mit anderen Worten hat die Tendenz der FAZ-Redaktion, die Grünen zu sponsern im Beobachtungszeitraum noch zugenommen - obwohl die Nennungen der FDP - überwiegend negativ - leicht zugenommen haben. Ist es sachlich geboten die CDU/SU 5 mal, die SPD 4 mal und die Grünen 1,5 mal öfter zu “bringen” als die FDP?

Nicht Medienschelte der FAZ gibt es im LT. Aber Schelte wegen politischer Inkompetenz sehr wohl. Unsere Konsen bemerken nicht einmal, dass sie Sozialisten, wie 68, den Weg bereiten. Die Schelte wegen “nützlichem Idiotentum” unterbleibt - aus rechtlichen Gründen, Beleidigung kein li- berales Ding. Aber ihr Verhalten ist ein intellektueller GAU 

21. Dezember 2008

Wie die SPD die SED bekämpft

Als Windfall-Profit der Suche nach den “Alkohol-Proble- men” der Frau Bätzing (SPD) wurde gefunden: Die Links- partei-Verschuldungs- und Steuererhöhungspartei auf der Startseite der SPD Bundestagsfraktion.

Alle Liberal-Michels und alle Politikwüssenschaftler soll- ten sich den Text Satz für Satz und vor allem kontextuell - etwa was in dem “Papier” nicht steht - zu Gemüte führen. Ausgerechnet die SPD, die das größte Steuererhöhungs- programm der Geschichte durchgezogen hat ... und noch noch nicht “am Ende” ist, wirft einer anderen Partei “Steu- ererhöhungspartei” vor. “Darf” die SPD sich so verhalten? Selbsverständlich. Sie hat es allerdings auch zuzugeben. Es ist das gleiche Verhalten wie das der FAZ: Die “Zeitung für Deutschland” macht in Zentralorgan der CDU/CSU

21. Dezember 2008 KStA gestern

Bätzing (SPD) findet, dass Bier & Wein zu billig

Das LT findet, dass Bätzing billig. Wg. Pupulismus und Meinungsstaubsaugerei . Oder gibt es einen besonderen Grund, ausgerechnet jetzt die “dumme Bevölkerung” von der Meinung der Frau Bätzing (hat selbstverständlich ent- sprechende Freiheit) zu informieren? Oder ist es sogar Steuergier der Frau Bätzing, der SPD so wie aller Sozia- listen?

Einen Text von 40 Seiten habe Bätzing zum Thema Alko- holkonsum vorgelegt. Aus dem Internet ergibt sich außer- dem, dass Bätzing dementiert habe, sie wolle die Steuern auf Alkoholika erhöht wissen. Was ist da los? Also ist der Text zu lesen. Problem: Fehlanzeige weder bei der Partei noch bei der Bundestagsfraktion gibt es das Papier. Kein “suchen” und kein Blättern bringen Ergebnisse. Nicht ein- mal Frau Bätzing selber hat das ominöse Papier nicht (im Internet) veröffentlicht.

Also ist weder sie selber noch die SPD von der Qualität
der Unterlage überzeugt. Aber die Medienmeldung, die gibt es gratis. Franz Sommerfeld, Chefredakteur der besten Zei- tung im Großen Westen, der KStA, kommentierte einmal in einer Fernsehdiskussion “und wenn ich nachher in me- inem Büro ankomme (Sonntags), finde ich dort jede Men- ge ‘Politspam’ “. Problem-Problem: Die Medien, d.h., die gut ausgebildeten, in der Regel kompetenten Damen und Herren Journalisten, sind offenkundig vielfach zu faul sich die Mühe zu machen ... Nachvollziehbar, nach der “Art & Weise” wie CDU/CSU & SPD seit Jahrzehnten “Politik ma- chen”: Es könnten “Betroffene” von intellektueller Überar- beitung Betroffene sein. Wer will angesichts der durch Staatsversagen geplünderten Staatskassen noch gerne, ohne Not oder ohne Weiteres  “Betroffener” sein? Übrigens von der Politik, die unsere regierende Fr. Dokktoah zu ver- antworten hat, ist jeder Deutsche mindestens täglich, also jährlich insgesamt 29.930.000.000 Menschen, irgendwie “betroffen”.

Politik als Lottospiel?

Sicher gehört “im Leben” auch Glück dazu. F II hat das be- reits im Preußen des 18. Jahrhunderts so gesehen. Solle jeder sein Glück suchen, dadurch in Lage kommen, große Verantwortung zu übernehmen. Meist jedoch, kommt das Glück nur dann, wenn der Wollende ein Portion Mumm, Mut und/oder Kompetenz einbringt.

Die SPD aber lässt zu bzw. will, dass “das Gesicht” sich äußert. Zwar blättert inzwischen erkennbar der Lack, aber Frau Bätzing ist ohne Zweifel ein ordentlich aussehender Mensch, vermutlich für den Job als MdB auch ausreichend intelligent, gehörte wohl alldeswegen zur Galerie der “Rei- chen und Schönen”, die die SPD vor Monaten unter dem (absichtlich?) verwirrenden Titel “unsere Jugend” veröf- fentlichte. Zuzugeben ist, dass die von der CDU/CSU “es” der SPD vormachen, dadurch die SPD veranlassen am po- litischen Markt keine Nachteile durch Methoden-Verzicht oder “Instrumenteverzicht” in Kauf nehmen zu müssen.

Na, Kameraden Genossen: Marktversagen od. Politiker- versagen?

20. Dezember 2008

Schnapsidee

Wolfgang Clement plädiert laut KStA von gestern für eine “sozialliberale” Partei. Kein Wunder, dass Clement in sei- ner früheren Partei Probleme bekommen hat. Hä? Wissen wir, welchen Ärger es gegeben hat, bevor Clement - aus liberaler Sicht, völlig zu Recht - sich kurz vor der Wahl in Hessen gegen die SPD, die damals mit Ups-Ylanti antrat, aussprach?

Fehlt nur noch, das Clement für die Gründung einer kon- servativ-sozialistischen oder gar liberal-sozialistischen Par- tei ausspricht, weil “der Bedarf” gegeben sei.             

20. Dezember 2008 Quatscho ergo sum

Dr. Angela Wetterfest

Die infantil mit “Paket” bezeichneten Maßnahmen unserer eigenen Bundesregierung (BRD) zum Kampf gegen alles Mögliche gehen auf die 600.000.000.000,00 € zu und un- sere eigene, regierende Frau Dokktoah schwadroniert von der “Wetterfestigkeit Deutschlands”. Hast’e Worte? “Sie, Genossin, Ihr Verhalten ist unter aller Kanone. Viel fehlt nicht mehr und im LT gibt es den Titel OMMin”.            

18. Dezember 2008 Saubere Hände und Gewissen im Irak-Krieg

Steinmeier (SPD): 2003 eigene Lagebeurteilung gebraucht

so seine Aussage im BND-Untersuchungsausschuss laut DLF-Nachrichten von 18:00

1. Das hat nach der Erinnerung schon einmal anders geklungen. Schaumama ob in der Schlangengrube des LT-Archivs etwas zu finden ist.
    
2. Möge doch der Herr Außenminister von Dr. Merkel der dummen Bevölkerung einmal erklären, “wozu” Schröder/Fischer eine Lageberuteilung zur US-In- vasion des Irak “gebraucht” haben könnten. Zum Re- gieren? Welche Maßnahmen konnten davon abhän- gen? Oder wollten sie nur mitquatschen?        

18. Dezember 2008 

Grüne nicht regierungsfähig

Eigentlich waren die Grünen nach den Maßstäben des GG noch nie regierungsfähig; aber das ist Geschichte. Auf die Gegenwart u. insbesondere die Zukunft kommt es an. Die Begründung wird geliefert durch Aufzählung der Maßnah- men, damit die Grünen endlich regierungsfähig werden:

1. Die Grünen müssen zum Ausstieg aus dem Atomausstieg bereit sein. Zumindest bis die Konservativen oder die Sozialisten (je nach dem wer ab Herbst 2009 mitregiert) ihre ökonomischen Herausforderungen abschließend bewältigt haben.
    
2. Die Grünen müssen “die gesellschaftliche Akzep- tanz” der Kosten (in % des BIP) für die sog. “ökolo- gische Modernisierung” hergestellt haben. Erster Schritt ist, diese Ökokosten erst einmal zu ermitteln (lassen). Mit dem viel SChlimmern zu winken oder gar drohen ist fadenscheinig.

Zum Atomausstieg

Unter der Voraussetzung der Stichhaltigkeit: Das Argument mit dem strahlenden Restmüll ist insofern lächerlich, als es beispielsweise auf 15 Jahre mehr oder weniger auch nicht ankommt. Es sei denn, die Grünen wollen, “kulturell kreativ”, weiterhin ihre Marotten kultivieren ...

Zu den Kosten der “Modernisierung”

Bezahlen - durch Mehrarbeit - müssen die Modernisierung alle; insbesondere auch die “sozial Schwachen”, von ihrer mangelhaften Bildung Betroffenen. So wie die Sache läuft, sind die ökologischen Werte der Grünen prozesspolitisch nichts als Motzen.

Mag sein, dass die Grünen das Umweltthema als “antika- pitalistische Strategie” (1) instrumentalisieren wollen. Das sollte ihnen nicht durchgelassen werden. Solange das GG gilt, muss “Ökologische Modernisierung” samt Konsequen- zen - also etwa die Kosten - zumindest von 51% aller be- wusst gewollt sein. Alles andere ist Totalitarismus.

Problem bleibt - sicher ein ganz anderes Thema - ob die CDU/CSU fähig und willens ist, den grundgesetzlichen Menschenrechten auch künftig die absolute Vorfahrt einzu- räumen.

Jedenfalls erscheint es höchst ratsam vor dem Hintergrund der nicht gegebenen Regierungsfähigkeit der Grünen, den Beitrag von dem Herrn Professor Dr. Walter (FAZ, 17.12) (2) zu lesen und zu studieren.

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(1) Verelendung durch Sand ins Getriebe werfen.
(2) Professor für “Politikwüssenschaft” in Göttingen auf Kosten aller MWSt-Zahler.             

17. Dezember 2008 Schön’ Gruß unseren Seriöslingen in Ffm

Westerwelle und Brüderle zur Inkompetenz der Regierung

Sehen Sie das Video
              

16.12.2008, 18:00 überarbeitet. Wie Rotschwarz von PISA profitiert ...

Bundesregierung, das realpolitische “Denkmal der dummen Bevölkerung”

Vor Wochen haben CDU/CSU und SPD beschlossen, das Kurzarbeitergeld von 12 auf 18 Monate zu verlängern. Sie hatten “Wind” von der Lage bekommen, gleichwohl den Bundeshaushalt 2009 unter der Prämisse des Wirtschafts- wachstums von +0,2% verabschiedet. Statt mitzuteilen “wir machen das, weil ... “, wurde bewusst noch während des 7stündigen Meetings im Kanzleramt am Sonntagabend durchgesickert, dass die Großunternehmen bereit sein könnten (1), in der kommenden Flaute keine “betriebsbe- dingten Kündigungen” auszusprechen.

Es ginge darum, Beschäftigung zu sichern. Absonderlich: Wieso Beschäftigung sichern, wenn es “keine Aufträge” gibt? Wahr ist: Es geht darum, die Arbeitsverträge, damit den Monatslohn zu sichern. Außerdem hat das den Vorteil, dass beim Konjunkturaufschwung Einstellung und Einarbeitung entfallen. Die Volkswirtschaft ist zum Vorteil von 82.062.000 Deutschen aus dem Stand produktiv. Geschwiegen wird über die nachteilige Wirkung: Konsum auf Pump. Als ob der Fiskus, der letztlich das Kurzarbeitergeld “gegenfinanziert”, nicht über beide Ohren verschuldet wäre ... Zugegeben in der jetzigen Lage, gibt es keine andere Wahl.

Warum dann das Getue, zum Einen. Zum Anderen: Ist be- zogen auf das politische Handeln der letzten 10-20 Jahre der Beschluss Lohn durch Kredit zu finanzieren wirklich vermeidbar? Definitiv, wenn in dem Zeitraum nicht der Feh- ler gemacht worden wäre, nicht intensiv zu thematisieren, dass nur Arbeit Güter, d.h., Wohlstand generiert. Soziale Gerechtigkeit war und ist dagegen der rote Faden; es ist der Code für “Geld dem Einzelnen” egal ob Leistung ent- sprechend erbracht ist (2)

Es bleibt dabei: Es kann/darf niemand sehenden Auges dem soziökonomischen Untergang preisgegeben werden. Allerdings ist durch die Propaganda “wider die Ausbeutung” (3) eine intellektuelle Schieflage entstanden, die die sozi- ale Degeneration dieser Gesellschaft noch verstärken wird.

Statt also auf die Kreativität, den Freiheitsinstinkt, den Überlebenswillen von Millionen zu setzen, die auf Grund des krachenden Staatsversagens in der Subprimekrise “ih- re” bisherigen Produkte (ihre bisherige Arbeit) nicht (mehr) absetzen können, gibt es die warme Gießkanne der Sub- vention, die selbstverständlich viele “Bevölkerer” die Hände in den Schoß legen lässt. Mehr noch: “Die Bevölkerung”, vom Pförtner über die Jugend bis zum Großkapitalisten, weiß längst, dass grobfahrlässiges, leichtfertiges od. sorg- loses Leben keine Gefahr birgt, weil die Volkspolitiker stets für “das Geld von dem man leben kann” sorgen. Eine Heer von Sozialgestalten und zockenden Unternehmer hat sich herausgebildet.

Zunahme der sozialen Degeneration

Angenommen, der Mindestlohn beträgt 700,00 €. Und an- genommen es wird tatsächlich eingestellt, wie es CDU/ CSU und SPD für mehrere Branchen wollen und durchge- setzt haben. Was denken jene, die bisher 710,00 € hatten? “Ich mich anstrengen für plus 10,00 €? Nein danke, ich bin doch nicht blöd”. Steigt dadurch das BIP? Was tuen CDU/ CSU und SPD dagegen, dass sich dieser Prozess nicht chronisch in “höhere” Gehaltsregionen fortsetzt?

CDU/CSU/SPD tun nichts gegen weitere soziale Degeneration dieser Gesellschaft

Was wir erleben, ist die Dynamisierung des Allzuständigkeitsdünkels von SPD und CDU/CSU, also (auch) Aktion mit dem einzigen Ziel, die dumme Bevölke- rung zu befrieden. In 9 Monaten ist Bundestagswahl. Kein Mensch sagt, es müsse anders und vor allem mehr/besser gearbeitet werden.

Das Gegenteil trifft zu: Der NewsTicker meldet um 00:05, dass das Bundessozialgereicht sich mit der Frage befas- sen will, ob “Harz IV” um 100 € gekürzt werden “darf”, wenn ein Ingenieur einen Ein-Euro-Job nicht annimmt. Es steht das Argument im Raum, 30 Stunden in der Woche à 1,50 € seien unzumutbar - neben “Hartz IV” versteht sich..

“Ich bin doch nicht blöd”

Meinen unsere Quijotes “wider die Ausbeutung” allen Erns- tes sie könnten der Erfindungsvielfalt von Millionen stand- halten (4), die “unzumutbare Arbeit” (5) definieren und sol- cher Arbeit konsequent widerstehen? Wohlstand kommt doch von Lohnerhöhungen und wenn es schief geht, leben wir auf Pump weiter ...

Sozialismus vermeiden

Berthold Kohler schrieb dieser Tage in seiner FAZ, die Uni- on müsse die Mitte besetzen, wenn sie regieren will. “Die Mitte” ist in dem Zusammenhang der Code, um “soziale” Nachgiebigkeit, soziale Wärme und risikolose Bequemlich- keit für die Wähler zu rechtfertigen. Es sollte sich herum- sprechen, dass diese Nachgiebigkeit Sozialismus fördert, statt eindämmt.

Was tun?

Simpel. Konzeptionell arbeiten, statt die Zeit überwiegend mit dem Geschachere des Politikbetriebes zu verbraten. Zugegeben hat Dr. Merkel dieser Tage mehr Ringe unter den Augen als sonst. Natürlich hat sie Sorgen ... wegen Deutschland ... und den kommenden Wahlen. Würde sie doch wenigstens “ihre” tausendfach Geförderten, die in Posten gesetzten Leute ihrer Partei samt Umfeld ans echte Arbeiten bringen. Fehlanzeige. Nicht einmal Kohl hat das geschafft. Auch Barzel und Kiesinger nicht. Auch Adenauer nicht - ihn begünstigten die Umstände; auch Helmut Schmidt, der dieser Tage Führungsdefizit diagnostizierte musste gehen. Der Stärkste von allen war noch immer der politisch unsägliche F.J. Strauß.

Da steh ich nun ich armer Tor?

Nein doch. Bei der FDP könnten sie ordnerweise abkupfern. Noch nicht gut genug? Wer hindert “sie” das Programm der FDP von 2008 Freiheit mehrend weiter zu verbessern? Wo sind denn ihre schlauen Legionen? Fehlanzeige. Einmal mehr: Die CDU/CSU gehört bis auf 10% abgewickelt.

Dereinst: “Verzeihen Sie uns”

Kein Liberaler will liberales Hau-Ruck. Auch die Geschich- te spricht dagegen. Also hat der Prozess eine spezifische Langsamheit. Sicherlich erklärbar; aber das Resultat ist für Millionen ausgesprochen negativ. Wir tun unser Bestes, ist dennoch die einzig richtige Einstellung. Dieses “Bestes” aber ist ein Grauton. Später, nach der Schlacht, wird gese- hen werden: “So schwierig war es doch nicht”. Zwar nicht “entschuldigen”, aber “verzeihen” Sie bitte, ist dann deswe- gen angezeigt. Insbesondere Fähigkeit zu Selbstkritik und Demut sind gute Weggenossen ... aller Deutschen ... statt ihnen das Denkmal der dummen Bevölkerung zu setzen. 

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(1) Aus Verlautbarungen, Kommentaren ergibt sich analy- tisch, der wichtigste Verhandlungsgegenstand bei Dr. Merkel: Wie viel und wie lange “müssen wir von der Poltik” Euch zahlen damit es keine Kündigungen gibt? “Honny soit qui mal y pense ... de la mafia”. Kein Wunder, dass die Verlautbarungen “danach” so dürr ausgefallen sind. Hundt (BDA, aber überwiegend CDU/CSU) laut NewsTicker, 01:22 und 03:48 “Er sei zuversichtlich, dass DAX-Unternehmen bereit und in der Lage sein werden, eine Zusage zu geben, in der Krise auf betriebsbedingte Beendigungskündigungen möglichst zu verzichten”. Ach. Und die anderen Unternehmen, was bekommen die? Volksverdummung à la CDU/CSU. “Dax-Unternehmen” ist halt so griffig ... für die “dumme Bevölkerung”.
(2) oder Lernwille - bereits in der Schule - vorhanden ist. Übrigens: Mindestlohn, eine Variante
(3) Wahr allerdings: Die Bannerträger der (angeblichen) so- zialen Gerechtigkeit sichern sich dadurch ihren Teil am ge- sellschaftlichen Machtkuchen. Wer/was versagt “da” wohl?   Und wie ist das mit der “Gier”?
(4) ... und hierbei Wahlen gewinnen ...
(5) “Unzumutbarkeit” seit Jahrzehnten sehenden politischen Auges von der Rechtsprechung entwickelt, weil die Gesetzgeber von CDU/CSU und SPD inkompetent waren, im Rahmen des von ihnen selbst erzeugten Gesetzes-Dschungels zu definieren, was der Einzelne zu tragen hat, bzw. sich mit Infrastrukturprojekten schmücken wollten ohne Entschädigungszahlungen zu leisten. Und übrigens im Falle der nun teuren Wirkungen der Subprimekrise genau diesen GAU auch nicht verhindern konnten. Mag sein, dass die Sozialisten auf alle diese Umstände gezielt hingearbeitet haben ... immerhin wollte “man” nach Godesberg den sanften Übergang in den Sozialismus. Ob Sozialisten und Konservative die Last ihrer verwerflichen Moral spüren?       

15. Dezember 2008

Jorgo Chatzimarkakis beim DLF

über Klimaschutz und den Europagipfel vom 11.12. Ein lesenswertes Interview             

15. Dezember 2008 Nach dem Kohl-Essen bei Dr. Merkel

WOW

Fernsehsprecher spielt Dr. Steinmeier den Ball zu, “vor allem die Kommunen sollen ihre Ausgaben aufstocken”, dann Dr. Steinmeier, “Ich denke an Schulen, ich denke an Kindergärten und an vieles andere auf der kommunalen Ebene. Hier ist Kreativität und Anstrengung gefragt und dazu ist das heutige Gespräche gut und sinnvoll”

Dr. Merkel, in einer Stimmlage wie die Mutter, die 3jähri- gen Abends das Lied singt, hingegen: “Ich halte dies also für den Ausgangspunkt eines sehr engen Zusammenwir- kens von allen Akteuren in unserer Gesellschaft, um unse- rer starkes (1) Land für die Krise wetterfest zu machen”.

7 Stunden parlieren

Dafür ist das Ergebnis aber dann doch ein bisschen mager. Denn auch Huber - der von der Gewerkschaft - “brachte” nichts Weltbewegendes. Oder wollten die Dame & Herren sich lediglich zur weihnachtlichen Jahresabschlussfeier treffen? Die hätten sie auch EM GOLDE KAPPES in Köln abziehen können ...

Akteure?

Mag sein, dass die regierenden Dokktohres ihre ganz ex- quisite Vorstellung haben, was Akteure so sind ... Ob Lafontaine, Müller, Schavan, vdL, Künast, Gesine Schwan, Ups-Ylanti oder Joschka Fischer und der OMM es verkraf- ten zu den Akteuren nicht zu zählen?
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(1) LT: beim Wortes ‘starkes’ Betonung durch signifikantes Kopfnicken à la Clinton als ob sie wüsste, wie schwach die rs-Koalition agiert      

15. Dezember 2008

Begriffsstutzige FAZ

Liefert doch tatsächlich S.1, oben rechts gedruckt aus: “Es tritt das bürgerliche gegen das linke Lager an”, meint damit die Wahlkampagne in Hessen. Autor ist Berthold Kohler, Chef bei der FAZ, hat möglicherweise keinen Mitarbeiter solcherlei Begriffsstutzigkeit gefunden. Einschleimen nun angesagt? Das ist zurückzuweisen da außerdem:

Totalfalsch

Es tritt an das Liberale Lager gegen das Lager der Obrig- keitsstaatler, das seinerseits zerfällt in das Konservative Lager (der Esel immer vorneweg) und das Sozialistische Lager.

14. Dezember 2008 Lächerlich

ca. 0,000029179331307 % der deutschen Bevölkerung heute Abend im Kanzleramt

Das Wichtigste: “Danach” wird per staatliches Fernsehen die Propagandashow abgespult, um damit bei der dummen Bevölkerung zwecks Widerwahl Eindruck zu schinden.

Eigentlich nachvollziehbar

Es ist Rezession, Kurzarbeit, Langzeitarbeitslose, astrono- mische fiskalische Verschuldung, weil die Volkspolitiker sich durch Geld ausgeben beliebt machen wollen u. Sonn- tags gibt es eh nicht viel zu tun. Also tigern Teile unserer indigenen Bevölkerung massenweise ins Kanzleramt, wo sicherlich schön geheizt ist. Auf dem Tisch liegen Tan- nenzweige, es brennen viele weiße und rote Kerzen (Durch- messer 5 cm) und duftende Spekulatius (Hinweis auf spe- kulierende Staatsbanken) in niedlichen Körbchen - alles lie- bevoll von der Hausherrin für 23 gestandene Herren zur Ein- stimmung auf Weihnachten hingerichtet. Was die Runde wohl singen wird? “vom Himmel hoch”, “oh Flaschenbaum wie grün sind ... “, vielleicht “auf dem schwarzen Wagen” oder gar “Spiel mir das Lied vom Tod” (Fassung von 1967)?

Auch werden wir sicher sehen, wie in dunklen Limusiehnen (hat nichts mit Gesiehne zu tun) die erwähnten Teile der Bevölkerung angedüst kommen. Ob jemand es per Fahrrad wagt? Oder gar im Blujiehn? Übrigens auch der Akkaman dabei - das ist aber nicht der von dem die komplette LT-Re- daktion die großen Stücke hält.

Seltsam nur, dass weder Geissler, Uhl, Pofallalla, Koch, Hintze, Seehofer (kinderreich) oder von Kläden ”geladen” sind. Immer wieder das Gleiche: Die Ganzmächtigen hal- ten sich die Hoffnungsträger vom Leib - die Fr Dokktoah will halt mit den vielen Herren ihr Weihnachtspaket ungestört schnüren.

Bleibt nur noch zu empfehlen: Liebe Frau Dr. Kanzlerin: Reden Sie nicht zuu lange über VWL, weil die Herren beim kalten Bufehhh noch einige Dinge “untereinander” klären wollen. Zum Beispiel, ob die Gewerkschaften - trotz Kohle- krise - der darbenden SPD als Belohnung dafür, im Sep- tember 2009 noch zu existieren, nicht wieder einmal 4 Me- ga spendieren wollen ...

Sollte bei der Demo herauskommen, dass das System für die Büldung unbedingt verbessert werden muss, hätten wir immerhin etwas gewonnen. Außerdem wäre doch gelacht, wenn nach der wochenlangen Ankündigung der Sitzung von heute die Konjunktur simsalabim nicht anspringen würde.

Sicherlich ein Anblick für Götter zuzuschauen, wie immer- hin 0,000029179331307 % der Bevölkerung in corpore im jeweiligen Schweiße des entsprechenden Angesichts unter dem Kommando unserer regierenden Fr. Dokktoah an der deutschen Konjunktur das Kurbeln üben. Mögen sie es nicht zu doll treiben, sonst gehen beim Versuch  Herausfor- derungen zu bewältigen die süßen Lichterketten aus.
       

14. Dezember 2008

Politische Geisterfahrer ohne Worte

FAS bringt kein Wörtchen zu 60 Jahre FDP            

13. Februar 2008

ÖR-Fernsehen in F ohne Werbung

Volltreffer, weil das auch in Deutschland geschehen muss. Die ÖRs haben ohnehin zu viel Geld. Zur Grundversorgung genügt ein Fernsehkanal mit passablem Programm deutschlandweit.

Ach so, einige Damen & Herren Mitbürger “machen Druck” auf die Politik, damit sie ihre staatlichen Arbeitsplätze mit sicherlich besserer Pension als BfA behalten können.

Vielleicht sollte die Handlungsweise von Frau Klatten den Indulas bewusst gemacht werden. Von herumregierenden Schlappschwänzen ist solcher Mumm offenkundig nicht zu erwarten. Oder regiert in Deutschland so ein “gewisses” “Kartell”? Das muss vernichtet werden.            

13. Dezember 2008

FAZ ahistorisch

Eigentlich nachvollziehbar, dass Besessenheit die besten kulturellen Tugenden in die Tonne kloppt: Geschichtsbe- wusstsein. Heute ein Hr. Holl, den wir aus den Wahlkam- pagnen zum 26. März 2006 “in bester” Erinenrung haben. Gut, oK, auch dieser Herr Holl, der als Mitmensch etwas zum Beißen benötigt, arbeitet im Auftrag seiner Chefre- daktion. Von denen haben wir per Berthold Kohler in die- sen Wochen Persönliches gelesen. So wie der Herr, so das Gescherr. Über den Chef von Kohler ist nichts zu er- fahren. Obskure Kräfte? Blödsinn. Irgendwelche verkalk- ten Konservativen, die nicht merken, wie sie letztlich das Wasser auf die Mühlen der Sozialisten leiten.

Der Bericht von Holl über die FDP-Feier anlässlich der 60. Wiederkehr des Gründungstages ist unsäglich. Bleiben
wir auf dem Teppich: Es gibt wichtigere historische Ereig- nisse als die Gründung der FDP vor 60 Jahren und einem Tag. Über das Ereignis aber Polittratsch zu schreiben, ist dann doch unter Niveau.

Wenn Mitmenschen, die als gebildet und kompetent gel- ten “auf diese Art und Weise” schreiben, das obendrein noch drucken, dann müssen wir uns in der Tat nicht darü- ber wundern, dass 70% Mindestlohn wollen, weil es in Deutschland (ebenfalls 70%) ungerecht zuginge.

Liberalismus bedeutet ein unbedingtes Ja zu Wettbe- werb. Wettbewerb ist weitergehend ethisch geboten. In je- der Berufsgruppe (auch der Politik), jeder Branche. Ent- grenzter Wettbewerb aber hat das Ziel, den Wettbewerber zu vernichten. Das ist unzulässig weil Monopole die to- talitäre Konsequenz sind. Kein Wunder, dass die FAZ im Sommer 2005 für die sozialistisch-konservative Koalition plädierte. Kein Wunder, das CDU/CSU/SPD das Kunst- stück vollbrachten, Sozialismus in Deutschland voranzu- bringen. 

Ihr Verhalten läuft auf (intolerante) Systemgewalt hinaus; Demokratie ist dann nur Mantel. Das ist die Genese von “1968” Die Konservativen, d.h. die FAZ und die CDU/CSU haben das nicht begriffen. Also müssen die Konservativen abgewickelt - nicht vernichtet - werden. Auf den Kern von 10% Konservativen, die es in jeder Gesellschaft gibt.               

12. Dezember 2008

Demokratur

Es gab früher die Hohensteiner Puppenspiele als Darstel- lertruppe. Kulturträger, die vom AA auf Auslands-Tournee entsandt wurde. So auch in den Jahren 1958-1960 nach Südamerika und Chile. In Temuco etwa, die Deutschstäm- migen u. die Oberstufe der örtlichen Deutschen Schule zur Abendvorstellung; selbstverständlich auch die Damen & Herren Lehrer, alle entnazifiziert plus 30% Auslandszulage vom Dienst sozusagen beurlaubt. Die Goldenen Zeiten eben.

Als es in der Aula Punkt 20:00 still wurde, prangte ein tief- roter Vorhang im Bühnenfenster. Kasperle guckt raus: “Oh neiiiin, SPD”. Vorhang weg, schwarzer Vorhang. Kasperle guckt raus: “Oh neiiiin, Demokratur”. Weg auch damit. Es kommt ein prächtiger brokatgoldener Vorhang, Kasperle:

”Wirtschaftswunder”

Und jetzt, verehrte Leser, kennen Sie die wahre Geschich- te zum Begriff der bunderepublikanischen Demokratur.

11./12. Dezember 2008

Schwarzes Loch

Findige Astronomen, unter ihnen Genzel und Gillessen (Max-Planck-Gesellschaft), beweisen die Existenz ei- ner super-kompakten Masse im “Zentrum” der Milchstra- ße, einer von Milliarden Galaxien im wahrnehmbaren Universum. Zwei konkrete Zahlen gibt es: (a) Das Objekt im Zentrum der Milchstraße hat eine Masse, die der von etwas mehr als 4.000.000 Sonnen entspricht (b) wir sind von dieser Region, in der es turbulent zugeht, 27.000 Lichtjahre entfernt.

Die letztere Zahl ist eine gute Nachricht, denn damit ist
klar, dass von uns Teutobevölkerern im überschaubaren Zeitabschnitt niemand vom Zentrum der Milchstraße “be- troffen” ist. Niemand also ist “Betroffener”. Noch wichtiger aber ist, dass die Volkspolitiker, d.h., die SPD und die CDU/CSU im Zentrum Deutschlands im Falle von “Nicht-Betroffenheit” nichts tun und vor allem nichts auf den Weg bringen müssen - meinen sie. Feine Sache, denn dieses Volkspolitiker-Verhalten schonte die Bankkonten der arbeitenden und der nicht arbeitenden Bevölkerung.

Der von Genzel u. Gillessen erarbeitete Befund ist deswe- gen verdienstvoll, weil die superkompakte Masse realiter und auch theoretisch begründet nicht “sichtbar” ist. Nur ih- re Wirkung ist messbar. Daher wird das Objekt, wissen- schaftlich Sagittarius A*, seit einigen Jahren umgangs- sprachlich als “Schwarzes Loch” qualifiziert.

Berlin ist eine Reise wert

Was eigentlich ist von Zentrum Deutschlands “sichtbar”? Staat kann nicht “sichtbar” sein. Die Geschäftsführer unse- rer Staatsindustrie - Parlamentarier und ihre Hiwis, die Bundesregierung - sind ebenfalls “unsichtbar”. Das ist eine gute Sache, denn super-massiv viele Politiker würden “gebraucht”, wenn die, etwa täglich oder wöchentlich, jeden Bevölkerer persönlich begrüßen sollten. Wir “sehen” sie zwar per Fernsehen; das aber ist folgenlos; folglich sehen sie wir sie realiter nicht. Aber ihre Wirkung ist sogar stark wahrnehmbar : Auf dem Gehaltszettel, auf dem Bankkonto, auf den Rechnungen gekaufter Waren. Es gibt also einen gewichtigen Grund zur Aussage

”Berlin”, das supermassive Schwarze Loch

dieses wunderbaren Landes.

Durch den sozialistischen Filter, mathematisch ausge- drückt ein Algorithmus, wahrgenommen, ist Berlin - intratheoretisch selbstverständlich - eine Sonne, die permanent angenehmes Freibier, warmen Geldsegen generiert. Frei nach Mao eine “falsche Meinung im Volke”. Denn, dass Freibier/Geldsegen das Resultat von vorausgegangener Arbeit sein kann, nimmt der Einzelne nachvollziehbar nicht wahr - obwohl in der sozialistischen Theorie sehr wohl berücksichtigt.

Es gibt aber ein - gedankliches, realpolitisch sehr wirksames - Instrument, dass die korrekte Wahrnehmung ermöglicht und damit die Voraussetzung für zielführendes Verhalten aller Einzelnen ist: Liberalismus. Klar wird damit einmal mehr, warum es sachgerecht ist FDP zu wählen.

Parole: Gestern FDP, heute mehr FDP und morgen noch mehr FDP.

Gutes Ergebnis, wenn wir uns jenseits relativistischer Überlegungen Zeit als Kontinuum vorstellen ... Noch eines ergibt sich aus dem sprachlichen Analogon, zugeben ein Wortspiel: Schwarze Löcher sind sehr praktisch. Milchstraße ohne Schwarzes Loch? Die Sonnen flögen auseinander; besser ist es, wenn “wir” schön beisammen, sozusagen ungespalten beisammen, bleiben. Aber schön auf Distanz. Ungemütlich wird es - nunmehr wissenschaftlich bewiesen - wenn das Schwarze Loch alles in sich aufsaugt. Auf ein vernünftiges Gleichgewicht also kommt es an. Der Kompetenzrahmen der Geschäftsführer unserer unverzichtbaren Staatsindustrie muss unter Kontrolle - der Individuen - bleiben. Ist das nichts als neoliberale, gar konservative Abwehrstrategie gegen - angeblich theoretisch erwiesenen - unvermeidbaren Sozialismus? Mitnichten. Die Notwendigkeit den Kompetenzrahmen der Politik unter Kontrolle zu halten, ergibt sich aus dem strukturellen Defizit unserer wunderbaren Demokratie: Ihr ist (politischer) Wettbewerb inhärent, der schaukelt sich hoch und Demokratie verkommt zu Totalitarismus.

Daraus folgt: Wer Liberalismus, d.h., Liberalen Eintreten für entgrenzten Wettbewerb, entgrenzte Märkte unterstellt ist ein Schwachkopp.

Nicht verzweifeln. Schwachköppe sind die logische Konsequenz von Starkköppen; so wie Sozialismus der antagonistische Nordpol vom liberalen Südpol. Im Wortspiel: Sozialismus ist eine Naturerscheinung. Mit Angst kann die Wirkung des Phänomens nicht gemildert werden. Nur durch Aufklärung ... und viel und gute Arbeit.

Ach: Schön’ Gruß an Peter Carstens, der, FAZ, S.4, meint, Christian Lindner, Philipp Rösler u. andere seien bemüht, dem Liberalismus “Gesicht geben” zu wollen. Das ist längst da. Es geht um Personalschulung und Auswahl des zu vermittelnden Stoffes, Fragen von Prozesspolitik. Das werden die FAZ-Chefredaktion und Peter Carstens so schnell nicht begreifen. Logo: TOYOTA, leider unwahrscheinlich. Besser CDU/CSU abwickeln. 

10. Dezember 2008

Vorbildlich: Alles zu Subprimekrise

bei der FDP; Änderungsstand 08.12. Herunterladen, zu- mindest lesen sehr zu empfehlen. Denkt an die nächste Wahlkampagne.             

10. Dezember 2008

Erneut verfassungswidrig

Es entsteht mehr und mehr der Eindruck, dass im Bund die letzten Politik-Kanacken am Werk sind. Begonnen hatte es mit der verfassungswidrigen Abstimmung im Bundesrat am 22. März 2002 zur Gesetzgebung bezüglich Aufenthalt, Einbürgerung, usw. von Ausländern, Dazwischen gab es das Flugzeugabschusserlaubnisgesetz das Kassieren des Lauschangriffs, das Problem mit dem Online-Schnüffeln (ohne Zweifel der Gipfel) und nun die Pendlerpauschale, neben anderen Fällen von verfassungswidrigen Gesetzen. Wer hat diesbezüglich noch den Überblick? Gibt es im Bundestag keine ausgebildeten Volljuristen, die in Verfassungsrecht geprüft sind? Dass Dr. Merkel ihre Richtlinienkompetenz so oft nicht verfassungsfest ausführt ist nachvollziehbar, wird ihr auf jeden Fall verziehen - wozu hat sie ihren Assi, den Herrn Schäuble.

Raumschiff der Besessenen

Schlimm genug der Allzuständigkeitsdünkel, die Praxisferne der Volkspolitiker in ihrem Berliner Raumschiff.
Wenn die nun mit solcher Besessenheit “am laufenden Band” verfassungswidrige Gesetze produzieren, müsste doch langsam die Alarmstufe eingeschaltet werden.

Das BVerfG hat gestern notiert: “Der Neuregelung fehlt ... eine hinreichende sachliche Begründung für die Abkehr vom Veranlassungsprinzip”. Anders ausgedrückt hat der Bundestag auf Veranlassung der Bundesregierung willkürlich (1) gehandelt. Schlimmer kann ein Beschluss des demokratischen Parlamentes nicht abqualifiziert werden.

Die weiteren Frechheiten

Zunächst ist Dr. Merkel zu erwähnen, weil sie, die Steuererleichterungen noch vorige Woche vehement ablehnte, das Ohrfeigenurteil flugs zum Konjunkturimpuls “umfunktioniert”. Zweitens der LV-Bayern der CDU/CSU, der sich nun beliebt machen will, sei man doch schon lange gegen die Kappung der Pendlerpauschale gewesen, obwohl ihre Abgeordnete dem Gesetz zugestimmt haben.

Schließlich unsere unnachahmlichen Seriöslinge: Auf S.2 ausführlicher Bericht über die heldenhaften Südlichter dieser Republik. Kein Wort, dass die FDP schon viel länger hinter dem Thema her ist.

Die beste Zeitung im Westen kann per se nicht frech sein; aber ein klitze-kleines Sätzchen hätte die Redaktion der FDP zum Thema Pendlerpauschale gerne spendieren können. Stoff in Hülle und Fülle gab es bei der FDP, was in erster Linien unseren Fundamentalisten vom Main gilt.
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(1) “Willkürlich” brachten auch die DLF-Nachrichten - zur halben Stunde, so drückt sich die Nachrichten-Redaktion davor, das Wort per Internet zu dokumentieren. Diese manipulative Praxis wird bei der Nachrichtenredaktion des DLF allmählich chronisch.               

9. Dezember 2000 Meldung aus der FDP-Praxis

Menschenrechte sind Kern des Liberalismus

Florian Toncar zum morgigen 60. Jahres- tag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist ein his- torischer Meilenstein zivilisatorischer Entwicklung und der Aufklärung. Der Liberalismus ist von Anbeginn für die Aner- kennung und Durchsetzung der Bürger- und Menschen- rechte eingetreten. Sie sind der Kern des Liberalismus. Wie der Liberalismus stellt auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte die Freiheit und Unbedingtheit des Individuums in den Mittelpunkt. Menschenrechtsverletzun- gen sind nichts Abstraktes, sondern für die Betroffenen sehr real.

Das Bekenntnis der Staatengemeinschaft zur Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte hat viele Fortschritte der letzten sechs Jahrzehnte erst ermöglicht. Dazu zählen die Dekolonisierung, das Ende des Kommunismus und die Verbreitung von Demokratie in vielen Teilen der Welt. Die menschenrechtliche Schlüsselfrage unserer Zeit lautet, wie der Westen autoritären, jedoch wirtschaftlich erfolgreichen Staaten wie Russland oder China begegnen sollte. Hier muss Deutschland gemeinsam mit den europäischen Part- nern neue Antworten finden. Dies ist notwendig, um künftig für alle das Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einzulösen.              

8. Dezember 2008

Das Kaffeekränzchen der Fr. Dokktoah

Das haben sie nun davon: Laufen in die Falle ihres eigenen Allzuständigkeitsdünkels. Die Bevölkerung fürchtet als Fol- ge von Staatsversagen (Klemme der Staatsbanken) weiter- gehende Probleme. Viele im Volke sind daher objektiv oder nur subjektiv “Betroffene”. Gibt es zuviel “Betroffenne”, fühlen sich unsere Volkspolitiker stets zu irgendetwas veranlasst. Wichtig ist, dass das Irgendetwas möglichst oft in den Me- dien, gerne auch tagelang vermittelt wird, etwa die FAZ das “das” propagandiert. Vielleicht bekommen wir ex Ffm auch noch den “Weltfinanzmister”. So weit der giftende Vorspann.

Die ganze Woche werden wir also hören/sehen/lesen, dass Dr. Merkel sich am nächsten Sonntag mit den Finanzgrö- ßen dieser Republik zur Konversation eben über die selbige Krise trifft. Der NewsTicker um 01:45 - zu nachtschlafender Zeit - meldet, dass Beschlüsse nicht gefasst werden sollen. OK, was soll sich ein simpler Bevölkerer in die Arbeit des Mitmenschen - hier dem Herumregierenden - reinhängen.

Problem: Das kostet schon wieder Steuergelder und die Fr. Dokktoah tut das so, weil sie sich profilieren will; wg. den Wahlen und so. Und beim Geld hört der Spaß selbstver- ständlich auf. Denn wenn die Fr. Dokktoah ihr Problem auf meine Kosten lösen will, dann muss es Ärger im Karton geben. Schauen wir doch ins BGB: Ungerechtfertigte Be- reicherung, nur einer von vielen Ansätzen.

Her mit dem Protokoll

Vorschlag zur Güte: Es läuft beim Kränzchen - ausgenom- men die Bussi-Bussis an Anfang und Ende - ein Tonband. Der Text - eventuell unflätige Witze (1) und sonstige Geräu- sche ebenfalls ausgenommen - wird in einen PC getippt u. “der Bevölkerung” zur Kenntnis gebracht. Dann wüssten wir wenigstens wofür (2) unser Steuergeld (3) verbraten (4) wird. Ob sie sich wieder herausreden mit der Vertraulichkeit, weil sie im Grunde völlig ineffektiv arbeiten? Aber Propaganda ...

Á propos: Niemand bestreitet, dass unsere Angie - aus den Ruinen von Menschlichkeit 1990 entlassen und westlich hochgekommen, Chapeaux - sympathisch und ein prima Typ ist; wahrscheinlich kam “man” mit Angie sogar Pferde stehlen ... Aber: Das ändert nichts daran, dass völlig inef- fektiv mit der SPD unter ihrer Verantwortung hier herumre- giert wird. Es bleibt bei der Sympathie. Dennoch:

Frau Dokktoah, lassen Sie es gut sein ... 

... und Ende der Durchsage.
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(1) Privatsphäre für Liberale sakrosankt
(2) Oder wird Dr. Ackermann sein Cola, Wasser und die nickeligen Sitzungs-Plätzchen selbst mitbringen? Eeeben. Schließlich werden Frau Nahles (SPD, hat anscheinend ei- ne neue Frisur) und alle Hartz-IV-Aufstocker leer ausgehen.
(3) Immer bedenken, dass auch die alleinerziehende Kran- kenschwester mit zwei Kindern Steuern zahlen muss
(4) Wenn Fr. Dr. Merkel meint, geschult werden zu müssen, könnte sie jederzeit mit German Wingggs nach Ffm jetten, statt vielbeschäftigte und wichtige Bevölkerer per Berlin- reise von der Arbeit abzuhalten. Außerdem gibt es bei fast allen Telefongesellschaften bundesweit Flatrates, so dass die Instruktionen für unsere Fr. Dokktoah genauso wirkungs- voll fernmündlich zu übermitteln sind.   

7. Dezember 2008

Demokratie oder doch lieber Sozialismus?

für den Beweis der Kompatibilität von Beidem haben SED, Grüne und SPD die Bringschuld. Zu viele Zweifel gibt es aus Geschichte und aktuellem Verhalten.

Keine Frage, dass die Politiker von SPD, SED u. Grünen immer wieder Beweise für demokratisches Verhalten lie- fern. Die entscheidende Frage aber ist: Denken sie auch demokratisch? Ob damit ausgedrückt sein soll, dass Grü- ne, SED und SPD nicht von demokratischer Gesinnung geprägt sind? Nun, das wäre eines dieser berüchtigten Pauschalurteile. Klar aber ist, dass weite wenn nicht herr- schende Kreise dieser Parteien keine demokratische Ge- sinnung haben. Beispiele aus aktuellem Handeln der SPD

• Der heute bekannte gewordene Abstimmskandal der hessischen SPD. Es seien die Abgeordneten dazu angehalten worden, per Handy-Foto zu “beweisen”, dass sie ggf. für Ypsilanti gestimmt hätten. Dolles Demokratieverständnis. Der Gipfel: Die vier Abweich- ler hätten die demokratischen Spielregeln verletzt. Vielleicht die der Osteuropäischen “Volksdemokra- tien” aus der Zeit von 1945-1990.
   
• Die SPD killt unverdrossen “Bürgerrechte” im Bund, weil sie ihre Vorhaben realisiert sehen möchte. Sie- he dazu “SPD im demoskopischen Keller ... “ vom 06.12. Es zeigt sich auch bei der Gelegenheit, dass der SPD Sozialismus wichtiger ist als Demokratie.
   
• Auch Andrea Nahles lieferte dieser Tage ein Stück aus dieser Kiste. Im DLF-Interview am 04.12 schon frühmorgens, sah sie ein Problem der Steuersen- kung u.a. darin, dass “die Leute” die zusätzlich ver- fügbaren Finanzmittel auf die hohe Kante legen, was nicht helfen würde, “die Konjunktur auf Touren (Ups?) zu bringen”. Fazit: Ja zur Staatsknete aber nur zum Konsumieren. Die Freiheit des Einzelnen? Vergesellschaftet.

Alldeswegen ist das Programm der SPD nicht nur unmora- lisch (1), sondern perspektivisch zutiefst totalitär. Das er- gibt sich im Übrigen auch aus dem Allzuständigkeitsdünkel ihrer Werte- und Prozesspolitik .

Müssen wir nun mit Sozialismus Angst machen? Mitnich- ten. Je mehr Angst desto ungünstiger. Den Sozialisten ist konzeptionell die Stirn zu bieten. Silbe für Silbe. Es geht, ist aber - guten Moooorgen FAZ und CDU/CSU - sicher an- strengender als Angst zu machen. Ok, Billigpolitiker. Wer eigentlich will die Billigpolitiker, die wir so haben?
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(1) Verheißungen, die nicht machbar         

7. Dezember 2008

Heuchlerei, der politische Infekt

NewsTicker, 06:52 meldet: “China hat gegen das Treffen von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit dem Dalai Lama protestiert. Der Schritt sei unklug, verletze die Gefüh- le des chinesischen Volkes und untergrabe die chinesisch-französischen Beziehungen, so ein Kommentar der amtli- chen Nachrichtenagentur Xinhua. Frankreichs Haltung zu Tibet sei opportunistisch, unbedacht und kurzsichtig”.

Ad1: Dem “chinesischem Volk” ist das besagte Treffen so was von egal.
Ad2: Den Regierenden in Peking ist das Treffen, wie zuvor andere unangenehm. Absonderlich: Als US-Präsident Bush den Dalai Lam traf, gab es schweigenden Protest.
Ad3: Ohne Zweifel sind die gleichen Mitmenschen jetzt auf Sarkozy sauer. So what? Besser: Erst den- ken dann empfangen, etwa: “was bringt es konkret?” oder “was will ich konkret erreichen?” Dann ggf. selbstverständlich “so what”.

Das Heucheln der “Nachrichtenagentur” ist in keiner Weise Anlass “unseren Damen und Herren” ihre Heuchelei durch- gehen zu lassen. Beispiel: “Der Staat ” müsse handlungs- fähig sein, und das ginge eben nur mit hohen Steuern. Zu sagen ist ihnen: “Besser unsere ‘Volkspolitiker’ sorgen für ihre eigene Handlungsfähigkeit. Dazu genügt es, ihren Allzuständigkeitsdünkel zu “bekämpfen”, statt sich durch entgrenzte Versprechungen von Wohlbefinden für jedes Individuum selbst zu blockieren. Nehmt Statoreduktin        

6. Dezember 2008, Änderungen am 08.12 Diese Woche im BT

Mal weggesteckt, mal genervt

Dr. Merkel hält zum dritten mal in kurzer Zeit Vortrag im Parlament aller 82 Mio Deutschen. Dieses mal nicht mit weinerlicher, sondern mit metallener Stimme. Vielleicht ver- rät uns unsere Frau Dokktoah gelegentlich, wer ihr Trainer ist. Jedenfalls führt aus gegebenem Anlass Westerwelle Geschütze auf ... Mann oh Mann .

Und dann kam der Satz des Monats

WW: “Ist es nicht klüger, jetzt in Steuersenkungen zu in- vestieren, anstatt später mit Milliardenbeträgen Arbeitslo- sigkeit zu finanzieren?”. Jedenfalls wirkte Dr. Merkel bei dieser WW-Rede genervt; zur Haushaltsdebatte hat sie es noch tapfer weggesteckt. Nachvollziehbar, dass Berthold Kohler am 2. Dezember vorauseilend Propaganda schrieb. Und die FAZ das, obendrein gedruckt, “der Bevölkerung” wie zum Fraß vorwarf.            

4. Dezember 2008

Pervers ist schon der Gedanke

Nicht nur aus dem Füllhorn der Sozialleistungen gibt es Freibier. Mit der Idee des Konsumschecks in Höhe von 250,00 bzw. 500,00 - noch besser wären selbstverständ- lich 100.000,00 € - schlägt die SPD dem Fass den Boden aus. Und noch dazu mit der Absicht, die Konjunktur zu kurbeln.

Es scheint immer häufiger der Fall zu sein: Gesetze von SPD - und CDU/CSU - sind regelmäßig die Konsequenz zuvor “gemachter” Gesetze, so genannter “Instrumente”. Nicht nur schlechte Banker sind solch ideenreiche Zeitge- nossen.

Und unsere angeblich so gremienstarke Weltstaatsfrau?

Schweigt ...

Statt solch Zündeln “gewaltsam” auszutreten Prost Weih- nachten, Kollegen. Nun ja, es blamiert sich halt jeder so gut er kann. Gemeint, die CDU/CSU und die SPD gleich mit. Ach-und-übrigens: So was unterstützen unsere allerwer- testen “Seriöslinge am Main” ...

4. Dezember 2008

Doppelstrategie?

Sollen die Liberalen “hocherfreut” sein, das Koalitionsange- bot (ihres Lebens), äh ... die Koalitionsabsicht von Frau Dr. Merkel erhalten zu haben? “Man” könnte im Sprech dieser Jahren sogar meinen, die Gelb-Schwarze Koalition sei “auf den Weg gebracht” ... für die Zeit nach der nächsten BT- Wahl. Nicht anders als seitens der CDU/CSU die Steuer- reform zur “Entlastung” (1) der Bürger. Ob die Kanzlerin hierbei an die SPD (2) gedacht hat? Ach, SPD: Und wenn es “anders” kommt als “man” zweitens denkt? Den Weg werden sie schneller verlassen als die Konsen ihn betreten haben. Die restlichen Zweifel unserer so furchtbar Türkisch- land-Geängstigten Konsen beseitigt per Trommelfeuer ihre Propagandaabteilung, die FAZ.

Also klarer Fall von Doppelstrategie. Die “Art und Weise” wie die CDU/CSU Wahlansagen in die Tonne kloppt, ken- nen wir. Null Risiko also geht Dr. Merkel mit der “Ankündi- gung einer Absicht” ein. Das Gegenteil. Immerhin zeigen die demoskopischen Werte seit vielen Monaten klar an, dass die CDU/CSU immerhin 2-3% an die FDP verloren
hat. Die Menschen werden immer liberaler. Noch liberaler sollen sie aus Sicht der CDU/CSU nicht werden. Vor allem sollen es nicht noch mehr werden. Also wird konsenseitig geheuchelt, dass sich die Balken biegen.

Mehr Konzepte als Angst?

Leider nein. Und weil sie konzeptionell nicht - ok: wenig - zu bieten haben, verfallen sie auf die Tour von Heuchelei und Meinungsstaubsaugerei .
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(1) Eigentlich eine Frechheit von “Entlastung” zu sprechen. Als ob die Einnahmen aus Erwerbstätigkeit den Politikern von CDU/CSU und SPD gehören würden.
(2) Es ist in Erinnerung zu rufen, dass wenn die SPD, die SED oder die Grünen entweder im Saarland oder in Thü- ringen an einer Regierungskoalition beteiligt werden, jegli- cher Traum vom einfacheren Steuersystem, samt Abnah- me des Steuervolumens ausgeträumt sind.        

3. Dezember 2008 “Deutsch” ins GG

Lächerlich: Angst vor Türkischland?

Klar, wenn die “amtliche Sexualpolitik weiterhin so wenig Resultate bringt ... Vielleicht klappt es mit Papa auf der ... ja besser, wenn indula der Kulturpessimismus überwun- den. Dazu muss die CDU/CSU aber erstmal ihre Heraus- forderungen bewältigen.

2. Dezember 2008

USA: Das National-Security-Team

Eine Enttäuschung ist die Nominierung von Fr. Clinton als Außenministerin auf jeden Fall. Wir lernen, dass in einer so wunderbaren Demokratie wie der amerikanischen, Be- nehmen auf mangelhaften Niveau und Heuchelei als Axt im Wald der Demokratie, folgenlos bleiben kann. Frustriert? Das allerdings machte wenig Sinn.

Die Rede von Barack Obama und die Präsentation gestern des Teams Sicherheit und Außenpolitik, war einmal mehr eines dieser typischen Obama-Masterpieces. Seine Rede an alle Amerikaner ließ die Substanz seiner Kampagne erkennen; erfreulich auch die Worte des künftigen Justiz- ministers, Holder und des künftigen Sicherheitsberaters, Jones.

Und Fr. Clinton? Zwar sind Residuen, (überflüssiges Kopf- nicken, zu langes Statement) von Besser-Wissen sichtbar, aber es sieht nach der Körpersprache auf dem Film so aus, dass sie innerlich bereit ist, mit strenger Disziplin für das Team und viele in der Welt zu arbeiten. Geben wir ihr 200 Tage nach der Amtseinführung.             

2. Dezember 2008

Dr. Merkel: im Ernstfall blitzschnell handeln

Ad 1: Auch blitzschnell erkennen und entscheiden?
Ad 2: Trotz jahrelangem Schlafen?
Ad 3: Koalition mit der FDP? Oder lieber mit der SPD? Macht mal erst Eure Schulaufgaben.
Ad4: Floskel-Tsunami, auch Merz geschenkt
Ad5: In der FAZ, die übliche Hofberichterstattung. Spezia- list Wulf Schmiese hat es vollbracht               

1. Dezember 2008

Verehrte Leser

Die Woche wird wegen dringender ... vermutlich ziemlich kommentararm werden. Und dies obwohl mehrere Themen - auch zur Stadt Köln, Stichwort Masterplan - eigentlich längst abgearbeitet sein müssten. Zum Parteitag unserer Nord-Konsen gibt es, falls erforderlich, eine zusammenfas- sende Bewertung.

Ihr LT bleibt am Ball, sollten sich Ereignisse ergeben, sind Nachtschichten einzulegen.