Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

           
Link zu 1. Februar und später
 

30./31. Januar 2009

Ideologie der NSdAP?

In Zusammenhang mit dem Jahrestag der Befreiung der letzten Überlebenden der staatlichen Mordindustrie von Auschwitz am 27. Januar 1945, ist die Hitler-Regierung einmal mehr Thema gewesen. Gut so.

Ob jedoch das Programm des NSdAP auf einer Ideologie beruht, sollte noch einmal gründlich überlegt werden. Sicher steigerten sich die NAZIS - schon vor 1933 - etwa zum Fremdenhass. Einmalig ist das Ausmaß. Ideologie? Geschlossenes Ideengefüge oder Versatzstücke aus Gefühlen, Geschichte, Philosophie (Carl Schmitt), Wirtschaftskrise, u.ä.m.? Schließlich gibt es gute Gründe, Ideologien als Politik-Programme abzulehnen. Da zu Recht die Politik der Reichsregierung 1933-45 erschaudert, folglich abzulehnen ist, wurden die NAZIS von Ober-ANTINAZIS, gekennzeichnet von der Angst selbst befallen sein zu können, zur eigenen Entlastung kurzerhand zu Ideologen hochstilisiert. Den NAZIS eine “Ideologie” zu konzedieren, erscheint als Kompliment an Verrückte.

30. Januar 2009 Mathematik in Hessen

16,2 / 37,2 ≈ 3 / 7
            

30. Januar 2009

Mitläufer

DLF-Nachrichten um 06:00 “Berlins Innensenator Sarrazin plädierte in der "Rheinischen Post" dafür, alle Landesbanken abzuwickeln oder zu verkaufen”. Gute Aussage, dies und Anderes qualifiziert den Mann als Mitglied im Bundesbank-Direktorium.

Auch Prof. Dr. Gesine Schwan, Senfsine, ist zu qualifizierenden Äu- ßerungen sehr wohl fähig.

Weitere SPD-Leute mit akzeptablen oder sogar guten Äußerungen sind seit Jahrzehnten bekannt.

Und das Resultat?

Pauschal unter Berücksichtigung von Parteitagsbeschlüssen, PM, Äußerungen führender Politiker, der SPD-internen Wahlergebnisse, Reden in den Parlamenten, dem Regierungshandeln auf allen Ebenen und des Trends unter Berücksichtigung des Einflusses, den die SED ausübt, “macht” die SPD heute eine dezidiert sozialistische Politik. In einem Satz ausgedrückt:

Privat-Sphäre schwächen, gesellschaftliches Kompetenzvolumen der Staatsindustrie ausbauen.

Das ist es, was die zuvor genannten, trotz aller Beschwörungen letztlich unterstützen. Wie notiert: Es geht nicht um pragmatisches Handeln “im Moment”, sondern um den Trend, der realiter stattfindet. Das ist klassisches Mitläufertum. Nicht anders als wir es in der Geschichte schon einmal hatten.

Der Befund ist gravierend, weil es nicht um den Vergleich der SPD mit “damals” geht, sondern um den Vergleich von Verhaltensweisen, die substanziell dazu beitrugen, dass deutsche Regierungspolitik am 9. Mai 1945 im mehrdimensionalen Desaster vorläufig endete.

Auch etwa Clement und die vier “Abweichler” von Hessen können, sollen sie glaubhaft agieren wollen, nur eines tun: Der SPD den Rücken kehren, statt sich selbst vor den Wagen Richtung Sozialismus zu spannen.

Selbstverständlich ist Sozialismus zulässig, auch Sozialisten sollen ewig Meinungsfreiheit haben. Das Problem ist der verlogene Widerspruch zwischen Sprechen und Handeln. Das ist der gleiche Vorwurf, der an die FAZ-Redaktion (“Zeitung “für” Deutschland) geht. 

30. Januar 2009 Zum Frühstück

Klaus Uwe Kauder (CDU/CSU) lehnt ab

“weitere Finanzhilfen für die Banken ... Er schließe es aus, dass noch mehr Steuergelder zur Rettung des Banken-Systems zur Verfügung gestellt würden ... Der Staat habe in seinen Augen nicht die Aufgabe, Unternehmen und ihre Geschäftspolitik zu bewerten, um Kredite, Bürgschaften oder gar Beteiligungen zu prüfen ... die Landesbanken zeigten, dass der Staat nicht der bessere Banker sei.” Diesen Text bringt der DLF mehrfach in den Nachrichten, etwa um 06:00.

Denkmal oder há-ha-haa?

Harrrrrrrrrrrrrrr sind die (1) dusselig. Wieso lehnt Kauder ausgerechnet jetzt ab? So ein Witzbold: Er lehnt “Errettungs-Gelder” ab. Warum hat Kauder der Errettung der Commerzbank (solides Institut) zugestimmt, will morgen aber der Errettung der XYZ-Bank nicht zustimmen? Logo, “die Meinungsumfragen ... “

Und schon wieder dieser elende Euphemismus vom “handelnden Staat”. Damit camoufliert Kauder, dass alle Verlustbanken (2) unter dem wachen Augen von CDU/CSU- und SPD-Politikern standen. Die, nicht der Staat, haben versagt. So wie Manager schon mal so handeln, dass sie zum Amtsgericht müssen, um den Konkurs “einer” juristischen Person anzumelden, so hat Volkspolitikerinkompetenz “ab und zu” Staatsversagen zur Folge. Es zahlen alle ... etwa die MWSt. Auch die alleinerziehende Krankenschwester mit vier Kindern.

Natürlich geht “Staat”, besser Staatsindustrie nicht in Konkurs. Weil “wir” das nicht wollen. Nun, schmeißen Sie mal ihr Windows aus dem PC ... sie werden schon sehen.

Dr. Merkel hat Recht: Vertrauen herstellen

Dies aber muss dringend noch stärker an die FDP, d.h., den Westerwelle und seine ganze Truppe, die sich doch so blendet schlägt in diesen Monaten gehen.

Aber immer schön sachte Kollegen. Ja? Im Januar 2009 haben zwei FDP-Politikerinnen, beide enorm tüchtige Frauen, formuliert “die Gesellschaft will” und leiteten daraus “erforderliche” Maßnahmen ab. Solche Formulierungen sind was sie sind: Scheiße. Zumal aus dem Mund von Liberalinnen (Koräcktt Ihr Grueühnenn?). Mentale Instandhaltung ist besonders während der politischen Sahara-Ralley zwingend. Andernfalls kommt nur Schrott ans Ziel.

Für das Liberale Deutschland
das von morgen


Immer daran denken:

Weder Staat, Gesellschaft, Markt, Kapital handeln. Es handeln stets ausschließlich natürliche (BGB) Personen. Formulierungsprobleme? Simpel: Sätze in deutscher Sprache und Grammatik in denen eines der vier vorstehend notierten Hauptwörter Subjekt ist und das Verb Handlungen wie fördern, schützen, gewähren, gestalten, ... , denken, gehen, lügen, ... ausdrückt, müssen in die erste beste Tonne.

Schwer abzugewöhnen? Ja. Es dauert sehr lange. Deswegen sofort anfangen. Denn jede Minute jetzt später, ist am Ende anzuhängen.

------------------
(1) Bewusst und absichtlich ein Pauschalurteil.
(2) Die mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer “aktiven” Investitions- politik von den Damen & Herren angehalten wurde, weil “man” - selbst- verständlich zu staatstragenden Zwecken - gierig auf Einnahmen war. Wir kennen das: Argentum non olet. Aber Volkspolitiker verhalten sich bisweilen korrupt ... und das stinkt (mir).         

30. Januar 2009 Nicht erschrecken - erst lesen

Norbert Blüm im DLF

gestern Abend im Interview. Gut gemachtes Interview. Keine Frage, Norbert Blüm steht auf einem wirklich tragfähigem ethischen Boden. Zitierte ausführlich Nell-Breuning zu persönlichem Verhalten - sehr gut sogar. Es lieferte unser Nobby ein bemerkenswertes Interview.

Seine politisch-gestalterischen Aussagen, d.h., die von ihm vertretene Wertepolitik ist aber auf seiner ethischen Basis erstens nicht zwingend und produziert am Ende zweitens direkt den Zustand, der sich als schwere Last für alle Deutschen, die deutsche Gesellschaft von 82 Mio Menschen zeigt. So definierte sich Blüm und die CDU/CSU als Mitte zwischen Liberalismus und Sozialismus positioniert zu sein. Problem: Diese Mitte ist nicht abzugrenzen. Vor allem hat “die Mitte” weder Argumente gegen Sozialismus noch gegen Liberalismus : Weder Fisch noch Fleisch. Etwa die CDU/CSU steht auf intellektuell-politischem Treibsand. Der trägt nicht. Nicht einmal zu politischem Christentum ist die CDU/CSU fähig.

Zwar ist jeder heutige und künftige Gesellschaftsvertrag ein Kompromiss zwischen Liberalismus und Sozialismus; der Grenzbereich dieses Kompromisses verschiebt sich laufend und ist schon deswegen kein philosophischer oder politischer “Standort”. Die CDU/CSU weiß, dass sie “schwimmt”. Der Grund: Die beiden ersten Aussagen dieses Absatzes..

Ja zur Barmherzigkeit, die Jesus Christus vor 2000 Jahren verlangte. Aber nicht als Weg, sondern als Rand des Weges. Anders ausgedrückt: Ja zur Sozialpolitik, solange das aus anderem Zusammenhang bekannte Prinzip der Subsidiarität streng eingehalten wird. Andernfalls wird der menschliche Erwerbsinstinkt Schritt für Schritt abgetötet. Paradies auf Erden? Blüm, weiß selber, dass das nicht kommt.        

28. Januar 2009 Seriöslinge und die Meinungsumfragen

FDP im Aufwind. “Merkel-Partei” verliert.

“Die erste Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach in diesem Jahr bestätigt die steigende Zustimmung zur FDP. Die Westerwelle- Partei liegt bei knapp 12 Prozent. Der Zuwachs geht im bürgerlichen Lager offenbar zu Lasten der Union”, berichtet die FAZ per Internet.

Die Leute wollen mehr Freiheit, weniger Staat, der von CDU/CSU und SPD instrumentalisiert, sich immer mehr zum Moloch entwickelt.
Emnid meldet 15% FDP, Allensbach 12,1%

Seriöslinge heute als journalistische Witzbolde

Im Internet bringt die FAZ die Ergebnisse der neuen Allensbach-Um- frage als Graphik und gleichlautend als Text, aber entgegen sonstiger Gewohnheit auffallend dürr kommentiert, darunter die Aussage, dass der Kanzler-Bonus allenfalls 0,9% beträgt. In der Druckausgabe. S.5, gibt es die gleichen Graphiken ansonsten davon ablenkend die Kom- mentierung der Ergebnisse der gleichzeitig durchgeführten Umfrage
zur Zufriedenheit “der Bevölkerung” mit dem GG. Im FAZ-Artikel wer- den historische Daten seit 1949 - ab 1990 zuzüglich Ostdeutschland, bei gleichwohl gesonderter Betrachtung - zum Vergleich herangezo- gen. Darunter Ausführungen wie:

Wie sehr identifizieren sich die Deutschen im Jubilä- umsjahr 2009 mit ihrem Staat und dem politischen System? ... Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass die Identifikation mit dem Staat gewachsen ist.

Sie zeigen aber auch, dass eine Gesellschaft viel Zeit braucht, um sich an ein neues politisches System zu gewöhnen.

Wahrscheinlich ist es kein Zufall, dass die Antworten der Befragten in Ostdeutschland heute denen in West- deutschland von vor mehr als dreißig Jahren ähneln ... Ein ähnliches Antwortmuster erhält man auf die Frage, ob das Grundgesetz nach 60 Jahren durch ein neues Gesetz ersetzt werden müsse, „das besser unseren Bedürfnissen und Interessen entspricht“. Man könnte meinen, dass eine solche Position umso mehr an Be- deutung gewinnt, je länger die Verabschiedung der Ver- fassung zurückliegt, doch das ist nicht der Fall. 1968 sprachen sich bei einer ähnlich formulierten Frage 26 Prozent der Westdeutschen für ein neues, zeitgemä- ßeres Grundgesetz aus, heute sind es 22 Prozent. Der Anteil derer, die dies ausdrücklich nicht für nötig halten, ist von 43 auf 63 Prozent gestiegen. In den neuen Bun- desländern befürwortet heute noch eine knappe Mehr- heit von 41 Prozent ein neues Grundgesetz, 38 Prozent widersprechen. 1991 betrug das Verhältnis noch 58 zu 18 Prozent.

Die Bevölkerung macht sich zurzeit wenig Sorgen um den Zustand des Staatswesens. Der Anteil derer, die sagen, unser Staat sei zu schwach, liegt mit 18 Pro- zent wesentlich niedriger als noch vor 15 Jahren. Da- mals vertraten 34 Prozent diese Ansicht. Die Zahl der Befragten, die umgekehrt den Staat für zu stark halten, ist gleichzeitig von 31 auf 20 Prozent zurückgegangen.

Ob unsere nicht zu übertreffenden Seriöslinge im Text von 8461 Zei- chen (1) überwiegend die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, sei da- hin gestellt. Zusammengefasst: Alles in Allem Friede-Freude-Eierku- chen in Sachen GG. So sei naserümpfend nachgehakt, ob in der Al- lensbach-Umfrage erst die GG Fragen gestellt wurden od. die Reihen- folge etwa kunterbunt gemischt war. Einmal mehr: Umfrageergebnisse ohne den Text des Fragebogen zu veröffentlichen, ist

eine intellektuell-moralische Sauerei.

Nur bei Kenntnis aller experimentellen Umstände kann ein Umfrage- Ergebnis sachgerecht beurteilt werden.

Um wieviel Punkte schlechter hätte die Merkel-Partei abgeschnitten, wenn die Umfrage ausschließlich die Wahlpräferenzen, - d.h. ohne die (graduell ausgeprägte !) Konditionierung durch die Einstellung zur Verfassung -  umfasst hätte? Soll all dies so geheim bleiben wie die Wort-Protokolle des SPD-CDU/CSU-Koalitionsausschusssitzungen? Die Verfahrensweise zu Umfragen mit politischem Inhalt ist empörend.

-----------------
(1) Statt die Ergebnisse tabellarisch übersichtlich und platzsparend, zu bringen, gab es den endlos ausgewalzten Text.          

23./24./25./26./27. Januar 2009
 
G e l a s s e n h e i t  !

verdammt, noch mal

so titelt das Liberale Tagebuch seit einigen Tagen. Hier nun der Be- weis für liberale Gelassenheit:

”Der Staat hat Geld wie Heu, er verplempert es nur”

Das bemerkenswerte Interview von Guido Westerwelle mit der BamS unbedingt lesen. Darin eine Aussage besser als die andere. Die besten:

An meiner Ablehnung einer Ampel-Koalition hat sich nichts geändert. Dabei geht es ... um den Mangel an inhaltlichen Übereinstimmungen mit SPD und Grünen. Diese beiden Parteien werden ja nicht schöner, nur weil die Union hässlicher wird.

Wenn man diszipliniert ist und von sich selbst viel ver- langt, heißt das aber nicht, dass einem Sensibilität und Mitgefühl für die fehlen, die weniger Glück im Leben haben.

... wenn ich die Erblast sehe, die die sogenannte Gro- ße Koalition hinterlässt, dann habe ich schon einen Heidenrespekt vor der Aufgabe, die hoffentlich auf uns zukommt.

Karrierist?

”Mein Lebensglück hängt nicht davon ab, dass einst auf meinem Grab- stein steht: Er war mal Bundesminister”.

BamS: Heißt das: Sie können sich vorstellen, nicht ins Kabinett zu gehen und stattdessen Partei- und Fraktionsvorsitzender zu bleiben, wenn es für Schwarz-Gelb reicht?

Westerwelle: Das werden wir sehen, wenn die Wähler entschieden haben. Ich habe in solchen Fragen erheblich an Gelassenheit dazuge- wonnen.

Und

Niemand spricht heute mehr davon, dass die politische Laufbahn von Westerwelle begann, nach dem er mit “bloßen Händen” die Julis aus dem Boden stampfte, derweil viele Sozialisten oder Konservative sich in gemachte Betten legen - ihren “sozialen Status klären”; entspre- chend von den jeweils Granden abhängig sind und der Kopie schlech- ter Verhaltensweisen auf Gedeih und Verderben unterworfen sind. So reproduziert sich Politik in dieser Republik..

27. Januar 2009 seit Tagen tobt die mediale Schlacht

Kfz-Steuer & Guantánamo

Zu erfahren ist, dass die Kfz-Steuer nicht nur gedeckelt und obendrein auch hubraumabhängig sein sollte und letzteres noch immer soll. Ab- sonderlich, ist doch nicht Hubraum, sondern angeblich CO2 klima- schädlich. Und was das mit der “Konjunktur” zu tun hat, ist nicht ein- mal nachvollziehbar.

Zur Aufnahme bzw. zur Ablehnung der Guantanamo-Inhaftierten über- schlagen sich die diversen Strömungen im konservativ-sozialistischen Regierungslager. Woher wissen Konservative und Sozialisten denn so genau, dass die dann ehemaligen Inhaftierten ausgerechnet nach Deutschland kommen wollen? Zahlt hier der Sozialstaat am besten? Können die nachziehenden Kinder hier das prima aufgestellte Schul- system besuchen? Und warum warten die Damen & Herren nicht auf die Entscheidungen der US-Administration? Vielleicht bleiben die ehe- mals Inhaftierten gegen Zahlung von Entschädigung lieber in den USA.

Fazit: Sie buhlen um Wählerzuneigung und geben der US-Administra- tion Ratschläge, statt den Erwerbswillen der (dummen) Bevölkerung zu stärken und ihre Führungsverantwortung zu erfüllen. 

26. Januar 2009

Das kommt vom “kämpfen”

Die Tage an denen die FAZ Fr. Dr. Merkel nicht anmacht sind inzwi- schen zählbar geworden. Heute etwa Günter Bannas, S.1, mit den Sätzen “ ... Horst Seehofer, Jürgen Rüttgers, Peter Müller, Günther Oettinger, Christian Wulff ... zweifeln an der Grundsatzfestigkeit ihrer Vorsitzenden”.

Auf der gleichen Linie Wulf Schmiese u. Kerstin Schwenn am 23.01, S.2: “Die Union hat ihren Kampf gegen weitere Mindestlöhne auf gan- zer Linie verloren”.

Gegen unverbesserliche Sozialisten zu kämpfen hat sich noch nie gelohnt. Etwas Mumm ist dagegen völlig ausreichend. Und das klingt dann so: “Nein.”

Und adjunktiv ist eventuell hinzufügen, dass es dadurch bestenfalls noch mehr Arbeitslose gibt und außerdem die SPD-Mär von den vie- len Millionen, die nun durch den Mindestlohn geschützt sind, eine glatte Lüge ist. Ob die SPD nicht doch bewegt werden kann, einzu- sehen, dass den vielleicht 10000 “Betroffenen” und der gesamt Volks- wirtschaft mit einem geeigneten Lehrgang à zwei Jahre besser gehol- fen wäre?

Mit Postmindest nach Meseberg 2007 hatte es angefangen. Einfach so? Oder war bereits der Postmindest die Konzession im Rahmen eines flächendeckenden, intransparenten Politschachers? Zu notieren ist dann noch lediglich, dass unter den erwähnten Granden der CDU/ CSU, allesamt sicherlich reizende Familienväter, etwa Arbeiterführer und andere wahrhaft historische Gestalten auftreten. Ihren fundamen- talen Irrtum wird das Zentralorgan der CDU/CSU - leider, leider - so schnell nicht einsehen wollen : SSGhaftigkeit dem Jungpolitiker be- reits anerzogen bringt nicht anderes als Sozialismus.             

26. Januar 2009

FAS, 25.01: Müntefering (SPD) attackiert Linke

Stimmt, im Interview auf S.2./3. bezeichnet Müntefering die SED als “ökonomisch ignorant, sozial romantisch”. Die SED sei “ablehnend Europa gegenüber und stellt ... Bundeswehrsoldaten ... als aggressi- ve Krieger dar”. Die SED vertrete “auf Bundesebene eine nationale so- ziale Politik”. Zwei Fragen später: “ ... auch Kinder und Enkelkinder der SED müssen eine Chance haben, in der Demokratie anzukom- men”.

FAS & SPD, doppeltes Lottchen?

• Warum die SPD denn nicht ökonomisch ignorant und sozial romantisch sei, erfahren wir etwa von Müntefering nicht.
• Die verkürzt wiedergegebene Aussage zu den Bundeswehrsol- daten ist eine falsche Unterstellung von Müntefering
• Mit seiner Bemerkung zu “Kindern und Enkeln der SED” lenkt Müntefering davon ab, dass Exponenten und Mitläufer der SED noch heute das Bild der SED prägen, auf das Lafontaine aufgesprungen ist.
• unklar ist auch, wieso die SED auf Bundesebene eine nationale soziale Politik (1) vertritt, nicht aber in den Ländern, deren Mei- nungsspektrum sich zur Bundesebene verdichten müsste.
• Falsch auch “SED gegen Europa”. Die SED will den Lissabon- Vertrag nicht, weil der angeblich Militarisierung bedeute.
• Die SPD baut einmal mehr den - unhaltbaren - Popanz auf, der sich bei realer Betrachtung als nicht stichhaltig auflösen muss und angesichts der Tatsache, dass die Übereinstimmung mit der SED allemal größer ist, als etwa mit der FDP oder auch der CDU/CSU, richtig übersetzt bedeutet: “Ja zur Koalition mit der SED auf Bundesebene”.
• und daraus machen die Genies von der FAS die konträre Schlagzeile “ “Müntefering attackiert Linke”

Warum überhaupt die Aufregung über eine rot-rot-rote Koalition? Oder soll es demokratietheoretisch verboten sein, dass die Sozialsten un- tereinander koalieren? Auch unsere beachtliche Kandidatin die Frau Senfsine wird dies nicht negieren können.

Es ist immer wieder das Gleiche: Angst machen, statt aufklärerisch zu wirken, damit eine rot-rot-rote Koaliton auf Grund des Wahlergeb- nis gar nicht zustande kommt.
---------------
(1) Fehlanzeige zu worin die besteht und warum - wörtlich interpretiert - die SPD in Deutschland keine nationale soziale Politik macht.

25. Januar 2009 Gute genährte Spitzenkandidaten sehr sozialgerecht

Grüne beschließen ihre Beschlüsse

Partei auf der Suche nach der Weltformel

zaubern einen “new deal” aus dem rhetorischen Arsenal, gefallen sich selber und brüllen, so laut, dass die AKW, KKW, usw. meinen, sie müssten schneller laufen, um den Grünen noch mehr Brüll-Energie zuzuführen. Sozialgerechten Mindestlohn gibt es nun in ganz Europa.

Mit immerhin 78 Seiten in 9 PDF-Dateien, insgesamt 757 KB, wollen die Grünen zur Europawahl antreten. Das ist eine Menge Text, wobei die Grünen von ihrem Glück denken & sprechen sollten, dass besten- falls einige Spezialisten sich damit befassen. 

Ideen?

Eher Ideenarmut ist angesagt. Die Grünen haben ihre sattsam be- kannte “Beschlusslage” kurzerhand europäisiert. Nicht nur Deutsch- land auch Europa muss “ökologisch modernisiert” werden. Die Worte Arbeit (205 Nennungen) und Wirtschaft (154) werden oft verwendet. Ob aber die ökologische Modernisierung erfordert, auf Konsum zu verzichten (Wohlstandminderung) und/oder ob dafür länger und/oder mehr und/oder besser gearbeitet (schwäbisch geschafft) werden soll/muss, erfahren wir von den Grünen auch unter ihrem nagelneuen Vorsitzenden mit keiner Silbe.

In dem romanhaften Textschwall geht unter, dass die Grünen zu den spezifisch europäischen Themen nicht viel sagen (müssen). Vor sol- cherlei Aussagen drücken sie sich also formvollendet. So ist der Lis- sabon-Vertrag für die Grünen eindeutig eine wichtige Grundlage. Mit der Frage, wie dem zur Gültigkeit verholfen werden kann, halten sie sich nicht weiter auf; hierzu erwähnen sie obendrein, dass sie am Ziel einer “echten Verfassung” für Europa festhalten.       

24. Januar 2009 Nachtrag

US-Präsident Barack Obama

Nach der Amtsübernahme lohnt noch immer, seine Rede vor der DC von 2004 zu lesen, besser zu hören. Und vor wenigen Tagen nun die “Inauguration Speech”. Mancher kommentierte, Obama sei hinter sei- nen rhetorischen Möglichkeiten geblieben. Eine solche Rede an den rhetorischen Möglichkeiten zu messen, ist nicht nur vorgeschoben, sondern bestenfalls unredlich. Was also die Kritiker wirklich meinen, ist derzeit nicht zu ergründen.

Völlig richtig war ein Wechsel der Intonierung. Immerhin haben seit dem 04.11.08 die veröffentlichten Probleme vieler US-Unternehmen dramatisch zugenommen; nicht nur das, die Stromgrößen der Welt- und der US-Weltwirtschaft sind ungünstiger; auch der Rollenwechsel vom Wahlsieger zum (realen) Präsidenten erforderte den erlebten Wechsel der Diktion.

Beklemmend bis degoutant eine prominente Reaktion aus Deutsch- land: “XXX erwartet vom neuen US-Präsidenten Obama den Beginn einer neuen Ära in der internationalen Zusammenarbeit. XXX erhoffe sich mehr wechselseitiges Zuhören und gemeinsames Handeln, sagte XXX im ARD-Fernsehen. Ein Land allein könne die Probleme der Welt nicht lösen. Das gelte auch für die Bewältigung der Finanz- und Wirt- schaftskrise. XXX betonte, hier müsse sich Amerika auf internationale Regeln für die Finanzmärkte einlassen”, so die DLF-Nachrichten am 20.01, 08:00, d.h., 10 Stunden bevor Obama den Amtseid leistete. Wäre es nicht doch besser “wir” würden uns mit der “Bewältigung unserer indigenen Probleme” befassen, Naa, 

Frau XXX ... äh, ... Frau Dr. Merkel?

In einem ist Präsident Obama zu widersprechen: So wie “wir” unsere disease hinter uns lassen müssen, sollen unsere Amerikanischen Freunde das Gleiche tun. Zum Wahrnehmen von Führungsrollen, gibt es vorerst keine Zeit; das bedeutet nicht, dass sowohl die EU, die USA und viele andere sicher auch, ihren Möglichkeiten entsprechen- de Beiträge leisten, um internationale Streit- und Krisenfälle zu besei- tigen. Dies ist aber kein Thema für “Führung”; denn ob Streit beendet wird, hängt im Wesentlichen vom Willen der beteiligten Parteien ab. Nicht aber davon, dass etwa “wir” uns durch solchen Streit molestiert, “not amused” fühlen. Wenn Obama die Passage mit der Führung zur Ermunterung der Amerikaner gemeint hat, wären die Bedenken erle- digt.

Ansonsten bekommt der politische Liberalismus in Deutschland eine mächtige Institution als Verbündeten: Es ist die US-Exekutive, geführt von einem Weltmitbürger, Barack Obama, der so liberal denkt und spricht, wie Liberalismus derzeit seine Beiträge konfigurieren sollte. Könnten “wir” einen Obama hier “gebrauchen”? Ohne zu zögern: Ja. Übrigens ließe sich bei unwesentlicher Rekonfiguration die Rolle ex- zellent besetzen. Hier wollen viele von Obama abstauben, wie von ei- nem Mode-Trend. Zu seinen Inhalten gibt es Schweigen lauter geht es nicht: Grüne, SPD und CDU/CSU nutzen auf Obama bezogen nicht einmal ihren Meinungsstaubsauger. Lediglich zum Markenfetischis- mus reicht es. 

24. Januar 2009

Grüne Sehnsüchte des Herrn Oettinger (CDU/CSU)

dies laut DLF-Nachrichten um 07:00. Nur zu Meister, Sie sind ein frei- er Mensch. Völlig richtig hat Oettinger erkannt, dass

Dr. Guido Westerwelle,

sicher kein unfehlbarer Mensch, aber indula unzweifelhaft der Boss aller Liberalen ist.

Nach LT-Meinung stellt sich “die Sache” so dar. Ja, zu Koalition mit unseren Konsen. Je mehr sie allerdings zicken, desto dringender ihre Abwicklung auf 10%. Von Edmund Stoiber das Wort geliehen: Unsere fulminanten Konsen sollten - “für Deutschland” - einsehen, dass sie “es nicht können”.          

23. Januar 2009 Aufklärung in Dortmund?

Große Worte, kleine Taten

und ganz viel Selbstbeweihräucherung. Übrigens: Wahrheit ist der Lautstärke bestenfalls invers proportional             

23. Januar 2009 KStA, S.7

DGB: Lohnzurückhaltung schadet dem Konsum

Wirklich? Mann sind die schlau. Vorschlag zur Güte: Mindestlohn ab sofort 10.231,99 €/Monat - brutto, versteht sich. Ein Konsumparadies bräche aus. Aber dann steigen die Preise. Hä? Höchstpreise, ein Simpel, wer das nicht sieht.

Ein kleines Problem bleibt. Wenn die Löhne steigen, sinken die Pro- fite; schon Karl Marx hat dies scharfsinnig festgestellt. Ja, das wollen wir, “sagen” die Sozialisten, d.h., Grüne, SED und SPD (1). Und ent- sprechend weniger investieren die Unternehmer; zwar können kapitale Unternehmer ihre Unternehmen nicht verspeisen, nicht verkonsumie- ren, aber ein wenig zum Beißen benötigen unsere rund 3.000.000 und ihre Familien schon. Problem-Problem: Weniger Investition, mehr Ar- beitslose. Nun, dann geben die Konsumenten etwas mehr Steuern ab. Zwar ist es schon ein wenig unwürdig, Menschen (staatlich) von frem- der Arbeit zu unterhalten, aber klar muss auch sein, dass niemand dem sozio-ökonomischen Untergang preisgegeben werden darf.

Lassen wir die Gedanken der Verstaatlichung oder der Staatsver- schuldung außer Betracht, weil die Resultate absurder nicht sein kön- nen, so bleibt dennoch die Frage: Hat sich die Lohnsteigerung für den Arbeitnehmer gelohnt? Entgegnung: “Der Arbeitnehmer behält immer einen Teil seiner Nettolohnsteigerung”.

Nicht quatschen, das wollen wir gerechnet sehen

Am besten im Modell um die Vielfalt der hier nicht erwähnten Rück- kopplungseffekte entsprechend zu berücksichtigen. Und die Prämis- sen, bitte, schön transparent. Was unsere Staatsradikalen tun wür- den: Wenn nicht vorhanden in Windeseile die Modelle erstellen, denn sie wissen doch immer alles. Und wenn sie gezwungen wären, sich die Blöße zu geben? Na, also.

--------------
(1) Die CDU/CSU äußert sich nicht - sie kohaliert mit der SPD, ist mit dem Mindestlohn offenkundig einverstanden. Dass sie - in ihrer Dus- seligkeit - von der SPD gezwungen wurde, ist eine nicht akzeptable Ausrede: Niemand hat sie gezwungen mit der SPD zu koalieren oder die FDP in Hamburg aus der Bürgerschaft gezielt herauszuhalten. Dusseligkeit? Die Wähler können nie gezwungen werden CDU/CSU
zu wählen. Wenn die es merken werden: Ade, Du mein lieb Heimat- land ... Das ist die Auseinandersetzung die zu führen ist. Weder Kon- servative noch Sozialisten können sie à la long gewinnen.           

21./22. Januar 2009, Grüne überraschend für das KP-II


Häme in Grenzen, Taktik ganz groß geschrieben


Verärgert sei die FDP, heißt es, nachvollziehbar, allerdings nicht be- legt. Zu Ärger haben die Liberalen auch keinen Anlass. Vorfahrt für Vernunft und Liberalismus wird es noch 2009 geben. “So oder so”. Dies und eine kleine Auswahl von Schlagzeilen zum Umfallen der Grünen in Sachen KP-II als Einstimmung:

KStA (Druckausgabe, 21.01.09, Markus Decker), Konjunktur- paket II: Grünen stehlen der FDP die Show,

DIE Zeit (Internet, 20.1.2009, 15:20), Grüne tricksen FDP beim Konjunkturpaket aus; (18:02, Katharina Schuler) Grün stoppt Gelb, “Fritz Kuhn freut sich über den gelungenen Coup”

Handelsblatt (Druckausgabe, S.1), Stadtstaaten stimmen für Konjunkturpaket; (S.5), Grüne retten Konjunkturhilfe vor FDP; (S.8), "FPD" (??) Kurzlebiger Ruhm, "Das war’s dann erst mal mit dem Mitregieren in der Großen Koalition ... 

Ruhr-Nachrichten (Internet, 20. Januar 2009 17:43), Konjunk- turpaket: Grüne bremsen FDP aus

Badische Zeitung (Internet): Konjunkturpaket: Grüne brem- sen FDP aus

Süddeutsche Zeitung (Internet, 20.01.09, 13:57) FDP wird ausgebremst (21.01.09): Grüne bremsen erstarkte Libera- le aus ,   

Frankfurter Rundschau (Internet, 20.01.2009, 19:01:31), Kon- junkturpaket auch ohne die FDP

KStA (Internet, 20.01.09, 12:13, aktualisiert 14:01), Konjunk- turpaket ohne die FDP? 

FAZ (Druckausgabe, 21.01.09, S.1 unten), Hamburg und Bremen für Konjunkturpaket; (S.6, Günter Bannas), Das Paket wird nicht aufgeschnürt, Gesetzgebungspolitik in Krisenzeiten

Über den Tag hinaus. Die Lage der Parteien

Die Grünen schicken die HH-Landes-Vorsitzende per DLF-Interview (mittags) an die mediale Front. Der DLF bringt den Text nicht, aber das Audio-File ist sicher in der Schlangengrube des LT-Archivs für die Nachwelt konserviert. Fazit das Übliche: (a) Wegen der sozialen Ge- rechtigkeit wollen die Grünen keine Steuersenkungen, also auch
nicht das Abschmelzen des MWSt-Satzes; (b) Gewollt ist die ökolo- gischere Gestaltung der Abwrackprämie (hoheitlich gesponserte Ver- mögensvernichtung) von 2500,00 € - ohne die bisher erworbenen Prä- mienansprüche zu verändern/senken. Verlautete. Na, dann lassen wir mal Juristen von Exekutive, Parlament und später die der Gerichte bis zum BVerfG wirken ... 

Durch Äußerungen eindeutig ist nun belegt, dass auch die SPD (jeg- liche) Steuersenkungen dezidiert ablehnt. Noch mehr Staat, Staats- radikalismus ist bei den Sozen angesagt. Unsere Sozeles schweigen ansonsten mit bemerkenswerter Konsequenz. Mikado?

Mit von dieser Partie: Die CDU/CSU, gerät zwischen alle Stühle und verliert, so gefangen, prozesspolitische Freiheit. Nach langen Wochen ertönte noch vor 7 Tagen lautstark das Steuersenkungsbegehren, das uns - da von der CDU/CSU unprofessionell vertreten - über die Bande mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die “eine oder ande- re” zusätzliche Mindestlohnbranche bescherte. Jedenfalls ist zu “Steuersenkung” CDU/CSUseitig offenkundig Abtauchen angesagt.
Die CDU/CSU wird einige Anstrengung investieren müssen, um glaub- haft ihre Absicht einer Koalition mit der FDP zu vertreten. Siehe dazu im Übrigen die Rede von Westerwelle auf dem Europaparteitag der FDP am 17.01

Der Gewinn der FDP

Die FDP, die ernsthaft anbot, Verantwortung für das KP-II zu überneh- men, was für die Liberalen wie selbstverständlich auch signifikante Kröten bedeutet hätte, ist mit Stand heute befreit, derweil Konservati- ve und Sozialisten sich ein paar Probleme zusätzlich eingebrockt ha- ben. Ihre Beseitigung würde sie eine Menge stets knapper Kraft kos- ten. Sie haben - metaphorisch formuliert - den langfristigen Kredit durch den kurzfristigen refinanziert.

Im System haben die großen Komponenten den Vorteil der Macht,
die kleineren den Vorteil der Beweglichkeit. Hinzu kommt, dass die Parameter des politischen Aussagengefüges nun verändert werden
(1); die Dinge sind im Fluss. Wir befinden uns in einer ausgeprägt transienten Phase. Doppelt belastet also die Lage insbesondere der CDU/CSU, der der stationäre Zustand geistig besser liegt.

Weit davon entfernt, über den taktischen Vorteil zu frohlocken, ist zu konstatieren, dass die Konservativen es nicht anders gewollt haben. Und sie haben es bereits begriffen. Die schmallippigen Berichte und Kommentare in der FAZ vom 21. sind der Beleg. Noch am 19., S.1 fragte Hefty: “weiß die FDP schon, wozu sie ihre neue Kraft nutzen will?” Im Rahmen seiner üblichen Diktion konzediert Peter Carstens, insofern bewährte antiliberale Speerspitze der FAZ, 21.,S.1, immerhin:

“Wahlerfolge der FDP in den Ländern ... haben den Einfluss der Partei in der Länderkammer derart vergrößert, dass die große Koalition ... gezwungen ist, Leihstimmen der Oppositionsparteien des Bundestages für alle Vorhaben zu gewinnen, die im Bundesrat Zustimmung benötigen ... Es hinterließe aller- dings einen schlechten Eindruck, käme das größte Konjunktur- und Staatsver- schuldungsprogramm aller Zeiten ohne Zustimmung der fünf größten Länder zustande (2). In jedem Fall kann nun, zu Beginn des Superwahljahres, Westerwelle endlich beginnen, Früchte seiner ... Amtsführung ... zu ernten. Für die Wahlerfolge der FDP in Bayern und in Hessen hat Westerwelle ein- satzfreudiger und härter gearbeitet als jeder andere Parteichef im Lande. Im Bundestag hat er sich gegen die wenig inspirierenden Regierungssprecher Merkel und Steinmeier als angriffslustiger Redner Anerkennung erworben" (3).

Bei eingeengtem Handlungsspielraum, mit dem sozialistischen Lager verbunden und sich häufender Kritik aus dem eigenen Lager (FAZ, Wirtschaftsrat, entsprechend sicher andere) an Dr. Angela Merkel (4) geht die CDU/CSU mit vergifteten Paketen zusätzlich belastet in die Wahlkampagnen dieses Jahres. Die Liberalen, “ausgebremst”, hinge- gen sparen. Statt für ausführliche Gremiensitzungen, komplexe Ab- stimmungsprozeduren mit teilweise nicht formalisierten Regularien, hierbei obendrein erheblichem medialen Risiko ausgesetzt, Kraft ein- zusetzen, werden die Liberalen ihre Energie - ebenfalls zum Wohle des Landes - entsprechend vermehrt dem zahlenmäßigen Ausbau ihrer Truppen und der Festigung von liberalem Willen (Willen!) sowie prozesspolitischer Einsichtsfähigkeit widmen können.

Die Transienten, Kennzeichen jeder Krise, werden abklingen. Diese Phase überwinden Sozialisten und stärker noch die Konservativen ge- schwächt; die Liberalen hingegen gehen gestärkt aus ihr heraus. Be- reits jetzt dämmert es vielen, später werden es Mehrheiten einsehen : Der Staatsradikalismus hat die Krisen zwar ausgelöst (5)  aber zur ihrer Überwindung nicht beigetragen. Durch die Grünen verstärkt wer- den Sozialisten und Konservative da allesamt vereint dem Staatsradi- kalismus das Grab geschaufelt haben. Beweis? Ach was,

arbeiten, abwarten und Tee trinken.

So wie es Carstens (FAZ) im Fall von Westerwelle notiert hat.

Kongruenz der Fristen

Morgen wird das o.a. Grab nicht geschaufelt sein. Mitregieren also erst am Sankt Nimmerleins Tag? Früher, sehr viel früher versteht sich. Also ist richtig liberale Wertepolitik auf heute bezogen nicht zu uto- pisch auszustatten. Das ist geleistet. Die FDP ist bereit partiell sofort und in der Koalition ab September Verantwortung zu übernehmen. Wollen/können aber die potenziellen Partner? Es hängt also von ihnen ab. Kann die CDU/CSU sich glaubwürdig von ihren sozialistischen Partnern befreien? Sind Sozialisten fähig, allmähliche Entstaatlichung zu begleiten? Wir wissen es heute nicht. Wenige Wochen später liegt auf der Hand, warum es sinnvoll war, das Koaltionsbegehren der CDU/CSU mit “gemach, gemach” zu dämpfen. Ein vorzeitige Zusage hätte die für unsere Schwächsten heute und alle Kommenden von Morgen missliche Lage um ein Nichts verbessert; allenfalls der FDP etwas weniger Stimmen in Hessen erbracht.

Traumkonstellation für Liberalismus und FDP

Wenn “sie” nicht wollen werden, wird die FDP schneller wachsen. Wenn “sie” doch wollen werden, d.h., die FDP die Neubestimmung des Kurses mitbestimmen kann, wird sie langsamer wachsen. Egal wo Konsen und Sozen die Traufe platzieren: Nass werden sie auf je- den Fall. Und mit dem Liberalismus werden wir sogar in Deutsch- land vorankommen. So oder so.

-----------------
(1) Stichworte dazu: Obama, Gaza, Afghanistan, Rezession (Arbeits- losigkeit/Gewinneinbruch), Russland, Inflationierung des US-Dollars, SPD-SED-Gewürge, Chavez samt Lateinamerikanischer Entourage, Paradigmen-Wechsel in der Finanzindustrie, sinkender Stern von Dr. Merkel. Der mögliche Ausfall des Klimawandels ist hierbei ausdrück- lich nicht berücksichtigt.
(2) Argument allerdings vorgeschoben: (a) die politische Moral ist eh so verdorben, dass die Zustimmung der 5 größten Bundesländer ver- gleichsweise nur Optik hergibt, (b) Das aus CDU/CSU-Sicht wirkliche Problem ist ihre eindeutig sichtbare, inhaltliche Fesselung an das so- zialistische Lager: “Sag’ mir mit wem Du gehst ... “
(3) u.a. Pejorativa weggelassen, denn es kommt auf die Hinführung zu den letzten beiden Sätzen des Zitates an.
(4) Wann schmeißt oder wird Dr. Merkel geschmissen?
(5) Wwer sonst als die Volkspolitiker, später verstärkt durch Grüne und SED hat nicht nur zugelassen, sondern gefördert und gewollt, dass seit bald 40 Jahren Jahren mehr verbraucht+umweltgeschützt+ gebildet+ ... +verwaltet als gearbeitet wurde? Im übrigen hat das kon- servative Pendant in USA die gleiche “Politik gemacht” ... und bei der Aufsicht über die Finanzindustrie trotz Staatsradikalismus versagt. Ist es nicht rührend zu erleben wie etwa die Schröder-Regierung zugelas- sen hat, dass schlechte Risiken in exterritorialen Bilanzen versteckt wurden? Kein Wirtschaftsprüfer hätte das bemerken können? 

20. Januar 2009

Die Befindlichkeit des deutschen Arbeitnehmers

Am 15.01 brachten die Zeitungen in Deutschland, hier kurz referiert, den Befund, dass 67% der Arbeitnehmer “Dienst nach Vorschrift ma- chen”. Die volkswirtschaftlichen Kosten dieses Verhaltens seien signi- fikant; zwischen 81,2 und 109 Mrd €, rund 3,6% des BIP, weiß mit er- staunlicher Genauigkeit etwa die Financial Times. Die Schuldigen für diese unbefriedigende Situation sind laut den fast wörtlich überein- stimmenden Meldungen von KStA, Financial Times, Handelsblatt und FAZ die Führungskräfte. Die Arbeitnehmer seien nicht ausreichend motiviert.

Es ist längst eine üble Angewohnheit geworden, Befunde aus Umfra- gen zu ohne den zu Grunde liegenden Fragenkatalog zu veröffentli- chen; ohne diese Angaben kann nämlich das Ergebnis nicht beurteilt werden; die Gefahr der Manipulation darf außerdem nicht aus dem Auge verloren werden.

Die ernst genommene Analyse, führte zu Fehlentscheidungen.

• Selbstverständlich lassen sich Führungstechniken verbessern; manchem Geisterfahrer in den Etagen sollte sogar das Hand- werk gelegt werden. “Gute” Führungskräfte sind knapp, andern- falls ihr Lohn nicht die beklagten “astronomischen”, sozialun- gerechten, gierbedingten Höhen erreichen würde. Gleichwohl
  ist es mit Sicherheit daneben, 67% der Führungskräfte in Deutschland als insofern inkompetent zu bezeichnen. Im Ge- genteil kennen sie ihre Pappenheimer besser als manch Theo- retiker auch nur ahnt. Wissend, dass der Gallup-Befund frag- würdig ist, unterbleiben sogar sinnvolle Anstrengungen Füh- rungsverhalten weiter zu verbessern. Der Gallup-Befund ist si- cher Wasser auf die Mühlen unserer Ewig-Besserwissenden, ansonsten aber kontraproduktiv.
   
• Welche Fragen wurden also am Telefon gestellt? Sicher nicht, ob sich der einzelne Arbeitnehmer - im sozialistischen Sinn etwa “vom System“ - ausgebeutet” fühlt. Ohne Beweis ist da- von auszugehen, dass ein großer Teil der Befragten sich als ausgebeutet bezeichnete. Ist der Grund für Demotivation unbe- kannt, laufen Bemühungen zur Verbesserung der Motivation/ Zufriedenheit von Hunderttausenden ins Leere; entsprechende Kosten und Zeit gehen verloren.
   
• Ausführungen zu “falschen Anreizen” auf das politische Sys- tem erübrigen sich.

Über die Gründe, warum Gallup nach dem Gefühl von Ausbeutung nicht fragte, muss hier gemutmaßt werden. Es kann sein, dass die unpolitischen “Techniker” die Frage nicht bedacht haben. Ebenso ist möglich, dass die Frage ausblieb, weil “das können wir doch nicht fragen ... katastrophal die Wirkung, wenn Ergebnis sein sollte 70% (1) fühlten sich ausgebeutet; wir wären die Totengräber der offenen Ge- sellschaft ... “

Die Unterlassung der Frage nach der Ausbeutung wäre die Folge kon- servativer ggf. auch sozialistischer Geisteshaltung. Etwa wie vorste- hend wird begründet, warum in den Lohnabrechnungen gesetzlich vor- geschrieben ist, den Brutto-Lohn nicht zuzüglich AG-Anteil zur Sozial- versicherung auszuweisen: “Die Arbeitnehmer würden “uns den Hals abdrehen” (2). Oder haben wir schon einmal von unseren Ökocham- pions gehört, dass Umweltschutz entweder “mehr Arbeiten” und/oder “weniger Wohlstand” gar prozentual quantifiziert zur Folge hat? Sicher ist verbreitet bewusst, dass der Bestand solcherlei als richtig gesetz- ter Halbwahrheiten, die Brücke zu Heuchelei, Bruch von Wahlverspre- chen, Willkür und gar Lüge, umfangreich ist.

Kassensturz

im herkömmlichen Sinn, weitergehend öffentlich, das selbstverständ- lich zu erwartende Verhalten aller Politiker, die das Attribut “demokra- tisch” für sich beanspruchen.

Intellektueller Kassensturz

ist die noch wichtigere, sprachliche untergeordnete aber prozesspoli- tisch übergeordnete Aktion. Unnachsichtige Aufklärung ist für soziale Sanierung Deutschlands längst unverzichtbar. Wie anders als durch Wahrheit sollen Menschen motiviert sein, ihren Beitrag zu leisten?

Unabdingbar muss der allfällige intellektuelle Kassensturz als Prozess kommen. Und vollständig wird der intellektuelle Kassensturz nie sein. Dies beruht auf dem Prinzip der Gewissens-, Meinungs- u. Redefrei- heit, d.h., dem liberalen Menschenbild und - nicht zu unterschätzen - auch auf dem unvermeidbaren strukturellen Defekt der Demokratie. Zu hoffen ist, dass hierbei nicht mit Null begonnen werden müsste. Es erscheint, Für u. Wider abwägend, vernünftig, dass die Führenden
sich untereinander nicht mafiös abgrenzen, sondern beispielsweise die Politiker zunächst untereinander, d.h., intern, gegenseitig sich diesen Kassensturz liefern. Ziel: Vertrauensbildung und Einbinden.

Medialer Sonderzug in die Freiheit

Den Befund von Gallup ohne den Fragenkatalog zu bringen, nicht ein- mal kritisch danach zu fragen, ist nichts als informationeller Nonsense. Die insofern unkritische Wiedergabe der Gallup-Meldung seitens aller beteiligten Journalisten ist äußerst unbefriedigend, ein durchaus intel- lektuell minderwertiges Verhalten. Medienschelte? Ja.

Auch unsere Medialen müssen mehr arbeiten. Ist das zuviel verlangt?
-----------------
(1) (a) in Deutschland geht es ungerecht zu (b) deswegen Mindestlohn
(2) das so wunderbar verschleiernde Argument der paritätischen Fi- nanzierung der Sozialversicherung entfiele               

20. Januar 2009

Blöd: Den Fels auf die eigenen Füße werfen

Bosbach (CDU/CSU) und nun Dr. Merkel (CDU/CSU): erwarten von der FDP staatspolitische Verantwortung.

Struck (SPD) am 17.: Die FDP soll das KP-II nicht im Bundesrat blockieren.

Oppermann (SPD) am 19.: Abstimmungsmodus im BR ändern, damit die FDP nicht in die Lage kommt zu blockieren.
          

20. Januar 2009 von der Web-Site der FDP

Vielfalt

Dirk Niebel erklärte, dass die FDP stolz darauf sei, "dass prominente Protestanten und Katholiken ebenso ihren Reihen entstammen wie Gläubige anderer Religionsgemeinschaften oder Konfessionslose".

20. Januar 2009 Geschehen am 17. in Sharm El Sheich

Genial

Dr. Merkel: “Jetzt geht es darum, den Waffenstillstand dauerhaft zu machen ... “. Was täte die Welt, gäbe es unsere bereits 2006 von der FATZ ausgerufene Weltstaatsfrau nicht ...

Ach ja, sie versucht derzeit die Liberalen zu meinungsstaubsaugern, sagt daher ungefragt bald jeden Tag, sie wolle so gerne mit der FDP koalieren. Für die Annahme des schriftlich einzureichenden Antrages spricht das gute Verhältnis zu WW. Ansonsten sei einmal mehr no- tiert: Möge sie erst einmal ihre derzeitige Koalition mit Anstand und vielen guten Resultaten zu Ende bringen. Also verehrte Mitbevölkern- de: Wie wär’s mit einer zünftigen GG-Klausel, dass Staatsverschul- dung unzulässig?            

20. Januar 2009

Ist er oder tut er nur so?

Phönix: “Wie erklären Sie den Erfolg der FDP?” Jürgen Rüttgers (CDU/CSU): “meine Analyse hat ein Wort: Zweitstimmeneffekt.”

Preisfrage: Was ist der GAF (1) jedes Liberalen? Sich über die Weis- heit des (fairen) Koalitionspartners in D aufzuregen.
---------------
(1) Größter anzunehmender Fehler     

19. Januar 2009

Ob diese Sozeles je lernen?

TSG: uns sind die Wähler “davongelaufen”. Was für ein Menschenbild hat TSG? Müntefering: TSG “wird” die hessische wieder ... Was für ein Demokratieverständnis  hat der SPD-PV?             

19. Januar 2009 Wahl in Hessen

Die Verantwortung der CDU/CSU

Heute bleibt als “Verantwortung” unserer Konservativen mit der SPD vom 12.01, am 14.01 im Plenum des Bundestages voll bestätigt, die Verschlechterung der Rahmenbedingungen (1) vereinbart zu haben.

Offiziell gehört etwa der Mindestlohn in weiteren sechs Branchen nicht zum KP-II ... Auf die verrückte Idee einer Verschrottungsprämie von
2500,00 € für die Vernichtung von fahrtüchtigen PKW, muss man erst einmal kommen. Immerhin ist “die Prämie” hoheitlich gewollte Vermö- gensvernichtung. Nicht minder folgenschwer die so genannten Ret- tungsschirme für Unternehmen, die in Gefahr geraten (2). Stark. Aller- dings haben die absurden Konzessionen der CDU/CSU an die SPD weder den erneuten Einzug der SED in den Hessischen Landtag noch den so genannten “Absturz” der SPD verhindert.

What shall CDU/CSU?

Eben, von der CDU/CSU müsste nämlich erwartet werden, ihren mit
37% anzusetzenden Wähleranteil, samt dem “dazugehörigen ökono- mischen Gewicht” endlich dazu zu nutzen, zu einem Mentalitätswan- del (3) entsprechend beizutragen. Falls weiterhin Fehlanzeige, bleibt Abwicklung auf 10% Kernwähler unverändert angezeigt.
--------------
(1) Sammelbegriff für Freiheit zur Verantwortung, keine Bevormun- dung, schlanke und starker Staat, Zivilgesellschaft mit ethisch gebo- tenem Wettbewerb im gesamten gesellschaftlichen Raum u.ä.m. Die von der CDU/CSU 2005 geprägte Losung “mehr Freiheit wagen” ist vermutlich von Dr. Merkel als Prozesspolitik in Richtung verbesserter Rahmenbedingungen zu verstehen.
(2) Es scheint die CDU/CSU der Meinung zu sein, dass Unternehmen künftig umsichtiger operieren, die Profitgier von Kapitaleignern und partizipierendem Management nicht mehr durch ungezügeltes Risiko- verhalten befrieden, da im Zweifelsfall, “der Staat” insbesondere den großen Produktionseinheiten generöse “Rettungsschirme aufspannt”. Vielleicht aber wird in ganz schlauen Seminaren künftig gelehrt, wie “man” das Timing von Krisen im Hinblick auf allfällige Wahlen opti- miert. Hierbei ließe sich mit der mathematischen Spieltheorie das Ri- siko außerplanmäßiger Wahlen beschreiben. Ob “der Staat” entspre- chende Forschungsvorhaben sponsert?
(3) Arbeiten, nicht Freibier urbi et orbi ist angezeigt. Gallup weiß mehr.

19. Januar 2009

Kompromisse

Zu (tragfähigen) Kompromissen fähig sind ausschließlich Leute mit zeitpunktbezogen geklärtem Standpunkt. Nur solche Personen wis- sen je, was sie hergeben und was sie gewinnen.

Alterozentriertes Denken ist beim Aushandeln von Kompromissen hilfreich. Es ist die Haltung guter Vertriebsleute: “Wie sieht es der Andere”? Das Gleiche gilt für Toleranz; sowohl bezüglich emotionaler geprägter Umstände wie rationaler erschließbarer Sachverhalte.

Der Rest ist Kompetenz und vor allem persönliche Authentizität, Ver- lässlichkeit, d.h., die Fähigkeit Wort zu halten und Charakterstärke. Die Vermittlung von Kompromissen ist dann eher ein Kinderspiel.

Hinweis: Wird Zustimmung gegen 100% angestrebt, sinkt der Nutzen des Kompromisses rapide gegen Null. Das Gleiche gilt für das kost- bare Gut der Einigkeit. Sagte Wessterwelle am 10.06.04 im Time- Lime zu Köln: “Wer eine Partei will, mit der er/sie zu 100% einverstan- den ist, muss die selbst gründen und einziges Mitglied bleiben.”  Und zu 3K in Stgt, 06.01 an Gegendemonstranten im Staatstheater: “ ... und werden wir dafür sorgen, dass Sie Ihre, wie wir finden, irrigen Mei- nungen weiterhin vertreten können.”            

19. Januar 2009 Nur Idiotenfreiheit?

Harrrr, ist das ein Arschloch

Das ist politisch, nicht persönlich gemeint. Wer? Beleidigung hat zu unterbleiben, deswegen wird der Ort von dem aus der möglicherweise liebenswürdige, auf jeden Fall ungewöhnlich gebildete Familienvater seiner Profession nachgeht nicht geliefert.

18./19. Januar 2009 Landtagswahl in Hessen

Westerwelle: “Wort halten und Charakterstärke”

Das ist es was offenkundig immer mehr Wähler “sehr konkret” wollen. Auch Jörg Uwe Hahn mit treffenden Aussagen, stopft ZDF und noch besser der ARD zum Thema “Blockade” formvollendet die Sprache: Die FDP will die Verbesserung des KP-II.

Über den Tag hinaus

Wende? Das ist zu früh; aber das Ergebnis weist die Tendenz, insbe- sondere auch die Wählerwanderung: 88 Tsd von der CDU/CSU, 29
Tsd von der SPD, was jeweils mehr als sachgerecht ist und beson- ders erfreulich 22 Tsd unter “bisherigen” Nichtwählern. Glückwunsch der FDP und besonders ihren Exponenten. Dass das Management komplizierter wird, ist bei WW abzulesen. Es wird der Chef aller Liberalen in Deutschland sicher auch so sehen:

Die Einigkeit der Liberalen, das Pfund als Anerkennung von Kompetenz und Tüchtigkeit.

Für das Liberale Deutschland, das von morgen. Es geht um die Hoffnungen der Millionen, nicht um die Wünsche der Zehntausend.
            

18. Januar 2009 Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul

Dr. Angela Merkel ist entsetzt

82.000.000 Deutsche fragen sich: “Was kann ich mir dafür kaufen”? Sozialpsychologisch betrachtet, fragt sich: “Woran ‘merkt’ ‘man’, dass Dr. Merkel entsetzt ist”?

Der Vorfall hat Trauer in der Familien der Getöteten und Sorge in den Familien der Verletzten ausgelöst; nicht anders als im Fall des Gaza- Krieges.

Das Entsetzen von Fr. Dr. Merkel sei doch durch das Papier der PM, ggf. durch die Aussage des Regierungssprechers belegt. Geschenkt - wollten wir beispielsweise nicht mehr Freiheit wagen? Soll also Dr. Merkel nicht erlaubt sein, Ihre Gefühle auszudrücken? Selbstver- ständlich ist das erlaubt. So wie das Weinen eines Politikers auf of- fener Szene. Und kein Liberaler kommentiert oder hängt sich in die (echten) Gefühle des je anderen hinein. Dieses Verhalten ist weiter- gehend Ausdruck des liberalen Menschenbildes.

Aber:

• Wenn Dr. Merkel über den Anschlag in Kabul entsetzt war/ist, dann müsste sie laufend entsetzt sein. Unvorstellbar, dass sie Zeit fände, zielführend zu regieren oder schon mal die “schwerste Entscheidung ihres Lebens” zu treffen. Im Fall der Attentate vom 11. September hätte Dr. Merkel, proportionales Entsetzen vorausgesetzt, wochenlang in die Psychiatrie eingeliefert werden müssen.
   
• Unterstellt, Dr. Merkel hat bei ihrer Entscheidung für die diplo- matische Präsenz und das militärische Engagement in Afgha- nistan rational gehandelt. Ist sie bei diesen wiederholten Ent- scheidungen davon ausgegangen, in Afghanistan ginge um Friede-Freude-Eierkuchen oder darum, Wiegenlieder zu säu- seln? Oder traf sie ihre Entscheidungen - wahrscheinlicher - wissend, welche Widrigkeiten dies auch bedeuten kann; polit- technisch (positiv gemeint) hat Dr. Merkel “Risiken” in Kauf ge- nommen. Also kann Dr. Merkel allenfalls über die Konsequen- zen ihrer Entscheidung “entsetzt” sein. Das wird sie (vermut- lich) so nicht gelten lassen. Um es kurz zu machen: Also ist das gestern geäußerte Entsetzen geheuchelt. Sicherlich hat
  Dr. Merkel nach dem sie die Nachricht erhalten hat (1) einen Augenblick an die Hinterbliebenen der Toten u. die Verletzten gedacht. Ihr angebliches “Entsetzen” ist dann noch immer ge- heuchelt. Vor die Alternative zwischen heucheln oder schwei- gen gestellt, hätte Dr. Merkel besser geschwiegen, bzw. schweigen lassen.

Heucheln

hat unter anderem die Bedeutung “vortäuschen”, ist außerdem Syno- nym für “fingieren, schauspielern, sich verstellen, vorgaukeln, vorge- ben, vorspiegeln, blenden, bluffen, markieren, mimen, sich anders geben, sich anders zeigen, simulieren, vormachen, od. vorschützen”.

Lüge?

Lüge (2)(2) eines der ersten Themen, das im LT - vor Jahren - aus- führlich behandelt wurde. Selbstverständlich ist “Lügen” etwas an- deres als “Heucheln”. Es gibt jedoch eine signifikante Schnittmenge zwischen beiden Begriffen: Der Übergang vom Heucheln zum Lügen
ist fließend. Nun wollte Dr. Merkel mit dem “Entsetzen” ganz sicher nicht lügen. Aber geheuchelt ist “Entsetzen” allemal, unter Umstän- den also dennoch sogar/auch ... Sparen wir uns das. Warum also heuchelte dann Fr. Dr. Merkel gestern?

So ist nun einmal die Demokratie

Nichts als ein “Rettungsschirm”, ist der Spruch “so ist nun einmal die Demokratie” mit dem Fr. Dr. Merkel, so viele andere auch, die (dum- me) Bevölkerung gewogen machen will. Lassen wir gelten, dass die Bemühung durch derartige Bemerkungen Zustimmung von Wählern
zu vielfach, “erfolgreich” ist. Zur Definition von Demokratie gehört Heu- cheln ganz sicher nicht. Sprechen wir von einem Wahlverhalten vom GG nicht, allenfalls durch die 10 Gebote des Moses “untersagt”. Eine schlechte Wahl also hat Dr. Merkel getroffen. So dumm die Bevölke- rung indula auch sein mag: Den o.a. Spruch sollte aus derartigen oder ähnlichen Anlässen niemand einem unserer Politiker durchgehen lassen.

Hellseherisch?

Stunden bevor Dr. Merkel im Rundfunk mit ihrem “Entsetzen” zitiert wurde, begann Westerwelle auf dem Europaparteitag der FDP in Ber- lin  seine Rede mit “Es gibt viele in Deutschland, die gehen ... weil sie sich über Politik ärgern nicht mehr zu Wahlen. Es gibt viele Bürgerin- nen und Bürger in Deutschland, die wenden sich von Politik ab ... “. Westerwelle kennt eben seine Kollegen in der Staatsindustrie, legt sich mit ihnen auch hart an. Westerwelle heuchelt nicht. Auch in die- sen Tagen, vor Wahl in Hessen, lesen wir auf der Starseite der FDP- Web-Site:

Unser Wort gilt

Auch deswegen - egal was FAZ und auch DIE WELT so zum Druck geben -

FDP wählen

und damit CDU/CSU Stück für Stück abwickeln. Die könnten deswe- gen beleidigt sein? Sollen sie mit den Grünen, der SPD oder gar mit der SED koalieren. Sinngemäß sagte gestern Westerwelle: Es
kommt nicht darauf an, wer von uns welchen hohen Posten bekommt. Es geht um Deutschland: “Unser Wort gilt”, hat die FDP oft genug be- wiesen: 2005 im Bund, 2008 in Hessen. Und hat jemand vergessen, wie sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Bundesjustizmi- nisterin verhalten hat, als sie nicht vermeiden konnte, dass der Lauschangriff der 90ger Jahre Gesetz wird (3). LS hat ihre Unter- schrift jedenfalls nicht hergegeben. Für die Sache haben die Liberalen darüber hinaus oft genug die Gefährdung der Existenz der Partei in Kauf genommen. “Unser Wort gilt” ist mehr als das. Es ist liberales Kapital.

Ob Fr. Dr. Merkel noch immer befinden würde: “So ist nun einmal die Demokratie?
--------------------
(1) Denkbar, dass das Merkel-Entsetzen “herausgegeben” wurde, noch bevor sie selber von dem Attentat erfahren hat. Auch diese Möglichkeit entlastet sie nicht. Im Gegenteil wäre das noch viel schlimmer - vorausgesetzt sie ist nicht von kollektiver Verantwortungslosigkeit “betroffen”
(2) es war - unvergessen - ein wichtiger Impuls das Liberale Tagebuch, zunächst ohne diese Bezeichnung, später umfassend auszubauen.
(3) später vom BVerfG nach der Klage der Liberalen Hirsch, Baum und eben Leutheusser-Schnarrenberger in der Substanz kassiert.
        

17. Januar 2009

Unverschämt oder sogar abgekocht?

DLF-Nachrichten, 9:00 “Struck und Pofalla fordern Zustimmung der Opposition zu Konjunkturprogramm

SPD-Fraktionschef Struck hat die Freien Demokraten aufgefordert, das Konjunkturprogramm der Bundesregierung im Bundesrat nicht zu blockieren. Er appelliere eindringlich an FDP-Chef Westerwelle, seine Minister in den Landesregierungen mit der CDU davon abzuhalten, das Vorhaben durch ein Vermittlungsverfahren zu verzögern, sagte Struck der Zeitung "Welt am Sonntag". Jeder Tag im Vermittlungsverfahren sei ein verlorener Tag für die Konjunktur in Deutschland. Auch CDU- Generalsekretär Pofalla forderte die Opposition auf, dem Konjunktur- programm (1) zuzustimmen. Er sei zuversichtlich, dass zumindest die FDP letztlich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundes- rat zustimmen werde, sagte Pofalla der Zeitung "Die Welt". ”

Es machen die Sozialisten seit Jahren eine Politik, die uns 6 Mio Job- suchende (2) beschert, die Volkswirtschaft ruiniert und nun das. Auch die CDU/CSU mit von der Partie. Beide Volkesparteien sind direkt und indirekt daneben für 1,5 Bio€ Staatsschulden verantwortlich, beschlie- ßen aus Schiss vor ihren Wählern (3) diese Verschuldung noch weiter in die Höhe zu treiben. SPD und CDU/CSU versuchen Probleme zu lösen, die selber verursacht haben. Das Thema maßlose Verschul- dung in aller Munde. Wer auf der Straße, beim Handel gefragt wird: “diese Wahnsinnigen”. Auch wenn die eine oder andere Maßnahme des KP-II vertretbar (OGL) ist, sind wesentliche Teile simplement Schrott. Dem soll die FDP ihren guten Namen opfern, zustimmen, d.h., nicht blockieren.

Hat etwa die SPD noch nie “blockiert”?

Eben, in der Dämmerung des letzten Jahrtausends. Hierbei weckt die “Art und Weise” wie CDU/CSU und SPD am Tag vor der Wahl in Hes- sen die FDP denunzieren, eher den Verdacht auf “totalitäres Denken”. Der Gipfel ist, dass die Zustimmung der Liberalen gefordert wird, ob- wohl es im Moment noch gar nichts gibt, dem zugestimmt werden könnte. Weder im Bundestag noch im Bundesrat. Wenn im übrigen unsere Politkoryphäen der FDP vernünftige Maßnahmen vorschlagen, gibt es gar kein Vermittlungsverfahren. Was also wollen Struck und Pofallala? Propaganda machen mit dem Stichwort, dass die FAZ-Re- daktion vorgegeben hat. Sollte Ihnen, verehrte Leser im Zusammen- hang das Wort “Politkanacken” einfallen, dann sprechen Sie es nicht aus. Für Komplimente gibt nach der Wahl vom 27. September noch genügend Gelegenheit.

---------------
(1) in der Substanz ein Ausgabenprogramm
(2) als ob diese Personen keine Menschen wären ...
(3) WW die “teuerste Wahlkampagne aller Zeiten” ... auf dem Buckel der Steuerzahler       

15. Januar 2009 Nun antiliberale Samtpfoten der FAZZZZ

Die Katze lässt das Mausen nicht

Im Internet, heute morgen 6:00, gab es folgenden, per Strg+C nicht kopierbaren, Text: “Die hessischen Grünen dürfen auf ein besseres Ergebnis hoffen als bei der Landtagswahl vor einem Jahr - auf Kosten der SPD. Noch heute ist Spitzenkandidat Al-Wazir erbost über die mangelnde Professionalität seiner einstigen Wunschpartnerin Andrea Ypsilanti”. Autor ist Thomas Holl, Wiesbaden ein besonderer “Freund” der Liberalen noch aus der Zeit von März 2006. URL des Zitates, um 10:30 von der Startseite verschwunden: http://www.faz.net.

Der vorstehend zitierte Text bedeutet - im Sinn von “wird verstanden” - dass Al-Wazir professionell agiert, wobei zugegeben die Maßstäbe nicht definiert sind. So funktioniert Propaganda: Suggestiv ohne nach- vollziehbare, d.h., auf (wahren) Fakten beruhende Aussagen (1). An- ders die Behandlung des Themas FDP. Als Beispiel der relativ milde Beitrag “Werben um die FDP” (Hefty), FAZ, 14.01, S.8: (A) 2009 die alte Mende-Story von 1961 (B) “Nun ist es an ... Merkel, den Fortbe- stand ihrer eigenen Kanzlerschaft und das Ziel der CDU und der CSU, nach der bevorstehenden Bundestagswahl mit der FDP zu koalieren, irgendwie miteinander zu vereinbaren . (C) Seehofer ist auf die FDP angewiesen (D) “dazu brauchten die drei Parteien CDU, CSU und FDP noch einen geringen, aber entscheidenden Zugewinn an Wählerzustimmung. Die zweite Möglichkeit: auf die Wiederkehr der großen Koalition zu setzen; für eine absolute Mehrheit von Schwarz-Rot reicht es einstweilen noch immer.”

Wie anders als “Vorsicht, FDP” ist das zu lesen?

Bei “(D)” ist ausführlicher innezuhalten. Kommt die FAZ schon wieder mit der Empfehlung von Rotschwarz? Im Übrigen verschleiert auch hier die FAZ. Nach den Umfragen erlangen FDP und CDU/CSU die not- wendigen Prozente locker. Entscheidend für erfolgreiches Regieren
von Gelbschwarz ab Herbst 2009 im Bund, aber ist ob im Saarland u. Thüringen eine sozialistische (SED, Grüne, SPD) Regierungsbeteili- gung vermieden werden kann ... und das hängt von einer möglichst starken FDP ab. Es mag den Konservativen solche Stärke der FDP
ein Alpentraum sein; liest “man” die FAZ dieser Tage gründlich, ist vollkommen klar, dass die Redaktion (längst) eingesehen hat, dass in Deutschland nun endlich das Kohlenkastenpissen ein Ende haben muss. Mit der Rolle, die die FDP zu spielen hat, wollen sie sich offen- kundig nicht abfinden: Die einschlägigen Beiträge lesen sich als ob
sie kollektiv Stacheldraht-Souflet genossen hätten. In der ersten Reihe im Bundestag saß gestern ein Fraktions- und Parteivorsitzender, der mehr kann als den “Vize-Kanzler zu geben”. Ignorieren, verdrängen un- sere Konsen diese Tatsache aus dem Gefühl ihrer legendären Wirt- schaftswunder-Selbstherrlichkeit oder aus ihrer legendären und des- truktiven antiliberalen Böswilligkeit? Weder noch, es ist ihre legendäre Dusseligkeit. Die die uns schon “damals” “1968” “bescherte”.

Gestern zogen einmal mehr zwei relevante Repräsentanten der SED die demagogische Show im Bundestag ab. Auf einen hätte beispiels- weise Volker Kauder antworten können. Seine gemessen an der Pro- blemlage unmögliche Rede - das LT kommentierte - ist unter den Ma- terialien des Parlaments im Internet nachzulesen. Stimmt, so laut wie Gisy, Lafontaine und Kuhn brüllte Kauder nicht ... Aber eine wichtige “Gelegenheit für das Abendland” passierte ungenutzt. Einmal mehr: Kein Wunder, dass die FAZ wirkt, als ob sie nicht nur als Nachspei- se, sondern auch im Hauptgang Stacheldraht gespeist hätte.

Zurück zum Beitrag “In Siegeslaune der Opposition entgegen”. Ob der Titel auch als Vorwurf interpretiert werden muss, bleibt offen. Wichti- ger aber ist, die Grünen (Wähler) für die CDU/CSU, die FDP möglichst neutralisierend, gewogen zu machen. In Ordnung nach den Regeln unserer trotz allem wunderbaren Demokratie. Aber eine Zeitung “für” Deutschland ist die FAZ dann mitnichten. Anders: Der Untertitel “Zei- tung für Deutschland” ist nichts als Propaganda ... für die CDU/CSU

Zum Schluss eine putzige Feststellung. Den erwähnten Beitrag “In Siegeslaune der Opposition entgegen” brachte die FAZ am 12.01, S.5, (Original liegt vor) dazu ein Foto: Al-Wazir in schwarz, Roth ebenfalls in schwarzer Grundausstattung, aber aufgesetzt u. auffällig rot drapiert, jemand schwingt die Grüne Fahne - schwarz-rot-grün der Superkombi; die Beiden blicken offensichtlich in Pose auf disjunkte Punkte in der Ferne, als ob sie die Armada ihrer wegschwimmenden Felle noch ge- rade sehen ... Diesen Beitrag haben unsere Seriöslinge im Internet aber am 14.01 um 22:30 gleich noch einmal gebracht. So wichtig ist es ihnen, die Grünen zu sponsern.

So wie die Grünen ihre Marotten kultivieren, lässt die Katz’ das Mau- sen nicht ... Übrigens gibt es die possierlichen Biester in Tierhandlun- gen à bis 11.500,00 €/Stück - wenn die südostasiatische Herkunft zer- tifiziert ist.

-------------------
(1) Wahr ist hingegen, dass angesichts der “objektiven Bedingungen” Ypsilanti zwar moralisch verwerflich, aber aus nachvollziehbaren Grün- den ihr Projekt vorangetrieben hat. Nach dem ersten Scheitern im März/April 2008 ist sie ohne Überstürzung Schritt für Schritt vorgegan- gen. Ihr Plan war es die Partei, ihre Partner von SED und Grünen fast totalitär einzubinden und dadurch den Druck auf die schließlich vier Abweichler so zu stärken, dass sie hätten zustimmen müssen. Es ist nicht gelungen, weil insbesondere der von den Medien wirklich beispiel- haft ausgeübte Gegendruck und sogar der SPD-Bundesvorstand (“Wir warnen vor den Risiken”) Evers, Metzger, Tesch und Walter den Rü- cken gegen das Ypsilanti-Projekt stärkte. Aber professionell war das Vorgehen auf jeden Fall. Al-Wazir mit “Ypsilanti nicht professionell” zu Wort kommen zu lassen, verschleiert außerdem die wichtigeren Grün- de für das Scheitern von Andrea Ypsilanti: (a) Die auch für Sozialisten typische Besessenheit, die Realität (und schon mal die Rechtsord- nung) zu verdrängen und (b) Ihr Kaliber, um Größenordnungen gerin- ger als ihre Darstellung, war dafür einfach nicht ausreichend.

Der “professionelle” Tarek Al-Wazir (Grüne) will beides nicht bemerkt haben? Wenn Ypsilanti unprofessionelles Vorgehen vorgeworfen wird, dann ist Al-Wazir noch viel unprofessioneller; obendrein insbesondere etwa sein Antikochismus, der nichts anderes bewirkte als den Spiel- raum der Grünen einzuengen. Lassen wir gelten, dass die Grünen nicht anderes zu bieten haben. Angesichts der Zugkraft des Themas Ökologie ist der Antikochismus des Tarek Al-Wazir doppelt unprofes- sionell. Es ist ein besonderes Geheimnis, dass die Grünen und SPD sich über jemanden, der so offenkundig die Kampagne der CDU/CSU vergeigte, überhaupt aufregen (können).
            

14. Januar 2009 Erzeuge Trübe und fische darin:

Der Pullenschluck des P. Steinbrück (SPD)

SPD und die Konsen gleich mit und das liebe Geld ... erst ausgeben, danach rechnen. 24 Stunden nach dem die führenden Leute der Koa- lition im Bund die Details für ihre Ausgabeorgie verabredet haben, kommt Steinbrück mit der Info, dass in 2010 die Neuverschuldung der Volkspolitiker zu Lasten der Steuerzahler sage und schreibe 4% betragen wird.

Auf der Basis des BIP 2007, d.h. 2,422 Bio €, wollen die Koalitionäre  Staatskredite in der astronomischen Höhe von 96.916.000.000,00 € aufnehmen, um u.a. “soziales” Freibier zu finanzieren. Das sind rund 90 Mrd € mehr als für das Luftschloss von 0% in 2011 vorgesehen. Die beschlossenen Kurbelmaßnahmen betragen gemäß Nachrichtenlage rund 80 Mrd in 2 Jahren. Wofür sollen zusätzlich Kredite in Höhe von 50 Mrd in 2010, also nach der Regierungszeit des SPD aufgenommen werden? Konsequenz der Subprimekrise?             

14. Januar 2009

Was sich Fr. Dr. Merkel wohl dabei denkt

“Mehr Freiheit wagen” orakelte Dr. Merkel vor Jahren. Resultate: Staatsradikalismus im Gesundheitswesen, Bürgerrechte weiter massiv zurückgedrängt, die brutalste Steuererhöhung in der Geschichte der BRD, per Sexualpolitik Intervention in das Familienleben, Ukraine und Georgien zu Leichtsinn ermuntert, Europäische Verfassung verfloppt, geheimgehaltene Referate auf der Lateinamerikakonferenz in Lima, gemeinsames Foto mit Frau Kirchner, kilometerlang als Weltstaatsfrau auf roten Teppichen marschiert. Nachdem sie eine weitere gigantische Verschuldung “aus Überzeugung”, richtlinienkompetent genehmigt kommt nun treuherzig “wir werden das gezielt tilgen. Die gewagte Freiheit lässt grüßen.

Im Konjunkturgetümmel nicht untergegangen: Dr. Merkel genehmigt den Mindestlohn für weitere 6 Branchen einer SPD, die dahinsiecht. Denkbar, dass die schlitzohrigen Sozis unserer Fr. Dokktoah verkauft haben, so ließe sich die SED im hessischen Landtag verhindern. Ganz schön teuer die Angst der CDU/CSU ...

So will die CDU/CSU mit der FDP regieren? Kaum. Die Koalitionsavancen entpuppen sich als Täuschungsmanöver.             

13. Januar 2009

CDU/CSU gibt die Titanic

Jetzt gegen 17:30 gibt es endliches proprietäres auf Web-Site bei der CDU/CSU “... Kampf gegen die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise”.

Deutsche Regierung maßlos, “ich” schäme mich

Angesichts der großkotzigen Selbstüberschätzung der regierenden Damen und Herren, die die gesamte dumme Bevölkerung auch im Ausland demokratisch legitimiert vertritt. KWII lässt grüßen ... Auch vor dem Untergang äußerte der Titanic-Kapitän Großkotziges. Und unsere Regierenden haben wohl nichts Anderes als Parolen. Demokratur. Über die konjunkturelle Wirkung von “6 Mindestlöhnen” von der CDU/CSU in einer parallelen Veranstaltung genehmigt, schweigen unsere unsäglichen Konsen lauter geht es nicht.            

13. Januar 2009, 17:30

Macht die FAZ Merkel zu “Hackfleisch”?

Zu lesen in Beiträgen von Bannas, Schäfers und “Der Wort-Wechsel der Kanzlerin”; jeder ein Totalverriss. Nachvollziehbar, s. LT-Beitrag “CDU/CSU gibt die Titanic”. Es ist 17:30. Abwarten und Tee trinken. 

13. Januar 2009 25% Anteile beim Fiskus und die Folge

Staatshörige Commerzbank

Chefvolkswirt Dr. Jörg Krämer im DLF um 13:40 “Pakete entsprechen 1% Lohnerhöhung” und weitere Beschönigungen. So sichern sich die regierenden Damen und Herren “ihre Macht”: Meinungshandel und Meinungskauf. Zielgruppe: opinion leaders. Tendenz: Totalitarismus; Verfestigung von Demokratur auf jeden Fall.

13. Januar 2009

CDU/CSU ist zum Piepen

Gestern also haben sie mit der SPD “beraten”. Dazu veröffentlicht der LV-Nord der CDU/CSU zwei

Tickermeldungen (!!) auf seiner Web-Site.

Hier die Links für alle Liberalen in Deutschland

http://www.cdu.de/home/index_25269.htm

http://www.cdu.de/home/index_25270.htm

Wie schon zuvor in diversen Zeitungen ist davon die Rede, dass die Bundesregierung 50.000.000.000,00 € bereit stellt. Wem kommen angesichts obrigkeitsstaatlicher Großzügigkeit da keine Tränen. Den Tilgungsplan für die zusätzliche Neuverschuldung in gleicher Höhe soll noch aufgestellt werden ...

Ganz schön dickes Ende

das die FAZ der dummen Bevölkerung im Sommer 2005 eingebrockt hat. Ihre Ankündigungen und Empfehlungen lösten unkritisch, unüber- legt und reflexhaft die Entscheidung der CDU/CSU zur großen Koaliti- on aus. Dies geschah innerhalb von 15-18 Stunden nach dem das Wahlergebnis am 18.09.05 gegen 20:00 feststand. Sicher: Entschie- den haben Dr. Merkel und das Präsidium ihrer Partei. Konnten sie in der kürze der Zeit die Folgen überblicken und dem Meinungsdruck der FAZ-Redaktion, dass nur durch die Koalition mit der SPD das Abend- land zu retten sei widerstehen? Eben. Analog zum Fenstersturz in Prag, stürzte die CDU/CSU, ihrer rationalen Vollzugskontrolle verlus- tig, in diese Koalition mit der SPD. Mit Verachtung ist dazu noch zu notieren, dass das Verhandlungsergebnis, der Koalitionsvertrag mit der SPD erst Mitte November 2005 unterschrieben wurde. 7 Wochen zum Nachdenken und Umkehren ließ die CDU/CSU ungenutzt ver- streichen. So groß war ihre Gier nach Macht.

Den Konservativen ist nicht zu helfen

FDP wählen, ist allemal besser
            

13. Januar 2009 Urstände von omerta in Deutschland

FAZ geißelt Berlusconi wg. Alitalia

als Interventionisten und Subventionierer. Sicherlich handelt der Kon- servative vom Apennin wg. den Gefahren für das Abendland ... Schau- mama, wie es der CDU/CSU morgen ergeht. Einen Vorgeschmack bieten die kurzen, sachlich korrekten, aber auch schmallippigen “Be- richte vom Hofe” (S.1+11) zu dem beabsichtigten Mindestlohn für die Wach- und Sicherheitsdienste, die Pflegedienste, die industrielle Großwäschereien, die Abfallwirtschaft, die Bergbau-Spezialdienste. In diesen Branchen sind 1 Millionen Personen tätig.

Gründe für die Weigerung der CDU/CSU auch die Leiharbeitsbranche zu vermindestlohnen druckte die FAZ nicht. Ein bisschen öffnete die FAZ ihr Schatzkästlein der solidarischen omerta: Die CDU/CSU hätte dieses Ansinnen der SPD “strikt abgelehnt”, während im Fall der Ent- sorgungswirtschaft in letzter Minute eine Einigung zwischen ver.di u. den Arbeitgebern vorgelegt wurde. Nach welchen Gesetzmäßigkeiten dreht die CDU/CSU die willkürliche Runden ihrer Durchregulierungs- Orgie? Auch dazu die omerta der FAZ. Absonderliches Verhalten ei- nes Mitgliedes unserer 4. Gewalt im Staate.

Kein Wörtchen verliert die FAZ zu zahlreichen Meldungen aus der FDP: Kinkel zu dem Misserfolg von Steinmeier in Nahost, Otto zu weiteren Werbeverboten, Niebel zu den Resultaten von Fördermaß- nahmen der BA oder Pinkwart und Solms zu den teilweise unsinni- gen Maßnahmen des infantilen Paketes II der CDU/CSU/SPD.

Aber zum völlig ausgelutschten Gasstreit (1) kredenzt die FAZ mehr als drei volle Spalten (S.2+3), ca. zwei Spalten (S.3) gibt es zur neu- en Einwanderungspolitik der spanischen Regierung (2) oder entspre- chend eine Spalte (S.3) mit überwiegend Polittratsch in Zusammen- hang mit der Vorbereitung der Europa-Wahl beim LV-Süd der CDU/ CSU (3). Auf S.33 fordert die FAZ den Anstand, gewisse Inhalte im Fernsehen nicht zu bringen. Naaa, Kameraden und der politische Anstand? Ach, ja Fremdwort.
--------------
(1) u.a., dass Barroso Putin telefonisch informierte 
(2) elend lange Ausführungen wer, wann und von wo nach Spanien umzog.
(3) mit de bedeutsamen Information, dass beim LV-Süd der CDU/ CSU das Meinungsbild in welcher rechtlichen Form die deutsche “Bevölkerung” (O-Wort) zu wichtigen europäischen Angelegenheiten  befragt werden soll bisher uneinheitlich sei.

12. Januar 2009, 19:20

Steuerrecht niedriger, einfacher, gerechter

nur dann gibt es eine Koalition mit der FDP, betont WW seit vielen Monaten. Das jahrelange Anliegen der Liberalen ist selbstverständlich eine gute Sache. “Diese Gesellschaft” muss en Stück entstaatlicht werden. Also Schluss mit Staatsradikalismus, um Freiheit zu verbes- sern, Demokratur und Totalitarismus nachhaltig abzuwehren.

Dass die CDU/CSU dies blind - ihre Meinungsstaubsaugerei ist le- gendär - unterschreiben wird, steht außer Zweifel. Es genügt nämlich, dass in Thüringen oder Saarland maßgeblich oder nur mit Beteiligung der SPD eine Regierung gebildet wird, und das Vorhaben muss kra- chend in die Tonne gekloppt werden. So wie die SPD nicht im Traum daran denkt, Staatsverschuldung per Verfassung auszuschließen.

Ein realistisches Wahlziel der FDP im September beträgt 12-15%. Es muss allen bewusst sein, dass nicht einmal dies ausreicht, um die nötigen Mehrheiten für die Steuerreform im Sinne von Westerwelle u. allen Liberalen zu erlangen. Ziel muss daher auch sein, die Mitglieder- zahl der FDP zu verdoppeln ... Und die der aktiv, so wie mitdenken- den Mitglieder, bezogen auf den Stand dieser Jahre, ist zunächst zu vervierfachen. Andernfalls behalten die bisherigen opinion leaders “die- ser Gesellschaft” ihre Flughoheit. Insbesondere kommt es hierbei auf den bisherigen Mix der politischen Orientierung dieser traditionellen opinion leaders an. Change ist angesagt.

... to whom it may concern ...            

12. Januar 2009, 15:25

Volltreffer im KStA

Sibylle Quenett, seit einiger Zeit weniger antiliberal als herkömmlich - schaumama. Allerdings ist Entkonservativisierung ein zeitlich ziemlich anspruchsvolles Vorhaben. Heute druckt der KStA auf der 4., Meinungsseite, aus der Tastatur von Quenett sinngemäß, dies sei keine Zeit für Grundsatzdebatten. Totalrichtig. Einschränkung A: Zeit für Grundsatzdebatten ist in der Administration nie, allenfalls im Parlament; besser auf Parteitagen. Einschränkung B: Grundsätze muss “man” haben. Andernfalls ist Schwimmen politische Königsdisziplin mit dem Nachteil, dass auch dafür die Ärmsten, Schwächsten am bittersten zahlen.

Volksparteien heucheln notwendigerweise

Übrigens ist Volkspartei egal ob sozialistisch oder konser- vativ nie geeignet, das Los der Schwächsten nachhaltig zu verbessern. Denn Volkspartei will (mehrheitlich) alle (Inter- essen) erreichen, was in der Praxis bedeutet, dass die Schwächsten notwendigerweise den Bach runtergehen. Es gibt nämlich in jeder Gesellschaft, egal wie wohlhabend, die Minderheit der Schwächsten.

Theorie der Praxis

In der politischen Praxis kommt es auf die Grundüberzeugungen, das “Gesellschaftsmodell” an. Ein Gesellschaftsmodell lässt sich - allerdings nur ungenau - niederschreiben, bleibt zweifach  “nur” Theorie: (a) stets ist das künftige Gesellschaftsmodell gemeint. (b) Es spielen außerdem Gewissensfragen, Unbewusstes, vielleicht sogar Instinkte eine Rolle.

Das Gesellschaftsmodell des Einzelnen können wir aber an Texten (des Autors) u. ganz besonders an seiner politi- schen Praxis erkennen. Sehr vereinfacht ausgedrückt setzen Liberale mehr auf das Individuum, Sozialisten mehr auf Staat. Und Konservative? Auf das “Dazwischen”? Ach, wie süß. Und wie wird erreicht, dass die Erwerbstätigkeit auf 46.000.000 steigt und die sog. “Staatsschulden” (besser wäre “Politikerschulden”) getilgt werden? Außerdem “mehr Bildung” ausgerechnet wenn sie meinen, eine Krise sei ausgebrochen? Im Übrigen hat Kardinal Meisner der CDU/CSU ihre “Grundüberzeugungen” erst jüngst um die Ohren gehauen. Besonders sind Konservative - weitergehend als Quenett formuliert hat - mangels Grundüberzeugungen genau deswegen überhaupt nicht in der Lage, relevante Grundsatzdebatten zu führen und entsprechende Ergebnisse zielführend zu kommunizieren. Das war schon immer so und heute erst recht: Die (beliebige) Mitte ist nicht das Resultat einer Grundsatzdebatte.               

10. Januar 2009

‘mal hü, ‘mal hott - wie Propaganda grad passt.

Vor Tagen druckten unsere Seriöslinge auf Ffm: “FDP giert nach Ko- alitionsaussage”. Heute auf S.2: “ ... derzeit geht sie (LT: die FDP) einer festen Zusage an die Union noch aus dem Weg ... “. “Man” ist eben klar antiliberal, durchaus auf die Hinterfotzige. Heute so:

Vorne hui, hinten pfui

Auf S.1 (Politik) “Offene Schleusen”, auf S.9 (Wirtschaft) “Löffel raus”. Thema in beiden Fällen die Milliarden-Orgie von CDU/CSU und SPD.

• Im Wirtschaftsteil werden Branchen genannt, die “Finanzbe- darf” haben u. als Empfänger von Steuergeldern bedient wur- den bzw. bereits genannt sind. Typisch Konservative: Verdrän- gen von Politik in Wirtschaft. Die Manier Kohle für bedürftige Betroffenen zu verteilen, ist nämlich ein politisches Problem.
   
• Das weiß selbstverständlich auch die gebüldete FAZ-Redakti- on. Um zu vermeiden, dass das heiße und wichtigste Thema auf S.1 kommt, “Gegenkommentar” mit dem dank FDP populä- ren Motiv die “Sichtweise des Steuerzahlers”. Die Argumente sind im Ansatz Ordnung. Allerdings sind folgende zwei Sätze tonnenreif: “Ein altgedienter Ordnungspolitiker sagte kürzlich in Düsseldorf, wo Unternehmen nicht mehr pleitegehen könnten, gebe es auch keine Marktwirtschaft mehr. Aber solche Stim- men gehen zunehmend unter, wenn sich immer mehr Firmen oder ganze Branchen melden, die in der Rezession den Staat um Hilfe bitten”. Kritik: “Ein” Ordnungspolitiker - ungewöhnlich relevant und wenn der wegbleibt geht das Abendland ... äh ... die Marktwirtschaft unter. Typisch, auch diese konservative Angstmacherei.
   
• Dass es in Deutschland eine Partei, die FDP gibt, die genau so handelt (handeln würde), dass die beschriebenen Probleme gar nicht erst eintreten, verschweigt die FAZ-Redaktion.
   
• Statt dessen lesen wir Texte, die mit den “Instrumenten” aus dem Arsenal von Agitprop u. Desinformation komponiert sind. Etwa, dass die Marktwirtschaft untergeht, weil sich “immer mehr Firmen oder ganze Branchen melden, die in der Rezes- sion den Staat um Hilfe bitten”. Richtig ist: (a) Nicht der “Staat” gewährt Hilfe; es sind die Politiker von CDU/CSU und SPD, die nach dem Prinzip des Obrigkeit gewähren. (b) Die handelnde CDU/CSU wird nicht nur durch “Staat” kaschiert, sondern weitergehend auch im ersten Satz: “Die Finanz- und Wirtschaftskrise verhilft den Parteien im Superwahljahr 2009 zu ungeahnten Höhenflügen – zumindest, was das Geldaus- geben angeht. Alle Schleusen werden geöffnet ... “. “Die Par- teien”? Auch die FDP? Dies so bringen, ist eine intellektuelle Ferkelei. Hinzu kommt die offenkundige Falschinformation: “Alle Schleusen werden geöffnet ... ”. Richtig ist: Einzig die CDU/CSU im Verein mit ihrem Koalitionspartner der SPD öffnet Schleusen ... Und es ist um Vieles schlimmer: Als Folge ihrer schon immer falschen und nicht zielführenden Politik.

Immer das Gleiche: Die FAZ, Zentralorgan der CDU/CSU. Das ist ohne Frage erlaubt. Liberale werden sicherstellen, dass die Konsen “ihre, wie wir meinen, irrigen Meinungen weiter vertreten können”. Protest aber, dass dies unter dem Titel “für Deutschland” geschieht. Das ist nicht nur Großmannssucht und Vermessenheit ...

Und die Gratiszugabe: Der Allzuständigkeitsdünkel der CDU/CSU. Nicht auswandern, hier bleiben, CDU/CSU auf 10% abwickeln und

FDP wählen.
          

10. Januar 2009 Dr. Merkel vor Wochen

“Es wird ein schwieriges Jahr”

Für wen? Zunächst einmal für sie selber. Nun, solch horrende Milliar- densummen ”zu verteilen” ist - nicht wegdelegierbar - Chefsache. Und das ist riskant. Nix Nebenwirkungen. Das kann ganz furchtbar knallen. Ob die CDU/CSU weiß, was ein GAU ist? Und jetzt kennen wir frei nach Klassik-Radio, die wahre Geschichte, warum sich in der CDU/ CSU einige warmlaufen. Das kommt davon, wen “man” so viel in Staat macht.

Besser: Statoreduktin

Notiert wird: Bisher haben “profitiert”: Mindestens 7 Staatsbanken, Allianz (indirekt), Commerzbank u. Hypo Real. Pawlow lässt grüßen.

Schon die realregierenden Sozialisten ...

praktizierten den Trick: Erst wurden komplette Staaten samt der ge- samten “Bevölkerung” an die Wand gefahren u. wenn es um 5% bes- ser wurde, brüllte alles “Hurraaaa”. Das gleiche Szenario droht D’land 2009. Logo, wir sind schon mitten drin ... “mehr Freiheit zu wagen”? 

8. Januar 2008

Falsche Ansicht in der Bevölkerung

Es wird im ehrwürdigen Handelsblatt auf S.8 unter dem Titel “Streit in Sicht” gedruckt ausgeliefert: “Ein heftiger politischer Streit über die Zukunft des Fonds ... ist ... programmiert. Es wird um die Frage ge- hen, ob das Finanzloch im Fonds wie im Gesetz vorgesehen 2010 al- lein von den Versicherten über Zusatzbeiträge geschlossen wird oder ob der von den Arbeitgebern mit zu zahlende Einheitsbeitrag erhöht wird. Das will die SPD.”

Nur Irrtum oder schon Betrug?

Realiter “will die SPD” eine Loherhöhung “aus der Steckdose”. Völlig unerheblich ist, ob der Autor Thelen oder die SPD selber die falsche Formulierung bewirkt hat. Die Wirkung ist psychopolitisch ungünstig, weil auf Basis dieser irreführenden Formulierung, die SPD weiterhin die angeblich “paritätische” Finanzierung der Sozialversicherung vor sich her tragen kann. Wahr ist, dass unter “Lohn” der Brutto-Brutto- Lohn, d.h., der Brutto-Lohn plus die sog. Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung u.a.m. zu verstehen ist.

Wer geht in Rente, wer wird krank?

Selbstverständlich auch der Kapitaleigner. Das aber ist sein Problem.   Selbst die SPD wird nie leugnen, dass die Sozialversicherung “Interesse” des Arbeitnehmers ist. Obwohl SPD seit Jahrzehnten und nun kraftvoll unterstützend die CDU/CSU bemüht sind, das Prinzip systematisch aufzuweichen, ist zu sehen: Vom Ertrag seiner Erwerbstätigkeit legt der Arbeitnehmer einen Teil für seine Rente, einen Teil für den Krankheitsfall, die Arbeitslosigkeit und das Risiko des Pflegebedarfs zurück. Durchaus sinnvoll, würden die deutschen Volkspolitiker Millionen weniger bevormunden, in dem sie “das Modell in dem sie leben” wollen ... äh ... zu haben unter Einsatz des staatlichen Gewaltmonopols zwangsweise vorgeben (1).

Würdenträger, Professoren und andere Trottel

Selbstverständlich ist der Titel nicht als umfassendes Urteil gemeint.

Dem Arbeitgeber ist pagatorisch, bilanztechnisch oder gar unter dem Gesichtspunkt der Kostenrechnung egal an wen die sog. Arbeitgeberanteile der Sozialversicherung gezahlt werden. So wie einige akademische Damen & Herren auf den Begriff des Marktversagens (2) hereingefallen sind, ist es auch mit dem Begriff der Lohnnebenkosten. Die AG-Anteile sind Lohnvollkosten; sobald nämlich Leistungsverzehr (Kosten) von Arbeit stattfindet, sind deckungsgleich mit der o.a. Sichtweise des Arbeitnehmers, Ausgaben in Höhe des Brutto-Brutto-Lohnes fällig. Hierbei haben pikanterweise die Damen und Herren Volkspolitiker ebenfalls festgelegt, dass der Lohnanteil, der unter dem Titel Arbeitgeberbeitrag läuft, sozusagen schwarz an der Lohnabrechnung des Lohnempfängers vorbei läuft. Der Arbeitnehmer “sieht” diesen Lohnanteil nicht. Soll er aus Sicht der Volkspolitiker auch nicht, weil das Risiko der Verweigerung, des Aufstandes angesichts der “signifikanten” Beträge ihnen zu groß erscheint. Nur Demokratur oder schon totalitaristisch?
-------------
(1) Wir spielen Mäuschen, wenn “seriöse” SPD-Politiker sich über “Sozialversicherung” unterhalten. Da wird viel von “der Bevölkerung” die Rede sein; sie überblicke das alles nicht und würde den Brutto-Brutto-Lohn verkonsumieren, statt in Vorsorge zu investieren. Deswegen müsse die insofern dumme Bevölkerung durch Zwang beglückt werden. Ist das nur Demokratur oder schon totalitaristisch ... ? Immer bedenken: All dies gründet auf dem explosiven Mix von dogmatisierten Lehrsätzen und dem Allzuständigkeitsdünkel der Volkspolitiker. Resultat? Soziale Degeneration der Gesellschaft und ausgeprägte, inzwischen chronische Erwerbsschwäche “der deutschen Bevölkerung”. Verantwortung dafür tragen CDU/CSU und SPD so wie alle anderen Sozialisten und Obrigkeitsstaatler. Sowohl sozialistische wie konservative Politiker (Volkspolitiker) leben von politischem Betrug und davon, dass sie die dumme Bevölkerung in Jahrzehnten systematisch zu realen Abhängigen umfunktioniert haben.
(2) Darüber auf Kosten der Steuerzahler intelligenteste Abhandlungen schreiben und weise Vorträge halten. Hierbei aber den Sozialisten den Vorwand für die weitere krankenhafte Ausbreitung der Staatsindustrie liefern, weil Versagen von Märkten auf Kosten der Bevölkerung geht, also “der Staat” intervenieren müsse.     

7. Januar 2009 Seriöslinge zur 3K-WW-Rede

Ungünstiger nicht möglich

Auf Seite 4 der sattsam bekannte Peter Carstens: “Nicht nur in Fragen der Außenpolitik von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Steinmeier vermied Westerwelle es, die Arbeit der großen Koalition offen anzugreifen”. Lassen wir es gelten. Jedenfalls hat Westerwelle die Politik von SPD und CDU/CSU durchgehend in der Luft zerrissen. Lassen wir auch gelten, dass WWs Kommentierung der berüchtigten Grönlandreise von Fr. Dr. Merkel kein Angriff war ... Wichtiger als darzustellen wofür die Liberalen unter Führung von WW stehen, ist für Carstens zu kommentieren, was er nicht gesagt hat. Stichwort Koalition 2009-13 oder die Frage der Besetzung des Außenministers. Die Lustlosigkeit von Carstens kommt in notorischer inhaltlicher Schlampigkeit des Gedruckten zum Ausdruck.

Auf Seite 8 kommentiert Nonnenmacher “Westerwelle hat allen Grund zur Zuversicht”. Welche Zuversicht das ist, wird nicht gedruckt. Auch das Weitere an den Haaren herbeigezogen. Wahl- und Propaganda- Interessen der CDU/CSU wie üblich. Etwa die “klare Linie in der Finanz- und Wirtschaftspolitik” hierin nicht enthalten das Thema Bürgerrechte, das für einen “Flügel” mit neuem Leben reserviert ist. Offen Propaganda für CDU/CSU/SPD macht Nonnenmacher mit dem Satz “Nur eines fehlt der FDP und Westerwelle zu ihrem Glück: die Regierungsbeteiligung im Bund.” Ein Körnchen Wahrheit ist enthalten: Mit solch politischen Quartalssäufern wie die SPD und die CDU/CSU eine Regierungsmannschaft bilden zu müssen, ist eine Strapaze für jeden anständigen Magen. Dass WW interpretierend das Nicht-Regieren der FDP im Bund aber das Unglück etwa für unsere Ärmsten ist, verschweigt Nonnenmacher - lauter geht es nicht. 

Hätte die Redaktion aus Geiz dem Ereignis so wenig Platz einge- räumt, wäre das nachvollziehbar. Aber böswillig, entstellend letztlich mit dem Ziel von Desinformation zu drucken ist wenn nicht miserabel, aber auf jeden Fall eine (weitere) Bombe gegen unsere Demokratie. Die FAZ-Redaktion ist nicht im Stande eine satte Leistung positiv anzuerkennen. Das kleinkarierte und mißgünstige Verhalten kommt auch in der Auswahl des Bildes, S.4, zum Ausdruck. Totalchristlich.

6. Januar 2009 3K: “ ... wir bleiben altmodisch ... “

”Wir sind eine Partei für das ganze Volk”

rief Guido Westerwelle gegen Ende seiner Rede, die wohl einmal mehr ein Traum. LT zu spät gekommen? Mitnichten ab Homburger-Rede al- les im Archiv. Weitere Auswertung später. Bereits jetzt bemerkt: Jürgen Beerfeltz sehr zufrieden mit seinem Chef. Und vor allem auch Wolfgang Gerhardt hat sich über die WW-Rede gefreut. Aus dem Thelen-Kommentar folgt, dass HO Solms an Bord bleiben wird. Der politische Liberalismus zeigt Disziplin und Geschlossenheit: Der Alt-Neue Kombi (Rösler in Niedersachsen, Lindner in den BT, Piltz Nr.2 in NRW) macht die richtige Musik.

Bis später, verehrte Leser - obwohl Sie wissen, dass “später” beim LT schon mal “morgen” bedeuten kann.            

6. Januar 2009

Suche und Du wirst finden ...

... in der FATZTZ von heute - Sie wissen verehrte Leser, die Seriöslinge auf F-F-M - die Inhalte zum KP II der regierenden Damen & Herren von SPD und CDU/CSU? Fehleanzeige? “Komisch” gell?

Aber der KStA - beste im Großen Westen - informiert seine Leser kurz und bündig per Tabelle auf S. 2. Alle Politik-Michels lesen heute und jeden Tag KStA (1): Das ist Journalismus aus Leidenschaft.
-------------
(1) Sie meinen, dass da schon mal der/die eine oder andere zickt? Und Sie? Zicken sie ganznie? Popper verstehen. Na also. Aber täg- lich, sozusagen chronisch wie andere zicken und Idiotenfreiheit genie- ßen, das geht zu weit. Wenn also ein Medium etwa die Redaktion ei- ner Zeitung sich in den Dienst der vorübergehend führenden Damen & Herren unserer eigenen Staatsindustrie stellt, dann ist eine spezifi- sche, auf den Fall konstruierte Medienschelte fällig. Und zwar so, dass sie nicht mehr wissen ob sie Männchen ...   

6. Januar 2009

Die Hamas

Störenfriede der internationalen Gemeinschaft. Allerdings: Die Deut- schen haben wenig Anlass die Nase zu rümpfen, denn wir haben hier Linke und Rechte Ultras mit der gleichen Geisteshaltung : Sand ins Getriebe werfen.

6. Januar 2009

Liberale Pfunde:

Die disziplinierte Geschlossenheit
Die konzentrierte Arbeit der Minister             

5./6. Januar 2008 Koalition macht Backe-Backe Kuchen in der Krise

Die Chuzpe der ganz besonderen Art

Folka Kauda (Konsen-Phrakktionsscheff im Bundestag) befand laut NewsTicker 08:15 vor einigen Stunden: 50.000.000.000,00 EUROS stünden zum Ausgeben vor den Wahlen “zur Verfügung”. Woher? Aus Verschuldung. Was die Kinder und Enkel des fulminanten Volkspo- litikers ihm dazu sagen?

Staatsradikalismus, typisch Konsen und Sozen.        

Denkt sich Otto Normal-Michel: Bei den Kosten, die die CDU/CSU/ SPD Koalition verursacht, könnte ich auch in Eigenleistung regieren. Rechtsordnung? Die halten noch nicht einmal die von ihnen selbst dereinst geschriebene Verfassung ein.   

5. Januar 2009

Krisenkonferenz bei den Grünen?

Klimakatastrophe nach wochenlangem Kälteeinbruch futsch. Und nun Millionen Tonnen Schnee in Ganzdeutschland. Kapitalisten geht in Deckung, denn Schuldige werden gesucht.            

4./5. Januar 2009

Koalitions-Schachspiel

CDU/CSU-LV-Nord will jetzt die Koalitionsaussage; die CDU/CSU-LV- Süd will jetzt nicht. Die Nordlichter haben die gröbsten Fehler im Hin- blick auf die Sozialisten gemacht. Sie wollen also guten Wind ma- chen. Die Südlichter haben wegen ihrer Selbstherrlichkeit zur Wahl im September einen reingewürgt bekommen, der sich gewaschen hat. Sie setzen auf ihre herkömmliche Totalität und wollen zeigen, wie unentbehrlich sie seien.

Die FDP hat laut NewsTicker 03.01, 15:50 gesagt, die Sache mit der Koalitionsaussage habe Zeit. Es gibt keinen Grund, die CDU/CSU - etwa wegen ihrer miserablen und summa summarum prosozialisti- schen Politik von 2005ff - zu beehren.

Ein “sofisticated” Schachspiel mit erwarteten und auch überraschen- den Zügen. Die FAZ eröffnete mit ihrem berüchtigten Antiliberalismus am 29./30. Dezember des verflossenen Jahres. Die Liberalen sind zum Wachstum verdammt und wollen es auch. Die CDU/CSU kämpft gegen jedes + 0,01% der Liberalen.             

3. Januar 2009

Armut in Deutschland

“Stell’ Dir vor, es ist Armut und niemand geht hin”. Logo, der Staat kommt zu den Bürgern und verteilt Kohle. Besser: “Stell’ Dir vor, 6 Mio würden zusätzlich arbeiten ... “ bezogen auf 40 Mio, für die Arbeit nicht unzumutbar ist, wären das +15%. Der Gedanke, klar, wie der Lotto-Sechser. Deutschland 2009. Übrigens kein Wunder, dass Sarkozy sich “andere” Verbündete sucht, was gekränkt und touchiert die Seriöslinge in diesen Tagen auch gemerkt haben. Bei uns wird Arbeit immer mehr Fremdwort.

Auch wenn wir Abstriche wegen der Produktivität in Kauf nähmen, wäre das ein echt sattes Kurbelprogramm für die Konjunktur von sicherlich 10%, in Geld also locker von sage und schreibe 220 Milliarden EUROS. Das ist soviel Geld, dass wir uns in 2 Jahren gleich noch eine importierte Subprimekrise leisten könnten und hätte den wahnsinnige Forteil, dass die regierenden Sozialen und ihre Partner die Konsen weiter schlafen könnten. Und das hätte den weiteren zumutbaren Forteil, dass sie allesamt frisch und ausgeruht den nächsten Wahldampf bestreiten könnten. Wegen den Wahlen zum Bundestag im September 2009 doch.           

2./3. Januar 2009

Haben wir Teutobevölkerer das verdient?

Vertrauen schaffen in Zeiten der Krise. Wie Deutschland weiter auf Erfolgskurs bleiben kann. Dr. Angela Merkel im HB, 30.12.08, S.2

Unsere regierende Frau Dokktoah schwadroniert sich einen; es biegen sich die Balken. Die Tatsache, dass dies zu Fragen der Wirtschaft sogar in einem ausgewiesenen Fachperiodikum wie dem Handelsblatt geschieht, muss als Charakteristikum der Lage gesehen werden: Dr. Merkel meint offenkundig, sich das leisten zu können.

Der ultimative Sylvesterknaller der Fr. Dr. Merkel

Ob Merkel bei dem folgenden Satz rot im Gesicht wird? “Die Bundes- regierung nimmt ihre Verantwortung sehr ernst.” Ist das Drohung, Erpressung oder Wichtigtuerei? Dr. A. Merkel als OMMIn?

Weitere Details in Zur Lage 01.01.09
     

           
Link zu 31. Dezember 2008 und früher
 

FAZ-Zähler im Januar 2009
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

FDP Grüne GAL Grün-Alt SPD CDU CSU Union 2 3 2 28 69 3 15 20 25 86 5 26 12 42 70 6 17 3 57 67 7 20 6 39 60 8 22 5 46 80 9 14 10 39 73 10 8 5 37 65 12 17 29 44 100 13 4 11 31 57 14 32 21 62 115 15 35 6 60 61 16 44 24 50 74 17 20 31 51 63 19 63 38 116 124 20 (*) 75 45 111 173 21 42 36 48 87 22 28 32 52 53 23 17 6 35 71 24 29 12 54 62 26 13 27 45 57 27 13 18 11 49 28 17 7 38 54 29 13 11 29 52 30 22 14 43 48 31 40 6 24 52           SUMME 649 436 1217 1922 % 15,4 10,3 28,8 45,5

(*) jeweils -55 wegen der Tabellen mit Wahlkreisergebnissen auf S.6

30./31. Januar 2009 Zeitmangel, daher nur in Kürze

WW-Rede vom 17.01

auf dem Europaparteitag: Die Rede beinhaltet die wesent- lichen Elemente der argumentativen Stoßrichtung für die BT-Wahl am 27.09.09.

Wichtige Randbedingung ist, dass die CDU/CSU in der ko- alitionären Falle hängt, die wiederum durch die Falle ge- prägt ist, in die die SPD geraten ist. Hierbei ist bemerkens- wert, dass die SED in der Lage ist, den argumentativen Druck zu Lasten auch der Grünen beliebig fein zu dosieren. Auf der Grundlage konsequent liberaler Geisteshaltung wird Sozialisten der Graus gemacht.

30. Januar 2009 Gibt zu allem ihren Senf dazu

Senfsine nicht unterschätzen

Dass die SPD mit eigenem Kandidaten zur Präsidenten- wahl antritt, ist medial unverzichtbar - aus SPD-Sicht ver- steht sich: Dadurch bleiben unsere arg gebeutelten Soze- les im Gespräch. So weit das Formale. Nun muss die SPD im Kontrast zu Köhler auch Inhalte liefern. Schwierig, weil Köhler beliebt ist und Fr. Schwan mit ihrer Demokratie- Theorie nicht weit kommen wird. Konsequent blieb sie bis- her in der Meta-Ebene von Demokratie- und Gesell- schaftspraxis: Endlos weise, gar gebüldete Sprüche bis Bla-bla.

Vom hohen Nachrichtenwert abgesehen ist so der Frontal- Angriff auf Köhler zu verstehen. Hierbei geht es inhaltlich nicht um das Argument (“schadet der Demokratie”) son- dern un das, was sich daraus in den kommenden Wochen machen lassen könnte.

Leichten Fußes ist unsere Senfsine entgegen dem logi- schen sehr wohl aber im unmittelbar zeitlichen Zusam- menhang umgestiegen auf die Notwendigkeit Politik und Bürger zu verbinden. Da müsse die Politik anfangen. Völlig klar ist, auf welche 10 Stimmen der Bundesversammlung Senfsine zielt ...

Einmal dusselig, immer dusselig

Die Kritik von Senfsine hatte zum Sujet, dass Köhler eini- ge Gesetze der regierenden Koalition, wenn er entspre- chende Überzeugung erlangt hat, nicht inkraft setzte. Statt nun zu entgegnen, dies sei die von der Verfassung gebo- tene Pflicht des Präsidenten, reagierte die CDU/CSU em- pörungspolitisch und verpasste eine Gelegenheit Gesine Schwan bis auf die Knochen zu blamieren.

FAZIT: CDU/CSU wegen Dusseligkeit auf 10% abwickeln. Wie? Simpel: FDP wählen.           

29. Januar 2009

Die Sache mit der “Unwahrheit”

Wir erinnern, unsere regierende Fr. Dokktoah samt Hiwi für Außenpolitisches (1) hatte zum Thema “Erblastentilgungs- fond” etwas anderes gesagt, als die Tatsache belegen. Breite Diskussion in der Presse heute, denn der Vorgang ist ein starkes Stück. Politik. Die FAZ, S.12, berichtet”:

“In der FDP-Führung hieß es zudem, vermut- lich habe Merkel in ihrer Regierungserklärung nicht wissentlich falsch gesprochen, sondern sie sei von dem zuarbeitenden Ministerium falsch informiert worden.”

Diplomatisch äußerte sich die FDP. Nachvollziehbar, es könnte überzogene rhetorische Malträtierung künftige Koa- litionen ex ante belasten. Solchen Zwängen ist das LT nicht ausgesetzt. Die Äußerung sei aufgegriffen. Kommentar al- lerdings per volkstümlichem Spruch:

“Dummheit schützt vor Strafe nicht”

Nun ist unsere Regierende alles andere als dumm. Das Ge- genteil soll zutreffen. Allerdings sind an die Intelligenz füh- render Politiker durchaus höhere Ansprüche zu stellen. Al- so? Es muss tiefer gebuddelt werden: 1.500.000.000.000 bis 1.600.000.000.000 € in Töpfen gegliedert schuldet der von Sozen und Konsen administrierte Staat seinen Gläubi- gern. Macht es einen Unterschied, ob der erste oder letzte € zuerst getilgt wird? Das wollte die Fr. Dokktoah nicht wis- sen? Es ist noch schlimmer. Wurden diese Töpfe vor Jahren umgegliedert, hat dies mitnichten die Gesamtschuld gemin- dert. Ist nach der AO festgelegt, dass Steuern nie zweck- bestimmt sind, gilt Entsprechendes für die Tilgung von Schulden. Also ist auch die “Wahrnehmung” des Finanzmi- nisters, 35 Mrd € Bundesbankgewinn(e) seien zur Tilgung der DDR-Schulden “eingesetzt” worden, an den Haaren herbeigezogen. Das will ausgerechnet der Bundesfinanzmi- nister nicht bemerkt haben? Es ist sinnlos fiskalisch von Tilgung nach den Ursachen Verschuldung zu unterscheiden.

Weitergehend ist zu vermuten, dass angesichts der von Teilnehmern der Koalitionsrunden geäußerten Sorgen über die hohe Verschuldung ausbaldowert wurde, wie der “dum- men Bevölkerung”, die zusätzliche Verschuldung verkauft oder schmackhaft gemacht werden kann. Auf die Idee, dass sich “die Regierung” angesichts des herrschenden Vertrauensdefizits od. dem regelmäßigen Bruch von Wahl- versprechen dem vorstehenden Verdacht aussetzen könn- te sind die Großkoalitionäre offenkundig auch nicht gekom- men.

Wie dem im Einzelnen auch sei wurde per Regierungshan- deln “an den Haaren Herbeigezogenes” in der ganzen Be- deutung des Worte in eine glatte Lüge umgestaltet. Kom- pensatorisch haben sie sich schließlich den Euphemismus von der “Schuldenbremse” einfallen lassen. Fazit: Die Re- gierenden dieser Jahren denken im Traum nicht daran, Schulden zu tilgen. Sie haben Einahmen - einschließlich Gewinn der Bundesbank - aller Art, wollen aber in vollem Bewusstsein, d.h., mit voller Absicht planvoll und über Jah- re systematisch mehr ausgeben. Die Differenz nennen wir Netto-Neuverschuldung. Gedanke wird sein, versagt die Schuldenbremse, veranlassen wir eben, dass noch mehr Schulden gemacht werden. Das führt zur aberwitzig klin- genden Frage:

Brauchen wir eine Schuldenbremse?

Auch die FAZ, S.2, behandelt das Thema:

"Die Führungen der Koalitionsfraktionen ver- einbarten in der Sitzung des Koalitionsaus- schusses Anfang Januar, eine Neuverschul- dung solle gesamtstaatlich künftig nur noch in Höhe von maximal 0,5 Prozent des Brutto- inlandsproduktes zulässig sein. Diverse Ko- alitionspolitiker äußerten sinngemäß " ... es müsse noch in dieser Wahlperiode (2) eine Schuldenbremse verabschiedet werden.
Doch trotz dieses politischen Zieles" sei zweifelhaft, "ob die hierfür erforderliche solida- rische Unterstützung der Haushaltsnotlagen- länder im Länderkreis gelingt“.

Sicher mag es schwierig sein, unter ein paar Hundert so- zialistischen und konservativen Politikern Einigung zu er- zielen. Die Gründe für die notorische “Disziplinlosigkeit” innerhalb der Regierungsparteien sind - überdies offenkun- dig unbeherrschbar - chronisch. So ist Grübeln über die Entschlusskraft dieser sozialen Gebilde angezeigt: Ist die Meinungsdivergenz in der Geisteshaltung von Sozialisten und Konservativen angelegt? Kommt die Ablehnung durch Teile des mittleren Managements von CDU/CSU und SPD gar gelegen? Also ist ein neuer Ansatz in der Sache nötig. Das Ergebnis ist einmal mehr sehr einfach: Wir brauchen keine Schuldenbremse.

Wir brauchen Politiker, die keine Schulden machen wollen.

Klar, die entsprechende Mehrheit wird es unter Sozen und Konsen nie geben. Für dieses “gesellschaftliche Problem” gibt es eine wiederum ganz einfache Lösung:

Wir brauchen eine starke FDP
 
------------------
(1) Vielfach dann eingesetzt, wenn es keine Roten Teppi- che zu belaufen gibt.
(2) Sprich: Rechtzeitig vor Beginn der Wahlkampagne so tun als ob. Für die Suche der Schuldigen, jenseits des Ko- alitionsvertrages, hilft sich jede Partei selber.           

29. Januar 2009 DIE WELT, Internet, über die Gefühle des J. Fischer

Sehr progressiv

Das süße Joschkale Visa-Fischer findet, dass ausgerech- net er er den ehemaligen Präsidenten der USA, Richard Nixon, zu verteufeln habe. Sehr progressiv, der verflossene Außenmister. Was wäre aus Deutschland geworden, wenn wir “ihn” nicht hätten ...

28. Januar 2009 Erblasten-Tilgungs-Fond

FDP lüftet die Wahrheit

Das LT übernimmt, geringfügig verändert, einen Text von der Web-Site der FDP (28.01.09):

Um die Schaffung eines neuen Sonderfonds für das milliar- denschwere Konjunkturpaket II zu rechtfertigen, hatte Bun- deskanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU) in ihrer Regie- rungserklärung am 14. Januar behauptet, dass die Schul- den aus dem Erblastentilgungsfonds, in dem man die Kre- dite zur deutschen Einheit in Höhe von 171 Milliarden Euro zusammenfasste, bereits getilgt wurden. Das sei doch ein gutes Beispiel für den Abbau des gigantischen staatlichen Politiker-Schuldenbergs. Auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier verwies in seiner Rede darauf.

Peinlich nur, dass die Geschichte so gar nicht stimmt. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle und der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele haben heute belegt, dass nur ein kleiner Teil der Verbindlichkeiten tatsächlich abgetragen wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier haben im Bundestag die Unwahrheit gesagt.

War da nicht einmal die Geschichte die den Spitznamen Flexiwahr auslöste? Und es ist, wie es ist: Wer einmal ... der immer. Volkstümlich: Es lässt die Katze das mausen nicht.

Von Vertrauen schaffen sprach Frau Dr. Merkel in der ers- ten Januarhälfte 2009. Kein Wunder, dass auch heute die Seriöslinge die Merkel-Anmache sogar verstärken ... und konservativ bis auf die Knochen die 16% der FDP nicht verhindern können.

Gipfel

Zum Umstand, dass Bundesbankgewinne zum Tilgen der Erblastenschuld des SED-Unrechtsstaates “eingesetzt”
wurden, hat der Bundesfinanzminister, Peer Steinbrück (SPD), “Wahrnehmungen”. Ist der PS - immerhin Kas- senwart des Bundes - nicht echt goldig?             

28. Januar 2009 Nachtrag:

Der “liebe Tarek”

Al-Wazir (Grüne) hielt auf den dem letzten Parteitag eine Rede in Höhe von 8 Min, 49 Sek. FAZ-it: Rhetorisch nichts Besonderes, Standard-Politiker. Es fällt lediglich auf, dass Al-Wazir anders agiert als er denkt. Sein Reden ist noch retrograder ... “Wunder” sind nämlich unwahrscheinlich.

Im Übrigen Selbstbeweihräucherung: “Die Grünen hätten das Wahlergebnis in Hessen wegen der Inhalte erhalten”. Nicht wegen dem moralisch verwerflichen Wortbruch der Frau Andrea Ypsilanti (SPD), die Politikerin mit der exqui- siten Kompetenz ...

27. Januar 2009 Multimarketing: Dem Kunden Gleiches 2 x verkaufen

Ankündigungs-Dr-Merkel

Will zusätzliche Schulden “so schnell wie möglich” tilgen und in die Verfassung eine Schuldenbremse einbauen.

Wie schnell will die Kollegin tilgen?
Wo sind die Gesetzestexte?

Bisher nur Absichten eben. Schuldenbremse gegen mehr Mindestlöhne? Oder bekommen wir dazu wie etwa zu Kin- dergeld und KP-II wieder wochen- bis monatelang “Ankün- digungen”, ohne dass etwas geschieht?                          

27. Januar 2009 Bund

Regierung nimmt Bevölkerung auf den Arm

Nachdem die Bundesregierung am 14.01 das KP-II be- schloss, geschah das Gleiche, “formell”, heute zum zwei- ten Mal. Doppelte Meldung in den Nachrichten zum Kampf der Regierung gegen Rezession (1). Oder ist’s ein Kampf gegen das Wahlergebnis vom 27.09.09?

Überblick über die Neuverschuldung?

An die Zahlen ist nicht heranzukommen. Immerhin ist zu lesen, dass die Regierungsfraktionen im Bundestag Ende November 2008 den HH 2009 mit einer zusätzlichen Ver- schuldung von 18,5 Mrd € beschlossen haben. Heute also das KP-II mit einem Volumen  von 50 Mrd - angeblich in zwei Jahren. Außerdem gibt es das “Paket” zur Stützung von Banken, die andernfalls mit weitreichenden Folgen kollabieren würden.

Neuverschuldung 2009: 18,5 + 50/2 + X

Wieso der Bundesfinanzminister (SPD) also eine zusätz- lichen Verschuldung 2009 in Höhe von 36,8 Mrd € meldet, ist eher seine “geheime Kommandosache”. Von 74,3 Mrd € Neuveschuldung spricht Otto Fricke.
-------------
(1) Den selben Trick erlebten wir mit der Erhöhung des Kindergeldes um sensationelle 10 €/Monat. Wochenlang gab es im Herbst die Meldung über die Beschlüsse jeder Versammlung von mindestens 2 Koalitionären aus SPD und CDU/CSU.           

26. Januar 2009

Angst machen. Auf sanften Pfoten

“Das Ende des Atomzeitalters?” fragt titelnd auf S.4 die FAS von gestern. Beschrieben wird, wer seit Ronald Reagan schon alles davon geträumt hat, Atomwaffen abzu- schaffen. Michail Gorbatschow, Hans-Dietrich Genscher, Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Egon Bahr, Ivo Daalder (Obama-Berater), Ban Ki-Moon, Hillary Clinton, Wladimir Putin & Co., “Berlin” (!), Henry Kissinger, George Shultz, William Perry, Sam Nunn, Frank Walter Steinmeier, Jürgen Trittin und selbstverständlich auch Barack Obama. Nicht in der FAS-Ablehnungsfront Guido Westerwelle.

In den letzten Absätzen zitiert die FAS Oliver Tränert von der Stiftung Wissenschaft und Politik und führt dazu das Wort von der Vision ein, derweil andere Befürworter für das Abschaffen zitiert werden. Frau Becket (frühere UK-Au- ßenministerin) findet die Idee sympathisch und “pensio- nierte Militärs” meinen diese Waffen seien nutzlos, der- weil Nicholas Sarkozy die force de frappe modernisiert
und Russen und Chinesen “von ihren Bomben wohl nur schwer lassen werden”. Laut Zitat von Ruprecht Polenz (CDU/CSU) ist zu hoffen, dass die Ideen so vieler wichti- ger Leute richtig seien. Kronzeuge des FAS-Fazits auf 20 Zeilen ist Michael Rühle (1), der von totaler Abrüstung nichts hält. “Global Zero scheitert an der Realität”, andern- falls “keine Ordnung”. Immerhin habe Robert Gates (US- Verteidigungsminister) per Bericht seines Ministerium feststellen lassen, “die Präsenz amerikanischer Atomwaf- fen in Europa bleibe ein Eckpfeiler der Einheit der Nato”. Der FAS-Artikel schließt mit “Das heißt: Viele Verbünde- te betrachten die Bombe weiter als Garantie für ihre Si- cherheit. Obama wird darüber nachdenken.” Also weiter Atomwaffen (2). Den Zusammenhang zwischen dem zwei- fellos richtigen “Eckpfeiler” und dem Streben Atomwaffen “abzuschaffen” beschreibt die FAS nicht.

Krönung intellektueller Schöpfung

Mitten im Text, noch im Aufmarsch der Befürworter der Abschaffung von Atomwaffen prangt unübersehbar das Plakat:

Die Gefahr besteht, dass Terroristen die Bombe in ihre Hände bekommen. Und dann?

Tja. Ist diese Gefahr größer mit oder ohne bestehende Atomwaffenarsenale? Suggeriert Oliver Hoischen, der Au- tor des FAS-Artikels, dass Terroristen mit Atomwaffen zu bekämpfen seien? Schließlich haben diese Terroristen ganz abscheuliche Ideen, verspeisen Omas und kleine Babies. Nüchtern ausgedruckt sind fanatische Politiker, die zum Totalitarismus auch nur neigen, schroff abzuleh- nen.

Dann stellen wir uns den hoffentlich extrem unwahrschein- lichen Fall vor, dass Terroristen “und dann?” eine europä- ische Millionenstadt per Atombombe in Schutt und Asche legen. Großes menschliches Leid - insbesondere der ge- rade noch Überlebenden wäre die Folge. Meint die FAS allen Ernstes, “Terroristen” könnten sich davon “politische Vorteile” versprechen? Wozu Angst ausgerechnet vor dem und dann?”? Typisch konservativ. Statt in Prozessen zu denken, bietet die FAS dem Publikum die Statik einer ex post in die Zukunft extrapolierte Überlegung. Statt aufzu- klären, dynamisch zu denken, also Angst.

Niemand hat gesagt, geschrieben, Atomwaffen seien im Handstreich “abzuschaffen”. Wer sich dem Thema Atom- waffen noch nie ernsthaft auseinandergesetzt hat, kommt nach dem Lesen des Artikels von Oliver Hoischen eher
auf die Idee, in die FDP (wieder) einzutreten, weil ausge- rechnet der nicht erwähnte Guido Westerwelle als einzi- ger Parteichef seit Monaten fordert, deutsche Außenpoli- tik muss sich intensiver mit dem Thema Abrüstung befas- sen. Natürlich ist das anstrengender als Gefahren zu er- kennen, es sich vor Schrecken unter der warmen Decke des Früher bequem zu machen ...

-------------------
(1) Leiter des Referats Politische Planung und Ausarbei- ten von Reden in der NATO-Abteilung für politische Ange- legenheiten und Sicherheitspolitik.
(2) Sozialisten erkennen in solcherlei Standpunkten die Interessenvertreter des internationalen Monopolkapitals, was selbstverständlich auch falsch ist. Denn sogar das “internationale Monopolkapital” wird solche Interessenver- treter garantiert ablehnen. Befund: Um Größenordnungen, typisch konservativ, “zu dusselig”.      

26. Januar 2009 Quelle später

Rüttgers: “Keine Leihstimmen”

Volltreffer. Jede Stimme über 10% ist eine Leihstimme an die CDU/CSU, weil die FDP derzeit weniger Mitglieder hat. Alle Leihstimmen gehören à long zu den Liberalen.             

25. Januar 2009

Westerwelle: Keine Ampel

berichtet der NewsTicker um 02:14. “Es fehle an inhaltli- chen Übereinstimmungen”, hat WW laut NewsTicker diplo- matisch und freundlich, im Grunde genommen also be- schönigend gesagt. OK.

Das LT ist aber nicht das Organ einer Parteiführung, die absolut in Ordnung, einem anderen Knigge folgt.

Daher: Mit solchen Spinnern (1) eine Koalition zu bilden ist die real-faktische politische Geisterfahrt.

------------
(1) Begriff eingeführt von Dr. Gregor Gysi (SED); er wolle Spinner in seiner Partei nicht haben. Mit Entsetzen ist festzustellen, dass die Grünen überwiegend Abitur haben. PISA eben.           

23. Januar 2009 Erkenntnisse aus einer BT-Debatte

Richtige Worte zur Freiheit

Es sagte in der Plenardebatte des Bundestages am 21.01 Otto Fricke (FDP):

“Freiheit bedarf der Aufklärung. Um Freiheit zu erreichen, muss klargemacht werden, was die Grundlage des Han- delns ist. Wer nicht weiß, was er tut, der handelt letztlich nicht frei, sondern in Dunkelheit. Selbst handeln ist nur dann selbst bestimmen, wenn man die Grundlagen seiner Entscheidung kennt. Kennt man sie nicht, dann hat man zwar ... gehandelt, aber man war nicht wirklich frei." Es fügte Fricke am Ende seiner kurzen Intervention noch hin- zu " ... kann es nicht sein, dass wir den Bürger nicht zu einer Reflexion verpflichten."

Dies ist eine Bereicherung, die über den Anlass, die De- batte um die Patientenverfügung, weit hinausgeht, tief im liberalen Denken wurzelt, zumindest insofern allgemeingül- tig ist. Ergänzend ist zu bedenken, dass Freiheit dem Ge- fühl entspringt und intrapersonell, worauf nur es ankommen kann, auf jeden Fall auch nach rationalem Denkprozess Gefühl bleibt. Andernfalls findet Fremdbestimmung statt. Grundsätzlich und praktisch kann es außerdem kein (jus- tiziables) Gebot (einer Pflicht) der Selbstinformation geben. Gleichwohl gibt es ein Gebot der Ethik für Wissende Un- wissende aufzuklären. Vom wem sonst sollen Unwissende lernen? Die Rede von Otto Fricke hier.

Selbstverständlich gibt es Freiheitsansprüche. Die Summe aller Ansprüche bestimmt den roten Faden an dem etwa der Gesetzgeber sich generell zu orientieren hat.

Debatte zur Patientenverfügung

Nach kursorischer Durchsicht der Drucksachen 1611360 und 1611493 so wie des Protokolls vom 21.01 entsteht der Eindruck, dass unsere Paragraphenreiter einmal mehr die perfekte Lösung suchen, entsprechend umständlich argu- mentieren. Bei der Diskussion um die Patientenverfügung geht es darum, gesetzlich zu bestimmen wie der Wille, un- ter bestimmten Umständen lebensverlängernde Behandlun- gen abzulehnen, erfüllt werden kann, da in der herkömmli- chen Lehre der Medizin und Rechtsprechung der Arzt “al- les tun muss, Leben zu erhalten”. Wie immer sind die sprichwörtlichen Grauzonen das Problem an dem unsere Gesetzgeber arbeiten. Dabei ist eine sinnvolle Regelung gar nicht so schwierig, wenn reales Geschehen zu Grunde gelegt wird. Die Prinzipien:

1. Mord und Tötung sind “unerlaubte Handlungen”.
2. Insbesondere ist Selbsttötung unerlaubtes Handeln. Relevant ist dies für den Fall des gescheiterten Ver- suches u. dem Fall eines Anderen, der mit dem Ziel der Selbsttötung dem Sterbewilligen behilflich ist.
3. Besteht keine Aussicht, dem (baldigem?) Tod auf- grund eingetretener (tödlicher) Krankheit zu entge- hen, soll der Wille des Erkrankten sog. (nur) lebens- verlängernde Maßnahmen abzulehnen, vom Arzt zwingend erfüllt werden.
4. Ob die Voraussetzung der Aussichtslosigkeit einer bestimmten Behandlung erfüllt ist, entscheidet al- lein der Arzt. Kein Angehöriger, kein Vertreter der Staatsverwaltung, kein Jurist oder Ingenieur ist dazu besser qualifiziert.
5. Der Entscheidung, bestimmte Behandlungen abzu- lehnen, muss der eindeutig freie Wille zu Grunde liegen. Problematisch sind die sog. Zweifelsfälle. Dazu gehört der undeutliche Widerruf genauso wie der undeutliche Wille. Das beste ist, in diesem Fall das (eventuell mögliche) Begehren auf Einstellung der Behandlung zu versagen. Es macht keinen Sinn Zweifelsfälle bis zum “tz” gesetzgeberisch zu fas- sen. Unethisch ist das Prinzip “Leben erhalten” schließlich nicht.
   
   Ein besonderer Fall sind Äußerungen Geschwäch- ter, die vertretbar gerade noch als frei geäußerter Wille interpretierbar sind. Kommt das Konsilium aus Arzt, Familie bzw. Betreuer und Standesbeamten einstimmig zum Ergebnis, dass der Wille des be- reits Geschwächten eindeutig und frei ist, dann ist der Arzt aufgrund seiner fachlich begründeten Über- zeugung verpflichtet den Willen des Patienten zu er- füllen. (1)
   
   Sinnvoll erscheint, Schadensersatzansprüche o.ä. (2) aus verweigerter Anerkennung eines “eindeutig freien” Willens abschließend auszuschließen.

Einigt sich das Parlament auf derartige Prinzipien, sind im nächsten Schritt auf Basis der bereits geleisteten Arbeiten die erforderlichen Gesetzestexte zu formulieren. Der Pro- zess der Entscheidungsfindung im Parlament wird für das breite Publikum, anders als derzeit, nachvollziehbar.

Nirgends ist bestimmt, wie lange Pausen zwischen der Einigung auf Prinzipien und der Endabstimmung, gar im Schweinsgalopp einzuhalten sind. Verständigkeit voraus- gesetzt, können geeignete Fristen allen (etwa den Religi- onsgemeinschaften) erlauben, an der weitere Diskussion teilzunehmen. Zwar sind die bisherigen Vorschläge inter- fraktionell eingebracht, gleichwohl wäre “not amused” fest- stellen zu müssen, dass irgendwelche Wahlinteressen so- gar beim Thema Patientenverfügung eine Rolle spielen.
---------------
(1) Ist nur der Arzt oder nur die Familie der Meinung, dass der eindeutig freie Wille nicht gegeben ist, erübrigt sich das Konsilium. Zu verwerfen ist die Idee, den Arzt à la Flug- zeugabschusserlaubnisgesetz aus der gesamthaften Ver- antwortung zu entlassen.
(2) etwa aus “verspäteter” Verfügung über ein Erbe oder Schmerzensgeld.

22. Januar 2009, Linguistik in Deutschland

Die Interessen der Klientel

Noch einen Popanz haben Sie Sozialisten revitalisiert: Die Klientelpolitik der “Anderen”. Dies obwohl die SPD seit vie- len Jahren vorgibt, die Interessen der Arbeitnehmer zu ver- treten. Absonderliches Verhalten, denn Arbeitnehmer sind dem zu folge für die SPD keine Klientel.

Bei Olaf Scholz (SPD), Mitglied im Kapinett von Fr. Dr. Merkel (CDU/CSU), hört sich das im DLF-Interview um 07:15 zum Thema Mindestlöhne so an:

“dass man, wenn man einen Monat lang gearbeitet hat, seinen eigenen Lebensunterhalt ohne fremde Hilfe aus der Familie oder des Staates bestreiten können muss, ich glaube, das findet jeder in Deutschland richtig”.

Allgemein ist einmal mehr der ultimative Volltreffer formu- liert. Ob aber jeder das auch dann “richtig findet”, wenn die Leistung nicht ausreicht, um den Lohn zu erwirtschaften, verschweigt Minister Scholz. Dieses Verschweigen ist “selbstverständlich” keine Klientelpolitik; ist es wenigstens Interesse der arbeitslosen Arbeitnehmer? Zuvor hatte Scholz gesagt:

“Die Löhne, die da in Rede sind ... sind solche, die nichts mit wirtschaftlicher Notwendigkeit zu tun haben, sondern die sind deshalb so gering, weil man die Not und die Verzweiflung einzelner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausnutzt”.

Also haben wir den schuldigen “man”. Wieviel solcher
“man” es in Deutschland realiter gibt, haben wir noch nie erfahren dürfen. Dennoch ist die Sache mit den Schuldi- gen hoch interessant:

• Soll der Betroffene auch dann Mindestlöhner sein, wenn dieser Umstand durch selbstverschuldete Sorglosigkeit verursacht ist?
   
• Würde es die Fälle von Ausbeutung in der Not auch geben, wenn wir beispielsweise nur 500.000 Ar- beitslose hätten? Na, Meister, wer verantwortet,
  dass es 6 Mio gibt, die zu guten Löhnen arbeiten wollen, aber keinen Kunden finden, der ihnen die Ar- beit abkauft? Der Allzuständigkeitsdünkel unserer Volkspolitiker ist stattsam bekannt. Das gesell- schaftliche Problem von 6 Mio erfolglos arbeitssu- chenden Mitmenschen in Deutschland haben sie nicht hingekriegt. Ist diese/r “man” noch immer der Schuldige? Niemals. Die Schuldigen sind - wer denn sonst - unsere allwissenden Volkspolitiker. Also soll unser “man” zahlen für die Schuld der Volkspolitiker. Seltsames Verständnis von Demokratie.

Vollbeschäftigung unmöglich?

Sicher ist die grassierende Arbeitslosigkeit kein Problem, dass mit links zu erledigen ist. Es hat sich chronisch seit bald 30 Jahren allmählich regelrecht festgefressen. Nur, warum hat es davor Vollbeschäftigung gegeben und heute nicht? Auf die Erklärungen des Genossen u. aller anderen Sozialisten wäre interessiert zu lauschen. Sie kämen mit Globalisierung und den Niedriglohnländern. Globalisierung geschenkt, schon Willy Brandt formulierte das Nötige zur Entwicklungshilfe und den weiteren Zusammenhängen.

Chance der Niedriglohnländer

Sie wollen leben, Produkte etwa aus Deutschland erwer- ben können. Sie produzieren (also) bei geringeren Löhnen. Gleichwohl reicht es nicht, in Deutschland zu kaufen. Die kleine Spirale schließt beim Gedanken, dass unsere Löh- ne allgemein (zu) hoch sind - und obendrein die weisen Damen & Herren schon bei mittlerem Lohn kräftig Steuern zwangsweise abkassieren. Die Entgegnung, wir wollen doch kein Billiglohnland sein, ist bekannt. Einverstanden. Problem: Dadurch, dass die gleichen Sozialisten per de- magogischem Populismus wetteifern od. im Parlament “Interessen” vertreten, ändert sich am Zustand nichts. Es gibt dann eben die 6 Mio Arbeitssuchenden, die selbstver- ständlich “leben” müssen - von der Arbeit der rund 40 Mio Erwerbstätigen. Das sind die, die Brutto die guten Löhne bekommen.

Lösung ist einzig: mehr/besser arbeiten

Das aber sagen unsere Sozialisten nicht. Nicht im Interes- se ihrer Klientel? Naaaa?

Das Schlimme

ist, dass die CDU/CSU die Sozialisten - es ist aberwitzig - auch noch unterstützt. Ist der Lohn nach Meinung der Volkspolitiker zu niedrig, wird er angehoben. Sehr logisch? Dafür konzediert die SPD der CDU/CSU die Einschrän- kung der Bürgerrechte, um konservative Ängste zu befrie- den. Die Einen gaukeln den 6 Mio und weiteren Bevölke- rern den Mindestlohn vor, die Anderen den Verängstigten die Sicherheit. Ob wohl die Obama-Reden zu all diesen Themen hier wirklich verstanden wurden?

Mal und Plus nicht verwechseln

(-1) mal (-1) ist in der Tat +1. Aber die untauglichen Ideen der Einen plus die untauglichen Ideen der anderen ist dop- pelt untauglich. Ist es das, was die FAZ im Sommer 2005 sich gedacht hat, als sie die Koalition aus SPD und CDU/ CSU intellektuell sponserte? Wir werden es nie erfahren ...

22. Januar 2009

Korruption in der Bundesregierung?

Als realen Windfallprofit bei der Recherche zum Presse- niederschlag des Umfallens der Grünen in Sachen KP-II, hier ein Zitat aus FAZ, 21., S.6, Das Paket wird nicht aufgeschnürt, Gesetzgebungspolitik in Krisenzeiten, Günter Bannas:

“Doch schon am vergangenen Freitag berieten der Kanzleramts- minister de Maizière (CDU) und der Staatssekretär des Auswärti- gen Amtes Tiemann, der für Außenminister Steinmeier vor al- lem die innenpolitischen Angelegenheiten bearbeitet, eine neue Linie."

Ups. Dachten “wir” doch bisher, im AA werde die Außen- politik für alle Deutschen gemacht. Ist laut FAZ aber nicht so ganz richtig. Die SPD wälzt Kosten für ihren Parteibe- trieb und ihre Wahlkampagne auf die Steuerzahler ab. Der KK möchte seinen politischen Hiwi (1) im gleichen Büro- gebäude sozusagen auf Zuruf “haben”, statt da wo er von der Sache hingehört: In der ca. 2 km Luftlinie entfernten Parteizentrale der SPD. Eine Video- oder Telefonstandlei- tung ist dem “modernen” Herrn Außenminister angeblich aller Deutschen offenkundig zu wenig. Die Vorteile für die Gestaltung dieses Instrumentes ist nachvollziehbar für Steinmeier (SPD) ungewöhnlich praktisch:

• Personalkosten-Gegenfinanzierung, für den teuren Hiwi und vielleicht weitere dienstbare Geister wie erwähnt. Auch sozialgerecht?
   
• Den Hiwi auf Knopfdruck innerhalb von Minuten her- beirufen zu können, verbessert ohne Zweifel die Kampagnenfähigkeit des Kandidaten. Auch die Kam- pagne zur Bewältigung der Krise der Demokratie?
   
• Außerdem können sehr praktisch im Besprechungs- zimmer des Herrn Ministers die erforderlichen Kam- pagnen-Besprechungen unter Leitung des Hiwi und himself innerhalb von Sekunden aus jeder kleinen außenpolitischen Krisenbesprechung hinzukonsul- tiert durchgezogen werden. Weitere Kostenerspar- nis für die SPD. Da ist pikiert zu fragen, ob denn die teilnehmenden Genossen hoheitlich, d.h., auf Staatskosten mit Mineralwasser, Cola und den ni- ckeligen Plätzchen verköstigt werden? Dass sol- cherlei Vergünstigungen die Stimmung der Mee- tings heben, steht außer Zweifel.

Hierzu stellen sich weitergehend Fragen wie (a) ob die Cheffin des Ministers, vermutlich richtlinienkompetent, dies alles genehmigt hat, (b) der Haushaltsausschuss des Par- lamentes die Ausgaben kennt, eventuell sogar genehmigt hat? (c) Oder ist vereinbart, dass der Herr Minister, bzw. die SPD “dem Staat” den Aufwand für die Wahlkampagne der SPD auf Heller und Pfennig erstattet?

Ist so nun einmal die Demokratie?

Schließlich: Der Gedanke, dass der konzentriert sein Amt wahrnehmende Herr bei der Arbeit an Empfehlungen für die neue US-Administration oder der Bewältigung von Globali- sierung bzw. anderer Krisen im Minuten-Takt zwischen Wahldampf und seinen eigentlichen Aufgaben hin- und her- pendelt, erzeugt prononcierte geistige Gänsehaut. Ob das das von Dr. Merkel reklamierte Vertrauen fördert? Zu kons- tatieren ist, dass die Lehre der Arbeitswissenschaft, insbe- sondere die Erkenntnisse des Faches Arbeitspsychologie dies nicht bestätigt.

Eine Situation mit dem Geruch von ausgewachsener Kor- ruption, selbstverständlich vorausgesetzt die die zuvor zi- tierte Bemerkung in der FAZ ist wahr.

Ist da schon jemand hingegangen?

Stimmt, das hängt vom Demokratieverständnis ab. Stellen wir uns Herrscher vor, die “alles” regeln, ist es in der Tat egal aus welchem Topf die Karriere der Spitzenleute geför- dert wird. Kann der Herr Außenminister versichern, nicht einmal ansatzweise totalitär zu denken und handeln? Aber auch nur “harmlose” Demokratur steht gewiss nicht im Programm der SPD. Oder ist so nun einmal Sozialismus?
---------------
(1) Nach Organigramm des AA ein nebenbei mit äußerst dringenden außenpolitischen Angelegenheiten schwer be- schäftigter Zeit-Genosse.       

22. Januar 2009

Rezession abgesagt

Bald wieder geht es aufwärts, führte Michael Glos gestern in Berlin aus. Himmelhochjauchzend ... ? Nein. Erst kün- digt Dr. Merkel finster schlechte Nachrichten für 2009 an, Steinbrück muss mitziehen. Auch die SPD will profitieren, wenn es weniger schlimm käme u. das Titanenwerk wahl- gefällig Autoren zuzuordnen sein würde.

KP-I und nun das KP-II mit den Umfallern der Saison: Die Grünen. Wozu das monströse Vorhaben, wenn “ab Früh- jahr ein Ende der tiefen Rezession” (NewsTicker, 21.01, 17:29) erwartet bzw. “einem baldigen Ende der konjunktu- rellen Talfahrt in Deutschland” (NewsTicker, 21.01, 16:03) gerechnet werden kann?

∆ (-2,25% - (-0,2%)) = - 2,05%

Das ist nun amtlich festgestellt, die prozentuale Differenz zwischen der Wachstumsprognose im Zeitabschnitt vom 26.11.08 bis 21.01.09, nur 56 Tage à 24 Stunden. Unsere Bundesregierenden berufen sich auf die Fachleute des Sachverständigenrates. Kollektive Unfähigkeit oder kollektive Verantwortungslosigkeit?

22. Januar 2009

Lex horribilis

“Die Gesetze mit den langen Namen”, so die schöne For- mulierung von Sylvia Engels, DLF-Moderatorin, um 07:15 MEZ.              

20. Januar 2009, 15:00

Die Grünen und das Konjunkturpaket II

NewsTicker, 11:58 “ ... Das rot-grün regierte Bremen und Hamburg mit seiner schwarz-grünen Koalition werden nach Angaben eines Bremer Senatssprechers dem Paket zu- stimmen ... Hierauf hätten sich die Regierungschefs und die Leiter der Finanzressorts geeinigt ... “; sicherlich nach Rücksprache mit den grünen Senatoren; und die mit ihren Fraktionen?

FDP ausgestochen?

Und wenn schon. Von Interesse ist, “welche Kräfte” die
Idee entwickelten. Gönnen wir den Grünen den taktischen Erfolg? Aber selbstverständlich.

Bei der SPD ist Aufatmen so gut wie sicher, schließlich
hat sie mit der CDU/CSU komplex verhandelt. Ob die Kon- servativen ebenfalls Vorteile erkennen? Und die Grünen, nachdem Künast das Paket pauschal, also vollständig, als “Sammelsurium” bezeichnete und Kuhn seine Rede im Bundestag am 14.01 so beendete:

“Ich ziehe ein Fazit: Sie handeln wie Alkoholabhängige, die weiter trinken wollen und sagen: Jetzt trinken wir noch fünf Jahre kräftig weiter, und dann unterwerfen wir uns einem Trinkverbot. Herr Kauder, so einfach, wie Sie es hier getan haben, kann man mit dem Geld künftiger Generationen nicht umgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss. Sie, Herr Steinmeier, haben nicht den großen, superintelligenten Mix auf den Tisch gelegt – das haben Sie gestern in der Öffentlichkeit angekündigt –, sondern ein Sammelsurium aus Einzelinteressen der Koalitionsparteien vorgelegt, in das Sie jetzt Sinn hineinzuinterpretieren versuchen. Sie geben zu viel Geld für zu wenig Richtung, für zu wenig Konjunktureffekte aus, und Sie schauen, dass Sie über den kalten Januar kommen. In den nächsten Monaten wird man sehen, was daraus wird.”

So wie von dpa es formulierte, wird es kaum kommen. Es haben beide Landesregierung genügend Masse, um die Grünen für die Zustimmung zu gewinnen. Mit großer Wahr- scheinlichkeit werden Sie behaupten, ihnen, den Grünen, sei zu danken, weil sie ein Stück “ökologische Modernisie- rung” herausgehandelt hätten.

Grünen als Kriegsgewinnler

Diesen Reigen fing die SPD an: “Reichensteuer für mehr Bildung”. Wir schließen messerscharf: “mehr” Bildung und “mehr” Umweltschutz “nur” weil wir die Krise haben? Sol- ches Abstauben wurde schon einmal als das Verhalten von Kriegsgewinnlern bezeichnet. Ganz im Sinn von “Gönnen”: Drücken wir unseren Öks den Daumen, dass die nach dpa gemeldete Entscheidung für sie kein Rohrkrepierer wird.

Arme CDU/CSU?

Sie verkünden landauf landab mit der FDP im Herbst koali- eren zu wollen. Immer daran denken: Glauben macht selig
... In Verbindung mit den Verhandlung mit der SPD, sind sie in die Falle geraten. Aber darüber hat Westerwelle in seiner Rede am 16.01 schon Einiges zusammengetragen. Wenn die dpa-Meldung Substanz hat, gibt es morgen den hämischen antiliberalen Kommentar bei den Seriöslingen. Auch das lässt sich überstehen.

Jedenfalls erkennen wir am Exempel messerscharf, wel- chen Vorteil die CDU/CSU hat, wenn die Grünen am Leben gehalten werden: So kann die FDP besser ausmanövriert werden. Keine Frage “manövrieren” ist nach dem GG nicht verboten. Sie koalieren lieber mit den Grünen, obwohl de- ren Programm es der CDU/CSU schwerer macht ihre Poli- tik zu machen. Gut, mit einem Programm der CDU/CSU
ist das ja so eine Sache. Sie belasten sich zu Gunsten
von mehr Macht lieber mit dem Widerspruch zwischen Verlautbarung und Handeln.

20. Januar 2009 USA: Obama ab heute Präsident

Auf los geht’s los

Die Zeit seit 05.11.08 war unter dem Gesichtspunkt der Nachrichten eher fad; sie ist gekennzeichnet durch das Verhalten von Barack Obama bis an die Grenze der medialen Belastbarkeit, seine Rolle als President Elect konsequent wahrgenommen zu haben. Es zählen dazu seine knappen Aussagen zum Gaza-Krieg, zu den Maßnahmen angesichts der Subprime-Krise oder die Lösung des Falls Richardson. Letzteres ist sicher eine bedauerliche Entscheidung, aber sie unterstreicht, was für Obama Konsequenz bedeutet.

Wenn es heute also los geht, dann weiß jedermann, dass die USA einen Marathon-Lauf vor sich haben. Hierbei ist die Strecke über das Gelände der “Geldmenge” USA-intern und -extern in den letzten Monaten signifikant länger geworden ist. Gleichwohl hat die künftige US-Administration Optionen bei der Wahl des Weges, der auch andere Länder tangieren wird.

Wie soll Deutschland/Europa seine Interessen vertreten.

Zunächst dadurch, dass “wir” hier unsere eigenen Probleme beherzt abarbeiten. Das Weitere ist nichts als die übliche Diplomatie auch im Rahmen der zahllosen längst wirkenden internationalen Institutionen. Bedauerlich - wohl unwahrscheinlich - wenn Megaphone oder die “Kunst” der Empörungspolitik hierbei stören.

Maßgeblich, für die Einschätzung der Obama-Adminstra- tion, ist die Rede des heutigen Präsidenten auf Convention der Demokraten im Juli/August 2004

19. Januar 2009, 21:50 Gestern in Hessen

Geniales liberales Ergebnis - trotz “FAZ”

FDP 16,2%; Grüne 13,7%; SED 5,4%; CDU/CSU 37,2% und SPD 23,7%. Zahlen laut Hessisches Statistisches Landesamt 10 Uhr.

Die Bilanz der Wahl

Gewonnen hat das Liberale Lager (6,8%), das Konservati- ve Lager hat seinen Anteil behalten (0,4%) und verloren hat das Sozialistische Lager (-6,5%).

Was sonst auffiel

Das Wahlergebnis der SPD sei schlecht, gar katastro- phal. Totalfalsch, verehrte Kollegen: Das war/ist, speziell aus Sicht der SPD selber, ein ungewöhnlich gutes Wahl- ergebnis ... 

Ups-Ylanti, unsere mitbevölkernde Mitbürgerin hat sozu- sagen persönlich die Verantwortung für den “Absturz der SPD” übernommen. Ebenfalls totalfalsch: Da ist sie wieder, mit ihrer 2008 gesehenen großspurigen Selbstüberschät- zung. Dieser Schuh ist ihr schlicht und ergreifend zu groß.

Die Verantwortung für den Absturz der SPD am 18.01 in Hessen trägt die (Bundes-) SPD. Zwar haben einige Mit- glieder des SPD-PV per PM im Sommer 2008 die Kollegin vor den Risiken des Vorhabens einer von der SED gedul- deten (1) SPD-Regierung in Hessen gewarnt ... so “gedul- dig” ist nun einmal Papier, das nach Gebrauch häufig recycelt wird oder schon mal in der Tonne landet ; zu mehr hatten die Herren keine Hosen. Und außerdem ist zu se- hen dass Andrea Ypsilanti nicht anders als Gerhard Schröder, unser “unvergessener”, verflossener OMM in der SPD sozialisiert wurde. Zu wenige, in hohen Ehren, haben zum Thema persönliche Risiken inkauf genommen. Von Kollektivschuld zu sprechen ist verfehlt ; aber kollektiv ver- antwortlich sind 90% der SPD-Mitglieder sehr wohl.

Hessen vergessen soll in der SPD gekalauert worden sein. Zum gegebenen historischen Zeitpunkt in der Zukunft wird dafür zu sorgen sein, dass nicht noch die SPD “vergessen” wird. Immerhin ist Otto Wels einmal ihr Vorsitzender ge- wesen. Stimmt: Auch das Finanzgenie von der Saar hatte einmal diese Funktion inne ...

SED?

Wo ist das Problem? Wer wirft aus Angst vor Krankheiten zwecks Entsorgung durch “den Staat” das Fieberthermo- meter in den Hausmüll? Bei den Konsen gibt es ohne Zweifel solch problematische Tendenzen. Nicht aber bei den Liberalen. 

Drei saure Äpfel

1. Das Schleimen der CDU/CSU um die FDP sollte abgewehrt werden. Schwieriges Vorhaben.
    
2. Thüringen und Saarland: Erst nach diesen beiden Landtagswahlen, wird sich zeigen, ob zielführend und sachlich gebotenes Regieren von FDP u. CDU/ CSU machbar sein wird. Oder rechnet jemand da- mit, dass eine verwundete SPD, gar die von ihren Marotten betroffenen Grünen ihre sozialistische Virulenz entsorgen wollen oder können? Unter an- deren sind Atomausstieg, Gesundheit, Mindestlohn, Steuern und die sog. “Staatsverschuldung” Vorha- ben, denen der Bundesrat zustimmen muss.
    
3. Der Rückgang der Wahlbeteiligung. Schon einmal. 2005, als die Grünroten das Handtuch warfen, ha- ben “wir uns” über die Interpretation der Wahlent- haltung ab 2003 zu Lasten der SPD “signifikant” geirrt. Gestern ist - keine Frage - Liberalismus vorangekommen. Die Zahlen zum Wahlausgang gestern sind daher etwas weniger bare Münze. Jedenfalls hat die FDP mit der Mobilisierung von 22 Tsd Nicht-Wählern bereits einen (ersten?) Beitrag geleistet.

Vorschläge ex LT? Wird abgelehnt, es hat im Übrigen - völ- lig in Ordnung - auch niemand gefragt, denn für Prozess- politik sind ausschließlich die gewählten Vorstände aller Ebenen zuständig.

Eine Ausnahme

Zur Besetzung des Bundeskabinetts mit Liberalen, werden
- entgegen den umlaufenden Meinungen/Aussagen - gele- gentlich einige davon abweichende “Ideen” notiert. Mögli- cherweise sind diese Ideen auf der Basis der Abwägung guter Gründe nämlich in der Hitze vieler Gefechte überse- hen worden.
---------------
(1) Haarsträubend: Selbstachtung der SPD war kein Argument.

16./17. Januar 2009

seriöse Seriöslinge superschlau?

selbstverständlich wird immer erlaubt sein, die FDP nicht zu mögen. Aber krankhafter Antiliberalismus belastet die Seele, erzeugt üble Laune und ... verleitet zu Fehlent- scheidungen. Dies u. die folgende “Analyse” treffen auch dann zu, wenn konzediert würde, dass “beim LT”, was die FAZ betrifft, schon mal Floh-Husten mit 130 Dezibel ge- hört wird ... nein, gehört werden muss.

Nun ist die Stabilität des politischen Liberalismus, d.h., der FDP, mit zuletzt zunehmenden Einflussmöglichkeiten allen Konservativen, die mit den Liberalen auf der persönli- chen Ebene diesen schönen Landstrich unserer großen Welt in Frieden - und selbstverständlich umgekehrt - be- siedeln, offenkundig ein Tort. Also zogen die Konservativen aus,

es den Liberalen zu zeigen

Es stellte die FAZ-Redaktion eine Truppe wackerer Herren (1) zusammen, die offenkundig den Auftrag hatten, die Li- beralen einmal auf der Länderebene zu investigieren. Es müsse doch gelacht sein, wenn sich da keine Widersprü- che, gar Dissonanzen feststellen ließen. Vorgeschobene Zielsetzung: Die FDP möge vor der Hessen-Wahl nicht über fehlende “steigende Aufmerksamkeit” klagen.

Die dafür zuständige FAZ-Redaktion veranlasst das Resul- tat dieser Untersuchungen unter dem Titel “Keine Blocka- de, aber auch kein Blankoscheck” am 16.01, S.2 zu dru- cken. Ziel ist, auf samtenen Pfoten und ausgekocht & hinterfotzig Misskredit subkutan unterzujubeln, Verdacht bewirken.

Das FAZ-Elaborat lässt sich gliedern in die Einführung (A) mit den drei ersten Absätzen und (B) weitere fünf Absätze (B1-B5), in denen die Position je eines Landesverbandes zum KP-II kursorisch dargestellt wird. Zunächst zu den Landesverbänden:

Signifikantes haben sie offenkundig nicht gefunden. B1- Hessen: “Die FDP werde im Bundestag darauf hinwirken, Änderungen am zweiten Konjunkturpaket vorzunehmen. Man wolle keine Blockadepolitik (2) betreiben, erwarte aber im Gegenzug ein ‘konstruktives Verhalten’ von SPD
u. CDU. Was die FDP im Falle einer Weigerung der bei- den großen Parteien, das zweite Konjunkturpaket noch einmal aufzuschnüren, täte, ließ Hahn offen”. B2-Bayern: “Andere Schwerpunkte” und keine “Fundamentaloppositi- on”. B3-Niedersachsen: “nicht grundsätzlich blockieren”
(2) wollen die Liberalen in Hannover, B4-Baden-Württem- berg: “Verbessungsvorschläge” sind zu “machen”, denn es ginge “nicht um Blockade” (2), B5-NRW erwartet - “kriti- scher” als NS und BW - durchgreifende Änderungen am KP-II, aber blockieren (2) wollen die NRW-Liberalen auch nicht.

Es verschleiert die FAZ aus welchen Zusammenhängen die diversen Zitate-Fitzel gezogen wurden wobei offen blei- ben soll, ob die FAZ-Herren nur schlampig recherchiert haben oder weitergehend vor Besessenheit gar schlampig denken. Die anerkannte Kompetenz unserer Seriöslinge zeigt sich sogar am Detail der Reihenfolge in der die fünf FDP-LV abgehandelt werden. Diese Reihenfolge ist nicht alphabetisch; die Reihenfolge wird - weil sie damit mögli- cherweise doch überfordert sind - auch nicht durch eine Gruppierung nach Tendenzen oder Schwerpunkten der Kritik bestimmt. Nach Meinung der FAZ ist Meinung der FDP in NRW und NS kompromissloser als die der konzi- lianteren LV Hessen, Bayern u. Baden-Württemberg. Die Reihenfolge ist getreu dem Minimax-Prinzip (3): sanft-hart- sanft-hart-sanft. Das Wenige unter der Lupe, optimiert die Verwirrungswirkung durch Wortwahl verstärkt. Der Gipfel ist die Eiführung der Kategorie “Reinreden”: Der durchgän- gig von der FAZ großzügig konzedierte Wille zur Abstim- mung wird mit “Der Bundesvorsitzende Westerwelle werde den Landesverbänden bei der Findung ihrer Haltung nicht reinreden” (Zeil) madig gemacht. Amüsant, wie die Absicht der griffigen Formulierung sogar die teutsche Spra- che (“Findung ihrer Haltung”) malträtiert.

Sprache als Verräter

Signifikante Meinungsunterschiede konnten die Investiga- toren vor Ort, wie ausgeführt, nicht finden. Also ersetzt die FAZ Argumente ab Einführung (A) durch Stimmungspolit- tratsch, mit negativen Redewendungen:

• Als Vorspann gedruckt: “Kommt die FDP in Hessen
  ... in die Regierung, ist sie im Bundesrat Herr über Wohl u. Wehe des zweiten Konjunkturprogramms. Schon triumphiert sie ... “. Niemand “triumphiert”, das Gegenteil stimmt, wie die FAZ selber im 4. Ab- satz kommentiert. “Herr über Wohl u. Wehe”: Noch nie hat auch nur ein Liberaler - sehr im Gegensatz zu Sozialisten u. Konservativen - sich als Herr von Welt u. Wahrheit aufgespielt. CDU/CSU u. SPD dürfen “durchsetzen”. Wenn die Liberalen Stimmge- wicht einsetzen, dann ist das Majestäts- ... äh ... Volksparteienbeleidigung. So genannte Grenzwäh- ler, die die CDU/CSU bereits gründlich satt haben, sollen mit der Drohung “Herr über ... “ von der Wahl der FDP “abgeschreckt werden”. Legal sicher zu- lässig aber moralisch recht verwerflich.
   
• Die FDP freut sich über steigende “Aufmerksam- keit” (die “Aufmerksamkeit” der Seriöslinge auf je- den Fall geschenkt), weil sie “seit 1998 im Bund nicht viel zu sagen hatte”, statt “seit 1998 im Bund kein ausreichendes Stimmengewicht hatte”. Übri- gens 1: entsprechend die Resultate von SPD und CDU/CSU; Übrigens 2: “zu sagen” hatte die FDP seit 1998 eine ganze Menge, was ohne Einschrän- kung real geschehen ist.
   
• Zu fragen ist, wer von wem abhängig ist, damit in Deutschland das Kohlenkastepissen in der Staats- industrie aufhört. Die CDU/CSU von der “Bevölke- rung” oder die Bevölkerung vom zielführenden Han- deln der CDU/CSU? Die FAZ aber druckt: CDU/ CSU und SPD der “großen Koalition ... eventuell von der Zustimmung derjenigen Länder abhängig wären, in denen die FDP mitbestimmt”. Schreck- lich ist dem zu Folge, “abhängig” wegen liberaler “Mitbestimmung” - auf Grund von Wahlergebnis- sen - zu sein.
   
• “ ... die Hoffnung der FDP ... die von ihr angestreb- te große Steuerreform ... umsetzen zu können, schwindet ... weil das Geld, das zur Anfangsfinan- zierung einer solchen Reform gebraucht würde ... in das Konjunkturprogramm fließt”. “Hoffnungen der FDP” ... derweil die anderen sogar auf nur mäßig schlechte Wahlergebnisse “hoffen”. Das durch Kre- dit generierte Geld “fließt”, weil es der heilige Geist so bestimmt hat oder weil CDU/CSU und SPD es genauso wollen? Besser u. wahrheitsgemäß hätte die FAZ formuliert: “Angesichts der Lage hofft die FDP auf vernünftiges, aufklärerisches Verhalten von CDU/CSU/SPD, andernfalls der dringend gebote- nen Steuerreform, einem langjährig verfolgten Vor- haben der FDP, unnötig Steine in den Weg gelegt werden.”
   
• Besonders fies das folgende längere Zitat: “ ... ste- hen die Bundes-FDP, vor allem aber diejenigen Verbände der FDP, die an Landesregierungen be- teiligt sind, vor der Frage, wie sie im Falle eines Wahlsiegs der FDP in Hessen mit dem Konjunktur- paket im Bundesrat umgehen werden. Die ... An- kündigungen, im Bundesrat keine ‘Blockade’ (2) gegen das Konjunkturprogramm zu errichten, aber dennoch ‘konstruktiv’ den eigenen Wunsch nach ‘Veränderungen’ am Paket durchzusetzen, eröff- nen einen weiten Interpretationsspielraum”. (a) Bei den Regierungsparteien ist die Meinungsbildung abgeschlossen oder werden ihre MdB verdonnert abzunicken? (b) Liberale Politik basiert laut FAZ nicht nur auf Hoffnungen, sondern auf Wünschen; es fehlt nur noch das explizite “Traumtänzer”. (c) CDU/CSU und SPD werden Gründe haben, die an- stehenden Maßnahmen infantil als Paket zu be- zeichnen. Sprachlich naheliegend ist es, damit “umzugehen”. Ja, es ist ein Umgehen mit der Le- bensperspektive etwa der heute 10jährigen. Wenn die Konservativen aus freien Stücken auf einem derart niedrigen intellektuellen Niveau politisch ope- rieren wollen, ist dagegen aus rechtlichen Gründen nichts einzuwenden. Dies aber auch der FDP zu unterstellen ist eine ziemliche Frechheit. (d) Schließlich das Wort “Interpretationsspielraum”. Wozu/wofür? Es bleibt in der FAZ bei der Behaup- tung. Das Wort hat keine andere Wirkung als Misstrauen zu verbreiten.

Ist dieses Verhalten der FAZ-Reaktion auch zielführend? Wenn Ober-Ziel ist, der CDU/CSU, wie auch immer ins- trumentell ausgeführt, möglichst viele Wählerstimmen “zu- zuführen”, damit die Kameraden - sehr günstig - ihre Pos- ten behalten können, dann ist der kommentierte Aufsatz ohne Zweifel zielführend. Auch dann, wenn die Maxime “es geht um Deutschland” das Ober-Ziel ist? Hat die FDP oder hat die CDU/CSU - schon unter dem Gesichtspunkt des Stimmenanteils - mehr Verantwortung für die derzeit als so misslich dargestellte Lage?

Fazit: Wird konzediert, dass die Vermeidung der Koalition mit der SPD - eben nicht vorhandene - hohe Kompetenz und Können bei der CDU/CSU voraussetzte, haben die Konservativen aus der Sicht der 82 Mio auf jeden Fall mangelhaft/schlecht mit der SPD verhandelt. Die Resulta- te - oft kommentiert - sind bekannt. Krise hätten wir ver- mutlich auf jeden Fall. Klar aber ist auch, dass die Wir- kungen der Krise als Folge des “Herumregierens” unter der Verantwortung insbesondere der CDU/CSU zumindest verschärft wurden. Das ist Praxis bezüglich “Verantwor- tung für das Abendland”. Und nachvollziehbar ist der Satz von Dr. Merkel, die schwerste Entscheidung ihres Lebens in diesen Wochen getroffen haben zu müssen. Logo, denn Auslöffeln eigener Suppe war schon immer ein hartes Ge- schäft ...

Fazit-Fazit: Es darf nicht länger sein, wenn es wirklich “um Deutschland geht”, dass 10% Konservative 90% der (dummen) Bevölkerung weiterhin antiaufklärerisch intellek- tuell kujonieren. Auf den entsprechenden Anteil ist die CDU/CSU - ausschließlich durch Wachstum der FDP - abzuwickeln.

Kleines mediales ABC. Eine Lehre.

Für die Anhänger des politischen Liberalismus in Deutsch- land ist zu notieren: Mögen sie Verständnis haben für die Reserviertheit der Liberalen gegenüber der FAZ, mit denen nur ein Wort zu wechseln, unmittelbar ein erhebliches poli- tisches Risiko auslöst, denn die FAZ zitiert Versatzstü- cke und dreht die Worte; jeweils gnadenlos. Mögen die Anhänger der FDP auch Verständnis haben für prozesspo- litisch vorsichtiges Operieren. Das hat auch die Konse- quenz, dass Aussagen gedämpfter gebracht werden, als aus der Problemlage erforderlich. Prozesspolitik, die Kö- nigsdisziplin des komplexen Geschäftes (Stichwort “wie ein Schachspiel”) kann nur Aufgabe der Obersten Libera- len Geschäftsführung sein; mancher Mandatsträger wird zurückstecken. Gewonnen hat der Liberalismus ein kost- bares Gut: Einigkeit - also maximale Stoßkraft. Vor allem seit dem die früheren Bindestrich-Liberalismen überwun- den sind.

Muss also auf innerliberales Vertrauen gesetzt werden?
Ja. Und dazu besteht, nur an den Resultaten gemessen, Anlass. Im Gegensatz zur SPD haben die Liberalen etwa aus dem Projekt 18 richtig gelernt.

Denn auch Rom wurde erst nach und nach errichtet.

-----------------
(1) Piekfein nach dem Prinzip “Recht auf Ordnung” in al- phabetischer Reihenfolge notiert gehören der Truppe un- serer 5 Schwaben die Kollegen Mitbevölkerer Reinhard Bingener, Peter Carstens, Robert von Lucius, Peter Schilder u. Rüdiger Soldt an. Hierdurch verschleiern (ein- mal mehr) die Damen & Herren der FAZ; nämlich, dass unser Spezi der Herr Carstens die Truppe anführt, dass müsse garantieren Degoutantes bei den Liberalen un- nachsichtig aufzudecken, was kein anderes Ziel haben könne, die Liberalen nach herkömmlicher Manier zu Guns- ten der CDU/ CSU zu deckeln. Nach GG perfekt legal ...
(2) Wichtiges Wort, es assoziiert mit der Blockadepolitik der SPD in den letzten Jahren der Kohl-Ära. Motto: Blo- ckierer nie wählen.
(3) Minimax: mit minimalem Aufwand das gegnerische System maximal stören.             

15. Januar 2009 gesehen gestern im Plenum des BT:

Krawatte in rosa

sah natürlich “großartig” aus - ts-ts-ts. Also so geht das nicht. Da wird eine quasi rosa Krawatte getragen und nie- mand geht hin; es muss “der Staat” unbedingt tätig werden. Oder sollen “wir” es ausgerechnet jetzt darauf ankommen lassen, dass neben der intellektuellen Krise unserer regie- renden Damen und Herren obendrein eine Krawatten-Krise ausbricht? Und ist zumutbar, dass sogar unsere Vorfahren - von den Nachfahren ganz zu schweigen - wegen unserer zeitgenössischen Krawatten-Politik erröten müssen? Wenn das Erhard Eppler, Fr. Böhmer, der Tarek od. Antje Vollmer bemerken ...

Da unsere Regierenden wegen dem unmittelbar drohenden Untergang von Abendland und Sozialstaatsmodell gerade von Spendierlaune - auf Kosten anderer - betroffen (1) sind, sollten sie ein wenig Kohle abzweigen u. eine Agentur zur Bändigung von Krawattenunkultur und Förderung von Kra- watten-Ökologie (leicht auszusprechende Abkürzung:
B-eKRafÖö-K) “auf den Weg bringen”. Für die Regierenden hätte das lediglich “auf den Weg bringen” den enormen Vorteil, dass die Illusion von Millionen auf einen totalabge- sicherten Arbeitsplatz die Wahlchancen der SPD signifi- kant verbessern würde ...

Die Spitzenpositionen

Vorsitzender der neuen Agentur muss unbedingt Tarek Al-Wazir und Erste Stellvertreterin Maria Böhmer werden. Beide haben sich im Rahmen ihrer jeweiligen Lebenspla- nung als besonders strenge Wächter über die Unkulturen in “dieser Gesellschaft” schon bisher prophiliert. ... Damit die Veranstaltung aber nicht im alttestamentarischen Zorn er- starrt, sollte das Instrument der Clownerie ebenfalls herein- gestaltet werden. Personell bieten sich zu diesem gesell- schaftlichen Zweck Oskar the Lafontaine, Rodo Bamelow (Heinrich, mir graust vor Dir) und vor allem Dr. Gregor Gisy an.

Chaos-Theorie

Wichtige Erkenntnis ist, dass ein Schmetterling in der Ark- tis sogar einen Hurrikan Klasse 6 auslösen kann. Entspre- chend kann auch nur eine rosa-lastige Krawatte im Ple- num des Parlamentes aller Deutschen einen Umsturz der gesellschaftlichen Verhältnisse auslösen. Hä? Logo doch. Bekäme unser lieber Tarek (2) eine sinnvolle Beschäfti- gung, hätten wir hier endlich den Fortschritt von dem auch Dr. Merkel öffentlich-demokratisch gestern sprach.
------------------
(1) das hat die Konsequenz, dass die Individuen der ge- samten dummen Bevölkerung Betroffene werden. Die einen weil sie mehr zahlen müssen, die anderen weil sie weniger “bekommen”; es verschwindet nämlich ein Teil der per Ge- waltmonopol “eingezogenen” Mittel im schwarzen Loch un- serer (unverzichtbaren) Staatsindustrie
(2) Wenn ein Mitbevölkerer derart gut Deutsch sprechen und geschliffen reden kann, dann wird unmittelbar klar, wie “wir” indula unsere Talente politisch verramschen.       

14./15. Januar 2009, 22:30 geistige Krise des Regierungslagers im BT. Aber

Westerwelle wächst und wächst und wächst ...

wörtlich “Die wenigsten, die hier sitzen, werden den Zeit- punkt erleben, an dem zurückgezahlt ist, was Sie heute beschließen”. Dr. Merkel (CDU/CSU) fühlt sich - nach lust- losem Vortrag - missverstanden. Versteht unsere Fr. Dokk- toah überhaupt die Welt? In gleicher Weise - noch eine Qualitätsstufe unterhalb - referiert Steinmeier (SPD) hehre Prinzipien u. Beschwörungsformeln aus dem Seminar der Feingeister: “Wir brauchen ein Kraftanstrengung der gan- zen Gesellschaft”. Mag sein, dass es für die Regierung ei- ne Kraftanstrengung war, den dem Parlament aller Deut- schen vorgelegten Schrott zusammenzustellen. Worin soll die Anstrengung von Otto N bestehen? Die Gehirnwindun- gen unserer unnachahmlichen Sozeles sind dazu ver- schlossener als eine Auster. Zu allem Überfluss meint der Vize-Dr. dieser Regierung, der FDP Ratschläge in politi- scher Moral erteilen zu können. “Hochzufrieden ist Steinmeier mit dem Paket”. Naaa, Fr. Dr. Merkel, klingelt es? Steinmeier: “An die Ursache der Krise müssen wir ran”. Jetzt erst? Typisch: den großen Wurf auf Papier, in Kame- ras und Mikrophone. Was aber in der Realität geschieht, merkt die SPD erst “danach”. Spätzünder nennt man sol- che Kollegen in der (dummen) Bevölkerung. Zu den Kur- belwirkungen der neuen Mindestlöhne haben weder Dr. Merkel noch Dr. Steinmeier Weiterführendes gesagt. Volker Kauder (CDU/CSU) filibustert, schlägt die  Redezeit tot, denn es ist einzuschätzen, dass sein Vortrag und seine Argumente nicht einmal bei den Mitgliedern der CDU/CSU ankommen.

“Es ist eine Veräppelung der Leute, wenn Sie ihnen per Gesundheitsreform erst höhere Beiträge verordnen, um ihnen dann eine Brosame als Entlastung zurückzugeben. Das ist keine Entlastung. Was Sie hier beschließen, ist eine Frechheit”, sagte Westerwelle. Der Beifall aller Liberalen ist WW für diese sehr klaren Worte sicher.

LT-Motto heute:
WW unterstützen, FDP wählen.
             

14. Januar 2009, 13:33

Worauf kaut Dr. Angela Merkel?

Bundestag die ultimative Mampfbude?             

14. Januar 2009

Wieviele ehemalige SPD-Wähler,
wählen nun FDP?

Die Größenordnung muss erheblich sein, denn die SPD hat offenkundig noch größere Probleme als sonst mit der FDP

14. Januar 2009

Ritsche-Ratsche der Dr. Merkel?

Ist es nun sogar für die FAZ zu viel des Guten? In konservativen Kreisen ist nicht viel Federlesen Tradition, brutalstmöglich wird da schon mal vorgegangen; sollen sie, es ist ihr Problem.

Anlass dieser Überlegung ist der Kommentar von Hefty in der FAZ, S.8, mit den eher schrulligen Überlegungen zu den historischen Kanzlerwechseln in dieser Gesellschaft; dies in Verbindung mit den Kommentaren/Berichten unter “Macht die FAZ Dr. Merkel zu Hackfleisch” (13.01) im LT.

Besser der FAZ nicht trauen

Die FAZ wirft Dr. Merkel ihre Meinungswechsel seit Herbst 2008. Das ist Verschleierung; warum soll ein Mensch seine Meinung nicht ändern (dürfen)? Problem aber ist der obrigkeitsorientierte, unter den gegebenen Umständen weitergehend sogar prosozialistische Kurs der CDU/CSU. Selbstverständlich haben wir schon Pferde mit eruptiven Magenprobleme erlebt; wahrscheinlicher aber ist, dass sie von interner Zickigkeit befallen sind.

Um der FAZ über den Weg zu trauen, müssen wir mehr sehen. Beispielsweise noch nachträglich eine positive Würdigung der großartigen WW-Rede an 3K 2009.             

13. Januar 2009, 17:10 Neues aus der Medienbranche

Ein “Bayernkurier” am Weißwurstäquator

Gemeint der Scharnagelsche, denn der Stoibersche und Seehofersche (kinderreich) steht nachhaltig auf der Satt- heit von Wohlstand.

Also: Wie bedeutend ist eigentlich der Wirtschaftsrat? Je- denfalls geben die Damen und Herren den Meinungs- staubsauger zum Thema “Deutschlandfond”, wofür ges- tern Rüttgers empörungspolitisch aufgeladen die Lanze brach; kein Wunder also, dass der schuldige Mohr ge- sucht wird ... damit die FAZ propagandagemäß berichten kann (S.10).

12:00

Per Internet berichtet die FAZ sachlich darüber, wie CDU/ CSU u. SPD in Aktionismus machen. Sie sind so etwas wie ein Opfer ihrer früheren Politik. Ihr Allzuständigkeits- dünkel zwingt etwa zur Reduzierung des Krankenkassen- beitrages, den sie erst per 01.01.09 erhöht haben.

Wer einmal lügt ...

Seit Jahren entlasten unsere Volkspolitiker die Bevölke- rung von allen möglichen Übeln. Etwa dem der Steuerlast, die sie selber - wie können wir Staatskohle für Wohltaten generieren? - der selben Bevölkerung zuvor aufgebrummt haben.

Die Erpressung

Oder weitergehend: SPD und CDU/CSU sind längst in die Spirale der Populismus geraten. Eine Maßnahme zieht die andere nach sich; Verschlimmbesserung die gängige Vokabel zu dieser Prozesspolitik. Herumregieren wie die Axt im Walde, abkassieren so gut es geht. Sie wissen, dass insofern Widerstand nicht stattfindet, weil überwälti- gend die von ihnen als dumme Bevölkerung traktierten die Demokratie wollen. Klartext: Das ist Erpressung.

Wie die FAZ dies beschönigt

Den himmelschreienden Unfug kann nicht einmal die FAZ ignorieren, andernfalls ihr die Leser in Scharen davonlau- fen würden. Also geißelt die FAZ das “Paket” der regieren- den Damen und Herren: “Mit Hinweis auf die Konjunktur oder drohende Arbeitsplatzverluste lässt sich in diesen Tagen alles rechtfertigen. Der Staat übernimmt die Macht über die Wirtschaft. Mit Ministern und Staatssekretären. Glück auf, Deutschland.” Das ist jedoch eine widerliche Beschönigung. Denn die FAZ hätte (das im Internet veröf- fentlichte o.a Zitat) so formulieren müssen, wollte sie als “Zeitung für Deutschland” wahrheitsgemäß informieren:

“Die führenden Politiker von SPD und CDU/CSU wollen in der Krise, dass mittelbar über die an politische Weisun- gen gebundene Angestellten der Staatsverwaltung oder unmittelbar sie selber noch mehr Befugnisse in der Er- werbswirtschaft an sich ziehen”.

Dazu das LT: “CDU/CSU und SPD versuchen die Proble- me zu lösen, die sie etwa durch Staatsversagen selber herbeigeführt haben”. Wird zu Ende überlegt, könnte der Titel “Der Bayernkurier am Weißwurstäquator” noch als Kompliment aufgefasst werden ...

16:00

Weiterer Hofbericht der FAZ-Internet: “Kanzlerin erklärt Konjunkturpaket. Konzept gegen 'sozialistische Experi- mente' und 'Exzesse' der Märkte“ Aha, das ist also das berühmte “Dazwischen” gemäß LT-Kommentar “Theorie der Praxis” direkt unterhalb dieses Kommentars. “Kon- kret”, wie immer Fremdwort. Als kurze Zusammenfassung bietet die FAZ – per Strg+C nicht kopierbar – folgenden Text: „Mit dem größten Konjunkturprogramm der Nach- kriegsgeschichte stemmt sich Deutschland gegen die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. Dies verdeutliche die Entschlossenheit der Regierung, sagt Kanzlerin
Merkel – und verteidigte die Rekord-Neuverschuldung von 50 Mrd €“ Die sprachlich induzierte Desinformation der FAZ entlarvt sich so: “Geschichte”? Fehlt nur noch “histo- risches” Konjunkturprogramm - Ausgabenprogramm ist richtig. Also haben die führenden Politiker der SPD-CDU/ CSU-Kohalition ein

historisches Ausgabenprogramm

beschlossen - naaa, Parlamentarier dieser Parteien: Das woll-müssen sie schlucken? Auch der ominöse Wirt- schaftsrat der CDU/CSU? Einmal mehr Demokratur wird indula zelebriert. Wer stemmt sich gegen die Krise? Deutschland? Oder stemmen sich die führenden Politiker von CDU-CSU-SPD mit ihrem Allzuständigkeitsdünkel u. der historischen Ausgabeorgie gegen ihre krachende Ab- wahl? Wieso eigentlich umfasst das - lächerlich/infantil ausgedrückt - “Paket” nur 50 Mrd €? Bei einem weltweiten BIP in der Gegend von 50 Bio Dollar sind hier einige total übergeschnappt, wenn sie der Welt mit 0,1% vom BIP sagen zu können, wo es lang geht.

Fazit zu SPD und CDU/CSU

Wir haben also Maßnahmen, die das Üble vermeiden. Ist es Traum oder Wahn zu überlegen, dass die Krise gar nicht eingetreten wäre, wenn all diese Maßnahmen bei- spielsweise Anfang 2004 beschlossen worden wären?

Und unserer oberschlauen Grünen?

Nun Problem sind sie wohl, die damals regierenden Grü- nen; sie lehnen laut FAZ in “Kanzlerin erklärt ... “ sogar diese mickrigen Maßnahmen ab, weil  “die Finanz- und Wirtschaftskrise eng mit der Klimakrise verbunden sei”.
An dem Satz ist etwas dran. Weil nämlich die Grünen “Terror” mit dem Untergang der Welt machen, “ihre” Maß- nahmen horrende Mittel binden, sie aber nicht für “kom- pensatorisch mehr Arbeiten” eintreten, sind reihenweise
die volkswirtschaftlichen Stromgrößen aus dem Gleichge- wicht geraten und in dem entsprechenden Durcheinander hat der von ihnen geführte Staat auch noch gepennt, so dass die (bösen) Banken in der grünen Trübe auf Speku- lation statt auf Produktion setzen “konnten” ... und nie- mand - auch die Grünen nicht - ging hin. Mit solchen Überlegungen aber hält sich die FAZ-Redaktion nicht wei- ter auf; wichtiger ist es - so gestern - sich über das grüne Hütchen mit dem Klothhilde Künast in Hessen auftrat zu ereifern ... Konsen halt. Sie werden “es” so wenig lernen wie die SPD mit Geld umzugehen ...
              

09.01. 2008, 14:15 CDU/CSU probt in NRW die Liberalen vorzuführen

Verheerende Maßnahme. Mehrfach.

Vorab: In NRW muss irgendjemand (1) in den aus persönli- cher Sicht durchaus unterschiedlich sauren Apfel beißen.

Wir stellen uns die Fa. Vattenfall vor; sie produziert elektri- schen Strom. In Deutschland. Angenommen, die Damen & Herren Gesetzgeber, der Aufsichtsrat oder auch nur der Vorstand beschließen, dass das Unternehmen zu reorgani- sieren sei und überhaupt in allen Räumen pico bello aufge- räumt werden muss. Frist zwei Tage. Wird dann die Stromproduktion eingestellt? Eben.

In allen Schulen dieser Welt wird zu Beginn des Schuljah- res der Betrieb geplant. Auch in NRW. Aber statt Über- stunden zu leisten, wird der Schulbetrieb eingestellt. Für die Damen & Herren Lehrer ist Mehrarbeit - überhaupt zu dieser Zeit Klausuren in Hülle und Fülle - offenkundig unzu- mutbar; sie seien andernfalls - urlaubsgebräunt - von Über- lastung “Betroffene”. Hä? Doch, per Erlass hat dies Frau Sommer, zuständige Misterin, in ihrer grenzlosen, hoheitli- chen Weisheit so bestimmt. “Die Presse” berichtet es. Das darf doch wohl nicht wahr sein. Ist es aber:

• Kinderlein sollen frühzeitig lernen, dass Betroffensein staatlich nicht geduldet wird. Dein Freund und Helfer Jürgen Rüttgers.
   
• Wie kommt Deutschland aus jeder Krise? Mehr/bes- ser arbeiten. Das war auch nach dem 09.05.45 so. Es ist so klar, richtig und wichtig, dass sogar die Bundesregierung aus SPD u. CDU/CSU das einge- sehen hat: Damit es mit dem “Mehr-Arbeiten” auch wirklich klappt, werden die eher lahmen Deutschen dieser Jahre euroviagrisiert. Die Volkspolitiker, d.h., Konsen und Sozen, mobilisieren insgesamt um die 60 Mrd€, kippen ohne Federlesen ihr jahrelanges, hoch-heiliges Versprechen ab 2011 Schulden zu tilgen und es besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Regelungen des EU-Stabilitätspaktes über- treten werden. So wichtig ist den Rotschwarzen Brüdern im Geiste das Thema “Mehr-Arbeiten”. Im NRW-Schulsystem hingegen bricht bei der gerings- ten Überlastung der Schulbetrieb zusammen.
   
• Was haben sie, die Konsen, zum Thema Büldung getönt. Sogar den Gipfel - diesmal nicht in Grönland - haben sie zelebriert. Statt dem entsprechend Per- sonal unter Vertrag zu nehmen, bricht bei der klein- sten Belastung der komplette Schulbetrieb im Bil- dungssystem zusammen. “Leistung lohnt sich bei Konsen (und Sozen) eh nicht”. Logo, die Kohle kommt aus der Steckdose und überhaupt ist es gut für die Umwelt, wenn weniger Menschen in Bus, Straßenbahn, Bundesbahn oder dem PKW unter- wegs sind.
   
• Die Konsen probieren es immer wieder. Im Bund (im Verein mit den von der FAZ im Sommer 2005 emp- fohlenen Koalitionären) etwa durch den Beschluss verfassungswidriger Gesetze. Gesetzestreue, Ver- tragstreue wird bei den Konsen nicht so rigoros be- folgt. So sei nun mal die Demokratie, die Volkspar- tei muss das Ganze sehen und pragmatisch han- deln - auch um das Abendland zu erretten. Legen- där etwa der Koalitionsbruch der CDU/CSU im Kölner Rat. Abgekocht und trickreich herausge- dreht ohne mit der Wimper zu zucken.

Bei ansonsten absoluter Funkstille

und ohne jede Aufregung muss es auf Grund des Vorfalles in Düsseldorf folgenden absolut verschwiegenen Briefwech- sel in den nächsten Tagen geben: (a) Lieber Jürgen, veran- lasse doch bitte Fr. Sommer den Erlass zurückzunehmen. Er verstößt nach unserer Meinung gegen den Koalitionsver- trag, den auch Du unterschrieben hast. (b) Wenn Antwort “geht nicht”, dann (c) Lieber Jürgen, entziehe bitte der Fr. Sommer das Ministeramt; sie hat wie Du weißt, nach un- serer für uns maßgebenden Meinung gegen den Koalitions- vertrag verstoßen. (d) Wenn Antwort “geht nicht”, (e) nach einer spontan einberufenen geheimen Sitzung der Land- tagsfraktion mit dem Landesvorsitzenden, Anruf bei Rüttgers: “Wir haben soeben per PM mitgeteilt, dass die

Koalition mit der CDU/CSU beendet

ist. Schön’ Tag und glückliche Periode ... noch ... “

Hä?

Liberale sind freundlich auch tolerant aber keine Pappka- meraden. Willst’e Krach - hast’e ihn. Sofort. Außerdem kostet Schlappschwänzigkeit zu viele Wählerstimmen ... Die Liberalen müssen wie Westerwelle, Niebel und andere immer wieder betonen wachsen. Alles andere ist verdeckte Politik “für die CDU/CSU”.

In Köln vergingen zwischen Koalitionsbruch und Kündigung des Koalitionsvertrages keine 12 Stunden. Bei der CDU/ CSU in NRW sind die Beratungsstrukturen komplexer. Zwi- schen (a) und dem Anruf gemäß (e) ist eine Woche die angemessene Frist.

Sollte es schlitzohrigerweise eine Absprache gegeben ha- ben oder einer der Liberalen “hereingelegt” worden sein, sind “andere Gremien” in NRW zuständig. Motto hier: “Ei- ne Seefahrt, die ist so’was von lustig ... “. Wenn es pro CDU/CSU “den geeigneten Passus” im Koalitionsvertrag gibt, ist zu fragen, wer den Koalitionsvertrag führt und auch zu verantworten hat. Kollektive Verantwortungslosigkeit ist nicht (2), ggf. also Rücktritt des Landesvorsitzenden - Nachfolgerin beispielsweise Gisela Piltz - die garantiert nicht im Traum daran denkt. Je nach Lage muss allerdings derjenige, der den Koalitionsbruch öffentlich bekannt gege- ben hat, ebenso öffentlich seinen Irrtum einräumen. Alle eventuell Beteiligten sind als “Manns genug” bekannt, um für Deutschland - auch am relativ unbedeutenden Vorfall zum Exempel statuiert - das Dringenste zu tun. Siehe hier- zu weitergehend nebenan “Resultate nicht Erklärungen”. 

-------------------
(1) Westerwelle zu 3K: “Es geht um Deutschland”
(2) auch dafür “zahlen” die Ärmsten und die Schwächsten den höchsten Tribut.    

8. Januar 2009

Wer tut es?

Aus allen vier 3K-Reden die programmatischen Aussagen extrahieren und daraus einen liberalen Gesamttext kompo- nieren. Hä? Weil sich die Reden ausgezeichnet ergänzen. Liberalismus 2009. Alle vier Reden des 3K’2009 auf der Web-Site der FDP.

Gehöriger Doppel-Anpfiff ebenfalls fällig

Die Web-Site der FDP ist inhaltlich u. formal gut gemacht: Sehr aktuell, informativ, gut gegliedert und alles leicht zu finden. Ein “kleiner Hinweis”: Einige Texte sind manchmal “noch ausführlicher” als im LT. Bei der berüchtigten Lese- faulheit der Bürger eventuell ein Problem (1). Tipp: Grund- satztexte verfassen und auf die (häufig) per Link verweisen; dies zwingt übrigens zu systematischem Denken. Zur libe- ralen Web-Site ist allerdings, eigentlich seit gestern, ein Doppelanpfiff fällig.

1. Auf dem am 06.01.09 auf der Web-Site veröffentlich- ten Foto trägt Westerwelle wie seit Monaten seine Standard-Krawatte. Zumindest während seiner Rede an 3K trug WW aber eine uni-h’blaue Krawatte. Also wurde auf der Web-Site ein olles Foto “genommen”. Das ist ein schlampiges Verhalten. So etwas darf nie geduldet werden.
    
2. Außerdem könnten die Videos der Redeauftritte von 3K, Stand 08.01 morgens, gerne besserer Qualität sein. Wer ist da “nicht wach genug” gewesen? In nicht-wachem Zustand zu regieren, ist sehr riskant: Besonders für die “Bevölkerung” aber auch für die Hunderttausenden, die sich in Wahlkampagnen - dann eben vergeblich - die Hacken abgerannt haben werden.

Wenn das noch einmal passiert wird bei DN oder WW ge- petzt. Und dass dann im Karton die Hölle ist, werden die Zuständigen sicher schon “erlebt” haben ...
----------------
(1) Dies aber nicht den Kameraden von der FATZZ verraten. Der alte LT-Kalauer: Was ist noch langweiliger als mit der eigenen Schwester in die Disco zu gehen? So’was von sim- pel: FAZ, “Propaganda und Hofberichte für die CDU/CSU”, lesen.   

8. Januar 2009

Noch einmal Nahles

Vor zwei Tagen “Andrea ... neuem Outfit”. Darin die Überle- gung, dass u. ob die Kollegin zum Liberalismus konvertie- ren könnte. Ergänzung dazu. Sicher ist die nunmehr flotte Andrea Nahles nicht auf den Kopf gefallen. Andernfalls hät- te sie nicht so viele wirklich verdiente Genossen ausgeboo- tet oder monatelang Kurt the Beck formvollendet gesteuert. Und garantiert hat die Kollegin Nahles die für den Job nöti- gen Haare auf den Zähnen.

Wer liberale Geisteshalten verstehen kann und kommuni- zieren will, muss autonom sein können u. über Allgemein- bildung verfügen. Es geht dabei nicht um den Vergleich mit WW, der in der anderen Liga wirkt. Es geht um die norma- len Menschen, die mitziehen. Auch die dürfen sich nicht damit begnügen wollen, die unzweifelhaft richtigen u. kon- senssfähigen Aussagen in Liberalismus herunter zu be- ten; unverzichtbar ist die Anreicherung mit weitergehenden Aussagen u. eigenem Wissen. Lehrsätze bietet Liberalis- mus nicht. Nicht einmal Freiheit ist ein Lehrsatz, denn Freiheit ein Gefühl des Einzelnen ist nur konkret, d.h., exemplarisch u. millionenfach unterschiedlich Freiheit.

Anders Sozialisten. Sie  haben ihre Schablonen: Grundla- ge die marxistische Gesellschaftsanalyse (Klassenkampf) gemäß Hamburger Programm von 2007. Weil Ausbeutung daraus folgt und Sozialisten ausschließlich in dieser Kate- gorie (1) denken, laufen ihre Aussagen in der Substanz auf mehr Geld für die Einen u. weniger für die Anderen hinaus, was - eine intellektuelle Frechheit - stets explizit oder im- plizit mit “sozial” umschrieben wird.

Zum Akzeptieren und politischem Handhaben von der Un- terschiedlichkeit der Menschen fehlt das Kaliber. Auch bei Andrea Nahles. “Das alles” hat die FAZ im Sommer 2005 propagiert; das alles hat die CDU/CSU mit umgesetzt. Aus Intelligenz? Da schweigt des Sängers Höflichkeit.

-----------------
(1) selbstverständlich ohne es je zuzugeben - solange “die objektiven Bedingungen” nicht gegeben sind              

7. Januar 2009 Synthese zum Thema Bildung

Dirk Niebel:
... mit leerem Kopf nickt es sich leichter ...

der halbe Salon lachte, der anderen Hälfte stockte - zumal als die Aussage mit allen Implikationen ankam -  der Puls. Das war einer der vielen Pflöcke die Niebel während seiner 3K-Rede einrammte. Wichtiges Aussagenmaterial, das alle Liberalen, Mandatsträger sowieso, beherrschen müssen.

7. Januar 2009

Also ...

Die WW-Rede zu 3K in Stuttgart, der Traum einer Rede. Die inhaltliche Kommentierung wird verweigert, weil diese Rede für jeden Bürger selbst Pflichtlektüre ist. “Es ist Ihr Land” hat WW völlig richtig gesagt und meint damit die Bürger, die letztlich auch die Verantwortung für die Zukunft tragen - müssen. Also müssten auch alle, die FDP nicht wählen wollen - was immer so erlaubt sein wird, wie irrige Ansichten öffentlich zu vertreten - persönlich erfahren, sich bewusst machen u. wissen, warum sie das nicht tun, bzw. welche Chancen sie sich entgehen lassen wollen ... aber all das selbstverständlich nicht durch die Interpretation der FAZ-Redaktion.

Jedenfalls ist die Rede, nun Dokument, eine intellektuelle Leistung, wie sie doch selten vorkommt. Sie besteht in der in griffige Worte deutscher Sprache kondensierte liberale Ideen- und deutsche Realitäten-Welt dieser Jahre.

Dieses noch, weil die Medien es nicht bringen werden: (a) Die Dissonanzen weil Sprache und Körpersprache nicht zueinander fanden/passten sind bis auf vernachlässigbare Residuen weg (b) WW geht seit einiger Zeit dazu über, die Sprache der “geschätzten Wettbewerber” auseinanderzu - nehmen. Im Bundestag vor Wochen “Kernfamilie”, gestern das Unwort “Steuergeschenke”. Einen rhetorischen Lecker- bissen werden wir bekommen, wenn die “paritätische” Fi- nanzierung der Sozialversicherung dran sein wird.

Übrigens: Haben Dr. Steinmeier, Dr. Stoiber, Müntefering. Fr. Künast, Dr. Schily, das Finanzgenie, Volker Beck, Dr. Merkel, Bsirske, Volker Kauder, Struck, Seehofer od. der junge Abgeordnete von Klaeden während ihrer Reden schon einmal gelacht? Aber Westerwelle kann das. Liberales Motto “nicht so verkniffen und immer locker vom Hocker”.

6. Januar 2009

Andrea Nahles (SPD) mit neuem Outfit

Total knallig rot gekleidet ist neu eigentlich nicht. Aber nun ist definitiv klar: Habemus neue Frisur; und die steht ihr viel besser. Im Zusammenhang mit der neuen Brille à la Markt- wirtschaft, sieht Nahles nunmehr sogar nett aus. Allerdings ... gibt es da auch ein paar Pfund zuviel. Das ist ebenfalls neu; vermutlich zu lange Sitzungen um den Dreh zu finden. Die Pfunde müssten eigentlich weg. Ihre Ge- sundheit, Frau Kollegin. Und übrigens ist nicht verboten, zum Liberalismus zu konvertieren, vor allem wegen der Klappe, denn anders bekommen wir unsere Sozialen ja nicht zum Schweigen. Zugegeben es wird der LT-Redaktion aller Voraussicht so ergehen, wie der einen Jungfrau, damals: Die wollte im gleichen Zustand ein neues Kind bekommen. Wissen Sie was passiert ist? Sie hofft noch immer. 

5. Januar 2009

In welchem Land wir leben

Ob denn die Demokratie in Deutschland zu verbessern sei, war vor einiger Zeit im LT zu lesen, denn eine Demokratur ist es, in der wir leben: Heuchelei bis Lüge, schummeln tricksen, täuschen, der Tribut an die erdrückende sozialistisch-konservative Mehrheit in diesem Land. Für die Bürgerrechte, d.h., die Zivilität “dieser Gesellschaft”, war 2008 eine finstere Periode, die sich fortsetzen wird, solange die grundgesetzwidrigen Eingriffe in die Autonomie der Einzelnen nicht rückgängig gemacht werden. Die Mentalität und Geisteshaltung der derzeit regierenden Damen & Herren ist deprimierend.

Milliarden € stehen auf dem Spiel, werden zwecks Positionsgewinn und im Interesse von Wahlergebnissen im Geschachere zwischen CDU/CSU und SPD rücksichtslos verbraten. Sozialgerecht, Kameraden von der SPD? Abendlandrettend, Kameraden von der CDU/CSU?

Die Regierungskunst der CDU/CSU

Seit Monaten drucksen SPD und CDU/CSU zum Thema Kfz-Steuer - man will doch so gerne auch ein Ök sein, die Einzelnen der dummen Bevölkerung dazu bewegen ihren individuellen CO2-Ausstoß zu reduzieren.

Nach Apparatschik-Manier beten die Seriöslinge das Neu- este auf ihrer Seite 9 heute herunter: Einen Sockelbetrag von 50 Eiern soll es geben und Dieselsonderregelung vom Feinsten für ganz viel Beschäftigung der Subalternsten im öffentlichen Dienst. Warum denkt sich die CDU/CSU all den Blödsinn aus? Auch das umfasst indirekt und fast ver- schämt eingeschoben die Hofberichterstattung von der FAZ:

Elektroautos, oh Schreck

“Nach Überzeugung der Union sollen dagegen grundsätz- lich alle Fahrzeuge – also auch schadstoffarme Elektroau- tos – die Kraftfahrzeugsteuer zahlen.” Das LT: “Überzeu- gungen” haben unsere Konsen ... Fazit:

CDU/CSU von Steuergier befallen

Und nun kennen wir - frei nach Klassik-Radio - die wahre Geschichte, warum ex CDU/CSU das Schattenboxen in Sachen Steuern läuft: Sie sagen, was sie gar nicht wollen.              

3. Januar 2009

Konsen plustern sich

Sie wollen begehrt sein: Die Zeit der Wunschzettel sei vorbei. Einziger liberaler Wunsch: Die Konsen abgewickelt, auf 10%, ihre Kernwähler, geschrumpft zu sehen. Dies nur deswegen hiermit erneut, weil die Seriöslinge - Sie wissen die vom dummen Kopf - meinen, Hauptgegner der Liberalen seien die Grünen. In Zeiten in denen die Propagandaabteilung aus Ffm mal wieder kräftig zickt, sollen die Grünen eben wichtig gemacht werden. Die CDU/CSU benötigt ein “Instrument”, um zu versuchen, die Liberalen in Schach zu halten. CDU/CSU und niemand geht hin? Nun, CDU/CSU, das sind die, die nach Meinung der Politstrategen vom Main mit Sozialisten kohalieren dürfen. Befinden sie ... selbsternannt.

Sozialisten?

Das wiederum sind die, die den Staat gegen die Bürger in Stellung bringen, obwohl doch der Staat unser Staat ist, also allen gehört. LT-Leser wissen: Staat ist für die Gesellschaft das selbe wie Windows für den PC. Unverzichtbar. Aber Staat soll nicht entgrenzt sein. Genau an dieser Stelle sind die Konsen, d.h., die CDU/CSU der Politik gewordene Totalausfall. Nein, das Abendland? Mooooment: Haben wir nun oder nicht mehr Freiheit als damals, im November 2005, Dr. Merkel mit ihrem inzwischen chronischen Sprüchekloppen begann? Eben.

Die Aussage, die Konsen seien der Hauptgegner der Liberalen ist eigentlich eine Tautologie. Denn so wie sie agiert haben, sind die Konsen der Gegner der gesamten Volkes; allerdings den Gefallen, sie als Volksfeinde zu bezeichnen wird ihnen nicht getan; es wäre auch viel zu viel Ehre, denn Konsen-Politik ist ganz einfach Schrott. Wieso dann Koalition der Liberalen mit der CDU/CSU? Simpel, es ist das kleinere Übel. Selbstverständlich ist denkbar, dass sie sich noch dusseliger geben und dadurch die Liberalen gezwungen sein könnten, sogar Koalitionen mit irgendwelchen Sozialisten in Erwägung zu ziehen.

Fragt sich, was denn die Konsen mit den Sozen zu tun haben? Ebenfalls simpel: Gleiche Geisteshaltung, wissen stets besser, was für den Menschen gut und schön ist. Dieser Tage geschah - gute Besserung dem Herrn Althaus - ein Unfall in Österreich. Der wäre nicht geschehen, wenn zumindest eine der beiden involvierten Personen langsamer gefahren wäre. Das Bezeichnende: So machen Konsen (und Sozen) eben auch Politik, Scheuklappen aufgesetzt und durch.

Derweil distribuiert die FAZ verschämt per Internet (fällt we- niger auf) “Heldinnen in Männerdomänen. Frauen, die sich was trauen.” Sodann der als Knüller gedachte Propaganda- Coup: “Angela Merkel bewohnt mittlerweile das Kanzleramt, als ob dort schon immer ... “ Wird es genau gedacht, stimmt Verb mit der Realität ganz gut überein. Obwohl die SPD aufpasst ... äh ... aufpassen sollte.               

 
... und alldeswegen wählen Politik-Michels, die etwas auf sich halten 2009 16 x FDP