Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

28. Februar 2009

Opel: Das kann ja heiter werden ...

Brachten die Meldungen des NewsTicker, 27.02, von 18:22 und 18:25 Informationen, die auf ein brauchbares Konzept schließen ließen, lö- sen die Informationen der Beiträge auf S.1+2 (1) der FAZ ökonomi- sches Zähneklappern aus. Zu lesen ist u.a.:

• 3,3 Mrd Kreditbürgschaft soll erbeten werden; NewsTicker, 27., 18:22 berichtet von Mitteln, die 2014 oder 2015 zurückgezahlt werden sollen
• der Verkauf des Werkes Eisenach sei nicht geplant, bleibt aber Option. Großartige Planung ... was soll’s ... ein Werk mehr oder weniger ...
• Mit Sacheinlagen will GM zur Unterstützung “beitragen”.
• Opel soll “Zugang” zum GM-Technologie-Pool erhalten. GM scheint den aber nicht genutzt zu haben, andernfalls müssten deren PKW nachgefragt werden.
• Als Rechtsform soll eine europäische AG gewählt werden; an der  “können” sich Regierungen, Mitarbeiter oder Händler beteiligen. Können ... ? Und warum Lieschen Müller nicht?
• 2008 betrug der Verlust 3 Mrd; aber 2011 gibt es wieder Profit. Woher die weisen Ratsherren von Opel wissen, dass dann die Krise vorüber ist?
• Das Konzept soll am 02.03 der Bundesregierung “vorgelegt” werden. Aber zu Guttenberg trifft sich schon heute mit den “betroffenen” Ministerpräsidenten. Worüber werden die spre- chen? ... Hr. Minister: Vergessen Sie ihre Interviews nicht ...
• zu Guttenberg will laut Versicherung von Reg-Sprech Wilhelm
  in engem Kontakt mit Dr. Merkel handeln. Das ist natürlich ei- ne sehr gute Regelung ... Fragt sich nur, welches Handeln gemeint ist, denn das Konzept muss doch erst noch von den Wirtschaftsprüfern bewertet werden.
• Koch sagte, das Konzept sei Voraussetzung dafür zu prüfen welche Hilfsmöglichkeiten Hessen habe. Was gibt es da zu prüfen; der Staat soll doch nur Kohle rausrücken. Haben oder nicht haben, that’s the question. 
• Ganz wichtig: Steinmeier “hält Opel für lebensfähig”; als Tech- nologie- und Marketing-Mann muss er das schließlich wissen. Möglich aber auch, dass das Know-How des Genossen aus seiner Zeit in der Staatskanzlei zu Hannover stammt. Nach- dem die SPD-Kameraden ihr Unwesen bei VW trieben, haben die sicher ein gutes Gefühl für die Belastbarkeit und Stressre- sistenz so eines Automobilkonzerns
• Ob die Staatshilfe den Wettbewerb verzerren könnte, wird der- zeit nicht überlegt.

Mann, oh Mann haben die mal wieder ein Ding abgelassen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Herren aus Rüsselsheim über die Gewerkschaftsschiene haben ausbaldowern lassen, wieviel Mrd der Staat wohl rausrücken könnte. Genosse Franz zum Genossen Frank- Walter: “Sag’ mal - so ganz unverbindlich - wieviel meinst Du, können wir verlangen?” Nachdem Steinmeier seine Wahlkampagne über Opel fährt, kann er sich natürlich bei den CDU/CSU-Leuten nicht absichern. Also muss der Genosse dem Genossen eine ziemlich unverbindliche Antwort gegeben haben. So sieht das Konzept, über das die FAZ be- richtet auch aus ... Jedenfalls ist ungewöhnlich unwahrscheinlich, dass die Damen & Herren von der FAZ (kluger Kopf) den Vortrag des Herrn Forster gar nicht verstanden haben.
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(1) kein Sterbenswörtchen im Wirtschaftsteil             

27. Februar 2009 Laut Nachrichten

Opel “benötigt” 3,3 Mrd €

dies für eine eigenständige europäische Gesellschaft, die von GM “ab- gekoppelt” ist. An dieser Gesellschaft will GM beteiligt sein. Die Mel- dung des NewsTicker von 18:25 weckt die Ahnung, dass eine ähnliche Pokerpartie wie im Fall der HRE ins Haus steht. Ob zu Guttenberg (Konsen) seine Besucher hochkantig rausschmeißt, wenn die die fol- genden Gretchenfragen nicht kristallklar beantworten?

• Wo ist die Eröffnungsbilanz mit der hinreichend detaillierten Liste der Aktiven?
• Welchen Geschäftsanteil soll der Gesellschafter erhalten, der EK in Höhe von 3,3 Mrd € einbringt?

Schaumama? Nixxxx, runter mit den Hosen.             

26./27. Februar 2009 Opel

Hü & Hott & SPD

Salon-Genosse Verheugen doziert bei KStA.tv: “20% Überkapazitat in der Europäischen Automobilindustrie”

Arbeiter-Genosse Steinmeier brüllt das Knochenmark erschütternd in Rüsselsheim: “Opel hat das Potential für einen gesunden europäi- schen Automobilkonzern ... die Autos, die ihr baut, die müssen kei- nen Wettbewerb fürchten ... liebe Kollegen.” Opel soll nach dem Willen des KK “gerettet werden”.

Die Frage, welcher PKW-Hersteller denn dann entlassen soll, bleibt selbstverständlich unbeantwortet. Es hat sich halt eingebürgert, dass “jeder” “vom Staat”, d.h., den anderen Steuerzahlern, erwartet, sein “Arbeitsplatz” solle erhalten bleiben. Konzediert: Eigentlich ist es eine Körperverletzung von “sozialen Politikern” das Finanz-Nein zu verlan- gen.

Aber es zeigt sich nun die verheerende Wirkung der Politik von SPD und CDU/CSU, die zur chronisch hohen Arbeitslosigkeit geführt hat. Ein Kavaliersdelikt? Und obendrein wollen sie nicht wahrhaben, dass das in Jahrzehnten kredenzte Freibier schlicht (schon einmal) verkon- sumiert ist.

Zum Finanzbedarf werden aus Kreisen der Gewerkschaft 3,2 Mrd € genannt. Der Betrag reicht, um 3 Jahre lang jedem Mitarbeiter das derzeitige Gehalt zu zahlen. Und danach steht das Unternehmen hinreichend sicher auf eigenen Füßen. Ja? Oder sollten “wir” nicht doch besser die Finger davon lassen ... weil es dann billiger wird?

Ach so, Sekundäreffekte. Gut, rechnen und wie in jeder anständigen Demokratie üblich, öffentlich rechtlich mitteilen. Das wäre einmal eine sinnvolle Investition in GEZ-Gebühren.        

26. Februar 2009 Bestandsaufnahme der Parameter

Die Lehre vom Aschermittwoch 2009

Dass diese Demokratie den Auftritt von Gysi, Lafontaine und Künast erleben, d.h., sich bieten lassen muss, macht nachdenklich. Sie ha- ben einen Rubikon überschritten, der eine Reaktion (!) “empfehlens- wert erscheinen lässt”. Es muss hierbei bei allen Prinzipien unserer Demokratie bleiben. Unerbittlich sollen sie also die gleiche Redefrei- heit haben, die auch den NPD-Funktionären eingeräumt wird; an das Gleichnis vom Fieberthermometer sei im Übrigen erinnert.

Allerdings scheint es nun doch an der Zeit, zum Problem der politi- schen Demagogie 2009 andere Saiten aufzuziehen. Wir starten mit der sonst nicht erwähnten Verantwortung vor der Geschichte: Es ist bewusst zu machen, dass die Demokratie von 80 Jahren verloren war, als die NAZIS 30% Wähleranteil hatten. Die Anfänge, derer sich stets zu wehren ist, sind 2009 bereits Geschichte: SED und Grüne bringen es auf knapp über 20%. Ob 2009ff eventuell 40% verkraftbar sind, ist derzeit nicht entscheidbar.

Amokläufer und Verrückte hat die Geschichte schon oft gesehen. Es gibt solche Gestalten in Ländern wie Iran, Venezuela, Nordkorea, Simbabwe, um die wichtigsten der Heutigen zu nennen. Um es weiter und bis zur Weißglut zuzuspitzen: Der deutsche akademische Grad ist keine Versicherung gegen die Versuchung der Demagogie und völlig entgrenzter Machtgier, besser Machtgeilheit. Übrigens waren die Totengräber der Demokratie schon immer intelligente Mitmenschen ... Sie verfolgten ihre Ziele ohne sich selber od. ihrer Entourage Rechen- schaft über ihr Tun abzulegen. Die Resultate sind bekannt; es gehö- ren die vom 9. Mai 1945, auch andere, unzweifelhaft dazu.

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Nicht nur die Probleme im Finanzsystem, auch die Transienten der güterwirtschaftlicher Stromgrößen dürfen nicht kritisch werden; anzu- streben (1) ist ein neues Gleichgewicht (1). Zwar haben wir Staatsversagen veranschaulicht gesehen, von einer Staatskrise zu sprechen, wäre jedoch eine falsche Diagnose.

oooo

Vor diesem Hintergrund sind die erröteten und aufgedunsenen Ge- sichter von Gysi und Lafontaine, die sich schier die Lunge aus dem Körper brüllten ein Erlebnis, das niemand je vergessen sollte. Auch Frau Künast ebenfalls Mitglied des Bundestages hat trotz Erkältung gestern ihr Gesellenstück geliefert. Was Lautstärke, Hysterie im Vor- trag, Demagogie, Versimpelung betrifft, ist Differenzierung bei der Be- wertung des Verhaltens von Künast und Lafontaine/Gisy nicht möglich und auch nicht zweckmäßig; schließlich kann es nicht Absicht sein, beispielsweise “Kommunisten” zu diskriminieren. Alle drei verbindet schließlich, dass sie es ohne jeden leisen Zweifel um Vieles besser wissen als sie herunterbläfften ... bitteschön: als sie sprachen.

Zu dem Erlebten gehören auch die Sequenzen zur Publikumsreaktion. Das sind uns bestens bekannte Gesichter, denen wir täglich und überall begegnen : Deutsche Typen 2009. Die Gesichter derer, deren Schicksal/Ausbeutung von Lafontaine, Künast u. Gysi mit inbrünstig- gespielter Empörung beklagt wurden, sind auf den Filmen nicht zu sehen. Das waren ausnahmslos Gesichter von Mitmenschen, die per- sönlich bestens abgesichert jede Krise wegsteckten und darauf har- ren, so zu profitieren wie sie es anderen vorwerfen. Dabei sein, kann sich nur lohnen - keine Sorge, das ist erlaubt. Leichte Unterschiede sind bezüglich der Vorgehensweise hilfreich, weil das Publikum sich sozial ein wenig unterscheidet (die Filme dokumentieren dies sehr anschaulich) und entsprechend die Thematik etwas variiert.

Ohne den aschermittwöchlichen Elchtest bestanden zu haben, sind die bisher bekannten KKs von den Rednerpulten abgetreten. Sie, ab- sonderlich monothematisch, dabei viel zu, bis verdächtig wortreich u. ohne den dringend erforderlichen Tiefgang; er, viel zu erregt mit sei- nem Standard-Popanz; beide haben spezifisch erhebliche Probleme
in der Kurve. Besonders auffällig: Beide wollen dem Publikum irgend- etwas vormachen. Dass Verheugen (SPD) sie in ksta.tv lobt, ist nichts als bewährte Standard-Schlitzohrigkeit.

Souverän waren gestern, in alphabetischer Reihenfolge: Müntefering, Özdemir, Seehofer und Westerwelle. Özdemir durchaus gewissenhaft scheidet allerdings sofort wieder aus: Zu naiv, wird zwischen Künast, Roth und Trittin völlig aufgerieben, wird also - möglicherweise gegen seinen Willen und Überzeugung - bis mittelfristig nicht tragen können.

Westerwelle - Müntefering - Seehofer

und in seiner Rolle Horst Köhler sind also die tragenden Persönlich- keiten der nächsten 12-60 Monate in Deutschland. Die kurzfristig im Fall CDU/CSU anzuvisierende Lösung hat sich auf dem geringen An- spruchsniveau “Besser als derzeit” (noch) nicht bewähren können und scheidet aus der weiteren Überlegung daher aus.

Reihenweise also sehen wir bisherige Prominenz nicht. Nehmen wir exemplarisch unsere beiden regierenden Doktores: Was anders als bisher sollen sie bloß tragen? Weiter so mit den Beiden? Noch einmal vier Jahre? Das ist keine Frage von kumulierter Schuld. Es ist schlicht die Folge aus den akkumulierten Resultaten. Dünn, “so viel” Freiheit gewagt zu haben. Bei dem Beispiel wird allerdings Fragwürdigkeit sichtbar: Nichts von Schröder gelernt? Hierbei ist weder ihr noch ihm persönlich anzulasten, dass ihre jeweiligen Milieus sie auf die Positio- nen, die sie derzeit bekleiden “gestoßen” haben. Gleichwohl sind die Kerzen abgebrannt; nur daraus ist die Konsequenz zu ziehen; nicht aus ihren jeweiligen menschlichen Qualitäten.

Dass in der o.a. Liste Westerwelle vom Liberalen an die erste Stelle gesetzt wird, müsste für jeden Sozialisten od. Konservativen einsich- tig sein. Im Übrigen darf aus der Konfektion der Liste keine Begeiste- rung für Müntefering oder Seehofer abgleitet werden. Die “Listen-Mit- gliedschaft” ergibt sich faktisch.

Seehofer morgens, Dr. Merkel abends; das erschwert den Vergleich. Die Filme aber sind sogar parallel zu betrachten. Konkret: Seehofer hat bei aller Kritik das vollständigere Bild geliefert, an das er sich wohl zu binden bereit ist. Seehofer ist somit besser zu kalkulieren. Viele klagen - wohl betroffen - darüber, dass Seehofer in der Etage herrscht. Sein Vorteil, weil das effektiver ist; auch für Deutschland solange Übertreibung ausbleibt. Die Art und Weise wie der Fall des Friedrich Merz abgewickelt wurde, hingegen ein Zeichen von Schwäche.

Selbstverständlich gibt es nicht den geringsten Grund, dem Sozialis- ten über den Weg zu trauen. Immerhin aber bewegt Müntefering das Thema Demokratie. Zu Recht. Ob die Lösung richtig, ist eine andere Frage. Dann muss erneut erwähnt werden, dass Müntefering sich überlegt, sachlich und bei knappem Zeitbudget dennoch gründlich der SED “angenommen” hat. Sein Vortrag hat aus liberaler Sicht viele Mängel; aber aus sozialistischer Innensicht hat Müntefering ohne Zweifel eine optimierte Schrittweite gewählt. Der Film zeigt die warm- dankbare Reaktion seines Publikums. Gelingt es ihm, Nahles streng zu führen, werden auch Kraft (NRW) Ypsilanti, Stegner kontrollierbar in der Spur bleiben. Also kommt es auf Müntefering an.

Westerwelle-Müntefering-Seehofer: Einer von den Dreien wird ab Herbst 2009 wahrscheinlich Opposition sein. Tragen werden sie zu dritt - plus Köhler, klar - jeweils, egal in welcher Funktion. Alle Ande- ren sind bezüglich Tragen zu vergessen. Hinter allen, d.h., WMS, gibt es Teams, die mittragen. Alle drei arbeiten auf der Basis hinreichend klarer programmatischer Grundlage - im Falle von Sozialisten und Konservativen so selbstverständlich unerwünscht.

Ob bei den Konservativen zu Frühjahrsanfang die Rochade stattfindet, ist derzeit von außen nicht erkennbar. Gut so. Ob sie den erforderli- chen und auch heiklen Kraftakt wagen, müssen sie schon selbst ent- scheiden. Als Entscheidungshilfe kann den Konservativen dienen: Sie sollen über den Ausgang von “Thüringen” / “Saarland” spekulieren. An- genommen, was wünschenswert, dass Gelb-Schwarz Ergebnis wird, dann ist die Rochade bei der CDU/CSU nicht zwingend. Nur, wie wahr- scheinlich ist das? Also, Nein: Weiter so? Ein abenteuerlicher Gedan- ke. Da wir hier kein Roulett spielen, ist folglich der Führungswechsel besser früher als später zu vollziehen.

Die möglichst starke FDP

Entscheiden werden das die Wähler. Dazu wie/ob sich die FDP-Füh- rung dämpfend oder beschleunigend verhalten wird (soll), kommt hier selbstverständlich kein Kommentar. Ein Opfer, als Risiko formuliert, werden bedingt durch den Sachzwang die Liberalen auf jeden Fall erbringen (a) Schwache Zunahme provoziert Rotschwarz, die Zunah- me der FDP kann verpuffen (b) zu starke Zunahme hat Stabilitätsein- buße zur Folge. Jedes System (technisch oder sozial) mit ausgepräg- ten Transienten ist diesem Risiko ausgesetzt.

Zusammenfassung

Nachdem die Vorträge von Gysi, Künast und Lafontaine an Ascher- mittwoch Totalausfall anzeigen, Müntefering die Aussicht und zielfüh- rendes Potential zur “Besserung” vorführt, Merkel / Steinmeier, nicht oder wenig tragen, zeichnet sich als Führungsquartett für Deutschland Westerwelle-Müntefering-Seehofer-Köhler ab. Ja, das ist gut für Deutschland. Den größten Brocken haben allerdings die Liberalen vor der Brust. Wir wissen aus der historisch kumulierten Erfahrung, dass sich Liberale seit der Aufklärung bis heute noch nie verweigert haben. Die Probleme Deutschlands sind allseitig bekannt; die besten pro- zesspolitischen Pfade sind vorgezeichnet und machbar. Seehofers großer Zusammenschluss? Nein, Romantik war vor über 100 Jahren. Besser: “In die Hände spucken ... “ À la long werden sogar Lafontaine, Künast und Gysi - mit der “nötigen Nachhilfe” - erkennen, dass sich Leistung - jenseits der Ökonomie - sogar für sie ganz persönlich lohnt.

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(1) Fallstricke wegen/durch Konstruktivismus beachten          

24. Februar 2009

Seichtes Vertrauen

Gestärkt will “man” aus der Subprimekrise herauskommen, zu diesem Zweck die Kontrollen - publikumswirksam ausgedrückt - verschärfen.

Immerhin haben die Teilnehmer verhindern können, dass noch mehr Bürokratiemonster durchgesetzt wurden: Der IWF soll die supranational erforderlichen Kompetenzen bekommen. Steueroasen auszutrocknen erscheint aus liberaler Sicht eine gute Idee zu sein. Nicht nur weil rechtswidriges Verhalten nicht toleriert werden kann, sondern weil dadurch den Steuergeschröpften der bequeme Weg versperrt, ihr aktiver Widerstand gegen die moderne Wegelagerei sozialistischer und konservativer Politiker so besser mobilisiert wird.

Trotz der vom LT kursorisch schon immer kritisierten angeblich so wei- sen Basel II (1) Regelungen, “sollen” die Banken weitergehend ihren Eigenkapital-Anteil erhöhen. Zur Beruhigung der Damen & Herren Poli- tiker? Es mag eine gute Sache sein, wenn Unternehmen mehr Eigen- kapital halten, aber deshalb keine Krise? Bezüglich “Krise” erscheint die Maßnahme nutzlos, weil es darauf ankommt, dass die Banken nicht jenseits ihrer Eigenkapitalquote Risiken eingehen. Bei höherem EK verschiebt sich die Risikobereitschaft entsprechend “nach oben”.

Exzesse der “marktwirtschaftlichen Kräfte” wollen unsere Euroregie- renden verhindern. Liegt ein BUEXVE-A in der Luft? Denn man toi, Kameraden.

Manches noch wurde in Berlin verkündet. Um Sie verehrte Leser nicht unnötig zu langweilen wird empfohlen sich das eigene Bild zu machen. Lesen Sie den in Berlin am 20.02 produzierten Text.

Mehr als seichtes Vertrauen für die von allen PK-Teilnehmern artig ge- lobte Dr. Merkel ist nicht drin. Was tun? Abwarten, Tee trinken u. auf bessere Zeiten hoffen. Dass wildgewordene Bankmanagern groß in Spekulation machen, ist derzeit entgegen den Warnungen unseres sattsam bekannten Finanzgenies ohnehin nicht zu erwarten.
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(1) von den Matadoren der Grünroten Ära (Schröder, Fischer, Eichel, Clement) stets als Essenziell gepriesenen “Regelung”. Besonders die Idee penibel das Einzelne Engagement “per EDV” in Risikofaktoren zerlegt zu erfassen, hat ihre Bürokratenmentalität beflügelt. Nur so seien Bankzusammenbrüche zu vermeiden, wurde die wenigen Mahner dieser Jahre belhrt.

24. Februar 2009 Eine interessante Idee?

Ach, CDU/CSU

Suche und wirst finden. Für unsere liebenstümlichen Konsen die grif- fige Formulierung für den Wahldampf. Angesichts des Megathemas Finanzen, das Neueste:

Europäische Bankenaufsicht

Das HB, dessen “Redaktion” der Programmentwurf für die Europa- wahl vorliegt (Aha: Krokodil, ick hör Dir schleichen), berichtet “davon” auf S.4; offenkundig “wichtig”, sogar der NewsTicker übernimmt. Auf der Web-Site der CDU/CSU ist heute zu lesen: “Die Staats- und Re- gierungschefs der europäischen G20-Nationen haben sich am Sonn- tag angesichts der anhaltenden Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise auf eine schärfere Kontrolle und mehr Transparenz der Finanzmärk- te verständigt. "Alle Finanzmärkte, Finanzprodukte und Marktteilneh- mer, auch Hedgefonds und Ratingagenturen, müssen einer Aufsicht und Regulierung unterstellt werden", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nur so könne "das Vertrauen in die Märkte" wiederhergestellt werden.” So weit das Zitat. An konzeptioneller Klarheit nicht zu über- bieten. Jedenfalls war all das bisher demzufolge nicht gegeben. Wel- che Aktivitäten soll “der Staat” dafür aufgeben?

Vergebens suchen wir, ob etwa die Bafin aufgelöst werden soll. Ganz hoheitlich versteht sich. D.h., für die Errettung des Abendlandes ist es wichtig, möglichst viele Behörden zu kreiern. Gute Idee zum Thema Sicherheit ... des Arbeitsplatzes. Mißfelder muss erneut konstatie- ren: “ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie “, bei den Sozen knallen nämlich bereits die Sektkorken ... derweil Frau Scheffler (1) vorsichtshalber auch noch bei Herrn Klaus Uwe Bsirske um einen Termin bittet.

Und außerdem wollen die Konsen die Sicherheit gewährleisten: Europol bekommt laut Programm Befugnisse in Sachen Terrorismus. Was sie sich dabei denken ist unklar (a) Entweder sie meinen, dass angesichts zweifelhafter Erfolge eine Behörde mehr auch nicht schadet oder (b) sie meinen, je mehr drin herumgerührt wird, desto besser die resultierende Sicherheit und/oder sie meinen (c) je mehr Zuständige, desto besser lässt sich Erfolgslosigkeit “rangieren” ...
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(1) Chapeau der Familie Scheffler und Daumendruck               

24. Februar 2009 Antisemitismus

FR: Staat darf sich nicht wegducken
KStA: Warnung vor Judenhass unter Muslimen

So die Schlagzeilen nach dem seltsam relativierenden Interview von Cem Özdemir, der zum Problem klagt. Ob Claudia Roth keinen Anlass sieht “sich zu äußern”? Am besten Interview selber lesen.

Was die Lehrer beizutragen haben, werden wir aus HH ohne Zweifel in Kürze hören. Mehr als ein Schaumama?            

23./24. Februar 2009 Korrektur der Fassung vom 23. unerlässlich

Der Arbeitsattentismus

10% sind es nach der Statistik - selbstverständlich zu mindern um ca. 15% Schwarzarbeit vom BIP (2008 = 375 / 2489 Mio €), die unzwei- felhaft zu Wohlstand beiträgt; völlig unabhängig davon, dass unsere Staatsindustrie sich außerstande sieht; zuverlässige Zahlen zu füh- ren. Das Gegenteil trifft zu: Schwarzarbeit, da illegal, wird aus der Statistik verdrängt.

Kaum anzunehmen, dass die 15% Schwarzarbeit von jenen 10% die an steuerpflichtiger Arbeit nicht teilnehmen geleistet wird. Also wird Schwarzarbeit auch von den offiziellen Arbeitnehmern geleistet. Deren Arbeitskraft ist entsprechend - Energie zur Kriminalität nicht überse- hen - gemindert.

Unter den “Inhabern” der 10% Stunden, die als Arbeitsattentismus zu betrachten sind, gibt sicher Personen, die exakt null arbeiten ... und andere, die exakt 100% - schwarz eben - arbeiten. Nicht anders ist die Lage bei den nach Statistikamt in Wiesbaden 40,8 Mio sozialpflichtig, d.h., offiziellen Beschäftigen. Die meisten arbeiten 100% gewissenhaft voll; sie schaffen Werte. Aber es gibt ohne Zweifel (zu) Viele, die das aus welchen Gründen auch immer nicht tun. Sie werden in den verschiedenen Tarifgruppen 100% bezahlt, aber ihre Leistung beträgt weniger. Bei sicherlich Wenigen ist die Leistung exakt Null; sie schaffen gar keine Werte.

Die Unterschiedlichkeit des Verhaltens ist als graduelle Prägung des Merkmals “Arbeitsdisposition” zu bezeichnen. Was folgt daraus? Noch nichts. Wenn wir aber wüssten in wieviel % der offiziell bezahlten Stunden über das Ganze betrachtet keine Leistung erbracht wird, wären wir schlauer. Zunächst nur insoweit, als befunden werden könnte, ob das Problem “bedeutend” ist; eventuell würden erste Gründe für Arbeitsattentismus - im hier erweiterten Sinn - bekannt, so dass zielführende Maßnahmen veranlasst werden könnten. Die Vielfalt der Einflussfaktoren und die jeweiligen Wirkungsketten, teilweise rückgekoppelt ist schier unüberschaubar. “Man” sieht schon das abwinkende Totschlagargument “zu diffizil” (uff, das Thema wären wir los). Nun gibt es bekanntlich in Deutschland jede Menge Leute, die neben der technologischen F&E auch sozialwissenschaftliche F&E fordern. Einiges hat Fr. Dr. Schavan bereits gewollt. Da gibt es beispielsweise den Herrn Prof. Dr. Heitmeier aus Bielefeld, der seit Jahren das Feld der intragesellschaftlichen Aggression behandelt, uns allen nachweist, was für eine lausige Gesellschaft wird sind. Wichtiger als das Problem Arbeitsattentismus? Argentum non olet: Auf das Wollen jener, die Geld haben, kommt es an.

Das perfekte Ergebnis wird es nie geben. Die nachhaltig wirkenden Faktoren sind aber ab einer bestimmten Intensität sicher zu identifi- zieren. Vor allem sollte nicht nur geographisch, sondern sektoral und vor allen sozial unterschieden werden. Es ist ein großer Unterschied, ob in der Werkhalle die Maschine öfter geputzt als unbedingt notwen- dig oder in den sog. Chefetagen samt Stäbe-Entourage Stroh gedro- schen wird ...

Mit gutem Willen und der peniblen Aufsicht durch den Geldgeber wür- den die Ergebnisse sicher manch Augenreiben auslösen. Wichtig: Nicht der voluminöse Schinken, fremdworteschwanger ist gewollt. Kurz und bündig “so und so haben wir uns zu Folgenden aus diesen Gründen entschieden”. Das Weitere ist simple statistische Auswertung. Selbstverständlich müssen Umfragebögen im Original veröffentlicht werden. Wir bekämen eine “gesellschaftliche Debatte” vom Feinsten, die alleine Nachdenklichkeit und Besserung auslösen würde. Es hängt mitnichten alles mit allem zusammen: “Nur” Fr. Dr. Merkel, Fr. Prof. Schavan und unser neuer Interviewminister müssen wollen. Wirtschaft pur, Meister. Nicht geschrieben wurde hier, dass solcherlei, belastbare, Erkenntnisse mit Links zu gewinnen sind.

23. Februar 2009 Mitarbeiterdaten

Das Spitzengespräch vom 16.

zu Guttenberg gab das 4711, “man” muss schließlich wissen, was läuft, egal ob zuständig nicht. Was die flächendeckende Verdächti- gung von Menschen mit Wirtschaft zu tun hat, muss auch einmal jemand erklären.

Hofbericht über die Veranstaltung bei Schäuble s. FAZ, 17.02, S.1+2. Schäuble will also gleich drauflosarbeiten. Nach Plan? Kennen wir
den? Kennen wir die Prinzipien bzw. Leitplanken die einzuhalten sind, wenn es um Aufklärung von Korruption geht? Alles Fehlanzeige. An- wesend zur Veranstaltung, die um 12:00 zu Ende war, alles was Rang und Namen hat. Nachrichten dazu gab es etwa beim DLF von 12:00 bis 01:00 am nächsten Morgen. Zu dieser dieser Stunde übernahm
zu Guttenberg die Headline: Er warnte Frankreich vor Subventions- wettlauf ... zum Glück haben wir zu Guttenberg (CDU/CSU). Jeden- falls war am 17. der mediale Spuk erledigt. zu Guttenberg warnte um 08:00 ein letztes Mal, dann hatten wir auch das überstanden.     

23. Februar 2009 typisch Bundesregierung: “Privatbesuch”, Thema erledigt. Wirklich?

“Mehrspurig”

Früher galt unser ehemaliger OMM als großspurig. Nun fand eine Um- benennung statt: Mehrspurig tritt feinsinnig die FAZ auf S.8 dem ex OMM an das Schienenbein. Ob das Treffen mit den Mullahs im Iran (einige von denen wollen Israel von der Landkarte löschen) hilfreich war, hängt davon ab, ob Schröder Dr, Merkel, Dr. Steinmeier und Guido Westerwelle auf 1- 2 DIN A4 Seiten gleichlautend berichtet. Glocken sind abschaltbare Geräte. 

22. Februar 2009, 18:05

Wale jetzt auf Schlittschuhen

DLF-Nachrichten, 20.02, 12, 13 u. 14 Uhr: “Antarktisstation "Neuma- yer 3" wird eröffnet”. Forscher “sollen Klimadaten sammeln, die Kon- zentration von Treibhausgasen messen, das Verbot von Nuklearversu- chen überwachen und das Leben von Walen erforschen.”

Uups, könnte sein, dass die von der Zivilisation profitieren und nun auf Schlittschuhen das Weltall durchkämmen? Müssen wir natürlich wis- sen. Dann schaumama bei Regierung-Online, was die quatschgewalti- ge Frau Prof. Dr. Prof. Prof. Dr. von, zu und Schießmichtot, zivilrecht- lich Annette Schavan genannt, dazu erklärt. Tatsächlich, wie üblich: “
... im Eis beginnt heute eine neue Ära." WOW, wenn die Misterin das sagt ... müssen wir von der dummen Bevölkerung wohl innehalten.

Also gekostet hat die Investition 40 Mega €; in der neuen Ära müssen ganzjährig 9 Personen einschließlich Hilfspersonal wie ein Koch, wohl auch für die Reinigung der Toiletten zuständig, Dienst tun. Wir rechnen Bruttogehalt, Sozialabgaben, Auslandszulage, Erschwerniszulage, Trennungsentschädigung, medizinische Versorgung, erhöhter Treibstoffbedarf wegen der großen Kälte auch im Sommer, Instandhaltung der Technik locker 200.000,00 € / Anwesenden-Nase. Schlappe 2 Mio € / Jahr. Bitteschön, wenn wir dabei entdeckten, dass Bekloppte Atombomben zünden, dass die Temperatur jährlich um 1° C steigt oder die Wale per Airbus 380 von einem Jagdgebiet in das andere wechseln, dann müssen “wir” schon etwas springen lassen. Schließlich könnte die Finanzkrise 0,5 T € kosten und so ‘ne Konsen-Sozen-Bundesregierung ist im Durchschnitt auch nicht unter 30 Mrd € Netto Neuverschuldung p.a. zu haben.

Statt Rechenschaft abzulegen, die F&E Projekte mit anvisierten Resultaten und dem konkreten Nutzen zu beschreiben, speist die Ministerin von Dr. Merkel die dumme Bevölkerung mit einem völlig nichtssagenden Text ab. Das  LT dokumentiert den Schrott. Immerhin 2 LInks kredenzt die Misterin: (a) zum AWI (b) und eine aufwändige Filmsequenz, die die Steuerzahler auch gezahlt haben, zur Montage der Station in zwei der kurzen antarktischen Sommer.

Das Ganze liest sich wie ein Erlebnis- und Abenteuerroman der zweifellos beachtlichen technischen Leistung - auch dies auf Kosten der Steuerzahler. Zu den wissenschaftlichen Resultaten gibt es in den Tiefen der AWI-Web-Site einen Link mit eher spärlichen und sehr allgemeinsgehaltenen Informationen.

Insgesamt hinterlässt die Durchsicht der Web-Site einen bestenfalls schalen Eindruck. Erinnerung an frühere Antragstellungen bei BMFT oder der EU werden wach: Ordentlich dick auftragen, die prüfenden Damen  & Herren mit großkalibrigen Konzepten zuschmeißen; solche Anträge blieben oft hängen; aber die Chefs regelten “das” dann entre nous. Und so sieht das Ergebnis von 30 Jahren Forschungsförderung auch aus. Ob beispielsweise Fr. Dr. Schvan weiß, was Salinität ist, die in langen Messreihen so eifrig notiert werden? Mit Modellen und Simulation will das sicher ehrenwerte AWI antropogene Effekte auf das “Klima” sogar “vorausssagen”. Wissen die eigentlich, was sie tun?

Was die alles erforschen und in endlosen Reihen notieren, ist sicher “bemerkenswert”. Luftdruckschwankungen im Millisekundenbereich? Und wo steht geschrieben, dass die Resultate all dieser doch viel Steuern verschlingenden F&E Aktivitäten (irgendwie müssen “wir” doch die 3% erreichen) mit anderen Messungen materiell und zeitlich kompatibel sind? Was folgt konkret aus dem qualitativen Modell der zirkumantarktischen Strömungen? Dass uns die Klimakatastrophe bevorsteht? Unsere Volkspolitiker wollen genau das ohne Zweifel hören, weil sie dann vom Abendland bis Kosmos alles retten, was anders in der Apokalypse enden würde und den Vorteil hat, gewählt zu werden. Und die Mitbürger im AWI freuen sich diebisch, können sogar mit parallel Computing spielen ...

Aber von Walen und Atombomben lesen beim AWI nichts; wurde halt draufgesattelt, um einen bedrohlichen Aspekt bei der Hand zu haben, der die Kosten der (dummen) Bevölkerung besser unterjubelt.

Wieder einer dieser typischen LT-Rundumschläge? Ja, zugegeben, Einiges ist übertrieben. Aber Einiges hat die LT-Redaktion in der kürze der Zeit mit Sicherheit gar nicht bemerkt. Das also hält sich gewiss die Waage; der Rundumschlag ist per Saldo bare Münze. Anlass für ein “Gespräch” von Dr. Merkel mit Frau Dr. Schavan und die wiederum mit den Damen und Herren des AWI: Prüft einmal Eure Gewissen, denn wir haben hier seit vielen Jahren eine chronische Krise, die jetzt akut auseitert.

Alternativen?

Und was für welche. Beispielsweise “herauskriegen”, warum wir durch Arbeitsattentismus 10% vom BIP verlieren. Nachvollziehbar, dass die Konsen und die Sozen das gar nicht wissen wollen ...

21. Februar 2009 Wie PISA bereits negativ auf die Qualität der Politikbranche wirkt

Lausige Zeiten

“Obwohl die Union mit Klaus Töpfer den ersten Bundesumweltminister überhaupt bestellte, haben wir im Nachgang den Grünen das Image der Umweltpartei nahezu kampflos überlassen” hat offenkundig der junge Herr Söder (CDU/CSU) gesagt ... und die Seriöslinge drucken das auf S.4. Na der Herr Kollege: Hamm wir da im Geschichtsunter- richt das Nickerchen hingelegt? (1) Söder sagte aber auch: “Angela Merkel hat hierbei wirklich viel geleistet. Der Klimaschutz wird mit ihr in Verbindung gebracht”. Hm, durch die Grönlandreise zu Besichti- gung der Eisschmelze? “Fehlt nur noch: “Dr. Merkel war die beste ... regierende Frau Dokktoah, die wir je hatten”. Was sogar richtig formu- liert wäre ...

Bei der FDP gibt es reihenweise talentierte und kompetente Politiker aus der jüngeren Generation. Was uns aber die CDU/CSU mit Söder, zu Guttenberg oder Mißfelder bietet, zeichnet sich eher durch Schnodderigkeit bzw. “große Klappe” aus. Ist so nun einmal Demokratie? Oder ist das die “Art und Weise” wie die CDU/CSU als sog. Volkspartei nachwachsende Volkspolitiker heranzieht?
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(1) Erster Umweltminister war W. Wallmann u. zwar als Reaktion auf die Empörungspolitik der Grünen nach der Kernschmelze von Tscher- nobyl, wodurch weite Landstriche der Ukraine und Weißrussland bis heute und noch lange radioaktiv verseucht wurden.        

20. Februar 2009

Eine kleine Beichte

Zugegeben gibt es im LT Gedanken, die bezüglich der Festigkeit zum Thema Eigentum auf Wanken schließen lässt. Der Verdacht war be- rechtigt. Nachdem HO Solms vor ein paar Tagen im Rahmen einer Diskussion beim DLF die Dinge unmissverständlich festklopfte, ist die Gedankenschwäche überwunden. Der Beitrag zum Thema Eigentum vom 6./7.2. kommt leicht ergänzt zu den Grundsätzen von Liberalismus unter www.dr-trier.de

20. Februar 2009 Weg der Demokraten: Die Mehrheit erringen.

Otto Fricke im DLF

Im KP II gibt es gute Maßnahmen aber auch jede Menge Murks. Die FDP hat nicht die Stimmenmehrheit, also gibt es keine andere Wahl als im BR nicht querzuschlagen.

Es muss klar gestellt werden: Die FDP in den Landesregierungen er- zwingt nicht die Enthaltung, sondern erlaubt nach den Koalitionsverträ- gen der Politikern von CDU/CSU - auf deren Verantwortung - dem KP II unserer regierenden Fr. Dokktoah zuzustimmen.

Im Übrigen kommt bei dem Verhalten liberale Geisteshaltung pur zum Ausdruck: Andere Menschen unter Zwang zu setzen ist ein harter Ein- griff gegen die Menschenwürde. Jeder soll stets aus eigener Überzeu- gung handeln. Alles andere ist eine totalitäre Verhaltensweise. 

19. Februar 2009 NRW, kommen mir die Tränen?

Haltet die Trickser

In NRW läuft dieses Jahr die Wahlperiode der kommunalen Volksver- treter aus. Also gibt es drei Wahlen: Europaparlament, Stadträte/ Bürgermeister und Bundestag. Die Landesregierung beschloss, die Kommunalwahlen auf den Tag der Wahl zum Europaparlament, Juni, zu terminieren. Sehr frühzeitig also, weil die Amtsübernahmen erst im Oktober stattfinden können.

Argument für die Entscheidung der Landesregierung: (a) Kommunal- themen nicht mit Bundesthemen vermischen (b) Kostenreduzierung, wenn zwei Wahlen an einem Tag stattfinden.

SPD und Grüne witterten Verrat und argumentierten empörungspoli- tisch, die FDP sei an der geringeren Wahlbeteiligung bei den Kommu- nalwahlen interessiert. Die Richter in Münster folgten dieser Ein- schätzung und befanden 4,5 Monate zwischen Wahl und Amtsüber- nahme sei verfassungswidrig, nicht aber eine Frist von 3 Monaten. Es ist eine gute Übung Kritik an Urteilen von Gerichten, zumal als Verlie- rer - wenn überhaupt - mit äußerster Mäßigung zu kommentieren. Hier unterbleibt das vollkommen. Aber mit den Argumenten von SPD und Grünen lohnt die Befassung sehr wohl.

Erzeuge Trübe und fische darin

Zunächst spricht nichts dafür, thematisch so unterschiedliche Wahl- termine wie die anstehenden zusammenzulegen. Die Landesregierung hatte/hat anders entschieden. Das Argument Millionen Ausgaben zu vermeiden, hat Gewicht. SPD/Grüne - haben vermutlich nach Abwä- gung - dem bereits notierten Argument den Vorrang eingeräumt. Zu Ende überlegt, fällt unseren Sozialisten der Vorwurf der Intention von geringerer Wahlbeteiligung profitieren zu wollen auf die eigenen Füße: Sie denken in solchen Kategorien. Wird konsequent weitergedacht, haben Sozialisten thematisch einen Vorteil vom Zusammenlegen der Kommunal und Bundestagswahl in NRW: Sie können ihre “politischen Missetaten” im Getöse eines solchen Wahltermins einfacher unter den Teppich kehren. In der Trübe ist mit den simplen Propaganda-Paro- len besser durchzukommen.

In Köln beispielsweise haben bei allen perspektivisch wichtigen Fra- gen Grüne, SED und SPD seit 2004 konsequent gemeinsam abge- stimmt. Eine Spur von Volksfront durchzieht die Kölner Rathauspolitik seit bald 5 Jahren. Dass SPD und Grüne immer wieder versuchten, die FDP für Projekte zu gewinnen od. sogar die CDU/CSU hier und da “eingebunden” haben, ist nichts als ein Manöver “das andere” mög- lichst unter dem Titel “Demokratie” zu camouflieren. Zugegeben, ist genaues Hinschauen, um das Prinzip zu erkennen erforderlich. Das soll für einen beachtlichen Teil der Wähler machbar sein, wenn es bei der Wahl zum Bundestag etwa um Mindestlohn, soziale Gerechtig- keit, Friedenspolitik o.ä. geht?

Der Vorwurf an die FDP geht mehrfach verstärkt an SPD/Grüne zu- rück. So wie es Sozialisten tun, ist nun einmal die Demokratie?

Es gibt keinen Anlass Liberale von gestern-heute-morgen als Engel zu stilisieren. Auch Liberale haben das Recht “Deutschland zu sein”. Besser aber ist allemal:

FDP wählen.
          

19. Februar 2009

Signalfempfänger

DLF zu nachtschlafender Stunde, sinngemäß: KK Frank, Ogottwalter der SPD, hat heute (d.h., gestern) den Irak besucht ... und ich dachte der wäre teutscher Außenmister ... nun, ja. Frank ist auch im Norden des Landes gewesen, hat ein Generalkonsulat eingeweiht und ... haste Worte ... dort gemäß O-Ton tatsächlich Signale empfangen.

Denkt Politik-Michael bei schon wieder klirrender deutscher Klima- Kälte: “Außensinister müsste man halt sein ... Angeblich soll “Frank” bereits vor Abflug seine Brille gewienert haben. Es sei geboten, den Durchblick zu behalten. Was Recht ist, soll Recht sein: Dafür muss Frank echt gelobt werden ... nein nicht wegen dem Wienern. Wegen der Sache mit dem Durchblick. Wie sonst könnte er andernfalls Sig- nale empfangen.           

19. Februar 2009

Birne

Damit unsere Politiker weniger Schulden machen können, basteln die derzeit auf Kosten der Steuerbürger an ihrer Schuldbremse. Hoffent- lich passiert die in drei Jahren dann auch den TÜV. Aber eigentlich wollte die LT-Redaktion etwas ganz anderes kommentieren. Andere Politiker in Brüssel haben nämlich unter Beteiligung von Deutschen eine

Birnenbremse

beschlossen. Es sollen die Europäer nicht so viel in Birne machen. Windmühlen, Solardächer und auch die Grünen geben nämlich nicht so viel her, als dass wir uns diesen Luxus leisten könnten. Da haben der Konbändieht, die Knabenwecht und die Räbekkka mal wieder so richtig durchgegriffen gegen diese ganze Bevölkerung. Die Liberalen und im Schlepptau auch die Eurokonsen waren natürlich gegen das Verbot von Arbeitsplätzen bei den Birnenkonzernen. Die Konsen frag- ten nämlich empörungspolitisch motiviert, was nun aus den alleiner- ziehenden Birnenmonteurinnen werden soll. Tja. Besser haben im Übrigen die Konsen opiniert, wäre gewesen, eine Beraterbremse zu beschließen. Gegen Beraterverträge etwa bei städtischer Sparkasse, die einst sehr feiner Herr (SPD) in Köln führte. Fazit: Den Bürger wird die Birne madig gemacht, aber ihren eigenen Laden wollen sie nicht in Ordnung halten. So ist nun mal die Demokratie?          

18. Februar 2009

Steinbrück (SPD) sieht nicht ein,

dass in Deutschland die Enteignung einer Bank anders als in USA oder Großbritannien nicht möglich sein soll. Dem Mann kann “man” helfen: Weil Sozialisten und Konservativen nach Ihrem flächendecken- den Desaster nicht getraut werden kann.

18. Februar 2009 Fr. Clinton in Asien

trans-atlantisch + trans-pazifisch 

15 Tage ist es her, seit Dr. Steinmeier zum Fototermin bei Mrs. Clinton nach Washington flog. Er wurde dann auch artig gebauchpin- selt, was, nachvollziehbar unseren “Frank” gewaltig freute. Ob aber Dr. Steinmeier wusste, dass Mrs. Clinton im Laufe ihrer Wahlkampagne einmal gesagt hat: "our relationship with China will be the most impor- tant bilateral relationship in the world in this century"? (WP, 15.02.09). So rau weht der Wind der Welt in diesen wunderbaren Jahren. Kom- men wir allmählich, durchaus zack-zack, in die Puschen, ist ob der transpazifischen Entwicklung allenfalls Neugierde angezeigt. Es fragt sich daher in Anspielung an Herbert Wehner (SPD) bei welcher Tem- peratur etwa der außenministernde Herr Dokktoah denn gerne badet. 

18. Februar 2009

Licht. Leider außerdem signifikante Schatten

Sie wissen liebe Leser, dass Lebertran natur (also nicht der geweißte) im Vergleich zu Sozen (Grüne, SPD, SED) oder Konsen (CDU/CSU) dem Liberalen schmeckt wie Sachertorte. Aber wenn die mal etwas Gutes machen, dann ist das anzuerkennen. Beispiel “Sarrazin” in die Bundesbank geht - von seinen flegelhaften Äußerung abgesehen - so weit in Ordnung, weil der Kompetente sogar als Soz Vertrauen weckt.

Opel

Rüttgers und Koch (beide Konsen) bewegen nun den “ihre vier Buch- staben” für Opel. Dafür, dass das Unternehmen erhalten bleibt. Denn es macht keinen Sinn, wenn die Krise per se zu große Teile des öko- nomischen Gewebes dieser Gesellschaft zerstört. Stimmt, wenn die Großen ... und die Kleinen? Nun, die Liberalen sind nun einmal keine Grünen, die mit der großen Klappe ansagen, die Welt aus den Angeln zu heben, letztlich aber den Bettvorleger zu geben. Auch mit erneut
16% in einer Umfrage wollen Liberale offenkundig den Teppichkontakt nicht verlieren. Das Ganze übrigens ein Thema der Prozesspolitik, wofür nur die Oberste Heeresleitung zuständig sein kann. Und der Mit- telstand? Klar, natürlich, die FDP hat es seit dem der OMM hier he- rumregierte, also lange bevor die CDU/CSU die verbrannte Erde er- zeugt(e), bis zum Erbrechen verlangt. Dabei wird es sicher bleiben. Aber Mittelstand wird nicht dadurch gestärkt, dass Großunternehmen reihenweise auf die eingeseifte schiefe Ebene geraten. Na also, ver- ehrte Leser, wir wussten es doch: Sie als Liberale sind, typisch, so was von Verstand.

Tonnen-Rüttgers & Tonnen-Koch

Die drohen General Motors. Das sei wohl ein Gerücht. Nixxx. Es dru- cken das die Seriöslinge. Als Schlagzeile auf S.9. Dieses Verhalten ist am ehesten als proletenhaftes zu kennzeichnen. Ok, ein Anhäng- sel der Geschichte kann es nicht besser wissen. Und den Kameraden Koch & Rüttgers muss notiert werden: Nicht auf die große Klappe, die Flegelhaftigkeit, nur auf die Resultate kommt es an. Also Schnauze, weitermachen. Übrigens ohne ein wenig Kohle wird da nicht viel lau- fen. Zum Nulltarif wird GM Opel nicht entlassen. Da können unsere beiden Quijotes zeigen, ob Dr. Merkel und Dr. Steinmeier ein brauch- bares KP II geschnürt haben ...

Einwand: Schon wieder Staatseingriff, der Wettbewerb verzerrt und etwa Überkapazitäten konserviert. Das bereits angedeutete Argument lautet: Anderes Thema und das ist mitnichten vom Tisch.

Zum Nachdenken ...

“Opel” kann also viel Geld erfordern. Wäre die öffentliche Meinung
nicht derart sozialistisch infiziert, könnte insofern “robuster” agiert werden. Sozialismus ist eben eine kostenintensive Angelegenheit ... für die auch Oma Müller blechen muss. Und fragen wir einmal mehr, ob die CDU/CSU zielführend daran arbeitet, die sozialistische Infek- tion dieser Gesellschaft zu überwinden. Unter Einsatz des neuen Interview- Ministers?            

17. Februar 2009 Lizenz zum Quatschen

Sexualpolitik II

gestern ist einmal mehr vdL (CDU/CSU) ganz groß rausgekommen. Motto “lasse einen Report fertigen und quatsche, dass sich Balken biegen”. Blasiertes und affektiertes Reden und die Kollegin wird dabei noch nicht einmal rot. Wenigstens ist die (“geschminkte”) Frisur nicht mehr so aufgesetzt wie noch 2006.

Die Geburtenrate hat 2008 wahrscheinlich um 5000 zugenommen und da dies eher marginal erscheint, kommt gleich 2007 mit +12000 noch dazu - “WM-Effekt”, noch nie gehört. Dazu die Statistik der Frauen im besten Alter für Schwangerschaft und Geburt? Fehlanzeige. Was für eine Blamage lauert da um die Ecke?

Dass Stefan Sauer auf S.4 des KStA, der besten Zeitung im Großen Westen die Ergebnisse des vdL-Reports als ermutigend begrüßt, darf der Ehrlichkeit halber nicht unerwähnt bleiben.

Luft anhalten

Die Anzahl der künstlichen Befruchtungen hat um ca. 40% abgenom- men, seit die Damen und Herren Gesetzgeber befunden haben, dass die Zahlungen dafür aus der Zwangskrankenversicherung im “besten Gesundheitssystem” der Welt, das alles bereitstellt, was die Kranken brauchen aus welchen Gründen auch immer “zu kürzen” seien.

Wie schließen daraus messerscharf: Das Reproduktionsverhalten der (dummen) Bevölkerung hängt von der Intensität pekuniärer Katalyse ab. Sogar das Sexualverhalten der Menschen ist (inzwischen) ökonomisiert. Gesagt hat das vdL nicht; möglicherweise hat sie noch nicht bemerkt welch prächtigen Aufreger sie versäumte zu instrumentalisieren..

600.000 Alleinerziehende, überwiegend Frauen, mit 1.000.000 Kindern gibt es. Warum diese 600.000 Alleinerziehend wurden erzählt vdL nicht. Das Ausmaß des sozialen Problems soll möglichst groß sein.

Jeder nach seiner Façon

Verheiratet, nicht verheiratet, teil- oder vollerwerbstätig, Kinder ab 2 Jahren in die Krippe oder zum Opa, Mutter gibt den Haustrottel, Vater gibt den Haustrottel. Alles Privatsache. Warum ein homosexuelles Paar oder ein/e Alleinerzeihende/r keine Kinder adoptieren dürfen, ist vermutlich den Vorurteilen, jener die für das Wohl des Ganzen einzu- treten haben geschuldet; Motto: “Ich kann legitimiert mächtig Dir hin- ter Vielen camoufliert meine Privatmeinung aufdrücken. So ist nun einmal die Demokratie”.

Propaganda oder Ignoranz?

vdL (CDU/CSU) “wirbt” für (a) Frauen mit Kindern sollen berufstätig sein, (b) Väter sollen mehr Arbeit für Kinder leisten (c) Die professio- nelle Kinderbetreuung - nach DIN und VOB und GG - in den Händen von den liebevollen Erzieherinnen der Heide Simonis (SPD) soll mas- siv ausgebaut werden ... damit das BIP steigt.

Also ist vdL (CDU/CSU) der Meinung:

1. Kinder sind besser zu zehnt bei einer Betreuerin/Betreuer aufgehoben als bei einem Elternteil
2. Geregelter Tagesablauf von 8 Stunden/Tag, Montag bis Freitag, so wie für jeden Berufstätigen eine Selbstverständlichkeit.
3. vollberufliche Eltern können sich ab 17:30 (Mo-Fr) in voller Frische dem gegen Abend schon mal quengelnden Nachwuchs widmen. Insbesondere weil schlecht aufgelegte Kinder für liebevolle Erzieherinnen unzumutbar sind.
4. Je höher die Anzahl der Bezugspersonen in frühem Alter, desto besser. Liebevolle Erzieherin, Opa, Mutter, der Chef/die Cheffin der Aufbewahrungsanstalt (1), Oma und Vater. So gewinnt der neue Mensch frühzeitig Einblick in die sozialen Verhältnisse “dieser Gesellschaft”. Die Vielzahl der Bezugspersonen kompensiert, wird vdL sicher konzedieren, die sozial sterilen und uniformen sozialen Verhältnisse der staatlichen Aufbewahrungsanstalten.
5. Es ist günstiger die Kinder so früh wie möglich dem Einfluss der Eltern erziehen, weil ... die es eh nicht richtig können.

Das Alles ist für das Kind besser als die Mutter in der Rolle der eindeutigen Bezugsperson, die ihre 2 oder 3 Kinder auf allen ihren Streifzügen durch die Realität von Stadt oder Dorf dabei hat, erleben lässt was im täglichen Leben alles geschieht und sie je nach Stimmung gelegentlich, altersgerecht mit anderen Kindern zusammenbringt. Die Kollegin hat schließlich sieben Kinder zu Welt gebracht (Chapeau nur deswegen) und weiß das alles ganz genau aus eigener Erfahrung. Wirklich?

Zielgruppenbundesminister

À propos Arbeitslosigkeit. vdL meint unter Anwendung ihres gedankli- chen Skalpells (vermutlich nicht so ganz sozialismussteril), dass es ökonomisch betrachtet (auch für die Kinderlein?) exzellent wäre, wenn Mütter/Vater mitanschaffen gehen würden. Schlau, gell? Warum sich der Hr. Scholz dieser Sache nicht annimmt ist nicht herauszubekom- men. Wenn nämlich eine Familie bis zu einem Mittelklasse-PKW für den vollzogenen Volltreffer kriegt u. dadurch die Arbeitslosigkeit sinkt, dann wäre es doch Sache des Arbeitsmisteriums die paar Zerquetsch- ten aus dem 100 Mrd-Etat des Herrn Scholz zu gegenfinanzieren. Die- ses Zuständigkeitschaos ist aber gewollt, seit Fr. Dr. Merkel für jede Zielgruppe einen Minister installiert, damit dieser die jeweils gefälligen Parolen herausbläst. So haben wir:

• Scholz für die Gewerkschaften
• zu Guttenberg für Mittelständler, Freiberufler, Manager
• Tiefensee für die Autofahrer (ADAC !)
• Schäuble für die Angsthasen
• vdL für die Kirchgänger und die forschen Jung-Damen
• Gabriel für Ökofreaks mit Weltuntergangsstimmung
• Steinbrück für die Buchhalter und Steuerberater
• Aigner für Lieschen M. und die Bauern
• Jung?
• Zypries gegen die Rechtsanwälte
• Schmidt für Kassenfunktionäre und andere Verwaltungsleute
• Steinmeier für die die lauen Sozialismus wollen
• Wieczorek-Zeul für Leute mit schlechtem Gewissen
• Schavan für Leute die Hochdeutsch langsam, bei gesteigeter Redundanz grammatikalisch perfekt sprechen und (selbstverständlich) sehr viel Zeit haben.
• “Herself” für das Allgemeine und denen die Spaß an roten Teppichen haben.

Schlau gedacht? Klar. Leider ziemlich teuer. Was soll’s, werden die denken, wenn wir allein für die Banken 0,5 Tera € “bereitstellen”. Druckt auf S.10 die FAZ ganz pikiert in Zusammenhang mit der vdL- PK von gestern: “je tiefer die wirtschaftliche Krise, umso größer die Versuchung, aus der bisher staatlich unterstützten Elternschaft gera- dezu eine Vollerwerbselternschaft im Staatsdienst zu machen”.
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(1) Die Gruppe der zehn Kinder pro Erzieherin gut unter Verschluss halten, damit keine Unfälle passieren.      

16. Februar 2009 Süd-West-FDP gegen KP-II

FAZ versteht das Prinzip nicht

Süd-West-CDU/CSU droht der FDP. Sind wir hier in Palermo? Die FAZ (Seriöslinge), S.4 zerinterpretiert: “Klarheit über das Abstimmungsver- halten der Länder dürfte wohl erst am Donnerstag und am Freitagmor- gen herrschen, wenn entsprechende Voten der Landeskabinette vor- liegen und wenn die FDP weiß, mit welchen mittelfristigen Zusagen über Steuersenkungen sie rechnen kann.” Meint die FAZ allen ernstes die FDP würde sich wie im Fall Föd-Ref. erneut mit Versprechen ab- speisen lassen? Alles nur Theatermacherei; Sozen/Konsen ist laut GG nicht verboten sich mit den Grünen zu arrangieren. Und eine Grünenbremse kann das GG nicht enthalten, weil der Text entstand als die SPD und die CDU/CSU durch ihre Dumpfheiten noch lange nicht die Geburt der Grünen geradezu heraufbeschworen hatten.

Es geht der FDP (Westerwelle am 13. im BT) nicht um Steuersenkun- gen gegen zusätzliche Staatsschulden, sondern darum, einen größe- ren Teil des KP-II für die Entlastung der Steuerzahler einzusetzen, statt etwa die Finanzämter ausgerechnet in 2009 als konjunkturkur- belnde Maßnahme neu zu streichen. Wahr ist schließlich, dass Kon- sen und Sozen die Gelegenheit nutzen wollen, die Staatslastigkeit dieser Gesellschaft weiter zu erhöhen. Auch die markigen Aussagen des Herrn zG sind nichts billige Propaganda. Sein Landesverband hat schließlich den 21. Steuererhöhungen dieser Legislatur zugestimmt.

15. Februar 2009 Dr. Merkel im Visier. Es muss, wg. Deutschland

Andreas Pinkwart

laut KStA, beste im Großen Westen: “Sie (1) müssen sich entschei- den, ob sie mit den Grünen eine Kfz-Steuererhöhung (2) od. mit der FDP eine Steuerentlastung für alle durchsetzen wollen”. Das LT: hart aber fair; es geht um Deutschland.
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(1) unsere regierende Fr. Dokktoah
(2) die 22. feixt hinter der Ecke.         

15. Februar 2009 es macht keinen Sinn

breaking news comment: 

Erlöst Dr. Merkel

So eben durch Peter Frey mit beachtlicher Härte interviewt; aber es muss sein, denn es geht um Deutschland. Dr. Merkel verdient es
nicht, nur noch als Schatten ihrer selbst auftreten zu können. Ihre ausweichenden, ja trotzigen Antworten mit hastigem, fast fahrigem Ausdruck, sprechen für sich selbst.

Noch einmal: Chapeau dem Herrn Frey, sich im Staatsfernsehen, nicht als Sozialist verdächtigt, so exponiert unsere Fr. Dr. Merkel vorzuknöpfen.

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Zum Ablauf: Eine Kommission etwa der Herren Müller, Rüttgers, Seehofer, Wagner und Wulff meldet sich “zum Termin”: “Fr. Dokktoah finito”. Kein Mensch erfährt etwas, denn nun laufen auf Hochtouren diskretestens die Planungen wie die Sache zu verkünden sein wird und wie eine Woche lang danach die Abläufe zu sein haben werden. Die “Konfirmation” des Flegels findet rechtzeitig, ggf. wiederholt statt. LT wiederholt ebenfalls: Verkündung zu Frühjahrsbeginn.

15. Februar 2009................


Ein Leser fragt:

“Wie muss das liberale Programm, welches die Progammiersprache Paragraf auf der Plattform Bundesanzeiger benutzt, aussehen, damit wir wieder aus der Misere herauskommen, ohne dass gehandelt wird. Die Aktionen der Frau Bundeskanzlerin sind nicht stabil. Polstellen liegen problematisch”. Die Frage kommt “wie gerufen”.

Zunächst die Übersetzung eines Teils der Frage: “Wie muss das libe- rale Programm, welches die Progammiersprache Paragraf auf der Plattform Bundesanzeiger benutzt aussehen, damit wir durch freies Handeln außerhalb der Staatssphäre wieder aus der Misere heraus- kommen? Die Aktionen der Frau Bundeskanzlerin setzen (zu viele) Polstellen; dies hat zur Folge, dass im System Gesellschaft die erfor- derlichen Werte bestimmter Parameter nicht erreicht werden können.”

Beispiele für Parameter die nicht erreicht werden sind beispielsweise: Staatsverschuldung, Höhe des BIP, Zufriedenheit der Individuen, Inves- titionsquote, Arbeitslosigkeit, Bereitschaft zu Bildung und Ausbildung, so wie sicher manches mehr. Methodischer Hinweis: “Streichen” ist eine zulässige und ggf. erforderliche Anweisung im Programm “Über- winden der Misere”.

Sodann muss als Prämisse für die Antwort der Leser-Frage, “Misere” definiert werden. Antwort: Die Misere besteht im Wesentlichen darin, dass der Anteil zufriedener Individuen viel zu gering ist. Viele klagen, weil es (individuell für sie) zu wenig Sozialleistungen gibt.

Antwort:

Das Programm kann, also auch variiert, so “aussehen” wie es etwa vom Bundesverband der FDP unbeachtet dem theoretischen Überbau der Frage, insofern also intuitiv, gefahren wird. Um den Fragenden zufrieden zu stellen, müsste im Formalismus seiner Frage geantwor- tet werden, weil er nämlich “mehr” wissen will. Darüber ist noch nach- zudenken.
            

15. Februar 2009

Über die großen Katzen

Die meisten - Ausnahme etwa die Löwen - fliehen vor dem ihnen un- bekannten Menschen. Ihr Bewegungsapparat ist zwar leistungsfähig, aber auch empfindlich. Motto der Standard-Großkatze: Risiken? Nein. Wird sie jedoch in die Enge getrieben, dann verteidigt sich die Katze aggressiv, der angreifende Mensch könnte “Probleme bekommen”.

In den Tagen des 200. Geburtstages von Darwin ist einmal mehr be- wusst geworden, dass der homo sapiens wie Millionen anderer Ge- schöpfe auch, Erscheinung der Standad-Natur ist. Dann man los:

Die CDU/CSU hat mit ihrer Koalition im Bund in offenkundig nicht vor- hergesehen Weise Handlungsoptionen, Freiheitsgrade, aufgegeben. In den Stunden nach 20:00 am 18.09.05 mag Frau Dr. Merkel eine wer- tepolitisch bestimmte Entscheidung getroffen haben; die darauf fol- gende Prozesspolitik - mit der SPD nicht ausreichend hart verhan- delt zu haben - hat weitere Fluchtwege versperrt. Entkommen er- scheint unmöglich, in der Enge wird Atemnot kritisch. Chancen für die Liberalen? Nicht ganz richtig, denn bei der programmatischen Aufstel- lung der FDP, ist ihr Terrain wie die reife Frucht zu gefallen. Das Wahl- ergebnis in Hessen, wurde Beleg für die Situation. Selbstverständlich wird ein sozialer Körper wie die Führung der CDU/CSU und ihre mit- denkenden Mitglieder reagieren, um der Enge zu entkommen.

Da die Lage für die CDU/CSU ernst, gar existenzbedrohend ist, muss davon ausgegangen werden, dass sie die (ggf. stillschweigend) verab- redeten Regeln anständigen Benehmens extensiv auslegen wird. Nicht übersehen werden darf, dass es sich hierbei um die Regeln des politi- schen Dschungels, besser, der wenig geregelten politischen Wildnis handelt. Bisher gibt es als Anzeichen für “Reaktionen”: (a) die zuneh- mende Kritik der FAZ an Frau Dr. Merkel, (b) die im Vorbeigehen ge- fallene, objektiv nicht stichhaltige Bemerkung von zu Guttenberg im Bundestag “nicht stringent” (c) Karl-Josef Laumann, KStA-Internet, 14. 02, 00:03 “dass das, was die FDP sagt, nicht geht. Man kann nicht
die Steuern senken und die Staatsverschuldung abbauen.“ Das seien „Sprechblasen“ zitiert der KStA Laumann. (d) “Westerwelle um- schwärmt”, FAS, S.12, unter dem Strich ein Verriss. Der gipfelt mit “platter ... eindrosch”. Gegen Gefühle ist eben kein Kraut gewachsen. (e) Während “a” endogen wirken soll, sind “b”, “c” und “d” ein Symp- tom für zunehmende Aggressivität; hinzu kommt, dass im Kreis der 100-Prozentigen (1) CDU/CSU-Leute sich zunehmende Wut entfaltet. Nicht gegen Dr. Merkel und die CDU/CSU-Führung; gegen die FDP und ihre wichtigsten Führungskräfte. Bis wann wird die intern herum- gereichte Verunglimpfung eine interne bleiben? Mit der vollen Entla- dung der Aggression muss gerechnet werden. Im Gleichnis der Schlagzeile: “Die Katze wird um sich schlagen”.

16-16-16-16-16-18

Zuzüglich die Umfrage-Ergebnisse vom 28.01, 4., 5., 10. und 11.02; eine Provokation oder eher Wachrütteln? Letzteres. Dies wirkt außer- dem disziplinierend. Verräter, wer 100-prozentig, darauf nicht reagiert wie Laumann im KStA zitiert wird. „Ich rate der Union sehr, nicht aus den eigenen Reihen die Schlagworte für die FDP zu liefern. Wir sind eine Volkspartei. Wir haben keine Klientelinteressen zu vertreten, son- dern das Ganze. Darauf muss sich die Union deutlicher einlassen.“ Die historische Ungenauigkeiten, etwa Klientel oder prozesspolitische Schwammigkeit (“einlassen”), seien übersehen; gleichwohl Laumanns Aussage wirkt u. das sitzt ... insbesondere, da diese ungenießbaren Typen (angeblich!) “platt eindreschen”. Der dramatisierte Rückgang (2) vom 13. wird zunächst nur notiert.

Für uns Liberale mehrere Warnungen, keine Frage. Und für die CDU/ CSU? Disziplinierend, wie notiert. Wird ein System dem Schock aus- schlagender Parametern ausgesetzt, kann dies heilend wirken (3). Da- rauf zu setzen würde im Erfolgsfall als “genial” bezeichnet. Im Fall der erwähnten Umfrageergebnisse wäre es also (Erfolg vorausgesetzt) ge- nial hier mit Absicht “nachgeholfen” zu haben. Und zwar sowohl “rauf” auf 18 und/oder wieder “runter” von 18.

Degoutant angesichts der Einkesselung, des drohenden definitiven Rückganges? Ein ungeheuerlicher, schamloser Verdacht angesichts “so manch anderem” beobachteten Verhalten “der Obrigkeit” und ihrem Umfeld, zumal in der Wildnis des Politikbetriebes, ist das mitnichten. Eine Handlungsmöglichkeit wird erkennbar; bei Widerstand ließe sich die Sache pekuniär mit Links realisieren. Bewiesen, damit es klar ist, ist absolut nichts. Aus der Beobachtung dieser Woche wird erkenn- bar, dass die Warnung spätestens am 11.02 angekommen ist. Nur das ist das Entscheidende. Das hier noch einmal zu bringen, hat kei- nen anderen Zweck als in der Breite für Verständnis und vor allem für geduldiges Vertrauen zu werben. Insbesondere dafür, dass unsere Raubkatze nicht auf Biegen und Brechen weiter in die Enge getrieben wird ... aus der sie sich auch bei moderatem Angriff so wie so nur durch Geschichtsklitterung, Heuchelei oder Lüge befreien kann.
 
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(1) Jede Partei stützt sich auf jene, die dieser, ihrer Partei auf jeden Fall Treue halten - wollen.
(2) Weil die Forschungsgruppe Wahlen seit Jahren stets die ungünsti- gsten Ergebnisse, Forsa die besten, bringt. Um es mit zu Guttenberg zu formulieren: Der Vergleich ist nicht stringent ... ob wir in den nächs- ten Monaten eine stringente Wirtschaftspolitik bekommen, sicher ein ganz anderes Thema ...
(3) Beispiele kennen wir aus Medizin, Mechanik oder Elektrotechnik.

14. Februar 2009 Frankfotta (Main) Seriöslinge im Spiegel

“für” Deutschland? Akzente und Wahrheit

Deutschland am Rand des schwarzen Lochs, Koalition verabschiedet das größte Konjunkturprogramm der Geschichte, sogar die FDP für den regierungsamtlichen und abendlandbewahrenden Rettungsplan und ein neuer Minister vor der Nationalflagge mit Aussagenhäppchen in der Metaebene in der Tat stringent. Sind wir im falschen Film. Nein, den dreht die FAZ als Propagandaabteilung der CDU/CSU. Besser machbar ist die Darstellung, weil es schon mal Seitenhiebe gegen die CDU/CSU gab. Aber nicht glaubwürdiger.

Statt zu zeigen wie die Anlässe der Seitenhiebe nun zur Krönung des realpolitischen GAU von CDU/CSU und SPD unvermeidbar auflaufen

Stimmt, FDP für die Paragraphen von der Schuldenbremse; aber Politiker die keine Schulden machen wollen, können nicht einmal die Liberalen den sog. “Parteien des Volkes” aus der Nase ziehen. 

Was bloß der Herr Neue hätte tun sollen? Jung-forsche, die zirkus- reif mit Lehrsätzen und Aperçues aus der Metaebene zu glänzen imstande sind, bewähren sich durch geeignete Taten. Nicht durch herumquatschen. So einfach ist das.        

13. Februar 2009 Seriöslinge

Welches Brot meint Georg Paul Hefty?

“Man” könnte auch schreiben “so war das doch nicht gemeint”, näm- lich das Standing der FDP in den Umfragen. Keine Frage, bei den Konsen wurden die Alarm-Prozeduren aktiviert. Bereits gestern mor- gen, bevor Forsa offiziell wurde, meldete Oettinger, die CDU/CSU müsse ihr Profil schärfen. So funktioniert Vorab-Information über den Reptilienweg. Sehen wir es positiv: Deppert sind unsere Konsen sehr wohl aber noch nicht ganz eingeschlafen.

Unsere Zeitung für die CDU/CSU befindet, dass die 18 von vorgestern glaubwürdig erscheinen. Wer sagt’s denn. Zum Glück wird das (noch?) nicht als Majestätsbeleidigung betrachtet. Jedenfalls gab Klaus Uwe Kauder bei Illner wie üblich den Polit-Macho. Er pfeift im Walde. Ner- vös brodele es seit Monaten bei der CDU/CSU, die als Durchlauferhit- zer (1) -  Liebesgrüße aus Ffm ... an Dr. Merkel - diene.

Angstpolitik wie immer

Zitat: “Angesichts der dramatischen Veränderung, dass der Stimmen- anteil der FDP nicht ein Sechstel, ein Viertel oder ein Drittel desjeni- gen der Union ausmacht, sondern die Hälfte erreichen könnte, wird sich wohl auch das lange Zeit übliche Verhalten der Wähler ändern. Bisher erhielt die FDP wesentlich mehr Zweit- als Erststimmen. Soll- ten im September die Wähler diese Unterscheidung aufgeben, könn- ten sich in vielen bislang von der Union direkt gehaltenen Wahlkreisen die SPD-Kandidaten – und sei es mit kleinsten Vorsprüngen – als la- chende Dritte zwischen Unions- und FDP-Bewerbern zeigen.” Kom- mentar dazu, geschenkt.

Und was wird aus Deutschland?

Zitat: “Die Debatte der CDU-Landesvorsitzenden gilt der Grundsatzfra- ge, wie der FDP zu begegnen sei.” Deutschland liegt mit schwerer Sozialismus-Grippe auf der Intensivstation u. die Landesvorsitzenden befassen sich mit der Grundsatzfrage ihres eigenen Überlebens. Das wollen sie per Begegnung lösen. Bitteschön. Zur Grundsatzfrage sage Dr. Merkel wenig. Hat sie dazu überhaupt etwas gesagt? Könnte sein, dass die CDU/CSU als Ganzes zu Grundsatzfragen Deutschlands überhaupt nicht aussagefähig ist? Der erwähnte Auftritt des Klaus Uwe Kauder bestätigt dies.

Verwirrt oder das Prinzip nicht verstanden?

Spitze ist jedoch die folgende Überlegung: "Je heftiger der Wirtschafts- und der Mittelstandsflügel der Partei der FDP Konkurrenz machen wol- len, desto mehr beschwören sie jedoch eine schwer kalkulierbare Re- aktion der FDP herauf. Sollte diese am Wahlabend feststellen, dass ihr die Union den historischen Erfolg vereitelt hat ... und ... sie auf den üblichen Stand zwischen 8 und 12 Prozent zurückgeworfen hat, dann ist ... ein Schwenk hin zu Rot-Grün nicht mit Sicherheit auszuschlie- ßen. Denn eine Regierungskoalition mit Sozialdemokraten und Öko- logen böte den Marktliberalen den besten Hintergrund, um wieder die eigenen Vorzüge herauszustellen. Die dann in der Opposition stehen- de Union wäre da keine Konkurrenz mehr. Denn nach einer Niederlage wäre der Streit über den richtigen Weg in der Opposition noch aufrei- bender als jetzt der Grundsatzstreit darüber, wie die FDP daran zu hindern ist, der Union die Butter vom Brot nehmen." Ist diese Gedan- kenwindung nicht wirklich goldig? Mehreres ist überdies festzustellen:

• Die zu erwartende stärkere antiliberale Aggressivität der Kon- sen ist das noch nicht. Die Überlegung ist einfach deppert.
• Nicht zitiert wurde der Hinweis auf den Traum von 2002. Hat die FAZ total vergessen, dass dieser Traum eine Folge der Pro- bleme um Kohl und seinen Nachfolger Schäuble war? Und hat die FAZ vergessen, dass Dr. Merkel, der sie nun täglich multi- pel ans Schienenbein tritt, nach mühseliger Arbeit wieder eini- germaßen wählbar machte?
• À propos “18”. Ob die doch sonst so gebüldeten Seriöslinge wissen, dass Walter Scheel bereits 1969 die Zahl 30 auf der Zunge hatte? Liberalismus ist ein politisches Programm aus 250 Jahren. Sollte die CDU/CSU ihres aus “2000” Jahren ablei- ten wollen, fragen wir ganz unbekümmert den Herrn Kar- dinal Meissner in Köln ... Oder den Hoppe-Hoppe-Seehofer?
• Immerhin werden jetzt bereits 12% “gewährt”. Es gab dazu schon einmal ganz andere Zahlen.
• Für Konservative ist es schlimmer, sich in der Opposition ohne die begehrten Posten als die SPD an der Regierung zu sehen
• Grüne werden zu Ökologen hochstilisiert. Falsch. Die sog. “Grünen” sind ganz normale Standard-Neosozialisten. Nicht anders als SED bzw. SPD. Sie stänkern mit dem Ziel der Verelendung: Trübe erzeugen und darin fischen. Oder will die FAZ behaupten, die “Umweltpolitik der Grünen” sei auch nur ansatzweise seriös-aufklärerisch, gar demokratisch?
• Für Feinschmecker: Wenn die CDU/CSU aufgrund von irgend- welchen Überlegungen nicht “an der Regierung ist”, ist das alleine eine Niederlage.
• Welches Brot meint die FAZ eigentlich? Ist das der CDU/CSU nicht grundsätzlich verschimmelt und von ihnen selbst längst entsorgt? Gibt es bei der CDU/CSU mehr Brot - immerhin Grundnahrungsmittel - als ein paar kümmerliche Krümel?

Fazit: Wer “für” Deutschland ist, kann nur eines wollen: Die frühere u. selbsternannte “Volkspartei” samt Volkspolitiker auf 10%, ihren Kon- servativen Stamm, rück-abzuwickeln. Selbstverständlich immer schön der Reihe nach. Am Thema “6500” muss ohne Zweifel mit entspre- chenden Resultaten gearbeitet werden: 13000 davon 3250 aktiv.
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(1) Eine ganz dolles Menschenbild wird bei Konsens gepflegt.          

13. Februar 2009 Erzsozialistin?

Den Clown vom Dienst

gab gestern Abend Wagenknecht (SED) bei Illner. Ganz schön dumpf unsere Möchtegern-Luxemburg. Nach Gisy-Lesart offenkundig keine Spinnerin. Nur zu Genossin, je öfter, desto schöner.

11./12 Februar 2009

18 ! Hm.

Innehalten, Europa-Himne anstimmen und weiter geht’s. Denn: “Nach dem Erfolg ist vor dem Erfolg”. Halten wir uns an “unseren” US-Präsi- denten: Es wird ein sehr langer Weg, schließlich gibt es nur das ei- ne Deutschland.

Heute bringt die FDP-Fraktion im Bundestag die kapitalgedeckte Krankenversicherung im Bundestag ein. Volltreffer. Gestern schrieb Dirk Niebel (für den Vorwärts!) einen Beitrag mit dem Friedrich Ebert (SPD), Reichspräsident vor ca. 85 Jahren gewürdigt wird. Volltreffer. Jeder weiß: Es gibt noch viel mehr. Liberale Geisteshaltung wohin man im Liberalen Lager blickt.

Unter den Externen fällt auf, dass sich nicht einmal die FAZ verwei- gern kann; heute lesen wir die komplette S.7 mit dem (einzigen) Titel “Sein Meisterstück”; der Titel lautet nicht “Ihr Meisterstück”. Zwar hat WW noch nie “Einzelheiten” preisgegeben und wird es sicher auch künftig nicht tun. Eine Fülle Details werden von Majid Sattar erstmals, andere in erinnerter Reihenfolge und interessant verknüpft bekannt. Demzufolge wäre der nicht gewählte Titel wahr. Seeelbstverständlich muss konzediert werden, dass dem Autor einige Details “unbekannt sind”. Entlarvend der Beginn des dritten Absatzes in dem die Zeichen- folge “Baumann hatte bereits im Sommer 2003 vorgefühlt” steht. Bei dem “Thema” bestenfalls ungewöhnlich unwahrscheinlich exakt so richtig. Den Vorwurf angesichts der Lagen zu erheben, wäre kleinka- riert - immerhin gibt es das Recht freie Meinung - auch für Erzsozia- listen. Nach lange gefestigter Überzeugung ist der von der FAZ ge- wählte Titel Geschichte. Und nur so umfassend richtig.

Auch viel (zu viel) “haltet den Dieb” gibt es heute: Vom Alptraum, bis zum Tausendstel Cent ist zu lesen. Leute! Worum geht es? Na also, warum sollten “Leute” die Chance ungenutzt lassen ihre Worte-Quali- tät in Taten-Qualität zu transformieren? Und Leute könnten, wenn sie es redlich meinen, helfen, dass es (a) nach Thüringen und Saarland am 27.09 klappt und (b) die unvermeidlichen Fehler auf ein Minimum reduziert werden.

Also gut, “Europa-Himne”. Aber vorerst nur einmal und dann hoch die Ärmel:

Für das Liberale Deutschland. Das von Morgen. Nicht auf die Wünsche der 10.000,
auf die Hoffnung der 1.000.000 kommt es an.

11. Februar 2009

Korruptionsverdacht innerhalb der DB

Angesichts der indula verbreiteten “Non-Sanctus”-Verhaltensweisen verwundert nicht im mindesten, dass bei der DB entsprechend un- dichte Stellen - systematisch - gesucht wurden und vorsichtshalber auch künftig gesucht werden müssen. Ein Fall für den Staatsanwalt.

Angesichts der Geschwätzigkeit dieser Republik verwundert, dass über Korruptionsfälle, d.h., Erfolge bei der “Korruptionsbekämpfung” trotz High-Tech-Einsatz bisher nichts bekannt wurde. Das stinkt sig- nifikant.            

10. Februar 2009,

Die Krise der CDU/CSU

wichtige Ergänzungen um 11:30

Bände könnten, werden aber nicht notiert. Der Kern ist das Defizit an Inhalten und das Superavit an Macht. Weil die CDU/CSU partout ihren Marktanteil noch ausweiten wollte (1) haben die Führenden Verwässe- rung des Programms nicht nur akzeptieren, sondern sogar betreiben müssen, derweil “die Basis” ihrerseits mit den legendären “bewährten Kräften” in gleicher Weise verfahren musste - bzw. wirkungsvoll dazu gezwungen werden konnte. Zu unterscheiden ist (A) wie kommt der Vorgang um die Ablösung von Michael Glos an u. (B) Was ist Sache

(A)

In der breiten Öffentlichkeit zunächst zustimmungsneutral das übliche “as usual”; das ist durchaus eine Chance, denn es genügen wenige
auf die Opportunität bezogene Aussagen (nicht einmal Maßnahmen) die “passen” und wir sehen die Rakete; FdG hat das Nötige dazu ge- sagt. Der tiefdunkle Anzug mit Silberkrawatte so wie die ersten ge- meinplatzwürdigen und staatstragenden Statements bestätigen das “as usual” und wirken wenn, allerdings eher ungünstig.

(B)

Ziemlich schlecht (noch nicht verheerend) das Presseecho, d.h., das intellektuelle Deutschland (2) reagiert negativ. Berthold Kohler in der FAZ für die Verhältnisse sogar vernichtend (3) - die FAZ hat sich des personellen Kernproblems (4) ohnehin vor Wochen angenommen. Be- reits gestern das HB, heute auch die SZ durch Einsatz des gedankli- chen Skalpells u. die Skepsis des KStA; dazu des Weiteren lesens- wert, die Presseschau des DLF von heute. Es sind die Gedanken jener, die die Szene seit Jahrzehnten kennen; sie wissen um die oli- garchischen Verhältnisse in der selbstrefenziellen deutschen Polit-Eli- te (5). Was die CDU/CSU zum Abgang von Glos hingelegt hat, spot- tet vernünftiger Beschreibung - nicht einmal dies sind sie in der Lage, sachgerecht durchzuziehen. Erneuerung à la Seehofer mit personel- lem Austausch auf den Schlüsselpositionen geht in Ordnung. Vor der kommenden Bundestagswahl aber den Bundeswirtschaftsminister auszutauschen ist doppelt falsch:

Zu spät und zu früh.

Haben wir es bereits mit einem Amok à la Volkssturm zu tun? Neue Erkenntnisse zur Krise der CDU/CSU haben wir heute nicht (6): Es musste so kommen. Die einzige - für die CDU/CSU nur vorüberge- hend hilfreiche, ansonsten zwingende Lösung - ergibt sich aus der Einsicht, dass im GG nicht bestimmt ist, das Kanzleramt mit einem Mitglied des Bundestages zu besetzen. Was-wann? Entscheidung - streng geheim zu halten - alsbald, Bekanntgabe zu Frühjahrsbeginn.

Was noch

Blicken wir heute zurück, ist mit Befriedigung zu konstatieren, dass unsere Intellektuellen (2) gute Arbeit geleistet haben. Nachdem aus ihrem Kreis (FAZ !) diese Koalition lanciert wurde, haben alle gnaden- los - völlig berechtigt - in der regierenden Prozesspolitik den Stein- bruch gesehen, dies sehr deutlich gesagt u. vor allem auch geschrie- ben. Inzwischen gibt es Zwischentöne sogar im totalitär geführten Staats-Fernsehen.

Es gab noch vor 35 Jahren deutsche Unternehmen, die expandierten explosionsartig; jeder Herumlaufende wurde eingestellt, um am kom- menden Boom verdienen zu können. Resultat: Intern das organisato- rische Chaos und mitnichten die Qualität von Arbeit, die Gewinn si- cherstellt. Es gibt eben keine Sozialisation auf Knopfdruck u. die Er- fahrenen haben noch immer ihren nicht einzuholenden Vorteil: Ihre Er- fahrung. Allemal ausreichend um etwa Nassforsche in den Schranken zu halten. Den Preis zahlen jene, die zu schnell expandieren wollten. Wachstum sozialer Gebilde kann nur organisches sein - wenn künftig nachhaltiger Erfolg gewünscht ist. Das gilt auch für politische Parteien.

- to whom it may concern - und allen die indula guten Willens sind.

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(1) noch nach 1998 gab es Freudensprünge wenn die Umfragen mehr als 45% hergaben oder in Bayern und Hessen Wahlergebnisse erzielt wurden, die wie sich 2005 herausstellte, in hohem Maße durch Wahl- enthaltung im sozialistischen Lager bestimmt waren ...
(2) Sozialisten zählen nicht als “Intellektuelle”, weil für Demagogie und Propaganda die Arbeit von Handwerkern (edler Beruf) maßgeblich ist.
(3) Zitat: “Die Chronik von Glos’ angekündigtem Rücktritt steht ... auch für das Siechtum der Ordnungspolitik in ihren Reihen. In Zeiten, in de- nen jeder unter Berufung auf den Notstand der Krise alles vorschlagen kann, was ihm bis hin zur Verstaatlichung gerade einfällt, kommt es nicht nur auf die Standfestigkeit und die Überzeugungskraft des Wirt- schaftsministers an. Gefordert ist in einer solchen Lage vor allem die Bundeskanzlerin, umso mehr, wenn sie Vorsitzende einer Partei wie der CDU ist und einmal Leipzigerin war. Nicht nur dem Freiherrn zu Guttenberg ist zu wünschen, dass sie sich öfter daran erinnert.
(4) Der Mensch gehört zum Feinsten in Deutschland 2009. Sein poli- tisches Wirken aber zerschellt(e) unerbittlich am Peter-Prinzip. In der Bibel steht: “Am Anfang war das Licht”. Und diesbezüglich: Am An- fang war “der Fehler” vom Sommer 2005. Unsere Ganzschlauen mö- gen gedacht haben: Wenn sich CDU/CSU und SPD gegenseitig blo- ckieren, gleichwohl “Hartz IV” gemeinsam machten, dann können die auch gemeinsam regieren. Linear extrapoliert in die Zukunft entschei- dungsrelevant vorzudenken ist der kapitalste vorstellbare Fehler. Ob “wir” es am Exempel endlich gelernt haben? Was denn ab 18.09.05 hätte getan werden müssen? Härter verhandeln und es sogar auf Rot- rot-rot im Bund ankommen lassen. Nicht nur, weil die Eintrittswahr- scheinlichkeit eher gering war. Sicher hätte es im schlimmsten Fall noch mehr Jetzt-Kummer gegeben; aber das Problem wäre für viele Jahre ausgestanden. So wie die Dinge nämlich heute liegen, ist das seinerzeit gezeichnete Szenario von den tragbaren Verhältnissen wenn die heutigen Hochschul-Absolventen in Rente gehen wer- den nur insignifikant unwahrscheinlicher geworden. 
(5) Das Problem ist unlösbar. Nicht anders als die strukturelle Schwäche unserer wunderbaren Demokratie
(6) Siehe dazu CDU/CSU und alle dem untergeordneten Beiträge im LT. Es zeigt sich nun, dass die polemisch formulierten Passagen gar nicht erforderlich sind.       

10. Februar 2009 Das Liberale Tagebuch gestern

Ein partieller Flopp

Es geht um den 3. Absatz von “Ich glose ... “: “ ... ein gestandener Unternehmer ... “. Der Grund: Den Hefty-Beitrag in der FAZ vom 9.2,
S.12 nicht genau genug gelesen. Es lohnt solchen Wink zu beachten. Bei der Einschätzung des “Geplanten” bleibt es, eher noch verstärkt.

9. Februar 2009 und ran an die Buletten ... äh, die dicken Fische, denn:

... müßig ...

“Eine Chance hätte Glos in Berlin wohl nur dann gehabt, wenn er in der Bundeskanzlerin selbst eine Verbündete gefunden hätte. Davon kann jedoch keine Rede sein. In der Wirtschaftskrise wurde auch dem letzten Beobachter klar, dass sich Angela Merkel politisch sehr viel besser mit ihrem SPD-Bundesfinanzminister arrangiert als mit Glos. Darüber zu streiten, wie es dazu kommen konnte, erscheint jetzt mü- ßig”, schreibt im Handelsblatt, S.1, Bernd Ziesemer, Chefredakteur

9. Februar 2009 Inszenierter Ministerrücktritt

Ich glose, du glost ... sie glosen ... Die FAZ 89 X

August Hefty zu “Glos” mit gleich zwei Kommentaren (FAZZ, S.1/12), kommt ganz groß heraus durch Überlegungen, wen alles Glos form- vollendet vor das Schienenbei treten wollte. Hefty, offenkundig gut in- formiert, desinformiert. Wird das Rücktrittsschreiben (FAZZZ, S.2) von Glos verständig gelesen, dann haben wir am Wochenende eine dieser Inszenierungen erlebt, die der dummen Bevölkerung etwas vorgaukeln sollen. En passant wird der eher windmühlige Herr Freiherr aus Fran- ken ins Spiel gebracht. So funktioniert Erwähnungspolitik.

Was stattfindet ist ein ganz normaler Wachwechsel, dem eine Pla- nung auf der Basis von Überlegungen, in die noch ganz andere als die namentlich Erwähnten involviert sind, vorangegangen sind. Sogar über den künftigen Bundesfinanzminister haben wir daher heute “etwas er- fahren” ... Wird es der Ältere oder der Jüngere? Oder Beide? Übrigens auf jeden Fall eine 1a Wahl. Lassen wir dieses.

Zurück zu den Indizien: Uns soll weis gemacht werden, dass ein ge- standener Unternehmer innerhalb von 24 Stunden mal so eben Bun- desminister wird. Ja? Und dann noch der mit einem positiven State- ment gut präparierte Herr Minister von der SPD, der dies ebenfalls mal so eben aus dem Ärmel geschüttelt hat - die miserable Rede vom Freitag in München als Kontrastmittel gibt’s “kostenlos” im Internet ... Fazit:

Michael Glos (CDU/CSU) wurde gegangen

Die 2 Monate dauernde Operation wurde ohne Narkose durchgeführt. Oder will jemand behaupten, der sorgfältig präparierte Text (der beim Rückstrittsangebot, das mit medialer Intention abgelehnt wurde, längst vorlag) sei schmerzfrei/narkotisiert entstanden worden? Das Gegen- teil ist hoch-wahrscheinlich: Einer oder mehrere Marketingprofis, eher München als Berlin, haben das formuliert (1) ... und die Psyche eines Ausrangierten nur mäßig getroffen. Die Sonntagsseriöslinge tutilierten (2) “Glos will nicht mehr”, totalfalsch. Richtig: “Glos darf nicht mehr”.

Glos will Weichen gestellt haben. Auf dem Gleis, das mit dem legen- dären Prellbock endet? Nicht einmal die Weichen seines Abganges hat der Ärmste gestellt. Als Blitzableiter für miserable Sachpolitik muss er obendrein herhalten. Oder war nicht von Anfang an klar, dass Glos vom geschichtlich gesetzten Bild eines Deutschen Wirtschafts- ministers Lichtjahre abweicht?

Unternehmer prägen ohne Zweifel die Wirtschaft. Die wirklich guten kompensieren kaltblütige Besonnenheit mit Spielernatur und haben genau deswegen “Erfolg”, sprich ganz viel Mehrwert. Wirtschaft hat also auch mit Inspiration (“Psychologie”, vergleichsweise dämlich) zu tun. Wie wäre es, wenn “wir” mal etwas ganz Anderes machen: Ein Unternehmer wird Arbeits- und Sozialminister, ein Gewerkschaftler (vorzugsweise IG-Metall) wird Wirtschaftsminister. Stramme Hosen- böden gingen in die Geschichte ein ... ja, ja, Inspiration ist der Gedan- ke für unsere “Politiprofis” (liebe Menschen sind sie fast alle) mit Si- cherheit nicht ...
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(1) selbstverständlich durfte Glos Korrektur lesen
(2) kommt von tüttelig und schrullig-deppert.   

8. Februar 2009, 15:00 FDP-Umfrageergebnisse

3 x 16% - trotz FAZ/FAS (Teuto-Seriöslinge)

Die Katze lässt das Mausen nicht ... Unsere unnachahmlichen Seri- öslinge haben sich zuletzt ein wenig gebessert. Gleichwohl, die Ein- tagsfliege muss schon jetzt befürchtet werden. Heute, beispielsweise im ersten, politischen Band der FAS gibt es “FDP” ganze drei Mal. Zwei mal (S.5, S.6), weil die “CDU” applaudierte oder zustimmte - aber auch die FDP (1). So brutal gegen “für Deutschland” wollen die Seriöslinge dann doch nicht agieren. Zu zahllosen wichtigen Themen - nachzulesen auf der FDP-Web-Site - gab es in der endenden Woche Äußerungen der FDP. Fehlanzeige. Aber dies haben sie wohl als die Wichtigste gesehen: “Es ist beeindruckend, auf welche Leistungsbi- lanz  Sie an Ihrem heutigen Ehrentag blicken können”; dies hatte Guido Westerwelle Kurt Beck zum 60. Geburtstag geschrieben. Und ihre subjektive Übersetzung liefert die FAS (S.6) gleich mit: “Will sa- gen: Liebe Angela, in der Not können wir auch schon mal anders.” Fundamentalismus in Deutschland, instrumentiert sogar Menschlich- keit für politische Ziele.

Deutsche Jung’ns wollt Ihr sein? ..........r seid Ihr.

Und zwar “Politische” von der guten Sorte. Ob das satte Dr.-Merkel- Foto auf S.1 die Politik der CDU/CSU besser macht? Oder: In wel- cher Weise hat Dr. Merkel zur Rede des US-Vizepräsidenten beige- tragen? Nun, für die Gestaltung von Propaganda sind solche Fragen nicht von Bedeutung. Da genügt es, die FDP mit dem Keil zu traktie- ren. 3 x 16% FDP in den Umfragen, trotz der “Zeitung für die CDU/ CSU”
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(1) Viel häufiger - ungezählt, aber locker 10 x - wie üblich, “grüne”

8. Februar 2009

Die Lebensplanung des Herrn Glos

So, so, eine Lebensplanung haben wir. Und die sieht im Falle des Dr. Glos “kein Ministeramt” nach dem 65. vor. Seit wann haben wir denn diese Lebensplanung? Und wieso die Aufregung, wenn dies doch “seit längerem” bekannt ist ... Absonderlich? Nein. Der Grund ist vorge- schoben - für die sozusagen dumme Bevölkerung. Denkbar auch,
dass Glos sich gegen Steinbrück verwahrt - siehe nebenan “Jawoll, Herr Minister”

Wahr ist, dass die CDU/CSU derzeit Rezession in der Wählerzustim- mung hat. Nachvollziehbar, wenn die CDU/CSU Interesse hat, diese Flaute zu beenden. Und da könnte natürlich sein, dass per Umfragen gezielt ermittelt werden konnte, dies läge am irrlichternden Kurs der Regierung, die die CDU/CSU führt, in Sachen Wirtschaft. Für Wirt- schaft ist der Hr. Minister von den launigen Aperçues als Parlaments- redner zuständig. Rücktritt und die Sache ist - zumindest in der ca. 100köpfigen Führungsetage - gebongt. “Man” kann das auch als “Ab- sicherung” gegen Rücktrittsforderungen an die wirklich dicken Fische bezeichnen. Schlau?

Bestenfalls ansatzweise. Zwar speist sich der Zuwachs der FDP zu
60-70% aus entsprechenden Verlusten der CDU/CSU. Aber der Zu- wachs beruht eben darauf, dass die FDP nun seit vielen Jahren einen Liberalismus vertritt, in dem “Wirtschaft” zwar wichtig, aber nur ei- nes von vielen Themen ist.

In Sachen Bürgerrechte etwa gleicht die politische Landschaft eher einem “ehemaligen” Australischen Eukalyptus-Wald. Kontrolle durch Staatsagenten u. Entmündigung verstärkt durch “Sozialpolitik”, ADG, Staatsmedizin, Sexualpolitik, usw. So Traktierte sollen ihr Freiheits- gefühl ausgerechnet unternehmerisch entfalten? Dr. Merkel sagt im- mer wieder “Alles hängt mit Allem zusammen”; aber verstanden hat sie offenkundig das Prinzip nicht wirklich.

Fazit: Dem Pladoyer für ihre Abwicklung auf 10% kann die CDU/CSU nur entgehen, wenn sie Liberalismus als Programm übernimmt ... u. ihre Herde lokaler/regionaler/... Korruption technisch sicher löscht.

06./07.02.09 Was LT-Leser schon vor Jahren ahnen konnten, jetzt schwarz auf weiß

Eigentum

(letzte Ergänzung 09.02)

Es suchte zu Ur-Zeiten Frau Neandertaler im Wald nach Material um die Behausung vor Wind abzudichten; sie fand dabei zufällig ein Y-för- miges Hölzchen, das nach ihrer Meinung schön aussah. Sie nahm und behielt es für immer. Das Y-Hölzchen war unstrittig ihr Eigentum. Niemand sonst konnte, ohne sie zu fragen, das Y-Hölzchen als Hals- schmuck tragen. Der Jäger baute eine Leiter, um schneller auf den Baum zu kommen : sein Eigentum; auch das erlegte Wild war sein Eigentum; folglich verfügte der Jäger nach Belieben über die Beute. Es baut der Vater seiner 5jährigen ein Puppenhaus und schenkt ihr das zum Geburtstag. Das Puppenhaus wird Eigentum des Kindes. Al- le respektierten das und wenn die Brüder es ihr zerstörten, bekamen sie Ärger mit der mächtigen Mutter. Nützliche, notwenige oder gelieb- te Gegenstände aller Art werden Eigentum eines Individuums. Bauten Mutter und Vater gemeinsam eine Behausung, wird die ihr kollektives Eigentum; keiner der Beiden ist allein berechtigt die Behausung zu veräußern. Eigentum ist eine archaisch gewachsene Beziehung zwi- schen Individuum und Sache. Dies hat Kulturen tief geprägt, weil die Eigentumsbeziehung durch intensiven Affekt bestimmt wird.

Es fertigte für ihren Gebrauch die Mutter ein Gerät, das das Ernten von Korn sehr erleichterte. Zu Recht war das Gerät ihr Eigentum. Als andere davon erfuhren, wollten auch sie das nützliche Gerät “haben”. Fortan gab die Mutter die Landwirtschaft auf, lebte von dem Korn, das sie gegen Erntegeräte tauschte. Im Laufe der Zeit erfand und baute die tüchtige, zur Handwerkerin mutierte Mutter ein Werkzeug mit der sie Erntegeräte viel schneller und auch in besserer Qualität herstellen konnte ... Als die Nachfrage nach dem Erntegerät explodierte, baute sie mehrere Werkzeuge, je ihr Eigentum und fand Personen, die in ihrem Auftrag ohne Ende Erntegräte herstellten. Unsere Handwerkerin bekam von den Kunden große Mengen Korn und gab davon einen Teil an ihre Beauftragten weiter. Der Bruch früherer Logik darf nicht über- sehen werden, denn die Korn-Einnahmen beruhten nun auch auf der Arbeit anderer Personen, d.h., der Beauftragten. Gleichwohl betrach- tete die Handwerkerin die Korn-Einahmen als ihr Eigentum; offenkun- dig verfügte sie dem entsprechend und gut begründet über “ihre” Korn- Einnahmen.

Beim Nachzeichnen der weiteren Entwicklung, ist Karl Marx, der no- torische Spinner des 19. Jahrhunderts (1), zu überspringen. Gleich- wohl ist festzustellen, dass trotz fortschreitender Arbeitsteilung, etwa in der Produktion von Gegenständlichem, stets der Eigentümer des Kapitals (früher “Werkzeuge”) “automatisch” auch Eigentümer des von allen erwirtschafteten Ertrages wird. Und das ist noch heute so. Die rein physikalische Kausalität für den produktionsbedingten Ertrag ist ambivalent. Sowohl “Arbeitgeber” (!!! Achtung) wie Kapitalgeber sind causa des Ertrages.

Änderung der Eigentumsordnung?

Es ist gute und bewährte liberale Praxis schlafende Hunde, wenn es sich ergibt, beherzt zu wecken; der aufklärerische Gewinn ist unbe- zahlbar. Das vorstehende Beispiel der Handwerkerin veranlasst zur Verallgemeinerung mit folgenden Lehrsätzen:

Wird in der Produktion Kapital eingesetzt, ist das Produktions- Ergebnis Eigentum des Kapitaleigners. Die Aufteilung des auf Basis erwarteter Preise resultierenden Mehrwertes wird verhan- delt.

Wie u. warum dies sich als Brauch herausgebildet hat, ist für die Be- gründung der heutigen Eigentumsordnung ziemlich (völlig?) irrelevant. Die Eigentumsordnung - wie alle Verabredungen und Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag - muss aus der jeweils gegenwärtigen Sicht ehrlich und sinnvoll begründbar sein (2).

Die Eigentumsordnung ist pragmatisch

Unstrittig muss ein Teil des kollektiven Arbeitsergebnisses als Kapital akkumuliert werden. Funktionell ist ohne Belang, welche Personen den Eigentumstitel des produktiven Kapitals führen.

Die Privatwirtschaft: Unter dem Gesichtspunkt der Funktionalität ist die Zuordnung des Eigentumstitels wie notiert irrelevant. Dies gilt je- doch nicht bezüglich der Verfügungen, denen (produktives) Kapital un- terworfen ist (sein muss): Nutzung, Pflege, Instandhaltung, Nachrüs- tung, Entwicklung, Umschichtung und Aufgabe. Wird entsprechend heutiger Praxis der Eigentumstitel nicht aufgrund der jeweils konkre- ten Funktionalität unterschieden, wird der zuvor beschriebene per- sönliche Affekt des Eigentümers eben auch auf die Produktionsmittel ausgedehnt. “Wir” nutzen kollektiv das persönliche Interesse (3) des Kapitaleigners, der ganz überwiegend sein produktives Kapital nicht verspeist, sondern zum Wohl der Allgemeinheit einsetzt - schon lange bevor dies im Art. 14,2 GG formal vorgeschrieben wurde. Hiergegen wird eingewendet, dass sich eine ungleiche, also daher ungerechte Vermögensverteilung ergibt. Soll deswegen niemand, d.h., keine na- türliche Person, Eigentümer von Produktivkapital sein?

Die Staatswirtschaft: Für den arbeitgebenden Lohnempfänger ändert sich nichts. Die Idee des kollektiven Eigentums o.ä. füllt keine Eis- schränke, denn der Profit ist - theoretisch - gleich hoch; ebensowenig ändert sich die notwendige Kapitalisierungsrate des Arbeitsertrages. Die weitere Arbeiterlyrik wird ausgeblendet. Aber die Minderung der affektiven Bindung an das gegenständliche Kapital seitens der staat- lichen Kapitaldisponenten (Manager) ist ein signifikanter Nachteil. Hin- zu kommt die Zentralisation von Macht wider die disjunkten Funkti- onszonen. Aufgrund der sozialwissenschaftlichen Unbestimmt- heit ergibt Staatswirtschaft darüber hinaus keinen Erkenntnisgewinn.

Fazit: Besser also ist (dezentralisierte) Marktwirtschaft mit Akkumu- lation von Produktivkapital in privater Hand. Der Art 15 GG (“Soziali- sierung”) gehört gestrichen, zumindest erheblich eingeschränkt. Die Idee vom (Recht auf) Eigentum hat den Elchtest des Praxis (4) be- standen und wurde deswegen als ehernes, unantastbares Recht eta- bliert. Andernfalls kann von Kapitaleignern, das Risiko ihr Eigentum in der Produktion von Gütern einzusetzen nicht erwartet werden.
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(1) Marx hat entgegen dem später durch Popper entwickelten kriti- schen Rationalismus Einzelfälle zu (theoretischen) Konstrukten ver- allgemeinert, die in der Metaebene durchaus schlüssige gedankliche Operationen ermöglichten. Nicht so in der Realität. Sein gedankliches Gebäude beruht, erschwerend, auf Prämissen, die nicht plausibel be- legt sind. 
(2) Sollte sich die Einsicht durchsetzen, dass die Eigentumsordnung geändert werden muss, ist evolutives Vorgehen zwingend, weil sich die Einstellung der Individuen erst allmählich ändert. Bestehen- de soziale oder private Rechte sind ggf. zwingend zu entschädigen.
(3) Kritik an Auswüchsen, charakterlicher Deformation, Abhängigkeit, Sucht, usw. ist wünschenswert, ja unverzichtbar.
(4) Auf den Tunnelblick der Tradition kann hierbei - mit Gewinn - eben- so verzichtet werden, wie auf den historischen Blick “hinter Mauer und Stacheldraht”.                  

06.02.09 Nehmen unsere Damen & Herren die Bevölkerung erneut auf den Arm?

Schuldenbremse zum politischen TÜV

Wie dieses euphemistisch so genannte “Instrument” nach der gestri- gen Sitzung von immerhin 8 Stunden “seine Plakette” bekommen soll, steht in den Sternen. Was fehlt, sind ausreichend viele Politiker, die keine Schulden machen wollen. Festzustellen ist einstweilen:

• Unsere derzeit mehrheitsbildend Regierenden - allesamt mit bekannter Postanschrift - sind fest entschlossen, die von ihnen geführte Staatsverwaltung weiterhin zur Aufnahme von neuen Schulden zu veranlassen. Nicht “unverdrossen”, wohl wahr, sie kennen aus den Umfragen - auch “auf der Straße” mit Händen zu greifen - die schlechte Stimmung zum Thema.
• “2020”, wenn - gedanklich linear extrapoliert - längst ganz an- dere Personen Staatstragendes mitteilen werden, soll es dann wirklich ernsthaft losgehen. Maßnahmen, um unsere Künftigen von all den schuldentreibenden Gedanken zu befreien, wie sie etwa der Saarländische Misterpäsident heute morgen im DLF vortrug, sind nicht einmal ansatzweise bekannt. Obwohl “man” gestern 8 Stunden lang - colaschwanger - tagte.
• Hintertore vom Feinsten kursieren bereits. Keine neue Ver- schuldung ausgenommen eine Wirtschaftskrise. Definition des doch wohl entscheidungsrelevanten Begriffes? Fehlanzeige. Keine neue Verschuldung ausgenommen eine Naturkatastro- phe. Welcher Pegelstrand des Rheins ist eine Naturkatastro- phe? Und wieviel darf “es” dann jeweils sein? Fehlanzeige.

Zugegeben, all das “ist schwierig” zu definieren, und vernünftig, sozu- sagen pragmatisch, wollen wir doch sein. Wer heute auf einem PC DOS 2.2 installiert, wird so mit dem Gerät sicherlich keine integrierte Buchhaltung fahren können. So geht es sinngemäß auch dem Saar- ländischen Ministerpräsidenten: Die “Gesetze” erforderten doch die Ausgaben - als ob ein Gesetz handeln könne. Aber auf die Idee, die Gesetze zu ändern, kommt Müller (CDU/CSU) offenkundig nicht. Oder will er darüber nicht sprechen? “Damit” er - letztendlich doch unver- drossen - weiter Schulden beschließen lassen kann?

Markig wirkt hingegen die Ankündigung, die die FAZ, S.1, druckt: “Die Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Peter Struck (SPD) und Günther Oettinger (CDU), haben angekündigt, dass Bund und Länder anstrebten, bis ins Jahr 2019 oder 2020 „in normalen Zeiten“ keine neue Schulden mehr zu machen.” Eine Formulierung für einen künfti- gen Art. 115 GG liefern Struck und Oettinger gleich mit: “Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten aus- zugleichen. Diesem Grundsatz ist Rechnung getragen, wenn die Ein- nahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten.“ (FAZ, S.4). “So” machen wir künftigen Schulden.

Besser gar nichts als das? Falsch: Besser das als gar nichts. Damit es mit den unter der Keule der Wahlen dieses Jahres proklamierten “Grundsätzen” realiter klappt, sind Politiker, die keine Schulden ma- chen wollen und solche die es den wenigen Wollenenden auch ex Op- position nicht zum Vorwurf machen unverzichtbar. Auch dieses Pro- blem ist nicht einmal ansatzweise gelöst oder wenigstens “auf den Weg gebracht”.

Nun ist unstrittig, dass es mit jedem noch so eisernen Willen “keine zusätzlichen Schulden” zu beschließen, nicht getan ist. Über Prämis- sen u. Voraussetzungen, um in die mentale Lage zu kommen, keine Schulden aufnehmen “zu müssen”, aber lesen/hören wir exakt nichts.

Lüge als Folge von Unfähigkeit.

Es bleibt dabei: Sie wollen nicht, was sie seit vielen Monaten durch die medialen Mühlen treiben. Schlimmer Verdacht: Sie denken nicht einmal im Traum daran. Stellten wir ab auf “sie können” das einsichtig Nötige nicht tun, dann könnten sie - angesichts des Scheiterns ein schicksalhaftes Problem zu lösen - sehr wohl zurücktreten. Das aber wollen sie offenkundig nicht. Ihr “Nicht-Können” steht auf tönernen Fü- ßen, ist vorgeschoben. Wider die bekannte Wahrheit zu sprechen, hat in der deutschen Sprache nur eine Bezeichnung: Lüge.

“So ist nun einmal die Demokratie?” Ach. 
     

4. Februar 2009

Der Fototermin von Washington ⁽¹⁾

Clinton nutzte die Gelegenheit “Deutschland” mit “einen der engsten Partner” zu bauchpinseln (2). Geschenkt. Im Übrigen gibt es keinen Anlass, Deutschland für den Afghanistan-Einsatz “zu danken”, denn die Bundesregierung vertritt am Hindukusch wohl unsere (kulturellen!!) Interessen, bzw. will, dass in Afghanistan zivilisatorisch kompatibel regiert wird. Auch weitere Ungenauigkeiten seien verziehen, denn erst Übung macht Meister.

Zu den brisantesten Themen Dollarschwemme od. Nahostkonflikt gab es nichts Öffentliches - nicht einmal die Veredelung zur Agenda; ir- gendwie nachvollziehbar. Die Dienstfahrt also wegen den Themen wie “Guantánamo”, “Iran” u. “Afghanistan” zu denen Steinmeier bei Clinton knallhart auflief - es werde an den Konzepten gearbeitet, dann werden die “engsten Verbündeten” wohl mehr erfahren. Zu weiteren Themen schreibt Schmiese orakelhaft, “als wichtige Gesprächsthemen mit Clinton nannte Steinmeier die globale Wirtschaftskrise, den Klima- wandel und Abrüstungsfragen ” Und? Was folgt aus der Steinmeier- schen “Wichtigkeit”? Etwa Abrüstungsfragen gehören auf eine “neue transatlantische Agenda” (DLF-Nachrichten, 6:00). Richtig, keine Fra- ge; die FDP reklamiert seit Monaten und Jahren, dass zu “Abrüstung” nichts geschieht. Nur: War Steinmeier als Privatmann bei Fr. Clinton? Hat er die “neue Agenda” schon mit seinen Kollegen abgesprochen? 

Was also ist der Vorteil der Steinmeier-Dienstreise für die 82 Mio Deutschen? Dass Fr. Clinton aus atmosphärischen Gründen (sanft) gezwungen wurde, Steinmeier am vorigen Sonnabend für Dienstag den Termin zu geben? Damit unser fulminanter SPD-KK sich für die Wahl- kampagne besser aufstellen kann? Es ist lebhaft vorstellbar wie der Ablauf im State Department war: “Fr. Clinton, ‘der’ Steinmeier will ei- nen Termin”, “Morgen sprechen wir darüber”, “Der Steinmeier hat noch einmal anrufen lassen. Sie müssen ... ‘enge Verbündete’ ... ”, ..., “Seufz, er soll am Dienstag um 12:40 kommen, um 13:00 gehen wir zu Mittag essen, dann spare ich Zeit ... bitte im Büro vom Chef aus- richten, dass mein Konzept erst 60 Minuten später geliefert werden kann, weil ... usw. ... “ Dieser Vorfalls soll (doch wohl) Volkes “Hoff- nung auf einen Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehun- gen” zwischen den Regierungen (3) begründen?

En passant haben sich die beiden Außenminister einen beachtlichen Klops geleistet:

Iranischer Satellit im All,

ein Zeichen für technische Leistungsfähigkeit. Statt nun dem Iran ge- nau dazu zu gratulieren, kam “besorgt zeigten sich Steinmeier und Fr. Clinton über die technische Leistung Irans, einen Satelliten aus eige- ner Produktion ins Weltall geschickt zu haben”. So also sollen die Minderwertigkeitskomplexe der führenden Leute des Mullah-Regimes “bekämpft” werden? Was hätten die Beiden tun sollen? Schweigen, wäre allemal besser. Hatte Steinmeier (SPD) bisher keinen Anlass “zur Sorge”, dass die Iranische Regierung angesichts der technischen Kapazität im Lande, dem israelischen Volk mit der faktischen Auslö- schung wiederholt gedroht hat? Selbstverständlich war Steinmeier
über alles im Bild. Seine in Washington geäußerte Sorge hat keine andere Funktion, als hier Öffentlichkeit zu besänftigen. Ob seiner ent- grenzten politischen Weisheit? Also:

Fototermin mit elendem Quatschen

auf Kosten der Steuerzahler. Auch das ist korruptes Verhalten, denn niemand außer der insofern “privaten” SPD hat Vorteile vom Termin, den Fr. Clinton unserem Außenminister gewährt hat. Und regierende Quatschköppe? Nein danke.
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(1) Zitate und Informationen aus einem heute Nachmittag veröffentlich- ten Beitrag von Wulf Schmiese, FAZ
(2) oder “nur” die fulminanten Damen & Herren der derzeitigen deut- schen Regierung?
(3) Denn die Beziehungen zwischen “den Bevölkerungen”, äh ... ‘schul- digung ... zwischen den Menschen sind noch nie getrübt gewesen. Seit Jahrhunderten. “Steinmeier, aufwachen ... “         

4. Februar 2009

Lehrerstreik: Tolles Beispiel

DLF-Nachrichten, 6:00, in NRW “sind Beschäftigte der Universitäten und der Justiz sowie die angestellten Lehrer zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Letztere wollen auch in Sachsen streiken. Die Gewerk- schaften rechnen damit, dass 70 bis 80 Prozent der sächsischen Schulen betroffen sein werden.”

Warum hat ver.di ausgerechnet Lehrer warnstreiken lassen? Was ha- ben die sich dabei wohl gedacht? Gab es gar keine anderen weniger sozialschädlichen Möglichkeiten?             

4. Februar 2009 gab’ es was zu mampfen, Meister? Pisco Sauer od. Caipirinha?

NewsTicker, 03.02, 21:55 “Steinmeier u. Clinton vereinbaren enge Zusammenarbeit. Washington (dpa) - Deutschland und die USA wol- len nach dem Machtwechsel im Weißen Haus wieder enger zusam- menarbeiten. Das haben Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Amtskollegin Hillary Clinton in Washington vereinbart. Steinmeier sprach sich für eine neue “transatlantische Agenda” aus. Clinton lobte Deutschland als einen der “engsten Partner”. Beide sprachen unter an- derem über die Wirtschaftskrise und den Klimawandel. Steinmeier war das erste deutsche Kabinettsmitglied, das von der neuen US-Regierung empfangen wurde.” Ach, sonst hatten unsere Beiden sich nichts Wich- tigeres zu sagen? Wo ist wenigstens eine Aktennotiz zum Gespräch?

Besser für das Klima: Sprit sparen, Herr Kollege
         

1./2./3./4. Februar 2009

Über Staatsbeteiligung an der Erwerbswirtschaft

Gemeint ist die jede Form der Kapitalbeteiligung und die daraus folgende Mitwirkung von Personen, die in der staatlichen Sphäre (Staatsindustrie) tätig sind.

Unbeachtet dem Primat der Politik und dem staatlichen Gewaltmono- pol ist das Prinzip der disjunkten Funktionszonen beim Zuschnitt (1) des Kompetenzrahmens jedweder Organisationseinheit sowohl intra- staatlich (Gewaltenteilung) wie extrastaatlich streng zu beachten. Er- folgreich ist ein soziales Gebilde (Land, Gesellschaft, Nation, “Staat” oder etwa ein privates) nämlich erst bei zweckmäßig ausgeprägter Ar- beitsteilung.

Sicherlich ist ein unerwünschter Exzess an Arbeitsteilung unter menschlichem Blickwinkel und dem Gesichtspunkt steigender Kosten der Administration (2) denkbar; aber auch auch die pluripotente (im Sinne von Zuständigkeit) Funktionseinheit ist, nicht nur administrativ sondern sozial und demokratie-politisch ein Exzess. Im Falle des gol- denen Mittelwegs besteht die Chance zum tragfähigen Kompromiss zwischen intra- / interpersonellem Ich-Individuum und Ich-Gemein- schaft bei (vermutet) gleichzeitigem Minimum des gesamtgesellschaft- lichen administrativen Aufwandes.

Die arbeitsteilige Gesellschaft ist zweifelsfrei ein Organismus, der nur dann überlebt, wenn alle Organe ihren Beitrag leisten. Hat also Or- ganausfall unheilbare, bzw. schwere Funktionsstörung zur Folge, ist das Parlament im öffentlichen Interesse das mit allen Kompetenzen ausgestattete (und legitimierte) Organ adjunktiv (3) einzugreifen, d.h, sachlich-zielführende Beschlüsse (Gesetze) zu fassen.

Prämisse: Kein Überlebenswille des Unternehmens

Der gesetzliche Vertreter lehnt die Kapitalzufuhr trotz Unternehmens- krise ab.

Fall 1: Dies ist kein Problem im Falle von Unternehmen auf atomisier- ten Märkten, exotischen bzw. “verzichtbaren” Produkten oder falls Er- satz (ggf. alsbald) vorliegt. Fall 2: Fällt jedoch eine Schlüsselbrache (mit Schlüsselprodukten) gar vollständig aus, ist stabilisierende Inter- vention ein Muss. Auch gegen den Willen des Kapitaleigners. Im Fall der aktuellen Subprimekrise ist diese Meinung zu hören gewesen.

Zwischen diesen beiden Extremen gibt es eine schier unüberschau- bare Anzahl von Grauzonen-Fällen. Gleichwohl ist die Anzahl von Un- ternehmen, die nicht überleben wollen realiter gering.

Prämisse: Überlebenswille des Unternehmens

ausgedrückt durch den gesetzlichen Vertreter sei gegeben. Hierbei ist die Zufuhr von Kapital die weitaus wichtigste Maßnahme - schon zum Zeitpunkt der Unternehmensgründung. Der gesetzliche Vertreter wen- det sich also an die Staatsverwaltung - weil andere Möglichkeiten er- schöpft sind. Es stellen sich folgende Fragen u. Alternativen: (a) Fol- gekosten des unternehmerischen Zusammenbruchs (b) Fiskus gibt unentgeltlichen Zuschuss (4), (c) Fiskus gibt Fremdkapital bzw. Bürg- schaft oder (d) Fiskus gibt Eigenkapital.

Bei aller Schwierigkeit die Folgekosten des Zusammenbruchs eines Unternehmens zu ermitteln, ist dies - wenn dem Perfektionismus ab- geschworen wird - hinreichend genau machbar. Hierbei ist zu sehen, dass neben der “Größe” des fallierenden Unternehmens, sein Markt- anteil, das Produkt und auch die konkrete konjunkturelle Lage Ein- fluss auf die Höhe von Folgekosten hat.

Unentgeltliche Zuschüsse sollten/müssen (s. Prämisse) künftig aus- geschlossen sein. Warum sollte der Steuerzahler konkreten Kapital- eignern und einer konkreten Belegschaft ihr Versagen mit “Freibier” honorieren?

Jedwede Kapitalerhöhung steigert (an sich) den Wert eines Unterneh- mens (noch) nicht. Sowohl (zusätzliches) Fremd- wie (zusätzliches) Eigenkapital mindern (zunächst) das Renditepotenzial der (bisherigen) Kapitaleigner; sein Eigenkapital ist “verdünnt”; auf jeden Fall verliert
der bisherige Kapitaleigner “Rechte” (5). Ansonsten ist die Wirkung (Bonität, Unabhängigkeit, Rechtsverhältnisse schlechthin) der einen oder anderen Maßnahme in der Literatur ausführlich behandelt. Ratio- nal entscheidet der “neue” Kapitalgeber sich für Eigen- bzw. Fremd- kapital in Abhängigkeit davon, wie hoch/tief er den (seinen) künftigen Interventionsbedarf einschätzt. Hierüber lassen sich lange Expertisen schreiben. Wird etwa das Management als schwach eingeschätzt, nimmt die Neigung des Kapitalgebers zu künftiger Intervention zu.

Voraussetzungen für Staatsintervention?

Zur Frage unter welchen Bedingungen staatliche Eingriffe in die Erwerbswirtschaft entgegen den Prinzipien von Demokratie und dis- junkten Funktionszonen zweckmäßig (i.S. von “erfordelich”) sind, las- sen sich liberal betrachtet keine Kriterien abschließend formulieren. Insbesondere die unzähligen Grauzonen-Fälle stehen dem entgegen. Also gibt es mit Qualität und Anspruch von Gesetzen keine robusten Regularien als Handlungsanleitung (6) für die Staatsintervention in der Erwerbswirtschaft.

Geisteshaltung der Handelnden ist entscheidend

Wäre liberale Geisteshaltung als qualifizierendes Merkmal aller Par- lamentarier sicherzustellen, könnte völlig unproblematisch in der Ver- fassung formuliert sein: “Das Parlament ist befugt, im Fall wirtschaftli- cher Störung Eigentumsrechte an Unternehmen gegen marktgerechte Entschädigung zu entziehen, damit die Exekutive zu veranlassen die unternehmerische Aufsicht zu übernehmen. Die Exekutive ist dann gehalten so zu operieren, dass die Anteile alsbald an Private veräu- ßert werden (können)”.

Diese Voraussetzung ist nicht gegeben; sie herstellen zu wollen wi- derspräche dem liberalen Menschenbild und dem untergeordnet auch dem Demokratieprinzip (7).

Die reale Möglichkeit der Staatsintervention

im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung beschränkt sich darauf, jeweils ein Sondergesetz zu beschließen. Es darf nicht übersehen werden, dass dieser als “Patentlösung” erscheinende Weg eine erheb- liche juristische Problematik beinhaltet.

Die amtierende Bundesregierung will den Weg des Sondergesetzes gehen. Pragmatisch betrachtet erscheint dies richtig; es gibt keine
Zeit für “endlose” Debatten auf unbekanntem juristischen Terrain. Die Folgen sind gleichwohl gravierend, weil der Präzedenzfall geboren wird; dies ist auch intellektuell unbefriedigend, weil der Rekurs auf Beste- hendes u.a. Tunnelblick zur Folge hat.

Neues programmatisches Feld eröffnet

Krisen (8) sind in der demokratisch und marktwirtschaftlich verfassten Gesellschaft unvermeidbar; es ist der Preis, durch geeignete Vorkeh- rungen in der Rechtsordnung konkretisiert, den Mehltau totalitärer Ge- sellschaften abzulehnen. Leider ist nicht zu erwarten oder abzusehen, dass Sozialisten von ihrem intellektuell minderwertigem Populismus (gar Demagogie) ablassen werde. Dies engt den Spielraum für liberal vertretbare Gestaltung erheblich ein. Es gibt aber keine Alternative als sich dem zu stellen. Einmal mehr zeigt sich, dass besonders aus Sicht der “gemeinen Bevölkerung” es zweckmäßig ist, die FDP durch zusätzliche Mitglieder und selbstverständlich in Wahlen zu stärken.

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(1) Warnung vor Konstruktivismus  
(2) staatlich und privat
(3) “nur” adkunktiv, weil der eine dem anderen Menschen - in der De- mokratie allemal - seinen Willen, gar durch Knopfdruck - nicht oktro- yieren kann; liberal betrachtet: “sogar der Versuch wäre strafbar”.
(4) so wie etwa für F&E-Vorhaben der Wirtschaft seit Jahrzehnten   “gang und gäbe”.
(5) schon die Offenlegung des bilanziellen Status (Publizität, Transpa- renz) ist ein Rechteverlust; zu bedenken etwa die bessere Information von Wettbewerbern. Endstation: Enteignung zu Gunsten Fremder, et- wa “des Staates”.
(6) Auch das Prinzip der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit spricht dezidiert dagegen. Übrigens genauso wenig im Falle des Ter- rorangriffs mit voll besetzten Passagierflugzeugen.
(7) Werteskala: Menschenwürde, Menschrechte, Bürgerrechte und Demokratie und folglich Marktwirtschaft - aus Gründen der Zweckmä- ßigkeit mit privater Akkumulation von Produktivkapital.
(8) “kleine” auch “große”. Geht beispielsweise ein Unternehmen mit 2 Mitarbeitern pleite, ist auch dies eine “Krise”. Merkmal volkswirt- schaftliche Stromgrößen “laufen aus dem Ruder”. Einzelne Personen werden “unverschuldet” geschädigt. 

           
Link zu 31. Januar 2009 und früher
 

           
Link zu 1. März 2009 und später
 

FAZ-Zähler im Februar 2009
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

FDP Grüne GAL Grün-Alt SPD CDU CSU Union 2 18 15 24 50 3 12 10 42 106 4 19 5 21 71 5 30 15 58 101 6 18 9 20 82 7 10 3 27 30 9 16 4 22 97 10 8 7 37 142 11 6 5 28 87 12 18 26 34 81 13 37 42 48 78 14 16 8 31 62 16 22 6 34 52 17 22 6 27 39 18 18 6 45 56 19 26 10 36 56 20 31 16 40 57 21 14 13 41 62 23 6 10 23 31 24 6 9 42 42 25 22 30 36 85 26 19 8 46 69 27 15 17 36 50 28 5 2 15 24           SUMME 414 282 813 1610 % 13,3 9,0 26,1 51,6

28. Februar 2009 angeblich ein Strategiepapier”

Die Mittel der Stein - M & B (SPD)

“Steuern sind ein Mittel um Einnahmen zu erzielen”. Ja haste Worte? Es berichtet die FAZ, S.2 über das neue Papier der SPD-Herren. Da kennen wir noch ganz andere Mittel. Zum Beispiel den Wahlzettel, der ist ein

Mittel zur Abwahl & Versenkung der SPD

Auf das naheliegende Mittel Einnahmen zu generieren sind die fulminanten Genossen offenbar nicht gekommen: Die Toilettenpapiersteuer (TpsG). Sozial gerechter Satz 0,99% auf den Nettopreis. Eigentlich unverständlich, dass sie sich die Chance, einer so durchschlagenden ökologischen Wirkung entgehen lassen:

Wer käme auf Idee Mais auszusäen. Die Nachfrage nach Textilien ginge zurück. Weniger Schafe müssten getötet werden, weniger Baumwolle müsste gesät werden, der Aral-See erhielte wieder sein Wasser, das Schuhwerk der Bevölkerung würde entlastet, sogar die Bürgersteige hielten länger. Und die automobile Wirkung vom Feinsten: Weniger Gewichttransport, weniger Sprit, weniger CO2, weniger Reifen (Conti & Scheffler bekommen eins auf die Mütze) ... Wahnsinn, all das interessiert die Genossen überhaupt nicht. Oder liegt das daran, dass sie der Meinung sind, eine Toilettenpapiersteuer sei sozial ungerecht. TOYOTA. Na dann schaumama, wann die MWSt von diesen Sozeles überwunden wird.

Nicht einmal das totale Umweltgesetzbuch etwa zur Regu- lierung der Aussaat von genmanipulierten Mais würden wir “brauchen”. Weniger Ärger&Brüll-Energie würde verbraten. Schon wieder ökologisch positiv.

Saggggens’e Meister Gabriel: “Was machen Sie eigentlich den lieben langen Tag?” Ach so, er schreibt PM zum The- ma Atommüllendlager.



Bemerkenswert, dass es das Papier weder auf der Web- Site der SPD noch sonst im Internet gibt. Verschluss- und Geheime-Kommandosache? Nein, sie vertreiben über den “Großhandel”, sichern dadurch mediale Arbeitsplätze. So funktioniert Monopokapitalismus. Na Kollegin Nahles? Ach so, jetzt nicht ... 33 Wahlen in 2009.          

26. Februar 2009

Die Sorgen des Herrn Hefty

FAZ, S.1, GPH: Verdächtigt die FDP 2009 zwar nicht zu
Rot-rot-rot, aber sehr wohl zu Rot-rot neigen zu können. Dies schließt Hefty aus der hoffentlich von ihm geteilten Ansicht Rot-rot-rot auf jeden Fall zu verhindern; Letzteres hat WW in der Tat seit 2005 unter dem Titel das “falls notwendig” mehrfach gesagt. Grund der Verdächtigung : 2005 habe Westerwelle die Ampel vor u. folglich konse- quent auch nach der Wahl abgelehnt, genau dies aber gestern so nicht wiederholt. Dialektische Feinheit aus der Druckerei unserer ach so ... seriösen Seriöslinge. Um nicht der Plattheit zu verfallen, sei daher lediglich insinu- iert, dass es neben Freiheit auch die I-Freiheit gibt. Und gegen die ist in der Tat kein Kraut gewachsen.

GPH schließt seinen Kommentar mit der Zeichenfolge: “Alles andere, was sonst noch zwischen Cuxhaven und Passau gesagt wurde, ist von minderer Bedeutung (1). Denn in den nächsten Monaten geht es nur vordergründig darum, die eigene Wählerschaft zu motivieren und die Sympathisanten zu mobilisieren. In Wirklichkeit geht es um ein Doppelspiel der Parteiführer: zum einen, die FDP auf die eigene Seite zu ziehen; zum anderen, derselben FDP möglichst viele Anhänger abspenstig zu machen, damit sie von ihrem Höhenflug herunterkommt”.

Gibt es im Winter 2009 keine andere Sorge als zu wollen, dass die FDP “von ihrem Höhenflug herunterkommt”?

Wie ist das eigentlich mit dem “für” Deutschland?
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(1) einschließlich der von der FAZ geforderten Erklärun- gen unserer Erklärungskanzlerin? LT dazu: Ganz schön fies wie die Konsen miteinander umgehen. Richtig wäre, zu Fünft zum Termin zu erscheinen: “Kollegin, Schluss mit Lustig ... “. Probleme mit der Beschaffung einer Dosis Mumm?

Ach-und-übrigens: Ist denn auch der von Dr. Merkel ges- tern geäußerte Wunsch mit der FDP in Koalition zu ge- hen von “minderer” Bedeutung? Plausibel wäre das, denn es passte zur jahrelangen Kampagne der FAZ, die Grü- nen “zum Dreh- und Angelpunkt der deutschen Politik” zu entwickeln.

Seltsames Menschenbild, seltsames Politikverständnis: Die FDP kann “gezogen” werden und Anhänger (Wähler) können abspenstig gemacht werden. Dürfen denn diese Anhänger wenigstens bemerken, wie sie geabspenstigt werden? Oder ist es die im zweiten Absatz in Heftys “Hö- henflug” zum Ausdruck kommende konservative Frustra- tion, die seinen “Tiefflug” auslöst? Fast unnötig zu notie- ren, dass Liberale kein Interesse an tiefflug-bedingter Bruchlandung haben. Bei der Abwicklung der CDU/CSU auf den 10-%-Kern konservativer Wähler muss nichts überstürzt werden. Dazu passt auch                

aus dem Blog von Dirk Niebel

Mittwoch, 11. Februar 2009

Locker bleiben!!

Keine Frage: Die Umfragelage für die FDP ist nicht nur gut, sie ist sehr gut und wir freuen uns natürlich über die Werte zwischen 17 und 19 %. Das ist ein Zeichen für die gute Bewertung der Politik die die Liberalen seit Jahren machen und es ist auch die Anerkennung der Bürger für eine Partei, die ihr Wort hält – auch nach Wahlen. Wir dürfen uns aber nichts vormachen nach dem Motto: „Gute Umfragen sind immer richtig und schlechte Umfragen stimmen sowieso nicht“. Nichts wäre jetzt falscher als jubelndes Abheben. Umfragen sind tagesaktuelle Stimmungsbilder, aber sie sind noch lange keine Stimmen. Für uns sind sie das Signal, dass wir mit unserer Politik auf dem richtigen Weg sind.

Die Bürger haben erkannt, dass die so genannte „große Koalition“ praktisch am Ende ist und im wahrsten Sinne des Wortes abgewirtschaftet hat. Dazu hätte es übrigens gar nicht mehr der Karnevalsposse mit der Auswechslung des Wirtschaftsministers bedurft. Die Bürger haben auch erkannt, dass unsere sachliche Kritik an den so genannten „Konjunkturpaketen“ gerechtfertigt ist, weil sie festgestellt haben, dass diese „Geschenkpakete“ beim Öffnen allenfalls mit leisem Zischen eine Menge heiße Luft ablassen und sonst nix. Ach ja, die Schulden, die bleiben auch.

Nein, die FDP tut jetzt nicht so, als könne sie vor Kraft nicht laufen. Dafür gibt es keinen Grund und es geht in erster Linie gar nicht um Umfragewerte – so schön diese im Moment für uns aussehen mögen. Es geht um unser Land und seine Bürger in einer schwierigen Zeit; in einer Zeit, in der die Menschen Antworten suchen und tragfähige, vernünftige Lösungen wollen. Offensichtlich trauen sie beides der FDP zu. Das sind eine hohe Verpflichtung und ein großer Vertrauensbonus zugleich für die Liberalen.

Wir werden verantwortungsvoll damit umgehen.             

25. Februar 2009 WW in Passau 1. Fassung, 2. nach erneutem Hören kommt

Es geht um Ihr Land

“Ich will etwas zu sagen haben”

Sinngemäß: dazu muss man nicht Minister sein; gewichtige Mahnung den Kern des Positiven, statt die Extreme in aden Fokus nehmen. Marktwirtschaft ist viel mehr als ein Wirtschaftsmodell; es moralischer Anspruch. Leistungsprinzip ist die sozialste machbare Politik. Lust auf Leistung schafft Konjunktur. Das schlägt die FDP vor. Kompromisse, klar; aber die Grundrichtung muss stimmen. Sozialismus ist schlicht eine schlechte Idee; ganz besonders auch der schleichende Sozialismus nach der Salamitaktik ... Schiller hat die Räuber geschieben, dann soll er sie auch bewachen.

1500 neue Mitglieder in den ersten 6 Wochen 2009. Bravo.

In einem ist WW nicht zuzustimmen. Es waren nicht 19, sondern 21 Steuererhöhungen; Erbschaftssteuer u. LKW- Maut gehören nämlich auch dazu.             

25. Februar 2009

Künast: Bemerkenswert wirr

Ist zu geschlossenem Gedankengang kaum fähig. Sie bietet springend von Thema zu Thema das Feuerwerk der Schlagzeilen, die (wie selbstverständlich) jeweils nicht zu Ende gedacht sind. Politik braucht Mut, meint Künast. Ihr Mut gipfelt darin, am laufenden Band zu befinden, was andere, bitteschön, zu tun haben.

Warum Phönix mit so viel Sendezeit, immerhin 1 Stunde und 20 Minuten, dem überwiegenden Quatsch sponsert ist unklar. Wer verantwortet das? Ungewöhnlich “interessant” das Publikum; es ist gut genährt und entsprechend gekleidet, zahlt auch Marotten mit links, denn “man” sitzt an Tropf staatlicher Gehaltsgenerierung ... und auf den sicheren Arbeitsplätzen. Auch nachdenkliche Gesichter gab es. Wegen dem Tick der Frau Künast?          

25. Februar 2009 Aschermittwoch

Seehofer in Passau

Die Anlage ist vorhanden. Aber Seehofer muss noch üben; heute in vielen Passagen zu gekünstelt. In 2-3 Jahren könnte der Unterhaltungswert ausreichend sein.            

25. Februar 2009 warmer Rhetorik Regen geplagten Sozeles

Müntefering nachdenklich?

Sein Stil der Belehrung für SPD-Leute vermutlich erforder- lich. Ein Hauch von Willy Brandt war zu spüren. Nun: Wer nicht hören will, muss fühlen. Den Punkt hat Müntefering möglicherweise erreicht. Bleibt ihnen, abzuarbeiten, was
die SPD an Demagogie u. Populismus seit ca. 15 Jahren geboten hat. Und es kommt die liberale Gretchenfrage: Morgen mehr od. weniger Staat - schon in der Kurzfrist- sicht? Am Beispiel gebührenfreie Bildung leider nicht wahr- scheinlich; Müntefering ist wie viele geprägt von dem Be- wusstsein versorgen zu müssen. Nein, auch die Passage um 14:46 lehrt: Sie sind falsch gewirkt. Sprechen wir ihnen Mut zu. Sein Misskondensat: Schröder ist D’land gut be- kommen.

Gleichwohl muss dem PV der SPD konzediert werden sich zum ersten Mal mit dem Thema SED ernsthaft auseinan- dergesetzt zu. Gegen 14:19 bringt Müntefering ein länge- res Text-Zitat der SED und zerpflückt dies gründlich bis in die Details. Immerhin ein Anfang; nachhaltig muss es wer- den und weiter vertieft. 

25. Februar 2009

Die Magenprobleme unserer Konsen

Renate Köcher, FAZ, S.5: “In der aktuellen Ausnahmesitu- ation, in der die Rolle des Staates wie die Freiräume der Wirtschaft überdacht werden, sammeln sich diejenigen, die den derzeitigen Kurs mit Skepsis betrachten, verstärkt bei der Partei, der sie am ehesten zutrauen, wirtschaftliche Freiheiten zu verteidigen.”

Vielleicht ist sogar besser, dass ihr die Tastenfolge F-D-P in dem Zusammenhang nicht gelingt. Denn so formuliert ist der Befund falsch. Erstens ist zu bestreiten, dass die Poli- tiker von SPD und CDU/CSU darüber nachdenken, wie ihre Rolle sein soll. Überfordert agieren sie eher in Panik, wobei allerdings Hanke (HB, 23., S.1) sogar den Fels in der Bran- dung identifiziert; der “denkt”? Zweitens: Es geht um Frei- heit allgemein. Von der Überwachung der Privatsphäre bis zur wirtschaftlichen Freiheit. Jeder Steuercent ist ein Cent der Unfreiheit; Vogelfreie sind allerdings seit dem Mittelal- ter abgeschafft. Drittens: Die Teebeutel-Rolle, Konkretisie- ung des Allzuständigkeitsdünkels wird verbreitet nicht nur mit Skepsis betrachtet, sondern schlichtweg abgelehnt. Bis tief in die Reihen etwa der Noch-CDU/CSU-Wähler.

Fazit: Nicht Neues bei den Konsen

24. Februar 2009 FAZ mit wenig Lust auf FDP

Allensbach meldet 14,8% FDP

Warum so zögerlich Kumpels?

24. Februar 2009

Das Tollhaus

NewsTicker, 15:48, meldet, dass das IW in Köln festge- stellt habe Schwarzarbeit werde von 4 Mio privaten Haus- halten bezahlt. Hausangestellte und Handwerker. Zumin- dest Letztere sind in der Erwerbstätigen-Statistik von 40,8 Mio in 2008 mitgezählt. Also zählen die Statistiker entge- gen der gestern vertretenen Meinung doch Schwarzarbeit. Bloß, wieviel davon? Fehlanzeige, garantiert. Sie wissen also nicht was sie tun. Oder “sie” wollen uns auf den Arm nehmen. Dr. Merkel will das Vertrauen in die Märkte wie- der hergestellt sehen. Und was ist mit dem Vertrauen in
die Staatsverwaltung?

Und dann sieht sich Wolfgang Koppelin (FDP) zum Thema HSH veranlasst sagen: “Wir diskutieren die Krise der HSH- Nord-Bank ja schon bereits seit  Anfang 2008, da wurde immer noch gesagt, das sei eine Bank, die hervorragend aufgestellt sei, ein tolles Geschäftsmodell habe, die Krise bewältige wie kein anderes Institut und wir sind ja über ein Jahr mit Halbwahrheiten hingehalten worden. Die Öffent- lichkeit ist teilweise belogen worden. Und dass wir jetzt diser Bank, diesen Vorstand für den Herr Carstens perso- nelle Konsequenzen fordert, damit beauftragen ein neues Geschäftsmodell zu entwickeln, ist ein Treppenwitz der Geschichte”.

Nur einmal angenommen: 20 Mio Deutsche würden all dies u. Vieles, wie etwa die “paritätische Finanzierung” der So- zialversicherung mit allen Konsequenzen durchschauen.

Glauben unsere vom Allzuständigkeitsdünkel befallenen Volkspolitiker allen Ernstes die Schlachten um die Start- bahn-West, Wackersdorf od. Gorleben seien nicht zu über- treffen? Neben der Absage an jede Gewalt folgt Zweierlei:

* Nicht auswandern und vor Allem
* FDP wählen

Sogar einen FDP-Kanzler? Warum nicht. Aber das hat noch 4-7 Jahre Zeit. Einige Vorbereitungen sind zunächst fällig.            

24. Februar 2009 FAZ & Dr. Merkel

Die Einschläge werden näher

Wulf Schmiese (1) auf S.1 zieht unter “Was fehlt: die Er- klärkanzlerin” Parallelen zur Zeit des gescheiterten OMM, der seine Partei auch nicht mitgenommen habe. Schmiese sieht der Fr. Dr. Merkel das ähnliche Schicksal. Vieles ließe sich als Beleg zitieren, dieses spricht Lexika: “In den Nachrufen wurde Schröder zu Recht vorgeworfen, dass ihm Kohärenz und Konsequenz gefehlt hätten: zusammenhän- gendes und folgerichtiges Handeln. Er hatte keine Leitlinie, führte das Land im Zickzack, von links nach rechts und wieder zurück” (2). Das Zitat macht das Folgende zum Sprengstoff: “Die Folgen können ähnlich fatal sein, wie sie es für Schröder waren: Wer unentwegt empfängt, kann nicht mehr senden. Kommunikation findet nicht statt. Frau Merkel fehlt nicht nur die Zeit, sondern auch das richtige Sendeformat, ... “. Tja. So sind sie die Konsen; auf der armen Fr. Dr., die zweifellos den Elchtest nicht bestanden hat und auch nicht bestehen kann, toben sie sich nun aus. Das kommt davon, wenn das Milieu erzwang, dem “Rat” der Redaktion des Kollegen Schmiese vom Sommer 05 zu folgen. Am Anfang war der Irrtum und noch dazu die typisch konservative Angst vor Werteverfall, und fehlender Überzeugungsbasis für eine stringente Prozesspolitik. Die im LT bereits angedeutete Lösung wird kurzfristig die Implosion vermeiden, aber langfristig nicht wirklich wirken. Es sei denn, die CDU/CSU kupfert bei der FDP Programm und Geisteshaltung. Aber für die CDU/CSU flächendeckend wirksam. Ein Quadratur. Besser sie geben sich aus Einsicht mit dem Kern 10% Konservativer zufrieden. Klar, Übermorgen.

Selbstverständlich ist Wulf Schmiese, der im vorigen Früh- jahr totalrichtig schon einmal aufbegehrte, dann dennoch wieder erstummte, inzwischen “schlauer”. Seine letzten beiden Sätze heute lauten: “Verständnislose CDU-Wähler tendieren zur FDP. Dort muss ihnen niemand Entschei- dungen erklären”. Den Halbsatz “weil bei den Liberalen die Grundfragen geklärt und unstrittig sind” hat sich Schmiese (noch?) verkniffen. Arme Konsen: Naiv und verklemmt. Nicht so gut “für” Deutschland. Und zum Titel zurück: Was soll die arme Fr. Dr. Merkel bloß erklären? Wie “man” Ge- schichte tilgen kann?

Notiert sei aus gegebenem Anlass hier und heute: Die nachwirkende Kollateralschädigung aus merkelscher Re- gierungszeit wird derzeit noch nicht thematisiert: Künftig ist mit größerer spekulativer Energie, weniger Beachtung der ehernen HGB-Grundsätze zu rechnen. Je toller und größer desto besser, denn wir haben nun “ganz pragmatisch” gelernt, dass “der Staat” sogar 500.000.000.000,00 € zu riskieren bereit ist ... und außerdem nicht verhindern kann, dass ganz normale geschäftliche Risiken gleich mit abgeladen werden. Konsen, Ihr seid die Größten. Frau Scheffler wird wissen, warum sie sich lieber mit der IGMetall arrangiert.
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(1) Schmiese, das ist der Herr Kollege Mitbevölkerer, der anno tobak beim 3K in Stgt offenkundig so fest einschlief, dass aufgewacht er resümierte: “Wir haben die traditionelle FDP gesehen”.
(2) Übrigens als Konsequenz des Maulheldentums von 1997/98            

24. Februar 2009 Das Aperçue des Tages

zu Guttenberg warnt vor Schwarzmalerei

Und ... der Herr Kollege? Oder gibt es Anlass, “weiß zu malen”?            

23. Februar 2009 DLF um 23:00 “Canossagang” im roten Schal

Was der Teufel so alles speist ...

Frau Scheffler pilgert samt Anhang nach Ffm zur IG-Metall. Resultat: Ihr bekommt Posten in einem AR u. dafür unter- stützt ihr uns ... 6 Mrd € fehlen - Stand heute. LT-Einwand? Keiner. So sind die Verhältnisse eben. Früher haben die Mächtigen der CDU/CSU solcherlei “geregelt”. Früher. Der- weil gibt der neue Wirtschaftsminister unverdrossen Inter- views.            

23. Februar 2008 Einer der dabei sein will, NewsTicker 11:11

Steinmeier hält “Turbokapitalismus” für tot

Unvorstellbar er würde dazu etwas anderes sagen. Also sagt Dr. Steinmeier genau das. Ach ja: Woran erkennen wir jeden Sozialisten? Daran, ob er/sie per Saldo zur  Ver- besserung/Optimierung von Marktwirtschaft mit Akkumula- tion von Produktivkapital in privater Hand beiträgt. Standard-Sozialisten bemühen sich hingegen, Probleme etwa auch versagenden Staat mit überforderten Politikern (HB, 16.02, S.1), möglichst diskret zu verschärfen. Dem Wortlaut nach hat Steinmeier sogar das Richtige gesagt. Problem, dass er etwas “ganz anderes” meint. Der neue Kollege in der Bundesregierung zum etablierten Kollegen? Fehlanzeige.

23. Februar 2009

Ein missliches Feld

Um 351 €/Monat “zu kriegen”, muss “man” einen Antrag stellen. Als ob es begehrenswert wäre, Hartz IV zu sein. Oder doch? Gar zunehmend? Wenn zunehmend Viele vor dem Gar-Nichts stehen, dann erscheint das “Wenigstens- Das” als Anker der Rettung und je nach dem sogar als Paradies. Ein vermintes Feld.

Dass Alter nicht vor Torheit schützt, hat sich herumgespro- chen. Weniger bekannt ist, dass Jugend keine Garantie für Weisheit ist. Ob der Hr. Mißfelder (CDU/CSU, JU) wenigs- tens das begriffen hat? Die Frage muss erlaubt sein, denn angesichts der obwaltenden Bedingungen, die etwa Dr. Merkel oder Dr. Müntefering, persönlich zu verantworten haben, ist klar, dass Mißfelder “Besseres” und vor allem Wichtigeres zu tun hat, als sich täglich um die Steigerung seiner Kompetenz “zu kümmern”. Schon vor 6 Jahren - wie die Zeit vergeht - ist unser Philipp auffällig geworden. Nicht- Liberale und die Büldung ... bei einer Geisteshaltung “vom Feinsten”.

Nun hat PM laut KStA, S.3 gesagt: “Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosen- industrie”. PM kann nichts anderes meinen als, dass der Umsatz dieser Branchen deswegen steigen wird. Ob 100% der Hartz-IV-Steigerung diesen Branchen zu Gute kommen wird, hat Mißfelder eindeutig nicht gesagt, vermutlich nicht einmal gemeint. Aber “Einige” wollten und haben das so ausgelegt - Motto: Je mehr Krise desto besser. Bildungs- lücke des PM? In Politik-Technologie auf jeden Fall. Fest- zustellen bleibt, dass prozesspolitisch unser PM besten- falls mäßig ausgestattet ist; das ist Sache der CDU/CSU.

Inzwischen aber sagt - wie zur Verteidigung - PM: “Diese Diskussion muss dringend geführt werden”. Eine Diskus- sion will PM führen? À la SSG? Oder kommt es auf die Maßnahmen an? Eben. Welche, bei Mißfelder offenkundig nicht anders als bei der CDU/CSU: Mindestlohn, Gesund- heitsfond, ADG, Verstaatlichung (wenn der Private nicht so will, wie die die “Damen & Herren”), Sexualpolitik, u.ä.m. Anderes haben wir derzeit weder gehört noch gelesen.

Schlimmer noch: Einige setzen genau darauf, auf die Kon- serve des Erreichten u. der zu Grunde liegenden Geistes- haltung: “Jetzt haben wir endlich, was viele Bundesbürger sich immer schon gewünscht haben: eine Regierung frei von kleinlichem Taktieren ... Es ist die Stunde der radika- len Pragmatiker, die zu Learning by Doing bereit sind, von Personen wie Angela Merkel und Peer Steinbrück, denen die Vernunft einer Lösung im Ernstfall wichtiger ist als ihr politischer Stallgeruch. Es ist auch die Stunde der Gefahr.” (HB, S.1, Thomas Hanke, Ressortleiter). Welche Gefahr Hanke “da” sieht? Dass die seienden Politiker ihren Job verlieren, einige Millionäre den Bach runtergehen oder Mil- lionen den Job verlieren und deswegen gar SED wählen? Was könnte die SED mit einer solchen Mehrheit bewirken, wenn Staat auf seinen Kern beschränkt wäre? Dies abge- sehen davon, dass diese Millionen in dem Fall gar keinen Anlass hätten, Wut, Ärger oder nur Kummer bei den Par- teien abzuladen. Sicher ist damit viele Jahrzehnte nach vorne gegriffen. Allerdings ist ebenso klar, dass bei solchen nur langfristig machbaren “Veränderungen” jede Minute später heute, am Ende anzuhängen ist. Konservative ha- ben die Angewohnheit an der Oberfläche der Probleme zu verharren. Mißfelder nicht anders als Thomas Hanke, der getippt hat: “ ... Liberale, die ihre Steuersenkung wie eine Monstranz hochhalten, auch wenn sie derzeit überhaupt nicht weiterhilft.” Wie sonst Hanke die Staatslastigkeit “dieser Gesellschaft” vermindern will, ist nicht zu erfahren. Genauso wenig wie von Mißfelder Maßnahmen, Methoden, Vorgehensweisen zum Grundproblem, wie chronischer Arbeitsattentismus, akut zunehmend, überwunden werden kann. Die Schuld der Betroffenen ist es definitiv nicht, wenn die sich situativ nach dem Motto verhalten “ich bin doch nicht blöd”.

Was der junge Mißfelder auch noch nicht getan hat, ist in den Keller eines Kaufhauses zu gehen und einen x-belie- bigen Verkäufer in das politische Gespräch zu verwickeln. Was er dort zum Thema Brutto-Netto zu hören bekäme, würde seine Kompetenz zweifellos steigern. Wobei sich der Verkäufer nicht bewusst ist, dass der Arbeitgeber unter dem Titel paritätische Sozialversicherung, ca. 20% des von ihm erarbeiteten Brutto-Brutto-gehaltes schwarz - an der Lohnabrechnung vorbei - “an den Staat zahlt”.

Noch einmal Hanke sinngemäß: Dr. Merkel und Dr. Steinbrück, die Erretter des Abendlandes und “Liberale, die ihre Steuersenkung wie eine Monstranz hochhalten”. Problem: Nach der Strichzeichnung im HB, seiner Position als Ressortleiter und seinem Stil gehört Hanke ohne jeden Zweifel zur Elite dieses wunderbaren Landes; keine dieser Aussagen ist auch nur ansatzweise ironisch gemeint.

21. Februar 2009, 10:30  Ärgerlich: Falschmeldung aufgesessen?

Wird der Fall HRE ein Skandal?

Laut Hannoversche Allgemeine hat die HRE Geschäftsak- tivität außerhalb der Bilanz (2007: 400 G€) mit einem Vo- lumen von 1 T€ sicherlich nicht erst seit 01.01.09; dieses Volumen sei teilweise notleidend, weil die Refinanzierung inzwischen hohe Verluste aus Zinsdifferenzen verursacht; bekanntlich hat die HRE Staatsgarantien in Höhe von 87 und EK in Höhe von 15 G€ erhalten. So weit die Fakten.

Welche Wahnsinnigen sind hier am Werk?

Fragen:

• Ist die Geschäftspolitik der HRE legal, d.h., nach Handels und Gesellschaftsrecht nicht rechtswidrig?
• Wusste beispielsweise per 01.07.08 die Bafin von diesen Umständen? Wenn nein, warum nicht? Wer verantwortet ggf. das juristische Schlupfloch? Haben die Wirtschaftsprüfer dies ebenfalls nicht bemerkt? Wenn nein, wurde seitens der HRE-Vorstandes gegen Strafvorschriften verstoßen?
  Hinweis: HB und FAZ berichten im Internet, die Dis- krepanz zwischen Bilanzsumme und der Summe der Nominalwerte von Titeln sei in Ordnung.
• Haben die Damen & Herren des Finanzmisteriums sich über den Finanzstatus der HRE nicht informiert bevor die Milliarden Garantien herausgelegt wurden? Wenn die Staatsverwaltung - zum Glück, im Fall Liechtenstein allerdings illegal - an die Machen- schaften von Steuerhinterziehern kommen, per Lauschangriff in Privatwohnungen eindringen, auf die Stammdaten von Millionen Konten Zugriff haben, dann ist schlicht nicht nachvollziehbar, wieso das Finanzministerium und die Bafin die angeblich extrabilanzielle Geschäftsaktivität der HRE “nicht bemerkt” haben. Oder haben die Hochmögenden Damen & Herren nur formvollendet gepennt? Wo ist das Dementi? Ach, wir wollen verstaatlichen.

Das Argument die Kontrolle der HRE durch den Bund per Enteignung haben zu wollen, mit Ziel das Geld der Steuerzahler nicht leichtfertig auszugeben ist pure Theatermacherei. (a) Vom Prinzip “Kredit gegen Offenlegung” und überhaupt BWL verstehen die Möchtegern Staatsbanker offenbar nichts. Somit steigen wenn SPD-Leute die “Kontrolle” über die HRE bekommen die Risiken erst Recht; wer erinnert nicht das segensreiche Wirken der Staatsbankerin Fr. Dr. Matthäus-Meier?. (b) Ob ein lebender Steuerzahler je von den Lasten der Tilgung betroffen sein wird, steht eh in den Sternen.

Sozialisten und das Geld

100 Mrd € hat Steinbrück (SPD) in die HRE bisher gepumpt; so wie es aussieht gegen Luft und Liebe. Nun streitet er, ob der Hauptaktionär seine Anteile für 0,3 oder  0,6 Mrd €, entspricht 0,3-0,6% von der astronomischen Summe, bekommen soll.

SPD: Spezialisten in Geld versenken

Sprechen wir nicht vom sozialen Freibier, wovon wenigs- tens viele etwas haben. Wieviel Mrd hat Matthäus-Meier versenkt? Was ist eigentlich aus den 14 Mio DM geworden, die unter Genossen und Partei im Zusammenhang mit Kölner MVA-Skandal verteilt wurden? Hat die SPD das Geld erstattet? Und nun haben sie so richtig zugelangt: 102 Mrd EURO.          

20. Februar 2009

57.750.000.000 Stunden

DLF-Nachrichten berichteten gestern so viele Stunden Arbeit seien 2008 in Deutschland geleistet worden. +1,3% sei das heldenhafte Resultat. Offenkundig eine wichtige Nachricht; sie kam um 13, 14, 17, 18, 20 und 23 Uhr.

Die im LT am 13. genannte Zahl von 5,1 Mrd Stunden  Arbeitsattentismus ergibt sich so: 3,2 Mio Arbeitslose X 1600 Stunden/Person/Jahr.

Wird genauer gerechnet, dann müssen Personen in Fortbildung, in 1-€-Jobs und jene, die bei der BA aus anderen Gründen nicht geführt werden hinzugerechnet werden. Großzügig seien “nur” 4 Mio Personen in Arbeitsattentismus zu Grunde gelegt. Arbeitsattentismus also 6,4 Mrd Stunden/Jahr.

6,4 / ( 6,4 + 57,75 ) ≈ 10 %

Das bedeutet: Wir verzichten freiwillig auf 10 BIP-Prozente. Auch CDU/CSU und SPD mit ihren Drs. an der Spitze versäumen dafür zu sorgen, dass in Deutschland mehr gearbeitet wird. Wir hamm’s ja so dicke? Die mitleidigen Blicke ob der unverschämten “Forderung” werden vor dem geistigen Auge sichtbar. Seit bald 30 Jahre werde nun gegen Arbeitslosigkeit “gekämpft”, so was könne “man” doch nicht verlangen.

Dann schaumama was Konsen und Sozen so alles geregelt haben: ADG, Gesundheitsfond, Sexualpolitik I + II, Rauchverbote, Klimapolitik, Mindestlöhne, Drogenverbote, ein “Bildungssystem”, das jeder Beschreibung spottet, Alkoholverbote, Glühbirnen abschaffen, Staatsschnüffeln ohne Ende und-und-und. Das alles und vieles mehr regeln unsere Obrigkeitsstaatler. Aber bei der Schlüsselgröße der Gesellschaft, nämlich der Notwendigkeit, dass alle zum BIP beitragen (können) :

Totale Fehlanzeige.

Absonderliche Show die CDU/CSU und SPD der (dummen) Bevölkerung bieten.      

19. Februar 2009

HRE

Von einer Billion €, was auch immer, wird im DLF berich- tet. Abenteuerlich. Und den Sozialisten ihre Bafin will trotz 1700 Mitarbeitern nichts bemerkt haben?              

19. Februar 2009 Folgeschäden?

Kippt der KStA, “beste Zeitung im Großen Westen” in das sozialistische Lager zurück?

Stein liberalen Anstoßes ist der Kommentar von Heinz Tutt, KStA,S.4 Faules Spiel mit dem Souverän. Eigentlich sah es so aus, dass Heinz Tutt, der “früher” wie Pech und Schwefel zugunsten der SPD reportierte, sich eines besse- ren besinnen würde. Nun dieses. Kein Parteipropagandist konnte insofern zielgerichteter formulieren.

Es gilt aus liberaler Sicht unerbittlich Redefreiheit vom Erzsozialisten bis zum Erzkonservativen. Und erst Recht Pressefreiheit; wie anders soll die unverzichtbare 4. Gewalt funktionieren? Problem also? Immer das Gleiche: Agieren von hinter der Hecke. Es fehlt von Heinz Tutt das Bekennt- nis “ja, ich bin Sozialist”; nur das ist die ausgewachsene politische Sauerei. Selbstverständlich ist auch Irrtum möglich. Heilung? Nur durch “Hosen runter”.

Anders als etwa die FAZ, bietet der KStA viele und oftmals die entscheidenden Beiträge als Link im Internet, so dass etwa die Empörung des LT eindeutig für jeden Leser nach- vollziehbar mit dem corpus delicti belegt werden kann. Chapeau. Nach völlig unmaßgeblicher Einschätzung der LT-Redaktion wird jedoch die KStA-Redaktion einsehen, dass sie, angesichts der geballten Ladung von immerhin 6 Beiträgen, jeder eine Bombe, dieses Mal in nicht akzeptabler Weise Parteilichkeit zu Gunsten von Grünen/SPD überzogen hat.

Das alles mag Ausdruck gesteigerter antiliberaler Aggres- sivität angesichts der jüngsten Umfrage-Ergebnisse sein. Kurzgefragt: Haben die Liberalen Schuld an der miserablen Politik von SPD und CDU/CSU? Soll das politisch “nicht zielführende” Verhalten von SPD und CDU/CSU durch zukübeln der FDP geheilt werden?               

18. Februar 2009

Konstruktive Vorschläge ex Opposition?

Unter dem Titel “Die Welle für Westerwelle” gibt es in Deutschland ein Stück Propaganda-Literatur mit dem Te- nor: “Politik ist nicht gerecht. Die Stars der Großen Koali- tion mögen sich hin und wieder in der Rolle als Retter der Wirtschaft sonnen. Aber sie verfolgen keine ruchlosen Machtträume, sind verfolgt von Alpträumen, in denen sie die Last einer Verantwortung drückt, die sie eigentlich überfordert.” Es ist die Welle der Unfähigkeit, die an ihrem Allzuständigkeitsdünkel bricht. Zahllose Vorschläge auf al- len Gebieten der Politik hat die FDP seit Jahren gemacht: Von Milliarden-Kürzungsvorschlägen zu den Haushaltsge- setze über die Steuerreform bis zu den Vorschlägen im Zusammenhang mit der Ordnung der Staatsfinanzen (Föd. Ref.), zu denen die Großkoalitionäre Zusagen machten,
die sie längst kassiert haben. Auch sonst: Für Vorschläge der Liberalen waren die Koalitionäre der SPD u. der CDU/ CSU wie Beton. Aber unser Autor schreibt unverdrossen: “Die FDP profitiert. Ihr Chef Guido Westerwelle schwimmt oben auf der politischen Welle, obwohl er kaum mit kons- truktiven Vorschlägen zur Lösung der Probleme auffällt.” Diese Unverschämtheit ist im HB, 16.02, S.1 zu lesen. Der Autor Frank Wiebe, ab in der Fundamentalistenkarzer mit ihm.

Auf dem sozialistischen Auge blind

diesmal erwischt es Bert Gerhards, Reporter immerhin der besten Zeitung im Großen Westen, dem KStA. Das Urteil des Landesverfassungsgerichtes in Münster münzt Gerhards etwa in diesen Satz um: “Selbstherrlich, weil die jung-forschen Generalsekretäre von CDU u. FDP, Hendrik Wüst und Christian Lindner, ihre Kalkulation des Wahlter- mins am purem politischen Eigennutz ihrer Parteien aus- richteten.”

Das das Verfassungsgericht angerufen “gegen” die Lan- desregierung argumentiert, ist in keiner Weise zu bean- standen. Auch dagegen dass Gerhards die Argumentation der Sozialisten (Grüne/SPD) übernimmt, ist nichts einzu- wenden. Gerhards schreibt, dass die Richter (sinngemäß) der Meinung seien, die lange Zeit zwischen Wahl und Amtsübernahme in den Kommunen sei verfassungswidrig; es bestehe ein Legitimationsproblem.

Zu fragen ist allerdings, ob die zitierte Richteransicht so fundiert ist, um die Wertung von Gerhards zu rechtfertigen. Immerhin schreibt Gerhard das Urteil sei eine schallende Ohrfeige und fordert - dramatisierend - den Rücktritt des Innenministers. Diese Aussagen von Gerhards sind maß- los. Sie wäre es nicht, wenn Gerdards schreiben würde: “Ich bin Sozialist und deswegen freue ich mich über die schallende Ohrfeige, usw.” Das aber tut er nicht. Gerhards versteckt sich in einer renommierten Zeitung, dem KStA, unter dem Deckmantel von Ausgewogenheit. Derartig lum- pige Verhaltensweisen sind verbreitet. Gerhards wurde “er- wischt”. Ab in den Fundamentalistenkarzer .

Nachsatz, einmal mehr

Absolut und auch unerwünscht, ja kontraproduktiv wäre eine jubelliberale Presse. Aber Ferkeleien, wie sie Wiebe und Gerhards geboten haben, müssen mit der Gewalt von Wort und Tastatur unerbittlich, ja, angeprangert werden.

Liberale sind freundlich u. tolerant, aber keine Pappkame- raden. Und in Deutschland muss vieles besser werden. Insbesondere das intellektuelle Kohlenkastenpissen muss ein Ende haben. Möge doch alle medialen Damen & Her- ren sich ihrer Verantwortung als die unverzichtbare 4. Ge- walt im Staate bewusst werden.           

18. Februar 2009 Einigkeit unverzichtbar

Unterstützt FDP das KP-II im BR?

Heike Göbel, FAZ, S.9, meint “Das Anhängsel” würde. Und wovon ist die FAZ selbst das Oberanhängsel? Etwa von der Geschichte? Keine Sorge Kameraden, Sie dürfen. Allerdings erscheint ratsam, eine Glasdach-Versicherung zu abschließen. Und: Hat Göbel Interesse, Mitglied des erlauchten Clubs zu werden?

Wir lernen?

Natürlich nichts Neues über die Seriöslinge aus Ffm, der legendären Reichsstadt für Aufklärung, Kultur und Handel. Wenn also die FDP Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die jeweiligen Landesregierungen - obwohl das KP-II fachlich sogar die berüchtigte Tonne verschmutzen würde - nicht zur Enthaltung veranlasst, dann lernen wir:

FDP muss stärker werden

Nur so werden die Liberalen Deutschlands in die Lage versetzt, so unsäglich handelnde Parteien wie CDU/CSU oder SPD mit eigenem Gewicht zu überstimmen. Ende der Durchsage? Nein:

FDP wählen. Morgens-Mittags-Abends. Diese Medizin braucht Deutschland
            

17. Februar 2009

Kümmerer

DLF-Nachrichten 16.02, 15:00 “Bundesaußenminister Steinmeier hat formell einen Sonderbeauftragten für Afgha- nistan und Pakistan ernannt. Der bisherige deutsche Bot- schafter in Indien, Mützelburg, solle sich künftig um die Re- gion kümmern ... Uuuups? Kümmern. Bringt die FAZ, S.3 unter “Steinmeiers Coup” einen ausführlichen Bericht mit sage und schreibe 6856 Anschlägen zum Vorgang. Darin wird beschrieben was Mützelberger beruflich bisher geleis- tet hat und wer, warum, wann u. wegen der Maßnahme in Berlin beleidigt war u. ist. Auch von Diplomatie ist die Re- de; möglicherweise waren die Botschaften in der Region und der zuständige Staatssekretär (durch die Verwaltung wohl sehr belastet) inhaltlich zum Thema auf Tauchstation.

In dem Bericht der FAZ ist genauso wie auf der Steinmeier- Mützelberger-PK von gestern exakt gar nichts über die Kompetenzen des Herrn Mützelberger zu erfahren. Ebenso wenig ist zu erfahren, welche Resultate der Mann produ- zieren, d.h., Ziele er erfüllen soll. Er kümmert sich halt.

Muss so Demokratie sein?         

16. Februar 2009 Referendum in Venezuela mit 54% gewonnen

Hugo Chávez liefert das Schulbeispiel

wie Sozialisten im 21. Jahrhundert - selbstverständlich auf der Kante von Rechtsstaatlichkeit - vorgehen können, wenn sie “ihr” Regime perpetuieren wollen. 10 Jahre hat Chávez bei mehreren herben Rückschlägen und dem Resultat der derzeit desolaten Lage nun daran gearbeitet, um den Rubi- kon überschreiten zu können. Sein Pfund ist Geld ohne En- de. Das hat er unter Millionen verteilt und befreundete Regi- me im Ausland unterstützt. Die Kritik über die Sinnhaftig- keit getätigter Investitionen/Ausgaben käme noch hinzu.

Der Zustand der venezolanischen Gesellschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass Millionen angesichts des warmen Klimas nicht die (intensive) Erwerbstätigkeit entwickeln,
die erforderlich wäre, um etwa Wohnverhältnisse zu verbes- sern. Hinzu kommt der Bedarf an BIP um Infrastruktur, “Bil- dungssystem”, “Gesundheitssystem” und eine effektive Staatsverwaltung einschließlich Administration einer soli- den Rechtsordnung zu finanzieren. Warum etwa sollte eine Person nach einer besseren Wohnung auch nur streben, wenn “es” trotz der nach europäischem Standard unfassbar schlechten Verhältnisse, real zu besichtigen, auch “so geht”? Sicher gibt es andere Länder mit warmen Klima, in denen ein Chávez sich nicht behaupten konnte/könnte. In Venezuela kommt spezifisch also Folgendes zusammen:

• Das warme Klima
   
• Geld ohne Ende - basiert auf Monokultur
   
• “Christlichdemokratische” u. “Sozialdemokratische” Regierungsmehrheiten in den Jahren 1958 (Sturz der Diktatur) bis 1999. Auch wenn sich die Programme und Verhältnisse im Vergleich zu CDU/CSU und SPD partiell unterscheiden, waren die Mehrheiten zunächst einmal keine Liberalen. Aber Getue, Ge- mache, Heuchelei, gar Populismus (abstrakte Sozi- algerechtigkeit, konkrete Staatslastigkeit) in den 40 Jahren ähnelt dem, was uns die Regierenden hier seit Jahren bieten in Vielem. Es genügten wenige Seiten faktensicherer Text mit dem Vergleich, um in Deutschland verbreitet geistige Gänsehaut auszulö- sen.

Alle anderen Faktoren (Korruption, fehlende Leistungsfähig- keit der Eliten, kulturelle Unterentwicklung, zivilisatorische Rückständigkeit, die Attraktivität von USA oder Europa (Eskapismus der teuer Ausgebildeten) wirken in vielen Län- dern in gleicher Weise ohne die Resultate hervorzubringen, die wir heute und perspektivisch im Fall Venezuela sehen.

Eines wird Chávez auf keinen Fall erreichen: Die mittelfris- tig signifikante Mobilisierung des Erwerbssinns der Millio- nen, die heute darben und/oder nach europäischem Stan- dard sogar vegetieren. Das Gegenteil wird auf Grund “sozi- algerechter Sozialleistungen” geschehen: Wieso “schaffen”, noch dazu intensiv, wenn der Staat gibt? Ungünstige ge- sundheitliche Verhältnisse hemmen ohne Zweifel den Er- werbssinn. Dies zu verbessern ist allein unter dem Ge- sichtspunkt “Würde” richtig. Aber die ökonomische Wir- kung des Einsatzes etwa 10.000 zusätzlicher Ärzte wird nichts Wesentliches verbessern: Denn der Einzelne muss auch den Willen zur Verbesserung seines gesundheitlichen Status haben. Wozu, wenn Staat liefert? Sicher können Parolen (siehe NSdAP od. KPdSU (1)) mobilisieren. Aber nur etwas und vorübergehend - “ich bin doch nicht ganz blöd”. Und wenn es dann nicht klappt, die Resultate aus- bleiben, gar die Geldquellen versiegen, wird es gnadenlos totalitär. Wir lernen: China und später Russland haben To- talitarismus bereits zurückgedrängt; die Mega-Gesellschaf- ten waren nicht zu steuern, d.h., nicht beherrschbar. Kuba u. Nordkorea (11,4 / 23,4 Mio Menschen) sind verhältnis- mäßig “kleinere” Gesellschaften, dort ist Demokratie nicht in Sicht; die Prognose für Venezuela (26,4 Mio) ist auf der Basis dieses Parameters also ungünstig - im Zeitraum von 50 Jahren.

Und wir dazu?

Zu Sorgen besteht - zunächst außenpolitisch betrachtet - keinerlei Anlass. Selbstverständlich ist liberales Denken in der Außenpolitik hilfreich, d.h., besser als konservatives oder sozialistisches. Die Stichworte sind aufklärerisches Handeln, Bereitschaft zu Verständnis, d.h., Toleranz mit allen Konsequenzen (2). Prinzipiell haben wir in Deutsch- land und Europa die dem entsprechend erforderlichen Vor- aussetzungen.

Intern muss die Entwicklung zwingend aus der Retrospek- tive von 30 Jahren beachtet werden. Festzustellen ist, dass die Lücke zwischen Möchten und Leisten - unter zusätzli- cher Berücksichtigung des millionenfachen erwerbswirt- schaftlichen Attentismus - längst erheblich ist. Die Ver- fasstheit der deutschen Gesellschaft ist, so wie sie ist, unantastbar. Daraus folgt, dass besonders den Sozialisten (SPD, Grüne, SED) zu gewähren ist, dass sie rücksichts- los (entgrenzt) den erwerbswirtschaftlichen Apparat durch ihr spezifisches Programm (und Propaganda) signifikant belasten; die weitergehend dem entsprechende Belastung des politischen Apparates ist ebenfalls erheblich; insbe- sondere weil die Konservativen zum Abarbeiten insofern falscher Einstellungen exakt mit Nichts beitragen (können).

Aus Angst - so wie so kein liberales Ding - oder nur Sorge zu agieren, kann ungünstiger nicht sein. Nur kaltblütige Entschlossenheit und Können sind hilfreich.

Besonders schlimm ist, gar nichts zu tun, die Dinge laufen zu lassen, bzw. Politik unter Verdrängung der beschriebe- nen Umstände zu machen. Beispiel: der neue Wirtschafts- minister, zu Guttenberg, setzt sich heute den Nachrichten zufolge stundenlang in die Besprechung bei Bundesinnen- minister Schäuble zur Frage des Datenschutzes von Ar- beitnehmern. Das Übliche: Aktuelles Thema, urbi et orbi Empörungspolitik zu einem Thema bei dem mal wieder so richtig daneben gegriffen wurde. Er will - staatstragend da- bei sein. Hat zG im Augenblick wirklich nichts Wichtigeres zu tun, als sich mit “seiner Erfahrung” an der Diskussion des Datenproblems zu beteiligen und für das trotz allem völlig untergeordnete Problem aus dem Zuständigkeitsbe- reich von Innen und Justiz wertvolle Zeit aufzuwenden? So funktioniert herkömmliche Politik. zG, Dr. Merkel und die CDU/CSU haben noch immer nicht begriffen. Das Problem der sozialistischen Infektion (3) ist ohne jeden Zweifel lös- bar. Aber das Brett hat schon ein Kaliber, das eine Menge Mann-Stunden, Gehirnschmalz, Kompetenz und vor allem das entsprechende Wollen erfordert. Prozesspolitik ist ge- fragt, nicht Herunterbeten und Belehren von/mit “Werten”.

Also: Deutschland “auf den Weg zu bringen”, geht besser, wenn die Damen & Herren aus dem Fall Chávez die richti- gen Schlussfolgerungen ziehen. So nah wie Chávez am Sozialismus des 21. Jahrhunderts sind wir hier bei Weitem nicht. Schon Verfassung, Institutionen, Entwicklungsstand sind um Zehnerpotenzen robuster konfiguriert. Nur, sollen weitere horrende Anteile des BIP aufgewendet werden und die Staatsschulden astronomisch weiter zunehmen, weil Regierende die geistige Kurve nicht kriegen, offenkundig “die Prioritäten” nicht erkennen und passiv auf Kosten etwa unserer Ärmsten sich den Lenz machen oder sich um situ- ative Pseudoprobleme “kümmern”?

Dieses allerdings hilft weiter: FDP wählen.
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(1) das ist mit Absicht auch ein Vergleich
(2) Auch solche, bei denen etwa die FAZ oder die CDU/ CSU nicht folgen würden.
(3) diese Gesellschaft ist sozial degeneriert, siehe etwa vdL heute zum Thema Familien             

15. Februar 2009

Habemus Interviewminister

Wie zu hören ist, hat zG nach der FAZ nun auch der Bild- zeitung und wer weiß welch Medialen noch das Interview gegeben.

Höre er mal zu, der Herr Kamerad.

Bundesminister sind zum Regieren da. Nicht dazu, auf Kosten der Steuerzahler herumzuquatschen. Im Übrigen interessieren nicht im Geringsten seine, eventuell weisen Ansichten, sondern ausschließlich das Tun/Unterlassen der Regierung, der er angehört. Unter anderem hat zG mitgeteilt, er “lasse durchrechnen”, wie die Steuerzahler entlastet werden können. Zum degoutanten Verhalten des jungen zG erklärt die Redaktion des LT:

• Als Mitglied der Regierung hat er bitteschön die Ge- schäftsordnung zu beachten. Meint zG, die Steuer- zahler würden sich den Staats-Obolus aus den Rip- pen schneiden? Oder ist er bereit, die Kosten des Zuständigkeitschaos in der Bundesregierung aus seinem (persönlichen) Sparguthaben “gegenzufinan- zieren”? Für Steuern ist der Herr Finanzminister (SPD) zuständig. Ist der mit der Usurpation einver- standen? Wollen wir nun dazu übergehen, dass die Bundesminister mit ihrer Privatmeinung hausieren gehen? Und wenn er mit Dr. Merkel und Dr. Steinbrück nicht einverstanden ist, kann er das tun, was Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Kohls Zeiten tat: Zurücktreten. Selbstverständlich kann er Dr. Merkel auch gerne davon überzeugen, von der Koalition stante pedes zurückzutreten. So einfach ist das alles.
   
• Hat der Hr. Minister zG auf dem Gipfel der Rezes- sionskrise, die durch die Maßnahmen seiner Regie- rung noch verschärft wurde, nichts besseres zu tun als Steuersenkungen “durchzurechnen”, die die SPD erklärtermaßen, gar vor dem 27.09.09, nie ak- zeptieren wird?
   
• Steuersenkungen können nur aus der Lage des je- weiligen Zeitpunktes vom Parlament beschlossen werden. Woher weiß der Herr Minister, ob wir dem- nächst - er denke nur an “Abendland” - nicht noch die 22. Steuererhöhung “kriegen” oder die Neu-Ver- schuldung nicht um weitere 30 Mrd € zunehmen “muss”? Was also sollen die ungelegten Eier des fulminanten Herrn Minister zG?
   
• Und sollte er seine Wissensbegierde nun gar nicht stillen können, ist es allemal billiger auf die zig mal von Solms, Pinkwart und anderen bis zum tz durch- gerechneten Steuersenkungen zurückzugreifen. Oh- nehin sollte zG bedanken, dass bis er diese Vorla- gen stringent und real-wirklich verstanden hat, die HRE eventuell in Konkurs gegangen ist ... Und dann Meister? Kollektiv unverantwortlich?

Summa summarum

Hat der Herr Minister zu Guttenberg seinen vor so wenigen Tagen gegebenen Eid auf die Verfassung schon wieder ver- gessen? Einzusehen ist, dass im Lager der Regierenden Damen & Herren offenkundig Verfassungsanalphabeten ihr Unwesen treiben. Allerdings wird er nicht abstreiten kön- nen, dass unter den D&H des BVerfG sich eine/r finden wird, der ihm verklickert, dass Propagandaaktivitäten für eine singuläre Partei nicht zu den von der Verfassung vor- geschriebenen Pflichten eines Bundeswirtschaftsministers gehören. Auch dann nicht wenn dieser mit Recht argumen- tieren würde, insofern noch nass hinter den Ohren zu sein.

Nachsatz: Also gut, Personal einzuarbeiten, ist schon im- mer “teuer” gewesen. Ob Dr. Merkel, seit Jahren im Regie- rungsgeschäft tätig, ihm die Leviten liest?              

14. Februar 2009 Interview auf S.11

Zu Guttenberg (CDU/CSU) in der FAZ

Ergänzung am 15. kursiv gesetzt

Die FAZ kredenzt der Öffentlichkeit das wohlwollende In- terview. Fragen und Antworten sind von der Notwendigkeit gekennzeichnet, die unzähligen Fehlentscheidungen (1)
der CDU/CSU durch Propaganda-Anstrengungen verges- sen zu machen. En passant den Mann aufzubauen (2), ge- hört zu den Standard-Verfahren im Rahmen unserer Staats- industrie. Nichts gegen Aufbauen auf Grund früherer Leis- tung (3). Hier aber findet der Aufbau durch die Darlegung von (in der Vergangenheit erworbenen) Kenntnissen statt. Offenkundig waren sich FAZ und der Neue darin einig,
dass jede noch so interessierte Öffentlichkeit über künfti- ge Entscheidungen der Koalition und folglich denen der CDU/CSU nichts erfahren soll. Wir lernen gleichwohl:

• zu Guttenberg kennt die Papiere und Gedanken zu den medialen Bedürfnissen der CDU/CSU. Aller- dings nur die bis zum 27.09.09 erforderlichen.
• zu Guttenberg kennt nicht die strategische und tak- tische Lage auf dem Feld der geistigen Auseinan- dersetzung mit dem sozialistischen Lager. Etwa erkennen, einzusehen und auszusagen “Viele ha- ben sich in der Umverteilungsgerechtigkeit wohlig eingerichtet” ist analytisch ein dünnes Brett.
• zu Guttenberg kennt wichtige Lehrsätze zum The- ma “Organisation der Gesellschaft” unter den Prä- missen von Freiheit und Demokratie. Die Lehrsätze aber relativiert (4) er im Interview der Grundsätze durchgehend. Grundsatz: Relativierung? Wie oppor- tunistisch “ist” der Mann? Hoffnungen, bitteschön, aber eben nichts “zum Beißen”.
• Die Öffentlichkeit hat über die Präferenzen von zu Guttenberg relativ viel erfahren. Wie aber kondensie- ren Präferenzen angesichts der Lage zu Beschlüs- sen von Parlamenten? Fehlanzeige. Null zum wirk- lich Interessanten.

So weit das Wichtigste. Ideal wäre es das Interview hier im Kontext als Dokument zu bieten. Nur so könnten Sie sich, verehrte Leser, selbst das Bild machen und reihenweise noch weitere Erkenntnisse gewinnen.

Gegen die vorstehenden “Überlegungen” ist einzuwenden, “mehr ließ sich in dem Interview nicht unterbringen”. Rich- tig. Nur: Andreas Mihm, Manfred Schäfers, Holger Steltzner (Immerhin Herausgeber der FAZ, also “Elefant”) und Dr. Karl-Theodor Freiher zu Guttenberg werden doch wohl gewusst haben, was sie tun (5). Nichts und niemand hat sie gezwungen, ihre Freiheit insofern einzuschränken. Unter diesen Bedingungen also wurde entschieden, das zu bringen, was jeder Besitzer der FAZ von heute lesen soll. Gegen den Lehrsatz von Silber, Gold und Schweigen hat vermutlich gesprochen, dass “Aufbauen” dann entfallen wäre. Sich für den Aufbau zu entscheiden, ist ohne jeden Zweifel eine erlaubte Handlung. Und die Nebenwirkungen?

Aber es ist insgesamt “Politik” der herkömmlichen Mach- art. Und die war - pauschal gefragt - zielführend und erfolg- reich? Die herkömmliche Politik hat die gegenwärtigen Krisen nicht noch weiter verschärft? Wo sind die Beiträge des sozialistischen Milieus, in dem sich die CDU/CSU in diesen Jahren gedanklich und realpolitisch bewegt, um die Lage etwa für unsere Schwächsten zu verbessern? Noch schärfer gefragt: Welche Entscheidung der Koalition von CDU/CSU und SPD trägt - überwiegend insgeheim - nicht dazu bei, die Realität den Lehrsätzen des theoretischen Sozialismus “anzupassen”? Ist falsch beobachtet, dass
die Maxime der Sozialisten lautet “je mehr Krise desto besser”?

Zu Guttenberg und seine Interviewer haben nicht nur ein naives Kompendium geboten, sie scheinen schlicht struk- turiert - zumindest gemessen an der Problemlage. Was hilft uns die Feststellug von (bisherigen) Fundamenten, gar der Richtschnur des Denkens, wenn in keiner Weise die entsprechende Perspektive erkennbar wird? Immerhin et- was, einverstanden. Nur: mitnichten ausreichend. Was - zugespitzt gefragt - können wir uns beispielsweise für das frühere Wirtschaftswunder heute kaufen?

Die interessante Frage und Antwort

“Frage: Wird mit Ihnen das Regieren für die Kanzlerin schwerer? Antwort: Ich habe den Eindruck, dass die Kanzlerin ein hohes Interesse daran hat, dass die Union mit einem klaren ordnungspolitischen Profil auftritt. Dabei unterstütze ich sie gerne”. Welches Profil? Und was ist, wenn der “Eindruck” keine Realpolitik ist, zu Guttenberg insofern irrt? Gold als Praxis wäre “für Deutschland” bes- ser gewesen, denn zu dem “Was-Folgt-Aus” den drei Sen- tenzen darf zu diesem Zeitpunkt nichts gesagt werden.

Die Alternative heute, den 14.02.09

Erstens: Auf Seite 1 bringt die FAZ “zu Guttenberg” und nachrangig, sozusagen außerdem “Westerwelle”; das hät- te auch anders gestaltet werden können. Zweitens: Statt “Glos” auf S.3 oder eben dem Interview auf S.11 entweder die vollständige Rede von Westerwelle gestern im Bundes- tag, zumindest in den wesentlichen Auszügen. Eine naive Vorstellung? Das ist ja das Problem.

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(1) Was haben die seit 2005 eigentlich richtig gemacht?
(2) Aufbauen ist polittechnisch den Bekanntheitsgrad posi- tiv zu verbessern
(3) Ob allerdings die frühere Leistung eine Beförderung rechtfertigt ist stets fragwürdig. Beförderung darf nur vom Potenzial, d.h., nie von den Verdiensten, abhängig sein. Und bleibt, da nur einschätzbar, noch immer mit Risiken behaftet. Optimal ist es Risiken - voraussichtlich - zu mini- mieren.
(4) Nur eine Handbremse?
(5) waren zum Zeitpunkt des Interviews also in vollem Be- sitz ihrer rationalen Vollzugskontrolle.  

13. Februar 2009

Lüge, Propaganda oder Ignoranz?

NewsTicker, 12:53 “ Drei Millionen Beschäftigte künftig durch Mindestlöhne geschützt ... Für rund drei Millionen Arbeitnehmer kann es künftig Mindestlöhne geben ... ” In sechs Branchen sind sicherlich 3 Millionen beschäftigt. Davon bezieht garantiert nur eine Minderheit einen Lohn in Höhe des Mindestlohns od. weniger. Nur die wären “ge- schützt” - abgesehen davon, dass die als erste gekündigt werden, wenn die Geschäfte einmal schlechter laufen. Oder: Gar nicht erst eingestellt werden.          

13. Februar 2009 KP-II im BT

WW stilsicher

Kernthese heute:

”Das beste Konjunkturprogramm ist es, die Leistungsbereitschaft anzuregen.

Wenn die Menschen Lust auf Leistung haben ... dann springt die Konjunktur an und nicht mit irgendwelchen Re- novierungsprogrammen” der Büros der Finanzverwaltungen wie WW später ausführte.

Im Gegensatz zu Westerwelle argumentierten die Sozialis- ten Kuhn und Lafontaine für Maßnahmen, die die dann Be- günstigten geradezu bestärken, weiterhin auf Erwerbsarbeit zu verzichten. Es müssen diese beiden Quijotes der Öko- nomie der Meinung sein, dass “diese Gesellschaft” sich den Verzicht auf 5,1 Mrd Mann-Stunden p.a. leisten kann. Fehlt nur noch der Antrag, jedem/jeder das Recht auf die Steckdose, aus der vom BIP zu ziehen ist, einräumt.

13. Februar 2009

Grußkanzlerin?

Mag sein. Wer zu spät kam, musste ohne Merkel-Hand- schlag auskommen. Das Interessanteste war aber das ca. 5-Minuten-Gespräch zwischen Westerwelle und Merkel. Eine solche Koalition würde gut funktionieren. Ergebnis des Gesprächs: Merkel hat von Westerwelle heute weniger bekommen, als sie haben wollte.
‘
Noch interessanter wäre, den Stummfilm vollständig zu sehen. Allerdings ist jedes Interesse zu unterdrücken. Nicht vereinbar mit dem liberalen Menschenbild    

13. Februar 2009

Der Neue

war sichtlich aufgeregt. Konzediert. So wie er sich heute darstellte: Typischer Obrigkeitsstaatler. Wir wissen aber auch, dass zu Guttenberg (CDU/CSU) die Lehrsätze der Ökonomie kann. Ist ja etwas. Der junge Mann wird aber noch ausführlich nachsitzen müssen. Aufgefallen ist, dass zu Guttenberg Menschen, Versagen u. Markt durchei- nanderschmeißt. Das veranlasst zur Sorge, der amtieren- de Bundeswirtschaftsminister

hat das Prinzip (noch?) nicht verstanden

Kein Wunder also, dass ihm Gisy (SED) lange die Hand drückte; schon körpersprachlich konnte er das nicht wechseln. Kopf hoch, der staatstragende Herr: Es kann ja noch werden. WW: “Wir sind ganz sicher, dass Sie das Zeug dazu haben, auch ein guter Minister zu werden ... “.

13. Februar 2009

Plenardebatte im Parlament aller Deutschen als Propagandaveranstaltung

Es sprach Dr. Annette Schavan (CDU/CSU) und sang das Hohelied der Bildung. Kein Prinzip seit Methusalem, das die Rednerin in Erwiderung auf den Fritze Kuhn (das nennt man Kommunikation) nicht brachte. Altes LT-Argument:

Die CDU/CSU hat nicht realisiert, dass der Auftritt von Frau Dr. Schavan das Signal aussendet

Ohne Krise keine Investition in Bildung

Aber so ist halt der Zustand der CDU/CSU: Man pfeift aus dem letzten Loch.

Schaumama wie die FAZ morgen die Kampeter-Rede erwähnt oder kommentiert. Kampeter lehnte eine Zwischenfrage von Jürgen Koppelin (FDP) ab. Ist notiert.

13. Februar 2009

Demagogen brüllen im BT

Das waren heute Lafontaine (SED) und mit erstaunlicher Nachhaltigkeit Fritze Kuhn (Grüne).

12. Februar 2009

Uuuuh, Liberale schleifen Kassen

war sinngemäß gestern vom Chef der Barmer zu hören. Das sei empörend oder so ähnlich. Was der Meister be- denken sollte, ist dass auch seine Kasse den Versicher- ten so was von schnurz ist. Denn die unverzichtbare Kran- kenversicherung muss in keiner Weise über “die Kassen” “herkömmlicher Art und Weise” geregelt sein. Funktionär, Staatsprofiteur eben - und das zahlen alle. Auch die Klein- rentnerin Müller zahlt MWSt.

Die Gesundheitsmisterin (SPD) scheint heute den Ham- mer herausgelassen zu haben. Als ob die Ärzte nicht wüssten, was eine Rechtsordnung ist. Oder meint die dy- namische Sozialistin, dass eine Zahnärztin (1), die sich 90 Minuten am Weisheitszahn eines 65jährigen müht, mit ei- nem Kassenhonorar von 34,00 € im angeblich so vorbildli- chen Gesundheitssystem “anständig” bezahlt wird?
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(1) vielleicht alleinerziehend mit zwei kleinen Kindern

12. Februar 2009 FDP

Wie bewegt “man” sich auf dem unbe- kanntem Terrain - hoher Zweistelligkeit?

So, wie sich Igel paaren: ganz vorsichtig. Es mögen die Ungeduldigen mit den Hufen scharren. Lasst das, die Din- ge müssen reifen.

Sie haben eine Bäckerei. Sie spüren, dass die Produkte besser laufen. Ab und zu ist die Bude gerammelt voll. Zah- len Sie dem Nachbargeschäft eine hohe Ablösung, um zu expandieren? Und werden Sie bei vollem Geschäft gar hek- tisch, so dass Ihnen mehrmals etwa die Brote auf den Bo- den fallen? Nein. Sie bedienen zügig aber mit großer Ruhe, sicherlich konzentriert u. strahlen genau dadurch Vertrau- en aus; schließlich kennen Sie die Qualität Ihres Produk- tes, die Ihnen übrigens niemand nehmen kann.

11./12. Februar 2009 Lissabon-Vertrag beim BVerfG

Souveränitäts- ... äh, Zuständigkeitsverlust

Jede Menge Intelligenz zum Thema Europa, millionenfach in der Republik verteilt, haben wir dieser Tage gelesen, d.h., lesen-können. Nicht aber gelesen haben wir, dass “Souveränität” zwar von den Wortführern der französischen Revolution von 1789 in die Welt getragen abgekupfert, aber derzeit etwas ganz anderes meint: Was habe ‘ich’ Politikerleinchen, dann “noch zu kamellen”? (1). ‘Ich’ in meiner verbreiteten Kleinkariertheit, als wessen Interessenvertreter kann ich Marktanteile machen? Und sei es wenigstens auf dem Markt für Beratungsleistungen, wie etwa die “beiden” “Spitzenpolitiker” der Kölner CDU/CSU obendrein kurz nachdem der Korruptionssumpf der Kölner SPD (OMM: Ein lokales Problem) bundesweit andere Aktionen diverser Staatsanwaltschaften auslösten.

Nie vergessen: Souveränität bedeutet in ursprünglichem Sinn und heutiger Ausdrucksweise: “Wir (2) sind das Volk”. Worauf sonst kommt es an?

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(1) Kölnizismus bedeutet auf hohem Deutsch: bestimmen, melden, entscheiden, hier verloren, o.ä.
(2) Dazu zählen alle; vom Erzkonservativen “bis zum” Erzsozialisten. Dass einige sogar höchste Positionen in unserer Staatsindustrie bekleiden, mag bedauert werden. Mehr noch sind die Betroffenen zu bedauern. Schuldig sind niemand sonst als unsere Volkspolitiker, die seit Jahrzehnten “allen” “alles” in ihrer schier entgrenzten Weisheit versprochen haben. Die Resultate kennen wir: Nicht einmal die Staatsbanken konnten sie kontrollieren; sogar die Abwrackprämie muss nachjustiert werden. Ein Richter aus ihren eigenen Reihen fragte denn auch (in konservativem Sprech): "Freiheit. Warum muss der Staat das überhaupt regeln?“ (FAZ, 11.02, S.5). 100% Recht hätte der Mann wenn er gar gefragt hätte: “Freiheit, warum müssen Sozialisten und Konservative das überhaupt regeln?”. Es ist halt wie es ist, Freiheit ist eben auch zur Idiotenfreiheit verkommen. Mit Wut gefragt: Können die es (selber) lernen? Nie und nimmer. Unsere Medialen (mit Absicht pauschaliert) haben seit einigen Jahren den guten Job gemacht und nun reagieren die Deutschen sogar verstärkt. Und wir bemerken in scharfer Kontur: die FDP, der politische Liberalismus, die Liberalen machen den Job zu dem sie die Pflicht haben. Übrigens auch Schattensprung gehört dazu.

11. Februar 2009

Die Gutsherrenart

in aller Munde. Seehofer sei so einer. Offenkundig gibt es Betroffene - eigentlich die Quelle für die politische Inspira- tion der SPD: Willst Du Wahlen gewinnen, suche Betroffe- ne - von was auch immer; die Propagandaabteilung u. die Wüssenschaftler der Ebert-Stiftung, ggf. auch welche aus der IGMetall-Zentrale in Ffm konzipieren die Vermarktung.

Nun also “Betroffene” nicht nur für die Sozen sondern bei den Konsen. Wovon eigentlich? Vom “Generationenwech- sel”? Hat oder sieht die CDU/CSU keine anderen “Proble- me”? Schon das ist wieder einmal “typisch”.

Es ist aber mehr: Schwache Vorsitzenden, Chefs u. dgl. machen die tabula rasa zum Selbstschutz. Wo ist das Problem, von den Älteren die Schwächeren laufend zu pen- sionieren und von den Jüngeren die Stärkeren schön Zug um Zug zu befördern? Sicher, so einfach ist das nicht - im Einzelfall. 16 Stunden will Seehofer am Wochenende tele- foniert haben, statt nach Bekanntwerden des Glosschen Schreibens innezuhalten u. die allfälligen Entscheidungen in geeigneten Gremien gemeinsam zu treffen.

Nachvollziehbar ist jede Unzufriedenheit innerhalb der Füh- rungskreise angesichts evidenter Erfolglosigkeit. Das Glei- che gilt unter dem Gesichtspunkt, dass nie “alle” “zufrie- den” gestellt werden können. Aber der Vorgang um den Abgang von Glos zeigt auch, dass die Anzahl der Löcher aus denen die CDU/CSU pfeifen im Stande ist, “geringer
ist als sonst”. Fragt sich nur noch welche der diversen Kri- sen dieser Welt die heftigste ist ...                 

10. Februar 2009

Der Souveränitätsverlust

Wie anders soll Europa gestärkt werden als durch Souve- ränitätsverlust der herkömmlichen Nationalstaaten? Keine Frage, heikles Thema für die Juristen. Aber, Hand aufs Herz? Wichtig für die Bürger? Kaum. Und die Bürgerrech- te? Nun, haben wir die Grundrechtecharta, die Roman Herzog mit anderen herausgab oder nicht? Sie ist kein Be- standteil des Lissabon-Vertrages. Sehen wir das “ganz einfach”: Im GG gibt es die sog. Ewigkeitsbestimmungen. Sollten bezüglich der Bürgerrechte Probleme auftreten, ist der Lissabon-Vertrag schlicht und ergreifend verfassungs- widrig. Egal ob solches 2009, 2019 oder 2059 festgestellt wird. Probleme? Nur zu die D&H Geschäftsführer unser ei- genen Staatsindustrie ...             

10. Februar 2009

Diversion

Unter dem Titel “Verfassungstrampel” von Günther Nonnenmacher, FAZ, S.1 ist Michael Glos Bundeswirt- schaftsminister a.D. Glos in die Kritik geraten. Sein Rück-
trittsschreiben hätte nicht per FAX an die Privatadresse von Horst Seehofer (kinderreich, CDU/CSU) ausgerechnet nach Ingolstadt, sondern an die nach der Verfassung zu- ständige Fr. Dr. Angela Merkel gerichtet sein müssen.

Nonnenmacher begründet dies mit tonnenschweren Aus- sagen wie (a) “ ... von der Verletzung dieser Formen zur Wurstigkeit im Umgang mit den Inhalten der Verfassung
ist es nur ein Schritt. Das sollte gerade eine bürgerliche Partei wissen, welche die Regeln der repräsentativen De- mokratie hochhält und die sich in anderen Fällen – etwa wenn es um das sogenannte „imperative Mandat“ geht – gegen die parteienstaatliche Aushöhlung derselben wehrt” oder (b) “Kritik an der Regierungschefin ist legitim; doch wenn diese verbunden ist mit der öffentlichen Missachtung von Prozeduren und der Kompetenzordnung, beschädigt sie nicht nur die Person, sondern auch das Amt des Bun- deskanzlers”. Peng, das alles sitzt.

Gut u. flüssig geschrieben, nicht anders zu erwarten von einem Elefanten des deutschen Journalismus und außer- dem ist die Argumentation stichhaltig.

Sollen wir uns mit Flegelhaftigkeiten, wie der inkriminier- ten abfinden? Nein. Welche aber ist die Bedeutung der Vorgangs? Gab es wirklich nichts Wichtigeres zu kom- mentieren an diesem Dienstag? Und warum das Nachtre- ten gegen einen, der schuldlos Bundeswirtschaftsminister wurde? Wäre es nicht sinnvoller gewesen, Gedanken zur Frage zu bringen, wie unter den herbeiregierten Umstän- den die sozialistische Infektion “dieser Gesellschaft” ge- heilt werden könnte? Hat die FAZ-Redaktion keinen klitze- kleinen Anlass ein wenig selbstkritisch zu beichten, dass ihr publizistischer Flankenschutz doch genau die Zustän- de bei der CDU/CSU mit bewirkt hat, die ihre Politik seit Herbst 2005 erst möglich machten?

Ob der Beitrag von Nonnenmacher so und heute absicht- lich oder unabsichtlich kam, sei dahin gestellt. Aber Ne- belkerzen sind das angesichts der Lage allemal. Schon Clausewitz prägte den Begriff der “Diversion” - übrigens eine der Propaganda-Standardmethoden in der hohen Zeit von SU, Komintern und der berüchtigten Sozialistischen Internationale. Eine feine Gesellschaft in der wir uns tum- meln ...                  

9. Februar 2009 Liberal-Michels sehr zufrieden

Als Nachtisch, zum KP-II am 14. Januar
quietschlebendiger HO Solms

Seine wichtigsten, teilweise sinngemäß od. verkürzt zitier- ten Thesen:

• nach Steuererhöhungsrekord jetzt neuer Ausgaben- rekord, finanziert mit Schuldenrekord
• vom Falschen zu viel und vom Richtigen zu wenig
• Immer das Selbe: Sie verkünden jetzt, was populär ist, was bei den Menschen vielleicht gut ankommt; die unangenehmen Dinge verschieben Sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag: 2015, übernächste Legisla- turperiode.
• Sie haben die größte Steuererhöhung durchgesetzt mit dem Versprechen an die Bürger, dass diese der Sanierung der öffentlichen Haushalte diene. ... Sie waren trotz des Aufschwungs und hohen Steuerein- nahmen nicht in der Lage, öffentliche Haushalte ... zu sanieren; jedes Jahr weitere Schulden.
• Ich sehe Sie auf direktem Weg in die kapitalistische Staatswirtschaft
• Sie glauben, der Staat könne alles. Die Bundesre- gierung suggeriert der Öffentlichkeit eine Allgewalt und Allzuständigkeit, die sie natürlich gar nicht hat.
• Staatsversagen auf breiter Front: Die Regeln für die Finanzmärkte haben nicht mehr gestimmt.
• Die Bundesregierung hat mitgemacht, als es darum ging, Bilanzierungsregeln durchzusetzen, die gar nicht deutscher Tradition entsprechen u. die Unter- nehmen zu kurzfristigem Denken verleiten.
• Was die Bundesregierung jetzt macht, ist schon wieder falsch. Sie versucht, sich in die Strukturen der Bankenwelt einzumischen. Notwendig wäre das, Herr Steinbrück, bei den Landesbanken. Denen dürften Sie keinen einzigen Cent Staatsmittel zur Verfügung stellen, wenn es dort nicht zu Korrektu- ren kommt. Die Vorgänge dort beweisen doch: Der Staat als Banker bzw. Unternehmer ist nicht fähig, solche Aufgaben zu erfüllen.
• Ich bin ja neugierig, wer bei dem Schutzschirm für die Wirtschaft, den Sie jetzt aufspannen wollen, da- rüber entscheidet, welche Firma wie viel Geld be- kommt. Als ob die Amtsräte in den Ministerien, die häufig noch nie eine Firma von innen gesehen haben, wüssten, ob ein Unternehmen unterstützenswert ist oder nicht. Das kann nicht funktionieren. Die Exe- kutive muss sich auf ihre Aufgaben beschränken.
• Wer mit uns koalieren will, muss wissen: Gesell- schaftspolitische Reformen sind dringend notwendig.
• Eine Steuerreform bleibt notwendig, auch wenn Sie das dafür notwendige Geld vorher verschwenden. Sie bleibt notwendig; denn bei einer Steuerreform geht es ja nicht nur um eine Steuersenkung, sondern auch um eine Umgestaltung des Systems hin zu mehr Steuergerechtigkeit und Steuereinfachheit

8. Februar 2009

Die Drohung des Herrn Lehrer,

der aus Goslar. Mehrfach am Wochenende: “Bundesum- weltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Union davor ge- warnt, im Bundestagswahlkampf offensiv für eine Abkehr vom Atomausstieg in Deutschland zu werben. Er habe ... keine Angst vor einem Atom-Wahlkampf, sagte Gabriel ... “ Wenige Sätze später sinngemäß die Begründung, “es gibt kein Endlager” (FAS, S.1).

So weit das Faktische. Die Drohung scheint unseren Kon- sen durch Mark und Knochen zu gehen. Typisch, warum sonst sollten sie das Aperçue des Ober-Maulhelden (Unter- Maulheld Klaus Uwe Steinbrück) und dazu auf Seite 1 brin- gen? Selbstverständlich hat Gabriel genau davor Angst. Das LT orakelt, zugegeben: Die Begründung ist die Hinter- tür der SPD, um wenn das Thema gegessen sein wird, auf den Kurs von Vernunft und Antidemagogie zurückzukeh- ren ... Dazu Tee trinken, denn unsere

Endlager-Strategen

haben sich zwecks Erpressung der “Atomindustrie” genau die Vordertür des Offenhaltens der Endlager-Entscheidung eingerichtet. Sie regieren zum Ergötzen Vieler seit 1998, besetzen seit dem das Bundesumweltministerium. Wieso ist das Thema Endlager nicht vorangekommen? Weil sie keine Mehrheit haben, Vorankommen nicht durchsetzen konnten? Nein, weil sie nicht wollten. Dürfen wir, Fr. Dr. Merkel, auch zu dem Vorgang sagen “so ist nun einmal
die Demokratie”? Ist das Grund, warum die FAZ/FAS im Sommer 2005 als geistige Wegbereiter die Koalition von SPD und CDU/CSU sponserten?      

8. Februar 2009

Jawoll, Herr Minister

Erste Meldung der DLF-Nachrichten um 07:00, 08:00, 9:00 und 10:00 “Bundesfinanzminister Steinbrück hat die deut- schen Unternehmen aufgefordert, in diesem Jahr auf Divi- dendenzahlungen zu verzichten. Mögliche Gewinne sollten stattdessen in den Erhalt von Arbeitsplätzen investiert wer- den ... Unternehmen hätten in dieser Krise eine besondere Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten. Es gehe jetzt in erster Linie darum, die Betriebe zu stabilisieren und nicht darum, Aktionäre zu befriedigen, betonte der SPD- Politiker.” Hast’e Worte? Und wie: Den Minister als Sozia- listen zu bezeichnen, ist ein Euphemismus. Möge er sich nur Folgendes hinter seinen Ohren (jene hinter der noto- risch großsprecherischen Klappe) “notieren”:

• Nicht Unternehmen, Unternehmer investieren. Klingt schon anders, nicht wahr?
   
• Deutsche Unternehmen sind solche, die hier produ- zieren bzw. ihren Sitz haben. Sehen auch Sie, ver- ehrte Leser, am Horizont den Wald von Mittelfingern? Es sind die jener ausländischen Entscheidungs- träger der Wirtschaft, die den deutschen Fußballer Knut Effenberger ganz besonders schätzen ...
   
• Keine Dividenden? Aha, nur die Aktiengesellschaf- ten sind gemeint. DAX-AGs und mickrige mit mini- malem Kapital in gleicher Weise. So sei das nicht gemeint. Ja, was ist denn nun gemeint? Dafür soll es keine für die dumme Bevölkerung geeignete For- mulierung geben? Oder war der Herr Minister nur zu faul einmal nachzudenken?
   
• Geht es wirklich um die Gewinne aus 2008? Die Deutsche Bank ... äh ... ‘schuldigung, der Herr Ackermann ...
   
• Investieren denn Aktiengesellschaften zu wenig? Wie groß, in % ausgedrückt, ist die Lücke?
   
• In Arbeitsplätze investieren kann bedeuten: Beschaf- fen zusätzlicher Maschinen und besonders zusätz- licher Büros in denen man auf dem Platz in Erwar- tung des Monatslohnes so schön sitzen kann. Es muss offenkundig nach Ministermeinung auf den in- vestierten, Arbeitsplatz, wenn der nun mal “da” ist, auch ein Mitarbeiter-Mensch vertraglich gesetzt wer- den. Wer nimmt die zusätzlich produzierten “Wa- ren” ab? Oder “darf” auf diesen neuen Arbeitsplät- zen auch gekurzarbeitet werden? Wieviel Prozent?
  
  Oder meint der Herr Minister in seiner ganzen Weis- heit es solle in “schlauere” Arbeitsplätze investiert werden? Das wäre angesichts der prall gefüllten Kasse der BA in N ein nachvollziehbarer Gedanke. Vielleicht meint weitergehend Dr. Steinbrück: Je un- abhängiger von den Gewerkschaften desto besser ...
   
• Handeln denn sonst die Unternehmer nicht verant- wortungsvoll “gegenüber” “ihren” Beschäftigten? Ach. Schon wieder Staatsversagen?
   
• À propos Krise. Wer trägt für die konkreten Auswir- kungen die größere und besondere Verantwortung: “Die Unternehmen” oder die allwissenden Damen & Herren der Bundesregierung? Der Minister sollte ei- ne Glasdach-Versicherung abschließen. Ist nicht nur gut für die Konjunktur ...
   
• Nicht die Unternehmen aber die Betriebe sollen sta- bilisiert werden. Meint der Herr Mister, es gäbe Un- ternehmen ohne “Betrieb”? Vielleicht meint der Mi- nister, fachlich totalkorrekt, dass Unternehmen nicht aber Betriebe pleite gehen können. “Stabilisieren” heißt - vermutlich - Beschäftigte halten, auch wenn es perspektivisch keine Arbeit gibt. Wenn der Herr Minister meint, das würde seine Kasse (Staatsdefi- zit Null in 2011) schonen, liegt er natürlich völlig rich- tig. Zum Interesse der Unternehmer Fachleute/Spe- zialisten zu halten, weiß der Minister offenkundig, dass seine Ratschläge absolut verzichtbar sind.
   
• Interessant: Aktionäre werden befriedigt, Betriebe aber stabilisiert. Und was wird der Herr Mister, wenn sein Ukas durchschlägt? Wiedergewählt? Na ja, wir kennen die Geschichte der einen Jungfrau ...

Zugegeben, gegen Klöpse von SPD-Ministern “diiieeeser” Regierung sind wir inzwischen psychopolitisch, sozialpä- dagogisch u. auch verfassungspolitisch immunisiert. Aber heute hat der Minister ohne Zweifel dem Faßl den Boden ausgeschlagen. Und das Schlimmste: Bei nächster Gele- genheit stimmt der im Kapinett für die weitere Unterminie- rung der Bürgerrechte.

Könnte sein, dass Glos schmeißt, weil die richtlinienkom- petente Dr. Merkel zwar “den Vatikan rüffelt” aber Äuße- rungen des Kollegen, die Zweifel an dessen Verständnis über die Verfasstheit dieser Gesellschaft aufkommen lässt, unkommentiert passieren lässt ... Mag sein, dass Steinbrück angesichts des programmatischen Ballasts aus Jahrzehnten keine andere Wahl hatte “sich zu äußern”. Nie- mand aber hat die CDU/CSU gezwungen mit solchen Ge- stalten die Koaltion zu machen.             

7. Februar 2009 Abrüstung

Hallo, Herr Doktor Steinmeier (SPD)
 
Schön, dass er nun mit von der Abrüstungspartie sein will. Allerdings ist er schon zu fragen, vor welchem Publikum er gestern 16:15 auf der Sicherheitskonferenz gesprochen hat? Vor der dummen Bevölkerung oder vor einem Publi- kum von Spezialisten?

Oder hat der Fachminister das Prinzip überhaupt nicht verstanden? Jedenfalls lieferte Steinmeier eine holprige Abfolge von Spiegelstrichen mit olympiareifen Gedanken- sprüngen des “Gerne Wollen”, des “Sollen” und des “Müs- sen”. Meint Steinmeier allen Ernstes, sein konkretes Pu- blikum wisse all das nicht? Meint Steinmeier möglicher- weise, er sei nicht zuständig über das Vorgehen, d.h., die Prozesspolitik wenigstens Gedanken “auf den Weg zu bringen”?

Mit einem lieblos bis schnodderigen Text hat Steinmeier Deutschland international vertreten. Er scheint auf einem anderen Planeten zu leben. Auf der Web-Site der SPD wird zum Besten gegeben: “Das Fenster der Geschichte ist geöffnet” Moin-moin, Herr Doktor ...                

6. Februar 2009

Eigenlob stinkt

Jahrelang hat die Föd-II-Kommssion getagt. Das gestern gezauberte Kaninchen im Schweiße der tagenden Damen und Herren in dieser Zeit erarbeitet? Stimmt nicht. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung haben sie schnell à la KP-II improvisiert ... und stellen sich heute vor die Presse - obendrein mit Eigenlob. CDU/CSU und SPD glauben, die dumme Bevölkerung meine “Ich bin doch ... blöd“         

6. Februar 2009

Im Gedenken an künftig Ermordete

Das Jahrhundert mit der höchsten Anzahl von Menschen- hand Getöteter liegt nun 9 Jahre hinter uns. In zeitlicher Reihenfolge waren sachlich zusammengefasst folgende die Ungeheuerlichsten Ereignisse: Teil 1 des Weltkrieges, die Säuberungen in der von Stalin regierten UdSSR, der Holocaust, Teil 2 des Weltkrieges, die Toten als Folge der Vertreibung, der Koreakrieg, der Vietnam-Krieg, die Wirren in Kambodscha, der jugoslawische Krieg und der Irak-Iran-Krieg. Hinzu kommen die Leiden und vor allem die Erniedrigung jener, die dem Tod aus Menschenhand gerade noch entkamen.

Es gibt eine große Bandbreite für die Qualifizierung dieser menschlichen Handlungen: Sie reichen vom Verbrechen (Holocaust, Pol-Pot) bis zum Verteidigungskrieg (Vietnam). Juristisch war etwa Teil 1 des Weltkrieges sicherlich kein Verbrechen. Ob dieses Kein auch unter moralischem oder ethischem Blickwinkel besteht, bleibe offen. Noch im vori- gen Jahrhundert wurde der Begriff der kollektiven Verant- wortungslosigkeit eingeführt - derzeit ist der jedoch wie ver- gessen.

Nie wieder?

Zwar gibt es heute noch immer Herde mit massivem Tö- tungsgeschehen (Zentral-/Ostafrika, Darfur, Kolumbien, Afghanistan/Pakistan, Irak, Israel/Palestina) aber die Ge- schehnisse im 20. Jahrhundert haben die Menschen doch so stark geprägt, dass die Wiederholung historischer Mas- sentötungen eher unwahrscheinlich ist. 

Gleichwohl ist die Sorge berechtigt, dass es auch anders kommen kann.

• Für die heute Lebenden kann jedermann dafür “die Hand ins Feuer legen”, dass Ihre Einstellung der vollzogenen Massentötung den Boden entzieht. Über die Einstellungen etwa in Jahren wie 2059 oder 2109 kann allerdings nur das beste gehofft werden. Wir wissen heute nichts darüber. Und bestimmen, was sein wird, geht heute auch nicht.
   
• Es gibt weitgehend irrational begründete Konflikte, wie die, die ihren Ursprung in Teilen der “islamischen Welt” haben. Im Zusammenhang muss selbstkritisch erwähnt bleiben, dass auch das Christentum - relativ weniger umfänglich - historisch eine Weltanschauung ist, die Tötungen katalysiert hat.
   
• Die Weltpopulation nimmt noch immer zu. Es wird enger und das Begehren von “Ressourcen” hat das Potenzial eines “Katapultes zurück in die Steinzeit”.
   
• Die historischen Ereignisse von Massentötungen gingen ausnahmslos durch die Hände von - umfassend verstanden - Regierenden, die es immer geben wird. Für den Anspruch die organisatorisch unverzichtbaren Regierungen insofern vom Durchlauferhitzer in dämpfende Glieder umzuwandeln gibt es keine nachhaltig robuste Lösung. Es fragt sich, ob dies überhaupt möglich ist.

Zahllose Initiativen, Maßnahmen und Institutionen gibt es, die das Ziel verfolgen, künftig (massive) Tötung unter Men- schen auszuschließen. In Literatur und Medien ist all dies dargestellt. Die Weltgerichtsbarkeit für künftig eventuell Verantwortliche entwickelt sich. Weniger beachtet sind folgende Gesichtspunkte und Haltungen:

• Heute-Politik nach dem Prinzip der aus der Vergan- genheit unbeglichenen Rechnung stiftet Unfrieden.
   
• Es ist kontraproduktiv, wenn bestehende Opfergrup- pen das Alleinstellungsmerkmal beanspruchen, weil dies auf eine Relativierung der anderen Fälle hinaus- läuft. Ziel kann nur sein: Keine einzelne Tötung (und Erniedrigung) aus Menschenhand.
   
• In diesen Wochen kamen berechtigt Erzkonservative in das kritische Blickfeld. Erzsozialisten darf dies aber nicht erspart bleiben.
   
• Es gibt eine ausgeprägte Tendenz Friedfertigkeit partikulär zu instrumentalisieren: Die Fundamenta- listen, die Sozialisten, das Kapital, das Establish- ment, die Manager, der Westen u.ä.m. stifteten Un- frieden. Da Friedfertigkeit in allen “Klassen” graduell ausgeprägt ist, hat pauschale Dämonisierung die Schwächung von wirksamer Friedfertigkeit zur Folge.
   
• Quellen für Aggressionspotenzial werden zu häufig unter den Teppich gekehrt: Kulturelle Unterschiede, unterschiedlicher Zivilisationsgrad sind diesbezüg- lich die Wichtigsten. Dies ist ungünstig, weil ein
  Teil machbar zielführender Anstrengungen ausfällt. Verklausuliert ausgedrückt, ist dies darauf zurück- zuführen, dass “BIP-Anteile” nicht anders als etwa für Umweltschutz zu mobilisieren sind. Die beteilig- ten Menschen müssen das wissen.
   
• So wie es letztlich auf konkretes Handeln ankommt, so kommt es auf jeden Einzelnen an - sofern auf partikuläre Instrumentalisierung verzichtet wird.

Tote sind es für immer. So ernst Verantwortung für Vergan- genheit auch genommen wird, es geht (wörtlich) Wiedergut- machung nicht. Nur auf das Heute kommt es also an. Frei- lich bleibt erlaubt und sinnvoll aus Geschichte zu lernen. Immerhin hat sich die “Natur des Menschen” nicht (wesent- lich) geändert.

5. Februar 2009, 10:10

Den Holocaust leugnen

Wer das tut, der macht sich zunächst lächerlich und offen- bart konkret Tiefgründiges über die mangelhafte Qualität des staatlichen deutschen Bildungssystems. Und das, nachdem im Bildungssystem junge Menschen seit 1945 und jeweils jahrelang zu jeder nur passenden Gelegenheit mit den Thema NAZIS traktiert wurden/werden (1). Zum Haareausraufen ist, dass die deutsche Politik keine andere Alternative sah, als die Bildungslücke mit den Mitteln des Strafrechtes zu schließen. Wir erkennen bereits bis hier in mehrfacher Hinsicht degoutanten Umstand.

Unzulässig ist Holocaust-Leugnen nicht nur, weil damit Zu- stände von 1933-45 beschönigt und Verbrechen bemäntelt werden, sondern weil daraus die Andeutung einer Aufforde- rung zur Wiederholung abgeleitet werden könnte. An die- sem Punkt hat sogar liberale Toleranz längst geendet.

Was schert uns Deutsche, die Äußerung eines Bischofs aus Großbritannien? (a) Benedikt XVI, makellos, ist Deut- scher. Er trägt so wahrgenommen die Verantwortung für die Entscheidungen im Vatikan. (b) Die legitimen Repräsen- tanten von 200.000 Deutschen, der Zentralrat der Juden, äußerten das Anliegen, ihr hochrangiger Landsmann im Vatikan möge für Klarstellung sorgen. Dies schien nicht so recht zu klappen.

Intervention von Dr. Merkel

Angemessen und ohne Zweifel geboten. Auch dann, wenn andere es hätten - nicht weniger wirksam - tun können. Völ- lig unerheblich ist, ob Ratzinger die Anweisung dem Bi- schof bereits erteilt hatte, das Vorgehen mit Ratzinger ab- gesprochen wurde oder Ratzinger sich erst nach dem Dr. Merkel an ihn appellierte entschloss, Williams zum Wider- ruf der Holocaust-Leugnung aufzufordern. Einzig das Re- sultat zählt (in diesem Fall).

Ist der Vorfall damit beendet? Nein. Ratzinger muss seine Aufforderung auch durchsetzen.

Günter Bannas, FAZ, S.10, rümpft die Nase “Fast wie zu Bismarcks Zeiten”, denn die Politik habe sich nicht in in- nerkirchliche Angelegenheiten einzumischen. Sehr einver- standen; die Angelegenheit ist aber seit einigen Tagen kei- ne innerkirchliche. Ebenso wenig ist relevant, ob die Sache als “Grundsatzfrage” klassifiziert wird. Es werden aus hun- dert Gründen makellose konsistente kirchliche Institutionen benötigt - sogar Nichtgläubige wollen das. Also kommt das Wort von außen. Der Vatikan soll verärgert reagiert haben. Nun, es genügt nicht, nur das Viele, kulturell Gute von Deutschland mitzunehmen ...
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(1) Den Berichten aus dem schulischen Milieu zufolge geht dies bis zur Indoktrination; hierzu zählt auch, Kinder im Al- ter von 14 Jahren an den Gedenkstätten mit dem Grauen regelrecht zu konfrontieren. Das ist nicht nur unmenschlich, sondern birgt darüber hinaus die Gefahr, der kontraproduk- tiven Wirkung. Mit Erzsozialisten, die ihre Existenzberech- tigung von der Existenz von NAZIS geradezu ableiten, müs- sen wir sicher leben. Ihnen aber durch geistige Leistung das Handwerk zu legen, damit ihr negativer Auftritt/Argu- mentation nicht zusätzlich noch mehr Leute in die rechte Ecke treibt, ist eine Aufgabe mit hoher Priorität. Auch für das Bildungssystem; wer kontrolliert dies?           

4. Februar 2009 gestern Nacht zu nachtschlafender Zeit im DLF

Werner Hoyer:
USA-Beziehungen mit Inhalten füllen

Eigene Ideen und Beiträge ex Europa unverzichtbar; abrüs- tungspolitischer Tiefschlaf ex Deutschland muss überwun- den werden. US-Raketenanlagen in Polen und Tschechien sind nicht nur unsinnig, sondern auch kontraproduktiv; auch dazu hat die Bundesregierung bisher nicht Position bezo- gen. Zur iranischen Atompolitik haben die Europäer ihren Beitrag gebracht, die USA hingegen nicht. Die bisherige Sanktionspolitik gegenüber dem Iran hat nicht den gewoll- ten Erfolg gebracht. In direkten Verhandlungen müssen die USA wenigstens ein bisschen Vertrauen aufzubauen. Es kann nicht sein, “von vorne herein mit einer Sprache in sol- che Gespräche hineinzugehen, dass man jetzt denen mal klare Kante zeigen will oder dass man dort eine sehr dras- tische Sprache benutzen will. Ich glaube, das ist nicht ziel- führend.” So tickt liberale Geisteshaltung. Schließlich zur Aufnahme von Guantánamo-Inhaftierten: “Ich bin immer da- gegen, Fragen zu beantworten, die von den Betroffenen nicht gestellt werden”, sinngemäß: Die Amerikaner sind am Zuge, die Aufräumarbeiten nach dem katastrophalen Fehler zu beginnen ... “wenn dann am Ende die Situation entsteht, dass die Freunde Amerikas hilfreich sein können, sollte man sich nicht von herein versperren. Aber ich wehre mich gegen eine Übernahme-Angebots-Überbietungspoltiik, die ich bisweilen in Europa gegenwärtig sehe”.    

3./4. Februar 2009 Werden Seriöslinge doch seriös?

Die Liberalen & unsere FAZZZ

Der tägliche “bodycount” hat sich im Januar wesentlich verbessert. Bleibt abzuwarten, ob dies nachhaltig so sein wird. Sorge ist ratsam, denn in dem Maße wie die FDP weiter zulegt, wird die Aggressivität aus dem konservati- vem Lager eher exponentiell zunehmen. Kraft zur Abwehr ist bereit zu halten.

Weiterhin und zunehmend unbefriedigend ist das Verhält- nis der Anzahl von Nennungen zwischen FDP und CDU/ CSU. Im Januar kamen auf eine Erwähnung der Liberalen drei von der CDU. Im Trend hat sich trotz Wahlergebnis in Hessen das Verhältnis zugunsten der CDU/CSU weiter verändert. Vorerst wäre 1:2,5 angemessen - wenn wir da- von ausgehen, dass die FAZ ihren Anspruch “Zeitung für Deutschland” erfüllen will.

Will die FAZ Dr. Merkel absägen?

Seit vielen Wochen ist Dr. Merkel in die Schusslinie der FAZ geraten. Tendenz zunehmend. Am 3.2. etwa wird Dr. Merkel auf der rechten Spalte von S.1 durchgehend abge- watscht; kein Übel der CDU/CSU, für das Dr. Merkel nach dem Verursacherprinzip zuständig wäre. Sogar dies: Gabriel (SPD) habe in Sachen Umweltschutz den Punkt gemacht. Was könnte das Ziel einer solchen Operation sein? Einen Ersatz bringen? Im Wahljahr? Das ist entwe- der Harakiri od. der feste Wille es auf eine erneute Koali- tion SPD/CDU/CSU ankommen zu lassen. Abenteuerlich.

Wahr u. richtig ist vielmehr, dass die CDU/CSU als Gan- zes “es” in ihrer Konserviertheit nicht bringt. Genau davon lenkt das sachlich (also nicht “politisch”) gerechtfertigte Mäkeln an Dr. Merkel ab. Wahr und richtig ist nämlich auch, dass das Vakuum in den Führungsetagen signifi- kant ist. Unter diesem Umständen ausgerechnet Fr. Dr. Merkel am Stuhl sägen? Taktisch und strategisch ist es besser, dies unterbliebe ... obwohl Dr. Merkel seit vielen Monaten keinen Tag vergehend lässt, ohne einen neuen Beleg für die Richtigkeit des Peter-Prinzips zu liefern

Und dann?

Kompetenz ihrer Mitarbeiter - auch des ungeliebten pca - so wie die Fähigkeit mediale Energie aufzubringen sind unbestritten. Nachvollziehbar ist, dass die FAZ-Redaktion Westerwelle “nicht mag”. Es kann ihr aber nicht entgangen sein, dass sie bei allem Respekt und der Notwendigkeit von Meinungsfreiheit am FDP-Vorsitzenden nicht (mehr) vorbeikommen wird. Warum setzen unsere Konservativen in der FAZ-Redaktion alternativ nicht einen Teil ihrer Auf- merksamkeit dafür ein, um unter den zahllosen Begabten der 2. und weiteren Reihen der FDP nicht dafür ein, einige wenigstens ein wenig “nach vorne” zu bringen? Genannt seien aus den strategisch unverzichtbaren Bundesrats- stimmen Saarland und Thüringen, Hartmann und Barth - neben locker zwei Dutzend weiteren jüngeren FDP-Politi- kern, die der Öffentlichkeit positiv bekannt werden müs- sen - wenn die sozialistische Infektion dieser Gesellschaft, der sich die CDU/CSU offenkundig nicht zu erwehren im Stande ist, überwunden werden soll.

Es geht in diesem Zusammenhang letztlich um “Perso- nalentwicklung”. Eine “Zeitung für Deutschland” kann sich diesem von keinem Maßgebenden so formulierten An- spruch verweigern. Übersieht die FAZ-Redaktion die Chan- ce Einfluss “bei den Liberalen” auszuüben? Schließlich ist eine jubelliberale FAZ absolut unerwünscht.

Oder will es die FAZ in einem Anfall von Borniertheit auf das Risiko ankommen lassen, dass die FDP zu schnell wächst? Auch aus diesem Grund macht es wenig Sinn, wenn die FAZ (Profil: Propagandaabteilung für die CDU/ CSU) nun effekthaschend sich dazu entschieden haben sollte, die CDU/CSU über den Kopf von Dr. Merkel im Schweinsgalopp zu demontieren. Auch das muss drin- gend unterbleiben. Motto immer einen Schritt nach dem anderen - und hierbei die Nebenwirkungen beachten.

3. Januar 2009 Ein Geschichte real geschehen

Warum die FDP mehr Mitglieder und
mehr (politisch) Mitdenkende benötigt

Selbstverständlich für das Liberale Deutschland, das
von Morgen. Nicht, wie Westerwelle immer wieder sagt, “damit einige von uns interessante Aufgaben bekommen”. OK? OK!

Gestern gab es in der Flora Köln, Am Botanischen Garten, 50735 Köln vor einem Publikum von 600 Personen die 120- Minuten-Vorstellung des Kabarettisten Christoph Brüske. Nicht schlecht der Mann. Es leistete sich der Künstler im politischen Teil folgenden Kalauer:

Wie schlecht muss es den Hessen gehen, dass die zu 16% FDP gewählt haben.

Keine Frage, Schmunzeln genehmigt. Aber unerwünscht der Kalauer. Durch ein vorangehendes “Aperçue” entspre- chend vorgewarnt, protestierte “ein” Anwesender, beliebiger Bürger in Deutschland, lautstark mit

“Hallllóhh”.

Der aufbrandende Applaus klang sofort ab, erstickte mit
anderen Worten im Keim und endete mit der mageren Ma- nifestation von 3 - 4 unverbesserlichen Sozialisten (1). Wei- terhin konnte in der Zone um den Platz des “Protestlers” feixende Zustimmung beobachtet werden.

Unser Einzelkämpfer, gewiss kein Held an dessen Wesen die Welt genesen wird. Aber eines lehrt die kleine Ge- schichte: Hätten wir 100.000 Leute, die sich wie unser vorbildhafter Protestler “in allen Lebenslagen” so melden würden, hätte die FDP auf der Bundesebene noch einmal
2.000.000 Stimmen mehr. Das ist eine Menge Holz.

Also weiß jeder Liberal-Michel, welche Resultate - nicht Erklärungen für “es geht/ging nicht” - erwartet werden ...

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(1) Zugegeben: So, eine Unterstellung; es hätten auch die- se typischen Konsen oder eine beliebige Mixtur aus beiden sein können.          

2. Februar 2009 Von der Web-Site der FDP abgestaubt

WW fehlerfrei bei Beckmann

Am 26.01.09 ein Interview für die Wahlgeschichte des Jah- res 2009. Wir sind das Volk: Zu hören und sehen ein Westerwelle mit einem schier unerschöpflichen Verhal- tensrepertoire. Hier der abgestaubte Link.              

2. Februar 2009

Ist Gabriel bei Sinnen?

spricht in aller Öffentlichkeit über eine Vereinfachung der Genehmigungspraxis .. und andere “Nickeligkeiten”, der “Modernisierung” nun nicht machbar seien. Musste dafür das monströse Projekt eines Umweltgesetzbuches auf Kiel gelegt werden? Gabriel mimt den Mächtigen Wissenden, zitiert Versatzstücke. Natürlich ist Gabriel bei Sinnen: Dazu kommt nur Folgendes in den Sinn: Sozialisten mit ihrem Totalitätsanspruch.

Und die Zustände, der Unfug, die Gabriel so beklagt: Wer hat die den gemacht? Und gab es keinen anderen Weg? Gabriel spielt die beleidigte Leberwurst, weil er mit seinem sozialistischen “Dickkopf” nicht durchgekommen ist.

So Leute, jetzt heißt es in der Sache zu wechseln.               

1. Februar 2009 Vorerst kein Umweltschutzgesetzbuch

Der Herr Lehrer aus Goslar scheitert

an seiner Großmäuligkeit, seiner Machtgier, alimentiert, bei bei Sozen und Konsen häufig, von entgrenztem Fundamentalismus. Die Marktgesetze wirken sogar in der Politik-Branche.

Sigmar Gabriel (SPD) repräsentiert exquisit, was “man” nicht wählen sollte: SPD im Allgemeinen und unseren selbsternannten Simpel-Rambo im Speziellen.