Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

30. November 2008 ARD Abend der Gänsehäute. Bei Anne Will

Baum (FDP) hat schlafwandlerisch sicher Recht

Heute Abend nur dieses: Strafurteile nie aus Rache.

30. November 2008, begonne 16. November “Hightech Strategie”

Wissen schafft Wohlstand

So steht’s auf dem Titelblatt der Bundesregierungs-Website. Geklickt geht es in der zweiten Ebene weiter mit dem alten Methusalem der ausländischen (!?) “Vermarktung” teutscher Ideen, Hightech-Strategie als Forschung aus einem Guss, der Förderung von Talenten und neu- en Dienstleistungen, “die darauf abzielen, das Leben der Menschen einfacher machen”.

Prof. Dr. Einfältig habil. schieß-mich-tot lässt grüßen

Auf der zweiten Ebene ist noch und nochmal zu erfahren, dass unser Deutschland Bildungsrepublik wird, es beim Bundesforschungsmiste- rium “die Hightech-Strategie” und “beim Bundeswirtschaftsmisterium” “Forschung” gibt. Und nicht zu übersehen auch eine “Förderberatung”; das ist die ultimative Anleitung zum Ausfüllen der Antragsformulare - selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler verbildlicht mit einer sehr sinnlichen Graphik. Die Beratung zur Beantragung findet in der Berliner Dependance der Forschungszentrum Jülich GmbH statt. Dort gibt es fünf administrative Damen, “Partner zum Ansprechen”, die man sich als dynamische Elterngeld-Berechtigte vorstellt, daher in vielen Jahren vorübergehend auch am Arbeitsplatz realiter anwesend sind; “Bürgerservice”: Telefonnummer zum Kontaktieren in diesen wuchti- gen Zeiten direkt per Internet; auch per E-Mail darf kontaktiert werden. Ein Traum von Ordnung sind die Adressen mit kleingeschrieben An- fangsbuchstaben des Vornamens, kleingeschriebenem Punkt und kleingeschriebenem Nachnamen, das obligate “@” und so weiter.

Schon im August 2006 war unsere Forschungsmisterin durch ihre Hochglanzbroschüre aufgefallen. Die Texte sind an Naivität kaum zu überbieten, kompensatorisch peppig aufgemacht, keine dumme Flos- kel für die dumme Bevölkerung fehlt, über Kernkraft weiß Schavan offensichtlich alles und zur Brennstoffzelle steht: “Industrie und Wis- senschaft arbeiten an langfristigen Szenarien, Strategien und For- schungsprojekten für die Brennstoffzelle. Mit dem „Nationalen Innova- tionsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien“, ... werden die bisherigen Arbeiten konzentriert fortgeführt und neue Schwerpunkte gesetzt. Ziel des Programms ist es, durch die gezielte Unterstützung und die Förderung der entstehenden Wasserstoff- und Brennstoffzellenbranche ... die für den Standort Deutschland wichtige Marktentwicklung zu beschleunigen. Grundlegend wird in diesem Zu- sammenhang auch zu klären sein, wie die dafür in Zukunft erforderli- chen Mengen an Wasserstoff effizient und umweltschonend bereitge- stellt werden könnten”. WOW welch sensationelles Erkenntnis-Volu- men. Ob unsere Ministerin ähnlich “grundlegend” strukturiert ist? Kli- cken wir nacheinander auf “Energietechnlogien”, “Einzelheiten dieser Innnovationsstrategie” kommt der Text der Hochglanzbroschüre samt
o.a. Zitat. Inhaltlich hat sich seit August 2006 nichts geändert, die offenkundig wirkungslose Strategie noch immer aktuell. Wirklich nichts Neues? Oh doch:

Die Bundesregierung macht mit mit ihrer Strategie eifrig Propaganda, statt Ergebnisse zu produzieren. Manch kapitalem Unternehmer fällt dies auf ... “Gratiskohle, her damit”. Am nächsten Tag wird prompt der Herr Forschungsleiter angepfiffen “haben Sie noch nicht bemerkt?” Der nicht auf den Kopf gefallen fragt seinerseits: “Haben wir da nicht noch ein paar olle (Miss-) Ergebnisse”. Es wird nur noch einer ausgeguckt, der ohnhin nichts bringt, bzw. einmal abgestraft werden muss: “Sie fertigen die Antragsformulare aus” ... ein Kg Papier mit peniblen Fra- gen zu Resultaten, Vorgehensweise, Kostenplan, gesellschaftlicher Nutzen, Markteinführung und derlei von dem die Ministerin eh nichts versteht sind auszufüllen ... trotz der administrativen Damen eine schweißtreibende, echte Strafarbeit von vielen Monaten ...

Ob sich die Ministerin getreu der jahrzehntelangen Tradition des Hau- ses, das auf dem Bonner Tulpenfeld schon unter Brandt-Scheel aus der Taufe gehoben wurde, damit herausredet nicht gewusst zu haben, dass kapitale Unternehmer gerne beweisen “ich bin doch nicht blöd” ... “echte Forschungsergebnisse ausgerechnet ‘dem Staat’ u. der Kon- kurrenz zu offenbaren”? Zu notieren bleibt lediglich, dass solcherlei “manchmal” getürkter F&E-Projekte selbstverständlich in den berüch- tigten “3%” enthalten sind. Ach sind wir Bundesregierenden so unend- lich innovativ ... Es zahlt der dumme Steuerbürger, Eigentum des Steuerstaates ... 
        

30. November 2008 Am 25.11 in

DIE WELT der Türken

Genauer: Auch die der türkischstämmigen Deutschen. Da meinen un- sere Oberpatrioten “mehr Türkisch” in der Schule würde die Integration erschweren. In NRW etwa sollen die Kleinsten ab Klasse 3 flächen- deckend Englisch lernen. Das ist gut für “Integration”? Harrrrrrrrrr.

Und dann die unselige Diskussion zu Assimilation nein, Integration ja. Was ist der Unterschied? Deutsch müssen alle können, das haben sogar die Grünen schmerzvoll konzedieren müssen. Und die sicher änderbaren “Regeln” müssen ebenfalls alle einhalten. Beide Umstände sind also keine Assimilation. Ob Kultur vererbt wird, sollte doch wohl Privatsache sein. Oder wollen sich “einige” Politiker nach ihrer Sexu- alpolitik nun auch hierzu reinhängen?

Für zweisprachige Alphabetisierung spricht vieles. Dagegen besten- falls die Marotten von Oberschlauen, die die “Stundentafel” füllen. Wa- rum keine türkischen Lehrkräfte, die kein Wort Deutsch können zu diesem Zweck? So wie wir unsere Kanacken in den politischen Eta- gen allerdings kennen, kommt dann garantiert die verstärkte Kopftuch- diskussion”, statt die Frage abzuklären ob die Scharia in Deutschland verfassungswidrig ist.              

30. November 2008

Der LV der traurigen Gestalt

(frei nach Cervantes “el caballero de la triste figura” also der Kichotte höchst-persönlich) Es hatte der LV-Bayern der CDU/CSU die ganz spezifische Profilierungsneurose in Sachen Erbschaftssteuer. Full- House für Ehepartner und ihre Kinder; da gibt es halt so viele “Betrof- fene”. Bekommen haben sie die geringere Erbschaftssteuer für die “Villen in Grünwald und am Starnberger See”, ok, dafür werden Nich- ten und Neffen (1) zu 30 bzw. 50% im Erbfall von Steuerstaat enteig- net. Der Murks mit den geerbten Betrieben blieb erhalten und Steinbrück konnte der SPD-Fraktion stolz verkünden: “Das Volumen wurde erhöht”. Das war also nach der LKW-Maut die 21. Steuererhö- hung dieser Legislatur. Diese dem Sozialkomplex der SPD-Führung geschuldet.

Solchen Hungerleidern auf den Leim zu gehen, das bringt halt nur die CDU/CSU zu Stande. Politkanacken und dusselige obendrein. Hörten wir schon um 1970:

“Schau-u-u-u-uhh mi net so deppert o”? 

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(1) Total und typisch hinterfotzig CDU/CSU wäre, wenn die darauf gesetzt hat, dass es künftig gar keine Nichten und Neffen deutscher Nationalität mehr geben wird. Und der Gipfel: diese Hinterfotzigkeit durch hoheitliche Sexualpolitik, d.h., kohleinduzierte Verbesserung der menschlichen Reproduktionsrate kaschieren ...           

29. November 2008

Hohenzollern oder Sozialisten?

Sie werden also neu errichtet, die Fassade und die markanten Züge des “Hohenzollernschlosses” in Berlin.

Europa besinnt sich

Kein Wunder, dass der siegreiche Architekt aus Italien (1) kommt, haben die Menschen des Landstrichs im vergangenen Jahrtausend locker über 500 Jahre die europäische Kunstgeschichte - eben auch am Bau - maßgebend geprägt. Es ist sinnvoll, auf den Ausdruck des Ensembles zu achten. Besonders in einer Zeit, in der das Individuum dringend in den Vordergrund der Betrachtung zu stellen ist, d.h., einer Zeit, die um vieles stärker von Liberalismus geprägt sein wird. Ohne Individuen kein Ensemble und ohne Ensemble geht das wertvolle Individuum unter. Nicht anders als das Richter-Glasfenster im Kölner Dom.

Hätte auf dem Schlossplatz in Berlin sachlich- bis extravagant-mo- dern gebaut werden können? Klar. Auch sollen? Nein, bei der Be- trachtung von Bildern oder Fotos vor ca. 1940. Das (alte) Schloss ergibt die bessere Harmonie.

Investition in Geschichte

Viele wettern, dass 600 Mio € “verbraten” werden. Vom Zeitpunkt der Entscheidung her betrachtet steht fest, dass die Hohenzollern die Geschichte, damit die deutsche Façon 2008 weit stärker geprägt haben als die Sozialisten der DDR. Zwar hat das 2. Reich genauso lange geherrscht wie die sozialistischen Statthalter der SU; sicherlich haben “die Hohenzollern” ihr Werk selber vernichtet, aber maßgeblich geherrscht haben sie rund 200 Jahre, entsprechende Spuren hinterlas- sen, die Vieles noch heute prägen, obwohl ihr Königreich Preußen, seit dem 9. Mai 1945 definitiv vernichtet ist. Rund 30 Jahre hatte die Agonie gedauert. Ein “Leider” in den letzten Sätzen erübrigt sich, denn ein Denken in der Kategorie des “Was-Wäre-Wenn” muss völlig unpro- duktiv bleiben. Die Idee, Deutschland politisch und geistig per Reset beispielsweise auf das Jahr 1900 “umzustellen” ist schlicht absurd. Eine wieder errichtete Fassade aber prägt Erinnerung und prägt das Bewusstsein, woher “wir” kommen. In langen großen Zeitabschnit- ten gedacht, ein sicher partikuläres Rad, aber zweifelsfrei im europä- ischen Ensemble.

Und bewiesen ist: Trotz aller Oberflächlichkeit, trotz bisweilen sogar albernen Herumregierens gibt es in Deutschland 2008, vereinigt seit 1990, die Kraft Geschichte zu schreiben.

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(1) Es gibt keinen Anlass die Leistungen der Baukunst ex Deutsch- land etwa nach 1950 zu schmälern        

28. November 2008

Schlawiner-Bank?

Vor ca. 2 Wochen als der politische Druck auf die Privatbanken zu- nahm, doch den Rettungsschirm den der Bundestag beschloss zu nutzen, meldete sich die Commerzbank. 8 Mrd € “stille Beteiligung des Bundes” beantragten die gewitzten Bankiers.

Heute sind wir schlauer: Die Commerzbank schluckt zu 100% unsere Beraterbank 9 Monate früher als geplant ...

Naaaa, Ihr Politikerleinchen? Habt Ihr be- und gedacht, dass jemand auf die Idee käme, zu beweisen “wir doch nicht blöd”?           

28. November 2008

Schäuble: BKA-Gesetz beeinträchtigt Freiheit nicht

Als Agitprop wurden die Propagandamethoden der Komintern und der KPdSU bezeichnet als die menschenverachtenden Regime in Osteu- ropa noch nicht untergegangen waren: Eine der wichtigsten Metho- den: Begriffe kurzerhand umdefinieren. Ein eigentümlicher Freiheits- begriff ist bei Wolfgang Schäuble dabei herausgekommen.

Es tut Schäuble so, als ob Kriminelle nicht schon immer im Privat- bereich ihrer Post, Telefonbücher, Notizen zu ihrem schändlichen Tun “Spuren” hinterlassen haben. Und es bedenkt Schäuble offenkundig nicht, dass aus den Lehren des menschenverachtenden Regime der NAZIS im Deutschland 2008 keine Konsequenzen mehr zu ziehen seien.

27. November 2008, 07:55

DLF-Reportage

“ ... da standen wir u. guckten uns alle gegenseitig an, wie bescheu- ert wir doch sind ... und anschließend hat jeder für sich die Schnäpp- chen gekauft ...              

27. November 2008

Zur Rede von Westerwelle gestern im Bundestag

Sie kennen das Faible des LT für klare Originalsprache. Im Folgenden drei Zitate in Original-Ton sorgfältig notiert

Steuern, allgemein

“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie lachen ja jetzt, weil
Sie natürlich sich darüber freuen, denn Sie werden ja jetzt ganz mutig, Heldinnen und Helden der Unionsfraktion, nächste Woche dürft Ihr dann auch mal für Steuersenkung stimmen, folgenlos auf Eurem Bun- desparteitag. Da dürft Ihr dann mal für Stuersenkungen stimmen. Ihr solltet nicht auf Eurem Bundesparteitag nächste Woche für Steuer- senkungen stimmen, sondern hier Deutschen Bundestag müsste für Steuersenkungen abgestimmt werden. Das wäre Eure Verantwortung vor Deutschland”.

Erbschaftssteuer

“Was mir nicht einleuchten will, ist die lustvolle Freude mit der Sie so einen Unfug mitmachen bei der Erbschaftssteuer ... Und jetzt kommt das großartige Wort, was gefunden wird, um der Verfassungswidrig- keit zu entgehen. Die Kernfamilie wird erfunden”.

Über die Solidität von Rotschwarz

“Niemand von Ihnen (LT: an die SPD-Fraktion gerichtet) glaubt daran, dass wir im nächsten Jahr ein Wirtschaftswachstum haben werden von 0,2%. Jeder von Ihnen weiß, dass wir das nicht erreichen werden. Jeder Kaufmann, der seine Bücher so frisieren würde, landete vor Ge- richt und wir erwarten auch von Ihnen, dass Sie Ihre Zahlen endlich ehrlich machen. Das ist das Mindeste was man im Abgang von Ihnen verlangen kann. 73 Mrd Schulden hat diese Koaliton gemacht, bei 160 Mrd Steuermehreinnahmen, die Sie in dieser Legislaturperiode von den Bürgerinnen und Bürgern bekommen haben” (Während der gesamten Passage hörte “man” im Parlament sogar Stecknadelköpfe poltern wie tropische Gewitter)

So protokolliert die Verwaltung des Bundestages

Hier der Link zum Text der Rede von Guido Westerwelle gemäß amt- lichen Protokoll. Ausnahmsweise (noch) mit allen Zwischenrufen 
        

26. November 2008

Furios:

Westerwelle im Parlament der Deutschen

Das Liberale Deutschland tobt. Mit am Interessantesten: Passagen während der jede fallende Stecknadel wie ein Donnerwetter klang.
Neu war die merhfache, fast durchgängie Anwendung Liberaler Dia- lektik, wunderbar, in liberaler Geisteshaltung von Westerwelle auf ei- ne nicht vorhergesehene Weise implementiert, ist reale Prozesspoli- tik geworden. Das wird die liberale Position stärken.

Über den Tag hinaus: Die Investition der Liberalen in Westerwelle zahlt sich zunehmend aus. Die LT-Redaktion wusste es schon immer. Nun der Beweis. Den Seriöslingen, denen vom Main, die für den damals
10 Jahre jüngeren die Nase rümpften ist nun abschließend das Maul gestopft.

Feiern wir heute einen großen liberalen Tag

Und: Hoffentlich kommt die WW-Rede im Internet. Aber auch nur als Text ist diese Rede Pflichtlektüre aller Liberalen. Stil, Redewendun- gen, Argumente und die Zahlen sollte jeder sozusagen auswendig können. Auch - pssst, entre nous - damit WW so sozusagen gezwun- gen ist den Gedankenpfad der Liberalen fortzusetzen u. auszubauen.

Gegen 14:30 WW-Rede auf YouTube Mit das Schärfste: “Nicht auf Eurem Bundesparteitag müsste Ihr Heldinnen und Helden für Steuer- senkung stimmen. Hier im Parlament müsst Ihr für Steuersenkung stimmen”.

26. November 2008

Warum brüllt Kauder (CDU/CSU) so entsetzlich?

Sprach die eierlegende Wollmichsau. Für jeden etwas. Und realpoli- tisch für alle das Nichts Wenige. Also: Unser aller liebst Brüll-Kauder weiß welcher Körperteil der CDU/CSU mit Grundeis geht.

26. November 2008 Das LT: Ja, zu Gelbschwarz; genauso richtig

Brüderle: Wir lassen uns nicht einlullen

Alle Liberal-Michels freuen sich, wie Rainer Brüderle Frau Dr. Merkel ihre Meinungsstaubsaugerei um die Ohren haut. Und: im Vergleich war die ruhige Hand des G. Schröder (OMM) die reine Zappelphillip-Vorführung ... und Brüderle endet mit:

Jetzt handeln

und Dr. Merkel - lässt es abperlen - stimmt den Grabgesang der Krise an; niemand wis- se wie es weiter gehen wird. Erwartet die Kollegin Mitbevölkerin das Heldendenkmal? Kein Drama bleibt ausgespart - bin ich ‘ne dolle Kanzlerin solch grandiose Herausforderungen zu bewältigen ...                

26. November 2008

Obrigkeit & Zivilgesellschaft

Eigentlich sollten sie sich beruhigen, denn jeder weiß damals als die absoluten Herrscher die Bürger wie Schachfiguren auf dem Brett für ihre Ambitionen als politische Unternehmer bewegten.

Nur, das ist nicht mehr

Wir schreiben bald 2009, die Aufklärung ist längst gelaufen, die nationalen und die sozialistischen Diktaturen des 20. Jahrhunderts sind überwunden. Es entsteht der Eindruck, dass viele den Rückfall dennoch anstreben.

Lesen, wie Guido Westerwelle “ihnen” die Leviten liest
           

25. November 2008, 13:30 Steuerstreit bei den Seriöslingen ganz groß

CDU/CSU knipst Meinungsstaubsauger an

Zu Beginn der Legislatur machen sie die brutalstmögliche Steuererhöhung und nun treiben sie sich gegenseitig mit Steuersenken vor einander her. Wissend, dass die SPD die Steuern noch weiter erhöhen will.

Mit der “Diskussion” verarscht die CDU/CSU die Wähler. Sie geben vor zu wollen, was sie gar nicht können: Wegen der Mehrheiten, konzeptionell und finanziell - weil sie Ausgaben erst jüngst wieder erhöht haben. Und meinten unsere Konsen es wirklich ernst mit den Steuersenkung, dann ist nichts einfacher als

Beenden der Koalition mit der SPD

Aber nein, sie denken nicht einmal daran. Einmal mehr also nichts als Meinungsstaubsauger. Lesen in politische Kommunikation über Kommunikationstechniken, die schon die Vorgängerregierung einsetzte.             

25. November 2008 FAZ, S.1 “oben rechts”

Nonnenmacher beschimpft Bundesregierung

Ja, beschimpfen, denn Kritik ist seit Kant positiv. Also: "Im Ausland wird zunehmend irritiert beobachtet, dass aus der Regierung der größten europäischen Wirtschaftsnation kaum Initiativen kommen, welche die internationale Debatte voranbringen" der Gipfel: "Die ohne- hin bedächtige, zum Abwarten neigende Merkel ist die Moderatorin
(1) einer Koalitionsregierung, in der jeder neue Vorschlag in den Müh- len der parteipolitischen Konsensmaschinen erst einmal zu Schrot gemahlen wird". WOW die menschgewordene Weisheit. Nur leider

zu spät, der Herr Kollege.

... und im Übrigen: Es war doch die FAZ, die diese rotschwarze Re- gierung längst vor dem Wahltag 2005 wollte. Ob Nonnenmacher end- lich einsieht, dass die CDU/CSU abgewickelt werden sollte? Die Hoffnung ist wohl vergebens, denn “sie” haben noch nicht einmal ein- gesehen, dass Dr. Merkel - prima Mensch - aber schnellstens poli- tisch nirwanisiert werden muss. Logo: Vorausgesetzt “man” ist für Deutschland
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(1) LT-Diktion: “gremienstark”            

25. November 2008

Rotschwarz schwänzt häufig in Brüssel

Michael Link (FDP) liefert die folgende Tabelle zur Präsenz der Bun- desregierung in den Sitzungen des EU-Ministerrates in Brüssel seit Herbst 2005:

Thema Sitzungen / dt. Präsenz      Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen 32 / 30  Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) 27 / 20  Justiz und Inneres 19 / 18  Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher 11 / 8  Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie und Forschung) 12 / 7  Verkehr, Telekommunikation und Energie 16 / 12  Landwirtschaft 32 / 18  Umwelt 12 /11  Bildung, Jugend und Kultur 8 / 3

Und der nächste Akt? Bereits am nächsten Wochenende das Loblieb auf das “unser Europa”.             

24. /25.November 2008

DIE WELT: Clinton wird sicher Außenministerin

Nur wenige Stunden, nach dem im LT stand “die NYT schweigt”, kam die renommierte Zeitung mit der gleichen Nachricht. Außenpolitische Erfahrung, allgemeine und spezielle Kompetenz habe Hillary Clinton, Gattin des früheren Präsidenten Clinton. “Fachliches Rüstzeug” druckt die FAZ, habe Fr. Clinton durch ihre Tätigkeit im Senat erworben. So bietet sich an zu fragen:

Welche Resultate kann Fr. Clinton vorweisen?

Resultate ihrer “Erfahrung & Kompetenz”, versteht sich. Das ist viel mehr als wortgewaltige Reden zu halten. In der heutigen Zeit fragt “man” um Näheres zu erfahren Google

“Hillary” “Clinton” “achievements”

Das Ergebnis ist aus liberaler Sicht eher ein böser als ein schlechter Traum: Clinton - gremienstark wie Dr. Merkel - hat eine bemerkens- werte Liste von “Leistungen” vorzuweisen. Deren Nutzen für die Bürger eher zweifelhaft, ist die Leistungsliste Intra-Staatsindustrie ohne Zwei- fel “bemerkenswert”. HRC hat in ihrem Leben etwa: schon bisher zahl- losen Komitees angehört, Postfilialen getauft, Programme für Gedenk- tage festgelegt, Gewinner von Sportwettbewerben ausgezeichnet, sel- ber Auszeichnungen entgegengenommen, Bestseller geschrieben, war Mitarbeiterin im Nixon-Impeachment-Stab. HRC war der erste New Yorker im Streitkräfte-Ausschuss des Senats und hat vorgeschlagen die Gesetzgebung zum Kinderschutz auszuweiten. Auf dem Feld der Außenpolitik wird erwähnt, dass HRC als Fürst Lady 80 Länder be- sucht und bedeutende Reden gehalten hat.

HRC sollte von ihrem Glück reden, dass Christiansen sich aus dem Fernsehen zurückgezogen hat. Den Wettbewerb “was haben sie be- wirkt” hätte Joschka Fischer brillant gewonnen.

Leistungskatalog der Hillary Clinton lesen.
        

23. November 2008

Nur arbeiten sichert “Arbeitsplätze”

Die Unsere indula herumregierende Fr. Dokktoah will laut NewsTicker, 22.11, 17:49 “die Arbeitsplätze in Deutschland vor den Auswirkungen der Finanzkrise zu schützen”. Ist sie nicht hin-rei-ßend? Und wie sie sich der Sorgen der Menschen annimmt. Alles keine Frage, aber

Leider nicht effektiv

Ihre wöchentliche Ansprache sollte jeder hören, es gibt sie sogar ge- textet. Unsere Fr.Dr. sprach gestern “in rosa”, passend auch in der Stimmlage zur “liebevollen Erzieherin” von der dereinst Simonis (SPD) schwärmte - weil sie staatliche Kindererziehung wollte. Und? Nun, da gab es in Spanien vor Jahrhunderten den Herrn Cervantes. Offenbar ahnte der, dass es einmal die Dres. Merkel/Steinmeier geben würde. Resultat seiner Ahnungen: Don Quijote/Sancho Panza - im Kampf gegen Windmühlen - auf Hunderten Seiten. Sozusagen endlos, reiten diese Beiden ohne Ziel, dazwischen langes und für den Schüler-Leser nervendes Träumen. Wo sind wir hier eigentlich? Bald ist 2009, Ka- meraden.

Wissen, worauf es ankommt

Die Wochenansprache von Dr. Merkel kostet unser Steuergeld. Sie weiß also, wie “man” das Geld von anderen ausgibt. Dass nur arbeiten die Deutschen von jedem Übel befreit, weiß Dr. Merkel offenkundig nicht. Sonst würde sie es ja sagen.

Also es geht darum, dass 4,5 - 6,0 Mio bereit sein müssen zu arbei- ten. Einfach arbeiten als Beitrag zum BIP, die Summe des Wohlstan- des von dem alle leben. Unsere 10% tun es aber nicht:

• Bezahlung mies - nachvollziehbar, dass viele unter diesen Be- dingungen deswegen nicht arbeiten wollen; dazu gehört auch die/der Alleinerziehende mit zwei Kindern.
• “Fr. Dr. Merkel” nimmt sich doch ihrer Sorgen an - nachvollzieh- bar, dass viele unter diesen Bedingungen deswegen nicht ar- beiten wollen; dazu gehört auch die/der Alleinerziehende mit zwei Kindern.
• Künast (SPD), Müntefering (SED), Lafontaine (Grüne), erklären, dass die Menschen doch nur ausgebeutet werden - nachvoll- ziehbar, dass viele unter diesen Bedingungen deswegen nicht arbeiten wollen; dazu gehört auch die/der Alleinerziehende mit zwei Kindern.
• Die selben drei Mitmenschen und Mitbevölkerer sagen es ginge in Deutschland ungerecht zu, weil einige zu viel verdienen - nachvollziehbar, dass viele unter diesen Bedingungen deswe- gen nicht arbeiten wollen; dazu gehört auch die/der Alleinerzie- hende mit zwei Kindern.
• Viele Kapitale stecken das Geld lieber unter die Matratze ... Nachvollziehbar, dass viele unter diesen Bedingungen deswe- gen nicht arbeiten können; dazu gehört auch die/der Alleiner- ziehende mit zwei Kindern.
• Das “Bildungssystem kümmert” (naaa, wie das wohl geht?) sich nicht ausreichend um Unternehmerausbildung. Marxistisch for- muliert: Es gibt zu wenig für die kapitalistischen Produktions- verhältnisse verwertbares Arbeitskräftepotential. Nachvollzieh- bar, dass viele unter diesen Bedingungen deswegen nicht ar- beiten können; dazu gehört auch die/der Alleinerziehende mit zwei Kindern.
• Wir haben trotz aller Widrigkeiten dennoch viele, die wissen, was andere gerne kaufen möchten; sie wissen auch wie hoch die Produktionskosten sein dürfen, damit “man” vom Preis (und der Arbeit) doch leben kann. “Ich mich etwa mit Gewerkschaf- ten, Finanzamt, Bürokratie ... anlegen? Nein danke, mir reicht der von den Gewerkschaften mehr diktierte als ausgehandelte Lohn”. Nachvollziehbar, dass viele unter diesen Bedingungen deswegen nicht arbeiten können; dazu gehört auch die/der Al- leinerziehende mit zwei Kindern.

Jetzt verehrte Leser tun Sie sich und der Menschheit den Gefallen, die Wochenansprache, 22.11.08 von Dr. Merkel - die sie ja bezahlt haben, bzw. noch werden - echt zu lesen, besser noch zu studieren. Passt die Problembeschreibung zum “In-Rosa-Text” von Dr. Merkel? Eben, die bekannten Lichtjahre. Eines haben sie bis hierher bereits gelernt: Konservative und Sozialistische Parteien sind nicht wählbar. Ihre Programme sind offenkundig betrügerisch, d.h., moralisch verwerf- lich - sonst würde etwa Dr. Merkel Anderes sagen - und dazu noch “diese Art und Weise” ...

Vor nicht allzu langer Zeit wurden im Bundestag 400 Kürzungsvor- schläge des Bundeshaushaltes 2009 im Wert von immerhin
10.500.000.000,00 € eingebracht. Abgelehnt. Zum Thema Online- Schnüffeln wird seit Monaten argumentiert, dass der Mund fusselig wird. Schäuble will den Bundesrat kastrieren u. Merkel schweigt. Un- sere Rechtsordnung ist sakrosankt; in den Jahren 1998-2008 wurden “laufend” verfassungswidrige Gesetze beschlossen, die per Antrag beim BVerfG wieder gekippt werden mussten. Die Armut in der Welt ist um Größenordnungen unerträglich. Haben wir 1998-2008 von Ab- rüstungsinitiativen gehört? Europa: Da hat “jemand” offenkundig den Mund zu voll genommen und außerdem quälendes Geächze der Ak- teure; wer spricht mit den sog. “kleinen” Ländern?

F A Z I T E

Fazit 1: Wo die Autonomie (Freiheit) des Einzelnen im Dienste des Ganzen zu fördern ist, sehen wir die Ramme der indigenen Obrigkeits- staatler. Fazit 2: Es gibt eine Partei, die in allen den erwähnten Punk- ten anders agiert: Die Liberalen, die FDP.

“Die” sollten Sie stärken und wählen. Keine Frage, falls überhaupt nö- tig, wen auch immer Sie “erwischen”, “den Hosenboden” - zielführend, d.h., thematisch und formell nicht so wie es die Seriöslinge treiben - gehörig u. auch gnadenlos stramm ziehen. Beliebt sein wollen, über- lassen wir unseren Konsen und unseren Sozen.

22. November 2008

Blick auf die deutsche Geschichte: KWII

in DIE WELT. Typisch unsere Zeit “für den eiligen Leser”. Dennoch als Mosaikstein aufschlussreich für die Zeit vor 100 Jahren u. aufschluss- reich für den weiteren Gang des geschichtlichen Abschnitts, der am 9. Mai 1945 noch innerhalb der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu Ende war. Mit “Der Mann ... war ... ein nationalistischer Kindskopf. Aber ein Hitler war er nicht.” endet der Beitrag in DIE WELT. Lesenswert.

Heute muss gewusst sein: Die leider verwirrten Lesermeinungen zum Beitrag. Wir lernen: Das Typische, das hochgradig deckungsgleiche Mentalität anzeigt lautet: “Der Andere war es ... “. Was für Sozialisten die “Kapitalen”, sind für “Nationalen” die “Gegner von 1914” sie seien Schuld daran, dass das Deutsche Reich Nr. 2 den WK Teil 1 verloren hat. Besser wäre, ist auch im Beitrag von DIE WELT zu lesen, die Deutschen hätten Anfang der 20. Jahrhunderts umsichtiger und nicht so sorglos gehandelt.

So etwa auch in Sachen Subprimekrise. These: Niemand - bitteschön “wenige” - aus den 82 Mio Deutschen hätte in den diversen Rollen, die in seiner gestrigen Rede Horst Köhler, Bundespräsident, erwähnte, an- ders gehandelt als geschehen - wodurch beispielsweise die Verluste der Staatsbanken (1) produziert wurden. In Sachen Subprimekrise gibt es sehr viel “Kollektives”.

Die Brücke von heute zu KWII

Der erste versagte auf die Resultate bezogen, hatte Hitler als direkte Folge. Unsere omniwissenden, omnizuständigen nach der Verfassung omnipotenten “Damen und Herren” haben etwa die Wirkungen der Subprimekrise nicht verhindert (2) insofern krass versagt. Die Folgen des gegenwärtigen Versagens kennen wir allerdings noch nicht.
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(1) Dazu zählen ausdrücklich auch die Sparkassen, weil das “Ge- schäftsmodell” der Landesbanken darin besteht, insofern die “Drecks- arbeit” für die Sparkassen zu erledigen. Nutznießer: Unsere kohle- gierigen auf den diversen Ebenen regierenden “Damen & Herren”
(2) “Alle” Deutschen haben etwa den Rating-Agenturen geglaubt. Ein Rechts-Pflicht dazu bestand noch nie ... Wenn die gleichen Damen & Herren innerhalb von 5 Tagen nicht nur 500.000.000.000,00 € beweg- ten und nun “alles” wissen, warum nicht beispielsweise vor drei, zwei oder einem Jahr? Weil sie es nicht wussten, die einzig ehrliche Ant- wort. Anzusetzen ist folglich an der Propaganda ihrers “omni”. Dem muss die Basis entzogen werden. Erster Schritt wäre: Aus der Sub- primekrise die Einsicht, dass wir mehr Markt und weniger Staat “be- nötigen”. Dass dieser “Weniger-Staat” Ausbeutung, Betrug, vermeiden und auf die Einhaltung des HGB hinzuwirken hat, steht außer jeder Frage. Da aber derzeit die “Damen & Herren” sich beispielsweise se- xualpolitisch betätigen, fehlt die Zeit für das Vorstehende. Logisch verständlich. Es kommt also darauf an, aus der Überforderung der Geschäftsführer unserer Staatsindustrie die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Soll “es” schon wieder geschrieben werden? Bitteschön: Wählt Liberal, d.h., FDP.             

22. November 2008 Verfassungsänderung wg. gescheiterten BKA-Gesetz?

Schäuble verliert rationale Vollzugskontrolle

Eigentlich ist Wolfgang Schäuble, Indula-Elite, ein besonnener Mann. Welchen Gaul hat er nun geritten? Seit vielen Monaten wird am BKA- Gesetz gebastelt. Und nun der Amok vor dem Scheitern. Unserer Fr. Dokktoah könnte da ein Tipp gegeben werden, damit aus der Sache kein “Fall Merkel” wird ...             

22. November 2008

Obama als politischer Schlawiner

So wie es bisher medial “vermittelt” wird, will Obama seinen Anhän- gern die Dame Clinton mit Vaseline bzw. dem Klistier verkaufen. Das beste ist, auf Kalten Krieg zu schalten:

Njet

for ever. Eine “kleine Demo” in Washington (historische 93% Obama- Wähler) würde den Fehlgriff (1) wie ein Federstrich noch abwenden. Selbstverständlich gibt es Möglichkeiten der Begründung, die das ver- breitete Befremden über die “provisorische Lösung” eines vermutlich dicken Problems mindern würde. Soll sich der Herr Axelrod halt etwas wirklich Gutes einfallen lassen.
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(1) Verzeihen kann “man” Bill & Hillary Clinton die Moralwüste am En- de der Regierungszeit 1992-2000. Aber vergessen? Immerhin hat ge- nau das den US-Bürgern u. der Welt acht lange Jahre (eines mehr als unser grünrotes “Projekt”) der Regierung von GW Bush beschert ...

21. November 2008 FAZ, Seite 12

Teutscher Nachhaltigkeitstag

Ok, Pinkwart (FDP), der Herr Professor aus Bonn auch dabei, dann wird die Sache also nicht so schlimm sein. Aber Ferheugen, Scholz, der Lehrer aus Goslar - gibt es nachhaltige Beraterverträge wie damals bei VW? Nachhaltig auch die Dame Christiansen - ausgenommen Fischer im September 2005 . Mann oh Mann, da fließen mal wieder die “Honorare”. Und kann sich HRH dafür so ‘ne Öhcko-Kuh leisten?

Hohes Niveau (1) im entspannten Rahmen für für 780 - 980 €/Nase. Die ganz Entspannungsbedürftigen dürfen schon um 8:30 rein.

Entspannung für 980 € in der Krise? Oder kommen da nur ein paar hohe Beamte, Gewerkschaftler, die Chefredaktion der Frankfurter Seriöslinge, denen die Karte gesponsert wird, damit der Salon nicht allzu leer “wirkt”?

Besser die Frau Gesiehne hätte die Verunstaltung geschirmherrt.
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(1) auf hohen Niveau das Bewältigen von Herausforderungen anfordern und reklamieren? Hat doch das Großmaul vom Dient längst gesagt, dass angesichts von Ereignissen wie Subprime, Klima, Dr. Merkel, Un- terentwicklung, Bevölkerungswachstum die Welt “danach” ganz an- ders aussehen wird?             

21. November 2008 DLF-Nachrichten, 20.11, 18:00

Irgendwie schamlos

“Merkel für schnellen Internetzugang für jeden Bürger

Bundeskanzlerin Merkel (1) hat sich für einen Ausbau schneller Da- tenübertragungsnetze ausgesprochen. In drei bis vier Jahren solle es für jeden Bundesbürger einen leistungsfähigen Internetzugang geben, sagte Frau Merkel auf dem IT-Gipfel in Darmstadt. Bundeswirt- schaftsminister Glos betonte, eine gute Infrastruktur sei die Basis für einen starken Wirtschaftsstandort.”

• WOW dem Herrn Bundeswirtschaftsmister. Er hat die Sache offenkundig geblickt ... 
• Wahnsinn, unsere eigene Fr. Dokktoah. Will es offenbar dem verflossenen OMM gleichtun. Oder kann jemand der Meinung sein, dass ausgerechnet die Madame im Kantzlaamt die Investitionsmittel “locker machen” kann? Anders: Welchen Einfluss hat die Bundesregierung auf die Investitionstätigkeit der Telekom? Vielen? Ach, deswegen die Staatsbanken ...
• Á propos Schamlosigkeit: Gestern war zu hören, die Netto- Verschuldung des Bundeshaushaltes in 2009 steige um
  2.000.000.000,00 € weil die Erlöse aus dem Verkauf von 25% der DB (Verkehr) nicht “kämen”. Die Rotschwarzen (Cheffin Dr. Merkel) wollten also “Tafelsilber” glatt verfrühstücken.

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(1) Dr. Merkel, bitteschön. Die vom DLF - läuft bei der LT-Redaktion 25 h/d - sind, typisch intellektuell, sowas von respektlos. Canceln der Kanzlerin doch glatt den “Dr.” ... ts-ts-ts            

20. November 2008 Wer einmal schummelt ...

So, so ... war das gemeint

Noch im Sommer tönte Steinbrück (SPD) “2011 Null Nettoschulden”. Nun Meister (CDU/CSU) nach Vorankündigung durch Steinbrück laut DLF-Nachrichten von 12:00

“Unionsfraktionsvize Meister hält einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bis 2013 für realistisch. Für das kommende Jahr rechnet der Wirtschaftspolitiker mit einer Neuverschuldung zwischen 16 und 18 Milliarden Euro. Dies sei mit dem beschlossenen Investitionsprogramm sowie mit den zu erwartenden Steuerausfällen zu begründen, sagte Meister im Südwestrundfunk.”

Die Konjunktur sei schuld. Nicht einmal die Subprimekrise. Wie oft haben die Liberalen - seit vielen Monaten - sparsames Haushalten angesichts des längst erwarteten Konjunktureinbruchs angemahnt. Aber nein, die Besserwissenden wussten es besser: Laufend haben sie zusätzliches Freibier ausgegeben. Waren es 20 oder gar 30 zusätzliche, “verbesserte” Sozialleistungen? Zu beachten: Dieses Freibier wurde “notwendig”, weil CDU/CSU und SPD ungewöhnlich zielführende Politik gemacht haben ...

Diese Mitmenschen und Mitbevölkerer unseres wunderbaren Landes müssten so abgewählt werden, dass sie das politische Licht nie wie- der erblicken. Wegen ihrem schlicht unverantwortlichen politischen Handeln.          

20. November 2008 Argentinien

Kirchnerin, zum piepen

Sie erinnern: Vor einigen Tagen Monöten-Gipfel in Waschschinkten. Auch unsere Fr. Dr., wie 4711, “immer dabei”. Fakt: Im Fernsehen 10 Sek. links die Kirchnerin mit ihrer typischen Mähne. Im KStA, die beste Zeitung im Großen Westen, Foto aber mit ohne Kirchnerin. Uuups, haben wir da falsch geguckt? Die HB-Redaktion beseitigte die Zweifel. Auf deren Foto waren zwei Staatsdamen (Fr. Dr. plus die erwähnte Kirchnerin) und jede Menge Staatsherren zu sehen.

Argentinien lacht

Das Foto mit ohne Kirchner ist älter, wurde früher geschossen. Sie kam spät zum ersten, angeblich weil sie das Botox auf dem Körper noch nicht aufgetragen hatte; einige ungewöhnlich böswillige Kom- mentatoren meinten, ihr müsse ein Reisverschluss geplatzt (hm, die Figur) sein. Das würde erklären, weshalb sich die Kollegin mit so ei- nem potthässlichen grauen Kostüm der internationalen Presse und al- len Nachkommen stellte. Geflügeltes Wort dazu: “Ach leihen Sie mir doch mal ihr mausgraues Kostüm, ich möchte gerne auch mal so schön lächerlich ausschauen wie Sie”.            

20. November 2008 KStA, beste Zeitung im Großen Westen berichtet, S.16

Na, also

“Erbgut des Mammuts entziffert”, “ ... Die ausgestorbene einszeitliche Elefantenart unterscheidet sich vermutlich weniger vom heute leben- den Afrikanischen Elefanten als der Mensch von seinem nächsten Verwandten, dem Schimpansen”.

Appell ex LT

Mitleute, könnt ihr uns, Euren Mitleuten, bitte den Gefallen tun, darauf zu achten, dass “es”, d.h., “das” nicht allzusehr auffällt?           

19. November 2008

Unser aller Elite-Steinbrück

Ja, es stimmt Hunderttausende Deutsche - prima Typen, Elite eben - haben sich zurückgezogen. Aus Liebe zur “Politik” etwa der von CDU/ CSU und SPD? Dass Steinbrück, dies laut KStA, spürt, ist ja immer- hin etwas.

Pauschal setzt Steinbrück Elite mit entsolidarisierten “Besserverdie- nern” (1) gleich. Besonders Wirtschaftseliten und Reiche müssten wieder für - offenkundig - andere Menschen einstehen. Absonderlich: Haben wir hier eine Progression in der Einkommensteuer? Wieviel die Reichen mehr hergeben sollen, hat Steinbrück nicht ausgeführt. Er drischt halt einmal mehr Parolen. Typisch Elite?

Auch Gier, eine elende Mentalität, geißelt Steinbrück. Getreu der Mo- de der Saison ist Gier etwa unter den Geschäftsführern unserer Staats- industrie für Steinbrück kein Thema. Weder in der CDU/CSU noch in SPD gibt es Posten-Gier. Nicht einmal Ups-Ylanti ist postengierig. Auch Mätthäus-Meier (SPD), die noch sagenhafte 9 Monate am VV der KfW förmlich klebte, ist in keiner Weise postengierig. Nicht einmal Schröder, Fischer und Lafontaine waren postengierig. Alles personifi- zierter Dienst am Volke.

FAZIT

Da Steinbrück über “die Eliten” ziemlich pauschal urteilt, seinen eige- nen Berufsstand aber völlig ausklammert, bedeutet dies, dass Steinbrück zumindest sich selber nicht als Elite betrachtet. Eigentlich haben wir das schon immer gewusst ... Und so schafft es der Meister “die Gier” der anderen zu verteufeln ohne selbst auf Gier verzichten zu müssen.
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(1) Ab wieviel €/Minute ist “man” so ein Besserverdienender? Besser wäre Steinbrück liest vor dem Einschlafen das Bändchen “Die Rolle der politischen Propaganda in Deutschland seit 1.1.1900”           

18.+19. November 2008

DIE WELT: Clinton-Alarm in Washington

Falls zutreffend müsste von einem Clinton-Alarm auf der ganzen Welt gesprochen werden. Als Nachfolgerin von Baker, Albright, Powell oder Rice würde Obama sein gesamte Präsidentschaft genau damit ver- sauen.

• Clinton mag eine liebevolle Ehefrau, Mutter und Großmutter sein. Worin genau besteht ihre Kompetenz? Weil sie - passa- bel - “reden” kann? Weil sie Hinz und Kunz kennt? Und was halten diese Kenner von der Kollegin? Was also kann Frau Clinton? Blenden? Auftritt wie der verflossene OMM?
   
• Frau Clinton ist die Personifizierung des - freundlich ausge- drückt - Politikstils der zu überwinden ist: zugezogene Vorhän- ge aus Prinzip und Bequemlichkeit, “Arragements” mit Lobby- isten aller Art, schummeln, tricksen, täuschen, heucheln, lügen. Frau Clinton spaltet. Ihre Persönlichkeit könnte Ups- Ylanti (SPD) ähneln: U.a. geil und gierig auf Macht.
   
• À propos Lobbyisten. Das sind Menschen wie “Du und Ich”. Schön’ blöd wären sie. Das Problem sind die Politiker, die sich mit “Lobbyisten einlassen”. Und warum nicht mit “mir”, der Staat sind wir doch alle? Weil die Lobbyisten “mächtig” sind? Ahhhá!
   
• Clinton hat die Obama-Kampagne verschlechtert. Unter dem Druck ihrer Argumente wurde Obama ein wenig - noch vertret- bar - sozialistischer. Damit also hat Clinton der Welt gescha- det. Kein Qualifikationsausweis für die Nachfolge von Rice. Weniger Staat, weniger Kompetenzen für die Staatsindustrie ist angezeigt. Staat ohne Gewaltmonopol und Primat geht
  nicht. Aber Monopole müssen stets unter allerstrengster Kon- trolle gehalten sein. Anders: Weil Staatsindustrie “stark” sein muss, sind die Kompetenzen der Politiker maximal zu begren- zen. Alles andere demontiert Bürgergesellschaft, verlächerlicht die Idee.
   
• Gegen HR Clinton spricht ihr Image als Rammbock. Sicherlich kann Clinton auch lachen. Tut sie es öffentlich, wirkt schon
  das, der Opportunität geschuldet, aufgesetzt - es passt eben auch: abgekochter Holzhammer; das ist ein Image für das sie als Imageträger nur selbst verantwortlich sein kann. Als Au- ßenministerin könnte Clinton sich als Fehlbesetzung erweisen.
   
• Und schließlich ihre unsägliche Kampagne gegen Obama. Etwa der Spot mit dem schlafenden Kind um 03:00 morgens. (a) Angst machen (b) Obskurantistisch statt aufklärerisch (c) negative Botschaft, nicht ihr Können wurde herausgestellt.
  
  ... und als sie im Januar/Februar merkte, dass ihre Kampagne mit “Defekten” lief, die außer ihr selbst niemand sonst zu ver- antworten hatte, wurden Mitarbeiter gefeuert. Das ist eher kon- servativer aber niemals liberaler Stil
   
• Sollte Hillary Clinton das Bedürfnis haben, ihrem Land und der Welt zu beweisen, dass sie nicht so skandalös agiert, wie es im letzten Jahrzehnt des vorigen Jahrtausends gedruckt wurde, dann ist zu notieren: Sorry das ist jetzt nicht der Zeitpunkt

Als Obama seine berühmte Rede auf DNC 2004 hielt, der Salon be- reits tobte, schwenkte die Kamera zu Clinton, die neben Bill Clinton weit oben saß. Ihr Gesicht: Versteinert. Statt sich zu freuen über die wunderbare Rede, zählte bei Clinton “das ist mein Meister”.

Hillary Clinton? Nein danke, Herr Obama

Und sollte die Sorge bestehen, dass sie andernfalls stänkern würde, muss die Sache finanziell geregelt werden. Ja. Die paar hundert Milli- onen muss die Entwicklung der politischen Kultur allemal wert sein. Stimmt, die Grenze der Legalität ... Nur, Clinton ist Menschin “wie Du und Ich” mit Meinungs- und Gewissensfreiheit “wie Du und Ich”. Sogar verzeihen ist denkbar. Aber nie vergessen, denn es gibt Situationen in der ein bestimmter Mensch schlicht nicht passt. Auf den hinteren Bänken im US-Senat gibt es reichlich, d.h., genügend Platz. Clinton hat die Chance ihren Patriotismus unter Beweis zu stellen. Verzich- ten und Obama dafür sorgen lassen, dass die belastenden Gerüchte schnellstens verstummen.
            

17. November 2008 Aus NewsTicker, 08:29 folgt

Grüne: Das Ende des Vollsortimenters

Können sich Grünschwarz vorstellen, wenn die KKW ausgeknipst bleiben.             

17. November 2008 Blödsinn im Handelsblatt, S.10

Westerwelles FDP

Für hinter die Ohren der Damen und Herren Kollegen im ehrwürdigen HB: Die FDP ist die einzige Partei aller Liberalen. Zu ihrem Chef haben die Delegierten mehrerer Bundesparteitage WW gewählt, weil sie ihm zu Recht vertrauen. Aber “seine” Partei ist FDP damit überhaupt nicht. Mag sein, dass Konsen od. Sozen etwa CDU/CSU, Grüne od. SPD als die von Dr. Merkel, Dr. Roth/Özdemir oder von Franz Müntefering betrachten ... absonderliches Demokratieverständnis? Bitteschön, es ist deren Gewissen.             

17. November 2008

Grüne: Radikalität statt Kompetenz

KStA berichtet die Grünen wollen eine radikale Energiewende. Sollen sie gerne einmal über “Kosten” (etwa in % viom BIP) fabulieren, dann können wir in D’land gerne 1000 KKW, AKW, u.dgl. ausknipsen ...

17. November 2008

BKA-Gesetz und die Gefährdung des Abendlandes

durch die Liberalen. Zoff in der jüngst geschlossenen Bayern-Koalition. Nicht nachvollziehbar, dass die CDU/CSU den von ihr unterschriebenen Passus mit der Stimmenthaltung im Falle des Dissens so schnell vergessen hat. Zu erwarten war das angesichts ihres absonderlichen Fundamentalismus - wozu Kardinal Meissner in der FAZ ihnen im Übrigen ein paar deutliche “Hinweise” gegeben hat. Christlich ist das Theater der CDU/CSU zum Thema nicht.

BKA-Gesetz passend machen

Haben sie der SPD das Gesetz ausschließlich mit dem Ziel abverhan- delt, dass Online-Schnüffeln und ggf. andere verfassungswidrige “Ide- en” realisiert werden, dann wäre das Gesetz verloren.

Andernfalls genügen 15 Minuten, Rücksprache mit jedem Standard-Liberalen und die CDU/CSU weiß, wie “das Abendland zu erretten” ist. WW und viele, die berufen, waren garantiert am Wochenende zu erreichen. Dem Vernehmen nach hat ein Kontakt aber nicht stattgefunden. Theater und Angstmacherei zum Thema “Sicherheit gewährleisten” ist den Konsen offenkundig wichtiger als sachgerecht zu regieren.           

16. November 2008 Alle haben einmal klein angefangen. Einige bleiben es

Erfurt, Station der Bewegung?
oder
Herrenmenschen suchen Etiketten

in der Metaebene, die das Diskursniveau erneut und nun am komplet- ten Wochenende kennzeichnete. Blieben sie doch bloß die goldigen Schnauzomobile à la Joschka - fast sehnt man sich nach “him” zu- rück ... Besserwisserisch, als Inhaber der Wahrheit, des Guten und des Schönen ziehen diese neuen Herrenmenschen (dabei auch “eini- ge” Damen) daher als gehörte ihnen diese schöne und im November 2008 bisher so schön warme Welt.

radikal-anmaßend oder nur dämlich

Ob sie wohl wissen und was und was alles “deal” bedeutet? Von Han- del, Brettern, Weichholz und Geschäft (mit der Angst in der Traumwelt von Fritz Kuhn, Künast, Trittin, Özdemir und Roth) ist im Lexikon die Rede. Der neue Halbvorsitzende (Mensch ist ok) wurde gar mit dem kommenden US-Präsidenten verglichen ... als ob seine türkische Ab- stammung mehr als normale Selbstverständlichkeit sei           

15. November 2008 gelegentlich

Die Grundfragen klären

“Berlin” erwägt, nach den Banken, nun auch der Automobilindustrie zu “helfen” - gegen Zahlung von Zinsen und/oder Kaution in Aktien. Ein- verstanden. Übrigens sollte im Falle “Forschungsförderung” genauso verfahren werden: EK-Zufuhr, wobei die Anteile alsbald zu verkaufen sind. Schweigen zu Weiterem ist erlaubt aber bilanziert nicht ratsam.

Eines durchaus fernen Tages ... Nein, fangen wir so an: Die abartige Idee des Widerspruches von Kapital und Arbeit, der per Klassenkampf “zu überwinden” sei, hat Deutschland zunehmend gespalten. Diese Urspaltung könnte sich vertiefen, so dass gelegentlich 3.000.000 etwa mit dem Ziel “sozialer Moderne” 8,4 Monate lang streiken ...

Kann eine Minderheit von 10.000 (aus 82.000.000) sogenannter Atom- gegner, die in Gorleben demonstrieren nicht politisch so neutralisiert werden, dass der Aufwand von 20.000.000 €, um die Transporte radio- aktiven Abfalls durchzubekommen, vermieden wird, so ist gegen
3.000.000 erst recht nichts auszurichten - auch dann wenn der Streik illegal sein sollte.

Resultat: Der Staat müsste wie gehabt einspringen ...

Alle Klarheiten restlos beseitigt?  

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Derzeit schleimen die meistens Sozialisten, so dass schon der Gang vor die Haustür “lebensgefährlich” ist. Sie ticken anders, wie die Volksfront im Rat der Stadt Köln oder die gescheiterte in Hessen belegen. Angst davor? Wieso, ... so ist halt die Demokratie ... Aber Mumm, Schlitzohrigkeit, Können, Kompetenz, harte Arbeit holen sie aus der Reserve, weil nur dadurch die Sozialisten in die Defensive geraten. Zugegeben mit dem Thema Spaltung sind “wir” ihnen auf den Leim gegangen - die CDU/CSU per Postmindestlohn - wofür sie die BKA-Gesetze bekommen und die Erbschaftssteuer hergeben soll.


Beispiele für groben Klotz per groben Keil

• Widerspruch Kapital-Arbeit: Falsch, auf die Einheit kommt es an
• Neoliberale spalten: Guten Morgen, Ihr Klassenkämpfer
• Neoliberale spalten arm/reich: Wer hat mit den Lohnsteige- rungen überzogen?
• Mindestlohn: Wo ist die Mindestleistung?
• Liberalismus ist soziale Kälte: Sozialismus ist betrügerisch
• Abitur in 12 Jahren zu schwer: Wohlstand aus der Steck- dose?
• Einheitsschule: Ach ja, Brötchenbackanstalt; noch mehr Diffe- renzierung ist nötig

oder so

• Sozialismus ist Instrument der Machtergreifung, obwohl allen die Wege offenstehen. Da sitzen doch überall die alten Säcke. So, so im Sozialismus war das diametral anders.
   
• Sozialismus ist moralisch verwerflich, weil die Verheißungen nicht machbar sind.

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Diese und andere Vorlagen könnten unsere Konsen einsetzen. Tun
sie aber nicht. Sie ziehen das Geschäft mit der Angst vor. Es ist zu- gegeben bequemer, denn gegen Angstgefühl ist wenig auszurichten. Im Falle von Losungen wie der vorstehenden muss mit dem Versuch der Antwort gerechnet werden.

Weit davon entfernt, etwa der CDU/CSU den rhetorischen Amok zu empfehlen, ist jedoch zu geißeln, dass sie nach der Maxime der spä- teren Sintflut handeln und ihr ausreichend bequemes Leben heute auskosten. Ja zur Kost, ja zum persönlichen Glück. Zuvor aber Leis- tung, bitteschön.

Die schwarzen Kameraden haben nicht nur Finanzschulden miter- zeugt, sondern auch die Schuld nicht erfolgter kompetenter Auseinan- dersetzung mit den Sozialisten auf die kommenden Generationen ver- schoben. Dies leisten nicht die Heerscharen von Beamten, Angestell- ten bei Staat, Verbänden, usw. Da müssen die Führenden höchstper- sönlich ran. Genau so wie von der Vorständen der KfW verlangt wer- den muss, ggf. in Bademantel und Pyjama um 2:00 den Stecker zie- hen, um die Überweisung an Lehmann zu vereiteln.

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Wählt Liberal, die können’s besser
   

15. November 2008 Alles verzeihen, nichts vergessen

Charles in der FAZ von gestern

Wenn “mir” die Aktien der FAZ gehörten, wären die Fetzen geflogen

14. November 2008 Frank-Walter Steinmeier:

„Europäischer Zukunftspakt für Arbeit“

In die Presse und Rundfunk ist Steinmeier (SPD) damit gekommen. Genau genommen, hätte Steinmeier sich die Mühe sparen können, denn es gibt eine Unterlage der SPD, die noch heute hochaktuell ist und alle die schönen Verheißungen auch beinhaltet:

”Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit”
SPD-Programm für die Bundestagswahl 1998

Hä? Nun lesen Sie das Papier aus dem Hause Lafontaine/Schröder (SPD). Den Atomausstieg haben wir, die Steuererhöhungen auch, ebenso Basteln an den Steuergesetzen und seit 2006 die Rente mit 67. Das weitere sind Marginalien und viele damals so laut beklagte Zustände sind substanziell schlechter: Nach 10 Jahren also stellen wir fest:

Selten hat es ein Programm gegeben, das so lan- ge aktuell ist: Wahrlich zukunftsfest unsere SPD ...
 
... und jetzt verstehen wir, warum die FAZ-Redaktion im Sommer 2005 die SPD weiter als Teilnehmer einer Regierungskoalition sehen wollte: Sie hatten den Job noch nicht erledigt. Und 2008?

Das fulminante “Papier” von Klaus Uwe Steinmeier lesen.
 

14. November 2008

250.000 Jobs

seien aufgrund der modernen Energiepolitik der Sozialisten entstan- den. Sehen wir über die paar Jobs, die verloren gegangen sind hinweg.

Wer bezahlt die 250.000 Jobs?

Die Kapitalisten? Logo. Genau gedacht aber strecken die das Geld nur vor, denn alsbald werden diese Kosten weitergereicht. Auch im Vollsozialismus wäre genauso zu verfahren. Am Ende zahlen die Energie-Verbraucher die 250.000 Jobs. Manchmal unmittelbar, manchmal später, weil die Kosten im komplexen Gefüge der Arbeitsleitung in den Preisen der Zwischenprodukte enthalten sind. Fest zu stellen, was technisch möglich ist, muss als Irreführung bezeichnet werden. Ob etwa die Grünen sich trauen, die Verbraucher zu fragen, ob sie die 250.000 Jobs für die Errettung der Erde wollen?

14. November 2008

Die Schülerrandale von vorgestern in Berlin

Sympathie den Schülern, die gegen die Zustände an Schulen bundes- weit demonstrierten. Seit Jahren reißen CDU/CSU u. SPD den Mund - voller geht es nicht - auf über Bildung als die soziale Frage oder die Notwendigkeit der Chancengleichheit. Und? PISA + vielfach lustlose u. maulende Lehrer - die (berufstätigen, und steuerzahlenden!) Eltern sollen sich gefälligst selber kümmern - runden die Situation ab.

Die “Randale” ungehobelt, auch unfreundlich, sicherlich pubertär “ins- piriert”. Einige meinen, die 16jährigen sollen wählen dürfen. Wir soll- ten das Thema einmal besprechen; denn in Berlin ein paar Wasser- werfer - selbstverständlich nicht mit zu hartem aber durchaus “winter- lichem” Strahl - und das Mütchen ist gekühlt. Jugend ist sehr wohl lernfähig ... mit arroganten, faulen, besserwissenden, piesackenden Lehrern (das ist klar die Minderheit) ist noch jede Klasse fertig gewor- den - schon vor 50, 100 oder 150 Jahren; erinnern Sie ... ? Eben.

Nun gefällt den Bürgern dieses Bundes seit über 50 Jahren das Wirt- schaftswunder, vor allem der resultierende Wohlstand. Genug kann niemand davon kriegen. Auch nicht die Vorstände der KfW, die sich um 2:00 einmal unter dem Plumeau drehten, statt ggf. im Bademantel zu ihrem Institut zu eilen und den Stecker zu ziehen, damit die Über- weisung an Lehmann auf keinen Fall ausgeführt werde ... “man” tele- fonierte halt um 09:00, um den Sachstand abzurufen ... Dies vis à vis unserer wissbegierigen Jugend. Und prompt kam als Demomotiv auch die Ablehnung von Leistungsdruck. Das sei unzumutbar. Auch zur Abwendung sozialer Schieflagen oder sozialer Ungerechtigkeit? Da ist natürlich der Wurm drin. Wer hat mit den Kids dazu das legendäre Hühnchen gerupft? Irgendein Kultusminister? Einer von den zahllosen Misterpräsidenten? Die berufstätig-steuerzahlenden Eltern? Edelgar- ten Bulmahn? Heidi Schavan? Klaus Uwe Schröda, Ups-Ylanti? Die Professorin aus Ffo? Unsere bildungsgipfelstürmende Frau Dokktoah?

... und eng wurde es im Buschwerk ...

Die Kids haben die Randale öffentlich bedauert. Ihnen Schwamm des- wegen, egal ob die Standpauke der vdL (1) hier helfende Hand war. 

Bessere Resultate ex Bildungssystem?

Ein paar Vorschläge zur Güte: (a) Jobben max. 4 Stunden in der Wo- che bei Notendurchschnitt besser 1,5; 3 Stunden bei Noten besser
2,5 und max. 2 Stunden für alle anderen. Falls die SPD “sozial unge- recht” einwendet: Alle max. 1,5 Stunden. Basta. (b) Jeglicher Nachhil- feunterricht wird gestrichen - selbst ist die Dame und der junge Herr.
(c) Sport: Mindestens 4 Stunden/Woche, gehalten von geprüft-verfas- sungstreuen GSGlern, (d) Schulaufgaben-Report jeden Abend zur besten Fernsehzeit; die Mädchen bei Mamma und die Möchtegern- machos beim Pappa. (e) 5% weniger Taschengeld (f) Klamotten vom Flohmarkt - selbstverständlich vom Bundesgesundheitsminister nach DIN, VOB und GG desinfiziert ... (g) Sollte all das gar nicht helfen, Schulpflicht bis 20 erwägen - ggf. ab 19 per Bundeswehr (2) (für In- und Ausländer) mit 8 Stunden Sport, davon 3 am Barren.

Resultat? Arbeitsplätze sind bekanntlich seit eh und je die Partner des Menschen. Diese Partner würden alsbald das Fürchten lernen ... und an der Spitze würde der Lern-Tsunami einschlagen. So billig könnte indula nicht länger herumregiert werden ... ach deswegen reden “die” so viel über das Büldungssystem ...
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(1) Mitglied bei der bundesdeutschen Durchregierung in Berlin, die laut Medienberichten 7 Kinder hat. Ob sie allerdings je eine “volle” Windel gewechselt hat, erscheint sehr zweifelhaft ...
(2) Auf keinen Fall in Borken. Orte wie Mittenwald, Helgoland, Großer Arber, Oder/Mulde, Offenburg/Kehl, Monschau, Ostberlin oder Pader- born sind attraktive Alternativen.           

13. November 2008

Wie Deutschland sich drückt

“sein” Verhalten zu ändern. Erneut ist zu lesen, Barack Obama sei ein begnadeter Redner - unzumutbar von Otto Normalpolitiker - weil niemals zu erreichen - das zu verlangen.

Richtig ist: Obama hat die richtigen Ideen ...

Das meiste davon könnte hier “mit Links” genauso gehandhabt wer- den. Etwa (a) Es gibt nur ein Deutschland - Schluss mit der Politik des Spaltens (b) Schluss mit dem Lobbyismus - was unter Art 38,1,1 GG längst geschrieben ist (c) Aufgabe des Allzuständigkeitsdünkels der Politiker (d) Jeder sei Schmied seines Glücks - hart arbeiten ist dazu die Voraussetzung (e) Motto: Deutschland kann besser sein.

Wenn außerdem

persönliche Glaubwürdigkeit

durch Mäßigung in der Rhetorik gleichwohl Herz erkennen lässt, dann und erst dann entfaltet sich Sympathie im engen Kreis wie eine Lawi- ne, die alles in positiver Rückkopplung verstärkt. Die erforderlichen Grundfähigkeiten werden vor dem Abitur erlernt und jeder, der im Lauf einer 10-Minuten-Rede von 20-50 Zuhörern nicht ausgepfiffen wird, hat das rhetorische Können drauf.           

13. November 2008

Registriert

Der “Landesparteitag” der FDP wählte am vorigen Wochenende Gisela Piltz auf den zweiten Platz der FDP-Landesliste zur Bundestagswahl im nächsten Jahr. Gute Entscheidung.              

13. November 2008

Begriffen

Vermutet seit langem. Gestern haben die deutschen Gewerkschaf- ten mit dem Abschluss im Südwesten bewiesen, dass sie begriffen haben, es also können. Die weniger gute Nachricht: Wird denn nun auch 4,2% (1) mehr/besser gearbeitet? Die “Schuldfrage” dazu erin- nert an ein Heer von Methusalems. Wann bohrt das “Eine-Deutsch- land” die dicken Bretter?

Liberaler Handlungsbedarf

Vor Jahren wurden liberalerseits “die Funktionäre” mit deftigen Prädi- katen qualifiziert. Richtig. Und es könnte wieder notwendig werden. Zur Zeit allerdings ist es notwendig die Haltung der IGMetall positiv zu würdigen. Glaubhaft und außerdem gesichtswahrend. Wie? Nun, ers- tens ist das LT mit Absicht kein Bunker für Ratschläge. Und zweitens könnte die Frage auch von der Sache her nicht beantwortet werden.

Übrigens: Auch den Vier aus Hessen müsste nach den gleichen Prin- zipien - noch schwerer erfüllbar - Würdigung zu Teil werden.

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(1) Die Einmalzahlungen sind der Bonus für Gewinne der Vergangen- heit. Dies so nicht öffentlich interpretiert zu haben ist ein Mangel.

12. November 2008 Die Subprimekrise liefert den ganz anderen Beweis

Akkumulation von Produktivkapital in privater Hand

Akkumuliertes Kapital ist die Grundlage für künftiges Einkommen, ins- besondere das der Rentner; jeder wird einmal Rentner. Bestimmt der Gesetzgeber, dass im Erbfall ein Teil des Kapitals vom Fiskus zu ver- einnahmen ist, steigt der Akkumulationsbedarf als Folge davon dem entsprechend. Es kann nicht richtig sein, von der Kapitalbasis einer Volkswirtschaft (1) zehren. Schon gar nicht angesichts der Notwen- digkeit umweltschonende Ersatzinvestitionen künftig, noch viele Jahre lang, gemeinsam zu erarbeiten.

Ist es zwingend, Produktivkapital privat zu akkumulieren? Zwingend ist Weniges. Theoretisch könnte mit den entsprechenden staatsorganisa- torischen Konsequenzen Produktivkapital zu “öffentlichem Eigentum” erklärt werden. Das aber ist nicht sinnvoll und sogar kontraproduktiv.

• Vom organisatorischen Kuddel-Muddel gibt das Geschehen bei den Staatsbanken, der Bundesbahn, dem früheren Postminis- terium, den Stadtwerken seit Jahren nur faden Vorgeschmack.
   
• Warum auf das persönliche Interesse der Anteilseigner auf effi- ziente Ressourcen-Nutzung/Schonung/Mehrung verzichten?
   
• Das wichtigste Argument: Marktwirtschaft “mit” ist die Fortset- zung des Demokratiegedankens, ursprünglich als Gewaltentei- lung formuliert. Gewollt ist, dass die Macht der Politiker (die Geschäftsführer der Staatsindustrie) beschränkt ist. Sie kön- nen ihre wichtige Aufgabe sachgerecht ausführen, sofern sie ihren Allzuständigkeitsdünkel (Sozialisten, Konservative nicht minder) aufgeben.

Unmittelbare Konsequenz ist ungleiche Verteilung von Kapital und Einkommen. Dass “Gleichheit” weder machbar noch zweckmäßig ist, dürfte sich herumgesprochen haben. Es ist also richtig, den Tüchti- gen, Ehrgeizigen, Könnern den Vorteil einzuräumen. Aber die gewis- sen “Schweinepriester” ... Entgegnung: Dass im Falle von Staatswirt- schaft sich “Schweinepriestertum” weniger ausbreitet ist nicht erwie- sen. Eher das Gegenteil ist die historische Erfahrung. Checks and Balances, Wettbewerb sind die besseren “Instrumente” wider die “Schweinepriester”.

Kann auf dem Reisbrett die perfekte Gesellschaft entworfen werden? Nein. Nie und nimmer. Die umfassende Theorie dazu steht, wird sicherlich noch auszufeilen sein. Das Weitere lehrt die Geschichte aus 30 bis 40 Jahrhunderten.

Also kommt es darauf an, dass die Staatsindustrie sich auf ihre Funktion als Regelgeber (Primat der Politik) und Kontrolleur einstellt. Wenn jedoch sozialistische und konservative Politiker ihre temporären Mehrheiten dazu nutzen, durch trickreiches Agieren Geländegewinne im Sinne ihrer Parteiprogramme bzw. Oligarchien zu erzielen, werden sich weitere Krisen nicht vermeiden lassen. Schon deswegen weil sie samt Entouragen mit solchem Tun Zeit vergeuden statt ihre eigentli- chen Aufgaben zu erfüllen (2). Staatsversagen wie anlässlich der Sub- primekrise vorgeführt darf sich nicht wiederholen. Aus der Subprimekri- se folgt im Übrigen: Weniger Staat ist angezeigt. Weniger Kompeten- zen für Politiker. Weniger erwerbswirtschaftliche Aktivität im Rahmen der Staatsindustrie. Ihre unverzichtbare Funktionalität soll erfüllt sein, derweil es nicht Sache der Politiker ist, ob und wieviel Produktivkapital die Individuen akkumulieren. Sie müssen unbedingt darauf achten, dass der Wille Kapital zu akkumulieren durch politisches Fehlverhal- ten nicht erlahmt oder beeinträchtig wird.
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(1) Die Gesamtheit der erwerbswirtschaftlich Tätigen samt ihrem/dem zur Produktion eingesetzten Eigentum.
(2) Den Willen der Wähler etwa zum Sozialismus gibt es nicht. Die Wahlergebnisse sind das Ergebnis von nicht erfüllbaren Wahlversprechen. Auch so ist nun mal Demokratie.           

12. November 2008 Demokratie in Argentinien

Früher, ja früher ...

konnten sich Schlechtregierende darauf verlassen, von Militärs ge- stürzt zu werden und dadurch gegen den Himmel schreiend in die Op- ferrolle schlüpfen. Was scherten schon die Toten diverser Aufstände.

Diese Zeiten sind passé. Die Stimmung im Lande hat sich geändert. Es wird berichtet, die maßgebenden Leute seien der Meinung, dass die Familie Kirchner ihr Mandat bis zu bitteren Neige ausbaden muss ... oder freiwillig zurücktreten soll, was ihnen vor ein paar Monaten an- geblich Lula ausredete.

Ein formaljuristisch ohne Beanstandungen errungener Wahlsieg, der die Machtübernahme legitimiert zu respektieren, ist ohnehin “gute” de- mokratische Gepflogenheit und hat - siehe Argentinien - auch weiter- gehend positive Folgen. Dass die Schlechtregierung der Kirchners die Ärmsten am stärksten trifft ist sehr bedauerlich. Aber die Mittel der Demokratie sind viele und sehr effektiv. Nur diese sind zulässig. Es macht keinen Sinn, Kirchner-Willkür durch die Willkür von Besserwis- sern zu ersetzen.             

12. November 2008

Wildschweinplage

Die Bevölkerung der putzigen Biester soll, vermutlich weil wir nunmehr in Natur machen, sich explosionsartig vermehrt haben. Ohne vdL, oh- ne SPD, ohne CDU/CSU und ganz ohne jede amtliche Sexualpolitik

Faktum

Also laufen indula reihenweise die Wildsäue herum.            

12. November 2008

An alle von der FAZ: Mitgegangen, mitgehangen

bleibt unerbittlich wahr: Liest “man” ganz-ganz genau, dann wird nicht nur beneidenswerte Kompetenz erkennbar, sondern auch, dass beim Fußvolk sehr viele nicht so wollen, wie - nicht identifizierte - Vorturner es vorgeben. Lösung?

Ihr müsst “denen” ein formvollendetes - 100% legales, also nicht wie die Grünen im Zwielicht - Gorleben hinlegen. Immer bedenken: Wenn die Abteilung den Aufstand probt, fliegt der Chef.

Wieso wieder einmal nach dem Motto “Hannemann, Du ... “? Simpel: weil in die Interna auch juristisch betrachtet sich hereinzuhängen nie- mand berechtigt ist und außerdem, weil von außen die Verhältnisse nicht mit zielführender Präzision zu beurteilen sind.            

11./12. November 2008

Spruch zur teutonischen Unbeweglichkeit

“Denen” muss “man” so in den Hintern treten, dass es (von) vorne wie zu Weihnachten läutet ... Vermutliche Reaktion der FAZ: “So was von unseriöhß”. Klar, Neureiche können “sowas” nicht differenzieren; sie haben Angst zu entgrenzen, mimen daher aufgesetzt die Korräckten - ggf. mit Monokel aus Plastik. Schön’ Gruß Ihr, Ihr, Ihr ...(schade, dass nicht alle Bundestags-Herbert-Wehner-Sprüche in der Erinnerung sind ... ); auf Spanisch, durchaus Slang: “Se les dijo de todo”.

11. November 2008

Extremismus und Sozialisten

Unter Extremismus seien bis auf Weites jene Einstellungen zusam- mengefasst, die das Gewaltmonopol als Kompetenz der Staatsin- dustrie nicht respektieren. Hierzu gehört auch der Anspruch des Ex- tremisten auf Selbstjustiz.

Liberale Auffassung ist, dass sich alle Personen im Rahmen der Ver- fassungs-/Rechtsordnung dem Gewaltmonopol der Staatsindustrie unterordnen. Übrigens aus Einsicht und somit freiwillig. Jede andere Gewalt ist illegitim, d.h., geächtet.

Es gibt zum Thema Gewalt Grautöne. Beispielsweise befürwortete ein prominenter Liberaler, der auch heute sehr hoch im Kurs steht, die Aktion “das letzte Hemd” dem sattsam bekannten Vorgänger-Kanzler. Abgelehnt. Was tut der “Betroffene” mit 10 Kubikmeter Hemden vor dem kleinen Häuschen? Das ist eben auch Gewalt. Witzig, bitteschön, längst verziehen - aber selbstverständlich nicht vergessen.

Die Schlägerei in/vor der Kneipe, der interbalkonelle Blumentopf, die häusliche Gewalt sind ausnahmslos inakzeptabel. Verfahrensweisen zu deren Beendigung sind in der Rechtsordnung verabredet. Soll in diesen Fällen stets der Staatsanwalt anrücken? Besser ist, jedermann ist wachsam, diagnostisch tätig und beteiligt sich an der Schlichtung - selbstverständlich ohne Gewaltkompetenz. Zu den wichtigsten Hand- lungen in der Macht des Einzelnen gehört es, Gewalt durch Nicht-Be- teiligen zu isolieren. Etwa die Schlägerei im Hofbräuhaus oder die Hooligan-Inszenierung im Stadium (1)

Das Phänomen der “Systemgewalt” ist sicherlich auch Thema, wird aber hier ausgeklammert und nur erwähnt, weil Systemgewalt politi- schen Extremismus (nationalistisch, sozialistisch oder religiös be- gründet) bisweilen katalysiert. Zu fragen ist, warum Einzelne dem Extremismus verfallen. Es gibt eine schier endlose Menge entspre- chender Abläufe (Prozesse). Beispiele:

• der/die 15jährige hat das Pech mangelhafter “Betreuung durch die Eltern”. Sozialisationsprobleme, fehlende Akzeptanz, Er- folglosigkeit schließlich soziales Unwohlsein. Wer ist Schuld an meiner misslichen Lage? Wer, ausreichend intelligent, mit Marxisten, Nationalisten, Sozialisten, NAZIS in Berührung kommt ist mindestens für die nächsten 10 Jahre verloren. Es ergibt sich eine Identifikation von Nationalismus/Marxismus und “Ich”, die den Ausstieg im typischen Fall so gut wie unmöglich macht.
• Der Herr Lehrer ist beruflich nicht vorangekommen ... sich den entsprechenden SoWi-Unterricht reinzuziehen, ist sicherlich “ein Genuss” der besonderen Art ...
• Die 23jährige Frau vertraut dem Versprechen des Sozialstaa- tes, lernt ihren Mann kennen, bekommt zwei Kinder, meldet ihre Ansprüche mit Nachdruck an, pflegt sich nicht, der Mann haut - unzulässig - ab. Resultat: die “alleinerziehende Kranken- schwester ... “ Sie hat sorglos gelebt, Schuld sind die anderen, bzw. “das System”. Diese Person wird sich in der Regel an Ge- walt nicht beteiligen, gibt aber Nährboden ab.

Den Fällen gemeinsam ist enttäuschte Erwartung. Die Karriere zum Extremisten verläuft multivariabel bestimmt, im weitgehend unbe- kannten Beziehungsgefüge vieler obendrein unbekannter Variablen und auch als Folge davon interpersonell graduell ausgeprägt, bzw. wahrgenommen. Pauschale Urteile - so populär sie sich anhören mö- gen - sind aus diesen Gründen immer falsch. Dem Rest der determi- nistischen Hoffnungen wird durch das Prinzip der sozialwissenschaft- lichen Unbestimmtheit der Boden entzogen (2)

Aus Vorstehendem folgt, was in Deutschland längst Praxis ist: Dem Extremismus kann mit Gewalt in der Regel nicht begegnet werden. Die zentrale Intelligenz, die - mit spezifischen Maßnahmen ohne De- mokratie Freiheit und Rechtsordnung zu brechen - uns von “diesen Sorgen befreit”, ist inexistent. Um so wichtiger ist die Beteiligung aller an der Ächtung von Gewalt. Kein Opfer des Einzelnen ist in diesem Zusammenhang unzumutbar.

Gorleben 9./10.11.2008

Tausende haben frei ihrer Meinung - gegen Atomkraft - Ausdruck ver- liehen. Es ist eine gute Nachricht, dass die Verfasstheit Deutschlands als insofern freier Gesellschaft einmal mehr bestätigt wurde. 800 - 1000 gewalttätige Autonome seien auch dabei gewesen. Wer konnte diesen Umstand vermeiden? Tausende Einzelner durch Nicht-Teilnahme (das Opfer); eine Demonstration von 800-1000 gewalttätigen Autonomen wird nicht einmal Fußnote. Das Interesse von Grünen und anderen Sozialisten aber war es, durch eine Großdemonstration die Renaissance der Bewegung zu dokumentieren. Die Ermunterung zur Demonstration und ihre Teilnahme vorausgesetzt, konnten die Grünen - objektiv - die Teilnahme der Autonomen nicht vermeiden. Dass die Autonomen kommen würden, aber wussten etwa die Grünen. Dennoch haben sie nicht verzichtet, das Opfer, die Gelegenheit passieren zu lassen nicht erbringen wollen.

Die Grünen sind schon einmal als graduelle Demokraten tituliert worden. Ein weiterer Beleg für diese These (Popper gleichwohl be- achten) ist die Tatsache, dass die Grünen sich bei der Abwägung von Gewaltlosigkeit und Atomfreiheit am letzten Wochenende

gegen die Gewaltlosigkeit

entschieden haben. U.a. wegen “Popper”: “Die” Grünen? Nein, große Teile, der Mainstream, u.ä. Schlimm genug ist das auf jeden Fall, weil in diesen Kreis alle jene von den Grünen einbezogen werden müssen, die nicht aktiv gegen die Beteiligung eines Teiles ihrer Prominenz an der letzten Gorleben-Manifestation gewirkt haben ... sie haben auf je- den Fall “in Kauf” genommen. Wie war das 1933 ... ? Ob “billigend” geht als Frage des Gewissens dennoch niemand sonst etwas an.

Möchten “Sie” jetzt Grüner sein?
Nach dem Showdown: “Ich” nicht ...
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(1) aufmerksame Betroffene merken bereits hier, dass die Granate in ihrer politischen Reichweite eingeschlagen hat. Bevor “der Satz” kommt, müssen sie sich aber noch ein wenig gedulden ...
(2) womit nicht ausgesagt sein soll, dass sozialwissenschaftliche For- schung komplett in die Tonne zu kloppen ist.         

10./11. November 2008

Guido Westerwelle stark

am 09.11. auf dem Landesparteitag der NRW-FDP. In dichter Rede zu Liberalismus alle Themen behandelt und Details ohne Ende. Am Ende: “Wir wenden uns an alle Bürger ... “ Bereits erste Elemente der Kampagne von Barack Obama sind erkennbar: Etwa die Einheit der Menschen oder die Suche nach persönlichem Glück.          

8. November 2008 liberale Kohäsion klappt



Gelbschwarz im Bund ab Oktober 2009?



Angesichts der Tatsache, dass gestern im Bundesrat, die vier Liberal getragenen Landesregierungen die 20. Steuererhöhung abgelehnt ha- ben, ändert das LT die Meinung zum Thema Gelb-Schwarz ab 2009; selbstverständlich unter dem Gesichtspunkt, dass auch Hessen so geführt wird. Ja, das wird funktionieren; vor Wochen und Monaten hat etwa Dirk Niebel gesagt “Wir wollen (weiter) wachsen”. Und wenn das so ist, dann müssen wir “da” eben durch. Tolerant, denn es kann die Meinung von Niemand etwa “durch Knopfdruck” geändert werden - schon der Versuch ist aus liberaler Sicht “strafbar”.


            

8. November 2008 nachdenken und rundumschlagen

Die Kinderbetreuung

Soll künftig unentgeltlich “vom Staat gewährt” werden. Weil die Eltern beide arbeiten können wollen sollen. Und dann haben die Eltern keine Zeit, sich tagsüber um ihren Nachwuchs “zu kümmern”. Das geht so- mit erst abends - frisch und wach nach Besuch eines Arbeitsplatzes. Kosten laut DLF, 07.11, 18:20, 12.000.000.000,00 € p.a.

Das Komische: Wenn ein Ehepaar “Doppelverdiener” ist, sind die Bei- den offenkundig nicht in der Lage, “die Betreuung” ihres Nachwuchses zu bezahlen. Möglicherweise, weil der Anteil des Netto gesunken ist und außerdem weil Ausgebeutete nachvollziehbar keinen Bock auf Leistung haben ... Es bleibt aber dabei: Lieber 304 durchgeknallte So- zialisten im Bundestag als Abschaffung von Gewissens-, Meinungs-, Rede- und geeigneter Handlungsfreiheit.

Aber dieses sei ihnen und einigen “Anderen” dennoch gesteckt: Zu mehr als dem Wort “Betreuung” der 2jährigen haben sie es allesamt nicht gebracht. Ob Oskar Lafontaine, Gregor Gisy, Phranz Müntefering, Hoppe-Hoppe Seehofer, Andrea Ups-Ylanti (1), Wolfgang Huber, Kurt Biedenkopf, Andrea Nahles (1), Wolfgang Flachensee, Gabriel Sigmar, Klaus Uwe Naumann, Hannibal Röttgen oder Kurt Beck als Kinder “intensiv betreut” wurden? Vom Resultat her betrachtet ...

Der nächste Schritt

Weil BIP-erzeugenden Eltern Windelwechseln ab 18:00 und Hunger- gefühle oder Blähungen mitten in der Nacht nicht zugemutet werden können, dürfen sie - total freiwillig - den Nachwuchs “an den Staat” übertragen ... Der wird dann so intensiv betreut, dass die Betreuten auf jeden Fall lernen, das “man” kein NAZI sei darf. Das Weitere ergibt sich auf Kinderdemos in Gorleben, während der Warnstreiks der IGMetall oder einer Friedensdemo vor irgendeinem Lenin-Denkmal.

Zwar wird die zum kleinen Jammerladen geschrumpfte CSU/CDU noch immer die Wiederkehr des Abendlandes fordern, aber Menschen werden längst im Genlabor nach den “gesellschaftlichen Bedürfnissen”  erzeugt, allerdings - weil Anderes unbefriedigende gesellschaftliche Resultate brachte - von menschlichen Brutkästen ausgetragen. Alles ungewohnt für heutige Verhältnisse, aber zur Errettung der Menschheit eben unerlässlich. Im Übrigen wird die Menschheit mit der ökologischen Modernisierung signifikant vorangekommen worden sein: Alle, die nach gesellschaftlichen Bedürfnissen in den Genlabors maßgeschneidert gezeugt, 9 Monate später in den staatlichen Schwangerschaftsbetreuungsinstituten (Honorar inzwischen 200.000 € von 2008) das Licht der Welt erblicken, erhalten hinter einem ihrer beiden Ohren - Stichwort: Steuerermäßigung - ein amtliches Siegel “garantiert frei von CH4 und H2S”. Ebenso wurde überlegt, das Siegel unter dem Arm anzubringen, dieses Vorhaben wurde aber wieder fallengelassen. Konstant übrigens über die Jahrtausende hinweg, der Wunsch, Absichten zu verschleiern ...
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(1) Erschüttternd, wie Menschen Opfer von Modetrends sind, nichts als Gleichmacherei, das Resultat.

7. November 2008 Schon wieder eine politische Perversität

Fritze Kuhn hat Politikerseminar ⁽¹⁾ bestanden

Heute morgen im DLF hat Kuhn (Grüne) ein Muster seiner Kenntnis- se geliefert. Zu den Kosten, d.h., um wieviel das Nettoeinkommen der Bevölkerung sinken muss, damit den Grünen ihre Umweltschutz-Ma- rotten erfüllt werden, wie immer kein Ton.
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(1) Titel “Wie spreche ich so bedeutungslos, dass “die Bevölkerung” meine Aussagen nicht nachvollziehen kann, vor allem aber nicht be- merkt, was gespielt wird”            

7. November 2008

Erben von Häusern mit marmorgekachelten Toiletten zahlen keine Erbschaftssteuer

Auch Häuser mit goldenen Türklinken sind befreit. Dafür - um den So- zialneidkomplex der SPD zu befriedigen (1) - Häuser mit mehr als 200 Quadratmeter Fläche. Ob die Keller zur sozialgerechten Bemessungs- grundlage gehören ist z.Z. unklar.
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(1) HIntgergrund: Die SPD hat Angst vor der SED. Nachvollziehbar, weil die Programme von SED und SPD sich in der Substanz decken

7. November 2008

Bundesrat lässt 20. Steuererhöhung passieren

Die LKW-Maut soll 20%, d.h. 1 G€ mehr bringen - zum Straßenbau. Absonderlich : Früher waren diese Einnahmen für den Autobahnbau nicht erforderlich. Jetzt aber, denn es wird massiv in Sozialpolitik, längst zum Freibier verkommen, investiert.

Bleibt zu hoffen, dass von der FDP getragene Landesregierungen dem nicht zugestimmt haben.             

6. November 2008


Die bemerkenswerte Rede von John McCain

gehalten am 05.11.08, 05:25 MEZ mit der er dem Gewinner der Wahl, dem künftigen US-Präsidenten, Barack Obama, zum Sieg gratuliert und ihm (“my president”) jede Kooperation anbietet.

Bürgersinn in Deutschland engagiert sich, damit so eine Rede auch in Deutschland einmal möglich wird.

Hören/sehen Sie vertiefend WW und alles der FDP zum Wahlaus- gang in den USA
            

6. November 2008 ”superwichtige” “breaking news”

Die FAZ meldet heute bedeutungsschwanger

• Claudia R. (Grüne) - FAZgemäß der Esel vorneweg - sieht nach dem Wahlsieg von Obama den “Neubeginn einer Freund- schaft” zwischen Amerika und Europa. S.a. “Dämliche Erklärerei” von heute.
• Fritze Kuhn (Grüne) war aus “Termingründen” verhindert, in Heidelberg an einer Wahlparty der “Democrats abroad” teilzunehmen

“Man” muss wissen, dass die FAZ, die selbsternannte “Zeitung für Deutschland” ist, allerdings regelmäßig Propaganda für die Ziele der CDU/CSU macht. Erlaubt ist das nach dem GG ohne jeden Zweifel. Ist dieses Verhalten auch seriös?           

5. November 2008

Ein robustes Mandat für Barack Obama

Bush wurde und wird heftig abgelehnt; er sei der schlechteste Präsi- dent seit langem. Wenn das so ist, dann ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die konservative Geisteshaltung als Quelle für all die beklagens- werten Entscheidungen und Maßnahmen seiner Regierung zu sehen ist. Selbstverständlich gibt es im konservativen Lager Schattierungen. Der Vergleich von George Bush sen., Georg Bush jun. und besipiels- weise Jacques Chirac oder gar Angela Merkel veranschaulicht dies.

"Change is come", sagte Obama nachdem das Wahlergebnis fest- stand heute um 6:00 MEZ. Richtigerweise ist daher das Verb des Sat- zes als Vergangenheit formuliert. Allerdings war die Zeit für ein Pro- gramm à la Obama seit vielen Monaten eindeutig erkennbar gereift.

Mit Obama arbeiten die richtigen Leute, Obama mediatisiert effektiv; harte Arbeit, Fleiß u. hohe Intelligenz sind die weiteren Ingredienzien für die demokratische Konkretisierung des Change.

Das robuste Mandat erwiderte Obama mit der robusten Rede von 06:00 MEZ. Das besonders erfreuliche Merkmal dieser Rede ist, dass Obama damit eine Kurzfassung seiner Kernaussagen aus der Wahl- kampagne brachte. Dies ist als Bekräftigung genau dieser Aussagen zu interpretieren. Aber auch im Aufbau der Rede und der Komposition der "Textbausteine" heute morgen sind geistig-politische Edelsteine zu entdecken.

Leadership

Den Begriff brachte Obama eher gedämpft. Auch dies ist mehr als er- freulich, denn die Leadership der 44. US-Administration wird nur erfüllt, wenn die USA, die ökonomisch von den gleichen Missstände wie et- wa Deutschland befallen sind, nachhaltig gesundet sein werden. Und erst wenn zweitens wir in Deutschland/Europa den gleichen Willen zum Aufbruch, d.h., Change bekommen, sind unsere Erwartungen er- füllt. Die von Obama angekündigte kooperative Außenpolitik zählt da- zu nicht - weil dies als die reine Selbstverständlichkeit ohnehin sofort geschehen muss.

Change in Deutschland

Da nicht erkennbar ist, wie die Reise in den Sozialismus gewendet werden soll, steht der Change hier (noch) in den Sternen. Es fehlen die Voraussetzungen für die versöhnende Rede des John McCain; un- denkbar, dass etwa SED od. Grünen in derartigen Kategorien denken. Das Gegenteil trifft zu: Sie werfen Sand in das Getriebe oder stänkern wo immer möglich und haben obendrein die geistig schwachbrüstige SPD in diesen Sog genommen. Die unbeschreibliche Naivität der deutschen Konservativen, d.h., der CDU/CSU, katalysiert diesen Prozess des Spaltens zusätzlich.

Das Elend des Verhaltens unserer maßgebenden sozialistischen und konservativen Politiker besteht darin, "den Staat" als Pflaster für alle ungünstigen Lebenslagen einzusetzen. Dies hat bereits jetzt dazu geführt, dass viele Personen und viele Unternehmen, die Frage, was sie gegen das Eintreten ihrer ggf. misslichen Lage denn unternommen haben, nicht beantworten können. Die Zahl jener, die sorglos handeln - daher in der Tat Sorgen haben - ist um Millionen zu groß; die Gefahr der weiter um sich greifenden Infektion ist mit Händen zu greifen.

Deutschland ist staatslastig und genau deswegen folglich soziallastig: Die Grundinstinkte gedämpft, schmeißen die Regierenden jedem Problem bald jeder Gruppe "Betroffener" oder Unternehmen eine neue Regelung nach. Hierbei verstrickt sich der Regelungsgeber in Wider- sprüche und wir versinken, kollektiv gefangen, im Regelungsgestrüpp, das die Arbeitsplätze in der Staatsindustrie sichert.

Rezeption des Ereignisses in Deutschland

Epochal sei die Wahl eines “afroamerikanischen” Präsidenten. Sozia- listen und Konservativen bringen dieses Argument seit Monaten im Rahmen von Prognosen und auch heute. Auch von Obamania, dem Hoffnungsträger, der Sehnsüchte transportiere, war zu hören.

Ist das Verdrängen oder schlicht Ignoranz? Sie sind zu verdächtigen, damit ihre immer dringendere Verhaltensänderung endlich vorzuneh- men zu vermeiden. Hierbei ist einzusehen, dass etwa Besserwisserei, Bevormunderei und intellektuelle Korruption im Falle sozialistischer oder konservativer Politiker programmbedingt angelegt sind.

Etwa beim DLF gab es heute Mittag US-Stimmen, die klar stellten, dass der Wahlsieg von Barack Obama auf die eingangs erwähnten Umstände zurückzuführen ist.           

5. November 05:25

McCain gratuliert Obama mit einer Rede, die in die Schulungsunterlagen für alle Führungskräfte die- ser Zivilisation gehört: Seine Ritterlichkeit begrün- det vielfach interantlantische Anerkennung.

4. November 2008, 19:00

Lächerlich & albern

Pakete rauf, runter und schnüren, die neue Diktion der regierenden Obrigkeitsstaatler. Was wir noch nicht hatten ist ein Sexualpaket ...
Mit dem nächsten infantilen Gleichnis ist Dr. Merkel heute auf der Jah- restagung der BDA gekommen: Die Brücke bis in den nächsten Auf- schwung - obendrein als Rechtfertigung “den ausgeglichenen Haushalt 2011” formvollendet in die Tonne zu kloppen.

Empörende Rhetorik

Es ist empörend, dass die Regierenden sich mit Sprüchen und Verba- lien kommen, als ob die Bürger kleine Dummerchen - “gehirnamputier- te Vollidioten” in zugespitzter Ausdrucksweise - seien. “Jemand” der es wissen, legte der LT-Redaktion dar, dass solche “Bildersprache” von Sozialisten u. Konservativen systematisch geübt wird. In Klartext unklare diffuse Ausdrucksweise, um Meinungen und Absichten zu verschleiern. Sozialisten u. Konservative unterminieren damit unsere Demokratie. “Moralisch verwerflich” hören wir gestern aus prominenten Mund in Zusammenhang mit einem Vorgang in diesen Tagen. Oder sollte treffender von intellektueller Korruption gesprochen werden?

Vorgestern berichtete der KStA, die beste Zeitung im Großen Westen unserer regierenden Damen & Herren wollten mit dem von ihnen ge- schnürten Konjunkturpaket 1.000.000 (in Worten “eine Million”) Ar- beitsplätze retten. Manchmal entsteht der Eindruck, die Regierenden seien mit den diversen Krisen total glücklich. Nachvollziehbar: Nichts gäbe es sonst zu schnüren, keine megamilliarden wären auszugeben und nichts wäre anläßlich der auf-den-Weg-Bringung anzukündigen.

Nicht klotzen, sondern kleckern

Unfassbar, dass CDU/CSU und SPD sich nicht vorgenommen haben 40.000.000 APs zu retten. Nein, im Anflug von Bescheidenheit geben sie sich damit zufrieden nur mickrige 1.000.000 zu retten. Und außer- dem wessen AP wird heldenhaft gerettet werden? Nachvollziehbar, dass die Damen & Herren das nicht wissen. Schließlich fragt sich, wovor solche APs gerettet werden sollen? Vor den Regierenden aus SPD und CDU/CSU ... ?             

3. November 2008 Wahl von Andres Ypsilanti (SPD) gescheitert

Karate-Schlag von Hessen muss Wende werden

Und zwar eine Wende in Deutschland hin zu liberaler Mentalität und Gestaltung der Beziehungen unter den Deutschen . Bei Weitem vor- zugsweise à la FDP.

            

3. November 2008

Pervers

Der Bundesfinanzminister freut sich, dass die Commerzbank das Rotschwarze “Finanzpaket” in Anspruch nimmt. Wir lassen das auf der Zunge zergehen und ... schütteln nur noch den Kopf.             

3. November 2008

Das Paket

Vor einigen Wochen lehnte unsere regierende Fr. Dokktoah jedes Konjunkturprogramm ab. Die Geschichte habe gelehrt ..., usw. Nun machen die Rotschwarzen ein Konjunkturpaket. Das ist selbstverstäbnldich etwas ganz anderes. Sie nehmen es inkauf des Infantilismus bezichtigt zu werden ... und regieren hier herum, als ob die 82,27 Mio Deutschen gehirnamputierte Vollidioten wären. Mag sein, dass die SPD dahinter steckt. Logo

Konjunkturpaket gegen den Schaden der 8%

von der IGMetall ist geboten. Die Gewerkschaft klagt über Reallohn- verlust, der - leider - die Folge davon ist, dass die Deutschen nicht genug, bzw. weniger als früher arbeiten. Die Träumerei der IGMetall ist ein Witz und die amtierende Bundesregierung - von der FAZ gewollt - gleich mit.            

3. November 2008

Staat ist das Problem

soll Ronald Reagan gesagt haben. Totalfalsch. Sozialistische und konservative Politiker sind das Problem. Sie verhalten sich unter aller Kanone. Etwa Kraft (SPD) hat gesagt das Verhalten der 4 MdL, unse- re unnachahmlich Ups nicht zur Misterpräsidentin wählen zu wollen, sei moralisch verwerflich. Ob Kraft bedenkt, dass das Programm der SPD so wie das aller Sozialisten moralisch verwerflich ist?           

3. November 2008

Der amtliche Segen des Franz M.

NewsTicker, 02.22, 13:21 “Müntefering drückt Ypsilanti die Daumen. “Betroffenheit und Empörung” in der SPD-Bundesführung meldet der DLF ab 18:00, dazu O-Ton von mehreren, die als prominent zu qualifi- zieren sind. Müntefering, so der DLF weiter, will keinen Einfluss ge- nommen haben. Also:

Bundes-SPD wollte Rot-Rot-Rot in Hessen

Aber in Berlin beschworen sie erneut “nie mit der SED”. Selig, wer der SPD das glaubt. Wahr ist

Die SPD will mit der SED so bald wie möglich

Denn in der Substanz sind die Programme von SED und SPD de- ckungsgleich (1). Das Problem der SPD lediglich, dass ein Teil ihrer Wähler das nicht will (2). Deswegen erklärt die SPD regelmäßig vor den Wahlen wie ungenießbar die SED sei - so wie Ypsilanti in Hessen oder Müntefering heute in Berlin.

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(1) Die Diffferenzen zu Bundeswehr im Ausland oder Europa sind aufgebauscht. Die Ablehnung von Hartz IV in weiten, mehrheitlichen Kreisen der SPD auch.
(2) Eine Ablehnung, die bis in die SPD-Führung hineinreicht

           
Link zu 31. Oktober 2008 und früher
 

           
Link zu 1. Dezember 2008 und später
 

FAZ-Zähler im November 2008
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

FDP Grüne GAL Grün-Alt SPD CDU CSU Union           1 7 54 54 76 3 3 32 52 26 4 8 43 136 40 5 23 31 141 81 6 12 21 75 43 7 19 13 47 52 8 9 13 78 65 10 11 32 57 56 11 12 29 85 43 12 19 11 85 64 13 12 16 63 53 14 14 21 93 32 15 8 13 38 16 17 16 57(*) 84 61 18 9 15 47 69 19 9 10 78 47 20 13 8 57 63 21 12 7 48 75 22 9 23 49 40 24 6 5 61 82 25 1 3 40 82 26 5 12 86 60 27 17 13 67 89 28 25 14 41 71 29 16 12 38 83 SUMME 295 508 1700 1469 % 7,4 12,8 42,8 37,0

(*) 15962 Anschläge zum Parteitag. Ist notiert. 

30. November 2008 Bundesregierung & Subprimekrise

Kommt jetzt der regulatorische Overkill?

Um Politiker- und Staatsversagen zu kaschieren? Immer- hin sponsern SPD und CDU/CSU ihr Versagen in Sachen Finanzaufsicht (trotz Basel II) mit 5854 €/Bevölkerer; die “geliebte” Bush-Regierung (ohne Basel II) hingegen ”nur” mit 1795 €/Person (1)

Bei den Staatsbanken hat sich die Subprimekrise jüngst verschärft. Sonst? Die Krise scheint erledigt. Ganz ohne jegliche zusätzliche Regulierung. Gut, die Allianz (2) kann ihre Bilanz 2008 “verbessern”, dem großkoalitionären Scheckbuch sei es gedankt.
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(1) 480.000 Mio / 82 Mio, 700.000 Mio / 300 Mio, 1€ =1,3$
(2) Vorgezogener Verkauf der Dresdner Bank und Ersatz durch gestützte Commerzbank-Aktien ... Die Koalition steht im Nebel sagte Westerwell im Bundestag am 26.11. 

30. November 2008 Obama-Administration

Kommt sie, kommt sie nicht?

Usprünglich hieß es, die Ernennung von Fr. Clinton würde am 27.11 bekannt gegeben. Offenkundig gibt es “Störun- gen” in der Pipeline.

Clinton verfüge über große außenpolitische Kompetenz, kenne aus der Zeit 1992-2000 80 Länder u. entsprechend viele Regierungschefs und Staatsoberhäupter. Ein Pfund
sei das. Das muss ein ziemliches Minipfund sein: Wie vie- le haben sich ihre “großen Reden” angehört? Wie viele da- von haben ihr mehr als ein Small Talk kredenzt? Wie viele sind längst aus ihren Ämter gejagt worden? Und schließ- lich: Wie viele haben heute noch Einfluss oder sind noch immer im Amt?        

30. November 2008 Noch einmal

Rede für die Zukunft

hat Guido Westerwelle am 26.11 gehalten. Statt zu kom- mentieren wird empfohlen selbst zu seheh/hören, wie WW die SPD-CDU/CSU-Koalition so wie speziell Fr. Dr. Merkel nach Strich und Faden (rhetorisch) vermöbelte. Die dürr-pi- kierte Berichterstattung und Kommentierung der FAZ vom 27.11 spricht dazu Bände ...

Liberale Dialektik, die darin besteht, Komplexe zu zerle- gen, zu desynthetisieren und die jeweiligen Aspekte sepa- rat zu betrachten, wandte Westerwelle umfänglich an. So etwa im Fall der Objekte Kanzlerin, SPD, Regierungshan- deln oder bestimmte Maßnahmen. Die Methode, die Er- kenntnisgewinn verbessert, wirkt außerdem sympathisch. Beispiele: (a) Dr. Merkel: Person ist ok, ihre Maßnahmen nicht (b) SPD: Ihre Position ist legitim, aber nicht einver- standen. (c) Regierung arbeitet, aber Resultate sind man- gelhaft. (d) Opel: Es ist eine Selbstverständlichkeit über das Drama bei Opel nachzudenken und etwas zu tun. Sol- len aber künftig alle notleidenden Großunternehmen (sinn- gemäß) an den Tropf der Subvention kommen? Wo führt das hin? Besser ist, für alle die Steuern zu senken.

Wie könnt Ihr bloß

fragte WW die CDU/CSU vorwurfsvoll, den Unsinn von der Erbschaftssteuer beschließen? Die Antwort ließ WW offen. Die Begründung könnte sein, dass er die Provokation nicht überziehen wollte, bleibt aber sein Geheimnis. Das LT un- terliegt den Rollen-Zwängen des Chefs der Liberalen nicht.

Also: Die Erbschaftssteuer wurde nicht abgeschafft, das Volumen des Aufkommens sogar erhöht, weil der CDU/ CSU der intellektuelle Mumm fehlt, den Angriffen der SPD Paroli zu bieten. Klaus Uwe Müller, Misterpräsident im Saarland, hatte es vor Wochen vorgegeben: Die CDU/CSU dürfe für die Abschaffung der Erbschaftssteuer nicht verant- wortlich gemacht werden. Logisch. Die CDU/CSU ist unfä- hig, Verantwortung zu tragen. Das ist nicht eine Frage feh- lender Persönlichkeiten; diese würden mit einem tragfähi- gen Programm (1) “automatisch” wachsen. Der kommende Parteitag wird es zeigen: Floskeln werden sie beschließen, weil die CDU/CSU geistig ausgebrannt ist und deswegen abzuwickeln ist, wie damals die maroden DDR-Betriebe.

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(1) Das müsste mehr umfassen als Floskeln u. den Amok gegen die Moral (Werte) der Anderen. Für die anspruchs- volleren Konsen: Könnte die FAZ schreiben, die Position der FDP ist legitim? Eben. Die Konservativen müssen sich aus dem Dilemma ihres Absolutheitsanspruches und der ungenügenden Umsetzung von individueller Freiheit (Auto- nomie) des Individuums im sozialistischem Programm be- freien.       

28./29. November 2008

Luxuriös

Im Rahmen der abscheulichen Attentate von Bombay wur- de bekannt, dass in den überfallenen Luxushotels “2 Mitar- beiter” des AA logierten. Genügte, um die diplomatische Funktion zu erfüllen vielleicht “Luxus” eine Nummer kleiner?
Oder ist es einfach sehr praktisch, dass den Steuerzahler andernfalls der Gerichtsvollzieher besucht? 

28. November 2008

Mediale irren schon mal: eine Fallsammlung

Das LT macht es WW gemäß Haushaltsrede vom 26.11 nach: Weder die sozialistische noch die konservative Posi- tion sind illegitim. Aber:

• Am 16.11, Uwe Schmidt in DIE WELT unter dem Ti- tel Obama kann Hillary nicht noch einmal ab- speisen . Wenn sich Obama für Joe Biden als Vize entschied, dann ist das “abspeisen” eines anderen? Gibt es natürliche Ansprüche auf Posten? Im glei- chen Kommentar steht: “die Rache der Clintons wä- re furchtbar”. Woher weiß das Schmidt so genau?
   
• Am 27.11, meint Stefan Sauer, die Debatte zum Kanzler-Etat 2009 vom 26.11 im BT kommentierend, S.4, KStA, der besten Zeitung im Großen Westen: “Der temperamentvolle Parlamentsredner Guido Westerwelle erreicht nicht die Herzen”. Dies unter dem zutreffenden Titel Politik überflutet vom Talkshow-Tsunami und nach dem Sauer neben Anderem beklagt: “Wo sind sie geblieben, die ech- ten Typen”. Legitim ist es, Liberalismus nicht zu mögen. Aber WW schmälern wegen fehlendem Zugang zu den Herzen in einer Debatte in der WW auch sagte, dass neben 73 Mrd neuen Schulden die regierende Koalition 160 Mrd zusätzlich über Steu- ern abschöpfte, so Freiheit beeinträchtigt hat? Was hat dieses Faktum mit Herzen obendrein in einer Etat-Debatte zu tun?
   
• Die FAZ kann in einer solchen Sammlung nie feh- len. Günter Bannas mit einem gesteigert “unfreund- lichen” Kommentar, S.12, Titel “Beweglich”: “Ge- nüsslich hat der FDP-Vorsitzende Salz in die ... Wunden der CDU/CSU-Fraktion gerieben”. Genüss- lich zur Erhöhung der Erbschaftssteuer? Abgesehen von der Subjektivität der Wahrnehmung, wäre ver- drießlich nicht doch das passendere Adverb gewe- sen?

Allen in das Stammbuch

Ja, zu den Medien als “4. Gewalt”. Die Macht der Branche wird angesichts der Informationsflut noch zunehmen: Wer außer Professionellen soll die sekundärmediale Verdich- tungsfunktion wahrnehmen? Sogar die Abhängigkeit der Politiker von der Verdichtungsfunktion wird zunehmen.

Was aber die Branche und die hier Tätigen, im Wesentli- chen die beneidenswert kompetenten Journalisten, auch beachten müssen ist, dass die “elektronisch bedingte” In- formationsflut es dem Hörer/Leser viel mehr als früher er- möglicht, sich das Bild durch Zugriff auf Primärinformation selbst zu machen. Qualitätsmedien von morgen sind jene, die das ausreichend beachten.

28. November 2008

Starr

FAZ, S.12, rechte Spalte. Günter Bannas bezeichnet die Tatsache, dass das BKA-Gesetz des Wolfgang Schäuble (CDU/CSU), wie den Erbschaftssteuer-Vorschlag von CDU/CSU und SPD in Liberalismus heute nicht unterzu- bringen sind, als Beweglichkeit von Westerwelle - immer- hin ein aktuelles Foto.

Zum Einen ist noch nie gehört worden, dass WW Libera- lismus als Privatsache reklamiert und zum Anderen scheint Bannas seit Jahren anlässlich etwa von Parteita- gen der FDP geschlafen zu haben. Resultat: Bannas steht im geistigen Zug der Zeit auf allen Trittbrettern.

27. November 2008

Alles zum Haushalt 2009

Vorbildlich, mit vielen Dokumenten, auf der Web-Site der FDP             

27. November 2008

Fr. Clinton Außenminister, die Hoffnung stirbt zuletzt,

dass es doch nichts wird. KStA, beste Zeitung im Großen Westen, sieht sie auf S. 2 gesetzt - neben anderen echt markanten Persönlichkeiten im Kabinett von Barack Obama (im LT gelegentlich als politischer Schlawiner bezeich- net), der politische Held von 2009.

Wenn nun das Unabwendbare also doch kommt, muss Dr. Merkel entscheiden, wo sie reden darf. Brandenburger Tor? Das wäre ein Affront gegen den US-Präsidenten. Es gibt in Berlin ein Lokalität wo “schon einmal” ein Großmaul die Rede seines Lebens hielt: Die ehrwürdige Humboldt-Univer- sität. Es war der 12. Mai 2000. Aus den großkotzigen An- kündigungen wurde nichts. So mal gerade wird Tschechien dem “Lissabon-Vertrag” zustimmen.

27. November 2008

Bayerischer Löwe? Kneiflinge!

Im DLF um 07:20 der junge Freiherr der CDU/CSU-Bayern zur Erbschaftssteuer. Traut sich nicht das höhere Volumen, das Dr. Merkel der SPD kredenzt hat zu geißeln. Auch nicht den enteignungsähnlichen Freibetrag von nur 20.000 € mit dann folgenden Sätzen von 30 und 50%.

27. November 2008

Clement & Parteidisziplin

Eigentlich ist Disziplinlosigkeit eine nongoutante Verhal- tensweise. Allerdings ist zu konzedieren, dass eine Partei (Art. 21 GG) nicht den Stil der Kaderpartei - gar mit Kada- vergehorsam - praktizieren darf. Zumindest dann nicht, wenn wie in Deutschland’2008 Demokratie herrscht; im- merhin ist außerdem Art. 38,1,1 GG zu beachten.

Nachvollziehbar ist wenn die Jungen von früher ihre Altehr- würdigen respektierten, achteten. Es macht aber keinen Sinn, wenn “man”, in die Jahre gekommen, fehlende politi- sche Schwergewichte beklagt: Heuss, Adenauer, Brandt. Die Jungen von heute haben ihre eigenen Idole.

Ja, zur Parteidisziplin; es kann aber nur die freiwillige ge- meint sein. Sie wird erleichtert, wenn jeder jeweils Führen- de die Autorität der Sachkompetenz hat und vermittlungs- fähig ist. Beklagenswerte Disziplinlosigkeit ist eine dem entsprechende Mangelerscheinung: Kompetenz- und Auto- ritätsverlust.

Und nun fraggggen wir einmal: In welcher einzigen Partei haben sich seit über 10 Jahren genau diese Verhältnisse und zwar wesentlich verbessert? Und die sollten alsbald alle ganzkräftig wählen: Die FDP. Und die Summenkompe- tenz nimmt stündlich zu.             

26. November 2008

Wird Fr. Clinton nun Außenminister?

Der KStA, beste Zeitung im Großen Westen berichtet “es” erneut. Seit 14 Tagen ist sie im Gespräch, gesto- chen hat sie bisher nicht.

Das bedeutete:

Obama, der kommende US-Präsident, wird in der Außen- politik allenfalls am Nahost-Konflikt arbeiten, das Schwer- gewicht auf die wirtschaftliche Gesundung der USA legen. Das ist auch bitter nötig, sollen die USA die von vielen ge- wollte Führungsrolle erneut übernehmen. In der Zwischen- zeit kann sich die europäische Politik im Thema warmlau- fen; an schlauem Rat hat es hier seit Jahren nie gefehlt.

Der Nutzen

Die Achievements der wortgewaltigen Fr. Clinton weisen unter Außenpolitik nichts Auffallendes auf. Gegenteil: Ma- dame Clinton war zu 97% innenpolitisch tätig. Sie kann da- her, auch charakterlich bedingt, nicht viel ausrichten, es
sei denn, sie kultiviert ihr Redetalent noch ein wenig. Und wenn es dem Präsidenten dann zu bunt wird, ist sie sicher- lich schnell pensioniert. Jedenfalls wird Clinton parlamenta- risch aus dem Verkehr gezogen, in die Pflichten der Exe- kutive “eingebunden”, ihr Störpotential neutralisiert u. sich zur Belohnung auf der außenpolitischen Spielwiese tum- meln dürfen. 80 Staaten hat sie schon besucht und sicher nicht überall “bedeutende” Reden gehalten. Hier gibt es für Clinton sicherlich erhebliche Steigerungsmöglichkeiten.

25. November 2008 ergänzt 13:30

Wolfgang Clement: paaaf

Clement akzeptiert die Rüge nicht und ist aus der Partei ausgetreten. Wird austreten, da zunächst nur angekündigt.

Die SPD kann im Grunde genommen erleichtert sein, weil der Widerstand gegen “die Politik” der Mehrheit nun noch geringer sein wird. Unsere Genossen dürfen also sorglos mit der SED gehen. Naaaa, Sie von der FAZ? War das der Koalitionspartner den Sie im Sommer 2005 wollten?

Was Clement allerdings übersehen hat: Der Gang der Ge- schichte hängt von Einzelnen nie ab. Dieser Austritt mag konsequent sein. Fällig war der Schritt allerdings längst. Jetzt ist das Theatermacherei pur.

Die SPD macht in Geschichtsklitterung

Würdigt die Lebensleistung, etwa sein Einsatz für Hartz IV des verflossenen OMM. Wahr allerdings ist, dass die SPD Hartz IV nie wollte, sogar Schröder das Projekt so misera- bel begleitete, dass die SED aus der Asche des men- schenverachtenden DDR-Regimes erwachen konnte. Wahr ist auch, dass der Regierung damals schlicht die Kohle ausgegangen war, wie es im Kanzleramtpapier Wochen nach der Bundestagswahl von 2002 noch heute nachzule- sen ist. “Man” wollte den Staatsbankrott aufschieben, ob- wohl noch im Juni 2002 die SPD verkündete, 2006 werde es keine Nettoneuverschuldung im Bundeshaushalt mehr geben. Wie sich doch die Geschichte wiederholt ...          

24. November 2008

Dringend nicht gebraucht

Der FAZ-Jammer und antiliberale Fußtritt in Sachen BKA- Gesetz. “Ein Trupp sächsischer Jungsozialisten hat in der vergangenen Woche das Flaggschiff im Geleitzug der Si- cherheitsgesetze versenkt”. Mit solchen Sentenzen, der Einsicht, dass nicht einmal Thüringen, Hessen und das Saarland ihre Stimme für das Schäuble-Gesetz erhoben, u. Bundesländer mit CDU/CSU-geführten Innenministerien konzeptionell gebrechlich seien, wird auf S.1 bei unseren FAZ-Seriöslingen der Untergang des Schäubleschen Ge- setzentwurfes betrauert. Der Kommentar endet mit “Spä- testens nach der Expertenanhörung im Deutschen Bundes- tag Mitte September hätte man wissen müssen, dass der vorliegende Gesetzentwurf jenseits der Streitigkeiten zwi- schen SPD und Union missverständlich formulierte oder paradoxe Regelungen enthält. Damals hatte der Chef des Bayerischen Landeskriminalamtes auch im Namen seiner Kollegen vor konkurrierenden Kompetenzen gewarnt und sich energisch dafür eingesetzt, das Bundeskriminalamt fester an ein „einhelliges und abgestimmtes Vorgehen“ mit den Landesbehörden zu binden. Auf Ablehnung stieß bei mehreren Staatsrechtlern der Wunsch des Bundeskrimi- nalamtes nach einer Eilfallregelung (1) bei der heimlichen Online-Durchsuchung. BKA-Präsident Ziercke legte nicht überzeugend dar, wie ein solcher Eilfall überhaupt entste- hen könne. Denn früher hatte er stets beteuert, die Online- Fahndung erfordere derart komplexe und langwierige Vor- arbeiten, dass sie bestimmt nur ausnahmsweise angewen- det werde. Vielleicht bietet das Verfahren im Vermittlungs- ausschuss SPD und Union die Chance, das torpedierte Projekt zu heben und doch noch in Kraft zu setzen. Selbst wenn die sächsischen Jusos nicht so leicht zu überzeugen sein sollten: Das Bundeskriminalamt wird im Kampf gegen den internationalen Terrorismus dringend gebraucht.”

Mit keiner Silbe erwähnt die FAZ, dass der maßgebliche Widerstand gegen das Gesetz unisono von den FDP-Lan- desverbänden in Niedersachsen, NRW, Baden-Württem- berg und Bayern kommt. Mit dem Ziel, die FDP zu ignorie- ren werden die Trittbettfahrer der SPD zu Nationalböse- wichten hochstilisiert.

Niemand bestreitet, dass das BKA “gebraucht” wird; es existiert; schon gar nicht die FDP hat seine Auflösung ver- langt. Nicht gebraucht aber wird eine Zeitung, die derart schief, ja tendenziös kommentiert und die Grünen derart prononciert (s. FAZ-Zähler seit Oktober 2006) die verstär- kende Selbstfindung/Identifikation frei Haus liefert. Nicht gebraucht etwa wird, die Privatsphäre der Menschen unter dem Vorwand eines Polizeigesetzes des Bundes auszu- höhlen. Nicht gebraucht wird die Überwindung des (dezen- tralen) Bundesstaates, weil einige Vollidioten mit Bomben- drohungen u. -attentaten die CDU/ CSU verrückt machen. Auch Schäuble sollte mal über “sich selber nachdenken”. Nicht gebraucht werden schließlich FAZ u. CDU/CSU, wenn es darum geht, die sozialistische Infektion “dieser Gesellschaft” zu überwinden. Es ist mehr : Beide schaden diesem Vorhaben (2). Autor des Kommentars, unser satt- sam bekannter Mitbürger Peter Carstens.

Brauchbar wäre eine FAZ, die sich “täglich” mit der glei- chen Verve dafür einsetzt, den Wohlstand der Deutschen durch berufliche Aktivierung unserer 6 Millionen Arbeitslo- sen signifikant anzuheben.

Es war im 19. Jahrhundert nicht anders: Für die Konserva- tiven sind die Liberalen der Horror. Es ist im GG statuiert, dass jeder so konservativ sein darf wie er will. Konservative Wertepolitik allerdings war, ist und bleibt Schrott. Sie wissen das auch ganz genau. Wenn sie sich nun grün auf- peppen - meinen sie - können sie ihre Pöstchen behalten. “Wer” dieses Verhalten fördert, ist eine Zeitung gegen Deutschland
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(1) Online-Schnüffeln ist grundsätzlich abzulehnen.
(2) hier Gelegenheit für Antiamerikanismus weil ein FBI prinzipiell verwerflich sei zu liefern.       

23. November 2008

Ideologie, die Dame, der Herr?

Können wir nach Belieben liefern. Also: Solange es Libera- le gibt, wird es auch Sozialisten geben. Zwischen Libera- len und Sozialisten gibt es den von bestimmten Philoso- phen erdachten antagonistischen Widerspruch. Liberale u. Sozialisten haben ein Verhältnis wie der Südpol (der bes- sere, weil physikalisch stabiler) und der Nordpol; zu Libera- len gehören inhärent die Sozialisten. Selbstverständlich auch umgekehrt.

Uuuu-ups, ein Eigentor? Mitnichten.

Beweis ganz empirisch, sozusagen pragmatisch. Die Kon- servativen verteufeln Sozialisten als Kommunisten. Warum tun sie das? Weil sie keine Argumente haben. Dabei ist die Sache relativ simpel. Zu führen ist ein Log-File bzw. Log- buch mit Eintrag der Sprüche von Lafontaine, Müntefering, usw. Jeweils ca. zehn davon permanent parat genügen, um stets aus dem Stand zu beweisen, wie unmoralisch und betrügerisch das Programm der Sozialisten ist. Wer das zielführend tun will, muss sich allerdings auf seine 4 Buch- staben setzen, studieren und denken. Das aber geht über das geistige Vermögen der Konservativen hinaus. Oder sind sie nur zu faul? Es wird in dem einen oder anderen Fall so sein. Jenseits von Ideologie ist bekannt, dass es bei den Konservativen zwecks Fortkommen im Wesentli- chen darauf ankommt, zu schleimen, statt Kompetenz zu beweisen. Einzig richtig ist etwa den Jungen Projektver- antwortung zu übertragen und für Beförderung dann zu sor- gen, wenn die Resultate des/der jeweiligen Projekte den (stets hohen) Erwartungen entsprechen. So aber treffen sie Fehlauswahlen und entwöhnen “die Menschen” davon Leis- tung zu bringen (1)

Keine falschen Schlüsse ziehen

Wenn Sozialisten sozusagen die Konsequenz der Libera- len sind, könnte gedacht werden: So what, machen wir die Liberalen doch dicht. Dass das gewollt ist und wie es funk- tionieren soll, steht täglich bei den Seriöslingen. Sie haben den Absolutheitsanspruch: Flugzeugabschusserlaubnis- gesetz, Lauschangriff, Onlineschnüffeln (d.h., relativieren des Privaten), sich der Sorgen der Menschen annehmen (also unentbehrlich sein) u. nicht zuletzt die “C”-Thematik, wozu übrigens Kardinal Meissner ihnen ein paar Denksät- ze notiert hat (2). Zu Ende gedacht ist Konservativismus totalitär - was nicht erst dann eintritt, wenn Menschen im industriellen Maßstab getötet werden - dies nur damit da keine Missverständnisse aufkommen.

Naturgesetzlichkeiten?

Ob der antagonistische Widerspruch zwischen Liberalen u. Sozialisten ein Naturgesetz ist, lassen wir besser offen. Irren zum Nulltarif hat zu viele Nachteile. Zu erkennen ist, dass das Verhalten von Menschen und Gesellschaft schon in der Abstraktion als “EDV-System” trotz unterschiedli- cher Bio-Hardware im wesentlichen eine Funktion der gespeicherte Daten, Informationen, Algorithmen, Verfah- renswissens ist. Was weiß der Einzelne, wissen die Vie- len über künftig gespeichertes Wissen? Das Verhältnis von Liberalismus und Sozialismus könnte sich also ändern. Damit auch die Aussage zum inhärenten Verhältnis, heute einer realen Tatsache. Klar ist allerdings genau deswegen: Überflüssig sind die Konservativen auf jeden Fall. Der übli- che konservative Amok ist dazu ein weiteres Symptom. Ei- gentlich erstaunlich. Denn in der Verfassung ist die Mei- nungs- und Redefreiheit gewollt und fest verankert. Wenn also die Konservativen das unabdingbare Recht haben, könnten sie doch in aller Ruhe nachdenken und ihre Mei- nung, folglich ihr Verhalten ändern. Sie tun es aber nicht ... wir hatten das schon.

Mehrfache Aufgabe für die Liberalen

• Woher sollen Unwissende lernen ... ?
• Seid lieb zu ihnen, damit sie nicht weiterhin so ver- unsichert sind. Beschränktheit ist auch Schicksal.
• Das Wichtigste: Arbeiten, leisten, Resultate produ- zieren.

Alles leicht gesagt? Volltreffer, andernfalls wäre “es” längst geschehen
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(1) Unter den Gegebenheiten, besonders negativ: Durch das Karriereversprechen entziehen sie dem Kreislauf Kapazität, die obendrein total verhunzt wird. Alles nur Polemik? Prüfen und beobachten Sie einfach selber.           (2) Vielsagend zu ihrer intellektuellen Kapazität, denn “sie” haben es noch nicht einmal bemerkt.

22. November 2008

TÜV für SPD-Vorsitzenden-Sprüche

Unser verehrter Klaus Uwe Müntefering kolportiert per PM 646/08, “wir brauchen einen TÜV für Geldprodukte” so dass “man” - sinngemäß - eindeutig die Risiken ausgewiesen bekommt; außerdem soll die Verantwortung für diese bö- sen Risiken eindeutig erkennbar sein. Populäär u. beliebt will Münte halt sein. Gleichwohl ziemlicher Blödsinn, was er sogar schriftlich gefordert hat.

Den Geier hat unser guter Münte aber mit folgendem Satz ageschossen: “Die internationale Finanzkrise zeigt, was passiert, wenn Geld die Welt zu regieren versucht und der ungehemmte Wettbewerb und die Ideologie der rücksichts- losen Gewinnmaximierung herrschen”. Der heutige Klaus Uwe blendet aus und/oder übersieht:

• Weil das Geld regierte, haben Schröder/Fischer/ Eichel diese “Derivate” zum Handel zugelassen. Ganz ohne Geldprodukte-TÜV
• Wer bitte - Name und Adresse - hat in Deutschland “rücksichtslose Gewinnmaximierung” betrieben? Oder fehlte dem Münte nur die Traute konkret zu werden?
• Könnte sein, dass diese miesen Spekulanten in Sa- chen Ideologie im Vergleich zum 08/15-Sozialisten eher blutige Anfänger sind?
• “Das Soziale und das Demokratische müssen Richtschnur für das Handeln sein” schreibt Münte. Bitteschön, warum nicht? Problem scheint zu sein, dass für die Genossen der SPD 6 Mio Arbeitslose und 1.500.000.000.000,00 € Staatsschulden sozial und demokratisch sind ...

Vorschlag zur Güte: Die SPD sollte einen parteiinternen TÜV einrichten, der die Inhalte der Sprechabsichten ihres Vorsitzenden erst zum Verkehr zulässt, wenn keine politi- sche Umweltverschmutzung dadurch entsteht.

22. November 2008

Dann spinnen wir mal gemeinsam

Angenommen, nur angenommen, was so derzeit gar nicht wünschenswert ist: Bei der nächsten Bundestagswahl wäh- len 25% FDP.

Was dann passierte: Alle Parteiprogramme werden libera- ler umgeschrieben. Und zwar nicht erst nach der Wahl, sondern schon vorher, weil ein so kommender Umschwung durch sorgfältige Umfragen messbar ist.

So wie wir “unsere Seriöslinge” einschätzen, würden die das zunächst verdrängen und sich dann ganz furchtbar aufregen. Warum eigentlich? Denn wenn die FDP 25 % bekäme, reicht es zu einer Koalition von SED, Grünen, CDU/CSU und SPD doch allemal; diese Superkoalition könnte sogar das große Verfassungs-Jo-Jo veranstalten.

Es sei hier eine “unverschämte” Unterstellung formuliert worden? Nun, was ist der Unterschied zwischen SPD und SED/Grünen. “Lafontaine”? Dass etwa die Grünen noch sozialistischer als die SPD, aber weniger sozialistisch als die SED sind? Aha, darauf kam es in Hamburg offenbar an.

Und nun kennen Sie die wahre Geschichte

warum Niebel u. Westerwelle immer wieder betonen, dass die FDP wachsen muss. Legen wir den Finger ausnahms- weise in die Wunde: Die Einsicht ist “in der Tiefe” nicht ausreichend verinnerlicht. U.a. weil Hannemann in D’land so populär ist. Das könnte einmal ein Problem werden.

21./22.11.08 Bundespräsident Köhler beim Europäischen Bankentag

... bemerkenswert

“Eine Hauptursache für die Krise war der Aufbau von enor- men Leistungsbilanz-Ungleichgewichten zwischen den gro- ßen Volkswirtschaften über Jahre hinweg.” Klarer geht es in der Tat nicht. Aber jedermann weiß: Gemeint sind die USA.

... ungenügend

Mehreres, etwa: “Die Verursacher der Krise sitzen in den Hauptstädten und Finanzzentren der größten Industriena- tionen. Sie vertreten Finanzinstitutionen, Prüfer und Berater, Regierungen, Aufsichtsbehörden und Notenbanken. Die Kette des Versagens schließt viele ein. Markt und Staat.” Dies ist zu vage, der Bundespräsident hätte wenigstens einige Rösser und die entsprechenden Reiter nennen oder sich so äußern müssen, dass auf konkrete Ausweisinha- ber hätte geschlossen werden können. Deswegen ist die folgende Idee directement

naiv ...

“Alle Verursacher der Krise müssen sich dieser Verantwor- tung stellen. Deshalb sage ich auch: Allen wäre geholfen, wenn der Aufarbeitung der Krise eine sorgfältige Ursachen- analyse zugrunde gelegt würde - erstellt von Leuten, die wissen, worum es geht, und die in ihrem Urteil unabhängig sind”. Immerhin besteht so wie gesprochen außerdem “die Gefahr”, dass einige der unter “ungenügend” genannten plötzlich als “Unabhängige” “auftauchen”. Und kommt die nächste Krise, könnten wir blauäugig hören

“Eine Hauptursache für die Krise war der Aufbau von enormen Staatsschulden”.

Immerhin hat der Bundespräsident auch gesagt: “Ja, Ame- rika hat auf Pump gelebt. Ja, die Fed hat das Geld künst- lich billig gehalten. Ja, die Rating-Agenturen haben allzu leichtfertig "triple A" vergeben und die Berater und Prüfer ihr Testat”. Er war also ziemlich nahe dran. Seit die LBBW heute ihren “Finanzbedarf” meldete ist abschließend klar: “Die” Politiker und Lichter aller Himmelsrichtungen hatten über ihre Steuererhöhungen hinaus eine signifikante, mar- kante u. nicht stillbare Gier nach Kohle; weswegen einige Andere stramm vorauseilten. So gesehen und bezogen auf seine Berufserfahrung war die Gardinenpredigt unseres Bundespräsidenten um Größenordnungen zu dünn.

Die Priorität vom November 2008

ist im Übrigen nicht “die intellektuelle und politische Konzi- pierung einer neuen internationalen Wirtschafts- und Fi- nanzordnung ... “. Jene, die enormen Schaden anrichteten, haben sich die Finger so verbrannt, dass “da” fürs erste nichts mehr “non sanctus” laufen wird. Aber wurde am 21. 11 nicht brühwarm publik, wie “die Deutschen” trotz der Rede ihres Bundespräsidenten unter der unbekümmerten Führung einer gewaltigen politischen Mehrheit unverdrossen “auf Pump leben”? Wenige Sätze deutlicher, einige dazu, unser Bundespräsident hätte das Gebot der Stunde erfüllt 

kommende statt gewesene Krise behandeln

Denkbar, dass Köhler sich mit der CDU/CSU nicht anlegen wollte; dann hätte er am 21.11 schweigen müssen. So wie die NYT zum Thema HRC ...              

20. November 2008

GroKo, Ihr seid die größten

schummeln, kassieren, täuschen, heucheln, flexiwahren, ein klitze kleines “Schon-Mal-Ein-Bisschen-Lügen”, scha- chern ... wg. “das Abendland” und “das Europäische Sozi- alstaatsmodell” u. diese ganzen schönen Sachen plus die Marotten obendrein. Und plus die vielen schönen Posten zur “Klärung des sozialen Status” von Menschen, die zu versorgen sind und dafür am Telefon (beispielsweise) An- träge zur Beantragung von Antragsformularen an diese Heidi (1) Schavan (lächerliche Hochglanzbroschüre F&E) entgegennehmen oder schon mal Bankchef werden (2) ... Logo:

L’État c’est nous

Da Kommt “man” bei dem Gedanken an den Sonnenkönig outre-rhin fast ins Schwärmen. Der hat - egal wie es unter der Perücke roch - entschieden, sein Land gestärkt. Basta.

Diese aber ... von der FAZ im Sommer 2005 gewollt und noch immer mediaahhl gesponsert als ob sie jeweils 70% der Stimmen - zusammen also 140% hätten ... diese aber machen es so: Da will der Eine unbedingt die Bürger online ausschnüffeln, d.h., die privat-persönliche Festplatte ... las- sen wird das. Beim Andern geht das nach all den triefenden Ankündigungen aus Jahrzehnten nicht ohne Weiteres. Jah- relanges hin-her - über und vor allem unter der Tischplatte.

Bis eines Tages am Horn von Afrika ... alle möglichen legi- timierten internationalen Gremien beschließen dem Spuk ein Ende zu machen. Auch bei “der Pfeife” ist das alles perfekt aktenkundig. Also geht eine “lustige Seereise” los, was die Jungs von Berufs wegen schon immer wollen.

Aber die Operation erinnert eher an ein Konzert im Raum mit schallschluckenden Wänden (Dauerlärm unzumutbar). Nun sagen “unsere Freunde” aller Welt “Ihr Deutschen müsst auch ballern, Action machen”. Fr. Dokktoah sofort einverstanden. Aber die Schöngeister haben es mit dem Problem, im “Inneren Bundeswehreinsatz zur Verbrechens- bekämpfung”, was aus liberaler Sicht tatsächlich strikt ab- zulehnen ist. Bekanntlich haben unsere Regierenden all- mählich den Überblick verloren, weshalb, so denken die Genossen, die Konsen vom Einen auf das Andere schlie- ßen wollen könnten. Also messerscharf: Wenn einer im Kaufhaus eine Tiefkühltruhe klaut, kommt ja auch nicht die Bundeswehr. Für die Verhaftung von Rechtslümmeln ist nur die Polizei zuständig. Also, weiter messerscharf, auch am Horn. Bloß wie? Simpel: Funkspruch an Admiralität, weiter an Verteidigungsminister, weiter an Innenminister, weiter an Behördenleiter, der an Abteilungsleiter einen auszugucken, prüfen in Abteilung Schieß-Mich-Tot ob zuverlässig, Gegen- prüfung, Meldung an Innenminister, der gibt ok “vollziehen Sie, Behördenleiter”, Auftrag an Abteilungsleiter Reisekos- tenantrag zu stellen, der wird vorsichtshalber von de Maziere genehmigt (Kopie an Fr. Dokkktoah wegen der internationalen Implikationen des Staatsaktes (3)). Auf los geht’s los. Antrag auf Rückfunkspruch - “er/sie kütt” auf dem üblichen Dienstweg - mit Kopie an den zuständigen Misterpäsidenten (4)

So wollen wir das. Also gut, gegen Online-Schnüffeln. Die beiden Dokkktohres an der Regierungsspitze gucken sich vertrauensvoll und sehr tief in die gegenseitigen Augen: Ab- gemacht - leider ist das Protokoll dieser Koalitionsrunde verloren gegangen ...

Auf die Idee, die Polizei vor Ort zu stationieren sind sie nicht gekommen (4) .

FAZIT: Mehr Freiheit wagen wollten “wir”. Zugenommen hat nur die Idiotenfreiheit ...

... und herumregiert wird, als ob “wir” alle gehirnamputierte Schwachköppe wären.  
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(1) Im LT weibliche Form von “Heini”
(2) Etwa in Ffm als “die Herrin” der roten Zahlen in die Ge- schichte eingehen; übrigens von der Herren der Szene bis heute hofiert wird. Logo, was die Eine versemmelt, kassie- ren die Anderen. Eine echte Geschäftspartnerschaft ...
(3) Eigentlich u. im Sinne von ihrem “mehr Freiheit wagen”, wollte die Frau Dokktoah sich die Genehmigung von inter- nationalen Reisekostenanträgen, wegen der gefährlichen Implikationen solcher Staatsakte vorbehalten. Sie schafft das derzeit aber aus zeitlichen Gründen nicht. Denn: Fr. Dokkkktoah verkündete seinerzeit, das “alles mit Allem zusammenhänge”. Deswegen nimmt sie wohl an einem Repetitorium “Kybernetik” teil. So lange sie damit nicht übertreibt eine vernünftige Investition ...
(4) Konsequenz: Sollte Lafontaine Misterpr. im Saarland werden, hätte nie und nimmer ein Polizist aus diesem net- ten Bundesland Chance auf  “eine lustige Seereise”, weil Lafontaine in Kenntnis “des Vorganges” garantiert Verfas- sungsbeschwerden wegen internationaler Ruhestörung er- heben würde. So bekämpft (hier indirekt) die SPD die SED: Wer nicht hören will muss fühlen.
(5) Und dem Behördenchef seinen Wunsch auf Dienst-Ins- pektionsreise zum Polizisten durchkreuzt. Aber vielleicht wollte der gar nicht. Telefondienst am Arbeitsplatz ist we- gen irgendwelchem meuchelnden Ritsche-Ratsche durch- aus lebensrettend.    

18. November 2008 BKA-Gesetzeswunsch der CDU/CSU

” ... was auch immer das in diesem Fall und bei dieser Partei heißt”.

polemisiert unseriös u. auf die billige Tour die FAZ, S.10. weil die FDP “ohnehin dagegen” ist. Ein bedeutendes Ge- setz sei der BKA-Gesetzes-Entwurf, den die GroKo (SPD, CDU/CSU) im Parlament aller Deutschen passieren ließ.

Den Seriöslingen ist zu helfen

Sie wussten doch, dass die FDP das Online-Schnüffeln nicht akzeptiert. Warum haben sie nicht “vorsorglich” noch einmal angefragt? Aus Arroganz, aus Dusseligkeit? Kein Liberaler will so ein Gesetz. Wer es will, wie es derzeit geschrieben ist, ist kein Liberaler.

Wäre nach der Verfassung festgelegt, dass Innenminister, d.h., politische Vorgesetzte des BKA Liberale zu sein haben, könnte “man” ja darüber noch einmal nachdenken. Denn FDP-Innenminister haben seit je darauf geachtet, dass staatliche Kompetenzen mit Umsicht eingesetzt werden. So eine Verfassung werden wir selbstverständlich nie bekommen. Daher muss damit gerechnet werden, dass auch einmal “jemand” von der SPD oder gar CDU/CSU Innenminister wird. Negative Beispiele aus der Geschichte gibt es schließlich zuhauf.

Leute von SPD und CDU/CSU verhalten sich zum Thema Bürgerrechte wie ebenfalls in den Geschichtsbüchern steht nicht anders als der Elefant im Porzellanladen, bzw. die FAZ angesichts der sozialistischen Infektion, bzw. der schon jetzt sozialdegenerierten Gesellschaft oder Koch in Sachen U-Bahn München.

Aus Misstrauen keine Kompetenzen

Wollen “sie” es noch deutlicher geschrieben sehen? Also: Die demokratische Gesinnung ist bei Konservativen und Sozialisten bezogen auf den Standard einer liberalen Gesellschaft nicht ausreichend entwickelt. Gibt es nicht genügend Geschichten die bis in die Gegenwart belegen, dass Politiker der CDU/CSU und der SPD den Staat missbrauchen? Es besteht eben das Misstrauen, dass sie dies auch künftig tun werden.

CDU/CSU und SPD staatsreif?

Etwa SPD-Politiker begreifen sich sogar vor laufender Kamera entgegen dem GG dazu “Interessenvertreter” zu sein. Oder wollen CDU/CSU und SPD uns propagandieren, dass die zahllosen Korruptionsaffären ihrer Mitglieder in Staatsämtern die Verwirklichung von Demokratie belegen? Ist der Postenschacher von SPD und CDU/CSU Ausdruck demokratischer Gesinnung? Zum Thema Ehrlichkeit und Redlichkeit sei etwa darauf verwiesen, dass die SPD “die Art und Weise” der Finanzierung der Sozialversicherung als eine “paritätische “ bezeichnet. Soll ungeschehen sein, dass etwa Schäuble immer wieder davo spricht “Sicherheit sei zu gewährleisten”? Vergesen wir die Grönlandreise von Dr. Merkel im August 2007?

Soll Mitmenschen vertraut werden, die einen großen Teil ihrer Zeit damit verbringen, Gesetze zu schreiben und zu beschließen, die die schädlichen Nebenwirkungen ihrer eigenen zuvor beschlossenen Gesetze neutralisieren sol- len?

Fazit:

FAZ, tun Sie nicht so doof.         

17. November 2008

Auferstanden in den Ruinen

Kaum haben SPD u. Grüne in Hessen ihre Unfähigkeit be- wiesen, da lancieren unsere Seriöslinge aus Ffm, der le- gendären Reichsstadt für Handel u. Kultur, Röttgen, samt Wulff u. obendrein Koch als Wirtschaftsweisen der CDU/ CSU. Kein Wunder Leute: Postmindestlohn, Staatsmedi- zin, Tilgen das ultimative Fremdwort, Verschuldung explo- diert, neue Technologien Fehlanzeige, aber miserable Hochglanzbroschüren en masse, Wagnisse angekündigt, aber nicht einmal auf den Weg gebracht, registrierbare Ar- beitslosigkeit trotz Traumkonjunktur auf 2003/4 bezogen nur um 13,46153% gesunken, Mitarbeiterbeteiligung an Un- ternehmenskapital bestenfalls in der Tonne, das Gleiche Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Nägel mit Köpfen

in Sachen “Finanzmarkt”-”Regulierung” wollte Dr. Merkel hinkriegen. Ohgottwalter. Die Kollegin hat noch nicht ein- mal den internen Finanzmarkt unserer eigenen Staatsin- dustrie im Griff, geschweige denn etwa den Griff in die Kassen unserer Kinder, Enkel, Urenkel, Ururenkel ... ver- mieden. Aber auf die schrödersche Tour mit bibbernd-dün- ner Frauenstimme herumtönen, was die FAZ zur Hofbe- richterstattung stilisiert, das können wir bei Hofe. Will Dr. Merkel den kompletten Aufsichtsrat der indigenen Staats- industrie auf den Arm nehmen od. gar verstärkt verarschen?

Das Wort des bekannten Liberalen, der immer wieder mahnt, Dr. Merkel sei ziemlich gremienstark im Ohr, ist dennoch zu konstattern, dass unsere Kleine ihre (unsere) Halunken und Pappenheimer weder auf der Mainstreet noch der Wallstreet kennt oder durchschaut. Wozu auch, mag sie denken, ist das Raumschiff doch gut klimatisiert und die Rote-Teppiche-Industrie auch nicht ausgelastet.

Nägel ohne Köpfen

So wie es aussieht, kriegen wir in den Jahren 2005-2013 zwei ziemlich unterschiedlich konfigurierte Mehrheiten im Bund, was unterschiedliche Agenden und auch Regierun- gen zur Folge haben wird. Die Vorstellung, dass in dieser Doppellegislatur der selbe Chef “es wagen” soll, klingt un- tertrieben formuliert ziemlich abenteuerlich. Problem-Pro- blem: Wulff ist mit dem VW-Gesetz befasst, Koch kontrol- liert Al-Wazir und Üps-Ylanti, Seehofer repariert in Ingol- stadt, Rüttgers führt Arbeiter in NRW, Olé versucht sich im Möbelhausbau, Oettinger ist just in diesen Tagen mit “sei- nem Thema” in der Presse ... dann wäre da noch JCJ (Lux) der aber macht in Eurofinanzen ... Bush gibt nach Geset- zeslage auf, Kirchner garnierte den Gipfel (HB,S.4; bei KStA allerdings von der Bildfläche), Sarko zu gefährlich, Berlusconi konfiguriert die NATO-Russland-Beziehungen, Pinochet verstorben, Japan ein Taubenschlag ... ein paar versprengte gibt es hier und da sicherlich -  besonders unter Einbeziehung der Geschichtsbücher. Mager, mager. FDP ist dringend zu stärken.

Keinen liberalen Vorschlaghammer

“Nägel ohne Köpfen” funktionieren, sind aber schwerer zu treffen und erfordern mehr nicht morsches, d.h., hochwer- tiges Holz als Basis, denn sie müssen paarweise schräg eingetrieben werden; doppelter Aufwand für Material und Arbeit. Es müssen also, damit Mühe und vor allem Risiko lohnen bei den Konsen - da verbraucht - wesentliche Teile der Truppe ausgetauscht werden.

Und dies alles noch ohne den großen Artikel von Kardinal Meissner in der FAZ, S.8, gelesen zu haben.               

16. November 2008

Die Kraft der Freiheit bei Berlindirekt

Prozesspolitisch 1a, außerdem wohltuend wie Liberalismus von 2008 beharrlich sich die Bresche schlägt: Unaufgeregt, gleichwohl entschlossen.

Dem jungen Freiherrn aus Bayern können die Liberalen nur danken ... u. dann gibt es da noch den Abgeordneten Uhl, der eine Lippe gegen Leutheusser-Schnarrenberger auf- zieht, die umgekehrt proportional seiner Kompetenz daher- kommt. Woher dieser Unbekannte bekannt ist? Nun, er führte die Verhandlung im VISA-Untersuchungsausschuss als das süße Joschkale verhört wurde. Der Film dieses Ta- ges gehört zu den exquisiten Dokumenten in der Schlan- gengrube des LT-Archivs. Es weist Uhl (CDU/CSU) als die menschgewordene Inkompetenz aus.

Wenn die Führung der CDU/CSU Leute, die mit Verbalinju- rien um sich werfen nicht aus dem Verkehr zieht, läuft die Partei als Ganzes Gefahr in den Strudel gezogen zu wer- den.

Es ist nicht das erste Mal, dass die CDU/CSU sich durch Selbstkastration aus dem politischen Verkehr katapultert Soll Gelb-Schwarz daran wirklich scheitern? Es gliche ei- nem Canossagang, wenn die Liberalen gezwungen wären, die FAZ zu bitten, die CDU/CSU zur Räson zu rufen ...

15. November 2008

”Infotar”, was ist das?

(a) ein Text (b) Absicht: Kommentar (c) Qualität: minder (d) Hilfsmittel: Informationen, die reißerisch, sensationell, gar exklusiv sein können bzw. sind. Ziel: Den mäßigen od. schlechten Kommentar dadurch aufzuwerten. Obwohl doch die Medien seit Jahrzehnten schwören, Meinung und Infor- mation zu trennen (e) Fiese Steigerung: Die Information im gleichen Medium nur im Infotar zu bringen; geschieht etwa in den sog. Hintergrundberichten häufiger als mancher glauben mag.

Infotare (1) sind eine beliebte literarische Figur unser nor- malerweise ausgesprochen kompetent schreibenden Jour- nalisten. Es ist allerdings ungerecht, über die Journalisten wegen ihrer Infotare verächtliche Bemerkungen vom Stapel zu lassen. Derjenige soll einmal hervortreten, der Tag für Tag meint, nur Intelligentes bringen zu können.

Gleichwohl: Infotar bleibt Infotar und dies wird, wenn be- merkt unerbittlich festgehalten.
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(1) Infotar klingt besser als “Kommation”         

15. November 2008 Bei der FAZ beheimatet

Unser neuer Großinquisitor

Zwei mal hat’s die Liberalen, d.h., die FDP diese Woche erwischt; heute ist unsere unsägliche Ups (-Ylanti) dran. In der Hessen-SPD wird gemeuchelt und so fragt Georg Paul Hefty, im Hochgefühl der Empörung derweil alle Tür- me beben: Ist das Frau Ypsilantis schöne neue Welt? (1) Na klar, ihre soziale Moderne kommt längst in die Mo- nate. Gut, dass Georg Paul Hefty es nun bemerkt hat, ob- wohl der junge Freiherr aus Bayern bereits (LT: erst?) am 13.11 “nahezu erschrocken war”.

Es scheinen unsere nicht minder unsäglichen Konsen nicht bemerkt zu haben, dass genauso u. nie anders so- zialistischer Normalbetrieb geht: Wenn die marxistische Theorie nicht rund läuft, wird Realität passend gemacht. Ende: Totalitarismus. Das Verhalten “der Sozialisten” ist weitergehend konsequent und logisch: Der Sozialismus, sagen sie, ist die anzustrebende Endlösung. Wenn es einmal doch nicht klappt - hier: Einzelne auf dem Weg ins Paradies trotz allem abspringen - dann wäre damit bewie- sen, dass so absolut richtig die Lehre wohl nicht sein
kann. Deswegen wird, längst legendär, gegen die das In- nenleben von Intoleranz Kennenden, daher besonders ge- fährlichen Verräter, mit “der ganzen Härte des Gesetzes” durchgegriffen. Dies ist sich nicht so vorzustellen, dass Papiere geschrieben werden oder groß beraten wird. Die Verfolgung von Abweichlern erfolgt instinktiv und aus in- nerer Unsicherheit; es ist die Tücke des “Einmal-falsch”.

Hinter dem Holzschnitt des vorigen Absatzes verbirgt sich eine beachtliche reale Komplexität mit unzähligen Sonder- fällen, die dennoch im Konstrukt zusammenlaufen. Dies breit u. zielführend zu vermitteln ist eine Sisyphus-Arbeit von Monaten und Jahren.

Statt dessen positioniert sich Georg Paul Hefty noch am 15. November 2008 als mächtiger Vulkan mit einer Mag- ma-Kammer der Empörung, die nur noch durch eine ver- heerende Eruption sich entladen kann. Und dann? Suche der Toten im Lavafeld? Wachsen wird da auf absehbare Zeit nichts.

Paul Georg Hefty also als Moralinstanz für jedermann. Diese dünne Suppe hat an der Wahlurne die Konsequenz, dass Sozialisten weniger Stimmen bekommen. Es sind die Stimmen von ebenfalls empörten Mitmenschen. Aber nicht die Stimmen von Mitmenschen die für Freiheit/Auto- nomie des Einzelnen und folglich beispielsweise gegen Sozialismus stimmen. Zu allem Überfluss wirkt Heftys dünne Suppe als “positive Verstärkung” der Konservativen
... “wie richtig wir doch liegen”.

q.e.d.: Konservative im Zweifelsfall - perfekt camoufliert, vielleicht sogar unbewusst - prosozialistisch, aber nie pro liberal. Ob die FAZ auf diese “Art und Weise” bereits im Sommer 2005 mental in die Koalition von SPD (einschl. LV-Hessen) und CDU/CSU rutschte?

Über die Zusammenhänge

Unser großer Inquisitor scheint nicht zu wissen, welche Dumpfheit die Art und Weise seines Themenhandlings bewirkt. Er darf gerne davon ausgehen, dass dies in der Folge auch Auswirkungen auf die durchschnittliche Kom- petenz der CDU/CSU-MdB hat. Und dies seinerseits auf die gelieferte, d.h., IST-Kompetenz ihrer Kanzlerin.

Da Dr. Merkel wie viele etwa im Fachgebiet “Finanzen” schwimmt, hat sie keine andere Wahl als den tönenden Herrn Bundesfinanzminister zu übertönen. Wahlen seien zu gewinnen ... und danach präsentieren die Sozialisten die nächste Sozialleistung ... oder den Mindestlohn. Nur vorsorglich: Selbstverständlich darf aus liberaler Sicht nie- mand seinem soziökonomischen Untergang preisgegeben werden.

Hefty soll bleiben

Eine “Koch-muss-weg-Tour” ist verfehlte Werte- u. sogar verfehlte Prozesspolitik. Da Werte klar, zum Thema Pro- zess das Fieberthermometer-Gleichnis: Wird das Gerät gepflegt oder in den Müll geworfen? Gepflegt. “Wir”, alle, müssen wissen, dass es das Denken à la Hefty gibt. Das ist Voraussetzung zur Überwindung der konservativen Ka- takombe. Und noch eins ist drauf zu setzen. Erst wenn konservatives Denken in der Nische hockt, kann indula Thema und Problem der sozialistischen Infektion “dieser Gesellschaft” zielführend angegangen werden. Alles andere sind provisorische, d.h., eklektische Lösungen. 
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(1) Zum Verständnis unbedingt lesen, obwohl das Folgen- de in ganz anderen gedanklichen Etagen stattfindet. Süffi- sant aber noch dieses: Die FAZ hat zum Thema “Wert ih- rer Artikel” ein ziemlich restriktive Einstellung. Wenn sie den Text im Internet für jedermann dennoch freigeben, dann scheinen sie besonders stolz auf diesen Infotar zu sein oder die Überlegung für außergewöhnlich wichtig zu halten.        

14. November 2008 Es gibt doch so viel zu tun ...

Bill Richardson US-Außenminister?

Das wäre eine gute Wahl; Stichwort “Lateinamerika”
         

14. November 2008 Konservative in Deutschland

Sie bestehen auf ihrem Maß der Dinge

Erlaubt ja; seriös nein. Georg Paul Hefty, FAZ, S.10: “Der Stuttgarter FDP-Vormann Goll äußert sich dagegen zurückhaltend zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat, denn ihm hatte Oettinger nach der letzten Wahl mit einem kurzen Flirt mit den Grünen einen gehörigen Schrecken eingejagt.” Ob Hefty “Vormann” gar “Matador” (Spanisch “Töter” im Stierkampf) bei den Seriöslingen ist? Jedenfalls ist das o.a. Zitat eine Drohung. Nach der Mafia-Art “ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen können”.

Wir sollten “es” positiv sehen: Abschreckende Beispiele sind, da probat, quasi unverzichtbar. Wer sonst als die CDU/CSU bietet sich als besseres an? “Lafontaine” sicherlich nicht, denn das liefe auf einen Vergleich der CDU/CSU mit der SED hinaus. Anlass für den Vergleich ließe sich sicher finden. Aber frei nach Dirk Niebel: Die Liberalen bleiben an der Sache orientiert: Der Maßstab ist das eine Deutschland; nicht die CDU/CSU.

Hefty titelt “Stark” und schreibt weiter “die FDP fühlt sich stark”. Totalfalsch, Meister: Die FDP ist - für die bisherigen Maße allemal - stark. Hoffen wir auf Nervenstärke des G.H., denn die FDP muss und will noch viel stärker werden. Allein die Tatsache wird auf endlich verbesserte Verhältnisse in Deutschland hindeuten. Die einheitliche Marschrichtung von vier FDP-Landesverbänden qualifiziert Hefty als “suche hineinzuregieren”. Ende Januar 2009 wird die Hessenwahl Geschichte sein. Schon dann sprechen wir uns wieder unter uns Pastorentöchtern, was etwas ganz anderes ist als die Freundeshand die Hefty - die Woche schon mal auffällig - den Liberalen unterjubeln wollte und trotzdem “der Union jetzt schon bei der Erbschaftssteuer zu schaffen” mache - veröffentlicht am 12.11.08, S.1.

Mehr Sachargumente aber lesen wir auch heute nicht. Die Konservativen haben seit Adenauer, Strauß, Kiesinger Barzel, Kohl die Vorstellung, die Liberalen hätten ihren Vorgaben (von der Rolle bis zu Programmatischem) zu folgen, sie, die Konservativen, seien das Maß der Dinge. In den Jahren um 1998 hätten sie “es” beinahe geschafft.

Wer sich die Zeit nimmt, im vertieften Gespräch dem halbwegs intelligenten Konservativen - eingeleitet durch “und demnächst sind wir eh Koalitionspartner” - auf den Zahn zu fühlen, kommt aus dem Staunen über sich selbst nicht heraus: Es finden sich kaum Worte, um innere Arroganz, intellektuelle Chuzpe, tollpatschige Selbstverständlichkeit, naives Sendungsbewusstsein und selbstgefälliges Ich-ich-ich des CDU/CSU-geprägten Individuums zu beschreiben. Was als Bruchstücke in Jahren hin und wieder in den Medien kommt, entpuppt sich als politischer Blindgänger mit gesellschaftlicher Sprengkraft, die sogar die Demokratie selbst gefährdet. Das sind mitnichten Verbalinjurien. NATO-Beitritt für die Ukraine, kein Bremsen der Regierung Bush in Sachen Spielzeug-Raketen in Polen, das Flugzeugabschusserlaubnisgesetz, das Online-Schnüffeln, gleich sechs Kopfnoten in NRW, Koch und die U-Bahn ...

Beton als Demokratieverständnis.

“1968” dürfen wir der CDU/CSU “uneingeschränkt danken”; dazu den Treppenwitz, dass die FAZ-Redaktion dem politischen Kondensat von 1968 den Weg bereitet ... um die FDP besser auszubremsen.

Seien wir einmal etwas demütig: Mag sein, dass Liberale so ihren Ungeist haben. Der der Konservativen ist wie der Elefant zur Mücke. Und genau der setzt sich in der FAZ, ihren gedanklichen Linien und ihrer Ausdrucksweise nahtlos fort. Und der Beitrag “FAZ marginalisiert ... “ ist außerdem zu schreiben.            

14. November 2008 Dr. Merkel regiert durch. Parlament dackelt

Sparsame GroKo

Verzichtet völlig freiwillig auf den Rat der Sachverständigen im Fall des Projektes Erbschafts-Schikaniersteuer. Gier nach Steuerkohle überwältigt das Erfordernis einer sachge- rechten Lösung.

Carl-Ludwig Thiele (FDP): "Die Ablehnung einer Sachver- ständigenanhörung zur Erbschaftsteuer im Finanzaus- schuss des Deutschen Bundestages zeigt, dass die so genannte große Koalition die öffentliche Auseinanderset- zung über die jüngsten Vorschläge der Koalition zur Erb- schaftsteuer scheut. Die gestern verteilten Änderungsan- träge sind inzwischen umfangreicher als der Gesetzent- wurf ... Der Zeitdruck ist nicht durch die Opposition, son- dern durch jahrelange Verhandlungen der Koalition seit Be- ginn dieser Legislaturperiode verursacht worden.

Die FDP wird weiter auf einem ordnungsgemäßen Gesetz- gebungsverfahren bestehen. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, über die Risiken und Nebenwirkungen der Erbschaftsteuerreform und über deren komplizierte Re- gel-Ausnahme-Mechanismen informiert zu werden"               

13. November 2008 Auch in Bayern

FDP lehnt BKA-Gesetz von SPD und CDU/CSU ab

Basta, den Konservativen und Sozialisten. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: “Wir brauchen nicht im- mer neue Gesetze, sondern mehr Polizei auf den Straßen und eine bessere Ausstattung der Beamten. Die große Koalition hat beim Thema Innere Sicherheit Verfassungs- grenzen überschritten"              

13. November 2008 Im Süden die alten Lieder?

Generalsekretär wie gehabt

Mit zu unschönen Erlebnissen gehört, einen 27jährigen im Blaumann daherreden zu hören als wäre er 59.

Klugscheißer ist enger Verwandter.

Guttenberg (CDU/CSU-Bayern) hat sich per Interview beim KStA in seine Höhle des Löwen gewagt; dafür gerne Cha- peau - falls er “es” wusste; über Mumm jedenfalls schrieb Süssenburger gestern.

Vorschusslorbeeren gab es für den Smarten aus gutem Hause. Auch diese Eigenschaft, hoffentlich von seinem Großvater - ein Mann mit Haltung - gründlich geerbt. Hal- tung aber entwickelt sich erst durch Prüfungen und die beginnen ab 40. Hierzu also Geduld.

Das typische systemische Problem unseres zweifellos ver- besserbaren Landes, hat der KStA durch Markus Decker dankenswerterweise herausgearbeitet: Die Gier High-Po- tentials als Mitgeher auszuweisen. Sie bekommen Schlüs- selpositionen und ... sprechen drauf los. Was sollen sol- che sonst sprechen? Die Festplatte enthält den Content noch nicht. Woher auch?

Selbstverständlich ist und bleibt immer richtig, Beförde- rungen nicht an frühere Verdienste, sondern an künftiges Aktionspotenzial zu knüpfen. Intelligenz, Mut, Fleiß, Um- sicht, Demut, Büldung, Abschlusszeugnisse und kollektiv beobachtetes Verhalten sind, so weit positiv, unverzicht- bare Ingredienzien für hohes Aktionspotential.

Aktionen aber machen nur dann Sinn, wenn ein hinrei- chend großer Anteil (künftiger) Resultate nicht nur “auf den Weg gebracht”, sondern vollendet sind. Hieran hapert es in Deutschland zu oft. Wer als junger Mensch (altersgerechte) Resultate heute bringt, wird voraussichtlich genauso effek- tiv auch später arbeiten. Was also hat Guttenberg bisher geleistet? Seehofer wird - zuständingerweise - mehr wis- sen. An den Aussagen des KStA-Interviews gemessen, scheint der Rucksack mit altersgerechter Leistung eher schlaff zu hängen. Das “Wie-konnten-Sie-nur” müssen die Konservativen untereinander ausmachen.

2008, Kommunistenangst?

Bisherige Leistung: (intelligente?) Sprüche kloppen u. ge- nau das wird nun öffentlich. Der Mann will - als Politiker
von Berufs wegen - offenkundig davon überzeugen, dass
die Geschehnisse in Hessen “nahezu erschreckend” (1) sind. Und außerdem, dass “eine ... angesehene Partei
sich den Kommunisten zum Fraß vorwirft” ... und deswe- gen CDU/CSU wählen? Finger davon:

FDP wählen und CDU/CSU abwickeln

Sicherlich gibt es keinen Streit zur Feststellung, dass So- zialismus (Kommunismus eine Spielart) ein “moralisch ver- werfliches” politisches Programm ist. Dem kann angstge- trieben, d.h., irrational nicht begegnet werden. Besonders dann nicht, wenn Einzelne suggerieren sie würden “es denen besorgen”. Ausschließlich fester Blick “an den Na- senansatz zwischen den Augen” und Einsatz von beliebig viel Know How, vorgelebt, werden unsere Nicht-Wissen- den in (ebenfalls) Wissende umwandeln. Erst und nur dann läuft “es” wie von selber.

Kurze Rede ... Zu den Grundsätzen von Liberalismus gehört, dass der Einzelne “das Recht auf sich selber” hat. Dazu gehört auch das Recht, sich so gut er/sie kann der Selbstblamage hinzugeben.

Unverzichtbarer Nachsatz: Im Falle Philipp Mißfelder (JU) wäre dieser Schlusssatz gewiss anders formuliert worden.
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(1) Erschreckend? Gar im Sinn von “überraschend” seitens “böser” Kommunisten?  

12. November 2008, ergänzt 18:50 Die beste im Großen Westen, S.9

Was heißt hier Altliberaler

Interview mit GR Baum (FDP), der frühere Innenminister. Seit Jahren in Karlsruhe in Sachen Verfassungstreue, kon- kret Bürgerrechte, hoch respektiert. Im Interview geht es um das “BKA-Gesetz”, verschleierndes Wort für “ich Obrigkeit will schnüffeln, um Sicherheit zu gewährleisten”. Wahr ist, dass die verantwortlichen Leiter in Sicherheitsbehörden den Geschäftsführern unserer Staatsindustrie (d.h., den sozia- listischen/konservativen Spitzenpolitikern) bezüglich “Ge- fährdungen” der Ordnung den Floh ins Ohr setzen - “wir ha- ben Sie doch gewarnt”. Diese aber nicht ausreichend kom- petent, statt Stichhaltiges zu verlangen, das große Bibbern bekommen. Baum wird erneut beim BVerfG klagen. Gut so.

Das Liberale Deutschland - leider erst morgen - startet nämlich mit den sog. Bürgerrechten, der Autonomie des Einzelnen. Erst wenn der Mensch vom Menschen befreit ist, reden wir über “das Andere” dringend und gerne gewollt; an- dernfalls fehlt die entsprechende Seite der Medaille. Wenn “das Andere” also dringend ist, dann müssen die Fragen in Zusammenhang mit der Autonomie und Selbstbestimmung des Einzelnen eben “noch dringender” geklärt sein. Damit es klar ist:

“Bürgerrechte” ist prioritär

Von dieser Plattform aus wird der Marsch geblasen. Das Weitere ordnet sich gefälligst u. unerbittlich unter. Die Lo- gik: Was für einen Sinn macht Leben, wenn der Einzelne keine Autonomie hat? Da kann niemand mit dem Vorwurf Fundamentalismus kommen, denn so ist das GG formu- liert. Selbstverständlich gehört zur Redefreiheit, das GG als fundamentalistisch inspiriert zu qualifizieren. Liberal aber ist solche Position mitnichten; das ist weitergehend sogar Antiliberalismus. Sollte solcher Antiliberalismus schon in der Nähe des politischen Liberalismus geschehen, wären also noch ganz andere Märsche zu blasen. Egal ob Alt od.  gar Jung.

Die Truppe regierender Liberaler gibt derzeit keinen Anlass zu Sorge oder gar Kritik. Aber diese Truppe muss und wird wachsen. Neue, noch nicht bewährte fähige Kräfte müssen solche Aufgaben übernehmen. Die “finstere” Drohung des vorstehenden Absatzes ist, wie Juristen es gerne ausdrü- cken, deswegen “höchstvorsorglich” formuliert.

Die sogenannten Wirtschaftsliberalen, d.h., Halbliberalen, also Antiliberalen in der CDU/CSU sind aufzufordern: Schauen Sie sich doch die Resultate, die Ihr eigener Laden so produziert an. Eben. Weil die Kameraden “Wirtschafts”- liberalen der CDU/CSU konzeptionell nicht gefestigt sind.

Für Liberale sind Bürgerrechte aus sich heraus werthaltig, gleichwohl sei in Richtung der Konservativen gefragt: Kön- nen Sie “mir” erklären, “wie” Sie - dringend  erforderlich - die Erbschaftssteuer abschaffen wollen, wenn Sie zum Thema Bürgerrechte nicht auf sicherem Boden stehen? Etwa Plutokratie ist kein Liberales Ding. Aber selbstverständlich “ja” zu Marktwirtschaft mit Akkumulation von Produktivka- pital in privater Hand. Aber nein zu Diktatur/Totalitarismus und “Marktwirtschaft”. Was zusammen geht, nur zusam- men aus einem konzeptionellen Guss kommt, sind

Demokratie und Marktwirtschaft

Über Demokratie gibt es - hoffentlich - keine Meinungsun- terschiede in Deutschland. Bestätigung wäre das uneinge- schränkte und positive Eintreten für Marktwirtschaft “mit”, usw. Woher der Impetus, die Kraft der Aussage? Aus schlafwandlerisch sicherem Eintreten für Bürgerrechte und die Freiheit (1). Bei der SPD verlassen in diesen Wochen die Alten Böcke anscheinend ihre Hängematten. Hätten sie sich besser nicht hineingelegt. Bei den Liberalen ist das totalanders. GR Baum ist seit immer am Ball geblieben; nicht anders als die Ehrenvorsitzenden oder Kinkel, Hirsch, Maihofer und viele mehr. Fazit:

GR Baum ist Jungliberaler

weil er (mit) dafür sorgt, dass Liberalismus frisch bleibt. Tja verehrte Julis, ohne Anlass wird notiert: Titelautomatismus ist nicht. Im Wettbewerb zeigen sich die Meister. Auch die Künftigen bewähren sich durch Resultate und nicht durch Schleimen wie bei der JU. Irren? Selbstverständlich. Ist so- gar Pflicht. Denn nur wer nichts tut, also Resultate nicht wirklich will, macht keine Fehler.
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(1) Freiheit in Deutschland verdient sehr wohl einen höhe- ren Stellenwert. Deutschland kann und muss besser sein.

11. November 2008

Das Geschäft mit der Angst

Der Widerspruch zwischen “Atomfreiheit” und “Gewaltlosig- keit”, den die Grünen sich aufgehalst haben, wird nebenan in “Extremismus und Sozialisten” dargestellt. Nach Durch- sicht u. kursorischer Würdigung der Web-Site der Grünen steht fest, dass die Grünen bewusst-sehend  in das Gorle- ben-Happening vom November 2008 gegangen sind.

Seit Jahren treten die Grünen dafür ein, die Entscheidung für das Endlager für hochradioaktive Abfälle offen zu lassen. (1) Allerdings bringen die Grünen für “Alternative atomare Endlagerstätten” keinerlei tragfähige (bessere) Argumente. Sie setzen sich zumindest dem Verdacht aus, die Verviel- fachung des Protests zu wollen: Stänkern und Sand ins Getriebe werfen - auch an anderen Themen erkennbar - ist offenkundig Faktum. Die Grünen haben ihre Identität reani- miert. In Verbindung mit “den Problemen” der SPD bereits durch Umfragen messbar.

Die schlechte Nachricht

Die Kosten von 20 Mio € sind ein Griff in die Kasse aller Bürger. Selbst kredenztes Freibier. Die Sorge um sparsa- men Staat glatt entsorgt. Wenn die Grünen wollen könnten sie so demonstrieren, dass die Kosten vernachlässigbar wären. Ihre Marotte ist wichtiger als Sozialgerechtigkeit für jene mit geringem oder gar keinem Einkommen. Nein? Dann zahlen die späteren Generationen, weil unsere Grü- nen beanspruchen, sich heute auszuleben. Für die Positio- nen von von ein paar Hundert Spitzen-Politikern ...

Die gute Nachricht

Von ökologischer Modernisierung spricht Kuhn im DLF- Interview (2) vor einigen Tagen. Was ‘man’ sich davon an- gesichts unüberschaubarer Kosten (3) kaufen kann? Es bleibt ein Geschäft mit der Angst. Nachdem die Versuche mit “grüner Marktwirtschaft” bisher nicht rund wurden, ist klarer: Etwas besseres haben unsere Grünen nicht. Es sieht so aus, dass das letzte Kapitel des Bändchens “Die Grünen in der deutschen Geschichte” nunmehr geöffnet ist.

Rückfall nicht ausgeschlossen

Aus der KKW-Diskussion ist allgemein bewusst geworden, dass es weder ein Ereignis mit der Eintrittswahrscheinlich- keit NULL noch EINS gibt. Neben den sozialistischen Angstmachern profilieren sich in gleicher “Art und Weise” seit eh und je die Konservativen. In beiden Fällen sprudelt Angst-Dividende reichlich in die Wahlurnen. Die FAZ räumt dem Thema heute mehr als eine Seite ein. “Mit einer „Nein danke“-Partei ist aber auf Dauer kein Staat zu machen”; so endet der Kommentar auf S.1. Was das soll, haben die Grünen doch unlängst bereits sieben Jahre Staat gemacht? In Zusammenhang mit den Berichten auf S.2 eine nackte Drohung.

Das Angstgefühl hat - obwohl irrational - zunächst die posi- tive Wirkung, dass die Einzelnen mit mehr Umsicht und mehr Vorsicht handeln. Mit der Steigerung von Angst ver- selbständigt sich das Irrationale, das durch versprochene Federstriche (Abschalten der KKW oder Verhindern der Grünen) so einfach eliminiert werden könnte.  Politischer Tunnelblick die Konsequenz; die eine Hand wäscht die an- dere ... Konservatives Interesse ist es, die Grünen am Le- ben zu halten. Das Pendant frei nach “Koch muss weg” le- sen wir auf der Grünen-Web-Site; über Schergen und ande- ren ungenießbare Gestalten wird dort geschrieben. 

Sollte sich der FAZ-Redaktion mit “wir berichten doch nur”, herausreden, dann klebt ihr das Etikett “ungewöhnlich naiv”. In der Präsentation des Stoffes FDP/Liberalismus ist diese Naivität allerdings nicht sichtbar ... Wie steht es mit der Seriosität in der Redaktion der FAZ?

Grünschwarze Schnittmenge trägt

Besserwisserische Bevormundung und die Geisteshaltung der Obrigkeit, die die “Sorgen der Menschen” ernst nimmt entpuppen sich als siamesische Zwillinge.
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(1) Ob das Rest-Risiko Gorleben zu hoch ist, muss hier offen bleiben.
(2) Kommentierung am 11.11 noch unvollständig
(3) Als Anteile vom BIP gerechnet.        

10. November 2008

Was verbindet Dr. Merkel und Obama?

“Deutschland glaubt an Obama” titelte (1) gestern die FAS, S.1. An Merkel allerdings glaubt niemand mehr. Nicht ein- mal, dass sie dereinst mehr Freiheit wagen wollte.

Die Dr. Merkel Bilanz

Nun, sie hat mit “ihm” schon telefoniert und meint laut FAS, S.1, dass Deutschland und die Vereinigten Staates eng zusammenarbeiten wollten. “Jawoll, Frau Dr.”, schallt es aus allen Ecken der Republik. Oder wollte sich die Kollegin nur beliebt machen? Oder meint sie, dass der Engegrad der Zusammenarbeit beider Regierungen am besten undefiniert bleiben soll? Zu viel Bevölkerung kann dabei nämlich nur schaden.

Also die Bilanz: Neue/zusätzliche/erweiterte Sozialleis- tungen, Arbeitslosigkeit marginal gesunken (5,2 -> 4,5 Mio), Verschuldung gestiegen, Gewaltsame Demonstrationen in Gorleben, Europa nicht vorangekommen, Bundeswehr mit 3000 Soldaten in Afghanistan ist überfordert, SED bei 12- 13%, Geldentwertung hat angezogen, IGMetall fordert +8%, Gesundheitsfond durch Kauder erfunden. Also gut, Föd.- Ref.I Und die “II”? Am Anfang standen die Grausamkeiten. Stichwort Steuern. Abrüstung, ein Fremdwort? Das BIP hat um ein paar Zerquetschte zugenommen; nachvollziehbar, denn es arbeiten ca. +700.000 - aber zu Konditionen, mein lieber Jonny. Schon Schröder hat nicht erklärt, dass gegen Armut nur mehr arbeiten hilft. Das Merkel-Regime ist der Maxime treu geblieben. Und dann sollte unsere Frau Dokktoah langsam lernen, dass eine Subprimekrise kein Schwimmkurs ist ...

À propos: Konservative und Sozialisten - sie regieren seit drei Jahren - reiten den Gaul nicht, blähen per Saldo aber den Staatsapparat immer weiter auf. Chronisches Beispiel Bundeskapinett. Dreht Steinmeier Däumchen wenn es um Sexualpolitik geht? Oder meldet sich vdL in der sattsam bekannten Weise, wenn es um den Hindukusch oder die Aufnahme der Ukraine in die NATO geht? Prost Weihnach- ten Kameraden, diese Sache muss schief gehen. Zum Thema Entstaatlichung haben wir negativen Fortschritt. Wohlbemerkt, während die CDU/CSU den Regierungschef stellt.

Einzuräumen ist ...

Selbstverständlich ist Dr. Merkel “angenehmer” als der großspurig-neureiche Schröder. Allerdings genauso wir- kungslos. Und im Sprüche reden nicht von schlechten El- tern. Sicher, die Witzchen PKen bleiben “der Bevölkerung” erspart, dafür kommt Dr. Merkel seit ca 14 Tagen mit einer sonderbaren dünnen Mädchen-Stimme. Ist das Latein schon so knapp geworden, dass die Hilflose nach der ret- tenden starken Hand Ausschau hält? Aus den Katakom- ben hat sich lediglich Joschka Fischer per DLF gemeldet
... Wir wissen nun, warum es die Welt gibt und wie sie funktioniert.

Eine Truppe, die unverdrossen ihre Runden dreht: Die FAZ- Redaktion. Zu fragen ist nach Ffm: War es das, was Sie im Sommer 2005 wollten? Für den Vorabend dieser Tage gibt es keine Blaupause aus der Geschichte. Aber geschehen muss und wird etwas.
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(1) süffisant             

10. November 2008 bevor noch mehr Zeit verstreicht
Grüne Hessen-Koalitionsvertrag ist gut

Problem, wie vieles bei den Grünen: Der Vertrag mit der SPD und Duldung der SED ist Theorie             

8. November 2008 Schlagkräftig

Bravo, FDP

Konsequent mit dem politischen Wollen der FDP haben alle vier von den Liberalen getragenen Landesregierungen ges- tern im Bundesrat die 20. Steuererhöhung (1) seit dem 19.09.2005 abgelehnt. Woher wie LT-Redaktion das weiß? Simpel: PM von Horst Friedrich MdB (Logo, FDP-Bayern).

“Selbstverständlich” in der FAZ kein Wort darüber (2).

Wegen der bösartigen Unterstellung von gestern (“Bundes- rat lässt 20. ... “) bittet die LT-Redaktion alle Liberalen um Vergebung.
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(1) LKW-Maut + 20% aufgrund der geldgierigen Rotschwar- zen Bundesregierung
(2) sehr wohl aber, dass Eckardt sich mit Patientenverfü- gung befasst (S.4, links oben)              

8. November 2008

Chicago Boys

Kuhn und ‘koffer waren die Woche per DLF voll des Lobes für den Liberalen künftigen Präsidenten der USA. Kennen wir von unseren Landsleuten: Alles weit weg ... Erinnern wir “Allende”? Einige loben sogar Chávez ... So ist halt die Demokratie.

Wie unsere Sozialisten (besagter ‘koffer aber auch Oskar Kuhn, Özdemir, Fritze Lafontaine, Trittin, C. Roth - sag- gens’e mal KStA -, Sager, Höhn, Künast, Ups-Ylanti und die “Damen aus Hamburg”) wohl die Fassade verziehen werden, wenn sie auf den Trichter kommen, dass Obama seine Chicago Boys in Washington platziert ... ?

He-he-he ... so ist nun einmal die Demokratie.             

7. November 2008 Hessen-SPD

Wird Andrea Wer? aus dem Verkehr gezogen?  

7. November 2008

Der Struck & das Gemeinwohl

Struck, Peter (SPD) Mitglied des Bundestages, Chef der Fraktion seiner Partei, war einige Jahre Bundesverteidi- gungsminister ... Hindukusch - richtig.

Struck ist also besorgt um das Gemeinwohl. Wer indula nicht. Wie kann das Gemeinwohl verbessert werden? Gro- ße Frage - von der Definition einmal abgesehen. Zu Ende überlegt, ist viel und gute Arbeit der beste und bei Weitem wichtigste Beitrag zum Gemeinwohl. Der Einzelne lebt da- von, gibt etwas ab für die, die sich ausgezeichnet haben und für die, die ohne Zutun andernfalls sozioökonomisch untergehen würden.

Arbeitet Struck - in diesem Sinn? Nun er hat sicher einen 16 Stunden Tag an seinem Arbeitsplatz, der überall ist. Hm. Die Frage ist, welche Resultate Struck produziert, denn bekanntlich wird Sitzen am Arbeitsplatz zwar ent- lohnt, aber Resultate produziert schieres Sitzen nicht. Was Struck an Resultaten bringt zu kontrollieren, ist nicht Sache des Einzelnen, sondern der Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag.

Anscheinend halten die SPD-MdB Struck auf Trab, sich um das Gemeinwohl zu kümmern, sonst wäre der Altmeister nicht so besorgt um das Gemeinwohl.

Struck ist wie viele in Deutschland ein ziemlich alter Kna- cker, will ja demnächst in Rente gehen. Er selber kann da- her nicht mehr das Gemeinwohl durch seine persönliche Arbeit mehren. Aber er könnte dafür sorgen, dass andere viel und gut arbeiten. Tut Struck das?

Gestern war Struck der Meinung, wenn einer verstorben ist, soll er unter gewissen Voraussetzungen noch zum Ge- meinwohl beitragen. Als Dank dafür, einmal gelebt zu ha- ben? Dadurch kämen 0,2% vom BIP “beim Staat” zusam- men und der ist das verkörperte Gemeinwohl. Zum Beispiel die Taten im Rahmen der “Andrea-Wer?-Show” oder die 6 Millionen, die als Folge von “Staatshandeln” bei uns arbeits- los sind, also gar nicht arbeiten und daher auch nichts bei- tragen können. Staatliches Tun war auch der Fall “MVA in Köln”, an dem die SPD sich die goldene Nase (Gier?) ver- dient hat, wozu Schröder, Gerhard (SPD) meinte, das sei ein “lokales” Ereiginis.

Ob Struck meint, gestern das Wichtigste für das Gemeinwohl getan zu haben?           

6. November 2008 Für Alle Zufälle

”Konjunkturpaket”, FAZ zweifelt sehr milde
 
per Kommentar auf S.13 - eben sehr weit hinten im Wirt- schaftsteil. Zusätzliche Schulden 5 Mrd €, also zusätzli- che Ausgaben: 5 Mrd € im BIP von 2200 Mrd € : Das ist lächerliches Konjunkturkurbeln. Außerdem sollen 1000 zu- sätzliche Vermittler den Arbeitsmarkt kurbeln. Lächerli- cher geht es nicht, was die FAZ unüberhörbar zerschweigt.

6. November 2008 US-Wahl

Siegte Koalition der Enttäuschten?

Wird vielfach, auch im KStA, beste im Großen Westen, vertreten. Es mag eine solche Koalition geben. Aber für
das Wahlergebnis eher marginal. Denn McCain erhielt im- merhin 46% der Stimmen. Wenn wir davon ausgehen, dass stets die gleiche Anzahl Demokraten wählt, blieben 6% Differenz. Das müsste dann bedeuten, dass alle anderen Faktoren für den erfreulichen Wahlsieg der Demokraten ir- relevant wären. Das ist sehr unwahrscheinlich.

Also ist Sieger das in der Person konkretisierte Programm von Barack Obama. Nicht vergessen: Der Ursprung war die Rede von Barack Obama auf der Convention der Demo- crats im August 2004. Das LT berichtete am 30.07, 31.07 und 02.08.2004            

6. November 2008

Jetzt am Brandenburger Tor?

Klaus Wowereit (SPD), Anhänger von Andrea Wer?, lädt Barack Obama zum Besuch nach Berlin ein. NewsTicker, 05.11, 13:51 meldet außerdem, dass Obama “sicher am historischen Ort auch eigene Eindrücke” “sammeln werde”
... Zwar ist das Programm der SPD “moralisch verwerflich” (Verheißungen nicht machbar) und auch betrügerisch, die Leute der SPD der heutigen Mehrheit überwiegend sozia- lismus-besessen, aber gerissen doch; im Gegensatz zu den Naivlingen vom konservativem Lager - zu dem außer der CDU/CSU auch “gewisse” Medien gehören ...             

6. August 2008

Dämliche Erklärerei

Dr. Merkel, gestern an Barack Obama: “Die Welt steht zu Beginn Ihrer Amtszeit vor bedeutenden Herausforderungen. Ich bin überzeugt, dass wir in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa den neuartigen Gefahren und Risiken entschlossen begegnen und die vielfältigen Chancen, die sich in unserer globalen Welt eröffnen, gut nutzen werden”. Wir fragen:

• Hat Obama Dr. Merkel um die Vertrauensadresse ersucht?
• Glaubt Dr. Merkel allen Ernstes, Obama würde in diesen Tagen solche Post lesen? Wie wurde die Nachricht transportiert: Per Kurier, per Post, per Fax oder per E-Mail?
• Welche Einsicht gewinnt Obama, wenn er diesen Text liest?

Wir, die regierten Bevölkerer dieses herbstlichen Deutschlands, sollten allerdings schleunigst “gewisse” Einsichten entwickeln ... Nicht nur, dass es besser ist, FDP zu wählen.

Das neue Kapitel des Herrn Barroso

Es erklärte der von Dr. Merkel vorgeschlagene und gewählte Chef der EU-Kommission, mit der Wahl von Barack Obama werde ein neues Kapitel der transatlantischen Beziehungen aufgeschlagen. Was für ein Blödsinn. Meint Barroso Bush sei kapitelfähig? Und meint der fulminante Herr mit Sitz in Brüssel Schröder/Fischer seien so wichtige Figuren der Weltgeschichte, dass diese Beiden nicht nur in Fußnoten vorkommen, sondern zu Kapiteln Anlass geben?            

6. August 2008

Wann begreift die FAZ?

Zur gescheiterten Volksfront-Regierung in Hessen kom- mentiert Berthold Kohler (FAZ-Herausgeber) u.a. “Man muss sich auch nach ihrem (LT : Andrea Wer?) ganz per- sönlichen Schwarzen Montag nicht allzu große Sorgen um sie machen: Andrea Ypsilanti ist die Alte geblieben, und ihre Partei findet das offenbar gut so. Damit ist klar, dass mit dieser SPD in dieser Legislaturperiode keine Re- gierung mehr zu bilden ist.”

Dem Zitat zu Folge gibt etwa die SPD im Bund “keinen” Anlass über ihre Koalitionsfähigkeit (mit der CDU/CSU) “nachzudenken”.            

5. November 2008 Konjunktur im Eimer?

Politischer Infantilismus in Deutschland

Michael Glos (CDU/CSU), O-Ton: “Es ist der Bundesregie- rung gelungen, ein entschlossenes Paket auf den Tisch zu legen”.

Und Selbstlob obendrein. Glos, Sie sind der “Größte”.             

5. November 2008, 05:00

Obama ist US-Präsident

Ein feiner Typ schlägt die Bresche. Das wunderbare Ereig- nis, jenseits aller Wahlaussagen, ist wahr. Es sind Idee und Stil eines Zeitgenossen, der politische Verfahren aus Jahrhunderten über den Haufen wirft.

Für ein besseres Ein-Amerika

Ergreifende Szenen in Chicago - yes, we can. CNN verfiel viele Minuten lang regelrecht in Andacht; das erste Lachen kam erst gegen 05:20.

              

5. November 2008, 04:00

CNN: Was tun wir, wenn McCain gewinnt?

Ein Kollege: “Dann berichten wir das”             

5. November 2008

Der schlaue Herr Professor

Dr. Thomas Jäger, ca. 03:00, sinngemäß: “So doll scheint der Sieg des Obama doch nicht zu sein”. 03:50 (mit Betrof- fenheit) “das ist ja ein Erdrutschsieg für Barack Obama”

5. November 2008

US-Stimme um 01:20

Relaunch der interatlantischen Beziehungen? Das ist Sa- che beider Seiten. Afghanistan? “Geld oder Soldaten”.

4. November 2008 ARD-Nachrichten

Lichtblicke der deutschen Demokratie

(A) Demokrat aus Schrot und Korn:

Jörg Uwe Hahn, FDP O-Ton in: “Wir haben uns in der Poli- tik verhakt”. Sinngemäß: Deswegen Neuwahlen,

(B) Realist

Franz Müntefering, SPD: Teilhaben an dem, was gemein- sam erwirtschaftet ist.             

2. November 2008

Lügenbaron oder Schulschwänzer

Klaus Uwe Tiefensee (SPD, Verkehr) ist gemeint. In Sa- chen Tantiemen, u. dgl. des Vorstandes der DB AG wuss- te er anders, als er geäußert hat. Warum tut ein Mitbürger von uns 82,27 Mio Deutschen das bloß? Bitteschön auch unser neuer “Klaus Uwe” hat Gewissens-, Meinungs- und Redefreiheit. Nur, machen Kleider Leute, zumal als Ge- schäftsführer unserer eigenen unverzichtbaren Staatsin- dustrie? Er wird um seinen gemessen an der hohen Ver- antwortung viel zu schlecht bezahlten AP bangen (1).

Aber seinem Staatssekretär dem Herrn von Sowieso hat er spaltend, desozialisiert, das Paket eiskalt aufgebrummt: Als ob der hohe Herr Beamte die Schuld dafür trägt, dass er, der Klaus Uwe Tiefensee geflunkert hat. Und die Fr. Dokkktoah deckt den kleinen Halunken (2) noch. Nun, wie der Herr so das Gescherr. Wer erinnert nicht die Frau Flexiwahr vom Oktober 2006?

Wir konstatieren: In sozialistischen und konservativen Po- litikerkreisen ist Lügen demokratietheoretisch wirksam wie AIDS. In Hessen - mit politisch technisch einwandfreier bis exzellenter Vorgehensweise - läuft das gleiche Spiel: Ypsilanti wehrte sich mit Händen und Füßen empört gegen den Vorwurf sie lehne die jedwede Zusammenarbeit mit der SED ab, nur um ein paar Stimmen wider jede antispalten- de Transparenz abzustauben. Wie oft hörten wir von der SPD die Menschen sollen frei sein? Frei durch politischen Beschiss? Oder den lokalen Morallochfraß des Vorgän- ger-Kanzlers? Wir erinnern en passant, dass die Damen & Herren von der FAZ-Redaktion bereits im Sommer 2005 genau diese in Berlin regierende Koalition haben wollten. Nur sie sei in der Lage die Instrumente auf den Weg zu bringen, die uns 82,27 Teutogermanen befreien. Absonder- lich seltsame Maßstäbe, die der FAZ-Redaktion - die im- mer deutlicher in “grün” macht und damit dem nächsten politischen Beschiss den Weg zu bereiten versucht (3)

Miesepetrig

Von Glückempfinden sind vorstehenden Zeilen gewiss nicht geprägt, schließlich wird eine weitere ungewaschene Unterhose unter dem Sofa der Familie Hempel dargestellt. Und nun kommt es: Der KStA von gestern berichtet über einen Autor, der deutsche Miesepetrigkeit eliminieren will. Klarer Fall: Der Herr Autor - mit jeder Gewissensfreiheit - wählt/ist entweder CDU/CSU oder SPD oder SED oder Grüne.

Dass indula herumregiert wird, als ob wir gehirnamputierte und vollidiotische Leibeigene wären, soll literarisch unter- gebuttert werden. Es will der Kongress unbelastet tanzen können. Leute: Wir bekommen nie bessere Politiker. Ihr müsst Euch um den Laden selbst kümmern. 

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(1) So ein Bundesmister wird monatlich so viel Brutto-Koh- le bekommen, dass er vom Netto seinen Anteil an der Bundesschuld - die noch weiter steigen soll - in zwei Mo- naten locker zahlen kann; ganz ohne auf Hartz IV “ange- wiesen” zu sein ...
(2) Welcher Schulschwänzer, beispielsweise, erzählt dem qualitativ hochwertigen Pappa schon, dass er Sowi oder Reli geschwänzt hat?
(3) Wir können gerne 100 KKW abstellen auf Flughäfen u. PKW total verzichten. Die Rettung der Menschheit vor dem Untergang ist all dies ohne Frage wert. Was aber kostet die Chose? In Prozenten vom BIP? NULL Information. Oder Stänkern sie nur, um ihren Postenanspruch, als Mikro-Ackermanns in den Geschichtsbüchern zu legitimieren? Immerhin der Transparenz, der Emanzipation reden sie das Wort. Geliefert wir Intransparenz und Bevormundung. Ist das Verhalten der Grünen nicht wirklich widerlich und so- gar abstoßend? Aber misepetrig sollen “wir” nicht sein.