Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

31. Oktober 2008 (redaktionelle, nicht inhaltliche Änderung am 02.11.08)

Wenn das man gut geht

KStA berichtet am Abend per Internet, Koland Roch (CDU/CSU) bitte um “Spenden gegen Ups-Ylanti”. Sein Grips reicht offenkundig nicht Ups-Ylanti politisch zu defenestrieren. Mit Kohle meint unser Meister “es” regeln zu können.

Nicht nur das. In typisch konservativer, eben unliberaler “Art und Wei- se” hat Koch etwas gegen den sozialistischen Menschen “Ups-Ylanti”. Koch will Ups-Ylanti sozusagen wegharken, weil es am Verhalten un- serer Ups so viel auszusetzen gibt.

Richtig, d.h., liberal ist es, nicht Personen zu vernichten, sondern de- nen bestimmte, degoutante Verhaltensweisen abzugewöhnen.     

31. Oktober 2008

Der 1-€-Job der Frau Dokkkktoah

Angenommen sie hat einen Euro übrig zum inveschtieren. Morgen ist der € weg. Wie?

• als Sozialleistung für “Betroffene” oder
• zur erwerbswirtschaftichen Ertüchtigung ... 

Ihren 1-€-Job hat Dr. Merkel nicht erfüllt. Mindestens 138 Sozialleis- tungen gibt es heute. Das Unangenehme: Es ist nicht sichtbar, wie der Prozess der Schritt für Schritt Entmündigung “der Bevölkerung” ge- stoppt werden soll. Nachvollziehbar, denn das überwiegende Politiker- interesse ist die Absicherung der Arbeitsplätze in der Staatsindustrie.

31. Oktober 2008 Arbeitslosigkeit im Lande D&D

3.000.000 tönt die CDU/CSU

Die “sind sich nicht zu dumm” um zu schreiben (O-Zitat): “Zum ersten Mal seit 16 Jahren ist es gelungen, die Arbeitslosigkeit unter die 3- Millionen-Marke zu drücken. Betriebe, Beschäftigte und die Politik ha- ben in einer gemeinsamen Kraft-Anstrengung einen enormen Erfolg er- reicht. Darauf können wir alle stolz sein”. Hast’e Worte? Wir haben al- so in den Büchern der BA diese 3 Mio und außerdem ca. 1,5 Mio in “Maßnahmen”, die darin nicht enthalten sind. Summe: 4,5 Mio Fazit:

Die Arbeitslosigkeit ist NUR um 10% gesunken

Früher ... ja früher ... wurden die “Bevölkerer” “in Maßnahmen” näm- lich in der Statistik gezählt, bevor die Vorgängerregierung, weil ihr die Zahlen zu blöd waren, das System umgestellt hat. Wir können nichts als durchaus mit etwas Kummer konstatieren: Noch blöder sind jene, die antraten mehr Freiheit zu wagen. Absonderlich: Denn die Freiheit zur Blödheit gibt es archaisch - “in dieser Gesellschaft”. Der Gipfel der Blödheit: Zu meinen, der Bevölkerung den Satz gemäß Zitat verkaufen zu können. Das KWdS, d.h., die Seriöslinge, titelt auf S.1 oben rechts “Nach 16 Jahren” und sie drucken selbsternannt “für Deutschland” doch tatsächlich dieses: “Bis zur nächsten guten Nachricht vom Ar- beitsmarkt dürfen nicht wieder 16 Jahre vergehen”. Das ist nur noch als Desinformation übelsten Art zu qualifizieren. Nicht anders taten es die NAZIS und die Sozialisten der zum Glück in ihren intellektuellen Wirrungen versunkenen DDR

FAZIT: Nie wieder CDU/CSU wählen

Eine Partei, deren Amtsträger mental in der Lage sind das o.a. Zitat erstens zu denken, zweitens zu schreiben und drittens auch noch in der Bevölkerung zu verteilen gehört ... abgewickelt. Und zwar bis auf die Keller-Sohle mit Kappung aller Leitungen und Verschluss der Kanalisation. Die komplette Führung bis auf die Kreisebene mit 200.000 p.a. ipso factu in Rente zu schicken kommt den Steuerzahler billiger als die weiter tun zu lassen; übrigens die noch verbleibenden entsprechenden SPD-Leute gleich mit zu verarzten, macht den Kohl auch nicht fett. Und was dann?

FDP wählen. Was denn sonst? 

30. Oktober 2008 Sexualpolitik

Propaganda wie in obskurster Zeit

Dass Politiker gewählt sein wollen, ist richtig in “dieser” wie jeder anderen Gesellschaft - falls Demokratie gewollt ist. Dafür muss geworben werden.

Also vdL bestellt beim RWI ein Gutachten zum Thema “Kohleindu- zierte Verbesserung der menschlichen Reproduktionsrate”, wichtiges “Instrument” der amtlichen Sexualpolitik. Selbstverständlich ist vorgegeben, was darin stehen soll. Motto: Wer die Musik bestellt zahlt. Absonderlich, dass die Steuerzahler hierbei nichts zu kamellen haben ...

Ihr Gutachten in der Hand, ab Marsch in die nächst beste Pressekon- ferenz um u.a. mitzuteilen, dass 100% der Haushalte und 16% der Väter das Elterngeld laut Gutachten in Anspruch genommen hätten. Welch einen Erfolg feiert die Ministerin. Gibt es einen einfacheren Weg an Kohle zu kommen als ein Formblatt auszufüllen und beim Amt einzureichen? Kunden werden bedient, das Motto. Wie selbstver- ständlich berichten die Medien, was bekanntlich Sinn der PK-Übung ist: Etwa die beste Zeitung im Westen der KStA, auf S.6, eine kom- plette Spalte bestehend aus 106 Zeilen. Und selbstverständlich auch die Seriöslinge auf S.4 und 15 (1) insgesamt 70 Zeilen.

Wer erinnert nicht den angekündigten Sinn des Elterngeldes? Gebur- tenrückgang wurde auf ökonomische Probleme - die die Sozialisten verursacht haben - zurückgeführt. Während die FAZ ohne Zahlenan- gabe notiert “erstmals seit zehn Jahren seien auch mehr Kinder gebo- ren worden” schweigt genau dazu der KStA unüberhörbar. Im übrigen liegt die FAZ daneben, denn die 12.000 Kinder-Plus sind keine Zu- satzmenschen aufgrund amtlicher Sexualpolitik, sondern Resultat der Begeisterung anlässlich der WM von 2006.

So ist nun einmal die Demokratie?

Es sollen Politiker Werbung für die Resultate ihrer Arbeit machen. Aber Propaganda als ob wir hier alle gehirnamputierte Vollidioten wären, gehört definitiv nicht zum Wesen einer Demokratie, sondern zur mentalen Ausstattung von totalitären Regimen.  
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(1) Im Wirtschaftsteil geht es dann allerdings um die Erhöhung der Kinderfreibeträge baei der Ermittlung der Einkommensteuer und zum zichten mal (Propganda ist einzuhämmern) um die Erhöhung des Kindergeldes.           

30. Oktober 2008

Beim LT gar nicht goutierte Worte

Durchsetzen - Wahlkampf - Bevölkerung - der Staat erhebt Steuern 

30. Oktober 2008 Subprimekrise und Demokratur in Deutschland

Regierung übt Druck aus

HB, S.1. Weil die Regierung weiß, wie viel Kredit eine Volkswirtschaft benötigt, sollen die privaten Banken ”endlich” die Segnung schlauen Regierens in Anspruch nehmen. Schließlich haben die Damen und Herren bald Wahlen. Zu dieser Gelegenheit wollen sie profiliert aus- schauen.

Stillgestanden, Leute von der Finanz
solches Verhalten will die Regierung           

30. Oktober 2008

Armut in Deutschland

Kein Wunder: ca. 4 Millionen beteiligen sich nicht an der Produktion von Gütern. Wir lernen: Wohlstand kommt von “arbeiten”, nicht von Lohnerhöhungen. Weniger Arbeit ist weniger Wohlstand.            

30. Oktober 2008 Erbschaftssteuer

Neuer Tiger/Bettvorleger Kombi?

Horst Seehofer pocht. Auf der Meinung des LV-Süd der CDU/CSU zum Thema Erbschaftssteuer. Selbst genutztes Woheingetum und Betriebe sollen von der Erbschaftssteuer ausgenommen werden. Die SPD stellt bereits die Koalitionsfrage. Selbstverständlich hat die SPD das Recht auf ihre sozialen Marotten. Da die SPD - angeblich - nicht mit der SED koalieren will, fragt sich, ob die CDU/CSU den Mumm hat, den Genossen die Schelle umzuhängen. Dies insbesondere, da die SPD auf die Erbschaftssteuer richtig geil ist. Wird nämlich die SPD nicht bald zum Kompromiss bewegt, scheitert die Erbschaftssteuer - was mehr als geboten ist - am Problem des Zeitbedarfs für das Gesetzgebungsverfahren.

So eine “gute Gelegenheit” mehr Freiheit zu wagen wird die CDU/CSU so schnell nicht wieder bekommen ...          

29. Oktober 2008

Netto oder Brutto?

Schaaarping war es dereinst, der sozelehaft alles durcheinanderwarf. Aktuell haben wir noch so einen Fall:

Fritze Kuhn, Schlaumeier der Saison, 

von den Grünen (iiiih), heute morgen im DLF. O-Text in Zusammenhang mit der Frage, ob Privat-Banken zur staatlichen Eigenkapitalzufuhr per Gesetz gezwungen werden müssen: "Eine Privatbank hat doch heute folgendes Problem: Geht sie zum Rettungsschirm und wird dies öffentlich, kann es ihr passieren, dass sie höhere Verluste an der Börse hat, weil der Kurs runtergeht (aha, angeschlagene Bank)" ... "Aber sie werden natürlich alle gezwungen, diese Abwägung zu machen, Börse geht runter, stärker als im Rettungsschirm drin ist." Es scheint, unser Fritze plädiert für hohe Börsenkurse ... haben wir noch nie gehört. Wer hat Interesse an guten Börsenkursen? Unsere Arbeitnehmer, unsere sozialistischen Politiker (1)? Nein, die Aktionäre vertreten durch den AR, der kontrolliert und bestimmte Geschäfte “genehmigt”, sind an nachhaltig guten Kursen interessiert. Das ist Ausdruck von Ertragskraft. Warum nun unser Fritze meint, dass die Zufuhr von Staatskapital - mit der Folge der Verdünnung des bisherigen Eigenkapitals - also einer Gewinnsteigerung pro freier (privater) Aktie haben soll, ist schlechterdings nicht nachvollziehbar. So wie der Herr so das Gescherr. Kuhn wird sich als Zugehöriger der hochmögenden und erhabenen Gruppe jener zugehörig fühlen, die den Gang der Welt erklären können. Es ist die infantile Welt all jener, die mit den berüchtigten “Instrumenten” meinen das Verhalten nicht nur von Managern, sondern von Millionen in ihrem Sinn züchtigen zu können. Warum sie solches Züchtigen wollen? Weil dann ihre Theorie passt ... und sie ihrem Wunsch mächtig, d.h., wichtig zu sein legitimieren. Kuhn sollte seinen Popper lesen und die mentale Strukturierung der Herrscher in absolutistischen und totalitären Regimen in Geschichtsbüchern nachlesen. Tut er aber nicht. Kuhn quatscht lieber. Im erwähnten Interview übrigens plappert er nach, was andere zu dem zu ändernden Banken-Kodex längst gesagt haben ...  Wäre “ich” ein Wort, würde ich mich schämen, von Kuhn gesprochen worden zu sein.

Ach ja, totalitär denkt Kuhn schon jetzt. Ob Ackermann Anlass zum Schämen hat und ob er “das” überhaupt darf, befindet Fritz Kuhn (Grüne). Näheres etwa unter graduelle Demokraten.

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(1)             

29. Oktober 2008 Nachtrag

Liberale Worte gefälligst?

Interview von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit DLF vorgestern zur Gelb-Schwarzen Koalition in Bayern. niebel hat Recht so ist Bayern liberaler. Diktion und Wortwahl beachten; nur ein “Durchsetzer” rutschte heraus..           

27. Oktober 2008 Auge um Auge, Zahn um Zahn, Wort um Wort

Na, wartet nur

Äußert sich die FAS, 26.10, S.14, nicht gerade christlich zu Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Also:

CDU/CSU ist wandelndes Naturkundemuseum             

27. Oktober 2008

Alles zur Subprimekrise

zum Lesen, Downloaden, usw. auf der Web-Site der FDP  
          

27. Oktober 2008

sorgenlos durch das Leben marschieren

Längst hat Dr. Merkel gesagt, “man” müsse sich der Sorgen der Men- schen annehmen. Seehofer (Bayern) meinte am Wochenende “man” müsse die Sorgen der Menschen Ernst nehmen.

Ist das nicht ganz doll? Das Einzige, was die Menschen noch selber tun müssen, ist das Licht der Welt zu erblicken (1), den Rest besorgt der Staat. Fein für die Arbeitsplätze in der Staatsindustrie.
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(1) Streng genommen, Leistung der Mutter ...           

26. Oktober 2008 - to whom it may concern -

Die Herausforderungen

Etwa die Kanzlerin, unsere regierende Frau Dokkktoah, verkündet uns immer wieder, dass die Herausforderungen zu bewältigen seien. Auch andere, die dem LT politisch sehr nahe stehen, sehen "Herausforderungen”. Dazu das LT barsch und ausgesprochen unfreundlich.

Wer seine Aufgabe als Herausforderung begreift, sollte lieber die Finger davon lassen. Oder noch besser die Aufgabe so zurechtschneiden, dass hinreichend sicher ist, sie in überschaubarer Zeit zu erledigen - bitteschön zu erfüllen. Niemand zwingt unsere D&H Politiker zu sein. Politiker-Funktionen sind ganz normale von Menschen eingerichtete Aufgaben; das sind Funktionalitäten, die für alle Individuen nützlich sind. Was wird benötigt? Begabung, sicher und vor allem die richtige Dienstauffassung. Und die weicht vom landläufigen “Heucheln-Schummeln-Lügen ganz erheblich ab.

Diese ganzen Heroen, der schlimmsten Krise aller Zeiten, die schon mal den Kosmos aus den Angeln heben, damit ich regiertes Menschlein meiner Sorgen enthoben bin, die können mir den Buckel herunterrutschen.
            

24. Oktober 2008

Sorry, Mr. Greenspan, you are as wrong as possible

Laurt NYT hat der Altmeister sinngemäß wohl gesagt: "I made a mis- take in trusting that free markets could regulate themselves". Harrr ist das ein Blödsinn.

Selbstverständlich regulieren Märkte “sich selber” - im Rahmen der er- laubten, gebotenen, tradierten, autonom vereinbarten usw. Regeln und - weitergehend - auf der Basis von Wissen zum Zeitpunkt der (Markt-) Interaktion. Bei dieser Regelung geht es um nichts anderes als um die gehandelten Mengen und den gezahlten/erhaltenen Preis.

Richtig ist allerdings auch, dass insbesondere die Geschäftsführer der Staatsindustrie die “Regeln” nur unvollständig kennen; erst recht wis- sen “die Politiker” nicht bzw. nur ausnahmsweise, was die Marktteil- nehmer “wussten”. Diese Unkenntnisse beruhen auf Verdrängung, Tunnelblick oder den Prinzipien der Verhaltensökonomie und ganz besonders auch auf dem Prinzip der sozialwissenschaftlichen Un- bestimmtheit.

Dass Politiker “die Regeln” gerne kennen wollen, ist nachvollziehbar. Weniger goutiert sicherlich, dass die Damen & Herren “in ihrer unend- lichen Weisheit”, “ihrem Anspruch (Propaganda) alles zu können”, sich “gar der Sorgen der Menschen annehmen” zu können, sich exakt damit selbst das Bein stellen; sie stolpern über ihren (absoluten) An- spruch. Und wenn das Verhalten von Individuen anders ist, als sie wünschen (um ihre Wahl/Wiederwahl zu sichern) oder meinen, wie es sein soll/muss, hat das mitnichten die Folge, dass “sich die Marktteil- nehmer trotz allem nicht selbst regulieren”. Richtig ist: Unsere Damen & Herren verstehen das Warum nicht. Niemand übrigens, nicht einmal die Teilnehmer selber.

Und im übrigen gilt für Märkte das Gleiche wie für Staat, Gesellschaft oder Kapital. Es handeln stets ausschließlich (die) Menschen. Greenspan hätte sagen dürfen: “Die Teilnehmer etwa der Finanzmärk- te haben sich nicht so verhalten, wie ich es erwartet habe”.

Richtig - so ist nun mal die Demokratie:

Den sozialistischen/konservativen Politiker, der das aussagt, müssen wir noch kennen lernen. Deswegen wurden im Absolutismus od. den totalitären Regimen, so viele Menschen eingesperrt oder getötet ...

Selbstverständlich bleibt richtig, dass über Leben oder Tod eines Men- schen weder ein Politiker zu befinden hat, noch solche Entscheidun- gen an einem Markt gefällt werden. Und ebenso bleibt richtig, dass die Politik wenn sie das Handeln von Marktteilnehmern durch ihr Handeln ersetzt, noch viel größeren Schaden anrichtet als den, der durch die Subprimekrise durch unverantwortliches Handeln entstanden ist.

Was kann unseren armen Politiker geraten werden? Eine Nummer kleiner bitteschön.        

24. Oktober 2008

Die verflixten 10%

Zunächst war von 10% für Bildung die Rede. Der Schluck aus der Pulle war wohl zu intensiv, so wurde nun F&E nachgeschoben, so dass derzeit 9% schon erreicht sind. Die +1% sind damit lediglich
250.000.000 €. Wie üblich ist “Bildung” nicht definiert. Krippen+Kin. dergarten+Grundschule+Haupt/Real/Gymnasium+Beruifsbildung+ Hochschule? Die Götter werden es wissen.             

24. Oktober 2008

Das Selbstverständlichkeitsprinzip

Gestern sickerte durch, dass der deutsche Steuerzahler an der Behe- bung der “Kriegsschäden” als Folge der Kaukasus-Krise beteiligt wird. So hat das in unendlicher Weisheit die Bundesregierung beschlossen. Nicht einmal das Parlament aller Deutschen wurde gefragt. “Man” muss wissen, dass Dr. Merkel anlässlich der NATO-Konferenz in Bu- karest zugestimmt hat, Georgien die NATO-Mitgliedschaft zu verspre- chen. Ob das Mut und Hochmut der Regierung des befreundeten Staates besänftigt hat? Gegenteil, odrrrr?

Eher ist anzunehmen, dass die Regierung des jungen Saakaschwili ihre rationale Vollzugskontrolle verloren hat. Anders ist nicht zu erklä- ren, warum die auf die Schnapsidee gekommen sind, (indirekt) Russ- land anzugreifen.

Also, Dr. Merkel zahlt. Ob unsere regierende Frau Dokktoah anläss- lich der 2. Lesung des Bundesetat 2009 sich 5 Minuten Zeit nimmt, um zu erläutern, was sie sich dabei gedacht hat? Bei der Gelegenheit könnten wir bezüglich China vielleicht auch erfahren, welche Projekte mit welchem Ziel “auf den Weg gebracht” werden oder worden sind. Oder hat die chinesische Regierung die Reisekosten von Dr. Merkel übernommen? Oder soll es bei den vagen Aussagen bleiben, damit nicht überprüft werden kann, welche Resultate unsre Frau Dokktoah so produziert?           

23. Oktober 2008

Vertrauen in die SPD?

Vertrauen in aller Munde. Will die Frau Ups-Ylanti, dass ihrem Wort und dem der SPD künftig vertraut wird? Unverändert gilt: Die SPD, auch die hessische, kann es sich nicht leisten ihre Aussage aus der Wahlkampagne zu brechen.
          

22. Oktober 2008

Steinbrück will Steuerschatz in CH heben

Kinnings, das ist die Gelegenheit unseres Lebens.  Es wollen, schon oft als Ankündigung auf den Weg gebracht, die Konsens und Sozen erstens sparen, d.h., weniger Kohle gleich tonnenweise zum Fens- ter herausschaufeln und zweitens hat Dr. Merkel früher gesagt, es solle mehr Freiheit geben. Wenn das alles richtig ist, wird der Herr von der SPD, der mit den gespenstischen Wortbomben uns Leuten, Bevölkerern, Men- schen, Bürgern, Wählern und dem Souverän, egal ob So-Wie-So- od. nur Zusatzmensch den ergatterten Mehrertrag erstatten und die Steu- ern entsprechend senken.

“Man” muss sich das mal überlegen. Da macht sich Steinbrück unter dem Risiko eines saftigen außenpolitischen Konflikts auf den Weg, um die Eidgenossen zu lehren, was eine hoheitliche Staatsharke in D’land ist. Ziel: In Zürich deutsche Kohle zu Wohle der indigenen Bevölkerung entbunkern ... ist das nicht ein ganz tolles Kerlchen? Er müsste den Patriotismus-Preis bekommen. Und es gibt noch einen Preis für him: Zwar verschweigt die FAZ wenn H.D. Genscher den Walther- Rathenau-Preis bekommt; aber wenn Sozen in Politikgestal- tung machen, haben die Reporter vom Main noch nie mit Quadratzen- timetern gespart ... Steinbrück kommt in die Zeitung. Ist das nicht ein ganz doller Anreiz und ein Signal an alle, die in der Politikbranche ihren Berufsweg machen?         

21. Oktober 2008

WW stellt die Kernfrage vom Kopf auf die Füße

Die Haftungsfrage, nicht “das Einkommmen” von Spitzenkräften ist das Problem. Wer gut verdient, muss selbstverständlich dem entspre- chende Verantwortung tragen. Liberale Geisteshaltung in der Praxis.

Und übrigens konstatiert Westerwelle sinngemäß: Die Bundesregie- rung (CD/CSU-SPD) ist auf den Abschwung nicht vorbereitet.            

21. Oktober 2008 (kleine Ergänzungen am 22.) KStA meldet auf S.1

Dr. Merkel empört ...

ist also dem Klub AGEA beigetreten, hat sich sozusagen aktiv am Empörungstopf des Norbert Röttgen (promovierter Mann) beteiligt. Wenn Dr. Merkel wüsste, wie viele Millionen über ihr 3jähriges Herumregieren empört sind ... Die Empörung von Dr. Merkel hat eine unmittelbare und sofortige Konsequenz:

Aufruf zum Beitritt in den AFÜA

Im Gegensatz zu manchem Teuto-Landsmann vertritt die LT-Redaktion den Standpunkt, dass es für den Standort ein Vorteil ist, “Ackermann” in unserer Liga auf dem Feld zu haben. So wie schon immer Ausländer aus Portugal, Spanien, Italien, ex-Yugoslawien, Griechenland oder Türkei und andere sind auch Schweizer hier willkommen. Und Künstler aus aller Herren Länder kommen noch dazu. Von Millionen ist nicht einmal die Kenntnis der deutschen Sprache verlangt worden. Oder will jemand behaupten, dass Schwietzerdütsch unangenehm klingt. Gegenteil, wg. “Ackermann”. Wünschenswert, dass ”Ackermann” sich nicht klein kriegen lässt, bleibt wie er ist. Dass etwa Grüne oder andere Sozialisten gegen ihn sind, ist nachvollziehbar: Sie können ihm das Wasser nicht reichen. Und außerdem wir mit unserem Bierernst, unser Humorlosigkeit ...

Warum die verbreitete Empörung über “Ackermann” in sozialistischen und konservativen Politikerkreisen? Nun, Ackermann hat sich in einer “Art und Weise” geäußert, die ihnen nicht gefällt. Wenn ein kleines Bürgerlein sich äußert, dann wird das - nachvollziehbar - ignoriert. Aber Ackermann ist erstens qualifiziert und deswegen zweitens mächtig. Qualifizierten Widerspruch können sie nicht vertragen. Warum? Weil Ihnen die Argumente fehlen. Schon Sinn (Illner 16.10) wurde abqualifiziert - ohne Argumente. Dr.jur. Röttgen (CDU/CSU) sagte bei Will, Ackermann hätte den Mund halten sollen. Der KStA berichtete von der Empörung unserer regierenden Frau Dokktoah, gedämpft berichtet die FAZ, Dr. Merkel habe Ackermann gerügt.

Wo sind wir hier denn?

Mund halten und rügen, wer seine abweichende Meinung äußert. Das ist es, was im LT vor einigen Wochen als Demokratur bezeichnet ist. Bei Sozialisten ist diese Masche seit Jahrzehnten offenkundig. Bei den Konsen etwas diskreter. Die üben Pression seit Jahrzehnten diskret aus. Sozusagen in Latexhandschuhen um die Spuren zu vermeiden; das passt zur obrigkeitsstaatlichen Geisteshaltung der CDU/CSU. Zur Frage des Warum dieses Verhaltens gegen Sinn & Ackermann ist es hilfreich, sich in die Lage der Konsen zu versetzen. Konzeptionell schwach auf der Brust, haben sie rund 16 Monate nachdem die Subprimekrise hier ausbrach, sich endlich dazu durchgerungen, das Kaninchen, dass ihnen Gordon Brown hereinlegte aus dem Hut zu zaubern. Einmal angenommen - was unter dem Gesichtspunkt des Sparens von Mitteln aus dem Steueraufkommen doch wünschenswert ist - lediglich die Staatsbanken würden die “Instrumente” des “Paketes” nutzen. Unsere (eigenen) hochmögen- den Damen & Herren (1) wären bis auf die Knochen blamiert ...

Dass sie “regeln” können, wenn sie wollen, haben die Sozialisten und Konservativen nun anschaulich vorgeführt. Problem aber ist, (a) dass sie in ihrer unendlichen Weisheit die Regeln der Finanzindustrie bisher nicht aktualisiert haben, (b) die von ihnen in den Staatsbanken eigesetzten Leute nicht einmal über die 1700-Mann Behörde (WW nennt 1600), der Bafin kontrolliert haben und (c) zuvor das Ganze so gestaltet haben, dass nicht einmal elementare Regeln des HGB eingehalten wurden. Zugegeben, so “ganz einfach” ist das mit den Regeln als Rahmen nicht. Nur: Zu Wahldampfzeiten geben sie vor, Alleskönner zu sein und sich sogar der Sorgen der Menschen annehmen zu wollen.

Ihre Anmaßung, eine Zumutung

Sie machen in Bildungspolitik, Wirtschaftspolitik, Sexualpolitik, Rentenpolitik, Strukturpolitik, Gesundheitspolitik, u.a.m., teilweise mit schlicht miserablen Resultaten und wollen das nicht zugeben. Die Banken sollen sich entschuldigen. Und sie, die eher geschlafen haben? Sollen wir das Anliegen, dass Vertrauen wieder herzustellen ist, mit höhnenden Gelächter wie aus der Kaverne beantworten? Kleine Brötchen backen ist angezeigt.

Freie Menschen sollen parieren

Dass Sozialisten ihre Stunden gekommen sehen, ist nachvollziehbar. Das Angebot zur Kapitalspritze ist die Methode in Sachen Verstaatlichung. Schon die SPD hat ihren Ultras nach Godesberg dieses Vorgehen verkauft: Schritt für Schritt. Dass aber der Herr Dr. Röttgen in das Horn tutet, nämlich nicht mehr abwarten zu können, bis die Banken in Deutschland ”dem Staat” sozusagen um den Hals fallen, ist bezogen auf die dehnbare Aussage von “wir sind die Mitte” nur nachvollziehbar, wenn Wahren von politischen Besitzständen als Prämisse ihres Handelns angenommen wird. Oft genug ist etwa von der FDP moniert worden, dass Sozen und Konsen “den Menschen” mit Misstrauen begegnen. So unsicher sind sie bezüglich ihrem Wunsch die Stellungen ihrer Besitzstände zu halten? Die Vorstellung solche Vertreter säßen im AR der Deutschen Bank, erzeugt Alpträume. Massiver Machtmissbrauch durch Pression ist ihnen zuzutrauen. Auch deswegen Demokratur.

Unsern Lafontaine gib uns heute

Richtig ist, dass Lafontaine seit Jahren Regulierung der Finanzindustrie reklamiert. Sein Motiv: Sie machen zu viel Profit. Die Subprimekrise hat er nie vorausgesehen; auch nicht, dass heute absichtlicher Betrug ex USA vermutet werden muss und die Frage, ob die US-Regierung “informiert” war unbeantwortet ist. Die Kritik von Lafontaine war und ist marxistisch motiviert. Und deswegen wurde er nicht ernst genommen, was sich als Fehler herausstellt; das ist im Übrigen das Gleiche, wie das direkte, indirekte, subkutane Schüren von Angst gegen “Kommunisten”: Es blendet und verführt unsere pisierten Mitbürger obendrein ... derweil die Bekämpfung von Lafontaine seitens der SPD sich noch immer in Denunziation erschöpft. Angst der Regierenden ist bei derartigem intellektuellen Dünbrettbohren perfekt nachvollziehbar.

Die getroffenen Maßnamen, international in der Substanz abgesprochen, sind zielführend. Die Begleitmusik nicht. Auch die Erklärung dessen, was gelaufen ist, ist bei Weitem nicht ausreichend. Dass die SPD daran keine Interesse hat, ist verständlich. So können sie besser - abstrakt - denunzieren. Aber die CDU/CSU? Sie hat offenkundig nichts Besseres als “empört” zu sein. Nicht einmal Sozialisten lassen sich so bekämpfen. Diese Thematik aber geht an unsere “Helden” von der FAZ-Redaktion.

Die politische Pression als Instrument?

So wie die öffentliche Meinung nun einmal eingestellt ist, kann die Empörung gegen die DB “an den Kundestamm” gehen. Sie hätten das Ziel, abweichende Meinung zu unterdrücken, dann erreicht. Fazit:

Die “Empörung” von Dr. Merkel ist ein Skandal

Der Maßstab? Demokratie und “mehr Freiheit wagen”. Dr. Merkel müsste sich bei allen 82,251 Mio Deutschen entschuldigen.

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(1) Immer bedenken: Qualifiziertere werden wir nie bekommen. Desto wichtiger ist es lächerliches, neureiches, anmaßendes und/oder groß- spuriges Verhalten anzuprangern.            

20. Oktober 2008 Subprimekrise

Der Betrug einiger US-Banken

Der Vorwurf - im LT erstmals am 6. Oktober - ist immer öfter zu hö- ren, wurde auch von Maschmeyer gestern bei Will erhoben. Festzu- halten ist, dass der Beweis für die Aussage, also eine Behauptung, bisher nicht als erbracht zu gelten hat.            

18. Oktober 2008

Reflexionen zu den Erscheinungen der US-Wahl

“Gespalten“ist jede Gesellschaft, weil es über jedes Merkmal der Indi- viduen eine Verteilungsdichte mit Normbereich b-a > 0 gibt. Im LT als graduelle Prägung beschrieben und bezeichnet. Von Interesse ist, welche Prägungen wahrgenommen werden u. wie weit diese Prägun- gen auf der Verteilungsdichte auseinanderfallen.

In USA also McCain <-> Obama

Wir beobachten unterschiedliche Diktion, Impetus, Themenwahl, per- sönlichen Stil, vielleicht manches mehr. Schon die Aufzählung zeigt Welten. Der Eindruck wird bestätigt und vertieft bei Betrachtung des täglich aktualisierten Wahlatlas.

Obwohl es unmöglich war, die letzte Debatte zwischen den Kandida- ten im Detail zu verstehen - sie operierten mit den subtilsten Mitteln der deutschen Fremdsprache - ist für den Fernbetrachter nachvollzieh- bar, warum ausgerechnet McCain u. Obama aufeinandertreffen. Hier- bei ist klar, dass sich in den beiden “Lagern” eine Vielfalt von “Unterla- gern” verbunden haben. Wir erkennen deutlich das Gemeinsame. Des- wegen müssen USA in jeder Beziehung genesen. Aber angesichts des Gemeinsamen gibt es auch erheblich Differenzen:

Wer zahlt die Reparatur der USA?

Sie selber, das sei doch klar? Die Frage ist, ob die USA das selber
so sehen. Dollar-Schwemme und Subprimekrise die Stichwörter dazu. Für Beides steht der Verdacht von systematischem Betrug durch Ein- zelne. Lösung: der schon formulierte Hühnchen-Rupf. Nur dadurch wird es herauskommen, weil die USA die Vorwürfe zugeben, abge- schwächt zugeben, ein wenig zugeben oder - schön wäre es - wider- legen.

Tut Dr. Steinmeier und/oder Dr. Merkel?

Träumt weiter. Die reparieren ihr jeweiliges Chaos und machen in Wahldampf. Also wird in dem dringenden Thema bis Weihnachten 2009 nicht viel geschehen, wenn es bei den bisherigen Planungen bleibt. Besser also, in Deutschland wird kurz vor Amtsübergabe in USA ebenfalls gewählt. Zeitgewinn 12 Monate. Gute Gelegenheit für SPD u. CDU/CSU die “Handluhngsfähigkeit des Staates” vorzuführen

Fazit: Bundestagswahlen jetzt.

Selbstverständlich hat die SPD das Recht dies nicht zu wollen. Dann sollen sie aber anlässlich der nächsten Krise nicht vom handlungs un- fähigen Staat jammern ...

18. Oktober 2008

Elchtest bestanden

Am Anfang stand die Idee, sie war aus weltweitem Wirbel konden- siert. Durchaus eine intellektuelle Leistung, das Kondensat über- haupt zu erkennen (1) und auszuwählen. Es hatten viele miteinan- der gesprochen. Und dann das deutsche Gesetzgebungsverfahren. Sicher ein Husarenritt über ein gut bestücktes Minenfeld. Gestern schließlich die korrekte parlamentarischer Diskussion plus Unter- schrift des Bundespräsidenten. Resultat: ein Gesetz zur Stabilisie- rung des Finanzmarktes

Wir lernen: “Sie” können, wenn sie wollen.

Wer? Die Notenbanken, das war angesichts ihrer Unabhängigkeit klar. Und vor allem die zuständigen Mitglieder zahlloser Regierungen. Der institutionelle Rahmen, VN, EU, BRD ist eine Hilfe, obwohl manch nutzlose Gequatsche im Rahmen von Meetings samt folgenden PK abgezogen wird. Das Entscheidende aber ist, dass die Akteure sich kennen, die persönlichen Beziehungen eingefahren sind, das Bezie- hungsgefüge steht. E-Mails, Faxe, Telefonate, schnelle ad hoc, gar informell zusammengerufene, vereinbarte Besprechungen - die Blick- kontakt sicherstellen - werden machbar, fanden statt. Eine Idee erst- malig so bei Otto Fricke greift bis in die Geschäftsführung der Welt- Staats-Industrie: “Man” muss sich nicht in alles hereinhängen, den Teebeutel geben, (laufende) Kontrolle der (Zwischen-) Resultate ge- nügt. “PK”s gab es wenige. Richtig.

Es gab am Anfang der Woche mit dem Resultat von inhaltlichen/for- mellen (?) Vereinbarungen Gespräche zwischen Parteiführungen in Deutschland (2). Dies war die Voraussetzung dafür, dass ein enger Zeitplan eingehalten, machbar wurde. Unter allen Gesichtspunkten eine richtige Entscheidung. Nicht nur aus technischen Gründen, son- dern, weil andernfalls die Gefahr des Zerredens größer gewesen wäre. Schließlich musste auch die schwer verwundete SPD für die Zustim- mung gewonnen werden ...

Im Verlauf des Interviews mit Otto Fricke brachte der DLF O-Ton von Dr. Merkel: “Es hat sich etwas gezeigt, was selten vorkommt. Der Staat war und ist die einzige Instanz, um das Vertrauen zwischen den Banken wieder herzustellen, und zwar zum Schutz der Bürger und nicht zum Schutz von Bankinteressen”. Harrrr. Oder hat Dr. Merkel es nicht begriffen? Es sind Menschen, zu denen sie doch selber gehört, die, sagen wir seit 10 Tagen, etwas Richtiges getan haben - weil sie wollten. Hierbei hat sich nun herausgestellt, dass die Rechtsordnung (3) dem Gebotenen nicht im Weg stand, nicht übertreten wurde - “wer- den musste”. Was wir eigentlich schon lange wissen: Die Konfigura- tion der Rechtsordnung ist so robust, dass ihre Änderung bei Einhal- ten ihrer selbst machbar ist (4).

Das gedankliche Konstrukt “deutsche Rechtsordnung” hat ei- nen Elchtest bestanden

Widerlegt sind damit Viele:

• Jene die von der Handlungsunfähigkeit des Staates quatschen - und damit obendrein ihr eigenes Versagen verbergen.
   
• Die CDU/CSU, die den Bundeswehreinsatz für den nicht spe- zifizierten und nicht spezifizierbaren Krisenfall jetzt gesetzlich “regeln” will. Es geht auch anders, wie wir diese Woche doch erlebt haben. Wusste die CDU/CSU das bisher nicht?

Wissen Sie was, liebe Leser: Wählen Sie Liberal, d.h., FDP dann haben sie viele Sorgen weniger.
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(1) In Deutschland vorübergehend gebaute Sackgassen bleiben beson- ders in den Printmedien gut dokumentiert; sie tun vom Resultat her betrachtet der Sache keinen Abbruch. Wer vorübergehend auf Sack- gassen wandelte, darf nicht deswegen angegriffen oder mit Spott be- legt werden. Ob die gefundene Lösung allerdings alternativlos ist, steht - erkenntnistheoretisch betrachtet u. subjektiv allemal konzediert - auf einem ganz anderen Blatt. Entsprechend hat WW sich im Parlament gestern geäußert.
(2) Wodurch die realen “Machtverhältnisse” in D’land ein Stückchen offenkundiger wurden. 
(3) Von der Verfassung bis zum letzten Erlass
(4) Logisch betrachtet keine Selbstverständlichkeit.               

18. Oktober 2008 Außenminister macht Innenpolitik

Wo ist Steinmeier (SPD) in diesen Tagen?

Klar, klärt die Führungsprobleme in der SPD. Gut für Deutschland?

Wo müsste Steinmeier in diesen Tagen sein?

In den Hauptstädten dieser Welt, damit das internationale Einverneh- men zur Finanzmarktaufsicht alsbald zustande kommt. Wir erkennen messerscharf, dass uns, die regierte Bevölkerung, das SPD-interne  Chaos ganz schön teuer kommen kann.            

17. Oktober 2008

Liberaler des Monats: Otto Fricke MdB

Wegen seinem Interview beim DLF heute morgen. Lesen und hinter den Ohren gut und fest notieren: Sprachstil, Wortwahl, Gedankenfüh- rung, Argumentationsbasis, Geisteshaltung. Alles stimmig. Sie wollen Fricke auch künftig im Parlament aller Deutschen? Tja, dann müssen Sie FDP wählen.
           

17. Oktober 2008

Zeitung des Jahres: Washington Post

Unterstützt offiziell per Leitartikel Barack Obama als Kandidat für das Amt des US-Präsidenten. Nicht nur “so”, sondern exzellent begründet mit der Persönlichkeit des Weltbürgers, der die Pflicht hat, die Wahl in den USA am 04.11.08 zu gewinnen.             

17. Oktober 2008

Intellektuell verlottertes Deutschland

Beispiel: Die DLF-Nachrichtensendung vom 14.10, 12:00 . Zwar sind die Nachrichten des DLF schon mal “ein wenig einäugig”, aber dies- mal geht die Kritik den Aussagen von Politikern der SPD, CDU/CSU und anderen Obrigkeitsstaatlern. Die inkriminierte Ausdruckweisen sind rot-fett angelegt.

Institute sehen Deutschland am Rande einer Rezession

"Die Experten rechnen im kommenden Jahr nur noch mit einem Wachstum von 0,2 Prozent. Bisher waren sie von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent ausgegangen".
 
Trotz Kritik: Bundesländer wollen dem Rettungspaket der Bun- desregierung zustimmen

"Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Forderung nach schärferen Re- geln für die Finanzmärkte bekräftigt. Soziale Marktwirtschaft brau- che einen Ordnungsrahmen, sagte Frau Merkel in Berlin. Zum Beispiel müsse die Rolle des Internationalen Währungsfonds gestärkt werden".
 
Rettungspaket der Bundesregierung wird morgen im Bundestag debattiert

"Die Bundesregierung will das Rettungspaket für die Finanz- branche innerhalb einer Woche in Kraft setzen".
 
Bayern: CSU und FDP führen Koalitionsverhandlungen

"Der designierte CSU-Chef und Ministerpräsident Seehofer sagte in München, es gehe jetzt um konkrete Dinge und nicht mehr um schöne Lyrik. Die bayerische FDP-Chefin Leutheusser- Schnarrenberger betonte, man wolle heute über die Bereiche Gesell- schaft, Inneres und Recht sprechen".
 
Müller (CDU): Erbschaftssteuerreform darf nicht scheitern

Der saarländische Ministerpräsident Müller hält trotz des Widerstands aus der CSU an einer Reform der Erbschaftssteuer fest. Es wäre fa- tal, wenn die Union die Verantwortung für die Abschaffung der Steuer trüge, ... "

Tarifverhandlungen für Metaller in Nordrhein-Westfalen

" ... in Nordrhein-Westfalen beginnen am Nachmittag die Tarifverhand- lungen. Die IG Metall will Einkommensverbesserungen von acht Prozent durchsetzen. Die Arbeitgeberseite lehnt die Forderung als überhöht ab und verweist auf die konjunkturelle Abschwächung".
 
              

16. Oktober 2008

Verunglimpfung des Staates

werfen einige Sozialisten den Liberalen vor. “Haltent den Dieb”, denn es verunglimpfen den Staat die Politiker, die schlecht leisten.             

16. Oktober 2008 Nach Dampflauderin

Noch eine Schießbudenfigur will wichtig sein
            

16. Oktober 2008

Über die intellektuelle Verwirrung der FAZ

Heute Bericht bei den Seriöslingen auf S. 4, rechts und ganz unten 
mit sensationellen 198 dürren Worten (1336 Anschläge - ohne Ort und Datumsangabe) über die Verhandlungen der FDP mit der CDU/ CSU in München. Auf 12 Zähler brachte es die FDP, die Grünnen immerhin fast das Doppelte. Stoßgebet in Ffm, der legendären Reichsstadt für Kultur und Handel:
 
... und meinen Grünen gib mir heute ...            

15. Oktober 2008 Windfall-Profit der Subprimekrise

Erhard Eppler und der Marktradikalismus

Seine Rede vom 10.10.08 ist in der Tat “lesenswert”. Waren es der- einst die Konservativen, die Sozialisten dämonisierten, weil diese klei- ne Babies verspeisten, so haben nun die Sozialisten ihr Gespenst er- funden: Markradikalismus. Deswegen Sozialismus? Deswegen weni- ger Autonomie des Einzelnen? Deswegen weiteres Verstärken der to- talitären Tendenzen in “dieser Gesellschaft”? Nein danke.

Margaret Thatcher und Ronald Reagan haben oder sollen laut Eppler gemeint haben, "man müsse nur die Märkte walten lassen, dann wer- de alles gut". Eppler setzt für “herrschen”, das er meint, das sanftere Verb "walten" ein. Nach Marktradikalismus ist das die nächste An- wendung des sprachlichen Tricks: Das Ungefähre, das nicht genau Bestimmte als Köder am Wahltag. Es muss unerbittlich bewusst sein: Wir haben in Deutschland (zum Glück) Gewissens- und Redefreiheit. Allerdings ist Eppler so zu qualifizieren:

Heute Demokratie auf dem Plakat ,
Totalitarismus in der Seele morgen.

Es sei ihm, Mitglied in der SPD von Otto Wels, konzediert, den Spa- gat zwischen Plakat und Seele nicht zu durchschauen, sich dessen zumindest nicht ausreichend bewusst zu sein. Aber der Spagat be- steht.

Auf der gleichen Seite des Eppler-Aufsatzes wirbt die SPD um neue Mitglieder mit der Aufforderung: "Mitentscheiden, mitreden, mitgestal- ten". Es bleibt die Frage "wieviel" jeweils davon? Ganz viel? Dazu die Gegenfrage: Auch unter dem Gesichtspunkt Parteidisziplin? Wolfgang Clement könnte das "Mitentscheiden-Mitreden-Mitgestalten" sein Par- teibuch kosten. Ein artiges "So-Wie" die Obrigkeit (Führung) wird es sicherlich auch nach Eppler nicht sein. Was dann aber? Demokratie als Abstimmender zu Anträgen und Wähler von Funktionsträgern oder weitergehend als Wähler von Parlamentariern ist sicher Element von Demokratie, aber realiter um "Lichtjahre" eingeschränkter, d.h., weni- ger Realdemokratie als etwa regierende Damen & Herren öffentlich zu- geben ...  Demokratie ist in "geführten" Organisationen wie Parteien, Verwaltung oder Unternehmen aus vielerlei Gründen sehr schnell “nur” "gelenkte" Demokratie" (1).

Demokratie kann mehr sein,
Demokratie sollte mehr sein,
Demokratie muss mehr sein.

Die Herrschaft des Volkes findet dann ihre Vollendung, wenn die Indi- viduen des Volkes frei sind, in Freiheit leben. Dies bedeutet Recht auf Freiheit und selbstverständlich auch Pflicht zur Freiheit. Ist der Einzel- ne frei, dann ist jeder andere - auch die Politiker - unfrei über den Ein- zelnen zu bestimmen. Eppler wird dem zustimmen wollen u. müssen. Also regeln die Individuen ihre Angelegenheiten selbst, ohne eine ge- sellschaftlich noch so legitimierte Zentrale zu konsultieren. Dezentrali- sation der operativen Entscheidungen ist geboten. Mit adjunktiver Funktion der Organe des Leistungsstaates, wenn die normativen Prä- zepte des Rechtsschutzstaates für den Einzelnen evident unterlaufen, d.h., missachtet sind oder evident für den Einzelnen unerreichbar blei- ben. In schlichten Worten: Es kann nicht sein, dass Einzelne sehen- den Auges sozioökonomisch untergehen und es kann nicht sein, der Subprimekrise ihren Lauf zu lassen; sicher würde auch dieses Pro- blem sich selbst in einer ungewissen Zeitspanne lösen. Ideell oder physisch konkret als "9. Mai 1945"? Eben.

Staat

Wird Gesellschaft mit ihren Bildungen (Bildung nach Hajek) als Orga- nismus verstanden, ergibt sich auf relativ einfache Weise für die ge- wählten Volksvertreter im Rahmen staatlicher Verfasstheit auch die situative Norm für Handeln oder Unterlassen. Staat als moralisch oder ethisches Präzept zu begreifen, wäre 200 Jahre nach der französi- schen Revolution und der ihr vorlaufenden Aufklärung ein Irrsinn. Staat wurde aus Pragmatismus erfunden, durchlief in Schüben Phasen in denen Politiker (Herrscher) ihre Legitimation ethisch/moralisch begrün- deten. Heute soll nicht sein, dass etwa Politiker ethisch/moralisch be- gründet über Andere bestimmen. Also ist Staat pragmatisch zu fundie- ren. Staat ist für Gesellschaft "das Gleiche" wie das Betriebssystem für die Anwendungsprogramme des PC. In beiden Fällen ist "Ringen um Zuständigkeiten" zu beobachten.

Freiheit

Freie Menschen begegnen sich regelmäßig auf Märkten, die als Folge des Zusammentreffens entsprechend entstehen und vergehen. Über Leben und Tod wird am Markt nicht entschieden. Über Eigentum sehr wohl; aber nach Regeln. Eigentum kann von einer Person auf die an- dere übergehen. Durch Aufgeben, Schenken oder Kaufen/Verkaufen; aber nicht durch Diebstahl. Im Parlament wird über die Regeln ent- schieden; der Verkauf/Kauf, eine operative Handlung, wird - von Eppler gerne übernommen - "marktradikal" entschieden. Das Schema ist so- gar noch einfacher als die vom Sozialismus gepredigte Idee der doch irgendwie gleichen Menschen, die als Konsequenz kein Eigentum über Produktivkapital, d.h., Sozialismus vorsieht.

Demokratie ohne Wenn und Aber

Sozialisten wie Eppler oder Steinbrück sind die unvermeidbare Folge von Demokratie und Marktwirtschaft. Sozialisten sind nämlich der logische Antipol vom Liberalismus. Weiter trägt das Gleichnis nicht, denn Sozialisten haben bisweilen mehr Macht als die Liberalen. Der eine Pol wäre folglich stärker als der andere. Realiter wird das politi- sche Produkt so dargeboten, dass es den Wählern attraktiv erscheint. Zur Demokratie gehört der Wettbewerb um Geschäftsführerpositionen im Rahmen der Staatsindustrie. Ist die Qualität der Führung auch nur gefühlt ungenügend, entstehen verstärkende Anreize, zu versuchen, das andere Programm mit dem Ziel zu verkaufen, selbst die begehrten Positionen zu ergattern. Dies alles mag Eppler so nicht erkennen. Marktradikaler kann der Prozess gleichwohl nicht ablaufen.
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(1) Obwohl in der Bundeswehr verbildlicht durch den “Bürger in Uni- form” demokratischer Geist herrscht, wird niemand behaupten, dass Mi- litär etwa im Einsatz, eine exemplarisch demokratische Bildung sei. 

13./14. Oktober 2008

Die faule Argumentation des Herrn Verheugen

Mit “haltet den Dieb” ist die antiliberalöe Aggressivität der SPD am 7. Oktober (Stiegler-Zwischenrufe und Poß-Rede) am besten zu ver- gleichen.

Mitglied der SPD ist der Meister wie in Insiderkreisen meist bekannt. Sein Interview mit DLF vom 13.10 richtig lesen. Es eine sozialisti- sche Unverschämtheit zu behaupten, dass das liberale Entstaatli- chungsprogramm das Pennen der zuständigen sozialistischen/kon- servativen Politiker bewirkt habe. Wahr ist, dass die Banken nach Irland ausgewichen sind, weil hier die staatliche Regulierung “störte”. Es gab und gibt zu viel Regulierung und früher höhere Steuer- sätze. Es ist immer wieder das Gleiche: Die Damen & Herren machen Ge- setze und lehnen sich zurück. Hauptsache reguliert. Die Angelegen- heit mit den Tochtergesellschaften nicht bemerkt zu haben, ist der größte politische Hammer seit langem. Oder ist dem Ignorieren dis- kretestens nachgeholfen worden?

Ob “die Banken” beim ausweichen nach Off-Shore illegal handelten hat bisher niemand behauptet ...

Fazit zum Ersten: Den Politikern sind weitere Kompetenzen zu ent- reißen, damit sie ihre Kernaufgaben, etwa eine sachgerechte Finanzaufsicht wahrnehmen können. Es beklagt sich beispielsweise Verheugen, dass die USA trotz mehrfachen Vorstößen ”die Warnungen” nicht gehört hätten. Wahr ist dieses: Da treten Schröder/Fischer dem US-Präsidenten per Irak-Krieg kräftig vor das Schienenbein und nun heucheln die gleichen, Bush habe nicht hören wollen. Es war den Grünroten halt wichtiger, einen auf Antiamerikanismus zu machen, statt den systematischen Beschiss einiger amerikanischer Finanzinstitute abzustellen.

Verheugen gab mit seiner ersten Antwort das Haltet-den-Dieb-Kom- pendium.

Müller: Herr Verheugen, ärgert Sie das, dass die Politik ausgerechnet dem freien Kapital helfen muss?

Verheugen: Na, selbstverständlich ärgert mich das. Das ärgert jeden, und zwar vor allen Dingen deshalb, weil jetzt dieselben Leute sagen, der Staat muss ran, die uns jahrelang erzählt haben, die beste Politik ist, der Staat lässt die Märkte in Ruhe, lässt die Leute in Ruhe ihr Geld verdienen, dann funktioniert alles am besten. Wir hatten eine Laissez-faire-Mentalität, gerade im Finanzsektor in den letzten Jahren, die dazu geführt hat, dass die Politik praktisch handlungsunfähig geworden war. Jetzt, seitdem wir die Rückkehr des Staates in die Wirtschaftspolitik und, wie ich finde, durchaus stark und machtvoll. Und das ist auch notwendig.

Der Ärmste “muss” sich doch ärgern. Aus Verblendung und Unkenntnis darüber, dass zwischen dem Rechtsschutzstaat und dem Leistungsstaat unterscheiden zu unterscheiden ist. Liberale Entstaatlichungspolitik gibt es seit “Menschengedenken” und wird es in aller Zukunft geben.. Hierbei sind es die Prägungen des Leistungsstaates, die in diesen Jahren und noch lange überwiegend im Fokus liberaler Entstaatlichungspolitik stehen. Vielsagend Verheugens Satz “der Staat lässt die Märkte in Ruhe” Wer so spricht kommuniziert falsch und denkt mit großer Wahrscheinlichkeit ebenso falsch. Es geht darum, dass die GEschäftsführer der Staatsindustrie zwar nach dem Prinzip Rechtsschutzstaat Regeln vorgeben, aber ansonsten Anbieter und Nachfrager auf Märkten, die nur durch Anbieter und Nachfrager erst entstehen in der Tat “in Ruhe” lassen sollen. Haben die Sozialistischen und konservativen schon ihre Kernaufgaben erfüllt? Ja? 3.000.000 und 1.500.000.000.000,00 die beiden Kennziffern und ist die SED schon “bekämpft” oder ist die weswegen wohl in den letzten Monaten noch ein wenig stärker geworden?

Mag sein, dass Verheugen der Meinung ist, Geld sei “in Ruhe” zu ver- dienen. Er, der lebenslang in der Staatsindustrie Tätige hat von Ver- trieb und Unternehmensgestlatung/-führung offenkundig NULL-Ahnung.

Die Politik sei in den letzten Jahren handlungsunfähig gewesen. Ist “sie” denn noch immer handlungsfähig? Und was hat sich geändert? Die Subprimekrise? Sagen wir es so: Die “Politik” wacht im Raumschiff erst auf, wenn es richtig brennt ... dann werden die Damen & Herren plötzlich “stark und machtvoll”.

Fazit zum Zweiten: “Wir” sollten “höchst vorsorglich” davon ausge- hen, dass Verheugen selber nicht bemerkt, welchen Unsinn er - im- merhin Kommissar eines 500-Millionen-Volkes - verzapft hat. Mit sol- chen Leuten kann Politik ihre unverzichtbare Rolle in der Tat nicht wahrnehmen. Gehörten der LT-Redaktion die Aktien seiner Behörde, wäre er fristlos entlassen worden. Wegen Reden von Blödsinn im Amt.             

13. Oktober 2008

vom Populismus zum Infantilismus

Das Gemeinsame: Die Volkesverdummung oder: Herumregieren als ob wir hier einfältige und gehirnamputierte Vollidioten werden. Gestern al- so Lafontaine mit seinen “Patentrezepten”: Heile Welt auf Knopfdruck als ob es sozialistische Finsternis im 20. Jahrhundert nie gegeben hätte u. in ihrer Frühphase sogar den Nationalsozialismus katalysier- te ... Kauder mit den sattsam bekannten per Presse bereits eingeführ- ten Begriffen von den “Paketen”, den “Instrumentenkasten” mit den “Instrumenten” für die “Verkehrsregeln”. Sesamstraße für die “Bevölke- rer” u. “Bevölkerinnen”. Nach dem die Damen & Herren, für sie selber offenbar sozialgerecht, gepennt haben, liefern sie “den Menschen” die “Sendung mit der Finanzmaus”.

Anne Will war einmal mehr überfordert. Und eine ganz besondere deutsche Tugend nervt in besonderer Weise: Ihre rechthaberische “Art und Weise” mit der sie wohl versucht, sich beim kritischen Publikum beliebt zu machen. Das gilt auch für die rechthaberischen Fragen an unser unnachahmliches Finanzgenie von der Saar.           

12. Oktober 2008 als Kolumbus 1942 um ein Haar in Guantánamo landete

Minilohn - Maxilohn

Mindestlohn? Gerne. Wo aber ist die Mindestleistung? Höchstlohn? Gerne. Problem, woher das Geld für den Mindestlohn?
            

11. Oktober 2008

... denn sie wissen nicht, was sie tun ...

Unsere Damen und Herren haben dieser Tage der Konjunktrübe Hoch- konjunktur. So was von aufgeregt und empört und-und-und über diese gierigen Bankmennetscha, haben sie nun, da sie mit Milliarden € hantieren müssen, als ob das Peanuts wären, die Gelegenheit zu versuchen, ihre Wichtigkeit so richtig in das Bewusstsein von uns regierten Bevölkerern einzuhämmern - als ob wir in corpore gehirnamputierte Vollidioten wären. Gönnen wir “ihnen” das Glück. Nur blöd, dass uns die Sache ziemlich teuer kommt. Übrigens auch dadurch, dass es jetzt selbstverständlich weniger Sozialleistungen, d.h., Staatsknete geben kann, weil doch der Dollar nur einmal ausgegeben werden kann (1)

Was den Sozen und Konzen im Einzelnen vorzuwerfen ist, wird im LT separat behandelt.

Kriegsgewinnler

Ullala kann vom Gesundheitsfond ablenken. Ups-Ylanti erzeugt Trübe und fischt darin nach der SED. Dr. Merkel “kann” sich davor drücken, endlich den IPCC-Report zu studieren und uns doofer Bevölkerung ... Außerdem kann Dr. Merkel plausibel darstellen, warum sie nicht mal schnell zum Kopierer geht und endlich das Referat “Soziale Kohäsion” gehalten in Lima herausrückt. Peer the Steinbrück hat eine Erklärung warum die Sache mit dem Jahr 2011 nicht hinhauen wird. Die Grünen (iiih) genehmigen jetzt sogar Kohlekraftwerke ...

Wünscht Ihnen jemand: “Schön Tach noch”, dann antworten sie einfach “Schön’ Woch noch” ... Indula-Germanen und ihre exquisite Oberflächlichkeit.

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(1) Wer meint, dass Sozialisten/Konservative den Dollar glatt 2,5 mal ausgeben - schließlich haben auch die hier Meinungsfreiheit - kann dem Dilemma leicht entkommen : Einfach FDP wählen; auch mit unseren eigenen Damen und Herren streng sein, ist ja nicht verboten.

9. Oktober 2008

CDU/CSU verstärkt im Underground

Ein neuer Verein hat das Licht der Welt erblickt: Nach dem Bürger- konvent , dem Frankfurter Zukunftsrat oder dem altehrwürdigen Institut für Wirtschaft und Gesellschaft Bonn e.V. nun die Zivile Koalition e.V.

Hehre Absichten tüchtiger Leute; sogar Liberale oder eingefleischte Sozis sind schon mal Mitglieder. Warum solche Vereine? Und vor Allem: Was außer Kontraproduktivem ist ihre Wirkung?

• Unsere Demokratie ist wie sie ist. Und unsere Parteien auch. Jedes Mitglied der Elite muss persönlich erlebt haben, dass Wahlen oder Abstimmungen schon mal verloren werden. Nur wer sich persönlich mit der verbreiteten Meinung und den Motiven dazu auseinandersetzt, kann einen konstruktiven Beitrag zur Überwindung der sozialistischen Infektion “dieser Gesellschaft” leisten.
• Auch darf nicht sein, dass etwa Beleidigte den Rückzugsraum für ihr Schmollen finden. Ebenso wenig darf sein, dass so viele, vom Politikbetrieb elitär “angewidert”, frei Haus den sozialen Raum für den Rückzug geboten bekommen. Jammern auf hohem Niveau und meckernde Besserwisser das Resultat. Nahe liegender Hinweis: Diese Gesellschaft ist das Produkt ihrer selbst - klar, plus schwachem Einfluss aus dem Ausland.
• Es bringt nichts, wenn autosegregierte Bürger sich im jeweiligen Verein gegenseitig darin bestätigen, welche üble Gestalten diese Sozialisten seien. Da kann es schon mal vorkommen, dass ein geeigneter Politiker im Vortrag auf der internen Veranstaltung die Drohkulisse zum Untergang der Milchstraße hochstilisiert ... und jemand aus der Runde diskret “den Klingelbeutel herumreicht” ... Resultat von Alledem, dass hochkompetente Leute, vom Beruf zeitlich beansprucht, es folglich nicht besser wissen können, sich zufrieden “zurücklehnen” etwas für das Gemeinwesen getan zu haben. Nichts aber haben sie getan, außer Geschäftsführern der Staatsindustrie das Leben angenehmer zu machen. Leistung der Politiker? Alles so schwierig, wissen Sie Ignorant das nicht ... ? Es erinnert am ehesten an den Namen des Herrn Hase.
• Insbesondere die sog. “Wirtschaftsliberalen” treten auf offener Bühne mit offenem Visier nicht bzw. weniger pointiert auf - die herkömmliche Parteitagsregie regelt, dass die Veranstaltung glatt, im Sinne des medial erforderlichen, entsprechend geplanten Ergebnisses, läuft.
• Der Meinung der CDU/CSU-Führung, “um das Abendland zu retten” sei es nötig, auf die “sozialen Belange der Menschen” einzugehen, wird Vorschub geleistet. Resultat: “Gesundheitsfond”, usw.
• Es muss gewusst sein: Sozialisten sind die strukturelle Konsequenz von Demokratie in der offenen Gesellschaft. Also unvermeidbar. Personen mit dem geringsten Einkommen wird es - egal wie hoch der Wohlstand - immer geben. Die Auseinandersetzung mit Sozialisten wird nur durch Können und Einsatz gewonnen. In Vereinen wie den erwähnten?
• Eine sehr ungünstige Wirkung: Sind wirklich “Mächtige” in solchen Vereinen versammelt, dann ist Pression auf die formellen Politiker zwangsläufig. Das führt dazu, dass der konzeptionelle Abstand zwischen den politischen Aussagen und dem Tun der Politiker noch größer wird. Resultat: Noch mehr Politikverdrossenheit und Wasser auf sozialistische Mühlen

Selbstverständlich bleibt es bei der Vereinsfreiheit. Die Frage ist, wer aus dem Kreis der rund 5000 Geschäftsführer unserer Staatsindustrie welche Fäden zieht, was tut oder was unterlässt. Was kann der Einzelne tun? Seine persönlich entrichtete Steuer erhöhen. In Naturalien: 2 h/Monat/Person. Das genügt, um zu wissen, wer wählbar ist. Und was noch? Es kann gar nicht oft geschrieben werden:

FDP wählen.
           

9. Oktober 2008

FAZ desinformierte. Die Wahrheit war so:

Vorgestern trug Dr. Merkel (CDU/CSU) im Bundestag eine Analyse zur Subprimekrise und ihre Sichtweise für künftige Prävention vor. Die Analyse war in Ordnung, nicht aber der Abschnitt Prävention; schon Steinbrück (SPD) war durch Analysestärke aufgefallen ... Bereits vor Jahren bemerkte Westerwelle sinngemäß vor dem Plenum des Parla- mentes aller Deutschen an Gerhard Schröder (SPD) gewandt: “Sie sind nicht zum Analysieren Regierungschef”. Die vorgestrige von Westerwelle war eine standrechtliche Exekution schwazroten Regie- rens; auffallend waren die pikierten Zwischenrufe des Abgeordnete Stiegler (SPD), die perfekten Konter auf die Fragen des Abgeordneten Eichel (SPD) und die harsche Kritik am sog. “Krisenmanagement” der Bundesregierung. In der Dokumentensammlung des LT sind in der Westerwelle-Rede die Zwischenrufe ausnahmsweise nicht gestrichen. WW-Rede lesen, um die ganze Wahrheit zu kennen.

8. Oktober 2008 FAZ

Weiterhin Desinformation

Es ist bereits 20:08; das Parlament aller Deutschen hält es nicht für nötig, das Protokoll der wichtigen Sitzung von gestern bis zu diesem Zeitpunkt zu veröffentlichen.

Inzwischen hat die FDP längst (ca. 10.00) die Rede von Guido Westerwelle verteilt. Damit steht nun fest, dass die FAZ-Redaktion die Leserschaft noch nie so frech desinformiert hat. In den Berichten zur Debatte des Bundestages auf S.1/2, insgesamt 1200 Wörter mit 7500 Zeichen, geht die FAZ lediglich mit zwei Sätzen und obendrein falsch auf die Aussagen der FDP ein: “vor allem der FDP-Vorsitzende Westerwelle hatten sich in der vergangenen Woche und dann noch einmal am Montag (LT: !!!) heftig beklagt, über die Kenntnisse und die Maßnahmen der Bundesregierung unzureichend informiert worden zu sein. Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierten darüber”.

Über diese alte Kamelle berichtet die FAZ zum zweiten Mal, “das Te- lefonat” spielte gestern keine Rolle. Westerwelle hat nicht nur klarge- stellt, dass das sozialistisch-konservative Management unserer eige- nen Staatsindustrie krasses Staatsversagen verursacht hat, sondern darüber hinaus die SPD und Hans Eichel, der den Naseweis gab, nach Strich und Faden rhetorisch vermöbelt. Auch darüber kein Wort.

Nun hat die FAZ Redaktion selbstverständlich pressepolitisch die Freiheit, Hofberichterstattung zu liefern. Dass harsche Kritik der Libe- ralen dieser Logik zu Folge darin zu kurz kommen muss, ist ja noch nachvollziehbar. Heute aber berichtet die FAZ über so wichtige The- men wie “Privat oder Politisch” (S.2), “Wie eine Hinrichtung” (S.3), “Seehofer”, gleich zweimal (S.1+4) oder die umwerfend bedeutende Information zu General McKiernan (S.10). Auch manche anderen Themen hätten noch einen Tag später kommen können, wenn die FAZ-Redaktion - weil sie ihre Hofberichterstattung “sauber” halten wollte - zusätzlichen Platz benötigte, um ausgewogen über die De- batte im Bundestag zu berichten.

Das o.a. Zitat aus der FAZ ist auch deswegen “fieser Journalismus” weil suggeriert wird, Westerwelle könne doch keinen Grund haben In- formationssperre zu bemängeln, hat Dr. Merkel ihn am 06.10 - nach dem Telefonat - doch unterrichtet ... Schließlich könnte die Meinung vertreten werden, dass in der Angelegenheit “Staatsavale für klamme Banken”, der Kreis der Informierten auf das Mindeste zu beschränken sei - immerhin gehören die Liberalen zwar zu Deutschland aber nicht zur Koalition. Unpassend dem zu Folge, dass Westerwelle bessere Information (Transparenz) fordere. Es zeigt sich en passant, dass Westerwelle erfreulicherweise zwar eine gute Beziehung zu Dr. Merkel hat, die aber denkt nicht daran, den politischen Liberalismus partizipieren zu lassen. Dr. Merkel hat sich zwar jüngst öffentlich für Gelb-Schwarz ausgesprochen; aus Ihrem Verhalten - ist vorzumerken -
ergibt sich allerdings, dass sie genau daran im Traum nicht denkt. Die Quittung: heute 13% FDP in zwei Umfragen.

Zur FAZ zurück. Mit Akribie bis in Details und Nuancen, unter Ein- satz von Werkzeugen die vom Rammbock bis zum Skalpell alles um- fassen, frönt die FAZ-Redaktion ihren Antiliberalismus.

Eine ganz “besondere Methode”, ist Mitarbeiter zu überfordern, es kommen dann suboptimale Leistungen, derweil die Führenden die Betroffenen zur Schnecke machen ... und selbst hinter den Büschen verschwinden. Drei Berichte lieferte Günter Bannas. Muss das sein? Hierbei ist Bannas offensichtlich nicht aufgefallen, dass Dr. Merkel im ersten Teil ihres Vortrages beste politische Qualität liefert: Sie sagte mit wenigen Worten allgemein verständlich, worin die Ursache der Subprimekrise besteht. Roß und Reiter werden deutlich insinuiert; auch Selbstkritik ist enthalten; die Interessen der Deutschen werden in Richtung Ausland deutlich akzentuiert. Es wäre schön, wenn der erste Teil ihrer Rede einmal als Türöffner zu Ehrlichkeit in der politi- schen Kommunikation bezeichnet werden könnte. Übrigens einen an- deren Autor, sonst mit Juristischem kompetent befasst, bei voll aus- gebrochener Subprimekrise zu beauftragen “Vater Staat” zu schrei- ben, kann keine andere Folge haben, als die fragwürdigen Aussagen pro Obrigkeitsstaat zu produzieren, die jedermann auf S.1 der FAZ von heute lesen kann.

Viele bezeichnen die FAZ als den Doyen der deutschen Presse. Ob etwa unsere Freunde in der Welt das so sehen? Oder - sehr wahr- scheinlich - registrieren die akkurat, aus welch kleinen Karos politi- sche “Instrumente” indula bestehen? Kein Wunder, dass solchem Publikum faule Kreditzertifikate untergejubelt werden. Auswandern? Nein, der FAZ-Redaktion politisch einheizen, bis die zur Räson der Vernunft und Aufklärung kommt. Und nicht vergessen:

Stets FDP wählen.                  

8. Oktober 2008 Bayern

Ehebrecher wird Ministerpräsident

Ob er oder nicht, sein privates Thema, seine persönliche Lebensfüh- rung, auch dann, wenn im Allgemeinen der Ehebrecher die Schuld Vertrauen zu brechen auf sich nimmt; gleichwohl ist das Privatsache, auch dann wenn Privatvertrauen zerstört wird. Aber es bleibt eine Gratwanderung ist besonders dieser Tage, in denen Vertrauen in aller Munde ist. Nicht nur weil Ups-Ylanti in Hessen am Kurs des Vertrauensbruchs festhält und offenkundig niemand in der SPD in der Lage ist, sie zu stoppen. So ist das mit halt mit der Gier; auch hinter “Ideologie” verbirgt sich realiter, d.h., unter dem Strich am Tag des Kassensturzes, nichts als Gier.

Mit zu den widerlichsten Erscheinungen unserer doch wunderbaren Zeit gehört, dass Führungskräfte der Staatsindustrie Sonderrechte beanspruchen. Ups-Ylanti darf ihr Wort brechen, gar gierig sein - nicht aber “die Manager” ... Auch, dass die Propaganda der CDU/CSU “so” klingt, aber offenkundig das entgegengesetzte Handeln in den Reihen ihrer Prominenz duldet.

Selbstverständlich gehört zur Freiheit des Einzelnen von einer bestimmten Lehre, etwa der des Christentums, nur eine Teilmenge  der Präskriptionen zu akzeptieren und zu befolgen. Dann aber ist der Anspruch der CDU/CSU für “die Christilichen Werte” einzutreten Heuchelei und eine unverschämte Lüge. Mag sein, dass die Damen und Herren davon ausgehen, dass “die Bevölkerung” es nicht wahlwirksam wahrnimmt, gar durchgehen lässt. Auch dann sind unsere Konservativen schon im Namen heuchlerisch. Warum das “C”, wenn es nicht relevant ist?

Aber vielleicht erklärt Dr. Merkel aus gegebenem Anlass einmal etwas genauer welche Gebote übertreten werden dürfen ohne, dass der An- spruch für das Christentum, “die abendländischen Werte”, einzutreten “beschädigt” wird.          

8. Oktober 2008

Politiker und ihre Interessen

Der Staat ist kein guter Unternehmer; Private sind noch schlechtere hören wir in diesen Stunden. Wer so denkt oder spricht ist Konservativer oder Sozialist, will verschleiern. Denn Staat kann kein Unternehmer sein, “Staat” handelt nämlich realpolitisch nicht. Es handeln ausschließlich die Politiker. Ggf. geben sie den Managern der Staatsverwaltung, die sie führen Aufträge. Auf den Willen der Politiker also kommt es an. Mehr Staat bedeutet also nichts anderes als mehr Kompetenzen für “die Politiker”.

Selbstverständlich treffen Politiker auch gute Entscheidungen: Zum Beispiel die Entscheidung Deutschland das GG zu geben; oder die Jüngste, die Schulden zahlloser Banken zu avalieren.

Zieht aber die Mehrheit der Politiker - unter dem legitimen/legalen Primat von Politik - ein zunehmend großes Kompetenzvolumen an sich, dann geraten sie zunehmend in den Widerspruch des sachlich Gebotenem und ihren legitimen Wahlinteressen. Dass hierbei das Wahlinteresse Priorität hat, können nur Blauäugige bestreiten. Warum wohl ist das Protokoll der Koalitionsrunde vom letzten Sonntag nicht veröffentlicht worden? Wäre es im Sinne der vielfach beschworenen Transparenz nicht doch wichtig, zu wissen, warum genau der Beschlüsse-Mix im Milliarden-€-Volumen zu Stande kam? Sie wollen sich offenkundig nicht dazu bekennen “im Interesse”, d.h., von der Sache her sogar willkürlich, gehandelt zu haben. Noch eine Runde Politikverdrossenheit mit Beschädigung der Demokratie-Idee scheint für die Rotschwarzen ein Pea-Nut zu sein.

Es kann Sozialisten/Konservativen der ganze theoretische Apparat, siehe Teilaspekte, etwa gemäß Theorie, hinterhergeworfen werden - sie werden es nie begreifen. Also einmal mehr:

FDP wählen.
         

7. Oktober 2008

Über die Rolle der Persönlichkeit in der Geschichte

H.D. Genscher würdigt in der Deutschen Botschaft Prag Vaclav Havel und viele Mitstreiter. Genscher erinnert mit Worten, die bewegen an die Finsternis nach 1945 in Osteuropa. Heute ein denkwürdiger Tag.
             

7. Oktober 2008

FAZ und Subprimekrise

S.2, “Westerwelle hatte kritisiert, dass die FDP-Fraktion über die Pläne der Bundesregierung zur Finanzkrise nicht unterrichtet worden war”.

Die FAZ verschweigt

dass die FDP in der Substanz verlauten ließ: “Die Regierung ist nicht Opfer, sondern Täter." Mit diesen Worten kritisierte FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle am Montag das Vorgehen der Bun- desregierung in der Finanzkrise "in aller Schärfe". Er bescheinigte ihr "dilettantisches Verhalten" und geißelte insbesondere die Informati- onspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzmi- nister Peer Steinbrück (SPD) als "unglaubwürdig und inakzeptabel." Schwarz-Rot sei nicht mehr handlungsfähig, so Westerwelle. "Sie stolpern nur noch von Stein zu Stein." Zuvor hatte schon FDP-Finanz- experte Carl-Ludwig Thiele Zweifel am Krisenmanagement der Regie- rung geäußert. Vor dem Hintergrund des erhöhten Liquiditätsbedarfs, sagte Thiele, dass es "sehr nachdenklich" stimme, wenn die Regie- rung nicht mehr genau den Überblick über den Sachverhalt habe.”

Der Abgleich von dem, was die FDP-Führung sagte und dem was die FAZ brachte Zeigt wie die FAZ-Redaktion desinformiert.

So funktioniert Propaganda für die CDU/CSU: Wettbewerber sogar zerschweigen             

7. Oktober 2008

Der Kaukasische Kreis ... der Frau Dr. Merkel

Das Wandern ist des Müllers Lust und rote Teppiche die der Frau Dr. Merkel ... wir Deutschen und das Reisen ...

Einst gründeten unsere letzten Mohikaner das GG: Fortan sollte ehrlich in Deutschland regiert werden. Dann revolutionierte Wohlstand die Moral des Volkes und seiner maßgebend regierenden Sozialisten und Konservativen; am Ende war Schröder gezwungen abzudanken. Es zogen sich die Anständigen in ihre Schneckenhäuser zurück, die Ehrlichkeit in ihrem Schutz. Nachdem sich die Aufregung über Grünrot indula gelegt hatte, versuchte Dr. Merkel im Rahmen einer Lügen-Ko- alition verzweifelt Ehrlichkeit erneut zu etablieren. Wir wissen wie das Drama des Herrn Brecht endete: Die Ehrlichkeit blieb bei den Anstän- digen. Und

unsere Fr. Dokktoah zentriert im Schwarzen Loch

Wie hat sie sich aufgeregt, weil die lupenreinen Demokraten auf so miese Weise den Herr Saakaschwili deckelten. Sogar das Zeitungs- papier, das vom Druck der Empörung “betroffen” war, schämte sich gemeinsam mit dem Bären auf dieser Welt beheimatet zu sein. Dem jungen Herrn vom Kaukasus hatten die Konservativen in der NATO in Bukarest zuvor einen Blankoscheck in mehrstelliger “Tera€”- Größen- ordnung überreicht, weil sie ihn vor den lupenreinen Demokraten schützen wollten. Und nun hat Dr. Merkel vorige Woche den Bären, unter dem Strich zusammengefasst, eher schleimend besucht, weil der so viel Öl (wie Chávez?) hat. Egal, was der Regierungssprecher kolportierte: Materiell hat die russische Regierung den nächsten Blan- koscheck bekommen - Konservative und die Kohle.

Ist Dr. Merkel damit Präsident Sarkozy und den Europäer-Kollegen in den Rücken gefallen? Anders als Wulf Schmiese von der FAZ, der so tut, als wäre er “dabei” gewesen, ist LTseitig zu notieren: Das ist un- bekannt, denn unbekannt ist, was mit Monsieur “ansonsten” verabre- det wurde. Aber eindeutig klar ist:

Dr. Merkel nirwanisiert Glaubwürdigkeit

Entweder sie ist mit dem jüngsten Russland-Besuch der EU in den Rücken gefallen oder die Äußerungen ihres empörungspolitischen Sprechers zur Kaukasus-Krise waren geheuchelt. Glaubwürdigkeit im Schwarzen Loch. Nachvollziehbar, dass die Schwarzen sozusagen volkstümlich als Schwarze bezeichnet werden.
            

6./7. Oktober 2008

Praxis der C-Parteien ist Christentum light

“Die zehn Gebote sind eine der ältesten gesetzlichen Regelungen, die einerseits ... andererseits das Verhältnis der Menschen untereinander regelt. Die Werteordnung unserer westlichen Gesellschaft basiert  auf diesen Geboten, gleichermaßen wie die französische oder amerikani- sche Verfassung oder die UN-Menschenrechtscharta”. So steht es auf der Web-Site Unsere Zehn Gebote. Und weiter: “Die zehn Gebote gehören zu den "Basics" christlicher Verkündigung.”

Zum Verhältnis der Menschen untereinander zählen auch die vielfälti- gen Verhältnisse des privaten Bereichs, etwa innerhalb von Familien. Ob oder nicht die Gebote bezüglich privater Verhältnisse befolgt wer- den, ist aus liberaler Sicht nie Gegenstand öffentlicher Erörterung. Die strikte Einhaltung der 10 Gebote ist sicherlich Ausdruck eher schrulli- gen Christentums. Allerdings gibt es so weit ersichtlich in der christli- chen Lehre keine Sonderregeln oder Ausnahmebestimmungen für “be- stimmte” Personenkreise. Darf sich Christ nennen, wer die 10 Gebote “je nach Wetterlage” oder persönlichem Gusto interpretiert?

Liberale liegen mit den Amtskirchen bezüglich der Frage, ob alle 10 Gebote zeitgemäß seien seit Jahrzehnten in der Kontroverse. Obwohl es viele liberale Gläubige gibt, nennt sich der politische Liberalismus in Deutscfhland eben nicht “Christlich Liberale Partei”. Solche An- standsbedenken haben die Konservativen der CDU/CSU nicht; sie zie- hen es vor, mit dem “C” Propaganda zu fahren. Aber Horst Seehofer, notorischer Ehebrecher sogar mit finanziellen Konsequenzen für seine Familie, bereits Bundesminister, soll sogar Landeschef der CDU/CSU werden. Heuchlerischer geht es nicht.

Und ...

es schweigen “dazu” mit ohrenbetäubendem Lärm von 200 Dezibel unsere unnachahmlichen Seriöslinge. Die aus Ffm.            

6. Oktober 2008 Nobelpreise für Medizin

DLF vorbildlich

Der Deutsche Preisträger wird ab 16:30 ausführlich portraitiert (Gebär- mutterhals-Krebs). Aber genauso ausführlich die beiden französischen Preisträger (Aidsforschung). Das ist europäischer Geist beim DLF.

6. Oktober 2008

Praxis des Staatsversagens

Heute umfassende Information auf der Web-Site der FDP mit State- ments führender Liberaler. Ab heute Nachmittag weitere Ergänzung mit Parteichef Westerwelle. 
           

6. Oktober 2008

Gibt auch Dr. Merkel den Graf Koks?

Gestern Koalitionsrunde. Resultat: Nach rotschwarzer Regelungsorgie nun Ausgabenorgie: Mehr für Ärzte und Krankenhäuser hatten wir schon, nun zusätzlich die Empfänger von Kindergeld, Wohngeld plus die längst fällige Entlastung in der Arbeitslosenversicherung ... Mrd € also ob die Subprimekrise spurlos am Fiskus vorbeigehen würde.

Typisch Familie Neureich: Wir haben es doch. Wir fühlen uns in der Zeit des verflossenen OMM mit seiner ruhigen Hand. Hää? Motto heu- te: Geld das “man” nicht hat, kann kann “man” doch ruhig ausgeben. Am Tag vor dem Feiern zur Deutschen Einheit 2008 bot die CDU/CSU Sparguthaben bis 50.000 € aus Steuermitteln gegen ein Bankeninsol- venz zu schützen; prompt zog die SPD auf 70.000 € nach. Gestern al- so entgrenzten die regierenden Populisten. Staatsversagen war inzwi- schen zum GAU avanciert. Ene-mene-muh ... meine Sozialleistung, deine Sozialleistung. So funktioniert der Schwarz-Rote Konsens. Es ist die Mathematik des größt möglichen gemeinsamen Nenners.

Das sind die verlotterten politischen Verhältnisse, von denen gestern beim DLF die Rede war. Liberale Alternative? “Kinnings, ‘es’ muss mehr gearbeitet werden, indula”. Sagen sie aber nicht, zu viele wären “Betroffene”. Ein Hauch des alten Rom weht im Berlin des rotschwar- zen Raumschiffes ... Oder doch nur Graf Koks?          

6. Oktober 2008

Das warme Herz des Herrn Obermann

17 Mio Kunden-Datensätze wurde bei der Telekom-Tochter T-Mobil vor 2 Jahren rechtswidrig kopiert: Name, Adresse, Geburtstagen, Mobil- funk-Nummer, teilweise E-mail-Adresse. Es entschuldigte sich der damals noch nicht amtierende Herr V-V bei den “Betroffenen”.

Kommen auch Ihnen, verehrte Leser die Tränen? Wetten, dass Obermann CDU/CSU oder SPD wählt.             

6. Oktober 2008 Subprimekrise

Hühnchen-Rupfen ist fällig

Da verkaufen US-Bürger weltweit ihre Forderung an zahlungsunfähige Kreditnehmer. Die Gierig-Blöden indula und in Europa langen ob der Schnäppchen freudig zu. Allen voran, in höherem Volumen als die Privaten, die so genannten Staatsbanken.

Sogar die konservative FAZ (1) ruft nach Rauswurf der Manager sol- cher Banken. Ob das geschehen wird? Entscheiden werden das die Aufsichtsräte dieser Unternehmen. Ob das geschehen wird hängt also davon ab, ob die Passivposten aus zugegangenen “HIlfsgeldern” auf die Eigenkapitalkonten “umgebucht” werden ... Warum sollten die Auf- sichtsräte andernfalls ihre Manager, denen es schlauerweise gelang, Subventionen zu ziehen, feuern?

Technisch betrachtet ist so zu formulieren: Amis haben den Europä- ern faule Kredite verkauft, sozusagen untergejubelt. So positiv ge- schäftstüchtig wie wir unsere Freunde jenseits des Ozeans wahrneh- men, können die uns nicht weismachen, die Fäule der “Wertpapiere” nicht gekannt zu haben. Es wird schon so sein, dass “in einem oder anderen” Fall, die Derivate mit der Absicht konstruiert wurden, um Blöde über das Ohr zu hauen (Betrug ist wegen der strafrechtlichen Implikationen zu gefährlich).

Zu erfahren, ob die maßgeblichen Mitglieder der US-Regierung etwa seit 1990 über derartige “Deals” informiert waren, könnte eine span- nende Aufgabe für unsere Auslandsspionage, den BND sein. Naaa, Leute .... ? Jedenfalls passte, finanziell betrachtet, den Regierungen von Clinton bis Bush das Handeln vieler US-Banken vor 2007 wunder- bar in das Konzept: So einfach hat eine Volkswirtschaft selten “Ein- nahmen” erzielt.

Der Großglockner steht in Österreich. Und große Glocken sind kein Instrument von Außenpolitik. Was tun? Simpel. Dr. Merkel fliegt ausgestattet mit einem Dossier aus 20-30 Seiten zwecks Abschied zu Meister Bush. Foto vor Kamin, 1 m Abstand zwischen “den Beiden”. Tür schließen sich, ehämm, Dr. Merkel (holt etwas Luft), “wir haben erfahren ... “

Schnecken sind nach 30  Minuten Redezeit im Vergleich zum Texa- ner veritables Großwild. So weit der absolut interne Vorgang. Aber wir wollen doch wissen “ob sie ... “. Auch das ist simpel. In der anschlie- ßenden PK hat Bush rotangelaufene Augenränder, Schweißperlen ha- ben auf seinem Gesicht Canyons wie auf dem Mars gezogen und er spricht von dem guten Klima und dem Einvernehmen zwischen den USA u. Europa, was erstens richtig, zweitens auch so bleiben muss.

Das könne Dr. Merkel doch nicht machen? Und ob. Immerhin hat die FAZ im Sommer Dr. Merkel als Weltstaatsfrau proklamiert. Oder war auch das nur Propaganda, gedruckt in der FAZZZ? Das transatlanti- sche Bescheißen sollte auf jeden Fall eingestellt werden. Wenn hü- ben und hinüben Liberale mehr zu kamellen haben, wird sich das au- tomatisch ändern. Was Deutschland für den Ausbau der Beziehungen zu den USA tun “kann”:

Doch klar: FDP wählen. Sofort, à la Bayern bzw. gemäß Umfragen.
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(1) Agiert, d.h., publiziert, wie eine Propagandaabteilung      

3. Oktober 2008

Gloria, Finsternis, Geschenke, Verwirrung

Vor einem Jahrhundert war Deutschland der mächtigste Einzelstaat der Welt. Schon damals muss Haben und Raffen, auch außenpolitisch wirksam, ein wichtiger Posten der herrschenden Mentalität gewesen sein. Dies vorausgesetzt waren in der aufgeteilten und auf gewisse Weise geordneten Welt schwere Konflikte unvermeidbar. Die Überheblichkeit muss so groß gewesen sein, dass wenige der Meinung waren, unter den gegebenen und noch gewollten Umständen ausreichende außenpolitische Intelligenz zu entwickeln; intern war die Nation in Satte, Hungernde und Aufbegehrende geteilt; denkbar, dass bei stärkeren Ligaturen der Amok vom Sommer 1914 vermeidbar gewesen wäre.

Niederlage und die Folge davon erzeugte die größte Finsternis, die eine Nation je erlebt hat.

Haben die Nachkommen von 2008 die Zeit von 1914 -1945, d.h., die erste Hälfte des vorigen Jahrhunderts, begriffen? Viel zu wenige. Vor 10 Jahren, am 25. Juli 1998 veröffentlichte der KStA, geschrieben von Alfred Neven DuMont, den Satz “nicht austreten aus der Geschichte”. Viele sind überhaupt nicht eingetreten. Das ist sehr schade, denn Kenntnis und Schätze schätzen machen selbstbewusst.

Demokratie, Wiederaufbau, Wiedervereinigung

Im Laufe des Sommers 1990 wurde noch klarer, dass die europäische Staaten- und Siedlungskonstellation vom Beginn des 20. Jahrhunderts abschließend sanktioniert werden musste. “Die Geschichte” hat es so gerichtet, dass die Ereignisse am 9. November 1989 und 3. Oktober 1990 als Geschenke begriffen werden konnten und können. Bitteres Ende innerlich zu akzeptieren geht, wenn der Neuanfang am selben Datum stattfindet. Vor allem wenn die Zeit der Finsternis nun für alle Deutschen zu Ende ging. Und ... ?

Verwirrung weit verbreitet

Jene die “rechtsextrem” denken, dürfen nicht unerwähnt bleiben. Der- zeit sind allerdings bedeutend jene, die in größeren oder kleineren Schritten die sozialistische Gesellschaft wollen; Marxismus leitet das Denken mehr als etwa durch sorgfältige Meinungsumfragen oder das prozesspolitische Geschehen zum Ausdruck kommt. Ross u. Reiter, geschätzt: In der SPD sind dies 60-70% der Stimmen, bei den Grü- nen etwas mehr und bei der SED sicherlich 90%; besonders das ge- schmeidige Verhalten der SED im Fall Hessen bestätigt dies. Es ist bewährte Taktik den Lammpelz überzuziehen, wenn die eigene Mehr- heit nicht gegeben ist. Im Rahmen unserer bewährten Demokratie ha- ben selbstverständlich sogar Sozialisten Gewissens- und Meinungs- freiheit. Allerdings ist Sozialismus ein Anliegen, ein Programm, das dem moralischen Standard nicht standhält. Schon die Würde des Menschen “sitzt im sozialistischen Programm am Katzentisch”, aber in der Propaganda entsprechend überhöht - durchaus ein Vorgang der psychologisch erklärbar ist.

In der Praxis des politischen Prozesses ist Polemik (leider) unvermeidbar. Etwa Oskar Lafontaine ist ein ausgewiesener Demagoge - der es es besser wissen könnte, aber nicht wider besseres Wissen handelt. Psycho-sozial ist es nicht sachgerecht Lafontaine etwa zu denunzieren oder zu dämonisieren. Es ist unerbittlich bewusst zu machen, dass “unser Kind”, im Schoße “dieser Gesellschaft” sozialisiert, wie jeder andere, das Produkt von allen ist. Zu Denken muss geben, dass etwa Strauß (für Liberale gelinde ausgedrückt schwierig), Kohl bis heute, Lambsdorff und seit einigen Jahren Koch geradezu körperlich angefeindet, gehasst werden ... von Personen, die nach 1945 gemeinsam sozialisiert, Bewusstsein erlangten ... ja ... aber dieser Stil erhielt Systematik mit keinem anderen als Karl Marx. Hier muss Vermutung bleiben, dass dieser Hass auf Unsicherheit beruht.

Die Schuldfrage, warum Lafontaine tut, was zu sehen ist, ist sicher- lich millionenfach verteilt. Einige sind aber schuldiger als andere.

Verkalkung weit verbreitet

Klar, die CDU/CSU kommt ins Visier. 1969 von der CDU/CSU etwa zu verlangen in der Ostpolitik als Speerspitze anzutreten, ist ahistorisch unter dem Gesichtspunkt, dass Millionen, die aus Osteuropa und der DDR geflohen waren, persönlich das Ende des Europa/Deutschland etwa von 1909 gespürt hatten, aber noch nicht bereit waren, daraus die damals erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Aber zum Thema “1968” oder den Spätfolgen wie “Lafontaine” oder “Schröder”, sind sehr wohl Fragen zu stellen. Sicher war die Idee der Volkspartei von 1949 damals und bis ca. 1963 zielführend. Die CDU/CSU hat sich danach nicht weiter entwickelt, sie verkalkte in den Wahlerfolgen der 50ger Jahre. Und besonders schlimm: Ihre Macht gründete auf ihrer flächendeckenden Personalpolitik, die alles aber nicht Leistung und Angepasstheit katalysierte. Zwar klang die Nostalgie nach dem alten Europa im Laufe der Jahre ab, aber so versorgt, gab es außer wenigen Ausnahmen (Biedenkopf) nicht genügend Leute, die “auf der Höhe der Zeit” (SPD-Sehnsucht von 2005/7) darlegen konnte, warum Liberalismus oder wenigstens Elemente davon, rational denkend die bessere Alternative sind ... und bleiben werden. Intellektuell schwindsüchtig trat die CDU/CSU 2005 ihre Koalition mit der SPD an; sie stürzte in das Schwarze Loch der Koalition mit Sozialisten; man ist offen nach fast allen Seiten. Nachgiebig in intellektueller Atemnot agiert die CDU/CSU bis heute wie gehabt: Macht durch Personalpolitik. “Erlaubt sind auch diese Freiheiten; freilich mit verheerenden Konsequenzen ... insbesondere für jene, die in der Tutti-Arie vom Wirtschaftswunder sogar ihre Ausbildung, Bildung und Weiterbildung zur Strafe für 82 Millionen vernachlässigt haben. Bis heute.

Politischer Liberalismus ... 

Ohne Fehler kein Handeln; das gilt auch für die Liberalen. Der größte “2000-2002”. Nach der jahrzehntelang aus Sicht von Sozialisten und Konservativen bewährten Knute der 5%-Marke wurde die Chance der Befreiung gesehen. Aber - das darf jeder zugeben, der damals jeden Abweichler mit dem Dreschflegel traktierte - es war maßlos. Typisch Deutschland. Alle haben das Recht “Deutschland” zu sein. Dies nur deswegen, damit zum Anspruch auf moralische Absolution keinerlei Bedenken oder Zweifel kommen.

Die Friseuse aus Erfurt

In den Jahren nach 1998 gab es einmal eine Friseuse in Erfurt, die nach Mitternacht zu Hause Haare schnitt. Wegen Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz in Verbindung mit der Weigerung das Bußgeld zu bezahlen, wurde die Bürgerin verhaftet. Die FDP machte den Vor- gang zum Thema im Parlament aller 82 Mio Deutschen. Eine Sintflut von Polemik aus allen anderen Fraktionen des Hauses übergoss die sichtlich entgeisterten Liberalen. Manche Bilder bleiben unvergessen.

... in Fesseln

Vom Einzelnen auf das Ganze zu schließen oder Pauschalieren sind immer ungeeignete Vorgehensweisen. Auch Tränendrüsen sind nicht hilfreich. Von Plumpheit bis zur feinen Stichelei sind derartige Angriffe seit vielen Jahren “Stand der politischen Technik”. Dass Ausbremsen wirkt, ist naheliegend. Erschwerend: (a) im Jahrzehntemittel ist bisher das Kräfteverhältnis ca. 90:10 (b) Das wirkungsvollste Ausbremsen kommt aus dem konservativen Lager auch dadurch, dass die CDU/ CSU es sich aufgrund ihrer Medienmacht leisten kann, nach Opportu- nität liberale Themen zu besetzen, aber nicht kontinuierlich am Ball bleibt, sondern bei nächster Opportunität sogar die partiell guten Vor- sätze vergisst. Nach 2005 kommen Versuche hinzu, Liberale gegen Grüne auszuspielen: “Gelb-Grüne Balance fördert Schwarz.”

Über die Einstellung der Wähler ist jede Illusion verfehlt; die Meinungs- umfragen haben es obendrein schwarz auf weiß dokumentiert: Jeweils 70% wollen Mindestlohn, weil es in Deutschland ungerecht zugehe. Arbeit wird vielfach als unzumutbar qualifiziert ... wer will sich schon gerne ausgebeutet wissen. Der Nachweis, dass Sozialisten und Kon- servative nicht von Machtgier schier zerfressen sind, muss Bring- schuld bleiben.

Ausblick

Die FDP ausgebremst und die CDU/CSU springt nicht ein, die flä- chendeckende Verwirrung der Öffentlichkeit zu überwinden. Es gibt also keinerlei Anlass, sich über die sozialistische Mehrheit seit 1998 zu wundern. Der Lichtblick im Tunnel ist die - pessimistisch erschei- nende, negative - Erscheinung maßloser sozialistischer Übertreibung:

Feiern?

Dazu hat der Bundespräsident heute Mittag aus Anlass der erwach- sen gewordenen Wiedervereinigung aufgefordert. Sicher ist feiern ein positives Tun. Zum richtigen Zeitpunkt hinzugefügt. Was zur Überwin- dung der öffentlichen Verwirrung, u.a. bedingt durch die sozialistische Infektion “dieser Gesellschaft” zu tun ist, kann am ehesten mit einem Titanenwerk verglichen werden. Erst die Arbeit, dann die Feier ...

Doch, es gibt einen Anlass zu feiern. Es ist die Feier, dass die Feier unweigerlich kommen wird. Es ist nicht die Feier jetziger und künftiger Freunde der Freiheit; es ist die Feier über die Gewissheit, dass jeder Sozialist u. jeder Konservative den menschlichen Urinstinkt zur Frei- heit in sich trägt. Zweifellos ist richtig, den liberalen Stamm von Frei- heit nicht immer, besser nur gedämpft an größte Glocken zu hängen.        

2. Oktober 2008

Kritik an der Analyse von Helmut Schmidt (2)

Link zum ZEIT-Artikel im LT-Beitrag vom 29.09.2008 nun nachgetra- gen. Zur harschen Kritik ist noch zu notieren, dass auch Helmut Schmidt nicht erklärt, wie profitbesoffene Banker angesichts niedriger Zinsen so viel Profit machen konnten.

Schmidt schreibt aber auch dieses: “Mittelfristig ist es eine der wich- tigsten Notwendigkeiten, die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft zu beseitigen, die das bisherige System erst möglich gemacht haben ... Die amerikanische Leistungsbilanz ist seit Jahren hochdefizitär, weil die Amerikaner nicht sparen, sondern es gewohnt sind, sich zu verschulden. Das gilt für den einzelnen Bürger, das gilt vor allem für den Staat USA.“ Haben unsere Weltstaatsfrau, die Frau Dokktoah oder der verflossene OMM dieses Thema je bei unseren Freunden angesproche?

Das Problem ist gravierend, weil die USA per Saldo Dollar exportieren , dadurch selber die unverzichtbare Stabilität einbüßen, die weltweite Inflation befeuern und außerdem bis das Gleichgewicht der Kursrela- tion sich jeweils wieder einstellt, die Exporte etwa aus Europa er- schweren. Es gibt also zwischen USAund Europa keine Wettbewerb von Gütern, sondern einen Wettbewerb Güter gegen Dollarexporte.

Sicher ist es nicht zielführend, dass laufend in der Sache durch das Megaphon gesprochen wird; aber: Wegen der weitergehenden politi- schen Implikationen, kein interatlantisches Politiker-Gespräch ohne über die Dollarschwemme intensiv “zu beraten”. Auch dann, wenn es die Amerikaner schließlich nerven sollte.             

2. Oktober 2008

“Auf der Suche nach Halt”

Typische Hofberichterstattung von der Präsidiumssitzung der CDU/ CSU-Nord am 29. September. Nachvollziehbar wie der Bericht von Wulf Schmiese seinen Weg in die FAZ vom 30.09, S.4 fand: 

1. 30 Minuten vor Sitzungsende, TOP ZZZ “Stichworte für den FAZ-Bericht von Morgen”. (Während die Sekretärin mit der Cheffin die notierten zwei Absätze durchgeht), Herr von Beust bitte "Nach den Jahrzehnten der Alleinregierung sind die Wäh- ler der CSU überdrüssig ... ", Herr Oettinger bitte “viele Dinge sind da zusammengekommen. Uninspiriert und lieblos ist der Wahlkampf gewesen”, Herr von Klaeden, bitte: “die Bildungs- politik ist nicht zu unterschätzen für die Siegchancen bei Wahlen” (1)
2. La-lla-la gegen 15:00 zu Schmiese beim Dessert: ““Hier ist die Diskette mit der Propaganda für morgen”
3. Schmiese dampft hocherfreut ab ins Büro, wo die Computer, wie bei den Konsen, noch mit den Diskettenlaufwerken aus- gestattet sind. “Klick”, Diskette eingelegt, er muss nun nichts Erfundenes tippen.
4. Schmiese ändert den Präsens des Verbes “sein” in die ent- sprechenden Konjunktive. Im Falle von Klaeden fügt er noch hinzu, dass v. Klaeden das Präsidium auf die Bedeutung des Themas Bildung hingewiesen hat ... Fertig die Propagandakiste
5. Das Weitere wie bei normalen, d.h., unabhängigen Zeitungen.

Wer informiert die LT-Redaktion?

Niemand. Alles ist Resultat von Analyse. Entweder war Schmiese bei der Präsidiums-Sitzung persönlich anwesend oder er wurde gebrieft. Anders kann er nicht wissen, wer was gesagt hat und wann gelacht wurde. Oder hat die FAZ in CDU/CSU-Zentrale ein Büro mit Lautspre- cher und Mikrophon im Sitzungssaal? Eben.

Leseprobe als Beleg aus FAZ, 30.09, S.4, 5. Absatz: “Baden-Würt- tembergs Ministerpräsident Günther Oettinger ergänzt, viele Dinge seien da zusammengekommen. Uninspiriert und lieblos sei der Wahl- kampf gewesen. Er selbst sei nach einem Gastauftritt in einen baye- rischen Raucherklub gegangen, von denen es inzwischen 11 000 in Bayern geben solle. Dort sitze die außerparlamentarische Oppositi- on. „Es wird geraucht und über die CSU gelästert.“ Die Präsidiums- mitglieder lachen – und noch mehr über Oettingers Beobachtung, der CSU-Verdruss gehe wohl schon so weit, dass auf dem Oktoberfest Nichtraucher rauchten.”
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(1) Echt umwerfend, wobei unklar ist, ob die CDU/CSU wirklich in Bildung machen will ...           

2. Oktober 2008

Bayern muss liberaler werden.

Sicherheit schwierig für die CDU/CSU?

Wer meint, Sicherheit sei auf On-Line- oder Privat-Schnüffeln zu gründen, definiert Sicherheit nicht sachgerecht, gar heuchlerisch.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 30.09: " ... ich denke, wir können es nicht zulassen, dass es ein Versammlungsgesetz in Bayern auch künftig geben wird, das in einigen Fragen auch sehr bedenklich verfassungsrechtlich ist. Und dann spielt natürlich die Online-Durchsuchung eine große Rolle. Sie wissen, dass die FDP da ablehnend gegenübersteht. Bayern hat sie beschlossen vor der Wahl. Dann haben wir aber auch eine ganz schlechte Situation der Polizei insgesamt. Da ist zu viel gespart worden auf dem Rücken von Poli- zisten. Ich denke, da gibt es schon viel zu reden und eines ist klar, Bayern muss liberaler werden. Dann macht es ja auch nur Sinn, dass die FDP mit Verantwortung übernimmt."

Hans Ostermann (Deutschlandradio Kultur): "Aber halten wir das noch mal fest. Wenn die CSU sich nicht beim Versammlungsrecht und bei der Online-Untersuchung oder -überwachung bewegt, dann würden Sie als FDP-Chefin die Reißleine ziehen?"

Leutheusser-Schnarrenberger: "Ich stelle jetzt keine Bedingungen auf in irgendwelchen Themenfeldern, weil in anderen sind die Hürden genauso hoch."

Ostermann: "Warum nicht?"

Leutheusser-Schnarrenberger: "Weil man, wenn es überhaupt zu Gesprächen kommt, genau sondieren muss und sehen muss, was kann man tatsächlich erreichen. Wichtig ist doch, dass die CSU weiß, was unsere Grundlage ist und dazu gehören diese Themen ganz klar dazu. Und die spielen eine wichtige Rolle. Und von daher ist es dann die Kunst von Verhandlungen, wirklich auch was Gutes und Vernünf- tiges rauszubringen. Aber ich sage ganz klar, diese Themen, die wir jetzt gerade angesprochen haben, die spielen natürlich eine wichtige Rolle, gerade auch für das Profil der FDP, aber auch für eine wirklich grundrechtsorientierte Innenpolitik."

Fazit: Liberale sind flexibel, tolerant und diploma- tisch, aber nicht blöd.
           

1. Oktober 2008

Die liberalen Engel jubeln

Flächendeckender liberaler Konsens zum Thema dieser Tage:

Staatsversagen!

nach Westerwelle, Niebel, Lambsdorff nun auch Gerhardt. Bei Phönix Wolfgang Gerhardt mit der Skepsis, dass menschliches Verhalten per Regelung flächendeckend edel gemacht werden kann.
           

           
Link zu 30. September 2008 und früher
 

           
Link zu 1. November 2008 und später
 

FAZ-Zähler im Oktober 2008 
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

FDP Grüne GAL Grün-Alt SPD CDU CSU Union           1 28 62 66 149 2 6 21 44 147 4 7 4 28 69 6 7 34 53 79 7 7 24 44 94 8 8 31 59 87 9 10 16 44 78 10 14 7 40 112 11 6 20 48 119 13 13 44 37 85 14 9 14 15 67 15 23 18 39 100 16 12 22 52 51 17 13 17 42 26 18 31 21 38 50 20 9 6 47 81 21 4 4 43 60 22 8 11 15 32 23 23 21 36 65 24 16 20 26 66 25 9 17 21 43 27 30 26 53 71 28 26 20 45 81 29 10 15 38 62 30 9 15 39 32 31 7 6 15 77           SUMME 345 517 1027 1983 % 8,9 13,4 26,5 51,2

 

31. Oktober 2008

Fan

Und wenn Sie heute TK hören/sehen, wissen Sie, warum die LT-Redaktion nicht nur Sommerfeld-, Frank- und ande- ren-Fan ist. Joachim Frank heute mit einem Leitartikel zum Thema “Staat”, der mit wunderbar wenig Worten be- achtlich gedankenschwanger gebaut ist. Natürlich Chapeau dazu. Kein Wunder auch, warum KStA, die beste im Gro- ßen Westen. Dreimaliges Staatshandeln kann die Freude über die geschriebenen Gedanken kaum mindern. Der Bei- trag von Frank wird allerdings intellektuelles Dynamit, wenn in “ ... lässt sie nach dem starken Staat rufen”, “Und der Staat handelt spiegelbildlch” und “darf der Staat Prinzipien wie Gewaltenteilung ... ruhig einmal hintanstellen” das Wort Staat durch Politiker, d.h., derzeitige Bundesregierung ersetzt wird. Gleichwohl nichts für Ungut.      

31. Oktober 2008

Das Kein-Konjunkturpaket

Deswegen hat Beinstrück “2011” gekäntzelt. Sie sehen ihr schwarzes Loch am “Wahlabend” im September 2009. Al- so sollen die Steuerzahler und die künftigen Generationen blechen - was scheren mich die Bevölkerer von heute.

Besser wäre, die “Damen & Herren” befassen sich mit der Frage, wie die intrinsischen Probleme der Subprimekrise und die intrinsischen Folgen, warum D’land als Ganzes ge- gen die Betrügereien von ein paar US-Bankern nicht robust ist, behoben werden können.

            

31. Oktober 2008

Stigmatisiert?

Gemeint sind solche Banken, die “Staatshilfe” beanspru- chen müssen, um substanzielle Verminderung des Umsat- zes oder ihre Pleite zu vermeiden.

Selbstverständlich stigmatisiert

Wird also Staatshilfe beansprucht, ist das die Folge der Dusseligkeit, auf die Papiere der US-Securizers hereinge- fallen zu sein. Wer sein HGB kennt, also mit der definier- ten Sorgfalt operiert, kann auf die Betrügereien einiger Se- curizers nicht hereinfallen. Haben solche Banken nicht jun- ge, dynamische, forsche, High-Potential-Stäbe, die beim Kauf der ersten Subprime-Papiere mit den Niederungen der Überwachung des US-Immobilienmarktes hätten beauftragt werden können?

Möglicherweise kommt der eine oder andere Mitteutone noch auf den Trichter, dass das Gehalt von Ackermann eine gute “Investition” war und ist ...

Also:

Künftig keine Sparanlagen bei stigmatisierten Banken

Das, übrigens, ist der sicherste Weg “solche” Subprimekri- sen künftig zu vermeiden. Wir sitzen also auf einer Kredit- blase, ausgelöst durch die “Dollarschwemme”. Das ist es, was zu beheben ist. Wann, wenn nicht jetzt? Die Regiere- nden wollen es. Aber so - übrigens typisch sozialistisch/ konservative Politik - “dass die Sorgen der Menschen ernst genommen sind”. Es funktioniert so nicht, Kameraden. Im besten Fall geht die Entmündigung der Millionen durch ein paar Hundert Politiker, die in ihrer Anmaßung schier ersau- fen, gnadenlos weiter. Dass “Lafontaine”; Ups-Ylanti oder Nahles genau das wollen, sollte dem Publikum alsbald dämmern.
             

25. ... 30. Oktober 2008

Was Greenspan zur Subprimekrise sagt

Ein wichtiger Beitrag zum Thema Subprimekrise. Lesen. So denken Amerikaner: Geradeaus, schnörkellos, durch- aus vereinfachend, deswegen schon mal falsch. Allerdings ist klar, dass mit dem “sofisticated” der Europäer das Ziel genauso oft auch nicht erreichbar ist. Wer jedoch in der Kategorie “handelnder” Märkte denkt, kann zielführend nichts Wesentliches beitragen.

Das Gespenst der Dollarschwemme

1. Greenspan führt aus, dass es weltweit eine immen- se Nachfrage nach den verbrieften Hypotheken ge- geben habe. Wir schließen messerscharf: Die Inha- ber von Dollarkonten wollten ihre Guthaben “günstig” anlegen. Und warum gibt es diese Guthaben? Ha- ben die USA keine Güter zu verkaufen? Vielleicht findet sich ein Forscherteam, dass den Zusammen- hang zwischen dem beachtlichen US-Handels-/Leis- tungsbilanzdefizit und der Subprimekrise empirisch und theoretisch untersucht.
2. Greenspan stellt vertiefend fest, die große Nachfra- ge nach verbriefbaren Hypothekenansprüchen habe dazu beigetragen, dass der Standard für die Verga- be von Hypothekendarlehen ab 2005 unterlaufen wurde.
3. Greespans Kommentar zum Kollaps des Gedan- kengebäudes bestehend aus Finanzmathematik, Risikomanagement und dem sogar mit dem Nobel- preis ausgezeichneten Preismodell, das den Deriva- temarkt untermauerte überrascht: Es seien die Mo- delle mit falschen Daten gefüttert worden.
4. Nicht unerwähnt muss bleiben, dass Greenspan aufgrund ungenügender Überwachung von Markt-De- fizienz (1)(1) spricht. Die Passage in dem Vortrag von Greenspan disqualifiziert. Entsprechend dünn Greenspans Ideen zur Behebung der Subprimekri- se. Falsche Sprache, falsche Gedanken bringen nichts als falsche Analyse. Gleichwohl lässt der Vortrag von Greenspan aufhorchen, schleppt er ei- nen prall gefüllten Sack von Erfahrung mit sich.

Über die Schuldigen

Im Geschäft involviert waren (A) die Schuldner die Hypothe- kenkredite nahmen (B) die Hypothekenbanken, die ihre Forderung an die Institute (C) verkauften; schließlich dieje- nigen, die Gläubiger (D) wurden, als sie die verbrieften For- derungen erwarben.

Die Frage ist, ob die Vorstände/Geschäftsführer von (B), (C) und (D) mit Absicht oder aus Schlampigkeit gehandelt ha- ben, wie Greenspan es beschreibt. Bei Geschäftsführung nach den Prinzipien des ordentlichen und sorgfältigen Kaufmanns und obwaltender Marktwirtschaft konnte die Subprimekrise nicht geschehen. “Wusste” die US-Regie- rung, was gespielt wurde? Haben die Käufer (D) sich nicht erkundigt welche Substanz die verbrieften Schulden hat-
ten? Gab es keine Möglichkeit die Überversorgung mit der Folge von Preisverfall auf dem US-Immobilienmarkt lange vor 2005 zu erkennen? Oder haben (B) und (C) die jeweils nachgelagerten Handelsstufen systematisch hereingelegt?

Greenspan: Stabilität durch Überwachung

In diesem Zusammenhang ist von krassem Staatsversagen auch in Deutschland gesprochen worden. Vertieft nachge- dacht, kann dies nur funktionieren, wenn die Überwacher gerissener als die Überwachten sind. Das Staatsversagen besteht also darin, dass dieser Anspruch überhaupt erho- ben worden ist.

Einzig richtig ist es - in Konsultation mit den Fachleuten der Praxis (a) Regeln vorzugeben, wozu die Dokumentati- on aller Geschäftsvorfälle gehört, (b) darauf bauen, dass die eingehalten werden (c) per Gericht drakonische Gefäng- nisstrafen im Falle von nicht Beachtung oder Übertretung zu verhängen. Alles Andere ist kalter Kaffee.

Welche Regeln?

Greenspan ist diesbezüglich wortkarg. Nicht einmal der all- wissende und oberschlaue Fritze Kuhn hat dazu originelle Ideen, außer zu versprechen, dass “mehr Staat” die Dinge gut ordnet und führt.

Also gibt es keine andere Möglichkeit als künftig regelmä- ßig zu überprüfen, ob das Regelwerk zum jeweiligen Zeit- punkt noch zielführend ist. Dass dies bisher offenkundig nicht geschehen ist, kann nur als weiteres Symptom von Staatsversagen gesehen werden. Nun,

Eichel, Lafontaine, Schröder, Fischer ...

veritable Finanz-Koryphäen im 21. Jahrhundert. Steinbrück hätte es sehen müssen. Aber mit Sozialisten ist in Sachen Geld noch nie viel Staat zu machen gewesen. Sie tönen mehr als sie verstehen. Derzeit beispielsweise treibt Steinbrück (SPD) das Problem der Erbschaftssteuer um. Richtig: Steuern sind Sache von Finanzministern ... 
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(1) Markt-Defizienz gibt es genauso wenig wie Marktver- sagen  

29. Oktober 2008, 17:30

Neuer Rundfunkstaatsvertrag.

Es bemerkte der KStA, S.1+21, gestern, dass der neue Rundfunkstaatsvertrag den Online-Aktivitäten der ÖR keine “klaren Grenzen” setzt. Hinzuzufügen ist: Weil SPD/CDU/ CSU genau das nicht wollten. Meint etwa die SPD sie kön- ne “auf diese Art und Weise” die SED “bekämpfen” und die CDU/CSU “das Abendland retten”? Teilweise werden sie das meinen. Der Wahrheit kommen wir so näher: (a) Sie hatten keinen Mumm das Unwesen der öffentlichrechtli- chen Staatsmedien (1) zu beschneiden, weil sie die Angrif- fe, der um ihre sicheren Arbeitsplätze bedrohten Damen & Herren Journalisten fürchten. In Deutschland wird nicht ge- führt - es wird nur herumregiert ... als ob wir hier alle gehirn- amputierte Vollidioten wären ... (b) Sie können so auf viel- fältige “Art und Weise” mehr parteiische Macht über Men- schen ausüben. Die ÖR sind also Zwangsmedien. (c) Fern- sehsendungen sollen künftig eine Woche lang per Internet abgerufen werden. Nachtigall ick hör Dir trapsen. Die füh. renden Leute von SPD u. CDU/CSU wollen, dass ihre An- sagen an “die Bevölkerung” nach einer Woche getilgt wer- den. Insofern allerdings ist ein ÖR vorbildhaft: Der Deutsch- landfunk. Per Internet gibt es Programmvorschau und eine “Dokumetation” von dem was der Sender gesendet hat. Ge- nau das und kein Komma mehr sollten auch staatlichen Fernsehsender tun. Aber gegen die Interessen von Men- schen ist wenig auszurichten. Erst Recht nicht, wenn es um die Interessen der Geschäftsführer unserer unverzicht- baren Staatsindustrie geht, die vorliegenden Fall keine Rücksicht auf die Zwangsgebührenzahler nehmen. Nach- vollziehbar: Es sind die Gebührenzahler zu 99,99 % Mit- glieder “der Bevölkerung”. So funktioniert die deutsche Demokratur - nach KWII, den NAZIS und den Sozialisten der zum Glück untergegangenen “DDR”.
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(1) Obendrein mit Zwangsgebühren für jeden Radio- oder Fernseheigentümer - egal ob solcherweise “emanzipierte” Bürger deren Werbung sehen wollen oder nicht.           

27. Oktober 2008 Vergesst Ups-Ylanti

Peer der Große

Einem dem es indula gut geht, ist Peer. Der darf bis zu
500.000.000.000 € ausgeben. Für das Schwarzrote Kon- junkturprogramm, das er unserer fulminanten Fr. Dokktoah nicht als Gießkanne, sondern zum Aufpäppeln der Staats- banken von G. Brown übernommen hat.

Der Peer ist so was von wüchtig geworden, lässt Verkün- dungen vom Stapel: Krise könnte ein lang anhaltende wer- den. Schön für ihn ... ? Heute wird seine Warnung veröffent- licht, dass es mit den Staatsbanken noch schlimmer wer- den könnte. Als ob es nicht schon “schlimm” genug sei. Et- wa bei der WestLB ist es so schlimm, dass noch 3 Jahre nach dem die SPD die Regierung in NRW verloren hat, die- se Bank noch am Laborieren ist. War die Flugbereitschaft des Friedel Neuber (SPD) sooo teuer?

26. Oktober 2008

KfW-Vorstände: Rettung durch Overkill

300.000.000,00 € an eine Pleitebank; das ist mit rechten Dingen nicht zugegangen; so mag die zuständige Staatsanwaltschaft denken. Recht haben die Damen und Herren Staatsanwälte. Also wird untersucht, ob ein Offizialdelikt stattgefunden hat. Höchstvorsorglich. Hochvorsorgliches Resultat? Die Vorstände der KfW sind so was von edel, keine Norm des Strafrechtsrechts gebrochen, wie konnten die Staatsanwälte bloß so etwas denken, empört sich die Deutsche Empörungsrepublik. Und Fazit:

Gepennt, geschlampt, vergessen?

Der Verlust, "mal so eben", von 300.000.000,00 € offenbart, - "beim Staat” weit verbreitet - eine äußerst "dürftige" Dienstauffassung. Wenn das Vermögen der KfW dem VV der KfW persönlich gehörte, wäre der garantiert um 2 Uhr nachts - ggf. in Filzpantoffeln und Schlafanzug mit der Citroen-Ente seiner Kinder oder im Fahrrad zu "seiner" Bank gefahren und hätte zur Not den Stecker der EDV-Anlage gezogen. Der VV der Staatsbank KfW tat genau das nicht. Weil es sich um Geld der Steuerzahler handelt? Abenteuerlich. DIE WELT berichtet dieser Tage, dass Schröder, früher Sparkassenleiter, am besagten Montag um 9:00 "bei der Bank" angerufen hätte, was mit den "300 Mio" sei, er habe gehört ... und es kommentierte DIE WELT weiter "hätte er doch bloß um 8:00 angerufen ... " dazu das LT: bevor und nicht nach dem er sich im familiären Heim das Frühstück mit duftenden Kaffee und dem perfekt gekochten weichen Ei zum Gemüt führte.

Und genau dieses Thema der eher miserablen Dienstauffassung, die "beim Staat" vorherrscht, wird dadurch umgangen, dass nun eine Skandalisierung per Staatsanwalt und Strafrecht stattfindet. Der wirkliche Skandal ist die Indifferenz - schließlich ist meine Pension sicher - mit der zu viele "in dieser Gesellschaft" im Auftrag der Frau Dokkktoah "Herausforderungen bewältigen".

Verzeihen alles, vergessen nichts

Der VV der KfW ist neu im Amt; wer jedoch eine Dienstauffassung hat, wie sie in DIE WELT beschrieben wird, muss deswegen sofort und fristlos gefeuert (1) werden. Es muss verlangt werden, dass Leute, die Millionen verdienen, eben auch um 2:00 Uhr nachts im Schlafanzug in “die Firma” fahren, wenn sich dort ein Problem anbahnt. Motto "hier kocht der Chef persönlich". Aber wie wir unsere Damen & Herren so kennen - Recht auf Ordnung - sind die sich dafür natürlich zu fein. Die 1-€-Jobber grüßen ...
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(1) Der Ärmste? Mooooment. Es geht bei der KfW-Bank doch wohl um Geld. Überlegen Sie mit: Was würde dem Stahlmanager “passieren”, der mit Briefwaage antritt, um die Charge des Hochofens zusammenzustellen? Eben.

24. Oktober 2008

Seriöslinge sticheln unseriös

Erst gestern kam unter “Personalien” die Nachricht, dass H.D. Genscher den Walther Rathenau Preis erhalten hat. Heute noch, auf S. 9 Genschers Rede aus Anlass der Preisverleihung. Wäre es angemessen u. historisch nicht richtiger gewesen, Genscher als den langjährigen FDP- Außenminister zu bezeichnen? Den Platz gab es. Aber nein, Pepita ist angesagt. Eigentlich unverständlich, jam- mert die FAZ seit Monaten darüber, dass sich Ups-Ylanti in Hessen im Gewand einer Volksfront-Koaltion die Staatskanzlei in Wiesbaden erschleichen will ... und die FAZ macht in Nano-Karos. Sie erkennen einmal mehr, liebe Leser: Das wird erst dann ein Ende haben, wenn die CDU/CSU abgewickelt ist.            

23. Oktober 2008

10% für Bildung

Gut und schön. Empfehlenswert ist es zu rechnen: Politi- ker wollen außerdem 3,5% vom BIP für F&E, und, und und ausgeben. Frage, Kollegen: Dass es mehr als 100% vom BIP nicht gibt, hat der eine od. andere schon in der Grund- schule gelernt. Welche Ausgabenpositionen also sollen re- duziert werden? Oder:

10% für Bildung, glatte Lüge?
                 

23. Oktober 2008 Elke wer?

Heidenreich beim ZDF gefeuert

Typisch Vopas, d.h., CDU/CSU und SPD; so etwas kann auch als Systemgewalt bezeichnet werden. Merke: Wer sich in Deutschland schämt, verlässt die Ebene der sachli- chen Auseinandersetzung.

Aber Will, die systematisch fehlerhaft arbeitet, bleibt unge- schoren. Fehlerhaft ist es, den Einzelfall obendrein zu skandalisieren und damit implizit eine Lösung dafür zu ver- langen. Es könnte darin liegen, dass die herrschenden Da- men & Herren, keine Ahnung zur verbreiteten Einstellung haben, dass “die Bevölkerung” zunehmend mit dem eige- nen Leben sorglos umgeht; schließlich kommt “staatliche” Hilfe “immer” und für “alles”.              

23. Oktober 2008 Bayern

Politische Leiche als Aas zum Fraß

Huber (CDU/CSU) muss gehen ...             

23. Oktober 2008

KfW soll Notkredite vergeben

Das ist der Witz der Woche ex CDU/CSU und SPD            

22. Oktober 2008

Heute lesen alle KStA

Alfred Neven DuMont, in Köln genannt “der Verleger”, noch besser wäre “unser Verleger”, ist Ehrenbürger unserer Stadt. Ist Köln oder nicht in diesen Tagen mehr Zentrum deutscher Presse als vor 15 Jahren? Sogar in der früheren Höhle des Löwen hat “Köln” einen starken Fuß in der Tür ... auf das die legendäre Reichsstadt für Handel und Kultur, Ffm, ihr verflossenes Niveau wieder erreiche ...

Kurze Rede, Wenn Schwäche zur Tugend wird ist für Liberal-Michels Pflichtlektüre. Nicht weil der Liberale Tross den Autor vereinnahmen will bzw. soll, sondern weil es ne- ben den in wichtigen und richtigen Reden, Beschlüssen formulierten auch andere Gedanken gibt, die liberale Geis- teshaltung mit definieren. Sinnvoll ist es zu zeigen, dass die Liberalen nicht im eigenen Saft schmoren, sondern “von Natur” für Andere und Anderes offen, vielleicht sogar neu- gierig sind.

Zu lernen ist, dass Zorn nicht durch geistiges Dynamit, sondern auch durch Gedanken aus dem Kosmos des “common sense” getragen wird. Und wenn das in rhythmisch-flüssiger Sprache kommt, dann haben wir ein weiteres Vorbild für viele.

Noch eins wird hiermit draufgesetzt: Gratuliert sei den Kol- legen der KStA-Redaktion zu ihrem geistigen Oberhaupt. Freilich, es verpflichtet. Aber sie es tun es ja längst.             

Th1: Der Kommune die Spielwiesen der sog. Komm. Wirtsch. eingerichtet, statt Kompetenzen aus der Staatssphäre im weiteren Sinn einzuräumen: Familien; Jugend, Frauen, Senioren; Stadtentwicklung, Gesundheitseinrichtungen, Weiterbildung und manches mehr. Beispiel für TOP einer Sitzung des Bundeskabinetts  heute. Keine geistige Gänsehaut?
Th2: Soziales frisst sogar die Chance der Selbsthilfe
Th3: Deutschland ist soziallastig; trotzdem viel “Armut”

21./22. Oktober 2008

6.400.000.000 €

Die CDU/CSU-München will Privatisierungserlöse in die marode Landes-Bank investieren. Also hat die Bayerische Landesregierung Tafelsilber verfrühstückt. Wir notieren: Die- se Bank hat die Drecksarbeit für die Vopa-kontrollierten Sparkassen erledigt. Konsequenz: Die Sparkassen sind zu verkaufen, weil “der Staat” von dem Metier nichts versteht. Vielleicht sind regirende Damen & Herren dann, so entlas- tet, endlich fähig, dafür zu sorgen, dass die hoheitliche Sexual- und Bildungspolitik auch an der kommunalen Ba- sis vorzeigbare Resultate erbringt ...

21. Oktober 2008, 23:00 Der Spruch des Jahres

Quod licet bovi, non licet Jovi

HB, S.8, Bernd Ziesemer, totalrichtig. Da hat nämlich die Dame Will gestern eine echt erlauchte Runde zu sich gebeten. Gibt es eigentlich noch diese verbilligten Postsendung “Warensendung, Muster ohne Wert”?

Fabrikanten, Kapitalisten, Unternehmer, Ausbeuter, Profitgeier: Es winkt ein großartiges Geschäft auf dem Tonnenmarkt. Und die Profitgeier von der Finanz können den Reibach ihres Lebens mit der Finanzierung dieser neuen Dienstleistungsbranche machen. Ganzohnerisiko. Nur zu ihr Landesbanken, die die Drecksarbeit für die “Dritte Säule”, die heiligen Sparkassen gemacht haben. Wer sagt, dass die kein “Geschäftsmodell” haben?

Im gleichen Beitrag rüffelt Ziesemer Ackermann, sich einen guten Berater zu suchen, damit “solche” unbotmäßigen Aussagen, die die Obrigkeit demontieren nicht fallen. Sch- de, dass sich Ziesemer dem Verdacht aussetzt CDU/CSU zu sein.            

20. Oktober 2008, 14:40 Subprimekrise

Wozu wir einen Staat haben

Gesellschaft ist ein lernender Organismus; Primärorga- ne sind die Individuen, d.h., die Menschen. Die Arbeitstei- lung hat eine entsprechend hohe Anzahl von Rollen (nach Diss. Dahrendorf) zur Folge und letzteres wiederum, dass es Organisationen von Individuen, Sekundärorgane, gibt. Es hat sich ein tief gestaffeltes Organisationsgefüge heraus- gebildet in der Teilmengen von Individuen wirtschaftlich, weltanschaulich, administrativ, ideell, kulturell, national, beruflich, politisch oder anders verbunden sind. Fallen Se- kundärorgane aus, leben die Primärorgane manchmal er- schwert weiter; meistens aber geht der Gesamtorganismus chronisch, gar akut zu Grunde. Sie alle haben sich auf ihre Weise unentbehrlich gemacht. 

Der Ruf nach dem Staat

Wer hat anlässlich der Subprimekrise eigentlich den Staat gerufen? Noch dazu “auf diese Art und Weise”. Ackermann kann es eigentlich nicht gewesen sein. Könnte sein, dass es die regierenden Damen und Herren selber waren? Dann hätte sich der Staat also selber gerufen. Absonderlich: Da nehmen sich die Meister und Meisterinnen kosmisch wichtig und sind Teilnehmer einer Muffenolympiade - weil sie zuvor hellseherisch und sachgerecht regiert haben?. Hoffentlich sind sie nicht zu sehr gedopt; es wäre schade, noch eine Sportart kassieren zu müssen, weil die Klasse der Bovis vor Empörung platzen.

Wie dem auch sei und damit im Ernst weiter: Es ist richtig, dass “sich der Staat selbst gerufen hat”. Denn unter allen Sekundärorganen jeder heutigen Gesellschaft zeichnet die Staatsindustrie dadurch aus, dass einige ihrer Abteilungen, - bitteschön Divisions oder Sparten - das Gewaltmonopol ausüben u. den Primat innehaben. Zwar sind diese beiden Funktionalitäten archaisch angelegt und im Absolutismus perfektioniert, damit von den Demokraten geerbt, aber ma- nierlich u. zivilisiert (1) ausgeübt eigentlich ganz praktisch. Es entstehen Standards, Ordnung und Krisenreaktions- kräfte. Wie sagte unsere Kleene so richtig: Alles hängt mit Allem zusammen. Sie hatten einzugreifen. Nicht weil sie gerufen wurden, sondern weil es ihre selbstverständlichste Aufgabe ist, zumal die von Sozialisten und Konservativen geführten und beaufsichtigten Finanzinstitute zu den haupt- sächlichen Übeltätern gehören. .

Was zu tun ist,

ähnelt gängigen Praktiken: (a) Der Markt für Drogen ist verboten (b) unsichere Fluglinien erhalten in Europa keine Landeerlaubnis (c) Bestimmte Chemikalien sind in Lebens- mitteln oder Spielzeugen nicht erlaubt.

2013 kommt.

Unsere Parlamentarier sollten nicht vergessen, das neue Gesetz beizeiten formvollendet außer Kraft zu setzen; es hat nämlich schon manches Mal in der Geschichte Fälle gegeben, in denen nicht ganz koschere Politiker auf längst vergessene Normen/Gesetze von Anno Tobak zurückgrif- fen, um das Wohl der Menschheit herbeizuregieren.
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(1) Allerdings nicht als Sch-Sch-Flugzeugabschusserlaub- nisgesetz, degoutant als hoheitliche Sexualpolitik und verwerflich in als Konkretisierung leninscher oder nationalsozialistischer “Ideen”         

20.. Oktober 2008 Subprimekrise

Der Will hat ihre Sendung gefallen

Die Teilnehmer: (a) Ulrich Schneider & Ottmar Schreiner, die typischen verkalkten Sozialisten, (b) Wolfgang Huber, wurde von den Regierungsparteien vorgeschickt, um bibel- fest die offizielle Empörungspolitik zu formulieren, die de- ren versagen camoufliert, (c) Norbert Röttgen, Lichtblick war “es macht keinen Sinn alles in einen Empörungstopf zu stecken”, ansonsten aber ziemlich katastrophal, Karriere- Knick ist ratsam, der Mann hat kein Rückgrat, schleimt sich, selbst grenzenlos empört, um Kopf und Kragen. (d) Carsten Maschmeyer konnte von seinen Altschulden (1) ein wenig abtragen.

Nach typisch deutscher Manier echauffierte und erregte sich die Runde - Maschmeyer ein wenig weniger - über die Banker. Ackermann bekam - ausgenommen MM - selbst- verständlich sein Fett ab und wie selbstverständlich wurde ihm der Strick daraus gedreht, dass die Deutsche Bank das hoheitliche “Förderpaket” nicht in Anspruch nehmen will. Sogar sein Verzicht auf  die Boni sei unanständig. Den Überlegungen von Sinn zu folgen, sei so etwas wie Staats- verrat. Klar, Sozialisten sehen die Chance ihres Lebens ... die wollen sie nicht verlieren. Und wir kennen diese totali- täre sozialistische Mentalität: Wer mit ihnen nicht einver- standen ist, ist ein Volksverräter. Schon deswegen muss politisch dafür gesorgt werden, dass sie nie die Chance er- halten die Demokratie zu demontieren.

Will “abschießen” weil

• sie ausgerechnet Schneider & Schreiner zum The- ma Finanzkrise geladen hat. Sozialistischer Populis- mus auf Kosten der Gebührenzahler, nein danke,
• Erneut handelt Will wider das Prinzip, dass vom Einzelnen nicht auf das Ganze geschlossen werden darf
• wegen ihrer rechthaberisch-arroganten “Art und Weise”

Es ist ohne Zweifel eine politische Genialität, Frau Will den Posten verschafft zu haben ....

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(1) Bezahlte oder ließ sich vorschieben. Es geht um die Annonce “Ein Niedersachse muss Kanzler werden “ vom
28. Februar 1998        

18. Oktober 2008 FAZ-Meldung von dieser Woche:

Die “6 h/d des Herrn Chávez”

Warum - in Venezuela nur 6 Stunden pro Tag gearbeitet werden soll? Die Argumente kennen wir aus den Diskus- sionsbeiträgen unserer (eigenen) indigenen Sozialisten- schaft (1): Sozialgerecht soll es hergehen.

6 h/d die, Grabesschaufel

Die CDU/CSU wird erzittern: “schon wieder ein Voltreffer gelandet”. Totalfalsch, Kameraden. Liberal analysiert : Der Reichtum an Humankapital und Erdöl, 10 (Zehn!) m unter der Erdoberfläche muss schon sehr groß sein, damit all das, was Menschen bei hoher Siedlungsdichte in der arbeitsteiligen Gesellschaft wollen, mit 30 Stunden/Woche erarbeitet werden kann. Zwar kommt dem Regime Chávez das warme Klima entgegen: Etwa zum “Wohnen” oder “Kleiden” muss viel weniger Aufwand getrieben werden, als im kühleren Europa.

Bleiben die Ansprüche hoch, produzieren die 30 Stunden/ Woche den zukünftigen Schnauzefall. Wollen oder sollen die Venezonaler weiterhin karg leben, dann genügen die 30 Stunden/Woche - vielleicht. Vielleicht sieht Chávez es pragmatisch: Die Millionen bis zum Phlegmatismus Indiffe- renter, können bei hohem Aufwand nur in vielen Jahren mo- bilisiert werden; vielleicht hat Chávez dieses Vorhaben so- gar aufgegeben. Aber es wird nicht zu verhindern sein, dass einige beispielsweise 80, 70, 60 Stunden/Woche arbeiten. Die werden dann unweigerlich besser leben. Und damit hat er die gleichen Spannungen wie herkömmlich. Und wenn die Mehreinnahmen “weggesteuert werden”, dann sind jene die mehr wollen auf jeden Fall unzufrieden. Das Regime Chávez könnte schließlich versuchen, die Leistungsfähigen systematisch “beim Staat” unterzubringen. Wenn das richtig ist, wissen wir, dass in Venezuela Geschichtsbücher nicht zu haben sind.

Chávez kauft Waffen. Also denkt er an Krieg. Egal ob als Angreifer oder als Angegriffener. Will er dadurch sein Pro- jekt stabilisieren oder retten, wird er ebenfalls keinen Erfolg haben. Denn Krieg - so unerwünscht auch immer - setzt hohe Leistungsbereitschaft voraus.

Wie es auch betrachtet wird: Das Chávez-Regime wird nach der bestehenden geschichtlichen Erfahrung unterge- hen. Ob in 2 oder 20 Jahren ist selbstverständlich unge- wiss. Und den höchsten Preis werden die Schwächsten zahlen; schon weil die Starken ihre Lebenskurven stets am ehesten kriegen. Egal ob im Ausland oder als Bonzen in einem totalitären Regime.

Wären unsere eigenen Sozialisten wirklich schlau, würden sie sich diese Analyse als Grundlage ihres Handelns oder Unterlassens zu eigen machen.

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(1) Grüne, SED, SPD            

16./17./18. 10.08 Subprime: Liberalen stimmen für Regierungsvorlage

Not

WW in seiner Rede vom 15. sprach von Notgesetzen. Sind sie doch - ohne Zweifel.

Oder meinen diese Penner (Ausdruck des OMM), dass sie die ganz Großen seien, weil sie nun mit quasi tera-kosmi- schen Geldbeträgen hantieren?

Steinbrück hat nichts besseres zu tun

In solchen Zeiten hatte Steinbrück (SPD) am 15. noch Zeit die Liberalen darauf hinzuweisen, wie das mit den Notge- setzen vor 80 Jahren war.

Infantile Ausdrucksweise als Camouflage 

Immerhin scheint es den Genossen - “haben wir wohl Sch gebaut” - zu dämmern: Am 15. gaben sie sich im Bundes- tag durchaus manierlich. Laut o-Ton im Interview mit Otto Fricke hat Steinbrück am 15. weiterhin seinen infantilen Sprech aus dem “Vopa-Instrumentenkasten” eingesetzt: “Wenn es auf den Weltfinanzmärkten brennt, meine Da- men und Herren, dann muss gelöscht werden, auch wenn es sich um Brandstiftung handelt, und es muss für einen besseren Brandschutz gesorgt werden”.

Richtig wäre gewesen

Steinbrück hätte gesagt: “Wenn eine Vertrauenskrise unter den Akteuren auf den Finanzmärkten ausufert, dann muss ggf. durch Einsatz von Steuermitteln eine Pleitewelle in der Finanzbranche verhindert werden - auch dann wenn die Subprimekrise mit den Betrügereien einiger US-Banken den Anfang nahm und die staatliche Bankenaufsicht in Deutschland die kritische Entwicklung nicht erkannt hat. Es versteht sich von selbst, dass im internationalen Einver- nehmen, das Regelwerk für die Teilnehmer an den Finanz- märkten dringend aktualisiert werden muss”. Ob Steinbrück glaubt, das Vertrauen in die politische Führung dieses Landes würde durch seine zwar witzige aber verschleiernde Ausdrucksweise “stabilisiert”? Der Vorgang ist eine ziemliche Frechheit und zeugt davon, dass Steinbrück mit Bürgerrechten in der Zivilgesellschaft nicht viel anfangen kann. Typisch sozialistisch übrigens: “Ich bin der Staat”.

Übrigens, Sprache

Nur wenn sich Steinbrück fachlich korrekt ausdrückt, kön- nen wir von der “regierten und dummen” Bevölkerung ganz- ganz sicher sein, dass Steinbrück wirklich verstanden hat, worum es geht. Es wäre eine gute Sache, wenn die Da- men und Herren Kollegen von der deutschen Presse sich des Themas “Sprache” über einen längeren Zeitraum mit Systematik annehmen würden.           

17. Oktober 2008 Besitzstände mit Zähnen und Klauen ...

Ein grausamer Fernsehabend

Gestern Abend zunächst auf Phönix die Heuchelei zum Thema “Programmauftrag” der ÖR-Rundfunktanstalten, die im Internet präsent sein müssten, weil sie andernfalls um ihre Existenz bangen würden. Dieser Programmauftrag sei schließlich von der Politik formuliert, die in ihren Räten Sit- ze hätte, so eine Kontrollfunktion ausübten. Es folgte überlappt “Maybritt Illner” mit Gestalten wie Scholz (SPD), Müller (CDU/CSU) und Hundt (CDU/CSU), gegen die Sinn (ifo-München) keine Chance anzustinken hatte. 500.000 € sollen Manager geförderter Banken maximal bekommen. Scholz entfuhr, dass etwas getan werden musste, um Ak- zeptanz seitens der Wähler zu bekommen. Müller empörte sich mit erhobenem Zeigefinder über “die  Manager”. Ohne Werte keine soziale Marktwirtschaft, dem Kantschen Im- perativ müsse Folge geleistet werden. Heureka.

Deutschland verkalktes Vaterland

Hundt fragte zwar, ob Fußballer der Maßstab dafür seien, die Managergehälter auf 500.000 zu begrenzen. Sodann steigerte sich Hundt zur Aussage, die Politik habe in den letzten Jahren hervorragende Ergebnisse gebracht; bedau- erte aber, dass von den Beschlüssen der Jahre 2003/2004 ein Teil wieder zurückgenommen worden sei, worauf Scholz (SPD, 50) entgegnete genau das sei nicht der Fall.

Resistent gegen ökonomische Logik

Sinn erklärt, die 500.000-€-Managerdeckelung werde dazu führen, dass geschwächte Banken die geschäftliche Kon- traktion vorziehen und Kreditknappheit die Folge sein wer- de. Müller & Scholz reagieren nicht einmal. Logo von Kennt- nis nicht belastet ... und Hundt - seiner Partei in Treue fest - hatte nicht den Mumm, den Unsinn zu geißeln. Es macht wenig Sinn, gegen solche Zeitgenossen mit noch so stimmiger ökonomischer Logik zu argumentieren. Sie sind über Widersprüche aller Art, demaskieren von Heuchelei (Lüge?), Bruch von Wahlversprechen oder die mangelhafte Wirkung groß angekündigter “Pakete” - ausreichend langer Atem vorausgesetzt - viel einfacher zu packen.

Verdrängung oder “nur” Ignoranz?

Weit verbreitet bei Arbeitnehmern, die Einstellung, erst müssten alle möglichen persönlichen Probleme gelöst sein und dann könne erwogen werden, einen hochbezahlten Job anzunehmen. Einen Arbeitsplatz zu haben ist gut, denn es gibt einmal im Monat Geld. Und da “man” ohnehin auf dem Arbeitsplatz sitze, werde eben auch gearbeitet ... wer lässt sich schon gerne ausbeuten ...

Empörung dem Versagen proportional

Es wird immer klarer: Je mehr Mist Sozialisten oder Kon- servative gebaut haben, desto größer die Empörung über Andere. Sie werden erst zur Räson kommen, wenn ihr Wähleranteil auf jeweils 20% sinkt. Das gilt ganz beson- ders für die CDU/CSU.           

16. Oktober 2008

Prof. Dr. Hans Tietmeyer verzichtet

auf einen sicherlich lukrativen Beraterjob in Sachen Subpri- mekrise. Es gibt keinen Grund zu freundlichen Worten den Konservativen. Dass WW mit Dr. Merkel gut kann, ihr auch schon mal einen Gefallen tut ist oK. Und ausreichend. Nach dem die SPD protestierte, hat Tietmeyer - Chapeau - ver- zichtet, weil er Mitglied des Hypo-AR ist, der einen Bankvor- stand beaufsichtigte, der hier Schwierigkeiten bereitet hat.

Jedenfalls könnte sich die SPD das Beispiel zu Herzen neh- men. Wochen hat es gedauert, bis Welteke (SPD) aufgab. Und geschlagene 9 Monate, bis Matthäus-Meier (KfW/IKB, SPD) gezwungen wurde, das Handtuch zu werfen. Naaaaa, Ihr antikapitalistischen Genossen ... ? Gierig?             

16. Oktober 2008 Bundesbahn

2 mm Riss in einer ICE-Achse

Absonderlich: Sozialisten haben sich zur Profitgier des Staatskonzerns (noch) nicht geäußert ...              

15. Oktober 2008 Wie die GroKo Heldin werden könnte

Einigung auf hohem Niveau?

Ene-mene-muh: Ich streiche Dir die Bundeswehr im Inland
... und ich streiche Dir Deine Erbschaftssteuer. WOW.             

15. Oktober 2008 DLF bot gestern

Zwei fachlich gute Interviews zur Subprime

Bernd Ziesemer, Chefredakteur des HB
und
Manfred Weber, BVDB-Hauptgeschäftsführer
             

15. Oktober 2008 zur Subprimekrise

Seit Tagen erwartet

Chefredakteur des KStA, beste Zeitung im Großen Westen gestern mit dessen Leitartikel. Hm.

15. Oktober 2008,16:00 Subprimekrise

FDP vorbildliche Information

Seit Wochen bringen die Liberalen im Internet auführliche Information zu den Problemen der Finanzbranche. z.Z. et- wa Liberaler Brennpunkt und heute zusammenfassend Liberale unterstützen Maßnahmen der Bundesregierung um das Beziehungsgefüge (1) unter den Teilnehmern am Weltfinanzmarkt  - sicher anders konfiguriert als bisher - zu stabilisieren. Stichwort: Vertrauen schaffen nach Betrug (2).

Die anderen, nicht-liberalen Parteien?

SPD: Die Partei, die trotz ihrer sozialen Tränendrüse nicht in der Lage ist, die SED politisch auszumanövrieren. Etwa Steinbrück gibt den Held der kleinen Leute und Müntefering? Will Primat der Politik - das Verb ist um- werfend - wiedererobern. Als ob Liberale oder andere Po- litiker das Primat der Politik je in Frage gestellt hätten. Was bloß soll solch elendes Gequatsche? Es tut weh, dass eine Partei, die verdient eine legendär fundierte Posi- tion in der deutschen Geschichte hat, sich dermaßen lä- cherlich macht. Und dann kommt Müntefering damit, dass die Gesellschaft nicht gespalten werden solle. Da ist grim- mig zu fragen, wofür denn Karl Marx plädiert hat.

CDU/CSU: Pofalla laut Web-Site der CDU/CSU-Nord, aber auch Dr. Merkel haben “das Maßnahmenpaket der Bun- desregierung als alternativlos” bezeichnet. Oder wäre die bessere Alternative nicht gewesen, wenn die sonst so all- wissende/weise Staatsführung, weniger gepennt hätte? Ei- ne Krähe hackt der anderen die Augen nicht aus; logo, die CDU/CSU kuschelt ihren Partner die SPD, die ungeduldig auf die “objektiven Bedingungen” wartet, um mit der SED zu koalieren. Und dann sollten wir den Kameraden ins Stamm- buch schreiben: Während die US-Regierung bei 300 Mio Einwohner rund 600 Mio € benötigt um den Betrug einiger amerikanischer Finanzinstitute zu beheben, kündigt die deutsche Regierung 480 Mio € bei “nur” 82 Mio Einwohnern an, um den Schaden zu beheben, weil überwiegend Staats- banker unter unserer Staatsaufsicht so dusselig waren und auf den Betrug von einigen US-Banken  hereingefallen sind. Naa, Kollegen von der FATZ, doll so ‘ne XDU/XSU, gell?

Grüne: Ei sakra, sie erklären einmal mehr die Welt. In Eu- ropa seien die Finanzmärkte “stark miteinander verfloch- ten”. Haste Worte? Warum sie deshalb “intelligent” (ups) verstaatlichen und die Steu- ern erhöhen (Börsenumsatz) wollen, ist nicht nachvollzieh- bar. Wohl weil unsere so ty- pisch teutschen Grünen die “Finanzmärkte” an die Leine nehmen wollen (3). Ob das geht, wenn die Partei von einer Person in der Pose eines Soap-Schauspielers geführt wird?

SED: Die mögen es gerne pauschal und vor allem “volks- tümlich”: “Hunderte Milliarden Euro für ein Rettungspaket und kein Euro für ein Konjunkturprogramm – glatter Irrsinn. Wer seine Einlagen in Sicherheit weiß und um seinen Ar- beitsplatz bangt, kann nicht vertrauen”. Oder sind es die Kollegen-Funktionäre der SED, die um ihren Arbeitsplatz bangen?
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(1) Nicht ohne weiteres erklärbar ist, warum die Finanzins- titute, die doch die Güterproduktion finanzieren sollten, ein so großes Geschäftsvolumen untereinander hatten, dass die entsprechenden Zahlungsausfälle geeignet sein konn- ten, den Kollaps des Finanzmarktes herbeizuführen.
(2) Es ist nicht glaubhaft, dass die in das Subprime-Ge- schäft erster und folgender Verdichtungsstufen involvierten US-Finanzinstitute von den Risiken nicht zahlungsfähiger Kreditnehmer nichts bemerkt haben wollen. Amerikaner sind nicht nur gewitzte Geschäftsleute, sondern darüber hi- naus, zumal in der EDV führend, ausgesprochen organisa- tionsstark. Den LT-Lesern soll klar sein, dass erhobene Betrugsvorwurf abstrakt ist und lediglich auf der notierten Überlegung beruht.
(3) Man stelle sich vor, wie auf dem mittelalterlichen Markt etwa in Nürnberg oder Leipzig der Oberaufseher mit dem Stock durch die Reihen marschiert u. jedem/r Teilnehmer
/In auf die Finger klopft, der/die nicht will, wie “der Staat” befindet ...           

14. Oktober 2008

Die große Ausrede ist da

Wer hat ausgerechnet dem Sozialisten Peer Steinbrück die Geschichte vom ausgeglichenen Haushalt für 2011 ge- glaubt. Niemand. Vielleicht aber Dr. Merkel. Die Erinnerung an die SPD 2002, die bei voll ausgebrochenem Wahldampf per Flugblatt “der Bevölkerung” vorrechnete, wie 2006 die Neuverschuldung des Bundes auf 0,00 € sinken sollte. So sind sie, Konservative und Sozialisten: Geld mit vollen Händen ausgeben um bei “der Bevölkerung” beliebt u sein, Wahlen gewinnen, sprich ihr Posten behalten oder neue gewinnen.

Allerdings wäre es ohne weitere Umschweife ehrlicher ge- gangen. Merkel und Steinbrück hätten sagen können: “Außer den Ausgaben für das Beheben der Subprimekrise bleibt es bei der Planung”. Ach, und, übrigens: Wollen CDU/CSU noch 2011 Finanzmittel für die Finanzkrise aus- geben? Ein abenteuerlicher Gedanke. Also ohne Finanzkri- se ... Da ist noch das Problem mit der Konjunktur, die den Prognosen zufolge einbrechen könnte. Das allerdings wur- de schon vor 12 Monaten “gesehen”. Da Steinbrück noch im Sommer vom ausgeglichenen Haushalt parlierte, müss- te er dieses Problem zu dem Zeitpunkt eskomptiert haben. Oder hat Steinbrück auf die Subprime gesetzt, die ihm die Ausrede für die Rücknahme der Prognose liefern würde? “Wir”, die regierte Bevölkerung werden das allerdings nie erfahren ...            

13./14. Oktober 2008 Subprimekrise in Deutschland

Wer wird Zuwendungsempfänger für das Staatskapital?

500.000.000.000,00 € ist eine Menge Holz, ca. 20% vom Jahres-BIP. Zu hören ist, dass die Hypo stark im kommu- nalen Geschäft ist. Lauter “lokale Ereignisse”? Welche an- deren Banken werden mit den Kapitalmaßnahmen (ca.
100.000.000.000 von der genannten Summen) unterstützt? WestLB, BayernLB, KfW, IKB? Spannend, gell?  

13. Oktober 2008

Stabile Regierung in Bayern denkbar

Die CDU/CSU regiert seit seit Jahrzehnten ohne Koalitions- partner in Bayern. Geläutert durch zahllose Flops (Amigos, Transrapid, Raucher, und, und, und) darf nun erwartet wer- den, dass die Konservativen doch die Voraussetzung für eine stabile Regierung, etwa mit der FDP, erfüllen.

13. Oktober 2008 FAZ auf dem liberalen Auge blind

Schieflage:

Ähnlich dem Fall Moorburg wochenlang ausführlich Be- richterstattung über die Grünschwarze Koalition in Ham- burg. Nun da in einem Bundesland mit fünffacher Einwoh- nerzahl, nämlich Bayern, die FDP sich zur Koalition mit der CDU/CSU durchgerungen hat, kommen dazu allenfalls die kleinen Notizen (“Inland in Kürze”, S.6)

13. Oktober 2008 Seriöslinge, S.1

Was Georg Paul Hefty noch lernen muss

Die FDP dient dem Volk. Nicht der CDU/CSU.             

13. Oktober 2008

Grüne auf den Hund gekommen

Nicht nur die FAZ mit Hajduk als Heldin, die sich dem- nächst ein Gerichts-Verfahren reinzieht, weil Vattenfall ar- gumentiert, mit den schweren Auflagen zur Nutzung von Kühlwasser aus der Elbe ließe sich Moorburg nicht wirt- schaftlich betreiben.

Der Gipfel: Die Grünen werden von der CDU/CSU als seri- ös gelobt - stand in der Presse vor wenigen Tagen. Protest hat es nicht gegeben. Grünen gefällt das Lob der Konser- vativen. Eine Partei die für Bürgerrechte eintritt, kann “man” sich durchaus anders streichel-empfänglich vorstellen ...

13. Oktober 2008

... und meine Grünen gib mir heute ...

klar, die Seriöslinge, können sich seit vielen Wochen wie- derholt nicht kriegen ... wegen Moorburg. Nun haben die Grünen in der Hansestadt vorige Woche lammfromm zuge- stimmt und noch heute das Heldenepos auf FAZ, S.10 samt Schlenker für von Beust, den Lehrmeister - wie “man” Gelb-Schwarz vermeidet. Moorburg klang im Wahldampf vollmundig ganz anders. Nun, das Thema des Zufallszahlen- Generators kennen wir aus Mathe, realpraktisch aus der Umsetzung von Wahlprogrammen im sozialistischen Lager.             

12.10. 2008 als Kolumbus 1492 um ein Haar in Guantánamo landete

Die Polemik vom Tage

Lieber marktrrrrradikaler Liberaler als sozialistische Pflaume oder konservativer Waschlappen            

11./12. Oktober 2008 Experiment Sprache

Blaugenrezel

Schräubchen, usw. fürs Wochenende gekauft; am Aus- gang eine Bäckerei: “Bitte, eine Blaugenrezel” und sie bekommen eine Laugenbrezel. Warum das funktioniert? Weil Sprache angeblich sogar zu 70% redundant ist.

Aha.

Sind unsere Politiker also redundant? ‘türlich nicht. Sie sind in ihrer “Art und Weise” schon einzigartig. Wetten, dass “Bebauen der Tretstelle” verboten ist. Nicht aber ver- boten ist, den Teebeutel zu geben. Nun, derzeit haben sie es mit den Phinantsen. Unsere Oberschlauen haben halt nicht bemerkt, dass “man” in ausländischen Tochtergesell- schaften das HGB ignorieren und die Risiken camouflieren kann. Absonderlich, sonst sind unsere Damen & Herren doch ausgesprochen pointiert & ungewöhnlich Allwissende.

Ts-Ts-Ts.             

11. Oktober 2008

Staat, eine lächerliche Veranstaltung?

Hat doch ein Sozialist dieser Tage den Liberalen empört vorgeworfen Staat denunzieren und -montieren zu wollen. Glauben ist Privatsache.

Wahr aber ist, dass Sozialisten und Konservative, “den Staat”, das Instrument zur Organisation der Gesellschaft, für ihre persönlichen Interessen malträtieren. Es sind also die Damen und Herren die sich lächerlich verhalten.            

10. Oktober 2008

Deutschland Deine Alpha-Tiere

Bis zu einem gewissen Grad Adenauer, voll aber Strauss, Wehner, Kohl, Schröder, Koch (Hessen), Fischer, Gabriel, Künast (noch gerade). Kein Liberaler dabei. Gut so, denn das Phänomen kann unangenehmer nicht sein, zerstört, bitteschön beeinträchtigt, Demokratie und fördert folglich die obrigkeitsstaatliche Mentalität: “Ich befinde ... weil Abendland, Kommunisten, Wahlen, soziale Gerechtigkeit, Kapitalisten, Wahlen, ... , daher Schnauze, Basta oder so- gar Konsens und Frieden. Gekalauert: “Es” wurde festge- stellt, dass sozialistischer Mehltau genetisch mit konserva- tivem Mehltau übereinstimmt ... ich PISA- und sozialkon- ditionierter Bevölkerer glaube meiner Obrigkeit. Übrigens ist das in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts mit unter- schiedlichem Fokus zweimal “passiert”. Beim ersten Mal “wir sind die Größten” und beim zweiten Mal “die Anderen sind Schuld”. Damals gab es noch keine OECD. Zum Ge- danken ob die heutigen PISA-Tests vergleichsweise die besseren Ergebnisse bringen würden als solche in der Zeit von 1910 - 1935, befällt Mulmigkeit den Überlegenden ...

Auch wenn solche Alpha-Tiere schon mal “analysieren”, sind meist simple, gar vulgäre Motive handlungsführend. Millionen ausgekuppelter Gehirne mehr als angenehm, ist doch gutes Niveau erstens anstrengender und zweitens riskanter. “So ist nun einmal unsere Demokratie ... “ und am 11.10.08 hinzugefügt, konzedieren wir, dass bei besse- ren PISA-Tests auch die “Damen und Herren” Betroffene wären. Ob allerdings die Spaltung in Ganzgebüldete und Spargebildeten - auch verhältnismäßig - überwunden wäre, sollte mit Fug und Recht bezweifelt werden (1).

Anlass die Alpha-Tiere-Liste zu aktualisieren ist, dass ein neuer Kandidat seit einigen Monaten über den Horizont der ansonsten gemeinen Bevölkerung steigt: Hubertus Heil (SPD) ist zwar noch ein junger Mann, sozusagen ein intel- lektueller Schnösel, aber Alpha-Tiere haben sich noch nie durch Kenntnisreichtum bzw. wirklich feine Bildung ausge- zeichnet ... Auch künftig werden solcherlei Alpha-Tiere ihr Unwesen treiben. Damit muss “man” daher immer rechnen. Leider ist die einzige vernünftige Reaktion: Auf den groben Klotz, den groben Keil. Alpha-Tiere sind nämlich durchaus lerngierig, meiden aus Erfahrung künftig solch unerquickli- che Konfrontation. Fallspezifisch ist Vorbereitung allerdings unverzichtbar; andernfalls gibt es teuren Punktverlust. Feh- lende Vorbereitung ist ein ziemlich übles/negatives Verhal- ten. Übrigens hilft gegen schlaue Zettel mit Texten ein os- tentativ dicker Ordner oder besser noch ein kleiner ALDI- 10”-Schlepptop, 160-GB-Festplatte, ca 400 €.

Und das nächste Mal, bitteschön, besser.
  
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(1) Dass es “da” “welche” gibt, die meinen dieser gesell- schaftliche Widerspruch wäre nach gesellschaftlicher De- batte durch die gesellschaftliche Einheitsschule sozusa- gen aufgehoben, d.h., nirwanisiert, darf nicht geteppicht werden. Träumt weiter Kollegen und Ha-ha-ha mit fiesem Sound wie aus der Kaverne. Hinweis für Sozialisten/Kon- servative : Eine Kaverne ist eine unterirdischer Hohlraum - eine Frage sozialer Gerechtigkeit dies zu erklären, sind die doch unsere Mitbürger und dürfen daher geistig nicht völlig abgehängt werden.         

9. Oktober 2008

Bundeswehr im Inland

Einen Spalt haben sogar die Liberalen in der Sache nach- gegeben. Wenn Gerhard Baum lt. KStA dies akzeptiert, dann akzeptiert das Liberale Tagebuch - trotz Bedenken.

• Mit Waffengewalt umgehen, können sowohl Bun- deswehr wie Polizei. Aber der Ansatz kann unter- schiedlicher nicht sein. Bei der Polizei Prävention, ggf. nach dem Prinzip Gefahrenabwehr. Die Bun- deswehr vom Prinzip her: “Keine falsche Bewegung, Gewalt kommt auf dem Fuße”. Zugegeben, dass nach den Auslandseinsätzen die Bundeswehr eine Menge über Polizeimethoden gelernt hat. Nachvoll- ziehbar auch, wenn die Geschäftsführer unser Staatsindustrie unter Kostengesichtspunkten den Einsatz der Bundeswehr in extremen Fällen vor- sehen möchten. Andernfalls müsste die Polizei (nur) für diese Extremfälle “aufgerüstet” werden.
   
• Aber. Wir spinnen Extremsituationen durch. (A) An- genommen 10.000 “Rrrrrevolutionäre” von Links oder Rechts, besetzen die 1,4 Km**2 von Köln-Hahnwald, vertreiben die Millionäre aus ihren Villen und rufen die freie Republik “Hahnwald” aus. Problem, keine Frage; denn es könnten sich Nachahmer für Köln- Marienburg oder Köln-Junkersdorf finden. Hahnwald per Bundeswehr (Tornados und Kampfpanzer) zu- sammenschießen? Die schönen Gemälde in den Villen! Besser: Aushungern lassen, selbstverständ- lich ohne die Trinkwasserzufuhr etwa wie KKW/ AKW auszuknipsen; es wäre zu unmenschlich; je- denfalls hisst spätestens nach 4 Wochen der letzte Rrrrrevolutionär die weiße Fahne. (B) Angenommen 500.000 solcher Rrrrrevolutionäre besetzen Hessen, werden von “der Bevölkerung” gedeckt. Polizei kann “man” vergessen. Bundeswehr? Echt ... auch zu Ende gedacht?
  
  Und was geschieht in Extremsituationen zwischen solchen Extremen? Realiter Jacke wie Hose. Die Frage allerdings lautet: Wie konnte das “passie- ren”? Naaaa, Kameraden?
   

Es bleibt dabei:
Grundsätzlich keine Bundeswehr im Inland

Neben den Gesichtspunkten in den LT-Beiträgen vom

15.03.04 (Bundeswehr ...),
16.02.06 (Bundeswehr ... ) und
25.06.07 (Maßlos ... ) (1)

kommt hinzu: Es ist Aufgabe der Geschäftsführer unserer Staatsindustrie politisch so zu führen, dass keine der er- wähnten Extremsituation eintritt. Ihre Mittel sind schier un- begrenzt: Kontrolle der ör Medien, Hunderte Millionen € in den Etats der Gebietskörperschaften, Unterstützung der überwältigen Mehrheit der 82 Millionen und nicht zu unter- schätzen : Die Schätze einer kulturellen Tradition aus Jahr- hunderten. Wir kennen doch unsere Pastorentöchter: Mit der Bestimmung, die Bundeswehr in Extremsituationen ein- setzen “zu dürfen”, könnte geschehen, dass die genann- ten Anstrengungen “nur” auf den Weg gebracht werden ... Gewitzte Politik-Michels wissen, was gemeint ist.
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(1) Diese Beiträge am besten über Liberal Sammlung zu erreichen.          

9. Oktober 2008

20. Steuererhöhung perfekt

Es einigten sich heute Konservative und Sozialisten von Bund und Ländern auf 20. Steuererhöhung seit “man” in Deutschland mehr Freiheit wagen wollte: Die LKW-Maut wird ab 01.01.09 teilsweise drastisch erhöht.

Wenn die Rotschwarzen so teuer regieren, wird mancher Inländer und Ausländer denken, kann ich eigentlich gleich selber regieren ... so teuere Politiker mit den Billiglöhnen kann sich im Grunde genommen nur eine Nation in Wohl- stand erlauben. Nicht aber die Bundesrrrrepublik D’land mit ihren verlotterten politischen Verhältnissen.             

8. Oktober 2008

... schau mi net so deppert o ...

Den Faschings-Ohrwurm “Geh Alte schau mi net so deppert an”, längst unseren Konservativen von der CDU/CSU gewidmet, schrieben und sangen um 1970

Die 3 lustigen Moosacher

Moosach ist ein Stadteil von München              

7./8. Oktober 2008

BaFin in die Tonne kloppen

Sechs teutsche Banken auf einen Streich. Basel II nirwani- siert, Kapital nirwanisiert, Glaubwürdigkeit nirwanisiert. Au- ßerdem gehören die Indula-Sozialisten und die Indula- Konservativen politisch nirwanisiert; sie haben uns, der re- gierten Bevölkerung vollendetes Staatsversagen hingelegt.

Per Internet teilt die BaFin im Auftrag der Regierenden al- len Mitgliedern “dieser Bevölkerung” mit: “Als deutsche All- finanzaufsicht trägt die BaFin Verantwortung für einen der weltweit bedeutendsten Finanz- und Kapitalmärkte. Die Kernaufgabe der BaFin-Mitarbeiter besteht daher in der Aufsicht über Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, Versicherungsunternehmen und den Wertpapierhandel. Rund 800 Beschäftigte sind direkt in den drei Aufsichtsbe- reichen Bankenaufsicht, Versicherungsaufsicht und Wert- papieraufsicht tätig. Zudem arbeiten weitere 300 Mitarbei- ter in den Querschnittsbereichen, die sektorübergreifend mit den Aufsichtsbereichen zusammenhängende Aufgaben übernehmen.” Könnte sein, dass die BaFin sich mit Nonsens befasst?

Ganzwichtig

“Die BaFin ist im öffentlichen Interesse tätig. Ihr Haupt- ziel ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten. Bankkun- den, Versicherte und Anleger sollen dem Finanzsystem vertrauen können”. WOW. Irgendwie fühlt “man” sich an Schäuble erinnert. Als der das Online-Schnüffeln haben wollte, erzählte er, dass doch der Staat “Sicherheit ge- währleiste”.

Liest “man” welche Vorteile es für die Mitarbeiter hat, bei der BaFin den Salär zu ziehen, und wie schön es dort sei, dann dämmert den gerupften Steuerbürger, welch Vorbild für ein Paradies sozialer Wärme auf seine Kosten instal- liert ist. Immerhin kann zum Nulltarif kein “teutsches Fi- nanzsystem gewährleistet” werden. Dargestellt ist die Tätigkeit der BaFin in einem Organigramm mit sage und schreibe 153 (1) “Kästchen”. Ordnung muss sein.

Nur so kann es klappen, dass die Pflichtmitteilungen der Banken sofort nach Eingang ordnungsgemäß abgelegt werden. Die soziale Wärme bei der BaFin ist außerdem eine sehr wichtige Voraussetzung dafür, dass die akade- misierten Mitarbeiter und Mitarbeiterin (50% auf SPD-Ti- cket) die veröffentlichten Bank-Bilanzen besonders streng darauf kontrollieren, ob die Eigenkapitalquoten nach Basel II eingehalten sind.

Ein kleine Nachtmusik

Folgendes soll - also angeblich - sich nach Ausbruch der Subprimekrise im vorigen Jahr ereignet haben. Es zogen 17 der BaFin Mitarbeiter um 02:00 nach einer entsprechen- den Tour in Sachsenhausen feuchtfröhlich durch das Ban- kenviertel von Ffm. In einer Vorstandsetage brannte lichter- loh die Beleuchtung. Aha, Vorstandsaktivität.

Aktennotiz dazu am nächsten Tag. Sie landete, inzwischen mit Eselsohren, nach vielen Wochen und einer Tour durch die Hierarchien, Stäbe u. die diversen Vorzimmer auf dem Schreibtisch des Herrn Präsidenten. Lesen und strenges Stirnrunzeln: “Waaas um 02:00?” “Vooorzimmer bitte zum Diktat” ... “es wird die ABC-Direktion angewiesen so - fort die Telefonnummer der Herrn Doktor XYZ zu besorgen”. Nach 6 Stunden wurde die ordnungsgemäß signierte An- weisung vom Hausboten in Umlauf gebracht. Nach 2 Tagen ging die entsprechende E-mail beim Herrn Präsidenten ein. Eine Woche später zufällig gefunden, ausgedruckt, samt Eselsohrennotiz und der Anweisung unter Register 39 or- dentlich in Pultmappe gelegt. Da solche Pultmappen auch zu Hause Eindruck machen ... leider gab es auf der Fahrt von Bonn nach Köln-Kalk auf der Autobahn einen Stau, al- so wurde die Mappe bearbeitet. Register 39: “Wahnsinn” Hendi gezogen, folgender Dialog:

Bank (erwartet Großkreditanfrage): Hier Büro XYZ
Sanio (hoheitlich): Verbinden Sie mich mit XYZ
Bank: Wer bitteschön?
Sanio: Sanio
Bank (“ach der”, nun zickig-spitz): Worumgeht’sdenn?
Sanio: Status Kreditrisiken
 ...
XYZ: Hallllllloooh, Herr Sanio, noch immer am schuften?
Sanio: Staat, Verantwortung, Hoheit, bla-bla (5 Minuten)
XYZ: Schwierige Probleme ... unsere Ertragslage müsste besser sein ...
Sanio: Ach ja, es wurde festgestellt, dass sie am XX noch um 02:00 arbeiteten
XYZ: Erinnere ich nicht.
Sanio (fasst un-er-bitt-lich nach) haben sie unkontrollierba- re Kreditrisiken?
XYZ: Nein
Sanio: Vielen Dank, auf Wiederhören

Handschriftlich: “erl. Sa TT.MM.JJ” auf der Sofort-Anwei- sung zur Beschaffung der Telefonnummer des Herrn Dr. XYZ. So greift die BaFin bei unseren Profitgierigsten durch.

Nutzen & Kosten

Immerhin 120.000.000,00 € lassen wir (2) uns die ”Aufsicht über Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, Versiche- rungsunternehmen und den Wertpapierhandel” kosten. Ob das zu viel Geld ist? Nun immerhin 1700 (3) Mitarbeiter sind zu versorgen; davon sind durchaus 800 operativ tätig. Das Weitere ist vor allem Verwaltung, wie etwa die Herausgabe des BaFinJournal (monatlich, 09.2008, 33 Seiten) durch die “Presse- und Öffentlichkeitsarbeit” mit promovierter Leiterin. Außerdem beschäftigen sich wissenschaftlich arbeitende Mitarbeiter "unter anderem mit Finanzmarktfragen, Immobi- lienrisiken und der Bilanzierung von Banken- und Versiche- rungen. Die Abteilung Q 1 beobachtet und analysiert die Entwicklungen auf den nationalen und internatio nalen Fi- nanzmärkten. So können aktuelle Entwicklungen zeitnah in die Aufsichtspraxis der BaFin einfließen".

Aber ihr Hauptziel Stabilität durch Aufsicht (Kontrolle?) zu gewährleisten, hat im Fall Hypo offenkundig nicht richtig funktioniert. Wer erinnert nicht, wie die Drähte heißliefen, als sich die BaFin auf Kosten der Bundesbank Kompeten- zen an Land ziehen wollte. Alles in Allem: Staatsversagen unter der Führung von CDU/CSU und SPD.
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(1) In Worten einhundertdreiundfünfzig. Nur das Organi- gramm der BA ist noch ein wenig gewaltiger ...
(2) Zwar zahlen die beaufsichtigten Unternehmen Abgaben/ Gebühren, das aber hat (selbstverständlich) höhere Preise für die Verbraucher zu Folge ...
(3) Widersprüchliche Angaben. Auch 1600 werden auf der Web-Site der BaFin genannt     

6. Oktober 2008

Konservative und Subprimekrise

DLF-Nachrichten am 02.10, 08:00+10:00, zitieren sinnge- mäß: “In Deutschland können die Banken nicht damit rech- nen, dass es grundsätzlich staatliche Hilfen für den Notfall geben wird. Der Bund könne und wolle keinen Blanko- scheck für alle Banken ausstellen, unabhängig davon, ob sie sich verantwortungsvoll verhielten oder nicht, sagte Frau Merkel der `Bild´-Zeitung. Als Lehre aus der derzeitigen Krise forderte sie bessere Sicherungs- und Frühwarnsyste- me. Es könne nicht angehen, dass jeder Handwerker nach DIN-Normen arbeiten solle, während auf dem Finanzmarkt etliche Milliarden-Produkte umliefen, für die es keine aus- reichenden Regeln gebe”. Tja:

1. Besser wäre gewesen, Dr. Merkel hätte im August 2007 als die Krise längst bekannt war, auf die Sight- Seeing-Trour nach Gönland (1) verzichtet, statt des- sen die “Sicherungsund Frühwarnsysteme” der Bun- desregierung auf Vordermann gebracht hätte und sich außerdem erkundigt, wie die Basel-II-Regel funktionieren würden. Wer erinnert nicht das mons- tröse Quatschen des verflossenen OMM?
    
2. DIN-Normen mit den fehlenden Regeln des Rechts- schutzstaates zu vergleichen ist, so populistisch die Formulierung klingt, einfach abenteuerlich. Als ob DIN-Normen unter Sicherheitsaspekten kreiert wor- den seien.
   
   Eine Anmerkung: Die DIN-Normen wurde auch in der verflossenen DDR, der Arbeiterstaat des feinen Herrn Bisky, angewendet ...

So wollen Konservative Kriegsgewinnler einer Krise werden.

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(1) obendrein als umweltpoltische Großtat der “dummen Bevölkerung” verkauft.                

6. Oktober 2008

Sozialisten und Subprimekrise

NewsTicker, 13:05, P. Steinbrück (SPD) weiter mit Wort- bomben zu einem haarigen Thema. Die Subprimekrise sei weiterhin “weiter hoch gefährlich”. Aber von der noch schlechteren Lage der HRE sei er über die Presse infor- miert worden.

Unsäglich: Erst die Trübe vollendeten Staatsversagens und darin fischt der prominente Sozialist. Oder haben wir gehört, dass die Parteiführung den Mann zurückgepfiffen hat? Was sollte unser Mann machen? “Dazu” die Schnauze halten.

So wollen Sozialisten Kriegsgewinnler einer Krise werden.

Fazit:

Sozialisten sind intentional alle gleich. Einige kommen mit Keulen, andere auf Samtpfoten, wieder andere im Schafs- pelz. Und mit solchen Leute koalieren die Konservativen Deutschends ... auf Empfehlung und Wunsch der FAZ.

5. Oktober 2008 Geht die Hypo den Bach hinunter?

Dämmerung der Liberalen?

Neben ausgebrochenem und akutem Staatsversagen, nun Ansätze von Privatversagen? Bush entgrenzt, die Iren libe- ral regiert ... bald 10 private Banken sind in Europa ins Tru- deln geraten: Profit -> Gier -> Zerstörung war zum Früh- stück im DLF so eben zu hören ... müssen die Liberalen sich warm anziehen?

Noch wärmer als durch Pseudo-Sicherheitspolitik von So- zialisten und Konservativen ohnehin nötig? Nein. Weil die Anzahl sozialistischer Versager, die Anzahl durch Sozia- lismus geschädigter Menschen, die der Liberalen jeweils um den Faktor 10-20 übersteigt. Dämmerung der Libera- len? Neidappt, es ist eine Morgendämmerung.

Etwas Kälte macht munter

Es gibt jeden Anlass, zwar körperlich entspannt, aber geis- tig bis nur letzten Neurone wach, vor allem konzentriert das laufende Geschehen nach liberalen Maßstäben erstens zu interpretieren und zweitens liberal zu kanalisieren. Es geht nicht um einen Volkssturm, sondern darum, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Sozialisten eine viel zu großen Anteil der Flughoheit über den Kirchtürmen okkupieren. Das ist leistbar, aber nicht mal so auf die Schnelle.

So ist das mit staatlichen Regelung

Veranlasst durch die Subprimekrise sehen Sozialisten nicht nur Gelegenheit in ihrem Sinn voranzukommen; es droht der von einigen gewollte “widerliche Betrug von Hessen” im Getöse von Krisenangst, Ölangst und anderen Ängsten un- terzugehen.

Derweil malt etwa Peer Steinbruck (SPD) wider besseres Wissen das Gespenst vom “liberalen Marktradikalismus”. Entstaatlichung soll denunziert und desavouiert werden.

Aber Entstaatlichen, notweniger denn je.

Oft sind ausgerechnet und Sozialisten auch Konservative zu hören: “Deutschland ist eine liberale Gesellschaft”. Wol- len die uns auf den Arm nehmen? Müßig die Kurzfrist- Agenda der FDP aufzuzählen. Über Ansätze zu Liberalität ist “diese Gesellschaft” trotz liberalem GG nicht hinausge- kommen. Als “sozialistisch, kann “diese Gesellschaft” auch nicht bezeichnet werden; nicht einmal dazu haben es die sog. Volksparteien gebracht. Zu den vielen Pejorativa ist hinzugekommen, dass in Deutschland die politischen Ver- hältnisse verlottert seien. Die Verhältnisse sind weder libe- ral noch sozialistisch; am ehesten einfach CDD/CSU - wie bei Hempels unter dem Sofa. Oder wollen uns die Kamera- den von der FAZ-Redaktion klarmachen, dass sie die um- gekrempelte Krankenversicherung der Merkel-Regierung wollten, als sich diese Schlaumeier im Sommer 2005 für Schwarzrot ins Zeug warfen? Was wir erleben ist:

Und wenn sie nicht abgewählt werden, re- geln die unverdrossen noch morgen:

Eine Rechtsordnung besteht aus Geboten, Regeln und Verboten. Ohne Rechtsordnung geht gar nichts. Zu unter- scheiden sind zwei grundsätzlich verschiedene Disziplinen im Fach Regulierungspolitik:

• Typ A: Regulierung zur Verabredung des Hand- lungsrahmens für alle Personen. Die zehn Gebote des Moses oder der Hammurabi-Kodex sind bereits im Altertum formuliert worden. So ist sinnvoll etwa Lüge oder Ausbeutung nicht anders als Geschwin- digkeitsbegrenzung in heutigen Städten Handlungs- schranken zu unterwerfen. Um solche Regeln für die Banken geht es im Zeitalter der elektrisch gestütz- ten Kommunikation und Informationsverarbeitung. Merkmal solcher Regeln, dass jedermann ihr “unter- worfen” ist. Auch Politiker dürfen nicht stehlen. Wei- tergehendes Merkmal. Der Einzelne bleibt “frei”, die Regel doch zu übertreten. Aktuelles Beispiel ist der von Ups-Ylanti beabsichtigte Wortbruch der Dul- dung/Koalition mit der SED. Hierbei ist es ein Pro- blem, dass sich Politiker häufiger als “die Bevölke- rung” der Sanktion entziehen. Es gibt eben keine herrschaftsfreie Gesellschaft ...
  
  Jedenfalls bestätigt die Sinnhaftigkeit von Staat der Umstand, dass die Staatsindustrie dazu berufen ist, Verbote und Regeln zu konzipieren und in Kraft zu setzen ... Mit dem Nachteil, dass es durchaus Re- geln, Verbote gibt, die keinen anderen Zweck haben, als Herrschenden den Job, vor allem die Bewahrung ihres Besitzstandes zu erleichtern. Es gibt keine herrschaftsfreie Gesellschaft; Kommentierung führt hier vom Thema weg.
   
• Typ B: Ganz anders sind Regeln zu sehen, die der Staatsindustrie das Recht (Pflicht? Mir kommen Trä- nen ... ) einräumen, den Individuen der Gesellschaft operative Entscheidungen abzunehmen. Aktuelle Beispiele gibt es nach der Gesetzeslage zur Kran- kenversicherung zu Hauf: 3 Mrd € für die Ärzte, 3 Mrd € für die Krankenhäuser oder die Entscheidung über die Höhe der Versicherungsprämie; auch die staatlichen Banken; der geplante 75% Anteil an der Bundesbahnbetriebsgesellschaft, kommunale “Ver- sorgung” durch Stadtwerke, der Betrieb einer Hafen- oder Wohnungsgesellschaft. Zu den ärgerlichsten Erscheinungen zählt der staatliche Kulturbetrieb (1).
  
  Sollen die Institutionen der Staatssphäre Interessen vertreten gar schützen? Oder gilt das Gebot “für al- le” des Art. 38,1,1 GG? Sind die Institutionen der Exekutive Partei oder (antizipative) Schiedsrichter?
  
  Die Expansion des staatlichen Sektors beraubt Ins- titutionen u. handelnde Personen der Fähigkeit “für alle” zu handeln; im Wesentlichen weil sie zuneh- mend selbst Partei werden. Gleichwohl sind aus vie- lerlei Gründen staatlich betriebene Organisationen, die operativ für Individuen handeln unvermeidlich. Als Liberalismus vor über 10 Jahren formuliert wurde, ist dem Rechnung getragen worden. Wenn Sozialis- ten oder Konservative “nach dem Staat rufen” ist Skepsis ratsam. Nicht so wenn Liberale so handeln, weil in diesem Fall programmgemäß alsbald Priva- tisierung, Entstaatlichung erfolgen wird.

Im Fall der Subprimekrise müssen Typ A Regeln geändert oder neu eingeführt werden. Jeder staatliche € muss mit einer entsprechenden Minderung des EK-Kontos der fallier- ten Unternehmen einhergehen. Das kann sogar zur Ver- staatlichung führen; zur vorübergehenden wohlbemerkt.

Keine Gesellschaft ist herrschaftsfrei. Die Zentralisation ist am stärksten - wie zu Zeiten der absoluten Herrscher - im Sozialismus ausgeprägt. Demokratie ist heute hier gewollt. Wer aber hat Müntefering (SPD) oder die Nachfolger von Huber/Beckstein (CDU/CSU) gekürt? “Demokratur” ist noch Beschönigung. Ja, zu Demokratie und Marktwirtschaft ohne Machtmonopole. Dann ist Macht dezentralisiert.

Eigentümlichkeiten der Sozialisten

Lassen wir den moralischen Impetus der Sozialisten gelten. Naiv allerdings, wer übersieht, dass im Sozialismus - theo- retisch zum Wohl aller - sich zwar die Mehrheit der Mehr- heit unterordnet, aber die “Führenden” sich genau von den selben Mehrheiten “befreien”. Über Legitimationslehren u. -konstruktionen, sind wir einen Schritt vor der totalitären Herrschaft. Es ist eine natürliche Erscheinung, dass sich wehrt, wer sich angegriffen fühlt. Unterdrückung das Resul- tat. Das ist bekanntlich nicht Neues. Bewusst aber wird, wie führende Sozialisten ihren persönlichen Freiheitsins- tinkt konkretisieren: Haben sie regierend nicht dem “demo- kratischen Zentralismus” das Wort geredet? Überflüssig Sozialisten zu dämonisieren; es genügt, (sie) auf ihre Wi- dersprüche “hinzuweisen” ...

Also besser liberal, konzeptionell dezentral. Krisen (2) gab es im realen Sozialismus sogar bis zum Untergang. Dies- bezüglich ist sogar Halb-Liberalismus strahlender Sieger.

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(1) dann nicht, wenn der Gesetzgeber der Meinung ist, die Individuen der Bevölkerung seien gehirnamputierte Vollidio- ten, unfähig zu entscheiden, mit welchen kulturellen Äu- ßerungen sie sich befassen wollen.
(2) Weil insbesondere die Führenden in Staat und Wirt- schaft das Prinzip der Unbestimmtheit nicht beachten

4. Oktober 2008

Feine Diskussion am Tag der deutschen Einheit war das

Am höchsten Feiertag aller Deutschen streitet “die Politik” über die Höhe der Prämie für die obligatorische Kranken- versicherung. Gut, dass noch nicht Weihnachten ist; eine schöne Bescherung ist sowohl der Beitrag von 15,5 wie der von 15,8%. Naaaa, Ihr Seröslinge? Haben wir so im Som- mer 2005 gewettet, als die Oberschlauen aus Ffm die geniale Idee der GroKo erfunden haben?

So werden Sozialisten und Konservative “beliebt wie Fußpilz”, leider unsere Demokratie gleich mit. Leute und Leutinnen: Das LT empfihelt allen Obrigkeitsstaatlern:

Statoreduktin forte
 

4. Oktober 2008

Graf Koks von der ganz besonderen Lippe noch immer munter

“Vor einem Jahrzehnt waren wir, SPD und Grüne - und die beziehe ich ausdrücklich mit ein damit - angetreten, Deutschland zu modernisieren, die Gesellschaft zusam- menzuführen und die tiefe soziale und kulturelle Spal- tung zu überwinden, in die unser Land nach den langen Jahren der Kohl-Ära geraten war ... unsere Generation steht in der Tradition von Bürgersinn und Zivilcoura- ge. Sie ist aufgewachsen im Aufbegehren gegen autoritäre Strukturen und im Ausprobieren neuer gesellschaftli- cher aber auch politischer Modelle. Mit diesen Erfah- rungen und Prägungen im Gepäck, haben wir uns 1998 aufgerufen gefühlt, gründlich aufzuräumen mit Stagna- tion und Sprachlosigkeit in die die Kohl-Regierung unser Land ge- führt hatte. Wir haben Verkrustungen in der Gesellschaft aufgebrochen und unser Land, unsere Gesellschaft geöffnet”.

Wer sonst als Gerhard Schröder, der unsägliche OMM außer Diensten “dieser Gesellschaft” - auch genannt der e-N’waKa - konnte das sagen; geschehen am 30. Sep- tember, zitiert nach der DLF-Sendung “Kultur heute” vom gleichen Tag.

Wer erinnert nicht den 22.05.05 als Schröder zugeben musste, dass ihn die Wähler nicht mehr wollten - wegen Erfolglosigkeit, gemessen an den Ankündigungen von 1998 und den Resultaten - noch eine Runde Arbeitslo- sigkeit?.

Der Kollege Mitbürger riskiert nun 3 Jahre später eine Lippe, die sich gewaschen hat.

Im Zitat sind gelb angelegt Schröders “Fortschritte” bzw. “Errungenschaften” und in blau sind angelegt die “misera- blen”, 1998 vorgefundenen “Zustände”.

So ist zu fragen, worin die Zivilcourage seiner, der Genera- tion 68, denn bestanden haben könnte. Im körperlichen Drangsalieren Andersdenkender? Welche neuen politi- schen und gesellschaftlichen Modelle wurden da auspro- biert? Der Lebensabschnittspartner, die Kommune, die Landesbanken, die lokale Korruption der SPD, die Atom- erpressung, ... ?

Oder fragen wir, was modernisiert bzw. zusammengeführt wurde. Welche Verkrustungen wurden aufgebrochen? Etwa das Einwanderungsgesetz? Daran dachte 1998 kein Ge- nosse.  Das hat die FDP initiiert und nach Zögern von vie- len Monaten haben sich grünroten Damen & Herren dann bequemt.

Prüfen Sie das Weitere selber, verehrte Leser.

Der Methode “frech behaupten” mag Schröder autosugges- tiv zum Opfer fallen. Die Wähler und unsere Medialen? Kaum.

So wie zitiert, ist das mit Allem, was Schröder anging.
             

2./3. Oktober 2008

Fischer, J., quasselt ja immer noch

Im Zusammenhang mit der Suche des Links zu “Der Markt ist keine sichere Bank” von Helmut Schmidt, läuft doch tat- sächlich dieser Fischer, J. über den Weg. Fischer das ist der, der in großdeutscher Selbstherrlichkeit uns jahrelang die Welt erklärte.

Also: Video bei DIE Tante ZEIT. Michael Naumann (SPD) stellt Fischer eine mit vielen Worten formulierte Frage zum Thema Sarah Palin. Bösartig vom LT übersetzt: “Für die Tonne, Palin hat nicht das Zeug zum US-Präsidenten” und als Qualifikationsausweis meint Fischer beschreiben zu müssen, dass Palin gelegentlich in einem 800-Einwohner- Dorf eine Wahl gewonnen hat. Fischer-Worte sind halt heute noch wichtig ...

Sodann sinniert Fischer darüber, dass die Wahl am 4. No- vember noch völlig offen sei. “Man” wisse nicht ...”ich mei- ne, dass die Sache mitnichten entschieden ist ... Aber die große Frage, die in Denver und auch in der amerikanischen Presse und überall eine Rolle spielt, ist die Frage, ob sich die Mehrheit der weißen Amerikaner für einen schwarzen Präsidenten entscheidet”. Es war der 14. September 2008. Na, ja, die Halbwertzeit Fischerscher Orakel ... u. gestern Abend hat Palin in keiner Weise die Solidarität ihrer Repu- blikaner strapaziert ... am 02.10 lag Obama 49 zu 40 vorn.

Am Fischer-Sprech hat sich nichts geändert. Wenigen Sät- zen wird die Gnade zuteil zu Ende gesprochen zu werden; seine Gedanken hüpfen noch immer vom Einen zum Ande- ren, wie damals im Visa-Ausschuss und am 11. Septem- ber 2005 bei Christiansen (1). Letzteres ein Leckerbissen aus dem Schlangen-Bunker des LT, detailgetreu und ex- klusiv für LT-Leser niedergeschrieben.
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(1) Sabine Christiansen, im LT nachhaltig und heftig kriti- siert, hat an diesem Abend einen politischen Fidelio für die weitere Geschichtge geliefert.

2. Oktober 2008 Bayern-Wahl vom letzten Sonntag

Die beste Nachricht vom 28.09.2008

FAZ, 30.09, S.6: “Je höher der Bildungsgrad, desto niedri- ger das Ansehen der CSU”. Das liberale Lager legte um 5,4% zu. Es ist geschehen, worauf wir schon lange warten: Bei Personen mit guter Ausbildung steigt die Einsicht, dass das Programm der FDP sachgerecht ist, werte- und prozesspolitisch trägt. Besonders erfreulich, dass dies laut FAZ durch Meinungsumfragen ermittelt wurde.

Nun kennen wir jene, die zu den 70% gehören, die meinen in Deutschland gehe es ungerecht zu und deshalb bei- spielsweise den Mindestlohn für eine richtige Maßnahme halten. Das sind überwiegend Personen, die für jede Hand- lungsoption den Berg von Problemen bei der Hand haben, die es rechtfertigen untätig zu warten, bis sich etwa Fr. Dr. Merkel ihrer Probleme annimmt. Es fehlt vielfach die Ein- sicht :

mehr Sozialstaat = weniger Freiheit

Die “Gleichung” ist einleuchtend, da bei höherer Staatsquo- te der Einzelne von den Ergebnissen seiner Erwerbstätig- keit einen geringeren Anteil zur freien Verfügung behält. Oh- ne Zweifel widerspricht dem liberalen Menschenbild, Ein- zelnen dem sozioökonomischen Untergang preiszugeben. Also gibt es den Sozialstaat - “auf Kosten” jener, die wirt- schaftlich auf eigenen Füßen stehen. Daraus folgt:

Freiheit = Recht und Pflicht zu Freiheit

Die Aussage erfordert das Einsichtsvermögen, dass Recht Pflicht voraussetzt und umgekehrt. Soll das Bildungssys- tem entsprechendes leisten? Nein. Die Lehrer sind am Zug, sie erfüllen die politische Vorgabe. Auch Eltern müssen diese Vorgabe kennen und wollen. Auch hierzu ist Ein- sichtsvermögen erforderlich.

Nicht beachtet wird immer wieder, dass auch Personen in schlechter wirtschaftlicher Lage - häufig mit geringem Bil- dungsstatus - zu dieser Einsicht verholfen werden kann. Keine Frage, es erfordert die Mühe jener, die es wissen. Etwa die Mühe, das Begehren von Mindestlohn mit dem Totschlagargument konterkarieren: “Wo ist die Mindest- leistung”? Die dem unverzichtbar folgenden Erläuterungen führen zum Verständnis, dass Leistung auch unter subjek- tiv widrigen Umständen die Pflicht zur Freiheit erfüllt. Der Zeitbedarf: 2x15 Minuten an zwei Tagen, persönlich glaub- würdig vorgetragen. Deswegen ist “je höher der Bildungs- grad, desto niedriger das Ansehen der CSU” die gute Nach- richt. Hunderttausende, eher Millionen prima Mitbürger gibt es, die ausreichend ausgebildet sind. Abermillionen, könn- ten für das “morgen liberaler” gewonnen werden.

1./2. Oktober 2008

Zur Subprime Krise

In Deutschland und Europa erleben wir in den letzten Ta- gen Kompetenz wie selten. Es gibt etablierte, funktionsfä- hige, d.h., effektive Gesprächskanäle: EU-Kommission, Zentralbank(en), Bundesverwaltung, Institute der Finanz- wirtschaft, Banken, ihre Verbände und Bundespolitiker. Da- zu gehört auch, dass Peer Steinbrück (SPD) das Parla- ment, hoffentlich substanziell, informiert hat.

Verwunderlich, dass zu den genannten das SPD-Mitglied Steinbrück gehört, derweil etwa die hessische SPD dem Minister des miserablen Vortrages im Bundestag in der vo- rigen Woche, perspektivisch den Teppich unter den Füßen wegzieht; das passt nicht zusammen.

Am 30.09 gab Roland Koch (CDU/CSU) und am 01.10 Steffen Kampeter (CDU/CSU) dem DLF von durchschim- mernder konservativer Geisteshaltung abgesehen für ihre Verhältnisse also gute Interviews.

Allerdings hervorzuheben wie Carl-Ludwig Thiele (FDP) die Finanzkrise erklärt.

Fragen über Fragen

Gleichwohl blieben viele Fragen offen: Geheimnisse öffent- licher Politiker?

• Erfüllt Basel II die Erwartungen, die regulierungswü- tige Mitmenschen, ihren Mitmenschen versprochen haben?
• Wer ist zuständig dem Parlament über die Effekti- vität der Basel II Regelungen Bericht zu erstatten?
• Gierige Heuschrecken hätten sich dumm und däm- lich reich spekuliert. Wie bloß, wenn das Zinsniveau so niedrig ist?
• Ist es Auftrag von Staatsbanken wie den LB oder der KfW (IKB-Beteiligung) in Anleihen zu investieren? Absonderliche Weise den europäischen/ deutschen Mittelstand zu fördern ...
• Warum hat es rund 15 Monate gedauert, bis die Hypo (München) ihre Schieflage bemerkt hat? Wo- zu haben wir eine Bafin plus entsprechenden Para- graphen-Apparat und Basel II? Damit es ganz viele feine Arbeitsplätze gibt? Treppenwitz: In sozialisti- schen Kreisen wird kolportiert, staatliche Rating- Agenturen zu installieren. Ist denkbar, dass die Da- men & Herren Parlamentarier “etwas” bemerkt hät- ten, wenn weniger Nebenjob-Stunden gefahren wor- den wären?
• Kampeter: " ... der Kern der Krise bei der Hypo Real Estate ... ist ... eine Vertrauenskrise. Die Hypo Real Estate ist nicht Täter, sondern eher Opfer in der Finanzkrise. Sie finanziert sich in einem Markt auf relativ kurzen Laufzeiten ... ". Hat der Herr Diplom Volkswirt nicht gewusst, dass es zur Sorgfaltspflicht des ordentlichen Kaufmanns gehört, langfristige Darlehen nicht durch kurzfristige Verbindlichkeiten zu decken?
• L'État c'est moi? Roland Koch (CDU/CSU) im DLF- Interview am 30.09: "Der Staat hat eine größere Verantwortung für das Finanzsystem, als er für eine Unternehmung, die Schrauben produziert” Ganz ohne Verantwortung für die Schraubenproduk- tion also nicht ... “Ob der Staat übrigens am En- de Geld draufzahlt an dieser Stelle, das wer- den wir sehen” Wessen Geld ... ? “Im Augen- blick ersetzt der Staat mit seiner Bürgschaft mehr fehlendes Vertrauen ... Wenn der Staat das nicht tut, werden die Schäden für die ein- zelnen Bürger ... " Juristisch sind alle diese For- mulierungen korrekt. Auch politisch? Ja, wenn Koch der Meinung ist: L'État c'est Koch, denn “die Bevöl- kerung” müss betreut und von ihren Sorgen entlas- tet werden. Tolles Menschenbild.
• Ob die sozialistischen bzw. konservativen Damen & Herren je etwas vom Prinzip des “ordentlichen/sorg- fältigen Kaufmanns gehört haben?