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24. April 2009 Verboten, heimlicher
Vaterschafttest: Den ganzen Tag per Nachrichten
Dat is ja’n Ding. Liebe Frauen, ihr wunderbarsten Geschöpfe im ge- samten geschöpften Kosmos, da müsst Ihr Euch auf einen groben LT- Kommentar gefasst machen.
Grund zur Aufregung gibt es nicht, denn die Bestimmung ist nicht durchsetzbar. Zwei mal Haarprobe, ab ins Ausland und der “Vater” ist entweder vor sich selber blamiert oder erkennt seinen blamablen Ge- hörnten-Status. Das Weitere ist eine normale Gerichtsprozedur bei der der geheime Test überhaupt
nicht auftaucht. Aber das Signal des BT- Beschlusses riecht nach dem Begehren einer “ganz bestimmten” Frei- zügigkeit. Darum wird es gehen. Bis dann, schön’ Freitag noch.
(Harter Kommentar kütt). Da ist er: Wenn nun eine Kollegin den Über- blick verloren hat und wissen
will, wem die Ehre für den Volltreffer ge- bührt: Darf sie nicht heimlich erfahren und ... kann die Alimente nicht kassieren, wird Alleinerziehend. Fall für vdL und die Grünen.
Andersrum: Wenn er meint, gehörnt
worden zu sein: Er darf nicht checken. ”Her” hat das Privileg der Geheimhaltung. Vorteil für sie. Wenn er ein Schlappi, darf sie sich von einem stärkeren Bullen de- cken lassen. Darwin hat das erklärt. Problem: Die Sozialgerechtigkeit. In dieser
Gesellschaft haben die Schwachen keine Chance zur Repro- duktion, dürfen aber blechen bzw. frei nach vdL gefälligst den Pappa mimen, derweil sie außerhäuslich in der ersten besten Besenkam-
mer ... der Nächste,
gefälligst ...
Der Hammer ist, dass die Verbotsbestimmung unter dem sehenden Auge der richtlinienkompetenten Fr. Dokktoah, obwohl nicht durch- setzbar überhaupt Gesetz werden soll: “Der Missbrauch der
Gentests soll erschwert werden”, sagt ausgerechnet Ullala aus Aachen “an der Grenze”. Fragt sich, wer der Blöde ist. Der Blöde oder jener, der den Blöden für blöd hält
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24. April 2009 Wie Gedenktage Charakter offenbaren:
Der feine Unterschied zwischen Christen & Grünen
Wir, die im Abendland sozialisiert sind, wissen um die Bedeutung von Weihnachten: Es ist der Geburtstag von Jesus
Christus, der sich spä- ter als der große Philosoph der Zeitenwende einen Namen machte. Mit der Geburt von Christus hatte alles angefangen. Grund zum inne- halten, Grund zum feiern und nach dem Gesetz von der Pflicht zu Ar-
beiten befreit sein.
Ein derart sinnstiftendes Datum gibt es auch bei den Grünen. Es ist der 26. März, die jährliche Wiederkehr des GAU eines AKW in der damaligen SU: „Vor 23 Jahren, am 26. April 1986, explodierte
der Re- aktorblock 4 in Tschernobyl. Tausende Menschen starben, andere er- krankten schwer. 400.000 Menschen mussten wegen der Verstrah- lung ihrer Heimat umgesiedelt werden, mehr als 200 Gemeinden hör- ten auf zu
existieren. Viele Menschen haben noch heute schlimmste gesundheitliche Folgen zu tragen. Der Super-GAU von Tschernobyl war eine der größten menschengemachten Katastrophen der jüngeren Geschichte. ... " teilen feierlich
erregt Frau Roth und Frau Harms im Namen der Grünen (iiih) per PM 075/09 heute, 2 Tage vor dem Even- tum mit. Niemand soll das sinnstiftende Datum übersehen, gar verges- sen. Den Antrag, den 26. März als
gesetzlichen Feiertag zu bestim- men haben die Grünen noch nicht beim Präsidium des BT eingereicht
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24. April 2009
Senfsine (SPD) demaskiert sich
Zunächst mimte unsere fulminante Professorin Weisheit mit wolkigen Deklarationen zu Demokratie, etc, pp. Kein Thema, zu dem sie mit ihrem Senf nicht beitrug. Deswegen wurde skepsisbedingt Frau Prof. Dr. Gesine Schwan, die gerne das Amt des Bundespräsidentin haben möchte im LT schon vor vielen Monaten mit “Senfsine” bezeichnet. Und jetzt etwas bekannter, wie selbstverständlich nach den Stimmen der SED schielend, warnt Senfsine wie Mike Sommer vor sozialer Unruhe. Klar ist, sie möchte soziale Unruhe haben; diskret angescho- ben, kann es davon aus Sicht von ämtergierigen Sozialisten nicht ge- nug davon geben. Lesen Sie Joachim Frank vom KStA mit einem Kommentar der an etikettensicherer Schärfe nichts zu wünschen übri- gens lässt - professionelle Journalisten in Deutschland eben, als Eck- pfeiler unserer Demokratie.
Unsere SPD-Senfsine schuldet den Elchtest der Redlichkeit.
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24. April 2009 FAZ kredenzt unfreundliches Interview
WW: “Sorgen Sie sich um Deutschland”
Paaaf. Die Schlagzeile schrieb Westerwelle einem der Seriöslings- Bosse im Rahmen des zunehmend frostigen Interviews
ins Stamm- buch, nachdem er gefragt wurde, ob neben ihm Brüderle oder Solms größere Chancen auf ein Ministeramt haben.
Mikroskop, das richtige politische Instrument
damit die von der FAZ wenigstens die Chance bekommen, ihre Karos auch nur ansatzweise zu erkennen. Reiten sie doch mehrere Fragen lang darauf herum, welche MWSt-Sätze ab Herbst 2009 geändert wer- den sollen. Dies vor den für die Zukunft dieses Landes wichtigen Wah- len im Saarland und Thüringen. Dies angesichts der Notwendigkeit weltweiter Abrüstung. Dies vor dem Hintergrund der verbreiteten Unrast im moslemischen Gürtel dieser Welt. Dies vor dem Hintergrund der Dezimierung der Bürgerrechte. Dies vor dem Hintergrund der “sensati- onellen” Bildungspolitik von Sozen und
Konsen. Dies vor dem Hinter- grund der rotschwarzen Änderung der “Art und Weise” wie die Kran- kenversicherung finanziert (1) wird. Dies vor dem Hintergrund, dass mit Umweltmarotten in dieser Gesellschaft 10% der Stimmen gemacht werden. Dies vis à vis von krachendem Staatsversagen (2). Dies vor dem Hintergrund, dass unsere eigene “Weltstaatsfrau” (3) noch nicht einmal in der Lage war, den Polit-Betrieb der EU auf Vordermann zu bringen. Dies vor dem Hintergrund des Wirtschafts-Wachstums von -6% in 2009. Dies vor dem Hintergrund von demnächst 1.000.000 zu- sätzlichen Personen, die an der Erwirtschaftung des BIP nicht betei- ligt sein werden. Dies vor dem Hintergrund eines staatsbedingten In- vestitionsstaus, der größer ist als das Volumen des rotschwarzen KP II. Dies vor dem Hintergrund deutscher Staatsverschuldung von 1,6 T€. Dies vor dem Hintergrund einer Klima- und anderer politischer Katas- trophen. Dies vor dem Hintergrund der noch immer stark wachsenden Weltbevölkerung. Dies - schließlich - vor dem Hintergrund, dass “un- sere Bevölkerung” noch immer zunehmend auf die sog. “staatlichen Leistungen” wie dereinst die Pawlowschen wörtlich konditioniert ist. Wohlstand Leben aus der staatlichen Steckdose.
Das Gleichnis von der I-Freiheit
Es hat offenkundig “die FAZ” noch nicht bemerkt, wie weit die soziale Degeneration dieser Gesellschaft fortgeschritten ist. Od. wollen uns gewisse politischen Geisterfahrer verkaufen, dass zum Glück der Milli- onen bzw. zur Errettung dieses wunderbaren Abendlandes es sinnvoll ist, Mensch-Mensch-Beziehungen
systematisch durch Mensch-Staat- Mensch-Beziehungen zu ersetzen? Fehlt nur noch, dass “mir” die Oma
verstaatlicht wird. Jedenfalls sind wir damit zurück beim kriegs- entscheidend wichtigen Thema Steuern, das Gegenstand des Inter- views ist. Hierüber entscheidet sich, wie hoch der Staatsanteil “dieser
Gesellschaft” ist; Freude an Leistung, Freiheit, Fairness
, demokrati- sche Substanz, Rechte des Bürgers, Rechte des Menschen und sei- ne Würde hängen an dieser Frage. Diesen Stoff bringt die FAZ unter Wirtschaft. Nicht unter Politik wo es hingehört. Die Entscheidung - in Ausübung der unverzichtbaren Pressefreiheit - erinnert an den Golf- spieler der das Spiel nicht mit den ca. 3 cm sphärischen Kugeln, son- dern zwecks Verbesserung der Treffwahrscheinlichkeit mit den größe- ren (landwirtschaftlichen) Pferdeäpfeln bestreiten will. Zugegeben eini- ge spielen Golf sogar mit Kuhfladen. Gut für die Umwelt und vertei- lungs-gerecht
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Das Tunnelgleichnis
“Die SPD behauptet, sie wolle Brücken zur FDP bauen. In Wirklich- keit gräbt die SPD einen Tunnel zur Linkspartei”, schloss Westerwelle die Antwort auf die Frage ab, ob eine Koalition der FDP mit der SPD “möglich ist” (4). Es fügt die LT-Redaktion hinzu: Die Tunnelbohrma- schine liefert und
wartet die CDU/CSU. Dies zu überlegen, wird für die D&H der FAZ-Redaktion eine Gewissensfrage sein. Kein Liberaler kann (darf) helfen; kein GG regelt das Problem. Es müssen die “Kol- legen von der FAZ” dies schon mit sich selber ausmachen. Ob sie es tun? Oder muss das “von oben” veranlasst werden? Auch der große Philosoph der Zeitenwende hat sich zu dieser Frage geäußert.
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(1) so etwas nennt “man” heute Gesundheitsfond. Laust auch Sie der Affe?
(2) Nachdem “der Staat” nicht einmal in der Lage war, seine eigenen Banken auf den staatlichen Basel-II-Kurs zu bringen, will diiieeese Regierung von der zu wagenden Freiheit die HRE, die ebenfalls “nicht anständig” überwacht wurde verstaatlichen. Wissen Sie liebe Leser, Gase welcher Quelle die im Hirn haben?
(3) FAZ-Bezeichnung als die Regierung von Deutschland DDE zum letzten Mal den EU-Ratsvorsitz hatte.
(4) Auf die Frage hatte Westerwelle vor dem Tunnelgleichnis auch ge- antwortet: “Mit diesem Programm nicht. Das beunruhigt mich weniger wegen einzelner Forderungen, so absurd sie sind. Es ist vielmehr der Geist, der dahintersteht. Es ist ein Programm, das die Gesellschaft spaltet, das Sündenböcke sucht und das sich gegen die Leistungs- bereiten richtet”.
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22. April 2009 Die Beste im Großen Westen:
Aus - ge - zeich - net
KStA-Internet: Der Kantzla muss gekastet werden. Lesen, unbedingt. In diesen Zeiten eines so schönen, gleichwohl klimakatastrophalen Aprils ... hey, Ihr Grünen (iiih) darf man so’nen April genießen oder müssen wir uns erklären, warum die Welt dereinst untergehen wird? Und dürfen wir uns angesichts des bevorstehenden Atomumstiegs über das Canzlerkasting ein wenig amühsieren? Nein? Oooch, der Ge- nosse Tschämm ist doch auch dabei. Komisch. Warum sind
die Grü- nen (iiih) einklich so schrullig. Kein Humor ... wie “die” Deutschen ...
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22. April 2009 Germanen flächendeckend zum Schweigen verdonnert
Der Hendibläckauth von gestern
DLF kommentiert gegen 07:25 zwei Rechner seien ausgefallen, des- wegen brach ein Mobilfunknetz mit 40.000.000 Teilnehmern zusam- men. Welche die Gründe auch immer waren, ist Fazit: Die Architektur des Netzes ist falsch und muss reformiert werden. Wenn beispielswei- se ein Rechner in Stuttgart ausfällt (etwa
weil dort die CDU/CSU mal wieder auf der Leitung steht), dann ist noch gerade nachvollziehbar, dass ein Teilnehmer mit zufälligem Standort Karlsruhe den anderen mit zufälligem Standort München nicht erreicht. Wieso aber erreicht der Teilnehmer in Karlsruhe die Teilnehmerin in Saarbrücken dann nicht? Simpel: Weil die entscheidenden
Daten zentral gespeichert sind.
Und jetzt wissen wir noch besser, welche Nachteile Zentralisati- on stets hat. Das gilt für eine Volkswirtschaft, den Staat, die Un- ternehmen nicht anders als für ein
Mobilfunknetz. Auch deswe- gen: Mehr Freiheit und weniger Staat. Für alle.
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21. April 2009, 11:45 KStA vorbildlich. Marxismus-Schrott muss jeder kennen
Dann könnte es unruhiger werden
sagte Prof. Dr. Klaus Dörre,
Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller Universität Jena im Interview dem KStA. Interview unbedingt lesen.
Wird das Interview verständig gelesen, dann entsteht der Eindruck, dem Herrn Professor aus Jena schwant, dass Marxismus “nicht ganz wasserdicht” ist. Klar wird dennoch, dass Dörre wünscht, “es möge unruhiger” im formulierten Sinn werden. Nur dadurch (1) wäre “die Chance auf mehr Lebensqualität für viele” gegeben. Nicht durch Leis- tung/Arbeit. Es impliziert die Aussage, die Vergleichmäßigung von Oben nach Unten würde die misslichen Zustände in Deutschland be- seitigen. Beweisskizze zum Beleg der Plausibilität? Sogar dieses Wenige: Fehlanzeige.
Die relevante Aussage in dem Interview lautet: “In Ostdeutschland ha- be ich mit Menschen gesprochen, die sich wie in der Endphase der DDR (2) fühlen: wieder an den Rand gedrängt, wieder auf sich selber zurückgeworfen”.
Kritik zum Zitat.
- Auf wen als sich selber sollen die Menschen gründen bzw. bau- en? Auf den Staat, auf die Gesellschaft, auf die
Gemeinschaft? Selbstverständlich auf sich selber und die von ihnen selber ge- gründeten Familien. Das Motto: Recht auf Freiheit mit Pflicht zur Freiheit. Aber nie Recht zur Freiheit auf Kosten der Anderen, denn es würde dann deren Recht zur
Freiheit vernichtet, ggf. zu stark beeinträchtigt.
- Folglich widersprechen die sprachlichen Verböserungen (“an den Rand gedrängt” und “zurückgeworfen”)
wissenschaftlicher Denk- und Arbeitsweise, d.h., wissenschaftlicher Methodik.
- Mit wie vielen Menschen hat Görre gesprochen? Der Schluss vom Einzelnen/Wenigen, auf das Ganze ist immer unzu- lässig.
- In der öffentliche geführten Debatte käme auf 3. wohl “100.000, 22% rausgeflogen”. Einwand 1: Andere Baustelle; Einwand 2:
die 100.000 fühlen sich an den Rand gedrängt? Haben die das so gesagt?
- Sehr typisch ist die sprachliche Operation mit nur hälftig beleg- ten Subjekten. Im Passiv-Satz mit dem Verb “gedrängt
fühlen” ist der Betroffene das Subjekt. Für die schlüssige Aussage muss aber der Drängende spezifiziert sein (3). Welche Person, konkret, hat da an den Rand gedrängt?
Mehrheitlicher mentaler Zustand der Öffentlichkeit
Die wichtigen Parameter “70% meinen es gehe in Deutschland unge- recht zu” und “70% halten den Mindestlohn für gerechtfertigt” sind seit Längerem bekannt. Vor diesem Hintergrund und der Konditionierung von Millionen auf “die hoheitliche soziale Träenendrüse” schwingt in dem Interview von Dörre implizit die Forderung nach einem “Recht auf Arbeit”, sprich “Recht auf einen Arbeitsvertrag”, sprich “Recht auf Ein- kommen auch ohne Leistung/Arbeit” mit. Es gibt in dem Interview viele Aussagen die darauf konvergieren, ohne es explizit auszudrücken - denn so weit sind wir (die objektiven Umstände) nämlich
noch nicht. Es gibt, so das Interview implizit, und anders formuliert, dazu noch nicht genügend Elend. Damit ist der rote Faden des Interviews u. des Denkens von Görre so wie aller Sozialisten freigelegt: Die Verelendung
ist der Königsweg zum Sozialismus, der großzügig ggf. nach Kräften geebnet wird - auf das der Kapitalismus schneller faule.
Hiermit muss klar sein, dass jegliches Uuuh, jegliches “diese bösen Kommunisten, die
uns (Konservativen) die Kleinkinder wegfressen”, nicht trägt, im Gegenteil den sozialistischerseits gewollten Prozess, weil der Ängstliche erstarrt, nur begünstigt. Zu den gröbsten Fehlern, obendrein im Widerspruch
zum liberalen Wertekanon, gehören jegli- che Versuche offenkundig totalitär oder auch nur hinter den Kulissen, die Dinge zu richten und alle Versuche, tätige Meinungsfreiheit zu un- terdrücken. Was Konservative am wenigsten
verstehen ist, dass nur absolute Transparenz und absolute Demokratie, all das getragen von der entsprechenden Kompetenz und dem Vermeiden jeglichen Hof- schranzentums erforderlich sind, um die sozialistische Infektion dieser Gesellschaft zu überwinden. Wer dies allerdings als die “Bewältigung von (gewaltigen) Herausforderungen”
begreift, hat schon verloren.
Den Ochsen packt “man” an den Hörnern
Und das in zweifacher Hinsicht.
- Ja, der Einzelne ist grundsätzlich auf sich selbst “zurückzuwer- fen”. Und zwar - altersgerecht - bereits in der Schule. Ausnah- men gibt es für 1% der Einzelnen,
weil die objektiv untergehen würden und das sehenden Auges - es hat allerdings gesehen werden wollen - unzulässig ist.
- Mitmenschen, wie der Prof. Dr. Görre müssen mit der Frage befasst werden, warum sie ihre Meinungsfreiheit, wie nachzule- sen ist, zur
Formulierung von derart unqualifiziertem Blödsinn nutzen. An Görre geht ein Vorwurf nicht; der geht in eine ande- re Richtung. Wie kommt ein solchermaßen unqualifizierter Mit- mensch in den Genuss von
Professorenprivilegien (Arbeitsmit- tel, Salär, Rentenanspruch). Görre mag intelligent geantwortet haben, aber sein Handeln bleibt noch immer unqualifiziert oder zumindest moralisch verwerflich. Wer also verantwortet
diese Berufung - auf Kosten der Steuerzahler, darunter viele Reiche?
Dass der so wie beschrieben an Hörnern Packende sich dem Risiko “einer saftigen Erwiderung” aussetzt, ist so klar wie sonst etwas. Aber unseren
“lieben Konservativen”, die etwa absolute Transparenz oder absolute Demokratie und Bürgerrechte als verantwortungslos kenn- zeichnen, ist zu notieren:
Weil die Risikoscheu in Deutschland spä- testens seit Erhard konservativ “Maß halten” formulierte, stetig zuge- nommen hat, ist der Zustand eingetreten, der es Prof. Dr. Görre über- haupt ermöglicht zu denken und sagen, was hier kommentiert wurde. Es geht nicht um Leichtsinn, aber um Mut und Mumm auf jeden Fall. Sollen uns die Konservativen andernfalls sagen, wie sie od. ob sie den Ochsen denn packen wollen. Meinen unsere Konsen, es könne der Ochse gar weiterhin frei herumlaufen gelassen werden?
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(1) Denken in Klassenkategorien in Deutschland? kaum “noch”.
(2) Ob die Situation so in der kollabierenden DDR gegeben war, ist heute irrelevant. Die Einfügung erfüllt die Funktion einer Konzession mit dem Ziel der Ablenkung von der sozialistischen Intention des Interviewten.
(3) In Texten/Reden sozialistischer Intention fällt die Rolle des komple- mentären Subjekts - u.U. bei nicht ausdrücklich
genannter Betroffener - häufig abstrakten Substantiven wie Staat, Kapital, Markt, Gesell- schaft u.a.m. zu, obwohl sprachlogisch Handlungen, die auf Personen wirken, nur von Personen vollzogen werden können. Die
(interpretier- bare) Aussage klingt plausibel, ist aber alles andere als stringent.
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21. April 2009 FAZ über Papst-Schelte und Steinbach-Flop noch immer sauer?
Frau Dokktoah was tun Sie derzeit überhaupt?
Gestern ex Hannover gab’s ein paar Takte. Davor aber seit Tagen von unserer regierenden, richtlinienkompetenten Frau Dokktoah kein einzi- ges Wort. Absonderlich? Nein, die Kollegin studiert den IPCC-Report von 2007. Es heißt, sie will sich den Gabriel schnappen und spätes- tens am 26. September zur Antarktis (also das andere Ende) tigern.
Problem 1: Dort scheint z.Z. keine Sonne; das ist eine natürliche Klimakatastrophe, keine guten Fotos, Problem 2:
Islas Malvinas. Macht sie keinen Zwischenstopp bei den Kelpers ärgert sich der Brown, nacht sie ihn doch, ärgert sich die Kollegin Kirchner, die Prä- sidentin, der es nicht gelang, Obama öfentlichrechtlich-wirksam die Hand zu reichen.
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20. April 2008
Müntefering: Noch ein Popanz
Es gäbe “sittenwidrig niedrige und hohe Löhne”. § 138 BGB:
“(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen” Fragt sich: Was will der Herr aller Heuschrecken”? Sprüche kloppen?
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20. April 2009
Die Pfeife
Walter Frank Steinmeier (SPD), promovierter Außenmister dieser Re- publik u. nun zum zweiten Mal
(1) inthronisierter KK der SPD hat die Teilnahme einer Regierungsdelegation aus Deutschland an der UN- Konferenz gegen Rassismus gestrichen. Grund: Es könnte antiisrael- isch gepöbelt werden. Das Motiv unserer “der Pfeife” ist edel, seine Entscheidung aber totalfalsch
(2). Wenn Schrott von wem auch immer vom Stapel gelassen wird, dann muss dem kompetent mit der Stirn begegnet werden ... statt zu kneifen. SPD-Frank hat das Prinzip der Außenpolitik nicht verstanden. Und der will
Kantzla werden? Arme Espedeeeh.
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(1) fiel bei ersten mal nicht so richtig auf.
(2)
LT-Leser kennen den Kalauer: “Der teutsche Polit-Manager ent- scheidet SCHNELL, UN-WI-DER-RUF-LICH und ... FALSCH ... “
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20. April 2009, 13:30
Grüne-SPD-SED
Dann wollen wir einmal ganz logisch denken. Die SPD ist “gegen”
Gelb-Schwarz. Etwa zu marktradikal, meinen unsere Staatsradikalen. Das bedeutet - im Umkehrschluss - die
SPD will die Rot-rot-rote Mehrheit.
Simpel, nicht wahr? Übrigens hat das weitreichende Folgen. Ange- nommen, unter dieser Bedingungen kommt weder eine Ampel noch eine Große noch die Jamaika zustande ... weil die SPD oder ihre grü- nen Kompagnons auf Idee kommen könnten, zu unnachgiebig zu “ver- handeln” dann ... tauschen sie - auch nach dem 27.09 - vielleicht den Kanzlerkandidaten und ... beschließen “unter öffentlichen Ächzen” ganz theatralisch eine ...
Rot-rot-rote Koalition,
denn angesichts der “Verweigerungshaltung” (1) der Liberalen und der Konservativen müsse “man” doch die Regierungsfähigkeit in Deutschland herstellen.
Der Zweite logische Gedankengang
Warum schreibt - mehr als unglaubwürdig - die SPD, ein Bündnis mit der SED werde auf Bundesebene für die gesamte nächste Legislaturperiode ausgeschlossen? Weil die SPD fest mit einer Mehrheit der Volksfront-Parteien rechnet und die auch will; immerhin gewinnt die SPD enormen Spielraum, um Sozialismus voranzubringen. Hierbei könnte sie das Erpressungspotenzial gegenüber der CDU/CSU weiter steigern und das Gleiche mit der FDP versuchen. Schließlich könnte die SPD bei einer rot-rot-roten Mehrheit im Bundestag jederzeit dafür sorgen, dass die “nachste Legislaturperiode” beispielsweise 2010 endet. Ende gut alles gut?
Den Interessen der SPD begegnen
Trotz der miserablen Performance der CDU/CSU kommen FDP und CDU/CSU gemeinsam auf 48-52% der Stimmen. Macht die CDU/CSU nicht wieder so hanebüchenen Fehler wie 2005, wird es für Gelb- Schwarz im September locker reichen. Bleibt die Frage, wie sich die Stimmen zwischen FDP und CDU/CSU verteilen sollen. Wer sicherstellen will, dass es keine Neuauflage von Rotschwarz gibt, muss dafür sorgen, dass die CDU/CSU weniger Stimmen als die SPD bekommt, die FDP also die restlichen bis 50%, weil die Führung der CDU/CSU nur die Koalition wählen wird, in der sie das Kanzleramt besetzen kann. “Wir sind das Volks” - auf das es ankommt.
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(1) eine diskriminierende Figur, die die SPD einsetzte, als die FDP in Hessen aus ihren Aussagen vor der Wahl u. ihrer anderen politischen Meinung die Konsequenz zog, mit der SPD keine Koalition einzuge- hen.
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19. April 2009
Ist der CDU/CSU noch zu helfen?
In diesen Zeiten des internationalen Terrorismus, der Demagogie des Oskar Lafontaine, der Klimakatastrophe, der 10%-Umfragen für Grü- nen-Marotten, der weiteren Steuererhöhungen der SPD, der Bafinkri- se, des Verschwindens vom Erdboden kompletter Gebäude in deut- schen Städten, der Dezimierung der Bürgerrechte, in diesen Zeiten
hat die CDU/CSU nichts Besseres zu tun, als über Gentechnik zu streiten. Es titeln die Sonntagsseriöslinge prall auf S.1: “Genmais ent- zweit Union”. Die CDU/CSU sollte sich entscheiden: Sind sie politi- sche Männlein oder Weiblein. Der Streit in der CDU/CSU ist auch so- zialpsychologisch ein höchst absonderlicher Vorgang, denn Fr. Aigner (CDU/CSU) hat doch gesagt, sie habe auf wissenschaftlicher Basis den MON810 verboten. Was also gibt es “dabei” dann zu streiten?
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18./19. April 2009
Die Popanze der SPD
Während “Marktradikalismus” für alles herhalten muss, was der von der SPD propagierten noch prononcierteren Staatslastigkeit “dieser Gesellschaft” zuwider läuft, ist inzwischen “Bildung” der Popanz für ihre permanenten Absicht, freie Menschen an der Steuerschraube zu würgen. Auch die zweite Reichensteuer wollen die Sozeles “in die Bil- dung stecken”, hören/lesen wir seit Tagen. Angefangen hatte es mit dem Regierungsprogramm von 1998. Dort ist
zu lesen, die Bil- dungsausgaben (des Bundes) sollten bis 2003 um 100% erhöht wer- den; gerade einmal +38% wurden bis 2005 erreicht.
Will die SPD wirklich ernsthaft “mehr Bildung”?
O-Ton mit empörter und moralintriefender Stimmlage von Steinmeier, FW, heute morgen im DLF: “Es ist beschämend bis skandalös, dass wir uns das immer noch leisten, dass jedes Jahr bis zu 80.000 Ju- gendliche ohne jeden Abschluss,
ohne jede Ausbildung
aus den Schulen gehen. Das sind ja Karrieren, die vorgezeichnet sind”. Um- werfend, wenn “man” bedenkt, dass die SPD in Hessen, Rheinland- Pfalz, Bremen, Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Hollstein, Saarland und in NRW 40 lange Jahre die Mehrheit stellte oder daran zumindest beteiligt war. Warum haben sie nicht längst die nötigen po- litischen Instrumente kreiert, um ihre späte Empörung von 2009 zu vermeiden? Oder waren die Kameraden von der SPD derart mit den “kommunalen Problemen” befasst, dass sie gar nicht bemerkt haben, wie es mit “dem Bildungssystem bergab ging”?
Die Schwadroniererei der SPD ist schlicht unglaubwürdig. So fällt auf, dass sie permanent an organisatorischen Fragen “des Bildungssys- tems” friemeln will. Den Beweis, dass solche Maßnahmen zielführend bezüglich der Resultate “des Bildungssystems”, also etwa produktiv verwertbare Kompetenz erzeugt, bleiben sie regelmäßig schuldig.
Kein Wort hören wir von der SPD über Bildungsinhalte, wobei dieses durch ihre jahrelangen Kompromiss-Erfordernisse (1) eher von Wild- wuchs, denn durch moderne und zeitgemäße Inhalte bis an den Rand der Funktionsfähigkeit belastet ist.
Was mit “verfassungswidrigen Parteien” geschieht
Die Reichensteuer will die SPD “in die Bildung stecken”. Die SPD-ty- pische infantile Ausdrucksweise sei übersehen. Da die SPD vermut- lich ernst genommen werden will, sei die Aussage interpretiert als “ei- ne Reichensteuer ist zu erheben, damit die staatliche Bildung verbes- sert werden kann”. Steuereinnahmen also für ein konkretes Leistungs- versprechen. Das widerspricht § 3,1 AO “Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen ... “. Also will die SPD, einmal mehr gesetzwidrig handeln (2). Da nach den Prinzipien der Verfassung niemand berechtigt ist, Gesetze zu übertreten,
kündigt die SPD an, verfassungswidrig handeln zu wollen. So weit geht einmal mehr die sozialistische Besessenheit, wobei der systematische Angriff auf das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit als sozi- alistischer Normalbetrieb anzusehen ist. Bei Lenin, Salvador Allende, den Gebrüdern Castro, dem koreanischen Diktator so wie im Prinzip bei der SPD. Es
mögen die Überlegungen, die SPD wegen wiederhol- tem verfassungswidrigem Verhalten verbieten zu lassen noch nicht so weit gediehen sein, wie im Fall der NPD. Aber unzweifelhaft klar muss sein, dass die SPD Anlass gibt, ihre
Verfassungstreue auf die watch- list aller Anständigen in diesem Land zu setzen. Viele Sozialdemo- kraten werden diese Entwicklung ohne jeden Zweifel entschieden ab- lehnen. Die politische Chuzpe von Andrea Ypsilanti, die
dicke Lippe von Hannelore Kraft, die Abgekochtheit von Sigmar Gabriel und Ralf Stegner (“lesenswertes”
Interview mit dem DLF zum Thema Steuern am 16.04) od. die programmatische Borniertheit von Andrea Nahles sind sehr wohl prägende Kennzeichen der
SPD in diesen Ta- gen.
Wirkliches Interesse an guter Bildung: Fehlanzeige
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(1) Jedem seine Marotte nach dem Motto: Gibst Du mir, geb ich Dir
(2) Was kann die SPD tun? Nun, die Verknüpfung konkreter Steuer- einnahmen mit Leistunsversprechen prinzipiell unterlassen. Der Ein- wand, dass dann die politische Propaganda weniger griffig werde, ist zutreffend. Das aber ist der Tribut an Verfassungstreue und rechts- staatliches Verhalten. Will die SPD allen ernstes diesen Tribut nicht entrichten?
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18. April 2009
Stoppen
Es wird gemeldet, es gäbe eine Tendenz unter ökonomischer Pers- pektive Krankengeschichte von Angestellten zu führen. Der Grund könnte der signifikante Missbrauch von Kranksein sein. Ein höchst bedauerlicher Umstand; der wurzelt in Neidpropaganda, Gier, der poli- tischen Heuchelei, der Verstaatlichung des Menschen u.a.m.
Es handelt sich also um eine flächendeckende, systematische Er- scheinung. Und genauso ist sie - in einem jahrelangen Prozess - auch wieder zu beheben. Aber nicht “auf dem Buckel” des Einzelnen; so falsch seine Motivlage im Einzelnen auch begründet sein mag. So
weit ist der Schritt zur Diskriminierung
wegen politischer Meinung übrigens nämlich nicht.
Die “medzinischen Verfasstheit” des Einzelnen datentechnisch außer- halb der Sphäre des strikt Medizinischen zu erheben, ist ein Tabu. Die so genannten notorischen Fälle werden durch
Menschenkenntnis der Chefs gut genug “erfasst”. Und das ist auch gut so. Menschenfüh- rung bleibt umfassend der Menschlichkeit, nicht den techni- schen Systemen, vorbehalten.
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18. April 2009
Proben für den Ausstieg?
Mit der Entscheidung von US-Präsident Obama, jene, die in der Zeit von Präsident Bush folterten, nicht gerichtlich zu belangen einverstan- den zu sein, ist in der Tat nicht möglich. Aber die moralische Erha- benheit mit der laut DLF-Presseecho um 7:05 FAZ und SZ die Ent- scheidung kritisieren ist ziemlich “daneben”. Zu viele haben noch zur Regierungszeit von George W. Bush geschwiegen. Diesseits u. auch jenseits des Ozeans. Das hat eben durchaus unangenehme Folgen, wie die erwähnten Kommentare zeigen. Letztlich sind die Kommenta- re aber auch ein gutes Beispiel für diese typische Heuchelei des poli- tischen Geschehens an dem selbstverständlich quasi unvermeidbar auch eine jeweils wechselnde mediale Entourage gehört.
Die Entscheidung des US-Präsidenten ist also beklagenswert. Es muss allerdings bewusst sein, dass die Demokraten gegen verfas- sungswidriges Verhalten von Personen der US-Regierung vor dem 20. 01.09 auch “ganz anders” hätten vorgehen können. Dass dies nicht geschah, ist ebenfalls zu beklagen.
Wir lernen einmal mehr, wie wichtig es ist, stets unerschütterlich den Anfängen zu begegnen.
Zu notieren ist im Zusammenhang auch das notorische Meckern über die Kuba- und die Iranpolitik; unübersehbar zusätzlich eine gewisse Schadenfreude über die Entwicklung in Nord-Korea (FAZ,15.04,S.10). Es gibt bei uns Menschen, denen passt - perfekt zulässig - die ganze Entwicklung nicht. Proben sie den Ausstieg aus der Zustimmung zu Präsident Obama? Das kann ja heiter werden, wenn das Dollar-Pro- blem unvermeidbar auf die Tagesordnung kommen wird. Soll der Bruch mit den USA wirklich vorangetrieben werden? Und:
Haben “wir” nicht primär unseren eigenen politischen Saftladen in Ordnung zu bringen?
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17. Oktober 2009, 18:00
Die Schärfe unserer regierenden Frau Dokktoah
Wir kennen das: Scharfes Messer, scharf bremsen, scharfer Wort- wechsel, scharfes Foto, ... vielleicht gibt es noch mehr. Nun aber die schärferen Regeln. Unter anderem die Abkühlungsphase, meistens anzuwenden auf pensionierte Vorstände von Aktiengesellschaften: Wer früher einmal Vorstand war, soll erst nach drei Jahren AR-Mit- glied werden dürfen ... als ob die Subprimekrise nicht erster Linie ein Problem der Staatsbanken wäre.
Welches Problem wird gelöst?
Der KStA und HB können dazu nichts bringen. Es gibt offenkundig kein Problem, das durch “Abkühlung” vermieden wird. Das Schärfste (eines der o.a. “Mehr”) bietet die FAZ. Was die CDU/CSU “durchset- zen” möchte, wird zumindest seit dem 14.04 gar nicht erwähnt, ob- wohl Günter Bannas “darüber” tippte und Müntefering wie Müller (be- deutender Misterpräsident im 3. Jahrtausend) zum Thema Manager offenkundig eine Meinung haben. Ob sich nun die Kameraden von der CDU/CSU gar nichts dabei gedacht haben? Die Rheinische Post Düs- seldorf und die Temming New Media GmbH aus Bocholt bringen als Einwand gegen die Aussage, durch die Abkühlungsphase der CDU/ CSU werde Fachwissen vernichtet diesen Satz: “In der Unions-Frakti- on halte man dagegen, dass Vorstandschefs, die sofort in den Auf- sichtsrat wechseln, dort nur die eigenen Fehler aus der Vergangen- heit vertuschen wollten”. Da Menschen (Standard, Politiker, Manager, Ärzte, Lümmel und Verbrecher) nicht nur Fehler, sondern sogar Ver- brechen vertuschen, ist die Erkenntnis “
in
der Unions-Fraktion” im Grunde genommen nichts Ungewöhnliches; es wird der Grund sein, warum in KStA, HB u. obendrein der FAZ darüber nichts zu lesen ist. Also löst die Abkühlung kein Problem sie kommt Just “for vox populi”.
Amüsant schließlich zu lesen, dass sich mit dem Managerproblem und deren Vergütungen die Finanzfachleute von SPD und CDU/CSU befassen. Absonderlich und ausgerechnet die der SPD, eine Partei, die durch ihre exquisite Kompetenz zum Thema Geld schon Legen- den in die Geschichtsbücher transportiert hat. “Man” hört Fr. Schwan, die SPD-Senfsine schwadronieren: “Demokratie als informationeller Prozess mit Prezipitat in der intergenerationell wirkenden Medienöko- nomie”. Spaß beiseite, geht es nach den Sozialisten, würden wir von der “Kollegin” so noch etliche Jahre lang beglückt werden ...
Wo aber ist zum Thema Manager der Arbeitsmister? Mag sein, dass in SPD-Kreisen die Meinung vorherrscht, Manager arbeiten eigentlich gar nicht. Manager werden auch krank, wo also ist Ullala Schmidt, die Krankenministerin? Management-Erfahrung, etwa mit “Mehdorn”, hat auch Tiefensee, wo ist der zum Thema? Wo vor
allem ist der Doktor Steinmeier, der mit seinem Wahldampf ex Außenministerium auf Kos- ten der Steuerzahler doch auch über Management Erfahrung verfügt? Oder will jemand behaupten, etwa Jung oder vdL oder Schavan seien um das Management ihrer Misterien
nicht bemüht? Immerhin hat die Fr. Dokktoah versprochen es solle indula mehr Freiheit gewagt wer- den ...
Es geht um die Finanzen der Manager: Deswegen entsenden die Rot- schwarzen ihre geballte Wirtschaftskompetenz
an die Front: Die Fi- nanzfachleute unserer Staatsindustrie. Vielleicht wird so ein paar Schuhe daraus: Unsere Billigpolitiker, im Vergleich zu manchem Ma- nager, echt arme Schlucker (1), wollen wissen wie “man” es macht, um an so viel Kohle zu kommen. Dabei ist das so einfach: Einfach PISA
ignorieren und kompetent sein.
Übrigens gibt es in dieser Republik, besonders im Frühling noch ganz andere “scharfen Sachen”. Da das LT sich zum Club der Anständigen zugehörig fühlt, muss dazu ein
Kommentar hier unterbleiben.
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(1) Hat schon jemand je einen Politiker gesehen, der von seinem kar- gen Salär seiner eigenen Ehefrau ein Dekolletee - oder wie die Dinger heißen - im Wert von 200.000 € nach Recht und Ordnung zum Hoch- zeitstag kaufte?
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15./16. April 2009 über Partialismus und andere Unsitten
FAZ gegen Liberalismus aus einem Guss
Stein des Anstoßes, Majid Sattar am 15.,S.1, “Die Ähnlichkeit des Gegensätzlichen”. Wie bei Standardsozialisten: Die Gefälligkeit des Satzes hat mit Realität oftmals, so auch hier, nicht viel zu tun. Ei- gentlich ist die o.a. Schlagzeile eine Tautologie. Die FAZ als fakti- sche Propagandaabteilung der CDU/CSU, “ist” konservativ bis auf die Knochen. Der Charakter: Versuchen, den Wettbewerber zu vernich- ten. Daher übrigens, als Reaktion, die Forderung die CDU/CSU ab- zuwickeln.
Um die (eigene) Unglaubwürdigkeit und den Ruf eine Heuchel-Partei zu sein zu “bekämpfen”, wäre es für die CDU/CSU hilfreich, Andere als noch unglaubwürdiger gekennzeichnet zu bekommen. Das geht bei der FAZ im Wahljahr 2009 wie folgt:
- Ihre Forderung, die FDP möge ausschließlich wirtschaftslibe- ral sein und agieren, ist chronisch, bekannt und wurde im LT häufig kommentiert. Ziel:
Die CDU/CSU braucht eine Krücke gegen ihre Schlappschwänzigkeit in Sachen Wirtschaft. Möge die FDP auf 5,0000 ....00001 % der Stimmen beschränkt blei- ben. So erpresst sich besser.
- Nun aber kommt: “Eine Koalition mit FDP und Grünen legt die Frage nahe, ob es zweier liberaler Parteien bedarf”.
(Sicher ist richtig, dass auf die Grünen
angesichts unserer drei Sozialistischen Parteien ohne Verlust an politischer Vielfalt und demokratischer Substanz verzichtet werden könnte.)
Es gäbe doch so viele Gemeinsamkeiten mit den Grünen; so- gar das
gutverdienende großstädtische Milieu koinzidiert; “ide- ologisch” (ausgerechnet die Liberalen) sei abgerüstet worden (1), weshalb sich die Parteien programmatisch immer mehr nähern (2); es ist der Versuch, die FDP ohne es so auszu- drücken wegen sozialistischer Neigungen zu diffamieren.
Bitteschön, die deutschen Konservativen haben von der Be- sessenheit der
US-Konservativen nichts gelernt.
Sicher ist erlaubt, blind zu sein. Aber dieses sollte nicht übersehen werden: Durch die Gegenüberstellung beider Sichtweisen wird die Kontur von Liberalismus verwischt. Der
gleiche Hauch von Unzuver- lässigkeit den schon FJS (allerdings grob) vertrat, wird verbreitet. Die CDU/CSU “kann” damit leben.
Wenn es darum geht, die FDP zu diffamieren, war die FAZ mit der Anwendung
von Verbalien, Adjektivalien u. Abverbalien noch nie zim- perlich. So lesen wir im Machwerk: “zwei liberale Parteien”, Grüne und FDP “ähnelten sich”, “die FDP präsentiert
sich”, Grüne hätten einen “kulturellen Kosmos”, die FDP habe “ideologisch abgerüstet” ...
? Die FAZ legt nicht nur den Totalausfall der CDU/CSU in Watte, sondern beleidigt darüber hinaus die Liberalen. Die Intention ist klar: “Man” will die FDP diffamieren
- auf dass das Abendland ausgerech- net von den Konsen um Dr. Merkel errettettettettet werde.
Die subkutane Vorgehensweise stempelt Goebbels zum Lehrling, das ist würdelos. Ob angesichts
der Lage nicht die Frage nach dem Ge- wissen zu stellen ist? Nein, denn das des Nächsten ist Tabu; die FAZ-Redaktion muss mit ihrem schon selber fertig werden. Auch damit, ob Pressefreiheit etwas mit Gewissen zu tun hat.
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(1) aber die CDU/CSU koaliert mit Sozialisten und ... lässt sich von denen treiben
(2) Sicher ist nichts dagegen einzuwenden, wenn die Grünen Positio- nen, beispielsweise den “Ausstieg vom Ausstieg”, der FDP überneh- men
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15. April 2009 Sozialfriemelei in Deutschland
Schon wieder eine neue Sozialleistung
Es gibt indula Ganzschlaue, die überlegen, pro Kind soll den Eltern
500,00 € im Monat gezahlt werden. 500x12x15.000.000 sind schlappe 90.000.000.000,00 €. Stefan Sauer kommentiert im KStA, S.4: “Uner- träglich ... ist es, wenn Millionen von Kindern sich aus finanzieller Not ihrer ... Eltern von Urlaubmachen, Kinobesuchen oder Ballettunterricht ausgeschlossen bleiben. Kindern fällt es schwer, ohne Teilhabe zu le- bensfrohen, selbstbewussten, leistungsfähigen und sozial orientierten Mitmenschen heranzuwachsen.” Bedenkenswertes Argument; aller- dings ist es Sache der Eltern, ihren Kindern jenseits von Klamotten ... und Kinobesuchen Selbstwertgefühl zu vermitteln. Nach den Prinzi- pien der hoheitlichen Sexualpolitik, sollen sich die Eltern ihren Kin- derwunsch erfüllen können, dann aber ganztägig arbeiten “dürfen”. Die Kinder werden dann à 10 Mann pro liebevolle Erzieherin in Aufbewah-
rungsanstalten betreut und abends zwischen 18 und 21 Uhr, wenn nicht nur sie sondern auch die Eltern frisch wie der Tau am Morgen, zum Leben “in dieser Gesellschaft” ertüchtigt.
Das Gegenargument bringt
Stefan Sauer ebenfalls: Es “beeinträchtig- ten voraussetzungsfreie staatliche Wohltaten die allgemeine Leis- tungsbereitschaft und förderten kollektive Apathie.” Dem wäre dadurch entgegenzuwirken, dass der
Sozialetat (derzeit ca. 33% vom BIP) be- grenzt wäre, neue Sozialleistungen also nur dann “vom Staat gewährt werden”, wenn andere Sozialleistungen entsprechend gekürzt werden. Das wollen Sozialisten nicht u. das
machen Konservative nicht. Nach der Reichensteuer von 2005/2006 ist die nächste Reichensteuer be- reits in der Pipeline ... so werden hier Steuerparadiese gefördert.
Vorschlag zur Güte: “Wir” sollten 1%
der o.a. 90 Mrd in den Lohn un- serer 2.000 Spitzenpolitiker inveschtieren. Neben anderen wäre dies die wichtigste Voraussetzung dafür, dass der Unsinn des immer weiter ausufernden Sozialetats dank besseren Kompetenzniveaus der politischen Führungskräfte dieser Gesellschaft endlich gestoppt werden könnte. Zugegeben, auch dieses Vorhaben stieße auf den er- bitterten Widerstand unserer mächtigen Koalition der Inkompetenz, ein “closed shop” nach englischem Muster. Scheißspiel.
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14. April 2009 Schaunschläger at work
Der 80-Prozentige
Oskar Lafontaine, sozialistisches Finanzgenie von der Saar forderte am 28.03 in Essen laut KStA-Internet den Spitzensteuersatz von 80%. Unklar blieb, ob “Ganoven das Klauen von Milliarden” ab Jahresein- kommen von 10.000.000, 1.000.000 oder
100.000 € versalzt werden soll; Banken sollen dem gleichen Bericht zufolge verstaatlicht werden, über die Qualifikation seiner Kandidaten zur Bundestagswahl müsste einmal eine Analyse erstellt werden. Lafontaine fährt
dezidiert eine Verelendungsstrategie wie sie Lenin - der Zweck heiligt die Mittel - kaum besser implementiert hätte. Mit der Frage der Verfassungskon- formität solchen Handelns sollte sich der Bundesinnenminister einmal
befassen, obwohl an dessen Kompetenz in der Thematik angesichts der unter seiner Verantwortung betriebenen Demontage von Bürger- rechten leider gezweifelt werden muss. Wie dem Allen auch sei. Die Sprache von Oskar Lafontaine ist demagogisch u. gewalttätig-totalitär.
Hört, hört
Am 30. April informiert der KStA, dass Heiko Maas die Partei des Oskar Lafontaine eine “organisierte Verantwortungslosigkeit” nannte und für Olaf Scholz der programmatische Unterschied zwischen SPD und SED (LT- Bezeichnung) größer sei als der zu allen anderen Par- teien; eine Zusammenarbeit mit der SED komme auch längerfristig nicht infrage. Letzteres hat die hessische SPD so nicht gesehen; im Übrigen ist “nach Hessen” der SPD sicherlich klar, dass die Andeu- tung der Bereitschaft einer Rot-rot-roten Koalition im Bund der SPD das Ziel ihres Projektes 18 schon dieses Jahr bescheren würde.
Sozialistische Produktvarianten
Die sozialistische Drei-Parteien-Formation mag sich aus historischen und persönlichen Zufälligkeiten so ergeben haben. Bei der gesehenen (einerseits positiven) Flexibilität etwa der SPD - 1969 mit der FDP, 1998 mit den Grünen und 2005 mit der CDU/CSU - hätte Wille u. Not- wendigkeit vorausgesetzt, die Dreiteilung selbstverständlich auch ver- mieden werden können. So aber ist es günstiger, weil der politische Markt mit Verpackungen für verschiedene Geschmäcker besser aus- geschöpft werden kann. Die nicht weiter spezifizierte “80%-Forderung” des Oskar Lafontaine hat keine andere als die Funktion die Differen- zierung ad hoc zu betonen (inszenieren). Da die besagten 80% von
der SED nicht beschlossen sind, Lafontaine die Aussage “lediglich” in einer Rede brachte, könnte er einmal versuchen zu beweisen, dass keine telefonische Absprache mit den anderen Führungen der rot-rot- roten Volksfront erfolgte. Motto: Besser SED mit 7%, dafür aber SPD- Kanzler in der Schwarzrot- oder Ampel-Koalition. So das Kalkül. Zwar haben Sozialisten seit 1998 schleichend Geländegewinn erzielt, eine vollsozialistische Bundesregierung würde jedoch innerhalb von weni- gen Jahren den politischen Bankrott anmelden müssen. Die “objekti- ven Bedingungen” erfordern daher aus sozialistischer Sicht Fortschritt in ihrem Sinn (zunächst) durch geeignete Bündnisstrategie mit den “progressiven Kräften” (oder Idioten?) zu erzielen.
Der/die Unterschied/e zwischen SED und SPD
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SPD
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SED
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Mindestlohn, generell
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7,50 €/Stunde
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10,00 €/Stunde
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EKSt-Tarif
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47,5% ab 125 K€
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80% ab ?
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Vermögenssteuer
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vernünftig gestaltet
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ja
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Steuersenkung
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nein
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nein
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Krankenversicherung
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Einheitskasse
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Einheitskasse
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mehr Sozialleistungen
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ja
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ja
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Bildung
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staatl. Einheitsschule
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staatl. Einheitsschule
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Privatisierung, generell
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nein
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nein
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Banken
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HRE verstaatlichen
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alle
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Staatsbanken privatis.
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nein
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nein
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AKW
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nein
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nein
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Lissabon-Vertrag
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ja
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nein
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NATO
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ja
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nein
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Festzustellen ist: Scholz sagt die Unwahrheit mit der Behauptung, der programmatische Unterschied der SPD zur SED sei größer als der zu
allen anderen Parteien. Mehr noch: Die notierten Unterschiede - ande- re mag es geben - sind aus sozialistischer Sicht (werte- und pro- zesspolitisch) von untergeordneter Bedeutung. Zur Festigung von
Freiheit, Bürgerrechten, Demokratie und Marktwirtschaft (Programm der Liberalen) in Deutschland trägt die NATO ohnehin nicht bei, also kann der Austritt auch später erfolgen; Lissabon ist in Deutschland
politisch durch, also irrelevant.
Bleibt der SPD nur noch die Aufgabe nachzuweisen, dass ein Min- destlohn von 10 € und ein Spitzensteuersatz von 80% organisierte Ver-
antwortungslosigkeit sind, nicht aber ein Mindestlohn von 7,50 und ein Spitzensteuersatz von 47,5% ab 125K€ Einkommen. Schafft die SPD das “mit links” oder würde sie sich daran die Zähne ausbeißen? |
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13. April 2009 KStA berichtet per Internet, 13:53
Nahles/SPD: “Reiche sollen mehr zahlen”
Und damit wissen wir, warum die SPD nicht dafür sorgt, durch besse- re Bezahlung das Kompetenzniveau in unseren Parlamenten anzuhe- ben. Unsere Sozialisten können sich “auf diese Art und Weise” davor drücken, ihren Solidaritätsbeitrag an die Gesellschaft zu entrichten. Die SPD treibt es lieber mit Billigpolitikern.
Und die Moral von der Geschicht’: So fördert die SPD ihre eigenen Sozialkomplexe.
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13. April 2009 KStA, Internet, 11:20
Cem Özdemir (Grüne, halber Buvors):
“Grüne kein Feigenblatt für Gelb-Schwarz “
Fragt sich wofür dann die Grünen das Feigenblatt hergeben. Oder müssen wir an den Herren Jean de La Fontaine (nicht das Genie der Finanß’n) denken, der dereinst schrieb:
Certain renard gascon, d'autres disent normand,
Mourant presque de faim, vit au haut d'une treille
Des raisins, mûrs
apparemment
Et couverts d'une peau vermeille.
Le galant en eût fait volontiers un repas,
Mais comme il n'y pouvait atteindre :
Ils sont trop verts, dit-il, et bons pour des goujats
.
Fit-il pas mieux que de se plaindre?
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13. April 2009
Grüne: Ostermärsche zu mickrig für uns
Wer heute indula von Beruf Spitzenkandidat werden will, wird Mitglied bei den Grünen. Die Wahrscheinlichkeit trotz PISA, gesellschaftlichem Kindermangel, Staatsversagen und anderer Widrigkeiten auf diese Art und Weise “Selbsterfüllung”
und auch das Recht des “eigenen, ganz individuellen Lebensweg als Mensch zu finden und zu verfolgen” (s. Fr. Kollegin Nahles (SPD)) ist dann am größten. Bei den Grünen gibt es im Superwahljahr Spitzenkandidaten wie Sand am Meer; sozusagen jede und jeder wird Spitzenkandidat.
Dass sich solche Gestalten und Vorstände nicht mit dem Kleckerkram von Ostermärschen abgeben, wird offiziell sogar per PM vom 09.04 (unerhört, Nummerierung fehlt) angekündigt. Statt dessen gibt es in nur 5 Kalendertagen Veranstaltungen, Seminare und Vorträge zu solch weltbewegend gewichtigen Themen wie:
- Positionen von Bündnis90/Die Grünen Thüringen - Das LT: WOW
- Die Geschichte der Kernenergie-Debatte in Deutschland - Das LT: Besser wäre "Atommarotte und Prekäriat"
- Asyl, Einwanderung oder Blue Card: Welchen Weg geht Europa - Das LT: Besser wäre "Wie der Trick funktioniert, Einwanderung zur Förderung der NPD zu instrumentalisieren"
- Der Grüne Neue Gesellschaftsvertrag. Das LT: Besser
“Warum der Alte Vertrag überwunden werden soll"
- Vielfältige Herausforderungen – Wie muss sich das Schul- und Bildungssystem neu aufstellen? Das LT: Kein Wort zu "Verwertungsrelevante Resultate des Bildungssystems"
- Abschlussdiskussion des Europäischen Kindergipfels. Das LT:
Kein Wort zu "Deutscher Beitrag zur Reproduktion des Menschen"
- Nachhaltige Städte. Das LT: Absonderlich. Wer will Städte
abschaffen?
- Green New Deal for Greener Cities – Klimawandel als Herausforderung für Lokalpolitik. Das LT: Doische Spracke schwähre Spracke; außerdem wichtig, "wie können Vögelshredder die psycho-politische Belastung unserer Zeit, der Landbevölkerung aufs Auge gedrückt
werden?"
- Green New Deal for Greener Cities. Das LT: PISA und der
Germanistik-Unterricht an den staatlichen Schulen dieser Gesellschaft ...
Es ist ohne Zweifel ein echter gesellschaftlicher Gewinn, ausgerech- net von den Grünen über ihre Werte zu solcherlei Themen zu erfahren; dennoch ist es
schade, dass die Themen allesamt nach dem Motto “zweimal abgeschnitten, immer noch zu kurz” kommen. Um keine Beiträge zur Induktion von Sozialkomplexen zu leisten, wird darauf verzichtet, die erlesene Schar
der außerdem Teilnehmenden zu brin- gen. Es handelt sich um ein “Who is who” des gut bezahlten u. auch abgesicherten Establishments aus der Polit- und Staatsverwaltungs- branche unserer Nation.
Was ist der Gewinn die öffentlichen Lebemänner von CDU/CSU und SPD teilweise durch solche der Grünen ersetzt zu haben?
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12. April 2009 Das Superosterei
SPD: Zwischen Traum und Aggression
Was hat die SPD in den letzten 12 Monaten eigentlich politisch ge- leistet? Leistungen etwa damit Deutschland vorankommt, demokrati- sche Kultur gestärkt, Forschung mehr Resultate produziert, Bildung mehr Kompetenz vermittelt oder die Wirkungen der Rezessionskrise auf “die Bevölkerung” abgemildert werden? In Köln beispielsweise be- herrscht die SPD durch ihre Leute das organisatorische Monster des großspurig so genannten (1) Stadtwerkekonzerns mit 100 Tochterge- sellschaften. Ein Musterbeispiel für Transparenz und wirtschaftliche Effizienz? Realiter eher Instrument für Postenschacher, schleichende Oligarchisierung und Verstaatlichung (2). Dieser Stadtwerkekonzern, übrigens, ist noch immer zuständig für den Bau der modernen
U- Bahnstrecke in Köln; Nebenwirkung: Ein komplettes 6-stöckiges Bau- werk vom Erdboden verschwinden zu lassen, ist hinlänglich bekannt - beispielhaft sozialgerecht?
Bekannt ist, dass auf dem Gebiet der BRD ein
notorischer Mangel an Willen zu Arbeit und Leistung besteht, derweil der Widerstand gegen Lernen noch immer nicht überwunden werden konnte und die Repro- duktionsrate “der Bevölkerung” wegbricht. Statt
“die Bevölkerung” zu ermuntern, verspricht Müntefering dieser Tage den Mindestlohn von 1200 €/Monat (3) für alle. Zum Überfluss bringt die Kollegin Nahles
das marxistische Schwadronat zur guten Gesellschaft, ... spricht Olaf Scholz (SPD) dem totalitär gefärbten
“Durchsetzen” (4) das Wort und befasst sich mit einer FDP-SPD-Koalition. Dabei kann es die
SPD kaum abwarten bis sie Ihre Finger bei HRE oder Opel noch stär- ker reinsteckt - wie beim kölner Stadtwerkekonzern oder seiner Zeit der städtischen Abfallwirtschaft? Traum oder Aggression per verfas- sungsfreindlicher (5) weiterer Mafiosisierung dieser Gesellschaft?
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(1) Motto. “Wir sind auch wer, beherrschen ganze “Konzerne”.
(2) Stimmt, auch die CDU/CSU hat in dem Gebilde einige Pöstchen abbekommen.
(3) Minus 240 € Sozialabgaben, minus 100 € Steuern = 860 € Netto. Tolle Großtat emanzipatorischer Politik für den Einzelnen.
(4) Geht Durchsetzen mit oder gegen den Willen Betroffener?
(5) Müntefering widerspricht laut NewsTicker, 04:05 nicht der Aussage das GG sei den Ostdeutschen “einfach übergestülpt” worden. Es ist der Gipfel.
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10. April 2009
Wodurch gleicht ein AKW einem Vögelshredder?
Vögelshredder? Das sind die Maschinen mit denen die norddeutsche Tiefebene vögelfrei gemacht wird. Denn Vögel verschmutzen die Um- welt. Wenn etwa der Herr Özdemir u. die Frau Roth in “Latsch-latsch die-Heide-blüht” machen, dabei das schöne Volkslied “Auf der Lüne- burger Heide ... Valleri Valera ha ha ha und juheirassa ... “ intonieren, “kommt ein Vogel geflogen” und ... patsch ... unzumutbar, klare Sa- che. Also Vögel überwinden. Am besten directement in der Luft shred- dern mit Geräten, die selbstverständlich
keine Energie verbrauchen, die Sache aber möglichst lautlos erledigen (1). Dennoch nicht unsicht- bar. Wenn “man” über Helgoland nach Deutschland in 11. 277,6 m (entspricht ziemlich genau 11,278 Km)
Flughöhe bei gutem Wetter
mit klarer Sicht hineingeflogen kommt, kann “man” diese Vögelshred- derparks in ihrer ganzen Pracht bewundern. Sogar die Drehungen ihrer furchtbaren, vögelvernichtenden, Dreschflegel sind sehr gut zu erken- nen (2).
Außerdem genau zu identifizieren, die zünftigen und prächtigen AKW mit ihren mächtigen Dampfwolken (3). Nun, solche Dampfwolken kann “man” auch über diesen
Vögelshredderanlagen erkennen. Ob das der Dampf ist, den Grüne um diese Umweltgeräte machen? Grüne auf den Dreschflegeln, um die Wirkung ihrer Maßnahmen zu überwachen? Na- türlich nicht, man lässt rechtskonform machen, wie die Fr. Bredehorst (Grüne), soziale Dezernentin in Köln (4). Woher die Wolken über den Vögelshredderanlagen? Simpel. Wenn einer der Flegel etwa auf einem wertvollen Milan, einem zickigen Storch oder
einem wunderbaren Schwan den Volltreffer landet, das possierliche Tier also gehimmelt wird, dann gibt es, bevor der tote Kadaver zur Erde sinkt eine mords Wolke ...
mit zarten Daunen. Und die sieht “man” selbstverständlich auch aus dem Weltraum - als ob diese Kadaverreste Dampf wären.
Der Einwand, dass ein AKW mehr Wasserdampf (gut für das Klima) ablässt, ist ausgesprochen unfair. Denn ein AKW hat immerhin die enorme Leistung von 1.200.000.000.000.000.000,00 Picowatt, demge- genüber der Nettoenergieertrag (immer diese Ökonomisierung) eines ordentlichen Vögelshredders mit maximal 0,002 GW wirklich vernach- lässigbar ist.
Jedenfalls ist damit völlig klar, worin ein AKW und ein Vögelshredder sich gleichen. Dieser Vergleich ist gesellschaftlich unbedingt sinnvoll, weil wir bei der Betrachtung zur Erklärung unserer Welt nicht ständig nach neoliberaler Art auf die Funktionalitäten abstellen dürfen. Auf die sinnlichen Werte kommt es sehr wohl an. Das ist im Übrigen der Grund, warum die Sexualpolitik zur kohleinduzierten Verbesserung der menschlichen Reproduktionsrate zwecks Geburt von Zusatzmen- schen, ursprünglich ein kompensatorisches politisches Instrument
zur kulturpessimistischen Politik der Grünen, von Konsen und Sozen dann aber implementiert, hier
nicht zu behandeln ist.
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(1) Ihr vögelfeindliches Verhalten kaschieren die Grünen mit der Aus- rede, die vögelvernichtenden Maschinen produzierten Strom. Hierbei lassen die Grünen ebenfalls unerwähnt, dass Entzug von Energie aus der Windumwelt, Windstille “fördert”. Und das ist ein ausgesprochen klimaschädliches Resultat “grüner Werte” und Politik.
(2) Logo, Lichtgeschwindigkeit mit 300.000 Km/Sek noch immer nicht reguliert
(3) Man möchte meinen, die Grünen halten darin gerade ihren Partei- tag von Kleckersdorf ab. Übrigens die Dampfwolken kommen schon mal als Foto, um Umweltverschmutzung zu belegen. Auch der KStA, die beste Zeitung im Großen Westen, “tut” “das” manchmal.
(4) erlaubte tatsächlich das Wegpumpen von sagenhaften 450.000 LIter/Wasser pro Stunde
, was zur Folge hatte, dass das komplette historische Archiv der Stadt nach Recht und Ordnung vom Erdboden verschwand. Einige ganze bösen sagen, die SPD stecke dahinter ...
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9. April 2009 Philosophen
Andrea Nahles (SPD) in guter Gesellschaft
À propos: Die Sache mit VW ist ein alter Hut, seit 1,25 Jahren erle- digt; das kommt davon, wenn nicht vorsichtshalber recherchiert wird. Inhaltlich aber ist zu konstatieren, dass “alleinerziehend” kein Stigma mehr ist. Vor allem, weil auch die “Sozialpolitik längst reagiert” hat.
Zur Sache Schätzchen
- DIE GUTE GESELLSCHAFT, S. 6: “Der Wunsch nach Selbst- erfüllung beinhaltet auch das Recht jedes Einzelnen, seinen eigenen, ganz individuellen Lebensweg als Mensch zu finden und zu
verfolgen.” Welche Alternativen werden dem Einzelnen vom Staat geboten? Und sollte der Staat nicht zuständig sein, fragt sich, welche Alternativen denn der Einzelne realiter hat bzw. haben soll/darf. Darf der
Einzelne beispielsweise Groß- kapitalist werden/sein?
- S.14, zugegeben aus dem Zusammenhang, gleichwohl “Die Zeit der Kommunikation von oben nach unten ist vorbei”. Was soll
der Satz? Soll etwa Rechenschaft unterbleiben? Wissen Nahles/Cruddas überhaupt wovon sie sprechen?
Derartige Fragen ergeben sich reihenweise aus dem Text. Von han- delnden Märkten, Staaten, Gesellschaft, Kapital, Kapitalismus und Demokratie ist zu lesen.
Dies führt wie bei vielen marxistisch gefärb- ten Texten zu Gedanken- und Aussagefolgen, die nicht stringent schlüssig, unlogisch oder sachlich falsch werden, wenn die jeweiligen grammatikalischen Subjekte durch
sprachlich konkretisierte Personen (etwa Anbieter/Nachfrager, Politiker, Individuen, Kapitaleigner und De- mokraten) ersetzt wären (1). Auch “wir” ist im Text ein häufiges han- delndes Subjekt. Obwohl oft “wir, demokratische Linke” gemeint sein dürfte, ist häufig unklar, welche Wir-Personen
handeln. Es ist das Übliche: Basierend auf Teilaspekten der Realität argumentieren Nahles/Cruddas in der Metaebene mit Anspruch auf die Ganzheit. Der englische Titel lautet “BUILDING THE GOOD SOCIETY”. Mit
auffälli- ger Unbekümmertheit oder Naivität wird in der (geistigen) Werkstatt
die “gute Gesellschaft” von Sozialingenieuren gebaut. Aus dem Text ergibt sich, dass Nahles/Cruddas sich über die lange
“Bauzeit” be- wusst sind. Zwar sind alle zum Mitdiskutieren aufgerufen, dass die “Gesellschaft es sich aber nach den ersten Schritten auch anders überlegen könnte” (2) ist nicht einmal ansatzweise berücksichtigt. Vielmehr gehen Nahles/Cruddas davon aus, dass nach (“demokrati- scher”) Fertigstellung des Bauplanes die “wir” den Plan ausführen; schließlich wissen “wir” (?) schon heute, was morgen für die Men- schen gut und schön und richtig ist.
Sorry, intellektueller Schrott
Von Andrea Nahles (SPD) wissen wir, dass sie mit der Welt nicht im Reinen, d.h., unzufrieden ist. Mit Hilfe des Textes soll offenkundig Un- zufriedenheit vermittelt und verstärkt werden. Wenn dann Mehrheiten der Meinung sind, dass der Markt ungerecht verteilt (1), könnten un- sere Mitbürger der Staatsindustrie zuständig werden, Ressourcen zu
verteilen - selbstverständlich mit Nahles/Cruddas im Zustand des (gut) “geklärten sozialen Status”. Sie hätten sich - das ist schließlich die Essenz der Demokratie - am politischen Markt durchgesetzt. Nicht
hinterfragt bliebe, ob “der politische Markt gerecht verteilt hat”. Derlei Absurditäten ergeben sich aus dem Text reihenweise. Zumindest Nahles ist ein ausreichend intelligenter Mitmensch. Aber das was
Nahles/Cruddas in DIE GUTE GESELLSCHAFT zum Besten geben, zeugt von einer Ahnungslosigkeit, die vermutlich sogar als chronische Inkompetenz zu kennzeichnen ist. Kein Wunder. Wer sich ausführlich mit Philosophie, Politik
und Germanistik befasst, hat weniger Neigung für Ökonomie, Mathematik oder Jura. Der Text von Nahles/Cruddas belegt auch dieses.
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(1) Beispiel von S.6 unten: “Der Markt kann Freiheit nicht gerecht ver- teilen, und daher ist es notwendig, eine politische Gemeinschaft zu schaffen, um über eine faire Verteilung von Ressourcen zu entschei- den”. Einwand: Markt verteilt nicht. Die Begründung nach “und” hängt in der Luft.
(2) Die Passage in “ “ dürfen Sie geniessen ...
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8. April 2009 Schluss mit Kohlenkastenpissen in Deutschland. Also gib ihr Saueres:
Hey, Nahles, ... Sie
Wir in Deutschland haben keinen “Papiermangel”, auch kein Problem mit Demokratie und Marktwirtschaft (1). Wir haben ein Problem mit notorischem Kindermangel ... wie wär’s, Kollegin, wenn
Sie mal ge- wisse Pflichten erledigen ...
Schauen Sie: Sie haben doch bestimmt dem Programm Die kohle- induzierte
Verbesserung der menschlichen Reproduktionsrate von dieser Frau vdL (CDU/CSU) zugestimmt. Eben. Und? Ach, Sie wollen lieber herumquatschen. Hm. Das kann die Frau Bätzing oder die Frau Ups-Ylanti übernehmen ... Politikerinnen sollen doch mit dem guten Beispiel vorangehen. Außerdem ist bei VW weniger los als sonst ... Da wäre es doch gelacht, wenn “es” über Ostern, spätestens bis zum 6. Mai nicht klappt. Richtig, Sie haben es geschnallt ... Wie bitte? Die Prämie für den vollzogenen Volltreffer ist mit 22.400,00 pro Nase unzumutbar gering? ... Sagten wir es doch ... ok, gebongt. Bei Ihrer Durchsetzungs- und sonstigen Kapazität arrangieren Sie mit
links, dass zwischen zwischen 15.12.09 und 14.03.10 aufgrund der konjunkturellen Entwicklung, der Bankenkrise, des Staatsversagens und zum Ausgleich für ihre miserablen Wahlergebnisse vom Septem- ber für den vollzogenen Volltreffer 300.000,00 vom Fiskus gelöhnt wer- den. Das wäre für Sie doch ein Bombengeschäft. Für Drillinge wollen Sie 900.000? Nein, das geht verfassungsrechtlich nicht ... Also ange- sichts des mickrigen Angebotes wollen sie lieber quatschen? Da ist das LT machtlos, denn Quatschen ist GGmäßig - aus gutem Grund, weil so Sozen/Konsen besser entlarvt werden können ... und über- haupt - nicht verboten ...
Und die Moral von der Geschicht’: Typisch Salonsozialisten, was die anderen fühlen, denken und tun sollen wissen die wie aus der Pistole. Aber selber? Im Nobelviertel, mit der Flugbereitschaft, dienstbare Geister, ... die vdL ist sogar Familienmisterin geworden, obwohl sie “noch nie” eine “volle” Windel gerochen hat ... Deutsche Politik u. der Kindersegen ... sage einer, dass wir hier nicht sozialdegeneriert sind.
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(1) Mit AKW und Akkumulation von Produktivkapital in privater Hand
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7. April 2009 Kindersegen: Hà-ha-haa. Noch nie “Windeln gewechselt”
Ganzdeutschland lacht über vdL
Noch vor Wochen tönte ihre Propaganda, wie toll ihre Sexualpolitik an- geschlagen habe. Zusätzlich 6000 Geburten habe es 2008 gegeben. Nun
das: 8000 minus im Vergleich zu 2007. Fazit: Das Programm die kohleinduzierte Verbesserung der menschlichen Reprodukti- onsrate für mehr Zusatzkinder wirkt nicht. Kein Wunder: Bei der mi- serablen Regierungspolitik, vergeht noch jedem Alten die Lust auf die Alte zu kommen. Vorschlag zur Güte: Die Rotschwarzen sollen die Prämie von 22400 auf 224000 € pro vollzogenem Volltreffer erhöhen. Was meinen sie, wie die Sache dann flutschen wird. Weil Kinderkrie- gen dann ganz einfach ein günstiges Geschäft wird. Unchristlicher Gedanke als Gipfel sozialer Verkommenheit? Mooment. Es regieren doch die selbsternannten Christen. Für Risiken und Nebenwirkungen Kardinal Meissner (Köln) fragen.
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7. April 2009
Liberalismus
ist rational definierbar. Es gibt aber auch subjektive Definitionen. Beispiel:
Liberalismus findet statt, wenn Individuen bereit sind, in jeder Lebenslage gegen den Strich zu
bürsten. Begründung: Dem Recht auf Freiheit, geht die Pflicht zur Freiheit vor.
Schön’ Sonntag noch ihr Sozialisten (Grüne, SPD und SED) und Konservative (NPD, CDU/CSU).
Ärgert sich “da” jemand? Nur weil gegen den Strich gebürstet wird? Leute, Leute, seid Ihr aber Spießer ...
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7. April 2009
Fußtritt an die Waage
Die Seriöslinge aus Ffm machen auf Seite 10 oben
links ihrem Spitz- namen einmal mehr die totale Ehre und mokieren sich darüber, dass es möglicherweise zwei Zünglein nach dem 27.09.09 geben wird, die sich an der politischen Waage zu schaffen machen. Nach dem sie er- neut u. unverdrossen die Grünen nach Kräften politisch sponsern, die FDP relativ dazu auflaufen lassen wollen ist klar: Sie wollen Ampel oder Jamaika auf das es viel Stunk gäbe und die Konservativen, d.h., die CDU/CSU sich als vierte Lachende, als fünftes
Rad am Wagen
od. als selbst ernannte abendlandrettende Richter im Gespräch hal- ten. Vor Sachpolitik könnten sie sich dann in ihrer ganzen profillosen Unfähigkeit optimal, d.h. unter Schuldzuweisung an andere weiter
so wie seit 60 Jahren drücken.
Ihre Koalition von 2005, so von der FAZ schon im Sommer 2005 ge- wollt, ist in der Praxis ein Tritt an die Waage des Gleichgewichts zwi- schen Bürgersinn
und Staatlichkeit. Getroffene bellen wie eh und je daher die Zungen, noch mehr Sozialismus das Resultat. Von der SPD das Gegentum zu erwarten, entspricht der Vorstellung vom Frosch, der seinem Tümpel versäuft. Nur mit
Mumm hätten die po- litischen Waschlappen der CDU/CSU die zu besichtigenden Politik- ergebnisse verhindern können. Tja, es ist wie es ist: Auch für sie trifft das Gleichnis vom Tümpel und
seinem Frosch zu.
Nur zu Klarheit Kameraden: Während die CDU/CSU vor der Koalition mit den Liberalen formvollendet Schiss hat, ist aus liberaler Sicht die Koalition mit der CDU/CSU das kleinere Übel. Abgewickelt
werden muss die CDU/CSU so wie so.
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6.+7. April 2009 (Änderungen in “Ökonomische Kataklysmen vermeidbar?”)
Zur Krise wissen alle etwas ...
“Der Sozialismus ist implodiert”, sagt Günter Wallraff im ZDF zu spä- ter, eigentlich früher Stunde. “Am Ende”, sagt Neudeck; sind wir natür- lich nicht. Sicherlich ist Populismus eine
Belastung.
... aber niemand das Nötige zum Krisenausstieg.
Wenn nämlich die Regierenden sagen, sie könnten die (alle) Mensch- heitsprobleme lösen, dahinter aber nichts als entsprechendes Unver- mögen steht, steigt die Wahrscheinlichkeit für den Aufstand der Mas- sen.
Sozialisten und ihre Konservativen
“Daneben”, Höhler, geht es; aber aus einem anderen Grund. In unse- rer grundsätzlich demokratisch und marktwirtschaftlich verfassten Gesellschaft, sitzen zu viele Sozialisten an den Hebeln der Macht; Problem ist, dass die von Demokratie und Marktwirtschaft nicht genü- gend verstehen; es ist als ob ein tüchtiger Ingenieur im
Operations- saal seinem Tatendrang den Lauf lässt oder die/der experimentierfreu- dige 5jährige mit dem 50tonner alpine Serpentinen “erkundet”.
Das sind gute Nachrichten. Denn Sozialisten und ihre
konservativen Wasserträger “dürfen” und können abgewählt werden. Das Mittel? Aufklärung. Die Voraussetzungen für Aufklärung sind gegeben und geschichtliche Erfahrung darüber, wie Aufklärung neutralisiert
wird, gibt es bibliothekenweise. Aufklärung muss also nur gemacht werden.
Werte und die unbeachteten Binsenweisheiten
Wer Eigentümer von 14 siebener BMW, einer Villa von 141 qm Wohn- fläche, 109 Tonnen Gold und 1025 ha fruchtbarem Ackerland ist, der gehört nach landläufigem Urteil zu den Reichen, d.h., Vermögenden; Leben in Luxus ist dadurch möglich - sagt “man”. Vermögen kann in € und Ct ausgedrückt werden; es genügt, zu wissen, was andere für die diversen Güter zu zahlen bereit sind ... Dämmert “da” etwas?
Wenn es nämlich niemanden gibt, der für die erwähnten Güter bei- spielsweise mehr als 1013,58 € zahlen will, dann ist unser/e Vermö- gende/r, wenn er/sie außerdem nicht “arbeitet”, urplötzlich Hartz-IV- Empfänger und damit - theoretisch - Wähler von ... lassen wird die- ses. Jedenfalls wird klar, dass Reich-Sein auch vom Willen - übrigens auch vom Können (1) - Anderer abhängt. Die “Güter der Reichen” müssen von Anderen am Markt also konkret begehrt sein.
Es gibt zum Reich-Sein durchaus gewisse “Automatismen”. Lebten
auf der Welt beispielsweise 10.000 Menschen, gingen die Preise für Villen, Ackerland, die tollen BMWs und auch das Gold, wie “man” so schön sagt, in den Keller, bzw. kommen dort gar nicht heraus. Also hängt Reich-Sein auch von der schieren Existenz vieler anderer Men- schen ab, weil von diesen Vielen, viele das Gleiche mit der Folge ha- ben wollen, dass das Angebot als knapp empfunden wird und dadurch bekanntlich Preise steigen (2).
Ökonomische Kataklysmen vermeidbar?
Selbstverständlich ist damit zum Thema Preise und Vermögen nicht alles gesagt. Das aber wird klar: Reich-Sein ist (auch) eine Funktion der Willkür interpersoneller (d.h., menschlicher) Beziehungen (3). Was aus privater Sicht betrachtet eher harmlos
klingt, wirkt ökonomisch eher kataklysmisch. Sämtliche Aktiva (einschl. Geld) der Unter- nehmensbilanzen beruhen bezüglich ihrer Werthaltigkeit auf dem Willen (der Bereitschaft) von Marktteilnehmern Güter und
Wertpapiere zu subjektiv hinreichend stabil voraussehbaren Mengenrelationen gegeneinander zu tauschen (4). Ändert sich die Mengenrelation zu Ungunsten einer bestimmten Klasse von Aktiv- posten (4), weil eine unbestimmbare Anzahl von Akteuren “es so will”, löst das nach dem Dominoprinzip in generell ebenfalls unbestimmba- ren Kausalketten eine Krise aus (siehe
nebenan “Über das Wesen der Wirtschaftskrisen”). Das war der Kern der Krise von 1929 und das ist der Kern der Krise, die wir nach Einschätzung Vieler derzeit erleben.
Die Krise besteht konkret darin,
dass die unbestimmbare Anzahl von Akteuren in nicht prognostizierbarer (ex ante unbestimmter) Weise ihr Markt-Verhalten im Einzelfall durchaus rational gut begründet (signifi- kant) ändern. Kennzeichen solcher
Verhaltensänderung ist die dem vorausgehende unvollständige Information und ggf. zusätzlich sich überlagernder Wellenbewegungen (5), die noch höhere Ausschläge nach “unten” und “oben” zur Folge haben. Von technischen Regelsys- temen ist das Phänomen des Hochschaukelns bekannt; je nach Inten- sität und Frequenz kann mechanischer Bruch die
Folge sein. Im Falle sozialer Systeme sind die inputbasierten Verhaltensfunktionen über- wiegend nicht linear und diskontinuierlich - also der mathematische Horror. Das Ganze verschlimmert dadurch, dass niemand weiß,
welch verhaltensrelevantes Wissen die maßgeblichen Verkehrskreise in der kurzen Zukunft, erst recht nicht in der langen Zukunft erlangen wer- den (6)
.
Was folgt daraus?
Wenn Regierende davon sprechen, es müssten Regulierungen gefun- den werden, die eine Finanzkrise künftig verhindern, dann versprechen sie damit implizit, dass es signifikante Änderungen des Verhaltens ei- ner signifikanten Anzahl von Teilnehmern am Wirtschaftsverkehr nicht (mehr) geben wird. Das ist eine Frechheit vom Kaliber “Gipfel der Ver- kommenheit”. Bestenfalls den singulären Fall der Subprimekrise kön- nen sie unterbinden; das sollte unbedingt geschehen. Wird jedoch im Geiste von Etatismus (Sozialismus) “reguliert”, dämpft dies Arbeits- motivation und damit Güterangebot mit der Folge von Wohlstandsver- lust. Es gibt für Regulierungshandeln also einen ziemlich schmalen Grat. Vorausgesetzt es sei gewollt
:
Nur mit Glück kann der Grat “ge- troffen” werden.
Im Dienst von Demokratie und Frieden müsste Letzteres unerbittlich nach den Prinzipien von Aufklärung massiv “kommuniziert” werden. Kollektive Umsicht wird nur marginal durch das System (der staatli- chen Regulierung und Gesetze), sondern im Wesentlichen durch die Einsicht der Individuen “gefördert”.
Alles zu kompliziert?
OK. Sie wollen leben und nicht zu anstrengend nachdenken? FDP wählen ist allerdings immer richtig.
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(1) absichtliche Mehrdeutigkeit beachten
(2) Übervölkerung erzeugt also Reichtum. Die Sexualpolitik von Sozia- listen und Konservativen, die kohleinduziert die Reproduktionsrate der “Bevölkerung” steigern wollen, also “total sozialgerecht”. Jedenfalls sind hoheitliche Sexual- und Umweltpolitik nicht miteinander kompati- bel; vielleicht aber ist das vorherrschende Motiv von Sozialisten (SED, SPD, Grüne) und Konservativen (CDU/CSU) ein relativ engstirniger Nationalismus.
(3) Damit begründen Konservative und Sozialsten entmündigenden u. totalitären Regelungswahn; sie zögern hierbei nicht einmal Menschen- und Bürgerrechte zu dezimieren.
(4) und zwar unabhängig von den Gestehungskosten der jeweiligen Güter.
(5) Muster: “Schweinezyklus”.
(6) Siehe im Zusammenhang den Aufsatz zur sozialwissenschaftli- chen Unbestimmtheit.
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4. April 2009
Von der Weltstaatsfrau zur Weltfotofrau
Das waren noch Zeiten ... als die FAZ Dr. Merkel im Sommer 2006 zur Weltstaatsfrau erkor. Dieser Tage sehen wir hoheitliches Bussi-Bussi, intelligente und fernsehkonforme Blicke, begrüßen und begrüßen lassen, Witze mit Frau Kirchner (1) reißen, gedrechselte Phrasen. Dies alles hat unsere regierende Frau Dokktoah zu Hauf produziert - und das Dickste kommt noch anlässlich des NATO-Treffens am Oberrhein. Wo war eigentlich die SPD in diesen Tagen?
Wir registrieren Fehlanzeige etwa zu:
- sachdienliche Definition für “Finanzinstitut”, die auch Unternehmen mit dickem Finanzpolster (Vorauszahlungen, Lieferantenkredite), Staatsfonds u.ä. umfassen
muss. Die Regierung tönt, es solle eine Finanzkrise künftig vermieden werden. Möglicherweise werden, um die dafür nötige Datenbasis zu erhalten, künftig Darlehens- und Leihgeschäfte, d.h., Transaktionen ohne
Eigentumsübergang zu melden sein. Und? Keine Meinung, keine Debatte dazu seitens der Regierung des Landes der Dichter und Denker?
- Zum in-shore-Prinzip: Unternehmen, die in einem Land mit Aktiva od. Passiva auf dem Finanzmarkt tätig sind, müssen sich unter Offenlegung ihrer Bilanz registrieren. Die
deutsche Finanzaufsicht kann sich auf diese Weise durch formloses Schreiben, vom Vorstand unterschrieben, bestätigen lassen, dass die üblichen Regeln der Buchhaltung (vollständig auch bezüglich aller (vertraglichen)
Verpflichtungen, transparent, zeitnahe) jederzeit erfüllt sind. Schon die herkömmlichen Offshore-Geschäfte waren nach den Prinzipien der deutschen Handelsgesetze in den Bilanzen darzustellen.
Offenkundig hat Dr. Merkel Ideen wie diese auf dem G20-Gipfel nicht eingebracht, denn im Abschlussdokument sind entsprechende Beschlüsse nicht dokumentiert; ebensowenig hat
Dr. Merkel bekannt gegeben, dass darüber kein Konsens erzielt werden konnte. Diplomatische Rücksicht angesichts der Verzweiflung von Millionen weltweit? Das könnte doch wohl nicht wahr sein.
Außer jeder Frage
steht, dass zum Thema Finanzkrise finanztechnisch und diplomatisch
dickste Balken zu bohren sind. Dass die Interessen von 20 bzw. ca. 170 Ländern bisher nicht im Einklang stehen, müssten die teuren Mitarbeiter des AA, die in aller Herren Ländern tätig sind, nämlich seit vielen Jahren akkurat und konsistent vergleichbar berichtet haben. Oder etwa nicht? Jedenfalls hat sich unsere Bundesregierung in dieser Zeit mit Intimfragen wie der Sexualpolitik (Aufwrackprämie), der Abwrackprämie (Wahldampf über den Auspuff), dem Gesundheitsfond, der 100 € Prämie des KP II, der Büldung, der Kinderpornographie befasst; vor einigen Jahren mit “Basel II”; nicht aber jetzt mit der Finanzkrise? Im Übrigen wäre sachdienlich zu wissen, warum Dr. Steinbrück (SPD), Finanzadlatus von Dr. Merkel, unbedingt die Frage der Steueroasen auf dem G20 zur Subprimekrise behandelt wissen wollte. Immerhin ist die Krise des Dr. Steinbrück angesichts der Milliarden-Ausgabentaten der Bundesregierung eine völlig andere Baustelle.
Ziemlich wahr also ist, dass unsere Regierenden zum schwierigen Problem der Subprimekrise nicht einmal den Ansatz einer Lösung haben. Um so unerträglicher, wenn per Internet die Rotschwarzen mitteilen: "In einer einzigartigen Krise haben wir einen fast historischen Kompromiss gefunden." “Die großen Industrie- und Schwellenländer haben sich in London auf konkrete Schritte für eine neue internationale Finanzarchitektur verständigt.”
Ehrlicher wäre gewesen, Dr. Merkel hätte mitgeteilt, dass sie noch nicht dazu gekommen sei, Vernünftiges zur Behebung des Staatsversagens in Zusammenhang mit der Subprimekrise beizutragen, weil sie, unsere Weltfotofrau, anlässlich des G20 und der NATO-Feier zu viele Stunden beim Friseur verbringen musste ...
Zum G20 s.a. “Fest entschlossen wozu?” in Liberal-Heute, Welt vom 4. April 2009
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(1) Im Fernsehen gab es eine Szene in der Obama von seinem Platz in der 2. Reihe (Mitte) aufbrach nach rechts ging um einen Teilnehmer zu begrüßen. Hierbei marschierte er vor der Nase von Frau Kirchner vorbei, die schon dachte sie solle Hand-Shake-Ziel sein. Ihr bereits freudiger Ausdruck gefror, weil Obama sie nicht einmal blickweise zur Kenntnis nahm.
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24. April 2009 Schützt das Abendland
Nein danke, Frau Dokktoah
Senfsine daneben, klar. Kein Wunder: Ob die Gedanken weniger wirr als die Frisur? Im möglichen aber undenkba- ren Fall: Der Friseur der “das” für den Glotzen-Auftritt an Heiligabend richtet, möchte “man” sehen. Wie dem auch sei, Senfsines Prinzip ist klar: Eine Parole, etwa die der sozialen Unruhe unters das Volk bringen und dann die Di- vidende kassieren. Es scheint zu funktionieren, denn Fr. Dokktoah warnt. Also ausgerechnet von der Frau Dokktoah vor verantwortungsloser Panikmache sich schützen lassen? Nein danke. Wir denken selber.
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25. April 2009
Bravo, Herr Niebel
Wir Indulisten kennen allesamt dieses Saargenie von der Finanz, das wichtige Öskerleinchen. Ja, genau, das ist
der, der sich vor zehn Jahren ins Saarland chauffieren ließ, weil ... er zuvor ... in dem Zustand seinen Rücktritt vom OMM vollzogen hatte. Öskerleinchen gab einen in Wurst: Beleidigt und aus Leber. Da mit Hilfe von Grünen und nun von der CDU/CSU die SPD schon 10 Jahre hier herumre- giert, ist Öskerleinchen so was von frustriert und pöbelt sich einen, dass die Balken sich biegen: Öskerleinchen
hat sich inzwischen zum ziemlich ordinären Demagogen entwickelt. Niebel wörtlich: „Oskar Lafontaine redet wie Alt- Kommunisten und Neo-Nazis. Das ist blanke Klassen- kampf-Hetze. Die Extremisten von links und rechts ähneln eben wie ein Ei dem anderen. Egal, wie unerträglich der Müll ist, der aus Oskar Lafontaine heraus bricht, so ist es doch die Aufgabe von Demokraten, dafür zu sorgen, dass er weiterhin die Möglichkeit hat, ihn von sich zu geben.“
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24. April 2009
Wie kann “man” bloß so bekloppt sein?
CDU/CSU und SPD kriminalisieren Manager und erzeugen eine sensationelle Schieflage. Eins nach dem anderen.
Die Boni “für die Manager” sollen laut KStA, S.1 unter dem Titel “Managergehälter werden schärfer reguliert” erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlbar sein. Schlecht, d.h., demotivierend für die Manager; sie sollen weniger leisten. Auch die Schnapsidee für den Wechsel von Vorstand in Aufsichtsrat eine Abkühlungsphase gesetzlich vorzuschreiben wollen diese Genies der Wirtschaft umsetzen. Wirkung der Maßnahmen: Das Angebot von Managerkapazität am deutschen Markt wird abnehmen, die Preise für Manager werden anziehen. All das kann man wollen. Dass die sozialistische SPD auf Verelendung, sprich Problemverschärfung setzt, ist im sozialistischen Programm sozusagen inhärent angelegt. Warum aber die CDU/CSU solchen Irrsinn unterstützt, lässt sich nur durch ihre Schlappschwänzigkeit erklären; man hat Angst vor der SPD.
Managerprobleme sind Staatsversagen
Es ist bei den Sozen und auch bei den Konsen immer das Gleiche: Sie wollen Probleme beheben, die sie selber herbeigeführt haben. Wenn dabei die Staatsquote, die Staatsintervention weiter zunimmt, desto besser. Warum sind Manager so teuer wie Fußballer? Weil es zu wenige gibt (1). Was wohl ist die Quelle für Manager? Das Schulsystem (2) Aha, schon wieder Staatsversagen, redlich und besser ausgedrückt Politikerversagen und zwar derer, die bei SPD und CDU/CSU führen. Wir halten fest: Sozen und Konsen verschärfen die Managerregulierung und kurieren damit - typisch - an den Symptomen, statt sich den inhaltlichen Wildwuchs der vermittelten Bildung in einem System, dass sie in jahrzehntelanger “Arbeit” verhunzt haben vorzunehmen. Wann endlich werden Elemente von Marktwirtschaft und Betriebswirtschaft an Schulen so gelehrt, dass die späteren Erwachsenen sich besser in der Gesellschaft zurechtfinden?
Dem Fass den Boden ausgeschlagen
Die führenden Leute unserer Staatsindustrie haben festgestellt, dass Manager in hohem Maße Schäden verursachen. Also legen die hochmögenden Damen & Herren fest, dass die Manager für Schäden künftig mit bis zu einem Jahresgehalt dem Kapitalisten persönlich “haften” sollen (3). “Man” will schlechte Leistung bestrafen. So ist abschließen zu fragen: Wer haftet für die
Schäden, die sozialistische und konservative Politiker verursachen? Keine moralische Schieflage bei CDU/CSU und SPD?
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(1)
Gäbe es zu viele Manager, würden deren Preise sinken; es würde die Sozen-Konsen-Koalition einen Mindestlohn für Manager einführen; es gefällt ihnen, wenn möglichst viele bei der Regierung angedackelt kommen und bei den Götzen dieser schönen Welt untertänichst um Aufbesserung des Salärs betteln.
(3) Damit wird kriminelles Verhalten “gefördert”, weil die Betroffenen ihr Vermögen vor Zugriff durch Verbringung in das Ausland schützen werden. Der sozialistische Händereib ist schon jetzt wahrzunehmen: Man schafft sich mit Hilfe der CDU/CSU ein “Sparkonto” für künftiger Aufreguns- und Denunzierungspotenzial.
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23. April 2009 unsere Frauen beim Anblick entzückt
 Ein schöner Mann
Viele mokieren sich über den Kollegen Mitmenschen, den Dr. Steinmeier:
Er habe den Schröder-Sound.
Versuche sich in Außenpolitik.
Sei trocken wie Zement-Staub.
Sei ein Pfeife (LT).
...
Noch wahrer:
Dass diese nicht zu erschüt- ternden Naivlinge “bei” der SPD versuchen, den Deutschen
Steinmeier als Obama-Clone unterzujubeln. Es gibt da einen persönlich sicherlich ordentli- chen Menschen, unseren Dr. Frank-Walter der wird verpackt, am 19.04 auf der gesehenen Bühne in Szene gesetzt und
dann auf die Menschheit losge- lassen.
Halleluja, hier ist jetzt (zum zichten mal) die Sozialge- rechtigkeit ausgebrochen - derweil Ups-Ylanti, Schwan
und Kraft im Gegensatz zu Gabriel in Deckung bleiben. Pipikram tönt das Finanzgenie
von der Saar und seine Werte schmelzen ein wenig.
Festzustellen ist dass Sozen
X so wie Sozen
Y (1) die Show mit entgrenztem Pathos abziehen und Wähler we-
gen ein paar schönen Menschen wandern. Dies während ihre Regierung innerhalb von Tagen 0,5 T€ wuppt, einige Hunderttausend zusätzlich zum BIP nicht beitragen und Mike Sommer (BDG) unverhohlen mit sozialer Unruhe droht. Zum Glück ist das Flugzeugabschusserlaubnisgesetz vom BVerfG rechtzeitig kassiert worden.
Selbstverständlich muss Emotion stattfinden. Wie sonst kann der Gedanke an die nicht prognostizierbare Zukunft gefasst werden. Auch Freiheit ist beim Einzelnen letztlich
Gefühl. Aber doch nicht auf dem Niveau einer Agentur, die per Katalog schöne Fotos (Joachim Poß nicht mehr dabei) an Film-, Mode- und Politikindustrie vermittelt.
Oder ist Programm, die Bürger und Steuerzahler systema- tisch auf den Arm zu nehmen?
Was sollen “wir” denn tun?
Den Allzuständigkeitsdünkel entsorgen, den IPCC-Report lesen und verstehen, das Zeitbudget für Plenarmeetings des BT auf 48% zusammenstreichen, jeden Morgen rund ums
Jahr 23 Minuten kollektiven Dauerlauf veranstalten u.
... nicht so viel “Politik” machen. Ihren Tratsch kann sich die FAZ genauso gut in Hollywood, Babelsberg oder bei den
Soapern in Indien oder Brasilien besorgen; dafür wer- den garantiert sogar bessere Annoncen-Preise gezahlt.
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(1) Die Grünen bleiben einmal außen vor, weil die derzeit auf dem Dachboden ihre alten Latten - von Brockdorf und Startbahn-West - aufpolieren ...
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21./22. April 2009
Erfreuliches Dokument vom Südwesten
Gemeint, der Entwurf für ein Grundsatzprogramm
der FDP/DVP Baden-Württemberg mit einer umfassenden De- finition von Liberalismus.
Es ist eine Freude, die Unterlage mit vielen wunderbaren, sogar überraschenden “liberalen Szenen” zu lesen. Hervor- zuheben die Ideen der Abätze/Passagen 5,7,10,11,16,17, 18,19,27,30,33,45,63,65,69,70,71,72,73,74,78,79,83,Epi- log Absatz 3 S.1 und Epilog Absatz 4. Intraliberales Kup- fern ist sicherlich nicht verboten. Schaumama.
”Kommentare”?
Unvermeidbar, ja. Angesichts der prominenten Autoren ist es jedoch nötig, dies sehr genau zu überlegen und wird daher nachgeliefert.
Einstweilen nur dieses:
Nachdem die Dichotomie des Liberalismus der 70ger Jahre überwunden ist, zeigt sich einmal mehr, wie sich dies posi- tiv auswirkt:
Über den Inhalt von Liberalismus gibt es Kon- sens.
Problem bleibt, den Stoff übersichtlich zu gliedern und die Gedanken in geeigneten Worten zu fassen. Hierbei ist hilf- reich den Adressaten des konkreten Textes im Blick zu be- halten. Es gibt keinen “universell
einsetzbaren” Text, weil das Verständnis der Leser sich in einer Vielzahl von Merk- malen wesentlich unterscheidet. Daneben sind die (jeweils momentane) öffentliche Sicht der Problemlage und der Dis- kussionsstand von Bedeutung für Wahrnehmung und Inter- pretation des Textes durch die Adressaten/Empfänger. Von großer Bedeutung ist beispielsweise auch, ob ein Text für die parteiinterne Öffentlichkeit, für neue
Mitglieder oder die Schulung des Führungspersonals (KV-Vorsitzender “auf- wärts”) bestimmt sein soll. Intertemporär brauchbare politi- sche Texte bleiben ohnehin eine Fiktion. Schließlich muss aus Gründen
medialer Effizienz auch auf die Kongruenz zwischen Texten und der Persönlichkeit der konkreten (verbalen) Kommunikatoren geachtet werden.
Beispiel: Liberale treten (u.a.) für Marktwirtschaft ein. Soll das ein
Sozialist wissen, kann formuliert werden: “ ... wol- len wir Marktwirtschaft mit Akkumulation von Produktivka- pital in privater Hand”. Die gleiche Aussage an liberale Wähler: “ ... wollen wir
Marktwirtschaft zwecks Entfaltung privater Unternehmerinitiative”.
Auf jeden Fall ist erfreulich, dass der LV-Baden-Württem- berg eine so hochkarätige Kommission beauftrag hat. Am Ergebnis zeigt sich, dass
sich die Mühe lohnt. Gleichwohl ist einzusehen, dass die Formulierung eines jeweils kon- kret-zielführenden Textes eine Sysyphusarbeit ist: Pro- zesspolitik einschließlich der Vielzahl ihrer Teildisziplinen ist und bleibt die Krönung politischen Könnens.
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21./22. April 2009
Barbara Höhn (Gene) und die Grünen
Am 20.04 Vormittags Öko-Schlacht beim DLF. Bei jedem Ö-Verdacht, hier sogar angekündigt, mit von der Partie ein Hiwi des Doppelvorstandes. In diesem Fall Barbara Höhn, die Kollegin von der Kröte zwischen Münster u. Osnabrück.
Der Nutzen genmanipulierter Pflanzen bestehe darin, den Ernährungsmangel zu lindern, weil die Erträge pro Flächeneinheit zunehmen, argumentierte ein Teilnehmer. Dazu Höhn
(Grüne) sinngemäß: “Ziel der Fa. Monsanto sei es, Gewinn zu erzielen, deswegen dürfe/könne das Argument nicht anerkannt werden”. So funktioniert die antikapitalistische Masche, “auf dem Acker”
der durch Sozialpolitik konditionierten “Bevölkerung”.
Wünschte Höhn, in Deutschland eine freie Person wie 82 Mio andere auch, Marktwirtschaft mit privaten Unterneh- men, die Eigenkapital effizient
einsetzen und deswegen Gewinn erzielen können, hätte sie sich das Argument ver- kniffen. Denkbar zweitens durchaus dass ihre Besessenheit pro Öko-Marotten bereits so entgrenzt ist, dass Höhn zu jenen zu rechnen ist, die
mit dem Ziel politischer Macht sozusagen bedenkenlos dem Staatsradikalismus verfallen. Selbstverständlich ist drittens ebenfalls denkbar, dass staatsradikale Sozialisten dankbar das Umweltthema im Dienste ihrer
Machtergreifung instrumentalisieren.
Und die Rolle der Konservativen?
In der Praxis laufen die drei skizzierten Bestrebungen zu- sammen. Dies um ein Weiteres Mal bewusst zu machen, welche Folgen die programmatische Schlappschwänzig- keit, d.h., die flächendeckende Inkompetenz der CDU/CSU hat.
Argument der CDU/CSU war schon immer: “Wir müssen doch ... weil sonst (nur wenig überspitzt) diese bösen Kommunisten ...” Und? Haben oder nicht die Sozialisten nach 2005 Geländegewinn erzielt? Unter dem Strich vertreten “die” Konservativen aus liberaler Sicht nicht nur degoutante Positionen, sondern sind darüber hinaus aus die optimalen Bündnispartner, Steigbügelhalter der Sozialisten. ”So” wird “man” das Abendland definitiv nicht erretten. Die CDU/CSU, hoffentlich Koalitionspartner ab Herbst 2009, gehört auf 10% ihrer konservativen Stammwähler abgewickelt. Die anderen müssen in einem mehrjährigen Prozess für die FDP gewonnen werden.
Anders gibt es keine Vorfahrt für Freiheit und deswegen optimalen Wohlstand für alle.
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21. April 2009 Dr. Jens Althoff, PM vom 20.
Wer setzt hier auf Altes?
Dick: Merkel setzt auf Alte Atommeiler
Doof: Und die Grünen setzen auf Alte 68ger und den Al- ten Marx - GGmäßig nicht verboten
Einfältig:
Doische Schpracke, schwäre Schpracke. Die Grünen (iiih) schreiben Erneuerbare Energie und Ökologi- sche Steuerreform (1), wie jeweils vorstehend, mit Groß- buchstaben
Naiv: Ja, weil sie doch ganz-ganz sicher sein wollen, dass sie selber daran glauben.
Dick:
Und außerdem wollen die Grünen die Gleichberech- tigung im Alltag durchsetzen
Einfältig: Unsere Oberklugscheißer obendrein lächerlich.
Doof:
Logo, weil die Männer - ich bin doch nicht blöd - ih- re eigenen Ehefrauen zwecks Reproduktion nunmehr auf dem Alltag ausbeuten werden.
Naiv:
Ach, da die Grünen geklonte Menschen nicht akzep- tieren, diese sogar diskriminieren, müssen Frauen auf dem Alltag ... ?
Einfältig: Was ist eigentlich im Sonntag?
Naiv:
Tote Hose, wegen dem Neuen-Deal zum Alten La- denschluss
Das LT: Übrigens unglaublich, die PM aus der hier zitiert wird, ist nicht nummeriert. Und sowas sponsern die Seriö- slinge vom Main. Promovierten Pressesprecher haben die Grünen auf der Payroll, aber nicht einmal die elementaren Grundprinzipien von Recht auf Ordnung und heiler Welt werden alltagsweise respektiert. Wetten, dass Dr. Althoff gestern Genmanipuliertes gespeist hat und damit die Pro- fitinteressen der Kapitalisten-Firma Monsanto (2) gefördert hat. Wenn das “Seehofer” (kinderreich) erfährt.
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(1) Das war damals vor 10 Jahren und das feiern die noch immer. So wie das 30jährige Jubileum von Nertschobüll. Die Ökologische war - nur zur Erinnerung - genial. Nach dem die Grünen wegen den 5,00 DM/Liter von der Öffent- lichkeit eins auf die Rübe bekamen, haben sie “es” den- noch nicht sein lassen können. Die Mehreinnahmen wur- den aber nicht ökologisch wertvoll und gesellschaftlich sinnvoll gegeninveschtiert, sondern von der SPD
in der So- zialpolitik (auf der ... ?) verbraten
(2) Mon Sanktus? Meingott Walter, deswegen regen sich die Grünen so auf.
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21. April 2009
Gerhard Schröder 65
Puah, ist das ein alter Knacker. Hat er noch immer keine grauen Haare? Übrigens, kein Wunder ...
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20. April 2009
Lindner widerspricht Sattar
AHA-Effekte hat Sattar unter Liberalen mit seinem Kom- mentar “Die Ähnlichkeit der Gegensätzlichen” in der FAZ vom 15.04 erzeugt. Christian Lindner (MdL, FDP) verab- reicht nun den angemessenen Kinnhaken, den zu drucken sich die FAZ nicht drücken konnte: “Heute instrumentali- sieren sie (LT: die Grünen) die Staatsgewalt, um ihre ge- sellschaftspolitischen Vorstellungen bis in den privaten Le- bensvollzug durchzusetzen. Im parlamentarischen Alltag kann ich regelmäßig nur staunen, wie die Grünen aus un- serer Gesellschaft mit immer neu geforderten Regeln, Ver- boten, Paragraphen, Steuern und Appellen eine staatliche Besserungsanstalt machen wollen. Liberale sind dagegen keine Zensoren privater Lebensentwürfe.
Die kaum zu überschätzenden Unterschiede zwischen beiden Par- teien liegen aber weniger im Tagesgeschäft, das fraglos von Opportunitäten bestimmt wird, sondern in den grundlegenden Werthaltungen
sowohl der Partei- en als auch ihrer Unterstützer”. Paaaf, das sitzt, verdient.
Wie die FAZ sich heute gibt
Antiliberal wie immer. “Man” erinnere wie vor wenigen Ta- gen die FAZ per Kommentar versuchte, die Liberalen als unzuverlässig zu charakterisieren: Bei den Konsen die Stimmen abstauben und dann mit der SPD gehen. Beweis der FAZ: Das permanente Stalking der SPD mit Ampelko- alition. Bis eines Tages der WW, was die FAZ in einem dürren Satz auch bringt, kühl befand: Nix Ampel bei den Steuerideen der Sozeles. Gesten hatten die Sozen also Inthro und Verkündigung. Die FAZ schafft es in einem ob- jektiv wirkenden Bericht auf den Seiten 1/2 glatt viermal die SPD-Avancen “gegen” die FDP als die natürlichste Sache der Welt darzustellen. Und davon allein drei Mal mit jeweils anderer kontextueller Argumentation, die Ampelkoalition wie eine völlig normale Angelegenheit darzustellen.
Meinte die FAZ das seien doch Hirngespinste, ist kühl zu kontern: Mag sein, dass sie es selber gar nicht mehr mer- ken: Das politische Gespinst par axcellence ist indula die FAZ-Redaktion. Nein? Nun, haben oder haben nicht die Sozen Fortschritte erzielt, seit dem schon im
Sommer 2005 die FAZ ganz offen die Koalition von SPD und CDU/ CSU intellektüll sponserte? Eben.
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20. April 2009
zG: Wo sind die Investoren?
Oder hat unser junger Mister für Bundeswirtschaft nur auf den Putz gehauen? Was wohl ist aus der Sicht von heute die Bedeutung der Dienstreise nach USA im März 2009?
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19. April 2009
Wie viel Tassen im Schrank der SPD?
Die SPD will in einem Bündnis mit der FDP erfolgreich Ar- beit schaffen, soziale Sicherheit garantieren, gesellschaft- lichen Fortschritt
gestalten. Fragt verdutzt der politische Beobachter: Warum haben sie das weder 1998-2005 noch 2005-2009 “angepackt”?
Bündnis mit der SED
gibt es frühesten 2013, schreiben sie ebenfalls auf der letz- ten Seite (1) ihres Regierungsprogramms. Das soll nach der Ypsilantiade von 2008 ihnen jemand angesichts der fak- tischen Deckungsgleichheit mit dem Programm der SED glauben? Sicherlich haben wir nach der übernächsten re- gulären
Bundestagswahl, also 2013, andere Verhältnisse. Kann aber die SPD uns verraten, aus welchen politisch- sachlichen Gründen die SPD jetzt nicht aber dann doch mit der SED koalieren könnte? Wahr ist die SPD sagt das vor
der Wahl, um sich wie Ypsilanti einzuschleimen.
Verwirrte SPD
Seit Wochen fahren sie Bildung als Popanz für das Anzie- hen der Steuerschraube. Mit einer neuen Variante kommt heute Gabriel (SPD, der Herr Lehrer aus Goslar): Reich werde wer eine gute Bildung habe, daher müsse der Rei- che davon etwas “an die Gesellschaft” zurückgeben. Fragt sich, warum die SPD am Bildungssystem organisatorisch friemeln will, wenn das Bildungssystem so viele Reichen generiert hat.
Die SPD ist noch nicht einmal von sich selbst überzeugt kommentiert Tobias Peter im KStA
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(1) Wer sich bis zum versteckten Hinweis auf S.59 durch- arbeitet, muss leidensfähig sein. Die Leute vom NewsTi- cker sind es offenkundig und gaben um 14:17 den Hinweis
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19. April 2009
Die Südpolitik der Obama-Administration
Eine Zusammenfassung bietet DIE WELT durch Mit Char- me alleine kommt Obama nicht weiter. Nach der FAZ will anscheinend auch die DIE WELT den
Lagerwechsel der öffentlichen Meinung in Deutschland propagieren. Die Südpolitik von Barack Obama scheint bei Deutschlands Konservativen - auch aus der CDU/CSU kommt es längst “gedämpfter” - nicht so gut
anzukommen.
Die Bedenken der Konservativen erinnern fatal an die Pole- mik gegen die Ostpolitik der FDP, die bereits vor 45 Jahren Gestalt angenommen hatte und ihren Höhepunkt mit dem Helsinki-Prozess von 1975
erreichte. Und die Resultate kamen noch einmal 15 Jahre später; insgesamt 20 Jahre von den ersten regierenden Taten bis zu den Resultaten.
Konservative zwischen Hü und Hott: In der Außenpolitik rieselt der Kalk,
der in der Innenpolitik hart ist wie Brei. In der Außenpolitik Festhalten an unhaltbaren Positionen in der Innenpolitik vorauseilender Gehorsam den Sozialisten. Sie machen falsch, was auch immer sie anfassen. Folge-
richtig ist, dass sie Liberale bekämpfen wie die Pest.
Besser, verehrte Leser, Sie befassen sich mit den Libera- len Perspektiven von Dirk Niebel. Ebenfalls noch heute lesenswert die Rede von Wolfgang Gerhardt auf dem FDP-Parteitag in Dresden von 2004
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18. April 2009 Dick & Doof & Einfältig & Naiv
Habemus Wahlprogramm
Dick:
Die SPD sagt, sie habe ein einstimmiges Wahlpro- gramm. Ohne Vermögenssteuer, weil der Steinmeier (KK) laut Nachrichten davor Angst habe.
Doof:
Sie verkünden, dass es ein neues Jahrzehnt geben wird
Dick: Und sie wollen schon wieder “mehr wagen”. Diesmal aber die Demokratie.
Doof: Das muss eine Drohung sein.
Naiv: Sie schreiben, dass Deutschland stark sei
Einfältig: Warum die dann regieren wollen, ist so gesehen nicht nachvollziehbar. Und obendrein mit 59 langen Seiten.
Doof:
Hääää? So lange wollen die hier herumregieren?
Dick:
Luuränz Leute, es ist verboten mehr als das Inhalts- verzeichnis zu lesen; sonst dreht ihr mir noch alle durch.
(armer Dick, jetzt wird auch der geeffenbergert)
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18. April 2009
há-ha-haaa
............... ha!
Die SPD hat die FAZ geeffenbergert. Was-wie-wo? Ge- dankliches
Hirntraining, liebe Leser. Die Lösung kommt heute Abend. Bis dahin, schön’ Tach noch.
Die Lösung des Enigmas
Die SPD hat in den vergangenen Wochen der FDP immer wieder den Hof gemacht per Ampel mit ihr zu kohalieren, weil sie wissen, “es” auch einschließlich Grüne nie zu schaffen. In der Hitze des Geschäfts und im Übereifer, ha- ben unsere unnachahmlichen Sozeles Steuerbeschlüsse gefasst, die so was für die Tonne sind, dass Mehr nun gar nicht mehr geht.
Damit haben sie den WW - und alle rechtschaffenen Li- beralen - derart provoziert, dass nun der ultimative Exitus kam: “Ampelkohalition mit Sozialdemokraten und Grünen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen” (News Ticker vor Aufregung zu nachtschlafener Zeit um 04:48 u. gleich nochmal zum Frühstück um 08:33). Ende-aus-der-Traum- und-Deckel-drauf.
Denken die FAZ-Redaktionäre frei nach Wolfgang Amade- us Göthe: “Da stehn wir nun wir armen Tore ... “
Nixx geht mehr mit subtiler Verdächtigung der FDP, sie wolle doch gar nicht mit dem kleineren Übel, nämlich denen von der erzkonservativen CDU/CSU ‘ne Bundesregierung bilden.
Und der Herr Sattar kann sich noch so bemühen, die “FDP mit den Grünen zu vergleichen” ... es geht ihm wie dem, der spät an
den Bahnhof kommt: Zu sehen ist nur noch das sich entfernende rote Schlusslicht des Zuges. Das Einzige, was unsere Seriöslinge aus Ffm jetzt weiterhin tun können, ist der Meinung zu sein und das obendrein gedruckt zu
liefern, die FDP sei überflüssig, die Grünen müssten gefördert werden. Siehe dazu den monatlichen FAZ-Zähler (Januar/Februar 2009 ausgenommen). Was
der Unsinn soll ist klar: Ist die FDP stark, muss die CDU/ CSU ihr
chronisches Geeiere und Herumregieren abstel- len. Dann müssen die so richtig Sacharbeit leisten; das scheint nach Konsen-Meinung nicht gut für die Errettung des Abendlandes zu sein. Nicht aufregen. Je depperter die
Konsen, desto unverzichtbarer die Liberalen.
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18. April 2009
Liberale Perspektiven 2009
Unter dem Titel Liberale
Perspektiven für das Super- wahljahr 2009 schrieb Dirk Niebel einen Text, geeignet Aufsehen zu erregen. Bei Liberalen; und auch bei Sozialis- ten und Konservativen.
Beachtenswert der Sprachstil: Normaldeutsch, das nicht als anklagende, gar hämmernde Belehrung formuliert ist.
Das Wesentliche lässt sich wie folgt zusammenfassen:
- "Mit der Beteiligung an nun fünf Koalitionen auf Län- derebene regiert die FDP rund 55 Mio. Menschen, das sind mehr als zwei
Drittel aller Deutschen. Die FDP hat damit an Stärke und Einfluss gewonnen und so auch an Sichtbarkeit. Wahrgenommen zu werden, ist ein zentraler Faktor für Erfolg”.
- “Einstellen muss sich die FDP ... darauf, dass mit Einfluss und Sichtbarkeit auch der Gegenwind stär- ker wird".
- "Was wir aber nicht tun müssen, ist unsere Werte und Prinzipien neu zu definieren. Der Liberalismus beruht auf einem stabilen
Wertesystem ... Die zen- tralen liberalen Werte, so wie sie seit der Aufklä- rung definiert sind, müssen nicht jedes Jahr neu erfunden werden: Freiheit und Verantwortung. Diese Werte bilden das solide Fundament, auf
dem die Politik der FDP aufgebaut ist. ... Wir müssen unser Haus nur wetterfest machen ... Wir brauchen kein 'Godesberg' oder 'Leipzig' "
- Wer seine Grundsätze kennt, dem "fällt es ... leich- ter, die eigene Politik kritisch zu hinterfragen und
ggf. anzupassen.
Das unterscheidet uns Liberale grundlegend von den Konservativen. Konservative achten nämlich in der Regel eher auf die äußere Form von Werten, nicht auf deren Substanz. Nehmen wir als Beispiel den Schutz von
Ehe und Familie. Eine wichtige Frage auch für Liberale. Aber wir Liberale wissen eben auch: Die Ehe ist vor allem äußerer Ausdruck dafür, dass zwei Menschen Verantwortung füreinander übernehmen wollen. Die
Verantwortung ist der Wert. Der Trauschein ist nur das äußere Symbol ... es sind die Menschen, die entscheiden, wie sie ihre Werte leben wollen, ... "
Da der 300 € Steuerbonus der SPD erst diese Wo-
che bekannt wurde, ist einzufügen: Selber entschei- den Menschen, wie sie ihre Werte leben wollen. Der sozialistische Steuerbonus bleibt angesichts der Wahl von "friss oder stirb" eine schlimme Bevor-
mundung. Und 'nur' ergänzend unter dem Gesichts- punkt, dass verteiltes Geld zuvor von der Staatskas- se, dem Fiskus, 'eingenommen" werden muss.
- "Angesichts der terroristischen Bedrohungen schei- nen die Fesseln des Rechtsstaates vielen als unan- gemessene Behinderung des
Staates bei der Siche- rung der inneren Sicherheit ... Müssen wir ... Ein- schränkungen des Rechtsstaats akzeptieren, damit wir sicher leben können? Nein, denn für Liberale ist der Rechtsstaat kein Selbstzweck ...
Unabhängig davon, ob die Freiheit vom Staat, von Terroristen oder ... von privaten Datenklauern bedroht wird".
- "Wir sind ... nicht Anhänger der sozialen Marktwirt- schaft, weil einige Menschen dadurch reich werden können. Die soziale
Marktwirtschaft ist ... das einzi- ge Wirtschaftssystem, das auf der wirtschaftlichen Freiheit beruht. Wirtschaftliche Freiheit aber gehört unabdingbar zur Freiheit dazu. Wenn einige wenige diese Freiheit
missbrauchen, muss das sanktioniert werden ... Die Freiheit insgesamt darf aber nicht zur Disposition gestellt werden".
- "Das Superwahljahr bringt für Deutschland eine Rich- tungsentscheidung ... die Wahlkämpfe 2009 werden härter, grundsätzlicher
und weltanschaulicher wer- den ... Dass sich wirtschaftliche und gesellschaftli- che Freiheit, dass sich auch Freiheit und Sicherheit nicht widersprechen, sondern sich im Gegenteil be- dingen, muss deshalb unsere
zentrale Botschaft im Superwahljahr sein. Freiheit vor Gleichheit, Erwirt- schaften vor Verteilen, Privat vor Staat, Eigenverant- wortung statt Staatsgläubigkeit, Chancengleichheit statt Gleichmacherei
..."
- "Analysen zeigen, dass zwei Drittel der Menschen glauben, dass unsere Probleme auf zu viel Markt- wirtschaft und zu viel
Freiheit beruhen. Ein Drittel aber leidet unter zu viel Staat, Reglementierungen und Verboten, unter wachsender Bürokratisierung, Steuer- und Abgabenlast. An diese Menschen rich- ten wir uns; sie sind die Zielgruppe
der FDP im Su- perwahljahr 2009".
- "Wenn wir diese Menschen erreichen wollen, ist es entscheidend, dass Form und Inhalt unserer” Wahl- kampagnen
“übereinstimmen ... Menschen stehen im Mittelpunkt liberaler Politik. Sie müssen auch im Mittelpunkt unserer” Wahlkampagnen “stehen ... Das ist eine wichtige Lehre aus dem amerikani- schen Wahlkampf".
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16. April 2009
Schärfere & härtere Regeln
Endlich der politisch ultimative Volltreffer. Als ob der Termi- nator beschlossen habe “jetzt ist Schluss mit Lustig” oder in Populääärdeutsch “Schluss mit Kohlenkastenpissen”.
Es darf “in dieser Gesellschaft” die kollektive Verantwor- tungslosigkeit nicht mehr stattfinden: Größte Klappe, dann absahnen, ... mein Name ist Hase. So haben wir nämlich nicht gewettet. Die Emanzipation der Eliten vom absoluten Fürsten darf nämlich nicht zu Deemanzipation des Fuß- volkes führen. Auch Lügen und Betrug muss vielfach härter bestraft werden als bisher; schließlich heißen wir hier doch nicht ... ach so, schärfere Regeln für wen? Für unsere Poli- tiker natürlich, denn:
- es geht nicht, dass die wie die Quartalsquatscher immer nur befinden, was andere tun sollen ... der- weil reihenweise die Archive vom
Erdboden ver- schwinden. Eben.
- außerdem muss diesen ganzen Mennedschern end- lich anständiges Benehmen beigebogen werden. Da- zu fühlen sich diese Politiker berufen. OK. Dann aber müssen die sich erst einmal selber anständig (1) benehmen und nicht alle Nase lang die Steuern erhöhen.
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(1) Beispielsweise wie anno dazumal das Bündnis der An- ständigen vom politischen Betrüger, der Meister OMM.
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15./16. April 2009, 14:50
Die Posse der Frau Aigner (CDU/CSU)
Geht das Abendland unter, wenn “nicht jede” genetisch ver- änderte Pflanze zum Anbau “zugelassen” wird? Natürlich nicht. Dick und fett, wie zum Triumpf, kommt
sinngemäß auf S.1 der Regierungswebsite:
MON810, genetischer veränderter Mais, darf in Deutsch- land nicht angebaut werden.
So ist der Wille des LV-Süd der CDU/CSU; die angeblich so richtlinienkompetente
Fr. Dokktoah in Berlin ist mit dem Verbot offenkundig einverstanden.
"Ich komme zu dem Schluss, dass es berechtigten Grund zu der Annahme gibt, dass der genetisch veränderte Mais der Linie Mon810 eine Gefahr (1) für die Umwelt darstellt". "Es handelt sich hierbei um eine Einzelfallentscheidung,
bei der Pro und Contra (2) sorgfältig abgewogen und eine Entscheidung auf wissenschaftlicher Grundlage getroffen wurde." Das hat Aigner verlauten lassen. Ihre (wissen- schaftlich fundierte) Annahme wird gemäß Regierungsweb- site auch von Minister Gabriel (SPD) (3) gestützt.
Auf der Regierungswebsite wird ausführlich über den recht- lichen Hintergrund informiert. Ebenso ist zu erfahren, wer alles mit dem Thema befasst ist. Viele prima “1a” abgesi- cherte Positionen mit Pensionsanspruch ...
Dies aber ist trotz “Informationslawine” nicht zu erfahren:
- Welches Gift entwickelt / produziert MON810? Wie ist die chemische Bezeichnung?
- Welche Tiere sind gefährdet? Wie wirkt das Gift physiologisch? Ist die toxische Schädigung irrever- sibel oder von einem auf andere
Tiere übertragbar?
- Auf welche physikalische “Art und Weise” findet der Vergiftungsvorgang statt?
Wenn Aigner ihre Entscheidung auf wissenschaftlicher Ba- sis getroffen hat, dann müssen solche Fakten von irgend- jemand festgestellt worden sein. Zur Sache
Schätzchen? Nein “man” zieht es vor, wie zu Zeiten des Obskurantismus zu operieren. Hierbei sind Fakten i.o.S. im Internet schnell zu finden; die nicht “zu veröffentlichen”, für das interessierte politische Publikum stillschweigend als gegeben zu unter- stellen, “immunisiert” die Entscheidung der Misterin gegen den juristischen Angriff durch das
Gerichtsverfahren. Statt sich positiv verfassungstreu (Recht auf gerichtliche Überprüfbarkeit von Verwaltungsentscheidungen) zu verhalten, haben sie mal wieder
“den Dreh” für den juristischen Bypass gefunden.
Tolle Demokratin, pfui Teufel, Frau Aigner. Und außerdem, monierte jemand die- ser Tage, würde Monsanto zu viel Profit machen. Ach, soo.
Selbstverständlich muss Verwaltungshandeln von Vorsicht, Umsicht getragen sein. So wie in Köln die soziale Dezer- nentin das Wegpumpen von 450.000 l Wasser pro Stunde genehmigte, weil sie keine Gefahr sah, dass das Stadtar- chiv vom Erdboden verschwinde. Lassen die regierenden Rotschwarzen solche Vorsicht auch bei der Überwachung der Finanzinstitute durch die Bafin, in der Sozialpolitik, bei der Formulierung der diversen Konjunkturpakete, in der Bil- dungspolitik, usw., usw., walten?
Geschenkt. Besser: FDP wählen.
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(1) Ob sich Aigner schon einmal überlegt hat, welche Ge- fahr die CDU/CSU für das Abendland bedeutet?
(2) Welche Pro und welche Contra?
(3) Ist in Sachen Umweltschutz bereits durch besonders exquisite Kompetenz aufgefallen.
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14. April 2009
Konservativismus
heißt unhaltbare Positionen zu vertreten od. Sozialisten nachgeben. Dazu der Bürger: Nein danke, ruinieren kann ich mich selber ...
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14. April 2009
Wie diese Gesellschaft sich ruiniert
Die Krise und -Rezession sei so bekämpfen, dass Deutschland gestärkt daraus hervorgeht, sagte seit Wochen sinngemäß Dr. Merkel. Reine Propaganda nicht nur weil wir uns mit 50 - 100 Mrd zusätzlichen Schulden danach wiedersehen werden. Außerdem geht Deutschland mental und strukturell, d.h., psychosozial lädiert aus der Krise hervor.
Das HB, S.9, plädiert unter "Gefährliche Solidarität" dafür, dass “Die Länder der Euro-Zone nicht versuchen sollten, verschuldeten Mitgliedstaaten Probleme abzunehmen”. Am Beispiel von Kalifornien erläutert der Autor wie eine Staatspleite im Dollar-Währungsraum gehandhabt wird: nur dadurch wird die Politik zu Ausgabendisziplin angehalten denn andernfalls (17. Absatz): "Wer heute für Finanzhilfen an Griechenland oder Irland eintritt, wird morgen anderen Ländern in ähnlichen Krisensituationen entsprechende Hilfen nicht verweigern können. Dadurch entsteht in der Währungsunion die Erwartungshaltung, dass die Gemeinschaft für den Mangel an finanzpolitischer Disziplin ihrer Mitglieder haftet."
Eine derartige negativ wirkende Erwartungshaltung haben wir in Deutschland längst. Statt durch Argumentation und Führung den Effekt zu dämpfen, betätigt sich die rotschwarze Regierung mit Unterstützung ihrer Parlamentarier als Reparaturbetrieb für die Folgen von Gedankenlosigkeit und mangelnder Umsicht. Nicht nur die Sozialpolitik ist längst zur Hängematte von Denk- und Handlungsfaulheit verkommen. Sogar unternehmerisches Fehlverhalten ist weniger riskant denn je in der Geschichte.
Deutschland wird noch schwächer aus der Krise herauskommen als es unter anderen die Staatsbanken in die Krise geführt wurde. Warum sollten sich die Millionen vielfältig anstrengen, wenn gilt “im Fall der Fälle, löhnt Regierung wirklich alles”.
“sich” selber ruiniert?
Selbstverständlich. Denn die Millionen haben CDU/CSU und SPD zu je ca. 35% doch freiwillig gewählt. Ob sie das schändliche Spiel von SPD und CDU/CSU in ihrer Tragweite mehrheitlich durchschauen wird in Abrede gestellt. Von der SPD, die Sozialismus will, kann aufklärerisches Verhalten nicht erwartet werden. Aber die CDU/CSU ist der politische Totalausfall. Führungsschwach sei die Dr. Merkel, meint etwa Müntefering. Falsch. Dem Job nicht gewachsen. “Man” kann das auch als Inkompetenz bezeichnen ... derweil die SPD obendrein moralisch verwerflich - noch in Übereinstimmung mit der Verfassung? - agiert.
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13. April 2009
Angst vor Rattenfängern
Die nicht auszuschließende Übereinstimmung mit ande- ren Aufsätzen der deutschen Medienwirtschaft etwa dem vom 13.04.09, 09:15h ist reiner Zufall. Zur Sache:
Wenn es mit der Wirtschaft bergab geht, haben Erzsozia- listen allzu häufig Konjunktur. Es ist zu warnen, die Radi- kalen könnten in den nächsten Monaten neuen Zulauf be- kommen.
In Zeiten sozialer Nöte können Neosozis mit ihren verach- tenden Parolen Zulauf gewinnen. So versuchen Grüne, SED und SPD, mit populistischen Lösungen in der Sozialpolitik Kapital aus der Krise zu schlagen.
Wenn das Vertrauen in die
Problemlösungskompetenz der Demokratie schwindet, kann eine solche Entwicklung Hu- mus für Linksextremisten u. Populisten bilden. Es kommt daher darauf an, dass sich die demokratischen Kräfte glaubwürdig aufstellen, was
ihre Fähigkeit betrifft, der Wirt- schaftskrise entgegenzuwirken.
Zudem wäre es gefährlich, wenn die Menschen den grund- legenden Eindruck gewännen, dass es auf den politischen Märkten unserer Gesellschaft nicht
mehr gerecht zugeht. Dass Politiker auch bei Misserfolg wieder gewählt werden - wie es in der Vergangenheit zum Teil der Fall war - wäh- rend auf der anderen Seite Menschen mit einer Teilleis- tungskapazität -
Bildungsversagen - auf staatliche Unter- stützung angewiesen sind, ist nicht in Ordnung und auch nicht vermittelbar.
Das Spiel mit der Angst der Menschen
Die Geschichte lehrt uns, dass Krisenzeiten auch immer
für Extremisten von links und rechts interessante Zeiten waren. "Rattenfänger" arbeiteten in schwierigen Perioden mit scheinbar eingängigen Parolen und spielten in perfider Weise mit den Ängsten der Menschen.
Sowohl der Staat als auch die internationale Staatenge- meinschaft müssen schnell als kompetent und handlungs- fähig präsentiert werden. Damit würde den Menschen ge- zeigt, dass es entgegen historischen Erfahrungen durch ein koordiniertes, entschlossenes und schnelles Handeln möglich ist, die Folgen einer globalen Rezession abzu- dämpfen und die Weichen für einen Aufschwung neu zu stellen.
Grüne, SED und SPD verbieten?
Ein Verbot der Sozialisten ist richtig, wenn sie eindeutig verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Allerdings werden wir ein Sozialisten-Verbotsverfahren erst dann einleiten, wenn relativ sicher angenommen werden kann, dass ein solches Verfahren Erfolg hat. Es muss auch das Korruptionsgebah- ren vieler Sozialisten in den nächsten Wochen u. Monaten genau beobachtet werden. Jedenfalls wäre ein Sozialisten- verbot, abgesehen vom Widerspruch mit unseren Verfas- sungsprinzipien, die Meinungsfreiheit auch Erzsozialisten gewährt, mehr als kontraproduktiv. Nur dann, wenn wir ihre perspektivisch und totalitäre Mentalität Tag für Tag vor Au- gen geführt bekommen, wird sich das Sozialistenproblem gesellschaftlich überwinden lassen.
Die ablehnende Haltung vieler Sozialisten, ihre moralisch verwerfliche Instrumentalisierung des Schicksals unserer Schwächsten aufzugeben, ist gleichwohl auf das Schärfste anzuprangern u. zu denunzieren. Es handelt sich bei Erz- sozialisten immer wieder um Menschen, die sich aggres- siv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte wenden.
Differenziert betrachten, Vorteile loben
Grünen-Chefin Roth, eine profilierte Antifaschistin, hat längst erkannt, dass zu viele Sozialisten sowohl politisch als auch mit ihren kriminellen Politmachenschaften sich selbst zerlegen. Für ihren beherzten, bisher leider nicht sehr erfolgreichen Einsatz gegen den roten u. braunen Sumpf, sollte Roth endlich die gebührende Anerkennung
zu Teil werden. Um keine schlafenden Hunde zu wecken, sollte ihr dringend eines der Verdienstkreuze, die aus frühe- ren Jahren übrig
geblieben sind, großzügig überreicht wer- den; besser diese Nutzung, als dass Geologen sich in Milli- arden Jahren fragen, warum das Material um die zweite Jahrtausendwende so nutzlos vergammelte.
Es ist im Übrigen die Abneigung gegen sozialistische Men- schen in keiner Weise zielführend. Ihre politische Schwä- che ist ohne Zweifel die Konsequenz von staatlichem Bil- dungsversagen. Dies beruht nicht unerheblich darauf,
dass auch die CDU/CSU gerne mit der Angst vor Ausländern, Kriminellen und Kommunisten ihr Geschäft betreibt. Daher kann nicht erwartet werden, dass Sozialisten, ein Produkt kapitalistischer Verwertung dieser
Gesellschaft, überhaupt wissen, was sie tun ...
Solidarität mit allen von Sozialismus befallenen, d.h, betrof- fenen Menschen ist erste
Bürgerpflicht.
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13. April 2009 NewsTicker, 12.04.09, 04:05 und 20:47
Neue Verfassung für Deutschland
Müntefering, Klaus Uwe, will sich bei Bürgern, die zuletzt SED gewählt haben, beliebt machen. Es hätte nach 1990 Ost/West eine gemeinsame Verfassung erarbeitet werden müssen. M behauptet, nicht die Inhalte bewirkten Skepsis. Warum dann eine neue Verfassung her soll, ist unklar.
Aber gut, dann melden “wir” einmal liberale Wünsche be- züglich einer neuen Verfassung an:
- Die Staatsorganisation wird auf das Prinzip der disjunkten Funktionszonen
umgestellt. Gesetze, die staatliche Funktionalitäten nicht eindeutig nur einer Staatsebene zuordnen sind verfassungswidrig. Güterproduktion, Dienstleistungen ad personam und die sonstige wirtschaftliche Tätigkeit bleiben privaten Personen vorbehalten; ausgenommen hiervon sind die
Netze der Wasserwege, Schienen/Bahnhöfe, Straßen, Elektrizität, Wasserversorgung und Kanalisation.
- Gesetze, Maßnahmen und Handlungen die in die Privatsphäre oder privatrechtliche Verträge eingreifen sind verfassungswidrig. Kann
öffentliches Interesse nur durch Beeinträchtigung eines privaten Rechtsgutes erfüllt werden, muss die handelnde Gebietskörperschaft dies materiell entschädigen. Hierbei wird nach der Rechtslage zum Zeitpunkt des
Beginns der Schädigung verfahren.
- Name, Wohnadresse, Geburtsdatum jeder Person sind öffentlich. Weitere Informationen sind ausschließlich mit dem Zweck des Hergebens
zu nutzen, entsprechend sorgfältig aufzubewahren. Geheim, ohne Wissen oder ohne Zustimmung des Betroffenen gewonnene Informationen unterliegen dem Verwendungsverbot. Staatsanwalt und Gericht sind bei entsprechend
konkretem Strafvorwurf lediglich von der Erfordernis der Zustimmung enthoben.
- Die Ausgabepläne der Gebietskörperschaften müssen jährlich ausschließlich durch Steuern/Abgaben gedeckt sein. Jede
Gebietskörperschaft hat die Hoheit Steuern und Abgaben zur Finanzierung ihrer Ausgaben zu erheben.
- Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben kein allgemeinpolitisches Mandat. Diese Organisationen sind nicht befugt in
Wahlkampagnen einzugreifen. Ihre Außenvertretung und die dem entsprechenden Haftungsfragen werden nach den entsprechenden Prinzipien des Handelsrechts geregelt.
- Ausnahmen zu Vorstehendem, die übergangsweise sinnvoll sein könnten, sind spezifiziert mit Nennung des Termins “erledigung
spätestens” Bestandteil der Verfassung.
So, der Herr Kollege Müntefering: Noch immer Lust auf Verfassungsänderung?
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11. April 2009 Politik & Ahnungslosigkeit
1. Die Zusatzkinderlein der vdL
Richtig. Es geht einmal um diese exquisite Sexualpo- litik der regierenden Damen & Herren von SPD und
CDU/CSU über die “man” sich jeden Tag erneut auf- regen kann. “Man” muss überlegen, dass das Erfül- lendste was das Leben bietet, nunmehr pekuniär ge- fördert wird. So degeneriert und
ökonomisiert sind wir inzwischen ...
Wie dem auch sei, das Instrument funktionierte 2008 nicht so wie geplant; die Menschen haben ihren ei- genen Kopf. Glückwunsch den Menschen. Es verspe- kulierte sich
die vdL, kündigte Erfolg an, die Wahr- heit war anders. Degoutant ihre Ausrede, sie sei von einer anderen Behörde falsch informiert worden.
Für Feinschmecker aber die Begründung im Newslet- ter am 07.04,
09:14 Uhr: “Grund für den Rückgang sei die schwächere Geburtenentwicklung in den letzten Monaten des vergangenen Jahres gewesen”. Dazu das LT: Die letzten beißen die Hunde und schuldig sind die obendrein. Nicht aber die Sexualplaner der rotschwarzen Bundesregierung
.
2. Das Gebäude der Frau Bredehorst
Harrrrr. Bei der Fr. Bredehorst (Grüne), soziale Dezer-
nentin für Umweltschmutz aus Köln ist immerhin nur ein Gebäude verschwunden ... doch sie ist die Ober- schuldige. Wenn nämlich Wegpumpen von wertvol- lem Grundwasser hoheitlich nicht genehmigt worden wäre ...
Staatsversagen oder nur Grünenversagen?
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11. April 2009
Steinbrück, HRE, ... Nahles
Nach Meinung der SPD haben die Staatsbanken offenkun- dig noch immer nicht genügend Geld verbrannt. Sie wollen unbedingt bei der HRE “einsteigen”, sprich, die Macht übernehmen. Ob dadurch die HRE eine ‘gute Gesellschaft’ wird? So wie in Köln der Stadtwerkekonzern (1) mit seinen 100 Beteiligungsgesellschaften?
Völlig unklar ist, wie auch von der FAZ, S.11 kommentiert, was die SPD anstelle von Flowers und den anderen Aktio- nären beim Pleiteinstitut überhaupt und außerdem besser machen will. Nicht einmal das Argument der Zinskonditio- nen zieht, ist am Ende des FAZ-Kommentars “Enteignung aus Missgunst” zu lesen.
Der Vorgang stinkt gegen den Himmel - aber die korrupti- onserfahrene SPD ist so abgekocht, dass bei denen nicht einmal die Nasenlüstern vibrieren.
Besonders degoutant regiert unsere Frau Dokktoah: Nach den anstrengenden Teppichläufen der vorigen Woche ver- schwindet sie zu den Reichen in den Urlaub ...
In DIE GUTE GESELLSCHAFT hat sich Andrea Nahles umfassend zu allem geäußert. Beim Lesen des Textes kommt die Idee, dass Nahles der Vorbote für politischen Romantizismus sein könnte. Allerdings gibt es auch den Satz “Die Zeit der Kommunikation von oben nach unten ist vorbei.” Das scheint der Minister, der wie wenige sonst in der Finanzkrise das Staatsversagen verkörpert, besonders zu beherzigen. Rund 90.000.000.000,00 € sind über EK und Bürgschaften bereits in die HRE “investiert” und vom SPD-Minister ist - mit Duldung von Dr. Merkel - nicht zu erfahren unter welchen Bedingungen er auf Kosten der Steuerzahler ins Risiko geangen ist. Das ist frei nach Dr. Schröder nicht nur der “Gipfel der Verkommenheit”. Es sind Anden plus Himalaja der Verkommenheit.
Hoppe-hoppe Seehofer (kinderreich) kommentierte, die Werte der CDU/CSU seien rückläufig, weil sie so viele Kompromisse mit der SPD machen müsse. Falsch. Die FAZ wollte es so und die CDU/CSU hat mit der SPD im Herbst 2005 schlampig verhandelt. Es ist die gleiche Schlampigkeit der Nahlesschen ‘guten Gesllschaft” oder jene, die in Köln durch Zutun der sozialen Dezernentin (Grüne) zur Folge hatte, dass ein 6-stöckiges Bauwerk buchstäblich vom Erdboden verschwand.
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11. April 2009
1,5 auf 5,0 Mrd€ in 2,5 Monaten
auf die Idee in solchem Umfang Vermögen zu vernichten muss “man” erst einmal kommen. Nicht nur wie Rainer Brüderle (FDP) dieser Tage kommentierte wurden die Nebenwirkungen auf die Beschäftigung der Reparaturwerkstätten und den Gebrauchtwagenhandel nicht richtig eingeschätzt, sondern innerhalb 2,5 Monaten der Planansatz auf 330% korrigiert.
Und Leute mit solch entgrenzter Weisheit wollen ihren Kompetenzrahmen, landläufig den Staatseinfluss, noch weiter ausweiten ... Sie wissen, liebe Leser, wenn Gläubi- ge in dieser Lage bitten sie zu behüten ...
Die wahre Geschichte mit der Abwrackprämie aber ist anders. Angenommen, es wäre bei dem ursprünglichen “Plan” geblieben
- Einbruch des PKW-Verkaufs spätestens ab Juni
- Gezeter unbeschreiblichen Ausmaßes all jener, die “gerade noch” nicht mehr in den Genuss der Prämie gekommen wären.
In dieser Lage entschied “der Staat” (?!??!), nicht zu kle- ckern, sondern zu klotzen, auf dass das Ende nach den Wahlterminen liegen möge. Ob diese Rechnung so
auf- geht? Angesichts von 14.000.000. PKW, die laut Flens- burg die Kriterien erfüllen, kann das ein Schlag ins Was- ser werden, so dass den wahldampfenden aus SPD und CDU/CSU noch Hören und Sehen vergeht ... Und das
nur weil sie beim Einstieg, den Ausstieg nicht berücksichtigt haben. Wetten, dass andernfalls ...
Nun wissen wir noch besser warum die CDU/CSU dringend abgewrackt werden muss. Was machen die in diesen Tagen
eigentlich noch richtig?
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9. April 2009 Editorial in Liberal (1), Februar 2009
Wer sich grün macht, den fressen die Ziegen
(1) Liberal-Vierteljahreshefte für Politik und Kultur, Herausgegeben für die Friedrich-Naumann-Stiftung
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8. April 2009
USA, Bush, Obama, FAZ
Dass die Seriöslinge beim Denken an Obama Probleme mit widerborstigen Nackenhaaren bekommen, ist schon seit vielen Monaten ruchbar. Inzwischen warten sie förmlich auf
Obama-Fehler, um dann aber aus dem Vollen zu ballern. Bush hat die FAZ allerdings seit vielen Monaten auch nicht mehr vertreten. Obama sagt, nicht anders als Clinton und Bush, die Türkei müsse in die EU - die FAZ
moniert auch das. Hat die FAZ wie mancher Erzsozialist und mancher Erzkonservativer etwa “Probleme mit A ... merika”?
Everything is big
Die Weiten, der Cañón, die Hochhäuser, ihr Grundriss, vie- le Ärsche (Mann, oh Mann), die Kongresszentren, die Ei- senbahnzüge à 1 km mit 6 Zugmaschinen, die Brücken,
der Platz in den Supermarkets u. Kaufhäusern, Verleihfir- men für schweres Baugerät (à 100 Stück in Reih u. Glied), die Stadtautobahnen, die Parks, die LKW, die Bäume, die Flughäfen, die Outlets, die Breite der Autobahnen, die Vo- gelshreddersysteme in Kalifornien, die Spielkasinos samt Hotels à 5000 Zimmer, die Farmen u. Plantagen, die Aus- dehnung der Städte, die Nationalparks, ... , wie selbstver- ständlich auch Tornados und Kathrina. Unsere Seriöslinge bekommen doch hoffentlich keine Komplexe? Auch Kultur in jeder Beziehung gibt es mehr als manches Vorurteil dik- tiert. Und dann ist da noch der Riesenmarkt auf dem sich nur das Perfekte durchsetzt, folglich tendenziell weltweit - ausgenommen die PKW - erfolgreich ist. Schon wieder An- lass für Minderwertigkeitskomplexe?
Straße/Menschen sehen europäisch aus, der Einfluss des europäischen Designs
in Architektur, Mode, Kultur, Ge- brauchsgegenständen und Technik ist unübersehbar. An- lass zu Überheblichkeit? Auf Grund unserer europäischen Kleinteiligkeit? Halt, stopp: Das hat etwas Überschauba- res, Gemütliches;
sollte nicht überwunden werden ... es
sei denn die Sexualpolitik der CDU/CSU bleibt weiterhin und nachhaltig erfolglos (1).
Prägen Umstände Mentalität? Ist von Bedeutung, dass Europa Luftlinie im Durchschnitt näher an Ost/Südasien liegt als im Durchschnitt die USA? Und dann gibt es noch das
seit Ende des 18. Jahrhunderts entwickelte sog. his- torische Bewusstsein. Kurze Rede: Die Interessenlage der USA unterscheidet sich signifikant von der europäischen
(2). Ja, und? Degeneriert wäre, wenn die Interessen sich weniger unterscheiden würden.
Unsere Seriöslinge aber
arbeiten sich an “Obama” ab und drucken Sentenzen wie: (Axelrod) " ... erwähnt eine neue Vertrauensbasis, ... mit den Präsidenten Russlands und Chinas ... spricht von den Reparaturarbeiten im türkisch-
amerikanischen Verhältnis. Die europäischen Partner ... erwähnt Axelrod nicht"; “Beim Nato-Jubiläumsgipfel nahm Obama zur Kenntnis, dass die europäischen ... damit zu- rückhalten, das eigene Engagement zu
verstärken ... Wäh- rend er die eigenen Streitkräfte ... rund 20 000 Soldaten verstärkt, haben die europäischen Verstärkungsansagen etwas Aberwitziges ... So wird die Reamerikanisierung des Nato-Einsatzes in Afghanistan
geradezu Programm” (Bei- de Zitate S.10). Die FAZ verdrängt die Interessenlage der USA und basiert darauf Kritik an deren Präsidenten ... Nur Verwirrung bei der FAZ, die CDU/CSU-Politiker zunehmend kritisiert, aber die
naheliegenden Konsequenzen (Rücktrit- te) daraus nicht zieht und unverdrossen antiliberal agiert?
Zur Güte: Sie sollten sich einmal sortieren und sich Klar- heit darüber verschaffen, ob sie politisch
“Männlein” oder “Weiblein” sind bzw. sein wollen. Prognose: Das gibt Son- nenschein in den Stuben am Main.
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(1) nur weil sie den “Einsatz” nicht verzehnfachen wollen (2) zumal der gemeinsame Feind, die bösen Kommunis- ten, mit ihren sozialistischen Regierungen im Wesentli- chen verschwunden sind - als ob die weniger starken Grü- nen, FAZ-Redaktion ausgenommen, “angenehmer” wären.
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07.04.09, 15:30 Zum besseren Verständnis vorab “Zur Krise wissen ... “
Über das Wesen der Wirtschaftskrisen
Der fettgesetzte Absatz in “Zur Krise wissen alle etwas ... “
vom 6.+7. April lautet umformuliert “Keine Krise ist gege- ben, wenn subjektiv die Gütertauschrelationen (ein- schließlich Geld, d.h., Güter u. Wertpapiere) hinrei- chend stabil sind (1)
Fallen für eine unbestimmbar signifikante
(2) Anzahl von Unternehmen die Tauschrelationen eines unbestimmt signifikanten
(2) Teils der Aktiva signifikant (3), können die Passiva der gleichen Bilanz nicht (mehr) zu 100% bedient werden. Da Passiva ausnahmslos Aktiva anderer Bilanzen sind, setzt sich die Unterdeckung nach dem Dominoprinzip fort:
Krise.
Steigen für eine unbestimmbar signifikante Anzahl von Un- ternehmen die Tauschrelationen eines unbestimmt signifi- kanten Teils der Aktiva signifikant, dann bedeutet dies, dass für eine unbestimmbar
signifikante Anzahl von Unter- nehmen die Tauschrelationen eines unbestimmt signifikan- ten Teils der Aktiva signifikant entsprechend fallen, Passiva bleiben ungedeckt: Krise.
Auch Private haben/führen - ggf.
virtuell - eine Bilanz nach den klassischen Prinzipien. Die Differenz zischen dem ak- tuellen Wert der Wohnungsausstattung und den (privaten) Schulden entspricht dem Eigenkapital in der Unterneh- mensbilanz. Lohn- bzw.
andere Einnahmen und die laufen- den Ausgaben für den Lebensunterhalt entsprechen der GuV. Die Anschauung deckt sich mit den unter Marktwirtschaft I-B beschriebenen, aus Kunde-Lieferant- Gliedern zusammengesetzten, Wirkungsketten. Dies vor- ausgesetzt ist präzisiert und abgerundet zu formulieren: Steigen oder fallen für eine
unbestimmbar signifikan- te Anzahl von natürlichen oder juristischen Personen die Tauschrelationen eines unbestimmbaren Umfan- ges ihrer Aktiva signifikant, können unbestimmbar zu viele Passiva nicht bedient werden:
Krise.
Was sich unter “Zur Krise wissen alle etwas ... “ bereits andeutet, wird nun deutlich: Jenseits von Inflation/Deflation ist Reichtum und Wohlstand erst recht, wenn monetär quantifiziert, realiter virtuell: Nämlich relativ und stets vor- übergehend (4). Erklärbar wird auch, warum sich soziale Gebilde mit wenigen Personen (etwa Familien,
Sippen oder Dörfer sozialistisch führen lassen; große Gebilde aus Millionen Personen hingegen marktwirtschaftlich aber nicht sozialistisch (China!) funktionieren.
Der Schaden des staatlichen Eingriffs
Vorab, um “Missverständnis” auszuschließen:
Staat, das Betriebssystem der arbeitsteiligen Gesellschaft ist “daher” unverzichtbar und zwar ausgestattet mit Primat von Politik und Gewaltmonopol. Auch unsere Demokratie ist lebens- wert, sollte etwa durch “mehr Bürgerrechte” sogar noch ausgebaut werden.
Die in der Staatssphäre (Staatsindustrie) tätigen natürli- chen Personen haben berufsbedingt eine andere Sichtwei- se und handeln entgegen allen Beteuerungen doch interes- senbedingt. Hierbei geht das Wollen maßgeblich von ge- wählten Politikern (Geschäftsführer der Staatsindustrie), aus. Interesse ist, unter erheblichem multiplen Wettbe- werbsdruck den sozialen Status zu steigern, zumindest zu wahren. Obwohl Liberale beispielsweise immer wieder be- tonen, es gehe “um Deutschland” (5), ist Geisteshaltung des Mainstream, (noch immer) partikuläre Wähler-Interes- sen zu
fördern. Ansatzpunkte sind die immer währende so- ziökonomische Heterogenität “der Bevölkerung” in Verbin- dung mit der zunehmenden Knappheit so gut wie aller Ressourcen. Also ist es “populär”,
den mühelosen Zugang Ressourcen zu besorgen. Die Tatsache, dass 50% des Ar- beitsertrages aller gestützt auf das unverzichtbare Gewalt- monopol “eingezogen” und maßgeblich durch das Wollen von maximal 2000
Personen neu verteilt wird, ist nicht nur ein Horror-Gemälde, sondern Horror-Realität; vor allem, dass 82 Mio andere Personen sich das gefallen lassen
(6).
Auch das 5. Gebot ist ein Eingriff in das Beziehungsgefüge unter den Menschen. 50% Staatsquote begünstigt aber asymmetrisch und
verändert obendrein Beziehungen unter Menschen in nicht voraussehbarer (unbestimmbarer) Wei- se. Überfordert seien unsere Politiker stand vor wenigen Wochen sogar in der FAZ; es ist schlimmer: Sie wissen nicht, was sie
tun, schaffen mit jedem Eingriff eher mehr
als weniger “Durcheinander”. Zusätzlich ist das Resultat
der gesehenen Politik ihre haarsträubende Widersprüch- lichkeit (7). Sicherlich würden nur Wahnsinnige den Atom- krieg auslösen; aber in der Unübersichtlichkeit der bei ge-
eigneter Vorgehensweise noch steigerbaren Widersprüche (7) ist das Interesse des politischen Berufsstandes (Ange- stellte und ca. 2000 maßgebende Geschäftsführer) hinrei- chend abgedeckt. Sozialismus ist so gesehen nichts als eine besonders abartige Begründung für die angeblich vor- teilhafte Praxis von politischem Primat und Gewaltmono- pol, d.h., Staatsradikalismus.
Werden Wirtschaftskrisen durch die Tätigkeit der Akteure
in der Staatsindustrie erst ausgelöst? In dieser absoluten Form ist die Aussage sicher falsch; auf jeden Fall aber tra- gen Politiker zu jeder Wirtschaftskrise bei, weil ihre Eingrif- fe in das operative Geschehen im sozialen Beziehungsge- füge regelmäßig Gütertauschrelationen abrupt verändern. Sie erkennen damit, verehrte Leser,
warum die FDP zu stärken ist
Diese Gesellschaft muss ein Stück entstaatlicht werden. “Die Politik” muss auf einen Teil ihrer derzeitigen Zustän- digkeiten verzichten, wobei gegen Umschichtung von Zu- ständigkeiten bei ausgeglichenem Saldo von Abgabe und Zunahme nichts einzuwenden ist. Was unsere Politiker nicht übersehen sollten: 2000 “Arbeitsplätze” für die Maß- geblichen werden auch dann benötigt ...
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(1) Soll “keine Krise” gegeben sein, wenn die erwähnten Mengenrelationen dauerhaft konstant sind, wäre dies Aus- druck für ausbleibenden Wissenszuwachs; sowohl aller In- dividuen wie intergenerationell. Das abrupte Ende von Wis- senszuwachs ist unvorstellbar. Zu postulieren, dass Wis- sen asymptotisch gegen ein Maximum geht, setzt voraus das Maximum zu kennen. Daher ist es fürs erste sinnvoll von permanentem Wissenszuwachs auszugehen. Dauer- haft konstante Austauschrelationen können daher nur als degenerativer Zustand interpretiert werden.
Unseren Oberklugscheißern ins Stammbuch: Erfolgrei- cher Umweltschutz setzt technischen Fortschritt voraus; also muss Wirtschaft mehr als Null krisenanfällig sein; und deswegen ist Wirtschaftswachstum zwingend - stringenter Beweis gelegentlich.
(2) im Sinn von subjektiv zu großem Anteil
(3) im Sinn von nummerisch subjektiv zu großer Transien- te, d.h., Veränderungsrate.
(4) Möglicherweise ist das zeitgenössische Denken von toxischen Paradigmen infiziert. Die trans-keynesianische Geldschöpfung mit der Idee künftiger Geldabschöpfung der US-Zentralbank könnte für die vorstehende Aussage Beleg sein/werden. Ist jedoch die Maßnahme wirkungsvoll, dann wird sie nach dem Prinzip der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit mit Sicherheit künftig unwirksam.
(5) Barack Obama: “There is no Red Amerika, no Blue America, ... there are the United States of America”.
(6) dies ist kein Petitum für Unrast, weil das Phänomen als strukturellles Defizit der Demokratie zwar gedämpft aber grundsätzlich nicht überwunden werden kann. Es darf nicht übersehen werden, dass im Falle der totalitären Staatsform sich das Problem noch verschärft.
(7) Reproduktionspolitik und Umweltschutz; Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik; Demokratie und obrigkeitsstaatliches Verhalten; Demokratie und staatliches Geheimverhalten (seit wann weiß zG, dass Opel 100% verpfändet ist?); Wirtschaftspolitik und Bildungsresultate; Freiheitsgebot und Entmündigungspolitik; Staatsquote und Freiheitsgebot;
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6.+7. April 2009
Der Wahnsinn von der Abwrackprämie
Nach der sexualpolitischen Aufwrackprämie
, haben unsere genialen Obrigkeitsstaatler die automobilpolitische Abwrackprämie vom Stapel gelassen.
- “Wir” zahlen Steuern, damit einige ihr Automobil zum geringeren Preis kaufen können.
- Damit werden vorgezogene Automobilkäufe “geför- dert”. Wem kommen bei der Idee, dass die Damen und Herren Verbraucher, die diese schöne Welt be- völkern das
Ende der Abwrackprämie nicht bemer- ken, also wie gehabt weiter lustig PKW kaufen kei- ne Tränen? Od. wird die Abwrackprämie eine Dauer- einrichtung, um Absaufen künftiger Konjunkturen wegzuregieren?
- Derzeit versuchen die Rotschwarzen den hoheitli- chen Abwrackausstieg, d.h., sie befassen sich da- mit, Probleme zu beseitigen, die sie selber erzeugt haben.
Staatsradikalinskis und ihre Marotten der politischen Ins- trumente. So wollte es die FAZ im Sommer 2005. Pro- blem: Die FAZ kann nicht abgewählt werden, denn Pres- sefreiheit ist auch im Gewand von Idiotenfreiheit un- verzichtbar.
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5. April 2009 Neues in Deutschland?
Die Grünen und die Gewalt
Nun, die Grünen (iiiih), haben ihre Weppseit neu gepeppt; sie machen jetzt “in Bild” mit viel graphischen Effekten
und schön gelistet all die Politikfelder, d.h., Lebensbereiche in denen Staat “zuständig” ist. Schlagzeilen sind auf der sog. “Home” eine Selbstverständlichkeit. Die Grünen aber über- betonen
nach dem Motto “unbedingt lesen” - so funktioniert Indoktrination bei unseren Oberklugscheißern. Dies aber nur am Rande - eines kurzen Kontrollganges.
Bekanntlich hat es diese Woche in London und in
Straß- burg erheblichen Krawall gegeben. Der Demokratie weni- ger kundige Mitmenschen sind der Meinung, ihre Meinung sei (gewaltsam) durchzusetzen. In London gab es einen Toten, eine Bank wurde gestürmt, Banker mussten
sich verkleiden, damit vermummte - jene, die “Freiheit ver- mummt vertreten” - ihnen keine körperliche Gewalt antun und in Straßburg wurden sogar komplette Gebäude ge- himmelt, sprich in Brand gesetzt.
“Normalerweise” schlagen Grüne Alarm, wenn sie meinen, (ihre) partikuläre Moral sei auch nur ansatzweise verletzt. Es heißt, dass sie beispielsweise in Köln immer wieder versuchen auf Kosten aller
Steuerzahler illegalen Aufent- halt (1) zu fördern ... so weit geht ihre Feinfühligkeit mit je- nen, die hier in Deutschland buchstäblich gestrandet sind.
Aber London und Straßburg? Lauter schweigen geht nicht; alle erhobenen Zeigefinger unseres wunderschönen Lan- des sind im Osterurlaub. Die o.e. Kontrolle ergab Schwei- gen zu London/Straßburg aber erheblichen NAZI-Alarm: “NAZIS abschalten”, ist bei den Grünen sogar eine Kam- pagne wert. Bitteschön, es ist durchaus erfreulich und ein Gewinn für unsere Demokratie, dass die Grünen gegen die NAZIS sind, damit nicht zu jenen, die es gibt, gehören, die das Problem verharmlosen oder sogar leugnen. Aber sie übertreiben in einer “Art und Weise”, dass Zweifel am Rollenbild der Grünen ratsam und zielführend erscheint. Hilfreich ist in diesem Zusammenhang an die Antifa-Kam- pagnen der regierenden DDR-Sozialisten zu erinnern, die den Untergang des ersten deutschen Unrechtsstaates (NAZIS) viele Jahre überlebte. Für die DDR-Führung hatte der sog. “Antifa-Kampf” die Funktion der Selbstfindung (2), auf der ihre Selbstlegitimation wesentlich gründete.
Die Grünen sprechen von
rechten “Ideologen”. Blödsinn. Was Erzkonservative (u.a. NPD) vertreten, sind National- marotten, die nach den gleichen psychologischen Prinzi- pien (2) politisch funktionalisiert sind, wie bei den Grünen die gleichsam überzogenen Ökomarotten oder bei DDR- Sozialisten der Antifa-Kampf. Leider gibt es zwischen Erz- konservativen und Grünen ein weitergehendes gemeinsa- mes Interesse: Sie schaukeln sich gegenseitig hoch - Be- schreibung gelegentlich. Nicht nur leider sondern sogar bedauerlich: Auch die Grünen agieren im Vorhof des Tota- litarismus; derzeit kommen sie (wider besseres Wissen?) “nur” doktrinär daher: Sie wissen was modern und gut und schön und richtig für die Menschen ist. In Verbindung mit typischer Rechthaberei: Fertig ist der totalitäre Staat.
Fazit: Angesichts ihres Sendungsverhaltens, ihres morali- schen Impetus, ist das Schweigen der Grünen zur Gewalt von London und Straßburg nicht akzeptabel. Akzeptabel
ist, dass gegen was auch immer in London und gegen die NATO in Straßburg demonstriert wurde. Mit Gewalt? Gibt es keine besseren Argumente? Das ist es, wozu die staatsradikalen Grünen schweigen. Den Grünen Nachhilfe in Demokratie, wäre gesellschaftlich zweifellos sinnvoll.
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(1) Ihnen “gehört” das Sozialamt der Stadt, das übrigens das Wegpumpen der irrsinnigen Menge von 450 Kubikme- ter Grundwasser pro Stunde genehmigte ... keine Frage, dass dies zur Versenkung der historischen Archivs der Stadt beitrug. So ist das halt bei den Grünen: Es wird ge- wollt und genehmigt, was gut klingt ... aber mit den Kon- sequenzen befasst “man” sich nicht. Kontrolle ihrer Be- schlüsse und ihres Wollens: Fehlanzeige. Übrigens: Weh- ret den Anfängen, so nämlich beginnt Totalitarismus.
(2) SED, Grüne und NPD “verbindet” das in der Psycholo- gie als Verhaltensökonomie bezeichnete Phänomen. Verschiebe das Bild der Realität solange vor dem geistigen Auge, bis es mit der Handlungsabsicht übereinstimmt: Le- gitimation zur Machtergreifung, um Wichtig-Sein ausleben zu können. In Straßendeutsch: Antrieb ist die Gier nach Macht - übrigens in geringerem Umfang auch bei der SPD sehr gut zu beobachten (akut im Fall Ypsilanti, Müller oder Kraft, sublimiert im Fall Nahles oder Poß).
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