Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

Link zu 1. August 2009 und später
           

FAZ-Zähler im Juli 2009
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

	FDP	Grüne GAL Grün-Alt	SPD	CDU CSU Union
1	16	9	35	51
2	10	24	109	52
3	39	10	19	51
4	10	10	29	50
6	7	5	33	58
7	2	1	20	19
8	20	21	41	53
9	5	12	28	31
10	9	2	31	40
11	7	4	33	37
13	19	26	42	62
14	3	1	37	96
15	6	8	18	103
16	14	11	40	88
17	7	9	82	77
18	10	17	32	78
20	21	9	25	92
21	9	11	60	88
22	20	10	31	45
23	7	5	11	27
24	19	19	34	52
25	9	4	37	18
27	11	2	23	23
28	8	4	31	39
29	7	8	34	29
30	13	29	40	38
31	6	18	92	61
SUMME	314	289	1047	1458
%	10,1	9,3	33,7	46,9

31. Juli 2009 SPD-Wahldampf

Das Team.

Dass Steinmeier aus der Galerie der Reichen und Schönen der SPD niemand “brachte” ist nachvollziehbar. Ebenso die Abwesenheit von Andrea, die Stewardess aus Hessen. Aber das Schweigen von Hannelore Kraft aus NRW überrascht. Vielleicht aber soll die “Kollegin” 2010 gar nicht gewinnen ...            

30.+31. Juli 2009

FAZ vermöbelt die Grünen

auf S.7 wegen deren Opposition zum Projekt Stgt 21. Die Grünen sind ob der Philippika erschüttert, es fällt ihnen der Kinnladen herunter und sie bleiben - sonst von inkon- mensurabler Klappe - sprachlos. Arme Grüne? So stellt sich das Kleinfritzchen vor. Die Schelte geht den Grünen den Arsch runter; was die FAZ anpackt geht schief. Mit dem Titel geht es los: “Grüner Populismus”. Während die Grünen im Falle von AKW, KKW, usw. ihre Marotte we- nigstens mit Angst und dem Ziel der Verelendung begrün- den können, wissen sie ihrem Stuttgarter Kommunalwahl- programm von 2009 zufolge offenbar selbst nicht so genau, warum sie dem

Nihilismus der Moderne

so hartnäckig frönen. Bundesweit ist ihre Ablehnung des Transrapid, von Autobahnen oder Kanzlerbahn in Berlin am bekanntesten. Allein in Köln gibt es eine lange Liste von Projekten, die die Grünen ablehnen. Am plausibelsten ist der alte Reflex von 1968 gegen alles zu sein, was Esta- blishment und die “Kapitalbonzen” wollen. Eine andere Li- nie ist auch 40 Jahre danach nicht erkennbar.             

29. Juli 2009, 21:30

FDP vorne

DIE WELT macht eine Umfrage welche Koalition die Deutschen wollen. Bei 20361 (z.Z.) abgegebenen Stimmen votierten für die Beteiligung der Parteien:

FDP 61 %   CDU/CSU 52 %   SPD 39 %   Grüne 29 %   SED 13 %   and. Koal. 13 %

29. Juli 2009 Dienstwagen

Jetzt auch vdL?

Passt. Ganz klar. Und nun kennen wir einen weiteren Grund warum Dr. Merkel unserer Ulla-la-la so schonend traktierte.

vdL will das Fahrtenbuch nicht herausrücken, weil darin personenbezogene Daten notiert sind. Der Kollegin kann “man” helfen: Kopieren, schwärzen ... und her damit.

Dabei ist ganze Theater unverständlich: Das sind doch ganz überwiegend (bei Konsen / Sozen) sog. Billigpoli- tiker. Warum sollen sie ihr Salär nicht mit dicken Schlitten aufprotzen? Sollen sie.

Jetzt rufen sie nach “Verschärfung der Gesetze”. So ein Blödsinn. Sie sollen sich rational verhalten und ordentlich arbeiten - und während den Fahrten viel Lesen. Das bildet ungemein. Auch jene, die nicht in der Kita waren ...

Aber nein, Heuchelei ist angesagt - wegen der dummen Bevölkerung, deren Sorgen man annehmen, um die “man” sich “kümmern” müsse.

Und dann noch dieses:

Im Internet kursieren “Blogs” in denen Schmidt/Roth kriti- siert werden. Aber auch Westerwelle, als ob das der Grund für die Texte sei, obwohl der nun mit den Dienstwagen gar nichts zu tun hat. Wir kennen solche PR-Aktivitäten seit “Mehdorn”. Wartet nur, Ihr Konsen. Das kommt doppelt zurück. Liberale erpressen? Träumt weiter.          

28. Juli 2009

Politische Schweinegrippe der SPD

Null Bock und Organversagen. Nur 400 von 600 Kandidaten sind zur Nabelschau in Hannover “gekommen” und tagen hinter verschlossener Tür, weil sie nicht wollen, dass “man” hört “was” sich die Genossen Sozeles zu sagen haben.

Ankündigung der Ankündigung

Es soll also ein Team mit den Kompetenzen geben. Uner- findlich, warum Andrea Ups-Ylanti nicht dabei ist, denn die Kollegin wäre doch um ein Haar Misterpräsidentin Hessen geworden. Aber Andrea Nahles ist sozusagen kompensa- torisch dabei; es entgeht uns also nichts ...

28. Juli 2009

Ablenkungsmanöver

Laut NewsTicker, 13:56, sagte der Thomas Mirow (SPD) vor dem HRE Untersuchungsausschuss, “Die Krise bei der Hypo Real Estate ist für das Finanzministerium Anfang 2008 noch nicht absehbar gewesen”.

Darum aber geht es gar nicht. Die Frage ist, ob die Bafin, die dem Bundesfinanzminister, dem wortgewaltigen Herrn Steinbrück (SPD) sehr wohl untersteht, die jahrelangen Fehlspekulationen der HRE zu dem Zeitpunkt (die Krise war längst ausgebrochen) erkannt hat oder nicht.

Immer wieder das Gleiche: Sozialisten und das Geld, passt einfach nicht..            

28. Juli 2009 Salonproleten

Ernst

Aus DIE WELT vom 17.05.09: Bundesbürgerliche Wohn- zimmersituation mit allem was der Zeitgeist wünscht: De- ckenhöhe des Altbaues 4 m, Bücher in der gleichen Höhe flache Glotze, Lautsprecher 500 Watt und ein auffallend grüner Baum. Sagt der Besucher zum gastgebenden Paar:

“Ihr müsst eine riesige Wohnung heizen, habt einen Volvo vor der Tür stehen, macht in eurem Skiurlaub die Alpen ka- putt und verpestet mit euren vielen Flugreisen die Atmos- phäre - was macht ihr eigentlich für die Umwelt?”

“Wir wählen die Grünen”

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“Hast’e Worte?” “Nöö, wozu auch?”              

28. Juli 2009

Rohrkrepierer

DIE WELT, antiliberaler geht es nicht, listet, wie Viele in diesen Tagen, Fälle von problematischen Politiker-Verhal- ten. Um die FDP auf 10% zu pushen, muss die DIE WELT die Geschichte 25 Jahre zurückdrehen. In viel kürzerem Zeitabschnitt kommt die CDU allerdings auf 50% der Fälle darunter als richtig dicke Fische immerhin 5 Misterpräsi- denten, aber keinen einzigen Bundeskanzler.             

27. Juli 2009 Ulla Schmidt

Bienchen Schmidt zum Dritten

Ulla-la-la (Espedeeeé) ist gemeint. Es bleibt dabei: Der Posten des Bundesgesundheitsministers bei unserer regie-
renden Frau Dokktoah ist locker um 70% zu tief honoriert. Ob, wenn dies anders wäre, Schmidtchen den Posten be- käme, ist hier kein Thema. Das soll die SPD gefälligst selbst verantworten. 

Soll die Ministerin nun zurücktreten? Nein. Sollen die Mi- nister gemäß Rechtslage ihren gepanzerten Dienstwagen rund um die Welt nutzen können? Selbstverständlich. Soll die Rechtslage verändert werden? Nein. Dürfen die Fahrer ihre 15jährigen Söhne beim PKW-Transfer mitnehmen? Selbstverständlich, wer wollte solchem Jungen die Freude verderben/missgönnen?

Aber die Ministerin der SPD muss ganz gehörig und wahl- dampfwirksam gerüffelt werden:

1. Wegen Ihrer Wichtigtuerei, die Details hatten wir im LT schon
    
2. Wegen dem Overkill, der Maßlosigkeit den 2,1 Ton- ner im Sommer quer durch Europa wegen zwei völlig unwichtiger Termine düsen zu lassen. Reisespesen für den Fahrer obendrein. Das Weitere ist im LT “be- sprochen”.
    
3. Nicht vorzuwerfen, ist der SPD-Dame als arme Schluckerin, den neureichen Krösus mimen zu wol- len. Es ist ihr Stilproblem.
    
4. Aber: Angesichts der Tatsache, dass Ulla-la-la im Ausland ihre Privatfahrten selber zahlen muss, hat sie, typisch Schweinchenschlau und SPD, so ge- dacht: “Wenn ich in Deniá zum Brötcheneinkauf um die Ecke, zum 2 Km entfernten Strand, zum Frisör, zum Paella-Essen mit dem Dienst-PKW fahren will, kostet mich das 5000 Km x 1 €/Km locker 5000,00 €. Wenn ich mir zwei offizielle Termine “besorge”
   (einmal über Steinmeier, SPD, einmal über Zapatero, PSOE, der sich dafür revanchiert am 20.05.05 in Bochum für die SPD geredet haben zu dürfen), dann wuppe ich mir die 5000 Eier und über Gehalt, Spesen, Unterbringung des Leibwächters redet kei- ne Sau.” Selbstverständlich wird die Ministerin die 219,654 Km sonstige Fahrten penibel zahlen. Über- legen wir gemeinsam: Würden Sie, Frau Kollegin Leserin, für einen saftigen Groß-Daimler mit Chauf- feur, der jederzeit “zu Diensten steht” nicht auch lie- bend gerne 220 € zahlen, wenn Sie damit 3 Wochen lang im Urlaub protzen können? Eeeeben. Auch 5220 €? “ich bin doch nicht blöd”. Nochmal, eeeben. Sozeles hin und Sozeles her, wenn es darum geht, Vergünstigungen auszubaldowern waren die schon immer Spitze.

Sie erkennen verehrte Leser, warum die Misterin nicht zu- rücktreten sollte. So im Amt blamiert sie die SPD optimal. Zu notieren ist noch, dass gemäß Nachrichtenlage der Re- gierungssprecher aus Bayern von Dr. Merkel den Auftrag bekam, die Ministerin vor den gefräßigen Medien zu schüt- zen: “Dr. Merkel steht hinter der Ministerin” und Wilhelm erfüllte den Auftrag unsere Ulla-lala überschwänglich zu lo- ben mit Bravour. Wie das Gescherr, so der Herr ... ?

Und wenn der Herr Schäuble wirklich schlau ist, dann zahlt er es seiner Chefin heim und entsendet 2 Herren mit dunk- ler Brille in das Büro der Ministerin, um “einige Fragen” zu stellen. Es müsse nach Recht und Ordnung sichergestellt erklärt werden können, dass die Lebensfreudige - gegönnt - den wertvollen PKW auf keinen Fall an der Spielbank in Va- lencia - möglicherweise nach 3 Buddeln gutem Rioja-Tinto - versetzt hat ... Im Online-Schnüffeln geübt, wird es ggf. für den Herrn Minister ein Klacks sein, sich die Protokolle der “Gespräche bei Dr. Schmidt”, sagen wir am 10. September von der Bild-Redaktion “klauen” zu lassen, so dass die ih- rerseits am Sonntag den 20. öffentlich & rechtlich wirksam werden könnten. Macht Schäuble nicht? Ok, es ist sein Risiko, der Vertuschung bezichtigt zu werden.          

26.+27. Juli 2009 Dick & Doof & Naiv & Einfältig, NY-NY, Aquí-adelante

Strauß & Schmidt

Dick: Schon die Deutschen im 18. Jahrhundert ...
Doof: He ... ?
Dick: Schon die Deutschen im 19. Jahrhundert ...
Doof: He ... ?
Dick: ... also neulich der zG am Time Square ...
Doof: Hett’ der auch da Red’n g’halten ?
Dick: Natürlich ... ganz anders der FJS ... aber immerhin verkaufte der auf seinen Reisen stets ein paar Airbusse ... und ging ... und kam, sagte er, “rein zufällig und unverständlich” mit leeren Hosentaschen zurück. FJS sozusagen O-Ton: Erst die Pflicht, dann das Pläsier und noch später Sprüche kloppen erst in Vilshofen - wo die SPD noch immer tagt - später in Passau.
Naiv: Was hat all das mit der SPD zu tun?
Einfältig: Der Schmidt ist “sozusagen in NY” nie gewesen.
Doof: Herbert Wehner, Klaus Uwe Vogel, Siegfried Eppler, Ups-Ylanti und Nahles aber auch nicht.
Dick: Ganz sicher?
Doof: Ganz sicher. Der Willy ...
Dick: Jetzt aber mal ein Punkt machen.
Doof: ... auch nicht. In Deutschland fuhr der Willy nachts Bundesbahn und in Chile - Jahre vor Allende/Pinochet - hat der schon vor seiner Ansprache als Reichsaußenminister
0,5 Liter stark gekühlten Pisco Sour genippt u. dann konn- te er gar nicht mehr; die deutsche Kolonie war teils empört, teils wegen der Prinzipienfestigkeit des Deutschen stolz.
Dick: Reichsaußenminister Willy? Ist der denn anlässlich des Wiener Kongresses geboren?
Doof: Nein eigentlich nicht, damals war wie jetzt GroKo ... Dick: Ach so, nachvollziehbar die SPD hatte eher Kummer.
Naiv: Koalisieren Sie mal mit der CDU/CSU ...
Einfältig: Es muss so schlimm sein, dass bei der SPD das Papier am Ende ist.
Doof: So viel hat sich der Schuster, MinisterP beim Hans-Karl, kommen lassen?
Dick: In Sachen Kohle, hört bei denen jeder Spaß auf. Kostenmäßig muss die SPD das daher selber ausbaden.
Einfältig: Ja mein lieber Doof, Seminarunterlagen und Redetexte zum Thema Schweinegrippe, 40 millionenfach, Einladungen urbi et orbi, je 1000 Seiten Pressemitteilungen an Hinz und Kunz für die An- und Abkündigung von Besuchen, das alles nun in einem Affentempo noch schnell erstellen, denn die FDP hat “von der Sache” auch schon Wind bekommen ... und der Otto Fricke wird fragen ...
Naiv: Das alles scheint nötig zu sein, um vor Dr. Merkel und dem Deutschen Volk zu vertuschen, dass Ulla-la-la vor lauter Kummer ...
Einfältig: Ja, denn Fachleute für Sicherheit wissen schlafwandlerisch sicher, dass Schlüssel dann nicht geklaut werden, wenn sie auf dem Nachttisch liegen und “man” direkt daneben auch selber schläft.
Gisy und Bisky: Diese Sozialistenlüstlinge ... der SPD
Dick: Harrrrr, wie ist das rausgekommen?
Naiv: Deutsche erstatten, wenn andere sie ärgern, immer Anzeige ... (Gisy und Bisky nicken) ... zeitweise sogar bei der STASI und der GESTAPO (Gisy und Bisky jetzt kreidebleich) ...
Doof: ... schon wegen der Versicherung. Erstes Gebot im Europäischen Sozialstaatsmodell ist: Sich im Falle von Betroffenheit - auch bei eigener Dusseligkeit - durch Zugriff auf die Kohle von anderen schadlos zu halten ist so was von sozialgerecht ...
Naiv: Dazu legt Ulla-la-la ihr sanftes Lächeln mit der Stimme und Logik von Kleinerna auf, derweil FJS unter Beschuss ohne viel Federlesen zurückbläffte.
Einfältig: Also zwischen Strauß und Schmidt ein Unterschied wie Himmel und Erde?
Doof: Nicht ganz. Die obrigkeitliche Mentalität ist bei beiden (und Vielen mehr) gleich stark ausgeprägt. Herrschende dürfen Vieles. Nichtherrschende gehen im Falle von Verschwendung pleite; Herrschende - bei uns eher arme Schlucker - können nur das Geld von anderen verschwenden. Die Gesetze haben sie so gemacht, dass sie wegen Verschwendung nicht belangt werden können.

Diese neureiche Maßlosigkeit ist durchweg kleinkariert.           

26. Juli 2009

Sind Alligatoren Wiederkäuer?

Titelten gestern KStA und Spiegel-Online “XXXXXXXXX (1) beinahe von Alligator gefressen” und weiter sinngemäß “der ehemalige XXXXXXXXXXXXXXXXX XXX XXXXXX (1) fuhr spazie- ren u. dann passierte ... “ Absonderlich, denn der Herr Kol- lege ist doch längst von den Wählern an der Urne gefres- sen worden ... Also ist der Vorfall totalunwahrscheinlich, denn Alligatoren sind mitnichten Wiederkäuer. Der Ex woll- te halt mal wieder in die Presse kommen. Nachvollziehbar. Aber doch bitte nicht mit so grausamen Geschichten. Fehlt nur noch, dass der uns erzählt die Kommunisten würden kleine Babies zum Frühstück ...
-----------------
(1) Name des Betroffenen von der LT-Redaktion aus Grün- den der Diskretion und des Datenschutzes, d.h., der Fürs- orge für die Bevölkerung, die in der Staatsindustrie jobbt, unkenntlich gemacht. Oder würde Ihnen, verehrter Leser es gefallen, wenn Sie von den Medien mit “Guten Moooorgen Herr Verfress’ner” begrüßt werden würden? Eeeeben. 

26. Juli 2009

Krawall gegen die Natur

NewsTicker, 06:07 sinngemäß “Bundesfamilienministerin Ursula vdL hat die CDU/CSU zu einem sachlichen Bundes- tagswahldampf aufgerufen. Die Bürger wollten in der Krise keinen Krawallwahldampf, sagte vdL der WamS. Die in der Wirtschaftskrise zu bewältigenden Herausforderungen wie die Stabilisierung des Finanzsystems oder die Festung der sozialen MW seien Themen der Konsen. Dazu brauche es kein Getöse, sondern Handeln”.

Geil, die Kollegin, gell?

Fragt sich nur, warum unsere vdL, den Antrag nicht auf
dem jüngsten Parteitag der CDU/CSU gestellt hat. Oder ist vdL mit Dr. Merkel nicht einverstanden, weil die in Bayreuth wegen der lauten Musik Krawall gemacht hat? Möglicher- weise aber wollte die regierende Mitbürgerin, mangels ak- tueller Inhalte nur mal kurz Parolen blasen.

Und überhaupt “Krawall”: Hat vdL, bei Dr. Merkel zuständig für Sexualpolitik, mit dem Instrument der kohleinduzier- ten Verbesserung der menschlichen Reproduktionsra- te zwecks Gewinnung von Zusatzmenschen keinen Kra- 
wall wider die Natur verunstal- tet? Und war das kein Krawall als jüngst die Ministerin auf Kosten der Steuerzahler nach Köln eilte, um sich dem Kra- wall von Müntefering, SED u. ver.di anzuschließen? Ist ihre rechte Faust auf dem Meeting keine Krawallpose à la 1968 oder Chávez?              

24. Juli 2009

Höhe der Subvention oder Beschäftigung?

Trauerspiel um Opel? Ach was: Gaunerspiel mit der übli- chen Abgekochtheit.

In Serie lassen SPD u. CDU/CSU Schritte des Fortschritts verkünden, hierbei einstreuen, dass noch wichtige Punkte zu klären sind und zur jeweiligen Stunde der Wahrheit sind fundamentale Themen wie Eigenkapitalbeitrag von Magna oder die Lizenzgebühren, die an GM zu zahlen sein werden offen.

Heute berichtet die FAZ, S.17, mit der Normalität einer Wasserstandsmeldung “Streit Regierung/GM eskaliert ... “ und zum zichten Mal “Entscheidung in einer Woche”.

Einigung aber “derzeit” unerwünscht

Derweil pendelt nach der diffusen Nachrichtenlage der Subventionswunsch der derzeitigen und künftigen Eigentümers von Opel um 4 Mrd €; hierbei ist unklar, ob zusätzlich oder einschließlich der bereits geleisteten Garantie. Rückläufig ist die Zahl des künftigen Beschäftigungsvolumens, diese Meldung wurde rechtzeitig vor der Septemberwahl im Markt untergebracht.

Dass GM auf die Subvention ihrer Tochtergesellschaft Opel richtig scharf ist, hätten unsere hochmögenden Damen & Herren in Kanzleramt, Außen-, Wirtschafts- und Finanzministerium schon vor 9 Monaten überlegen können. Haben sie aber nicht und lavieren nun nach dem Rinde-Borke-Prinzip zwischen den deutschen Steuerzahlern und dem Wunsch der Investoren um maximale Leistungen des Staates mit minimalem Eigenbeitrag. Dass die US-Administration hinter GM steht, ist die pure Selbstverständlichkeit. Jedenfalls war vor wenigen Tagen ein Film mit einem gutgelaunten Quartett dunkel gekleideter Herren samt dicken Aktentaschen in das Amt der deutschen Kanzler hinein- und wider hinaustigern. Dass noch in jedem Unternehmen der Bär los ist, wenn es darum geht, sagen wir, 4 Mrd €  “to have or not to have”, können unsere Beamten in Regierungsfunktion fairerweise nicht wissen ...

Jedenfalls lässt sich angesichts der “noch” “offenen” Fragen vortrefflich auf Zeit spielen ... um ... dann ... tja ... beispielsweise am 13. September 2009 den großen Retter zu geben, der bis zuletzt um die Steuergelder (zG) besorgt gewesen sei - auch dann wenn am Ende des Tages die Chose 6 Mrd € kosten würde ...

Nein? Und ob. Magna investiert zu wenig, weil GM zu viel will. Das ist auf Nicht-Einigung abgekartet ... es sei denn, die Bundesregierung lässt beispielsweise 8 Mrd € springen.

Selbstverständlich müssen “sie” ein wenig acht geben, denn zu viel des Guten endet in einem Debakel am 27.09. Es gibt etwa auch bei den Medien inzwischen längst genügend aufgeklärt Wissende.

Wenn jetzt 4 Mrd € in Umlauf sind, dann ließen sich bei später schwer ausgehandeltem “Kompromiss” auch 4,8 Mrd € (ohne die bereits aufgewendeten Kosten) rechtfertigen. Das Warten hätte den GM-Leuten 0,8 Mrd gebracht und zusätzlich hätten sie ihre eigene Regierung mit ihrer Nicht-Entscheidung unter Druck gesetzt. Die Looser im Falle Opel sind ganz klar die Steuerzahler - was die FDP schon seit Monaten voraussagt.

Und Magna ist bisher beim schmalen Kapitaleinsatz geblieben ... hat unter dem Druck eventuell nachgeben zu “müssen”, dafür die Anzahl “geretteter Arbeitsplätze” reduziert, wie zuletzt zu hören war. “Gewinner” ist GM. Noch bis in den Februar 2009 war zu hören Deutsche Kohle gerne, aber nicht nach USA fließend. Nicht einmal das Prinzip der Bilanz verstehen die führenden Leute von CDU/CSU und SPD: Ist es kein Unterschied ob die Beteiligung an Opel mit 0,00 oder 6.000.000,00 USD in der GM-Bilanz aktiviert ist? Fließen or not to fließen ist not die Frage; das “Geld landet” so wie so bei GM.

Ausblick

Stell’ Dir vor, es ist Sozialismus ... und die regierenden Damen & Herren kontrollierten die gesamte Wirtschaft ...

Künftige Koalition FDP-CDU/CSU

Zum Thema Geheimhaltung von Akten bei der Regierung hat das BVerfG gestern Substanz geliefert.

Pikante Details aller Art stehen garantiert schon schon jetzt in den Akten der Regierung; sie werden das Material nicht veröffentlichen wollen. Also Untersuchungsausschuss ab Herbst 2009? Selbstverständlich.

Gebundene Hände der Liberalen?

“Koalitionsverträge” beziehen sich auf die Zusammenarbeit ab und vor allem nach der Wahl des Kanzlers. Sie beziehen sich nicht auf die Omertà zu Vorgängen und Akten, der künftigen Vergangenheit ... Wenn alle Beteiligten das Prinzip kennen, lassen sich Hunderte Formulierungen finden, die dies - ggf. verklausuliert - ausdrücken. Was das soll? Würde Dr. Merkel, die die Task Force wohl persönlich führt wissen, dass jede Silbe der Verhandlung zum Thema Opel das Licht der Welt erblickte, ändert dies Verlauf und Ergebnis der “Gespräche”. Garantiert. Also sie sollen regieren, dass die Schwarte kracht. Aber die Bürger erwarten anschließend Wahrheit.     

23. Juli 2009 am 22.07

Patrick Meinhardt empört über KMK

Weil die zum Fehlbedarf Zehntausender Lehrer einfach abtauchen. Recht der FDP-MdB.

Es ist wie es ist: Die KMK gehört zu den nutzlosen Institu- tionen, die abgeschafft gehören. Dienen zu nichts als Kon- sen und Sozen auf Kosten der Steuerzahler den AP zu beschaffen.             

23. Juli 2009

Geil: Otto Fricke mit Vollbart

in der nächsten Ausgabe von Fricke & Solms              

22. Juli 2009

Abwrackvorgänge mit Prämie

Im Falle von PKW: 2500,00 €
Im Falle von Kühen: Abgelehnt
Im Falle von negativem Tod: Die Kohleinduzierte
Im Falle von Vopas an der Wahlurne:

Vernünftige Regierung wg.
Beteiligung der Liberalen.             

22. Juli 2009 Ein Hauch von Obama:

Westerwelle beim DLF

“Steuergeschenke”, hoheitliche Geldverschwendung, Ban- ken und Finanzkrise, Finanzminister seit 1998, Staatsver- schuldung, Steuereinnahmen, Bankenaufsicht, Arbeit und Leistung, Koalition im September, frühere Präferenzen heu- tiger FDP-Wähler, Koch-Mehrin, Europa, repräsentative De- mokratie, Afghanistan, Wehrdienst, Rüstungsexporte und Bärenfelle. Interview lesen.  

Drei Auszüge

Labuhn: ... Steuergeschenke angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise und der Finanzlage des Bundes ... ?

Westerwelle: Ja, und schon das Wort Steuergeschenk ärgert mich, denn wenn der Staat den Menschen, die sich das selbst hart erarbeitet haben, weniger abnimmt, ist das kein Geschenk der Obrigkeit an die Bürger. Noch gehören die Steuergelder dem, der sie erarbeitet hat, und der gibt etwas ab an den Staat, und nicht der Staat gewährt Ge- schenke an Steuerbürger.

Und das Zweite ist: Natürlich müssen wir das Ganze auch solide durchrechnen. Und das haben wir getan. Wenn es uns beispielsweise nur gelingen würde, 20 Prozent aus der Schwarzarbeit zurückzuholen in die reguläre Volkswirt- schaft durch ein faires Steuersystem, die Staatsfinanzen wären solide und das Staatssäckel wäre wieder prall ge- füllt. Das kann man, wenn man den Mut hat, auch an Aus- gaben heranzugehen ...

Labuhn: Fühlen Sie sich von der Union ein wenig im Stich gelassen?

Westerwelle: Ach, das sind so Gefühlsausbrüche, die ich mir im Augenblick gar nicht leisten will. Ich setze auf mög- lichst viel Zustimmung durch die Bürger. Und wenn die mich nicht alleine lassen, dann geht es mir ja gut.

Labuhn: ... Welches Regierungsamt außer dem des Vize- kanzlers ... ?

Westerwelle: ... Um mich müssen Sie sich keine Sorgen machen, ich komme schon irgendwie durch. Es geht da- rum, was aus Deutschland wird. Und dafür werben wir bei der Bundestagswahl.

Das LT: Juli-Umfragen: 13,8% FDP
             

21. Juli 2009

Der Bildungsgipfel

Wer erinnert nicht den von Dr. Merkel abgehaltenen bom- bastischen Bildungsgipfel vom Herbst 2008? Niemand. Und nun das: 40.000 Lehrer fehlen. Anders:

Stell Dir vor es findet Bildung statt und kein Lehrer geht hin              

16.+19.+20. Juli 2009 Trittin in der FAZ, S.10

Der Versuch das System zu sprengen

“Die Katze lässt das Mausen nicht” u. Trittin hat noch im- mer die K-Mentalität seiner Zeit als Student in Göttingen. Es stört, ja, weil Zeit und Energie verbraucht wird, ihn zu widerlegen. Es gäbe Wichtigeres als das zu tun. Aber es ist einfacher als gedacht, weil ihm der Lenin durchgeht und er offenkundig traumwandlerisch sicher ist, Wahrheit ge- pachtet zu haben. Typisch Deutsch (1), der Herr “Kollege”.

Gekalauert:

Aber der Trittin rede jetzt doch so staatstragend-gesetzt. Kunststück nach dem der Rhetorik-Trainer des OMM be- reits vor fast vier Jahren arbeitslos wurde ... Der Trittin ist noch immer der Alte von “damals”; sogar Fischer (das sü- ße Joschkale) wurde von Trittin zermobbt, hat sozusagen das Handtuch geschmissen u. aufgegeben, dem Trittin ei- ne halbwegs vernünftige neue Software aufzuspielen.

Realsatirisch

Die Seriöslinge haben Trittin am 16., S.10 also den roten Teppich ausgerollt, den Meister formvollendet gebauch- pinselt. Und Trittin brachte ein Standard-Elaborat mit allen Elementen aus der sozialistischen Mottenkiste: Polemik, Haarspalterei mit den Begriffen, Halbwahrheiten, Unterlas- sungen und der seit 1995 wieder vollüblichen Politik der Verelendung.

Vier falsche Eingangsthesen

KKW sind sicher. Oder ist sicher, dass die Grünen am 27. 09 mehr als 4,99% der Stimmen bekommen? Die Entsor- gung in Deutschland ist nicht gelöst, weil SPD und Grüne sich querlegen. Von 15% Erneuerbaren ist die Rede, die Zahl wollen wir sehen; und wenn schon. Denkbar, dass in Deutschland neue KKW derzeit nicht wirtschaftlich sind. Sonst auch nicht? Wer will derzeit neue KKW in Deutsch- land bauen? Die Grünen sicher nicht, denn die wären “noch sicherer” und den Grünen käme ihr Argument abhanden.

Trittin gibt den groben Klotz 

Ohne viel Federlesen fährt Trittin die Geschütze aus lang- jähriger Kulturdebatte, dem Kampf gegen den ideologischen Überbau der bürgerlichen Gesellschaft, auf: naive Wachs- tumsgläubigkeit, euphorische Hoffnungen und Illusion auf
Segnungen und insbesondere der “gesellschaftliche” Dis- sens. Wie hoch ist der Anteil der Ablehner, die dies damit begründen, dass angesichts unseres “enormen Wohlstan- des” das Restrisiko nicht inkauf zu nehmen sei?

“Atomenergie” hat weder Demokratie noch Frieden ge- bracht - als ob der durch die Atombomben nicht längst ge- stört war als das erste KKW Strom lieferte.

Gnädige Konzession?

Großteil der Hoffnungen nicht erfüllt, Bedeutung der Kern- kraft überschätzt, manche Befürchtung nicht eingetreten, immerhin war Tschernobyl ein KKW “im Sozialismus”.

Der marxistische Empörungspolitiker

Der Einstieg sei politisch entschieden worden. “Fast” alle F&E-Kosten in Höhe von 40 Mrd € wurden u. werden noch vom Steuerzahler übernommen. 26 Mrd Rückstellungen sind von der Steuer befreit. “Ja und”, zum Ersten: Trittin schreibt ja selber, KKW seien politisch gewollt gewesen.
Ja und, zum Zweiten: War es denn falsch, diese Entschei- dung politisch “abzusichern”? Ja und, zum Dritten: Wieviel Milliarden öffentliche F&E stecken in den Erneuerbaren? Wieviel Mrd Mehrkosten sind schon jetzt in den Energie- preisen aufgelaufen? Darunter auch die Mehrkosten nach EEG, die freiwilligen Mehrkosten des Ökostroms und nicht zu verachten die sog. “Ökosteuer”, deren Aufkommen für die Sozialpolitik verwendet wurde. Ja und, zum Vierten: Könnte sein, dass in grünroten Jahren “vergessen” wurde, Zinserträge aus den Rückstellungen der früheren Staats- monopole zu versteuern? Ja und, zum Fünften: Schon seit ihrem Gründungsparteitag sitzen die Grünen in der ersten Reihe, wenn es darum geht, die Herausforderungen “gewal- tiger Subventionen” zu bewältigen; ja? Ja und, zum Sechs- ten u. das ist zunächst der Gipfel: Aus der Empörung von Trittin ist abzuleiten, dass es nach seiner Meinung nicht zulässig ist, wenn Unternehmen die Kosten in ihren Prei- sen unterbringen. Selbstverständlich ist nach dem GG zu- lässig solche Meinung zu vertreten. Auch Sozialismus ist nicht verboten. Erlaubt ist offenkundig auch, solche Absich- ten zu camouflieren. Ärger über Trittin? Nein. Aber über Dusseligkeit und Unfähigkeit einer angeblich so “mächti- gen” Volkspartei, der CDU/CSU, diesen politischen Unfug politisch zu neutralisieren, sehr wohl. Wozu taugt die CDU/ CSU eigentlich? Was nützt die CDU/CSU eigentlich? Den Kanzler geben können viele; Geld über die Sozialpolitik ver- teilen kann die SPD möglicherweise sogar besser ... Ist da mehr? Ach ja, Reden halten ...

Der sozialistische Angstpolitiker

Wieviele der 400 Störfalle/KKW/Jahr sind technisch kritisch im Sinne einer Kernschmelze? Könnte sein, dass die vorgeschriebene Akribie auf Grund von Überbestimmung Risiken sogar steigert? Wenn Trittin meint, Krümmel sei Sorgenkind der Atomindustrie (die megaprofitgierig tut und macht ... ), dann sollte er, Trittin, als Sorgenkind unserer Demokratie sehr deutlich gekennzeichnet werden.

Zwei Jahre ist Krümmel nach dem Trafo-Ausfall außer Betrieb gewesen; vielleicht erkundigt sich Trittin einmal nach den entsprechenden Lieferzeiten und überlegt ob vielleicht die “moderne” Gesetzgebung zum Thema Ausstieg veranlasste, den Stillstand “ein wenig” zu verlängern. Im Abschnitt “Ein Knall bei Vattenfall” polemisiert Trittin durchgängig. Erlaubt aber unsachlich: Staatskonzern Vattenfall versucht Störfall zu verschleiern; für Trittin ist wichtiger, “den Staat zu informieren” als eine Störung zu beseitigen ... ; Erpressung in Atomkonsens umzuetikettieren erinnert an die osteuropäischen Volksdemokratien. Selbstverständlich darf der ehrbare Kaufmann den Vertragspartner ersuchen, einen Vertrag zu ändern. Dass die Vorstände der EVU mit ihrer Erpressung nicht einverstanden sein können, fällt Leuten, die “schon mal” die Verfassung missachten oder totalitär agieren ziemlich schwer; das ist eine alte Realität. Profit - und viel davon - machen zu wollen, ist nach Trittins Meinung “empörend”. Damit das akzeptabler klingt, wird den Unternehmen das Geld “in die Kassen gespült” und wohl unglaublich ist es, wenn Strom billiger angeboten wird, als Anlagen der “Erneuerbaren” liefern können, weil die KKW abgeschrieben sind. Als ob es schädlich wäre, auf nach dem Steuerrecht abgeschriebenen Aktiva zu produzieren. Trittin will “Erneuerbare” auf Biegen und Brechen, deswegen muss Atomstrom verteuert und/oder verboten werden.

Fragt sich an dieser Stelle, warum die sozialistischen Re- gime im inzwischen bekannten Ausmaß die Umwelt ihrer Länder wörtlich versaut haben ...

Neue Realitäten?

Statt K-Gruppen-Seminare zu besuchen, hätte sich Trittin in seiner Kindheit besser mit Statistik befasst. Er würde dann wissen, dass es keine sicheren Ereignisse gibt. Nicht einmal sicher ist, dass der Mond in 30 Minuten auf seiner Erdumlaufbahn bleibt ... Das Spiel mit dem Wort Sicherheit ist formvollendete Unwahrheit. Wir kennen das in Zusammenhang mit der “Inneren Sicherheit” der CDU/CSU und Konservativer Kreise bei der SPD. Die Diskussion zum Thema Flugzeugabsturz gab es schon um 1975. Damals wurden kniffliche Probleme wie der Durchschlag der Turbinenachse durch das kurz davor eingeführte Containment, der rechnerische Nachweis für die Standfestigkeit der Dübel für die Halterung der Lüftungskanäle im Erdbebenfall und ähnliches mehr gelöst.

Dass der Flugzeugabsturz trotz 11.09 und so wie so ein ziemlich unwahrscheinliches Schadenereignis ist, wird Trittin vermutlich wissen. Moralisch verwerflich, damit demokratisch fragwürdig ist die “Art und Weise” wie Trittin das Argument einbringt, weil er vermutlich auch weiß, dass Abwehrmaßnahmen gegen einen Flugzeugabsturz auf das Reaktorgebäude eines KKW auch in der Demokratie geheime Verschlussache sein müssen, also öffentlich nicht erörtert werden können/dürfen. Wieviele Wähler wohl bereit sind Jürgen Trittin (Grüne) derartige Verschlusssachen anzuvertrauen?

Trittin scheint zu meinen, es gäbe nach dem Völkerrecht den Schatten einer Chance einem Land (Regierung) Verbote zum Thema “Atom” wirkungsvoll auszusprechen.

Neue Realität ist, so Trittin, dass 2008 15,1% der Strom- produktion aus erneuerbaren Quellen stammt. Die Zahl hat das BMU ohne belastbare Quellenangabe oder Beleg in der wortreichen Broschüre “Strom aus erneuerbaren Energien”
(April 2009) veröffentlicht. Dass die 3500-KWh/Jahr-Strom- rechnung bei hier unterstelltem MWSt-Satz von 16% in (konstanten) Preisen von 2005 von 44 auf 58 €/Monat, d.h., um 30% gestiegen ist, erwähnt Trittin als neue Realität nicht. Vermutlich begründet Trittin die Unterlassung vor sich sel- ber damit, dass diese Realität gegen seine Argumentation spricht. Es könnte volkswirtschaftlich richtig lustig werden, wenn dereinst 30% des Stroms aus erneuerbaren Quellen käme ... wobei, wenn die AKW verboten sind, noch kein Gramm CO2 “eingespart” wäre.   

Renaissance nur der Ankündigungen?

Vielleicht ist es gesundbeten: Die Anzahl der weltweit be- triebenen KKW ist rückläufig, in den USA wurde trotz ande- rer Ankündigungen seit 30 Jahren kein KKW geordert, in Finnland sei der im Bau befindliche KKW um 50% teurer als geplant, in Frankreich wurde auf einer KKW-Baustelle schlechter Beton verarbeitet, diese u. weitere “Argumente” kratzt Trittin zusammen, um zu belegen, dass der Anteil der Atomenergie “eher” weiter sinken wird, der heute ohne- hin weltweit nur bescheidene 2,5% beträgt. “Entsprechend vernachlässigbar sieht der Beitrag der Atomenergie zum Klimaschutz aus”. Um 50% der Treibhausgase “einzuspa- ren”, müsste “man” 1200 KKW neu bauen, was nicht “pas- sieren” wird. Dies alles sei darauf zurückzuführen, dass neue KKW nicht wettbewerbsfähig sind. Träfe dies zu, hät- te Trittin sich die Mühe seines FAZ-Aufsatzes sparen kön- nen. Statt dessen polemisiert Trittin unsachlich. “Ohne dauerhafte Subventionen läuft gar nichts” notiert Trittin. Mit der Frage nach dem verkauften Volumen Strom aus erneu- erbaren Quellen bei Streichen der jährlich als EEG-Vergü- tungen für Anlagenbetreiber in Höhe von jährlich 8,8 Mrd € (siehe “Strom aus erneuerbaren Energien”, S.21) hält sich Trittin nicht weiter auf.

Klimaschutz ohne Atomenergie: Gut wär’s 

“Deutschland hat ... eine Entscheidung getroffen”. Falsch. Grüne und SPD haben 2001 die EVU erpresst. Sei’s drum. Bei 8,8 Mrd € Subventionen ist der beispiellose Ausbau der “erneuerbaren Energien” nachvollziehbar. Dass e.on in Großbritannien nur dann in KKW investiert, wenn die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen auf 33% gedeckelt wird, ist verständlich. Andernfalls droht die wettbewerbswidrige Benachteiligung der KKW. Jedenfalls ist diese Szene in Deutschland allemal denkbar: Vorrangiger Zugang für Strom aus erneuerbaren Quellen, obwohl für den Verbraucher teurer, führt zu Teillast, die ab einem gewissen Grad  die Wettbewerbsfähigkeit sogar der KKW untragbar mindert. Dies ist kein technisches Problem, weil der Gradient der Produktion etwa aus Windenergie nie den Wert einer belastenden Schnellabschaltung erreicht.
In den letzten Absätzen seines Aufsatzes wiederholt Trittin bereits behandelte Argumente. Warum er polemisiert, ob- wohl er vorgibt “Recht zu haben” macht misstrauisch und verführt in der Tat eher dazu, für den massiven Ausbau der Stromproduktion aus radioaktiver Kernspaltung einzutreten.

Kurzes Fazit:

Nicht ärgerlich, aber bedauerlich ist, dass nach den NAZIS und nach friedlicher Überwindung des Sozialismus in der DDR es in Deutschland noch immer Personen gibt, die ihren Lebensunterhalt mit dem Geschäft von Angst und Demagogie bestreiten. Hierbei kommen aus liberaler Sicht besonders unsere Konservativen von CDU/CSU und FAZ ins Visier. Über deren Versäumnisse und Versagen kommen separate Überlegungen.
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(1) Vor 60 Jahren kalauerte “man” in Südamerika so: Steht an der Straße das Kreuz in Erinnerung an den glücklichen jedoch verunglückten PKW-Fahrer. Auf dem Kreuz steht die Inschrift: “Aber ich hatte Recht”. Also lieber Trittin, fahre er psychologisch/psychiatrisch nicht zu schnell ... die Lust zu lachen, lebt im Volk noch immer ...              

19. Juli 2009

Niebel und der Punkt.

In jeder Antwort; in jedem Satz: Dirk Niebel im Interview mit dem GA zu Themen wie die Politik-Resultate des Bun- deswahlkampfministers, Steuern, Wirtschaftswachstum, Außenministerium, Koalition mit Anderen, HSH, Kleinka- rierte Wahlverlierer u. andere pikante Themen dieser Tage.            

19. Juli 2009

Volltreffer von Tobias Kaufmann, KStA

Es gibt immer wieder Menschen, die auffallen. Seit vielen Monaten Basine Bätzing (SPD), Mitglied im SPD-Club der Reichen u. Schönen, empörungspolitisch aktiv mit groß- volumiger und opulenter Sprache. Zuviel Alkohol, Tabak, Games, Fernsehen, Internet und S ... nö, zu Letzterem hat sich die Kollegin Bätzing bisher noch nicht empört ... we- gen der großkohalitionären Kohleinduzierten und so.

Der Hintergrund: Politikerleinchen sucht eine Rechtfertigung für seine Existenz. Sozusagen einen AP; um den zu ergat- tern muss “man” wichtig sein. Und das ist “man”, wenn es medial transportiert wird. Egal ob es die Menschheit eher nervt. Im Fall der Kollegin Bätzing insbesondere, weil sie wie früher extrem die Kirchen, “den Menschen” Vorgaben für ihre Lebensführung macht.

Das Schema geht so: Erst drückt der Sozialist (Konserva- tive) auf die soziale Tränendrüse und finanziert der dummen Bevölkerung den Aussteig aus jeder schwierigen Lebens- lage. Dann aber rauchen, saufen und kiffen einige, werden krank und dann meint unser Bienchen, das sei dann doch zu viel des Guten; es ginge einfach nicht, dass der Mensch auf Kosten der anderen ... und schwups sind wir auf dem Besserwisser- und Vorschriftentrip. Sozialismus ist halt immer, d.h., strukturell totalitär.

Solcherlei Getue, wie das von der Kollegin Bätzing (SPD) fällt natürlich auch Tobias Kaufmann auf und dann nimmt der die übelerlösende Mitmenschin formvollendet auf die Schippe .

... und als Zugabe, die Musik, inzwischen Kult.
         

16. Juli 2009

Bürger, Parlament, Regierung, EU

Endlich wird das Parlament gestärkt, ist verbreitet die Re- aktion auf das Urteil des BVerfG zum Lissabon-Vertrag. Mancher wird, wie HD Genscher schrieb, von “Karlsruhe Plus” bezüglich der Kompetenzen der Parlamente in Deutschland geträumt haben. Nach dem, wie im wesentli- chen der FAZ S.1/2 zu entnehmen ist, bei der CDU/CSU mit der heißen Nadel im theoretischen Raum genäht wur- de, es folglich bei der CDU/CSU bezüglich Europa wie bei Sofas unter dem Hempel zugeht, gewinnen die Warnungen von Guido Westerwelle und Sabine Leutheusser- Schnarrenberger an Gewicht : Es wird nicht sein können, dass ein Parlament in Deutschland die mit Verhandlungen beauftragte Bundesregierung durch Beschlüsse bindet.

Auf der Grundlage herkömmlicher Begriffe/Konzepte ist zu- nächst festzuhalten:

• Das imperative Mandat ist nicht nur der Demokratie wesensfremd; es verstößt auch gegen die Würde des Einzelnen. Wer ein Amt inne hat, führt das im Rahmen der allgemeinen Regeln der Rechtsordnung nach freiem Ermessen aus. Es macht schließlich keinen Sinn, gewählte Repräsentanten so mit Miss- trauen zu beaufschlagen, dass sie durch imperative Aufträge “gesteuert” werden müssten.
   
• Es macht auch keinen Sinn, die Bundesregierung als Delegierte Deutschlands im Europäischen Rat in der operativen Politik und der Verwaltungspraxis durch förmliche Beschlüsse eines Parlamentes zu binden. Eine solche Praxis wäre dem Prinzip der Gewaltenteilung fremd.

So gesehen ließe sich der Auftrag des Bundesverfassungs- gerichtes nicht erfüllen; es bliebe alles beim Alten. An die- sem gedanklichen Punkt kommt nun HD Genscher mit seinem Beitrag im Tagesspiegel, vom 14.07 zur Hilfe: “Die EU aber ist eine Rechtsfigur sui generis – ganz eigener, beispielloser und sich weiterentwickelnder Natur, nicht ver- gleichbar mit Staatsformen oder zwischenstaatlichen Ver- trägen od. etwa den Vereinten Nationen.” Die Europäische Integration ist als Prozess zu begreifen, notiert Genscher und “die EU ist nicht eine usurpatorische fremde Macht. In ihren Organen wirken die europäischen Völker durch ihre frei gewählten Abgeordneten und durch ihre durch freie Wahlen legitimierten Regierungen mit. Der Europäische Gerichtshof ist mit Unionsbürgern, also Angehörigen der Völker der EU, besetzt.” Genscher meint also, dass die herkömmlichen Kategorien nicht geeignet sind , das durch die Klagen aufgeworfene Problem zu lösen.

Während sozialistische und konservative Politikklempner eifrig an das Regulieren gehen, mahnt Genscher, typisch Liberalismus, (zielführend) neue Wege zu gehen. 

Karlsruhe schießt in den Ofen

Die Europäische Vereinigung ist ein Prozess, wider den geschichtlichen Prozess aus Jahrhunderten und bei allem kulturellen Gleichklang wider die politische und nationale Segregation dieser Zeit. Daraus folgt, dass im Prozess kein Schritt ausgelassen werden darf und eine Reihenfolge ein- gehalten werden muss. Dies per imperativer Mandatierung durch noch so legitime 27 Parlamente zu gewährleisten, ist schlicht und ergreifend unmöglich. Der Text des Urteils aus Karlsruhe ist nicht nur sachlich eine Zumutung, sondern auch wegen seinem Umfang. Es ist eben immer falsch, wenn die einen den anderen sagen, wie sie ihre Arbeit zu erfüllen haben. Das gilt selbstverständlich auch für das Ver- fassungsgereicht, das wie auch Genscher schreibt “in den letzten Jahren seine Verantwortung vorbildlich erfüllt” hat.

Hierbei ist ohne jede Einschränkung zu konzedieren, dass das Verfassungsgericht völlig zu Recht die mangelhafte Praxis der Ausübung der Souveränität der Bürger anpran- gert. Und dieser Umstand ist eine rechtliche Frage. Einer fundamentalen Kategorie sogar. Das Problem stellt sich allerdings nicht minder in der Innenpolitik.

Es wäre also besser gewesen, das Verfassungsgericht hät- te auf nicht mehr als zwei Seiten dem Bundestag unter Verweis auf die seit 1879 propagierten Prinzipien zur Konfi- guration des Staates eine geharnischte Philippika geschrie- ben und im Übrigen auf eine weitergehende Empfehlung/ Forderung verzichtet.

Was soll der Bundestag beschließen

Mit irgendwelchen Marginalien die Aufforderung des BVerfG formal erfüllen, das Urteil als solches historisch sein lassen und dafür sorgen, dass das Einvernehmen zwischen den Bürgern und der Staatsindustrie wesentlich verbessert wird.               

15. Juli 2009

FAZ: “zG, der Senkrechtstarter”

und andere Lobhudeleien. Da fragen wir mal einfach welche Resultate der Senkrechte mit seinen 37 Lenzen denn bis- her produziert hat. Außer Reden nichts gewesen. Wie soll- te er auch - nach nur fünf Monaten. Aber die FAZ-Redakti- on will  halt Regierungspropaganda machen ... 

15. Juli 2009

Kleinkariert

Ein Gericht hat entschieden, dass die Abwrackprämie den Empfängern von Hartz IV-Leistungen anzurechnen ist. Das Gesetz ist kleinkariert gestrickt.             

15. Juli 2009

Thomas Steg

Um 17:10 sendete der DLF ein Statement von Steg im Auftrag der Bundesregierung ab. Was ist mit Steg? Der Stellvertretende Regierungssprecher, sollte doch für KK Steinmeier (SPD) tätig werden.             

15. Juli 2009 Sozialbericht 2009 vom Stapel gelassen

31,9% des BIP für Soziales

im Jahr 2009. Der Bundessozialminister stolz wie ein Schneekönig schließlich “haben wir” etwa in der Rentenversicherung stabile Finanzen. Sagt er. Vertieft sei nicht, dass sich das eierlegende Federvieh kaputtlacht ...

“Man” kann das auch anders sehen. Da Sozialleistungen an Personen mit relativ geringem Einkommen gezahlt werden, ist zu konstatieren, dass weit über 33% der Menschen in diesem Land nicht auf eigenen wirtschaftlichen Füßen stehen. Das ist der sozioökonomische Skandal, den uns jahrzehntelanges maßgebliches Regieren von CDU/CSU und SPD, zuletzt “auf Anregung der FAZ” sogar koalitionär verbunden, hinterlassen.

31,9% des BIP sind Zwangsabgaben

über das regierende Damen und Herren “schon mal” nach dem Wahlkalender verfügen, also der Verfügung der begünstigten (dummen) Bevölkerung entzogen sind. Es mag ja sein, dass Krankenversicherung und Rücklage für das Alter sinnvoll sind. Warum dann aber als Zwangsabgabe? Weil die (dumme) “Bevölkerung” es sonst nicht tun würde? Also sind die Regierenden Damen und Herren mal wieder schlauer ... um per Sozialpolitik ihre AP zu sichern. Das Kuddel-Muddel stimmt hinten und vorne nicht.

Papier ist geduldig ...

352 Seiten Papier wurden im “Sozialmisterium” getextet. Was allein der Bericht gekostet hat? Schwamm drüber wir haben es bei 1,6 Bio Schulden indula richtig dicke.

Wäre der viele Text wenigstens sinnvoll. Etwa zum Thema Gesundheit ergießen sich die hoheitlichen Überlegungen auf 20 Seiten ... qualitativer Aussagen. Ob all diese Maßnahmen noch sinnvoll sind, könnte nur bei Quantifizierung der Ausgaben entschieden werden. Darüber aber schweigen unsere hoheitlichen Mitbürger. Statt dessen werden die “Einnahmen” der Krankenkassen pauschal mit ca. 160 Mrd € unter Gesundheit geführt - fertig ist dieser Teil des “Sozialberichtes”, wobei es nicht ganz einfach ist zu verstehen, warum die von jedem vernünftigen Menschen abzuschließende Versicherung gegen die Kosten zur Wiederherstellung der Gesundheit im Krankheitsfall übverhaupt unter “Soziales” geführt wird. Weil die Damen und Herren möglichst große Zahlen zusammenkratzen wollen, um ihre Wichtigkeit zu untermauern? Dann hätten die Steuermindereinnahmen wegen dem Ehegattensplitting ebenfalls berücksichtigt werden müssen ... .         

14. Juli 2009 Kernkraft

Das Chaos-System der Sozialisten

Weit davon entfernt seriös zu argumentieren erzeugen Grüne und SPD das thematische Chaos. Beispielsweise:

• schüren sie Angst vor der tödlichen Radioaktivität
• wechseln, wenn die Diskussion aus ihrer Sicht blockiert, d.h., nicht weiter geht, auf die Tatsache der rechnerisch nicht ausschließbaren Kernschmelze und
• begründen dies mit den anfallenden “Störungsmeldungen”.
• Alsbald erfolgt sodann der Wechsel zum Thema Endlagerung, die nicht gelöst sei.
• Schließlich beklagen Sozialisten die Preispolitik der Konzerne, so als ob nicht durch ihre “politischen Entscheidungen” die Preise belastet worden seien.
• Um all dies zu vermeiden, sei eine kleinteilig dezentrale Energieproduktion sinnvoll.
• Im Übrigen solle (gefälligst) Energie gespart werden, als ob nicht auch dies horrende Investitionen erfordere.

Da die Argumente ausnahmslos qualitativ und nicht objektivierbar sind, ist die Taktik des Themen-Hopping aus sozialistischer Sicht zwingend. Der rationalen Argumentation können sie dadurch ausweichen. Hierbei ist festzuhalten, dass beliebige Maßnahmen aus ihrem katalog von jetzt auf sofort getroffen werden können wenn durch einen aufklärerischen und demokratischen Diskurs klar ist:

• Was kostet
• Wer zahlt
• Welche sind die Prioritäten

Genau davor aber drücken sich die besserwissenden Sozialisten seit Jahren. So ist totalitäre Geisteshaltung konfiguriert: Schweige, ich weiß es besser.         

13. Juli 2009

Staatsindustrie: 17.000 STASIS

Große Aufregung indula. Dabei würde es genügen, Folgen- de Gleichung anzuwenden:

STASIS genau so wie NAZIS behandeln

Alles Andere ist Verharmlosung von NAZIS bzw. der Ver- such im Falle DDR/SED schönrednerische Maßstäbe oder gar Verharmlosungen anzuwenden.             

13. Juli 2009 Desertec

Eine gute Nachricht

Wüstenstrom kostengünstiger als Kernkraft wird - noch verhalten - gemeldet. Alles was Rang und Namen in der deutschen Wirtschaft hat, schließt Konsortialvertrag in München. Feasibility-Studie in drei Jahren geplant.

Schon meckert die SPD. Bei ihren Anti-KKW-Marotten ginge es um Dezentralisierung der Energieproduktion, um lokale Wertschöpfung darzustellen. Dies aber könnten wir jetzt schon haben: Jeder Bevölkerer setzt sich abends eine Stunde lang auf den Heimtrainer ... Immer wieder das Gleiche: Der Mond verdeckt die Sichtverbindung zwischen SPD und irdischer Realität. Fehlt nur noch, dass Loreley Kraft (SPD, NRW) mit ihrem Senf beisteuert.           

11. Juli 2009

Honduras: Deutsche Sozialisten schweigen

Nach anfänglichen Protesten ist von Grünen, SED u. SPD über Honduras nichts mehr zu hören. Inzwischen ist näm- lich klar, dass von dem (illegal) gestürzten Präsidenten, Zelaya, das inzwischen klassische Verfahren zum Bruch der Verfassungsordnung ausging: Zunächst vorsichtige, später zunehmend dreiste Schritte. Werner Hoyer hat dies in einem kurzen Beitrag im KStA, 10.07., S.4 so beschrieben: " ... Mit einem Trick bei der Aufstellung des Etats für 2009 verhinderte er (LT: Zelaya), dass die Voraussetzungen für die reguläre Durchführung von Präsidentschaftswahlen Ende 2009 geschaffen wurden: Kein Geld - keine Wahl! Das verfassungswidrige Referendum versuchte er dann mit Gewalt durchzusetzen. Gericht und Parlament machten den Kardinalfehler, auf den Verfassungsbruch Zelayas mit der Abschiebung des Präsidenten nach Costa Rica zu reagieren ... “.

In diesem Zusammenhang muss zur Kenntnis genommen werden, dass Hugo Chávez, in lateinamerikanischen Medien als Strippenzieher auch in Honduras identifiziert, inzwischen die Rhetorik von Sozialisten übernommen hat. Wie er davon wieder herunterkommen will, ist ein Rätsel, weil diese abstrahierende Wortwahl typischerweise Ausdruck für Versagen zu überzeugen und das Ende rationaler Auseinandersetzung ist. Alle sozialistischen Regime im vorigen Jahrhundert (SU, DDR, Kuba, Tschechoslowakei, usw.) haben nicht nur die interne Demokratie abgeschafft, sondern durch Finanzierung von Unrast und Revolutionen in anderen Ländern gestänkert, statt sich um den sozioökonomischen Fortschritt im eigenen Land zu kümmern und dafür, etwa Bildung, Ressourcen verfügbar zu machen. Nein, ein weltweiter Spionagedienst, Finanzierung von Streiks, Propaganda und Subversion hatten Priorität. Genauso handelt Chávez, statt sein Millionen-Prekäriat in Bildung und Arbeit zu mobilisieren. So gesehen begeht Chávez auch unter sozialistischem Gesichtspunkt einen gravierenden ökonomischen Fehler. Angesichts solcher Aussichtslosigkeit spekuliert Chávez möglicherweise mit dem Export des “Sozialismus im 21. Jahrhundert”, um das Elend im eigenen Land mit der Ausrede sonstigen Elends zu rechtfertigen. 

Sozialisten in Deutschland

Nun ist sicher Honduras nicht der Nabel der Welt und Probleme haben wir hier sicherlich genug. Gleichwohl ist die Entwicklung angesichts ähnlicher Tendenzen bei unseren indigenen Sozialisten von hohem Interesse. Die wesentlichen Elemente sehen wir auch hier: Verfassungsbruch und verfassungswidrige Gesetze, Propaganda und gesetzgeberische Maßnahmen, die nicht Wohlstand sondern Verelendung bewirken, “Sozialstaat” der Abhängigkeit statt Initiative fördert, krakenhafte Ausbreitung der staatlichen Sphäre und die Besserwisserei sozialistischer Politiker.

Konservative: Totalausfall

Dass die vorstehenden Umstände intellektuell beherrschbar sind, ist geschichtlich nicht zuletzt durch die Wende von 1989/1990 - 200 Jahren nach der französischen Revolution - und andere Vorgänge erwiesen. Angesichts der soliden institutionellen Konfiguration der Staatsindustrie in Deutschland, des wirtschaftlichen Potentials des erreichten sozioökonomischen Status setzen Sozialisten hier auf den bekannten Marsch durch die Institutionen, an dessen Ende nichts anderes steht als die gesehen sozialistischen Regime. Ohne “Personal” kann der sozialistischen Propaganda und Demagogie eben nicht Einhalt geboten werden; dazu gehört ein riguroser Kurs zur Einhaltung aller Gesetze in der Marktwirtschaft oder die strenge und qualifizierte Überwachung kerntechnischer Anlagen. Leider ist es der CDU/CSU in Jahrzehnten gelungen, große Teile potenzieller Mitstreiter zu monopolisieren, hierbei sozial zu versorgen, damit politisch zu entwöhnen und obendrein durch eigenes konservatives Gebaren den Sozialisten die Themen zu liefern. Das Fazit kennen die LT-Leser: Die FDP muss organisch weiter wachsen. In Hektik zu verfassen wäre extrem schädlich. Auch dann wenn es darum ginge ein sozialistische Bundesregierung zu vermeiden. Das ist nämlich Sache aller Wähler; wenn die Sozialismus wollen gibt es Sozialismus. Schlimmeres kann im Übrigen den Sozialisten gar nicht passieren als hier regieruen zu “müssen”. Denn die Wähler werden sie alsbald und dann aber nachhaltig an der Wahlurne entsorgen. Wünschenswert ist dies sicher nicht.

Aber an der Abwicklung der CDU/CSU geht kein Weg vorbei.      

9. Juli 2009

SPD: Erpressung heißt jetzt Konsens

Auch Steinmeier übernimmt die Sprachregelung ein lang schwelender “gesellschaftlicher” Konflikt sei durch den Konsens von 2001 überwunden worden. Wahr ist, dass die SPD und die Grünen die Betreiber der AKW und KKW erpresst haben ihren Marotten zuzustimmen.

Wahr ist außerdem, dass die SPD, Grüne und SED das Geschäft mit der Angst machen. Ihre Hoffnung ist, auf “die- se Art und Weise” so mehr Posten für ihre Leute zu ergat- tern.

Egal ist ihnen hierbei, dass wegen unweigerlich höherer Strompreise die von ihnen so beklagten sozialen Schieflagen auf jeden Fall erweitert werden.

Wer ist gegen KKW-Sicherheit?

Niemand. Wenn das KKW Krümmel nicht (mehr) sicher ist, gibt es die nötigen Regularien im “Atomgesetz”. Warum zögert Gabriel (SPD) die entsprechenden Regularien anzuwenden? Weil er genau weiß, dass er damit scheitern würde.

Die SPD profiliert sich immer mehr als Krawallpartei. 

Angst davor, dass die SPD mit den anderen Sozialisten “an dieREgierung” kommt? Mitnichten, lange würden sie das nicht durchhalten. Problem ist, dass die sozial Schwächsten wie schon zuvor in den sog. Volksdemokratien die Zeche zahlen müssten. Um die Schwächsten zu schützen ist jedwede Beteiligung vojn Sozialisten an einer künftigen Bundesregierung nach Kräften zu vrmeiden.            

9. Juli 2009

Schade

Laut FAZ, S.15, attackiert nun “die Union” - “nicht nur die Grünen” - die Industrie wegen irreführender Angaben. An wem als an Sozen und Konsen orientiert sich wohl das Verhalten “der Industrie”? Und hat nicht jüngst Benedikt XVI der Wahrheit die Bresche schlagen wollen? Sensationelle Christen, etwa die der CDU/CSU.              

9. Juli 2009 Staatsindustrie als Schuldenmaschine

2.000.000.000.000,00 €?

Hat Dr. Merkel diesen Verschuldungsplan gebilligt? Und
das Parlament mit der Mehrheit von SPD-CDU/CSU geneh- migt sich Ferien ... Was soll’s, die dumme Bevölkerung
soll zahlen. Übrigens auch die Alleinerziehende Kranken- schwester mit den drei kleinen Kindern ist Betroffene. Was meinen dazu SPD, SED und Grüne?              

8. Juli 2009 Noten seien subjektiv. Ja und?

Schulnoten ab 19:15 beim DLF

Noten würden keine Rücksicht auf den Entwicklungsstand der Kinder nehmen. Wie denn, das ist doch wohl Sache der Lehrer. Zu Noten im LT.             

8. Juli 2009

+2°C

Die G8s sollen in italien beschlossen haben, dass die Temperatur nur um zwei Grad Celsius zu steigen habe.
Gut, kommentiert der DLF um 19:05, weil andernfalls das Grönlandeis schmelzen und der Meeresspiegel um mehre- re Meter steigen könnte. Selbstverständlich plus Dürre und Überschwemmungen. Kataklismatische Katastrophe. Und dies alles obwohl die Grünen noch nicht einmal mit dabei waren ...

Absonderlich. Als Dr. Merkel im Begleitung des wuchtigen Mister für Umweltschmutz 2007 das Eis in Grönland besichtigte, war das doch schon am schmelzen.

Quatsche und Du wirst indula alles? Oder könnte auch sein, dass bestimmte Damen & Herren der Staats- und Politikindustrie dabei sind die dumme Bevölkerung nach Strich und Faden auf den Arm zu nehmen?           

8. Juli 2009 Wer zahlt Bela Anda?

Besessene Sozen

Am 6.+7. unter “Zelaya, Chávez, ... “ bereits angedacht.
Die Besessenheit der Sozialisten hält dem zu Folge nicht einmal vor Verfassungen inne. “Der Zweck heiligt die Mit- tel”, meinte schon der berüchtigte W.I. Lenin der unterge- gangenen SU. Ob Benedikt XVI per “Caritas in veritate” für diese armen Sozen das Wort einlegen wollte?

Jedenfalls strapazierten Gabriel (der Lehrer aus Goslar, SPD) und Höhn (Grüne) dieser Tage die Wahrheit, dass die Tassen aus den Schränken fielen, weil sich die Balken bo- gen. Und das war der Grund, warum zu überlegen ist, dass den Sozen auch zuzutrauen ist, dass sie KKW sabotieren um “ihre Wahrheit zu bekommen”. Das würde Steinmeier (SPD) selbstverständlich erstens nie zugeben und zweitens auf jeden Fall von Dritten realisieren lassen. Zu gefährlich, dass die Wahrheit schon vor dem 27.09 herauskommen könnte. Wie ausgeführt, also ist nachvollziehbar, dass Steinmeier wegen dieser und anderer sozialistischer Ma- chenschaften einen Kommunikationschef “benötigt”. Bleibt noch die Frage:

Wer zahlt das Gehalt von Bela Anda?

Peer Steinbrück, die Steuerzahler? Ach ja, Sozen und das Geld. Erst gestern warf einer ihrer Finanzminister, der Herr Deubel aus RP das Handtuch.          

7. Juli 2009

26 Sek im Leben der Fr. Höhn (Grüne)

Es fragte Frau Will am letzten Sonntag nach der Schuld am Schuldenmachen, sinngemäß, die Kunden, die Baaanken oder der Handel? Auszug der Antwort von Frau Höhn:

“ ... über 50% derjenigen, die jetzt überschuldet sind, äh ... eigentlich was persönliches da, da sozusagen auf sie zu- gekommen ist: Verlust der Arbeit, Scheidung oder Krank- heit. Das sind irgendwelche Sachen, die können jeden tref- fen. Äh, und über 50% sind davon betroffen, die haben also einen Ratenkredit aufgenommen und haben das eigentlich aus einer vernünftigen Situation heraus gemacht und dann ist etwas dazwischen gekommen. Die Gründe habe ich eben genannt und dann können sie einfach sozusagen nicht mehr rückzahlen, ... “. Exakt 26 Sekunden benötigte Höhn, um ihre politische Entblößung darzulegen.

Die Sprache: Der übliche Grünen-Sprech. Die Kunst des unterjubelns durch unvollständige Sätze, falsche Grammatik. Kunst nicht, der Sprech hat sich seit 1968 durchaus unbewusst allmählich entwickelt und inzwischen bewährt. Auch die Grünen sind längst PISA-Betroffene.

Der Inhalt: Während Rainer Brüderle sinngemäß äußer- te, dass Bürger verantwortlich wählen, folglich auch für ihre Lebensführung verantwortlich sind, sieht Höhn wie üblich finstere Gestalten am Werk, die die unwissenden Einzelnen ausnutzen; nur zu 15% seien die Schuldner schuldig, zu 85% dagegen die Banken und der Handel. Es schwingt durch Gestus, Betonung und Kontext mit “der Staat, Klartext ‘ich’, muss die Menschen, Betroffene, schützen.” Es ist die Kultur der unmündigen “dummen” Bevölkerung, der gesagt werden muss wo es lang geht.

Jedenfalls ist es grünes Parteiprogramm, den Einzelnen quasi grundsätzlich von den Widrigkeiten seines Lebens zu entlasten. Unbeachtet bleibe, wie hoch der Anteil Überschuldeter ist, der trotz unsicherem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtigter Gesundheit noch Kredit aufgenommen hat. Arbeitslosigkeit-Scheidung-Krankheit nennt Höhn in einem Zug für den Umstand, dass Schuldner “sozusagen nicht mehr rückzahlen” können. Zwar hat Höhn nicht ausgesagt, dass Staat für das Problem gescheiterter Ehen zuständig sei. Aber genau diese Erwartung wecken die Aussagen von Höhn und vieler anderer Sozialisten.              

7. Juli 2009

Intellektuelle Krücke

Eines ist in der Wahlkampagne die systematische mediale Arbeit. Etwas anderes aber die Notwendigkeit für einen Kommunikationschef. Was die SPD tut, ist Mediengesich- ter in Stellung zu bringen, um Eindruck zu schinden. Das Wichtigste aber wohl doch, zu wissen was Sache ist.

Oder? Oder ist das alles nur Wichtigtuerei? Oder hat Steinmeier keinen Überblick, den der Kommunikationschef nun herstellen soll?              

6. Juli 2009,12:40

Der Ökonomenstreit in Köln

Ordnungsprinzipien wollen die einen, die mathematische Beschreibung makroökonomischer Vorgänge wollen die anderen Volkswirte “mehr” als bisher lehren.

Was gebraucht wird, sind Ökonomen, die dazu beitragen, Entscheidungen aller Art in Unternehmen, Verbänden Kommunen, Län dern, Bund, Europa und Welt besser bzw. möglichst rational zu begründen.

Gegenstand der Volkswirtschaftslehre ist die Summe der betriebswirtschaftlichen und mikroökonomischen Prozesse in der hocharbeitsteiligen Gesellschaft. Die Menschheit will sinnvoll handeln, um zu überleben und darüber hinaus das Leben genussvoll gestalten. In Verbindung mit der Rücksicht auf künftige Generationen sollen daher alle Ressourcen sinnvoll - auf keinen Fall verschwenderisch - genutzt werden.

Aus rein pragmatischen Gründen ist seit Jahrhunderten/Jahrtausenden als sinnvoll anerkannt, wirtschaftliche Prozesse Prinzipien und Regeln zu unterwerfen, entsprechendes zu vereinbaren. Sowohl jeder “macht was er will” wie Planwirtschaft sind definitiv nicht zweckmäßig. Der Disput um den goldenen Mittelweg wird immer bestehen.

Wird Planwirtschaft verworfen, ist entschieden, dass die Güterproduktion dezentral, d.h., im marktwirtschaftlichen Prinzipien-, bzw. Ordnungsrahmen stattfindet.

Da die Individuen alle gleich frei sein sollen, ist der Wunsch, über Instrumente der Prognose zu verfügen nachvollziehbar. Seit der “Krise” der Sechziger wurde daher der “Rat der Wirtschaftsweisen” eingerichtet, der hierzu einen Beitrag liefern sollte. Die Prognosen waren in all den Jahren eher schlecht als brauchbar. Angesichts des Prinzips der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit ist mehr, etwa von dem Sachverständigenrat, auch nicht zu erwarten.

Im Streit, der von KStA, (04.07, S.11), FAZ (S.12) und HB (S.7) jeweils heute thematisiert wird, scheint die Position des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Otremba, nämlich die des “Sowohl-als-Auch” die richtige zu sein. Die mathematisierenden Richtung ist allerdings so zu kanalisieren : Systemtheorie, Differentialgleichungen und Regelungstechnik, einfache Modelle bestenfalls als Seminarübung; niemals mit dem Ziel der Prognosefähigkeit, sondern mit dem Ziel in diesen Kategorien makroökonomisch denken zu können.

Wer in der Sache ein abschließendes Urteil abgeben will, muss sich en Detail mit dem Lehrplan, d.h., dem Inhalt des Lehrangebotes aller Lehrveranstaltungen auskennen; das ist ein Ordner mit locker bis zu 500 Seiten.

Alle Fächer müssen also im Detail unter die Lupe, ggf. entsprechend die Lehrinhalte angepasst werden.

Alles andere ist Quatschen in der Metaebene. Typisch also der Versuch, den Disput auf der Ebene der Institutionen (hier der Fachbereiche) quasi als Frage von Macht abzuarbeiten. Ein Ärgernis also die Veranstaltung der Kölner IHK von der in HB und FAZ heute berichtet wird.               

4. Juli 2009

Steuerflüchtlinge

Kleinfritzchen regelt laut NewsTicker , 03.07, 11:25: “ ... Außerdem muss, wer ein hohes Einkommen hat, sich künftig umfangreicher gegenüber dem Finanzamt erklären als bislang.” Wer kein hohes Einkommen hat also nicht ...
sehr “pragmatisch”, gell?

Wer sich lieber nicht erklären will, “hat” - ganz einfach - kein hohes Einkommen. Andersherum: Wer ehrlich ist und “alles” erklärt wird - da offenkundig verdächtig - obendrein durch Kontrollen belästigt. Oder noch andersrummer: Um durch Kontrollen nicht belästigt zu werden, erklären die Kapitalisten mit dem hohen Einkommen das dem Finanzamt nicht; populäääär ausgedrückt: Sie halten die Schnauze - zumindest so lange bis die schlauen Damen und Herren der Politikindutrie “Schnauze-halten” zum Offizialdelikt vergesetzen.             

31. Juli 2009

Absonderlinge

Ein Provinzgericht indula meinte dem BVerfG mal auf die wurschtige “Art und Weise” nahelegen zu sollwollen, dass die Wehrpflicht zu käntzeln sei. Das BVerfG effenbergerte das Provinzgericht. Im Auf- trag und im Sinne aller Liberalen in D’land teilte Birgit Homburger
u.a. mit: “ ... Die Frage der Wehrpflicht ist keine juristische Frage, sondern bedarf dringend einer politischen Entscheidung. Das macht auch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut deut- lich ... Damit hat es keine Aussage in der Sache selbst getroffen. Der Entscheidungsbedarf besteht also weiter ... “

Es berichten dürr unsere unnachahmlichen Seriöslinge auf S.2 rechts oben. Kein Wort über die Position der FDP und den Kommentar von Homburger. Statt dessen kam: “Jung (CDU) Wehrpflicht ... sicher- heitspolitisch notwendig u. gesellschaftspolitisch sinnvoll“. LT: Sehr überzeugend begründetes Argument des Ministers der Soldaten vor- bildlich führen soll ... Was Baudissin wohl dazu sagen würde?         

31. Juli 2009

Glückwunsch an Tobias Kaufmann

vom KStA, der Besten im Großen Westen. Werbung mögen “wir” nor- malerweise noch weniger als Fußpilz (Elmar Brand). Aber in diesem Fall, die legendäre Ausnahme; denn “E-Mail an ... “ hat jetzt einen Werbekunden. Thema von heute, wie nicht anders zu erwarten “ ... an Ulla Schmidt (SPD)”. Nicht nur der Inhalt, ein Volltreffer. Besonders scharf, der frechste je gesehene Gesichtsausdruck so sanft vorgetra- gen wie noch nie. Schmunzeln mit Tobias Kaufmann, ein Klick sogar die Werbung mit Musik ...           

31. Juli 2009

HRE oder die Ablenkung vom Thema

Die Rettung der HRE Ende September 2008 sei alternativlos gewe- sen. Das aber ist nicht das Thema. Thema ist das Staatsversagen in den Monaten davor. Im KStA steht Sanio (Bafin) habe im Untersu- chungsausschuss gesagt, die Bafin habe nicht die nötigen Instrumen- te gehabt. Und warum hat genau das der Herr Sanio nicht dem Herrn Steinbrück oder der regierenden, richtlinienkompetenten Fr. Dokktoah gesagt? Oder hat er das doch gesagt?            

31. Juli 2009

CDU/CSU und die geschnibbelte Kohle

Die SPD will aufgeklärt sehen, was längst klar ist, wobei etwa Müntefering sagte, es sei Recht und Gesetz von Ulla-la-la eingehalten worden, als ob das nicht die pure Selbstverständlichkeit sei. Oder sol- len "wir" uns daran gewöhnen, dass Rechtsbrecher dem Bundeska- binett angehören? Ob nach SPD-Lesart die Vorschriften auch dann eingehalten sind, wenn die Übertretung sich nicht nachweisen lässt? Es steht der Verdacht im Raum, die "Termine" der Ulla-la-la seien ge- türkt, um für die Ministerin die Kosten für den Urlaub um rund 9000 € (Betrag laut FAZ, 28.07) zu senken. Der Verdacht wird dadurch ge- nährt, dass auch bei einem Jahresgrundgehalt von 170.000 €, kein normaler Mensch im Urlaub für den PKW 9000 € ausgeben würde.
Ulla-la-la hätte ihrer Partei eine Menge Ärger dennoch durch die Zah- lung von 9000 € ersparen können; nicht einmal auf diese naheliegende Idee ist die Kolegin gekommen.

Der Beitrag der CDU/CSU zum Thema umfasst "bewusstes Schwei- gen" (FAZ, 31.07), die plötzlich Redseligkeit von vdL zum Thema Dienstwagen, die Erklärung des Regierungssprechers "die Kanzlerin steht hinter der Ministerin" und Seehofers TV-Statement, dass noch Kultstatus erreichen wird, "das ist ausgesprochenes Pech" ... oder ist es, obwohl “wir” durch die 9000 nicht - eher durch die zugrunde lie- gende Gisteshaltung - arm werden, eher das Pech der Steuerzahler?

29.+30.+31. Juli 2009

Die Schmidt-Masche von der Verschwendung

Krokodilstränen sie habe auf ihrer Spanien-Reise keine u. auch sonst nie öffentliche Mittel verschwendet. Mag sein, dass der eine od. ande- re das gesagt hat. Wenn Ulla Schmidt (SPD) verschwendet hat, dann Milliarden im Rahmen der Installation des sog. “Gesundheitsfonds”.

Nein, Schmidt will sich 5.000-10.000 €, also ein halbes Monatssalär  Sondervergünstigung nach Recht und Gesetzeslücke durch die ge- türkten dienstlichen Aktivitäten “erschleichen”. 5-10 k€ sind keine Verschwendung, sondern eher die Beute des kleinen Gauners. Ganz schöne lange Leitung die von Dr. Steinmeier, der den KK gibt, das zu kapieren. Was gibt es da aufzuklären? Besonders degoutant ist die Energie mit der Ulla-la-la die Camouflage ihres Handelns versucht und erinnert an Dr. Klaus Heugel, den hochintelligenten und begabten Zampano der Kölner SPD vor 10 Jahren, der trotz vollem Terminkalender zwischen Tür und Angel noch Zeit fand für 15.000 DM Insidergeschäfte mit einem Gewinn von wenigen 100 DM zu tätigen.

Ulla-la-la habe wenigstens eine minimale Büroausstattung benötigt, um mit der Politik in Kontakt zu bleiben. Harrrrr, so ein Blödsinn. Ein handelsüblicher Schlepptop im Wert von 800 € tut es allemal. Gewicht: 2 Kg. Ach ja, ein RJ45 Kabel u. ggf. ein paar Adapter hätte sie noch in die Handtasche stecken müssen.

Noch solche dummdreisten Ausreden und Ulla-la-la ist reif für den Rücktritt/Rauswurf; auch noch einen Tag vor Ende der Legislatur.
            

29. Juli 2009 Reisekostenaffäre vom Sommer 2009

Chauffeur in Dénia von Dieben betäubt

Uffff ... wird “mancher” denken: “Der” Verdacht ist entkräftet.

... gute Idee, die Story

29. Juli 2009

Geklauter Dienstwagen wieder da.

Frisch verwanzt? SPD-Politiker opjepass ...

29. Juli 2009

Poss (SPD): “Auf Boni verzichten.”

OK, vorausgesetzt die SPD verzichtet auf ihre Wahl. Es kann nicht sein, das jene, die Deutschland systematisch an die Wand fahren einfach so weitermachen wie immer.

29. Juli 2009 Ulla Schmidt und die Naivlinge

SPD macht die Gesetze und ...

Ulla-la-la hat sich korrekt verhalten. Hony soit ... ?            

29. Juli 2009 Daimler 420

Sage einer die SPD sei bekloppt

“Sie wird das überstehen”, sagte gestern M. Heute lesen wir im KStA (nicht nur die Beste sondern auch Frühaufsteher) um 07:27, sinngemäß “sie” erwäge den Verzicht auf die Kompetenzen ...

Wie dem auch sei.”Völlig klar” ist, dass die SPD die Sache mit der dienstfahrenden Ulla-la-la selber ausgeheckt hat, weil sie eine Be- gründung dafür “brauchen”, warum die Wahl vom 27.09 - und andere - in die Hosen gegangen sein wird ... Problem: 120.000 € kostet das Manöver. Oder finden sie einen Dreh, den PKW irgendwie zu recy- celn? Schaffen die allemal.

NewsTicker 08:47 Schmidt-Mercedes wieder da. Wer sagt es denn. Will jemand allen Ernstes behaupten, die Sache hätte vom 24. bis heute nicht unter der Decke gehalten werden können?

28. Juli 2009

Wehrpflicht aussetzen, klare Sache

WW im SPIEGEL am 27.07 und beim DLF am 19.07 
          

28. Juli 2009

SPD distanziert sich vorsichtig von Schmidt

Müntefering, Parteichef bei unseren Sozeles, meint laut übereinstim- menden Medienberichten zum Geraune über die “dienstlichen Aktivitä- ten von Ulla-la-la“ während ihres Spanienurlaubes, “die wird das beste- hen, da bin ich ganz sicher”. Es fehlt ein warmes, zukunftsweisendes “wir werden das durchstehen”. Dabei könnte Müntefering alles wissen, was er benötigt, um der Genossin der einfältigen Kostenschätzung der Rücken zu stärken.

Zu notieren ist: “Niemand” will den Rücktritt von Ulla Schmidt; sie bla- miert die SPD im Amt optimal. Weil die der SPD alle “so” ticken.

28. Juli 2009

FAZ zunehmend auf Anti-Obama-Kurs

z.B. der “überbelichtete Präsident” vom 23.07            

28. Juli 2009 Riss bei den Grünen?

Affirmation der Kernenergie

Omid Nouripour, Grünen-Vorstand in Berliner Republik zur Lage im Iran: “... Dies alles spricht dafür, dass die Proteste im Iran so schnell nicht zum Erliegen kommen werden. Die Demonstranten verbindet, dass sie keinen Umsturz wollen, keinen regime change, wie ihn sich
der ehemalige amerikanische Präsident George W. Bush immer er- träumt hatte. Sie wollen einfach ihre Stimme zurück, um die sie die amtierende Regierung betrogen hat. Sie wollen die Freiheiten u. Bür- gerrechte zurück, die ihnen schrittweise genommen wurden. Übrigens sind die meisten von ihnen der Meinung, dass der Iran ein Recht da- rauf hat, die Atomtechnologie friedlich zu nutzen. In dieser Fra- ge herrscht in der iranischen Gesellschaft ein breiter Konsens. Unter einem Präsidenten Mussawi würde sich bei diesem Thema kaum mehr verändern als die Tonlage: Die iranische Position würde dann wohl etwas weniger aggressiv vorgetragen werden”.

Fazit: Schlägt sich bei den Grünen die Vernunft durch den Dschungel der Verwirrung?            

28. Juli 2009 Vorträge von Ulla-la-la (SPD) Schmidt

Alle Klarheiten restlos beseitigt

Breite Kommentierung, in der FAZ aber sehr zurückhaltend, fand die Geschichte vom geklauten Dienst-PKW unserer nationalen Ulla-la-la. Erfreulich, dass der Bodyguard nicht geklaut wurde; er hat den An- schlag auf das Bundeseigentum offenkundig unversehrt überstanden.

Nicht berichtet wurde in unseren schlauen Medien, dass Ulla-la-la nur deswegen hoheitliche “Termine” gewährte, um die Kosten des PKW- Transfers Berlin-Denia-Berlin so wie Gehalt, Spesen und Unterkunft ihres Bodyguards nicht selber bezahlen zu müssen.

Warnung

Sollten Sie von Ulla-la-la das Angebot bekommen, dass sie Ihnen gra- tis (ungebildete: kostenlos) einen Vortrag über “Verdauungsprobleme nach der Gesundheitsreform”, “Skorpionschenkel-Salat ist ungefähr- lich”, “Smalltalk fördert die psüschische Harmonie” o.ä. halten will, dann ist äußerste Vorsicht geboten. Durch folgende Fragen können Sie die Gefahren von Ihrer Bundeskasse abwenden:

• Kommen Sie nicht per ÖPNV, Fahrrad oder Esel?
• Hat Ihr persönlicher Bodyguard derzeit keinen Urlaub?
• Hat die richtlinienkompetente Frau Dr. Merkel Ihnen die Veran- staltung genehmigt?
• Ist das Steinbrück-Misterium unterrichtet?
• Gibt es überall in Europa genügend Sprit?
• Wollen die Grünen noch mehr Stimmen und ist die CDU/CSU damit einverstanden?
• Urlauben Sie zum Zeitpunkt der Veranstaltung?
• Sind Sie mit irgendwelchen Ratenzahlungen im Rückstand?

Sollte die Ministerin nur eine Frage mit “ja” beantworten, weisen Sie das Angebot schnöde ab u. begründen das so: “Derzeit haben wir/ich haben keine Kapazität, die näheren Umstände Ihres freundlichen An- gebotes sorgfältig zu prüfen, weil ich/wir mit Hochdruck an der Vorbe- reitung unserer Wahlentscheidung vom 27.09.09 arbeiten.” Die Miste- rin wird den Wink instinktsicher erkennen und nie wieder versuchen, Sie für dumm zu verkaufen.           

27. Juli 2009 Ulla Schmidt

Missgunst & Sozialneid spalten & zerfressen

O-la-la, die Ulla-la-la wird so mancher Genosse peinlichst betreten über unsere Bundesministerin für Sozialismusexperimente denken. Es handelt sich wie beschrieben um eine Frau aus unserer Bevölkerung, nämlich die mit dem Lächeln der formvollendeten Unschuldsmine und dem dazu passenden Stimmchen samt Diktion. Ulla-la-la würde garantiert nicht so poltern wie jüngst die Kollegin, die das Gebiet der hoheitlichen Sexualpolitik im Rahmen der von der FAZ gewollten Koalition der Kompagnons von SPD und CDU/CSU betreut.

Aufregung eigentlich absonderlich

Noch jeder Manager der so einer wirklich ist und etwas auf sich hält, fährt mit seinem Dienst PKW - einige sogar mit Fahrer um die Zeit zum Zeitunglesen nutzen zu können - auch privat und versteuert nach Recht auf Ordnung die Nutzung monatlich mit 1% vom Anschaffungswert. Wo ist das Problem? Nun, den Sozialneid haben “sie” selber nach Kräften geschürt. Die von den Sozialisten betriebene Spaltung dieser Gesellschaft kam bumerangoförmig zurück. Geschieht ihnen recht, könnte mit Häme gefeixt werden. Sollten “wir” nicht tun. Der Beschluss im Bundeskabinett von 1975 demzufolge Minister immer im Amt sind besteht; schließlich - obwohl perfekt erlaubt - ist schon die Vorstellung eines Ministers, der mit anderen grölend durch die Kölner Altstadt zieht eher unangenehm.

Laut http://www.beamtenbesoldung.org u. anderer leicht zugäng- licher Quellen beträgt das Gehalt von Bundesministern 1,3 * B11 * 12 rund 170 K€ p.a. In der Wirtschaft sind das Gehälter von Billigmana- gern der niederen Klasse, die niemals Anspruch auf ein solch opulen- tes Fahrzeug wie unsere Ulla-la-la haben. Insofern ist die Aufregung nachvollziehbar. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass Ulla-la-la na- türlich ein viel wichtigerer Mensch als ein Standard-Manager der sel- ben Gehaltsklasse ist. Das Problem im Falle unserer Ulla-la-la ist ihr viel zu niedriges Gehalt. Ein Manager der 150 Mrd € verantwortet mit 170 k€ pa, undenkbar.

Billigpolitiker und die Konsequenzen

Würde eine Bundesministerin beispielsweise ein Grundgehalt von 600 K€ pa kriegen, gäbe es das von der Ulla-la-la produzierte Stilproblem nicht. Ulla-la-la müsste sich wettbewerbsbedingt (1) mehr anstrengen, wäre ohne jeden Zweifel eine kompetentere Ministerin ... die Finanzreform “im Gesundheitssystem”, die auch Fr. Dr. Merkel vehement unterstützte, in diesem Fall ein Traum ...

So aber bekommen wir - verallgemeinernd - weniger kompetente Politiker, die zu allem Überfluss das zu niedrige Gehalt mit Zähnen und Klauen verteidigen, weil sonst härtere Burschen/Bürschinnen sich für die Positionen interessierten. Sprechen wir ohne groß zu zögern und unter Ausblendung löblicher Ausnahmen von einer informellen Koalition der Inkompetenz - so ist ja das Ergebnis des Herumregierens ja auch. Beispiele dafür, dass solcherlei Damen & Herren Ihre Positionen durch die geeigneten Gesetze (Flugzeugabschusserlaubnisgesetz, Online-Schnüffeln, die opulente Sozialgesetzgebung, die Prinzipien der staatlichen Geheimnistuerei (à la carte), Mindestlöhne und ähnliche Missstände “absichern” gibt es zu Hauf. Es wäre aber ohne Zweifel falsch, an obskure Mächte zu denken, die all diese Umstände bei Nacht und Nebel eintüten, obwohl zuzugeben ist, dass Dr. Merkel Vorteile davon hat, wenn sie weniger “anspruchsvolle” Kollegen in Kapinett und Parlament zu führen hat und außerdem, dass im ersten Ansatz die Sozialisten von diesen Zuständen profitieren.

Der Schnauzefall auf dem Fuße   

Schön wäre, wenn der wörtlich so käme; es dauert ein wenig länger aber er kommt unweigerlich. Die Ministerin flog, die “Entourage” kam mit einem Gefährt von 2,1 Tonnen nach. Fahrleistung in der Größenordnung von 5000 Km. Harte Kritik ist geboten, weil

• Auch die Ministerin muss nach den Empfehlungen der Gesundheitsvorsorge Urlaub machen. Aber, nein, wichtigtuerisch “Termine” wahrnehmen mit dem Ziel der Rechtfertigung, damit per dickem PKW für den von ihr selbstbezahlten Einkauf der Brötchen und dem vor der Tür wartenden Fahrer stattfinden kann. Ganzdenia weiß “die Bundesministerin ist da” ... Tonnenweise Beachtungseinheiten für die Kollegin ... bin ich ja soooo wichtig.
   
• Minister und Ministerinnen sind immer Amt. Richtig. Die paar für das Schicksal Deutschland “ungewöhnlich wichtigen” Termine im beschriebenen Geschoss? Als ob die nicht per gemieteten Polo oder Strandbuggy wahrgenommen werden könnten. Und dann der Termin der Botschaft möglicherweise in Madrid. Absagen. Die Madrider haben im heißen Sommer - kurz vor dem Urlaub im August - besseres zu tun als ausgerechnet Ulla-la-la zu sehen und zu hören. Vielleicht wollte die Ministerin im Grunde genommen das Sightseeing wahrnehmen. Ob sie aus ihrer Tasche den 20 Km Abstecher zur alten Schlossruine bezahlt? Deutschland wird, weil ein protziger PKW 5000 Km (bei eingeschalteter Klimaanlage) im Sommer mit erhöhtem Reifenabrieb durch Europa kurvt “keinen Cent” ärmer.
  
  Problem sind Maßlosigkeit und Overkill.
  
  was eben auch ausstrahlt. Es ist die Maßlosigkeit des Flug- zeugabschusserlaubnisgesetzes, die Maßlosigkeit der Büro- kratie, der Gesetze überhaupt, der Sicherheitsmaßnahmen, des Online-Schüffeln-Wollens, des leistungsfeindlichen Perfektionismus, der hoheitlichen Sexualpolitik, die ICEfähigen Schienen der Straßenbahn an der Haltestelle in Köln-Rodenkirchen und vielem mehr. Das alles wird angesichts der umfassend wissenden Geschäftsführer der Staatsindustrie millionenfach kopiert, den 82 Mio Deutschen zerrinnt das Geld (Sozialisten und das Geld) zwischen Fingern und wird wie selbstverständlich bei Tarifverhandlungen wieder hereingeholt ...

SPD

Es hat gewiss weder das Präsidium noch Müntefering den Sommer- urlaub im Kombi mit “Dienstreisen” der Ulla-la-la genehmigt. Auch hat die SPD nicht ihre monarchische Mentalität etwa auf einem Parteitag beschlossen. Sie handeln inhärent in Allem als ob das Land ihr Ei- gentum wäre: Ist doch klar, dass ein paar Spitzenfunktionäre vom An- lagenbauer die Provision “für die Parteikasse” kassieren, die gestiefel- ten Minister zum Angeln auf Kosten der WestLB fliegen oder eben die Ministerin den Dreh für Urlaub mit Amts-PKW produziert (2), wenn so umfassend wie die SPD das will, segensreiches Tun die Menschheit vor allem Ungemach errettet. Und wie sollte Zapatero “ihr den Termin verweigern”, wenn die (nicht mehr so) reichen Deutschen ... ?

Fazit: Die SPD-Leute agieren von ganz wenigen Ausnahmen abge- sehen umfassend und allgemein wie der neureiche Graf Protzki. Und heucheln kein weniger schlechter als die entsprechenden Leute der CDU/CSU. Sozialisten allesamt abwählen, dafür FDP.
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(1) Weil andere Kompetenten sie verdrängen würden
(2) Ob die Ministerin den PKW mit Fahrer bestellt hätte, wenn ihr bewusst wäre, dass die Leerfahrten von und nach Spanien anteilig der privaten Nutzung von ihr zu zahlen sind?              

24. Juli 2009

Souverän - Parlament - Regierung

Gut gebrüllt der Löwe aus K’he. Die Scharte des EU-Urteils (1) haben die Kollegen in den roten Roben (erwartungsgemäß) ausgewetzt. Ohne Zweifel muss das Parlament gestärkt werden. Aber nicht irgendwie. Wenn etwa der LV-Süd der CDU/CSU meinte, aus dem Europa-Urteil so etwas wie ein imperatives Mandat an eine Bundesregierung ablei- ten zu müsskönnen, dann war das eben falsch. Zwar ist die letzte in der Kette die Regierung, trotzdem sollen nicht die Hunde sie beißen. Imperativ ist deswegen nicht. Also das alles ist Vergangenheit.

Am 23. haben die Karlsruher einen Volltreffer gelandet mit dem die schönsten Träume in Erfüllung gehen: Das “Staatswohl” könne (müs- se?) genau so gut (vielleicht so gar besser?) vom Parlament gewahrt werden: “Freude schöner Götterfunken”.

Es gilt nun das Urteil in der Alltagspolitik mit Um- und Weitsicht zu verarbeiten. Und wir lernen: Wer übertreibt, fällt auf die Nase. Nicht anders wird das den Sozialisten mit ihrem Staatsradikalismus gehen. Ein weiterer Kandidat ist das so genannte Volkswagengesetz. Da kann ja in Europa jede Regionalregierung daherkommen und sich für ihre politischen Dispositionen exklusive Rechte in der Lenkung von bestimmten Unternehmen ”reservieren”. Was den Herrn Wulff betrifft, ist zu fragen, ob er denn in der Bildung oder in der Bekämpfung der Sozialisten (Kerntechnik) seine Hausaufgaben erledigt hat ... aber in der Wirtschaft will der Meister, der totale Graf Protzki, mitmischen.

Niedersachsen sollte mehr FDP wählen, dann löst sich das Problem. Es könnte für Philipp Rösler allerdings bedeuten, dass er nicht wie geplant Mitte 40 aus der Politik aussteigen kann. Oder anders: Wenn er das Problem löst, “darf” er sich zurückziehen; andernfalls sagt der FDP-AR (70.000 Personen) “Nein”.     

Regierungsgeheimnisse über den Tag hinaus

(s. separater Beitrag vom XX.XX.XX)
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(1) Es bleibt bei der Weigerung dazu 100 Seiten Text zu lesen ...   

24. Juli 2009

Schaum der Wut

Bei der Fa. Vattenfall, Staatskonzern, ist innerhalb von 2 Jahren - solange dauerte, unerhört, ein Stillstand - der zweite Maschinentrafo durchgebrannt, möglicherweise ist ein Brennelement defekt. Riesentheater bei der SPD; da die SPD Theater macht, sieht sich Dr. Merkel gezwungen sich sozusagen kompensatorisch ebenfalls aufregen zu müssen - nicht gegen die SPD, sondern “gegen” ihre Kollegen des Staatskonzerns, den man sich wie eine Bundesbahn, nicht in Bahnen, sondern in KKW vorstellen muss. Zu lesen war die Kanzlerin schäume vor Wut/Ärger, wie gesagt wegen den unvorhersehbaren Vorfällen.

Wann regen sich Menschen auf?

Wenn ihnen etwas gegen den Strich geht, womit sie nicht gerechnet haben. Also hat sich Dr. Merkel darüber aufgeregt, dass die SPD Theater macht. Personifizierte Naivität.

Nun hat die SPD wegen den Trafos Theater gemacht. Also hat Dr. Merkel nicht damit gerechnet, dass es in einem KKW auch einmal brenzlich werden kann - was im vorliegenden Fall allerdings eine Übertreibung ist. Also hat sich Dr. Merkel - büffelte ganz viel Mathe und Wahrscheinlichkeitsrechnung/Statistik an der Uni - darüber aufgeregt, dass es in einem KKW (Energie aus radioaktiver Kernspaltung) kleinere Vorfälle gegeben hat - mit denen sie wie notiert nie gerechnet hat.

Trotz all ihrer Vorbildung hat heute Dr. Merkel nicht die Rolle einer ausgebufften Mathematikerin, sondern die eines von ein paar Tausend Politikern. Sie muss der Meinung sein, dass es für einen Politiker unzumutbar ist, mit kleineren Vorfällen in der Atomindustrie belästigt zu werden; die Kollegin meint offenkundig, sie dürfe von derart untergeordneten Problemen nicht behelligt werden. Kommen bei den Konsen die Argumente aus der Steckdose, derweil sie beispielsweise die Gletscherschmelze in Grönland beobachten (“müssen”)?

Planung - Realisation - Kontrolle

Jede Führungskraft kennt das. Sogar Planung wird geplant, realisiert und kontrolliert und so weiter. Der Gabriel (SPD) hat Theater gemacht, weil er offenkundig meint, ein Minister der auch in der Nukleartechnik mitreden will, müsse sich über das Geschehen vor Ort nicht weiter kümmern, daher macht der ein Riesentheater, wenn Unvorhergesehe- nes geschieht. Dabei hat doch der Herr Minister vor dem Parlament den Eid abgelegt, durch sein Tun Schaden vom Deutschen Volk ab- zuwenden. Diesen Eid hätte er vortrefflich dadurch erfüllen können, dass er selber bzw. die Mitarbeiter unter seiner Führung im KKW kontrollieren, ob die Kontrolle funktioniert. Und hätten sie das getan ... stimmt, die SPD hätte noch weniger Themen für den Wahldampf ...

Zusammenfassung & Fazit

Gabriel kontrolliert die Kontrolle nicht und macht Theater
Dr. Merkel kontrolliert Gabriel nicht und regt sich über Vattenfall auf

Anders ausgedrückt:

Dr. Merkel (CDU/CSU) und Dr. Gabriel⁽¹⁾ (SPD) regen sich über ihr eigenes Versagen auf.

Das ist die Koalition, die FAZ im Sommer 2005 intellektuell gesponsert hat. Wie hoch wohl der Anteil der Polit-Kanacken in unserer Elite ist? Hinweis: Und die wollen allesamt widergewählt/-gelesen werden.

Wann die SED und die Grünen die SPD abwickeln wollen, ist deren Sache. Wir Liberalen allerdings müssen einsehen, dass unser Paket die Abwicklung der CDU/CSU ist. Jeder kennt die schwierigen Voraussetzungen, damit dieser Job gelingt. Aber es muss sein. Denn eine Partei, deren Führungskräfte ihre Aktivitäten im Wesentlichen auf den Politikpoker und das Schwingen von salbungsvollen Reden konzentrieren ist weder zukunfts- noch demokratiefest; die taugt schlicht zum Nichts.

Es ist das Gleiche wie mit den Grünen in Köln. Die haben die Frau Dr. Brendeskoan zur Soziologie- und Umweltdezernentin gekürt, obwohl die sympathische junge Geisteswissenschaftlerin von Chemie, Physik und Mathe nicht viel weiß. Folglich konnte “man” fairerweise von ihr nicht verlangen, dass sie überblickt, ob das Wegpumpen von ökologisch wertvollem Grundwasser zur Folge haben könnte, ein komplettes Gebäude und ausgerechnet das mit dem Archiv aus der Zeit als die SPD 43 Jahre lange hier einen auf Sodom und Gomorrha machte, vom Erdboden verschwindet. Aber die Grünen kannten doch wohl ihren Lebenslauf ... So funktioniert indula die kollektive Verantwortungslosigkeit, die dereinst Dr. Kohl, Einheitskanzler diagnostisierte.

Verehrte Kollegen Bundesbürger:

Sie sollten FDP wählen. Egal ob Ihnen früher die Konsen oder die Sozen gefallen haben. Inzwischen sind die Liberalen, sozusagen in Vorlage, ja schon ein Stück vorangekommen:

FDP in den Juli Umfragen nun 13,9%

Sogar das mit der FDP normalerweise strengste Institut gibt 14%. 13,5 % gibt von dem Institut mit der Geisteshaltung wie die FAZ-Redaktion  
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(1) Oberlehrer für Politologie, Sowi, Deutsch und Latein aus Goslar; obschon fast fuffzig, hat G Einiges noch immer nicht verstanden. Foto auf seiner Home von 1989.             

23. Juli 2009

Die Info-Lücke

Vorgestern war zu erfahren, dass die Bundesregierung auf eine An- frage der FDP mitteilte, die Staatsschuld werde 2009 auf über 1,7 Bio € steigen.

Die Nachricht brachte u.a. der DLF “rund um die Uhr”. Und jetzt raten
wir einmal in welchem deutschen Medienprodukt die Nachricht vom 21.-23. Juli ignoriert wurde. Naaatürlich bei der FAZ.

Die bringen am 21., S.19 “wie bestellt” ein Interview, in dem ein Herr aus Belgien u.a ausführt: “In Deutschland gibt es eine allzu hysteri- sche Diskussion über das Schuldenthema”.

“Armer” Herr Goebbels, was für ein Anfänger ...              

22. Juli 2009

Kernenergie-Flop der FAZ ausgeweitet

Melden stolz wie die Schneekönige auf S.1 der morgigen Ausgabe, dass sie, die Seriöslinge, ihre “Reichweite” “gesteigert” hätten. Dem- zufolge haben sie die Aufsätze von Baring (2. Juli) u. Trittin (16. Juli) nicht nur an 200.000 Indulas sondern sage und schreibe an mehr als die vierfache Menge Bevölkerer verteilt. Dumm gelaufen? Ts-ts-ts.

Alle “Für Deutschlands” über Kons’n am Weißwurstäquator totalem- pört. Sozen erfeixen sich die nächste Sozialleistung.            

22. Juli 2009

Vorbilder dieser Tage

Empfehlenswert sind: Obama, Piëch, Westerwelle ... na klar irgend- wann auch Dr. Merkel, erste Frau plus Ostdeutschland ... und noch später der kleine zG und vdL; letztere aber eher an der Null-Linie, re- den zu viel.

Die ersten drei: Alles Unternehmertypen.

Obama hatten wir schon oft. Bewusst wurde es zur DC 2004 und vorige Woche war zu lesen, dass jene, denen es in USA “nicht so gut geht”, sich gefälligst zusammenreißen mögen, derweil er gleichzeitig Gesetze vorantreibt, die diesen 40.000.000 Amerikanern den Zugang zur Krankenversicherung ermöglicht; weniger Glotze sagt Obama seinen Landsleuten seit 5 Jahren - zugegeben, so weit sind wir “ge- sellschaftlich” indula noch nicht.

Dass Piëch Unternehmer ist, hat sich sicher herumgesprochen. Das Weitere ist beim KStA zu lesen - auch wenn nicht die Meinung in je- dem Halbsatz geteilt werden muss. Leute aus Schrot und Korn werden hier benötigt. Im Falle der Familie Scheffler ist es nach dem Stand der Dinge nicht gelungen. Beide Fälle zeichnen sich durch Absprachen mit den Gewerkschaften aus; das wird immer richtig sein. Übrigens gibt es auch bei den Gewerkschaften immer wieder Leute, die fähig sind positiv “zu unternehmen” ...

Warum Westerwelle nur an dritter Stelle? Simpel. Weil kein Libera- ler der Meinung ist, man müsse sich stets vordrängeln. Jedenfalls hat Westerwelle mit der Gründung der Julis vor rund 30 (!!) Jahren sein erstes Gesellenstück geliefert und als Zweites - noch mit der “Harry- Potter-Brille” - den Kameraden den Marsch geblasen, etwa auch Kohl, immerhin Einheitskanzler, ins Visier genommen. “Wir”, Indulas, sind eigentlich ganz schön blöd, Westerwelle mit dem Amt des Vizekanz- lers abspeisen zu wollen ... Nun, es ist wie es ist. Sprach schon
der legendäre Herbert Wehner von der Neigung so gerne “lau zu ba- den”. Sogar unsere Konsen sind noch über 30 Jahre später, d.h., so- zusagen im nächsten Jahrtausend Betroffene dieser Neigung: Dr. Merkel, Dr. Olé, Dr. Wulff, Dr. Koch, Dr. Oettinger, Dr. Kauder, Dr. Seehofer (kinderreich), Dr. Aigner, Dr. Carstens, Dr. Müller (nicht der Boutiquen-Besitzer), nicht zu vergessen, Dr. Lalalla und die Dr. FAZ.

21. Juli 2009 €€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€

1.700.000.000.000,00 bzw. 20.000,00

Carl-Ludwig Thiele zieht die Wahrheit ans Licht. Politiker-Totalver- schuldung die erste Zahl; pro Germanen-Nase die zweite. Konsen und Sozen sind die Größten.

Wo das Geld ist? Futsch. Weg. Verbraten im Europäischen Sozial- staatsmodell der SPD und der CDU/CSU. Aber keinen Cent weniger Armut gibt es in Deutschland.             

20.+21. Juli 2009 Kernenergie

Zweimal abgeschnitten ...

Die FAZ-Redaktion hat im Juli mal wieder in den Ofen geschossen, dass die Wände wackeln. Gemeint sind ihre publizistischen Aktivitä- ten zum Thema Kernkraft. Ein ausführlicher Kommentar zum Aufsatz von Jürgen Trittin Grüne) am 16. ist nebenan (“Der Versuch ... “ ) zu lesen. Nicht nur unverständlich, dass die FAZ 200.000fach die Mei- nung von Trittin in Deutschland verteilt; auch die Veröffentlichung am 2. Juli eines Teiles der Rede, die Arnulf Baring am Tag davor vor dem Deutschen Atomforum hielt, ist bezogen auf die Sinnhaftigkeit die Atomerpressung der Grünroten Mehrheit im Jahr 2001 zu über- winden ein schwerer Fehler. Dem ersten Fehler folgt der zweite, näm- lich Trittin die Plattform zu bieten. In diesem Beitrag zerlegt Trittin
den Text von Baring eigentlich umfassend. Baring hatte dem beses- senen sozialistischen Dialektiker reihenweise die Vorlagen geliefert.

Festzuhalten ist, dass Baring ein anerkennenswerter Intellektueller unserer Zeit ist, der den Liberalen näher steht als mancher sonstiger Standard-Konservative. Der in makelloser bis guter/schöner Sprache geschriebene Beitrag von Baring ist inhaltlich zwar in weiten Passa- gen historisch zutreffend in den entscheidenden aber lückenhaft, da- mit falsch und vor allem dadurch naiv und taktisch absolut “daneben”. Im Einzelnen:

• Zum Formellen vorab: Die Ich-Form weckt den Jagdinstinkt des Angreifers, so dass Baring als Ideenträger seine Person dem Lächerlich-Machen durch Trittin aussetzt und sein Image dadurch beschädigt wird.
   
• Schwerwiegend sind die Unterlassungen im Text von Arnulf Baring. Das Schlimmste ist, die von Sozialisten seit über 100 Jahren verfolgte Strategie der Verelendung in keiner Weise zum Thema zu machen. Sozialisten sprechen davon, dass die “objektiven Bedingungen” zu schaffen seien damit Sozialismus durchsetzbar wird. Keine Aktion, ausgenommen die Kompro- misse im Rahmen “progressiver Bündnisse”, die nicht auf Ver- elendung, verharmlosend als “Sand ins Getriebe werfen” be- schreibbar, abzielt. Geht es dem Proletariat nur schlecht ge- nug, kann die Macht ergriffen werden.
   
• Baring schildert in seinem Vortrag die Vorgänge um Würgas- sen und Wiehl. Es fehlt jedoch der Bezug zu “1968”. Da So- zialismus ab 1972 verdampfte, suchten die themenlos Gewor- denen Ersatz für Systemkritik und einen Ansatz für System- überwindung. Die Proteste gegen den NATO-Doppelbeschluss bewegten aber trotz 300.000 in Bonn nicht durchschlagend. Bei all dem Wohlstand war die Angst vor der Kernspaltung eine willkommene “betroffenen-nahe”, sogar perfekt passende Ergänzung zum Problem der ebenfalls atomaren Mittelstre- ckenraketen. Dazu das Stichwort: “Direktoren-Gattinnen”.
  
  Schon die Schlüssigkeit der Argumentation auf der Grundlage ihrer Prämisse und Denunziation, dass “Kapitalisten” weder atomar noch sozial Rücksicht auf “die Menschen” nähmen ist der wichtigste Grund dafür, dass die SPD früher oder später KKW ablehnen “musste” ... und davon nie mehr herunterkom- men kann und wird - solange sie sozialistisch sein will.
   
• Lassen wir gelten, dass die Damen & Herren des Atomforums genau den Vortrag hören wollten, den Baring ihnen geliefert hat
  Ausführlich in der Vergangenheit zu schwelgen ist ein respek- tables Gefühl. Es mag Hochmögenden ob der frechen Unbot- mäßigkeit der KKW-Gegner die Seele streicheln, dass Baring denen Realitätsverlust vorwirft. In der Auseinandersetzung heu- te ist es jedoch Zeit- und Platzverschwendung der SPD ihre Beschlüsse vor 50 Jahren “unter die Nase zu halten”. Niemand kann sich dafür etwas kaufen.
  
  Nun wird die FAZ, wie wie täglich erleben, von einer ausge- sprochen politischen, bezogen auf den Willen das Wahlergeb- nis für CDU/CSU möglichst zu verbessern, durchaus auch kompetenten Redaktion gemacht. Dass diese Redaktion aber den Vortrag von Baring publiziert, schlägt dem Fass den Bo- den aus. “Wir” stehen sprachlos vor dem Dilemma: Geschieht das aus (politischer) Dusseligkeit oder wollen sie der Kern- technik den Garaus machen? Nur die Nähkästchen wissen mehr.
   
• Realitätsverlust attestiert u. unterstellt Baring den KKW-Geg- nern; das ist sogar der rote Faden in der von der FAZ gedruck- ten Vortragsfassung. Totalfalsch, falscher geht es nicht. Die Sozialisten wissen gerade in der Rolle als KKW-Gegner mehr als genau was sie tun. Die Reaktion von Trittin auf den Vor- wurf des Realitätsverlustes spricht Bände. Der Vorwurf perlt an ihm ab, weil er sich dem Text zufolge, davon überhaupt nicht betroffen fühlt. Im Gegenteil: Trittin fühlt sich bestärkt, platzt vor der Gewissheit richtigerweise genau das zu tun, was “ei- nen typischen Atomlobbyist” so sehr ärgert.
   

Eine denkbare liberale Haltung ist schon oft im LT beschrieben wor- den: Die Sozialisten können “meinetwegen” von jetzt auf sofort gerne auch 1000 KKW in Deutschland ausknipsen. Nicht durchzulassen ist ihnen allerdings, dass sie sich - systematisch - davor drücken, der “dummen” Bevölkerung dazu das

Was kostet - Wer zahlt - Prioritäten

auf Heller und Pfennig vorzurechnen. So wie das die Sozialisten der- zeit ungewöhnlich realitätskonform machen, tritt auch durch die Um- stellung der Stromerzeugung (ein wenig) Verelendung ein, die im nächsten Armutsbericht “vorzüglich” beschrieben, auch von den Ge- werkschaften vermittelt, letztlich in dem Verlangen nach mehr Lohn mündet, wobei obendrein etwa die deswegen entstehenden Export- verluste den profitgierigen Kapitalisten, d.h., “dem Kapital”, der priva- ten Unternehmen in die Schuhe geschoben werden.

Zu allem Überfluss nimmt Unrast, Belastung von Millionen in der Wirt- schaft so zu, dass an allen Ecken und Enden Gesetze übertreten werden, viele zusätzlich ausrasten ... mit der Folge, dass es (vorge- schobene) Gründe gibt, Freiheit und Bürgerrechte Stück für Stück und schleichend einzuschränken. Großartig.

So ist der rote Faden der politischen Entwicklung seit 30 Jahren ... unsere Konservativen veröffentlichen zum Plaisier der Sozialisten ausgerechnet am 2. Juli 2009 den Aufsatz von Arnulf Baring und schieben zu allem Überfluss den von Trittin am 16. Juli 2009 nach.

Konservative abwickeln or not, that is the question

Dafür Wachstum der Liberalen, um auch dadurch in Organisationen wie Verbänden der Wirtschaft, den Gewerkschaften, den Kirchen, dem öffentlichen Rundfunk, Positionen und Einfluss zu gewinnen. Zehntausende, die es können sind erforderlich. Warum nicht durch die CDU/CSU mit dem entsprechenden Programm? Sie tun es doch nicht, haben verwöhnt wie sie sind, erhebliche problembezogene Kompetenzdefizite und agieren, wenn überhaupt, wie der Rambo. Noch einmal: CDU/CSU abwickeln ... auf die 10% der Kernkonserva- tiven. Die Blaupause lautet: Und dann werden die Konservativen, wenn es passt, von Fall zu Fall eingeladen unter liberaler Führung, sich beispielsweise an einer Bundesregierung zu beteiligen.

“Träumer” ist durchaus ein unangenehmer Vorwurf. Also: “Niemand” “darf” “das” “sagen”. Auf das innere Wollen kommt es an. TOYOTA.

17.+18. Juli 2009

Dr. Merkel gibt den Teebeutel

Wir  fraggggen einmal mehr ganz kleinernahaft:

• Sind die Staatsschulden getilgt?
• haben wir 500.000 vorübergehend Arbeitslose?
• Ist die Klimakatastrophe bewältigt?
• Haben die CDU/CSU-Misterpräsidenten endlich dafür gesorgt, dass die Schüler (jaaa, auch die Schüllerinnen) indula ausreichend für das Leben unter den Bedingungen der Marktwirtschaft ertüchtigt sind?
• Hat Gabriel (Oberlehrer aus Goslar, SPD) die Investigation im Fall Gorleben begonnen?

Alles Fehlanzeige

Absonderlich: Weit davon entfernt, ihre primären Hausaufgaben erledigt zu haben, titelt die FAZ opulent auf S.1

“Merkel ... für Magna-Einstieg bei Opel”

Fragt sich wovon die FAZ ablenken will. Davon, dass Dr. Merkel alles Mögliche anfängt und nichts eintütet? Davon, dass zG Reden hält? Davon, dass Schleißheim in der Nähe von Dachau liegt? Davon, dass zG der Meinung sein muss, dass russische Kohlehydrate in Deutschland verfeuert, weniger Klimakatastrophen auslösen? Es ließe sich endlos weiter giften. 

Merkel & Medwedjew in DLF-Nachrichten am 16.

Über den Tag berichtete der DLF über den Besuch. Adjektive, Adverbien, Hauptwörter wie Mittelpunkt und Ähnliches wurden aus den Texten gestrichen; übrig blieb eine gewaltige Agenda behandelter Themen; fett sind diese beim ersten Auftreten gesetzt:

00:00,  01:00, 06:00, 08:00, 10:00 - europäische Gasversor- gung, Vereinbarung zur Bekämpfung schwerer Straftaten, Klimaschutz, Abkommen zur Zusammenarbeit/Koopera- tion von Wissenschaft und Forschung

11:00 - Wirtschafts- und Finanzkrise, umstrittenes irani- sches Atomprogramm, Lage in Nordkorea, Abkommen zur Kooperation von Wissenschaft und Forschung

12:00 - Wirtschafts- und Finanzkrise, europäische Gasversor- gung, Klimaschutz, Abkommen zur Zusammenarbeit von Wis- senschaft und Forschung

13:00 - Wirtschafts- und Finanzkrise, europäische Gasversor- gung, Klimaschutz, Vereinbarung gegen schwere Kriminalität

14:00 - Wirtschaftskrise,  weitere Schritte für den Klimaschutz, Lage im Iran, Situation in Nordkorea, Abkommen zur Bekämp- fung der Kriminalität

15:00 - Kampf gegen Kriminalität und Terror, Wirtschaftsbe- ziehungen vertiefen, russisch-deutsche Energieagentur, Zukunft des Autobauers Opel

16:00 - Ostsee-Pipeline "Nordstream",  Finanz- und Wirt- schaftskrise,  Kooperationsverträge zwischen deutsche Unternehmen und russischen Partnern, Gründung einer russisch-deutschen Energieagentur, engere Zusammenar- beit im Kampf gegen Kriminalität und Terror.

17:00 - Finanz- und Wirtschaftskrise, Kooperationsverträge zwischen deutsche Unternehmen und russischen Partnern, Gründung einer russisch-deutschen Energieagentur, Mord an der russischen Menschenrechtsaktivistin Estemirowa

18:00 - Gründung einer russisch-deutschen Energieagentur um Energieeffizienz in Russland voranzubringen, Koopera- tionsverträge zwischen deutsche Unternehmen und russischen Partnern, Ostsee-Pipeline "Nord Stream", Folgen der Wirt- schaftskrise, Vertiefung der strategischen Partnerschaft, Mord an der russischen Menschenrechtsaktivistin Estemirowa

19:00, 21:00, 22:00 - Gründung einer russisch-deutschen Ener- gieagentur, um Energieeffizienz in Russland voranbringen, Ostsee-Pipeline "Nord Stream", Folgen der Wirtschaftskrise, Vertiefung der strategischen Partnerschaft

20:00, 23:00 - Kooperation in zentralen Wirtschaftsfragen, Kampf gegen den Terrorismus, Sicherung der europäischen Energieversorgung, Gründung einer russisch-deutschen Ener- gieagentur, Ostsee-Pipeline "Nord Stream", strategische Partnerschaft als zentrales Element zur Bewältigung der Wirtschaftskrise, Mord an der russischen Menschenrechtsaktivistin Estemirowa

Es müssen demzufolge M&M eine sensationelle Sprech- und Arbeits- kapazität haben ... od. haben die aus Steuern bezahlten Spezialisten den Auftrag gehabt, die Medien, u.a. also den DLF, mit Infos zu spi- cken, um das Eventum maximal aufzumotzen? Diesmal nicht. Dr. Merkel hat auf der PK, die offenkundig wichtiger als die Gespräche selbst, den Stoff persönlich gebracht. Der Text der PK mit wenigen Fragen und langen Antworten. Machen Sie sich das eigene Bild um und etwa zu erkennen, wie tiefschürfend die “Finanz- und Wirtschafts- krise” behandelt wurde. Quatsche und Du bleibst Regierungschef? Eine tolle Führung mit “unserem besten Stück” hat sich da der Hoppe- Hoppe Seehofer (kinderreich) ausgedacht ...

Merkel & Medwedjew in der Presse vom 17.

Über Ökonomie wollen Medwedjew und Dr. Merkel gesprochen haben. Wichtige Resultate scheint es nicht zu geben, denn im Handelsblatt kam keine Silbe über das M-M-Meeting in Schleißheim ... das be- kanntlich östlich von Dachau liegt.

Die FAZ bringt eine Zusammenfassung der Texte die Merkel im Internet veröffentlichen ließ, wobei Jubelworte wie “sehr guter Weg”, optimistisch, gute Zukunft, Überführung russischer Täter, Mittelpunkt, ganz oben stehende Themen, optimistische Tonlage, Schwerpunkt, usw., wohl propagandabedingt pikfein-säuberlich notiert und eingestreut sind. Auf S. 14 berichtet die FAZ am 17., dass sich die Russen an der DB beteiligen wollten; in Berlin habe sich die Aufregung darüber aber inzwischen wieder gelegt. So en passant erfahren wir, dass die Stadt Hamburg offenkundig zu viel Geld hat ... äh zuviel Steuern “bekommt”. Die Hamburger Hochbahn AG habe nämlich einen Auftrag von der Berliner Kommune für ÖPNV-Leistungen bekommen. Die Hamburger haben vermutlich ihr Bildungssystem auf Vordermann gebracht und haben also offenkundig Zeit nun auch die Wirtschaft zu betreuen. So kommt es, dass die berliner Sozen den hamburger Konsen durch Aufträge unter die Arme greifen. Die FAZ-Redaktion ist über die Resultate der deutsche-russischen Konsultationen so begeistert, dass am 17. einige Themen sowohl auf S.1 wie auf S.4 gebracht werden. Vermutlich ist die Flächenplanung für die Aktivitäten der Frau Dr. Merkel zu großzügig bemessen gewesen, so dass der Platz irgendwie gefüllt werden musste ... Auf S.1 druckt die FAZ 14 von 55 Zeilen zu Estemirowa. Ob die Beiden 25% der Zeit darüber gesprochen haben?

Im KStA, bekanntlich keine Propagandazeitung für die CDU/CSU kam Merkel-Medwedjew unter Fernerliefen dürr auf S.6; einen Tag später als bei der FAZZZ beanspruchte “Mittelamerika” viele Quadratzentimeter

17. Juli 2009

Die schnelle FAZZZ

Gestern haben sie per Kardinals-Interview u. Kommentar auf S.1 be- merkt, dass der Herr Zelaya aus Honduras (Amtssprache Spanisch) demokratietheoretisch “nicht ganz sauber ist”. Beim Bemerken die- ses Umstandes kupfern sie die Position die Werner Hoyer im KStA am 10.07 darlegte und im Übrigen die der FNSt, die bereits am
02.07 den Sturz von Zelaya kommentierte. Allerdings ohne Autor bzw. FNSt zu nennen. In der einschlägigen Fachliteratur wird die FAZ-Mei- nung als Kopiat bezeichnet. Politisch ist das typischer Antilibera- lismus. 

Heute wissen sie auf S. 18, dass die die Grünen in einem von unse- ren diversen Landtagen tatsächlich eine Anfrage gestellt haben. Wir lernen: Grüne regieren eher selten, andernfalls wäre diese Anfrage wohl entfallen.

Fazit: Guten Moooooorgen ...             

17. Juli 2009

SPD

Das Gewissen, das Gefühl des je Anderen ist liberalerseits tabu. Aber “interessant” auf jeden Fall. Fragen darf “man” halt nicht. Und wenn der “je Andere” sich offenbart? Bitteschön.

Die Bundes-SPD will also keine vorgezogene Wahl in SH. Wirklich nicht? Sieht so aus. Also: Es glaubt die SPD halt selber nicht an ein zumindest vorzeigbares Wahlergebnis am 27.09, egal was sie dazu ggf. mit Hilfe des Herrn Steg, der also wechselt, dazu propagandiert.

Andersherum: Will die SPD den Anspruch auf das Kanzleramt auch nur halbwegs glaubwürdig untermauern, “wäre es besser”, sie stimmte der vorgezogenen Wahl in SH zu. 100% deppert sind unsere nationa- len Konsen also doch nicht, wobei es für Deutschland durchaus eine gute Sache ist, dass deren Prozente “ein wenig” sinken. Welche Prozente? Egal. Hauptsache, das.

Ach. Meint Heide Simonis (SPD, Kinderhilfswerk der VN) im KStA,
S.2, ihre Partei in SH sei “Spökenkieker” (1). Stimmt, schon seit den Zeiten des legendären Jochen Steffens, genannt der “Rote Jochen”, einer der ersten der sozialistisch begründet KKW, AKW, o.ä. ablehnte.
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(1) wörtlich Sternengucker, sinngemäß Sternenglotzer. Der weiß alles und versteht nichts. Arme Heidi.          

16. Juli 2009 Dick & Doof und Naiv & Einfältig

Schaffe, schaffe, schpare ...

Dick: Die Mehrheit der Damen & Herren von der europäischen Politik- industrie haben hoheitlich beschlossen, es müsse gespart werden. Wegen dem Umweltschmutz. Energiesparlampen und so ...

Doof: Uiii, dann können wir ja wieder auf der Autobahn brettern und die gesparte Energie zum Auspuff herauspusten.

Naiv: Mooooment. Willst du die verbrauchten Energiesparlampen zu Fuß zum kommunalen Entsorgungspark bringen?

Einfältig: Wer mit dem PKW zum kommunalen Entsorgungspark fährt, macht die von den sozialistischen und konservativen Politikern als gesellschaftliche sinnvoll erachteten Einsparungen zunichte.

Doof: Und im Winter heizen die herkömmlichen Glühbirnen; sooo viel sparen die Sparlampen also nicht.

Naiv: In Südeuropa aber, müssen die Klimaanlagen mehr Strom verbrauchen um die Glühbirnen-Heizung zu kühlen; Spareffekt schon wieder falsch berechnet.

Einfältig: Sollten wir bei so viel Fehlkalkulationen, nicht besser diese ganzen besserwissenden Sozialisten und Konservativen vorzugsweise ohne Gegenfinanzierung einsparen?

Dick: Deswegen sagt der Trittin, dass rational denkende Menschen Umweltkanacken seien.

Einfältig: Ach, damit er selber nicht als Kanacke bezeichnet wird?           

16. Juli 2009, 08:30

1a: Silvana Koch-Mehrin beim DLF

Soeben. Reihenweise mit den Bausteinen liberaler Geisteshaltung.

Das haben Neider und Kleinkarierte nun davon: K-M geht gestärkt aus der gegen sie abgezogenen Schlammschlacht hervor.

Was jetzt noch fehlt: Dass wir gedruckt erfahren, welche Polit-Kory- phäen SPD und CDU/CSU im Präsidium des EU-Parlamentes plat-
ziert haben. Naaaa, Kameraden?           

16. Juli 2009 Wulff, Wölfe und VW

Die Aktivitäten des Herrn Wulff (CDU/CSU)

Ob es möglicherweise sinnvoller wäre, wenn der dynamische Jungmi- nisterpräsident sich mehr um seinen Wahldampf und das Problem ”Gabriel/Trittin” kümmerte? Nein, wird er meinen: “Den Monopoly-King zu geben, ist so was von schön”.            

16. Juli 2009 Radiokativ und lebensfeindlich strahlender Müll

1.000.000 Jahre

Gabriel (SPD) liegt falsch. So ein Lager mit Atommüll muss 2.000.000 Jahre lang sicher sein. Und wenn der wuchtige Herr Lehrer aus Goslar meint, dass seine Zahl richtig ist, kann er “uns” das ja mal vorrechnen. 

Problem der SPD: Agiere unseriös, demagogisch, spiele mit der Angst “der Menschen” und Du bist unser Held, denn noch mehr Menschen in die Abhängigkeit von Politiker-Geldverschwendung zu bringen geht derzeit nicht. Da sind Atompolitik, Kernspaltung, Kernenergie als Rettungsboote der Titanic natürlich hochwillkommen ... und Lenin wird postum zum Anfänger deklassiert.
         

16. Juli 2009 Propaganda auf die Hinterfotzige

Investitionen

DLF-Nachrichten um 09:00 Uhr: “ ... wird fast jeder dritte Euro des Bruttoinlandsprodukts in Sozialleistungen investiert.” Wieviel % davon werden in Arbeitsunlust “investiert”? Niemand hat gesagt, dass deswegen Sozialpolitik abgeschafft werden soll. Was aber wäre mit “lebenslang arbeiten             

16. Juli 2009

FAZ stänkert noch immer gegen Koch-Mehrin

auf Seite 3 durch Autor Nikolaus Busse, der deswegen in den Karzer der Antiliberalen kommt. Neue Argumente gibt es keine; insbesondere ist bekannt, dass sich die CDU/CSU nicht durch Zuverlässigkeit oder Prinzipientreue auszeichnet. Sie halten es eher mit Lenin: Der Dünkel das Abendland zu retten, heiligt die Mittel und ist der vorgeschobene Grund “die Posten” zu besetzen.

Damit das klappt, lassen sie sich von Neid regelrecht zerfressen, gif- en und stänkern, leisten aber intellektuell nichts, um dieser Gesellschaft den Totalitarismus der Sozialisten zu ersparen.

Wer aus ihren eigenen Reihen denn nun gewählt wurde, hat die FAZ nicht berichtet. Das müssen ja dolle Koryphäen sein, die “die größeren Büros” bekommen haben ...          

15. Juli 2009

Die Pepita-Konsen

CDU/CSU sorgt für eine knappe Wahl von Silvana Koch-Mehrin , FDP, bekannteste deutsche EU-Abgeordnete zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes; es ist die kleinkarierte Rache des kleinen Mannes. Angeblich weil Koch-Mehrin zu wenig Präsenz im Parlament gezeigt habe (1). Angeblich aber auch, weil Koch-Mehrin gesagt haben soll, die Abgeordnete würden sich anlässlich der Plenartagungen in Straßburg benehmen wie in einem Landschulheim, im Übrigen die Nuttendichte um das Parlament herum aus gegebenem Anlass signifikant höher sei als sonst. Empört waren offenbar die konservativen Abgeordneten ob der Unbotmäßigkeit der Liberalen. Fragt sich noch, ob die konservativen Herren es auf einen vollendeten Tripper ankommen lassen oder den Damen des horizontalen Gewerbes den Liebesdienst kondomgeschützt besorgen. Typisch, die Bigotterie der Konservativen, die deren übliche Heuchelei offenkundig noch übertrifft. Wer denkt dabei nicht an den “kinderreichen” Hoppe-Hoppe Seehofer aus Ingolstadt, der in diesen Tagen versucht, den potenten Politiker zu geben.

Den Fogel der Kleinkariertheit haben einmal mehr die antiliberalen Seriöslinge auf Ffm, der legendären Reichsstadt für Handel, Bürgersinn und Aufklärung abgeschossen; ihrer Rolle als Bayernkurier am Weißwurstäquator werden sie einmal mehr voll gerecht. Wird die FAZ-Ausgabe von 19:09 mit der von 22:45 verglichen, so ist festzustellen, dass sie in der späteren Ausgabe die “wichtige” Information zur Wahl von Koch-Mehrin in ihren Bericht auf S.1 einbauen, dafür Aussagen von Buzek und Schulz (Berlusconi: “Capo”) streichen. Sonst werden sogar wichtige Aussagen der Liberalen von der FAZ-Redaktion systematisch ignoriert; dies aber ist für sie wichtig. Offenkundig viel wichtiger als die nicht gebrachte Information, dass der Staatsanwalt für den früheren Vorsitzenden des Kreisverbandes Köln der CDU/CSU, Richard Blömer wegen seiner Spendenaffäre im Plädoyer vor dem Landgericht die Haftstrafe gefordert hat ... 

Dreifache Rakete für die Liberalen

Die genannten Gründe, Silvana Koch-Mehrin die Unterstützung zu ver- weigern, können lächerlicher nicht sein. Andererseits - daher “Rakete” - sind die Liberalen offenkundig nicht bereit, sich erpressen zu lassen und der Wiederwahl des (konservativen) Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso zuzustimmen. In diesem Umstand ist die Weigerung, Koch-Mehrin nicht zu wählen eher begründet. Über die Gründe der Liberalen ist in der FAZ nichts zu erfahren, sehr wohl aber, dass es ein informelles “Bündnis” (2) von Liberalen und Sozialisten gegeben habe. “Schmeiße Dreck irgendetwas wird hängen bleiben”. Seriös kann eine solche Zeitung nicht bezeichnet werden. Und “für Deutschland” schon gar nicht. Sie agieren wie ein Kampfblatt für die CDU/CSU.

Letztere übrigens mimen, nachdem sie die größte Steueranhebungsbewegung in 60 Jahren seit 2005 über die Bühne gebracht haben, gestern und heute die großen Steuersenker der Saison. Erstens sind von der FDP dazu gezwungen, in dem Thema “laut zu geben” und zweitens hätten sie durch Beendigung ihrer Koalition mit der größten sozialistischen Partei, der SPD, die Steuersenkung längst haben können. 

Den Verdacht, dass die CDU/CSU lieber mit den Sozialisten der Grünen oder denen der SPD die Koalition im Bund bilden wollen, können oder wollen sie nicht ausräumen. Um so verständlicher ihr medienwirksames eintreten für Steuersenkungen, insbesondere befeuert durch die Frage des Termins. Käme eine Regierung mit den Liberalen, wäre dies Thema ohnehin sehr schnell erledigt. Im anderen Fall ist das Geeiere noch wichtiger. Ohne solches würden sie glatt noch einmal 10% schon jetzt an die FDP verlieren. Und wenn es dann so weit sein wird, können die ihre Papiere den Archiven unterbringen, weil die Sozialisten bekanntlich Steuersenkungen nicht wollen, also die Schuld hätten.

Diese Heuchelei der Konsen ist nicht nur degoutant, dieses Verhalten beschädigt die Demokratie nachhaltig. Aber das ist ihnen wohl egal.

Fazit 1: Die CDU/CSU muss abgewickelt werden.

Fazit 2: Die Beste Garantie für Steuersenkungen ist es, FDP zu wählen.

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(1) Welcher Liberale freut sich nicht darüber etwa im Bundestag dann und wann wenig FDP-Abgeordnete im Plenum zu sehen; denn Liberale haben offenkundig Wichtigeres zu tun als sich das Gelabere und die Schrottreden von Konservativen und Sozialisten anzuhören ...
(2) dies erwähnt die FAZ mit negativem Unterton, während die Redaktion die CDU/CSU sogar ermuntert mit der SPD ein komplette Legislaturperiode lang unter Anrichten von unermesslichem Schaden zu koalieren.             

13. Juli 2009

Probleme mit der AKW-Sicherheit od.
Probleme mit der Sigmar-Gabriel-Sicherheit?

Gemeint sind Atom-GAU bzw. Demokratie-GAU. So ist das mit der relativen Sicherheit - bei Sozialisten allemal.

In ihrem Koalitionsvertrag haben Sozen-Konsen 2005 - Papier so was von geduldig - notiert: "CDU, CSU und SPD bekennen sich zur nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle und gehen die Lösung dieser Frage zügig und ergebnisorientiert an. Wir beabsichtigen in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen". Wie “man” weiß, hat die SPD die weitere Untersuchung von Gorleben mit der vorgeschobenen Begründung, der Ort sei “politisch” ausgesucht worden blockiert. Auf diese “Art und Weise” kann die SPD für die Stilllegung der KKW eintreten weil die Entsorgungsfrage nicht gelöst sei. Ein weiteres Beispiel für sozialistische Prozesspolitik auf der Basis von Verelendung. Hierbei profiliert sich Gabriel (SPD) als Maulheld vom Dienst, statt wie vom Präsidium der FDP gefordert mit “wegen Sicherheitsmängeln ggf. abschalten” zu reagieren. Und Dr. Merkel hat, laut GG richtlinienkompetent, nicht einmal den Koalitionsvertrag umgesetzt; das war die besondere Art verfassungswidriger Politik. Die heimliche Sehnsucht der CDU/CSU nach einer Koalition mit den Grünen ist nachvollziehbar: So können sie die Kernenergie begraben und anderen die Schuld in die Schuhe schieben.             

13. Juli 2009

Angstmacherministerien

Die Geschwätzigkeit ex Bundesinnenmisterium zum Thema Terror veranlasste laut KStA die SZ vom Angstmachermisterium zu schrei- ben. Volltreffer. Denn zu kommentieren, dass die Passagiere nach Pakistan “überwacht” werden, wird die Folge haben, dass “die Leute” nach Australien fliegen, per Kanu nach Indien übersetzen und mit Eis- pickel ausgerüstet über den Hindukutsch in Pakistan einsickern.

Im Arbeitsmisterium hat “man” Angst vor der Angst. Nämlich der der Rentner, dass die Rente sinken könnte. Flugs kommt das Gesetz gegen die Rentenkürzung - nach der bisherigen Formel, há-ha-haa. Als ob Gabriel (SPD) für störungsfreien AKW-Betrieb sorgen konnte und jetzt entsprechend laut tönt. Resultat des Scholzschen Gesetzes: (a) Mehr Schulden des Staates (b) die Rentner sind erst recht verängstigt.
Denn “große” Parteien haben in Deutschland seit vielen Jahren großen Murks produziert ...

Der größte Angstmacher in Berlin ist in diesen Tagen oft erwähnt: Gabriel, Sigmar, der Lehrer aus Goslar. Er und die Seinen, die SPD haben Angst vor ihrem Projekt 18. Auch die SPD löst Angst mit Angst. So hat das Bundesministerium für Umweltschmutz befunden, dass eines der 17 AKW indula das unsicherste sei. Interessanterweise hat die richtlinienkompetente Frau Dr. Merkel den Minister wegen seinem absonderlichen Verhalten nicht gefeuert, sondern gewähren lassen. Auch dies aus Angst. Nämlich der als Atomlobby beschimpft zu werden - von “denen”, die Angst vor dem Wohlstand der Bundesbürger haben, weil sie dann ihren politischen Arbeitsplatz verlieren ...

Auch Liberale haben Anlass zur Sorge

Nicht die Sorge, dass die Sozen Wahlen gewinnen. Wenn das wider erwarten doch geschieht, dann müssen sie regieren. Und dann kön- nen die, weil sie einmal mehr versagen werden, ihre Läden erst recht dicht machen. Die Sorge Liberaler gründet darauf, dass es insbeson- dere die Sozen mit dem Rechtsstaat nicht so ernst nehmen. Die Schäden, die sie seit 1998 angerichtet haben sind schon jetzt groß. Reparaturarbeit für viele Jahre, obwohl die Energie etwa für die Verbes- serung des sozioökonomischen Status von Millionen, gegen Umwelt- schmutz oder für Bildung viel produktiver eingesetzt werden könnte.

Richtig ist, dass vom wem sonst als den Liberalen Sozialisten das Nötige über die demokratische Geisteshaltung lernen können. Leider müssen aber die Liberalen Kräfte für die Abwehr von Antiliberalismus der Konsen aufwenden.

Einmal mehr wird damit klar, dass sich die Konsen im Grunde genom- men als Promoter der Sozen profilieren; darin sogar ihre Daseinsbe- rechtigung sehen.            

13. Juli 2009

Vertrauen

“Viele” wissen, dass ihnen nicht vertraut wird. Das wollen sie abstellen und sagen es laut hören auf PKen oder anderen Veranstaltungen. Es sei so schwierig. Mitnichten. Um Vertauen zu gewinnen, genügt es, sich vertrauensvoll zu verhalten.

Kläffen vertrauensvoll?

In den letzten Tagen etwa veröffentlichte der KStA eine “lange Liste” zum KKW Krümmel. Der Vorfall mit dem durchgebrannten Maschinentrafo war auch dabei. Ansonsten aber reihenweise die wiederholte Aufregung sozialistischer und konservativer Politikern, d.h., solchen von SED, CDU/CSU, Grünen und SPD. ETwa auch darüber, dass der Kraftwerksleiter sich um sein Kraftwerk kümmerte statt verwaltenden Damen & Herren zu informieren. Schrecklich dieser Kraftwerkschef - so was von unzuverlässig. Aber zu regeln, dass erste Pflicht die Information der Staatsindustrie sei habe sie weder gesetzlich noch per Verordnung oder Erlass geregelt. Wer wohl ist am wenigsten zuverlässig?

Reihenweise betätigten Politiker von SPD, Grünen und CDU/CSU in den letzten Tagen ihr Sprechorgan, um starke Sprüche vom Stapel zu lassen. Etwa der legendäre Roland Koch, der die Hessen-Wahl vom Januar 2007 vergeigte. Oder Olé von Beust, der mit den Grünen (iiih) in Hamburg kohaliert ... Auch ex SPD vom Undesbumweltminister bis in die Parteispitze, des Franz M. Sie alle drohen dem “profitgierigen” Staatskonzern Vattenfall mit der Stilllegung des AKW Krümmel oder dem Entzug der Betreiberlizenz.

Die Drohung als politisches Instrument ist bei Konservativen und Sozialisten längst eingeführt - wenn die Argumente ausgehen. Als ob wir mit zwei Unrechtsstaaten auf dem Gebiet der BRD unser Soll im internationalen Vergleich nicht längst erfüllt hätten ... Wieso hat Gabriel nicht schon vor vier Wochen ... die Prozeduren in seinem Ministerium geprüft oder seiner Parteikollegin in Kiel den Hinweis gegeben?            

12.+13.  Juli 2009

SPD wuppt 1,3 % vom BIP

Über die “Art und Weise” wie Deutschlands Konsen die Öffentlichkeit informieren, gibt es keine neuen Erkenntnisse. Im Zweifel nicht. Ge- nauso handelt auch der schwedische Staatskonzern Vattenfall.

Diese Schwachstelle nutzen die intellektuell siechen Sozialisten mit dem Ziel Theater zu machen. Und die CDU/CSU empört sich, “man” dürfe mit dem Thema radioaktive Kernspaltung für mehr Wohlstand keinen Wahldampf machen.

Und ob “man” darf. Jedes Thema, das die Menschen bewegt, ist für
die Wahlkampagne geeignet. Vor allem auch das Thema laut Schlag- zeile. Die SPD will also die KKW ausknipsen. Damit 1,3 % (1) vom BIP. Mal so eben, weil wir es bei 5 Mio Arbeitslosen, der Staatsver- schuldung, die inzwischen 1.600.000.000.000,00 € beträgt so dicke haben und weil die SPD sonst kein Thema hat. Sozialisten und das Geld. Das Neueste ist: Bei der SPD kommt das Freibier aus dem ... Nichts. Und Vermögensvernichtung in der Größenordnung von 30-50 Mrd € ... weil wir es hier so dicke haben ... SPD, Ihr seid die Größten
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(1) Strom 2008 aus KKW 150.000.000.000 KWh, Preis 0,20 €/KWh, BIP 2008 ca. 2,3 Bio €.          

10. Juli 2009

Chuzpe

Gregor Gisy (SED) im Spiegel: “Wir sind die einzige ...gesellschaft, die den Menschen ... sinkende Reallöhne und sinkende Realrenten zugemutet hat”.

Wie das wohl geht? Eine Gesellschaft, die sich etwas zumutet. Gut, vermutlich meint Gisy unsere Politiker und unsere Kapitaleigner. Aber Gisy sagt so nicht. Warum bloß? Er müsste doch wie jeder Politiker an der “Vermittlung” einer eindeutigen Aussage interessiert sein.

Im Detail geht das nach Gisy so: Politiker beschließen geringere Renten - damit aber steigen die Reallöhne; Kapitalisten - also mitnichten “die Gesellschaft” - beschließen, also gut, wollen, geringe Löhne. Fertig ist die Kiste. Die Gewerkschaften haben diesbezüglich gar nichts zu melden, sind damit bereit, geringere Einnahmen (1) für sich selber zu akzeptieren.

Demagogie ist wie Verfassungsbruch

Damit keinerlei Zweifel aufkommen. Ein NAZI ist Gregor Gisy mit Sicherheit nicht. Was aber die demagogischen Fertigkeiten betrifft, würden so manche NAZIS aus einem Wochenendseminar mit Gisy signifikanten Nutzen ziehen. Vor allem weil Gisy doch die modernen Tools so gekonnt einsetzt.
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(1) Bekanntlich “bekommen” die Gewerkschaften 1% vom Lohn ihrer Mitglieder; wenn also die Löhne steigen ...             

10. Juli 2009

Alter Wein in gleichen Schläuchen

Früher NAZIS und jetzt die STASIS ... Es ist mehr als deprimierend, dass ausgerechnet in unserer Staatsindustrie diese u. andere unlieb- same politische Gestalten die Posten ergattern.           

9. Juli 2009

Grüne und die Ratio, siehe Liberal-Heute-NRW                          

9. Juli 2009

Problematische Kapital-Unternehmen

Über die Banken, die die “Krise” maßgeblich befeuerten, ist das Nöti- ge oft geschrieben worden. Nun sind Vattenfall und GdF im Gerede - wegen so viel “Profitorientierung”. Absonderlich: Die letztgenannten sind Staatsunternehmen, nicht anders als jene Landesbanken, die durch Pump auf Kosten der Steuerzahler saniert werden ... müssen.

Wie wär’s, Ihr Sozen und Ihr Konsen: Disjunkte Funktionszonen und Privat vor Staat? Wenn schon staatliche Sexualpolitik “geboten” ist - zur Vermeidung von so viel CO2 - dann wenigstens Privat vor Staat in der Wirtschaft.

8. Juli 2009 Die Träume der FAZ und anderer Konsen

Koalitionen: Haben die Konsen es geschafft?

Die FDP liegt seit Wochen stabil bei 15%. Gute Sache. Letzte Woche verlor die SED 2%, es gewannen die Konsen und die grünen Sozen je 1%. Also reicht ”es “ auch für Dr. Merkel als Chefin und Dr. Künast als Außenminister ... Hä? Meint jemand die Klappe der Frau Künast wür- de für das AA nicht ausreichen? Endlich würde den Chinesen, den Iranern und anderen Unrechtsstaaten der Marsch geblasen. Schon die Vorstellung ist ein “veritable” geistige Fête.

Nicht so im Falle Gelbschwarz. Zwar hat Westerwelle immer wieder gesagt, erst werde der Bär erlegt und dann das Fell verteilt. Im übrigen geht es den Liberalen nicht darum, dass einige Posten erhalten, son- dern darum, dass Deutschland nach 11 Jahren langsam wieder in die Puschen kommt.

Ohne Posten geht es nicht

Also ist zu überlegen, welche. Das Außenministerium für einen Libe- ralen? Genau überlegt, lohnt das nicht. Denn traditionell interveniert
der Regierungschef nach Belieben in der Außenpolitik; das gibt nichts als Friktionen und “intelligente” Kommentare in der FAZ. Viel intelli- genter aber ist es, den Konsen das AA zu überlassen auf dass sie sich untereinander auf die Füße treten, statt “wertvolle” Liberalen “da- durch” zu verschleißen. Sicher ist die welt- und europapolitische Lage prekär; realistisch überlegt, ist es jedoch nicht Sache der Deutschen die Welt an Germanistik genesen zu lassen.

Die Musik spielt ohnehin im Inland. Hier muss Deutschland in die Puschen gebracht werden. Bei 15% FDP und nur 37% der Konsen kriegen die Liberalen glatt vier der wichtigen Positionen. Zum Beispiel Finanzen, Innen, Arbeit und Justiz. Muss die Vorstellung, was damit zu bewegen wäre, ein Traum bleiben?        

8.Juli 2009 Dick & Doof und Naiv & Einfältig

SPD und Grüne zanken wegen dem AKW Krümmel

Dick: Vor Jahren einigten sich Grüne und SPD darauf, Erpressung künftig als Konsens zu bezeichnen.
Doof: Schon in den Zeiten des Warschauer Paktes hießen Diktaturen Volksdemokratien, obwohl sie typische Unrechtsstaaten waren
Dick: Zur Befriedigung ihrer Marotten beschlossen Grüne und SPD, dass die KKW auszuknipsen seien. Außerdem wollten diese Kohalitionäre, dass die Bevölkerung gegen den Kapitalismus protestiere, da die Belastung der kleinen Portemonnaies wachsen würde.
Einfältig: Also waren sich SPD und Grüne in der Sache völlig einig
Naiv: Wirklich?
Doof: Der Trittin hat dem Gabriel nicht nur vorgeworfen über Jahre im Bundesumweltmisterium nichts auf die Reihe gebracht zu haben, sondern auch, dass Gabriel starke Sprüche kloppe, weil die SPD darauf spekuliere, bei den Grünen Wähler abzustauben.
Doof: Ja der Gabriel hat bei den Grünen auch die Idee gekupfert, alte Schrottreaktoren sofort auszuknipsen
Naiv: Also sind die Grünen auf die SPD sauer, obwohl sie doch die Atomindustrie gemeinsam erpresst haben.
Dick: Das Thema AKW ausknipsen ist halt ungemein populäääär. In Teutonien kommt Strom aus der Steckdose und Wohlstand “aus” dem Papier von Sozen ...

Naiv: Und ich dachte es geht den Sozialisten um den Schutz der dummen “Bevölkerung” ...
                         

7. Juli 2009 Eigenlob stinkt ...

Qualitätsjournalismus

„Neues Design, das mittlerweile als Kult empfundene Titelbild und unser unangefochtener Qualitätsjournalismus werden von den Lesern eindeutig honoriert“. So beschreibt sich die FAZ-Redaktion vollmundig im Internet. Unbestritten ist die Fähigkeit der FAZ-Redaktion, durchaus gute Beiträge zu Stande zu bringen. Unbestritten auch ist das relativ gute Bildungsniveau, d.h., die Kompetenz ihrer Mitarbeiter. Mit am wichtigsten ist - ganz im Gegensatz etwa zu Frau Höhn, s. Beitrag “26 Sek im Leben ... - die angenehm gute Sprache. Eine Redaktion die agiert wie das Kampf- und Propaganda-Blatt der CDU/CSU mit dem Titel Qualitätsjournalisten zu beehren geht aber dann doch zu weit.

7. Juli 2009

Die guten Zeiten des Meister Steinbrück (SPD)

Befindet, dass in “guten Zeiten” die Banken ihre Eigenkapitalbasis stärken sollen. Typisch: Hannemann geht Du voran.

Besonderes unsere Sozialisten wissen stets, was anderen tun sollen. Sie selbst verantworten die größte Verschuldung aller Zeiten, statt in den “guten Zeiten” Schulden zu tilgen ...

Hinweis : Steinbrück ist Mitarbeiter von der richtlinienkompetenten Fr. Dr. Merkel.            

6.+7. Juli 2009

Zelaya , Chávez, Schröder⁽¹⁾, Allende

Allesamt Sozialisten. Allesamt strapazieren/übertreten die jeweiligen Verfassungen. Wer glauben diese Sozialisten eigentlich wer sie sind?   Wie oft will etwa die SPD sich nach dem 22.03.2002 denn noch den Verfassungsbruch erlauben? So oft wie Sozialisten im 21. Jahrhundert lateinamerikanischer Bananenrepubliken? Ganz schön Banane ...        

 
... und andere fragwürdige politische Gestalten:

Etwa Berbel Höhn (Grüne) die laut NewsTicker (06.07, 12:49) befand “In den Reaktoren von Vattenfall häufen sich verdächtig die Pannen”. Da es nicht die Reaktoren, sondern die Trafos waren, die “durchbrann- ten”, bleibt zu hoffen, dass in den Köpfen der Grünen alles so weit Ok ist.

“Auffällig” auch Sigmar Gabriel (SPD), der Lehrer aus Goslar, dereinst Gutachter für Volkswagen: Er will den Ländern die Atomaufsicht ent- ziehen, hat laut KStA-Internet (06.07, 12:48) “erhebliche Zweifel an der Sicherheit der Kernkraftwerke” und fordert daher “eine schnelleren Atomausstieg”, denn “die Behauptung der Atomindustrie, in Deutsch- land stünden die sichersten Kraftwerke, sei falsch.” Nehmen wir uns den wuchtigen und wortgewaltigen Atom-Adlatus von Fr. Dr. Merkel etwas genauer vor:

• In welchem Land stehen noch sichere Kraftwerke als in Deutschland?
• “Wie” schnell soll der Atomausstieg denn sein? Fische bei die Butter, der Herr Kollege?
• Will uns der fulminante Bannerträger sozialistischer Marotten wirklich weismachen, die Zweifel an der Sicherheit der AKW sind ihm erst jetzt gekommen, als zum zweiten Mal ein Ma- schinentrafo in Krümmel “durchbrannte”?
• Warum hat der Minister, Kompagnon der Fr. Dr. Merkel auf der Grönlandreise von 2007, nicht längst eingegriffen?
• Wo ist der Gesetzentwurf für die Übernahme der Atomaufsicht durch den Bund? Es wird sein wie immer: Es profiliert sich Sigmar Gabriel (SPD) einmal mehr als der Große Maulheld vom Dienst ... Oder will er die Atomaufsicht im (verfassungswidrigen) Staatsstreich den Ländern entziehen?

À propos: Unsere Medien brachten fleißig die Äußerungen der Sozia- listen, als ob wir nicht längst wüssten, dass denen in Sachen Energie durch nukleare und radioaktive Atomzertrümmerung die Marotten so intensiv ticken. Über die Gründe für die Abschaltung  des AKW Krüm- mel wissen wir noch rein gar nichts. Wissen etwa Höhn oder Gabriel mehr? Wie dem auch sei. Die Ursachen müssen genau ermittelt und dann auch veröffentlicht werden. Denn angesichts sozialistischer Be- sessenheit ist nicht auszuschließen, dass sie das Kraftwerk sabotie- ren. Immerhin hat Gabriel (SPD) diese Terroristen indirekt ermuntert (KStA “ein Terroranschlag auf ein Atomkraftwerk könne in einem dicht besiedelten Industrieland wie Deutschland eine Katastrophe auslö- sen") auf solche Kraftwerke Anschläge auszuüben. Kein Wunder, dass Steinmeier einen Kommunikationschef benötigt (08.07.09).

So ist das mit der Partei der auch Andrea Ups-Ylanti angehört. So ist das mit der Partei des wortgewaltigen Herrn Bundesfinanzminister, der als Rekordmeister im Schuldenmachen die wertvollen Andencondore gleich im Tausenderpack abschoss. So ist das mit der Partei, die 2002 verkündete ab 2006 keine neuen Schulden mehr zu machen. So ist das mit der Partei, die sich dereinst lautstark für Basel II einsetzte, ein “System”, das ausgerechnet in der Finanzkrise seinen Geist auf- gibt ... Ja, ja wir kennen sie, diese Schönwetterpolitiker der SPD.
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(1) Als verantwortlicher Parteichef agierend als die verfassungswidri- gen Machenschaften in Zusammenhang mit einer Abstimmung im Bundesrat am 22.03.2002 stattfand 

4. Juli 2009

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern

Ist ja gut; LT-Leser kennen den Spruch “Irrtum fluchte der Igel ... “ und im Übrigen ist “100% Perfektion identisch mit 0% Effizienz”.

Einen Hammer hat Steinbrück (SDP), Finanzmister der Regierung von Dr. Merkel (CDU/CSU) herausgelassen: Das gestern auf Veranlassung der Bundesregierung im Parlament aller Deutschen beschlossene “Gesetz”, das den Banken “erlaubt”, faule Aktivpositionen in eigens zu diesem Zweck gegründeten Gesellschaften auszulagern, könnte möglicherweise nicht ausreichen, um die von den Banken verschuldete “Kreditklemme” zu überwinden.

Der Mann verhält sich wie ein Phantast. Problem ist nämlich, ob die Banken “das Modell” nutzen werden ...

Traurig aber wahr

Steinbrück Mitarbeiter von Dr. Merkel (CDU/CSU) hat sich in den letz- ten Jahren verstärkt als das “Großmaul der Saison” signifikant profiliert. Er weiß wie seine Partei die von den SPD-Sozeles stets was gut und richtig für die “dumme Bevölkerung” ist. Und nun das: Das Ganze schaut aus, als ob Merkel/Steinbrück nichts anderes wollen als Sparkassen und andere Staatsbanken zu retten. Bei Mennnedscher- Gehältern von 500K€ werden diese “Institute” bestenfalls zu Stadtteilbanken herunterkommen. Aber vielleicht ist das auch gar keine so schlechte Idee. Wegen der Bürgernähe und so ... Noch besser

kräftig FDP wählen

und SPD entsprechend abwählen, die haben mit 20% noch immer viel zu viele Stimmen. Ach ja, und wir erkennen, welche Katastrophe das “Übersehen” der frühen Berichte zur HRE im Bundesfinanzministerium, das CDU/CSU und SPD seit über 40 Jahren abwechselnd führen, ausgelöst hat. Wir sollten den zG loben ...



... ach wie schön, dass ich Rumpelstilzchen heiß ...           

3. Juli 2009 gestern im Bundestag

Dr. Merkel lobte “Europa” wegen Klimapolitik

per Regierungserklärung. Hochoffiziell also. Absonderlich. Wieso ist das lobenswert, wenn andernfalls ‘ne Apokalypse droht? Könnte, even- tuell, vielleicht, u.U., Dr. Merkel deswegen voll des Lobes sein, weil es gelungen ist, auf ungesicherter Grundlage die bekannten Klimabe- schlüsse “durchzuboxen”; hierbei hatte Dr. Merkel sich in Zusammen- hang mit den PKW-Emmissionen kontraklima für weniger scharfe Auf- lagen eingesetzt. Die deutsche Automobilwirtschaft ist demzufolge wichtiger als die Temperatur der Atmosphäre. Politik als Theater für die “dumme Bevölkerung”. Schön’ Tach noch, Kollegen von der CDU/CSU

2. Juli 2009

Die zufriedene Dr. Merkel

berichten/kommentieren Markus Decker und Stefan Sauer im KStA auf den S. 5/6. Derweil Handelsblatt, S.1, oben-links:

“Bund, Länder und Gemeinden machen bis 2013 neue Schulden wie noch nie. Kommende Woche werden sie im Finanzplanungsrat beschließen, bis zum Jahr 2013 rund 507 Mrd. Euro an neuen Krediten aufzunehmen”. Irgendwo war zu lesen: “Wie im Wirtshaus um 00:30”.

Im gleichen umfangreichen Bericht des KStA, werden die Arbeitsergebnisse der GroKo auf 6 Arbeitsgebieten beschrieben. Titel dazu: “Vorbeireformiert”, “Die Klimakanzlerin”, Ansehen ist gestiegen”, Zwiespältige Bilanz”, “Miese statt der Null” und “Erfolge und Grenzen”.

Durchgehend ein Verriss, wobei bei nachdenkendem Durchlesen nur ein Fazit bleibt: Es ist alles noch viel schlimmer. Und dazu die auf Sozialleistung, statt auf Leistung pawlowisierte Gesellschaft.

Quenett sinngemäß: “Die Liberalen laufen Gefahr sich einzumauern”; weil es den Hochmögenden der Volkspartei in Abwicklung nicht passt?

Sozen und Konsen: Ihr seid die Größten

Aber wir haben doch noch unsere FAZ. Na, ja, die hat sich mal wieder was geleistet. Vielleicht später mehr.           

1. Juli 2009 Argentinien

Christina Fernandez de Kirchner

die Wahl hat Nestor Kirchner verloren. Frau Kirchner hat kein Kaliber, nicht einmal das Kaliber Wahlen zu verlieren.    Neben anderen ungünstigen persönlichen Eigenschaften sind zu notieren: Eitelkeit, Blasiertheit, Hochmut und Arroganz. Ihr Sprachstil - wurde im LT am 29.10.07 als “professionell” gekennzeichnet - ist eher mit “aufgedonnert” zu beschreiben. Ihre Rede ist wie ein “besonders fortschrittlicher” Text der SPD, vorgetragen und gesprochen von Schavan, Bulmahn und vdL. Wolke Nr. 7.

Das Bla-Bla der Kollegion transportiert sogar dpa. Sie wolle mit der Opposition sprechen/verhandeln soll sie auf einer PK vorgestern “mitgeteilt” haben. Was denn sonst, wenn die Kirchners keine Mehrheit im Parlament haben? Ob die die Regierung mit der Verfälschung der Geldentwertungsrate fortfahren wolle, war eine weitere Frage wie einem Video von La Nación zu entnehmen war. Der sichtlich entgeisterte Journalist wurde zunächst von der Präsidentin belehrt, wie Journalisten zu fragen hätten.

Die sonst so elocuento Kollegin hatte an dem Tag Probleme kohärente Sätze zu Ende zu sprechen ...         

2. Juli 2009

Die Nicht-Sagende

Rede von Westerwelle zur Regierungserklärung von Dr. Merkel an- lässlich des G8 Gipfels 2009 in L’Aquila. Fazit: Dr. Merkel “geht” ins Parlament mit der Absicht, das Entscheidende nicht zu sagen. Das Kompetenzdefizit von Dr. Merkel ist signifikant. Kein gutes Omen für die kommende Gelbschwarze Koalition ...  
           

2. Juli 2009, 13:30

Honduras: Parlament beschloss 124/128 die Amtsenthebung von Präsident Zelaya

Siehe dazu eine Stellungnahme der FNS. Die undifferenzierte Aus- sage im LT vom 29.06.09 ist bedauerlich. Die mögliche Entschuldi- gung die Medien hätten den Fehler verursacht, trüge nur mäßig.

Fazit: Medien-Berichten weniger Vertrauen schenken. Schade.           

2. Juli 2009

Jawoll, Frau Obrigkeit

Sibylle Quenett im KStA, S.4, beste Zeitung im Großen Westen, befindet, dass sich die Brüger “vermutlich” darauf einstellen müssen, künftig zwischen 5 Parteien zu wählen, “die sie im Bundestag vertreten” ... Als ob es nicht die Wähler selber wären, die solche “Zustände produzierten”.

Es ist Wahldampfzeit, also ist Antiliberalismus aktuell - aus Sicht eines jeden wackeren Konsen: Quenett behauptet der “vorhandene Frust über verpasste Posten” sei bei den Liberalen “aufgewogen durch die neu entfachte Lust an pointierten Positionen”. Selbstverständlich ist die Meinungs- und Pressefreiheit der Kollegin Quenett zu verteidigen. Ob die Kollegin ihre Aussagen denn auch belegen kann?           

2. Juli 2009

Jeden Tag daran denken

Die CDU/CSU muss auf 10% der Konservativen abgewickelt werden.            

1. Juli 2009

Deutsche Lissabon-Gesetzgebung passierte BVerfG nur mit Schrammen

Unvorstellbar, was passiert wäre, wenn das vollmundige Vorhaben des Joschka F. vom 12.05.2000 zur Debatte stünde.

Da die europäische Integration weitergehen muss, sind ab sofort die verfassungspolitischen Schritte zu überlegen, damit die deutsche Politikindustrie das Land vor der internationalen Öffentlichkeit nicht noch einmal blamiert.