Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

Link zu 1. September 2009 und später
             

FAZ-Zähler im August 2009
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

	FDP	Grüne GAL Grün-Alt	SPD	CDU CSU Union
1	4	3	46	55
3	24	48	74	59
4	5	5	46	46
5	5	8	34	21
6	4	2	9	23
7	16	9	22	22
8	9	14	43	43
10	14	7	44	57
11	18	11	40	44
12	16	3	28	36
13	28	7	33	59
14	24	9	38	75
15	5	7	42	24
17	26	21	55	77
18	29	21	96	72
19	16	12	33	43
20	23	21	53	82
21	38	34	38	66
22	30	35	46	64
24	29	17	29	50
25	55	15	72	99
26	18	12	58	72
27	16	18	64	76
28	26	8	33	43
29	19	20	33	58
31	83	92	161	192
SUMME	580	459	1270	1558
%	15,0	11,9	32,8	40,3

31. August 2009

Rot - rot - rot ?

Antwort: So bald wie es die objektiven Bedingungen zulas- sen. Warum hat die SPD in Hessen Rot-rot-rot vor der Wahl ausgeschlossen? Nicht aber im Falle Saarland oder Thü- ringen? Wie hat sich die SED seit dem verändert? Und wa- rum schließt die SPD die Koalition mit der SED nicht für alle Zeiten aus? Antwort: Weil die Programme weitgehend deckunsgleich sind.            

31. August 2009

Morgenluft für die SPD?

Hoffnungsschimmer, Signale, Neugier für die Zukunftskon- zepte der SPD und obendrein dieses: "Ohne die SPD läuft da nichts". Mag sein ... im sozialistischen Lager. In NRW eilte Frau Kraft - CO2-minimal - nach Köln, um den Anlass des freudigen Gesichtes für die Glotze zu bekommen.

Ausgerechnet die SPD steigert sich gar zum Spruch, den wir von den Konsen längst kennen: "Die Menschen wollen, dass wir sie mit ihren Sorgen und ihren Fragen ernst neh- men". Worüber sich sie die SPD kugelt, bleibt angesichts der Zahlen unklar. Vielleicht dieses:

SPD wegen den “Chancen” von Rot-rot-rot aus dem Häuschen. Nur zu Genossen ...                

29. August 2009 Welche Partei trägt die Verantwortung?

“Gorleben”, die Schicksalsfrage?

Anscheinend aber für die SPD. Nun hat sogar Müntefering aus der Hüfte befunden Gorleben “sei ungeeignet”. Bitte- schön, sein Gewissen und Konzept von Demokratie. Sogar über die Methoden seriöser politischer Arbeit gehen im Deutschland dieser Jahre die Meinungen auseinander.

Auch Sigmar Gabriel, der Herr Lehrer aus Goslar, ist auf dem Trip - nicht anders als Konservative mit ihrem Thema “Sicherheit” - in Angst zu machen.

Obwohl Müntefering wie Gabriel wissen, dass die Staats- verwaltung mit politischer Unterstützung in Parlament und Regierung ein Endlager bereit zu stellen hat, lassen sie nichts unversucht, um genau diesen Auftrag zu vereiteln. Möglichst prekär soll die Lage sein: Es ist die

Strategie der Verelendung

seit eh und je Prozesspolitik der Sozialisten. Nie darf ver- gessen werden, dass Gabriel von der CDU/CSU auf Wunsch und Empfehlung der FAZ ins Amt gesponsert wurde ... und noch heute gehalten wird.

Derweil bläst Seehofer sich auf, als ob die CDU/CSU mit diesen und anderen politischen Großtaten in den Jahren 2005-2009 nichts zu tun habe. So wenig wie die SPD sich mit der SED substanziell auseinandersetzt, so wenig “pro- blematisiert” die CDU/CSU die SPD. Die SPD will nicht mit der SED. Die CDU/CSU entgegen allen Aussagen nicht mit der FDP. CDU/CSU u. SPD wollen ihre Koalition fortsetzen. Fazit: 

Wer am 27.09 CDU/CSU wählt, wählt für die Fortsetzung der Koalition von SPD und CDU/CSU        

27. August 2009

Horst Ehmke (SPD) beim DLF

In der Sendereihe Zeitzeugen: Zuerst spalteten sich die Grünen, dann die Linke von der SPD ab. Ehmke, u.a. Kanzleramtsminister im Kabinett Brandt, berichtete, dass um ein Haar Guillaume rechtzeitig enttarnt wurde.

27. August 2009

Pulverdampf liegt in der Luft

Was-wie-wo? Begründung? Geht nicht. Es liegt in der Luft. Nicht nur wegen der Omertà, die sich CDU/CSU und SPD gestern geleistet haben. Es ist gefühlt, weil einige sagen, schreiben, mediatisieren, was sie sagen und andere nicht das sagen, was sie sagen sollkönnten. Warten wir es ab. Am 31.08 u. erst recht am 28.09 sind wir schlauer. Einst- weilen: Wer will, dass

der Mensch vom Menschen zu befreien ist

weiß, was am 31.08 und 27.09 zu wählen ist.
              

27. August 2009

SPIEGEL-O zu den strategischen Optionen der CDU/CSU

Lesen.             

27. August 2009

Nicht so ganz elitär

Das Handelsblatt macht heute auf S.1 groß in Sachen “Kündigungsschutz” auf. Dass “den VDMA” - obendrein bei der rotschwarzen Politik - die Konjunktur belastet, ist nachvollziehbar. Jetzt mit dem Thema “auf diese Art und Weise”, d.h., “so” zu kommen, könnte allerdings der Fri- seurbranche das Auftragsloch bescheren. Wenn das mit seinen hochspezialisierten Fachkräften für Deutschlands Vorzeigebranche wirklich das Problem Nr.1a ist, dann ge- hört als Aufmacher auf S.1 vom HB “Horrende Kündigungs- kosten im Maschinenbau” und selbstverständlich der ent- sprechende Milliardenbetrag in den Text. Selbstredend auch die Angabe um wieviel % die Maschinenpreise des- wegen höher, bzw. die Profite geringer mit Folgen für die Investitionstätigkeit sind. Und vor allem: Wieviel Einstellun- gen ausbleiben - angesichts horrender Kündigungskosten. Ohne solche Daten: “Schnauze, denn quatschen kann ich selber”. Für literaturinteressierte Leser im letzten Absatz noch die Bemerkung: “ja, ja, so ist das mit der Sozialen MW, die in der Hochkonjunktur mit “kostenlosen” “Sozial- leistungen” um sich schmiss ... Ja, war das so od. hat die CDU/CSU damals ... ?

So aber wirkt der Aufreger wie ein profilneurotischer schnel- ler Schuss eines Verbandsfunktionärs, der den Mitglieds- unternehmern “einmal zeigen” wollte was die mediale Harke ist, zu der “ihr” Verband fähig ist. Geschenkt, Mann.

Wenn solche “Eliten” beim Kanzler-Dinner zu Wort kom- men, dann müssten diese Events nach Verfassung, Ge- setz, Verordnung, Erlass, DIN, VOB, BGB und was auch immer für §§ radikal verboten werden. Grund: Der Versuch der Volksverdummung.            

27. August 2009 eine Große Koalition der Diskretion?

Omertà

Ulla-la-la “würde die gleiche Entscheidung nicht mehr tref- fen, aber die Richtlinien seien korrekt angewendet worden“, berichtet die FAZ im Internet. Wieso denn, wenn sie kor- rekt die Richtlinien eingehalten hat? Mehr ist bisher nicht zu erfahren. Insbesondere nicht, was “das” für “dienstliche Termine” waren. Das und sonst nicht ist der Skandal - zu dem sich CDU/CSU und SPD offenkundig verabredet ha- ben. Im LT gibt es seit Ende Juli zahllose Kommentare zum Thema des Ministerin-Schnibbelns.             

27. August 2009

Blindgänger

DLF-Nachrichten, 26., 18:00 “Über die Kosten des Auftrags lägen ihm noch keine Zahlen vor, erklärte Guttenberg.” Ob der forsche Youngster privat ebenfalls Verpflichtungen ein- geht ohne zu wissen um wieviel € sein Konto belastet wird? Das Finanzgesetz sei eilig gewesen meinte der dynami- sche Mitbevölkerer. So, so. Und wann wird es von der Re- gierung dem Parlament zur Genehmigung eingereicht?

26. August 2009

Merkel-Party, die andere Sichtweise

Franz Schirrmacher Herausgeber der FAZ schon deswe- gen für die LT-Redaktion eine “Problemfigur”. Aber:

Auf FAZ-Internet berichtet Schirrmacher über seine Teil- nahme an der sog. Ackermann-Sause bei Dr. Merkel vor
ca. 16 Monaten. Den Standpunkt von Schirrmacher, eine Idee zu flapsig, sollte jeder Politik-Michel kennen.

So ist klargestellt, dass nicht nur “die Wirtschaft” an dem Abend vertreten war. Es ist schon eine Selbstverständlich- keit, dass der deutsche Regierungschef Treffen - samt Speisen bezahlt aus dem Steueraufkommen - mit Perso- nen, die national oder international etwas sagen können, abzuhalten hat. Das sind mitnichten private Veranstaltun- gen, weshalb es besser wäre, wenn der Gastgeber künftig die Bekanntgabe - und sei es für die Klatschspalten - ver- anlasst. Die Öffentlichkeit wüsste Bescheid, die Erregung bliebe aus und auch den Teilnehmern schadete nicht, sich der entsprechenden Verantwortung davor und danach be- wusst zu sein.

Die Lehre: Die vertiefte Befassung mit der laufenden Pro- duktion von Medien hat schon bisher die Ahnung geweckt, dass “schon mal” mit arg dünnem Wasser gekocht wird.

25. August 2009

Die peinliche Party der Fr. Dr. Merkel

Es jubeln die Sozen
zum Merkel Fehltritt:
Klipp, klapp ...

Fehlt noch, dass wir erfahren, am Eintritt sei kontrolliert worden, ob jeder Teilnehmer das Scheckbuch dabei hatte. Bei der Gelegenheit seien Müntefering/Steinmeier gefragt, ob die SPD die Kosten für die Kandidatur-Aktivitäten im AA schon erstattet hat. Das aber fragt die CDU/CSU genauso wenig, wie sie unserer Ulla-la-la wegen der “dienstlichen Termine in Spanien” auf den Zahn fühlt.

Dies alles, wie ebenso wenig die CDU/CSU weiß, dass bei einer solchen Party mit 30 Hochkarätern auf Steuerzahlers Kosten, mit der SPD eine Beteiligung von 5% am Ertrag zu vereinbaren ist, damit die Ruhe gibt ...             

25. August 2009

Wahlkampagne wird heiß: Heidewitzka

FAZ-Zähler auf Jahreshöchstwert. Diesmal kein Polit- tratsch, denn jetzt geht es zur Sache Schätzchen ...

25. August 2009

Ts-ts-ts

Ulla Schmidt ist ja immer noch nicht zurückgetreten.

Ach: Der KStA, S.7, veröffentlicht zwei Leserbriefe die ga- rantiert zu einer zentral gesteuerten Kampagne gehören. Armselige Sozeles.

“Wir das Volk, müssen uns schon entscheiden, wie wir mit denen umgehen, die uns regieren sollen, weil das darüber entscheiden wird, welche Qualität von Politikern wir uns künftig leisten können” oder

”Die eigentliche Tragödie besteht jedoch darin, dass hier interessierte Kreise eine Bundesministerin demontieren möchten, welche sich mit enormer Kraft in der Schlangengrube des Gesundheitswesens behauptet hat ... Deutschland hat damit eine Vorreiterstellung weltweit angenommen ... Das ganze Manöver dient offenbar dazu, das System der gesetzlichen Krankenversicherung seiner Solidarität zu berauben ... und bei uns amerikanische Zustände zu schaffen”.

Professionelle Leserbriefe für die SPD?

In der SZ gibt es auf S.30 einen Leserbrief mit folgender Passage: “Die FDP aber betreibt eine Politik der Verantwortungslosigkeit und ist daher keine bürgerliche Partei mehr. Sie ist eine radikale Partei, weil ihre Forderungen radikal sind. Wenn die FDP eine eigene Mehrheit in diesem Land hätte, wären die Folgen für die Mehrheit katastrophal”

Für die gleiche “Mehrheit”? Nachvollziehbar, dass aus Sicht eines Staatsradikalen die Befreiung des Menschen vom Menschen, d.h., die Selbstbestimmung und Autonomie des Einzelnen eine “radikale Horrorvision” darstellt.

Zwei Zeitungen an einem Tag beweisen nichts. Aber das Reigen, die Aktion zu entlarven ist damit eröffnet. Wenn die korruptiven Machenschaften der SPD in Köln und andern Ortes aufflogen, dann werden diese “Machenschaften” das Licht der Öffentlichkeit ebenso erblicken. 

25. August 2009

LV-Süd Koalitionsmüde?

Da fährt die frühere Landesregierung in München eine kom- plette Landesbank an die Wand, weil sie Spekulationskoh- le für Wohltaten haben wollte, geht jetzt finanziell auf dem Zahnfleisch und wirft dem Wirtschaftsminister von der FDP vor, er verteile ihren Amigos nicht die nicht vorhandene Kohle. Es berichtet und kommentiert über die Vorgänge in der von der CDU/CSU geführten Landesregierung in Mün- chen die SZ, S.30.

Zur Güte

Wenn die Kameraden koalitionsmüde sind und irgendwel- che Sozialisten zur Koalition vorziehen, sollen sie Bescheid geben. Die Liberalen sind in keiner Weise unterbeschäftigt und werden die befreiten Kapazitäten anderweitig mehr als gut nutzen können.              

25. August 2009

Medien zum Amok der CDU/CSU

Da bleibt sogar dem hartgesottenen Politik-Michel glatt die Spucke weg. Nachdem vor 3 Wochen Seehofer das Reigen mit dem Zweifel an der Zuverlässigkeit nicht der FDP son- dern von Westerwelle persönlich eröffnete nun dieses:

• DIE WELT: “Enttäuschte Liebe macht Guido Westerwelle wütend”
• TAZ: “Bei fast allen Themen gibt sich der FDP-Chef so schrill, ... Westerwelle fürchtet, wirtschaftslibe- rale Wähler könnten sich wegen der Beliebtheit des
  ... Karl-Theodor zu Guttenberg letztlich doch wieder für die Union entscheiden. Weniger als fünf Wochen vor der Wahl hilft da aus Westerwelles Sicht nur, vor dem Schrecken einer weiteren schwarz-roten Koali- tion zu warnen.
• FAZ: “Westerwelle macht sich interessant mit der Aussage, hinsichtlich der trauten Dreisamkeit von FDP, CDU u. CSU sei es jetzt 'Schluss mit lustig'.”
• FR: “ ... steckt hinter Westerwelles Gepolter viel taktisches Kalkül nach dem Motto 'Getrennt kämp- fen – vereint schlagen”
• SZ: “Roland Koch und Peter Müller ... riefen Westerwelle zur Mäßigung auf”.

Es ist die alte Masche der CDU/CSU, die ihre medialen Kumparsen 2009 wie im Schlaf fortsetzen. Stichwort: Wie verschlafen ist mancher, der die FDP wie zitiert (und per- fekt erlaubt) angreift, derweil die CDU/CSU mit ihrem Part- ner SPD frohgemut die Republik an die Wand fährt? Will
die CDU/CSU weismachen, ihre Wähler hätten sie 2005 beauftragt so entgrenzt dusselig mit der SPD zu verhan- deln? Obendrein weiß jeder, dass ohne den Entschluss mit der SPD in Koalition zu gehen, die beliebte und ineffektive Dr. Kanzlerin spätestens 72 Stunden dem 18.09.05 hoch- kantig von ihren eigenen Parteifreunden gefeuert worden wäre.              

24. August 2009

Koalitionswahlkampf, oh-neiiiiin.

Sagte Dr. Merkel sie mache das nicht; sagt Liberal-Michel aus der Provinz, das will ich nicht. Schon schlimm genug, dass das Deutschland-Projekt der Liberalen mit der CDU/ CSU gemacht werden muss; besser wird das Projekt näm- lich dadurch nicht. Schlimm genug, dass die Liberalen ih- ren guten Namen in eine Koalition mit der CDU/CSU inves- tieren muss. Derzeit wollen maßgebliche Leute der CDU/ CSU per Koalitionsaussage jetzt obendrein den Blanko- Scheck + Freifahrt für den Amok?. Es ist zu variieren:

Liberal aber nicht lebensmüde.

Themen bietet die CDU/CSU keine und die wenigen die sie könnte, versteckt sie in den Büschen. Seehofer sagte was alles er nicht will; fehlt nur noch seine Meinung zu dem was er positiv will. Steuerentlastung; ach ja nach der brutalstmöglichen Steuererhöhung von 2006/7/8, die er widerspruchslos mitgetragen hat. Volkspartei als Postenverteilpartei überlebt sich nicht aus Neid, sondern wegen der in Jahrzehnten aufgebauten Erfolglosigkeit. Abgewickelt werden muss die CDU/CSU so wie so, nicht anders als die vielen maroden Unternehmen der untergegangenen DDR. Was bleibt Provinzfürsten als zu versuchen, wie WW sagt, sich an der FDP abzuarbeiten.

Misstrauen, Missgunst, Stänkern.

Ihrer Geschichte machen die Konsen jede Ehre und ... legen eine Vorlage für ungünstige Wahlergebnisse in den Ländern und im Bund am 27.09 ... statt aus ihrem politischen Rentenalter das beste für sich und vor allem für Deutschland herauszuholen             

23. August 2009

Entgrenzte Genies

Die neueste Schnapsidee “gewisser” Mitgeschöpften ist es, PKW per Steckdose - also mit Strom - zu tanken.

Sen-sa-ti-o-nell

Bei KKW, KKW und GKW liegt ex Maschinentrafo der maximale Wirkungsgrad bei 35 - 50% bezogen auf die Enthalpie des eingesetzten Brennstoffes. Abzuziehen sind ferner 15% Leitungsverluste und etwa 10% Wirkungsgradverlust des Elektro-Motors und außerdem der Verlust beim Laden und Entladen des Stromspeichers. Ausgehend von 40% Kraftwerk-Wirkungsgrades kommen wir an der PKW-Achse auf einen Wirkungsgrad von unter 25%.

Jetzt werden unsere Schweinchen-Schlau argumentieren, dass bei KWK der Wirkungsgrad viel höher ist. Fehlanzeige. Denn die PKW werden sicherlich nicht dann getankt, wenn Spitzenlast gezogen wird. Eher nachts. Da Geiz bekanntlich schon seit Jahrzehnten geil ist, heizt die indigene Bevölkerung nachts nicht, zumindest weniger. Also wird weniger Fernwärme gezogen. Hierauf reagiert das Kraftwerk mit erhöhtem Anteil der Stromproduktion durch stärkere Zirkulation des Kühlwassers, d.h., tiefere Temperatur der Wärmesenke, dem Turbinenkondensator. Also ist der schöne KWK-Wirkungsgrad futsch.

Grüner müsste “man” sein, um bei derartigem Stuss nicht rot zu werden ... Aber die Industrie ... Streichen wir mal die F&E-Förderung und sehen dann weiter.           

22. August 2009

Das war’s

Dirk Niebel: “Wenn es eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bun- destag gibt, dann wird es über kurz oder lang auch eine solche Regierung geben. Die FDP spielt doch nicht den Anstands-Wau-Wau, bis SPD und Grüne die Schamfrist überwunden haben und uns vor die Tür setzen. Wir können nur auf eine Weise Rot-Rot-Grün verhindern: mit einem möglichst hohen FDP-Anteil im neuen Bundestag.              

22. August 2009 PM 754/09

Pappkameradin auf Sommertour

meint die SPD allen Ernstes sie würde auch nur eine Stimme zusätzlich aufgrund folgender Aktivitäten der Genossin Manuela bekommen?

• Besuch eines Kulturempfangs, 23.08
• Besuch einer Kita, 24.08
• Besuch einer Frauengenossenschaft, 24.08
• Besuch eines Familienzentrums, 24.08
• Diskussion über Frauenpolitik, 24.08

Sie muss der erwähnten Meinung sein, andernfalls hätten derlei weltbewegende Ereignisse nicht ausgerechnet in Wahldampfzeiten stattgefunden. Die Kollegin will doch sicherlich informieren. Derartige Menschenmassen?

So wird der Schuh daraus: Zu den Instrumenten der Wahlkampagne gehört sicher auch der Kontakt “mit den Wählern”. Also organisiert die Parteibürokratie Termine für Leute, die per Teammitgliedschaft prominent gemacht werden. Oder anders:

Wie mobilisiert “man” Kader

Simpel. “Man” ernennt sie zu Teammitgliedern, dann müs- sen sie - schon aus Dankbarkeit. Und so hetzt die Genos- sin Manuela von 09:30 bis spät in den Abend durch die berlin-potsdamer Provinz. Und die “guten” Termine? Nein, die bekommt die Genossin Andrea, beauftragt sich um Bildung zu kümmern. Das darf Manüla - zwar an der Seite der Herrn Dokktoah - noch lange nicht ... zu unerfahren im Umgang mit bundesweit sendenden Medien.

22. August 2009

Armer Dr. Klaus Uwe Steinmeier (SPD)

Was muss unser nicht-regierender Herr Dokktoah zu sei- nen Fähigkeiten sich nicht alles anhören. Zuletzt in Zusam- menhang mit einem Interview bei RTL: “Er verlor vor lauter Erläuterungen die konkreten Fragen aus den Augen” (Spie- gel), “Der Drang, während der Werbepause wegzuzappen, ist groß” (KStA) oder “das, was Steinmeier brachte, war weit davon entfernt, auch nur in irgendeiner Form konkret zu sein” (FAZ).

Nicht Dr. Steinmeier aber ist das Problem. Die SPD mit dem Schallteppich ihrer politischen Geschichte seit 1945 ist das Problem. SPD ist zunächst eine Vielzahl von Per- sonen. Damit deren kollektive Aussagen, ihres gemeinsa- men Nenners: “Wir wissen, was für die Menschen gut ist ... “
- verbreitete Korruption aus Erhabenheit oder Geilheit auf den €? Ersteres, die Erhabenheit des Wohltäters, über- wiegt. Jedenfalls ist die Hypertrophie des Staates das Re- sultat. Die Menschen, nicht alle liberal, aber ganz überwie- gend doch nicht blöd. “Der Staat” bedient jede missliche Lebenslage, die Hypertrophie nimmt weiter zu ... und si- chert Arbeitsplätze in der Staatsindustrie. So geil ist Geiz. Die SPD lässt sich schon seit Jahren zu der Aussage hin- reißen, “Interessen” zu vertreten. Dann kommt nur noch das Chaos der Widersprüche, oder seichte Heuchelei, weil der € bekanntlich nur einmal ausgegeben werden kann.

Niemand kann diesen Dschungel durchdringen. Auch Dr. Frank-Walter Steinmeier nicht. Also müsste die SPD ein- mal “Verantwortung für ihre eigene Geschichte” überneh- men. Und sei es nur die Geschichte seit 1995, als Oskar Lafontaine der geliebte Vorsitzende wurde ... Die einfache Formel lautet:

Weniger Staatsradikalismus

Natürlich Schritt für Schritt, die Gesetze der Evolution be- achtend. Sehr traurig, dass die 82 Mio Deutschen aus der misslichen Lage nur durch einen Prozess herauskommen, der ungefähr genau so lange dauert wie Sozialisten und Konservative die Herausforderungen zum derzeitigen Zu- stand bewältigten. Wirklich interessant wäre, beispielswei- se zu erfahren für wieviel % der vierköpfigen Familien in Deutschland sozialversicherte, legale Arbeit im Vergleich zur Hartz-IV-Situation ökonomisch betrachtet lohnt. Das ist ein Drama. Sollen uneinsichtige oder nicht Wissende dem sozio-ökonomischen Untergang preisgegeben werden? Liberale jedenfalls, werden dem nie zustimmen.     

21. August 2009

Die Pappkameraden des Team Steinmeier

Zunächst wurden sie nur ernannt und die Bilder mit 17 Menschen im Wald ... schreitend “gesendet”. Sieht nach Füllhorn der Familie Neureich aus: Wir haben es so richtig Dicke ... Inzwischen zeigt sich die Pappkameraden-Funk- tion der Veranstaltung. Es sitzen in der Parteizentrale die politischen Denker und “Medienfachleute” mit der Aufgabe den Medienstrom aufzumischen. Dazu benötigt man Ge- sichter für die ausreichend Ambiente-Fotos auf Lager lie- gen. Am 20.08. erschien es den hochkalibrigen Strategen “gesellschafltich geboten” mal wieder etwas zum Thema Mittelstand zu bringen:

Berlin, 20. August 2009
732/09
Mitteilung für die Presse

Harald Christ: Westerwelle warnt, die SPD handelt für den Mittelstand

Zu der Erkenntnis des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, dass in Deutschland der Mittelstand gestärkt werden muss, erklärt Harald Christ, im Team Steinmeier zuständig für Mittelstandspolitik:

Nachdem die SPD mit dem Deutschland-Plan bereits klare Wege zur nachhaltigen Stärkung des Mittelstandes aufgezeigt hat, entdeckt nun endlich Herr Westerwelle das Thema für sich. Es ist schön, dass jetzt auch die FDP zu der Erkenntnis gelangt ist, dass der Mittelstand von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist. Während Herr Westerwelle allerdings noch vermeintlich mangelndes Interesse der Politik an mittelständischen Betrieben beklagt, ist die SPD schon einen entscheidenden Schritt weiter. Wir werden umgehend nach der Wahl die "Allianz für den Mittelstand" etablieren. Ihre Ziele werden sein: Kreditklemme bekämpfen, Arbeitsplätze und Unternehmen erhalten, um den Mittelstand zu stärken.

Christ der sprichwörtliche politische Noname hat diesen Text weder geschrieben noch gesehen. Er hat die Funktion eines Pappkameraden wie mancher sonst. Eine Behaup- tung gewiss. Ist vorstellbar, dass jemand der nach den von der SPD lancierten Reptilien-Infos sich in der Finanzbran- che zum Millionär emporgearbeitet hat einen solchen Blödsinn zusammenschreibt? Nie. Und fragen wir mal den Herrn Kollegen, ob er in seiner Finanz-Firma “Mindestlöh- ne” zahlt ... Oder anders: Hat ein gestandener “Mittel- standsexperte” zum Thema nichts besseres zu sagen als den läppischen Text “Arbeit für Morgen”, den die gleichen Leute komponiert haben mit Propaganda-Erklärungen “nach vorne zu bringen?” 

Zum piepen, was der politische Stab aus der PM 732/09 für die Web-Site der SPD außerdem gemacht hat:

0.08.2009, Westerwelle warnt, die SPD handelt

Harald Christ, Mittelstandsexperte im Team Steinmeier, begrüßt, dass nach der Vorstellung des Deutschland-Plans von Frank-Walter Steinmeier "jetzt auch die FDP zu der Erkenntnis gelangt ist, dass der Mittelstand von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist".

Nachdem die SPD mit dem Deutschland-Plan bereits klare Wege zur nachhaltigen Stärkung des Mittelstandes aufgezeigt hat, "entdeckt nun endlich Herr Westerwelle das Thema für sich", erklärt Christ am Donnerstag. "Es ist schön, dass jetzt auch die FDP zu der Erkenntnis gelangt ist, dass der Mittelstand von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist." Zugleich verweist er darauf, dass die SPD im Vergleich zur FDP schon einen entscheidenden Schritt weiter ist.

"Während Herr Westerwelle allerdings noch vermeintlich mangelndes Interesse der Politik an mittelständischen Betrieben beklagt", zeige der Deutschland-Plan der SPD, wie Mittelständler durch die Krise kommen und danach wieder stark und erfolgreich auf den Weltmärkten sein werden.

Die SPD werde umgehend nach der Wahl die "Allianz für den Mittelstand" etablieren. Ihre Ziele: Kreditklemme bekämpfen, Arbeitsplätze und Unternehmen erhalten, um den Mittelstand zu stärken.

Sie scheinen sich über den Coup vor Begeisterung zu ku- geln und bringen die gleiche Aussage leicht variiert insge- samt  vier mal.

Das LT zu dem Vorgang: Eher ein schlechter Witz. Bedau- erlich, dass in unserer Demokratie ein solcher Infantilismus grassiert.          

19. August 2009

Ulla-la-la (SPD) bockt

und hochnäsig und arrogant obendrein. Rücktritt ausgeschlossen? Laut FAZ-Internet, sagte Schmidt: “Das hätten die gerne, weil die nicht wollen, dass wir über Gesundheitspolitik diskutieren ... “ Totalfalsch. So gesehen wäre es sogar günstiger Schmidt bliebe; besonders auch um “gemeinsam mit ihr zu überlegen”, ob es nicht doch günstiger ist, “das Gesundheitssystem” zu privatisieren. Fest steht, wie die FAZ auf S.8 kommentiert, dass “Schmidt ihre früheren Urlaubsreisen anders abgerechnet hat als die jüngste”. Es gibt also Anlass zu 

Zusatzfragen

Neben Antworten auf die Fragen laut "Eine klitze-kleine Anfrage” (09.08) und "Der Volltreffer des Dr. Steinmeier"
(11.08) wollen die Steuerzahler - schon aus Gründen der Transparenz - wissen:

• Was ist unter “sichere und ständige Kommunikation mit dem Ministerium” konkret zu verstehen? Warum mussten im Fall von Frau Schmidt solche Kommunikationen “sicher” sein?
• Welche Geräte (Fabrikat, Typ, Gewicht) benötigte Schmidt im Urlaub um eine sichere und ständige Kommunikation mit dem Ministerium herzustellen. Wieviele und welche solcher kommunikativer Akte wurde durch diese Geräte in den einzelnen Jahren bewältigt?

Kleinkarierte Fragen? Nun bei der SPD muss “man” eben vorsichtig sein. Laut FAZ-Internet hat zuletzt “das Finanz- ministerium” die Fragen von Otto Fricke beantwortet. Das ist extrem ungünstig, weil zu einem späteren Zeitpunkt, etwa im Untersuchungsausschuss der nächsten Legisla- tur, sich Schmidt mit kommunikativen Pannen zwischen “den Häusern” herausreden könnte.

Laut dem gleichen Bericht hat Schmidt die Auskunft erteilt, dass es in früheren Jahren keine Beanstandungen gegeben habe. Mag sein. Aber jetzt gibt es Beanstandungen:

Es besteht der Verdacht, dass Schmidt die ominösen dienstlichen Termine nur deswegen “gebucht” hat, damit sie die happigen Kosten des PKW-Transfers nicht selber zahlen muss. Vielleicht wollte Schmidt etwa 2006 durch Bearbeiten sozialer Probleme der “armen” Deutschen in Spanien in den Wahldampf von 2009 einsteigen. Sozialgerecht aber ist, wenn die Steuerzahler aus dien Kosten des PKW-TrRansfers aus- und die SPD entsprechend einsteigen würde. Zweifelhaft ist, dass ausgerechnet Ulla-la-la während ihres Jahresurlaubes dienstliche Aktivitäten im Interesse der Bundesregierung, d.h., aller 82 Mio Deutschen wahrzunehmen hatte.

Dr. Merkel, feuern Sie Ulla-la-la

Alles andere ist als Billigung der schmidtschen “Dienstaktivitäten” zu verstehen.             

18. August 2009

Ulla Schmidt (SPD) ist jetzt fällig

und zwar für den Rücktritt als Ministerin der Bundesrepu- blik; der Grund:

das dummdreiste Herausreden

in Sachen Urlaubsfahrten des chauffierten Dienstwagens. Ulla Schmidt mag für die SPD eine Belastung in der Wahl- kampagne sein. Das ist ohne Zweifel bedauerlich, kann doch die 146jährige Partei des Otto Wels nicht in der Rolle eines durchgeknallten Haufens politischer Desesperados gesehen werden. Die SPD muss das mit sich selber aus- machen.

Schmidt ist aber weitergehend bereits auf der Basis der vorliegenden Information eine Belastung für die Demo- kratie. Und das ist nicht ganz einfach zu ertragen.              

17./18. August 2009

Deficit Spending

Es war die Idee von John Maynard Keynes, Defizit im Staatshaushalt zu generieren, mit dem Ziel Konsum anzuregen, damit Rezession zu mildern. Den Gedanken erweiternd und banal ausgedrückt tätigt der Fiskus im Staatshaushalt nicht durch Steuern gedeckte Ausgaben zu Gunsten Einzelner, die deswegen Güter erwerben. Da dieser Erwerb andernfalls ausbliebe, gibt es in Verbindung mit erhöhter Produktion Wirtschaftswachstum, es steigt das BIP, mehr Wohlstand als andernfalls, die Konsequenz. Ist das richtig, müsste auch Folgendes richtig sein:

• Die Ausgaben des Fiskus müssen stets höher als die Steuereinnahmen sein, weil dadurch der Wohl- stand zunimmt.
• Wenn gegenwärtige Rezession durch das Defizit
  des Staatshaushaltes gemildert wird, dann wird zum Zeitpunkt der Schuldentilgung die Rezession ver- stärkt. Periodenbezogen vorgezogener Wohlstand entfällt in Perioden ohne defizitären Haushalt und verkehrt sich in zusätzliche Wohlstandsminderung in Perioden mit Schuldentilgung.
• Dem wird in Fachkreisen analytisch und in der Poli- tikindustrie freudig entgegengehalten, dass defizitä- re Haushalte sekundäre vitalisierende Effekte be- wirken - die allerdings bei Entfallen des Defizits un- terbleiben und bei Schuldentilgung ebenfalls sekun- där kontraktiv wirken müssten.

Primäre und sekundäre Effekte kommen und gehen. Die Spekulation lautet: Der Absturz in das Bodenlose findet nicht statt; schon kühner: Der Saldo zusätzlicher Beschäftigung und zusätzlicher Kapitalinvestittion rechtfertigten allemal die Zinskosten. Die Tatsache, dass sich die Politikindustrie schwer tut, gar blockiert, wenn es um die Tilgung der Schulden geht, veranlasst für den Paradigmenwechsel zu plädieren. Irgendetwas muss an den Überlegungen zum Nutzen staatliche Haushalte defizitär zu fahren faul sein.

Um in der Sache voranzukommen, muss die (seit Jahrhunderten?) propagierte politische Gestaltbarkeit (1) der Erwerbstätigkeit, die im Denken bestimmend verankert ist, durchbrochen werden. Die Prinzipien des kritischen Rationalismus sind streng zu beachten: Keinerlei Beweis bringen noch so zahllose Fallbeispiele erfolgloser oder erfolgreicher Interventionen und Maßnahmen kreditfinanzierter staatlicher Wachstumsimpulse.

Handlungsrahmen, Freiheit einschränken

Wären alle Individuen bereit, sich auf die Ameise zu reduzieren, die Gesellschaft also ein Ameisenstaat, gibt es zwar die Alternativen Leben oder Sterben aber keine Konjunkturprobleme. Schon in den ersten Stufen einer gedachten Evolution der Ameisengesellschaft zur arbeitsteiligen Gesellschaft, dem komplexeren Gebilde müssen wenige Individuen “weniger Ameise” als andere sein. Sozialisten fänden ihre Anhänger und wir landen bei den sattsam bekannten Problemen unserer Zeit - einschließlich dem der Implosion der Gesellschaft die auf der Grundlage der Idee vom Sozialismus einige Schritte dekomplexiert wurde/war.

Der verbotene Diebstahl ist ohne Zweifel eine Freiheitsbeschränkung für jene, die durch einseitige Entscheidung die Nutzungshoheit über Sachen erlangen wollen. Sinnvoll ist das Verbot des Diebstahls wie vieler anderer Verbote. Längst besteht allerdings der Zustand, dass viele die Liste der Verbote nicht überschauen. Anomie ist die Konsequenz und heftigen Streit gibt es zum Thema Verbote. Derweil brechen unerwartete Krise aller Art aus, die Konjunkturen kommen und gehen.

Obwohl nichts bewiesen ist, scheint es obendrein unter dem Diktat vom Prinzip der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit u. der Systemtheorie nicht sinnvoll den Gedanken der Freiheitsbeschränkung weiter zu verfolgen.

Absturz ins Bodenlose verhindern

Durch kollektiven Kredit finanzierter Konsum hat zum Ziel das Gleichgewicht des seit kurzer Vergangenheit bestehenden erwerbswirtschaftliches Gefüge zu erhalten. Dem stehen schwerwiegende Einwände entgegen:

• Krisen und Konjunkturen sind das Ergebnis des für jedes Individuum unvermeidlichen zusätzlichen Wissens einer Teilmenge der Akteure. Die Maßnahme wirkt also gegen neues Wissen (Einzelner). Nicht gerade erheiternde Einsicht.
• Der Sturz ins Bodenlose bedeutet ohne Zweifel Leid. Dies vermeiden zu wollen, ist ehrbar. Immerhin kann der bodenlose Sturz (irreversible) Zerstörungen auslösen. Zwei Fragen werden in Deutschland aber seit Jahrzehnten nicht beantwortet: Wieviel Minus ist bodenlos? Soll jedes darauf zurückzuführende Leid “durch Maßnahmen des Staates” vermieden werden? Unabhängig davon, ob das möglich ist, sind die Folgen zu beachten. Das Versprechen und Handeln aller Regierungen seit Jahrzehnten für die Abfederung von Konjunkturen zu Gunsten (vieler bis Millionen) Einzelner hat dazu geführt, dass die Vorsorge vieler Individuen für “ihr Schicksal” nachgelassen, eingeschlafen ist: Wozu Anstrengungen aller Art, wenn die Regierung im Fall der Fälle “beisteht”? Sogar viele Unternehmer sind von dem Bazillus befallen. Bedauerlich ist der Gang auf der Route zum Ameisenstaat; wir sind am Punkt zwischen objektiv nicht Können und objektiv nicht Wollen. Wirkung ist Freiheitseinschränkung ohne perspektivischen Gewinn für Leidgeprüfte.
• Hinzu kommt, dass das Ausmaß des Sturzes nicht vorausgesagt werden kann. Der mit dem Instrument des Staates von führenden Politikern veranlasste kollektive Konsumkredit, bleibt stets eine Maßnahme auf Verdacht.

Der Paradigmenwechsel ist fällig:

Ist kreditfinanzierter Konsum Wachstum?

Ausführlich formuliert: Ist kreditfinanzierter zusätzlicher Konsum und die entsprechende Mehrproduktion als Wirtschafts-Wachstum zu qualifizieren? Formell betrachtet werden insbesondere veranlassenden politische Helden, dies uneingeschränkt bejahen. Materiell betrachtet ist jedoch wie zuvor bereits ausgeführt, bei Ausbleiben des “Impulses” der Effekt verschwunden und bei Tilgung des Kredites sogar in das Gegenteil umgekehrt. Auch die auf der Basis von Optimismus getroffenen, belebenden Entscheidungen sind kein Argument kreditfinanzierten Konsum als Wachstum zu qualifizieren, weil solche Entscheidungen auf Täuschung beruhten; dies kann sich nur negativ auswirken.

Da im Übrigen Ausmaß und Dauer einer Rezession nicht vorausgesagt werden können, steigt das Risiko durch solcherlei Maßnahmen zusätzliche Verwerfung und damit Schädigung auszulösen. Die “Awrackprämie” etwa hat dieses Schädigungspotenzial.

Demokratie in der arbeitsteiligen Gesellschaft funktioniert nur als repräsentative Demokratie. Politiker werden auch künftig ihren Entscheidungsspielraum zu Gunsten “besserer Wahlergebnisse” nutzen. Wenn aber ihre Heldentaten nicht als (erfolgreich) “herbeiregiertes” Wachstum qualifiziert werden können, werden die Regierungen und ihre Parlamentsmehrheiten sich zweimal überlegen, ob chronische oder akute Konjunkturprogramme “politisch” sinnvoll sind.

Resultate sind:

Weniger Staatsschulden, weniger Zinskosten und vor allem mehr Vorsicht, d.h., weniger kollektive Verantwortungslosigkeit aller Akteure. Schon das hätte das Risiko der Finanzkrise substanziell vermindert.

Der Ausstieg aus dem schwarzen Loch

5 Mio in Erwerbsattentismus und 10 - 20 Mio durch Steuer- last als Folge zu hoher Staatsausgaben und Ausbeutungs- propaganda demotiviert, also in Teilarbeitsattentismus sind eine enorme Reserve.

Ob unter den gegebenen objektiven Bedingungen genügend Staatskunst mobilisiert werden kann, ist heute nicht entscheidbar. Schon aus Mangel anderer gangbarer Wege muss der liberale Weg etwa genauso so viele Jahre wie der Fall in das Schwarze Loch gegangen werden.

Das Sozialisten dies anders sehen ist bekannt. Ihre Erfolge sind an den Wahlergebnissen ablesbar. Den ökonomischen Sachverstand die Sozialisten argumentativ auszuhebeln gibt es praktisch wie Sand am Meer. Dies muss organisiert mobilisiert werden. Die selbsternannte sog. Volkspartei von der schwarzen Fakultät aber tut es nicht. Seit Jahrzehnten. Aus Böswilligkeit? Nein, per Saldo aus entgrenzter Dusseligkeit.
-----------------
(1) In “Arbeit von morgen” das die SPD im Sommer 2009 veröffentlichte, bis zum intellektuellen Infantilismus gesteigert.

17. August 2009

Nicht für Wünsche der Zehntausend,
sondern für Hoffnungen der Millionen.

Also:

Das Liberale Deutschland,
das von Morgen.
             

16. August 2009

Westerwelle lt. NewsTicker, 15.08, 15:30

«Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht ein neues, faires Steuersystem verankert ist.» Die FDP will die Bürger trotz Wirtschafts- und Finanzkrise um 35 Milliarden Euro entlasten. «Die zersplitterte Bankenauf- sicht» solle ausschließlich bei der Bundesbank angesie- delt werden. Mit der FDP werde es der Union nicht gelin- gen, «die Bundeswehr zu einer Art Hilfspolizei im Landes- innern zu machen». «Die Vorratsdatenspeicherung muss auf den Verhandlungstisch.» In der Arbeits- und Sozialpo- litik werde er «persönlich durchsetzen, dass das Schonver- mögen bei Hartz-IV-Empfängern auf 750 Euro pro Lebens- jahr verdreifacht wird» ...       

15. August 2009

Floppy FAZ ?

Nein ‘türlich nich’. Die FAZ ist so was von perfekkt. Weit und Breit, die am besten gedruckte Zeitung in Europa.

Und inhaltlich? Na ja, ein bisschen einseitig “durchaus”. Mit hoch entwickelter Wut im Bauch. Nachvollziehbar, wenn bedacht wird, dass SED, SPD und Grüne doch tatsächlich den Sozialismus nicht als Upgrade, sondern in der Originalversion am politischen Markt anbieten.

Ganz cool bleiben Leute

Sind etwa die Liberalen ausgerastet, weil bei der CDU/CSU allmählich die Torschlusspanik ausbricht und dabei ihren angeblich so herbeigesehnten Koalitionspartner, die FDP, anpöbeln? Eben. Die Überlegung nicht auszurasten hat nämlich ein ganz einfachen Grund: Im ausgerasteten Zustand, d.h., bei Verlust der rationalen Vollzugskontrolle ist es völlig ausgeschlossen, die CDU/CSU abzuwickeln. Nicht die ruhige Hand, aber die Gelassenheit der Geduld und der kühle Kopf sind die demokratischen, daher besseren Instrumente. Etwa Mitgliederbewegungen lassen sich dann besser analysieren.

Banzer, FDP-Mitglied?

Nicht an “Bolivien” denken. Daher ist es eine feine Sache, wenn ein seiender Minister den anderen das Parteibuch zu- rückgibt und zur FDP kommt. So war die FAZ gemäß Aus- gabe von 19:13 - liegt dieser Zeitung vor - gestern Abend zu interpretieren. Aber heute früh um 00:33 hatte die FAZ die Sache zurückgedreht u. der Gute war wieder bei der CDU/ CSU. Irgendwie ein bisschen Althaus: Mal Hü mal Hott. Und die Leeren von der Geschicht’n:

• Derzeit sind sie halt etwas nervös. Sie flippen. Ein Auge auf sie genügt - falls Porzellan in der Nähe
• Es muss schon schlimm sein, denn Dr. Merkel meint, die Stippvisite beim Herrn M am SM bringt mehr Medialität als eine zünftige Rede auf einem Marktplatz in der Heimat ...
• Dr. Merkel scheint der Meinung zu sein, Wirt- schaftskompetenz werde dadurch belegt, dass sie zum Herrn M düst und sich dort die Meinung bestä- tigen lässt, Magna solle Opel kaufen. Wenn das auf die so billige “Art und Weise” geht, dann scheint Dr. Merkel vom zG, dem Neuzugang, nicht viel zu hal- ten. Die Idee ihn demnächst doch wieder in Bayern zu haben, könnte die Flip-Frequenz des kinderrei- chen Herrn Dr. Klaus Uwe Seehofer zusätzlich er- höht haben.
• ... und sogar die FAZ kocht nur mit Wasser ...

Also? FDP der bessere Partner, daher FDP wählen.          

14. August 2009

Nationales Stipendiensystem

wurde von Andreas Pinkwart auf die Schiene gesetzt: 10% der begabtesten Studenten sollen ein Stipendium von 300 €/Monat erhalten.

SPD ist dagegen

Warum ist unbekannt. Auf der Website der SPD, dazu nur Schweigen; die SPD will lediglich mehr Studienplätze und eine Bessere “Betreuung” der Studenten. Theoretisch kommen folgende Gründe der Ablehnung in Betracht:

• Es wird eine Welle der Begeisterung für Leistung ausgelöst. Die Studenten werden zufriedener. Die SPD hätte weniger Gründe zu nöhlen.
• Es wird aufgrund von mehr Wissen Vieler das BIP und damit der Wohlstand steigen. Es gibt dann we- niger Armut, mehr Zufriedenheit. Die Propaganda der Ausbeutung verliert ihre Grundlage.
• Erfolg schafft Selbstvertrauen. Die SPD weiß, dass dann viele nicht nur Kapitalisten werden, sondern noch mehr: So denken.

Spalter am Werk

Zusammenfassend, wird die Zustimmung zur SPD beim derzeitigen Programm weiter abnehmen. Wie alle Sozialis- ten zehrt auch die SPD von der Missstimmung der Wähler.
Und deswegen will die SPD nicht das nationale Stipen- diensystem.         

14. August 2009

Liberale Standpunkte aktualisieren

daher Interview von Dirk Niebel mit der Leipziger Volkszeitung lesen: Das Bärenfell der Konsen, Koalitionen, Steuern unbedingt senken, Outsourcen von Kernkompetenzen, flexibler Renteneintritt, Internetfreiheit und es darf nicht aus dem Blick geraten: Ulla-lala. Interview lesen.

14. August 2009 Das Wort der Woche:

Nöhlen

Tobias Kaufmann vom KStA, der Besten im großen Westen ist heute mit seiner E-Mail an Heter Pintze mal wieder Spitze. “Immer dieses Nöhlen”, spricht Kaufmann sinnge- mäß und Recht hat er:

Nicht nöhlen. Abwählen

‘türlich die, die das letzte Mal gewählt wurden, daher dran sind.              

14. August 2009

Unsere regierende Ansprecherin

fliegt nach Sotschi an das SM um M zu treffen. Auf der Tagesordnung stehen laut FAZ, S.4, ganz unten, ganz links, d.h., versteckt, zwei gedürfte Ansprechungen: Opel und die Ermordung russischer Menschenrechtlerinnen in Tschetschenien.

Außerdem sind Thema, so die FAZ wörtlich, "russische Gaslieferungen nach Europa, die internationale Finanzkrise, die Vorbereitung des G-20-Gipfels im September in den Vereinigten Staaten und internationale Fragen (Naher Osten, Afghanistan, Pakistan sowie die Nuklearprogramme Irans und Nordkoreas)". In der FAZ ist ferner zu lesen, dass Reg.Sprech. Wilhelm all das erzählte. Der freiwillig von der FAZ gewählten Formulierung zu Folge sind also Finanzkrise und G20 keine so ganz internationalen Fragen; vielleicht internationale Antworten?

Nicht berichtet wird, ob in Sotschi ein Teppich zum Beschreiten bereitgestellt wird; auch nicht ob Chauffeur samt Fahrer und Dienstwagen schon unterwegs sind ...

14. August 2009

Wahnsinn

... damals, als das WiWu sprudelte, weil die Deutschen total arbeiteten, also sozusagen früher, waren das noch viel bessere Zeiten ... hoffentlich kratzen "wir" demnächst nicht noch die Hundertstel zusammen ... In der letzten Zeit gab es nämlich plötzlich und unerwartet 0,3% mehr Wirtschaftsaktivität. Noch ganz vorsichtig titelt der KStA "Rezession wird für beendet erklärt". Simsalabim? Hätten unsere regierenden Damen und Herren doch bloß 100 Giga€ zum Fenschta herausgepulvert, wieviel Kummer wäre den Germanen und ihren zugewanderten Mitbevölkerern erspart geblieben! Freuen wir uns gleichwohl mit CDU/CSU/SPD darüber, dass sie nun etwas Propagandamaterial gekriegt haben ... Leider steht auch in der FAZ nicht, dass indula nun die Konjunktur ausgebrochen ist. Vermutlich kommt nämlich zum Vorteil von SPD/CDU/CSU (1) erst die Schweinegrippe dran, obwohl die sich doch erst vor ein paar Monaten angemeldet hat.
--------------
(1) Pressemitteilungen, Pressekonferenzen, sorgenvolle Gesichter, Interviews, Redaktionsbesuche, Aktivitäten bei laufender Kamera und schließlich die Errettung

13. August 2009

Witzbold & Co

Vor vielen Wochen ließen die SPD-Genossen ihr saisonales “Regierungsprogramm” vom Stapel - obwohl das von 1998 noch immer nicht erfüllt ist ... Bei den Sozen ist nicht nur nur “gesprochen-gebrochen”, sondern auch

Gedruckt-Vergessen

Die Not ist groß; auf ein Neues, das Papier aus dem Papier angekündigt mit dem Titel Deutschland-Plan, tatsächlich verteilt mit dem Titel “Die Arbeit von Morgen” obwohl nicht einmal die von gestern erledigt ist. Germanistische Lyriker und Graphik-Designer haben ganze Arbeit geleistet. Eine so edle Unterlage muss doch Kanzler werden. Niemand hat behauptet, dass der Mensch, dessen Name als Autor auf dem Deckblatt eingetragen ist die Unterlage überhaupt gelesen hat (1). Angesichts von Sätzen wie “Wenn Deutschland zum weltweiten Ausrüster für Effizienztechnologien werden will, ist eine nachhaltige Energieaußenpolitik ein weiterer Schlüssel zum Erfolg” (S.16, letzter Absatz) ist das höchst zweifelhaft.

Der Text ist ein Hammer der Naivität (“Instrumente”) und der intellektuellen Unverfrorenheit. Und dass Dr. Steinmeier darüber “diskutieren” will, doppelt unverfroren.

(Fortsetzung kommt)
----------------
(1) S.3: “Mit dem Regierungsprogramm zeigen wir, welche Richtung eine von Frank-Walter Steinmeier geführte Bundesregierung einschlagen wird”. Das hat Dr. Steinmeier formuliert oder auch nur gelesen?          

13. August 2009

Ferkelei des NewsTicker

12.08.09, 17:42. Es flopt zum Zweiten (1) notorisch der kleine zG, da meint Wulff (CDU/CSU) es sei wohl besser schon jetzt den Posten des WiMi höchstvorsorglich für die Kons’n zu reklamieren; die FDP solle sozusagen öffentlich- rechtlich den entsprechenden Verzicht ebenfalls jetzt zu erklären. Da die Liberalen sich um die Kampagne kümmern u. daher jetzt wenig Neigung zur Erörterung von Personal- fragen haben, wird das Ansinnen des Herrn Klaus Uwe Wulff (CDU/CSU) entsprechend geeffenbergert. Titelt der NewsTicker

Union und FDP streiten ... über Posten

Kein sehr appetitlicher Journalismus. Oder ist der NewsTi- cker eine Unterabteilung der FAZ?

Treudeutsche Kons’n?

Vor Tagen wollte Klaus Uwes Seehofer (CDU/CSU), dass die FDP zur Koalition mit der CDU/CSU sich festlegt. WW antwortete positiv. Wir erkennen den Nutzen: Es rüpelt sich gegen die “festgelegte FDP” viel besser. Fragt sich warum die CDU/CSU so ungeduldig ist. Sie wird wegen Nutzlosig- keit und Inkompetenz eh abzuwickeln sein. Aber “niemand hat gesagt”, dass jetzt, sofort. Kons’n eben? Sie sollten dennoch besser jeden Tag ihrer Existenz genießen, statt des Rambismus zu frönen oder dem Amok zu verfallen.
------------
(1) Ach wie schön, dass “die Medien” auch schon ge- schnallt haben ... wie zG seit voriger Woche erneut floppt 

13. August 2009

Bei den Seriöslingen

Interview S.4 für ihre Verhältnisse bemerkenswert korrekt gefragt mit Andreas Pinkwart (wegen der Antworten) unbe- dingt lesen.
             

12. August 2009

Wieso will Hintze erneut hinter’n Mond?
Warum verteilt Wulff Bärenfelle?
           

12. August 2009 Ohpel

Dr. Merkeline macht in Wirtschaft

sprach sich für Magna aus, obwohl der zG, stuzändiger Wi- Mi, noch kein Tönchen abgelassen hat. Wenn "man" das so sieht, hätte unsere hier herumregierende Fr. Dokktoah auch den schrottreifen Mister behalten können. Es hätten sich die Deutschen auf "diese Art u. Weise" immerhin die Umzugskosten für den neuen zG sparen können. zG das ist der WiMi, der es gerne bleiben möchte, obwohl er nichts zu kamellen hat ... äh für das Abhalten von Reden u. Sprü- chekloppen eingestellt wurde ... wobei das Quatschen sich die Frau Dokktoah selber vorbehält. Nachvollziehbar Ober sticht Unter ...               

11. August 2009

Plan

konsultiert “man” Gugl’ zur Bedeutung des Wortes “Plan” gibt’s an vierter Stelle realiter der Begriff Deutschland-Plan. Nachvollziehbar seit der SPD-Vorstand “das” gestern tat- sächlich beschlossen hat ...

Da politische Veranstalter wie Sozialisten (und Konservati- ve) bei der Wortwahl das Recht auf Ordnung immer mal wieder nicht so genau beachten und “man” nach Schaden bekanntlich weniger dumm ist, erschien es gesellschaftlich sinnvoll über die gängige Bedeutung der Wortes etwas genauer zu investigieren. Resultate:

Duden, Stilwörterbuch, anno Tobak 2001. Plan ist ein Vorhaben, Entwurf

Wüssenschaftlich. Planung ist die geistige Vorwegnahme künftigen Geschehens

Wikipedia. Plan ist die Vorstellung einer zukünftigen Handlungsabfolge

Hast’e Worte? Unsere Sozeles vom Dienst, äh, die Espedé
hat offenkundig etwas vor. Unklar ist, ob das Vorhaben darin besteht, dass D’land zu Beginn des dritten Jahrzehnts im dritten Jahrtausend nach der Geburt des Philosphen von der Zeitenwende nur 0,0 arbeitslose Bevölkerer haben soll oder ob das Vorhaben darin besteht, dass D’land glauben soll es habe die SPD so’nen Plan. Nun ja ...

Eideutig ist den Definitionen zu Folge, dass Plan etwas mit Handlungen, d.h., Äkktschions, zu tun hat. Das Resultat dieser Handlungen muss sein: “Ziel erreicht”. Ist doch klar. Warum sollte “man” Ziele formulieren, für die es keine “zielführenden Handlungen” gibt. Oder ist es gesellschaftlichen sinnvoll Stroh zu dreschen, um den Plan “Keine Hungerhaftigkeit” zu erfüllen? Eeeeeben.

Der gegen die Fr. Dokktoah kandidierende Hr. Dokktoah will also, dass es 2020 4.000.000 neue Jobs für die Bevölkerer gibt. Im Vergleich zum OMM der trotz SPD/Grünen-Regierung anbot, das Residuum von 3.500.000 Arbeitslosen “zu kriegen”, ein Fortschritt? Schwierig, denn zur Frage wie viel neue Arbeitslose bis 2020 dazukommen (könnten), hat sich der Meister in seinem Plan schlitzohrigerweise nicht geäußert. Außerdem genehmigt sich der Herr Dr. KK einen großzügig bemessenen Termin: 11 Jahre. Es ist eben der typische sozialistische Gang und damit aus Sicht der Betroffenen und auch der Steuerzahler eher unbefriedigend.

Bezüglich der Handlungen (Maßnahmen) hat der Dr. Steinmeier (SPD) also das dünne Brett gebohrt. Sein Plan mutiert realiter zur Fata Morgana. Das sollten “wir” nicht wollen. Also?

FDP wählen.            

11. August 2009

Hä?

Sagte - öffentlich - einer der im Kurs hoffentlich noch lange an der Spitze steht:

“Das” ist nicht mal mein Traum.

“Dem” muss “man” halt, ‘türlich nicht heute, dann mal Bei- ne machen. Und selbstverständlich bleibt richtig, nie “da- rüber” zu sprechen.             

9. August 2009

Fairness den Demokraten

Nur die Gleichheit vor dem Gesetz, “Sondergesetze” einge- schlossen, ist fair. Oberstes Prinzip ist, dass jedermann Verfassung, Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Satzun- gen einzuhalten hat. Im Steuerrecht gilt weitergehend, dass das “intelligente gesellschaftsrechtliche Konstrukt mit dem Ziel Steuern zu vermeiden” rechtswidrig ist, die Steuern also zu zahlen sind.

Im Falle der vermuteten Erschleichens von Vorteilen sei- tens unserer dank Protektion politisch unverwüstlichen
Ulla-la-la gibt es nun folgende Faktoren, die Unerbittlich- keit geradezu provozieren:

• SPIEGEL-O und KStA berichteten, dass Ulla-la-la Besserung geschworen habe künftig "Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander trennen, da- mit auch nicht der Anschein entsteht, als würde dienstliche und private Nutzung vermischt". Komi- sche Ansage. Ist das keine Selbstverständlichkeit?
• Also gab es entgegen der zeitweise im KStA und in SPIEGEL-O noch immer gebrachten Äußerung “Die Fahrt nach Spanien sei demnach privat und damit vorschriftsmäßig abgerechnet worden” doch dienstli- che Angelegenheiten. Und damit ist die Frage der Kostenbeteiligung seitens Ulla-la-la und außerdem die der Zweckmäßigkeit der Termine wieder offen.
• “Dem Steuerzahler sei kein Schaden entstanden” berichtet der KStA am 08.08, 21:40, denn so die FAZ, Internet am 08.08, “die Ministerin kündigte an, die Privatfahrten - darunter die rund 2500 Kilometer weite Anreise nach Spanien - als geldwerten Vorteil zu versteuern”. Wenn also die PKW-Fahrt insge- samt mit 9000 € kalkuliert wird, der Dienst-/Privat- anteil in Spanien einmal angenommen mit 50:50 im Fahrtenbuch eingetragen wird, dann steigt demzu- folge das zu versteuernde Einkommen um 4500,00
  € und davon gehen bei einem Spitzensteuersatz von 50% 2250,00 an den Fiskus. Gemäß Rechenbei- spiel kein Schaden dem Steuerzahler? Auch nicht
  in Höhe von 2250,00 € wenn eine politische Bewer- tung der Dienstgänge in Spanien ergibt, dass diese Aktivitäten nutz- oder sinnlos gewesen seien?

Der Bundesrechnungshof hat sich jenseits der Befugnisse geäußert, Dr. Merkel verteidigte Ulla Schmidt am 27.07 umgehend, schweigt seit dem und für Dr. Steinmeier ist Sache erledigt weil gegenüber der erfahrenen Ministerin Fairness zu obwalten habe.

Jetzt haben wir einen veritablen Skandal

Rechnungshof, Dr. Merkel und Dr. Steinmeier geben Ulla Schmidt Deckung durch entlastende Äußerungen. Ihre Ver- antwortung, auf mehrere verteilt, erscheint verdünnt, sozu- sagen vernachlässigbar. Es geht nicht darum, ob Minister im Urlaub den chauffierten Dienstwagen nutzen; sollen sie; es geht nicht darum, ob der Fahrer seinen 15jährigen Jun- gen mitgenommen hat; soll er; es geht auch nicht darum, ob dem Fiskus möglicherweise “ein Schaden” von 9000,00 € entstanden ist.

Es geht ausschließlich um den Verdacht, dass Ulla Schmidt sich einen kleinen Vorteil rechtswidrig erschlichen hat. Die Frage ist nicht, welchen Nutzen die Diensttermine der erfahrenen Ulla Schmidt für die SPD hatte, sondern ausschließlich darum, welchen Nutzen diese Termine für “den Staat”, d.h., alle Bürger dieses Landes hatte.

Darüber muss freimütig berichtet werden. Siehe dazu “Eine klitze-kleine Anfrage” von heute. Oder erfahren “wir” darü- ber nichts, weil es das “Wohl des Staates” so erfordere?

Welcher Demokrat rupft anderen, die auch für Demokratie einzutreten haben (Eid: “Schaden abwenden”) das sprich- wörtliche Hühnchen? Fairness der Ulla Schmidt, gerne. Noch wichtiger ist Fairness gegenüber Millionen Demokra- ten in Deutschland. Und sei es nur jenen Tausenden, die in diesen Woche an den Info-Ständen sich beteiligen. Alles andere ist eine platte Unverschämtheit der Beteiligten.

Andere Meinungen:

Zu sanft beurteilt der KStA, die Beste Zeitung im Großen Westen den Fall Schmidt/Steinmeier. Soll Schnibbeln von Vorteilen künftig erlaubt sein? Wie also steht es mit der inhaltlichen Beurteilung der Diensttermine?

SZ volldaneben: Dr. Steinmeier habe die Kirche im Dorf gelassen, was ihm hoch anzurechnen sei. Lange Leitung in München od. korruptions-abgebrüht? Der Text der SZ ist geeignet, den nicht voll informierten Leser hinter die Fichte zu führen. Miserabel, die SZ. Jedenfalls behandelt die SZ die LT-Argumente nicht. Pressefreiheit ist OK. Meinungs- freiheit aber auch.

Focus berichtet Ulla-la-la werde bis auf 72 Km sämtliche Kilometer versteuern. Auch die Kosten des Chauffeurs? Und zum Ersten: Hat der Bundesrechnungshof auch das geprüft? Und zum Zweiten: Skepsis bleibt, denn diese “Art und Weise” der Regelung würde bedeuten, dass das Ein- kommen eines Bundesministers um so höher ist, je mehr er den Dienstwagen “privat” nutzt. Bitteschön, wir haben schon Pferde mit Magenproblemen gesehen. Also wo ist die Regelung? Zum Thema “Dienstwagen” ist auf der Web- Site der Bundesregierung hierzu nur die “Erklärung des Bundesentwicklungsministeriums” vom 27.07.09 zu finden: Demzufolge ist die private Nutzung der Dienstwagen zuläs- sig, “die allerdings zu erstatten ist”. Das ist etwa anderes als die Versteuerung des Vorteils von dem in Focus zu le- sen ist.

Was also ist Sache zur “Sache”? Eine SMS unserer regie- renden Frau Dokktoah an den WebSite-Administrator der Bundesregierung und die Erklärung wäre für Millionen “poli- tische Naseweise” lesbar ... Oder will Fr. Dokktoah unsere Ulla-la-la gar nicht entlasten?

9. August 2009

Trittin auf dem Rückzug

Abgehackt mit kurzem Atem lieferte Jürgen Trittin (Grüne) sein soeben gesendetes Interview beim DLF ab.

Zur Atomenergie führt er nun das Argument, es dürfe nicht mehr radioaktiv kontaminiertes Material produziert werden, wenn “wir” nicht wüssten wo das zu deponieren sei.

Sieben Jahre war Trittin Umweltminister, wer hat ihn gehin- dert, den Salzstock in Gorleben untersuchen zu lassen? Es gibt das Argument “Gorleben” sei politisch entschieden worden, deswegen müssten auch andere Standorte in Be- tracht gezogen werden. Auch dann, wenn Gorleben “sicher genug” wäre? Wiehert da deutscher Perfektionismus? Nun, die Charaktereigenschaft wird instrumentalisiert, es geht den Grünen darum, die Frage offen zu lassen, um das Ar- gument nutzen zu können. Das Verhalten ist nach GG er- laubt, gleichwohl als Machenschaft letzten Endes verfas- sungswidrig und nicht justiziabel. Wer versteht etwa die SPD die “alles” geregelt sehen möchte?

Das unangenehme ist, dass die Konservativen durch die extensive Definition von Wohl des Staates der Machen- schaft der Grünen Vorschub leisten. Richtig ist, die Ge- heimniskrämerei der regierenden Damen und Herren auf Fragen von gewollter staatlicher und nicht erlaubter ziviler Gewalt zu reduzieren, statt das Prinzip zu nutzen sonsti- ges Fehlverhalten bzw. Fehlentscheidungen dadurch zu camouflieren.

Ein tolle informelle Koalition zwischen Sozialisten / Kon- servativen die in Deutschland üblich geworden ist. Nicht einmal Dienstwagenprobleme sind sie in der Lage vor dem Souverän offen zu vertreten.

Sollen derartige leistungsfeindliche Usancen im Rahmen der Staatsindustrie zurückgefahren werden, ist die Wahl von Sozialisten oder Konservativen ein eklatanter Hirnriss.

Konsequent Pro-Demokratie nur die FDP.              

9. August 2009

Laus im Pelz des KStA

Beck, Ulrich Beck, als Soziologe weltweit bekannt wie ein bunter Hund, hat, so der KStA, bereits von zwanzig Jahren die Gesellschaft exakt analysiert. Donnerwetter kann “man” da nur denken, sagen oder sogar schreiben.

Sicher wird uns Ulrich Beck noch einige Jahre lang weiser machen (Meinungsfreiheit indula nicht unterschätzen), aber leeren wird Beck nicht mehr, denn die LMU (nicht die LMA) in München hat Beck ins Emeritum befördert.

Im KStA wird Beck der Ankündigung zu Folge 13 Monate lang seine Erkenntnisse darbieten. Wir dürfen sicherlich mit den Edelsteinen seines Lebenswerkes rechnen. Aus dem Aufsatz des August 2009 ist für die Leser des LT zu zitieren:

1. Das Outsourcing - das Abwälzen von Risiken und Verantwortung auf schwache Andere, die für wenig Geld den Reichen die schmutzige Arbeit vom Halse halten - ist zu einer globalen Schlüsselgewinnquelle geworden, in der sich über alle Grenzen hinweg die Herrschaft der Reichen, die Ausbeutung der Armen und die Zerstörung der Natur neu bündeln und radikalisieren. Das kleine bittere Geheimnis, das gerne verschwiegen wird, ist: Das alles vollzieht sich legal.
2. Das, was viele Frauen nicht mehr, und die meisten Männer trotz verbaler Aufgeschlossenheit verhaltensstarr immer noch nicht tun möchten: die wiederkehrende, eintönige, schmutzige und doch auch lustvolle Arbeit, die Familie und Elternschaft auch bedeutet, wird an Migrantinnen zugleich aus- und eingelagert.
3. Der Sozialismus scheiterte mit dem Zusammenbruch der Berliner Mauer 1989. Nun bricht der „reine“ Kapitalismus vor unseren Augen zusammen. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass wir zwar nicht das Ende des Kapitalismus, vielleicht aber das Ende dieser Art neoliberalen Fundamentalkapitalismus erleben
4. Gesucht wird ein neuer, transnationaler Keynes, dem es gelingt, jenseits des „methodologischen Nationalismus“ Normen zu entwerfen, um das Meta-Machtspiel von Staaten, entgrenztem Kapital, zivilgesellschaftlichen Akteuren und internationalen Organisationen kooperativ zu wenden und zu regulieren. Die triumphale Rede von der sozialen Marktwirtschaft hat dagegen das kleine Einmaleins (geschweige denn das große) der Globalisierung und Weltinnenpolitik nicht verstanden.
5. Viele Umweltaktivisten hoffen, dass Barack Obama die ökologische Wende bringen wird. In der Tat hat das Repräsentantenhaus in Washington vor Kurzem ein Gesetz erlassen ... Je mehr der gute Wille zur Lösung des Klimaproblems auf allen Seiten bekundet wird, je geringer also weltweit die offiziellen Widerstände werden, desto verwickelter und widersprüchlicher wird die Suche nach praktikablen Antworten.

Ulrich Beck, äh, Prof. Dr. Ulrich Beck (schon besser, gell?) liefert im August 2009 damit ein Kaleidoskop der Probleme, die bei so vielen Menschen unserer Bevölkerung den signi- fikanten Weltschmerz auslösen.

Zu 1: War das Umweltparadies im Osteuropa vor 1990 etwa nicht legal?
Zu 2: Wer ist der, der da umlagert?
Zu 3: Nun, dann versuchen wir es halt mit den Staatsradi- kalen
Zu 4: Sollen wir also ESPEDÉ, die Partei von der Arbeit für Morgen, wählen?
Zu 5: Bemerkenswerte Erkenntnis, als ob Beck konstatie- ren würde, zum Thema Umweltschmutz werde zu viel ge- quatscht. Dabei ist die Sache neben der allgemeinen Präskription so einfach: Was kostet, wer zahlt, wie sind die Prioritäten. Aber nein, die FAZ sponsert die Grünen wann immer möglich oder Haare zu ziehen machbar. Nicht sehr seriöhs.

Beck befasst sich auch mit der Schwindsucht der Bürger- rechte u. dem entsprechend zunehmenden Totalitarismus. In der August-2009-Version jedoch nur auf den schmerzli- chen Fall des Iran beschränkt. Dieser partikuläre Fall ist
zu extrem, damit daraus Lehren für Deutschland zu ziehen wären. Warten wir diesbezüglich auf das bessere Loch im dicken Brett. Wird das Agieren der finsteren Mächte, die im Aufsatz von Beck ihr Unwesen (exemplarisch “ Zu 2.”) auf dieser noch schönen Welt treiben, konkret festgemacht, ist die Sache gar nicht so schwierig darzustellen.

In dem Zusammenhang wird Dr. Beck sicher auch erklären können, wieso unsere bundesregierenden und die sonsti- gen Sozialisten auf der mit 6.5 Mrd CO2-Produzenten be- völkerten Welt mit speziellen Instrumenten hoheitlicher Sexualpolitik obendrein Zusatzmenschen produziert se- hen wollen.             

8. August 2009

“Die Fahrt nach Spanien” ...

... der Ulla Schmidt (SPD), berichten SPIEGEL-O und KStA im Wortlaut übereinstimmend, sei korrekt abgerech- net worden.

Wenn dies den Sprit, die Instandhaltung, die Abschreibung, d.h., die Vollkosten des PKW und Reisekosten wie Gehalt des Fahrers umfasst, dann ist das uneingeschränkt in Ordnung. “Nach Spanien” bedeutet rund 2400 Km hin, möglicherweise ein paar Hundert dort und 2400 zurück. Ob die “Termine” getürkt, notwendig oder nützlich für Deutschland waren, muss dann nicht mehr geprüft werden.

Es geht nicht darum, ob Bundesminister den “dicken Dienst-PKW” im Urlaub nutzen dürfen; das sollen sie. Wenn aber die Vorschriften Auslandsfahrten nicht umfassen, dann darf sich kein Minister durch fingierte oder “konstruierte” Gründe den Vorteil erschleichen.

Gesetze, Verordnungen, Erlasse werden eingehalten, geändert oder abgeschafft.

Ohne Wenn und Aber. Vom Bundespräsidenten über Kanzler, Minister, Landtagsabgeordnete, Stadträte bis zu den 82 Mio Otto-N ist niemand berechtigt, unsere Rechtsordnung à la carte zu fahren.

Wenn “die Sache” so geregelt wie berichtet und hier kom- mentiert wurde, Ulla Schmidt also einsichtig ist, insofern in den sauren Apfel gebissen hat, dann gibt es nur eine Reaktion:

Chapeau der Ulla Schmidt durchgestrichen 09.08

Noch ist die Aussage mit Fragezeichen zu versehen, weil nicht bekannt ist, wie viel € sie effektiv geblättert hat. Schön wäre es, das Fragezeichen streichen zu können. Zwar bringt die Nicht-Streichung der SPD ein paar Punkte weniger, aber davon haben wir nicht viel, wenn rechtswidriges Verhalten führender Leute in der deutschen Staatsindustrie erlaubt bliebe. Schmidt leistete allen 82 Mio Deutschen jenseits der ziemlich miserablen Politik ihrer Partei wenn das Fragezeichen gestrichen werden könnte einen guten Dienst.              

7. August 2009

Polit-Chaoten

nach zG (CDU/CSU), Zypries (SDP) will nun auch noch St (SPD) sagen, wie “sichergestellt” wird, damit “so etwas”(Finanzkrise) - treudeutsch nach “Arbeit für Morgen” des anderen St der SPD - sich nicht wiederholt.

Wäre es vielleicht besser gewesen, der Herr Kassenwart (Sozialisten und das Geld) hätte ab Mitte 2007 statt Sprü- che zu kloppen, die “Signale” richtig analysiert?

Madame: Beenden Sie dieses Chaos innerhalb der Bun- desregierung.               

7. August 2009 Sozialisten und das Geld ... Finanzprobleme

Bundesregierung sattelt Gaul von hinten

Denken ist immer gut. Laut denken nicht unbedingt. Trotz allem sagt HO Solms in der gedachten Richtung, nämlich die Banken ggf. per Zwangsverwaltung an die Kandare zu nehmen dürfe die CDU/CSU ganz im Sinn der FDP weiter- denken.

Bekanntlich hat sich die Bundesankündigungsregierung entgegen den großspurigen Ankündigungen von Madame
seit Herbst 2008 noch nicht zu einer Aufrüstung der Fi- nanzaufsicht durchregieren können. Es zeigt sich, dass die Materie ankündigungswidrig doch ein wenig diffizil ist. Ein eindeutiges und operationales System wird es nie geben. Daraus folgt, dass die Entscheidungen zur Zwangsver- waltung einzelner Banken künftig eindeutig politisch zu verantworten sein werden und müssen.

Beschluss der Zwangsmaßnahmen: Ablauf

Die bei der Zentralbank vereinigte Überwachung der Finanzwirtschaft erstellt ihren Bericht mit entsprechend begründeten Vorschlägen für konkrete Maßnahmen. Dieser Bericht kommt auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts das über die Maßnahmen oder kommentierte Rückgabe an die Finanzaufsicht politisch entscheidet, jede dieser Entscheidungen veröffentlicht und den Bericht ggf. mit weiteren Erläuterungen dem Bundestag zuleitet. Das Weitere entscheiden die Fraktionen und damit das Parlament. Ggf. gibt es neue Gesetze oder Anweisungen an die Bundesregierung oder sogar die Abwahl der Bundesregierung - etwa wegen notorischer Unfähigkeit.

Kein Flugzeugabschusserlaubnisgesetz

Auf keinen Fall dürfen Gesetze, Regeln oder Normen beschlossen werden, die die Verantwortungslosigkeit der jeweiligen Exekutive sanktionieren. Nach dem was zu hören ist, will der Herr zG genau das tun. Es soll die Bafin die Kompetenzen erhalten, Zwangsmaßnahmen durchzuführen ohne die Kriterien die diese Zwangsmaßnahmen auslösen zu definieren. Das ist der klassische Gaul von hinten. Da es die Kriterien nicht gibt, bzw. eine tragfähige und nachhaltige internationale Vereinbarung in den Sternen steht, muss die Finanzaufsicht immer kontrollieren und bei Gefahren welcher Art auch immer, wie vorstehend beschrieben, sehr zeitnah der Bundesregierung berichten. Pflichtverletzung kann zu Amtsenthebung, gerichtlichen Freiheitsentzug oder gerichtlicher Rentenkürzung führen.

Es wäre doch gelacht, wenn der Souverän (63 Mio Wähler) frei nach “ wir sind das Volk” unsere hochmögenden Da- men & Herren nicht in die Puschen bekäme.       

7. August 2009

Beruhigen Sie sich

Seit gestern Abend bringen die DLF-Nachrichten laufend “Deutsche Exporte stark gestiegen”. Um sieben Prozent im Juni 2009. 12*7=84 auf’s Jahr gerechnet, ja? Wobei zuge- geben wird, dass die -22% seit Juni 2008 noch nicht ganz ausgeglichen sind. Fazit:

Warnung vor den DLF-Nachrichten

weil unsere mitbevölkernden Kameraden/Innen schon mal zugunsten herumregierender Vopas die Propaganda-Abtei- lung geben. Ein beliebter Trick ist es, die besonders posi- tiven bzw. polemischen Nachrichten zur halben Stunde zu bringen, weil sie die nicht im Internet dokumentieren. 

7. August 2009

Chaos oder Auflösung der Bundes-R?

Zu hören ist, dass sich nun das zweite Bundesmisterium mit Verfahren befasst, drohende Insolvenzen von Banken abzufangen.

Was soll das? Haben die zu viel Geld oder sonst nichts zu tun? Bei Ministern und anderen Mitgliedern einer Bundesregierung handelt sich doch ausnahmslos um Mitglieder von Parteien nach Art. 21 GG. Ist derzeit keine Wahlkampagne, während der sich die regierenden Damen & Herren bitteschön im Feld um die Zustimmung der Wähler bemühen mögen?

Nicht berichtet wurde, dass die Richtlinienkompetenzen während Wahlkampagnen ruhen. Nicht berichtet wurde außerdem, dass Bundesmisterien als Stabsabteilungen der Parteien zu fungieren hätten und nach der Verfassung die Zuständigkeit hätten, Papiere für den Wahldampf der Parteien auf Kosten aller Steuerzahler zu produzieren. Also möge unsere regierende Fr. Dokktoah Ordnung in das Chaos bringen.

Wir “brauchen” nicht nur soziale Wohltaten, wir brauchen offenkundig auch ein Gesetz, das bis auf eine Notbesetzung Betriebsferien für alle Beschäftigten dieser Behörden während der Wahlkampagnen anordnet. Nach den Wahlen bekommen die Mitbevölkerer, die in diesen Misterien beschäftigt sind, ohnehin genug zu tun. Daher ist es von gesellschaftlichem Vorteil, wenn “man” ausgeruht an die Arbeit gehen kann. Und im Übrigen wäre geregelt, wie und in welchem Umfang unsere obersten Spitzenpolitiker ihren Pflichten in Zeiten von Wahldampf nachzukommen haben.                

6. August 2009

Manuela Schwesig (SPD)

Kompetenzlerin beim FW Steinemeier, promovierter Jurist und KK der ESPEDÉ. Da hat sich der aber ein ganz tolles Exemplar an Land gezogen. Genossin Manuela betet die soziale Tränendrüse der SPD im Traum, legt im DLF-Inter- view heute Morgen jedoch ein so schlichtes Gemüt an den Tag, dass dies kaum noch zu übertreffen ist. Tipp zur Güte: Schwesig sollte sich das Haar brünett färben, andernfalls besteht die Gefahr, dass irgendwelche Flegel auf dumme Bezeichnungen kommen.

Nicht völlig ausgeschlossen, dass unsere neueste Manu- ela obendrein aus “Ostfriesland” stammt ...

(Die Friesen des Ostens wissen wie das gemeint ist und ein Pauschalurteil dadurch nicht ausgesprochen wird.)   

5. August 2009

Machbar!

Gabriel, (SDP) schon vorsichtiger: 2.000.000 neue Arbeits- verträge (Jobs) sind machbar, die Voraussetzungen seien zu schaffen. Welche? Ebenso wenig sagt der Lehrer aus Goslar, ob das zur Folge haben könnte, dass andere Arbeitsverträge nicht erneuert bzw. gekündigt werden.

Am Wochenende, meinte jemand von der SPD wird es be- stimmt bessere Umfragen geben als heute: Wegen “Schreiber”, wegen dem Deutschland-Plan? Wenn unsere SPD auf “sowas” angewiesen ist, ist festzustellen: Ganz schön vor den Hund gekommen. Es könnte sogar sein, dass die SPD noch vor der FDP ihr Projekt 18 “durchsetzt”

5. August 2009

ÖR-Rundfunk kurz vor Privatisierung?

Angeblich kursieren dazu wildeste Gerüchte. Journalisten bei ARD, ZDF, usw. totalbegeistert. 

Hintergrund sei, dass Dr. Merkel und Dr. Steinmeier ein privates Gespräch über Atomkraft, Arbeitslosigkeit, Staats- verschuldung, Europa, Mindestlohn, Aufstockung der Koh- leinduzierten, Bildung, Kultur und die Betroffenheit der Deutschen führen wollen. Problem sei, dass geklärt wer- den müsse, warum das alles so geschehen konnte.

Da Privatgespräche auf Kosten aller Gebührenzahler po- tenziell politischer Sprengstoff sind ... Und nun kennen wir die wahren Gründe, warum die FAZ im Sommer 2005 so pointiert für die GroKo eingetreten sein könnte.

5. August 2009, 13:05

Der Schluck aus der Totalitarismus-Pulle

Eine Frechheit, die sich SPD u. CDU/CSU leisten wollen; frecher noch als der Verfassungsbruch vom 22.03.02 (Bun- desrat zum Thema Einwanderung). Es geschieht zeitgleich mit Überlegungen zu Totalitarismus im LT, weshalb diese Frechheit geeignet ist, hier Entsetzen auszulösen.

Totalitarismus ist kein Schwarz-Weiß-Phänomen, sondern eine Erscheinung die vom Einen zum Anderen über unend- lich viel Grautöne Realität ist bzw. werden kann. Auf den Punkt gebracht: Unser Staat ist mitnichten null-totalitär;
nur die ideale, nie-existente Gesellschaft kommt in den Genuss des null-totalitären Staates. Der jetzige Zustand soll sich noch verbessern, aber auf keinen Fall verschlech- tern.

Die Nachricht, dass unsere sog. Vopas (1) sich exklusiv des Staatsfernsehens (die Privaten sind hierbei Trittbett- fahrer) in der laufenden Wahlkampagne bedienen wollen, hat sehr wohl das Kaliber eines gefährlichen, daher beim Bewusstsein aller Bürger meldepflichtigen Störfalles.

Zu sehen ist allerdings, dass der Vorgang ein Problem in- nerhalb der Staatsindustrie ist. Dieses Problem interes- siert realiter darüber hinaus vielleicht 10.000 Spezialisten à la LT, ansonsten aber nicht weiter: „Sollen die doch sehen, wie sie miteinander klar kommen“.

Frei nach Mao Tse-Tung, „eine falsche Ansicht im Volke“.

Wie kann der Vorgang für 90% der Wähler „interessant“ gemacht werden? Und zwar unter Bedingungen wie:

• dem informativen Overkill, der in gewissem Masse sehr wohl von interessierter Seite intensiviert oder gelockert werden kann, weil außerdem u. „natürlich“ weder die SPD- noch die CDU/CSU-Personen (1) insofern das gleiche Interesse der Wähler haben.
   
• dass in den Medien eben 57% (Forsa heute, übri- gens: mindestens) von Parteigängern der Vopas (1) arbeiten. Das sind Menschen, wie jeder mit dem Recht auf ihr individuelles Wollen.
   
• dass Krisen/Ereignisse wie Klima, Atom, Wirt-
  schaft, Finanzen, soziale Leistungen, Urlaub und Schweinegrippe die Aufnahmekapazität unserer Mitbevölkerer stark beanspruchen.

Die Aufnahmekapazität des Publikums.

Sie wird wesentlich durch die tägliche erwerbswirtschaftli- che Aktivität und den daraus abgeleiteten Sorgen plus Fa- milienangelegenheiten im weiten Sinn belegt. Aus Sicht des so Belasteten (i.S. von beschäftigt) ist es zweckmä- ßig/nötig, dem drohenden frechen Schluck Totalitarismus neben der beruflich gebundenen Aufnahmekapazität die höchste Aufmerksamkeit zu widmen. Das gilt im übrigen nicht nur für die ungebundenen Wähler, sondern speziell auch für jene (1), die die Absicht haben, CDU/CSU oder SPD zu wählen.

“Kleine” Sünde ... ?

Die freche Selbstbedienung per Staatsfernsehen hat zur Folge, dass der Stimmenanteil der Vopas (1) da- durch zunimmt – weswegen sie das ja tun. Die weite- re und ungünstige Folge ist, dass sie (2) Freiräume für ihre Entscheidungen (3) gewinnen und dann aber Maßnahmen (3) treffen, die mitnichten „im Interesse“ der bzw. aller Millionen sind.

Ja, so ist nun einmal die Demokratie, wir wollen sehr ger- ne und zwar in Deutschland mit ihr bzw. durch sie leben. Aber die Konsequenz deswegen und nachdem was wir seit 1998 bzw. 2005 gesehen haben (4), ausge- rechnet den Vopas die Stimmen zu geben, ist durch- aus hirnrissig (5)

Extrem kurz gefasst: Die Problemlage ist nicht vom Him- mel gefallen, sondern das Resultat der Politik von CDU/ CSU und SPD in Jahrzehnten – selbstverständlich ganz besonders dem letzten; exogene Wirkungen geschenkt. Nur noch dieses: Nicht das Volk, sie, die Führenden bei den Vopas (1) haben (so viel) versprochen … auch so ist nun einmal die Demokratie (6).

Nie den G.W. Bush geben ⁽⁷⁾

Zum Glück haben wir HD Genscher. Er ist zum richtigen Zeitpunkt zum richtigen Thema da: Sein Aufsatz mit aus- nahmslos zielführenden Aussagen, enthält zwar nicht die Lösung des Problems, sehr wohl den Ansatz und vor allem implizit die Empfehlung zum einzig Richtigen, jetzt: Die Lage ruhig halten und nüchtern analysieren. Auch dann, wenn mitten in der Kampagne 14 Tage dazu erforderlich sein sollten. Das Foul zu beklagen, wird auf jeden Fall falsch sein; eine “schönere” Bestätigung für ihr Handeln könnten CDU/CSU und SPD nicht bekommen. Richtig ist: Zähne zusammenbeißen und die Energie auf den foullosen Konter zu konzentrieren.

Noch einmal: All dies aus der Sicht der Welt des urlauben- den oder arbeitenden realen Menschen unserer Tage. 
----------------

(1) Alle Fußnoten rechts in separatem Kasten mit dem Titel “Fußnoten zu Schluck aus ... “
            

4. August 2009

Totalitarismus D

soeben wird hier bekannt, dass per Staatsfernsehen sich die Regierungsparteien in der laufenden Wahlkampagne mediale Vorteile zuschanzen wollen. Akteure sind die Intendanten - wer deren Wahl besorgt ist bekannt. Schon wieder ein Stück Totalitarismus. Die Abwicklung der SPD besorgen Grüne und SED; für die CDU/CSU sind die Liberalen zuständig.

Wird dies präzise überlegt ist Motiv für das Handeln von SPD und CDU/CSU nicht primär “die Liberale Gefahr”, sondern die Unfähigkeit beider Parteien sich mit der SED auseinanderzusetzen. Wer will schon SED oder Grüne in Deutschland. Nur: So geht das nicht; die SPD wird nicht nur scheitern, sondern das Resultat ist eine Verstärkung der Heuchelpolitik, die all die seit Monaten in der Presse angeprangerten Zustände noch verschlimmert. SED und Grüne zu neutralisieren geht nur durch geistige Auseinandersetzung, für die konkrete Personen benötigt werden; die müssen studieren und sich praxisnah, d.h., tätig fortbilden. “Es” geht nicht dadurch, dass das politische Midle-Management vor solcher Ungemach “geschützt” wird. Warum sollten die Leute der 2. und 3. Reihe sich bemühen, wenn sogar die Chefs sich drücken? All dies ist typisch Totalitarismus.

Könnte sein, dass die SPD per “Schreiber” zu ihrem Ergebnis gekommen ist? Wird bedacht, dass die SPD offenkundig und seit Monaten und Jahren sich inhaltlich mit der SED nicht auseinandersetzt - weil sie nämlich das Selbe wollen - dann neigt sicher zusätzlich mancher Kinnladen in Deutschland, ob der Unfähigkeit der CDU/CSU zum Herabfallen. Wenn die CDU/CSU ihren Keller nicht entleichen will, dann bleibt sie auf Jahrzehnte erpressbar; über das Resultat muss nicht lange phantasiert werden.

Sicher gibt es rational gedacht Situationen in denen die mächtigsten der Mächtigen Chefs à la Basta die Lage deckeln müssen. Die Zentralbank hat solche Befugnisse sogar im Tagesgeschäft. Diese Methode aber im Kernbereich der Demokratie kennzeichnet den legendären Gipfel der Verkommenheit. Nicht weil vielleicht auch FDP einen Minister weniger bekommen könnte. Nicht weil bei den Liberalen angesichts dieser Lage die gesamte Planung der Kampagne über den Haufen geworfen ist. Sondern weil die langfristigen Konsequenzen so verheerend sind. Und hartes Misstrauen gegen SPD und CDU/CSU ist schon jetzt ratsamer denn je. Kaliber des Misstrauens: Wer gibt dem 5jährigen Jungen/Mädchen den Schlüssel des vollbeladenen Kraftstofftanklastwagens?

Was tun?

HD Genscher hat eine gute Idee. Im Artikel des Tagesspiegel plädiert er mit sanften Worten, also nicht aufputschend, im Grunde genommen für den kühlen Kopf. Dies ist besonders dann richtig, wenn die politische Planung schon zu dieser Stunde in der Tonne liegt.

Sehr intensiv zu bedenken ist nämlich, dass die Machenschaft von CDU/CSU und SPD bei unbedachter Reaktion etwa der FAZ die Gelegenheit gibt, einmal mehr zu formulieren “ ... ...  FDP, SED, Grüne ... ... “, d.h., alles in dem gleichen Topf.

Das Folgende zum internen Gebrauch, daher in Stichworten: Die Argumente der Freiheit sind stärker, das Programm ist umfassend beschlossen, das Vertrauen in Kompetenz, die Selbstlosigkeit sehr vieler ist solide. Ja, eine Prüfung ganz gewiss und nervenzehrend-anstrengend allemal.

Das belachte Fäustchen

Die Liberalen werden unabhängig vom Wahlergebnis gestärkt sein. Und das ist immer gut.         

4. August 2009 Die Unwahrheit beim Doktor St

Die Arbeit von Morgen


(Ausführungen verschoben. s. vorstehend)            

3. August 2009

Verwirrung in Deutschland

Vorgestern wusste SPIEGEL-O, dass FW, KK der SPD 67 Seiten “Deutschland-Plan” heute bekannt geben wollte; sie lägen dem SPIEGEL vor. Heute kamen aber nur 52 Seiten “Die Arbeit von Morgen, Politik für das nächste Jahrzehnt”. Simsalabim? Es kursieren wilde Gerüchte über den Text- schwund von 15 Seiten in nur 2 Tagen ...

3. August 2009

Grühne sauer

weil die SPD sie gekupfert hat, “njuuh diehl” und so. Wir lernen: Sowohl kupfern wie darauf sauer sein, zeigt an: Ihre Werte, äh ... Inhalte sind austauschbar, sozusagen Jakke wie Hoohse. Dafür das viele Theater von 2/3 der indigenen Sozialisten?

Möglicherweise kommt der Streit daher, dass sie sonst nichts besseres zu tun haben ...              

3. August 2009 nach Tagen bei SPIEGEL gefunden:

Gabriehl (SPD) gibt den Rinnstein-Fischer

Totaler O-Ton: “ ... bin froh, wenn Sie jetzt weg sind, weil ich dann fahren kann tschüss.”

LT: Dünahmischsch, der “Lehrer aus Goslar”, gell?            

3. August 2009

6 Mio A’lose und 1,6 Bio€ Schulden sind für Steinmeier, SPD-KK, “abstraktes Krisengerede”

Der Mann hat Nerven wie ein Stahlseil u. das Herz aus Stahlbeton. Steinmeier versucht mit Rückendeckung seiner Partei, der SPD, die Wähler, den Deutschen Souverän mit den unseriösesten und illusionärsten je erlebten Verspre- chen nach Strich und Faden zu verarschen. Nicht weil es nötig ist, 6.000.000 Personen in die Erwerbswirtschaft zu reintegrieren, sondern weil prozesspolitisch dazu nichts operationalisiert wenigstens ansatzweise nachvollziehbar zu erfahren ist.

Neuer Spitzname: Frank-Walter-Betonherz
 

3. August 2009

Teutonische Maßlosigkeit

den Herren ist es im LT schon oft gesteckt worden. Also ist es an der Zeit sich einmal an die Damen, sozusagen als solche, zu wenden.

Wegen der dienstlichen Termine brauchte Ulla Schmidt (SPD) den Chauffeur persönlich in 2486 km Entfernung. In dem Zusammenhang wurde bekannt, dass vdL sich sogar zwei Chauffeure hält. Die akustische Mundwerkarbeit von Künast (Grüne) und Kraft (SPD) könnte auch als “keiner liebt mich” interpretiert werden. Und dann sahen wir in die- sen Tagen “z. Erinnerung” Fr. Dr. Merkel erneut mit dem brutalstmöglichen Dekolletee. Leutinnen, muss das alles sein? Schon schlimm genug, dass so viele “Bonusmeilen verflogen” werden. Nehmen Sie sich doch das Beispiel an den Kolleginnen aus Frankreich, Spanien, Italien und im Kommen die vom Gebiet des früheren Ostblocks: Weniger marktschreierisch, viel eleganter, ebenfalls gebüldet und mit viel mehr Suggestion. Im Durchschnitt, versteht sich.

Klar ist übrigens außerdem: Zwecks Darstellung in der Wahlkampagne würden die Liberalinnen am besten ab- schneiden. Dass ihre Anzahl erhöht werden sollte, ist oh- nehin unbestritten.         

3. August 2009 die 4.000.000 des SPD-KK

Prof. Dr. Michael Hüther grob mangelhaft

Im DLF-Interview heute um 7:15. Hüther ist Chef des IW in Köln, das die Arbeitgeberverbände betreiben, müsste daher in der Lage sein, gehobene Ansprüche zu erfüllen.

Der Funktionär mit Verständnis für seine Funktionärs-Kol- legen schimmert bereits durch. Die Folge ist mangelhafte Durchschlagskraft der Argumente. Zu schwach sogar beim Thema Arbeitsagentur.

Sinngemäß meint Hüther - vertretbar - das Ziel das Ange- bot am Arbeitsmarkt bis 2020 um 4,0 Mio Stellen auszu- weiten sei in Ordnung. Und weiter: Es müssten jedoch die richtigen Methoden (Instrumente) eingesetzt werden. Es könnte nicht Zuweisung an Branchen erfolgen, sondern durch den Strukturwandel die Nachfrage sich ergeben; also kommt es laut Hüther auf die richtigen Rahmenbedingun- gen an. Da Hüther nicht im sozialistischen Lager steht, ist es zulässig anzunehmen, dass er das Richtige im Sinn hat.

Verstehen können allerdings jene, auf die es im Interview beim DLF ankommt nicht. Nicht im geringsten. Zugegeben, müsste das Interview Stunden dauern, um all das zu erklä- ren, was unter Rahmenbedingungen zu verstehen ist.

Hüther hat aber nicht einmal erste Ansätze geliefert. Nach dem das Interview garantiert gestern Abend oder vor Tagen verabredet worden ist, hat Hüther es unterlassen, sich am Schreibtisch solche ersten Argumente zur Lieferung heute Morgen zu überlegen. War das aus welchen Gründen nicht möglich, hätte Hüther besser - ohne Kompromisse an me- diale Bedürfnisse - bis morgen oder ganz geschwiegen.

Die Arbeitgeberverbände sind traditionell fest in Händen von Leuten der CDU/CSU. Typisch: Seicht daherreden, Deckel drauf und weiter. “In diese Buden muss dringend ein ande- rer Ton und Geist einziehen”.             

3. August 2009

Beklopptokratie

Erkundigt sich ein Leser ob wir indula eine solche haben bzw. sind. Nun im LT ist vor vielen Jahren auch schon mal von Schwadronokratie die Rede gewesen ... wer schwa- droniert sich nicht gerne mal einen.

Im Falle von Beklopptokratie ist die Sache gesellschaftlich jedoch ziemlich problematisch. Denn, da “wir” unsere Bo- litiker bekanntlich selber wählen, würde die gesellschaftli- che Debatte darüber ob wir oder ob wir nicht auf uns selber zurückfallen. Bekloppt aber sind stets die anderen. “Wir” selber nie. Fazit: Beklopptokratie? Nein.

Was wir tun könnten ist, den Damen & Herren im Bundes- tag das Jahresgehalt “brutalstestens” auf 350.000 €/Nase/ Jahr erhöhen. Nach 1-2 Legislaturen würde die Anzahl der Kompetenzträger sogar bei SPD, Grünen, CDU/CSU und SED glatt auf 40% steigen. Und das allein wäre schon ein Riesengewinn für dieses Land. “Man” muss nur einmal überlegen, wie positiv sich solcher Kompetenzzuwachs auf die Qualifikation von Kanzlern und anderen Funktionären, äh, Geschäftsführern unserer Staatsindustrie auswirken würde ...

Sicher ist das leichter gesagt als getan, weil die Koalition der (problembezogenen) Inkompetenz sich gegen “Lohner- höhung” sperrt. So wie jetzt lebt sich doch wunderbar. Mot- to: “Haltet uns diese ganzen Kompetenzlinge vom Leib”.

Nun könnte überlegt werden, die Staatsindustrie zu privati- sieren. Das gäbe Wettbewerb vom Feinsten. Heidewitzka würden dann die Brocken fliegen ... alle diese Gremien mit ihren SSG verweist. Nur, Staat privatisieren das geht nicht. “Man” muss dazu überlegen, was für einen Tanz diese gan- zen Verfassungsjuristen und die Konservativen samt ihren Haus-Sozialisten (Nahles, Lafontaine, Roth u. Steinbrück) aufführen würden. Nein, besser nicht, lassen wir davon die Finger. Also? Es gibt keinen anderen Weg als den Kame- raden ggf. durch das Gewaltmonopol der Bürger zwangs- weise die Gehälter zu erhöhen ...          

2. August 2009 Spaziergang durch den Wald. Wo sind die Bäume?

The Team, freizitiert nach SPIEGEL-O

Christ: das ist der neue Stollman mit Sozialisten-Lizenz zum Gelddrucken. Gewinner des Teams, Umsatzanstieg seiner Finanz-Company wird erwartet.

Evers: 59-jährige Behindertenbeauftragte der Bundesre- gierung aus Niedersachsen. Seit 2002 im Bundestag. Prüft als Bundesbeauftragte, wie behindertentauglich Gesetzes- pläne sind. Gleiches Spezialgebiet im SPD-Team. Ko- misch: Will der SPD-KK im Team Gesetze verabschieden?

Folgart: u.a. Rinsdviecher-Spezialist, Bauer mit Krawatte

Freitag: Kämpft gegen Doping, kümmert sich um den Sport. Erwartete Resultate des Kümmern unbekannt. Kennt sicherlich einen guten Zahnarzt.

Gabriel: Barocker Pop-Beauftragter

Heil: Neue-Medien-Kümmerer. Seinen “exquisiten” Ge- schmack erkennt “man” an der aufwändigen WebSite der SPD. Geht ansonsten in Ordnung - solange er nicht das Internet verstaatlicht.

Hendricks: Staatssekretärin im Bundesfinanzmisterium, daher jetzt Schutz der Verbraucher. SPD-Kassiererin

Kisseler: Jopp-Hopper der Saison: War schon an vielen Landesregierungen beteiligt, die immer mal wieder abge- wählt wurden. Wirkt ausgesprochen kulturell und gebüldet

Merten: Hat Fachkenntnis in der Bewaffnung

Nahles: Ausgesprochen gremienstarker Mensch. Müsste mal zum Frisör und sollte sich besser mit Nachwuchs in Windeln befassen. Übernimmt die Rolle des zG der SPD: Schaden anrichten unwahrscheinlich, hat nämlich ebenfalls bisher noch nichts geleistet.

Oppermann: Erst seit 2005 im BT. Nachwuchs

Reimann: Ersatz für Ulla-la-la

Scholz: LV-Hamburg

Schwesig: Das ist die KM von Dr. Steinmeier. Hat aber nur 2 Kinder und werkelt in der deutschen Provinz

Steinbrück: Seit einigen Jahren für die Finanzaufsicht zu- ständig. Soll dafür sorgen, dass zG die Klappe nicht zu weit aufmacht.

Steinmeier: Ohne Zweifel liebenswürdiger Mensch. Ist so etwas wie der Volkssturm der SPD.

Tiefensee: Hat unter der Führung von Dr. Merkel versucht, die DB auf Vordermann zu bringen. Kam mit Mehdorn nicht klar.

Wieczoreck-Zeul: junges Schlachtross aus Hessen-Süd. Unterschreibt schon mal die Überweisungen nach China.

Zypries: Sah früher (noch) besser aus. Fiel vorige Woche durch umständliche und geschraubte Begründungen für das Adoptionsrecht der gleichgeschlechtlichen Paare auf.
              

1. August 2009, 16:00

Wie Erzkapitalisten

Liberale gegen die Gewerkschaften? Blödsinn, es könnte jeder kommen und “nicht genehme” Organisationen verbie- ten od. auch nur wegharken wollen. “Gegen” “die” Gewerk- schaften zu sein, ist also totalitär. Es genügen uns die dreifach etwa im Bundestag vertretenen strukturell totalitä- ren Sozialisten “allemal”.

Bekannt ist, dass im Liberalismus Monopole und mono- polistische Strukturen nicht vorgesehen sind, weil undemo- kratische, zumindest ungünstige Verhaltensweisen zuneh- men. Manchmal sind Monopole unvermeidbar. Ihre Über- wachung durch staatliche Institutionen ist dann unverzicht- bar. Auch dann wenn Monopole aus welchen Gründen auch immer nicht überwunden werden können, also toleriert wer- den, bleiben Monopole Monopole. Die Gewerkschaften des DGB, d.h., die deutschen Gewerkschaften monopolisieren strukturell den Arbeitsmarkt.

Über ungünstige Verhaltensweisen der Gewerkschaften sind schon Bibliotheken geschrieben wurden. Über diese eher selten:

Verknappung des Arbeits-Angebotes

Hubertus Schmoldt (IG BCE), eher gemäßigter Gewerk- schaftsführer, heute morgen im DLF " ... müssen wir auf
die Politik Einfluss nehmen" durch "eine deutliche Be- schreibung unserer Positionen und damit auch unserer An- forderungen an die Parteien" ... " ... hier werden auch die Gewerkschaftern ihrer Verantwortung dann am ehesten gerecht, wenn ... sie ... das Verhalten ... der Parteien, ... vor diesem Hintergrund bewerten. Und daraus müssen die Mitglieder nun ihre Schlussfolgerung ziehen." Aus der Li- teratur wissen wir, welche “Positionen” die Gewerkschaften u.a. “deutlich beschreiben”:

• Mindestlohn
• Arbeitszeitverkürzung
• Verlängerung der “Regelungen” zum Vorruhestand
• Keine Rente 67

Resultat: Diese Maßnahmen haben Stilllegung (1) von An- gebot auf dem Arbeitsmarkt zur Folge. Es steigt der Preis zu dem die Arbeitnehmer ihren Kunden, den Arbeitgebern, Arbeit verkaufen können.

Schön für die Insider, also die die “drin” sind und daher von den Monopolstrukturen profitieren: Im wesentlichen die Be- schäftigten im öffentlichen Dienst und in Großunternehmen plus Ausstrahlung auf andere Branchen der Erwerbswirt- schaft. Keine Frage, nach der Rechtslage (2) alles perfekt erlaubt.

Die Betroffenen

Es gibt vier Kategorien Betroffener:

1. Millionen Arbeitnehmer, die gewerkschaftlich nicht organisiert werden können - weil sich das für die Gewerkschaften “nicht rechnet”, d.h., zu teuer ist,
   Millionen Selbstständiger mit kleinem Geschäft wie Inhaber von Kiosken, Kleinbauern, Handwerker, frei- berufliche Journalisten, Künstler, Schausteller, Marktbeschicker auf Wochen- od. Flohmärkten und Teilzeitbeschäftigte.
2. Personen die heute drin, morgen draußen sein wer- den: Rentner, Berufsunfähige und Einzelne, die aus vielerlei Gründen Beruf / Arbeitgeber wechseln.
3. Hin und wieder müssen Aktivitäten im Öffentlichen Dienst umstrukturiert (3) oder aufgegeben werden; auch Großunternehmen sind vor Konkurs nicht ge- schützt oder müssen die Anzahl der Beschäftigten reduzieren (4)
4. Alle, weil die Verknappung von Arbeit eine entspre- chende Minderung des BIP zur Folge hat. Kommen- tiert gerade Stefan Detjen (DLF) Mängel des “Steinmeier-Team”. Wenn die SPD den Zusammen- hang zwischen Arbeitsmenge und BIP nicht sieht, ist das allerdings viel gravierender - im negativen Sinn, auch dann wenn ihr am 27.09 immerhin (so- gar) 25% der Wähler die Stimme geben.

Ursachen - Wirkung - Reaktion

Es mag andere Ursachen für Staatsverschuldung, Arbeits- losigkeit, Pleiten und Wirtschaftskrise “auch” geben. Die wichtigste ist die Hochlohnpolitik, die Politik der Arbeits- verknappung der Gewerkschaften, die möglich war und ist, weil die Gewerkschaften, wegen der langjährig gescheiter- ter Versuche, “der Katze die Schelle umzuhängen”, das Monopol im Wesentlichen kontrollieren. Liberale wollen (5) Monopole gleich welcher Art immer überwinden.

Die Wirkung für alle Gruppen Betroffener sind Wohlstands- einbußen sofort (6) und perspektivisch (7) . “Armut für alle”, die Karikatur von der Wahlkampagne 2005. 

Kein Wunder, dass Schmoldt im Interview mit dem DLF (8) heute morgen die Wahlempfehlung für die SPD unterließ, sich aber eindeutig gegen die Wahl der FDP aussprach. Die Haltung von Schmoldt ist nachvollziehbar: Er “kann von seiner Arbeit (sicherlich gut) leben”. Und nicht übersehen: Je schlechter es allen geht, desto sicherer der Arbeitsplatz von Hubertus Schmoldt.

Liberale Unruhe?

Vorweg: Nein. Zu sehen ist im Zusammenhang mit der Empfehlung von Schmoldt FDP auf keinen Fall zu wählen, dass angesichts der Meinungslage sich vor allem die SPD dazu entschlossen hat, als Wahlziel primär auf die Vermei- dung von Gelb-Schwarz zu setzen (9). Im Zusammenhang mit der abgetauchten CDU/CSU ergibt das im ungünstigs- ten Fall ein Szenario der Art “alle gegen die Liberalen”. Das Ziel die 30-40% grundsätzlich liberalen Wähler für Mehrheit und Regierung ab 2009 in die Waagschale zu bekommen, wäre dann vereitelt. Schade durchaus. Zahlen werden jene, die Liberalismus nicht wollen; denn wer die liberale Geis- teshaltung verinnerlicht hat, wird von Einbußen zwar nicht verschont aber so oder so durchkommen.

Unruhe also nein. Aber es gibt eine gewisse Pflicht auf den Schlachtruf der Sozialisten zu reagieren, weil immerhin 60- 70% der Wähler, jene, die meinen es ginge hier ungerecht zu, es müsse etwa der Mindestlohn her, sich nicht bewusst sind, dass Sozialisten und Gewerkschaften auch durch die Politik der Arbeitsverknappung diametral gegen “die Inter- essen” der gleichen 60-70% handeln: Es ist das Verhalten besonders engstirniger Erzkapitalisten (10), das die Ge- werkschaften an den Tag legen. Wenn die Sozialisten ohne Pranger zur Einsicht gelangen, also ihr Verhalten ändern, desto besser.

-------------------
(1) ähnlich der Flächenstilllegung die die CDU/CSU in der Landwirtschaft propagiert
(2) wer denkt in diesen Tagen nicht unsere Ulla-la-la
(3) Post, Telekom, demnächst die Bahn
(4) Holzmann, Daimler, Siemens, Arcandor,  Schwerma- schinenbau, Kohlbergbau
(5) “marktradikal” wie sie nun einmal sind
(6) Die Gesamtheit der Konsumente kann den € am Konsumgütermarkt nur einmal ausgeben.
(7) Wird der erarbeitete € konsumiert, mindert das die In- vestitionsquote; kritisch ab bestimmten Konsumniveau.
(8) Audio-Datei liegt vor. O-TExt: “Na ja, die FDP gehört ja zumindestens zu den Parteien, die eine Marktwirtschaft gefordert haben, die ohne jegliche soziale Verpflichtung operieren kann. Das sind ja genau die Rezepte, die wir aus Amerika kennen, die zu dieser Krise ge- führt haben. Und FDP ist ja auch die Partei, die sich ausgesprochen schwer tut mit der Akzeptanz der Gewerkschaften, mit der Tarifau- tonomie, mit der Mitbestimmung und Betriebsverfassung. Das sind schon alles zentrale Elemente, die unabdingbar zu einer Marktwirtschaft gehören und die wir bei der FDP vermissen. Und deshalb sagen wir ganz deutlich, das wäre für Gewerkschafter und unsere Position die schlechteste Lösung.”

(9) SPD-seitige Äußerungen dieser Tage: 3-4% aufholen (unausgesprochen: “egal durch welche Sozialistische Par- tei gewonnen”) und Gelb-Schwarz ist weég. Die Aussage ist nicht nur Beleg für die Entente der Sozialisten, sondern verdrängt den leichten Rückgang des sozialistischen Stim- menanteils 1998--2002--2005 : 52,7--51,1--51,0 %
(10) die es ohne Zweifel gibt, aber zahlenmäßig die ver- schwindende Minderheit ist           

1. August 2009

Deutsche am längsten am AP

War gestern sozusagen die Meldung des Tages. Demzu- folge hat das Europäische Sozialstaatsmodell offenkundig die Folge, dass zwar unter allen Europäern die Deutschen am längsten an ihrem Arbeitsplätzen verharren, dort ange- kommen aber erstens den Lohn kobrieren, zweitens vielfach Kaffee trinken und drittens vielfach auf dem Arbeitsplatz die Zeit damit verbringen, die Anweisungen und Beschlüsse des Vorstandes kommentieren. Es wird gemutmaßt, dass die eine oder andere Firmenpleite dadurch verursacht wird.

31. August 2009 (Ergänzung 1. Absatz am 01.09

Fortschritt auf dem Weg

Die Wahlen von gestern sind gekennzeichnet durch die verstärkte Wir- kung der Persönlichkeiten. Unter dieser Bedingung konnte die FDP durchgehend Zuwächse erzielen: In Sachsen, Thüringen, Saarland u. in mancher Kommune in NRW. Anders als früher ist das Spektrum
der anerkannt kompetenten Liberalen erheblich erweitert worden. Da Kompetenz nicht per Simsalabim erworben werden kann, ist das Er- gebnis der Wahlgänge schlicht und ergreifend “gut”. Die sprichwörtlich “sorgfältige Analyse” von Verlierern erübrigt sich. Nicht so die der Ge- winner.

Schlecht steht es um die Koalitionspartner der Liberalen: Sie sind oh- ne Ausnahme untauglich, das liberale Projekt der Freiheit weiter vo- ranzubringen. Das kleinste Übel ist und bleibt die CDU/CSU.

Die Tatsache, dass sich die SPD es leistet, mit der Parole “keine
FDP in der Bundesregierung” anzutreten, zeigt das Wetterleuchten sozialistischer Arroganz. Unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Gesichtspunkten, eine “komplizierte” Lage.

Und?

Fortsetzung am 01.09.09               

31. August 2009

Grüne: erhebliche strukturelle Schwäche

Es bestätigt sich ihr fünfter Platz - zwei hinter der FDP - überdies ge- kennzeichnet durch eine große Schwankungsbreite der prozentualen Ergebnisse. Häufig als Trendsetting gekennzeichnet, ist allerdings die dadurch bedingte Instabilität der wichtigere Effekt.

Es gibt kein grünes Projekt

Das größere Problem für unsere Öks ist jedoch, dass sie kein Projekt haben. Zum Thema Umweltschutz etwa sagen sie nicht: was kostet - wer zahlt - was sind die Prioritäten. Das grüne Umweltmomentun beruht auf apokalyptischer Angst und kompensatorischer Progressivi- tät staatsversorgter Mitmenschen. Im Übrigen fahren sie den System- protest und landen Alles in Allem in sozialistischem Ökologismus. Vorbild Nordkorea, SU, VRCh, DDR, usw.?          

31. August 2009

CDU/CSU tiefer in der Falle

Konturenlosigkeit wird allen Ortes festgestellt. Die Konturen der sog. Volksparteien können ausgeprägter nicht sein. Im Falle des sozialis- tischen Lagers aus SED, SPD und sog. “Grünen” schreitet die Anglei- chung der Wahlergebnisse voran. Kein Wunder, weil sie alle die glei- che Perspektive haben. Im Fall des konservativen Lagers bleibt der Ball programmatisch flach und bei einem Marktanteil von derzeit 37% strahlt dies selbstverständlich aus. Besser als durch den “Glauben” von Frau Dr. Merkel kann dies nicht zum Ausdruck kommen.

Was können sich die Wähler dafür kaufen?

Den Glauben, dass die CDU/CSU Gelbschwarz wirklich will. Hat die CDU/CSU seit dem Abend des 18.09.05 nie daran gedacht, dass sie weitere Wahlen zu bestehen haben würde? Eine weitere Falle hat sie offenkundig beherzt betreten: Es ist - übrigens perfekt nachvollziehbar - die des politischen Grautones; unter diesem Motto hat die CDU/CSU eine komplette Legislatur operiert. Goethe würde seinen Faust heute im pluralis majestatis sagen lassen. “Da sind wir stolzen Tore nun gelandet ... “

Jede Äußerung kostet die CDU/CSU Stimmen. Wird sie sozialistisch auch nur interpretiert, gewinnt die FDP entsprechend, derweil als Liberal interpretierter Stoff, angesichts ihrer Politik seit 2005 erstens keine Träger vorweist und außerdem vom Gift der Unglaubwürdigkeit zerfressen wird. Hierbei das Schlimmste ist, dass die strukturell-men- talen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Gelbschwarze Koalition nur verschlechtert werden.           

29. August 2009

Über Sozialleistungen

Nicht die Einzelheiten sind das Problem. Die Summe ist das Pro- blem. Seit bald 20 Jahren plädieren die Liberalen für das Bürgergeld. Dadurch wird gebündelt, Bürokratie reduziert und vor allem gibt es Transparenz. Das alles wollen weder SPD noch CDU/CSU.             

28. August 2009

rot - rot - rot

Na, endlich haben sie es zugegeben ... die von der SPD. Die “Schnittmenge” im sozialistischen Lager (1) ist so umfassend, dass sie neben Berlin u. zeitweise Mecklenburg-Vorpommern die Koalition für Sozialismus und Freibier in zwei weiteren Bundesländern “hinkrie- gen” wollen. Es ist so naheliegend, dass sie sich trauen “es” vor den Wahlen anzukündigen. Das Liberale Mitgefühl wird den Betroffenen Menschen in diesen beiden Bundesländern ausgesprochen. Ihr hel- denhafter Einsatz für rot*rot*rot hat aber auch eine positive Seite: Die Teilnehmer der diversen Volksfronten werden sich entfalten, wir alle werden die Resultate ihrer Politik sehen ... Abschreckung durch Ro- tesocken, nie. Abschreckung durch Praxis ist viel wirkungsvoller. So und nicht anders funktioniert eine wirklich lupenreine Demokratie. Nie- mand hat die Absicht den Rot-rot-roten zu empfehlen die Verfassung zu überwinden ... unverschämte Insinuation? Und was beispielsweise ist im staatlichen Berliner Schulsystem los?
----------------
(1) antagonistische Wettbewerber des liberalen Lagers; außerdem gibt es indula noch ein indigenes konservatives Lager.            

27. August 2009

... und wünschen wir vorab die guten Zahlen ...

Wer erinnert nicht, wie viele Monate Wiesbaden benötigte, die mit dem amtlichen Gütesiegel versehenen Statistiken zu den Wirkungen des Instrumentes die Kohleinduzierte zu liefern.

Im Falle der Abwrackprämie hingegen ging alles sehr schnell. Noch bevor die 5.000.000.000,00 € verbraten sind, weiß Wiesbaden, wel- chen Segen diese Erfindung sozialistischer u. konservativer Politiker hatte. Der Konsum sei, da “die Bevölkerung” wegen der Abwrackprä- mie über 36 Mrd für den Kauf von PKW ausgegeben hat, im 1. Halb- jahr 2009 sogar um sage und schreibe 0,1% gestiegen. Ohne Ab- wrackprämie wäre der Konsum um 1% im Vergleich zum Vorjahr ge- fallen. Sogar die Telefonnummer unseres Mitbevölkerers der “weitere freudige Auskünfte gibt”, ist per Internet zu erfahren ...

Was wären wir ohne unsere Sozen und Konsen

Dieses: 5.000.000.000 / 30 / 600 * 10 = 2,8 Mio. Angenommen 25,00 €/UE ist das Honorar für einen mittelprächtigen Deutschlehrer, 600 die Anzahl der Stunden/Kurs und 10 die Teilnehmer pro Kurs dann sind
2,8 Mio im Klartext die Menschen, die in Deutsch mit dem vielen Geld, das auf Anregung der Sozen mit vollem Einverständnis der Konsen als Abwrackprämie auf Kosten unserer Kinder versenkt wurde, hätten weitergebildet werden können. Wie viele Alleinerziehende Krankenschwestern in dieser Zahl enthalten sind, sei hier und heute nicht weiter überlegt.

Wir lernen: Für Konsen und Sozen, d.h., SPD und CDU/CSU ist Bül- dung nichts als Propaganda-Instrument. Wenn sie können, dann er- sparen sie der Bevölkerung die Anstrengung der Büldung. Sie sollen statt dessen - am besten gehirnamputiert - über die Straßen der Re- publik brettern. Das ist dann Anlass der Empörungspolitiker sich über die Bevölkerung zu echauffieren und ... arbeitsplatzsichernd die nächs- te Runde staatlicher Entmündigung einzuleiten.              

26. August 2009

Opel

Inzwischen sickert verstärkt durch, dass GM Opel nicht verkaufen will. Schon Ende Mai gab es Anlass, am Verkaufswillen von GM zu zwei- feln; die Verhandlungen waren, entgegen gängiger Management-Pra- xis, seit Anfang des Jahres und seit dem nicht vorangekommen, ob- wohl ex Bundesregierung, mehrfach im Juli und August, die Entschei- dung "für nächste Woche" angekündigt wurde.

Handle nicht wider die Naturgesetze

bzw. nicht wider die Logik. Bekanntlich ist GM in die Insolvenz gera- ten, weil das Unternehmen aufgrund der veralteten Produkte massiv Marktanteile verloren hat. Daher ist es nahezu hirnrissig, wenn GM sich ausgerechnet von jenem Unternehmensteil trennt, der vergleichs- weise die modernsten PKW herstellt - vom vielfach diskutierten Nach- teil des Rückzuges vom europäischen Markt ganz abgesehen.

Nachdem die Bundesregierung den weiteren Betrieb von Opel durch eine Finanzierung von 1,5 Mrd€ sicherte, bestand seitens GM zu kei- nem Zeitpunkt Anlass zu weitergehenden Entscheidungen. Inzwi-
schen hat GM die Insolvenz überstanden, die Lage klärt sich auch konjunkturell. Das Handelsblatt berichtet, die US-Regierung - seit einigen Monaten Eigentümer von GM - habe bereits 50 Mrd € in GM "investiert"; auf weitere 3 Mrd € (für Opel) kann es also nicht ankom- men, eine Option, die strategisch betrachtet für GM praktisch unver- zichtbar ist.

Nicht nachvollziehbar ist, warum die Bundesregierung für den Fall, dass Magna Opel Anteile übernimmt 3 Mrd € finanzieren will, nicht aber, wenn GM Opel nicht verkauft.

Das wahrscheinlichste Szenario

Da das GM-Management - sicherlich nachvollziehbar - gerne an diese
3 Mrd € kommen will, wird der Druck auf die Bundesregierung durch die Drohung in Deutschland Werke zu schließen zumal vor der Wahl Ende September noch einmal kräftig erhöht; der Druck bleibt im Übri- gen angesichts der Landtagswahl in NRW noch viele Monate sehr wirksam bestehen. So wie wir unsere CDU/CSU kennen, wird sie dem Druck nachgeben. Die Folge ist, dass möglicherweise unwirtschaftli- che Werke "gerettet" werden. Über die Kosten wird nach Abrechnung der Operation zu reden sein. Und dann wird auch zu prüfen sein, ob die wirklich beste Investition mit den Milliarden getätigt wurde.

Außenpolitisch hinterlässt die Schwarzrote Regierung von Dr. Merkel einen signifikanten Schaden. Italien (Fiat), China, Russland u. in ge- ringerem Maß sogar die USA haben Anlass sich über die Zuverlässig- keit u. Kompetenz der Deutschen ihre Gedanken zu machen ... Dies alles weil Regieren und Politik von Konservativen und Sozialisten als das Bedienen von Partikularinteressen verstanden u. ausgeführt wird.

Die Koalition mit der CDU/CSU ist alles andere als eine angenehme Perspektive. Aber die Liberalen müssen da durch. Insbesondere für Deutschland, aber auch um Know-How zu sammeln. Zwar werden si- cherlich alle Liberalen die Aufforderung von Westerwelle "Das war es" beherzigen. Aber friedliche Koalitionszeiten stehen "uns" nicht bevor.

26. August 2009

Süppchen?

Fränkilein, Walterchen, Minister für die Vorbereitung der roten Teppi- che der kleinen Angie, meint in Sachen Ulla-la-la und ihren Reiseus- sancen werde das parteipolitische Süppchen gekocht. Absonderlich: Seit wann ist die Espedeh so unpolitisch, so politisch dünnhäutig? Im Übrigen liegt der Genosse Dr. KK totalfalsch: Ein 10 Gänge Menü ist zum Thema der Ulla-la-la, alias Ulla Schmidt, zu kochen. Und zwar wegen der typisch sozialistischen Zulang-Geisteshaltung. Die Genos- sen sind halt der Ansicht, sie würden so viel Gutes zum Wohle des Staates machen, dass ihnen ganz unproletarisch kapitalistischen Pri- vilegien ohne Ende einfach zustehen. Den Staat kann man nicht ab- wracken, denn Staat ist unverzichtbar. Und die SPD muss sich mit ihrem Abwracktermin ein wenig gedulden. Denn erst ist die CDU/CSU abzuwracken; sie hat die Sozen erst großgemacht, also noch viel mehr Schaden als die SPD angerichtet ... Ok, ok, ihr Verhalten müs- sen die Konsen mit ihrem eigenen Gewissen auseinanderklamüsern.

25. August 2009

Zorn? Mitleid!

Liberaler Zorn, liberale Beleidigung, Enttäuschung o.ä. würde unseren Abendlandrettern von den 5 Mio, den 1,6 Bio und ihrer langjährigen Sozialistenkoalition (1) natürlich so passen. Eher Mitleid ist angesagt, weil sie offenkundig verdrängen, wie versaut, vom Prinzip der Apoptose befallen, unsere öffentlich Meinung sich noch dieser Tage entwickelt. À propos fliegende Kühe. Das Ochsenhorn und die CDU/CSU: Der Kniff ins Horn löst mitnichten Knattern am anderen Ende aus. Es passiert schlicht das Nichts.

Feinde-Gegner-Partner

Den strategischen Gegner zum taktischen Partner zu nehmen ist ein völlig normaler Vorgang. Distanz wahren ist dann sehr nützlich, denn jegliches Leisetreten hat sich noch nie ausgezahlt.

Feinde sind die Kameraden und Kameradinnen von der CDU/CSU na- türlich nicht. Wer wohnt schon mit Feinden unter dem gleichen Dach, wobei Deutschland sogar ein sehr lebenswertes Dach ist. Wie schrecklich wäre das langweilige Deutschland. Und damit auch das klar ist:

Deutschland meine Sozialisten

So typisch Deutsche wie Kurt Beck, Gregor Gisy, Gabriele Künast, Claudia Roth, Klaus Uwe Steinmeier und Sarah Wagenknecht. Und viele mehr davon, die sich so furchtbar wichtig tun. Es ist eben toll erhaben, den Nabel der Welt zu geben. Auch wenn die dienstbaren Geister nicht jedem so uneingeschränkt zur Verfügung stehen, wie etwa unserer ... äh, ach lassen wir das ... Frau Dr. Merkel. Rrrichtig, perspektivisch totalitär ist Fr. Dr. Merkel nicht ...

Deutschland meine Konservativen

Im Gegensatz, was waren das für nette - vor allem kontrastierende - Bilder als der Mensch zurückhaltend dennoch tiefbeseelt glücklich im Herbst 2005 Dr. Kanzlerin geworden war. Sogar Freiheit sollte gewagt werden. Aber das ist lange her. Zunächst kam die Salve der 21 bru- talstmöglichen Steuererhöhungen und diese ganzen anderen Großta- ten. Nun tut “man” so, als sei all dies nicht geschehen und hat außer- dem die Dreistigkeit per Beschluss von Präsidium der Liberalen den koalitionspolitischen Blankoscheck zu fordern. Fehlt nicht viel und die verlangen das Vorziehen des Parteitages vom 20.09.09.

Aufregung, Ärger für das realiter optimierte Sticheln? Blödsinn. Die Philosophie lautet doch: “Zunächst sind wir alle gleich; wenn sich der andere vorbeibenimmt bin ich besser - ohne jede Anstrengung”. Oder hintergründiger die Geschichte aus fernen Gestaden, beim Abendes- sen: “Ich bin heute mit einer Schusswaffe bedroht worden”, “Vater, Du muss Dir unbedingt einen Revolver beschaffen”, “Nein Junge, wenn zwei eine Waffe haben, gibt es einen Toten”.

Zum Thema Stil u. Elite (2) hat die CDU/CSU ohnehin noch nie viel geboten. Am meisten noch mit Adenauer ... Dass diese Kompeten-
zen nun zunehmend sich beim politischen Liberalismus und seinem Umfeld ansiedeln, kann noch nicht einmal die FAZ-Redaktion über- sehen. Eben.

Liberaler aber nicht blöder

Freundlich, tolerant, aber ... willst’e Krach, hast’e Krach. Ob sich un- sere Konsen überlegt haben, auf was Sie sich einlassen? Zweifel sind erlaubt, wenn die Instinktlosigkeit mit der sie den Laden seit 2005 wei- ter an die Wand fuhren, das geistige Auge passiert.

Kann die CDU/CSU ihrer strategischen Falle (heute) noch entfliehen?

Analyse: Bezogen auf eine 6-8%-FDP von früher hat die CDU/CSU wichtige Ideen-Träger verloren. Viele wählen (derzeit) nicht mehr CDU/ CSU. Die verbliebenen, wie etwa der verdienstvolle Kurt Biedenkopf, agieren jenseits der erforderlichen Contenance (3) oder haben längst aufgegeben; es wäre besser gewesen, sie hätten den jungen Mann aus Franken vorab noch einige Semester in den Hörsaal  abkomman- diert, statt ihn im Plenum des BT quasi öffentlich abzumeiern. Konso- lidiert die CDU/CSU die sozialistischen Neigungen wird alles nur noch schlimmer, für Deutschland sowieso aber auch für sie selber. Ver- sucht sie Umkehr, fällt sie ins Loch, weil ihr die Stützen w.o.a. abhan- den gekommen sind. Misstrauen sähen wäre erfolgreich, wenn es Ge- schichte nicht gäbe. Aber die, die die CDU/CSU allein in den letzten 10 Jahren geschrieben hat, ist nicht mehr zu löschen.

Fazit: Die CDU/CSU wickelt sich sogar selber ab. Als im Januar/Fe- bruar 2009 die FDP bis zu 18% in den Umfragen erhielt, war jedem Liberalen klar: Vorsicht nicht zu schnell wachsen. Eine gewisse Zu- rückhaltung folgte dem und zwar völlig zu Recht.

Die Liberalen wollen das Projekt.
Die Konservativen wollen ... ?

Vor wenigen Tagen äußerte Guido Westerwelle den Liberalen gehe es um ein Projekt, “Deutschland muss endlich die Kurve kriegen” und “sich langsam klar werden, wovon im nächsten Jahrzehnt denn gelebt werden soll”. Da ist er der Fehdehandschuh. Noch in der paraboli- schen Flugbahn. Bereits seit Monaten hat die FDP der CDU/CSU die taktische Partnerschaft angeboten. Im Winter 2009 zierten sie sich. Nun haben sie den Gegenangriff - von der Sache völlig unberechtigt - “vollbracht”. Die Folge kann sein, dass Gelb-Schwarz nicht zu Stande kommt. Mit “Gelb-Schwarz 2009” ist gemeint FDP auf 15%. Denn aus geschichtlicher Erfahrung so wie “unter Kohl” mit Wedelschwanz und dgl., definitiv kontraproduktiv, d.h., nicht sachdienlich.

Nun wissen sie, verehrte Leser, warum die FDP die Zahl ihrer Mitglie- der verdoppeln, die der aktiven vervierfachen muss. Ein Werk für Tita- nen. Angesichts des offenkundigen Politik-Versagens der CDU/CSU ist es eigentlich gar nicht ratsam, für die Verwaltung von Ministerien “Zeit zu investieren ... “

Die Nicht-Machbarkeit von Gelb-Schwarz würde die 82 Mio Deutschen teuer zu stehen kommen. Nach GG ist der sozialistische Gang der CDU/CSU ohne Zweifel erlaubt. Zwar würde Deutschland definitiv nicht untergehen, aber den unnötigen Kummer von Hunderttausenden und Millionen muss die CDU/CSU mit ihrem Gewissen selbst vereinbaren, denn Liberalismus verbietet das Befassen mit dem Gewissen des je anderen. Übrigens: Und das ist gut so. Oder tragen die Kollegen von der CDU/CSU noch immer beziehungsweise schon wieder politische Pampers?

--------------
(1) Die seit Herbst 2005, die das Land in jeder Beziehung weiter ruiniert hat.
(2) Aber viel Neureiches, viel Sattheit, viel Arroganz ... nicht einmal die Kirchen brechen heute Lanzen für unsere “Christdemokraten”
(3) DLF-Interview vorige Woche. Kennzeichen die empörte Stimmlage 

24. August 2009 Nachspiel zu diversen Spanienreisen

Ulla-la-la öffentlich vor dem Finanzausschuss

Oft ist gefordert worden, dass die Ausschüsse des Bundestages öffentlich tagen sollen. Das ist eine falsche Ansicht im Volke, denn die Abgeordneten sollen (auch) vertraulich arbeiten können. Das Konzept des gläsernen Abgeordneten ist genauso unwürdig, wie das des gläsernen Bürgers. Aber es gibt Ausnahmen. Etwa der Fall Ulla Schmidt (SPD) mit ihrer Dienstwagenaffäre, in der es um eine finanzielle Lappalie in Zusammenhang mit einer um 70% unterbezahlten Bundesministerin geht.

• Weil der Verdacht besteht, dass die Ministerin in Urlaub nicht erforderliche sog. dienstliche Termine “konstruiert” hat, um den Dienstwagen mit Fahrer unentgeltlich nutzen zu können. Die Ministerin hätte den Verdacht längst durch eine sachdienliche Darlegung ausräumen können. Dies ist nicht geschehen, also besteht der weitergehende Verdacht einer rechtswidrigen Handlung.
• Unter diesen Umständen ist der genaue Wortlaut der Fragen von SPD und CDU/CSU, genauso wie der genaue Wortlaut der Ministerin auf alle Fragen etwa für den zuständigen Staatsanwalt, aber auch die Bürger, Steuerzahler und Wähler von Interesse.
• Es scheint so etwas wie das Gentlemen-Agreement zu geben, dem zu Folge die Abgeordneten über “die Interna” schweigen. Im vorliegenden Fall ist das unzulässig.
• Der Bundesfinanzminister hat vorige Woche im Untersuchungs- ausschuss patzig geantwortet. Wenn Frau Schmidt ebenso ver- fahren will, muss die Öffentlichkeit dies erfahren.

Es darf nicht einreißen bzw. weiter um sich greifen dass:

• Politiker Umstände konstruieren, um legales Handeln vorzutäuschen
• Politiker nicht penibel auf den wirtschaftlichen Einsatz der Steuermitteln achten. Deutschland ist derzeit weder ein absolutistischer noch ein totalitärer Staat.

Sollten die Spanien-Termine von Frau Schmidt für das Wohl des Staa- tes erforderlich gewesen sein, ist dies darzulegen. Die zu prüfen ist nicht Aufgabe des Bundesrechnungshofes. Selbstverständlich sind Minister für ihre Handlungen rechenschaftspflichtig.              

23. August 2009

Große Wahl-Preisfrage

Wie schafft es die CDU/CSU diesmal, die Gelb-Schwarze Koalition im Bund zu vermeiden?

23. August 2009

Jetzt ist Kita-Zeit

Nach dem die Genossin Manüla (SPD) ihren Kita-Besuch absolviert hat, gehören solche Besuche allemal in Wahldampfzeiten zum guten politisch Ton. vdL, im SPIEGEL tutiliert als “Bundes-Mutti” (ha-ha-ha, Volltreffer), ist also - mit voll ausgefahrener Löwenmähne - zwecks Nachweis von Progressivität auch da gewesen. Große Aufregung weil sie einen Kameramenschen rausgeschmissen hat. Na so was, Kolle- gin. Hierbei ist allerdings zu fragen, was Aufregendes kann dabei sein, dass vdL sich in einer Kita lümmelt? Allenfalls bleibt in Erinnerung, dass vdL schon vor Jahren einmal bei einem solchen Besuch gefilmt wurde u. wir sahen, dass sie mit Kleinstkindern in einer plump-affigen “Art und Weise” umging, wie es eine Mutter nie tun würde. Also ist nachvollziehbar, dass die Dame vdL die Kameras vom Platz verwies. Sie wollte aus lauter Mitgefühl ihren Landsleuten eine solch dämliche Verhaltensweise nicht noch einmal zumuten.          

22. August 2009 SPD-Kampagne mit der Schnibbel-Ministerin

Ist Ulla Schmidt eigentlich schon zurückgetreten?
            

22. August 2009

Dr. Merkel in der FAZ, 21.08

Viel Freude, Kucheneier und Frieden bei der Kollegin. Motto: Wie schinde ich den guten Eindruck. Oder auch wie in der DDR: “Nicht auffallen”.

Den Mindestlohn will Dr. Merkel also beibehalten sehen. Als ob da- durch Deutschland etwa per Motivation zur erwerbswirtschaftlichen Arbeit klug und gestärkt aus der weltweiten Krise kommen würde. Bitteschön, wer kennt schon diesen Königsweg?

Interessant ist es zu lesen, bzw. nicht lesen können, was die Herren von der FAZ Dr. Merkel nicht gefragt haben: Finanzierung und Admi- nistration der Krankenversicherung, Steuern, Arbeitszeit, Kernkraft- werke, Lissabon-Begleitgesetz, Wehrdienst, Bürgerrechte, gewagte Freiheit, Klima und Umwelt, wie Deutschland regelrecht umgekrem- pelt werden muss. Darüber “kann” “man” doch während einer Wahl- kampagne nicht sprechen? Eben. So verkommen ist die Lage.

Insbesondere fehlt die Aussage, dass SDP, SED und Grüne, d.h., die Sozialisten mit ihrer Demagogie das politische Klima und die Lust auf Leistung systematisch versauen ... weil sie die “andere” Republik wol- len. Aber auch diese Unterlassung ist nachvollziehbar: Es fiel der CDU/CSU auf die eigenen Füße. Sie beanspruchen doch als sog. Volkspartei die Weisheit schlechthin. Viel können sich die 82 Mio Deutschen dafür nicht kaufen. Und künftig? Eeeben. Also:

FDP wählen.

Weiter kommen “wir” dadurch allemal ...          

22. August 2009 St vorgestern im HRE-Untersuchungsausschuss

Kaltschnäuzig

Bevor es richtig losgeht ist unseren Beamten und Staatsangestellten die Lanze zu brechen. Sicherlich sind einige an ihrem AP, weil sie sonst nichts besseres zu tun haben, sicherlich gibt es auch solche, die arbeiten, damit sie nicht gefeuert, andere damit sie befördert wer- den. Dies zu erwähnen erfolgt mit dem Ziel, darzulegen, dass Wenige, aber dennoch zu viele “vom System verdorben” werden. Die überwälti- gende Mehrheit tut allerdings die jeweilige Pflicht - gar aus Berufung. Ziel Millionen “zu berufen”, ist im Wesentlichen, zu überwachen, dass die sattsam Bekannten nicht aus dem Ruder laufen, sich wie es sich gehört, an die Regeln halten. Richtig ist, dass einige Kontrollaufgaben erst Aufgabe und Problem wurden, weil die regierende Damen & Her- ren - übrigens seit Jahrtausenden - die Beamten überhaupt erfunden haben. Dies aber bleibt hier außerhalb der Betrachtung.

500 Milliarden, sah sich die Bundesregierung gezwungen “wegen” der Finanzkrise bereitzustellen. Davon “erhielt” allein die HRE 100 Milliar- den. Dass der Bundesfinanzminister der SPD dadurch ins Gerede eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gekommen ist, liegt in der Natur unserer Demokratie.

Unwürdig des Ministers Herausdrehen

Vor den Ausschuss geladen, hat Steinbrück (SPD) à la Schily & Fischer Stunden lang "Vortrag gehalten" ... über Dinge, die gar nicht Gegenstand und längst bekannt sind. Präzisen Fragen ist Steinbrück langatmig ausgewichen und hat damit Fragezeit zweckentfremdet ver- braten. Seine patzigen Antworten runden das Bild der Respektlosig- keit gegenüber den Vertretern des Souveräns ab. Sozialisten, das Geld und die Demokratie ... problematische Angelegenheit.

Zur Sache hat Steinbrück sich mit seinen Heldentaten um den 30.09. 08 intensiv befasst. Für die Zeit ab Ausbruch der Krise Mitte 2007 wählte Steinbrück dumm-dreiste Touren: (a) "anderen Einschätzung", (b) besonders frech "musste ich nicht wissen", (c) es habe die zu- stän- dige Bafin "nicht zum Telefonhörer gegriffen", (d) seines Rechtes Depfa-Irland als schwarzes Loch akzeptieren zu müssen und (e) schließlich wie die FAZ am 21.08, S. 11 berichtet, dass die Prüfung von Geschäftsmodellen oder Fusionen nicht vorgesehen gewesn sei- en; letzteres also die Ausrede mit der Rechtslage. Auch nicht im Hinblick auf das spätere Desaster bei Landesbanken, KfW und HRE? Steinbrück der politische Minister, der sich damit zufrieden gibt, dass die Gesetze ordnungsgemäß vollzogen werden. Dies alles ist die Hal- tung eines Ministers, dessen Partei "dem Staat" quasi übernatürliche Fähigkeit zu Wohltaten zuschreibt, in der Stunde der Wahrheit aller- dings einen Schaden übersieht, der mit der Notwendigkeit 500 Mrd € bereitzustellen, nur ansatzweise beschrieben ist. Und dies nach der jahrelangen Auseinandersetzung über die Notwendigkeit die Risikobe- reitschaft des Finanzsektors etwa durch die Basel II Maßnahmen zu beschränken. Aber der wortgewaltige Minister sah offenkundig keinen Anlass, die Effektivität des bestehenden Regelwerkes kritisch zu durchleuchten. Hat er gewartet, dass der Heilige Geist es tut?

Diese beamtenhafte Mentalität ist in Deutschland weit verbreitet. Ins- besondere in Führungsetagen: Erklärungen sind oftmals genial, ent- sprechend katastrophal jedoch die Resultate.             

22. August 2009

Prof. Dr. Franz Walter,

52, Parteienforscher, lehrt Politikwissenschaft an der Universität Göt- tingen. Was lehrt der Herr Professor die Leser von SPIEGEL-O?

Bestenfalls den Interruptus. Der Hr. Professor weiß “eindringlich” was schief läuft bei Konservativen und Sozialisten ... und? Germanjam?

Die mit “präzisen Begriffen” “scharf geschnittene Analyse” steht im Moor. Werden nämlich Sozialisten (1) u. Konservative gegenüberge- stellt, lässt sich zum politischen Prozess eine Anregung allenfalls begrenzt ableiten. Streitthemen finden unter Konservativ und Sozialis- ten durchaus statt: Wer soll Mindestlohn bekommen, wird “Bayern” “beim Gesundheitsfond” benachteiligt, was haben Kohl falsch und Schröder richtig, bzw. umgekehrt gemacht, soll Magna oder RHJI bei Opel einsteigen, sollen die privaten Krankenversicherungen “überwun- den” werden oder nicht, ... , es wird eng, sollten weitere Themen er- wähnt werden. Einig sind sich Konservative und Sozialisten, dass Staat ... äh ... Politiker, vorzugsweise sozialistische od. konservative, der Menschheit das ersehnte Heil bringen. Deswegen können “Merkelismus” und “Steinmeierismus” logischerweise nichts als “Vages und Unentschiedenes” bieten. Dazu das tägliche Bestreben Liberalismus auszublenden. Erlaubt ist Letzteres ohne Frage.

Was der Herr Professor mit “präzisen Begriffen” gelegentlich analysie- ren könnte:

• In Deutschland sind ca. 1,5 Mio Bürger Mitglied einer unserer zahllosen Parteien
• Davon beteiligen sich etwa 10% hinreichend intensiv an der Arbeit ihrer Partei. Politisch aktiv sind die 150.000 Personen also auf jeden Fall; auch in sachdienlicher “Art und Weise”?
• Oder wird die Aktivität in (zu) hohem Maße ausschließlich von dem (legitimen) Wunsch bestimmt, selber einen Posten zu be- kommen?

Entstünde nicht eine Welt, die kaum zu träumen gewagt wird, wenn der Herr Professor das Vorstehende zu Ende dächte? Er wird es leider nicht tun, denn er landete “unvermeidbar” beim Liberalismus, dem Programm, das Individuum primär und Staat sekundär betrachtet, behandelt, im Fokus hat, ...

Problem: Der Herr Professor wird voraussichtlich - ihm persönlich selbstverständlich zu wünschen - erst 2022 emeritieren ...
----------------
(1) wobei Dr. Walter nur die SPD meint, SED und Grüne fälschlicher- weise nicht erwähnt.     

22. August 2009

Ökonomie in Harmonie mit Ökologie

Der Satz bedeutet, dass “beides” geht. Wer das Gegenteil behauptet kann nur aus dem Reich der Ahnungslosen, gewissen universitären Seminaren, aus dem Staatsdienst oder dem Kreis der Direktoren-Gat- tinen stammen. Je mehr Arbeit gegen Umweltschmutz od. gegen die Zerstörung der Natur eingesetzt wird, desto weniger für die sonstigen Güter. Ökonomie und Ökologie sind durch die Mathematik unerbittlich verbunden. Denn bisher hat es noch keine Person gegeben, die mehr als 100% des Leistungspotenzials einbringt nur weil Grüne, SPD od. SED das wollen.

Wenn also etwa die sächsischen Grünen sagen, “dezentrale Energie- Quellen würden viele Arbeitsplätze schaffen”, so insinuieren sie, dass das mehr Arbeitsplätze als bisher sind. Was sie aber desinuieren, ist dass diese Arbeitsplätze bezahlt zu werden haben. Angenommen der Investitionsbedarf für diese “Quellen” sei spezifisch gleich hoch, dann steigen die Kosten für die Energie aufgrund dieser vielen neuen und so begehrten Arbeitsplätze.

Der Konsum von Energie wird deswegen ein wenig aber nicht entspre- chend zurückgehen. Die Ökologie kommt, perfekt mit allen Gesetzen der Ökonomie vereint, 1:1 beim Verbraucher an : Weniger Wohlstand.

Moralisch tragbar wäre diese “durch unsere Werte” getragene Politik allenfalls unter der Voraussetzung: “Ja, dafür werden wir Zwang aus- üben”. Das LT: Nur zu, Kameraden, sagt es ...            

21. August 2009

Also kommt es auf den Partner an

Titelt die selbsternannte “beste Zeitung” (uuups, siehe Selbstanzeige auf Seite 9) dick und fett auf Seite 1 “Nur Stimmen für die Union sind ganz sichere Stimmen für mich” Aha ... und produziert eine Regierung der “Art und Weise” wie wir sie 2005 ff gesehen ... und vor allem ziem- lich teuer bezahlt haben. Dass die Kollegin unter “ausgewachsenen Minderwertigkeitskomplexen” leidet, sei einmal diskret u. kavalleresk übersehen. Aber mit der Logik hapert es bei unserer indula herumre- gierenden Fr. Dokktoah offenkundig erheblich. Sie will den Job behal- ten. Das ist - anders als bei Ulla-la-la - ein Verhalten, das materiell nicht rechtswidrig ist. Aber

Kanzlerin, weil Kanzlerin?

“Liberal aber nicht blöd”, schallt es millionenfach. Kanzlerin um eine “anständige” Politik zu machen. Eben. Das war erkennbar seit 2005 nicht der Fall. Nicht weil die SPD ... sondern weil die CDU/CSU frei- willig dieses Bündnis wollte. “Man” dachte bei der CDU/CSU mit der SPD seien die großen Probleme zu lösen. Eine richtig große Steuer- erhöhung samt größtem Defizit aller Zeiten haben wir statt dessen be- kommen ... u. manches mehr. Sind “wir” nun kollektiv verantwortungs- los ... bei einem Anteil von ca. 50% an der regierenden Mehrheit? Auch das kann “man” nicht durchgehen lassen. Schon deswegen ab- wählen unverzichtbar.

Also FDP wählen

Dass unsere Konsen es sich mit den Sozen kuschelig eingerichtet haben, am liebsten keine Änderung wollen, ist bekannt. Starke FDP also, damit solche Kontinuitätsgelüste im Keim erstickt werden. Sind wir gut aufgestellt? Also muss eine andere Politik her. Starke FDP damit die andere Politik kommt. Ach so, Sie wollen das Gleiche? Dann - allerdings - müssen sie CDU/CSU wählen.           

19. August 2009 Der Fall Ulla Schmidt (SPD),. Schmidtometer steigt und steigt ..

Aussitzen?

Inzwischen ist Renner die Aussage “man könne doch nicht dafür be- langt werden, sich der Rechtslage entsprechend verhalten zu haben”. Das ist realiter der ultimative Volltreffer. Obwohl viele in der Luft he- rumballern hat das dennoch niemand anders gesagt.

Schmidt wirft nicht nur Nebelkerzen; Schmidt argumentiert irreführend. In marxistischen Kreisen nennt “man” diese Strategie “Diversion”.

Schmidt mag sich rechtskonform verhalten haben. Allerdings nach dem die  sie eine Lage erst “gebastelt” hat, die Rechtskonformität also vortäuscht.

Jemand sagte der Souverän habe Rechte. Totalfalsch: Die Damen und Herren der Staatsindustrie haben Pflichten. Unter andern die der Re- chenschaft:

Welche staatlich notwendigen Termine waren das, die Schmidt wahrgenommen hat? Welche Resulta- te sind die Folge dieser “dienstlichen Termine”.

Aber nicht im “Allgemeinen” sondern konkret, Termin für Termin. Schmidt müsste als Ministerin locker 500.000,00 €/Jahr “verdienen”. Schmidt aber hat sich im Jahr 2009 € 9400,00 geschnibbelt. Das schlechte Beispiel ist das Problem. Könnte beispielsweise sein, dass mancher der so kritisierten Managern das schlechte Beispiel kopiert?

Ulla Schmidt muss

zurücktreten oder zurückgetreten werden.

Wegen materiellem Rechtsbruch und dem Vorführen des miserablen Beispiels.            

18. August 2009

Neues bei der FDP

Erstens: 70.000 Mitglieder. Morgen wird begründet warum Deutschland 140.000 FDP-Mitglieder benötigt. Aber heute wird erst mal gefeiert.

Zweitens: Web-Auftritt mit mehr Information auf den Seiten, durch- gängig neue einheitliche graphische Gestaltung und übersichtlichem Zugang zu enormer Informationsfülle. Nur Eines können auch hart- gesottene Internetler kommentieren: Donnerwetter plus Chapeau.

Der Internet-Auftritt der FDP wird Politik verändern

Drittens: Jetzt in Nadelstreifen, Sir Guido. Passt. So superseriös, dass auch die FAZ nur dieses kann: Hacken zusammenschlagen. Und den Parteitag 2009 in Hannover kriegen sie als Gratis-Zugabe.

18. August 2009

Genscher, wunderbar

Erinnerte am 13.08 in Leipzig an die europäische Freiheitsrevolu- tion von 1989 und etwa an die Aussage von Bronislaw Geremek, der am Tag nach den Einsturz der Berliner Mauer an Genscher gewandt sagte: „Der Fall der Mauer, das bedeutet die Einheit Deutschlands. Das ist nicht nur ein großer Tag für die Deutschen, sondern auch für uns Polen. Wenn Deutschland vereint sein wird, wird Polen Nachbar sein von EU und NATO.“

„Heute”, fuhr Genscher fort, „ist Polen Mitglied von beiden”.

In einigen Wochen wird der Lissabonner Vertrag angenommen sein. Genscher   erinnert jedermann daran, dass dies ein eher bescheide- ner Integrationsfortschritt ist. Es folgt eine für die Bestimmung libera- ler Geisteshaltung und das liberale Verfassungsverständnis für viele Jahre wegweisende Passage seiner Rede. Der Kernsatz lautet: “das Bundesverfassungsgericht” hat “die Bedeutung der Präambel des Grundgesetzes verkannt”. Denn „diese Präambel erteilt den Verfas- sungsauftrag an die Bundesrepublik Deutschland (1), als gleichbe- rechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen ”. Formell ohne Zweifel Urteilsschelte. Allerdings:

• Immerhin hat das BVerfG nach dem Motto gehandelt, wer aus- führlich spricht, hat weniger viel zu sagen
   
• Genscher gehört mit maximal einer Hand voll anderen zu jenen wenigen mit der Autorität zu solcher Schelte - ob des Fehlers die zitierte Passage der Präambel zum GG nicht angemessen gewürdigt zu haben
   
• Hierbei bringt Genscher die Liberale Ansicht beispielhaft maß- und respektvoll (“verkannt”) und lässt in keiner Weise Zweifel daran aufkommen, dass das Urteil zu respektieren ist.
   
• Genscher kritisiert das Urteil zum Lissabon-Vertrag (“Auftrag” nicht “Ermächtigung”) und liefert ein Meisterstück liberaler Dialektik: “vorzügliche Urteile” veranlassen “zu hoffen, dass die Debatte über das Urteil, die gerade erst begonnen hat, Anlass sein wird für eine Selbstprüfung auch des Gerichts”
   
• Unvergessen, dass Genscher dereinst seinen Nach-Nachfolger rund 18 Monate vor der prozesspolitisch fehlerhaften Humboldt- Rede vom 12.05.00 und noch längere Zeit vor dem degoutanten Visa Flop plus drumdreisten Herausredens wegen konzeptio- neller Stärke herausstellte. Aber Genscher kann sich (selbst) überholen und noch immer gestalten: Es kann nicht sein, heu- te Gralshüter des Nationalstaates zu profilieren, sondern die Europäische Einigung als Prozess zu verstehen. Dies ist ein Gedanke, der möglicherweise noch 100 - 200 Jahre trägt. Und dann der Gipfel: “in besonderer Weise” ist “auf der Seite der Politik Staatskunst gefordert” (2).

Wem ist seit einiger Zeit nicht die Position der FDP zu Abrüstung u. Denuklearisierung aufgefallen. Hier ist der Zusammenhang aus der Feder eines Liberalen rund eine Generation älter als die heute verant- wortlichen Akteure: " ... Option ... ist die globale Kooperation auf der Grundlage von Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit der Völker, der Staaten und der Regionen – das ist die Kooperationsoption, die man auch als die europäische Option bezeichnen könnte. Sie sollte der europäische Entwurf sein, für die globale Strategiedebatte. Niemand soll sich täuschen, wir erleben derzeit tektonische Aufbrüche von glo- balem Ausmaß. Sie erfordern weitsichtiges und verantwortungsvolles Handeln ... Die Zeit ist vorbei für Kolonialismus, Neokolonialismus und Vorherrschaftsdenken in welchem Gewande sie immer auftreten mö- gen ... Es gibt keine entfernten Gebiete und Ereignisse mehr ... Mit dem Verständnis, dass das Wohlergehen des einen, auch dass der anderen bedeutet ... Europa hat die Mission, diese Vision Realität werden zu lassen ... "

Unzweifelhaft kennt HD Genscher, die Unrast des moslemischen Gür- tels u. in Lateinamerika, das überwiegend drückende Klima in Afrika, die Graffiti- u. Bombenleger in Europa, die totalitäre Härte großer u. größter Staaten und die problembeschreibenden Passagen der Reden von Hillary Clinton während der Primaries vom Winter/Frühjahr 2008.

Erfüllt Europa die Mission, ist Selbstbestimmung, Autonomie und Freiheit von Milliarden Menschen ebenfalls erfüllt. Ohne Zweifel hat es in den letzten 10 Jahren intensive Gremienarbeit gegeben. Was ist beim Souverän davon angekommen?

HD Genscher weiß aber auch, was die Welt mit US-Präsident Obama gewonnen hat. Genscher fordert - da bisher unterblieben - dass die Europäischen Politiker Obama unterstützen, statt zurückhaltend zu schweigen, statt - so sei Genscher ergänzt - Papiere und Pläne für die Demokratur der Gremiokratie zu produzieren ...

Was über all dieses insbesondere die Rede von Genscher ist “für Deutschland” in der FAZ zu lesen gewesen?

Nichts
-----------------
(1) Realiter und konkret unseren führenden Politikern
(2) Statt des kleinkarierten, flegelhaftigen und spalterischen Auftritts von Franz Müntefering in diesen Tagen oder statt des simpelhaften Gedanken-Kosmos, den Georg Paul Hefty in seinem Aufsatz “Was sollte drinstehen”, FAZ, S.1 darlegt.    

17. August 2009

Was denkt sich wohl die CDU/CSU?

Sie will gestärkt und bestimend aus der Wahl am 27.09 hervorgehen. Wie wird wohl die CDU/CSU argumentieren, wenn nächstes Jahr vor der Wahl in NRW erneut Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt auftreten. Weiter wie gehabt? Und wenn nicht, warum nicht schon 2006 und 2007 “so”?

Besser: Die Wähler stärken die FDP substanziell.           

17. August 2009

Der bessere Partner

Soll die Politik “anders werden”? Also Ende der Großen Koalition und auf keinen Fall mit SPD und Grünen nach der Art 1998-2005.

Wie kann dies erreicht werden? Wenn die Wähler die FDP auf Kosten der CDU/CSU substanziell stärken. Bereits mit 35,2% wurden 2005 aus Stimmen für die CDU/CSU stimmen für die sog. Große Koalition mit der SPD. Entsprechend das Resultat der Regierungstätigkeit seit Herbst 2005.            

17. August 2009 Haaaaa - haaa - ha - h’ ... schluck

 !

Fragt Dirk Müller vom DLF, der in der LT-Redaktion 25 Stunden/Tag läuft, um 7:49 seinen Interview-Partner “Gibt es so etwas wie Liberale in der nordkoreanischen Führung?”             

16./17. August 2009

Der Amok des Franz M.

Der FDP sei die Arbeitslosigkeit egal. Ähnliche Sentenzen hören wir seit bei der SPD die Kampagne ausgebrochen ist laufend.

M begründet dies sogar und zwar gründlich: Die FDP weigere sich ein Konzept “für die Schaffung von Arbeitsplätzen” vorzulegen. Maßstab könnte das nach Simsalabim-Prinzip angeblich von Dr. Steinmeier komponierte Werk sein. Es enthält eigentlich nichts Neues, denn so tickte die SPD bereits vor Jahrzehnten. Etwa vor 1982 als die Libera- len sogar einen Kanzler Schmidt bastieren mussten und ganz beson- ders 1995-98 als die SPD mit ihrem geliebten Vorsitzenden Oskar, dem sie blind folgte, die Sozialhetze in der deutschen Politik “für das nächste Jahrzehnt” wieder einführte.

“Konzept” der SPD?

Wer Aussagen dazu sucht, mag glauben, schnell fündig zu werden: 8 Ziele gibt es auf der Web-Site der SPD und 8 Punkte bietet FW in der Unterlage

“Mañana”.

Problem: Das sind den Formulierungen zu Folge ziemlich unterschied- liche Aussagen. Auf der Web-Site klingt deutlich “Gute Löhne für gute Arbeit - und zwar für alle!”. Die heile Welt herbeirregulieren wollen un- sere Sozeles . APs für alle? Fehlanzeige. Aber “Morgen”, S.12: “Alli- anz für den Mittelstand”: Branchenstrukturen erhalten, Unternehmens- finanzierung sicherstellen, variable Anteile am Kreditrisiko zwischen KfW und Hausbanken sind denkbar, Bürgschaftssystem für exportori- entierte Mittelständler; Maßnahmen durch Task Force im Kanzleramt überwacht. “Gezielte Industriepolitik”: Die Politik spornt Unternehmen zu Technologiesprüngen an und fördert Absatz ...

Ob die SPD selber an “Mañana” glaubt?

Auch wer mit Neugier an den Text des FW herangeht muss aufgeben, wenn die Abschnitte “Industriepolitik”, “Elektromobilität”, “MINT”, usw. der Seiten 13-17 auf Maßnahmen zur Verminderung der Arbeitslosig- keit, was die FDP laut Müntefering gar nicht will, abgeklopft werden. Es kommentiert die FAS, S.10 “der schwergängige also typisch Stein- meiersche Text ... “, was auf die Meinung hinausläuft Dr. Steinemeier habe den Text geschrieben. Das kann einfach nicht wahr sein: Steinmeier hat noch nicht einmal Korrektur gelesen und wahr wird sein: Aus Stapeln von Unterlagen haben in wochenlanger Arbeit Heer- scharen von Hochschulabsolventen der ersten Berufsjahre alles zu- sammengetragen, was sich vom homo politicus als Tat verkaufen
lässt. So kommt es im Arbeitsplan, zum Deutschland-Plan des Dr. Steinmeier euphemisiert etwa zu folgenden “gewichtigen” zwei Sätzen:

”Die Studenten werden durch Firmenpatenschaften ... an
... Unternehmen herangeführt. Dies hat den positiven Ne- beneffekt, dass die Unternehmen einen gewissen Konkur- renzdruck spüren und die besten Studentinnen und Stu- denten frühzeitig an sich binden”.

Süffisant: Sogar an die Studentinnen hat “man” - allerdings nur im zweiten Satz - gedacht. Jedenfalls ist zu betonen, dass die beiden Sätze nicht aus einer Hausarbeit im Schulfach Sowi, sondern aus
dem Programm der SPD für die Wahl des Parlamentes aller Deut- schen entnommen sind.

Die SPD und Dr. Steinmeier sind “beleidigt”, dass ihr Text “Arbeit von morgen” (1) nicht ernst genommen wird. Will die SPD selber ernst genommen werden, sollte sie darüber froh sein. Der Text ist naiv, ja einfältig.

Auch das fettgesetzte o.a. Zitat gibt Einblick in den intellektuellen Kosmos der führenden SPD-Leute: Es seien lediglich Ideen zu entwi- ckeln damit Naturgesetze und solche der Sozialwüssenschaften à la “F=m*a” wirken ... die heile Welt ist unvermeidbar. Vielfach ist nicht ausgeführt, wer konkret tut und macht, wieviel Geld “bereitszustellen” ist und ob wegen gegenseitiger Widersprüchlichkeit die Instrumente reihenweise unwirksam werden.

Selbstverständlich ist einzusehen, dass die SPD als Gefangene ihrer eigenen, sozusagen endogenen, Geistesgeschichte wenig Spielraum für sachdienliches politisches Agieren hat. Das Resultat kann jeder- mann schwarz-blau, mit horizontalen u. vertikalen Strichen und ande- ren Nickeligkeiten liebevoll ästhetisch formatiert in den Händen halten.

Dass Nahles, Beck, Ypsilanti, Tiefensee, Stegner und auch Eppler zu zu “Arbeit für Morgen” schweigen ist nachvollziehbar. Es schweigen aber auch Leute wie Verheugen, Dohnanyi, Vogel, Strasser u. Helmut Schmidt. Immerhin hat laut FAS, S.10, Dr. Steinbrück empfohlen, den gefühlt 600 Seiten langen Text auf  6 lesbare Seiten “einzudampfen”.

Ob dann klarer würde, was die SPD zur “Schaffung von Arbeitsplät- zen” substanziell beitragen kann, muss allerdings unverändert be- zweifelt werden.
-----------------
(1) Formatierung vom Feinsten; die inhaltliche Wurschtigkeit ist nicht nur daran zu erkennen, dass die Autoren mit englischen Fachbegriffen um sich werfen, sondern auch daran, dass die Sachbearbeiter der SPD-Programmkommission in ihrer intellektuellen Selbstherrlichkeit offenkundig vergessen haben, die Orthographie-Korrektur über den Text laufen zu lassen.     

14. August 2009

LV-Süd der CDU/CSU im Quartalsamok?

Mitnichten. Sie haben es begriffen: Die gesamte CDU/CSU ist abzu- wickeln und zwar von den Liberalen. Vorbote des Prozesses ist die Tatsache, dass nach dem Stand der Umfragen die FDP 6 Bundesmi- nister zu stellen hat, der LV-Süd der Konsen nur für 2 Leute diese Auszeichnung beanspruchen darf. Der LV-Süd kommt also alsbald in die Rolle eines fünften Rades am Wagen; allenfalls Stummelschwanz am Hunde ... um in gewissem Bild zu bleiben.

Klar ist, wer so ins Hintertreffen gerät, muss versuchen aufzufallen. Die Zeiten in denen “man” die Liberalen gefälligst den Tanzbären zu geben hatten sind längst vorbei. Die Liberale Sicherheit zu dieser Frage be- ruht auf der mangelhaften intellektuellen Produktion der CDU/CSU.
Der Name

Inkompetenz-Union

ist hiermit vergeben. Auf Dauer. Und die Liberalen haben “für Deutsch- land” eine Rolle zu übernehmen, die ihrem ursprünglichen Naturell gar nicht entspricht.

Hinter dem Dauer-Amok der CSU/CDU verbirgt sich allerdings mehr: Die CDU/CSU will - und hierbei spielen sie mit verteilten Rollen - lieber die Koalition mit der SPD, statt mit der FDP. Also versuchen sie ihre eigenen Wahlchancen - so wie schon 2005 - zu vermindern, damit es für Gelb-Schwarz nicht reicht. Und außerdem besteht noch das dorni- ge Problem, wie sie Dr. Merkel loswerden können. Wenn der LV-Süd sich verspricht, dass Liberale Frau Dr. Merkel vor den Fußtritten ver- teidigen werden, irren sie mehrfach: Gewohnheitsrecht ist nämlich längst, dass politische Partner ihre Leute nach eigener Wahl stellen; also müssen sie die Notwendigkeit einer “besseren” Besetzung der Regierungsspitze gefälligst selber lösen.

Nachvollziehbar ist  - menschlich betrachtet - schließlich das Theater, weil die Liberalen den Kameraden ganz schön Beine machen werden. Besser also versuchen, den Liberalen jeden nur denkbaren Einfluss zu beschneiden und sei es durch Inkaufnahme einer sozialistischen Politik. Nicht ohne Grund freut sich Andrea Nahles bereits riesig.

Oder fürchten unsere wackeren Konsen, dass eine starke FDP im Kabinett bestimmte Vorgänge aufklären wird? Könnte des Weiteren sein, dass die CDU/CSU ausgewachsene Dienstwagenprobleme hat? Pardon können sie nicht erwarten. Schon wegen Deutschland. Auch dieses sollten sie sehen: Die Koalition mit den Konsen ist das kleinere Übel; wird es also noch schlimmer, kann “Verzicht” auf “die Bekannt- schaft” das Resultat sein. Also haben Liberale ein Interesse an korru- ptionstechnisch möglichst unbefleckten Partnern. Ein weiterer Grund, warum jedwede Machenschaften unerbittlich aufzuklären sind.

Und die Sache mit der Kompetenz

Die DCU/CUS hat noch nicht einmal Oppositionskompetenz. Warum wohl ist unsere Abendlandrettende denn sonst in die Koalition mit der der SPD regelrecht geflüchtet? Bei dem prima Verhandlungsergebnis, dass sie im Herbst 2005 erzielten? Und obendrein haben die Sozen den Konsen den Mindestlohn statt der Mindestleistung aufgeschwatzt. Sind sie geflüchtet wegen dem Kanzleramt? Kann nicht sein. Was haben sie davon? Den größeren Dienstwagen? Und was haben sie denn daraus gemacht? Was ist ihr und Deutschlands Nutzen? Der Regierungsschrott? ‘schuldigens’e bitte mal.

Extrem nervös sind die Konsen also geworden. Dabei sollten sie be- denken, dass die Liberalen das explosionsartige Wachstum gar nicht wollen können. Ein wenig Zeit die bequemere Rente anzusparen, ha- ben sie doch ... noch.  

14. August 2009

Kernkompetenz

Dem Nackten in die Tasche greifen ... kann "man" träumen. Wenn also seit vielen Jahren das Personal nicht geschult, gefördert und gefortbildet wird, dann können die nixx mehr, der Laden geht pleite. Nicht so beim Staat. "Der" verbessert sich seine Einnahmen und Konsen/Sozen gehen ohne Gesichtesröte, totalabgekocht in die nächste Wahl. Hast'e Worte? Na klar und zwar nur eines: "abwählen" - nach der von CDU/CSU/SPD herbeiregierten und dadurch verbrannten Erde. Dies zum Einen.

Wenn "man" meint, regierend Schaden dadurch abwenden zu müssen, dass ein Gesetzentwurf her muss und die Kernkompetenz des Ladens dies nicht leistet, dann muss selbstverständlich das KnowHow eingekauft werden. "Man" kann doch wegen ein paar Milliönchen nicht die Beschädigung des Landes durch Vergeigen von Wachstumspotenzial riskieren. Angesichts des geleisteten Eides wären die Rechtsfolgen für den Schädiger obendrein sicher verheerend.

Allerdings ist bedenklich, dass unsere Staatsindustrie ihre Kernkompetenz, nämlich die Produktion von Gesetzen, Vorschriften, Verboten in so großem Umfang nicht wahrzunehmen im Stande ist. Nicht weil einem Privatunternehmen nicht zuzutrauen wäre, für das Allgemeinwohl tätig zu sein oder eben diese Milliönchen investiert werden müssen. Nein, was ist mit den Tausenden Damen & Herren in den Misterien? Wenn die nicht können, was Private können, bekämen wir Tausende zusätzlicher Hartz-IV-Fälle, die ebenfalls aus Steuern gegenfinanziert werden würden. Und dann müssten wir uns noch mit den ominösen Schuldfragen befassen ... Also gibt es keine Personalgespräche.

Es bleibt in der Staatsindustrie wie gehabt eben alles beim Alten ... solange nicht die FDP durch Mitregieren etwas mehr Ordnung (1) und Systematik in das Regierungsgeschäft bringt.

Es ergibt sich jedoch ein erfreulicher Strukturwandel in der Wirtschaft. Es entsteht eine neue Branche, die Gesetzindustrie. Allerdings muss dann dringend eine gesellschaftliche Debatte darüber stattfinden, dass und wie das Wachstum dieses Geschäftes - in dem Kapitalisten fetteste Profite wittern könnten - nicht zu stark explodiert. Der reinste Horror, wenn beispielsweise 20.000.037 Arbeitnehmer in der Produktion von Gesetzen damit beschäftigt wären, anderen, Bürgern, Menschen und Bevölkerern Vorschriften zu machen. Hierbei würden garantiert auch schwarze Schafe mit gierigen Managern, Monopolen, Abzockern, Spekulanten u.ä. ungenießbaren Emporkömmlingen auf den Gesetzesmärkten ihr Unwesen treiben. Es wäre erneut die Stunde der Sozialisten, die dann mit Hilfe der CDU/CSU und gewissen anderen Konsen, die Verstaatlichung der Gesetzindustrie "zum Wohle aller" und außerdem dem “Wohl des Sozialstaates” durchsetzen würden. Dann allerdings wären wir echt gekniffen ... mein lieber Jonny ... über 20.000.000 Gesetzgeber, bereiten uns doch schon die derzeitigen 0,6 K ganz erhebliche Kopfschmerzen.

Dass es zum Outsourcing von staatlichen Kernkompetenzen kommt, kann aber auch eine ganz andere Ursache haben. Neue Besen ... eben. Jungmanager agieren nämlich durchaus schon mal etwas forsch. Auf dem Fuße folgt dann die Effenbergerung des Neuen durch das Kollektiv. Nichts geht mehr ... außer Outsourcing. So etwas gäbe es beim Staat nicht? Und ob. Wer erinnert nicht das Chaos, das Fischer seinerzeit im AA beim Thema Visa (2) vollbrachte? Sogar aus dem fernen Portugal kamen sorgenvolle Anfragen, was denn "da" in Deutschland wohl los sei. Also lieber zG, immer man sachte und konzentriere er sich darauf, den Sozialismus an der Wurzel zu bekämpfen, statt schlechte Kopien von den Liberalen zu ziehen.
---------------
(1) Bei einem Stimmenanteil von sagen wir 15% gibt es zwar ungefähr 6 von 16 Kabinettsmitgliedern für die FDP, 10 für die CDU/CSU (davon 2 für ihren Landesverband Bayern) aber auch damit ist “man” weder berechtigt noch verpflichtet den staatlichen Schlampladen “auf Vordermann” zu bringen. Wenn das die Damen und Herren Wähler wollen, müssen sie schon ein paar Stimmen mehr “springen lassen”. Liberal aber nicht blöd und den billigen Jakob geben die Liberalen erst recht nicht. So wie die Dinge derzeit liegen gibt es also realistischer Weise lediglich nur etwas mehr Ordnung.
(2) Hasta la visa, baby.            

13. August 2009

Doppelte Staatsangehörigkeit? Nein.

Staat ist nicht dazu da, Teilmengen von Individuen Sonderwünsche zu “erfüllen”, sondern dazu Gerechtigkeit, d.h., Gleichbehandlung aller herzustellen. Zypries soll die Anfängervorlesungen in einer adäquaten juristischen Fakultät dieser Welt absolvieren. Vielleicht lernt sie so sich von kleinkarierter sozialistischer Denkweise zu befreien.

13. August 2009

Diesmal hat Hefty Recht, aber ...

In FAZ. S.1, oben rechts, kommentiert Hefty “die Art und Weise” wie in Berlin Gesetze gemacht werden. Nämlich vielfach von externen Beratern. Ein unhaltbarer Zustand. Ok bis hierher. In den letzten Zeilen dann: zG möge sein Haus auf Vordermann bringen. “Auch damit wäre er vorbildlich”. Ehämm.

In einem kurzen Aufsatz die Welt in Ordnung bringen, ist sicher unmöglich. Was Hefty fordert jedoch auch, weil die staatslastige Geisteshaltung die hinter dem kritisiereten Tun steckt, durch noch so gelungenes “auf den Vordermann bringen” nicht überwunden wird.

Es fehlt in Heftys Kommentar: “Deswegen Liberal, d.h., FDP wählen.” Dann genügte sogar die FAZ ihrem Anspruch “für Deutschland”.             

13. August 2009

Un-er-hört: Nicht-PKWs spurlos verschwunden

Und zwar 50.000 Stück vor dem Auge des Gesetzes in Hamburg ... Logo, in dieser Hansestadt haben die Grünen die Kohalo mit den Kon- sen. Da Nicht-PKWs solche sind, die es gar nicht gibt, könnte sein, dass die Grünen gedenkt haben "Müll? Den exportieren wir". Anders ausgedrückt gibt die CDU/CSU in unserer wichtigsten Hansestadt ihr OK, dass die Grünen am Wohlstandsmüll-Handel mitverdienen (1). Hierbei trifft die Grünen nur indirekt voll die Schuld. Denn auf die Idee, Schaden vom Deutschen Volk dadurch abzuwenden, dass "man" es dazu anstiftet, das eigene Vermögen der Vernichtung preiszugeben muss "man" erst einmal kommen. Sozen und Konsen sind nun genau auf diese Idee gekommen, haben mit voller Absicht und im Vollbesitz ihrer rationalen Vollzugskontrolle obendrein ein Gesetz zu diesem Zweck verabschie- det: 2500 Eier Abwrackprämie gibt es, wer sein an sich noch fahr- tüchtigen PKW vermüllt. Und obendrein haben die gesetzgebenden Damen und Herren von SPD und CDU/CSU verboten, solche PKW sinnvoll zu verwenden. Nur Verschrotten hat die Obrigkeit erlaubt.

Realität der Realität und das Eigentumsrecht

Nun genügt es, sich an Lokalitäten umzugucken, wo die Vernichtung von Vermögen stattfinden soll: Die Lager quellen über, teilweise an- sehliche PKW stehen an den Grenzen offener Grundstücke. Diese PKW sind sozusagen herrenlos also darf der Finder sie mitnehmen ... woher soll er/sie wissen, dass der konkrete PKW ein gesetzlicher Nicht-PKW ist? Jedenfalls wird der Finder der herrenlosen "Sache" Eigentümer ... das weitere steht im GG.

Bekanntlich darf der Eigentümer einer mobilen Sache diese vernichten oder in das Ausland "verbringen"; Interesse an den edlen Fahrzeug- briefen, die sich deutsche Behördenmenschen und Gesetzgeber aus- dachten hat dort niemand. Im Grunde genommen sind solche unbot- mäßigen Interpreten des obrigkeitlichen Willens Helden der deutschen Volkswirtschaft. Sie erhalten die Vermögenswerte u. kurbeln dadurch obendrein das Ersatzteilgeschäft für die PKW, die in Deutschland ge- setzliche Nicht-PKWs sind. Auf so schlaue Gedanken sind unsere re- gierenden Damen und Herren natürlich nicht gekommen.

Kons-Sozen oder Soz-Konsen ?

Sie treten zur Wahl mit nicht operationalen Deutschland-Plan oder mit dem üblichen Säuseln an, als ob nicht Arbeitslosigkeit, Verschuldung, Bildungsnotstand, Kosten der Krankenversicherung, Strompreise, Politikverdrossenheit, Dienstwagennutzung und vieles mehr seit 2005 astronomisch gestiegen sei. Und zu allem Überfluss wollen sie am 13.09.09 auf Kosten der Gebührenzahler monopolistisch exklusiv miteinander sprechen ... als ob sie das am Mittwoch im Kabinett nicht auch tun könnten. Nein sie treiben es ör, als ob die Republik ihr Eigentum wäre.

Das Verhalten von CDU/CSU/SPD, eine Frechheit
            

11. August 2009

Dr. Steinmeier: “Kein Rot-rot-rot”.

Komische Aussage. Warum bloß sagt er das. Gefallen dem SPD-KK die schlafenden Hunde nicht? Immerhin kennen wir die Wahlbetrüge von 2002, 2005 im Bund, die zahlreichen verfassungswidrigen Gesetze seit Ende 1998, den Wortbruch von Fr. Dr. Ups-Ylanti in Hessen, die 50jährige Leier von der besseren Büldung. Bei der SPD ist Motto:

Gesprochen-Gebrochen

Kann jemand politisch so lebensmüde sein, das Prinzip unerbittlich fortzuschreiben? Nun ja, der Steinmeier ist noch nicht sonderlich er- fahren in praktischer Politik. Aber es gibt da noch unseren Münte, das ausgekochte Schlitzohr. Der hat dem dienstwagengeschädigten KK  soufliert “es” zu sagen. Weil: Sie wissen, dass

Rot-rot-rot am 27.09 keine Mehrheit

kriegt und die Zielsetzung Gelb mit Hilfstruppen der Schwarzen zu vermeiden “für die Tonne” ist. Also kann der Spruch diesmal risikolos gebracht werden. Sozeles ...           

11. August 2009

CDU/CSU/SPD handeln verkehrsgefährdend

DLF-Nachrichten gestern, 12:00 “Die Mittel aus dem vor einem halben Jahr verabschiedeten Konjunkturpaket II werden ... schleppend abge- rufen. Von den zehn Milliarden Euro, die bis Ende 2010 bereitstünden, hätten alle 16 Länder zusammen bislang weniger als 200 Millionen Euro beim Bundesfinanzministerium angefordert.”

2% der Mittel abgerufen

Es tönen “gewisse Leute”, dass die von Sozialisten u. Konservativen gemachte Rezession schon beinahe vorbei ist, da kommt die Nach- richt, dass es nun mit dem KP II erst richtig losgehen wird. Wen haut diese Nachricht nicht um. Und dann stelle man sich vor, dass 1000 Autofahrer bei Tempo 100 auf den diversen BABen Deutschlands auf “diese Art und Weise” von den Nachrichten getroffen werden ... die landen in den Straßengräben und werden glatt zu Betroffenen. Wer hat dieses gewaltige Gefährdungspotenzial auf den Weg gebracht? Frau Dr. Merkel und die sozialistisch/konservative Regierungsmannschaft.

11. August 2009, 12:40 Heidewizka Schmidt in aller Munde

Der Volltreffer des Dr. Steinmeier

Fordert “Schluss der Debatte” zum Thema Dienstwagen (1) unserer flotten Ulla-la-la. In der Sache ist in der Tat lang genug “Drumherum geredet” worden (2). Die Wir-Sind-Das-Volk wollen daher noch schnell, anlässlich der Wahlen vom 30.09.09 und 27.09.09, kurz und bündig, schon aus Fairness gegenüber der (dummen) Bevölkerung, folgendes wissen bzw. zum Lesen in Händen haben:

1. Kopie des Volltextes von den Vorschriften die auf Bundesmi- nister in Sachen Chauffeur mit Dienstwagen anzuwenden sind.
2. Text der Anfrage beim Bundesrechnungshof im Fall Schmidt (1) (SPD). Nicht erforderlich ist die Angabe welche/r Volljurist/en oder einschlägige/n Beratungsbüro/s die Anfrage an den Bun- desrechnungshof formuliert hat/haben.
3. Vollständige Kopie (samt Anlagen) der Antwort des Bundes- rechnungshofes aus der sich der Bezug zur Anfrage gemäß “2.” sicherlich ergibt.
4. Ggf. sonstiger Schriftverkehr mit dem Bundesrechnungshof, der Grundlage öffentlicher Erklärungen wurde.
5. Auf € und Ct Betrag, den der Bundesrechnungshof gemäß “1.” zur Erstattung an den Fiskus bzw. als “geldwerten Vorteil” zur zusätzlichen Versteuerung in 2009 nach dem EKStG festge- legt hat. Erklärung von Ulla-la-la, das sie dies akzeptiert und auch wirklich tun wird.
6. Falls wider Erwarten der Bundesrechnungshof keinen Betrag festgelegt hat: Selbsteinschätzung der Kollegin Ulla-la-la, ge- mäß den Vorschriften nach “1.” Es versteht sich von selbst, dass entweder der Bundesrechnungshof, der garantiert etwas davon versteht oder eben ersatzweise die Kollegin den Betrag in seine Bestandteile aufgelöst darlegen.

Unser kandidierender Herr Dokktoah wird vermutlich Verständnis dafür haben, dass Glauben sicherlich gut, aber Kontrolle gerade im Falle der SPD jedoch allemal besser ist. Gell?

Damit die wahldampfende Mannschaft neben der Beschaffung der o.a. Angaben nicht zu sehr belastet wird, dadurch sogar noch Betroffene werden könnte, ist zu notieren, dass Aussagen des Kandidaten, des Präsidiums der SPD, des generellen Sekretärs oder gar von Fr. Dr. Merkel, die Ministerin habe keinerlei Schaden angerichtet, gegenüber mächtigen Interessengruppen Standhaftigkeit bewiesen habe, im Übri- gen - was auch niemand bezweifelt - ein netter Mensch sei, überflüssig wie ein Kropf sind. Solche Aussagen lenken nur vom Kern ab. Außer- dem ist der Souverän selber Manns genug sich das erforderliche Urteil über die SPD und Dr. Steinmeier zu bilden. OK? Also machen und im Übrigen die Beantwortung der “klitze-kleinen Anfrage” (LT. 09.08.09) nicht vergessen.

---------------
(1) Es geht ausschließlich um die Einschätzung, besser die Gewiss- heit, dass die Ministerin sich rechtskonform verhalten hat, bzw. ge- denkt - nachdem die Sache blöderweise aufgeflogen ist - dies nun zu tun. 
(2) Was zur Folge haben musste, dass Otto Fricke laut SPIEGEL-O nun im Sinne der Steuerzahler “furchtbar gerne” wissen möchte, ob und wie unsere Ulla-la-la in früheren Jahren die Ordnung des Rechts beachtet hat. Immer bedenken: Sozialisten und das liebe Geld ...

10. August 2009

Polittratsch für Deutschland

Als Kanzlerwahlverein wurde dereinst die CDU/CSU be- zeichnet. Lange ist das her. Die Epoche endete mit der Wahl am 30. September 1998. Viele Jahre lang wur- den danach in Deutschland proletarisch die Sektgläser geschwenkt.

Sie hatten eine knappe, gleichwohl wetterfeste Mehr- heit, stabil gegen den 11.09, stabil gegen Wahlbetrug in Serie, stabil trotz lokaler Ereignisse der Korruption in Serie, stabil dank der For- mulierung von Außenpolitik auf den Marktplätzen, stabil obwohl Öko- Einnahmen in der Sozialpolitik “investiert” wurden, stabil obwohl die Regierungsbank sich als Schaufenster der Flegel darstellte und die arroganten neuen Herren auf PKen Witzchen rissen. Sie benahmen sich zusammenfassend als ob ein 999jähriges ausgebrochen worden war. Das LT deckt den wesentlichen Teil dieser Geschichte Deutsch- lands ab. Wer erinnert nicht die fetten Regierungsannoncen, die “schon mal” “in Ffm platziert” wurden.

Ob “wir”, möglicherweise, eventuell, vielleicht unter Sozalgie leiden?

Jedenfalls druckt aus der Tastatur von Georg Paul Hefty die FAZ aus- geliefert am 08.08, S.1 folgende Zeichenfolge: “Dass die älteste Par- tei Deutschlands, die als große Volkspartei schon zwei Epochen der Bundesrepublik gestaltet hat, nur noch ein Viertel der Wählerschaft an sich zu fesseln vermag, ist ... kein Naturgesetz ... Die Schwierig- keit der SPD ist offenbar zu einem guten Teil hausgemacht”.

Was ist Haus, was ist Schwierigkeit? Ist es richtig, die Belle Etage als Haus zu bezeichnen? Gehören Keller, Rumpelkammer, Schup- pen, Kuh- und Ziegenstall vielleicht auch dazu? Interessanterweise mutiert Schwierigkeit in “Erfolg”, wird die vorstehende erweiterte De- finition zu Grunde gelegt: Erstmals 1998 erreichte die Sozialisten- schaft die Mehrheit in Deutschland, nämlich 52,7%; gegen 35,1% der CDU/CSU und 6,2% der FDP. Dieser Erfolg blieb kaum verändert nach den Wahlen von 2002 und 2005. Zwar stieg die CDU/CSU 2002 um 3%, fiel aber 2005 auf den Ausgangswert von 1998 zurück und erhält laut Umfragen derzeit 1% mehr als vor 11 Jahren.

Bei der FDP ist zu notieren 6,2 / 7,4 / 9,8 u. nun 14% in den Umfra- gen. Die Sozialisten hingegen fallen von knapp 53 auf 46%. Verlust der Sozialisten ist Gewinn der Liberalen (1). Auch wer schlitzohrig argumentierte, die CDU/CSU sei nach “links” gerutscht, um der FDP auf der anderen Seite Terrain zu überlassen weiß genau, dass die CDU/CSU nicht mehr greift, der Prozess unfreiwillig ist. Also ist der sozialistische Verlust von 7% nicht hausgemacht, sondern exogen von den Liberalen verursacht, derweil die Konservativen in diesem Prozess bestenfalls die Zuschauer sind. Und dies ist definitiv natur- gegeben so: Liberalismus und Sozialismus sind nämlich die Pole, Konservativismus, so wie Nationalismus die ganz andere Dimension im politischen Raum. Die These des Paul Georg Hefty, dass Steinmeier als Gewinner aus der Wahl hervorgehen könnte, weil ausgerechnet der antagonistische Politische Liberalismus mit den Sozialisten koalieren könnte ist schlicht absurd; die Gefahr einer Koalition der insofern indifferenten Konservativen ist um ein Vielfa- ches höher. Also muss es am 27.09.09 darauf ankommen, die Libe- ralen weiter zu stärken. Nur so wird Gelb-Schwarz wahrscheinlicher.

Armer Herr Hefty

Ohne Zweifel ein ordentlicher Autor/Mensch unserer Tage, kommt aber zu genau dem falschen Ergebnis, nämlich, dass die Liberalen
zu schwächen seien. Das kommt davon, wenn “man” sich auf der Ebene des Polittratsches bewegt, statt die Lage inhaltlich darzustel- len und zu analysieren. Unsere noch zahlreichen Mitbürger der kon- servativen Fakultät laufen Gefahr im schwarzen Loch ihrer Existenz- berechtigung zu verschwinden: Das schwarze Loch der Angst. Ent- sprechend irrational ihr Politikansatz. Arme Konsen. Menschlich be- trachtet haben sie das nicht verdient.

Den Menschen vom Menschen zu befreien geht durch Mutation vom Konservativen - und Sozialisten - zum Menschen mit liberaler Geis- teshaltung. Alles andere ist Entmündigung; so wie die Bildungspolitik der Konsen und Sozen aus Jahrzehnten ...

------------------
(1) Chapeau.               

9. August 2009 Schweinchen schlau macht in Wahldampf

Wovon Horst Seehofer (CDU/CSU) so alles träumt

Möchte die Koalitionsaussage der FDP zugunsten der CDU/CSU jetzt. Seehofer äußert die Sehnsucht schon seit Wochen. Westerwelle ist ihm ein Stück entgegen gekommen, hat vor pränuptialen Streit ge- warnt; das haben wir nun davon, der wohl kinderreichste Ministerpräsi- dent ist noch immer nicht zufrieden. Jetzt verlangt S laut SPIEGEL-O “einen offiziellen Beschluss, in dem die FDP eine Ampelkoalition aus- schließt”. Wir halten fest, die Forderung ist nach dem GG absolut und uneingeschränkt zulässig. Im Übrigen hat jedoch jeder noch so kinder- reiche Ministerpräsident indula Gewissens- und sogar Redefreiheit - solange die per Parteibeschluss nicht ein wenig “kanalisiert wird”.

Das Warum der Seehoferschen Intentionen

ist schnell dargestellt. So durch ihren Beschluss gebunden kann die CDU/CSU der FDP den herkömmlichen konservativen Amok, der “uns” schon 1968 beschert hat, vor die Tür kippen. En passant stellt Seehofer die FDP damit in das Licht der Unzuverlässigkeit, das die Propagandaabteilung am Main, die FAZ-Redaktion ebenfalls fährt. Mit näherndem Wahltermin werden die Risiken, dass die CDU/CSU die Sache depperterweise wie schon 2005 vermasselt geringer; also wer- den sich Liberalen Schritt für Schritt weiter öffnen; dies lässt sich in “Nachgeben auf Grund des Drucks der abendlandrettenden Konsen”, der CDU/CSU ummünzen.

Schließlich das Wichtigste: Sollte die CDU/CSU Gelb-Schwarz in der Wahlkampagne erneut an die Wand fahren, es daher zur Rot-rot-roten Mehrheit kommen, könnte “man” die FDP davon abhalten es in die Hand zu nehmen, die entsprechende Regierung zu vermeiden, aber
die CDU/CSU hätte wie selbstverständlich “das Recht” durch das kanzleramtsichernde Bündnis mit den Sozialisten das Abendland vor dem nun endgültigen Untergang zu erretten. Der Applaus der FAZ-Re- daktion wäre den Konsen ohnehin sicher.

“Liberal aber nicht blöd”

Die CDU/CSU kohaliert ganz offiziell mit der SPD und die FDP soll sich von dem distanzieren, was die Liberalen schon bei Lesen der Beschlusslage, d.h., ohne ein Sterbenswörtchen des Vorsitzenden, mit Sicherheit noch weniger wollen als die Kameraden von der CDU/CSU. Verrückte Welt?

Kompromiss zur Güte

Die CDU/CSU kündigt der SPD noch heute ihre Kohalition mit der SPD, feuert also hochkantig die Minister Dr. Steinmeier, Dr. Schmidt, Dr. Zypries, Dr. Steinbrück, usw ... Die Damen und Herren der SPD erhalten Zeit bis Montag Mittag die Büros zu räumen, vor allem die Fahrzeuge zurückzugeben und die Liberalen teilen unserem Hoppe-Hoppe die ersehnte Erklärung per Einschreiben/Rückschein mit; wer alles den Brief auch unterschreiben soll, kann fernmündlich zwischen den Vorzimmern des Dehler- und Adenauerhauses in Berlin geklärt wer- den. Vorteil für Deutschland: Nur noch eine Partei nutzt die Facilities (z.B. die Fernsprechgeräte) der Regierung als Ausgangsbasis für ihren Wahl- dampf; entsprechend sinkt die Staatsverschuldung ein wenig. Und der so beruhigte Herr Seehofer fin- det Zeit, sich um seine Kinder zu kümmern. Kitas werden entlastet, weniger Bautätigkeit gut für das Klima, zusätzliche Verminderung der Staatsver- schuldung, die Ausbildung der Deutschen verbes- sert. Alles gut für die Konjunktur im Jahr 2039

Fazit: Sonyboy is nich

Dem Hunde sogar die Versuche des Schwanzwedelns abzugewöhnen ist gut für die Kulthur in Deutschland. Vor allen Dingen, wird dadurch das Risiko der Liberalen, wegen den Deppertheiten der CDU/CSU in den Strudel gezogen zu werden erheblich gemindert. Eine relativ gute Nachricht ist, dass anscheinend die Konsen ihre Angst durch Skepti- zismus zu ersetzen beginnen. Sie Zweifeln ausgerechnet an der Wirt- schaftskompetenz der Liberalen, als ob ausgerechnet ex Dehlerhaus etwa Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und Sozialdegeneration “dieser Gesellschaft” zu verantworten wäre. Konservatriver Skeptizis- mus ist also eine gute Masche, denn im Gegenzug gibt es jede Men- ge Anlass die Botschaft der Kleinkariertheit sachbezogen zu erwidern. Heidewitzka, das wird lustig. Schließlich sollten “wir” nicht allzulange damit warten, die Abwicklung der CDU/CSU auf den Weg der Zielge- raden zu bringen ...         

9. August 2009

Eine klitze-kleine “Anfrage”

an die bundesregierenden Damen & Herren aus Berlin. Bekanntlich hat sich im Juli 2009 Bundesgesundheitsministerin mit der sozialen Lage eventuell ausgewanderten Deutscher in ausgewählten Regionen Spaniens befasst.

• Welche Erkenntnisse hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt bezüglich der sozialen Probleme der Deutschen in der Region von Dénia (Alicante und Valencia) gewonnen?
   
• Mit welchen Bürgermeistern der Region hat Bundesgesund- heitsministerin Ulla Schmidt diese Probleme erörtert?
   
• Wie ist die Sichtweise der Bürgermeister und ihrer Stadtver- waltungen?
   
• Wie groß ist der betroffene Personenkreis nach derzeitiger Kenntnis der Bundesgesundheitsministerin?
   
• Sind aufgrund der Probleme eventuelle Spannungen in der Be- ziehung mit der spanischen Regierung vorsorglich abzubauen?
   
• Welche Maßnahmen erscheinen aus heutiger Sicht geeignet, um die soziale Lage der Betroffenen zu verbessern?

Ergänzend sind betroffene Landesregierungen zu befragen, ob der o.a. Personenkreis der Bevölkerung Europas, in den lokalen Statistiken als indigene Bevölkerung geführt oder als Auswanderer betrachtet wird.           

8. August 2009

Die Absolution durch Dr. Steinmeier

dadurch, dass Ulla Schmidt (SPD) kompetenziert wurde. Allerdings bleibt erforderlich, dass Parlament und Öffentlichkeit erfahren, wieviel € Ulla Schmidt privat für die Fahrt des PKW nach Spanien gezahlt hat.

Zur Skepsis gibt es (leider, leider, s. “Die Fahrt nach Spanien ...” vom 08.08) u.a. Anlass weil:

1. Die Formulierung “Fahrt nach Spanien” “privat abgerechnet” gibt es inzwischen 08.08, 16:00) im KStA nicht mehr. In SPIEGEL-O ist zu diesem Zeitpunkt noch zu lesen: “Die Fahrt nach Spanien sei demnach privat und damit vorschriftsmäßig abgerechnet worden.”
2. Der KStA berichtet per Internet am 08.08, 14:56 “Zuvor hatte der Rechnungshof in einer Prüfung bestätigt, dass sie korrekt gehandelt habe”,
3. Der Tagesspiegel berichtet am 08.08: "Wie Tagesspiegel berichtete wurde Schmidt vom Bundesrechnungshofs entlastet. Dies teilte die SPD-Politikerin am Samstag in Berlin selbst mit. Das Ergebnis ist eindeutig: Es ist kein Schaden für die Bundesrepublik entstanden. Die Trennung dienstlicher und privater Fahrten ist korrekt erfolgt", hieß es in Schmidts Erklärung.
4. Der Tagesspiegel am 08.08: “Schmidt habe den Wagen in Spa- nien genutzt, um sich unter anderem über ‘soziale Probleme der in der Region ansässigen Deutschen’ zu informieren. Dazu gehörten der Besuch von Seniorenheimen und Gespräche mit Lokalpolitikern und Journalisten vor Ort.

Hat Ulla Schmidt gemäß “3.” den Rechnungshof korrekt zitiert, dann muss der Rechnungshof sehr wohl zur Frage der Inhalte der “dienstli- chen Gespräche” eine Meinung haben, dies kann nur Sache von Dr. Merkel sein. Zu den dienstlichen Terminen hat es seit Ende Juli im- mer wieder unterschiedliche Beschreibungen/Formulierungen gege- ben. Die aktuelle Version ist unter “4.” zitiert.

Wenn also kein “Schaden” entstanden ist, da korrekt abgerechnet worden sei, ist es nötig, auf den Cent zu erfahren was Ulla-la-la privat/persönlich für die Tour bezahlt hat.

Absolution nur gegen Info zum Zahlbetrag.             

8. August 2009

Maybrit Illner am 06.08

Ja, Verbesserung ist auf den Weg gebracht. Illner ist ohne Zweifel - uneingeschränkt positiv gemeint - fleißig mit einer Menge Kompetenz. Ihre gute Absicht längst am Ziel. Den Liberalen milde gestimmt. Aber es hapert noch:

• Zu viele Teilnehmer
• Claudiehne Pauli, politisch unter dem Strich nutzlos, so fertig gemacht zu haben ist allerdings degoutant
• Zusammensetzung: Ob Illners Gedanken dazu erklärbar sind?
• Dass Illner ihre rote Linie nämlich das Problem der Verspre- chungen nicht durchhalten konnte, ist daher zwangsläufig.
• Die sozialistische Position - hier lediglich als Bauernschläue - war zu schwach, sogar verfälscht (Freibier, soziale Gerechtig- keit, usw. fehlten). Woran sich reiben?
• Paul Kirchhof - mit dem Liberale in der Tat vieles nicht teilen können - gebracht zu haben,  ist für sich allein ein Gewinn. Aber so wie gesehen wurden die gebrachten interessanten Gedanken des “Professors aus Heidelberg” - vom Ergebnis her betrachtet - in Politpampe vermanscht. Viele Sätze von Kirchhof sind es wert, für sich alleine in eine Sendung lang betrachtet zu werden.

Gesamturteil: Viel zu oberflächlich - Format hin und Format her - Es taugt nicht, der Fernsehrat sollte es untersagen, was nicht gegen Mei- nungsfreiheit, aber gegen die Form der Darbietung gerichtet ist. Das Format mag theoretisch richtig sein, wenn aber in der Praxis, gar langjährig die Teilnehmer sich nicht theoriegerecht verhalten, dann ist schlicht die Theorie falsch.

Zu den Teilnehmern: 

• Oppermann: Standard-Sozialist mit Bauernschläue. Sonst nichts. Besser wären Poß oder Stiegler gewesen.
• Pauli: Schöne Fuffzigjährige. Kann nixx und das gibt nixx.
• Marnette: Seine Grundsoftware ist ok. Aber man merkt, dass er seit Jahrzehnten keinen Update gefahren hat. Spitzenleistung: zG so überschwänglich so gelobt zu haben. Der Ärmste konnte doch noch gar nichts bringen und hat diese Woche konsequent seinen zweiten Anfängerflop gelandet. Sehen wir es so: OK, zur Person zG; aber Verachtung der Tatsache, dass die CDU/CSU darauf angewiesen ist, den zG so zu verheizen. Was geschieht mit dem 25jährigen, der 25 k€/Monat macht? Der kann sich spätestens - verheizt - mit 35 in die Tonne kloppen
• Herles: Gegen “Warmduscher” (Dr. Merkel / Dr. Steinmeier) ist nichts einzuwenden. Seine Grundaussage ist bedenkenswert, aber er bringt das so übertrieben, zu viele Themen (etwa die richtige aber unpassende Aussage zur schlechtesten Gesundheitsministerin) obendrein, dass Abwehr zwingend und die Überlegung also solche versandet. Schade. Es gibt im liberalen Umfeld ähnliche Fälle.

7. August 2009 Torschlusspanik bei den Konsen?

CDU/CSU drängelt

FDP zur Koalitionsaussage zu ihren Gunsten. Erstens macht drängeln nur misstrauisch. Zweitens ist das Risiko für die FDP sehr hoch. Was ist, wenn die CDU/CSU mal wieder ihren Quartalsamok hinlegt? Soll dann gelten mitgefangen ist mitgehangen, bzw. will die CDU/CSU, dass die FDP aus Bündnistreue ihre Zickigkeiten mitmacht?

Drittens: Gut ist es, vereint schlagen, aber schön getrennt marschie- ren. Die CDU/CSU soll ihr Ding verkaufen, die Liberalen werben für Liberalismus. Dieses Programm differiert übrigens - hört, hört - in wesentlichen Teilen von der miserablen Performance die die CDU/CSU seit 2005 produziert hat. Auch darüber soll die FDP schweigen? Wie sagte Tobias Kaufmann (KStA) doch so schön: “Sind da noch alle Kapseln im Karton?”

Fazit: Was die Liberalen wollen, haben die Liberalen wöchentlich zig mal gesagt. Für eine formvollendete Koalitionsaussage zu Gunsten der Konsen ist es noch viel zu früh. Eine Woche vor dem Ultimo, wie vom Präsidium der FDP entschieden, ist genau der richtige Zeitpunkt. In den Zwischenzeit können sich die Damen und Herren Konsen ja mal den Vorschlag für ein geeignetes Papier überlegen, das vor der Wahl dem Souverän vorgelegt wird.

Sind die Konsen jetzt beleidigt? Wollen es mit den Grünen probieren? Erstens ist das von der CDU/CSU so wie so geplant; zweitens: sollen sie doch; drittens: Viel Glück von wegen Bundesrat und viertens, wie sagte schon der legendäre Herbert Wehner: “Wer rausgeht muss so wie so wieder reinkommen.”              

7. August 2009 Keil auf Klotz

Waldesrufen ... aus Bayern

Hoppe-Hoppe Seehofer, Kavalier vom Dienst, einer von 730 maßgeblichen Politikern der CDU/CSU, weiß genau, dass seine Partei abwicklungsreif ist. Es darf zu diesem Zweck, aber keine “Treuhand” gegründet werden; das Handeln wäre verfassungswidrig. Selbstverständlich haben nämlich sogar Konsen die gleiche Meinungsfreiheit wie SED oder NPD.

Dieser Herr Hoppe-Hoppe aus IN scheint wegen der zwingend erforder- lichen Abwicklung seiner Partei unruhig zu sein. Dabei “hat niemand gesagt”, dies müsse vor seiner endgültigen Pensionierung geschähen. Net huddele, nichts überstürzen lautet die Devise; schließlich hat un- ser Hoppe-Hoppe so “gewisse Erfahrungen” - warum sollten die gesell- schaftlich nicht verwertet werden?

Also hat der gute Mann keinerlei Anlass zu singen “Ein Männchen stand im Walde ... u. rief Sensibelchen” (laut SPIEGEL-O). Übrigens wird Meister Hoppe sich diesbezüglich noch ganz schön umgucken. Besser wäre es, er würde einmal die Papiehre von dem Herrn zG le- sen, um uns mitzuteilen, ob der Kollege schon beim Gelben vom Ei angekommen ist.

Auch andere Konsen misstrauen den Liberalen. Sie brauchen nicht misstrauen, die Dinge liegen klar auf der Hand: Sie müssen eh abge- wickelt werden. Und dann drohen sie, weiter auf die Liberalen einzu- dreschen. Reaktion: Je mehr desto besser, denn kein Liberaler hat In- teresse mit Konsen “verglichen” zu werden. Warum dann die Liberalen vorzugsweise mit den Konsen, nach dem sozialistischen Kurs den sie auf Empfehlung und Wunsch der FAZ seit 2005 hingelegt haben über- haupt kohalieren wollen? Weil die Konsen das kleinere Übel sind. “Ihr Hundesein” ist, bei aller Sympathie für Mitbürger/Innen wir Dr. Merkel, Dr. Hoppe-Hoppe und viele andere mehr noch am besten zu verkraften. Oder glauben die Konsen, die Grünen (iiiih) würden die AKW, KKW, die Atomenergie u.ä.m. ankurbeln wollen? Oder wollen die Konsen durch “Druck auf die Liberalen” die Grünen sponsern, um dadurch die Liberalen besser erpressen zu können? Zu Misstrauen bestünde also eher seitens der Liberalen Anlass

Und das ist ja der Grund für den Tsunami im Schnapsglas, den unse- re Konsen anzetteln; sie wollen so entsetzlich gerne selber mit den Grünen kohalieren, dann können sie denen die Schuld dafür in die Schuhe schieben, dass die Strompreise noch vor “2020” explodieren würden. Solche SSG - unerhört - seien die Konsen nicht? Dann fragen wir erneut, ob sie bei noch immer mehr als 30% der Stimmen, trotz Vopa-Anspruch, trotz Gewalt über den Staatsrundfunk, trotz Ressour- cen ohne Ende denn in der Lage waren und sind, “Marktwirtschaft” gegen die SPD durchzusetzen: Mindestlohn, Gesundheitsfond (Erfun- den von Folka Kauder CDU/CSU), kosmische Steuererhöhung, Still- stand in Sachen Arbeitslosigkeit, Stillstand und Verschlechterung Staatsverschuldung, alle roten Teppiche dieser Welt beschritten, Eu- ropakrampf durch eigene Mitglieder, jüngst grüne Gentechnik, ADG, Stillstand in Sachen Bildung, Endlager, Energiepolitik überhaupt, sind einige der Großtaten unter Anwendung der Richtlinienkompetenz des Mitgliedes der CDU/CSU, Fr. Dr. Merkel. Schuld seien die Sozeles? Mooooment wer hat unter den gegebenen Bedingungen mit den Soze- les koaliert? Die Liberalen od. doch die Konservativen? Letztere wol- len im Herbst 2005 nicht erkannt haben, dass die SPD derart zicken würde? Ok, genehmigt. Allerdings ist das ein weiterer Grund warum die CDU/CSU so schnell die Liberalen wachsen können gnadenlos abzuwickeln ist. Also:

Die Konsen haben mit der SPD das Land weiter ruiniert. Die bessere Nummer bietet die

FDP, nur die macht Gelb-Schwarz.      

6. August 2009

Die Sprüche des FW (SPD)

Die Arbeitslosigkeit könnte, nach was dem die SPD bietet eigentlich schon 2015 beendet sein. Wäre doch gelacht, wenn “man” das der SPD nicht abverhandeln könnte. Das wäre gut für das Millionenheer der Betroffenen, damit gut für Deutschland und für die Liberalen sowie- so.

Der Frank Walter aber verteidigt vehement seinen Plan, berichtet SPIEGEL-O. Fragt sich was genau das ist, was der derzeit zwanzig prozentige KK der SPD verteidigt.

Vermutung: der KK verteidigt seine Sprüche. Feinste politische Lyrik vom Anfang bis Ende seiner “Arbeit von Morgen” - heute ist nämlich Wahldampfquatschen da bleibt für das Arbeiten keine Zeit. Es scheint, dass der SPD die Verschiebung für das Erreichen der Vollbeschäfti- gung für vertretbar, gar für geboten hält. Wem fällt Lenin dabei nicht
ein. Aber Immerhin etwas: Die SPD sagt nun Vollbeschäftigung sei sinnvoll. Noch besser, wenn der Herr KK an seine Sprüche selber glaubte. Denn nach dem was sich Dr. Steinmeier wohl dabei gedacht hat, unsere ostfriesische Manuela zu kompetenzieren, ist gar nichts mehr ausgeschlossen.          

6. August 2009

Lieber leichtfertig als bekloopt

À propos NewsTicker, 05.08.09, 20:13. Arme Konsen, wissen nicht ob sie politische Männchen oder Weibchen sind. Keine Sorge, wenn demnächst der Schwanz beim Hund einzieht, klärt sich das Problem.

5. August 2009

Scha-u-uu-uuu-uuu mit net so deppert o ...
            

5. August 2009

Mit einem guten Roten kann man nichts falsch machen

Das ist der Text auf einem Wahlplakat für die SPD, mitten darauf eine unzweifelhaft erkennbare Flasche Rotwein, das die Leser von
www.bild.de hochgeladen haben. Das LT widerspricht diesem Pla- kat: Und ob “man” etwas falsch machen kann:

Schon nach dem ersten Glas fahruntüchtig ...

... und bei noch mehr bald total besoffen.            

5. August 2009, 22:00

50.000,00 Abwrack-PKW illegal verkauft

meldete der NewsTicker um 06:22. FAZ-Internet um 22:00 “böse Ge- schäfte mit der Abwrackprämie”, wem kommen überhaupt und ange- sichts der Deutsch-Fähigkeit unserer Oberkonsen da keine Tränen ... Wie dem auch sei: Hätten unsere alleindiskutierenden Helden das Programm verabschiedet, wenn sie “das” gewusst hätten? Nie, denn CDU/CSU und SPD sind doch keine politischen Geisterfahrer.

Also wissen sie nicht, was sie tun.

Eurostat meldet Geburtenrückgang

in Deutschland. Die Nachricht löst eine Kontroverse aus, Eurostat ha- be “veraltete” Zahlen. vdL sagt od. lässt laut KStA, S.6 sagen, es sei- en 2008 682524 Personen neu geboren worden. Also gibt die Bundes- regierung unserer regierenden Frau Dokktoah zu, dass 2008 3000 Menschen weniger neu geboren wurden als im letzten Regierungsjahr des OMM. Hätten die Rotschwarzen im Rahmen der hoheitlichen Sexualpolitik, vielleicht sogar zum Schutz des Staates, die Kohlein- duzierte eingeführt, wenn sie “das” gewusst hätten? Nie, denn “das” hätten sie in der Öffentlichkeit nicht durchbekommen.

Also wissen sie nicht, was sagen und was sie tun

OLG-Köln deckelt Verbraucher

Wer bei LH ein “günstiges” Ticket, beispielsweise Kairo-Ffm-Lima
kauft, muss es komplett abfliegen. Wer erst in Ffm zusteigen will,
darf abgelehnt werden. Derartige Tricksereien der Verbraucher sind juristisch unzulässig. Hätten SPD und/oder CDU/CSU das Gesetz so gemacht, wenn sie gewusst hätten, ein OLG werde ggf. gegen die Globalisierung entscheiden? Oder wussten sie, dass die Verwaltung letztlich nicht angetretener Flüge die LH mehr kostet als der gesparte Sprit?

Also wissen sie nicht, was sie tun und alle Indulas wissen, dass diese Serie realiter endlos fortgesetzt werden könnte.

Oder wissen sie “es” doch?

Um das Prekäre ihrer Lage wissen sie offenbar so viel, dass sie öf- fentlich-rechtlich lieber koalitionsintern “diskutieren”. Als ausgewiese- ne Spezialisten in Volkeswirtschaft möglicherweise zur Notwendigkeit von Mindestlohn? Übrigens so hatten “wir” den Begriff Prekäriat vom Herbst 2006 nicht verstanden. Ok, Ok, “man” wir alt wie eine Kuh ... “. Aber bitte nicht ins Horn kneifen ...              

5. August 2009, 

Die Fußnoten zu “Der Schluck aus ... “

(1) Einem “Vorurteil” ist per Fußnote hiermit zu begegnen: “Volkspar- tei(en) sind nicht solche des einheitlichen Wollens ihrer Mitglieder und Wähler, sondern solche der Machtfülle in den Händen weniger. Wider- spruch, nein? Sehr gut. Widerspruch, ja? Ohren anlegen: Sind ihre Programme, Aussagen, Handlungen deswegen so konkret das Spie- gelbild des Interesses ihrer Wähler? Warum sind sie denn nicht in der Lage sich auf das zu beschränken was “alle” interessiert? Zum Letz- terem gehört - damit da keine Missverständnisse aufkommen - auch das Verlangen aller niemanden sozioökonomisch untergehen “sehen” zu wollen; allerdings nicht nur das interessiert alle. Und weil die Vo- pas dies falsch tun, lösen sie weder dieses Problem befriedigend und damit noch das viele Andere, bzw. ausgesprochen mangelhaft.

(2) Führende im politischen Management der Staatsindustrie – relativ wenig beteiligt aber schon ab der vierten Reihe bei der derzeitigen Sitzverteilung etwa im Bundestag.

(3) Zielfunktion: Maximierung der Stimmen an den Wahlurnen. Input zur Zielfunktion: Das Woll-Wünschen des Souveräns. Beschränkende Randbedingungen: Finanzmittel kommen nicht „aus der Steckdose“ und die unüberwindbare strukturelle Schwäche jeder Demokratie : Seggregation der Interessenlage in der Wählerschaft, d.h., “Spalten der Gesellschaft” mit dem Ziel, die Wahrnehmbarkeit des parteipoli- tisch spezifischen Politikproduktes zu verbessern/erhöhen. Realität: Die Funktion hat keine Nullstelle, d.h., keine Lösung. In der Mathe- matik wird ggf. mit imaginären Zahlen operiert. Formal korrekt. Aber eben ohne reale Lösung. So “funktioniert” die Vopa-bestimmte Demo- kratie. Schuld für das Prinzip haben die Führenden bei CDU/CSU und SPD nicht. Aber schuldhaft handeln die Heuchelnden, die an Wahrheit vorbeioperieren und - am allerschlimmsten - unter Regieren nicht das Herstellen von einem ausgewogenen Gleichgewicht zwischen Staats- industrie und Privatindustrie verstehen, sondern Regieren als Kunst, laufend die Kompetenzen der Staatsindustrie auszuweiten. Vor die- sem Tun schützt nicht einmal die solide-liberale Verfassung. Die Auf- blähung der Staatsindustrie ist genauso wenig verboten wie die Pleite oder die Insolvenz.

... derweil sinken Nettolöhne und Kaufkraft ... weil die Mehrheit die Anregung weniger zu leisten und dennoch mehr Wohlstand zu fordern sich zu eigen macht.

(4) Weder wurde von ihnen - Zünglein, Schwänze, etc. sind was sie sind - der Staat optimal geführt, noch wurden Probleme gemindert. Im Gegenteil, die Problemlage ist ungünstiger als 1998. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe hat lediglich noch schlimmeres verhindert. So wie es heute aussieht, „sind“ „wir“ nach der Krise schwächer: Die Kaufkraft sinkt weiter, Fachwissen geht verloren, das Eigenkapital sinkt, neues Eigenkapital träumt weiter, wer auch nur andeutet, dass harte Arbeit mehr denn je nötig ist, wird „marktradikal“ gedeckelt. Toll, Ihr seid die Größten.

(5) Die „Sorge“ dass folglich niemand SPD oder CDU/CSU wählt, muss vernünftigerweise im Blick bleiben, ist aber im Wesentlichen unberechtigt.

(6) Die Aussage ist (insbesondere und pointiert) um die Ecke zu den- ken.

(7) Der - unvergessen - zu allem Überfluss Einheizende vom 11.09.01
             

4. August 2009, 12:45 findet eine fazinterne Diskussion statt?

Hans D. Barbier

konzediert, ein Edelmann. Die Verklärung des Dr. Ludwig Erhard ist jedoch ahistorisch. Für die “Union” war Erhard zunächst nur wenig mehr als Masche, später u. bis heute ein Werbemittel nicht anders als die Kulis der Info-Stände. Immerhin hat Adenauer den wuchtigen Wirtschaftsminister seinerzeit, noch in den Fünfzigern, einmal (mehrfach?) beinahe gefeuert.

Zweimal abgeschnitten …

Immerhin „abgeschnitten“. Allerdings veranlasst der verehrte Herr Kol- lege heute, FAZ, S.11, zum Hinweis, dass niemand im Liberalen La- ger, d.h., dem des politischen Liberalismus die Rolle von NATO-Draht innehat, bzw. aus diesem Material besteht. Wenn es organisch be- trachtet sein soll, dann wirken angesichts der Problemlage zielführend Elemente (Organe) wie der gedankliche Presslufthammer, der En- terhaken oder das Freiheitskatapult, das sogar mit heißen Pellkartof- feln die auf Engrammen aufgebauten sozialistischen Festungen “die- ser Gesellschaft” sturmreif schießen wird. Daraus folgt unmittelbar und zunächst:

Sonyboy ist nicht.

Die sozialistische Infektion dieser Gesellschaft und der Grad ihrer so- zialen Degeneration produzieren - jenseits von persönlichem Zutun - einen Liberalen-Typus der lästigen NATO-Draht beseitigt, damit je nach Lage aktive Komponenten der erwähnten Gattung zum Einsatz kommen. Interessanterweise hat diese Entwicklung schon vor etwa 25 Jahren zunächst instinktiv und sehr allmählich begonnen.

Die Frage, warum es nicht wirkungsvoller und, besonders heute, viel schneller geht, ist überlegenswert. Resultat der “gesellschaftlichen Debatte” würde sein: Die Einsicht, dass die Tragikomödie “Die Leiden des jungen Opportunen” auf dem Motiv des siamesischen Verhältnis- ses von entgrenzter sozialistischer Naivität und ausgeprägter konser- vativer Verfettung beruht, würde wachsen; genau diese Klärung aber ist die Voraussetzung für mehr Nachfrage von Freiheit.

Totalitäre Fratze hinter bekannten Ecken

Ist diese Voraussetzung in Deutschland gegeben? Wie sich Totalita- rismus in verschiedenen Ländern noch heute ausbreitet ist bekannt (1). Gibt es - von Extremisten abgesehen - totalitäre Tendenzen in Deutschland? Leider. Sozialisten sind strukturell totalitär u. die obrig- keitliche Mentalität der Konservativen hat die gleiche Wirkung (2). Die Tendenz ist sicher nicht akut, aber eben chronisch, tagespolitisch am Thema schleichende Beschädigung der Bürgerrechte abzulesen. Wird berücksichtigt, dass die weltpolitische Entwicklung die Nettolöhne belastet, die Sozialisten dies auf Ausbeutung zurückführen, ist klar, dass die totalitäre (noch schwache und sicher überwindbare) Tendenz auf einer „soliden“, nachhaltig wirkenden Argumentation aufbaut.

Über die Rolle des Liberalismus

Wird der politische Liberalismus als politische Ergänzung u. gefühlter NATO-Draht vom politischem Konservativismus begriffen, können die totalitären Tendenzen nicht in Schach gehalten werden. Vielfach ist - einmal mehr - von Weichenstellung nun am 27.09.09 die Rede. Auch der FAZ-Redaktion kann früher oder später eine „Entscheidung“ nicht erspart bleiben, möchte sie ihren Anspruch - noch ohne “für Deutsch- land” - zum Barwert politisch gebucht sehen.

Und über die Frage wer da an wessen Seite steht, werden wir uns nicht jetzt aber in 20-30 Jahren, dann in der Rückschau, noch einmal in aller Ruhe unterhalten.
----------------
(1) Der Status von Bürgerrechten in Nord-Korea und Kuba oder die entsprechende Entwicklung in Venezuela und Iran geben zu keiner Illusion Anlass. Wenn Personen mit tertiärer Ausbildung die eigenen Mitbürger politisch wirksam von der Notwendigkeit des persönlichen Freiheitsverlustes überzeugen, dann muss nachdenklich innegehalten werden. Alle vier Länder sind gekennzeichnet dadurch, dass jeweils früher eine zahlenmäßig kleine Elite bei ungenügender personeller Trennung von Wirtschaft und Staat befand, was zu sein hatte; konsequent kamen Andere mit “können wir auch”. Totalitarismus das Resultat heute. Im Fall Venezuela nachdem Christdemokraten und Sozialdemokraten, europäisch inspiriert, 40 Jahre lang abwechselnd, also gemeinsam, regierten.
(2) Vor der Aufzählung einzelner Personen, ist auf generalisierten und massiven Verstoß gegen das Prinzip der Wahrhaftigkeit aufmerk- sam zu machen. Dies bildet die mentale Grundausstattung auf Basis der, die totalitäre Besserwisserei der Grünen, die totalitäre Demagogie der SED besonders gefährlich sind. Im Falle von CDU/CSU und SPD wird der Verstoß gegen Wahrhaftigkeit durch deren flächendeckende Heuchelei - die es untergeordnet neben Besserwisserei / Demagogie auch bei SED u. Grünen gibt - geprägt. SPD: Müntefering, Stegner, Wowereit (+22.03.02), Steinbrück, Poß, Gabriel, Ypsilanti, Bätzing, Nahles; CDU/CSU: Kauder (FV), Wulff, Koch, Seehofer, Hintze, Rüttgers, Schavan, vdL, Böhmer (M), Hohlmeier. Nicht pauschal rechtsbrecherisches Verhalten lautet der Vorwurf, aber sehr wohl totalitäre Attitüde und Mentalität. Dass es sich um eine gefühlte Wahrnehmung auf der Basis langzeitlicher Beobachtung handelt ist  zu unterstreichen. Etwas klarer wird das hier Gemeinte, wenn die mit voller Absicht nicht erwähnte sonstige Prominenz (allesamt keine En- gel) vor das geistige Auge kommt. Alle Aussagen implizieren selbst- verständlich auch die entsprechenden Ausnahmen. Leichte Irrtümer nicht ausgeschlossen.       

3. August 2009 Hoffentlich zum letzten Mal der Fall Ulla-la-la (SPD)

Verteidigung sinn-los

Immerhin 5,5 Minuten lang verteidigte Andrea Nahles gestern im DLF- Interview gefühlvoll Ulla Schmidt wegen dem Thema Dienstwagen. Un- ter anderem ist Nahles der Ansicht “die gesetzlichen Regelungen sei- en zu überarbeiten” damit den Damen & Herren Politikern derartige Dinge nicht noch einmal widerfahren sollen. Als ob etwa Ulla-la-la, ihr Problem nicht selber ausgelöst habe.

Nein, es besteht kein Bedarf die Regelungen zu ändern: Den Dienst- wagen gibt es rund um den Kalender für Bundesminister mit Chauffeur bzw. Chauffeuse im Inland unentgeltlich; im Ausland, um der Maßlo- sigkeit vorzubeugen, nur gegen Zahlung der Kosten, einschließlich der des Chauffeurs bzw. der Chauffeuse.

Nocheinmal, kurzgefasst: Schmidt benötigte für zwei vor oder zu Be- ginn ihres Urlaubs vereinbarten Termine den Dienstwagen. Skandal? Wieso, fragte beispielsweise Tobias Kaufmann (KStA). Gleichwohl große Aufregung indula. Nahles sagte im DLF-Interview. Wir warten das Prüfungsergebnis des Bundesrechnungshofes ab. Jetzt wird die Sache skandalös. Konnten die Genossen, die so viel von einander halten und sich seit Jahren kennen nicht vertrauensvoll miteinander sprechen, die Dinge hinreichend klären? Was soll der Rechnungshof prüfen? Auf den Ct genau die Kosten? Als ob es angesichts des all- gemeinen Wohlstandes und dem der Ministerin auf ein paar Hundert € ankäme. Auch dieses ist eine Wiederholung: Soll der Rechnungshof die (politische) Sinnhaftigkeit der beiden Termine prüfen?

Besser, Schmidt veröffentlicht den Grund für Verabredung der Gesprä- che und ggf. die getroffenen Verabredungen, d.h., die Resultate. Eine zusätzliche Stellungnahme von Dr. Merkel, die Schmidt doch wohlge- sonnen ist, wäre ergänzend hilfreich. Fertig ist die Kiste, der Hund begraben, der SPD-Wahldampf nicht beeinträchtigt. Warum ist all das nicht geschehen?

In den drei Tagen zwischen Diebstahl und dem Bekanntwerden hätte Schmidt überlegen und beschließen können, “alles” zu zahlen. Jede Aufregung im Keim erstickt, ihrer Partei wäre Schaden erspart geblie- ben. Ist das nicht geschehen, weil Schmidt meint(e) “sie habe Recht”, den Schaden ihre Partei?

Dies zeigt, dass Schmidt nicht im Traum daran dachte und denkt “pri- vat” für ca. 9.000 € mit dem Schlitten chauffiert im Urlaub in der Um- gebung zu kurven. Ihr Schweigen zu den Inhalten und den politischen Nutzen ihrer Termine nährt den Verdacht “getürkter” Termine, so dass die unentgeltliche Nutzung des PKW materiell als rechtswidrig zu qua- lifizieren wäre. Die Klärung dieser Frage ist nichts für den Rechnungs- hof, sondern eher für ein Amtsgericht in Berlin.

Um so verwunderlicher, dass Nahles in dem DLF-Interview sich nicht von dem Handeln unserer Ulla-la-la klar und eindeutig zu distanzieren, bequemte, statt dessen versuchte, mit der Idee der Änderung der Vorschriften “vom Problem” abzulenken. SPD halt.   

3. August 2009, 07:00 Wer hat die Schuld, wenn Unwissende nichts wissen?

SPD & Arbeitslosigkeit

Die Offerte ihres KK großzügiger denn je die Herausforderung der Ar- beitslosigkeit bewältigen zu wollen hat noch bevor er die Instrumente bekannt gibt, im Raumschiff Kopfschütteln bis Häme ausgelöst.

Schließlich ist nicht vergessen, wie am 16.08.2002 ebenfalls Wochen vor einer BT-Wahl die Kollegen von der SPD ankündigten in 5 Jahren die Arbeitslosigkeit von 4.000.000 auf 2.000.000 herabzukämpfen. Ge- klappt hat das erwartungsgemäß und vor allem leider nicht. Während der OMM damals den Gradienten von -400 kA’lose/Jahr ausrief, bietet es der derzeitige KK eine Nummer kleiner: 4.000.000/11, d.h. -360 kA’lose/Jahr. Dr. Steinmeier hat weitergehender als der OMM die Bei- träge der volkswirtschaftlichen Sektoren “budgetiert”: 2.000.000 liefern die Grünen per Ök und 1.000.000 die Gesundheitswirtschaft - das LT kommentierte am 1./ 2. August. Das Weitere sozusagen Streubesitz, vermutlich auch die Kita-Wirtschaft, wobei Dr. Steinmeier aber die Ar- beitslosigkeit, die durch Abbau der Arbeitslosigkeit entstünde schlab- bert. Nun ja, bzw. in Bayern “ja mei, der Steinmeier”.

Die Perspektive ist auch in diesem Fall suboptimal: Einerseits wegen der ökonomischen Wirkung (s. Nerven am 1. u. 18 am 2.) und zwei- tens wegen dem Prinzip, dass der eine das, was der andere will, nur dann tut, wenn ... Tausende Fördermaßnahmen ließen sich beschrei- ben. In einem Satz: Dirigistisch geht es nicht. Nicht nur wegen dem Prinzip der Unbestimmtheit. Alle Sozialisten meinen eben etwa Ar- beitslosigkeit ließe sich wegregeln. Zu der Ansicht kommen sie, weil
sie behaupten “das Kapital”, d.h., die Menschen die Kapitaleigentü- mer sind, würden die anderen Menschen flächendeckend ausbeuten. Empörung, wie ungerecht. Also flächendeckendes Wegregeln der Un- gerechtigkeiten und monopolistische Strukturen am Arbeitsmarkt, ebenfalls gesetzlich geregelt. Damit wird Erwerbstätigkeit totgeregelt und produziert aufgrund der Totregelung die strukturelle Arbeitslosig- keit. Zusätzlich Sozialstaatsversprechen für alle Lebenslagen mit der Folge wozu Wirtschaftspresse lesen, wozu lernen, wozu lebenslang lernen. Derzeitiger Wasserstand: Alles in Allem 6.000.000 Betroffene. Noch empörender, die Kapitalen. Die Regelungsspirale das Resultat. Daher der Satz: Sie beklagen Resultate die sie selber verursachen.

Der liberale, freie, menschenwürdige, der Verabredung von Marktteil- nehmern unterworfene Weg funktioniert. Millionen sind in der Summe sogar und immer intelligenter als die kleine Truppe promovierter und habilitierter C4-Professoren. Diesen Weg will aber die SPD nicht. Zu marktradikal, zu kapitalistisch, zu spalterisch, zu asozial, zu schief- lagerisch - sagt sie; was sie glauben, wissen wir nicht. Dilemma der SPD also ist, obendrein synchron

das Richtige ablehnen und das Falsche wollen.

Ohne jeden Zweifel “rechtlich zulässig”. Gleichwohl sollte die SPD ihr Projekt 17 schon aus moralischen Gründen beherzt angehen. Ihr Ge- nosse Wolfgang Huber (EKD) und so Knalltypen wie Heiner Geissler liefern ihnen die Seminarinhalte “mit links”. Das Kondensat der Analy- se und ihre Begründung im 3. Absatz jedenfalls, so was von einfach.

Ebenso so einfach ist es, dies der SPD - zumal 8 Wochen vor der BT Wahl - um die Ohren zu hauen, dass ihnen Hören und Sehen vergeht (nicht physikalisch gemeint, klar). Ebenso wenig ist nobelpreiswürdig wenige Aussagen in sagen wir 5 - 10 Versionen für die jeweils spezifi- sche Wahrnehmungskapazität von Gruppen innerhalb von 80% der Wählerschaft zu bringen. Ca. 2000 Kommunikatoren-Mann/Frau-Stun- den, entsprechend geschult, sind zu mobilisieren. Was aber macht die CDU/CSU? Urlaub. Sie drücken sich, aus Unfähigkeit und Faulheit, lassen ihre FAZ antiliberal agieren. Auch deswegen ist die CDU/CSU nichts als ab - zu - wi - ckeln ... 

... und ganz wichtig: Kräftig FDP wählen

Kann die FDP, d.h., ihre Leute besser werden? Na, klar. Sind sie doch mit Händen zu greifen bereits seit 1998. Es genügt vor dem geistigen Auge passieren zu lassen: WW, DN, OF, SLS, HZ, GP, JUH, AP, IW, CL, GP, PR, HOS, UB, WG, RB, WH, BH, DB, JK, PM, MS, UF, CP, HJO, FS, RS, FT,  SKM, AGL, WK - willkürliche Reihenfolge, sicher- lich manche/r hierbei übersehen. Jeder der gelisteten hat wesentlich an Statur/Kompetenz gewonnen. Und die ganz alten Knacker wie HDG, OGL, KK, GRB und BH leisten wahrnehmbar ihre Beiträge (1). Die zu erwartende Vorleistung steht. Jetzt ist der deutsche Aufsichtsrat dran. Es soll sicherlich so weitergehen. 15% ist daher das richtige Maß, bit- te schön auch 16% ist 2009-2013 personell durch die Liberalen dar- stellbar. Und danach? Sehen wir selbstverständlich weiter. 

----------------
(1) Es können - stellvertretend - die Kollegen von der FAZ einmal ver- suchen, für ihre CDU/CSU im stillen Kämmerlein eine ähnliche Liste wie o.a. die der Liberalen aufzustellen. Kommen dann etwa vdL, von Klaeden, Bernhardt, Hintze, Kues oder Schavan? Also gut, den zG dürfen sie erwähnen; aber über den Aufwand, den Lehre und Einarbei- tung schon bisher verursacht haben, wollen wir lieber schweigen. Und von Leuten wie Wöhrl, Reiche, Vaatz, Mißfelder, Söder, Olé, Öttinger, Dr.Müller, Tillich, hört “man” derzeit auch nicht gerade viel. Bitteschön,
Carstens, weil er die SPD hochkantig gefeuert hat oder Wulff, der im großen Flächenland die Strukturen nicht hinkriegt, aber darin mischen will ... Ruhmesblätter einer sog. “Volkspartei” mit mehr als 30% der Stimmen? Noch einmal: Taugt zu nichts. Abwickeln.

oder ist es so , dass die CDU/CSU selber zu den Unwissenden zählt?

2. August 2009 GM, zG, Dr. Merkel, Magna, SPD, RHJ und Putin

... dachte, die Sache sei entscheidungsreif ...

NewsTicker, 09:34, sinngemäß: “zG will mehr Eigenkohle der ‘Inves- toren’ sehen”. Wieso nicht schon im Februar? Weil Dr. Merkel die große und heldenhafte Retterin in der letzten Sekunde geben will, zwischenzeitlich das politische Yo-Yo läuft. Offen ist, ob Dr. Merkel den zG mit einer Verlängerung belohnen wird ...           

2. August 2009

Das darf doch wohl nicht wahr sein

Nahles (SPD), Andrea, 39, quatscht (sich) ausgerechnet am Sonntag beim DLF um Kopf und Kragen. Hier der Link, machen Sie sich das eigene Bild.

Wenn die SPD so weiter macht, kann die CDU/CSU den Wahldampf gleich ganz ausfallen lassen bzw. in der letzten Woche die Eintritts- karten zur Konversation mit Blank, Weiß, Schiewerling, Heinen, Otte, Marcus, Hinze od. Thul zum Preis von 200,00 meistbietend verhökern.

2. August 2009, 12:50

Seehofer (Klaus Uwe)

laut LTpedia, Polit-Lümmel aus Bayern, gibt schon mal den Teebeu- tel, kinderreich. Hat manchmal, trotz kompetenter Beratung durch Becker, Schwierigkeiten aus angerichtetem Schlamassel wieder herauszukommen. Besuche aus Rom sind perspektivisch ziemlich unwahrscheinlich geworden.

Da die Dinge nun mal sind wie sie sind, die CDU/CSU die Rolle des Polit-Kaspers meint unbedingt besetzen zu müssen, fällt die nahe lie- gend dem S zu. Eine exemplarische Aufführung gibt es (ausgerech- net!) bei dem Thema Europa. Das BVerfG hat hierzu wohl missver- ständlich formuliert, was S veranlasste seine Recken die Köpfe zum GG heiß denken zu lassen; er wollte in der Sache die Pole-Position übernehmen: So produzierte die heiße Nadel ein imperatives Mandat für die deutsche Delegation in den Europäischen Rat.

In Anerkennung ihrer Arbeit werden S und seine Leute seit vielen Mo- naten von der FAZ häufiger erwähnt als der Bundesverband der FDP.

Durch Spendieren der wöchentlichen Beachtungseinheit ist S eini- germaßen leicht zu besänftigen; er wird allerdings grantig, wenn das Upgrade nicht pünktlich erfolgt. Als das im letzten Frühjahr einmal geschah, hat S prompt die Grüne Genetik verboten. Alle Strategen der schwarzen Parteizentralen kamen ganz furchtbar ins Rotieren. Um seinen regelmäßigen Politik-Amok künftig besser zu kanalisieren, wurde überall das Personal aufgestockt. Teure Angelegenheit, die v. Klaeden, der Letzte, dazugestoßene Außenpolitiker, aus den küm- merlichen Resten der Kanther-Konten regelt.

Wichtige Maßnahme des S war zG nach Berlin zu delegieren. Es galt/gilt sicherzustellen, dass die SPD-Ideen zu Opel und HRE sozu- sagen schwarzamtlich abgenickt wurden/werden.

Die Frage wieso S Miprä in Bayern werden konnte, wird nach allem was die deutschen Politprofs dazu bisher herausgefunden haben, mit dem absoluten Politvakuum im Freistaat begründet: Die dunkle Mate- rie war einfach - noch immer - da; warum, weiß bisher niemand.

Die Koalition mit den Liberalen fährt S in München, wie zu hören ist, durchaus fair. Einziges Problem: LS muss stets auf dem Sprung und in der Nähe sein, weil S zum Thema Bürgerrechte immer wieder aus- bricht, daher bevor der Schaden größer wird, stets rechtzeitig zu de- ckeln ist. LS macht das; falls wider Erwarten nötig, stünden ihr alle Liberalen zur Seite.

Unerklärlich bleibt, wieso die unterfränkischen Grünen der S-Initiative, den Ohrwurm der “Moosacher” von 1970 “Schau-u-u-uuu mi net so deppert o ... “ zu verbieten, so freudig zustimmen.

Vox populi zu S in Bayern: “Ja mei ... “
            

2. August 2009 Schon wieder ein Projekt “18”

SPD will Krankenkassenbeiträge auf 18% erhöhen

Hä, sind die bekloopt? Es zu sagen/schreiben wäre eine Beleidigung.
In Spiegel-Online wird berichtet, dass Dr. Steinmeier in der Gesund- heitswirtschaft 1.000.000,00 neue Jobs schaffen will. Diese vielen Be- völkerer müssen von ihrer Arbeit leben können. Laut Bundeszentrale für politische Bildung waren 2006 im “Gesundheitswesen” 4,31 Mio Personen (d.h., Menschen) beschäftigt. Wenn in der Gesundheitswirt- schaft mehr Leute beschäftigt werden, steigen unvermeidlich die Kos- ten. Unterstellt es bliebe bei der Verteilung der Kostendeckung ergibt der einfache Dreisatz 5,31/4,31*15%=18,48%. Hierbei ist zu berück- sichtigen, dass sich die zusätzlichen Investitionen bei 250 k€/AP in Höhe von 250.000.000.000,00 € irgendwie rechnen müssen. Oder will Dr.St diese Investitionen aus dem Bundeshaushalt “gegenfinanzieren”?

Möglich, dass Dr. jur. Steinmeier diese ökonomischen Implikationen nicht weiter überlegt hat, die 1.000.000 “neuen” Jobs so mal auf die Schnelle kreiert hat, weil das so furchtbar gut klingt ...

2. August 2009

SPD: staatsradikal, nun obendrein papierradikal

94 Seiten Regierungsprogramm haben sie getippt, beschlossen und verteilt. Spiegel-Online berichtete bereits gestern, dass am 3. noch einmal 67 Seiten “Deutschland-Plan” von Dr. Steinmeier kommen. Arme Wähler, nicht nur die radikalste Steuererhöhung haben sie nach 2005 verkraften müssen; jetzt sollen sie außerdem noch 94+67=161 Seiten Papier lesen ... um zu wissen warum SPD wählen eher selbst- mörderisch ist - denn 64 Mega Wähler sind mitnichten lebensmüde.

Spiegel-Online berichtet außerdem, dass Steinmeier, sollte er vom Bundestag zum zum Kanzler gewählt werden, im Bundeskanzleramt die “Allianz für den Mittelstand” gründen würde. Die Institution würde darin bestehen Wirtschaft, Gewerkschaften u. Banken antreten zu las- sen (an den Tisch holen) um Strukturen zu sichern und - es ist zum Haareausraufen - um an Ort und Stelle nach bewährter SSG-Manier die Kreditklemme zu bekämpfen. Ein Mediator solle zwischen Ban- ken (die sind für FW anscheinend keine Unternehmen) und Unterneh- men vermitteln.

Also SPD, macht mal einen Punkt

FW ist immerhin noch immer Außenminister ... Oder haben die Ge- nossen Spaß daran, dass Deutschland von der ganzen Welt formvoll- endet ausgelacht wird?        

1. August 2009

Umfragen der Woche

als am Mittwoch Forsa mit -1 für die FDP kam, tönten die medialen
U-Boote der Sozen und Konsen: Höhenflug der FDP gestoppt. Noch am Freitag gab es diese Meinung. Dass nur 2 Stunden nach Forsa Emnid +1 brachte, haben unsere meist akademischen Medialen ver- schwiegen. Haben unsere Kameraden Angst, dass bei FDP-Höhenflü- gen, die Tüchtigen in Deutschland mehr zu sagen haben werden, es folglich schon deswegen aufwärts gehen wird?              

1. August 2009

Frechheit von FR/FAZZ

FAZ, S. 2, Die Stimmen der anderen: “ ... Man stelle sich nur vor, ein bekannter Konzern kündigt jetzt Personalabbau im großen Stil an. Dann wäre die Empörung in der Politik groß, vermutlich würde sich selbst die FDP mit den Beschäftigten solidarisieren ... “

Dann fragggen wir einmal ganz kleinernhaft: Wer verantwortet die Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung in Deutschland? Die Liberalen ... ?           

1. August 2009

Beauftragten-Inflation

für Behinderte, für Integration, für Drogen, und-und-und. Haben wir kei- ne Misterien, die sich mit allen diesen schwierigen Themen befassen? Was kostet den Steuerzahler diese Posten- und Titelbeschaffungsma- schine?

1. August 2009

Affären

vdL (CDU/CSU), wie die Welt berichtet, selber mit Dienstwagen-Pro- blemen urteilte: “Schmidt hat sich rechtlich korrekt verhalten” und bringt damit obendrein die Rechtsordnung in Misskredit.

Thomas Oppermann (SPD), Mitglied bei den SPD-Kompetenzen findet, Schmidt müsse fair behandelt werden. Schmidt sei „niemand, der je- den Vorteil mitnimmt“ (1), sondern eine „solidarische Person“. Jetzt müsse abgewartet werden, was die Prüfung des Bundesrechnungs- hofs ergebe, den Schmidt selbst eingeschaltet hat. Soll also der Rech- nungshof prüfen, ob die beiden politischen Termine der Ulla-la-la ge- türkt waren?

Darf Dr. Merkel schweigen, damit decken?

Oder ist der Vorwurf der getürkten Termine ein Thema, da ausgespro- chen politisch, zu dem sich Dr. Merkel, die Chefin von Ulla Schmidt äußern müsste? 

Und: Wie ist das eigentlich mit dem Kampagnen-Büro im Auswärtigen Amt des Dr. Steinmeier? Dr. Merkel: “Nixxx fastánn”?

---------------
(1) vielleicht aber Termine türkt, um an solche Vorteile heranzukom- men?          

1. August 2009

Dr. Steinmeier (SPD) hat Nerven

Will in 10 Jahren 4.000.000 APs schaffen. Er muss der Meinung sein, Hartz IV sei genug “um davon zu leben”. Andernfalls würde er mitteilen, dass er diese Herausforderung auch in 4 Jahren bewältigen könnte.

Witzboldische Tendenz des SPD-KK

Nichts gegen ganz viel Ök. Nur, wie bei Dr. Steinmeier zwecks Schaf- fen von APs geht das Argument in die ökonomische Hose. Beispiel: APs für Elektroautos, die ökologisch wertvoll sind. Wenn andererseits APs nicht abgebaut werden sollen, muss es sich um zusätzliche APs handeln. Wenn die PKW bei Einsatz von mehr Personal produziert werden sollen, dann verursacht dies höhere Kosten mit der Folge von Preisdruck. Wer kauft dann diese ökologisch wertvollen PKW? Die Reichen oder unsere geschundenen Hartz-IV-Empfänger? Fazit St quatscht wovon er nichts versteht. Hinweis: Lehrer Gabriel fragen.        

1. August 2009

Unseriöslinge

Kaum lassen Grüne, SPD oder CDU/CSU einen Furz fahren: Bei den Seriöslingen kommt das weiß hinter schwarz ...

Heute beispielsweise Wulf Schmiese, der Autor, der dereinst auf dem 3K der Liberalen nichts blickte ... am übernächsten Tag aufwachte ... und obendrein ein Interview gab: “Die traditionelle FDP habe ‘man’ gesehen”. Unser WS also unter dem Titel ”In K’he sieht man sich wieder” auf S.2: Polittratsch von Anfang bis zum Ende. Sogar die FDP zertratscht. Schmiese weiß beispielsweise, dass Oppermann und Schäfer (beide SPD) einen sieben Punkte Katalog vorstellten. Nicht einmal ansatzweise Auskunft über den Inhalt dieses Kataloges. Schmiese weiß auch, dass die CDU/CSU LV-Bayern ernst genommen werden will. Mit welchen Positionen? Zwar wollen sich Fachpolitiker (der sog. Vopas) treffen, aber Schmiese droht, Dr. Merkel, Dr. Steinmeier und Dr. Seehofer würden “entscheidend” mitreden. Worüber? Und was für Positionen? Darüber dass die EU nach Überzeugung der FDP per imperatives Mandat von Parlament an Exekutive nicht blockiert werden darf, keine Silbe bei den Unseriöslingen ...

Da hat der Monat ja richtig gut angefangen.