Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

Link zu 1. Oktober 2009 und später
             

FAZ-Zähler September 2009
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

	FDP	Grüne GAL Grün-Alt	SPD	CDU CSU Union
1	191	194	317	390
2	30	44	127	94
3	29	21	68	100
4	30	22	59	89
5	35	28	58	51
7	9	26	75	72
8	49	32	50	58
9	12	25	57	66
10	34	34	61	86
11	19	24	54	48
12	58	51	60	87
14	6	18	60	74
15	57	52	78	65
16	50	17	45	66
17	30	23	62	130
18	19	38	52	69
19	15	27	55	94
21	72	86	111	105
22	58	77	72	134
23	45	29	69	85
24	20	49	69	71
25	15	23	47	81
26	62	42	102	75
28	89	61	140	170
*29	162	50	158	239
30	102	22	129	214
SUMME	1298	1115	2235	2813
%	17,4	14,9	30,0	37,7

* nur S.1-20 ohne Tabellen mit Wahlergebnissen vom 27.

30. September 2009

I have a dream

14,6% FDP am 27.09.09. "Wo steht geschrieben", fragte Walter Scheel auf dem F.D.P.-Landesparteitag Nordrhein- Westfalens am 9. März 1969 in Bonn, "daß die CDU in al-
le Ewigkeit in Deutschland stärkste Partei ist? Wo steht geschrieben, dass die Liberalen immer nur dritte Partei
sein sollen? Eine Meinungsumfrage hat ergeben, dass 50 Prozent der Einwohner der Bundesrepublik im Herzen libe- ral sind. 30 Prozent stehen der großen Koalition ablehnend gegenüber. Das wirft die Frage auf: Warum können nicht eines Tages auch die Liberalen die stärkste Partei werden und die Regierung stellen? ... " (1)

Traum? Darüber aber nie ein Wort.

Es geht um etwas Anderes. Mehr als 14,6, etwa +2% im Jahr 2013, ist nun konkrete Planung; auch die weiteren Schritte gehören jetzt in die Planung; schließlich ist die
FDP eine Partei für das ganze Volk. Auf 70.000 Mitglieder ist die Basis der FDP letztens gestiegen. Gemessen an
der Notwendigkeit parameter-kohärenter Planung sind “nur
70.000” Mitglieder eine signifikante Schwachstelle.

Die Herkulesaufgabe

Folgende Zielsetzungen erscheinen geeignet, den weiteren Aufstieg der FDP zu stützen:

• 140.000 Mitglieder,
• liberal “sozialisiert”
• in Öffentlichkeit und Umfeld sich bekennend
• von denen sich 28.000 mit ca. 2 h/Monat an der Parteiarbeit auf Dauer beteiligen, daher seiende u. künftige Funktions- und Mandatsträger beurteilen  können, um kompetent bei den parteiinternen Wahlen mit zu wirken.

Es gibt sicher noch weitere erwähnenswerte Zielsetzun- gen. Bei der Frage ob od. nicht ist zu beantworten, ob das Wachstum - als zunehmende Zustimmung bei Wahlen - auch anders geht. Nicht? Also machen. Auch noch ohne Termine zu nennen, steht zweifelsfrei fest, dass das unver- zichtbare Vorhaben ungewöhnlich anspruchsvoll ist. Kein Wachstumsplan auch nur zu erarbeiten bedeutet nichts als den Verzicht auf den Anspruch und das wäre die Negation des Programms. Also:

Wer tut?

(später oder morgen)

----------------
(1) Bolesch, H.O., Walter Scheel anekdotisch, München und Esslingen 1969, Seite 11              

30. September 2009 Die SED-Debatte der SPD

Schwein gehabt

Dass die SPD bereits 3 Tage nach der Bundestagswahl
von 2009 die Hinwendung zur SED “auf den Weg bringen” würde, kommt überraschend. Die Dinge waren wohl weiter- gehend gereift, als öffentlich bekannt war. Kaum Vorstell- bar, was geschehen wäre, wenn FDP und CDU/CSU die Wahl nicht gewonnen hätten ...

• Böning: “Die SED solle sich von ihren außenpoliti- schen Illusionen verabschieden.” Austritt aus NATO, kein Lissabon-Vertrag sind Illusionen der SED? Et- wa auch der SPD?
• Poß: “Man brauche keinen Linksruck” Klar, ...
• Bereits gestern, trotz zögern von Frau Kraft laut KStA: “ Nach ihrem Debakel bei der Bundestags- wahl kann sich die nordrhein-westfälische SPD eine rot-rot-grüne Landesregierung vorstellen.”

Logo. Die Programme sind weitgehend kompatibel, von Themen etwa Nato, EU - aus sozialistischer Sicht völlig untergeordnet - abgesehen. Ob die SPD die Agenda-Refor- men “aufgibt”, ist für die Arbeit der Liberal-Konservativen Koalition nicht von Bedeutung; für die SPD jedoch proble- matisch, weil ihre Glaubwürdigkeit weiteren Schaden
nimmt. Wenn nun die Frage der “Zusammenarbeit” der
SPD mit der SED das herrschende Thema ist, kommt die Frage ob Agenda ja oder nein automatisch unter den Tep- pich. Die Prognose ist, dann die sich verfestigende Volks- front.

Auch die SPD trägt zur Klarheit bei. Das Gesäusel von der allgemeinen Bündnisfähigkeit Schnee von heute. Die Liberalen haben den Sozialisten ihre Beute, die CDU/CSU entrissen. Und Deutschland hat Schwein gehabt.            

30. September 2009

Zastrow wird nicht Minister in Sachsen

Es berichtete gestern die FAZ, S.1: “Die FDP-Fraktion im sächsischen Landtag hat am Montag den sächsischen Parteivorsitzenden Holger Zastrow zu ihrem Fraktionsvor- sitzenden gewählt. Damit verzichtet Zastrow darauf, Wirt- schaftsminister im künftigen Kabinett zu werden”.

Bemerkenswert, denn Politik ist Vieles aber nie Alles.
Günstig ist es, wenn der Vorsitzende einer Landtagsfrak- tion seinem Beruf bleibt und dadurch in die Politik einbrin- gen kann, wie es “wirkt”, wenn “man” den kalten Hauch des Kunden, der nicht kaufen will im Nacken spürt.            

30. September 2009

Pinkwart warnt vor “Weiter so”

Es berichtet der KStA . Beitrag lesen und am besten die Aussagen im persönlichen Umfeld weiter tragen. In Bild hat lt. DLF Andreas Pinkwart mit der gleichen Intention gesagt, Dr. Merkel müsse verbal abrüsten.

Es gab im Text des KStA-Artikels eingefügt, ein bemer- kenswertes Deutsche Welle Interview mit WW vom Jahres- anfang. Dieses Interview ist inzwischen um das Video der WW-PK vom Wochenanfang ersetzt. Das DW-Interview vom Jahresanfang konnte “eingefangen” werden und steht den LT-Lesern zur Verfügung. Und jetzt wissen wir noch besser, warum die FDP ein so gutes Wahlergebnis erziel- te: Kurs halten. Am Ball der Themen bleiben heißt, sie so lange zu vertreten, bis der Haken dran ist.

Ob alle gewählten Kandidaten den Inhalt des WW-Inter- views und manches mehr genau so “drauf hatten”? Enttäu- schung wegen dem Nein? Mitnichten. Wir erkennen, das “wir” noch besser werden können.              

30. September 2009

Die Grünen und die Gebüldeten

Nach der “dieser Zeitung” vorliegenden Wahlanalyse haben 18% der Klasse der “höher gebildeten” Personen Grüne gewählt. Grüne und ihr Projekt 18.

Somit ist klar, warum Deutschland so schlecht in der PISA abschneidet ... Es werden als Gebüldete geführt solche, die es leider gar nicht sind. Oder da iregendein Schlaumeier mal wieder die Statistiken geschummelt?

Wer beispielsweise den Umweltschmutz mit der Brechstange oder ohne über die Kosten den Wählern einen transparenten Kostenplan vorzulegen, abschaffen oder überwinden will, der kann ein qualifizierter Taxifahrer sein; aber gebüldet ist man dan nicht.  

29. September 2009

Weiter so, geht nicht

bei der SPD meinte bereits am Sonntag Nacht Andrea Nahles, Stellvertretende Parteivorsitzende. Genauer: Andreas Nahles will das personelle Revirement an der Parteispitze.

Ob sie sich selber (1) auch als in das Revirement Einzube- ziehende sieht? Oder meint Nahles, sie trage als Mitglied der obersten SPD-Führung keine Verantwortung für die Defizite der Modernität, Glaubwürdigkeit, usw. der 146jäh- rigen Partei in Deutschland? Oder startet die SPD schon jetzt den nächsten “Wahlbetrug”?
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(1) Sozialisten meinen gelegentlich unabkömmlich, erha- ben, berufen, unberührbar oder Inhaber besonderer Rech-
te zu sein ...             

29. September 2009

Splitter vom Wahlabend

HO Solms: “Wir können es noch gar nicht richtig fassen”
Prof. Probst bei Phönix: “Man darf das Thema Steuergerechtigkeit in seiner Breitenwirkung nicht unterschätzen”
SPIEGEL: “Von Guidos Gnaden”. LT: Mit Verlaub, von Dr. Guidos Gnaden
Rüttgers: “Steuersenkungen müssen bezahlt werden”
      

28. September 2009 Bundestagswahl

Die Höhepunkte von gestern Abend

• Zunächst um 18.00 die 15% FDP (später 14,6)
• Das Bild der maßgebenden Truppe (1) mit Hans- Dietrich Genscher
• Chapeau dem Dr. Steinmeier und Franz The Heu- schrecke, die sich mannhaft (2) kurz nach 18:30 der Öffentlichkeit stellten und unumwunden die Prog-
  nose samt “Interpretation” bestätigten. Es ist die Grundlage für eine akzeptable Gesundung der SPD, die mittelfristig auf Kosten des Ergebnisses 2009 von SED und Grünen 30% betragen könnte.
• über 90 Abgeordnete der FDP im Bundestag. Das ist eine enorme Kapazität. Wir rechnen: bei 12 h/d und 280 Arbeitstagen/Jahr, brutto 90*12*280 = 302400 Politiker Mann-Stunden im Jahr. Da die Kollegen nach liberaler Lesart nicht zu viele Gesetze machen sollen, bleibt eine Menge Zeit für die Entwicklung der Partei übrig.
• Erklärung von WW kurz und bündig, fast schon in lambsdorffscher Knackigkeit; vielversprechend in Verbindung mit der Klasse-Rhetorik, die beim Publi- kum - etwa in Köln am 26.09 ab 11:00 hautnah zu beobachten - so gut ankommt.
• Das bundesweit hörbare WW-Lob für Hans-Jürgen Beerfeltz.
• Zur Stunde des Sieges :” ... und dass die Bürger- rechte endlich wieder respektiert werden”.
• Ironie des Schicksals - Schadenfreude wäre mies - größter Applaus bei der CDU/CSU zur Bekanntgabe des FDP-Ergebnisses.

Weitere High-Lights nach Auswertung des Materials
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(1) “Team” durch Steinmeier verhunzt
(2) selbstverständlich gibt es entsprechend auch frauhaftes Verhalten.              

28. September 2009 Gesagtes wiederholen nicht nötig. Das LT ergänzt

Verlässlichkeit & Einigkeit

Neben anderen, wichtige Pfunde der Liberalen, des politi- schen Liberalismus. Schon wieder liberale Dialektik: Er-
folg wird zerlegt in Verlässlichkeit und Einigkeit; so wie Freiheit durch den Sozialstaat und die Marktwirtschaft konkret wird.

Mehr als Wortspiel

Verlässlichkeit und Einigkeit bedingen sich so wie Sozial- staat und Marktwirtschaft: Einigkeit setzt Verlässlichkeit voraus und hat Verlässlichkeit zur Folge. Verlässlichkeit setzt Einigkeit voraus und hat Einigkeit zur Folge: Anders lassen sich die wesentlichen Programmpunkte der FDP im Verabredungsgeflecht mit der CDU/CSU nicht verankern.

+2% in 2013.

Das ist angesichts der hohen Wahlenthaltung gestern ein inhaltlich anspruchsvolles Ziel. Erfolg für Deutschland wird die künftig signifikant höhere Wahlbeteiligung sein. Es ist die Voraussetzung für den weiteren Erfolg der FDP. Das liberale Lager gewinnt die Prozente 50:50 vom sozialisti- schen und konservativen Lager aber die Stimmen aus dem Lager der Millionen jener, die da sagen werden:

Wir ⁽¹⁾ sind das Volk.

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(1) Starke Betonung auf “wir”            

28. September 2009

14,6% FDP

ist die gute Wahl der Kollegen Mitbürger
           

27. September 2009 Last-Minute-Werbung
 

Wer Große Koalition will ...

... wählt CDU/CSU
               

27. September Tag der ... ?

Grüne: Reise nach Jerusalem

Munter wird es heute Abend sicher werden. Weniger zu kamellen werden die Grünen (iiih) haben. Sie wollen da- her am 03.10+24/25.10 parteiinterne Konphärentzen,
äh ... Selbstfindungen abhalten. Selbstbeschäftigung?
Wohl, denn sie sind in der ersten Runde der Reise nach Jerusalem ausgeschieden. Arme Grüne, wo die sich doch so furchtbar wichtig vorkommen ...

Zur Güte: Wer “reich” ist, soll darauf stolz (1) sein, statt wegen seinem schlechten Gewissen “Grün” zu wählen.

Viele meinen, die Grünen seien die Erzgegner der Libera- len. Dieses Fehlurteil hält sich hartnäckig. Richtig ist aber, dass aus liberaler Sicht die Grünen indula eine von meh- reren sozialistischen Parteien sind. Sonderrechte für die Grünen gibt es also nicht.
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(1) Selbstverständlich nur dann, wenn der Reichtum redlich oder durch Erbschaft und nicht durch Gutachten “für den Staat” oder gesponserte Industrien erlangt wurde. Weisheit oder exklusive Modernität (vortäuschende) Bonzokratien hatten wir im 20. Jahrhundert nämlich mehr als genug.

26. September 2009

Für das liberale Deutschland,
das von Morgen.
Es geht nicht um die Wünsche der Zehntausend
Es geht um die Hoffnungen der Millionen

unbedingt hören/sehen:

Der stärkste Spot der Kampagne 2009
 

26. September 2009

G20 in Pittsburgh

Dassis ja der Hammer, Lyrik-Literatur vom Feinsten ha- ben “die Kollegen” ... äh, unsere Angestellten, Führungs- kräfte der Staatsindustrien aus 20 großen Ländern, produ- ziert. Zum Abnicken dieses Textes hätte Fr. Dr. Merkel auch Fr. Schavan, Herrn Hinze, zG, vdL, Herrn Klaus Uwe von Kläden, alle CDU/CSU, delegieren können. Merkel selber hätte in der Zeit 6 zünftige Kundgebungen abhalten können. Auf  “diese Art und Weise” hätten die Deutschen und ihre Ausländer erfahren können, warum es notwendig ist zu arbeiten, wenn Wohlstand erneut ausbrechen soll.

Auch Sozialisten wie die Fr. Bologna, äh ... Edelgard Bulmahn hätte dort, vielleicht in Begleitung von Heil, Kraft, Joschka Fischer und/oder Heroldine Ups-Ylanti eine gute Figur gemacht.

Zurück zu den G20-Ergebnissen. Angesichts der öffentli- chen Erregung gibt die Bundesregierung schon im dritten
von sechzehn Absätzen auf ihrer “Home” für die dumme Bevölkerung zum Besten: “So werden alle Staaten Bonus- zahlungen für Bankmanager künftig an nachhaltige Erfolge knüpfen. Sogar Maluszahlungen für Misserfolge sind mög-
lich. Die Erfolgsvergütungen sollen statt in Bargeld häufi-
ger [ LT !!! ] in Beteiligungen am Unternehmen ausge-
schüttet werden. Das stärkt das Interesse der Empfänger
am weiteren guten Abschneiden der Firma.”

Sen-sa-ti-o-nell,

auf Idee mit dem Interesse am guten Abschneiden “der Firma” muss “man” erst einmal kommen ... Fragt sich ob Frau Kirchner (Pampas-Präsidentin) oder der Repräsentant von Saudi Arabien diesen genialen Einfall hatte.

Über den dreizehnten Absatz ihres Rechenschaftsberich- tes an die dumme Bevölkerung werden die Gewerkschaften garantiert in formvollendeten Jubel ausbrechen: “Erstmals enthält das Abschlussdokument eines Weltfinanzgipfels auch eine Passage über Arbeitnehmerrechte im Lichte der Finanzmarktkrise.”. Sage einer das Dr. Merkel und Dr. Steinbrück kein soziales Harz, äh ... Herz haben. So geht das munter weiter.

Jedenfalls sind die sechs Punkte die Dr. Steinbrück in dem fulminanten Dokument ankündigte an keiner Stelle zu fin-
den. Es bleibt bei dem, was der DLF etwa in den Nachrich-
ten gestern um 17:00 brachte: “Die Staats- und Regie-
rungschefs der G-20-Staaten haben sich grundsätzlich auf strengere Regeln zur Begrenzung von Manager-Vergütun- gen geeinigt.” ... Grundsätze muss “man” halt haben ... um die dumme Bevölkerung zu bedienen und deechauffieren. Die G20 haben die Finanzmärkte sicherer gemacht” titelt die Bundesregierung im Internet. Ha-ha. Verabredet haben die Damen & Herren in Pittsburgh, dass vereinbart werden soll. Wenn wir die Regeln zu den Managergehältern we- nigstens ansatzweise kennen würden. Ob sich unsere Da- men und Herren bewusst sind, dass auch die Gehälter der Fußballer nun geregelt werden müssen? Ihr Geschwätz von gestern und heute sollte niemanden interessieren ...

So weit der innenpolitische Verriss.

Es haben immerhin Regierungen wie die von Mexiko, China, Saudi-Arabien, Spanien, Japan oder Frankreich das Abschlussdokument unterzeichnet. Insofern tut sich was auf dieser Welt. Auch der Helsinki-Prozess von 1975 hat seine finale Wirkung erst 1989 entfaltet. Ohne Kooperation jedenfalls kommen “wir” auf dieser Welt auch mit den dornigen Problem nicht voran. Ein Fortschritt ist ohne Zweifel, dass G20 die bisherige G8 ersetzt. Niemand wird im übrigen vermeiden können, dass sich extramedial eine G4, G5 oder G2 “am Kamin” besprechen.               

26. September 2009 aufregende Welt der Veränderungen

Wird Carstens nun Paulus?

Zum Zweiten in wenigen Tagen, FAZ, S.10; abwarten und Tee trinken. Das Konto ist stark belastet. Und im Übrigen würde ja das Weltbild zusammenbrechen. Wer mag das schon ... Gestern Clement und nun das.             

26. September 2009

Das auf keinen Fall wählen:

1. Angst verbreiten
2. Vorgaben für die Lebensführung
3. Obrigkeitsstaat
4. Geringschätzung der Bürgerrechte und
5. Wettbewerb als Vernichtung des Wettbewerbers

Es sind die wichtigsten Ingredienzien des deutschen Kon- servativismus. Wenn 10% “das” wählen, ist das in Ordnung.            

25. September 2009 KStA auf den S. 6/7 stellt u.a. gegenüber

FDP im Vergleich zu wichtigen Konkurren- ten

CDU/CSU: erklärt ex ante ihren Bankrott: “Wir halten Ar- beit für alle für möglich ... “ Leute, die so daher kom-
men kann “man” ohne Umschweife auch als “Totengräber der Marktwirtschaft” bezeichnen.

Warum die CDU/CSU zwei Personen männlichen od. zwei Personen weiblichen Geschlechts die Heirat “nicht erlau- ben” will, ist unter dem Gesichtspunkt des Art. 1, Abs. 2 GG nicht nachvollziehbar. Oder stellt die CDU/CSU auf Sit- tenwidrigkeit ab? “Sehr modern”. Oder nur obrigkeitsstaat- lich orientiert?

Dass die CDU/CSU wie die SPD ebenfalls die Börsenum- satzsteuer will, hat der KStA nicht notiert.            

24. September 2009 SPIEGEL-O

11 Jahre Sozialisten, riesiger Schuldenzu- wachs +4.500 €/Einwohner. Stand 2008.

Immerhin 370.000.000.000,00. Schrieb, lange ist es her, die SPD großkotzig in ihrem Regierungsprogramm 1998:

Sanierung der Staatsfinanzen 

Die SPD-geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, daß die zerrütteten Staatsfinanzen wieder in Ordnung gebracht werden.

Dazu gehört eine strenge Haushaltsdisziplin.

Unser Ziel ist die Rückführung der Staatsverschuldung.

Wir dürfen nicht länger auf Kosten der kommenden Generatio-
nen leben. Deshalb müssen wir heute auch bereit sein, unsere Ansprüche an den Staat zurückzunehmen. 

Im Mittelpunkt unserer Konsolidierungspolitik steht die nachhal-
tige Stärkung von Wachstum und Beschäftigung: Neue Arbeits-
plätze ersparen Ausgaben für Arbeitslosigkeit und verbessern
die Einnahmesituation des Staates. 

Unsere Finanzpolitik setzt auf Stetigkeit und Berechenbarkeit.
Für neue kreditfinanzierte Konjunkturprogamme gibt es keiner-
lei Spielraum.

Und diese Leute haben die Frechheit, 2009 ihre erneute Wahl als Regierungspartei zu begehren. Immerhin etwas bescheidener sind sie geworden. Während sie damals das Programm für das 21. Jahrhundert formulierten, begnügen sich nun mit dem “Mañana” von einem Jahrzehnt.    

24. September 2009 Ein Hauch von Stasi wabert durch NRW

Entgrenzte Dusseligkeit

Mit der Überwachung von Rüttgers hat die SPD angefan- gen; die CDU/CSU zog - noch verstärkt - nach, stellte das aber inzwischen wieder ein.

Nun hat die SPD “erfahren”, es habe zur Überwachung von Frau Kraft zwischen Staatskanzlei und Parteizentrale in Düsseldorf “E-Mail-Verkehr” gegeben. Die SPD dreht den Spieß um und bezichtigt die CDU/CSU des Rüttgers-Gate. Die CDU/CSU zappelt hilflos und jammert über die krimi- nelle Energie, ihr Postverkehr sei ausgespäht worden ... doch wohl von der SPD.

Doppelt dusselig

Nicht einmal ihren eigenen E-mail-Verkehr ist die CDU/
CSU in der Lage vor Angriffen zu schützen; oder will die CDU/CSU sich damit herausreden, nicht zu wissen, dass die SPD bezüglich “windiger Angelegenheiten” mit allen Wassern gewaschen ist? Wie war das noch als die Minis- ter der Regierung Rau reihenweise auf Kosten der WestLB zum Angeln flogen? Und wie war das noch früher, etwa vor 37 Jahren, als die SPD der CDU/CSU den kompletten Ab- geordneten abkaufte? Wer gestern Heil (SPD) im Fernse- hen erlebte, weiß aus erster Hand, dass dieser Modus nahtlos in der Ebene der Argumente sich fortsetzt. Es wird Zeit, dass in Deutschland “Volksparteien” abgewickelt wer- den. Problem ist, dass die anderen “Angebote” im sozialis- tischen Lager der SPD und der CDU/CSU in nichts nach- stehen. Besser also FDP.        

23. September 2009 Finanzkrise in Europa

Die neuen Behörden sind gegründet

Jetzt fehlt nur noch die Erklärung, warum die Probleme künftig “vom Staat” besser als bisher erkannt werden ...

23. September 2009 Besser: SPD-CDU/CSU-Koalition kräftig abwählen.

Problemlöser oder ...

Detling, dereinst bei Helmut Kohl, hebt im DLF hervor, Pro- grammatiker seien unerwünscht, Kanzler und Vize hinge- gen Pragmatiker, die die Probleme lösen: 1,6 Bio Schul- den, 5 Mio Arbeitslose, brutalste Steuererhöhung seit Ge- nerationen, Bildung vom “pisasten”, Erwerbssinn ruiniert, Gesellschaft gespalten, Sozialneid grassiert:

seit 2005 regierende Gesundbeter?              

23. September 2009 Der ultimative Volltreffer

Dr. Merkel: “Klug aus der Krise”

Logo, aus Schaden wird “man” klug.

FDP wählen.
             

23. September 2009

Die Fußangel

Schon immer waren Koalitionen zwischen SPD und CDU/ CSU “machbar”. Auch dieses mal - noch. Insbesondere auch dann, wenn die Verhandlungen zwischen FDP und CDU/CSU mit der Absicht beginnen zu koalieren ... “alle Klarheiten restlos beseitigt?”

Starke FDP mindert das Rückfall-Risiko

Bekannt ist, dass viele in der CDU/CSU die Koalition mit der SPD einer FDP-CDU/CSU-Koalition vorziehen. Vor allen Dingen, weil “man” sich so daran gewöhnt hat. Auch die Ausrede, die Sozen würden die Schuld für die Fahrt an die Wand tragen, ist mangels eigener Kompetenz eine schier unwiderstehliche Versuchung.

Je stärker die CDU/CSU desto größer die Versuchung; je stärker die FDP desto schwerer der Rückfall.

22. September 2009

Stellen wir die Kernfrage

Erwiesen ist, dass alle Sozialisten, d.h, Grüne, SPD und SED der Meinung sind, es habe eine Umverteilung von un- ten nach oben stattgefunden. Die Reichen haben folglich
zu viel, die Armen zu wenig. Schon bevor die erwähnte Umverteilung stattfand, wollten real existierende Sozialis- ten etwa in Deutschland (West), dass die Armen “auf Kos- ten” der Reichen “mehr bekommen”. Aus diesen Gründen propagierte schon Karl Marx sogar Revolution als Prozess- politik mit dem Ziel “den Kapitalismus” zu überwinden.

Wir stellen uns vor, der Kapitalismus sei überwunden. Die Kapitalisten also “normale Menschen” so reich oder arm wie jeder andere im Durchschnitt auch; das Vermögen der Kapitalisten und anderer Reichen wohl Volkseigentum un- ter allen aufgeteilt, selbstverständlich Gewinn für alle; die hohen Einkommen dezimiert, dauerhaft verteilt auf alle.

Aus dem Blickwinkel des Armen (Hartz-IV-Empfängers) er- gibt sich - statisch und ohne Nebeneffekte gerechnet - ein (maximales) Monatsnettoeinkommen in folgender Größen- ordnung:

2,4 Bio€ BIP / 82.000.000 = 29.300 € / Person
- Steuern 560 Mia € / 82.000.000 = 7.000 € / Person
- Sozialversicherung (30%) = 8.800 € / Person

Netto 1125 € / Monat / Person + MWSt ergibt nach her- kömmlicher Definition ein Nettoeinkommen von ca. 1225 € / Monat.

Angenommen, davon könne man Miete + Heizung zahlen und leben. Unter den 40 Mio Erwerbstätigen wäre aller- dings  im Vergleich zu heute erhebliche Leistungsminde- rung weit verbreitet sicher feststellbar. Die Kernfrage wird Gretchenfrage:

Können die vergleichsweise Begünstigen den Leistungsausfall kompensieren?

Nun hat bisher noch kein Sozialist argumentiert, dass alle gleich viel bekommen sollen. Angenommen 10 Mio verdien- ten brutto 45.000 € /Jahr. Dann könnten die 10 Mio Ärms- ten nur 15.000 €/Jahr bekommen. Minus Steuern u. Sozial- versicherung blieben (bei geringeren % Sätzen) beispiels- weise 10.000 € = 800 € /Monat. Da nur die Hälfte der Per- sonen erwerbstätig ist, müssten 5 Mio Personen den (ge- ringeren) Leistungsausfall kompensieren und um vom Ge- halt leben zu können zusätzliche Leistung erbringen.

Sozialisten, ihr seid die Größten              

22. September 2009

Graf Protzki von der Steinbrück

Schröder weg, Fischer weg - aber Steinbrück kompensiert. Große Zahlen sind sein intellektuelles Milieu: 500 G€, Miese der Staatsbanken ohne Ende, usw. Das Neueste:
320.000.000.000 € Mindereinnahmen in den nächsten Jah- ren, 100.000.000.000 € Netto Neuverschuldung in 2010 und 2011 keine Schulden, träumt weiter.

Es klingt beim ihm so, als freute er sich. Logo, Steinbrück (SPD) meint, deswegen könnten die Steuern nicht gesenkt werden. Steinbrück setzt nicht anders Ups-Ylanti od. Kraft auf Staatsradikalismus. Mit den Grünen im Akkord, die Menschen sollen arbeiten, denn mit dem Ertrag kann die Bevölkerung eh nur Unfug machen. Frei nach Wolfgang Amadeus Goethe: “Die Kirche hat eine guten Magen ... und der Staat ... äh, die sozialistischen Politiker ... kurven manchmal mit Dienstwagen durch Dénia ... “       

21. September 2009

Auf Nummer ”Sicher”

Sie wollen Gelb-S? Dann FDP. Das ist die sichere Bank

21. September 2009

Demokratische Parteien

DIE WELT zitiert sinngemäß aus der SPD-Führung: “Bis- lang sei es unter den demokratischen Parteien guter Brauch gewesen, keinem von vornherein die Koalitionsfä- higkeit abzusprechen”.

Wie wir wissen, sagt die SPD, im Bund nicht mit der SED koalieren zu wollen. Dass die SED keine demokratische Partei ist, sagt die SPD-Führung allerdings nicht: (a) Sie will so bald es die “objektiven Möglichkeiten” zulassen, mit der SED kohalieren, da (b) die Programme der SED und SPD im Wesentlichen übereinstimmen.

Nachvollziehbar, dass eine SED von der SPD daher nicht als undemokratisch bezeichnet wird. Geplante Wahlbetrug wird erkennbar:             

21. September 2009

Hinter- oder Vordertürchen?

Seit 1990 vollzogene bzw. versuchte Koalitionen der SPD mit der SED gibt es inzwischen in 6 Bundesländern. Be- reits dies macht die Aussage “im Bund nicht mit der SED” unglaubwürdig; zudem hat die SPD mit keiner anderen Partei eine so umfangreiche programmatische Überein- stimmung.

Rot-rot-rote Option von Anfang an

Es in der Wahlkampagne zu verkünden, kostet die SPD locker 10% aller abgegebenen Stimmen; sie realisierte ihr Projekt 18 “mit links”. Deswegen “sagt” die SPD, im Bund sei die SED inakzeptabel. Gibt es am nächsten Sonntag keine Mehrheit für Gelb-Schwarz, kommt eher früher als später Rot-rot-rot. Es wird die SPD mit der CDU/CSU so verhandeln, dass eine Einigung nicht zustande kommt und dann aus “statsbürgerlicher” Verantwortung die Koalition machen, die Kanzleramt sichert und maximale Umsetzung ihres Programms ermöglicht.

Oder:

Die SPD presst aus der CDU/CSU eine Vereinbarung, zu der das Programm von 2005 vergleichsweise nur ein Lüft- chen war. Ob die CDU/CSU noch einmal erklärt, sie hand-
le aus “staatsbürgerlicher” Verantwortung? Etwa die SPD nicht in das Lager zu drücken, in dem sie längst angekom- men ist?

Will die CDU/CSU der SPD “nur die Chance” geben, ihr op- timales Programm zugunsten der mittelfristigen Perspek- tive “durchzusetzen” oder will die CDU/CSU sich von der SPD die Verantwortung für künftig kritische Zustände zu- schieben lassen? Die Erklärung von Pofalla heute kommt spät. Denn eingesehen hat Seehofer nun sicher doch, wel- chen Schaden er bereits bisher angerichtet hat ... So sind sie, Deutschlands Konsen.

Lösung der Dilemata

Wer Rot-rot-rot nicht will, wählt FDP oder CDU/CSU; wer Rot-schwarz will, wählt CDU/CSU; wer Rot-schwarz nicht will, wählt FDP. Alle anderen wählen sowieso FDP           

21. September 2009

Hirngespinste?

SED, SPD u. Grüne wollen jeweils bereits alleine perspek- tivisch nichts als Sozialismus. Das sei ein Hirngespinst?

1. In Deutschland gibt es Meinungsfreiheit, also auch Erlaubnis für Sozialismus einzutreten. Meinungs- freiheit ist unverzichtbar.
2. Schon nach Godesberg 1958 beruhigte die SPD- Führung intern und insgeheim mit der Parole “der Fortschritt in Richtung Sozialismus sei peu à peu zu erstreiten”. Im Dienste der Perspektive müsse “nun” (1958) die Geschwindigkeit optimiert werden.
3. Seit 2005 in ihrer Koalition, gar unter führender Ver- antwortung der CDU/CSU, hat die SPD insofern Fortschritt erzielt. Wo ist die Aussage der SPD von diesem Kurse nun Abstand zu nehmen?               

21. September 2009 Anne Will prosozialistischer denn je

Der kleine zG deckelt Steinbrück

nicht aber den Herrn Gewerkschaftsboss. Da “hapert” es noch signifikant. Guter Rat, dem Herrn Kollegen. Klappe tiefer hängen; sich Überschätzende und Überhebliche ver- lieren immer. Also nicht in Arenen höherer Schuhgröße
wie gestern Abend tummeln. Schon gar nicht 7 Tage vor einer Wahl. Hierzu aber versagte das Merkel-Management (Kirchhof als Renten- und Familienspezialist) bereits 2005. Außerdem bedenken: “Ich weiß was, Herr Lehrer “ können die Grünen besser.           

18. September 2009

Die letzte Woche vor der Wahl

Helm aufziehen und anschnallen: Da geben regierende Da- men und Herren flächendeckend den Teebeutel (1) erwei- tern laufend ihre Zuständigkeiten vom Kinderpopo (2), über Kanalisation und Kuckuckskinder bis zum Grönlandeis, haben schon wieder Steuererhöhungspläne und kriegen all die ergatterten Aufgaben immer schlechter gebacken. Zu allem Überfluss hat Dr. Merkel Zeit, sich über Stecker Ge- danken zu machen, posiert Rot in Rot auf der IAA und ent- schwindet zu einer Europäischen Konferenz über Manager- vergütung; als ob der Job nicht auch vom Bundesarbeits- minister erledigt werden könnte. In Staatsindustrie und Politikbranche geht es mal wieder zu wie bei Sofas unter dem Hempel.

Diese Regierung muss dringend abgewählt werden, an- dernfalls kriegen wir nach Batas, Kitas, Schütas, noch Letas, Stutas, Frautas, Mätas und Retas. Resultat:

Deutscher Staat als Bevölkerungsbetreuer

Fragt sich ob 5 od. nur 4 liebevolle (3) Kümmererer/innen pro Nase. Staat als Aufbewahrungs- und Beutreuungsan- stalt für jedes Alter und jede Lebenslage. Und die Kohle? Nun, jetzt wissen wir, warum Dr. Merkel sich in ihrer Frei- zeit mit Steckern (und folglich mit Steckdosen) befasst. Noch einmal:

CDU/CSU+SPD Ab-wäh-len

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(1) Derzeit verhandeln Russen ausgerechnet beim BMWi über Privatunternehmen
(2) Dazu einen Fach-Bericht des KStA, beste Zeitung im Großen Westen, lesen und sich selber das Urteil bilden. Zum Piepen in diesem Aufsatz die exquisiten Adjektive als ob dadurch die Aussagen Qualität und Durchschlagskraft gewinnen würden: Bessere Vereinbarkeit, junge Mütter u. Väter, dramatisch älter werdende Gesellschaft, familienge- rechte Unternehmenspolitik, sozial benachteiligten Fami- lien, moderne Politik, lebensnahe Antworten, bessere Qua- lität, junge Familien und liebevolle Erfahrung. Ganz beson- dere Klöpse sind: “im ersten Jahr ihr Baby zu Hause be- treuen”, “Betreuung und Bildung von Kindern als gesamt- gesellschaftliche (verschämter Ersatz für ‘staatlich’) Auf- gabe”, “mit Beginn der Schulzeit das Betreuungs problem wieder auf die Füße fällt”, “an das umstrittene Familien- splitting heranwagen”, “Finanzierung von Familienhebam- men gesetzlich absichern”. Zum letzten: schon wieder mehr “Sozialausgaben, welche Positionen werden gestrichen?
(3) Heidi Simonis (SPD) seinerzeit zu den Aufpassern/innen in den hoheitlichen Baby- und Kinderaufbewahrungsanstal- ten, weil sie “das System” den Steuerzahlern ‘schmackhaft’ machen wollte.           

17. September 2009

Dr. Merkel schrödert sich einen

dass sich die Balken biegen. Heute auf der IAA in Ffm, der legendären Reichsstadt für Handel, Kultur und Aufklärung.

Sie sprach gemäß CDU/CSU-Web-Site bei dieser Gele- genheit echt bedeutende Worte etwa zur Frage der geeig- neten Stecker. Lesen und selber das Bild machen.

Für die glotzeträchtige Selbstdarstellung samt Wedeln mit dem staatlichen Füllhorn also hatte die Kollegin Zeit. Nicht aber dafür, die Kompetenz der CDU/CSU etwa in der Ge- genüberstellung mit der FDP im ör Fernsehen (gut für die Propaganda-Grundversorgung?) unter Beweis zu stellen.

17. September 2009 Seriöslinge auf Freiers Füßen

Ei gucke da

pca, Peter Carstens, der dereinst die FDP kübelte, ges- tern FAZ, S.1, plötzlich voll des Lobes. Etwa: “Im Bun- destagswahlkampf findet die FDP große Resonanz. Das liegt auch an Westerwelles Führung ... Hinter Westerwelle stehen mit Solms oder Brüderle und Sabine Leutheusser- Schnarrenberger regierungserfahrene Bundespolitiker be- reit, Ämter zu übernehmen. Im Bundestag sind beispiels- weise mit den Finanzfachleuten Fricke oder Wissing, dem Innen- und Rechtspolitiker Stadler, dem Außenpolitiker Hoyer oder dem anerkannten Gesundheitspolitiker Bahr ältere und jüngere Abgeordnete bereit, in eine Regierung einzurücken.”

Nachtigall?

Ja pca kann es nicht lassen. Wenn WW nach seiner Mei- nung früher ein Politclown war, dann ist noch heute die re- gierende Fr. Dokktoah die letzte, aber wirklich allerletzte Politzockerin: “ ...  koalitionspolitisch in alle Richtungen schauen ... “ schreibt pca über die CDU/CSU, wörtlich. À propos: Westerwelle sei von der CDU/CSU gezwungen worden, “jede andere Option als Schwarz-Gelb in immer drastischeren Wendungen auszuschließen ... Die Union hat die FDP auf diese Weise faktisch aus der mühsam erkämpften Eigenständigkeit wieder hinausgedrängt ...”
Tja, verehrtester, das ist eben der Unterschied: Während die CDU/CSU sich politisch benimmt wie die Insassen eines “Hauses der Freude”, sagt die FDP etwa heute er- neut durch Dirk Niebel, “kein Ministerposten ist wert-
voll genug, um liberalen Wortbruch zu rechtfertigen.” Wort- bruch ist eben aus liberaler Sicht auch die Koalition mit dem antagonistischen Wettbewerber (1). Sieht die CDU/ CSU anders; so sieht das Resultat der Regierungsarbeit 2005/9 ja auch aus.

Zur Güte: Die LT-Redaktion verzeiht alles, vergisst aber nichts. Sachsen lehrt dieser Tage, dass Liberale mit Kon- sen gepflegt umgehen können und sogar in 14 Tagen die erforderlichen Kompromisse schließen können. So weit aber sind wir im Bund noch lange nicht. Das bedeutet bei aller Freundschaft: Die CDU/CSU ist abzuwickeln. Bis auf die Grundmauern, versammelten sich in der Partei nicht
ca. 10% Fundi-Konsen, mit denen Liberale nie etwas am Hut haben werden ... es sei denn, die von Konservativis- mus befallenen u. betroffenen Menschen bekehren sich ...
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(1) Das traf 1969 nicht zu.               

16. September 2009

Der elektronische K(r)ampf der SPD

Sozeles die Ihr seid ... Einmal mehr haben unsere Soze- les etwas in den falschen Hals bekommen. Diesmal die Kampagne des US-Präsidenten Obama, der bekanntlich über das Internet seinen verdienten Siegeszug organisierte.   Diese Kampagne basierte allerdings auf dem Mitmachen von Millionen. Die SPD aber überschwemmt selber, hohe Aktivität ex Politik-Zentrale vortäuschend, mit Information. Wer all die längst bekannten Ideen, Texte lesen soll?

Botschaften müssen durch Personen transportiert werden. Also wurde 18. Deutsche, das sind ca. 0,00002% unserer Bevölkerer im Rahmen eines sorgfältig am Schreibtisch ausgetüftelten Planes sozusagen kompetenziert: Das sind überwiegend Parolen-Mulis der SPD.

Schon 2005 fiel auf, dass die E-Mail-Aktivität gegen Ende der Wahlkampagne sprunghaft anstieg. 842 PM lancierte die SPD bis zum 15.09.2005. Dieses Jahr sind es bis ges- tern Abend sage und schreibe 1020 Stück, obwohl damals schon drei Tage später die Wahl stattfand. Die SPD stei- gert sich also um 21% - das ist die Größenordnung ihrer Umfragewerte seit einigen Monaten.

Diese SPD, die sogar ihre PM nach bester deutscher Bü- rokratenmanier durchnummeriert, will den Wählern weis- machen sie sei für “gegen die Bürokratie”? Nachvollzieh- bar, wenn die SPD wie die CDU/CSU der Meinung ist, dass der dummen Bevölkerung nur so beizukommen ist.

16. September 2009

Sauerei: FORSA trickst

Nur 1000 im Schnellschuss Befragte am Montag, den 14. also vor der ARD-Sendung vom Abend musste nach der Hype-Inszenierung vom Sonntag, noch ohne das stabili- sierte Meinungsbild am Dienstag so sicher wie das Amen in der Kirche die seit 9 Monaten geringste Zustimmung für die FDP bringen.             

16. September 2009 Dick & Doof, Naiv & Einfältig

Neues vom Europäischen Sozialstaat

Dick: Freibier und soziale Wärme ist Führungsstärke

Doof: Verstehe, weil Reiche dann mehr Steuern zahlen

Naiv: Aber die SPD hat doch die MWSt um 3% erhöht.

Einfältig: Kann nicht sein; sie war vor der Wahl dagegen.

Dick: Freibier ist eben wichtiger als Wahlversprechen

Einfältig: Warum so viel Freibier?

Dick: Nicht immer. Auch Garantien klingen immer gut.

Naiv: Und was ist, wenn die so gefordert werden?

Dick: Geiz ist geil und außerdem bin ich doch nicht blöd. Die Ulla-la-la ist ohnehin abschussreif. Und was glauben Sie lieber Naiv, warum die Propagandaabteilung die Idee der kompentenzierten Ulla-la-la nicht übernommen hat?

Doof: Außerdem sind die Kompetenzierten eine Zweiklas- sengesellschaft. Solche wie Christ, Schwesig, Kisseler oder Mertens, die gesagt bekommen und die unwichtigen Termine wahrnehmen, andererseits solche wie Nahles oder Schmidt, für die feinen Termine und die “eigene” Meinung. Erstere kann “man” auch als Parolen-Mulis bezeichnen.

16. September 2009

das kommt vom Wändeanmalen

Ulla-la-la vdD gibt jetzt eine Garantie. Sogar Frank-W ganz entzückt; denn die Idee hat er seiner “Arbeit für Mañana”
(Spanisch: “mañana trabajamos”) nicht entwickelt, obwohl er jetzt als führungsstark gehandelt wird - aber das ist ein separates Thema.

Ulla-la-la verwandelt die Garantie einer Dienstwagen-Sause auf Kosten der Steuerzahler in eine Garantie der ganz be- sonderen Art: Die Termingarantie beim Arzt. Schon der NewsTicker meldete gestern, 15:02, “Kassenpatienten sol- len in Zukunft nicht mehr länger auf einen Arzttermin war- ten müssen als Privatversicherte”. Dann regelt man schön. Aber verfassungsfest und rechtstaatskonform.

Wieso die Ermahnung an die SPD?

Nun, dass die SPD frei nach Lenin die Ungeraden schon mal Gerade sein lässt ist spätestens seit dem 22.03.2002 hinreichend bekannt. Im Übrigen setzt die SPD, wie alle anderen Sozialisten auch noch heute auf die 1995-98 mit Lafontaine bestens eingeübte Sozialhetze.             

15. September 2009 Infantile Kindergärten

Ist Ganz-Deutschland eine Kita?

Obendrein eine, in der herumregiert wird als ob “wir” alle gehirnamputierte Vollidioten wären. “Man” (1) nimmt die Menschen ernst, sich seiner Sorgen an und verteilt hoheit- liche Schnuller mit dem Süßstoff der politischen Saison.

So heftig wurde herumregiert, dass die Damen und Herren vor dem Herbst 2008 übersahen, sage und schreibe die Summe von 500.000.000.000 € “bereitstellen” zu müssen, um zu vermeiden, dass der Bevölkerung die Finanzbranche um die Ohren fliegt.

Je dümmer die Bevölkerung, desto besser für die regieren- den Damen & Herren von Schwarzrot; ihre APs sind dann besser abgesichert. Konsequent war es, sich mit Bildung am 13. nicht weiter aufgehalten zu haben.

Noch mehr Staatsausgaben

wollen die Sozialisten. Dafür benötigen sie ein noch höhe- res Steueraufkommen egal aus welcher Quelle. Vielleicht können sie gelegentlich erklären, warum ein arbeitsloses Ehepaar mit zwei Kindern Anlass haben sollte, überhaupt zu arbeiten, wenn CDU/CSU und SPD beschließen, der Familie den Gegenwert von monatlich 1800,00 € (2) zu überweisen. Immerhin 2500,00 € beträgt das dem entspre- chende Brutto-Gehalt.

Wie stellen sich Sozialisten und Konservative die Renten- situation der 2+2 Familie vor, wenn sie systematisch und flächendeckend Anreize setzen, das erwerbswirtschaftliche Arbeiten besser sein zu lassen?

Wozu übrigens mühsam lernen, wenn “der Sozialstaat” sich so generös der Sorgen der Menschen annimmt?

Sozialisten und Konservative : Freibier bis zur Apokalypse.
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(1) Konservative und Sozialisten
(2) 350+350+200+200+Miete+Heizung            

14. September 2009, 20:00

Die Mimose & die Bevölkerer

Jürgen Trittin (Grüne) gestern Abend in SAT.1 “Ich bestrei- te Hrn. Westerwelle, dass er zu definieren hat, was in die- sem Lande bürgerlich ist und was nicht. Es ist eine alte Unsitte zu glauben, diejenigen, die konservativ sind od. die wirtschaftsliberal sind, seien die einzigen Bürger in diesem Lande. Es gibt viel mehr Bürger, es gibt Bürger sehr unter- schiedlicher Auffassung. Es gibt Bürger die verstehen sich als Linke u. trotzdem als Bürger. Und dieses Gerede vom bürgerlichen Lager, das ist nichts anderes als der Versuch, den anderen Teil, die andere Hälfte der Bevölkerung aus- zubürgern und ich finde, das sollten wir auch in einem sol- chen Wahlkampf nicht tun.” Jenseits von ”Jawoll, Hr. Ober- lehrer”, ist es schon erheiternd festzuhalten, dass Trittin (Grüne) im politischen Kontext, Wähler/Bürger als “Bevöl- kerung” (das politische Gewürm) bezeichnet, derweil der erhabene Herr befindet, wer sich wie zu äußern habe.

Trittin strapaziert überdies die Haarspalterei, denn er weiß natürlich ganz genau, dass “bürgerlich” aus dem Mund ei- nes Liberalen eben “liberal” bedeutet, wobei klar ist, dass es 2009 noch nicht gelingen wird, alle im Prinzip Liberalen aus den Fängen der sich christlich gerierenden CDU/CSU zu befreien.

Was Trittin umtreibt, ist sein Problem, jene aus dem bür- gerlichen Milieu zu binden, die aufgrund ihres schlechten Gewissens reich zu sein, Sozialisten wählen. Marxisten und die Sprache ... ein Thema mit dem Bart des Methusa- lem, aber aktueller denn je.        

14. September 2009, 20:00

Das relative Kanzlerformat des Franz M.

Dr. Steinmeier habe Kanzlerformat. Kunststück, der Herr Kollege ... Besonders anspruchsvoll ist die Losung/Parole keinesfalls. Lustig, dass M meint, Dr. St. öffentlich als kanzlerabel klassifizieren zu müssen. Wenn dem Herrn Heuschrecke sein Hr  Dokktoah Kanzlerformat haben soll, dann gibt es davon in unserer Bevölkerung locker 100.000 Stück. WW ist zuzustimmen, dass der Hr. Außenmister durchaus sympathisch ist. Nun ist nichts dagegen einzu- wenden, dass der Erstligist Dritte spielt; wenn aber der Drittligist sich in den ersten tummeln will, dann geht das schief. Bei dem Anspruch des Kollegen M müssen wir uns über den Zustand Deutschlands also nicht wundern. Oder kann der Kollege Müntefering, der politisch darbenden Be- völkerung indula einmal verklickern, welche Leistungen u.  Resultate vom Kaliber “Kanzler” der Herr Dr. Steinmeier in seinem Leben bisher erbracht hat? Höchstvorsorglich, Frei- bier kann der gemeine Mensch schon mit 18 verteilen ... 

13. September 2009

Dünn

So bringt das nichts. Lösen vom derzeitigen Influencer- Kreis ist unverzichtbar. Außerdem Themenwechsel: Tee- beutelstaat überwinden. Säuseln ist kontraproduktiv. For- derungen an CDU/CSU signifikant erhöhen. Nur so kann
sie zur Koalitionsfrage gestellt werden; dazu sprechen sie derzeit nämlich anders als sie wollen und auch werden.

13. September 2009

Da steh’ ich nun, ich armer Tor

und bin so klug also wie zuvor - nachdem unsere regieren- den Dres. Steinmeier/Merkel ihre miserable Regierungs- zeit schönten ... sind sie derzeit olympiareif für jeden Schwimmwettbewerb. Schlussworte: bla-bla-bla, eine Zu- mutung.           

13. September 2009

Wer glaubt sie, wer sie ist?

Keine Teilnahme an einer Diskussionsrunde aller Parteien: Frau Dr. Angela Merkel. Ist sich wohl zu fein.             

12./13. September 2009

Der Volksparteienfilz

Ulla Schmidt lässt den Daimler vom dienstbaren Geist un- ter dem Vorwand “dienstlicher” Termine quer durch Europa düsen und die regierenden Dres. Merkel/Steinmeier kre- denzen der dummen Bevölkerung auf Kosten aller Gebüh- renzahler das hoheitliche Sprüchekloppen ...

Wahr ist

Erneut unter Vorwand, dem, “ehrwürdige” Volksparteien zu sein, veranstalten die beiden Lichtgestalten den politischen “closed shop”. Wahr ist, dass die Beiden dem Argumen- tentausch mit Westerwelle ausweichen wollen bzw. sich nicht trauen der Fr. Künast oder dem Hrn. Lafontaine das Sprechorgan zu stopfen. Dr. Merkel und Dr. Steinmeier ha- ben realiter Angst vor den Vertretern der Opposition. Wa- rum? Weil den Beiden die Kompetenz zur Meinungsführer- schaft fehlt.

Lafontaine und Künast seien Populisten und Demagogen. Stimmt, richtig. Sooo ist eben Demokratie: Es gibt das Recht jede noch so falsche Meinung auszudrücken. Es
gibt in einem Wort auch die Idiotenfreiheit. Dies auszuhe- beln ist zu schwierig? Dem Schwachbrüstigen darf in der Tat das Tragen von 10 Kg nicht zugemutet werden. Wer (relativ) schwach ist, muss von, allen getragen, versorgt u. entlastet werden. Solche Parteien sollten Sie, Kollegen Mitbürger, nicht wählen.

Mehr als herumregiert?

Unsere Beiden haben 4 lange Jahre regiert. In alles haben sie sich, wie die Teebeutel, reingehängt ... weil sie alles wussten (1). Aber das worauf es primär ankommt, nämlich Demagogen, u. Sprücheklopper intellektuell ausschalten, das können sie “plötzlich” nicht. Fazit: Dr. Angela Merkel und Dr. Frank-Walter Steinmeier fehlt die elementare Kom- petenz dieses Land zu führen. Sie sind schlicht inkompe- tent (2). Sie haben sich nicht selbst gewählt, durchaus ge- ackert. Sie wurden von jeweils größeren Kreisen ihrer Par- teien gewählt. Diese Personenkreise trifft der Vorwurf der Inkompetenz daher in gleicher Weise. Diese führenden Kreise von CDU/CSU und SPD haben nicht nur nicht für
die Ausbildung kompetenten Nachwuchses gesorgt, son- dern außerdem tätig die Umstände herbeigeführt, die es ermöglichten, gar erforderten, inkompetenten Personen die Führung ihrer Parteien zu übertragen. Solche Parteien soll- ten Sie, Kollegen Mitbürger, nicht wählen.

Untauglicher Einwand

Niemand in Deutschland hätte Probleme etwa nach (1) besser lösen können. Wenn es gelten gelassen würde, dann ist festzustellen, dass in der Tat niemand fälschli- cherweise ausgewählte Probleme “richtig” lösen kann. Im Falle von Dr. Merkel u. Dr. Steinmeier beruht die Problem- auswahl auf Beschlüssen ihrer Parteien. Sie haben diese Beschlüsse inkompetenterweise nicht verhindert und sich obendrein persönlich dazu hergegeben, diese Beschlüsse auszuführen; ihre moralische Kompetenz ist durchaus auch ein “Problem”. Solche Parteien sollten Sie, Kollegen Mitbürger, nicht wählen.

In ihrer Rolle als “Geschäftsführer unserer unverzichtbaren Staatsindustrie” ziehen SPD u. CDU/CSU ohne Ende die Zuständigkeit für alles an sich ... und lösen genau das im- mer schlechter. Ihre Inkompetenz ist entgrenzt. Im Falle
der CDU/CSU obendrein durch inkompetenzbedingt fehlen- den Mumm dem groben sozialistischen Klotz den groben Keil zu verpassen. Derweil kapern CDU/CSU das ör Fern- sehen und es lässt Ulla Schmidt den Daimler vom dienst- baren Geist unter dem Vorwand “dienstlicher” Termine quer durch Europa düsen. Das Ulla-Schmidt-Problem ist die Spitze des Eisbergs vom Dr.-Steinmeier-Problem.

Das alles geht liberal besser.
Also FDP wählen. 
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(1) ADG, Gesundheitsfond, Europa, Ausbildung von Poli- zeikräften in Afghanistan, Elterngeld, Mindestlöhne, Ret- tung von Opel, Bankenaufsicht (insb. der staatlichen Ban- ken), Energie, Bundesbahn, Online-Schnüffeln, Arbeitslo- sigkeit, Schuldentilgung, Berufsbildung, ... aber die Steu- ern haben sie wie noch nie erhöht, obwohl die SPD etwa die MWSt-Erhöhung in der Wahlkampagne 2005 vehement ablehnte und die CDU/CSU je nach Stimmungslange, also unterschieldich deutlich künftig die Steuern senken will. Warum all dies nicht als Praxis, jetzt?
(2) Sicherlich können sie “gute Reden” halten, “gute” Pa- piere verfassen, vermutlich auch Macht über die Entourage ausüben ... od. ist es zielführend bzw. sinnvoll Dr. Merkels und Dr. Steinmeiers “Kompentenz” an den erzielten Resul- taten zu spiegeln?          

11. September 2009

Hansal bringt Gisy (SED) ins Schleudern

“Dass ein so junger Mann wie Matthias (LT: Hansal) Herrn Gisy der so schlagfertig ist, so ins Schleudern bringt, das macht richtig Spaß” sagte Guido Westerwelle gestern Abend im ZDF.

Westerwelles “Frotzelei” hat einen bemerkenswerten Hin- tergrund: Liberalismus, liberale Geisteshaltung bewährt sich im Wettbewerb gegen Sozialismus mit dem griffigen Kernargument; es bedarf, um liberale Politik darzustellen nicht der Formulierung in komplexen Arabesken. Beson- ders Gisy, der auf demagogische Einschübe nicht verzich- tete, sah sich angesichts der Argumentenwalze von Westerwelle gezwungen, auf komplexe Sprechweise und akrobatisches Themenhopping zurückzugreifen. Die ist nicht transportabel. Gisy brachte durchaus durchschlagend die Schlagzeile vom Zukunftsfond aus dem jedes beantra- gende Unternehmen staatliche Förderung erhalten solle. Unbeachtet des Umstandes, dass ein solcher Zukunftsfond virtuell längst existiert aber eher “differenziert” verteilt, be- ruht der eher einfältige Vorschlag auf einem eklektischen konzeptionellen Gefüge.

Dem Argument teilweise legalisierter, derzeitiger Schwarz- arbeit als Quelle für Steuereinnahmen, können Sozialisten kein schlagkräftiges Argument entgegensetzen. Westerwelle belegte, dass Liberalismus um vieles strin- genter als Sozialismus darstellbar ist.              

10. September 2009

Auf den Weg gebracht und fast geschafft

Dass Deutschlands Konsen, d.h., die CDU/CSU, lieber mit der SPD weiterkoalieren wollen, pfeifen längst alle Dächer von den Spatzen.

Seit Wochen stottert der Kampf um die Wahl bei der CDU/CSU. Die Medien melden nun den Rückgang der Umfragewerte für die Gelb-Schwarze.             

10. September 2009

Ampel?

Träumt weiter. WW, sinngemäß: “Wenn Liberale + Kon- servative keine Mehrheit haben, dann siegt die Volksfront aus Grünen, SED und SPD. Nützliche Idioten à la Lenin mag es 2009 noch immer geben; aber nicht mit der FDP.

Dienen statt absahnen

WW: “Jeder wird an der Stelle in der Regierung zu arbeiten haben, wo er dem Land am besten dienen kann”.

Sozialgerecht

WW: “ ... die Staatsbanken sind ... in Schwierigkeiten ge- raten, weil sie ohne seriöses Geschäftsmodell in der Welt herum- und sich verspekuliert haben.” LT-Vermutung: Weil Sozialisten und Konservative sie zwecks Erzielen von Staatseinnahmen, dazu ermutigt haben.

FDP-Zuwachs

WW, sinngemäß: “Wir gewinnen nicht nur frühere Unions- wähler, die uns als Anwalt der Mittelschicht sehen, son- dern auch von Rot-Grün, die deren Linksrutsch und deren Bündnispolitik mit anderen Sozialisten nicht mitmachen wollen. Außerdem gewinnen wir aus dem Kreis jener, die zuletzt gar nicht gewählt haben.           

8. September 2009 Insbesondere liberale Professionals

WW-Interviews studieren

Ad 1

mit der Saarbrücker Zeitung vom 05.09: U.a., sinnge- mäß: Ich will ja nicht irgendeine gelb-schwarze Mehrheit zu Stande bringen.

Zum Stopfen des Sprechorgans von dem Herrn Sattar: “Falls es am 27. September mit Schwarz-Gelb klappt, heißt der neue Außenminister dann Westerwelle?

Westerwelle: Ich möchte Ihnen stellvertretend für die CSU zurufen: Lasst das Verteilen von Ministerposten vor der Wahl. Wartet erst mal ab, wie der Souverän entscheidet. Und dann wird jeder an der Stelle in der Regierung arbei- ten, wo er Deutschland am besten dienen kann.”

Ad 2

mit der taz, 07.09. Die beiden Vertreter des Verlages kom- men ziemlich pampig daher. Also setzt WW auf den gro- ben Klotz den entsprechenden Keil. Wichtige Passagen:

Frage: Wenn Schwarz-Gelb regiert, fürchten viele Wähler selbst aus dem CDU-Milieu den sozialen Kahlschlag. Nächstes Jahr klafft ein Haushaltsloch von 90 Milliarden Euro. Ihre Sparvorschläge belaufen sich nur auf zehn Milli- arden, gleichzeitig wollen Sie die Steuern senken. Wie soll das gehen?

Westerwelle: Sie denken viel zu statisch. Wir haben nicht nur 400 Vorschläge gemacht, wie der Staat (LT: WW meint natürlich “die Politiker”) konkret Geld sparen kann. Sondern auch, wie wir mit einem fairen Steuerrecht Wachstumskräfte stimulieren können. Nichts saniert die Staatsfinanzen effektiver als zusätzliche Arbeitsplätze. Wenn wir mit einem besseren Steuersystem nur 20 Pro- zent der Schwarzarbeit von rund 350 Milliarden Euro zu- rückholen in die reguläre Volkswirtschaft, ist das Thema der Staatsfinanzen beantwortet.”

Oder diese: “Die Menschen sehen: Wir regieren in den sechs größten Bundesländern mit, dort leben drei Viertel aller Bundesbürger. Da ist keine einzige soziale Sicherung durchgebrannt. Deshalb wird die Kampagne mit schwarz-gelben Socken scheitern ... “

Und: “In Deutschland wird ja gerne Tiefsinn mit Trübsinn verwechselt. Wenn man den Gesichtsausdruck von Joschka Fischer ... sah, fragte man sich immer, wie die Menschheit überhaupt überleben kann.”

Dieses und Vieles mehr: Lesen und selber das Bild machen       

8. September 2009 Liberale Wahlkampagnen laufen gut

Der Respekt und das Skalpell

Was beide politischen Instrumente miteinander zu tun haben? Simpel. Das sind die Bestandteile der liberalen Wahlkampagnen dieser Tage. Liberale tragen Staat und Demokratie, filetieren die politischen Wettbewerber (druckt sogar die FATZZ), setzen die Hoffnungen der Millionen, so weit unsere Staatsindustrie zuständig sein darf, um und sind zutiefst davon überzeugt, dass die Bestimmung des Art.1,1 GG sich besonders im täglichen Face to Face bewährt.

Schade, dass D’lands Konsen all dies nicht bieten.             

8. September 2009

Antiliberale Propaganda der FAZ

Das Fell des Bären nicht vorzeitig zu verteilen sei die nicht glaubhafte Standard-Formel, die Floskel der Politik. So- dann zählt Günter Bannas, S.8, auf, welche Ministerien etwa Liberale seit 1949 “bekamen” und nach welchen Ge- setzmäßigkeiten das geschehen sei. Andeutungen für die ”Ämterverteilung” nach dem 27.09 streut Bannas orakel- haft kommentiert ein. Fast allen Sünden früherer Zeiten konnte Bannas “auf diese Art und Weise” unterbringen. Nicht aber etwa die Spiegel-Affäre des FJS oder die “Art und Weise” wie sich die CDU/CSU an der erlegten Beute seit Jahrzehnten bedient.

Auf S.5 weiß Reinhard Bingener jeden liberalen Atemzug antiliberal umzudeuten. Sogar den Umstand, dass WW, älter geworden, anders agiert als früher. Und Wolfgang Kubicki wolle lieber tüchtiger Rechtsanwalt bleiben als Mi- nister werden, weil dieser Beruf ihm das bessere Einkom- men erbringen “dürfte”. Es plädiert Bingener, wie viele Sozen und Konsen, halt für die sattsam bekannten Billig- politiker. Indula. Die FDP müsse sich mit der CDU/CSU nach dem 27.09 auf jeden Fall “ins Benehmen setzen”. Da hat der Herr Reporter Recht: Es gibt weitaus angeneh- mere Dinge im Leben als ausgerechnet mit Deutschlands Konsen Mehrheiten in unseren Parlamenten zu bilden ... Klar, im Falle der Koalition mit irgendwelchen Sozialisten wie denen von der SPD, käme “man” vom Regen in die Traufe ...

Fazit: Volkspartei will die CDU/CSU seit Generationen gewesen sein. Mit dem sozialdegenerierten Zustand, der verbreiteten obrigkeitshörigen Mentalität und den rampo- nierten Bürgerrechten wollen die Deutschland-Konsen
aber nichts zu tun haben. Halleluja. So ist den mitbevöl- kernden Menschen Bannas und Bingener zu notieren: Vom Denken der CDU/CSU auf das der Liberalen zu schließen, ist nicht nur seit Popper nicht weniger krass, als heute Angst vor der Apokalypse in Milliarden Jahren zu propagieren.          

7. September 2009 gestern Abend in der ARD

Otto Fricke traumhaft

So wünschen sich Millionen Liberalmichels ihre Spitzen- leute: Absolut ernst, konzentriert bis ins Minenspiel, hat Fricke nicht nur die Dialektiker studiert, sondern verteilt nach Herzenslust. Künast (Grüne) ging ein paar Nummern kleiner als sie kam; derweil Ramelow (SED) den Hampel- mann gab u. darstellte wer nicht Ministerpräsident werden kann. Jedenfalls ist die deplatzierte Aggressivität von Künast gegen Ramelow auch das Ergebnis des Umstan- des gegen Fricke nicht punkten zu können. Nicht anders ging es Uwe Hück (Porsche-Betriebsrat) der sich in Rage redete und sich bei Fricke - der es gelassen entgegen nahm - entschuldigte.

Nachdem Majid Sattar in seinem eher dämlichen Beitrag vom 05.09 als Westerwelle-Konkurrenten Pinkwart und Rösler nannte, wird, wenn neben vielen anderen Otto Fricke hinzugezogen wird, klar, dass der konservative Traum von der Ein-Mann-Veranstaltung hin ist.
           

6. September 2009

Witz des Jahres

Bereits Dr. Schröder, jetzt auch Dr. Steinmeier (beide
SPD) werfen den Liberalen vor die Gesellschaft zu spalten. Witzbolde: Wer fährt den Sozialneid in Deutschland? Wel- che Partei bietet in der Praxis Klassenkampf? Welche Partei hat das dickste Konto in Sachen Wahlbetrug?

6. September 2009

Typisch Konsen

Fragt Welt-Online zu Verhältnis und Koalition SED/SPD: Hoffentlich (32%), leider nein (10%), nein (5%) das ist zu befürchten (53%), abgegebene Stimmen 931. Die Neins sind nicht nachvollziehbar, haben sogar Prominenteste ge- sagt “nicht jetzt”. Und das bedeutet “so bald wie möglich”.   Zum Thema handelt die SPD (s. Hessen) betrügerisch. Furcht vor politischem Betrug? Typisch konservativ.      

5. September 2009

Will Majid Sattar noch Polit-Prof werden?

Der Herr Kollege hat mal wieder einen abgelassen ... Je- denfalls wissen wir nun, warum Sattar im Februar seine Westerwelle Biographie (1) zum Besten gab: Es war der vorgeschobene Grund, um gründlich auszuschnüffeln (2). Aber gefunden hat er offenkundig nichts außer etwa: “Der FDP-Generalsekretär hatte die Wahl, entweder auszu- steigen und „in die Wirtschaft“ zu wechseln, was für ei- nen wie Westerwelle keine Option war, obwohl recht kon- krete Angebote vorlagen.“ (3)

Wie oft muss WW noch sagen oder schreiben es gehe
um Deutschland, um ihn solle sich der zur Neugier ver- pflichtete Journalist keine Sorge machen. Sattar präsen- tiert in FAZ, C3, “Beruf und Chance” das Bild des Men- schen, der nichts anderes im Sinn hat, als an der Karriere zu arbeiten - was übrigens GGmäßig genauso wenig ver- boten ist, wie - beleidigungslos - zu desinformieren ... Die- se nach dem Sattar-Text zu Naserümpfen veranlassende “Karriere” von Westerwelle wird als voll von Schwierigkei- ten, Problemen, Rückschlägen, Irrungen beschrieben: “Nicht nur der Berufseinstieg fiel Westerwelle schwer” ...

Es scheint Sattar die glatte Karriere des geschmeidigen und angepassten Jungpolitikers vorzuschweben. Könnte sein, dass genau das bei der CDU/CSU der Standard ist? Und könnte auch sein, dass genau deswegen die CDU/ CSU, seit Erhards Kanzlerschaft nicht nur “68” zu verant- worten hat, sondern politisch schrottreif ist? Abwracken wäre gefährlich für die Umwelt. Mumifizieren ist besser, vor allem um für alle Zeiten das Bild vom abschreckenden Beispiel wachzuhalten; dies nur als Kostprobe für Polemik die unsere Konsen verdient haben. Neu ist, so ganz ne- benbei, dass Konservative massiv Geschichtsklitterung einsetzen. Das ist eine Ermunterung für alle Liberalen: Sie haben nichts besseres.

Schreiben wir unserem profilierten Mitbürger, dem der “Karriereleerlauf” - hoffentlich nicht - unmittelbar bevorste- hen könnte in das Stammbuch: So wie er die Karriere von WW beschreibt, hat sie zu verlaufen: Trial and Error ggf. einschließlich Niederlagen. Nur dann ist die Demut im Falle des für Deutschland erforderlichen Sieges hinrei- chend sicher zu stellen. Aus solchem Holz sind derzeiti- ge und künftige Führungskräfte der Politik hoffentlich ge- schnitzt. Es ist im Vergleich zu Dr. Merkel, die die CDU/ CSU retuschiert plakatiert, das eindeutig bessere Modell.

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(1) Keine falsche Freude: Das Buch wurde und wird in der LT-Redaktion nie beschafft ... da könnte ja jeder gleich plump daherkommen.
(2) Schnüffeln könnte sogar Auftrag gewesen sein ... und da Aufträge in Deutschland gelegentlich als Resultat voluminöse Textdateien zur Folge haben, hat “man” diese halt in Buchform drucken lassen.
(3) Angebote? Na, bitteschön. Sattar weiß auch - wie sonst niemand? - dass Genscher zwei Ziehsöhne hatte, zu WW aber distanziert geblieben sei. Unter Sattars Tisch fällt, dass Genscher längst offenkundig und demonstrativ für Westerwelle eintritt ... ob Sattar weiß, was für ein rie- sengroßes ... er ... ?           

4. September 2009

rodo bamelow ?

Fragt ein Leser. Blödsinn, die spontan geplante Reaktion. Aber es gibt nichts Griffigeres. Immerhin hat der Herr Bamelow Bammel Miprä in Thüringen zu werden ... derweil Dr. Merkel noch eine Rotschwarze will ... D’land, Deine SSG.

3. September 2009

Spezialisten

größte Aufregung unter indigenen sozialistischen und kon- servativen Politikern: GM will Opel behalten. Etwa der Herr Franz, IGMetaller, sicherlich SPD-Mitglied, BR-Vorsitzen- der, will es nicht gewusst haben? Dito empörungspolitisch in Stellung der Herr Kauder, Erfinder des Gesundheitsfond, findet GM schrecklich, weil die etwas wollen, was für deren Überleben fundamental ist.

Bedauerliche Wissenslücken führender Leute in Deutsch- land. Nur ein PISA-Problem?              

3. September 2009 Auf Großplakaten

Retuschierte Dr. Merkel

(Bild kommt noch). Kein ein Mensch sagen, was das soll? Was will Dr. Merkel vortäuschen?               

3. September 2009

Abwrackprämie

Wer einen PKW im Wert von 15657,89 € kaufte, seinen fahrtüchtigen PKW über neun Jahre alt, mehr als ein Jahr lang unter seinem Namen fahren ließ u. das Geschoss ver- schrotten ließ, dem wurde die enthaltene MWSt erstattet.

3. September 2009

SPD als politische Jungfrau

Wie sagte Karl Valentin so schön? "Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut.” Bezieht sich auf ihre Herzenskoalition - die mit der SED. Oder trauen sie sich nicht zum Sozialismus, weil sie wissen dass sie scheitern? Fazit:

Nicht einmal Sozialismus traut sich die SPD zu. Waschlappen.            

2. September 2009

Aus der Krise hilft ...

Staat, Klugheit, Abwrackprämie, Sprüche, “Systeme” für Bildung, für Renten, gegen die Folgen von Arbeitslosigkeit od. für Gesundheit? Quatschköppe.

Aus der Krise hilft nur ... Arbeit+Leistung

Einige Menschen in Deutschland formulierten den Witz des Jahres: “Aus der Krise hilft nur Grün”. Stimmt: Wer Angst hat, läuft schneller ... und die Krise? Die bleibt.

Der Song wie aus der Kaverne: Há-ha-haa.
 

1. September 2009

Manülla, Parolenesel der SPD

Irgendwie scheinen sich die sozialistischen Planer in der SPD-Zentrale ganz furchtbar schlau vorzukommen: Seit Tagen jagen sie unsere schöne Manülla von einem PM-Ti- tel, perfekte Wichtigkeit vorspielend, zum nächsten (1).

Heute wird der großen Germanin aus dem Norden der Rre- publik folgender Text angepappt: “Der OECD-Kinderbericht hat deutlich gemacht, dass Deutschland eine soziale Fa- milienpolitik braucht, die vor allem auch die Armut u. Aus- grenzung von Kindern verhindert.” Sonderbar; was die SPD damit aussagen will? Oder haben unsere Hochgebüldeten noch nicht bemerkt, dass Familie die sozialistischste Bil- dung (Begriff nach Hajek) ist, die es geben kann und übri- gens auch muss? Oder wollen uns von der dummen Bevöl- kerung die SPD-Genossen sagen, dass eine Familie sozi- alistisch “organisiert” sein muss:

Aaaaaufwachen, Genossen

Genial auch folgender Satz aus der SPD-PM Numero 846/ 09: “Gute Familienpolitik heißt für uns, sich vor allem um die Kinder zu kümmern, die jetzt aufwachse n”. Treu- deutsch, dummdreist, einfältig oder nur naiv? Oder meinen die Genossen der Staat solle sich kümmern, derweil die Menschen nur für den Spaß zuständig sind? Also ist die SPD (2) eine ganz dolle Spaßpartei ...

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(1) Wahldampftag laut PM 820/09 mit kompentenzierter Frau Manülla:

Brunch: Sonntag, 30. August 2009, 9:30 Uhr, auf der Ne- ckarwiese (Nähe Spielplatz), Uferstraße 17, 69115 Hei- delberg.

Frauenfrühstück des SPD-Ortsvereins Schwäbisch Hall: Sonntag, 30. August 2009, ab 10:30 Uhr, im Café am
Markt, Am Markt 9-10, 74523 Schwäbisch Hall.

Diskussion: ab 13:00 Uhr, im Café am Markt, Am Markt 9-10, 74523 Schwäbisch Hall.

Rede: Sonntag, 30. August 2009, 17:25 Uhr, im Casino am Neckar, Wöhrdstraße 25, 72070 Tübingen.

Gesprächsrunde: Sonntag, 30. August 2009, 19:30 Uhr, Hotel Thum, Klausenweg 20, 72336 Balingen. Thema: “Gu- te Politik für Familien” Es allerdings fehlt der Hinweis, dass die SPD die Familien schon vor Jesus Christus erfunden haben soll ... was wäre aus uns geworden, hätten wir nicht unseren rühseligen Dr. STeinmeier, der stundenlang telefo- nieren musste, bis es Gründung der Truppe kompetenzier- ter Menschen kam.

Während also Frau Manülla wie der fleigende Holländer in Baden-Württemberg Polithäppchen verteilte, stundenlang im chauffierten PKW CO2-sparend durch das Sshwaben- land düste, durfte Andrea in Berlin bleiben. Wahrscheinlich war sie zwecks Kommentierung, ob die Wähler ... in der Hauptstadt unentbehrlich. Am Montag ist für Andrea dann, wie im Frisörgewerbe, Ruhetag und am 02.09 erwarten die Freiburger sehnsüchtig auf die Weisheiten der präsidialen Kollegin aus der rheinlandpfälzischen Provinz ...

Zu klären ist nach Vorfällen um die Genossin Ulla-la-la in Spanien, wem der Dienstwagen von Manülla gehört. Even- tuell der Landesregierung von MeckVop? Wahrscheinlich hat sich Manülla der sozialen Sorgen gestrandeter Fischer in Ba-Wü angenommen und mit dem Oberbürgermeister von Kleinkleckersdorf die Lage besprochen ... So wird die Sache mit den Dienstwagen zu Recht auf Ordnung hinge- bogen.
(2) koaliert seit einigen Jahren mit Dr. Merkel im Bund ...

30. September 2009

Der Satz der Freiheit

"Ich bin zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise ... " (tosender Jubel), so HD Genscher an dem inzwischen legendären Abend des 30. September 1989 auf dem Balkon des Pa- lais Lobkowitz in Prag. Heute wissen wir, dass Genscher an jenem Abend mit dem wichtigsten Satz des Jahrhunderts gleichzeitig Bilanz für den Zeitabschnitt zog.

Ob die DDR-Elite wohl bemerkte dass nach 40 Jahren Klassenkampf für die “entwickelte sozialistische Gesellschaft” die Pleite unmittelbar bevorstand? Ob sie bemerkte, dass beim Ruf “wir sind das Volk” die Unterdrückten der DDR sich anschickten die Mauer von Ost nach
West einzudrücken? Ob die Herrscher in Osteuropa und der SU ahn- ten, dass innerhalb der nächsten Wochen der Warschauer Pakt zer- bröseln würde?

Wenige Jahre später gab HD Genscher seine Funktion als Außenmi- nister auf. Präsent hat Genscher seit dem auch Abstand gehalten. Nachvollziehbar, denn Vieles ist heute anders, hat sich seit seiner Zeit auch überlebt.

Was Genscher offenkundig behalten hat, ist seine untrüglich Witte- rung. Vor vielen Monaten schon gab Genscher zur Überraschung von WW ör den “Blanko-Scheck”. Um so erfreulicher ist es Genscher in diesen Tagen affirmativ auf den Bildern zu sehen, als ob er nie in Ren- te gegangen wäre. Auch Genscher ist zu der Erkenntnis gelangt,
dass WW nicht nur zugetraut sondern auch vertraut werden kann.
Und zu allem Überfluss trägt er mit seiner Erfahrung aus bald 25 Jah- ren Regierungsarbeit noch heute bei.          

30. September 2009

Diese Farben wird es trotz allem nicht mehr geben. Die Koalition von FAZ, Dr. Merkel und Dr. Münte ist beerdigt.            

30. September 2009

Zum Monatsabschluss: Prof. Dr. Franzz Walter

Politik-Wüssenschaftler aus Göttingen, der im LT am 22.09 unter dem Titel “Wie degeneriert ist Deutschland?” ziemlich heftig seziert wurde.    Inzwischen hat der KStA, 29.09.09, S.6 gedruckt der gelehrte Herr Professor sei SPD. Chapeau dem KStA. Damit ist das geklärt. Selbstverständlich hat auch künftig jeder Sozialist die Redefreiheit. Unerträglich aber ist, wenn solcherlei Zeitgenossen von hinter der Hecke, mit geschlossenem Visier schießen.        

30. September 2009

Warnung vor Schneckentempi

Ein Vertrag kommt zu Stande wenn u.a. der Wille der Parteien über- einstimmt. Worauf also warten, haben doch FDP und CDU/CSU seit Wochen laufend genau das zur künftigen Koalition geäußert.

Richtig ist, dass ein Koalitionsvertrag materiell zum großen Teil politi- sche Planung beinhaltet. Planung-Realisation-Kontrolle ist in BWL als Königsweg des Erfolges definiert. Warum das Gleiche also nicht auch im Rahmen unserer Staatsindustrie, in der nun glücklicherweise der politische Liberalismus ein Wort mitredet. Gleichwohl kurz innehalten, um nach dem Tort des täglichen Wiederholens der gleichen Rede, Luft zu holen, kann nur vernünftig sein.

Ob das Luft holen aber eine Woche dauern muss? Allenfalls tolerabel, wenn mit Hochdruck an den Details von Projekten wie Bürgergeld, Bahn, KKW, Bürgergeld, Finanzaufsicht und anderen gearbeitet wird; es sind alles Fälle die sorgfältiges Vorgehen in den Details erfordern,
d.h., prozesspolitisch mit Umsicht umgesetzt werden sollten.

Am Montag, vielleicht noch heute, wollte Dr. Merkel gewisse Themen koalitionspolitisch tabuisieren. Was eine kleine Liberale Harke ist, durfte Merkel sofort zur Kenntnis nehmen. Zum Glück haben wir die Li- beralen: Mentaler Trott dem auch die SPD teilweise ihr Desaster vom 27. zu verdanken hat, darf es in Deutschland nicht mehr geben. Hier- zu weiß jeder Liberale, spätestens seit bestimmten Erlebnissen mit der CDU/CSU in Köln, dass unsere Konsen nicht überfordert werden dürfen; zu sehr strapaziert, kommt der mentale Systemzusammen- bruch; sie steigen aus, egal, was sie zuvor unterschrieben haben ...

Aber der Mief, den die SPD sicher auch im Kanzleramt bewirkt hat, muss beherzt beseitigt werden. So gesehen, wird es Dr. Merkel nicht erspart bleiben ihr Büro, Ihre Ablage zu reorganisieren und die zahllo- sen nicht erledigten Vorgänge durch den Shredder jagen, damit eine ordnungsgemäße Entsorgung stattfinden kann.

Der Beginn am 05.10 steht. Aber jeder Tag den die verehrten Damen und Herren der SPD länger in den Misterien sitzen ist ein verlorener Tag für Deutschland. Soll wirklich bis in den November geplant wer-
den? Immerhin stehen ab 01.10 317 Mitbürger auf den Lohnlisten aller Deutschen und ganz bestimmt ungeduldig in den Startlöchern. Paral-
lel arbeiten ist die Devise. Logo, Management ist erforderlich. Ja, und? Haben wir noch nie gehabt. Aber jetzt.

29./30. September 2009 Änderung vom 30. kursiv gesetzt

1,6 Mio SPD-Wähler zu Hause geblieben

Viele Kommentatoren führen das schlechte %-Ergebnis der SPD auf die unter Agenda 2010 zusammengefassten "Reformen" zurück. Eine dieser typischen Halbwahrheiten, die zur Falschaussage mutieren.

Noch im Frühsommer 1989 schien die Wiedervereinigung mehr Utopie als Fata Morgana. Der Sturz der Partei des Otto Wels in das heutige Elend beschleunigte sich in der Zeit der Wende, als (sehr) viele in der SPD die Wiedervereinigung ablehnten; sicher vielfach weil "Wiederver- einigung" als Trick angesehen wurde, der SPD, an der Schwelle zu erneuter Mehrheit, diese Chance zu rauben. Herbert Wehners Progno- se von 1983, die SPD stehe vor der 15jährigen Diaspora, zu unter- schreiten beflügelte. Zu den Befürwortern des “deutschen Antinationa- lismus” dieser Jahre gehörten Lafontaine und Schröder. Ausgenom- men Willy Brandt wies Kohl der SPD nicht einmal einen Katzentisch am rauschenden Fest der Wiedervereinigung zu. Das steigerte die Ver- bitterung wegen dem Wahlerfolg von FDP u. CDU/CSU im Dezember 1990.

Jedenfalls fasste die SPD in den 90ger Jahren keinen Tritt, Lafontaine wurde im kühnen Handstreich Parteivorsitzender und das potenzielle Elend von 2009 mit Wurzeln in Jahren wie 1863, 1958, 1968, 1969-82 beschleunigte sich extrem. Es sind die Jahre der systematischen So- zialhetze, was von Schröder u. Lafontaine durch das Programm der Großkotzigkeit 1997/98 zum Teil bemäntelt werden konnte.

Derweil hatte bereits vor 1998 die SPD durch den Druck ihrer legendä- ren Blockade im Bundesrat das Volumen der Sozialleistungen erhö- hen, diesen Kurs nach 1998 verstärkt fortsetzen können und - autoin- duziert - zwanghaft auch müssen. Es entwickelte sich bei der SPD die Trance des "Europäischen Sozialstaatsmodells", etymologisches Symptom für die Dynamik der unter "unserer Führung" durchgezoge- nen Reise in das Paradies. Kein Adjektiv vom Kaliber "modern", "ge- recht", "sozial" oder "zukunftsfähig", das nicht bemüht wurde, um Zu- kunftsträume in gefühlte Gegenwart zu transportieren.

"Die SPD" bemerkte nicht oder verdrängte den Zangengriff zwischen den Unsummen, die für "Freibier" investiert wurden und der zuneh- mend nachlassenden Leistungsbereitschaft von Millionen; sogar die Leichtfüßigkeit der deutschen Staatsbanker wurde aus diesen Ten- denzen gespeist.

Null Staatsverschuldung für 2006 verkündete die SPD im Juni 2002. Bereits Wochen später muss einigen doch gedämmert haben, dass
die Rechnung keine Substanz hatte. Das Versprechen vom 16.08.02 die Arbeitslosigkeit in 3 Jahren von vier auf zwei MiIlionen zu reduzie- ren, verdeckte auch dieses über den Wahltermin hinaus. Ob das Kanzleramtpapier vom Dezember 2002 als Sanierungsplan oder
als Bankrotterklärung zu bezeichnen ist, sei dahingestellt. Aber das Dokument markiert Höhepunkt und Abschluss einer Etappe.

Agenda 2010 ist Resultat

Die SPD hatte dazu keine andere Wahl. Wer das heutige Elend auf
die Agenda zurückführt, verdrängt noch immer, dass die SPD längst Opfer ihres eigenen Programms, ihrer eigenen Propaganda geworden war. Der Umstand der drohenden Pleite wurde schon 2002/2003 mit der Folge verdrängt, dass die SPD seit dem und ab 2005 mit koalitio- närer Billigung der CDU/CSU weiter zusätzliche Sozialleistungen draufsattelte ... zeitweise mit der Sozialleistung der Woche kam und die Situation noch weiter verschlechterte. Heute ist unsere Gesell-
schaft u.a. dadurch, dass Mensch-Mensch-Beziehungen systema- tisch durch Mensch-Staat-Mensch-Beziehungen ersetzt wurden, sozial degeneriert .

Der Erkenntnis von der drohenden Staats- u. Gesellschaftspleite ent- zogen sich andere Sozialisten durch die autosuggestive Flucht in Ra- dikalismus. Die Grünen durch systemsprengende Forderungen zum Thema Umweltschutz und die SED durch Negierung des Unrechts- staates “DDR”, durch Propaganda der Ausbeutung u. beispielsweise die Forderung vom flächendeckenden gesetzlichen sog. Mindestlohn
in Höhe 10,00 €/Stunde. Weder Grüne noch SED haben je erklärt, wie unter den Kostenbelastungen ihrer “Programme” der gesellschaftliche Produktionsprozess am Laufen gehalten werden könnte.

Das Momentum ihrer Propaganda der herzustellenden Sozialgerech- tigkeit zwang die SPD die “Forderungen” von Grünen und SED schon seit Mitte der Achtziger immer wieder zu übernehmen.

Die Agenda 2010 vom 14.03.03 war daher ein “Boxenstopp”, den die SPD nicht nutzte, nicht nutzen konnte, um das Wahnsinnsrennen aufzugeben. Als der Wahlattentismus der Jahre nach 2003 wegen “fehlerhafter Kommunikation” kumulierte, war das Potenzial für die Expansion der SED nach Westdeutschland ausreichend groß, um die spezifischen Vorbehalte und Hürden zu überwinden.

Die Ironie

Die SPD wurde nicht nur Opfer ihrer Propaganda, sondern verstärkte den Radikalismus von Grünen und SED, der rückgekoppelt den Radi- kalismus in der SPD selbst weiter verstärkte. Ergänzend der LT-Bei- trag, zuletzt aktualisiert vor 5 Jahren, wie die SPD versuchte, ihrer ihr selbst zusetzenden Propaganda der jeweiligen Vorjahre zu entkom- men.

2009: Eine Wende

Der Wähleranteil der Sozialisten fiel von 52,7% in 1998 auf nun 45,6. Bemessen an der Ungeheuerlichkeit, die sich die Sozialisten geleistet haben, ist dies eine relativ schwache Reaktion. Sie wäre 2013 heftiger ausgefallen. Um Rückfall od. weiteren Schaden abzuwenden, wird die kommende Regierung und Parlamentsmehrheit einiges für Aufklärung investieren müssen. Die Führenden werden sich auch persönlich des Themas annehmen müssen. Und zwar ab sofort; nicht erst dann, wenn sich die SPD erholt - egal ob in verfassungstreuer oder radikaler Variante - und erneut Oberwasser bekommt.             

29. September 2009

Vaterlands- und Abendlandliebe

Zur mitternächtlichen Stunde spricht in der Sendung mit Beckmann (ARD) Stoiber fast wörtlich zitiert: “Wir haben uns Vorteile für uns von der Großen Koalition versprochen, die SPD hat sich für sie Vorteile von der großen Koalition versprochen”.

Haben die führenden Leute der CDU/CSU der “dummen Bevölkerung” nicht jahrelang die unabwendbare Notwendigkeit der GroKo gepredigt?

29. September 2009

DLF-Nachrichten um 18:00. Nach der Besprechung mit Merkel spricht WW vom “Umsetzen” (statt “Durchsetzen”) möglichst vieler liberaler Positionen.

In der gleichen Sendung berichtet der DLF: “Frau Merkel kündigte an, bei den Verhandlungen mit der CSU und der FDP auf die Balance der sozialen Marktwirtschaft zu achten. Im Übrigen werde sie von den bisherigen Mindestlohnregelungen nichts zurücknehmen. Auch mit Blick auf die von der FDP kritisierte Gesundheitsreform würden die Grundstrukturen nicht angetastet, unterstrich sie.”

Wenn das so ist: Warum will dann Fr. Dr. Merkel nicht mehr mit der SPD koalieren? Zu viele Vorteile für sie selbst, zu wenig Vorteile für das Abendland? S.a. “Vaterlands- und Abendlandliebe” im Kasten oben.

28. September 2009

Kanzlerin der Ruhe

will, dass die neue Regierung ihre Arbeit am 9. November aufnimmt. Ganz schön gemütlich die Kollegin. Es sei denn, dass die Fraktionen mit Volldampf die konzeptionelle Arbeit an einer Prozesspolitik um die Überwindung der antifreiheitlichen Schubumkehr aufnimmt. Es wäre ein Gewinn für die dringende Stärkung des Parlamentes.

Nervöser WW?

Das jedenfalls kommentiert der DLF gegen 18:15. Dazu gibt es nicht den geringsten Anlass. Bürgerrechte, Bildung und vor allem das niedrigere, gerechtere und einfachere Steuersystem sind die Renner der politischen Saison.

Erstes Bocken der CDU/CSU

“Welt-Lage” von DIE WELT berichtet: “CDU-Politiker warnen Sieger FDP vor Übermut”. Will die CDU/CSU gar “liberale Mütchen” à la 90ger Jahre per “nicht wackelbare Hunde” kühlen? Dann soll die CDU/CSU, was im GG nicht verboten ist, gerne mit der SPD auch künftig koalie- ren. Es rechnet sich weder für Deutschland noch für die Liberalen,
sich dem Risiko der Koalition mit der CDU/CSU auszusetzen, wenn die politische Dividende sich - ungenügend - nur mit Posten konkreti- sieren würde. Kanzlerin aller Deutschen kann Fr. Dr. Merkel auch in der Koalition mit der SPD sein.            

27./28. September 2009 hören und sehen:

Der stärkste Ruf der Kampagne 2009

gestern, heute, morgen, 2010, 2011, ...

Für das liberale Deutschland.
Das von Morgen.
Es geht nicht um die Wünsche der Zehntausend.
Es geht um die Hoffnungen der Millionen.
 

27. September 2009

Rotschwarz / Schwarzrot unbedingt vermeiden

Außer man kommt “zu spät” im Leben, ist es nie “zu spät”. Sicherlich wird weder Sozialsstaat noch Demokratie völlig untergehen, wenn das unliebsam seit 2005 Erlebte doch geschieht: Mehr Steuererhöhungen, weiterer Anstieg der Sozialkosten, mehr staatliche Bevormundung, weniger Wohlstand, mehr Umweltschutz-Krampf, mehr Vernichtung von Kapital (KKW!), weiterhin keine Lösung des Problems vom Arbeitsattentismus, zu wenig Bildung, schlechtere Versorgung der Kranken, weniger Rente als früher erwartet und versprochen ... Angstmacherei? Leider nein. Vorstehendes ist die Blaupause der Regierungsarbeit seit 1998, die auf sich die entsprechenden Mehrheiten im Bundestag, dem Parlament aller 82 Mio Deutschen stützte.

Sollten wir erst 2013 hören “es reicht”, sind weitere vier Jahre verloren gegangen.

Wolfgang Clement,

früher - freimütig zugegeben - im LT ungelitten, veröffentlichte vorges- tern im Bonner Generalanzeiger:

Deutschland muß nach meiner Überzeugung wieder ein Land des Fortschrittswerden,

1. in dem die verantwortete Freiheit von Wissenschaft, For- schung und Entwicklung uneingeschränkt gewährleistet wird;
2. in dem die Energie-, Klima- und Industriepolitik gemein- sam dem ökonomischen und ökologischen Fortschritt dienen und nicht das eine zu Lasten des anderen bedient wird;
3. in dem Bildung, Qualifizierung und lebenslanges Lernen absoluten Vorrang genießen und deshalb auch in die bundespolitische Verantwortung gehören, die völlige Fö- deralisierung von Schulen und Hochschulen also schleu- nigst korrigiert werden muß;
4. in dem staatlicher, gesetzgeberischer und bürokratischer Gängelung und Überregulierung ein Ende bereitet und
5. in dem alles getan wird, um möglichst allen Bürgern die Augen vor dem unverantwortlichen Populismus der PDS/ Linken zu öffnen.

Dafür unterstütze ich bei dieser Wahl mit meiner Stimme Dr. Guido Westerwelle .

Käme erneut Rotschwarz / Schwarzrot wäre das 5-Punkte-Programm von Wolfgang Clement Illusion. Am meisten Illusion für jene, denen es derzeit am schlechtesten geht.
           

26+27. September 2009 Die Geschichte von Einem, der auszog.

Im Reich des Irrtums

Berthold Kohler, Herausgeber der FAZ, S.1:

"Das [Ausbleiben einer Kapitalismusdebatte, angesichts der Finanzkrise] kann
man als langweilig beklagen. Doch ist die Mäßigung im Stil und die Konver-
genz der politischen Programme auch ein Zeichen von Einigkeit, Gereiftheit und Stabilität. Die Deutschen haben über den Streit der vergangenen sech-
zig Jahre so weit zueinandergefunden, dass sie sich nicht einmal mehr rheto-
risch die Köpfe einschlagen wollen ... Auch das aktuelle Kanzlerkandidaten-
paar verkörpert, worum es einer pragmatischer denkenden und unpolitischer werdenden Mehrheit der Deutschen geht: nicht mehr um Experimente, son-
dern um das Bewahren und Absichern des Erreichten ... Durch Deutschland
fließt ein breiter Strom des Konsenses darüber, was politisch wünschenswert
und durchsetzbar ist."

Im Absatz davor tippte Kohler:

"Die... Schlachten, ob über Wiederbewaffnung, Mitbestimmung, Notstands-
gesetze, Ostverträge oder Nachrüstung, sind geschlagen; die Heroen von da-
mals sind pensioniert oder tot. Die politische Debatte ist selbst vor Bundes- tagswahlen das geworden, was sie werden konnte: unideologischer, entspann-
ter, aber auch kleinteiliger. Es geht nicht mehr um „Freiheit oder Sozialis-
mus“.

Valium für das Volk

Sagte Rainer Brüderle im Bundestag anlässlich der Besprechung der Regierungserklärung von Dr. Merkel im Herbst 2005: " ... jetzt spielt sie die Frau Holle, die überall weiße Flocken auf die Problemfelder streut ... " (Applaus und Lachen im Haus der Hohen). Friede-Freude- Eierkuchen fährt die volksparteiende deutsche Politik. Mit dem Satz (unproduktive) "Krawallmacher und Polarisierer sind unbeliebt" hat Kohler gleichwohl recht. Zu den “weißen Flocken” trägt die maßgebli- che deutsche Publizistik mit mehltauenden Resonanzboden leider bei. Dabei geht es in diesen Jahren sehr wohl - wichtiger als etwa die Not- standsgesetze - um Liberalismus od. Sozialismus, um die Parole verkürzt auf "Freiheit oder Sozialismus". Pragmatischerweise also darum, ob Deutschland - wörtlich - morgen etwas sozialistischer oder besser etwas liberaler sein soll. Zu den beiden Alternativen - des geringen Spielraumes - kein Krawall und gar keine Polarisierung?

Und ich dachte, in der Schule wird das Thema Totalitarismus behandelt

Es scheinen einige Deutsche irgendetwas in der jüngeren Geschichte nicht richtig mitgekriegt zu haben; wer pennt nicht schon mal in der Schule. Bei dem Thema sind die Folgen allerdings ungünstig. Erneut ist zu fragen: Wer verantwortet den sozial degenerierten Zustand
der deutschen Gesellschaft? Und wer verantwortet die Dynamik mit
der sich dieser Zustand in diesen Jahren weiter verschlechtert? Ist et- wa die Staatsverschuldung kein Indikator für den Befund; obendrein dann, wenn ein Herr Professor, der regierenden Konservativen nahe steht, dieser Tage im überschaubaren Kreis meinte, ein Währungs- schnitt sei beim Stand der Dinge unvermeidbar?

Wahr ist, ...

dass ganzheitlich weder CDU/CSU noch SPD Kompetenz und Willen haben in dieser Gesellschaft die fetzige Debatte zu führen, um da- durch den - bereits durch "Godesberg" angelegten - schleichenden Gang in den Sozialismus in einen schleichenden Gang in den Libera- lismus zu verwandeln. Wird dies zu Ende überlegt, dann ist wahr,
dass derzeit per Denunziation von Liberalismus dem (sozialistischen) Totalitarismus - wider den Geist der Verfassung - offen und ungestraft das Wort geredet wird. Das ist kein Reich der Mitte. Es ist das in Eu- ropa siebzig Jahre lang gesehene krude Reich menschenverachtender Bonzen.

Wider die Softies

Wenn also die FAZ als genuine intellektuelle Repräsentanten der kon- servativen Volkespartei in Deutschland unter diesen Bedingungen die Fanfare für "Einigkeit, Gereiftheit und Stabilität", "keine Experimente", "Bewahren und Absichern" oder "den breiten Strom des Konsenses" phonstark trompetet, dann ist klar, warum die CDU/CSU bis auf 10% abgewickelt werden muss. Das gilt besonders angesichts des stets denkbaren Falles einer (erneuten) Rot-Rot-Roten Mehrheit im Parla- ment aller Deutschen, die aus dem Laptop von Kohler in der Tat "kein vollständiges Wunder in einem Land [wäre], das sich zwar nicht mehr vor dem Schreckgespenst des Sozialismus fürchtet, immerhin in Tei- len aber und offenbar allen Ernstes vor einer sozial-liberalen Koalition aus Union und FDP" (1). Der Befund ist aus liberaler Sicht schon des- wegen richtig, weil Unwissende außer Furcht keinen Panzer haben ...

Fazit:

Angesichts liberaler Dialektik ist zu konstatieren: Furcht vor Sozialis- mus? Nein. Unter den Prämissen der Art 1, 2, 3, 4 und 5 GG sollen Sozialisten sein und wirken. Aber die moralische Verwerflichkeit des sozialistischen Programms kann kaum gesteigert werden (2). Es er- scheint "mehr als ratsam" hierzu im intellektuellen Kampfanzug und mit dem Werkzeug intellektueller Kompetenz anzutreten. Zwischen den antagonistischen Liberalen und Sozialisten gibt es keinen dritten Weg. Wer einsieht, dass sich die beiden Pole Liberalismus und So- zialismus realexistierend und reflexiv bedingen hat sich selber "auf
den Weg gebracht". Das Spannende: Dieses Ringen ist auf Äonen angelegt. Wir und niemand wollen doch leben statt zu dämmern oder gar pennen. Probe aufs Exempel:

"Denken, um insbesondere davon zu leben."
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(1) éhäe-éhäe zu "sozial". Richtig konservativ-liberale.
(2) Verheißungen und Versprechungen nicht machbar.           

25. September 2009 KStA auf den S. 6/7 stellt u.a. gegenüber

FDP im Vergleich zu wichtigen Konkurrenten

SPD: Seit 2005 gab es zeitweise bei der SPD die “Sozialleistung der Woche”. Zahllose bessere bzw. neue Sozialleistungen bietet die SPD nun auf dem Buckel der Teuto-Leistungsträger (1):

1. Unbegrenztes Schonvermögen für Hartz-IV-Fälle
2. Flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn
3. Teilrente ab 60
4. Verbesserung bei der Rente 67
5. Schüler-Bafög ab Klasse 11
6. Grundrecht (??) auf Schulabschluss
7. Vier statt zwei Vätermonate (max +3600 € pro Volltreffer) plus gesonderte
   Hilfe für Alleinerziehende
8. Rechtsanspruch auf unentgeltliche Kita-Betreuung ab dem 1. Lebensjahr. (Trotz 16 Monate Elterngeld?)
9. Einheitskranken-, Einheitspflege- und Einheitsrentenversicherung (“Bürgerso- zialversicherung”) bei einkommensabhängigen Beiträgen
10. Weitere fiskalische Zuschüsse zur Krankenversicherung
11. Bezahlte Freistellung von der Arbeit zur Alterspflege von “Angehöringen”.

Draufsatteln, die Parole

Gegen einzelne Positionen aus dem wuchtigen Sozialprogramm der SPD kann vom Prinzip her nicht viel eingewandt werden. Allerdings ist von kompensatorischem Kürzen der anderen 137 Positionen der So- zialleistungen ist bei der SPD nicht die Rede. Also wollen sie drauf- satteln. Welches ist das Endziel? Zu allem Überfluss will die SPD  frisches Geld für den Staat: Börsenumsatzsteuer (“für die Bildung”) und erhöhen der Spitzensteuersätze (bis 2008 “für die Bildung”).

Simsalabim-SPD

Nicht erwähnt vom KStA, ist der SPD-Plan bis 2020 4.000.000 APs “geschaffen sehen zu wollen”. Nicht nur schäbig, die “Art und Weise” mit den Hoffnungen von Millionen zu jonglieren; es fragt sich, warum die SPD die 4.000.000 zusätzlichen APs nicht schon 2015 will und außerdem ob es sich bei den 4.000.000 um eine Netto oder nur eine Brutto-Angabe handelt ... Ebenso so Simsalabim ist das Vorhaben
bis 2030 die Stromproduktion zu 50% auf erneuerbare Quellen umzu- stellen. Nicht nur weil die SPD die Begründung für die Zahl schuldet, sondern insbesondere auch weil die SPD der Öffentlichkeit zum Thema Umweltschutz nicht mitteilt:

Was kostet / Wer zahlt / Was hat Priorität? 
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(1) Definition Leistungsträger für den generellen Sekretär Hubertus Heil (SPD): Das sind Personen, die überdurchschnittliche Leistung für die Volkswirtschaft erbringen.        

25. September 2009

Beispiel liberale Dialektik

SLS: “Erst wenn eine lückenlose Energieversorgung durch andere
CO2-arme Energieformen gewährleistet ist, soll auch das letzte AKW vom Netz gehen. Aber: sobald ein AKW die Sicherheitsbestimmun-
gen nicht mehr erfüllt, muss es sofort vom Netz.”            

25. September 2009 Es meldet per Internet die beste Zeitung im Großen Westen

Wolfgang Clement wählt Guido Westerwelle

WOW. Spötter aller Länder ... ver ... kriecht Euch. Problem: Wenn
das alle tun, müsste das LT heute geschlossen werden ... Also Asche ...   

24. September 2009

Freizeit-(Finanz-Regulier-Politiker)

Nicht einmal Basel II in den USA eingeführt, Großbritannien will einen anderen Eigenkapitalbegriff und Almunia sagte, die 27 Mitgliedsstaa- ten müssten Finanzinformationen von höchster Qualität liefern, sonst werde die geplante Europäische Finanzaufsicht geschwächt. Da ha- ben sich die Brüsseler Damen & Herren der Schreibtische offenbar
mal wieder etwas ganz was Dolles einfallen lassen. Das Thema ist komplex, erfordert delikate und aufwändige Verhandlungen mit den USA und Großbritannien - vermutlich anderen auch. Hier werden der- weil mit voller Absicht Kompetenzteams zusammengestellt, auf das
die Bevölkerung zugequatscht werde. Fragt sich mit welchem Fach- wissen Fr. Dr. Merkel die G20 in Pittsburgh aufmischen will.

Was haben denn die Unseren in den letzten 12 Monaten beigetragen? Populistische Parolen vom Stapel gelassen, im Übrigen aber unter der Aufgabenlast, die “Politik” ihnen aufbürdet fast zusammengebrochen.

Und noch mehr Steuern, sprich noch mehr Staatsaufgaben, wollen
sie. Etwa im Fall Opel kommentiert das HB, S.6: “Nachdem die Kanz- lerin ... den Verkauf der General-Motors-Tochter an ... Magna als Er- folg gefeiert hat, wachsen nun die Bedenken, ob das industriepoliti- sche Konzept jemals umgesetzt werden kann.” Es tobt der Kampf zwischen Berliner und Brüsseler Schreibtischbesatzungen?

Sind die Damen & Herren von allen guten Geistern verlassen? Den zirkusreifen Aufritt des Herrn Heil (SPD) gestern Abend bei ARD konnten sich die von der dummen Bevölkerung obendrein als Gratis- Zugabe reinziehen.         

23. September 2009 Dr Merkel dem KStA:

”Ein Sparkurs wäre teuer für das Land”

“Die Schulden werden damit nicht geringer werden, ich weiß. Aber die schlimmere Variante wäre es, auf einem zu niedrigen wirtschaftlichen Niveau zu verharren und auf Dauer niedrige Steuereinnahmen zu ha- ben.” Hat Dr. Merkel damit das gelb-schwarze Projekt beerdigt?

Noch ein Grund FDP zu wählen

Vielleicht kommt dann, irgendwann Dr. Merkel auf den Trichter, dass wirkungsvoller wäre, den Indulas zu verklickern, Wohlstand habe  ir- gendetwas mit Arbeit zu tun.            

23. September 2009

Steinbrück (SPD) im Porzellanladen

Attackiert laut SPIEGEL die Briten, d.h., ihre Regierung, weil diese
die Ideen zu den strengeren Regeln der Deutschen blockiere. Welche Regel-Ideen da blockiert werden, schreibt SPIEGEL - typisch - nicht. Als Grund liefert SPIEGEL sinngemäß das Steinbrück-Zitat: Die Bri- ten erwirtschafteten in der Finanzindustrie “15 Prozent am Bruttoin- landsprodukt, während der vergleichbare Anteil in Deutschland bei nur sechs Prozent” liegt. Angesichts dieser Daten hat Steinmeier kein Verständnis? Sodann erzürnt den Minister, dass seine vorgeschobe- nen Steuererhöhungspläne von anderen und sicher auch in Deutsch- land nicht akzeptiert werden. Zur Güte der Herr: Wenn der SPD-Mann für die entsprechende Entlastung der Leistungsträger eintritt, ließ sich darüber reden. Aber noch mehr Geld zum Verplempern durch Sozia- listen und/oder Konservative: Nein.            

22. September 2009

Ohgott, Walter

Dr. Frank ... Steinmeier. Nimmt der sich wuchtig. Per PM 1101/09 wird der Presse ophitziell gemitteilt, dass der Herr Dokktoah um 10:00 wählen will. Am 27., ist doch klar.

Der Gipfel

Walterchen hat Angst, dass Medien aus der ganzen Welt, das Lokal stürmen werden, um ihn beim Schmeißen in die Urne seines Stimm- zettels beobachten zu können und das für die Geschichtsbücher und Nachkommen festzuhalten. Zur Evitierung von Thumulten und anderen Misslichkeiten, hat daher die SPD ein strenges Regiment zur Kontrol- le der gaffenden Bevölkerung erlassen. “Man” muss Fr. Steinbach od. Fr. Moritz (wieso keine Herren?) konsultieren. Sogar der Leiter des Bezirkswahlamtes ist von den privaten Arrangements des kandidieren- den Herrn Dokktoah informiert. Zu allem Überfluss befürchtet “man”
die Anwesenheit von so vulgären Medien wie die Photographie: Um zu vermeiden, dass Zehntausende sich um den Platz in der ersten Reihe die formvollendete Saalschlacht liefern, hat “man” nur nur viere zuge- lassen. Alle anderen gucken gefälligst in die Röhre od. kriegen Fotos aus zweiter Hand, d.h., Sekundärphotos nach dem Gusto der Privile- gierten. Es lebe das diskriminierungsfreie SPD-Deutschland.

22. September 2009 parlieren in Seminaren

Wie degeneriert ist Deutschland?

Da macht sich einer dieser Polit-Profs (1), konkret Franz Walter, im SPIEGEL Gedanken über die frühere Pubertät führender Liberalen und führender Grünen:

“Die Jugendkultur vor etwa 30 Jahren war geteilt in - wohl mehrheitliche - "Trittins" und - seinerzeit weniger zahlreiche - "Westerwelles". Die einen ge- rierten sich sehr links, bekämpften zumindest mit Plaketten und Autoaufkle- bern die Atomkraft, verbrachten die Kneipenabende auf ziemlich schmudde- ligen Sofas, trugen ausgefranste Parkas und lange Haare. Die anderen prä- ferierten für die geselligen Abendstunden die mit teuren Alkoholika gut aus- gestatteten Partykeller der Eltern, kleideten sich in gelbe Pullis und nicht
ganz billige Kaschmir-Schals, legten Wert auf Façon beim regelmäßigen Haarschnitt und gaben sich betont affirmativ gegenüber dem Staat, der Wirt- schaftsordnung, der Leistungsgesellschaft.”

Derweil fährt die Regierung von CDU/CSU und SPD Deutschland so
an die Wand, dass nächstes Jahr der Finanzminister mit der Netto- Neuverschuldung von sage und schreibe 100.000.000.000,00 € protzt.

Sonst keine Probleme, der Herr Professor?

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(1) Polit-Profs sind solche, die junge Leute lehren, wie “man” vom Se- minar in die Parlamente, gerne in die Regierung gelangt. Es sind (gu- te) Menschen die vor Weisheit schier platzen, gerne Bon-Mots zu
Wahl und Betrieb unserer Staatsindustrie vom Stapel lassen. Wichtig bei den ganz besonderen Exemplaren ist der intellektülle Habitus; je ausgeprägter meinen diese, desto wahrhaftiger wirkt der überwiegend produzierte Polittratsch, der dem Orakel von Delphi die Schamesröte ins das Gesicht treibt. Was soll’s, die lebenslängliche Beamtenposi- tion plus Rente ist gratis; es zahlen die geplagten Bürger dieses Lan- des.

Ein Vorschlag zur Güte: 20% der Polit-Lehrstühle schließen; ihr Nut- zen ist nicht erkennbar. Das viele Geld ist für alleinerziehende Kran- kenschwestern mit einem oder zwei Kindern ganz bestimmt besser inveschtiert.             

22. September 2009 Unsere exquisiten und gebüldeten Purzelbaum-Grünen

Das Bumerang-Argument

100 KKW in D’land von jetzt auf sofort ausknipsen? Why not. Nichts geht unter. Es zahlen den höheren Strompreis allerdings die Sozialge- stalten der sozialistischen Propaganda von SED, SPD und Grünen.

Nun verwenden - frei nach Schweinchen-Schlau - die Grünen im Rah- men der gesellschaftlichen Debatte zum Thema seit einiger Zeit das Argument, nicht abgeschaltete KKW würden die erneuerbare Energie verdrängen. Kosten, folglich der Preis der erneuerbaren Energie sind höher. Da Umweltschutz den Untergang der Menschheit verzögert od. gar vermeidet, ist Konsumverzicht ohne Wenn und Aber etwa zu- gunsten natürlicher Umwelt akzeptabel. Das Prinzip ist im Übrigen - Kläranlagen, TÜV - schon seit dem 19. Jahrhundert politische Praxis. Künftig soll es nun (noch) mehr Umweltschutz geben. Why not. Ange- sichts der Verve mit der die Grünen für mehr Umweltschutz plädieren ist es jedoch verwerflich, dass die Grünen die Wahrheit hinter dem Berg halten. Die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie wollen die Grünen also dadurch bewerkstelligen, dass sie kurzerhand die Geset- ze der Ökonomie außer Kraft setzen. Sehr gebüldet ist das allerdings nicht.

Angesichts des Faktums PISA u. anderer Widrigkeiten im deutschen Büldungssystem ist das Verhalten der Grünen vollzogener Betrug. Nicht sehr gebüldet. Und schon gar nicht Elite. Auch die Kollegen Mitbürger, die Grün wählen wollen, sollten sich einmal überlegen, ob es ethisch und moralisch ist, ihr schlechtes Gewissen “reich zu sein” auf dem Buckel von Millionen abzuladen. Und was sagt denn dazu die Grünen sponsernde Elite der FAZ-Redaktion?         

21. September 2009 Inspiration aus der WW-Rede zu Weisheiten ex Kanzleramt

Die Sache mit den Ebenen

... wenn die ungebildete Bevölkerung kein Brot zu beißen hat soll sie doch Kuchen essen ...             

21. September 2009

Die Mehrwertsteuer-Lügner

... und niemand hat die Absicht die SED deswegen anzuklagen.            

21. September 2009 Inspiration aus der WW-Rede

... die Abwrackprämie für PKW läuft aus ...

aber nicht die der CDU/CSU

21. September 2009 WW gestern in Potsdam

... in welcher Gesellschaft wir leben wollen ...

Seine Rede, 1:16:22, unter vielen Gesichtspunkten konzeptionell-in- haltlich - rhetorisch so wie so - einfach brillant. Die Reden vom Chef aller Liberalen in Deutschland werden im LT nur äußerst ungern kom- mentiert. Machen Sie sich daher das eigene Bild, wie WW die Höhe- punkte der letzten Wahlperiode Revue passieren ließ, liberale Geis- teshaltung fest macht und damit Zukunft begründete. Rede sehen und hören. Die LT-Redaktion hört die Rede nun zum 3. mal. Einfach großartig.
           

21. September 2009

55% wollen FDP in einer Koalition

Eine ähnliche Leser-Umfrage gab es im Juli, die am 29.07 mit 59% für die FDP bei 22395 abgegebenen Voten endete. Im Vergleich zu Juli wurden die Optionen “FDP-SDP”, damals 13% und “CDU/CSU-Grüne”, damals 4% nicht abgefragt und so die Abstimmenden auf 7 statt 9 Möglichkeiten eingeengt. Es zeigt sich immer mehr, dass sich die Konsen - diesmal die von DIE WELT - nicht trauen mit Argumenten gegen die Liberalen zu operieren: Sie haben keine. Und liefern einen Auftritt, der Gelb-Schwarz unterläuft.

Jedenfalls hat der Wunsch nach Gelb-schwarz (jetzt 46%, damals 41%, Rot-schwarz (damals 3% jetzt 7%) und Rot-rot-rot (jetzt 18%, da- mals 14%) fühlbar zugenommen. Die Formationen sortieren sich kurz vor dem Wahltag. Abgegeben wurden bisher 22766 Stimmen .           

21. September 2009

Auf diese Idee muss man erst einmal kommen

DIE WELT: “Innerparteilich war Guido Westerwelles Kurs durchaus umstritten. Hätten die Freien Demokraten nicht regelmäßig Erfolge gefeiert, es wäre wohl irgendwann für den Vorsitzenden Westerwelle eng geworden.”

Schlau, nicht wahr?            

21. September 2009

Der feine Unterschied.

FDP: “nein zur Koalition mit Sozialisten”

CDU/CSU: “wenig sinnvoll” ⁽¹⁾

Aus “staatsbürgerlicher” Verantwortung koalierte die CDU/CSU bereits
2005 mit der SPD; entsprechend schwach ihre Verhandlungsführung, entsprechend das Resultat ihrer Koalition in vier Jahren. Deutschland hat nicht nur vier Jahre verloren, sondern wurde mit den brutalstmögli- chen 21 Steuererhöhungen (2) von CDU/CSU u. SPD fühlbar in Rich- tung der sozialistischen und totalitären Gesellschaft “auf den Weg ge- bracht”. Nicht das Abendland würde dann untergehen. Hunderttausen- de verlören - schlimm genug - alles; aber vor allem balgten Millionen um den Platz an Röhren ... Hierzu gehören zum Einen jene mit den geringeren Einkommen u. die Jugend, die nach Abfeiern der auf Pump gegenfinanzierten Sause der Älteren um Zukunft betrogen wären.

Wir regieren auf jeden Fall

Mag sein, dass die CDU/CSU ihren Joker sieht. “Wenig sinnvoll” da- her CDU/CSU zu wählen. Wir schließen messerscharf:

Besser FDP

Nur dann gibt es 2009-2013 keinen Marsch in Richtung Sozialismus, sondern Marsch in Richtung einer besseren Demokratie, eines besse- ren Rechtsstaates, des zielführenden, also besseren Umweltschut- zes, besser ausgestatteten Bürgerrechte, besserer Organisation der Erwerbswirtschaft. In einem Wort:

Das bessere Deutschland durch FDP

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(1) NewsTicker um 03:12
(2) 20 zählt das FDP Präsidium. Hier ist die Erhöhung der LKW-Maut ebenfalls berücksichtigt.         

21. September 2009

Gewerkschaften 2009

Richtig ist - leider - dass Sozialisten die Gewerkschaften im Sinne ih- res Programms instrumentalisieren. Richtig, aus liberaler Sicht auch, dass Gewerkschaften und Betriebsräte unverzichtbar sind: Es gibt beides schon aus Gründen von Menschenwürde: Transparenz, damit Verminderung von Fremdbestimmung. Das Weitere unter Gewerk- schaften, so weit es diesen Ausführungen nicht widerspricht.

Wenn aber Gewerkschaften Instrumente von Sozialisten (1) sind,
dann ist ihnen problematisches bis verfassungswidriges Verhalten vorzuwerfen. Viele beanspruchen Bildung als Staatsaufgabe. Also fällt ihnen auch die Aufgabe zu, mit den vorhandenen Mitteln, das Nötige für Aus- und Fortbildung zu tun.

Hierzu gehört nicht nur, Voraussetzungen für erwerbswirtschaftliche Ertüchtigung zu schaffen, sondern insbesondere auch, die Einsicht in die Notwendigkeit etwa von lebenslangem Lernen oder das Wissen u. Verständnis für Demokratie und Marktwirtschaft herbeizuführen. Dann nämlich wird Strukturwandel politisch machbar.
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(1) Überzogene, systemsprengende Lohnerhöhungen verlangen, wirt- schaftlichen Wandel hemmen, Funktionärsinteressen in den Vorder- grund stellen, sich allgemein politisch betätigen od. gar die Wirtschaft kontrollieren.          

20. September 2009

So läuft es gut

Kommentar von SPIEGEL-O lesen .              

18. September 2009

Wie kann “man” bloß so dämlich sein

SPD-PM 1072/09: Es legt die Propagandaabteilung der SPD der Frau Schwesig, Parolen-Muli im Team des kandidierenden Herrn Dokktoah, in den Mund, sie freue sich darüber, dass Angelika Gifford den “Mes- temacher Preis Managerin des Jahres” bekommen habe. Dies  habe Ulrike Detmers, die sich seit Jahren für die Gleichstellung von Män- nern und Frauen einsetze, veranlasst.

Dämlich zum ersten:

Soll ein Mann den Preis “Managerin des Jahres” bekommen?

Dämlich zum zweiten:

“SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und ich haben in ver- schiedenen Gesprächen mit Spitzenfrauen aus den verschiedenen ge- sellschaftlichen Bereichen erfahren, dass viele Frauen Führungsposi- tionen anstreben”. Es sei dahin gestellt, welche “verschiedenen” “ge- sellschaftlichen” “Bereiche” das sind. Dies aber als Begründung/Be- rechtigung für Preisverleihung/Gleichstellung heranzuziehen, ist bes- tenfalls an den Haaren herbeigezogen. Was meint die Propaganda- abteilung im Vorstand der SPD, wie viel Männer “Führungspositionen anstreben”?
 

17. September 2009

Andrea Kraft (NRW-SPD)

Aus liberaler Sicht ohne Zweifel eine der weniger beliebten sozialisti- schen Politiker in Deutschland. Klappe zu voluminös.

Besagte Frau Dr. Kraft hat dem Herrn Rüttgers, selbsternannter Ar- beiterführer, entsprechend ihrem Sprechorgan wegen dusseliger Äu- ßerungen kräftig zugesetzt. Nachvollziehbar also, dass die CDU/CSU die Revanche will; sie haben daher professionelle Video-Leute auf die Kollegin angesetzt, damit ihre Sprüche zwecks Verwertung sozusa-
gen on-line datentechnisch erfasst werden. Das ist obendrein öffent- lich geworden. Also wird sich Kollegin Fr. Dr. Kraft hüten ... und ihrer “Meinung” weniger freien Lauf lassen, diese gar unterdrücken. Es ist der Zwang der politmedialen Umstände unserer Zeit. 

Ein Nachgeschmäckle gegen unsere Konsen bleibt ... auch gegen un- sere Sozen, wenn, wie SPIEGEL berichtet, richtig ist, dass diese in gleicher Manier unterwegs sind.

Ein Hauch von Stasi wabert durch NRW.
         

17. September 2009

Die Stunde der Wahrheit

Bzw. die des Ausbruchs einer ausgewachsenen Kneifismus-Tremens- Epidemie; sie droht die selbsternannten Volkesparteien hinwegzuraf- fen. Volkesparteien in einer Stimmung wie den Bruchteil der Sekunde vor der finalen Apokalypse.

Zu den vorstehenden Sentenzen veranlasst die abgestimmte Absage von SPD und CDU/CSU - weitergehend als ihre Usurpation des ör Fernsehens am letzten Sonntag - ihre Fähigkeiten etwa in der Diskus- sionsrunde mit der FDP unter Beweis zu stellen. Jetzt wissen wir übri- gens, warum CDU/CSU und SPD so vehement für die informationelle Grundversorgung durch “den Staat” eintreten. Ein GAU der Demokratie.

Wir stellen uns also vor, es gäbe solche gemischten Runden bei ZDF und ARD.

Fr. Dokktoah würde sich unter Einsatz von Sprüchen wie auf den Pla- katen den Wählern empfehlen und Herr Dokktoah würde vom Gesund- heitsfond schwärmen ... “wir haben die Kraft” sagte Merkel (nicht die SPD) und “Deutschland kann mehr” konterte Steinmeier ... es wäre eine kabarettreife Vorstellung  von 90 Minuten Dauer.

WW konfrontierte sie mit “niemals MWSt erhöhen”, “mehr Freiheit wa- gen”, “Mindestlohn gerne, wenn die Mindestleistung passt”, der Ar- beitslosigkeit, der Verschuldung, der Tatsache, dass “der Staat” in Geld schwimmt, den Themen Bundesbahn, Afghanistan, EU-Reform,     Unifill, der Kohleinduzierten für Zusatzmenschen, den Lachnum- mern von den Föd.Ref., der Abwrackprämie, der Strangulierung des Mittelstandes, und vielen mehr ...

Am Ende würden CDU/CSU und SPD nur noch ihre Abwrackprämie beantragen können; ihr Waterloo in 90 Minuten. Fazit:

CDU/CSU und SPD sind konsequent abzuwählen

So eine miserable Regierung darf es in Deutschland nie wieder geben. Das ist nur dadurch sicherzustellen, dass Beide konsequent und sys- tematisch abgewählt werden. Siehe auch “Der Schock” vom 14.09
            

17. September 2009

Möchtegern-Vopas

Sie “sagen” “Jobs-Jobs-Jobs”, “Klimaschutz wirkt” oder “aus der Krise nur mit Grün”. Ei Sakra ... und was machen sie denn? Mehr als nil- pferdmäßig die Klappe aufreißen?
           

16. September 2009 Im LT beinahe vergessen/übersehen

Den 11. September überwinden

Auszug aus einer PM von Werner Hoyer vom 11.09.09: “Acht Jahre nach dem 11. September 2001 ist es zugleich an der Zeit, dass wir uns von diesem Datum als Dreh- und Angelpunkt der internationalen Politik emanzipieren. Bei aller Notwendigkeit eines auch internatio- nal konsequent geführten Anti-Terror-Kampfes hat die Fokussierung auf den 11. September den Blick auf vieles versperrt, was im Zeitalter der Globalisierung längst überfällig ist. Der Westen ist gut beraten, seine Außenpolitik nicht mehr monothematisch am 11. September zu orientieren. Aufgaben wie die Reform der Vereinten Nationen, An- passungen der globalen Wirtschafts- und Finanzordnung, die Verhin- derung neuer Rüstungswettläufe, Lösungen für Probleme wie Res- sourcenknappheit, Ernährungssicherheit, ... können nicht länger aufgeschoben werden. Die neue US-Administration unter Präsident Obama hat gezeigt, dass sie in den internationalen Beziehungen zu einem Politikwechsel willens ist. Sie verdient die Unterstützung der gesamten westlichen Welt." So weit Hoyer, seit zwanzig Jahren in der Außenpolitik bewandert, ein Praktiker der international “Hinz & Kunz” kennt.

So geht “modern” Kollegen Mitbürger: Immer nach vorne denken. Naa, Ihr, von der sozialistishen und konservativen Fakultät. Zu schwer? Sie quatschen halt lieber am theoretischen Tisch.

Im übrigen die Rede von Wolfgang Gerhardt auf dem Parteitag in Dresden (2004) lesen.
            

16. September 2009 “Mañana trabajamos” Dr. Meinsteier von der SPD führungsstark?

Irgendetwas ist faul an der Sache

Der KStA berichtet, die Fa. Omniquest habe berichtet, dass der
SPD-KK, Dr. Frank-Walterchen Steinmeier, laut WW persönlich sym- pathisch, an Wirtschafts- und Führungsstärke zugelegt habe. Den Auftrag den Aufsatz zu tippen, erhielt Tobias Peter.

Aus dem Leben des kandidierenden Herrn Dokktoah

Hessen: Ulla-la-la Ups-Ylanti will ankündigungswidrig mit der SED ge- hen. Steinmeier ist dagegen. Hat er sich führungsstark durchgesetzt?

Saarland: Wenn Steinmeier in Hessen dagegen war, müsste er auch im Saarland dagegen sein. Hat er sich führungsstark durchgesetzt?

Ulla-la-la vdD: Jemand kommentierte, den Mumm die Kollegin von An- beginn zu kompetenzieren hätte er nicht gehabt. Führungsstärke?

Libanon-Krieg: In Zusammenhang mit dem unerfreulichen Geschehen, hatte Dr. Steinmeier Reise und Gespräch mit Assad geplant. Der ließ kurz vor dem Termin ein paar degoutante Sprüche vom Stapel. Dr. Frank-Walter kapitulierte und blies Reise und folglich Gespräch ab. Führungsstärke? Jedenfalls läuft seit dem der Kanzlerkandidat 2009 der SPD im LT unter dem Stichwort “die Pfeife”.

Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist in im Team-Merkel zuständig
für die Außenpolitik. Etwa auch dafür, im Inland “durchzusetzen”, dass die Zusage, für die Polizeiausbildung in Afghanistan zu sorgen, einge- halten wird. Werner Hoyer am 13.09: “Es wirkt alles andere als über- zeugend, dass Bundesaußenminister Steinmeier mit dem Polizeiauf- bau ausgerechnet in jenem Bereich neue Versprechen macht, in dem Deutschland seit Jahren weit hinter den eigenen Zielen und den Er- wartungen der Bündnispartner zurückbleibt.” Führungsstärke unseres Dr. Steinmeier? Antwort: Ist nicht; aber durchaus Wunschdenken.

Früher, ja früher

Da miefte der KStA, nicht anders als die Kölner Straßenbahn, 10 Km gegen den Wind nach SPD. Das hat sich ganzwesentlich verbessert. Sicherlich kann der Bericht von Tobias Peter als Rückfall identifiziert werden. Es wäre frei nach Mao eine “falsche Ansicht im Volke”, denn der KStA ist - sogar “Godorf” ein wenig besser - die beste Zeitung im Großen Westen. Wahr ist im Zusammenhang nämlich, dass Frau Dr. Merkel am letzten Sonntag eine verbesserbare Vorstellung ablieferte. Das liegt ohne Zweifel nicht nur an der geschätzten Kollegin (1) selber. Es ist ihr CDU/CSU-Laden, der anders als Deutschland eben nicht “mehr kann”. Medien sind häufig Spiegelbild der Lesermeinung. Inso- fern war das Steinmeier-Bild zurechtzurücken. Dass es dennoch sum- ma summarum bei der unter “Volksparteienfilz” vom 12./13.09 be- schriebenen Inkompetenz bleibt, kann klarer nicht sein.
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(1) Im Vergleich zum protzenden Kanzler 1998-2005 eine Erlösung.

16. September 2009

Grüner Leistungs-Nihilismus

Die Grünen sind nicht nur Nihilisten der Moderne, sondern auch der Leistung. Beweis? Nö. Sie können - wenn Leistung für sie wichtig ist - in den letzten 10 Tagen vor der BT-Wahl gerne belegen, “an welcher Stelle sie sagen” für Leistung zu sein.           

15. September 2009

Wo ist Ulla Schmidt?

Reihenweise hat erst gestern die SPD-Propagandazentrale kompe- tenzierte Parolen-Mulis in Szene gesetzt. Und Ulla Schmidt? Wie vom Erdboden verschwunden. Das könnte mit der von Dr. Merkel ge- deckten und offenkundig genehmigten Dienstwagen-Affäre zu tun haben. 

Wir erinnern: Diensttermine in Spanien vorgeschoben mit dem Ziel zu rechtfertigen, warum der Chauffeur und Dienstwagen auf Steuerzahlers Kosten 5000 km durch Europa düste.         

15. September 2009 NYT zitiert Bild nach der “intellektuellen Sause” vom Sonntag

Yes, we gähn ...

nur 14 statt der avisierten 20 Mio Bevölkerer waren “Betroffene”. Wahl- dampf im Schlafwawgen schimpfte die SPD vor wenigen Wochen. Der scheint gemütlich zu sein, denn ihr Dr. KK ist zugestiegen. Sie ku- scheln wie seit Jahren. Derweil der von CDU/CSU und SPD fast ver- schlafene Bankencrash indula einen Rückgang der Geburten um 6,6% generiert hat, meint sinngemäß DIE WELT.

Gratulieren “wir” der SPD, sich vor Eintritt der Konsequenzen ihres Regierens von den Trittinschen Fleischtöpfen davon zu machen. Die CDU/CSU jedenfalls hat das nicht verdient: Sie muss einen liberalen Koalitionspartner bekommen. Oder schaffen die Konsen mit Dr. Merkel es doch noch, diesem “Schicksal” zu entgehen?         

14. September 2009 In der ARD

Westerwelle bravourös

Lafontaine (SED) relativ zurückhaltend und Trittin (Grüne) rechthabe- risch wie immer.

Inhaltlich interessiert: Es gibt eine lange Liste bei Koalitionsverhand- lungen zwischen FDP und CDU/CSU. Eine Koalition mit Grünen und SPD bleibt ausgeschlossen, weil die Programme nicht kompatibel
sind.

Fußangel für die letzten Tage vor der Wahl:

Die Intention von SPD und CDU/CSU Misstrauen bezüglich der Koali- tionsabsicht der FDP zu sähen. An diesem Punkt haben die sonst ordentlich agierenden Moderatoren ihre Neutralität klar verlassen. Es ist wie es ist: Verfolgt die FDP ihre Koalitionspolitik unbeirrt weiter, haben die sog. “Volksparteien” perspektivisch “ein Problem”.             

14. September 2009

Westerwelle im FR-Interview am 12. September

Alles Wichtige zur Wahl am 27.09.2009 in nur einem Interview.

Lesen und sich selber das Urteil bilden.
             

14. September 2009

Der Schock

Ein vielfaches Aha-Erlebnis lieferte der gestrige Abend. Darunter den veritablen Hammer, dass CDU/CSU u. SPD ihre Koalition fortsetzen wollen; die Kommentatoren in der heutigen Presse sehen Letzteres nicht anders.

Große Koalition konsequent abwählen.

Dagegen hilft nur der im Vergleich zu 2005 fühlbare Rückgang der Stimmen für beide sog. Volksparteien. Im Falle der SPD ist dies den Umfragen zu Folge bereits eingetreten ... Konzediert, CDU/CSU und SPD gemeinsam auf unter 50% abzuwählen, wird 2009 nicht gelingen.

Minimal-Regierung, wie gehabt, nein danke

Dass sich SPD und CDU/CSU mit Hilfe ihrer Machtposition den Staatsrundfunk, konkret, das Staatsfernsehen “unter den Nagel rei- ßen”, dazu der Vorgang zur medialen Hype (20 Mio Zuschauer) aufge- donnert wurde, um zu versuchen der (dummen) Bevölkerung “Erfolge” zu verkaufen, ist bestenfalls mit “skandalös” zu bezeichnen. Die sog. “Debatte” sei sachlich verlaufen; das ist der Code für “weiter so”; mehr haben sich SPD und CDU/CSU offenkundig nicht zu sagen.

CDU/CSU

Theorie: Mehr Freiheit wagen; Praxis: Brutalstmögliche Steuererhö- hung, Staatsverschuldung “in freiem Fall” und all die angeblichen Segnungen” seit 2005. Niemand hat die regierende Koalition gehin- dert ab 2005 im Banksektor so zu intervenieren, dass zumindest die Krise der Staatsbanken nicht stattgefunden hätte. Statt den Deut- schen zu vermitteln, die höhere Verschuldung müsse durch mehr Ar- beit getilgt werden, gibt es verbreitet Mindestlöhne und eine Staats- kommission, die darüber befindet ob Löhne “fair” sind. Dafür brauchen die Deutschen keine CDU/CSU; es machen genau das die Sozialis- ten so wie so und zwar ohne Bemäntelung durch die CDU/CSU, die mit dem Anspruch schon genetisch “bürgerlich” zu agieren, Propagan- da macht. Nur dieses hilft:

Konsequent FDP wählen
  

14. September 2009, 20:00

CDU/CSU an die Wand fahren

Sozialistischer Kuschelkurs der CDU/CSU ist als solcher nicht der Untergang “des Abendlandes”. Aber das soziale Siechtum “dieser Gesellschaft” wird ohne Frage - und ohne Aussicht der absehbaren Überwindung - verlängert. Dieses Land wird ohne den Zwischenschritt über ziemlich degoutante Verhältnisse nicht von diesem sozialen Siechtum befreit werden können. Die Beharrungskräfte etwa derer, die “vom/durch Staat leben” ist im übrigen derzeit nicht zu überwinden.

13. September 2009

Höchste Kompetenz der FDP zuerkannt

KStA-Internet, 12.09, 13:24, berichtet, der SPIEGEL habe berichtet, dass die FDP, derzeit Opposition, noch vor der CDU/CSU in den letz- ten Monaten die meisten Spenden aus dem privaten Finanzsektor be- kommen habe.

Die FDP ist im Übrigen die Partei, die mit Nachdruck und seit Jahren etwa die Zusammenlegung der Finanzaufsicht, so wie die bessere Überwachung der Finanzinstitute verlangt hat.            

13. September 2009

Mir san mir

















Im Zuschauerraum, die entspannte Sozialistenschaft.
            

12./13. September 2009

Opel-Politik medial in der Luft zerrissen

HB, 11.09, S.1 “Hoffnung auf Pump”, FAZ-Wirtschaft, 12.09, S.9 “Man muss Wennemer und Pfeil geradezu dankbar dafür sein, dass sie die Bundesregierung bloßgestellt haben. Für den Wähler, dem ein objek- tiver Bieterprozess vorgegaukelt wurde, und für den Steuerzahler, der nun mit 4,5 Milliarden Euro im Risiko steht, ist das Blendwerk mehr als ärgerlich.” KStA-Internet, 10.09, 23:28, “Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft nun auf einen Neuanfang bei Opel. GM akzeptiere die Finanzierungsbedingungen. Sie glaube, dass alle Punkte in den Verhandlungen "beherrschbar" seien.”              

12. September 2009

Das mutige Konzept des Dr. Steinmeier

Laut NewsTicker, 11.09, 20:48 soll Dr. St. in Bremen gemeint haben, mit dem mutigen Konzept sei der Blick aus der Krise hinauszuwerfen.

So ein Sprücheklopper

Steinmeier soll keine Blicke aus der Krise werfen, sondern Handlun- gen und Maßnhamen erarbeiten, die Arbeitslosigkeit in möglichst kur- zer Zeit beseitigen.

Und vielleicht erklärt der Meister vorab, warum er statt dessen Kon- zepte und außerdem mutige benötige, wenn er sich mit dauerhafter Massenarbeitslosigkeit nicht abfinden will.

Außerdem ist es ungewöhnlich interessant ob seine Millionen neuer Jobs Netto oder Brutto gemeint sind ...

Zur Kompetenz des Dr. Steinemeier sind nebenan “einige” Überlegun- gen notiert.

Besser: FDP wählen.           

12. September 2009 Hallöchen, Frau Senfsine

Marktwirtschaft demokratietheoretisch betrachtet:

Dezentralisation, Integration, Zivilgesellschaft, Transparenzgewinn, Macht “von oben nach unten” umverteilt. Keine Spaltung in Regierende und Regierte (von der dummen Bevölkerung).

Oder wollen wir die leistungsfeindliche, historisch umweltzerstörende Bonzokratie in der die zentrale Bürokratie den Staat der Ameisen regiert? Und wie wäre eine Bonzokratie gegen undemokratischen Filz, Postenschacher und Vetternwirtschaft zu immunisieren? Etwa so wie im ör Rundfunk, der die Privatveranstaltung der Regierenden “staatlich” hinkriegt? Was ist schließlich wenn sich die Obrigkeit irrt? Früher, ja früher ... da wurden die Menschen gelegentlich erschossen. Sehr vorbildlich? Eben. Zentralismus ist totalitär.

Unsere Schweinchenschlau ... der Theorie

Um all diesem auszuweichen, haben Sozialisten die “gesellschaftliche Kontrolle” erfunden. Nun ist in keiner Weise verboten, dass die SED mit ihren Hochkalibrigen, Dr. Lafontaine, Dr. Knipping, Dr. Gisy und Dr. Bisky, durchaus unterstützt durch die Damen Ups-Ylanti, Nahles und Kraft solcherlei demokratisch kontrollierte Unternehmen gründet; kaum vorstellbar, dass Dr. Steinbrück (Kassenverwalter bei Frau Dr. Merkel) einem derartigen Unterfangen seine solidarische Unterstützung verweigern würde.

Warum aber geschieht das nicht? Zu riskant? Etwa für die genannten Persönlichkeiten zu diffizil, sich gar mit Entwicklung und Vertrieb herumzuschlagen? Bitteschön. Aber ohne Ende mitquatschen, das können die. Noch eine Runde für Bonzen? Nein danke, ich erzeuge meinen Strom auf dem Heimtrainer ...

Was ist eigentlich aus unserer Senfsine Schwan geworden. Ja genau, diese Frau Professor-Doktor der SPD? Außer Parolenblasen nichts gewesen? Und damit will die Kollegin Dr. Merkel und der Kollege Dr. Seehofer kohalieren. Dürfen sie wollen.

Und deswegen wählen Millionen - schon höchstvorsorglich - FDP.

11. September 2009 Die liberale Pest deutscher Konsen

Wahlkampagne der CDU/CSU stottert

Opel, Bombardierung Tanklastzüge, Inder-Rüttgers, Wahlen am 30.08, Althaus, Dienstwagen +  Kanzler-Sause, Gorleben-Gutachten aus dem vorigen Jahrhundert, Seehofer und die FDP. Ist die CDU/CSU so bekloppt oder ist Fazit:

FDP wählen, denn die CDU/CSU will Rotschwarz, gar Grünschwarz.

11. September 2009

Konfusion

Die FAZ bringt im Internet zu Opel: “Bund und Länder stellen  für den Verkauf an Magna nun einen Kredit über insgesamt 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung, zu dem später auch die anderen europäischen Länder mit Opel-Standorten beitragen sollen”

Der NewsTicker, 10.09, 18:51, hingegen: “Neben dem Überbrückungs- kredit von 1,5 Milliarden Euro wollen Bund und Länder dem Opel-Käu- fer Magna weitere 3 Milliarden Euro an Bürgschaften gewähren.”

10. September 2009

Bei Opel Neues?

Opel solle von GM verkauft werden. An Magna 55%, berichtet unsere regierende Frau Dokktoah, nach dem der NewsTicker die Sache seit Stunden von den Dächern pfeift. Schönheitsfehler: Substanzielle De- tails seien noch zu klären, um den Verkauf in einigen Wochen perfekt zu machen.

Ha-ha-ha ...              

10. September 2009 Wer spricht vom Wahlkampagne ohne Folklore?

Noch ein Parolen-Muli der SPD

Auf Veranlassung der SPD-Propaganda-Abteilung nimmt H. Christ, vom mächtigen Dr. F. Steinmeier kompetenzierter Millionär, am
11./12.09 wichtige Termine wahr:

Betriebsbesichtigung mit Mittagessen und Mediengespräch in Steinheim, Pressegespräch in Reutlingen, Gespräch in Bad Wildbad, Unternehmerfrühstück in Karlsruhe, Matinee in Baden-Baden teil. Die Geistlichkeit aus der Medienbranche hat sich gefälligst spätestens bis 11.09, 09:00 digital anzumelden. Für den rechtzeitigen Beginn des kleinen Wochenendes ist gesorgt.

H. Christ, nicht nur kompetenziert, sondern so etwas wie ein Stoll- mann 09, wird Steinmeier-Ideen, zu Mittelstand und Arbeitsplätzen erörtern. Schwerpunkt wird ohne Zweifel die Darlegung sein, warum die Ideen des kandidierenden Herrn Dr. nicht längst umgesetzt wurden.             

9. September 2009, 22:50 Wie Tote Spaltung offenbaren

Das gespaltene Land Deutschland

Zur kriegerischen Auseinandersetzung mit den Taliban auf dem Staatsgebiet von Afghanistan fand gestern eine Debatte im Bundestag statt. Anlass war die Vernichtung durch NATO-Kampfflugzeuge von zwei geraubten Tanklastzügen, die zahlreiche Tote zur Folge hatte. Unklar ist noch heute, ob es zivile Opfer gegeben hat.

Staatstragend

Rolf Clement, DLF, 08.09, 19:05 kommentierte die Debatte u.a. mit folgendem Satz: “ ... Es war schon bemerkenswert, wie staatstragend FDP-Chef Westerwelle heute agierte ... “. Zuzugeben ist, dass “staatstragend”, zumal unter Liberalen keinen guten Ruf hat. Zu sehr belastet etwa durch vertuschen, verschleiern, selbstgerecht gar Teebeutelhaftigkeit.

Schleimerei

Ausgerechnet Frau Scheel (Grüne) rief Westerwelle “so eine Schleimerei” während seiner Rede zu.

Längst gespalten ist das Land

Die Spaltung ist noch viel tiefer als durch die widersprüchlichen Wer- tungen “staatstragend” und “Schleimerei” zum Ausdruck kommt. Es genügt etwa, den Kontrast zwischen den Erklärungen des Verteidi- gungsministers am 7./8.09 und dem Verhalten der SED gestern zu erwähnen.

Ohne Zweifel bricht weder das Abendland weg, noch geht unsere Demokratie flöten, weil solche und andere Spaltungen Realität sind.

Wer könnte sich unter dem Begriff Sozialschleimerei, Praxis sozialis- tischer Parteien und Politiker, nichts vorstellen? Klar ist damit, dass jene, die am lautesten “die Spaltung” “dieser Gesellschaft” bejammern und denunzieren, selber die größten Heuchler sind ... und genau da- durch die Spaltung signifikant vertiefen. Also?

FDP wählen.          

8. September 2009

Hey, Juniens:

Noch ist Wahlergebnis 2009 nicht vergeigt ... Dirk Niebel zu den Dis- kussionsbeiträgen unseres Kinder-Inder-Miprä: Für Liberale indiskuta- bel; empörungspolitische Reaktion der Grünen überzogen. Das LT: Logo, ihre Inhalte sind abgebrannt, bessere, Fehlanzeige.

8. September 2009

Wer sind die diszipliniertesten Politiker dieser Jahre? Liberale.            

8. September 2009

Freiheit ist Voraussetzung für Wohlstand

Die Grünen (iiih) beispielsweise sind für “gegen den Wohlstand”. Zu unanständig und zu viel Umweltschmutz. Also legen die Grünen Axt an Freiheit und reale Bürgerrechte. Auch andere Sozialisten wie SED oder SPD wollen nicht wirklich Wohlstand; sie sind für miese Stim- mung. Das ist gut für die Wahlergebnisse dieser Sozialisten. Sie sa- gen das so ohne Zweifel nicht. Aber sie handeln so. Also denken sie auch so.

Übrigens gibt es nicht nur das Recht auf Freiheit sondern auch die Pflicht zur Freiheit. Zu anstrengend für den Einzelnen, meinen insbe- sondere die Sozialisten. Also lohnt die Investition in Bildung nicht. So haben sie 40 Jahre lang in NRW gehandelt. Also denken sie genau
so. Sozialisten investieren lieber in die Abwrackprämie von PKW als
in die Aufwrackprämie für bessere Deutschkenntnisse in der (dum- men) Bevölkerung.

Hochliberalisieren statt herabsozialisieren

Ist der Einzelne im Dschungel der arbeitsteiligen Gesellschaft zur Freiheit befähigt, dann funktioniert “Leben von der Arbeit”. Staat ist dann aber etwas weniger wichtig. Das wollen weder Sozialisten noch Konservative. Sie denken offenkundig so, denn sie investieren nicht in Bildung. Sie “investieren” lieber in miese Stimmung. Dummerweise sind die Menschen dann abhängiger, d.h., weniger frei und kommen nicht auf die zielführenden Ideen für mehr Wohlstand. Also:

Wohlstand “braucht” Freiheit. Auch Bürgerfreiheit.               

7.+8. September 2009 NewsTicker bereits um 08:01 morgens:

Deutsche AR: 40% Frauen. SPD nicht zu retten

Manülla, unsere vom Dr. Steinmeier kompetenzierte Teuto-Germanin, will in 75,5 Monaten 40% Frauen in den Aufsichtsräten “erreichen”. Ju- ristisch müsste das hinhauen, weil Aufsichtsräte in diesem Zeitraum mehrfach neu besetzt werden. So etwas wie ein aktienrechtliches Hartz IV bzw. eine Agenda 2015 wird als Instrument daher wohl nicht erforderlich sein.

Manülla beklagt, in den immerhin 30 DAX-Unternehmen säße nur eine einzige Frau. “Zum Glück” ist dazu zu kommentieren, denn die Damen
& Herren sollen in diesen Gremien alles aber nur nicht sitzen. Verzei- hen wir der Familien-Manülla des FW, denn in der SPD gibt es zum Thema Wirtschaft schon mal relativ kindliche Vorstellungen.

Wir nehmen diese Kompetenz-Manülla dennoch beim Wort. 30 gedaxte Unternehmen à 16 Mann hoch macht rund 480 solcher Jobs die für normalerweise vier Sitzungen p.a. besser bezahlt werden, als mancher der bei 38,5 Wochenstunden “von seiner Arbeit lebt”. Von diesen Jobs gehören (sozusagen) 240 Stück den DGB-Gewerkschaf- ten, was den Arbeitnehmer-Service-Gesellschaften allein aus dem Kreis der betroffenen DAX-Gesellschaften einen Profit von mindestens immerhin 4,8 M€ in die Kassen spült.

Einmal zu Gunsten der Gewerkschaften angenommen diese einzige Frau gehöre in ihr Lager. 1 / 240 * 100:

Nur 0,4% der Gewerkschafts-AR sind Frauen

Das ist ja ein glatter Skandal, aber noch lange nicht alles. Auch die “Forderung” von den 40% ist eine spalterische, sozialungerechte, schieflagerische und obendrein frauenfeindliche “Regelung” ... äh ... ein frauenfeindlicher Plan (1). Man muss nämlich wissen, dass laut Statistischem Bundesamt für Statistiken 2007 von 82,2178 Mio Bevöl- kerern immerhin 41,9435 hoheitlich als weiblich eingestuft wurden. Mit anderen Worten beträgt in Deutschland der Frauenanteil derzeit unge- fähr 51,0151086 % aller Menschen. Warum dann diese Manülla unse- re Frauen mit 40% abspeist, muss ein Geheimnis sozialistischer So- zialgerechtigkeit der besonderen Art sein. Und wieso erst 2015. Hier ist bis zum 27.09 eine gesellschaftliche Debatte durchzuziehen, damit gegen die SPD durchgesetzt wird, den Termin auf 31.12.2013, 23:59:59 Uhr vorzuziehen. Wenn jetzt diese ganzen Sozialisten sa- gen, das geht nicht, dann fragen wir einmal die Grünen (Künast, Roth, Höhn u. Trittin). Und wenn die das wider erwarten nicht wissen, dann geht das Ganze zurück an die Genossin Manülla mit der Bitte doch ergebenst einmal mitzuteilen wie sie auf 40% und 2015 denn gekom- men ist.

Es wäre der Gipfel der Verkommenheit, wenn diese Zahlen angesichts des wichtigen Themas nur geschossen wären. Bei der SPD eigentlich undenkbar. Wahlbetrug etwa hat die SPD im letzten Jahrzehnt “nie” geliefert.
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(1) Den Manüllachen offenkundig “auf den Weg gebracht” sehen möch- te. Absonderlich allerdings, dass im SPD-Mañana des Dr. Steinmeier, im SPD-Regierungsprogramm 2009 und in SPD-Parteitagsbeschlüs- sen diese Forderung bisher nicht eingegangen ist. Angesichts des ge- sellschaftlichen Umbruches, den die 40% auslösen werden, könnte mancher in der SPD auf die Idee kommen, Manüllachen sei ein frei- fliegender Torpedo.        

6. September 2009 Statt Bundesverdienstkreuz?

Nette Filz-Idee

Dr. Merkel (CDU/CSU) erwägt angeblich Dr. Steinbrück (SPD) den Kommissarsposten in Brüssel anzubieten. Aus einer Vielzahl von Gründen diese Polit-Idee besser in die Tonne kloppen.            

6. September 2009 Gisela Piltz (FDP) SPD täuscht beim Arbeitnehmerdatenschutz

Blitz-Minister

Elf lange Jahre lang haben Minister aus den Reihen der SPD die Auf- gabe ihr Arbeits- u. ihr Justizmisterium zu führen. Zeit genug um den Datenschutz der Arbeitnehmer zu aktualisieren. Es geschahen die Datenskandale bei Bahn, Telekom, Lidl und anderen; auch das war kein Anlass etwa den Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer einzuführen.

Wenige Wochen vor der nächsten Bundestagswahl, im Parlament der Deutschen sind die Archive der Legislatur bereits geschlossen, legt Olaf Scholz (SPD) noch (schnell) einen Gesetzentwurf zum Thema vor. Einmal mehr: Dünn. Auch dies gehört zur traurigen Bilanz der Re- gierungen von Dr. Schröder und Dr. Merkel :

Die bürgerrechtliche Lachnummer

Mit Online-Schnüffeln, der Vorratsdatenspeicherung, dem Ausbau des Lauschangriffs und dem Flugzeugabschusserlaubnisgesetz sind sie übers Ziel hinausgeschossen, mussten unsere politischen Kamika- zen gegen die Bürgerrechte mehrfach vom BVerfG schroff gebremst werden und nun liegt im Schaufenster ein Gesetzentwurf zum Zweck der Propaganda. Fehlt nur noch, dass das Bundeskapinett am 23.09 beschließt, das Papier als Antrag dem Bundestag zu übergeben ...

Wir lernen

Als ob sie SSG wären, so haben sich Scholz (SPD) und Zypries (SPD) profiliert. Mit Kenntnissen zum betrieblichen Alltag sind sie nicht “übermäßig” belastet u. offenkundig schon gar nicht interessiert.

5. September 2009

Preisfragen

1. Wieviel Rote Teppiche kennen Dr. Merkel / Dr. Steinmeier?
2. Wieviel Aufträge haben die beiden Mohikaner “danach” mitge- bracht?

Antwort 1: n. Antwort 2: NULL. 

Aber sie faseln (1) die Menschen ernst nehmen zu wollen.

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(1) “Faseln” machte nach hartem 5-Minuten-Wettbewerb gegenüber den weit zurückgefallenen “tönen”, “protzen”, “säuseln”, “schleimen” das Rennen. Machen wir noch ein bisschen Werbung für das Okto- berfest: Dort gibt es seit langem diverse Bahnen ...           

4. September 2009

Georg Paul der Größte

Hefty von der FAZ, S.1: Kommentiert, die “bisherigen Volksparteien” hoffen darauf, dass ein Koalitionspartner ihre Schwächen wettmacht und sodann: “Dies hat ... überheblich gemacht, so dass die FDP schon beleidigt ist, wenn nicht die ganze Union sie hofiert.”

1. Und “ich” dachte, Journalismus beruht auf Fakten.
2. Oder hat derartige, Vopa -typische “Argumentationsweise” dazu geführt, dass etwa die CDU/CSU schrottreif wurde und niemand sich wagt, dafür auch nur 0,01 € Abwrackprämie zu zahlen?
3. Mag sein, dass die CDU/CSU aus der Steckdose hofiert. Nein danke. Schlimm genug mit “denen” koalieren zu müssen.

2005 lässt grüßen

Aber auch die ultimative politische Geisterfahrt bekommt “man” heu- te ex Ffm geboten: “Obwohl noch niemand bewiesen hat, dass eine kleinere Koalition als die amtierende große im Bund die Wirtschafts- krise besser gehandhabt hätte, getrauen sich weder die Kanzlerin noch ihr Vizekanzler, eine Neuauflage öffentlich zu erwägen.” Will Hefty neben seiner Empfehlung ”weiter so” außerdem sagen, SPD und/oder CDU/CSU in Opposition hätten sich diesen wunderbaren Ideen verweigert? Wenn in solchem Fall etwa die Subvention der Krankenversicherung, die Abwrackpämie oder die Krisenbewältigung zum Thema “Opel” ausgefallen wären, hätten wir sicher einen schö- nen Gewinn für Deutschland buchen können. Und Milliarden hätten zusätzlich in die Bildung investiert werden können. Stimmt, um die Damen & Herren der CDU/CSU und SPD “auszubülden” hätte das nie gereicht. Zu bedenken ist jedoch: Auch die ABC der Freiheit, der Demokratie, der Bürgergesellschaft, der Überwindung der Freibier- Politik, der politischen Redlichkeit müssen gelernt sein; andernfalls gibt es nichts als Murks u. dafür ist Deutschland wohl doch zu scha- de. Oderrrr, Herr Oberpatriot?

Wer Rotschwarz will ...

... wählt nicht FDP. Wer in die Zukunft von Deutschland, Thüringen, Saarland und anderen investieren will,

wählt FDP
            

3. September 2009

HB: “Das Recht der Cleveren”

Formvollendete geistige Pirouetten bringt auf S.1, das ehrwürdige HB mit Überlegungen zum Thema “Paradiese für Schwarze Konten”. Schlusssatz: “Doch der Staat darf sein Recht nicht missbrauchen: Die übermäßige Abgabenlast schwächt die Wirtschaft und unterhöhlt zugleich die Bindekraft der Gesetze – nicht nur bei den Reichen.”

Jeden Wähler müssen Liberale gewinnen wollen. Aber solche die derartige Sätze produzieren, sollten strikt abgelehnt werden. Richtig formuliert: “Doch dürfen die Politiker ihre Kompetenzen nicht missbrauchen ... “. Schon schlimm genug, dass “der Staat befindet, die Damen & Herren Bevölkerer sollen öfter ungeschützt verkehren”, weil aus Schrecken vor der Steuerlast die neuen Kinderlein einfach nicht kommen wollen ... Das zum Einen.

Das Andere. Wir können keine Leute wollen, die angesichts der Pro- bleme mit Sozialisten und anderen intellektuellen Geisterfahrern sich aus dem Staub machen, die paar Kohlen retten, als ob sie genau deswegen reicher werden könnten. Es hat sich leider eingebürgert, dass die Konsen, aus Verständnis, die gesetzlichen Schlupflöcher basteln und außerhalb unserer Steuergrenzen sich Weichei und Co. das Fäustchen lachen. Nein, den Sozialisten ist - selbstverständlich gewaltlos - frontal die Stirn zu bieten. Und das können jene am besten, die am meisten Betroffene sind. 5.000.000 Arbeitslose etwa haben hier zu bleiben, derweil andere sich der Betroffenheit entziehen, das schlechte Beispiel geben und obendrein erpressbar werden.

Jeder indula verantwortet die etablierte sozialistische Deutungshoheit. Wer das nicht hören will, muss fühlen.

Gesetze werden eingehalten, abgeschafft oder geändert. Basta.

Kompetenz und Arbeit sind erforderlich. Nicht anders als für Demokra- tie, zu der mancher meinte, “das Weitere regeln die Militärs ... “, um- drehen und weiterschnarch ... Fazit: Mit einer “kollektiven CDU/CSU” kommen wir hier nicht weiter. Präsenz in der Arena ist erforderlich; natürlich ist Zeit dafür aufzuwenden. Auch die Millionen müssten genau das ebenfalls tun.        

2. September 2009 SPIEGEL-O bringt den Spruch des Monats:

"Es gibt manche, die lernen aus ihren Fehlern nie."

naaaa, Kollegin: Noch immer in “Volkspartei” mit 5 Mio und 1,6 Bio? Ach, es war wohl der Heilige Geist. Einfach süß sind sie ...

1. September 2009 In eigener Sache: Sicher kein Kunststück einen vor 14 Stunden getippten Artikel noch einmal durchzuüberlegen und entsprechend  zu “ändern”.

Und!

“Konturlos in die Schlappe”, HB, S.1: “ ... für die Union gilt: Was sie nach der Bundestagswahl will, ist ein gut gehütetes Geheimnis ... “ Nicht ganz:

Zum Ersten. Hanke tippte selber: „Gut für Deutschland ist vor allem, wenn ich dranbleibe“

Zum Zweiten. “Während Merkel ... schweigt ... präzisieren ... Ministerpräsidenten der Union wie Rüttgers ... oder Seehofer ... munter, was nicht geht. Ganz oben auf ihrer Liste der „No-Go- Areas“ steht alles, was irgendwie von Betroffenen als Eingriff in soziale Rechte gedeutet werden könnte”. Obwohl nur politisch Lebensmüde die Existenz solcher No-Go-Areas verdrängen, kann sehr wohl auf die Linie gespielt werden. Sicherlich wirkungsvoll, weil es die Kameraden des sozialistischen Fakultät verwirren kann. Allerdings sollte nicht übersehen werden, welche Präzision erforderlich ist. Schon leichte Fehler können erhebliche Probleme verursachen, weil insbesondere die sozialistischen Spitzenleute Dr. Gisy, Künast, Herr Lafontaine, Müntefering, Dr. Steinmeier und Meister Trittin - thematisch andernfalls chancenlos - ausschließlich darauf warten.

Und ob es Konturen gibt

Um den Schuldenberg abzutragen, müssten in Deutschland “mehrere” Jahre lang Überstunden geleistet werden, ohne dass die Unternehmen zusätzlichen Gewinn ausweisen oder die Lohnempfänger auch nur einen Cent sehen. Das Vorhaben muss in welcher Form auch immer vergessen werden; die Propaganda von der Ausbeutung sitzt zu tief in der Seele von Abermillionen.

Letzteres hat die Folge, dass nicht nur die Abermillionen das System, die Kapitaleigner oder die “Neoliberalen” für die Arbeitslosigkeit in Haftung nehmen. Jene, die das Recht auf den Dauerauftrag der Lohnüberweisung haben, werden nicht Traum bereit sein, ihren Lohn mit den Arbeitslosen zu teilen - obwohl sie das über die Mehrwertsteuer und andere “Instrumente” längst tun ...

Seit die Rotschwarze Koalition in SH platzte und der 30.08 näher rückte wurde klar, dass die Gelbschwarze Mehrheit im Bundesrat erfreulicherweise zunächst bestehen wird.

Blick in den Terminkalender

NRW wird im Mai 2010 gehalten werden können. Das setzt allerdings den unerschütterlichen Willen voraus, der Sozialistenschaft, d.h., der Summe von SED, Grünen und SPD die vernichtende Niederlage am Wahltag zu liefern. Der Fall Ulla Schmidt aber zeigt, dass die CDU/CSU die erste Gelegenheit dazu bereits verpasst hat. Es ist nicht erkennbar ob sie derartige Leisetreterei abstellen will. Statt dessen erleben wir täglich “Versuche” ihren Wahlanteil auf Kosten der FDP zu mehren. Das wird das Wachstum der FDP nicht bremsen. Ob aber die Kollegen bedacht haben, dass die Energie der FDP im Dienste von weniger Schuldenbergen und weniger Arbeitslosigkeit anders produktiver genutzt werden könnte, ist zu bezweifeln.

Eine zweite Nagelprobe ist die Dauer der Verhandlungen für einen Koalitionsvertrag. Zielsetzung für die Gelben und die Schwarzen Geschäftsführer unserer Staatsindustrie: Am 16.10.09 ist gemäß Art. 39, 2 GG im Bundestag Kanzlerwahl. Gewöhnungsbedürftige Geschwindigkeit mit der “man” sich bewegen muss? Und ob. Es ist allerdings ein unverzichtbares Signal für den Willen einige Jahre lang Deutschland produktiv zu führen ... äh ... zielführend mental zu reparieren. Jeglicher vermeidbarer Zeitverlust ist dazu kein brauchbares Instrument. Also beginnen die Koalitionsverhandlungen am 28.09.09 um - also gut - Punkt Zwölf. Geht NRW im Mai 2010 verloren, kann die nächste Legislatur im Juni 2010 vorgezogen beendet werden. Jedes andere Szenario bleibt Träumerei.

Wird NRW - und zwar ohne Blessuren - gehalten, sind die zahllosen Landtagswahlen von 2011 kein allzu großes Problem. Reihenweise müssen Landtage mit ausgeprägtem sozialistischen Einfluss den Wählern die Rechenschaftsberichte mit ihren Leistungen “für Deutschland” vorlegen. Leichte Verluste der Sozialisten genügen, um die Stimmung bis 2013 zu halten. 

Unsere Damen & Herren werden das Vorstehende ohne Zweifel bereits jetzt wissen. Frage ist nur noch, ob sie den Erkenntnissen die ent- sprechenden Taten folgen lassen ... wollen.