Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

Link zu 1. November 2009 und später
           

FAZ-Zähler Oktober 2009
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

	FDP	Grüne GAL Grün-Alt	SPD	CDU CSU Union
1	39	12	103	57
2	40	15	78	76
5	57	21	63	66
6	46	11	65	83
7	76	35	62	84
8	78	15	64	117
9	41	15	32	71
10	61	26	45	107
12	52	64	82	84
13	34	53	67	87
14	48	20	33	76
15	69	41	18	81
16	43	35	49	87
17	47	12	35	86
19	30	6	11	59
20	45	13	47	85
21	49	16	30	91
22	33	6	48	61
23	37	8	31	43
24	60	52	83	86
26	112	22	44	186
27	69	50	78	139
28	58	18	77	98
29	31	13	35	68
30	28	27	30	70
31	29	8	23	63
SUMME	1312	612	1333	2211
%	24,0	11,3	24,5	40,2

31. November 2009

Wo sind die kleinen Brötchen

Die FDP errettet der CDU/CSU in Thüringen, dem vielfälti- gen Herzen Deutschlands, die Ministerpräsidentin ... ob- wohl die Konsen - zusammen mit der SPD und niemand sonst - aus Jahrzehnten des Missregierens den “verbesse- rungswürdigen” Zustand der Gesellschaft zu verantworten haben. Immerhin: Schäuble in der FAZ, S.2 auf dem Weg der Besserung; “kein Freund des Stufentarifs” darf er blei- ben. Wo kämen wir hin, wäre Meinung in Deutschland un- terdrückt. Beck (SPD) will gegen das von der FDP vertrete- ne staatliche Zwangssparen verfassungsklagen. Da bläst einer die Backen auf ... Nun, im Frühjahr 2011 sprechen wir “uns” wieder, gell?

Schäuble-Interview lesen .

30. Oktober 2009

KStA auf der Watch-Liste

Seit einigen Wochen mehren sich die unfreundlichen Kom- mentare des KStA. Als ob in der Besten im Großen Wes- ten die große SPD-Nostalgie ausgebrochen sei. Heute schießt per Internet der KStA den Geier nun doch ab:

Deutlicher Dämpfer für die FDP

In der neunten Umfrage seit die Koalitionsverhandlungen liefen, hat die FDP “nur” 13% erhalten. Ansonsten aber im- mer 14% und mehr. Hinzu kommt, dass die Forschungs- gruppe Wahlen (derzeit also 13%) seit Jahren stets die ge- ringste Zustimmung zur FDP liefert. Die o.a. Schlagzeile
ist also nicht berechtigt. Parteijournalismus im KStA. Viel- leicht ist dem Journalisten der den dpa-Artikel unkritisch hereinnahm nur die Laus über die Leber gelaufen. Also: KStA auf der Watch-Liste.

29./30. Oktober 2009 Die alten Grabenkämpfer sind wieder da

Konsen wollen die Auseinandersetzung

Und die werden sie natürlich, heftiger denn, je auch be- kommen. Es gab konsenseitig seit dem 27.09: Die Guer- rilla während der Phase der politischen Planung, die Un- verschämtheit am 26.10 und am 28.10 “unser” alter Be- kannter auf S.1 der FAZ. Beitrag lesen und sich das ei- gene Bild machen.

Die Abwicklung

Über die beleidigte, eher von Rachegefühlen bestimmte Reaktion der Konsen per Carstens in der FAZ müssen wir uns natürlich nicht wundern, weil auch nach dem 27.09 stets klar blieb, dass die Konsen abzuwickeln sind. Eine gewisse Überraschung ist, dass unsere Konsen nachdem Alles was realen Rang und Namen hat die Koalitionsver- einbarung “unterschrieben” hat, nun so kleinkariert und contra ihre eigene koalitionspolitische legem daherkom- men. Diverse Aufweichungsmanöver zum Thema Staat
u.d Steuern quer durch fast die gesamte oberste Führung der CDU/CSU kommen hinzu. Gut, es so schnell und so klar zu wissen.

Eines der übelsten Machwerke aller Zeiten hat Carstens,
d.h., die FAZ dem Publikum also zum Besten gegeben.

Mit Härte habe die FDP verhandelt, den Konsen ist hier- bei wohl Einiges bewusst geworden: So stark haben die Kollegen sich die FDP nicht gewünscht; es ist die Nostal- gie nach einer FDP, die früher schon mal dankbar war im großen Mantel valiumisiert mitregieren zu dürfen (1).

Im letzten Abschnitt steigert sich Carstens zur Aussage:

“Innerhalb von Tagen widerlegte der FDP-Vorsitzende selbst seine Aussage, er und seine künftigen Ministerkollegen woll- ten „dem Land dienen“. Mit dem Festhalten an unverantwortli- chen Wahlversprechungen ist das nicht zu vereinbaren.”

Warum wohl hat die CDU/CSU in der Wahlkampagne auf
genau diesen angeblichen Umstand nicht hingewiesen? Oder haben die Konsen hinterhältig die Absicht, das Wahl-
ergebnis vom 27.09 zu auszuhebeln, in der Regierungspra- xis also nicht umzusetzen? Weiter so wie mit der SPD?
Warum hat die CDU/CSU den Koalitionsvertrag, den sie nun demontieren wollen, bloß akzeptiert?

Markenzeichnen Unzuverlässigkeit

Wir kennen dieses Verhalten etwa aus Köln. Es sollte Milde gegenüber der CDU/CSU walten: Ein Analphabet kann nicht deswegen Lesen oder Schreiben weil ein An- derer meint, dies habe zu geschehen. Und so haben die
Kollegen von der CDU/CSU bis in das Präsidium nicht begriffen, dass die Staatslastigkeit den Kern der gesam- ten Problemlage ausmacht.

Bessere Idee s’il vous plaît?

So wie die Bank dem faulen Unternehmen den Geldhahn abdreht, muss das mit dem hypertrophen Staat auch ge- schehen. Einen besseren Vorschlag hatte die CDU/CSU offenkundig nicht. Also setzen sie, wie verstärkt seit 2005 (2) auf mehr Staat. Fähigkeit der CDU/CSU zur Überprü- fung des Selbstbildes ist nicht ihre Tugend.

Die FDP will seit Jahrzehnten weniger Staat. Die CDU/ CSU das Gegenteil. Sie verantwortet mit den Sozialisten die deutsche Schieflage.

Carstens der mit mäßiger bis schlechter Propaganda der CDU/CSU das Geschäft macht, verdrängt das ebenso. Carstens liefert also mit seinem Aufsatz in der FAZ vom 28.10 den Beweis für die Notwendigkeit, die CDU/CSU so schnell wie möglich abzuwickeln.
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(1) Die von den Konservativen zur Schau gestellte Nächs- tenliebe geht nun zunehmend an die Grünen, die diese milden Gaben mit Ergriffen- und Dankbarkeit annehmen.
(2) “mehr Freiheit wagen” ist aus Konsensicht natürlich kein Regierungsbetrug            

28. Oktober 2009 Gestern, ein Tag für die Demokratie

Wachwechsel im Parlament

Neben den unvermeidlichen Ritualen, gab es drei auffällige Reden am gestrigen Tag.

Zunächst spannte Heinz Riesenhuber teilweise humorvoll den Bogen unserer Zeit über eine enorme Themenvielfalt. Fazit: Wir sind wer und welchen unüberwindbaren Anlass gibt es für Pessimismen aller Art? Mathematische Inspiration kann Deutschland nicht schaden.

Dann kam nach seiner Wahl zum Präsidenten des Bundes- tages Norbert Lammert. Seine Kernsätze sind wohltuend: nicht die Regierung hält sich ein Parlament, das Parlament wählt die Regierung; Gesetze sind Parlamentsvorbehalt - nicht noch so kompetente Berater der Privatwirtschaft.

Wunderbar auch der geharnischte Rüffel an ARD und ZDF, die zum Zeitpunkt des Wachwechsels oberflächliches En- tertainment bringen. Auch wenn Phönix eine ZDF/ARD- Gründung ist und das Ereignis - diesmal weniger qualifiziert kommentiert - in vollem Umfang brachten. Wenn das ge- bührenfinanzierte Staatsfernsehen, das Ereignis meinte so behandeln zu dürfen, dann folgt daraus nur eine Erkenntnis:

Wir haben zu viel Staatsfernsehen

Fernsehabbau ist also angezeigt. Entweder Phönix ist
nicht nötig oder mindestens einer der Mutter-Anstalten.
Bei Lammert wissen wir inzwischen, dass die Qualität sei- ner Aussagen durchaus “quartalsabhängig” ist. So hätte Lammert bei seiner Ermahnung an die Wasserläufer die Fraktionen der Sozialisten und insbesondere die der Kon- servativen fest in den Blick nehmen müssen. Oder ist der Heilige Geist für all die misslichen Daten der deutschen Gesellschaft verantwortlich? Auch die zunehmende Wahl- enthaltung sieht Lammert zu pessimistisch.

Das Phänomen der Demokratie

Die deutsche Demokratie lebt nicht von Dokumenten, feier- lichen Deklarationen, Gesetzen in einem Wort die Demo- kratie lebt nicht vom Papier. Die Deutsche Demokratie lebt davon, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen
die Demokratie so will, wie und weil es auf Papier so steht. Nur die Überzeugung, der Wille ist die Grundlage unserer Demokratie. Die Wahlenthaltung ist damit Ausdruck für Un- zufriedenheit mit bestimmten Politikern (Parteien), ande- rerseits aber auch Ausdruck von “für mich zu hoch”, “verstehe ich nicht”. Also Rückzug auf den eigenen Beruf, das eigene Leben ... in der Demokratie. So kommentieren die Medien in diesen Tagen als ob nach einer halben Legislatur nichts geschehen sei; außer Spezialisten nimmt das Publikum die miese Stimmung in der Medienwirtschaft bestenfalls in der längeren Sicht war. Das Publikum nimmt in der Breite am politischen gar nicht oder nur stumm teil.

Aber wehe ... die Millionen sind umgehend machtvoll- fried- lich auf der Straße. Und dann wackeln Stühle und Sockel.

Mehrfach war auf der Zuschauertribüne des Bundestages der Brundespräsident zu sehen. 

Bemerkenswert
Bundespräsident, Horst Köhler

Der Präsident dankte den Ausscheidenden protokollarisch korrekt. Aber es kam mehr als das: “Sie haben sich ver- dient gemacht” u. setzte noch beim Händedruck unglaub- lich nuanciert verdiente Akzente. Eine politische Bemer- kung ohne Frage; aber eine versöhnende Geste angesichts der vielfachen Irrungen der letzten Bundesregierung. Präsi- dent Köhler hat damit eine Marke gesetzt, von der noch lange zu zehren sein wird.

28. Oktober 2009

Sozialabbau

Ob nun SPD, SED und Grüne als Sozialrambos oder Sozi- alkassandras zu bezeichnen sind sei dahin gestellt. Ob denn “Abbau” ein unerwünschtr Vorgang ist? Schuldenab- bau, Arbeitslosigkeitsabau, Bürokrateiabbau, ... naaaa? Wie wäre es mit Beschäftigungs aufbau? Nur ohne jeden noch so geringen “Sozialabbau”? Träumt weiter.             

28. Oktober 2009

Der Gisy-Skandal

Über Phö-Nix (1) erfahren wir, es sei für Gisy ein Skandal, dass der Ostbeauftragte nicht nach seinem Gusto sei. Ob sich der Herr Kollege über den Skandal, dass die SED
nicht bereit ist, das DDR-Regime als Unrechtsstaat zu be- zeichnen, bewusst ist?
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(1) Haben ex Reichstag ganz schön gequatscht in den letz- ten Tagen. Und heute träumen und juchzen sie formvoll- endet und “flächendeckend” von künftigen Grünen Großta- ten, die doch sooo rechtschaffene arrivierte Bürger seien. 

27. Oktober 2009

Über die Anzahl der Minister

Zu diesem Problem hat es “Spekulationen” gegeben. Die Zahlen sind wie folgt:

Mio Stimmen 15  Reg.Mitglieder 16 Reg.Mitglieder   (2) (3) (4) (5) (6)  CDU/CSU 14,655  10,48 10 11,18 11  FDP 6,313  4,52 5 4,82 5  Summe 20,968  15,00 15 16,00 16

Formel für die Spalten (3) u. (5): MioStimmen/Summe*Reg.Mitglieder.

Da es fraktionierte Minister nicht gibt, werden die Bruch- teile zusammengefasst u. in beiden Fällen der FDP zuge- schlagen, weil ihr Bruchteil der größere ist. Das Resultat steht in den Spalten (4) und (6). Und jetzt wissen wir, wa- rum die CDU/CSU das Entwicklunghilfe-Ministerium nicht abschaffen wollte: Auch bei 15 Regierungsmitgliedern stün- den der FDP rechnerisch 5 zu. Im Postenraffen waren die Konsen schon immer genauso groß wie die SPD od. ande- re Sozialisten.

Intellektuell hapert es bei den Konsen desto kräftiger. Der Vertrag liest sich in weiten Teil wie ein “löchriges” FDP- Programm mit Null positivem Input der CDU/CSU. Die CDU/CSU unterschreibt - s. Hamburg oder Saarland - eben alles. In Köln zickten sie Anfang 2003 mitten in der Le- gislatur. Im Bund 2009 mehrfach schon am Tage der Unter- schrift. Die Liberalen sind gewarnt; was die CDU/CSU wohl übersehen hat: 93 MdB haben mehr Gewicht als 61. So ändern sich die Zeiten.

26./27. Oktober 2009

Die Unterzeichnung

Feierlich, stilvoll und locker. Mit das Schönste: In der 1. Reihe saß Hans-Jürgen Beerfeltz, ein Liberaler mit Bau- meister-Qualitäten. Auch Werner Hoyer (Köln) unüberseh- bar erfreut. Als Hausherr grüßte Andreas Pinkwart, weil Jürgen Rüttgers einen Termin mit Besuchern aus Frank- reich hatte; Chapeau zum Setzen der Prioritäten.

Selbstverständlich war es sinnvoll, im Rahmen ein Um- trunks in den “hinteren Räumen” etwas Kennenlernen zu absolvieren. Gut allerdings, dass Sekt-Glas-Schwenken nicht gezeigt wurde; die Zeit der Neureichen wird allmäh- lich Vergangenheit.              

26. Oktober 2009

Unverschämtheit von Dr. Merkel

Noch nicht gewählt, leistet sich Dr. Merkel eine Unver- schämtheit, die sich gewaschen hat. Laut SPIEGEL hat unsere Möchtegern-Kanzlerin gemeint, die FDP zu Verant- wortungsbewusstsein ermahnen zu müssen.

Das kann ja heiter werden.

Und so fragen wir einmal mehr zurück: Wer verantwortet den katastrophalen Zustand Deutschlands? Etwa die Libe- ralen, die seit 11 Jahren im Bund nicht regieren und davor jahrzehntelang mit dem Hunde nicht wackeln durften? Oder vielleicht doch die CDU/CSU? Möge also Dr. Merkel sich eines “höflicheren” Umgangstones” befleißigen, sonst wird es demnächst jede Ärger geben bzw. sie steht vor der Alternative sich bei der siechen SPD oder irgendwelchen anderen Sozialisten das Platzet für die Verlängerung ihrer Dienstzeit besorgen. Und damit die Kollegin sich gleich zu Anfang vergewissern kann, was eine Liberale Harke ist: Am Mittwoch, den 28.10:

Massive Stimmverweigerung

der Liberalen im Bundestag. Auch dann, wenn eine zweiter gar dritter Wahlgang erforderlich werden sollte.
.              

25. Oktober 2009

Was denn nun?

Viele meinen, die FDP sei lau an die Besitz- stände gegangen. Bitteschön gebt uns ein an- deres Volk, bzw. eines das mehr FDP wählt.

Andere meinen, es sei erwiesener Murks die Konjunktur
per Steuersenkung (HB, S.10) kurbeln zu wollen. Dann könnten wir ja die Steuern erhöhen. Geht nicht, weil die Konjunktur abgewürgt werde. Also ist es richtig, die Steu- ern zu senken, um die Konjunktur zu entwürgen.

Liberale Handschrift ...

ist der rote Faden der Koalitionsvereinbarung, der allerdings auch

... konservative Schleifspuren u. Blockade

deutlich anzusehen sind. Für Umerziehung sind hier die Grünen zuständig. Für ein Volk, dass mehr FDP wählt
kann nur es selber zuständig sein.              

25. Oktober 2009 Grüne sortieren und sprechen sich Mut zu

Claudia in viollett

Lippenstift perfekt passend zum Halstuch. À propos: Viele sympathische jüngere Frauen. Wieviel Kinder? Od. muss die Kohleinduzierte “noch ein wenig” aufgestockt werden, für angebliche “Bürgerliche” mit den auskömmlichen Bank- konten?

Sagte ein Schwergewicht: “In den Städten wird anteilig auf die Bevölkerung bezogen mehr Energie verbraucht. Zurück in die Natur? Das hat “man” schon mal anders gesehen. Bitteschön da ist mehr Wandel drin?               

25. Oktober 2009

Gremienstarke Kanzlerin

Im Vergleich zum protzenden und längst verflossenem OMM war Dr. Merkel schon bisher ein Gewinn. Die Spezia- listen wissen es schon seit Jahren: Merkel ist gewitzt. Ihre Personal-Politik ist beachtlich. Mutti ist ein wenig unge- recht. Schwiegermutti kommt der Sache sehr viel näher; wobei solche sehr selten so herzhaft lachen können.

Umsetzungsstärke weniger ausgeprägt

Problemzone ist die konzeptionelle Schwindsucht in der Werte- und vor allem der Prozesspolitik, die der CDU/CSU nun einmal eigen ist. Zu denken ist beispielsweise an die gewagte Freiheit vom November 2005. Zu sehen ist auch, dass die Supermenschen in der Demokratie mehr Nach-
als Vorteile haben. Kooperation der Organe fügt (1). Und im Übrigen wird Umsetzungsstärke von der FDP geliefert ...
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(1) Was die Oberspalter der Menschheit, die Sozialisten seit ihrem Entstehen noch nie begriffen haben.               

25. Aktober 2009 Krawallbrüder mit höherer Phonstärke

Rot-rot-roten Sozen schäumen

Also ist die politische Planung sach- und zeitgemäß

25. Oktober 2009

Erste Gelb-Schwarze PK

Das Ensemble steht gut. Aus liberaler Sicht ist demütige aber geschwollene Brust gerechtfertigt. Mehr ist unter dem Gesichtspunkt “alle” sollen ihr Gesicht wahren können, nicht zu sagen. Es genügt, wenn dies erst allmählich be- wusst wird. 2013 ist ja erst in vier Jahren.            

24. Oktober 2009 Koalitionsverhandlungen

Gesundheit schaut gut aus

Etwa dadurch, dass der Ausgleich Krank/Gesund in der Krankenkasse, der Ausgleich Arm/Reich über das Steu- ersystem, aller Einkommensarten, stattfindet. Hierdurch ergibt sich ein Element für das erforderliche Bürgergeld. Plus mehr Transparenz in jeder Hinsicht.

vdL hat nicht ganz begriffen

“es wird ein System geben wo ... der Arbeitgeberanteil fest- geschrieben ist, d.h., es werden immer die Arbeitgeber ih- ren Beitrag zur Solidarität  ... leisten”. Nicht die Arbeitge- ber, es wird der Brutto-Lohn der Arbeitnehmer geschmälert und vom Arbeitgeber an politisch administrierte Sozialkas- sen überwiesen.

Risiko also, dass die CDU/CSU zickt

... immerhin sitzt Schäuble auf der Kasse ... da lassen sich schon mal Defizite à gusto an die Wand malen. Schaum ...
             

23. Oktober 2009

Mehr Bildungsetat beim Bundespresseamt

Dass indula viele hochkompetente Journalisten in der Me- dienbranche tätig sind, ist erfreulich u. eine wichtige Stüt- ze der Demokratie, die schließlich ihre eigene auch ist.

Leider ist in den letzten Wochen vermehrt Stuss wie etwa unter “Presse- & Idiotenfreiheit” u.. “Täter oder Ignoranten
... “ beschreiben, auflagenstark zu lesen. Aus liberaler Sicht “nur” ärgerlich; das Schlimme aber ist, dass die Me- dien dadurch Glaubwürdigkeit verlieren und damit “die De- mokratie” (1) beschädigen. Stuss, Blödsinn oder demago- gische Propaganda lassen sich nicht verbieten. Pressefrei- heit ist sakrosankt. Es gibt also ein Problem, weil weder SPD noch CDU/CSU in Jahrzehnten per Staatsbildung in Schulen u. sonst für die geeignete Aufklärung gesorgt ha- ben, um solch zerstörerischem Treiben den Boden zu ent- ziehen. Über den zum Glück erfolgreichen Kampf gegen NAZIS sind sie eben nicht hinausgekommen. Also?

Genauso wie mit NAZI-Gedanken ist mit bestimmten durch Sozialisten kultiviertem Aussagen zu verfahren. Die “Mär” von der “paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung” ist so ein Fall. Mindestlohn à la SPD der Nächste. Oder die Priorität der Einheitsschule mit all dem organisatorischen Aufwand - besser wäre es, die Energie in die inhaltliche Aktualisierung der Lehrpläne zu investieren. Es gibt eine große Fülle, teilweise sicher grenzwertige Themen zu de- nen das Allgemein- und Faktenwissen der Öffentlichkeit wesentlich verbessert werden muss. Insofern ist es sicher zweckmäßig, die einschlägigen Vorschriften daraufhin zu überprüfen, dass der Bildungseifer nicht ausufern soll. Gar nicht so einfach, denn was im Grenzfall Wahrheit?

Auf jeden Fall ist Sozialismus, aus dem schlichten Grund, dass “Sozialismus” in der Verfassung nicht verboten ist, nicht Thema. Bei Bedarf müssten Parteien od. andere Or- ganisationen entsprechende Bildungsinhalte vermitteln. In diesem Zusammenhang ist das Thema Staat sehr wohl heikel. Da aber keine Partei heute den Totalstaat propa- giert, gibt es Spielraum zu vermitteln, dass zu viel Staat
der Gesellschaft nur schaden kann; die Bedeutung, Wich- tigkeit und fordernden Komplexität der sog. Kernkompeten- zen der unverzichtbaren Staatsindustrie ließen sich besser herausarbeiten.

Erfolgskontrolle

Durch Meinungsumfragen. Besser, da aktueller, über die Reaktion der Sozialisten: Grüne, SED und SPD. Je wüten- der desto treffender die Lehrinhalte.                

22. Oktober 2009

Presse- & Idiotenfreiheit ?

Schon gut, dass Sozen und viele Konsen den Wahlerfolg der FDP nicht verwinden können. Selbstverständlich ist
u. bleibt Pressefreiheit unverzichtbar. Warum aber zuneh- mend Blödsinn entgegen besseres Wissen getippt und ge- druckt wird veranlasst durchaus zu Mitleid. Beispiel SPIE- GEL-O in Zusammenhang mit der Rede von Angela Merkel vor dem US-Parlament am 3. November:

Mit ihrem Blitzbesuch dürfte sich Merkel ... vor allem an das heimische Publikum richten - und an ihren Koalitionspartner
FDP. Mit dem Auftritt in Washington, der in den Tagen rund um ihre Regierungserklärung als wiedergewählte Kanzlerin statt- findet, unterstreicht Merkel gegenüber dem wahrscheinlichen FDP-Außenminister Guido Westerwelle, dass sie die wichtigsten und Publicity-trächtigsten außenpolitischen Termine selbst wahrnimmt - auch künftig.

Ach, die Rede wurde erst geplant als klar war, dass die CDU/CSU gezwungen sein würde, zu versuchen mit der FDP zu koalieren

Woher wissen die Kollegen des SPIEGEL denn so genau, dass Dr. Merkel am 03.11 bereits gewählt ist? Angesichts solcher Weisheit des SPIEGEL ist man geneigt der FDP
zu empfehlen, die Koalitionsverhandlungen so in die Länge zu ziehen, dass Merkel froh sein müsste, noch vor Weih- nachten 2009 für den so ersehnten Job gewählt zu sein ...

Wahrscheinlichster Außenminister? Woher weiß der SPIEGEL so genau, dass die Liberalen es gar nicht mehr abwarten können, ihren besten Mann ausgerechnet in die Staatsadministration zu entsenden?

Woher weiß der SPIEGEL, dass der US-Kongress Merkel eingeladen hat um WW in die Ecke zu stellen?

Seit wann sind nach Meinung von SPIEGEL die jeweiligen Außenminister die ranghöchsten Repräsentanten der loka- len Staatsindustrie? Seit Fischer? Seit Dr. Steinmeier?

Schön wäre es durchaus, wenn der SPIEGEL nicht dazu beitragen würde, dass die 4. Gewalt in unserer Demokratie zum Bannerträger teutonischer Idiotenfreiheit verkommt. Schön’ Abend noch die D&H Kollegen ... 

22. Oktober 2009

Sollte Dr. Steinmeier nun auch nachts sein Hendi offen halten,

um den erlösenden Anruf von Dr. Merkel sofort annehmen zu können? Stehen Liberale deswegen unter Strom? Mit- nichten. Sinnvoll ist es, zu sehen, dass der Krampf der Ko- alitionsverhandlungen stark zunimmt. Die Medien schießen sich seit einigen Tagen - teilweise völlig unsachlich - auf das Gelbschwarze Projekt ohne schwarzen Beitrag ein; à
la long besteht die Gefahr, dass deswegen die öffentliche Meinung kippt und dann haben wir den Totalschaden pur: Kassieren des Projektes ohne jeden Realgewinn. Ist es unter diesen Gesichtspunkten vielleicht sinnvoll das Ganze sein zu lassen? Dazu, dass die CDU/CSU wohl nicht kann, sollte ihnen nicht einmal der Vorwurf gemacht werden; Vorwürfe machen den Analphabeten auch nicht kulturfähig. Hinzu kommt, dass die CDU/CSU von der “besenreinen” Übergabe der Amtsgeschäfte wenig hält. Dies läuft darauf hinaus, dass die FDP für die Misswirtschaft 1998-2009 den Kopf hinhalten soll. Das wäre schlecht für Deutschland.

Ebenso unbefriedigend

ist die Verhandlungstaktik der CDU/CSU: Die Dinge in die falsche Richtung laufen zu lassen, um dann mit Bedauern festzustellen, dass nun leider-leider in der Kürze der Zeit weder zum Thema Bürgergeld noch zu “Steuerrecht” aus dem Hut gezaubert werden könne. Es besteht die Ge- fahr, dass die Liberalen als die Vorgeführten von den medi- alen Truppen von CDU/CSU und SPD dargestellt würden.  

22. Oktober 2009

Geschichtliche Parallelen

Ist eigentlich klar, dass zwischen Mauerfall und heute die gleiche Anzahl von Jahren verstrichen ist, wie die Unterbre- chung des Weltkrieges gedauert hat? Vermutlich nein, weil die Sichtweise anders ist.

Wird die Krisenintensität ab 1919 mit der ab 1989 vergli- chen, ist unsere Zeit eine Idylle. Immerhin wurden 1919-39 die Spannungen gehalten u. aufgebaut, die in einem Pro- zess, der nur halb so lang dauerte, sich apokalyptisch ent- luden.

Die Deutschen etwa von 1949 haben den Weltkrieg u.a mit dem Verlust der 1914 vorhandenen, nicht ausreichend fä- higen u. viel zu konservativen Elite bezahlt. Auf dem Weg der Besserung ist das bis heute zu spüren. Zu den Wirkun- gen gehört beispielsweise der exzessiv grassierende Sozi- alismus. Zu bedenken ist, dass diese Geisteshaltung im wesentlichen extern implantiert wurde, die “Implanteure”
nicht mehr leben und deren Nachfolger, bei sich selbst,
das Implantat seit 20 Jahren systematisch entsorgen.

Die Rekonstruktion einer Elite - selbstverständlich weder in Façon noch Geisteshaltung von 1914 - dauert noch. Aber die 14,6 der FDP am 27.09 zeigen nun untrüglich, dass Deutschland in der Sache vorankommt.         

21. Oktober 2009

FORSA: Pünktchen für die CDU/CSU.

Gebongt. Aber nicht übermütig werden, Kameraden.

21. Oktober 2009

Der Fond-Direktor

Gesundheitsfond, Schuldenfond. Naaaa? Dr. Kauder von der CDU/CSU. Fehlt noch der Abendlandfond ...             

21. Oktober 2009

Falschmeldung des SPIEGEL

Zu “Liberale Außenpolitik im 20. Jahrhundert” organisierte die FNS gestern eine Tagung in Bonn. Anwesend: u.a. HD Genscher und Klaus Kinkel.

Der SPIEGEL berichtet dazu: “Nicht unwahrscheinlich ist
..., dass Kinkel den Parteichef für ein Leichtgewicht hält. In Bonn beendet der Liberale seinen Vortrag jedenfalls mit dem süffisanten Satz: ‘Ich wünsche Herrn Westerwelle alles Gute.’ "

Der Satz fiel wie zitiert, war aber weder im Kontext noch
im Tonfall süffisant. Gegentum: Kinkel begrüßte, dass
WW eine neue liberale Ära deutscher Außenpolitik gestal- ten würde. Bedenken? Mag sein, dass einige Teilnehmer WW lieber an der Front zur Stärkung der FDP sehen wür- den, statt den besten Mann in einer Regierung zu verbra-
ten. Als gesichert ist anzunehmen, dass im Raum sich je- der bewusst war, die Verantwortung für derlei Personalfra- gen sei der obersten Parteiführung zuzuordnen; im übrigen auch, dass es in der deutschen Demokratie das imperative Mandat nicht gibt. Das LT: Das imperative Mandat ist un- würdig.             

21. Oktober 2009

Höchstvorsorglich: Quelle und Hartz IV

Die heute laufenden Empörungen über die “Art und Weise” wie die Hartz-IV-Sätze kalkuliert sind und über die Regie- rungsschuld in Zusammenhang mit dem bedauerlichen endgültigen Aus von Quelle sind auf das Konto der SPD-CDU/CSU-Koalition zu buchen.

21. Oktober 2009

In sozialistisch-konservatives Stammbuch

Zentralisation = 1 / Freiheit

Wer das nicht einsieht ist ... Für Rechtsanwälte und ande- re (ebenfalls ehrenhafte) geistige, nichtmathematische Men- schen sei ergänzt: Jede Zentralisierung mindert die Auto- nomie des Einzelnen; damit Freiheit . Für Zentralisation (Einheitlichkeit) gibt es stets “gute Gründe”.

Zwischen den Extremen “Einer bekommt alles” und “(nur) Einer bekommt nichts” (1) finden Anbieter und Nachfrager an Märkten stets ein Kompromiss. Weitere Umstände aller Art oder “gute Gründe” haben zur Folge, dass politischer- seits das bestehende od. entstehende Gleichgewicht zen- tral verändert wird. Werden zu viele gute Gründe entschei- dungsrelevant, ist Staat totalitär. Mit Fug und Recht darf angenommen werden: “Für den totalitären Staat tritt in Deutschland 2009 niemand offen ein”.

Also ist es vernünftig, in dem weiten Rahmen zwischen Al- les und Nichts, den Kompromiss zu finden.

Darüber ließe sich rational mit Sozialisten und Konservati- ven sprechen, wenn Redlichkeit auf deren Seite gegeben wäre. Leider aber instrumentalisieren etwa Sozialisten die Diskussion zur dialektischen Auseinandersetzung, d.h., zum Klassenkampf im Dienste definitiver sozialistischer Machtergreifung. Deswegen, nur, ist zurückzuschleudern:

Liberal aber nicht doof

und Sozialisten ist mit der Münze ihres Angriffs, der gna- den- und vor allem rastlosen Auseinandersetzung zurück- zuzahlen. Diese Auseinandersetzung ist von langer Dauer; denn Liberalismus ist das antagonistische Gegenstück von Sozialismus; Liberalismus bedingt Sozialismus und ohne Sozialismus kein Liberalismus. Aus liberaler Sicht wohlbe- merkt. Jede Gesellschaft ist ein polares Liberalismus-Sozi- alismus-Mix. Könnte den Sozialisten die profund totalitäre Geisteshaltung ausgetrieben werden, würden vom dann möglichen lockeren Umgang mit ihnen Millionen oder gar Milliarden profitieren.

Anlässlich des Todes von Werner Maihofer hat die FNS
das Faksimile des Originaldrucks der Freiburger Thesen von 1971 veröffentlicht. Mit den Teilen Eins, Zwei und Drei ist belegt, dass die Liberalen sehr wohl bereit sein können Sozialisten (mit denen damals die “F.D.P.” koalierte) ent- gegenzukommen. Die postgodesbergsche SPD war ver- trauenswürdig, ein Entendu zunächst möglich. Die SPD verfiel in den späten 70ger Jahren jedoch zunehmend einer härteren sozialistischen Gangart, wodurch sie 1982 den Bruch der Koalition erzwang und die FDP inzwischen einen Teil der Aussagen kassierte (Erbschaften) oder durch Zer- legung in die jeweiligen Teilaspekte (etwa Mitbestimmung) abschwächte. Sozialisten haben die Freiburger Thesen oft gelobt. Durch ihre Übertreibungen haben haben sie unzwei- felhaft Einiges zerstört. Und das ist gut so, weil die Kon- zessionen unter der Bedingung des virulenten Sozialismus nicht zu verantworten sind - den Schwächsten gegenüber, wohlbemerkt.

Feindseligkeit ist nicht

Wenn im LT formuliert ist, dass die CDU/CSU im wesentli- chen abzuwickeln ist u. auch den Sozialisten die geistige Auseinandersetzung bis ans Messer geliefert werden muss, ist das nicht als Feindseligkeit gegen menschliche Ideen- träger gemeint. Im Gegenteil es sorgen Liberale dafür, dass die jeweils Andersdenkenden, ihre Meinungs-, Rede- und Handlungsfreiheit unter der Voraussetzung verfassungs- konformen Verhaltens behalten.

Nicht weniger problematisch sind die Konservativen wegen ihrer prosozialistisch wirkenden Inkompetenz. Nein? Ach, wer verantwortet denn die mentalen Zustände Deutschlands in diesen Jahren? Der Heilige Geist? Schlimm ist, dass sie unverdrossen noch im Herbst 2009 weitermachen wie bis- her: Contra jede Ratio haben sie die weitere Verschuldung des Bundes erzwungen.

Und somit wissen wir

Warum “Schönwetter” à la Wirtschaftswunder nicht mehr
ist. Weder wirtschaftlich und erst nicht politisch. “Es geht nicht darum, wer von uns was wird ... “, insofern besteht kein Anlass zu Feindseligkeit. Wird bewusst, dass das so- zialistische Programm unmoralisch ist, weil die Verheißun- gen nicht darstellbar sind, kann die “Ansage” nicht miss- verstanden werden.
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(1) Es hat niemand Interesse am Monatsgehalt von 200
Mrd €. Vom BIP bliebe Anderen nichts, sie wären vernich-
tet. Allein, entgesellschaftet zu leben, ist sinnlos. Genau
so wenig kann niemand sehenden Auges zulassen, dass auch nur eine Person Null hätte.               

20. Oktober 2009

Der Schweinegrippe-Wirbel

Indula sind einmal mehr die empörungspolitisch geneigten Mitbevölkerer unterwegs. Unglaublich, das Versagen der Politik; unglaublich die Kommunikationspanne des Bun- desinnenministers. Was genau, ist nicht zu erfahren. Hauptsache Empörung.

Immerhin 600 bis 1000 Milliönchen könnte die Impfaktion kosten - gut meinen die Sozialisten, dann können Steuern entsprechend weniger gesenkt werden.

Erstaunlich gleichwohl wie heute alle möglichen Leute es einmal mehr alles genau wissen: Die gesellschaftliche De- batte zur Zweiklassenimpfe habe zur Folge, dass die Men- schen verunsichert sind ... als sozusagen Betroffene auf den Gratis-Service verzichten wollen.

Oder war vor Monaten die Alarmierung der “dummen Bevöl- kerung” überzogen? Seien wir gerecht: Die heute noch im- mer regierenden Damen & Herren sind der medial kataly- sierten Stimmung mangels eigenem geistigen Rückgrat lediglich hinterhergelaufen. Alles selbstverständlich nach Recht auf Ordnung.

Sujets, die die Bevölkerung aufwühlen könnten sind seit eh und je Chefsache. Davon gibt es seit Jahren ein ganze Menge; Chefsachensujets sind direkt proportional den He- rausforderungen, die es - selbstverständlich per Staat - zu bewältigen sind. Staat und Staatsspitze ertrinken in den Aufgaben, einschließlich jener, die sich zuletzt - etwa die Staatsgesundheit - an Land gezogen haben ... weil es die dumme Bevölkerung nicht blickt? Fragen wir daher wie Kleinerna:

Bevölkerungsversagen
oder Staatsversagen?

Oder doch nur Versagen der herkömmlichen Vopas sowie sonstiger Sozen?           

20. Oktober 2009

Sozialistische Hintergrundstrahlung

Hochmut kam vor dem Fall. -7% seit 1998 hat ihnen stär- ker auf den Magen geschlagen als zunächst wahrnehmbar. Das sozialistische Lager in dreifacher Verpackung zu orga- nisieren, hat ohne Zweifel Marketing-Vorteile. gleichwohl haben SED, SPD und Grüne Probleme aller Art; nur die eine oder andere verquere PM erscheint in diesen Tagen.

Die sozialistische Infektion ist jedoch unverändert virulent. Spezialisten der Medienbranche derzeit die Wortführer. So gesehen ist es gut, dass die Koalitionsverhandlungen Gelb- Schwarz so oder so am Wochenende zu Ende gehen. Die Propagandafront der Sozialisten zu bearbeiten ist genauso wichtig wie die Besetzung des Bundeskabinetts.             

19. Oktober 2009

Soziale Kälte à la Grün

Jürgen Trittin in mäßigem Deutsch heute morgen im DLF

“Wir haben keine Brückentechnologie, sondern wir haben den
Plan vor, den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland abzuwürgen. Das ist der Kern dieses Programms. Das hat nichts
mit Brückentechnologie zu tun. Hier soll die Brücke ins Solar-
zeitalter brutal abgerissen werden. Der Hintergrund ist relativ
einfach: Wenn ich die Blockade des Netzes durch hohe Anzahl
von Kohlestrom - sie wollen ja auch neue Kohlekraftwerke bau-
en - plus Laufzeitverlängerung vergrößere, bleibt kein Raum für
den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Bleibt dieser
Raum nicht, wird in diesem Bereich nicht investiert, gehen dort Arbeitsplätze verloren. Der Aufschwung, den wir in den letzten
zehn Jahren im Bereich erneuerbare Energien gehabt haben, ist dahin.”

Wenn das so kommt, wie Trittin meint, dann doch nur des- wegen, weil die EE teurer sind als Atomstrom. Das aber sagt Trittin nicht. Die Grünen schüren Angst vor der Apo- kalypse, wollen der dummen Bevölkerung die höheren
Kosten unterjubeln und womöglich die ver.di anschließend veranlassen höhere Löhne zu verlangen, weil “man” von “dem” Geld nicht leben kann.

Der grüne Steuerschummel

Trittin ebenfalls erneut mit gewagten deutschen Satzkons- truktionen im DLF heute morgen:

Sie wird die Wahrheit zurückhalten, wie sie ihre Steuerverspre- chen für die Besserverdienenden ... tatsächlich umsetzen und gegenfinanzieren will ... Sollen diese Entlastungen für Besser- verdienende entlastet werden, indem man die Arbeitnehmer
direkt abkassiert durch höhere Krankenkassenbei- träge, durch höhere Beiträge bei der Arbeitslosenversicherung, oder durch Sozialkürzungen, also Streichung der aktiven Arbeitsmarktvor- sorge, also der Weiterqualifikation von Arbeitslo- sen, damit sie wieder vermittlungsfähig werden, oder Streichung der Maßnah- men, die dringend notwendig waren, Wärmedämmung, Sanie-
rung in Turnhallen, Schulen etc., in dem man diese Mittel
streicht, also Entlastung für die Besserverdienenden durch Sozialkürzungen u. Arbeitsplatzabbau für Geringverdiener.

Das Prinzip: Reichensteuer soll immer steigen, also nie fallen. Die Wirkung ist, dass “die Arbeitnehmer” mit ent- sprechend nur zunehmenden Sozialleistungen, obendrein intransparent versorgt werden, was dazu führt, dass Arbeit sich für viele immer weniger lohnt. Bereits jetzt gibt es gar nicht genügend Reiche, um die Wünsche nach Sozialleis- tungen zu erfüllen; die Folge, dass die Einkommensteuer auch für mittlere und untere Einkommensbezieher hoch bleiben “muss”.

Für Millionen lohnt sich Arbeit auch nicht (mehr); sie behal- ten zu wenig. Es steigt die Unlust; es fällt die Leistung re- aliter und die Gewerkschaften mobilisieren Unzufriedene.

Das Versagen der CDU/CSU

Der vorstehend beschriebene Prozess gerät in die Spirale. So ist die Praxis der Verelendung. Je schlechter die Lage, desto einfacher die Machtergreifung der Sozialisten. Da Sozialisten unter dem Gesichtspunkt Meinungsfreiheit je- den noch so abstrusen Schwachsinn unter das Volk brin- gen, hilft gegen die marxistische Argumentationsweise et- wa des Jürgen Trittin (Grüne) nur Eines: Dagegen argumen- tieren - auch dann, wenn der Personalaufwand hoch ist.

Aber die Konservativen sind seit Jahrzehnten diesbezüg- lich der sprichwörtliche Totalausfall. Deswegen müssen die Konservativen, d.h., die CDU/CSU abgewickelt werden, zu- mal ihre obrigkeitsstaatliche Geisteshaltung und die man- gelhafte Respektierung der Bürgerrechte die sozialistische Infektion von Millionen geradezu katalysieren.            

16./17./18. Oktober 2009

Raus aus dem Raumschiff

FAZ, 16.10, S.1: Fünfzig Jahre nach Godesberg ist Mit- te November. Denkwürdig. Und wie die Zeit vergeht.

Günter Bannas schildert treffend die zeitgenössische Geis- teshaltung in der Abteilung Sozialismus des politischen Raumschiffes in Berlin.

Die Grünen von den anderen Sozialisten als neoliberal be- zeichnet, haben sich mitnichten (koalitionspolitisch) neu ausgerichtet. Hervorstechend ist, dass die CDU/CSU in Hamburg und im Saarland (1) die Positionen der Grünen substanziell akzeptiert hat (2).

Zwar hat seit 1998 die FDP auf Kosten der Sozialisten
rund 7% zulegen können, im Übrigen aber hat eine Blut- transfusion innerhalb des sozialistischen Lagers stattge- funden. Es hat der radikalere Flügel der SPD, den sie nach Godesberg 1959 immer beheimatete beschlossen, sich offen zum Standard-Sozialismus zu bekennen. Neu scheint zu sein, dass die SPD den Kampf um ihre weiße Weste aufgegeben hat, nun das zirkusreife Argument “Lafontaine” entsorgt; die schon bisher krampfhaften Versuche sich ab- zugrenzen werden gespart. Es ist die lang erprobte Praxis der SPD bei der es nicht erst seit 1998, sondern bereits seit 50 Jahren “ziemlich hin und her geht”: Zunächst war
die SPD für Atomkraft, dann gab sie den Marxismus ör
auf, trat per Ostverträge für den Nationalstaat ein, wurde sozialpolitisch rückfällig, wollte dann keine Atomkraft, sprach sich vielfach gegen den Nationalstaat aus - 1989 stand nun im Kalenderblatt. Im Traum der realen Wieder- vereinigung wurde die SPD abgekoppelt, entschied sich 1995 für einen radikalen Kurs, protzte 1998 wie der Neu- reiche von nebenan und musste Ende 2002 nach knapp gewonnener Wahl die Pleite einräumen.

Im Raumschiff gab es viele, die es nicht einsehen wollten. Zwar prügelte Gerhard Schröder im Frühjahr 2003 die Par-
tei in 5 Großveranstaltungen zur Räson, aber die breite Vermittlung fand nicht statt. Ihre Wähler wählten nicht. Am 22.05.2005 gab Schröder aus Anlass der NRW-Wahl end- lich auf. Ob die Raumschiffbesatzung den Attentismus zielführend bemerkte bleibt unbekannt ... bis die einschlä- gigen Memoiren irgendwann erscheinen. Jedenfalls kon- densierte im Juni 2005 innerhalb von Wochen die Unein- sicht der Pleite zur “neuen” SED. Ihr Herz schlug links, ih-
re Demagogie entgrenzte und die SPD ertrank in ihren Versprechungen der heilen Welt. Dr. Steinmeier mag die Verbrüderung im sozialistischen Lager nicht mögen; mach- bar ist die Verbrüderung nach dem es seit Jahren bei der SPD ziemlich hin und her geht allemal.

Derweil holen die Grünen, politisch demoralisiert, mangels Alternative zum Programm ihrer Partner im sozialistischen Lager Latten und Transparente vom Dachboden. Ob ihnen so machtpolitischer Zuwachs gelingt, hängt nicht von der SPD ab, sondern davon, ob die CDU/CSU bereit ist, ihnen die fetzige Auseinandersetzung auf allen Gebieten zu lie- fern ist. Zwar gibt es die Gutmenschen mit dem schlechten Gewissen sehr wohl bei den Grünen. Dass aber 2/3 der Mitglieder wie KStA berichtet, Jamaika wollen, mag Wunschtraum der CDU/CSU sein, ist ansonsten lediglich eine Frage der zweckmäßigen Gestaltung der Umfragen.

So wie es aussieht, ist es daher besser auf die FDP zu setzen. Auch deswegen muss die FDP weiter wachsen.
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(1) Zwar ist FDP beteiligt, kann aber gegen die Übermacht der anderen derzeit nicht viel ausrichten.
(2) Obwohl das Saarland nicht entscheidet, hat Müller (CDU/CSU) wie beim vorauseilenden Gehorsam schon mal die KKW auslaufen lassen.

17. Oktober 2009 fristlose Kündigung aus nichtigem Anlass?

Die Maultasche

Was ist, wenn alle die Kleinigkeiten beim Arbeitgeber mit- gehen lassen würden? Und wer - wenn es nicht für alle reicht - soll dürfen und wer nicht?

Deutschland ersäuft in Wohlstand, dennoch das Theater mit der Folge der fristlosen Kündigung. Was ist mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel? Ist es - nach all den Errun- genschaften, die 68, SPD und SED erbrachten - Absicht, die Redisziplinierung der Menschen in Deutschland wieder einzuführen? Ist es nicht längst Sitte ein paar Kopien, ei- nen Kuli, ein Minütchen Arbeitszeit für den Blick auf den E- Mail-Eingang “mitgehen zu lassen”? Wer kontrolliert, ob ausgerechnet während des privaten Anrufs des Vorstands- vorsitzenden der Kunde die wichtige kleine Auskunft nicht bekommt und deswegen “unser Unternehmen” den wichti- gen Auftrag verliert? Das alles ist als Zuschlag in den Kos- ten doch längst kalkuliert. Mag sein.

Warum diese “plötzliche” Kleinkariertheit? Hängt das etwa mit dem den Arbeitgebern freundlichen Arbeitsmarkt zu- sammen? Problem: Wie weit aber soll das gehen?

Und was ist mit Kopien, Kuli, Minütchen u. privatem Tele- fongespräch? Das ließe sich nur bei schwerer Beeinträchti- gung der Würde des Einzelnen und obendrein kostenträch- tig vermeiden. Werden nun die klaren Fälle deswegen “er- laubt”, könnte die Verunklarung der Rechtsordnung die Fol- ge sein. Davon geht zwar das Abendland nicht unter, aber die ungünstigen Folgen sind sehr wohl unerwünscht. Die sich ergebenden gesellschaftlichen Kosten-Belastungen treffen die Schwächsten so wie so am härtesten.

Wenn Maultasche, Brötchen oder der Gutschein von Berlin einen so geringen Wert haben, müsste trotz PISA jeder- mann in der Lage sein, daraus den Schluss zu ziehen, da- rauf verzichten zu wollen.           

17. Oktober 2009

Männerpolitik

werde in den Koalitionsrunden diskutiert, berichtet SPIE- GEL-O. Bahnt sich da der legendäre Hammer an?

Wir kennen das: Kundenorientierung bedeutet, es sei zu liefern, was der Kunde wünscht.

Seit vielen Jahren wünschen “die Menschen”, die Benach- teiligung von Frauen sei zu “bekämpfen”? Resultat: So klar, wie sonst etwas: Jetzt sind die Männer benachteiligt. Rich- tig wäre also, die Frauenförderung zurückzufahren u. statt dessen mehr in Männer zu investieren. So aber würde das natürlich nicht kommen. Denn Frauen werden trotz jahre- langer Bemühungen und Kämpfe unserer Politiker noch immer schlechter bezahlt als Männer. Auf die Idee, dass die Frauenpolitik nicht zielführend gewesen sein muss, kommt natürlich “niemand”. Männerpolitik wird vermutlich jetzt draufgesattelt. Und alle sind zufrieden: (a) die Frauen behalten ihre Besitzstände. (b) die Männer werden eben- falls bedient und (c) am meisten freuen sich unsere Mitbür- ger in der Staatsindustrie: Es werden neue Posten ge- schaffen; ob es jetzt schon das “Bundesmännerministe- rium” für die Politiker gibt, hat SPIEGEL-O allerdings nicht berichtet ...

Die Lehre

So sorgt die CDU/CSU dafür, dass es schwerer wird, die Steuern senken.

16. Oktober 2009 Há-ha-haa, der unvergessene OMM 

Brasilien-Koalition

Wenn dereinst die Sache mit den Atomen geklärt sein
wird, Marotten definitiv als polittickal noncoräckt gelten, gibt’s ‘ne Brasilien Kohalition: Der Kern Blau-Gelb mit etwas grünem Gedöns drumherum.             

16. Oktober 2009

Presse sortiert sich neu

Der KStA nimmt sich mehr der SPD an (1), die FAZ hat ihren jahrelangen virulenten Antiliberalismus erheblich re- duziert. Beides hatten wir schon (2). Auch im HB deutet sich ein Kurswechsel an:

Im Fall des Falles klebt Staat wirklich alles?

In “Keine halben Sachen”, gestern S.6:

“Der Finanzierungsanteil des Staates an den Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen der Wirtschaft lag zuletzt nur noch bei 4,5 Prozent. Im Jahr 1981 waren es dagegen noch rund 17 Prozent.

Es gibt ein Instrument, das diesen Trend einfach und schnell umkehren könnte: eine steuerliche Förderung der Unterneh- mensausgaben für Forschung und Entwicklung, etwa in Form einer Steuergutschrift in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der F&E-Ausgaben.”

Eine falsche Meinung im Volke

würde mit seiner echt maoistischen Logik der wichtigste Revolutionär in der Mitte des vorigen Jahrhunderts sagen. Wenn die Wirtschaft nicht genug “forscht”, weil die Steuern zu hoch sind, dann muss das Niveau der Steuern gesenkt werden. So einfach ist das. Denn: Woher weiß “man” bloß, dass “zu wenig” geforscht wird? Weil die entsprechenden
% bei anderen höher sind? Heidewitzka, die Schlaumeier sind unterwegs. Könnte sein, dass bei uns pro € effizienter geforscht wird? Und könnte sein, dass die anderen exakt das Instrument haben, weshalb die Reisekosten des Vor- standes/Geschäftsführes/Eigentümers zu Konferenzen wie Prinzipien der gesellschaftlichen Selbsterkenntnis oder die “Finale Kenntnis des Mikrokosmos”, simsalabim, unter “F&E” verbucht werden?

Das Handelsblatt moniert außerdem, dass die Gelbschwar- ze-Koalition diese Art der “Phörderung” nur für kleinere Un- ternehmen vorsehen möchte. Dazu kann “man” nur noch
die Hände über dem Kopf zusammenschlagen: Will das
HB doch tatsächlich den Obrigkeitsstaat mit seinen Tee- beutel-Politikern im Millionenpack? Auf’s Exempel: Es kriegt die genetisch zur Faulheit veranlagte Person das Vierbuchstabenaktivierungshochvoltgerät, damit diese/die- ser wenigstens um 12:00 am AP erscheint; als sozialge- rechte Kompensation erhalten jene 35.000.000, die vor 12:00 das Sozialprodukt zwecks Händespuck erhöhen ei- nen Märklin-Baukasten od. eine elektronische Barbiepuhpe. Ja? Also liebe HB-Leute: Ist das die Gesellschaft in der sie leben möchten? Oder wählt Ihr Chefredakteur möglicher- weise doch CDU/CSU?

Herausreden, dass das die Meinung des Gastautors sei, funktioniert nicht. Weder der Schöpfer noch der Heilige Geist bestimmen, dass solche Ideen bei Ihnen gedruckt also übernommen werden. Eeeeben.

Die Moral

Es juckt, weil der Floh gebissen hat? Entweder mit den eigenen Fingern kratzen oder wenn das Biest am Rücken angegriffen hat, an der Hausecke bzw. am Stamm einer Eiche anlehnen und ... so weiter. Aber doch niemals den Staat rufen - so liebenswürdig die Damen & Herren Beam- ten so wie die D&H Politikerleinchen in Wahldampfzeiten auch sein mögen ... sind Sie, Kollegen, sich nicht darüber im Klaren, dass die Ihnen, wenn Sie den zu viel Importanz geben, prompt die Steuern erhöhen werden?
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(1) insbesondere verräterische Wortwahl
(2) “Landschaftspflege ... “, 07.10.09          

16. Oktober 2009

Nicht einverstanden

Die  FDP findet bei der FAZ zu 25/45 unter Wirtschaft statt. Und “Bürgergeld” kommt überhaupt nicht mehr vor. Welche Argumente das sind, muss kommuniziert werden. Es darf nicht sein, dass die FDP dies 20 Jahre lang vertritt und zur Stunde der Wahrheit der Große Einknick veranstaltet wird.           

15. Oktober 2009 zu den Koalitionsverhandlungen 2009

Aus dem Thomas Dehler Haus

an 120.000: “ ... Lassen Sie sich von angeblichen Wasser- standsmeldungen nicht beeindrucken. Entscheidend ist
das Ergebnis. Wir kennen unsere Verantwortung.” Eine Mitteilung die weder zu spät noch zu früh kam. Das war am 14.10 genau der richtige Zeitpunkt.

Die wichtigste Baustelle: Das Bürgergeld


             

14. Oktober 2009

Siehst’e

KStA (1), S.1, 2, 4: “Griff in die Tasche der Versicherten”, “Zumutungen nach Wahl” u. “Durch die Hintertür”. Presse- freiheit und insofern Fressefreiheit unantastbar. Aber nicht sakrosankt im Sinne von “Basta”. Wenn solcherlei dem- nächst mehr kommen wird, muss jemand zuständig sein, das Argument zu widerlegen, bis etwa unredlichen Schrei- hälsen das Sprechorgan so gestopft ist, dass sie jeweils dazu völlig freiwillig schweigen.

Die Liberalen werden sich pflichtbewusst daran beteiligen. Aber zu erwarten, dass sie mit “nur” 14,6% die ganze Last übernehmen, ist nicht sachgerecht und auch unfair. Also müssen die Konsen ebenfalls in die Bütt. Problem ist, ob sie es können und im Geiste der politischen Planung auch wollen. Diesbezügliches Drückebergertum ist definitiv nicht justiziabel.

Konservative Inkompetenz

Engpass regierender Reformaktivität in den kommenden Jahren ist wie wir jetzt schon sehen, die Inkompetenz des konservativen Lagers im Rahmen demokratischer Regeln, jedem Irren-den das Argument zu wechseln.

Seien wir froh, dass es Mitbürger gibt, die in der Führung der Liberalen sich dem Problem der Abwägung zwischen dem mit politischen Dusseln Machbarem und dem verbrei- tenten Wählerwollen stellen. Dazu gehört wie selbstver- ständlich ihnen, den Konsen, die erforderliche Leistungs- last aufzuerlegen. Dass der in Spe-Sozius der Liberalen sich “davor” drücken will, kann verziehen aber nicht durch- gelassen werden.

Die gesamte FDP-Führung jedenfalls hat das erforderliche Vertrauen für den signifikanten Daumendruck.
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(1) KStA Problemfall der deutschen Politik 2009ff? Kom- mendes LT-Thema      

14. Oktober 2009, 09:30 Uff!

16%

FDP meldet Forsa. Ein kleiner Wink mit dem kleinen Fin- ger der Wähler an die Konsen dieser Republik.

Zugegeben, die Zahl wurde mit Spannung erwartet. Etwa die FAZ berichtet S. 1, 2 und 4 wie die FDP ex ante auf dem Teppich bleibt. 

14. Oktober 2009

Antasten

Gewerkschaften werden nicht angetastet, ein Spruch für den Schlafwandel. Darauf kann sich jeder Gewerkschafter verlassen.

Eine ganz Frage ist, ob bei notwendiger Gelegenheit Rege- lungen “angetastet” werden, die den Damen & Herren der Gewerkschaftsführung das Leben zu sehr erleichtern; in Zeiten, die besseren, leistungsgerechten Einsatz aller er- fordern, sind Privilegien aller - vom dotierten Fußballer bis zum Hartz IV Empfänger - auf dem Prüfstand ... zu prüfen.

Sicher ist die Frage der Reform des Systems industrieller Beziehungen weniger wichtiger als etwa Steuer, Bürger- geld, Einkommensteuer oder Organisation und Finanzie- rung der Krankenversicherung um Vieles wichtiger. So ha- ben die Gewerkschaften Zeit, sich für den Dialog zu sortie- ren oder noch besser durch umsichtigen Einsatz ihrer “ge- setzlichen Privilegien” das Thema “Antasten” in die Akten zu befördern. Niemand will den “Kampf” mit der stolzen Arbeiterbewegung.              

14. Oktober 2009

Die neue Koalition muss ehrgeiziger werden, als sich das andeutet

So Andreas Pinkwart in der FAZ, leider erst auf Seite 13. Außerdem auf S.1 FDP-Interna, mit den Aussagen vieler neuer Kompetenzträger, die unsere naseweisen u. klugen Damen & Herren “vom Main” eigentlich nichts angeht. Prin- zipienreiter aber unerwünscht also sei es diesmal drum.
Die FAZ trägt dazu bei, die Stimmung zu heben und die Gemüter an der Basis zu beruhigen. Egal wie der Ausgang sein kann.             

14. Oktober 2009 bis auf den letzten Tropfen, erst dann sehen wir weiter. 

Leute

Einigkeit und Recht und Freiheit ...             

14. Oktober 2009

Druck und Gegendruck

Ohne Frage haben unserer Medialen und die CDU/CSU in diesen Tagen Druck auif die FDP ausgeübt. Als Gegen- druck kommt nun gestärkte Einigkeit. LT-Beitrag: Verzicht auf Nennung “des Reiters” gemäß den Beiträgen “I have a dream” vom 30.09, dem “Wer (I)” vom 03.10 und dem “Wer (II)” vom 06.10. Es könnte der Eindruck entstehen, Einig- keit sei nicht gegeben. Einigkeit ist wichtiger als bestimm- te Projekte.             

14. Oktober 2009 gekupfert von der FAZ, S.1:

Unmut in der FDP ... ?

über die Konsen. Ach, was. Die Dusseligkeit der Konsen unterschätzt zu haben, ist allenfalls Grund für Selbstunmut. Wenn es ein ungutes Gefühl gibt, dann das von Mitleid. Wir Buchstabieren: V-o-l-k-s-p-a-r-t-e-i? Hä? Dazu fällt mir in der Tat nun gar nichts mehr ein.

Also

Mit “durchsetzen” ist da gar nichts. Die Konsen von der CDU/CSU müssen wollen. Aus freien Stücken überzeugt. Und selbstverständlich fragt sie niemand, warum nicht gestern. Es gilt nach vorne zu schauen. Das Ziel fest im Blick entzieht jeder Triumphtrompete den Atem.

Bei aller u. jeder gerne gewährten Freundlichkeit, frei nach dem Philosophen der Zeitenwende aus Nächstenverständ- nis, ist einzusehen, dass es keinen Sinn macht, die Dinge über das Knie zu brechen. Wenn die Konsen die Reife
nicht haben, müssen sie, die Konsen - zum Schaden von Deutschland - eben versuchen, noch eine Runde mit den Sozen zu drehen ... und zu überstehen.

Entweder werden sie schlau oder schneller als geplant ab- gewickelt: Auf Anregung der Liberalen von den Wählern.

Und übrigens: Wenn die Liberalen vom Regieren mit bocki- gen Konsen befreit sind, gibt es viel Zeit die Partei zu po- wern und viel Zeit um in die Einarbeitung der vielen Neuen zu inveschtieren. Gut für die Liberalen und daher gut für Deutschland. Arbeitslosigkeit wegen Regierungslosigkeit wird bei den Liberalen nie ausbrechen.

13. Oktober 2009 Liberal aber nicht blöd

Naaaa?

DLF-Nachrichten, 07:00 “ ... zu Guttenberg sieht gute Chancen für einen Abschluss der Koalitionsgespräche zwi- schen Union und FDP an diesem Wochenende. Es gebe viel Konsens in Einzelpunkten , sagte der ... Politiker der Nachrichtenagentur Reuters".

Und was, Kollege, ist mit den großen Themen wie Bürger- rechte, Gesundheit, Steuern und Bürgergeld?

Fakt ist: Wenn es bei dem bleibt, was zu Bürgerechte, Ge- sundheit, Steuern und Bürgergeld bisher vereinbart wurde, wird die Koalition zwischen FDP und CDU/CSU scheitern. Vielleicht hat Dr. Merkel mit ihrem Adlatus Dr. Steinmeier bereits telefoniert. Die sind nämlich so lautstark schweig- sam. 

13. Oktober 2009 Das erzeugt geistige Gänsehaut

CDU/CSU bockt gegen Bürgergeld

Erst heute hat sich Dr. Merkel sozusagen aus heiterem Himmel bei den Gewerkschaften eingeschleimt; ihnen sei - sinngemäß - der Erfolg Deutschlands zu verdanken Ach. gehören dazu auch die 5 Mio Arbeitslosen u. die 1,6 Bio € Staatsschulden? Nein? Absonderlich. Übrigens hat noch und wird nie ein Liberaler gesagt/sagen Gewerkschaften seien dicht zu machen. Wenn es die Gewerkschaften nicht gäbe, müssten sie erfunden werden. Selbstverständlich ohne allgemein politisches Mandat; diesbezüglich haben sie glaubhaft erst jüngst Besserung versprochen.

Aber die Gewerkschaften wollen nicht das Bürgergeld, weil dann transparent wird, wer wieviel erhält. Es entfiele das Mobilisierungsmotiv. Es ist vergleichbar mit der Aussage, die Sozialversicherung werde paritätisch finanziert, was falsch ist. Die Sozialversicherung wird zu 100% mit der Ar- beit der Lohnempfänger finanziert. Wären die Sätze gerin- ger, wären die entsprechenden Beträge arbeitgeberseitig kostenneutral spätestens bei der nächsten Tarifrunde für die Arbeitnehmer herauszuholen. Noch einmal: Gewerk- schaften sind OK.

Was aber hier geschieht ist eine Koalition der Inkompe- tenz. Dr. Merkel gewährt den Gewerkschaften den Vorteil gegen das Bürgergeld zu sein und die Gewerkschaften müssen sich weniger anstrengen ihre Mitglieder zu halten. Zum Nachteil von Deutschland, das sie obendrein spalten.

Bei der CDU/CSU manifestiert sich die Inkompetenz dop- pelt: Sie sind offenkundig unfähig administrative Strukturen zu reformieren, geschweige denn den Wählern dies zu “verkaufen”. Sie, die wie die Grünen doch sonst immer al- les besser wissen, gar die Volkspartei geben, schein die Strukturen bis zum Tag des jüngsten Gerichts erhalten zu wollen. Glück der Konservativen ist das Menschenbild der Liberalen: Das jüngste Gericht kann “man” ihnen nicht ein- mal stillschweigend wünschen.
             

13. Oktober 2009 Wer feist ist möchte es bleiben

CDU/CSU bockt gegen Steuersenkung

Was sich die Konsen wohl dabei denken? Mit großer Ges- te schließlich gnädig konzedieren? Oder bocken sie aus Inkompetenz? Weil sie es nicht besser können? Weil sie aus Inkompetenz Angst vor den Sozen haben?

Antiliberale und unfreundliche Kommentare häufen sich.
Ein Argument ist, die FDP habe doch gewusst, dass die Staatsfinanzen ein Desaster seien. Es sei dahin gestellt
ob oder nicht. Jedenfalls haben SPD und CDU/CSU wäh- rend der Kampagne den Punkt immer wieder angespro- chen, so gesehen ihr eigenes Nest durch Wahrheit be- schmutzt. Also wussten es alle Wähler ebenso. Und trotz- dem haben sie FDP gewählt. 14,6%. Deswegen arbeitet
die FDP mit Geduld und großer Einigkeit daran, die CDU/
CSU vom Vorteil der Steuersenkung und vor allem vom Vorteil der Steuerreform zu überzeugen. Das ist Verant- wortung für Deutschland.

Geldhahn zudrehen.

Erlebt haben wir, dass SED, Grüne, CDU/CSU und SPD das Geld ohne Sinn und Verstand zum Schaden Deutsch- lands mit vollen Händen zum Fenster herausschmeißen. Wenn es keine Einnahmen gibt, dann eben auf Pump. Gestern, heute u. morgen wird es nicht anders sein. Also? Geldhahn zudrehen, als ob die Zitrone ausgepresst wird. Nur so werden sie zur Räson kommen. Je mehr die Steu- ern gesenkt werden, desto schwieriger wird das Geschäft vom Geldausgeben. Warum wehrt sich die CDU/CSU so hartnäckig gegen Steuersenkung? Weil sie entgegen allen Aussagen eben viel Geld haben will ... um es auszugeben. Es wirkt die Parole der Sozialisten: Wenn die Politiker we- niger Geld “haben”, sei der Staat handlungsunfähig. Viel wichtiger ist jedoch, dass Hirn und Intelligenz möglichst vieler Politiker handlungsfähig sind         

13. Oktober 2009

Bundesvermögen versilbern

um die Schulden des Bundes zu tilgen. Gemeint ist das Finanzvermögen, so wie nicht genutzte Immobilien; außer Grundstücke der Straßen-, Bahn-, Wasserwegenetze, so wie der Büro-Immobilien muss der Bund also das gesamte Eigentum verkaufen. Einerseits weil der etwa der Betrieb von Unternehmen nicht Staatsaufgabe ist und außerdem weil die Zins- und anderen Erträge geringer sind als die Zinskosten der aufgenommenen Kredite. Das Volumen des zu verkaufenden Vermögen muss erheblich sein.               

12. Oktober 2009 beruhigt Euch

Die Sado-Maso-Republikk-k-k-k

den einen können die Schulden nicht hoch genug sein, die anderen klopfen sich auf die Schultern, weil das Bürgertum per Jamaika wieder vereinigt sei.

Degenerierter wird es spästestens dann sein, wenn für eine Fraktion aus “n” Mitgliedern, die entsprechende Partei “n+1” Minister durchsetzt oder die CDU/CSU mit Grünen, SED und SPD simultan kohaliert.             

12. Oktober 2009

Saarland: Blütenträume der SPD geplatzt

In Brandenburg platzten die Blütenträume der CDU/CSU und in Thüringen platzten die der SED. Antiliberalismus beim KStA im Aufwind. Kommt jetzt der Blütentraum-Jour- nalismus?             

12. Oktober 2009

Bürgergeld schwierig?

Schwierig für die Konservativen, sagen sie. Zu bedenken ist: Wer hat indula keine “Schwierigkeiten”? Historisch ist allerdings belegt, dass Schwierigkeiten am besten noch immer durch Kompetenz überwunden werden. Das gilt ganz bestimmt auch für das Thema Bürgergeld.

Es verdichtet sich der Eindruck, dass die Konsen im ku- scheligen Lager mit der SPD bleiben wollen. Ihre Schwie- rigkeiten gehen dann gegen Null; die der Bürger gehen
zum Grenzsteuersatz. Und die Millionen ohne selbst er- wirtschaftetes Einkommen, speisen sie mit Hartz IV ab.

Schwierigkeiten hätten lediglich die SPD u. Dr. Steinmeier. Da die laufenden Koalitionsverhandlungen frühestens im November abgebrochen werden dürften, muss der Herr Dokktoah irgendwie seine Aufgabe als Außenminister und Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag in Einklang bringen. Für Leute, die es schaffen, hin und wieder die Verfassung zu brechen, sicherlich kein unüberwindbares Problem.           

11. Oktober 2009

Chancen für Gelbschwarz verschlechtert

CDU/CSU bringt Hinz und Kunz gegen Bürgergeld in Stel- lung. Motto: “Das haben wir noch nie gemacht”. Fehlt nur noch “da könnte ja jeder kommen” und Reformen wollen.

Für “weiter so” wird sich die CDU/CSU andere als Hofnar- ren suchen müssen, denn: “liberal aber nicht blöd”.

10. Oktober 2009

Die gezinkten Karten der CDU/CSU

“Wir” kennen das aus der Geschichte seit 1949. Und nun schon wieder, d.h., “weiter so”. Der vorgestern angeblich “verabredete” Plan der maximalen Nettoneuverschuldung
bis 2013 mit den Beträgen zur noch erforderlichen Konso- lidierung ist die gezinkte Karte der Saison. Ihr Einsatz
geht - alternativ oder sogar kumulativ - wie folgt:

1. Über die Stichhaltigkeit der Zahlen ist nichts zu er- fahren. Aber das Tableau dient dazu, Vorhaben der FDP unter dem Vorwand der Nicht-Finanzierbarkeit zu blockieren.
2. Nun kennen wir unsere Konsen. Wenn sie dann der- einst der Meinung sein werden, etwa für die “Förde- rung” ihrer Klientel eine “Gegenfinanzierung” zu be- nötigen, dann werden rechtzeitig die medialen Ba- taillone mobilisiert und die FDP sturmreif geschos- sen. Öffentliche Argumente sind “das Abendland”, “die Sicherheit” und interne etwa der Art “Sie, Part- ner, können uns doch die nächsten Wahlen vermas- seln.” In Verein mit medialen Bataillonen der Sozia- listen, die hierbei schamlos mitmachen würden, er- gibt das eine Macht gegen die kein noch so vernünf- tiges Argument der Liberalen Wirkung erzielt, weil die Übermacht schlicht erdrückt. Resultat: Die CDU/ CSU bekommt gegen ihren Schwur 2009 ihre Mittel, profiliert sich gleich doppelt auf Kosten der Libera- len und auf Kosten von Deutschland so wie so.
3. Die Probe auf die gezinkte Karte von der “Finanz- planung” ist heute in SPEGEL-O zu lesen: Union bietet FDP massive Steuersenkungen auf
   Pump an. Übersetzt: “die gute Fee dem Abendland und dem Frieden zu Liebe, den bösen Zwergen, die es nicht sein lassen können, gegen den Verstand Gruppen zu bedienen”. Wobei den Part ab “gegen” - fest programmiert und trainiert - die Sozialisten übernehmen, was zur Spekulation der CDU/CSU gehört. Es kommt hierbei überhaupt nicht darauf an, was Dr. Merkel gesagt oder gemeint hat. So wie zitiert, steht es im Internet. Absolut sicher ist, dass kein Liberaler dem KStA das “Filtrat” bzw. “Konden- sat” geliefert hat.

Waterloo?

Nach dem die Liberalen am 27.09 - metaphorisch - “bis Moskau gekommen sind” droht nun ein erstes Waterloo. Die Lage ist ziemlich schlecht. Nicht weil beim Publikum die Vorboten des Meinungsumschwungs angekommen
sind, obwohl die CDU/CSU am Ende “vernünftigerweise” doch noch nachgeben wird. Problem ist die innere Einstel- lung der CDU/CSU. Wenn die CDU/CSU nicht zu überzeu- gen ist, wird das nichts. Liberale wissen, dass kein
Mensch durch Knopfdruck zu überzeugen ist. Nicht ohne Grund hat Goethe den Mephisto auf Dr. Faust angesetzt.

Zweifel der Ernsthaftigkeit

Auf der Basis der geschichtlichen Erfahrung, angereichert durch aktuelles Geschehen gibt die CDU/CSU Anlass zu großem Misstrauen. Die CDU/CSU beansprucht mehr als 30% der Wähler, ist aber objektiv betrachtet nicht fähig den Sozialisten zu wechseln; sie können es nicht.

Politischer Rambismus, nein danke

Die Wahl in NRW im Mai 2010 “darf auf keinen Fall” verlo- ren gehen. Zu gewagtem Vorstoß besteht schon deswegen keinerlei Anlass. Vor dem Eventum aber einzuknicken bzw. abzutauchen wie derzeit in einer prallen Fülle von Themen zu beobachten, ist nicht nur kontraproduktiv, sondern wird die Chuzpe der Sozialisten zusätzlich befeuern. Den So- zialisten muss frontal die Auseinandersetzung geliefert werden. Aber die CDU/CSU kann es nicht und ist auch deswegen der Mühlstein am liberalen Hals. Da die Koaliti- on mit SPD oder Grünen bestenfalls in den Sternen steht, ist klar, dass die substanzielle Zunahme der aktiven Mit- gliedern der FDP der einzige Ausweg aus den zahllosen Dilemmata ist.

Dies alles Wissen die Führenden der CDU/CSU mehr als genau. Sie sollten die liberale Gegenposition auf geeignete Weise unmissverständlich erfahren. Es ist eine Chance sie zur Räson, zur Rationalität und vor allem endlich an pro- duktive (politische) Arbeit zu bringen.      

10. Oktober 2009 Die Schwarzen dürfen nicht wollen; es ist ihr Gewissen

Liberalismus ist stärker

To whom it may concern.
             

10. Oktober 2009

Genau

Die Amis befürchten über den Preis wollen wir Europäer in “ihre Innenpolitik” hineinwirken. Totalrichtig. Denn sie, die USA, sind noch immer eine Leading Nation. Das sind sie für alle Länder der Welt. Das kann aber nur eine Nation
sein, die sich nicht als als sozialer Schlampladen profiliert: 50 Mio ohne Krankenversicherung ist zu viel. Also bringt das in Ordnung.            

8./9. Oktober 2009

Sozialistisches Kompendium 2009

Dem DLF gab Frank Bsirske, Vorsitzender der ver.di, am 08.10 morgens ein Interview, das besser nicht sozialisti- sches Denken dieser Tage darlegen könnte. Den Text des Interviews lesen. Bemerkenswerte “Highlights” sind u.a.: Zwei Millionen arbeiten zu einem Lohn von weniger als 5,0 €/Stunde; ob auch die “Ein-Euro-Jobber” in den Zwei Milli- onen enthalten sind sagt - undifferenziert -  Bsirske nicht. Staatliche Handlungsfähigkeit besteht darin, Sozialleistun- gen zu finanzieren; wenn “Staatseigentum”, privatisiert
wird, ist der Staat gelähmt; für die Konjunktur ist wichtig
(!!!), dass die Politiker befinden - wie auch immer? - die pri- vate Kaufkraft zu erhöhen; die Finanzierung müsse jedoch vernünftig sein, wozu die “starken Schultern” stärker als bisher belastet werden müssten.

Innegehalten ist zu sehen: Ihren Joker wollen Sozialisten seit Jahren nicht quantifizieren; der Joker wird gezogen, wann immer sie mit einem besonderen Anliegen durch das Land ziehen. Viele Jahre bis in die Gegenwart beklagen Sozialisten, Jahrzehnte mit parlamentarischer Mehrheit,
die Mängel des Bildungssystems: Also müssen die star- ken Schultern die Gegenfinanzierung schultern; nun also weitere Belastung der Schultern zum Ausgleich von öko- nomisch wirksamen Qualifikationsdefiziten von Millionen.

Es bestehe nicht Mangel an Arbeitswillen, Problem sei, dass es an Arbeitsplätzen mangele. Das LT: Der Herr Kol- lege sieht das totalfalsch. Die Kollegen Arbeitslosen wol- len nur zu Löhnen arbeiten, die “niemand” zahlen will.
Zu diesem Verhalten werden Millionen übrigens durch die Ausbeutungspropaganda des sozialistischen Lagers ani- miert. Die Propaganda vom Mindestlohn tut ein Übriges.

“Wir” “bräuchten” einen Harz-IV-Satz von 435 €/Monat. Es sollen die starken Schultern mehr als bisher bezahlen. LT: 5,0 Mrd €/Jahr. 2008 lag das Erbschaftssteueraufkommen bei rund 5,0 Mrd €. Wenn das nicht das Schüren von So- zialneid darstellt, dann hätte die SPD noch die Verfassung gebrochen ...

Auf die listige Frage “Wo hört für Sie der soziale Friede auf?” nicht-antwortet Bsirske: “Wenn die Umverteilungspolitik mit einem Sozialabbau kombiniert wird, der frontal gegen die Interessen der arbeitenden Menschen, der Rentnerinnen und Rentner und der Arbeitslosen gerichtet ist ... wobei ... die Koalitionsvereinbarung das, was diese Koalition sich tatsächlich für die nächsten vier Jahre vornimmt, nicht vollständig widerspiegeln wird.” Könnte sein, dass die Interessen all der genannten darin bestehen, dass die Produktion in Deutschland steigt? Jedenfalls traut sich Bsirske nicht zu sagen, was aus seiner Sozialhetze (à la Lafontaine) folgen müsste.

Der Simsalabim-Ökonom

Auf die Frage “ab wie vielen Arbeitslosen gehen Sie denn auf die Straße?” antwortet der gediegene Arbeiterführer: “ ... Das deutsche Wachstumsmodell war ja sehr stark exportgetrieben und es hat, um Exporterfolge erzielen zu können, eine Schwächung der Binnennachfrage in Kauf genommen, auch die Löhne zu drücken in Kauf genommen ... Deswegen wird es darum gehen müssen, eine neue Balance zu erreichen zwischen Export und Binnennachfrage, und man muss viel mehr tun für die Binnennachfrage. Das verlangt öffentliche Investitionen in Bildung, in Umwelt, in öffentliche Infrastruktur, das verlangt, die Massenkaufkraft zu stärken, gesetzlicher Mindestlohn ja, Hartz IV nach oben ... “ Gegenfinanzierung aus der ERbschaftssteuer.

Beachtenswert im vorstehenden Zitat die Aussage: “Das deutsche Wachstumsmodell hat ... in Kauf genommen.” Wir kennen diese Rhetorik: der Staat erhöht die Steuern, dei Gesellschaft will, der Markt versagt und das Kapital beutet aus ...

Empfehlung: Neben dem Text die Stimmlage des sonst so wortgewaltigen Herrn Bsirske hören.
              

7. Oktober 2009

Landschaftspflege in Deutschland ...

Noch ein Bestechungsskandal in Deutschland? Weder noch. Die FAZ hat ihren Antiliberalismus fühlbar gedämpft; der KStA kommt antiliberaler. Sehr unwahrscheinlich,
dass Reporter u. Presseleute ihre persönlich Meinung ge- ändert haben. Aber die von der Redaktion gefahrene Politik, die wichtigste Disposition jedes medialen Produktes, hat sich geändert. Seit ca. 4 - 5 Wochen. Und warum haben sie das getan? Die Analyse der sog. “Wählerwanderung” liefert die Begründung. Deutschlandweit haben viele frühere Wähler der CDU/CSU nun FDP gewählt. In Köln ist seit der Kommunalwahl (30.08) die sozialistische Mehrheit erneut “da”. Der Leser will seine Meinung “gedruckt” bestätigt se- hen; so steigert sich Auflage u. es steigen die Quadratzen- timeter-Preise für die Anzeigen. “Fresh Money”, den die gebeutelte und unverzichtbare Branche, unsere 4. Gewalt, dringend braucht. Es kann auch das physikalische Produkt nicht für jedermanns Geschmack gemacht werden. So kann geschehen, dass aus politisch spezifischem Blickwinkel, das gute Produkt und umgekehrt es nicht mehr länger ist. Einwand keiner, aber “so ist nun einmal die Demokratie” ist nicht; Kommentierung ist unvermeidbar.

KStA

Die SPD, brutal abgewählt, am Boden, hat in den Reihen ihrer Anhängerschaft das Desaster angerichtet; das sozia- listische Lager als Ganzes aber hat in Köln Oberwasser. Das ist der Grund für die wahrnehmbare Wende des KStA.

Selbstverständlich wollen Sozialisten das Bürgergeld à la FDP nicht. Der Teufel fürchtet das Weihwasser, Sozialis- ten die Transparenz der Sozialtransfers u. den Verlust von Posten für ihre Anhänger in der Staatsindustrie. Interes- sant ist, dass sich das Kollektiv der Sozialisten, entgegen der Vorgabe der Neuen in Berlin, antiliberal definiert. So druckte der KStA aus der Tastatur von Thomas Kröter auf Papier: “Aber eins haben sie (LT: Liberale) immer noch nicht getan: Mitgeteilt, wie in unserem föderalistischen System von Bund, Ländern und Gemeinden die Zuständig- keiten in der Praxis weggenommen werden und sie dann einem Super-Finanzamt zugeschlagen werden können.” Sonst kein Problem? Und seit wann fürchten Sozialisten Superbehörden? Aber bedient, die sozialistische Seele ...

FAZ

Carstens, Bannas, Schmiese, Löwenstein zivilisierter, dass den eigenen Augen kaum zu trauen ist. Schaumama.

Mit der Wirtschaftsredaktion gab es weniger Probleme, wo- rüber Liberale nicht gerade begeistert sein können: Die
FAZ will die FDP wirtschaftsliberal sehen, obwohl eine wirt- schaftsliberale Haltung die Konsequenz aus dem Werte- Strauß ist: “Würde, Menschenrechte, Bürgerrechte, Demo- kratie u. folglich Marktwirtschaft mit Akkumulation von Pro- duktivkapital in privater Hand”; es geht in einem Wort um die Befreiung des Menschen vom Menschen; etwa von den Agenten des Obrigkeitsstaates.

Ganz besonders innovativ konstruiert Majid Sattar Libe- rale: “An einigen Flecken der Republik stellen gelbe und grüne Liberale inzwischen die Mehrheit” (FAZ, S.1). Fehlt - há-ha-haa - nur noch “liberale SED”. Wer Liberalismus und Sozialismus “auf diese Art und Weise” durcheinander- schmeißt hat entweder bei Liberalismus oder Sozialismus oder überhaupt gepennt; Majid Sattar aber hatte garantiert gute Noten in der Schule, kann also nicht gepennt haben. Es wirkt konservative Absicht: “Man” stelle sich die Glück- seligkeit der CDU/CSU-Führung vor, wenn jetzt mit FDP
und Grünen die Jamaika auszuhandeln wäre: Impera ohne sich selbst festzulegen, um das noch zahme Szenario zu beschreiben. Die Verunklarung von Liberalismus kriegen
wir von Sattar obendrein gratis nachgeliefert. Diversion nannten reale Sozialisten der UdSSR diese Taktik.

Geisteswissenschaft nach dem  Kuhschwanz-Prinzip?

Sattar ist seit einigen Monaten mehrmals Objekt einer LT- Analyse gewesen. Heute erneut. Sattar übernimmt das ob- solete Links-Rechts-Schema, um es obwohl anachronis- tisch, gewissermaßen nicht existent, zu widerlegen. Das erlaubt wie geschmiert den intellektuellen Bocksprung: “Das politische Spektrum ist kein Halbkreis, sondern ein Dreieck, dessen Schenkel Ordnung, Gleichheit u. Freiheit heißen.” Konservative seien für Ordnung, Sozialisten für Gleichheit, Liberalen für Freiheit, der Schenkel auf dem
sich FDP und Grüne tummeln. Das sei die dritte Mitte. Es gäbe zwischen den Kosmen von FDP u. Grünen Wechsel- wähler (übrigens auch zwischen CDU/CSU und SED). Auf folgenden Satz von Sattar sollten wir echt anstoßen: “Der
Staat ist nicht der erste Bezugspunkt, und die Konfliktlinie zwischen Materialismus und Postmaterialismus ist von ei- ner konsumfreudigen, gleichwohl nachhaltigen Ästhetik
aufgeweicht worden.” Doll, nicht wahr? Zum Glück hat
Sattar den einen Sozialisten, der aus Solidarität mit sei- nem Urgroßonkel FDP-Mitglied ist nicht gefunden ... Wahr ist allerdings noch immer, dass der Antagonismus zwi- schen Liberalismus und Sozialismus, die Auseinanderset- zung, oft verschleiert, dennoch bestimmt. Auf diesem Feld können unsere Konsen nicht wechseln; Sattarsche Ver- drängung ist daher wahrscheinlich.

Dabei ist der Befund doch so einfach: Auf der Linie Libera- lismus - Sozialismus ziehen die Liberalen nach weniger Staat, SED, SPD und Grüne aber nach mehr Staat; das
gilt auch dann, wenn Sattar meint, unter den Teppich zu kehren “der Staat ist nicht (mehr) der erste Bezugspunkt”. Schlimm genug, wenn Staat auch nur dritter Bezugspunkt ist. Und die CDU/CSU im Kraftverhältnis zwischen Libera- lismus - Sozialismus? Sie irrlichtert mal hin, mal her ... Hauptsache die Macht, ... äh, die Posten.

Und damit auch das klar ist: Neben dem ökonomischen Aspekt ist die Atomfrage das Instrument, um den Grünen das politische Genick zu brechen. Und wenn das gesche- hen sein wird, kann überlegt werden, eine Brasilien-Koali- tion zu machen, bei der die CDU/CSU auf 10% abgewi-
ckelt im Parlament den Vorsitz im Ausschuss für Umwelt- schmutz innehat.                 

6. Oktober 2009

Der Boden der Tatsache

15% haben am 27.09 FDP gewählt, so ist landauf, landab zu lesen, obwohl die Zahl der Tatsache nicht ganz ent- spricht. Tatsache ist, dass in diesen Tagen politische Pla- nung für 4 Jahre zwischen FDP und den konservativen Ko- alitionären läuft.

Tatsache ist auch, dass auf diese Gesellschaft am ehes- ten die Qualifikation “staatliche Versorgungsanstalt” zutrifft. Wohin das kulturell führt, muss heute nicht noch einmal dargestellt werden.

Die CDU/CSU hat durch ihre Vorsitzende noch am vorigen “signalisiert”, dass sie kaum Absicht hat, diesen Zustand zu überwinden. Deswegen ist Tatsache, dass nur die FDP für die ersten Schritte auf dem Weg von einigen Jahrzehn- ten sorgen kann; noch etwas länger hat der Gang bis an die Wand unter Führung sog. Volksparteien gedauert.

Daraus folgt, erfolgreich wird die Arbeit der Liberalen sein, wenn es gelingt - wovon auszugehen ist - die öffentliche Meinung ein weiteres Stück zu drehen, damit die Anzahl derer, die das Modell der Freien in der deutschen Gesell- schaft leben signifikant zunimmt. Um nichts anderes geht es ab nun.

Eine pessimistische, durchaus hämische Sicht bringt der KStA. Es wird damit die Sado-Maso-Attitüde (1) großer Kreise der deutschen Politik und Öffentlichkeit abgebildet. Mehr als ratsam ist es, sich dies gut zu merken. Als Ge- genstück und Beweis der Schlüssigkeit des von Liberalen propagierten Gesellschaftsmodells bietet Andreas Pinkwart im DLF-Interview von gestern Morgen.
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(1) Keine Verschuldung der realiter desaströsen Staatsver- schuldung, ist ihnen hoch genug, um zu begründen, wie wohltuend die staatslastige Gesellschaft ist und Steuer- senkung daher des Teufels sei..            

4. Oktober 2009 Wer zahlt das Honorar der Frau Will?

Will moderiert gegen die FDP: Abschießen,
weil das nichts mit Pressefreiheit zu tun hat.

4. Oktober 2009

Witzbolde

Die Grünen (iiih) haben wieder ein Probleem erfunden: Der AKW-, KKW-, bzw. Atomstrom würde die Hochspan- nungsleitungen indula verstopfen. Na ja, wollemer nicht ganz so kleinkariert sein; es ist verständlich, was diese Grünen meinen. Typisch Ellenbogengesellschaft (1), da setzt sich der Stärkere auf Kosten des Schwächeren durch, sagen doch immer wieder Grüne und auch diese anderen Sozialisten. Worüber also wundern sie sich?

Es soll sich also der kostengünstigere, d.h., stärkere Atomstrom nicht durchsetzen. Es sollen statt dessen die Verbraucher mehr zahlen. Und raten wir doch einmal wel- che Leute Kings der Veranstaltung sind, wenn Sozialisten, d.h., die Grünen durchgesetzt haben würden, dass sogar die alleinerziehende Krankenschwester Wohlstandseinbu- ße wegen höherer Strompreise hinnehmen muss, damit Grünen-Funktionäre ihre sozialen u. Karriere-Probleme ge- löst bekommen. Ganz schön oligarchisch die Genossen.

Also Umweltschutz ist unverzichtbar. Aber unredlich und verlogen - typisch für Sozialisten - ist es, der Bevölkerung die Wahrheit zu den Themen “was kostet, wer zahlt, Prio- ritäten” vorzuenthalten. Es sind das die typischen Vorde- mokratischen Machenschaften, die schon die totalitären Regime des vorigen Jahrhunderts charakterisierten.

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(1) Als ob die Klappe von Madame Künast oder Sir Trittin kein Ellenbogen-Mundwerk wäre.        

4. Oktober 2009

Verelendungstheoretiker

Im DLF-Interview platzt Herr Klaus Uwe Schäfer-Gümbel (SPD) vor Bedeutung und Wichtigkeit, spricht von “den Menschen” und von dem was die SPD “sagen” muss. Typischer Sozialisten-Sprech.

Und:

wift der SED vor, sie seien Verelendungstheoretiker. Ist unser neuer Klaus Uwe nicht echt süß ... ? Sogar die Claudia sieht da ganz alt aus.

Zur Güte

Wir machen gleich noch eine Wahl, weil es ja so schön
war und außerdem die SPD noch weiter versenkt werden muss, im Übrigen die CDU/CSU lernen muss, dass Libera- le konservatives Bocken üerhaupt nicht goutieren.              

4. Oktober 2009

Eine Beachtungseinheit für den SPIEGEL

Die Damen & Herren haben mitgekriegt, dass sich FDP
und CDU/CSU dran machen, die neue Legislatur politisch zu planen. Dazu liefert der SPIEGEL per Internet Bemer- kungen wie: “Westerwelle fühlt sich von Merkel überrum- pelt” oder “Am vergangenen Donnerstag sagte er (WW) nach SPIEGEL-Informationen (1) im Präsidium seiner Par- tei, er habe am Montag ein aus seiner Sicht sehr gutes
und vertrauensvolles Gespräch mit Merkel geführt. Sie ha- be allerdings nichts davon gesagt, dass sie am Abend in einer Sondersendung zur Wahl erklären wolle, was alles nicht gehe in der neuen Koalition.”

Als ob solches Verhalten CDU/CSUseitig etwas besonde- res wäre. Konzeptionell schwach hat die CDU/CSU schon immer auf die Hinterfotzige operiert. Im Übrigen ist die jah- relange Ansage von WW einen Koalitionsvertrag nur dann zu unterschreiben, wenn ein niedrigeres, gerechteres u. ein- facheres Steuersystem vereinbart werde, eine Ankündigung der gleichen Art. Warum also sollte die CDU/CSU, solange sie es nicht übertreibt, Gleiches nicht tun dürfen? Schließ- lich ist die CDU/CSU eine von der FDP völlig unabhängige Partei. Sie darf sich nach belieben blamieren. Auch das müsste der SPIEGEL längst wissen.

“Wir” wissen doch alle, dass es in Deutschland den SPIE- GEL gibt. Es sollen also die Damen & Herren die wichtig- tuerischen Plakate und Transparente auf dem Dachboden verstauen, statt dessen saubere Arbeit liefern. Beispiels- weise hätten sie gerne die ominösen 40 Mrd in den Bezug des bekannten Zahlenwerkes setzen können. Will die CDU/CSU die Ausgaben des Bundeshaushaltes bezogen auf den Plan von November 2008 tatsächlich um 40 Mrd senken? Und wie steht die Zahl in Zusammenhang mit den 320 Mrd Steuerausfällen die Steinbrück (SPD) in Umlauf setzte?

Also: Presse und Medien, 4. Gewalt unverzichtbar. Aber quatschen kann “ich” selber. Ja?
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(1) Nicht glaubwürdig. Ausgerechnet ex Präsidium will der SPIEGEL erfahren haben ...              

3. Oktober 2009

Große Klappe reicht nicht

Renate Künast mit einer Klappe ... mein lieber Jonny. Al- lerdings kann WW, wenn er will, mithalten. Meinte dieser Tage Künast, der die Absicht übertrumpfen zu wollen nach- gesagt wird, zum Thema WW+Englisch auf die übliche
“Art und Weise” befinden zu müssen. Es gibt aber einen signifikanten Unterschied zwischen WW und Künast:

Gerade mal 10,7% kann Künast trotz Aufreger Umwelt- schmutz, darbender SPD und Flegel-SED bieten.

WW hingegen, hat mit positiver Botschaft gegen die stärkere CDU/CSU 14,6% erreicht. Worauf wohl kommt es an?

Wie wär’s Ihr von den Grünen, wenn sie Ihre Brötchen et-
wa   mit dem missratenen “dritten Platz” in Einkang brin-
gen würden?

3. Oktober 2009

Bundes-Gesundheitsminister

vdL (CDU/CSU), ist seit Tagen zu lesen, interessiere sich für den Job. Als Ärztin und Mutter von 7 Kindern sei sie be- sonders qualifiziert. Dass der Posten seinen Reiz hat, ist angesichts der Tatsache, dass die Gesundheitsbranche über 10% des BIP umwälzt nachvollziehbar. So schön und viel lässt sich verteilen, was sich der Herr Hippokrates da- mals garantiert so nicht vorgestellt hat.

Wahr ist, dass die soziale Tränendrüse mit der Konservative und Sozialisten die soziale Geographie dieses Landes verschmutzen als maßgeblicher Grund für das Ende des Wirtschaftswunders zu identifizieren ist.

Bekannt ist, wie zu viele Patienten und zu viele Akteure
“im System” letzten Endes geplündert haben. Ärzte haben auch künftig die unverzichtbare Funktion. Aber für das ers- te nicht in politischen Leitungsebenen. Das ist ein Job für Sozialpädagogen, die vermitteln müssen, dass die Plünde- rei aufhören muss. Auch Ökonomen mit sozialpädagogi- scher Fortbildung sind für Führungsfunktionen qualifiziert.

3. Oktober 2009

Niebel deckelt Bsyrske

Der ver.di Vorsitzende ruft zum Protest gegen eine Regie- rung auf, „die noch nicht einmal Verhandlungen zu ihrer Bil- dung aufgenommen hat“.

Für Niebel offenbart der taz-Artikel des Grünen-Interessen- vertreters Bsirske "vordemokratisches Verhalten". Statt- dessen solle der Verdi-Chef zur Kenntnis nehmen, „dass das deutsche Volk am vergangen Sonntag eine Wahlent- scheidung getroffen hat“.

Statt ihre Funktion als Vertreter der Arbeitnehmer wahrzunehmen, beanspruchen Gewerkschaften immer häufiger ein allgemeinpolitisches Mandat, das ihnen mitnichten nicht zusteht. Wenn die Gewerkschaften auf diese Art und Weise weiter machen werden sie am Ende ein sektiererisches Dasein fristen. Das wäre schade.

3. Oktober 2009 Abstimmung in Irland europafreundlich

Europa kommt zum Glück voran

Hoffentlich haben die Konstruktivisten à la Joschka Fischer (sog. Humboldt-Rede vom 12.05.00) ihre Lektion nun ge- lernt. Bei den Grünen muss dies leider bezweifelt werden. Sie pressemitteilen: “ ... wird ein handlungsfähigeres und demokratischeres Europa entstehen.” Blödsinn. Die Euro- papolitiker und -beamten haben jetzt wesentlich bessere Arbeitsmöglichkeiten. Und das ist gut so. Ob das mehr “Europademokratie” bringt, muss sich noch zeigen.

2. Oktober 2009

Wahlbetrug durch die SPD?

Relativ schnell sortiert sich die SPD nach dem 27.09. Diagnose: “Man” ist der Meinung “Sozialismus” hätte noch stärker betont werden sollen. Die Besetzung der Positio- nen und reihenweise öffentliche Äußerungen zeigen ein- deutig Hinwendung zur SED an. Nun ist Hinwendung si- cher keine Zusammenarbeit, die die SPD als Regierungs- koalition vehement wie schon damals in Hessen ausge- schlossen hat. Will die SPD ernst genommen werden, müsste dies auch für den nun eingetretenen Fall ihrer Op- positionsrolle gelten. Hinwendung bedeutet jedoch, dass künftige Zusammenarbeit von SPD und SED, die niemand ausgeschlossen hat wahrscheinlicher wird.

Wenn nun die SPD den “kleinen” Wahlbetrug begehen will, weil die Meinung vorherrscht, dies sei wegen dem Wahler- gebnis geradezu zwingend, dann irrt und täuscht die SPD sich nun selber:

Es wählten 43.4 Mio; davon 14,7 CDU/CSU; 10 SPD; 6,3 FDP; 5,2 SED u. 4,6 Mio Grüne. Laut FAZ, 29.09, S.2 gab es unter anderen folgende Wählerwanderungen: SPD-> Nichtwähler: 1,6 Mio; SPD->SED+Grüne: 1,5 Mio; SPD-> FDP+CDU/CSU: 1,0 Mio

Angenommen der Verlust SPD->Nichtwähler hätte nicht stattgefunden, SPD-Wahlergebnis: (10+1,6)/(43,4+1,6) =
25,8%. Zusätzlich angenommen die Verluste SPD->SED+ Grüne hätten nicht stattgefunden, SPD-Wahlergebnis: (10+1,6 +1,5)/(43,4+1,6) = 29%. In beiden Fällen FDP+ CDU/CSU: (14,7+6.3)/(43,4+1,6)=46,7% dagegen Sozialis- ten: (10+1,6+5,2+4,6)/(43,4+1,6)=47,6%. Das wären unter diesen Annahmen -5% bezogen auf 1998.

Die Bundestagswahl wäre in den hypothetischen Fällen
aus der Sicht von Gelb-Schwarz eng ausgegangen. Und klar ist auch, dass in jeder Organisation (etwa Unterneh- men) mit derart krasser Zielverfehlung, die “Guillotine” zum “beherzten” Einsatz kommt: 1,6 Mio wählten gar nicht; 1,5 Mio Stimmenverluste intrasozialistisch; 1,0 an Liberale und Konservative (FAZ, 29.09, S.2) (1).

Richtige Konsequenzen der SPD?

(a) Aus der Sicht von Deutschland sei dahingestellt. (b) Es streuen die Verluste, weil die SPD seit Jahren kein fokus- sierendes Programm formuliert; die Mehrheit hat bemerkt, dass die versprochene Sozialgerechtigkeit auf ihre Rech- nung geht; die Minderheit, dass es ihr schlechter denn je geht; die Perspektive eher kulturpessimistisch. Warum So- zialismus noch weiter betont werden soll, wenn die Bilanz der Streuverluste eher ambivalent ist, wenn das sozialisti- sche Lager seit 1998 5% verloren hat, ist aus diesen Fak- ten heraus die stärkere Betonung von Sozialismus nicht nachvollziehbar.

Die Hinwendung zur SED erfolgt also “auf Biegen und Bre- chen”, wider die Vernunft der Analyse. Es haben Politik- Funktionäre von Sozialismus beseelt die SPD usurpiert. Von der Fusion der sozialistischen Parteien SED, Grüne und SPD wurde diese Woche bereits spekuliert.
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(1) Verluste insgesamt jedoch 6,2 Mio. Sobald eine schlüs- sige Wählerwanderungszahlen vorliegen, wird im LT die vorstehende Rechnung wiederholt                

2. Oktober 2009 Tabula rasa, hochkantige?

SPD feuert Vorstand, nicht aber Nahles

Warum Nahles, bisher Stellvertretende Vorsitzende, für das Wahlergebnis der SPD am 27.09 nicht verantwortlich / zuständig sein soll, ist ein mal mehr so eine dieser sozialistischen Weisheiten. Ausgerechnet auf den finanziell gut dotierten Posten für die Strategie soll Nahles nun gehievt werden. Bei Sozialisten immer wieder das Selbe: Einige Menschen sind noch gleicher als der gemeine Mensch. Es ist der Tanz der Bonzen: Oberbonze sticht Standardbonzen.              

31. Oktober 2009 Ein bemerkenswertes Faksimile ... und was daraus folgt:

FAZ am 1. November 1949

Was waren das für Zeiten: “Wir haben genaue Vorstellungen von einer neuen Art Zeitung, die wir schaffen möchten. Für sie müsste Wahrheit der Tatsachen heilig sein; sie müsste sich der strengen Sachlichkeit in Berichterstattung befleißigen; sie müsste auch Andersdenkenden ... und sie müsste sich bemühen, nicht an der Oberfläche der Dinge ste- hen zu bleiben, sondern ihre geistigen Hintergründe aufrufen”

In Sachen “Zählung” sei der FAZ die mehr als überfällige Besserung konzediert. Der Carstens-Artikel vom 28.10 obendrein auf S.1 doch wohl von der Chefredaktion “mit Absicht”, bzw. “bei Bewusstsein” so platziert, höhnt den “heiligen Prinzipen” vom 01.11.49 eklatant. Die
FAZ hat sich vom feisten, satten und kleinkarierten Deutschland etwa der Jahre 1955-1970 nicht absetzen wollen. Zum Glück hat nicht alle Welt dieses Deutschland so wahrgenommen. Aber die Innensicht
zeigt es wie der Seismograph an: Es haben unsere Vorfahren in nur
31 Jahren in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts ihre gesamte Elite wörtlich verfeuert, durch den Kamin gejagt. An einer überschau- baren Anzahl Händen Gezählte haben in der 2. Hälfte des schlimms- ten Jahrhunderts der Menschheitsgeschichte in Deutschland noch wirken können. Und so sieht es hier eben auch heute noch aus; das Ganze gepaart mit untrüglichen Ansätzen der Selbstherrlichkeit vom Frühjahr/Sommer 1914. Wohin das geführt hat, stand am 8. Mai 1945 unter dem Strich. Besonders solchen Anfängen sollte gewehrt werden.

Natürlich ist die FDP auch Deutschland, sie kann und darf sich dem auch gar nicht entziehen; hat im Übrigen auch das Recht deutsch zu sein. Aber dass sowohl Programm wie Personen und Verhalten der Personen geeignet sind, etwa Eliteschwindsucht und Erwerbsattentis- mus in Deutschland zu überwinden hat die FAZ-Redaktion offenkundig nicht bemerkt. In einer Trance unkritischer Fixierung auf die eher neu- reiche Selbstverständlichkeit u. Arroganz einer CDU/CSU Liberalismus als Königsweg genau dadurch nicht erkennen können. Volkspartei mag die CDU/CSU zahlenmäßig (gewesen) sein; aber inhaltlich war sie das noch nicht einmal zu Adenauers Zeiten.

Arroganz u. Selbstherrlichkeit sind im GG-Deutschland erlaubt. Auch der CDU/CSU ist es gestattet. Leider hat das Konsequenzen: Die des Abfärbens auf Viele: In Staat, Gewerkschaften, Kirchen und auch der Unternehmerschaft. Zulangen und Protzen als Kompensation der Ent- behrung nährten und nähren zusätzlich den Wunsch nach den legen- dären Hängematten - bis in diese Wochen in denen Krise stattfindet. Und 1968 hat es obendrein geliefert. Vielleicht besinnt sich die FAZ- Redaktion demnächst doch noch auf ihre Aussagen vom 01.11.1949.

30. Oktober 2009

... wie lange können wir uns die CDU/CSU noch leisten?

Die lautesten CDU/CSU-Ministerpräsidenten in Sachen Steuersenkung sind jene, die Koalitionen mit irgendwelchen Sozialisten haben. Ob 24 Milliarden kommen werden weiß auch Schäuble nicht. Gut so, denn gegen 30 Milliarden ist überhaupt nichts einzuwenden ...

Jedenfalls befeuern, statt zur Sache fürs erste zu schweigen, die abendlandrettenden Misterpräsidenten die Sozialisten, was droht sich zur Kampagne auszuweiten. Auch Wolfgang Böhmer meint, wenn die Gesetzesvorlage da ist, entscheiden zu dürfen, ob wir uns “das” dann leisten können. Der Hühnchenrupf mit der regierenden Frau Dokktoah wird fällig und die Frage gemäß Schlagzeile ist unerbittlich auch ihr zu stellen: Tenor: “Man” wünscht solcherlei Polithampeleien abgestellt zu sehen. Und zwar nicht irgendwann ...             

30. Oktober 2009

Der “Kunde”

Sind Wähler die Kunden der Politiker? Letztere folglich Lieferanten. Entrüstet werden die Politiker das von sich weisen. Lieferant ist jener der gegen einen Preis ein Gut bereitstellt, das der Kunde haben will. Besser ist das Gleichnis in dem der Unternehmer der Kunde des Arbeitnehmers ist.

Total dämlich ist das immer häufiger zu treffende Gleichnis vom Ein- zelnen als Kunden staatlicher Einrichtungen. Heute etwa im KStA,
S.6 spricht Frank Weise im Interview von den auf Grundsicherung Be- rechtigten als “Kunden”. Ähnlich etwa im Amt für öffentliche Ordnung
in Köln-Rodenkirchen. Wer im Amt eine Antrag “stellen darf”, be- kommt eine Nummer und blickt erwartungsvoll auf eine große Anzei- getafel auf der der “nächste Kunde” aufgerufen wird.

Staat wird nur dann “beliebter”, wenn die Politiker dafür sorgen, dass der Kompetenzrahmen der Institution eingeschränkt wird und die ver- bleibenden Aufgaben wirklich ordentlich erledigt werden.

30. Oktober 2009

FDP zeigt der CDU/CSU die Harke

Bände füllen inzwischen die Versuche der CDU/CSU, Wahlergebnis u. Koalitionsvertrag zu unterlaufen; so ist halt die typische Unzuverläs- sigkeit der Konsen.

Also tritt die FDP aufs Gaspedal. “Wir müssen sofort an die Gesetz- gebungsarbeit gehen, damit die Bürger bereits von Beginn 2010 an mehr netto vom Brutto haben”, sagte Carl-Ludwig Thiele laut KStA und laut NewsTicker um 04:48 weiter: “Zum «steuerpolitischen Sofort- programm» gehört nach Auffassung des Finanzexperten zuerst die Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 7008 Euro und die Erhöhung des Kindergeldes pro Kind und Monat um 20 Euro.”

So brüllen Löwen gut

Wir allen kennen das Gleichnis vom Ende und den Schrecken ... Was jeder Liberale weiß, aber aus nachvollziehbaren Gründen oftmals nicht ausgedrückt wird: Finger weg von Vorhaben, die erkennbar keine poli- tische Dividende abwerfen.         

30. Oktober 2009 2005-2009, schlechte Zeiten, wirken “nachhaltig”

Über den Nachlass

Zu den zerrütteten Staatsfinanzen, die die Vorgängerregierung von CDU/CSU und SPD hinterlässt, ist schon viel kommentiert worden.

Soeben kommt laut DLF-Nachrichten hinzu: Nächstes Jahr keine Ren- tenerhöhung, die Lohnentwicklung sei 2009 ungenügend. Gut erkenn- bar als Nachlass von SPD und CDU/CSU sind auch:

8,00 Mrd Defizit im Gesundheitssystem

schätzt laut NewsTicker, 30.10, 02:16, die Barmer Ersatzkasse im Jahr 2010.

Wohin “man” blickt: Staatsversagen

Gestern etwa wurde obendrein das Urteil des EUGH zum Bau neuer Messehallen in Köln bekannt: Das sprichwörtliche Desaster von CDU/ CSU, SPD und Grünen. Gar nicht amüsieren also die Versuche der CDU/CSU den Koalitionsvertrag, zu dem sie nur mit Blockade beige- tragen hat und der ausschaut wie ein gerupftes FDP-Programm, noch zu unterlaufen.

29./30. August 2009

Verstört, parasitär oder nur von gestern

Gestern gab es in Deutschland Wahlen in verschieden Gremien. In den bekanntesten wurde wurden Frauen in wichtige Positionen gewählt. Das veranlasst Özdemir und Roth (allesamt Parteivorsitzende der Grünen) eine PM und zwar die mit der Nummer 260/09, vom Stapel zu lassen, um der dummen Bevölkerung mitzuteilen, dass sie etwa Frau Käßmann gratulieren. Ob Frau Käßmann die Grünen-PM liest? Oder wollten die Grünen der dummen Bevölkerung nur mitteilen, dass sie Frau Käßmann gratulieren? Eigentlich müsste zu diesem Zweck auch ein Zweizeiler genügen.

Natürlich steht in der Grünen-PM noch mehr als die Gratulation. Daraus folgt, dass die Grünen von dem Ereignis parasitär profitieren wollen ... immer diese Profitgeilheit ... und das zu einem Ereignis, das normaler nicht sein kann. Vielleicht aber wäre es besser, wenn Profitgeilheit in Deutschland etwas intensiver wäre; das wäre - wenn nicht übertrieben - durchaus eine “Art und Weise”, wie wir hier langsam doch in die Puschen kommen. Die Grünen machen es doch vor.

Oder muss “man” da aus gesellschaftlichen Gründen ganz anderer Meinung sein?          

28. Oktober 2009

Klug ist Merkel, sagt Westerwelle

Phönix bejubelt Merkel bei jeder Lücke im starren - typisch Staat - Pro- grammschema. Die Klugheit bleibt, was sich auch aus “früheren” Be- richten ergibt. Aber die Unverschämtheit von vorgestern, die bleibt hof- fentlich eine Ausnahme. 9 Stimmen fehlten heute ... wer-warum-wie- so? Wer weiß das? Leute mit Witterung verstehen immer.    

28. Oktober 2009 

Beim Bundespräsidenten

Genau den Bundespräsidenten braucht Deutschland. Er drückt aus, was strittig sein kann; das Für und Wieder von Maßnahmen ist stets abzuwägen. Das gilt auch für Maßnahmen mit denen “man” nicht ein- verstanden sein kann: Seine Ausführungen zu “Internationale Finanz- transaktionssteuer” und die Warnung vor Vertrauen in Wachstum. Auf Verminderung der Staatsverschuldung besonders achten zu sollen, wäre nicht notwendig gewesen, aber schaden kann das nicht.

“Ihre Anliegen”

Präsident Köhler mahnte zu Recht “dem Volk auf das Maul zu schau- en” wie Heuss das einmal ausdrückte. Allerdings wird die Formel “ihre Anliegen” in diesen Jahren, nach Grünrot und Rotschwarz, allzu leicht als “meine persönlichen Anliegen” verstanden. Das ist genau die un- günstige Einstellung, die Demagogen und anderen Gestalten die Büh- ne öffnet u. daher so dringend überwunden werden muss. Besser um Vieles ist die Formel von JF Kennedy: “Frage nicht, was der Staat für Dich tun kann ... “.

Am Rande

vdL, beim LT in Misskredit, gratulierte Rösler nach dem er die Ernen- nung durch den Bundespräsidenten erhalten hatte, freundschaftlich; das wirkte echt. So funktioniert Stil. Nur die richtige Politik muss vdL noch liefern ...              

28. Oktober 2009

Missachtung

Beim Auftritt von Steinmeier, Künast und Trittin wird zum Ausdruck gebracht, dass die diversen Reisen der Kanzlerin in den nächsten Tagen besonders vor dem Hintergrund der Lammert-Rede von gestern eine Missachtung des Parlamentes sei ... zu erst müsse sie die Re- gierungserklärung abgeben ... weil wir doch wissen wollen ... was im Koaltionsvertrag in aller Ruhe im stillen Kämmerlein nachgelesen werden kann.

“Man” kann es auch so sehen: Die Aussagen von Trittin, Künast und Steinmeier sind ein Attentat gegen den aufgeklärten Geist. Es geht
um den vermutlich erst heute terminierten Besuch bei Sarkozy, die Teilnahme am den Europäischen Rat morgen und die Rede vor dem amerikanischen Kongress.

28. Oktober 2009 Neue Deutschland-Koalition

Dr. Steinmeier moniert Fehlstart

Über die Fehlresultate von 11 Jahren SPD, 7 Jahren mit den Grünen schweigt St mit ohrenbetäubendem Lärm. Und von der Abwahl der SPD müssen wir erst gar nicht anfangen: Das war SPD-Abbau ...

28. Oktober 2009

Dr. Merkel ist Kanzlerin

Kollegialer Applaus quer durch alle Fraktionen, die der Regierungsko- alition besonders. Birgit Homburger sinngemäß zu Phönix: Jetzt geht es an die Umsetzung klarer Vereinbarungen.

Grußonkels

Viele Minuten dauerte die Gratulationstour; ganz am Anfang Künast heute mit Zirkushalstuch und Triittin, die sich nun mindestens zum dritten Mal ganz nach vorne drängeln. Sie haben die Übung hat ge- erbt: Was außer den Grußonkel-Aktivitäten des süßen Joschka hat noch heute Bestand?           

27. Oktober 2009 feiern war gestern.

Kleinkariert

Den Sozialisten schäumt es. Alle meldeten sich gestern mehr oder minder demagogisch mit kryptischer Sozialuntergangsstimmung.
Was daher sicher noch häufig in der nächsten Zeit zu geschehen hat: Grober Keil dem groben Klotz. Kampfansage nannte WW dies ges- tern auf dem Parteitag der FDP in Berlin.

Und die Konsen heute? Gaben die Arbeiterführer schleimten und heischten sinngemäß, dass “unter” ihnen soziale Kälte nie eintreten werde. Als ob es eine schlimmere soziale Kälte als die 5 Mio “A- rbeitslosen” geben würde ...

Etwas Verständnis muss “man” allerdings für die CDU/CSU schon ha- ben. Es geht ihnen mit den Sozen so wie der SPD mit der SED oder den kleineren Grünen: Die beherzte Auseinandersetzung unterblieb/ unterbleibt, weil die Programme völlig kompatibel sind. Die CDU/CSU trägt wie die SPD und die sonstigen Sozialisten die Verantwortung für die besagten 5 Mio und die 1,6 Bio Staats-Schulden und die flächen- deckend mangelhafte Bildung. Christlich ausgedrückt: All die besag- ten Missstände lasten auf dem Gewissen der CDU/CSU. Schweigen, die logische Konsequenz.

Nun ist längst aufgefallen, dass der machbare Fortschritt in Sachen Bürgergeld mäßig ist. Begründung der CDU/CSU: zu teuer, es gibt angeblich kein Geld, was nach sozialistischem Code noch immer die Medizin für Schieflagen, Spaltung, Ungerechtigkeit usw. ist. Haben
sie aus lauter Dusseligkeit die Chance verpasst, per Bürgergeld sinn- voll mehr Geld für Sozialgerechtigkeit auszugeben, den Sozen das Wasser abzugraben, dadurch das Manko ihrer intellektuellen Schief- lage elegant zu entsorgen und mit den Liberalen den lieben Frieden
zu schließen? Kurzgefasst: Sie verpassten die Chance ihre soziale Wärme unter Beweis zu stellen. Das kann doch nicht wahr sein. Ist
es aber:

Kleinkarierte Missgunst regiert mit.

Durchaus ein Versuch der erforderlichen Abwicklung zu entgehen.
Wie schlimm muss es programmatisch etwa um die SPD stehen, wenn mit solchen wie denen von der CDU/CSU zu regieren das kleine- re Übel ist? Die sinnvolle Maßnahme unterbleibt aus parteipolitischer Eifersucht. Ist so nun einmal die Demokratie? Und die Retourkutsche zum Thema Unverschämtheit (s. Beitrag vom 26.) ist “so” auch; wobei die Kutsche noch lange nicht am Ausgangspunkt angekommen ist. Verzeihen kann “man” immer; aber vergessen besser nie. Und: Frei- fahr- bzw. Gutscheine für Unfähigkeit werden nicht mehr verteilt.           

27. Oktober 2009 Leserfragen

Könnte die Planwirtschaft unter bestimmten Voraussetzungen funktionieren?

Und ob. Zur Wahrscheinlichkeit des Eintritts dieser “bestimmten” Vor- aussetzungen kann dem fragenden Leser allerdings nicht geholfen werden, weil nicht bekannt ist, welche “bestimmten” Voraussetzungen ihm vorschweben. Alles klaro? Oder einfach “Mañana”.         

26. Oktober 2009

Das 163 Millionen Loch

meint der SPD-Finanzsenator der Hansestadt Bremen im Fall der Steuerreform nach Koalitionsvertrag bemessen zu haben. Unterstellt, das sei richtig: Ja und? Dann kann der “Stadtstaat” eben 163 Mio we- niger ausgeben. So einfach ist. Ob der Stadtstaat das verkraften kann ist nicht das Problem. Sehr wohl aber ob die regierenden Damen & Herren es verkraften können. Falls nicht, können sie jederzeit von ihren wichtigen Ämtern zurücktreten. Jedenfalls kann nicht länger zugelas- sen werden, dass regierende Damen & Herren ihren sozialen Komfort durch “Plünderung” der Bürgerkonten erhöhen. Oder anders: Wenn Politik darin ihre Erfüllung sieht, viel Geld ausgeben zu können, dann können die Bürger gleich selber regieren. Das müssen bestimmte Po- litiker langsam kapieren. Nutzlose Politiker können wir uns sparen.

25. Oktober 2009, 13:00

Die Sonntagsveranstaltung

Gleich zu Beginn der verdiente Applaus für Guido Westerwelle. Es
war der Applaus für Kurs, jahrelange Beharrlichkeit und Kompetenz. Verdient auch, dass Andreas Pinkwart die Eröffnungsrede gehalten
hat.

Kampfansage

Die Mehrheit hat sich für Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft und damit gegen Sozialismus entscheiden. WW weiht das Ehrenmahl für die Ehrenamtlichen ein. Nun geht der Neuanfang: Auch die nächste Generation soll leben können, d.h.,

wir sind die Partei für das ganze Volk

und dem sind wir verpflichtet.

Immerhin ist eine starke Mittelschicht die Voraussetzung für “soziale Gerechtigkeit”, damit sind wir die arbeitnehmerfreundlichere Partei als die komplette Opposition hoch drei. Deswegen müssen jene jungen Menschen belohnt und ermuntert werden, die einen Betrieb, etwa im Handwerk erben.

Der Staat soll sich aus dem Privatleben der Bürger heraushalten; also stellt der Staat seine Aufgaben auf den Prüfstand und dadurch wird bei den Ausgeben gespart. Und da durch entwickelt sich bei den Liberalen das Herz für die kleinen Leute.

Bildung, Umwelt, Bürgerrechte

Kommt in der Tagespolitik nach vorne. Es ist die Grundlage für Auf- stieg.

Umweltpolitik muss Umwelt schützen und nicht die Marotten von ein paar politischen Exoten.

Umkehr in der Bürgerrechtspolitik, steht in dem Koalitionsvertrag.

Außenpolitik

Das LT: Immerhin 20 von 124 Seiten. Friedenspolitik und ein atomwaf- fenfreies Deutschland.

Zu guter letzt

Durchbruch in der Gesundheitspolitik, weiteres Wachstum der FDP, Elemente und Prüfauftrag für Bürgergeld, 15 von 16 Landesparlamen- tes ist ein Erfolgskurs. Das intellektuelle Gesicht der Liberalen muss sichtbar bleiben. Schließlich: WW kann Personalfragen gestalten.

Abstimmung Koalitionsvertrag

Es gab ein Meer gelber Karten ... (plus fünf Enthaltungen)

25. Oktober 2009 Koalition für Zukunft, Bildung und Zusammenhalt.

Die Sonntagsveranstaltung

Alles ist gebongt. Wozu also ein Bundesparteitag? 600 intelligente Leute sollen abnicken? Demokratie ist zu wertvoll, um auch nur den Verdacht von Schein aufkommen zu lassen. Demokratie muss Real- bzw. Tatsachendemokratie sein. Wir hatten das bereits am 16.10.

Zu sehen ist allerdings die öffentliche Wirkung. Es geht immerhin da- rum, für Liberalismus unter den Mitbürgern zu werben. Das wird die sonntägliche Veranstaltung sicher leisten. Die Gelegenheit den Kon- trast zur BdV der drittplatzierten Sozen zu liefern, ist durchaus eine glückliche Fügung.

Zu sehen ist auch, dass die zu erwartende hohe Zustimmung eine starke Demonstration ist. Es bleibt die Skurrilität des Abnickens. Ei- ne andere Prozedur könnte sein, nach den Voten der koalierenden Parteien noch eine Verhandlungsrunde vorzusehen; das Verfahren ist jedoch nicht zielführend, weil es auf ein imperatives Mandat hinaus- läuft. Dies alles ließe sich heilen, wenn eine nicht zu lange “Debatte” mit der Ermittlung eines nicht bindenden Meinungsbildes beendet wird und dies offen so auch zum Ausdruck kommt.              

25. Oktober 2009 Gelb-Schwarze Koalition

Politische Planung mit liberaler Handschrift?

Es ist mehr: Liberaler Geist ist eingezogen. Kröten darin? Ja, mei. Wenn die Millionen realisieren, wie Liberalismus schmeckt, kommt der nächste Schritt. Nicht einmal Rom wurde an einem Tag gebaut ...

Sozialistischen Ungeist zurückdrängen

Ziel ist, der liberalen Geisteshaltung die Bahn zu bauen. Mit 93 MdB ist kritische Masse wohl überschritten.

Dutzen hat schon mal Vorteile:

“Hey, Angie/Hotte gebt mal den Anspruch auf den nächsten Packen Eurer Wähler auf.” Per “Sie” viel zu sperrig.           

25. Oktober 2009 NewsTicker 24.10.09, 12:44

Politische Mumie beklagt Ausgrenzung

Zu fragen ist, ob denn NAZIS nach 1945 hätten eingegrenzt werden sollen. Zu fragen ist auch, ob zwar mit weniger Toten nicht auch das DDR-Unrechts-Regime systematisch, physikalisch und sozial, zu morden veranlasste und realiter sogar befahl. Kläger ist ausgerechnet Egon Krenz, der Erich Honeckers Erbe im Oktober 89 mit geschwol-- lener Brust übernahm.            

24. November 2009

Die Nachricht kam am Nachmittag


Knuff vom Liberalenboss, früher als 10:08, der download Uhrzeit. Alle zustimmend

war am frühen Morgen jedoch längst gelaufen.
           

24. Oktober 2009

Menschenbild vom “Feinsten”

Cem Özdemir: „Wir müssen künftig noch stärker Wähler aus unter- schiedlichen Spektren holen.“ (FAZ, S.4). Ja, ja die dumme Bevölke- rung der 82 Mio Geholten. Oder wäre es nicht besser: “wir müssen liefern”, damit möglichst viele Wähler uns vertrauen.

Schwammiger geht es nicht

Al Wazir (Grüne): “ ... Ökologie, Ökonomie u. Gerechtigkeit visionär, aber gleichzeitig realistisch zusammenbringen” (FAZ, S.4).

Und Vorstehendes bedeutet?  

23. Oktober 2009 Koalitionsverhandlungen: WW, LS, PR, RB und DN

(OK)**n⁽¹⁾ zu den FDP-Ministern.

Gehen Schäuble, de Maziére und Röttgen durch, bietet die CDU/CSU im Übrigen eher Schatten. Kein Vorwurf an zG. Opel war wohl ein zu großer Brocken.

Bleibt zu hoffen, die CDU/CSU weiß zu schätzen, dass die FDP ihre besten Leute “herausgerückt” hat.

Bei vielen selbstverständlich bzw. mit Bart. Neu aber: “Guten Morgen, Herr Minister Niebel”. Klingt doch gut, nicht wahr?

Der Blick auf das “Klingedruckte” folgt selbstverständlich. Unerbittlich.
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(1) ** bedeutet “hoch”. Beispiel: 4**2 = 16; 2**3 = 8. “n” beliebig große natürliche Zahl              

23. Oktober 2009, 13:00 Schwerster Stilbruch. Typisch für Schwächlinge

Ist notiert

Lancierte CDU/CSU die Finanzminister-Personalie? Die Kollegen der CDU/CSU irren, wenn sie glauben, die Liberalen würden per Medien- guerilla nicht mithalten können.

13:45, denkbar: CDU/CSU riskiert die Ablehnung des Koalitionsver- trages.              

23. Oktober 2009, 10:30 Sozialisten, Konservative, Kommunisten?

Täter oder Ignoranten am Werk

Ex Koalitionsverhandlung war am 21.10 zu erfahren, dass die Pflege- versicherung teilweise auf Kapitaldeckung umgestellt werden soll, druckte die Osteezeitung aus Rostock am 22.10 u.a.:

“Nach den Plänen von Union und FDP soll das solidarische Umlageverfahren, bei dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch einzahlen, durch eine pri- vate Zusatzversicherung ergänzt werden. Doch was so wohlfeil klingt, heißt letztlich nichts anderes, als dass Arbeitgeber sich den wachsenden Pflegekos- ten und damit ihrer finanziellen Mitverantwortung weitgehend entziehen kön- nen. Arbeitern, Angestellten und Rentnern wird stattdessen tiefer denn je in die Tasche gegriffen. Versicherungen und Banken können sich schon mal die Hände reiben. Nach der Teilprivatisierung der Rente ist nun die Pflege dran"

Hie die herkömmlichen Sozialopfer, dort die Sozialausbeuter von im- mer. Die üblichen Verbalien, Adjektivalien und Adverbalien selbster- nannter Revolutionsführer kommen wie aus der Trance. Hoch lebe die PISA, so kann der dummen Bevölkerung besser untergejubelt werden, dass die Gesellschaft gar kein Organismus bestehend aus Personen etwa in Rollen wie Kapitaleigner, Arbeitnehmer, Pförtner, Direktor, Leh- rer, Lehrling, Wissenschaftler, Laborant, usw. ist. Ist es oder ist es nicht dem Kapitaleigner egal auf welche Konten verschiedene Partien des Brutto-Brutto-Lohnes überwiesen werden? Wieso ist paritätisch finanziert eine Sozialversicherung, wenn jeder vom Kapitaleigner unter der Kostenart “Arbeitgeberanteil” gebuchte Cent der Lohnkosten sich dadurch auszeichnet, nicht an den Arbeitnehmer ausgezahlt werden zu dürfen?

Es ist offenkundig kein obrigkeitlicher Bevormundungsstaat derjenige, der den Millionen aus dem Kreis der “dummen Bevölkerung” vor- schreibt, wie sie ihre Rentenversicherung zu gestalten haben. Und wo- her wissen die “schlauen” Damen & Herren der Politikindustrie so ge- nau, dass jeder die Vollkasko-Krankenversicherung haben und folglich bezahlen will?

Die Sozialversicherung ist mitnichten paritätisch. Sie wird ausschließ- lich von der Arbeit jedes Arbeitnehmers getragen. Die Finanzierung der Sozialversicherung ist (also) dadurch gekennzeichnet, dass ein Teil des Brutto-Brutto-Lohnes, “schwarz” an der Lohnabrechnung vorbei, den politisch kontrollierten Sozialkassen zugeführt wird. Logo, weil es den Aufstand der Massen gäbe, wenn diese es schnallten, wie wenig sie vom von ihnen erwirtschafteten Brutto-Brutto-Lohn realiter auf das Konto bekommen.

Schluss mit Koalitionsverhandlungen

So oder so. Denn es wird Zeit, dass sich die regierende Politikindus- trie Zeit nimmt, solchen Unfug wie die Ostseezeitung druckt und etwa die SPD gebetsmühlenartig so wie demagogisch seit Jahren verbrei- tet, formvollendet zu stopfen.            

21. Oktober 2009, ergänzt am 22.10

Liberale Außenpolitik im 20. Jahrhundert

Spitzentagung am 20.10 im Haus der Geschichte in Bonn, ausgerich- tet von der FNS. Wolfgang Gerhardt, der mit seiner Dresdner Rede von 2004 die Synthese von Rück- u. Vorschau liberaler Außenpolitik lieferte, war entgegen der Ankündigung nicht dabei. Koalitionsverhand- lungen in Berlin. Ähnliches wird anlässlich liberaler Tagungen künftig sicher häufiger geschehen. Wurde noch vor 30 Jahren Ubiquität etwa durch Hubschrauber hergestellt, leistet heute die elektronische Digita- lisierung wenn persönlicher Kontakt einen Anteil behält ein Vielfaches.

Faszinierend die Schilderungen von HD Genscher. Die abstrakten Prinzipien liberaler Außenpolitik: 1. Prozessprinzip verinnerlichen, 2. Rationalismus, die Kraft des Vernünftigen, Berechenbarkeit als Vor- aussetzung für Vertrauen und Dialog 3. Kompass sind Freiheit und Selbstbestimmung. Die Methoden liberaler Außenpolitik: 1. Den an- deren verstehen wollen, 2. Multilateralismus, besonders auf internati- onale Institutionen gestützt, 3. Prinzipien in Lösung umsetzen.

An Beispielen die Genscher für Prinzipien und Methoden brachte, wird liberale Dialektik erkennbar: Entspannung trotz gegensätzlicher po- litischer Interessen; Nachrüstung trotz Entspannungsbemühungen; Überwindung von Interessen durch Entspannung; feste Verankerung
im Westen etwa auf Basis des Harmelberichtes von 1967 u. dennoch Entspannung. Die KSZE beruhte darauf, die Aussagen der SU vor
1975 wörtlich zu nehmen u. wurde ein wichtiges Element für den ide- ologischen Kollaps des Warschauer Paktes. Die friedliche Revolution von 1989 mit entspannungsbasierter Wiedervereinigung gegen die ori- ginären politischen und ökonomischen Interessen der SU war die Fol- ge. Zusammenfassend ist zu konstatieren, dass die Sowjetunion ge- gen ihre eigenen Interessen, der Entspannung verpflichtet, der Wieder- vereinigung Europas zustimmen musste. Es hatte sich der sozialisti- sche Totalitarismus der SU nicht bewährt, weswegen Gorbatschow sich gezwungen sehen musste Perestroika und Glasnost zu initiieren. Genscher war einer der ersten, die das bemerkten; wie war das mög- lich? Siehe Prinzipien und Methoden, vorstehend; legendär sind - fern aller Saunen - die persönlichen Beziehungen zwischen Genscher und vielen führenden Leuten auf der ganzen Welt, insbesondere zu denen der SU.

In Zusammenhang mit der Wiedervereinigung brachte Genscher auch den heute in anderem Zusammenhang gültigen Satz: “Nie davon spre- chen, aber Immer daran denken”. Es war der prinzipielle Kontrast zu der auf der Hallstein-Doktrin basierenden Außenpolitik der CDU/CSU bis 1969. Warum FJ Strauß die liberale Dialektik nicht begriff, obwohl er mit dem Milliarden-Kredit an die DDR (1983) das Prinzip bei dieser Gelegenheit selber anwendete, bleibt unverständlich.

Fundiert, erfrischend und spritzig, da “frech”, die Ausführungen von Klaus Kinkel; auch das traumhaft: Alles was der Liberale sich wün- schen kann, brachte Kinkel zur liberalen Außenpolitik in den 90ger Jahren, zum außenpolitischen Obskurantismus 1998-2009 und dem, was in der liberalen Pipeline bereits gedacht, jetzt kommen wird. Der SPIEGEL hat das zum Teil referiert. Artikel mit der Falschmeldung (s. nebenan) lesen, hierbei die abwertenden Aussagen einfach übersehen. Unbedingt zu ergänzen ist: Die USA haben Russland im Trauma des untergegangenen Reiches in den 90ger Jahren gedemütigt, die Cha- rakterisierung von Sarkozy, Israel bockt, die Finanzkrise ging von den USA aus. Es gibt noch mehr. Sollte die Rede von Kinkel veröffentlicht werden, hält das LT die Leser informiert.

Besonders wertvoll war die Tagung auch deshalb, weil “Grundmuster
u. Wandel” liberaler Außenpolitik von den Historikern Michalka, Kolb, Scholtysek und Wirsching ab 1919 beleuchtet wurde. Rathenau und Stresemann waren hierbei neben Scheel Thema. Etwa Stresemann zeigt ohne Zweifel die Konturen, die die Liberalen nach 1949 schärfer zeichneten. Aber Zweifel sind anzumelden, ob Stresemann die Ge- mütslage, in heutiger Sprache die Befindlichkeit, der Deutschen in den Jahren 1924-1929 richtig eingeschätzt hat. Das gilt auch für Theodor Heuss, der wie die wissenschaftliche Auswertung seiner privaten Kor- respondenz (1) ergab, schwerste Zerwürfnisse mit den NAZIS hatte, dafür auch büßte und das Scheitern der Liberalen in der Weimarer Republik bald nach dem Winter 1933 einräumte. Aber zum “wie/wa- rum” es zur Wahl Hitlers überhaupt gekommen ist, gibt die Korrespon- denz lediglich her, dass etwa seit 1930 es keine Regierung als politi- sche Führung mehr gab. Die Ursachen für die Wahlerfolge Hitlers lie- gen, wie wir heute wissen, einige Schichten tiefer. Die LT-Sicht in Deutsche Nation. All deswegen kann die Entscheidung der deut- schen Politik, folglich aller Deutschen, für Europa richtiger nicht sein.

Die Rückschau auf das Wirken von Liberalen der Jahre 1923-1933 ver- anlasst zur Frage: Verstehen wir Deutschen eigentlich unsere Zeit, heute, 2009? Vermutlich nicht gut genug, sonst würde manches si- cher “anders laufen”. Mancher sieht schlimmste Gefahren, versucht
gar die Herausforderungen zu bewältigen. Diese Betrachtungen wer- den Krümel, wenn das Verständnis zu unserer Zeit besser wäre. Si- cherlich ist die Überheblichkeit der Jahre 1960-1990 im Vergleich zu 1904-1914 abgeflaut. Bei vertieftem Verständnis unserer Zeit, wäre besser abzuschätzen, ob das Niveau psychischer Depression ausrei- chend sicher im grünen Bereich liegt.

Gesucht ist eine Synthese der Stile von Hans Dietrich Genscher und Klaus Kinkel. Die Resultate der Arbeit von Genscher sind inzwischen unumkehrbar; es wäre allerdings leichtsinnig zu glauben, dass der Kinkelsche Forderungskatalog für Westerwelle sich mal so eben,
“mit Links” realisieren ließe. Sowohl Bedächtigkeit wie Frechheit tra- gen zur Verankerung des politischen Liberalismus in Deutschland bei, sind dazu möglicherweise sogar unverzichtbar; nicht ausgeschlossen, dass diese Sache bereits auf den Weg gebracht ist ... “Genscher” + “Kinkel” sind, so ganz nebenbei, auch für die Innenpolitik 2009ff eine intellektuelle Autobahn. Vorfahrt und Begleitschutz benötigen hier die schwer beladenen LKW der Ökonomen und Finanzpolitiker. Nehmen wir die an diesem Tag nicht anwesenden Baum/Hirsch dazu, ist der erforderliche Psycho-Mix für den Begleitschutz komplettiert.
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(1) Dafür wurde zu dieser Gelegenheit Elke Seefried, Doktorandin aus Augsburg mit dem Preis der Wolf-Erich-Kellner-Gedächtnisstiftung ausgezeichnet            

21. Oktober 2009 Koalitionsverhandlungen

Festzuhalten ist:

“Einen Koalitionsvertrag werde ich nur unterschreiben, wenn darin ein einfacheres, faires und niedrigeres Steuerrecht ver- einbart ist”, hat Guido Westerwelle seit vielen Monaten gebets- mühlenartig wiederholt. Nicht aus Jucks und Dollerei, sondern weil Entstaatlichung, d.h., weniger Staat, weniger Staat vor Privat, z.Z. vor- rangig zugunsten des dezimierten Mittelstandes, das Gebot der Stun- de ist. Wieviel % der Staat 2009-2013 zurückzufahren ist, haben ver- nünftigerweise weder Westerwelle noch niemand in der FDP je ab- schließend formuliert. Es gibt also überhaupt keinen Anlass von dem qualitativen Postulat “weniger Staat” auch nur einen Deut abzurücken.

Das sieht die CDU/CSU offenkundig anders. Sie mein(t)en, die FDP nach herkömmlicher Manier in ihre, d.h., die der CDU/CSU, Schran- ken weisen zu können. Resultat: Irrtum, fluchte der Igel ... (1). Spä- testens am 17.10 brach es aus ihnen heraus.

Der Schuldige schon in der Eröffnungsbilanz

Also “muss” vereinbart werden, das krisenbedingte Defizit der Sozial- versicherung in einem Schattenhaushalt unterzubringen. Das Medien- echo auf die “Maßnahme” ist eher vernichtend. Festzuhalten ist: Weil es die CDU/CSU nicht anders wollte, bzw. wahrscheinlicher nicht an- ders “konnte”.

Krise ist immer, so what?

NRW-Wahl in 7 Monaten, 5 Mio Arbeitslose, 1,6 Bio € Staatsschul- den, Arbeitseifer indula schwer beeinträchtigt, soziale Hängematte das Bombengeschäft in diesen Jahren ... sind die derzeit von der CDU/CSU vorgeschobenen Gründe, um zu versuchen Entstaatlichung der Gesellschaft, neben Bürgerrechten (2), das Kernanliegen der FDP “auszubremsen” Weil die Obrigkeit befindet, bzw. keine Möglichkeit sieht, ihre Herausforderungen zu bewältigen? Besser wäre allerdings die Konsen überlegten, wie die Millionen die Herausforderung bewälti- gen können, sich von Sozialisten und CDU/CSU anders als jahrzehn- telang nicht länger hereinlegen zu lassen (3). Staatsversagen, d.h., Krise ist immer. Die Liberalen haben also auch deswegen null Anlass, von ihrem Vorhaben abzulassen.

Zuletzt die Ministerpräsidenten. Volkssturm?

Sie (4) drohen unverblümt, im Bundesrat Steuersenkungen nicht durchzulassen - es lebe die Freiheit der Rede. Also sind sie, in den Koalitionsverhandlung präsent, jetzt zu fragen: Wollen Sie? Nein? “Dann sind wir durch”, noch bevor die Veranstaltung beginnt; immerhin gibt es in Deutschland einige Hundert “Spitzenpolitiker” die furchtbar gerne mitregieren wollen ... sollen sie gehen, wenn Sie aus der Ge- schichte des Volkssturmes nicht lernen wollen. Es macht keinen Sinn die Dinge über das Knie zu brechen. Oder mögen sie nicht doch über- legen, sich endlich zusammenzureißen?

Es haben die Kameraden weitergehend ein grandioses Eigentor ge- schossen. Bekannt ist, dass der CDU/CSU traditionell allerhand ab- verhandelt werden kann. Sie zicken dann, wenn es an das Prozess- politische geht. Das Lehrbeispiel liefert Köln . So gewarnt, werden die Liberalen doppelt vorsichtig und die Latte noch höher legen.

Also denn ...

Sie werden sich ein wenig zusammenreißen. Gut, denn ein Zusam- menbruch der CDU/CSU ist solange der FDP-Zuwachs nicht (noch) breiter wird, problematisch. Sagt allerdings der liberale Mephisto, dem konservativen Faust: Auf ihre Überzeugung kommt es an; schon da das Gewissen des je Anderen aus liberaler Sicht Tabu ist, müssen Taten als Beleg verlangt werden. Unseren Konservativen ist zu konze- dieren, dass ihre intellektuelle Misswirtschaft aus Jahrzehnten nicht in Wochen oder Monaten zu beseitigen ist. Deswegen sind Liberale frei nach Christus und Kant auch insofern zu Fairness wie immer bereit. Mit dem Begehren der Fairness vom je Andern ist es realpolitisch be- kanntlich so eine Sache. Das laufende öffentliche Sticheln seit über die politische Planung verhandelt wird, ist dafür der weniger erfreuliche Beleg.

Die Kampfansage ist im LT längst formuliert und als Notwendigkeit
nun bestätigt: Diese CDU/CSU ist auf ihren 10% konservativen Kern abzuwickeln. Ihr LV-Süd wird sich von der Sonderrolle verabschieden müssen, denn die 5% auf der Ebene des Bundes müssen sie verges- sen (5).

Die CDU/CSU sollte hören

denn andernfalls ist Fühlen angesagt. Es geht im übrigen völlig unpa- thetisch um Deutschland, um die 82 Mio Deutschen; deswegen ist die natürliche Fairness der Liberalen klar begrenzt. Immerhin ist abschlie- ßend zu konstatieren: Zum kommenden, für Deutschland notwendigen Koalitionsvertrag, haben sie mit positiven Ideen nicht beigetragen. Im Tor des obrigkeitlichen, perspektivisch totalitären Staates haben sie sich darauf konzentriert von den liberalen Bällen möglichst wenige durchzulassen. Tja, “so ist nun einmal die Demokratie”. Und zur “Schuldfrage” ist kein einziges Komma hinzuzufügen. Frei nach HO Solms: Ist der Wunsch - wir kennen doch unsere Kameraden - besen- rein beziehen zu wollen illegitim?

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(1) freuen wir uns über die Freiheit der Klohbürste
(2) “Bürgerrechte”, die Chiffre für die beste republikanische Tradition der Liberalen, heute politisch in der FDP formiert: Emanzipation und Autonomie des Einzelnen, Staat, insbesondere der Obrigkeitliche, der totalitäre so wie so, in die Schranken, usw.
(3) Sozialleistungen durch Steuern finanziert
(4) Als Ministerpräsidenten Koalitionspartner der FDP. Gefragt haben sie ihre “Wunschpartner” nicht. Typisch. Auch für diese “Warnung” ... vielen Dank, Kameraden.
(5) Leider kann ihnen in München nicht geholfen werden, die derzeitige durch diese Aussicht bedingte interne Aufregung zu überwinden. Sie haben es eben in vielen Jahrzehnten nicht geschafft etwa “Freiheit wagen” so umzusetzen, dass nicht die Wünsche der Zehntausend, sondern die Hoffnungen der Millionen erfüllt werden. Auch wenn konzediert würde, dass die Liberalen es wertepolitisch bisher nicht vollständig gelöst haben, haben zumindest einen Vorsprung von vielen Meilen.         

20. Oktober 2009

Wunderbare Demokratie.
Wunderbare Meinungsfreiheit.

Nun melden sich die CDU/CSU-Ministerpräsidenten: Steuersenkung, um Himmelswillen. Ggf. wollen sie im Bundesrat nicht zustimmen. Zu ihrer Freiheit gehört auch mit einer der drei Sozen-Fraktionen zu ko- halieren - wenn die Liberalen ihnen nicht passen und sie Unterstüt- zung, bzw. vorgeschobene Gründe für ihren staatsradikalen Kurs be- nötigen.

Erfolgreiche Politik - sagen sie quasei flächendeckend - geht nur,
wenn wir viel Geld ausgeben. Das ist schön und das Gehirn kann aus- gekuppelt bleiben, bzw. als Organ um drauf zu sitzen instrumentali- siert werden. Leute mit solch miserabler Performance müssten gefeu- ert werden. Bloß, was kommt danach? Ihre eigene Brut. Also gewän-
nen wir nicht viel. Was allerdings die Kollegen bedenken sollten: Die Liberalen werden den Ideen der Konservativen nicht bedingungslos zu- stimmen. Also müssen sie sich bewegen oder - wie o.a. ausgeführt -  mit irgendwelchen Sozen Vorlieb nehmen “müssen”.

Festzustellen ist, dass die CDU/CSU nicht nur an der Spitze, sondern flächeneckend intellektuell siech ist. Sie sind weder bereit noch fähig “der Bevölkerung” zu erklären, dass Arbeit sich lohnen muss. Nicht
nur das, sie führen vor, dass Arbeit, d.h., was so auch zu Recht be- zeichnet werden kann, nicht erforderlich ist: Ganz viel Steuereinnah- men löst ihre Arbeitsplatzängste.

Wie erginge es Deutschland, wenn wir über die intellektuelle Befind- lichkeit der Konservativen nichts erfahren würden? Ganz bestimmt “weniger gut”.           

20. Oktober 2009 FDP und CDU/CSU planen die Legislatur

Gute Organisation, klar Liberale dabei

Hier kann und arbeitet der Chef ggf. persönlich, war schon immer gu- ter Stil. Vielfach der Grundstein für Prozesse, die später als “-wunder” bezeichnet wurden.

Also Plenum mit 27 “Menschen” und 10 Arbeitsgruppen mit maximal 8 Personen aus allen Himmelsrichtungen der Republik. Zum Plenum ge- hört bei den Liberalen das (gewählte) Präsidium “persönlich”. Und wird es kritisch “veranlassen” die Parteivorsitzenden persönlich das Erstel- len von Vorlagen.

Ebenfalls hinterlässt guten Eindruck, die “Arbeit rund um Uhr und Wo- che”. Zwar ging es recht gemütlich erst nach sieben Tagen zu Sache. Wenn zum Wochenende eine ausreichende Vereinbarung zu Stande kommt, insgesamt akzeptabel.          

19. Oktober 2009

Zwischen Verstopfung und Dünnpfiff

Erst wollen sie gar nicht, nun können sie nicht schnell genug - und dabei ungenügend - ankündigen. Zu Nichts haben sie wirklich verstan- den. Deppert und obendrein undiszipliniert. Abwickeln. Und: Starkes Wachstum der FDP.          

19. Oktober 2009

Dirk Niebel: “Wir hoffen nicht auf Wachstum. Wir sorgen dafür, dass Wachstum möglich wird”
           

19. Oktober 2009 Ist Deutschland ein Tollhaus?

CDU/CSU frech wie Lumpi

Die CDU/CSU erhöht in 4 Jahren die Staatsausgaben brutalstmöglich, richtet also das Big-Desaster in der Staatskasse an und verlangt von der FDP Sparvorschläge zu entwickeln, um die Steuersenkung gegen- zufinanzieren. Fehlt nur noch, dass die FDP aufgefordert wird, sie mö- ge doch Anträge auf Ausgabensenkung ausgerechnet bei jenen, die das Desaster angerichtet haben einreichen. Hat die CDU/CSU einen Befall von Meisen?

Nur eine Antwort haben die Konsen verdient:

“Wir” überlassen der CDU/CSU gerne die Entscheidung, welche Posi- tionen des aufgeblähten Staatshaushaltes sie gekürzt sehen will und “versprechen” diese Ideen im Parlament selbstverständlich treu zu un- terstützen.             

19. Oktober 2009, 12:00

Das Desaster und die dicke Lippe

Ungemütlich die Vorstellung, die FDP wäre, wie jahrzehntelang, mit
6-8% in die Koalitionsverhandlungen gegangen ... Es zeigt sich nun, dass die 14,6% eine gute Sache sind, das Gewicht aber noch lange nicht ausreichend ist. Die Presseschau des DLF heute Morgen bringt unfreundliche Kommentare gleich im Pack. Demzufolge hat “Deutsch- land” es noch immer nicht begriffen: Staat über alles, ist die rote Linie. Es müsste demzufolge die große Zeit für die Hersteller von Steckdo- sen sein, auf das die Vorrichtungen ohne Ende die Gegenfinanzierung für den ersehnten Wohlstand liefern.

Natürlich hat die CDU/CSU begriffen, dass ihre Abwicklung ansteht. Entsprechend hat es Wulff im direkten Gespräch mit Westerwelle ver- sucht und wurde wie alle Medien berichten mit “wenn das die mehr- heitliche Meinung der CDU/CSU ist, dann sind wir durch” formvollen- det gedeckelt. Wulff meckert nun medial herum.

Die CDU/CSU muss ermahnt werden ...

ihre Staatsgläubigkeit zu zügeln und dem Spruch ihrer Vorsitzenden von 2005 zu folgen: “Mehr Freiheit wagen ... “ Hierbei sollten die Ka- meraden von der CDU/CSU darauf hingewiesen werden, dass “wagen” in Zusammenhang mit Freiheit eine beachtliche Konzession ihres an- geblichen “Wunschkoalitionspartners” ist.

Wulff wird mit “beim Geld hört der Spaß auf” zitiert. Dies ist zu über- setzen mit: “Beim Staat hört der Spaß auf”. Das ist Staatsradikalis- mus pur, 2009 ... in Deutschland.

7.500.000.000,00 €

beträgt das Defizit des Gesundheitsfond per Ende 2010. Verursacher? CDU/CSU und ihre Kompagnons, die SPD. Sie haben es so gerichtet, dass das Defizit jetzt erst kommt und Gesundheit des Einzelnen per Staatsmedizin zu regeln ist. Sogar die Beitragshöhe mit der Folge, dass die Regierung für Beitragserhöhungen den Kopf hinhalten muss. Gönnen wir der gebeutelten SPD das Lachen in ihr Fäustchen.

“Die Politik”, nun Gelbschwarz, hat zwei Möglichkeiten: die Steuern weniger zu senken - was Sozialisten und Konservative wollen - oder die Kassenbeiträge, hoheitlich veranlasst erhöhen zu lassen. Über die für die letztere der beiden Möglichkeiten künftig aktuell Schuldigen, müssen philosophische Traktate gewiss nicht geschrieben werden ...

Zum Desaster das Ganzgroße Schweigen?

Der Umstand des staatlichen Zuständigkeitsgewinns mit der Folge, dass zu viele Personen zu viele ihrer Probleme “vorteilhaft” sozialisiert sehen können und obendrein “die Politik” für entsprechende Misslich- keiten verantwortlich machen, ist auch Teil des Desasters das die von der CDU/CSU geführte Vorgängerregierung hinterlassen hat. Wulff
hat daher wenig Anlass zu der dicken Lippe, die er sich gegen- über dem Boss aller Liberalen vorgestern geleistet hat.
           

19. Oktober 2009

Beknackt

Ganz schlaue Umweltheinis indula befinden: Laufen AKW, KKW, etc länger werden 2013-2020 zwar 441 Mio to CO2 weniger ausgestoßen aber wegen zu vieler Zertifikate deren Preis verfallen, also wird doch wieder mehr CO2 ausgesto- ßen. Auf die Idee, dass wegen falscher Regulierung schon wieder Staatsversagen stattfindet kommt natürlich niemand ...

19. Oktober 2009 aus den Koalitionsverhandlungen

Priorität Bildung

10% aller Studenten sollen künftig, neben Bafög, Stipendien erhalten: 300 € für Studenten mit guten Leistungen.

Es wäre doch gelacht, wenn es nicht gelänge, die Deutschen allmäh- lich wieder auf anspruchskongruenten Trab zu bringen. Chapeau dem Andreas Pinkwart, der die Idee aus NRW in den Bund exportierte.           

18. Oktober 2009 Das schönste vom Wochenende

Westerwelle effebergert Wulff (CDU/CSU)

Und zwar formvollendet, mit der Drohung vom Ende der Verhandlun- gen. Wulff hatte versucht, mit Westerwelle den Schlitten zu fahren.
Der Versuch währte kurz und endete ziemlich abrupt. Sagten konser- vative Mediale das sei nichts als Imponiergehabe auf liberaler Seite gewesen; was sollen die Liberale denn machen ... ?

Zur Güte Ihr Konsen-Kameraden: Es einfach einmal drauf ankommen lassen. Haben Sie schon die Antragsformulare, damit ihnen die SPD oder die Grünen die Laufzeit-Verlängerung der AKW genehmigen?

18. Oktober 2009 politische Planung für den Bund

CDU/CSU: Erbitteter Widerstand gegen Reformen

Nüchtern betrachtet, war Anderes nicht zu erwarten. Ob sie in der La- ge sind, den Tribut der verpassten Chancen zu verantworten? Oder werden sie sich mit dem üblichen Abendlandsäuseln versuchen he- rauszureden? Die Nerven der Liberalen sind jedenfalls gut gestählt.

Die CDU/CSU hat zwei Alternativen. Die bessere ist einen Reformde- sign zu tragen, der diese Bezeichnung rechtfertig od. die schlechtere eine Legislatur lang den politischen Kleinkrieg in Kauf zu nehmen. 

17. Oktober 2009 Rot-rot in Deutschland

Brandenburg: Einmal SED, immer SED?

Mathias Platzeck also tut es (auch). Platzeck, ein Mitbürger, der schon vor vielen Jahren - stets gemäßigt auftretend - mit der Fähigkeit zur Dialektik der besonderen Art auffiel , ist also Täter aus eigener Einsicht der Rehabilitierung Belasteter aus der Zeit als der Unrechts- staat noch regierte - und Mitbürger auf das Verwerflichste drangsalier- te. SPIEGEL-O, dem Platzeck barsch die Antwort verweigerte, berich- tet kurz über den Fall von Axel Henschke, MdL für die SED-Branden- burg. Lesen.

Der Gipfel, das Platzeck-Zitat: “Wer sich 20 Jahre ernsthaft bemüht hat, unser Gemeinwesen zu gestalten und die Demokratie voranzu- bringen, hat ein Recht darauf, dass seine gesamte Lebensleistung gewürdigt wird.” Mag sein, dass Platzeck (SPD) zu den erkorenen Mitbürgern gehört, die solches Urteil durch Transformation von Fakten in Wissen gewinnen können.

Platzeck ist nie in die potenzielle Verlegenheit gekommen, sein Kön- nen auf ehemalige NAZI-Funktionäre anzuwenden. Ministerpräsiden- ten seiner Partei, der SPD, aber schon. Solche Rehabilitierungen von NAZIS sind, zu Glück, allerdings nie bekannt geworden.

Platzeck muss der Meinung sein, die Lebensleistung mehrerer Stasi- Spitzel dadurch zu würdigen, dass er das Amt des Ministerpräsiden- ten von Brandenburg durch ihre Unterstützung erhält. Ob er die Le- bensleistung der Opfer des DDR-Unrechtsstaates genau dadurch ent- würdigt, scheint Platzeck zu verneinen. “Das Recht” von Henschke, Kaiser und Nord hat offenkundig Vorrang.

Wer sagt es denn ...

Wer 2009 als Mitglied der SED die Demagogie von Oskar Lafontaine billigt, hat sich laut Platzeck “ernsthaft bemüht, unser Gemeinwesen zu gestalten”. Das von 2009ff wohlgemerkt. Also sind die Programme von SED und SPD kompatibel. Also wird die SPD auch im Bund so bald wie es die Wahlergebnisse es hergeben, mit der SED koalieren.

“Ich bin absolut systemkonform erzogen worden”, sagt Henschke. Es klingt als betrachte sich Henschke ebenfalls als Opfer des DDR-Un- rechtsstaates. Die rote Linie seiner Einstellung kann Henschke nicht besser belegen, als durch seine Mitgliedschaft in der SED, die Partei die der Doktrin des Unrechtsstaates 20 Jahre Jahre nach seinem Un- tergang “am nächsten steht”. Gleich daneben, die SPD, der Koaliti- onspartner der SED. Gänsehaut erzeugt die Verve mit der beide - und die Grünen - für Staatserziehung, heute, eintreten. Zugegeben ist die Kita mit einer (“liebevollen”) “Betreuerin” pro zehn Kleinkinder volks- wirtschaftlich “billiger” als die Wahrnehmung der Aufgabe der Ertüchti- gung durch die Eltern.

Platzeck sagt, dass die Koalition mit der SED stabiler ist als die mit der CDU/CSU. So dusselig sind Deutschlands Konservative?          

16. Oktober 2009 Dick & Doof & Naiv & Einfältig

Dick: ... und erleben Sie die Majestätische mit 500 Milliarden ...
Doof: ... die in das schwarze L fallen gelassen werden (könnten) ...
Naiv: ... damit der WW nicht noch mehr Steuersenkungen verlangt ...
Einfältig: ... ziemlich gerupft, der Anblick ...
Dick: Nein, das ist weder die SPD noch der Fritze Kuhn
Doof: Schäuble hat vergessen zu o-schnüffeln, dann kam Alkeida.
Einfältig: Jetzt verstehe ich, warum Schäuble Vorräte speichern will.
Naiv: Klar, wenn alles in die Luft fliegt, muss man ...
Doof: ... die Teile doch sortieren können.
Dick: Es war andersherum, Vopa versammelte sich am schwarzen L     Einfältig: Ach deswegen kritisierte Matthäus-Meyer den Waigel ...
Naiv: ... und hinterließ das schwarze L bei der KfW.
Dick: Schwarze Ls gibt es nicht, heute meldete sich Dr. Steinmeier
Doof: Auch Seehofer ist immer wieder in Berlin ...

(Vorhang wird schleunigst zugezogen)      

16. Oktober 2009

Lachen?

Karikatur des Tages schauen und lesen
            

16. Oktober 2009,10:20

Parteitag?

um die politische Planung “Gelbschwarz” abzusegnen? Nein, weil:

1. Nicht erforderlich, denn “wir” vertrauen Präsidium, Vorstand und Bundestagsfraktion,
2. unsere Leute - anders als bei Sozen und Konsen - kompetent genug sind,
3. (gefälligst) ihren Job (auf ihr Risiko) zu erfüllen und
4. “wir” es nicht mögen, wenn rückdelegiert wird.
5. Ein solches Meeting ist zu viel “Pseudo”. Unsere Lieben ver- anstalten das doch nicht, um sich die Planung ablehnen zu lassen.
6. Das Meeting dient also dem Abnicken. Geschenkt. Oder:
7. Es wird gemeckert. Wollen wir Meinungsdifferenzen gar ör of-
   fen legen? Solches - unvermeidbar  und auch produktiv - geht nach außen niemanden etwas an.
8. Es sollte eingesehen werden, dass insbesondere Punkt “6” Politikverdrossenheit nichts als verstärkt.
9. Angenommen die Planung ist - wovon auszugehen ist, weil die Konsen beteiligt sind - nicht das Gelbe vom Ei. Wollen wir un- sere besten und wichtigsten Leute vor immerhin 6,3 Mio Wäh- lern öffentlich (r) zugeben lassen, daran mitgewirkt zu haben?
10. Oder wollen wir, dass unsere wichtigsten und besten Leute gar Schweigen, sich also mit konservativem Stuss der Inkompe-
    tenz (s. Beiträge in “schwarz-weiß” vom 13.10) kompromittie- ren?
11. Wollen wir Konsen und Sozen den Gefallen tun, zuzugeben, uns gegenüber diesen selbsternannten und mäßig Fähigen sog. Vopas “nicht durchgesetzt” zu haben?
12. Politische Planung muss sein. Nur: So doll kann die ange-
    sichts der Konsen-Mitwirkung nicht sein. Tiefer hängen, statt von einem Parteitag noch zu “veredeln” bzw. zu sanktionieren.
13. Denn für die Regularien des Politikbetriebes sind bei den Libe- ralen Präsidium, Vorstand und Fraktion zuständig. Und wenn “wir” das noch nie “so” gemacht haben, dann eben jetzt: Neues nicht nur wagen, sondern schlicht machen.
14. Schließlich: Schaffe, schpare, Häusle, äh ... Partei bauen; sie sollte in den nächsten Jahrzehnten permanent die Mitglie- derzahl verdoppeln ... wollen.

Mag sein, dass “der Parteitag” nicht aufzuhalten ist. Ok. Die FDP ist auch Deutschland. Also haben die Liberalen das Recht “Deutschland” zu sein; also so wie die Konsen und Sozen auch das Recht auf die teutonisch intellektuelle Schlampigkeit und Schlappschwänzigkeit dieser wunderbaren Zeiten ... (2)

Paaaf ? Paaaaaf !

to whom it may concern
 
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(1) Wer eine Partei will, mit der er/- 100% einverstanden ist, muss die selber gründen und einziges Mitglied bleiben (WW im Time Lime zu Köln am 8. Juni 2004)
(2) Der Einwand auch die Spitze müsse “kontrolliert” werden zählt
nicht. Es gibt in der deutschen Demokratie nicht das imperative Man- dat; u.a weil das würdelos ist. Außerdem ist es nicht zweckmäßig zu mixen. Wer nicht funktioniert, spürt das bei der nächsten internen
Wahl; schon - 5% gelten in unserer Politikindustrie als Strafe. Oder
ist es etwa bei Sozialisten so, dass er/sie den Arbeitsvertrag ablehnt, nur weil ein Kapitaler unterschreiben will? Eben. Ob Liberalismus oder Sozialismus/Totalitarismus wird bei der nächsten Wahl entschieden.

15. Oktober 2009 News Letter der FNS

surF - Liberales im Netz Nr. 46 | 14. Oktober 2009

Endlich gibt es ein gutes Argument dafür, der FDP im Bundeskabinett 60 (in Worten: sechzig) Ministerposten zuzugestehen. Abstrus? Warum nicht, wenn die Grünen im Saarland mit drei Abgeordneten vertreten sind und dafür zwei Ministerien erhalten …

Zwei Ministerien auf drei Abgeordnete, dieser Schlüssel ergäbe auf Bundesebene rechnerisch 62 Ministerposten für die Liberalen – ein Gedanke, bei dem so manchem MdB sicher das Wasser im Munde zusammenläuft. Nur die Haushälter dürften das anders sehen. Immerhin, so ganz ohne Vorbild wäre dies nicht, brachte es doch die DDR auf immerhin 24 Ministerien. Darunter wahre Schwergewichte wie das Ministerium für Glas- und Keramik, das man wiederbeleben und der CSU zuteilen könnte – schließlich gibt es eine tolle Glasindustrie im Bayerischen Wald.

Natürlich bräuchte man bei dieser Postenfülle ganz neue, moderne Gebilde – ein Bundesministerium für das Abschaffen von Gender-Mainstreaming zum Beispiel oder vielleicht ein Bundesministerium zur Verwaltung der Entfernungspauschale. Vermutlich gibt es im Finanzministerium genügend Experten zu dieser Sachfrage, die ohne Aufstockung gleich einen adäquaten Personalbestand stellen könnten.

Bislang jedoch, wir wissen das aus gewöhnlich gut informierter Quelle, finden bei den Koalitionsverhandlungen noch Sachdiskussionen statt. Und wie auch in der Vorwoche übt sich die Presse im Kaffeesatzlesen, während an diversen liberalen Plätzen im Web eher Fundiertes präsentiert wird.

So bewegt sich im Blog Wirtschaftliche Freiheit Jan Schnellenbach mit einigen Handreichungen an die Koalitionäre im Bereich der Ausgabenkürzung – ein Feld, das ansonsten öffentlich so gut wie gar nicht diskutiert wird, wenn man von den Sparvorschlägen des FDP-Wahlkämpfers Wolfgang Clement absieht. Warum mogelt sich die öffentliche Debatte sonst eigentlich so elegant an Sparvorschlägen vorbei? Schon interessant: Es scheint einen medialen Konsens in dieser Frage zu geben, nach dem der Staat derzeit offenbar keinen Cent verschwendet. Haben wir tatsächlich zu hundert Prozent sinnvoll eingesetzte Staatsausgaben? Keine Kürzungen möglich? Das muss wohl an ausufernden Sparorgien der Großen Koalition liegen, von denen aber bislang niemand etwas gehört hat. Vermutlich haben diese im Geheimen stattgefunden.            

14. Oktober 2009

Im Bund nie mit der SED ...

sagt die SPD-Führung. Ein Gerücht? Ein schlechter Witz: Hessen, Saarland, in Schleswig-Holstein, Andeutungen in NRW, Thüringen,
das große Gewürge; früher bereits Vollzug in Sachsen-Anhalt, Meck- lenburg-Vorpommern und Berlin; nun Vollzug in Brandenburg.

Wowereit und andere wollen “es” unverblümt. Platzeck: Die Überein- stimmung mit der SED sei größer als mit der CDU/CSU. Als ob das etwas Neues wäre. Seit Jahren wissen wir, dass die Programme von SPD/SED problemlos kompatibel sind. Die zahllosen Versuche plus Vollzug, bald flächendeckend. SPD-Logik: Die Summe der Bundes- länder ist nicht der Bund. Formal haben sie recht. Und materiell?          

14. Oktober 2009 Typisch Sozialisten. Aber:

Draufsatteln ist nicht

Zu Magna/Opel meldet Klassik-Radio die Gewerkschaften wollen für die Arbeitnehemrbeteiligung einen zusätzlichen Sitz im Opel AR. Da- zu “nein”; die Arbeitnehmer in Ehren, sind im AR aber bereits weit überrepräsentiert. Weiter im Text.

14. Oktober 2009

Ein muslimischer Feiertag in Deutschland
7-8 religiös inspirierte Feiertage p.a. haben die tonangebenden Chris- ten im Laufe der Geschichte in Deutschland vorgesehen. OK. Inzwi- schen gehören zu Deutschland 5-10% Personen mit muslimischen Glauben.

Es ist die pure Selbstverständlichkeit ihnen die Möglichkeit am (“ar- beitsfreien”) Feiertag die Gelegenheit zur persönlichen Einkehr einzu- räumen. Wer etwa als Atheist dieses Anliegen verweigert, handelt un-menschlich; erst recht gilt dies für “eingeschriebene” Christen.

Die Verweigerung hat sarrazinsches Kaliber. Vorschlag zur Güte: ei- nen der zahllosen christlichen Feiertage “streichen” u. dafür den mus- limischen einrichten. Nein? Kleinkarierter geht es nicht.

Wie wäre es, wenn der sonst doch so furchtbar “soziale” EKD-Vorsit- zende, Wolfgang Huber, sich für das Anliegen einsetzte?              

14. Oktober 2009 Schappoh

Integration wird nicht von Ministerien gemacht

So sinngemäß Wolfgang Bosbach (CDU/CSU). Wir erkennen messer- scharf: “Sie” können doch etwas. Wenn sie wollen.

14. Oktober 2009

Wer hat Thilo Sarrazin (SPD) ernannt?

Aa-há!

Irrtum fluchte der Igel und ließ die Klohbürste laufen ... irren ist menschlich und ... 100% Perfektion ist identisch mit 0% Effizienz.
Auch im LT wurde die Ernennung von Thilo Sarrazin (SPD) positiv gesehen. Aber: Hat der vermutlich in Berlin bürorierende Mitmensch sich den Lebenslauf des Finanzexperten zu Gemüte geführt? Hat er “höchstvorsorglich” ein Dossier seiner Äußerungen fertigen lassen? Vielleicht einen Psychologen konsultiert? Oder mit dem Noch-Kandi- daten ein Tête à Tête geführt? Weiß unser zum Zeitpunkt regierende Mitmensch nicht, dass Begabung und Irrsinn verwandt sind und Be- gabte sehr häufig unkontrollierbar sind? Das alles kann nicht stattge- funden haben. Man sitzt in Gremien, wälzt Akten ... wie ging es wei- land unserer regierenden Fr. Dokktoah mit jenem bewundernswerten Mitbürger, dem Herrn Professor aus Heidelberg? Es war die analoge Nachlässigkeit.

Abstrafung des Ernenners

Dass Sarrazin im Dienst zahlloser Aspekte gestern - mit der Chance zur intellektuellen Rekonvaleszens - zurechtgestutzt wurde befriedigt. Es fehlt aber die Strafe des oder derjenigen, die die Ernennung unter- schrieben haben.

Anmerkung: Die Substanz der Sarrazinschen Verfehlung ist die Wür- delosigkeit seiner Äußerung, die ein Quartalsirrer nicht besser bringen konnte. Es geht um die Würde des Senders, der betroffenen Emp-
fänger, des staunenden Publikums und der Institution. Was “uns” gerade noch fehlt, ist eine Debatte darüber, dass Mitglieder des Bun- desbankvorstandes abgesetzt werden dürfen, weil etwa ein Politiker
wie der Kommentator Robert von Heusinger (KStA, S.2) befindet, die Währungspolitik der Zentralbank sei “zu konservativ” oder was auch immer.

14. Oktober 2009

Seelenspeck anlegen, auch etwas aushalten und zugleich ruhig und beharrlich ... Ziele verfolgen.

So Guido Westerwelle laut FAZ, S.2. Weiter: Nach den Koalitions- runden Freitag und Samstag wolle man am nächsten Sonntag ge- meinsam entscheiden, ob es bereits „genug Substanz“ für einen Koa- litionsvertrag gebe. LT: Allerdings “einem Parteitag vorlegen” erscheint nicht nötig. Vertrauen in die Führung ist gegeben, im übrigen auch ihr Job. Keine Rückdelegation. Zustimmung der Fraktion der 91 genügt.

14. Oktober 2009

Konservativer Eklektizismus

Zu lesen war dieser Tage, Fr. Dr. Merkel habe vorgestern im Vorstand/ Präsidium ihrer Partei eine Abstimmung darüber verloren, keinen Par- teitag zum Bestätigen der politischen Planung 2009/2013 abzuhalten.

Wir lassen auf der Zunge zergehen: Da werden in der Hauptkommis- sion neun doch wohl gestandene Kameraden ernannt, ihres Amtes zu walten und die politische Planung mit der FDP “auszuhandeln”. Sie geben ihr bestes; die FDP-Führung kann dem sogar zustimmen. Dann Vorlage bei 1000 Delegierten. Was die tun können, ist meckern oder zustimmen und ... abnicken. Sagt mal, welche Tarantel hat die Füh- rung gebissen, dass sie 1000 Persönlichkeiten durch Abnickenlassen auf diese “Art und Weise” auf den Arm nehmen, besser formuliert, er- niedrigen?

Dr. Merkel ist persönlich ok. Aber trotz geschilderter Gremienstärke ziemlich schwach. Sie hat beispielsweise nicht die Kompetenz gehabt der SPD diese Mindestlöhne oder das ADG auszureden. Also ist Dr. Merkel deswegen vor persönlichen Absprachen (1) zu schützen. Nur das geschriebene Wort gilt.
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(1) Es gab 2004 das Projekt “Horst Köhler”, noch heute Gewinn für Deutschland. Das beruhte einzig auf persönlicher Absprache. Das ist allerdings ein anderes Kaliber als der komplexe Vorgang von zahllosen politischen Vorgängen in vier Jahren. Und: Zuverlässigkeit, gerne; aber nutzen tut Zuverlässigkeit nur in Verbindung mit ausreichender Feld- stärke.

13. Oktober 2009 Warnung vor der schnurrenden Katze

Fiese Taktik 

Die CDU/CSU die etwa mit der SPD (GroKo) od. den Grünen (Ham- burg!!! / Saarland) nachgiebig wie Latex ist u. so gut wie jeden Scheiß mitmacht, gibt sich mit dem (angeblichen) Wunschpartner steif wie ein Besenstiel. Absonderlich. Vermutlich Fressneid.

Bekanntlich können Westerwelle und Merkel gut miteinander, was selbstverständlich ein Gewinn für eine Gelbschwarze Koalition ist.

Auf dieser Basis könnte konsenseitig die Idee geboren worden sein, nichts/wenig schriftlich zu fixieren, so dass es unter vier Augen zur Absprache “jetzt nicht wegen NRW, aber später regeln wir das einvernehmlich” kommen müsste.

Warnung-Warnung-Warnung

Den Konsen konnte noch nie getraut werden, die sind in ihrem kon- zeptionell-zahnlosen Fundamentalismus aus purer intellektueller Not falsche Fuffziger. Nichts werden die einhalten, was nicht coram publi- co und schriftlich fixiert (1) ist. Hinzu kommt, dass es in solcher Lage bei den Liberalen zum tiefen Zerwürfnis käme. Mit reihenweise absä- gen von 1a Leuten. Doppelt der Gewinn der CDU/CSU: bei Sozialisten eingeschleimt und die Liberalen brutalstmöglich geschädigt.

Die Führung der Liberalen ist aber vertrauenswürdig und 1a. Zu ihrem Schutz dürfen mündliche Absprachen nicht zugelassen werden. Und wenn es sie gibt, sind sie zu diskontieren; es zählt das Geschriebene. “Wegen Sicherheit” ... vor dem Terror der Dummheit.
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(1) wobei sie nicht einmal schriftlich vertragstreu handeln   

13. Oktober 2009 Halloh-hallöchen: Monarchie und Obrigkeitsstaat sind abgeschafft

CDU/CSU bockt gegen die Bürgerrechte

Sie sagen die Freiheit sei einzuschränken wegen der Sicherheit. Aha: Je mehr böse Terroristen, desto weniger Freiheit. Und wenn die Gefahr so groß ist, dass sie sich ein Flugzeugabschusserlaubnisgesetz meinten genehmigen zu müssen, ist nicht nachvollziehbar wieso die Freiheit nicht noch mehr eingeschränkt ist. Sie wollen im Verein mit den Sozialisten halt den Schnüffel- und Teebeutelstaat, der sich in alles hereinhängt ... und “nichts” richtig macht. Kameraden, hallo, es ist hier längst Republik ...

Auch hierbei zeigt sich blanke Inkompetenz: Sie operieren mit der Angst. Sicherlich wäre es sehr bedauerlich, wenn bei einem Attentat 800 das Leben verlören. Aber 800/80000000=0,00001. Die Wahr- scheinlichkeit, dass es den Einzelnen erwischt, ist also nicht sehr
hoch. Dass “diese Politik” etwaige Terroristen animiert, kehren sie un- ter den Teppich. Inkompetenz in Psychologie. Es ist aber mehr. Das Geld wird massiv  und kontraproduktiv in der Sozialpolitik verbraten
(1), aber ein Aufstocken der Polizei ist dann (angeblich) so wenig machbar wie die Senkung der Steuern. Kompetenz?
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(1) “verbraten” weil die Sozialpolitik überdimensioniert ist, den Deut- schen die soziale Degeneration beschert hat. Würde beispielsweise nur 25% des BIP für Sozialpolitik aufgewendet, könnte “verbraten” wohl entfallen.      

13. Oktober 2009 dies ist ein Stück aus dem Tollhaus

CDU/CSU bockt für den “Gesundheitsfond”

Logo. Weil der Herr Kauder (CDU/CSU) den kurz vor Ostern 2006 er- funden hat, will er sich von seinem Baby nicht trennen. Wieso die Krankenversorgung durch den Gesundheitsfond besser wird, haben die Konsen noch nie erklären können.           

12. Oktober 2009 Eine Bestandsaufnahme

“Bündnis90/Die Grünen”

Wo sie herkommen, wissen wir; die sozialistische Bewegeung von 1968 verdampfte; Stellvertreter-Protestthemen hatten ersatzweise die Kitt-Funktion zu tragen. Atomenergie, Einheitsschule, Einheitskrankenkasse sind u.a. die Projektion herkömmlicher System-Kritik, nun unter dem Begriff “ unsere Werte” zusammengefasst. Die Grünen haben ihre Leitgedanken seit den frühen 80ger Jahren nicht verändert. Der Zusammenschluss mit Bündnis90 ist eher auf die Dusseligkeit anderer im Bundestag vertretenen Parteien zurückzuführen; längst ist die Bezeichnung nur noch Hülse; die maßgebenden Leute vom Westen redefiniert. Grün ist heute Synonym für Bundesgrün. Ob einheitlicher als seit einigen Jahren “liberal” sei dahingestellt.

Einheitlich (1)? Geht nicht in dem Sinn, dass Realität nie schwarz weiß ist. So ist erklärt, dass durch alle Ebenen neben dem tonangebenden Fundi-, der Realoflügel als Synonym für “bürgerlich” unterscheidbar und wahrnehmbar geführt wird. Die gesteigerte Fassung lautet sogar “bürgerliche Verantwortung”, was überwiegend vom schlechten Gewissen reich zu sein getragen wird. Die beendeten Versuche zu “grüne Marktwirtschaft” sind dafür ein Symptom; auch an Info-Ständen gibt es immer wieder diesen Typus, zu dem Künast - “Realo” mangels Alternative - vergleichsweise radikal erscheint. Rational, d.h., nüchtern betrachtet, hat die Position der Grünen zum Thema Atomenergie überwältigend noch immer die Funktion “das System” durch Verspannung in einer transienten Phase zu überwinden. Andernfalls müssten die Grünen als irrational bezeichnet werden. Sie vertreten die Überwindung der Atomenergie mit einer Verve, die darauf schließen lässt, dass andernfalls Identität und Existenzberechtigung aus ihrer eigenen Sicht nicht gegeben ist.

Probleme mit den Grünen? Zumindest keine existenziellen, denn immerhin wollen “wir” hier Demokratie sein.

Im Zustand des Gleichgewichts, d.h., wenn die höheren Kosten der al- ternativen Energie akzeptiert (eingepreist) sind, ist Atomenergie kein politisches, sondern ein technisches Thema. Atomenergie ist daher kein geeignetes Kriterium die Grünen differenziert zu charakterisieren.

Die Grünen und der Staat

Was willst Du mit dem Dolche sprich ... Und mit dem Staat? Atomenergie wird es geben oder nicht. Nicht so “Staat”, der ist unverzichtbar. Mehr oder weniger als heute? Wir beobachten seit Jahren, dass per Saldo die Grünen prononciert für (noch) mehr Staat eintreten. Und vor allem: Ende offen. Bei den Grünen ist nicht zu erkennen, dass die gesehene Fahrt in den bevormundenden Obrigkeitsstaat ein wie auch auch immer definiertes Ende haben soll. Nur deswegen sind die Grünen als Sozialisten zu kennzeichnen, wobei sie sich bezüglich der Stellung des Staates im gesellschaftlichen Gefüge von der SED und der SPD nicht unterscheiden. Sie treten nicht einmal für die Kostenerfassung nach dem Verursacherprinzip ein. Ihr Gesellschaftsmodell besteht darin, möglichst viel Finanzmittel der staatlichen Einheitskasse zuzuleiten, um von Politikern - nach den bekannten Prinzipien - “verteilt” zu werden. Beispiel Hochschulfinanzierung; die Grünen treten nicht für Bildungsgutscheine ein; aber sehr wohl für “längeres gemeinsames Lernen”. Die Grünen sind staatsradikale Standard-Sozialisten.

Experiment?

Wenn im Saarland eine politische Planung unter Beteiligung der FDP zustande kommt, ist das alles andere als ein Experiment. Jene, etwa auch Cem Özdemir, die von Experiment sprechen oder schreiben, haben Glück, denn der “Gipfel der Verkommenheit” ist anderweitig belegt ... Die Freude der CDU/CSU ist nachvollziehbar, macht aber auch ein Stück fassungslos. Taktischen Spielraum gewinnen sie. Auch inhaltlichen? Wie die CDU/CSU einzuordnen ist zeigt - was nach Hamburg - über die Sondierungsgespräche im Saarland zu erfahren ist: Nachgeben auf breiter Front. Solches “Entgegenkommen” leistet die CDU/CSU im Bund der FDP nicht (2).

Es hat im Brustton der Empörung der Vorsitzende der Saar-Grünen
im ör Fernsehen gesagt (sagen dürfen), er habe über die Presse erfahren, dass Oskar Lafontaine sich künftig mehr um das Saarland kümmern wolle. Für wie wichtig nimmt sich der Grüne; es ist schlicht lächerlich und durchaus typisch. Das wissen sie selber genau so gut, wie alle Sozialisten wissen, dass “ihr Modell” nicht funktioniert.

So wird nachvollziehbar, dass die Beteiligung der Grünen an der Koalition von FDP und CDU/CSU im Saarland, zwei Funkionen erfüllt: (a) Sie vermeiden sozialistische Politik unter den objektiv stets adversen Bedingungen vorführen zu müssen und (b) sie nehmen die Grünen aus der Schusslinie der Kritik; das Interesse der SPD an Koalitionen mit der CDU/CSU fußt auf der gleichen Überlegung.

Nur 117 Personen. Sie machen Schlagzeilen

Es handelt sich um die Teilnehmer der Versammlung der Grünen im Saarland, die dafür gestimmt haben, mit FDP und CDU/CSU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen . Ob das die teilweise überschwänglichen, teilweise grimmigen Kommentare rechtfertigt, ist zu bestreiten; schon gar nicht ist das sensationell. Oder ist sensationell, den Einfluss von Oskar Lafontaine, den ausgewiesen Demagogen “unter Kontrolle zu halten”? Allerdings unzuverlässig ist Lafontaine nicht; er hat schon immer das vertreten, was in diesen Jahren von ihm zu hören ist.

Die Grünen laufen Gefahr den Popanz zu geben. Ihr erklärtes Ziel war es im Bund Gelb-Schwarz zu verhindern; nun kolieren sie im Saarland voraussichtlich mit FDP und CDU/CSU. Ihren Sozialismus haben sie bisher aber in keiner Weise überwunden. Schwalben & Sommer.

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(1) Westerwelle am 8. Juni 2004 im Time Lime in Köln: “Wer eine Partei sucht mit der er 100% einverstanden ist, muss die selber gründen und einziges Mitglied bleiben.”
(2) Möglicherweise will die CDU/CSU gar nicht mit der FDP koalieren, sondern legt es darauf an, die Koalition mit der SPD fortzusetzen. Das Abendland würde nicht schon deswegen, aber die CDU/CSU sehr wohl schwer beschädigt werden. Die Taktiererei und die von Dr. Merkel am 28.09 eingeschlagenen Pflöcke sind Vorboten der CDU/CSUseitigen unter Vrschlus gehaltenen Intention.            

10. Oktober 2009 Umgehend am Montag

”Finanzplan” von vorgestern in die Tonne

Kreditaufnahme vorab “zu planen” ist schlicht pervers. Richtig ist es, Maßnahmen zu planen, den Finanzbedarf zu kalkulieren und dann entscheiden, ob der Finanzplan, ggf. als Verschuldungsplan unter allen Gesichtspunkten verantwortet werden kann. Siehe dazu auch “Die gezinkten Karten ... “ (nebenan).

Wir halten fest: Die CDU/CSU ist bisher für Konsum auf Pump (u.a. Abwrackprämie) eingetreten. Die FDP tritt makroökonomisch betrachtet für Investition auf Pump ein. Das ist ein “klitze-kleiner” Unterschied, nicht wahr?

Natürlich: Auch die CDU/CSU ist für Investition in Bildung eingetreten. Bloss, welche? Zum Beispiel die Renovierung von Schulen ... Die staatliche Bildung muss in der Tat verbessert werden. Hierbei geht es aber nicht um die Renovierung von Schulgebäuden, sondern um die Entscheidung dauerhaft den Anteil der Bildungsaugaben am BIP zu erhöhen und außerdem darum - vorübergehende - Forschung und Entwicklung zu tätigen, um zu versuchen, von stets zu hohen Kosten wieder herunterzukommen.

Naaa, Ihr Konsen: Haben wir es nun endlich geblickt?          

10. Oktober 2009 DIE WELT

Die Union hält die FDP an der kurzen Leine

“Die Koalitionsverhandlungen machen den Liberalen keine Freude. Ihre zentralen Forderungen in der Gesundheits- und Finanzpolitik werden von der Union blockiert. Am Ende der ersten Verhandlungswoche treten die Differenzen zwischen den zukünftigen Parteien immer deutlicher hervor.” Das hätten sie gerne. Und woher wissen sie das mit der “Freude”. Mag sein, dass der CDU/CSU ihr politisches Freudenhaus gefällt. Straffrei erlaubt ist das ohne Zweifel; Vorteil für die Konsen, die Millionen haben wenig Möglichkeiten sich zu wehren? Nun, das dachten andere Bonzen, nämlich die der DDR 1989 auch. Nicht dass solches Szenario heute wünschenswert wäre. Erst muss die FDP wachsen: Dann allerdings sprechen wir über alles. Wenn die CDU/CSU nun ernsthaft daran arbeitet, das Mitgliederwachstum der FDP zu verhindern, wird es mit Sicherheit eine Gelb-Schwarze Koalition 2009 nicht geben. In die Sackgasse haben sie sich selber manövriert. Und ein Desaster zusätzlich hinterlassen. Sie wären gut beraten, mit kleineren Brötchen daher zu kommen.

FDP, Antragsteller ausgerechnet bei den Konsen

Zunächst musste der CDU/CSU schon am 28.09 der Zahn gezogen werden, dass nicht der Austausch des Koalitionspartners ansteht, es aber um Projekte wie Neugründung, Neues Wagen o.ä. geht. Dennoch verhalten sie sich zunehmend wie seit Jahrzehnten: Die FDP stellt brav ihre Anträge und die CDU/CSU genehmigt “mit großem Herzen”. Gönnen wir der CDU/CSU das große Herz ...

Es ist das Desaster der CDU/CSU

Sie scheinen weiterhin der Meinung zu sein, mit dem großen Gestus vermeiden zu können, die Suppe auszulöffeln die sie den Deutschen eingebrockt haben.

Wer zu lange schläft, den betraft das Leben

Je eher die CDU/CSU einsieht, dass die Liberalen “wenig Interesse” haben, sich der Gefahr einer Blamage vor den Wählern auszusetzen, desto besser nicht nur für Deutschland, sondern auch für eigene Existenz.

Was sollen die Konsen tun?

Es ist ihr Problem. Die FDP steht bei den Wählern im Wort, also auch unter Druck. Aber der “Kragen platzt” keinem Liberalen. Die Liberalen tun ihr bestes, zur Vernunft und Leistung kann die CDU/CSU nicht geprügelt werden. Wenig Freude bereitet den Liberalen sicher das drohend unnütz ungünstige Schicksal; aber auf das Parteipolitische - unzulässig - verengt können die Liberalen die Abenddämmerung nur mit Gelassenheit betrachten.

Liberale Klagen über die CDU/CSU? Mitnichten, denn wir wissen es schon seit immer.
           

10. Oktober 2009 Koalitionsverhandlungen für den Bund

Was will die CDU/CSU positiv?

Über das was die CDU/CSU nicht will, ist zu hören und zu lesen; The- men u. Namen werden genannt. Und was ist positiv? Wachstum und Wohlstand mit gesellschaftlichem Komfort? OK. Und wie, bitteschön, prozesspolitisch? Durch Beschwörungsformeln, geschenkt. Es geht nur durch Stärken der Bürgerrechte und Überwinden des Obrigkeits- staates. Die liberalen Essentials vom fairen Steuerrecht u. vom fairen Bürgergeld kommen weder vom Himmel, noch aus der Steckdose.
Um zu dieser Einsicht zu gelangen, müssen die Damen & Herren “Wunschpartner” nichts als ihren intellektuellen Arsch bewegen. Mag sein, dass sie noch nicht so weit sind. Erlaubt ist das; dann eben beim nächsten mal ... schön’ Tag noch. Immer daran denken: “Liberal aber nicht blöd”. Wenn die CDU/CSU aufgrund von ungenügender Be- weglichkeit den Kamikaze geben will, soll sie das tun. Aber auf ihr Risiko.

Nach der ersten Woche der politischen Planung also scheint die CDU/ CSU, die keinen Entwurf bietet, auf die Drohung mit der Zermürbungs- strategie zu setzen. Sie sollten in die Geschichtsbücher schauen: Es ist die Drohung mit einer Armada. Aber nicht einmal das hat die CDU/ CSU begriffen.

Historisch

Die 82 Mio Deutschen sehen eine ungenügende Bilanz am Tag an dem der Bundespräsident in Leipzig die Erinnerung an 1989 prägt und aus Oslo US-Präsident Barack Obama dazu ermuntert wird, in der Bemühung um ein “yes the world can” nicht nachzulassen ... derweil streitet in Deutschland die CDU/CSU um die in Jahrzehnten der SPD für “ihre” Wähler abgerungenen Vorteile. Das ist ihr Problem und in
den Folgewirkungen das Problem aller 82 Mio Deutschen. Die CDU/
CSU also verantwortet zumindest einen beachtlichen Teil der sozia- len Degeneration dieser Gesellschaft. Es gibt nun überhaupt keinen
Grund, dieses Desaster auf das Konto “liberal” auch nur teilweise zu verbuchen. Und weil die CDU/CSU das partout nicht einsehen will, muss sie zum Vorteil von Millionen auf 10% abgewickelt werden.

9. Oktober 2009 Nobel-Komitee gab bekannt:

Friedenspreis für US-Präsident Barack Obama

und die US-Bürger, die Obama schließlich gewählt haben. Das alles bewegt. Richtige Entscheidung.             

9. Oktober 2009

SED zieht Lafontaine aus dem Verkehr

Der übelste Demagoge der Nachkriegszeit kandidiert nicht mehr für den Vorsitz der SED-Fraktion im Parlament aller Deutschen            

9. Oktober 2009

Otto Fricke zur politischen Planung

Es zitiert Klassik-Radio Otto Fricke aus dem ZDF-Morgenmagazin. Sinngemäß im LT festgehalten: Wenn die CDU/CSU blockiert, wobei Fricke Frau Merkel so nicht verstanden hat, ist die Koalition für die Liberalen uninteressant.

Der Wink mit dem Zaunpfahl

in der Form Spitze und vor den Gottesdiensten vom Sonntag genau zum richtigen Zeitpunkt.           

9. Oktober 2009

Anpacken. Deutschland kann mehr.

Vielleicht sogar “Klotzen. Deutschland kann mehr”. Die FTD fragte
bei ihren Lesern, welches Motto das beste für die kommende Koali- tion sei. Auf der gleichen Page bringt die FTD: Deutsche Unis in weltweitem Ranking abgeschlagen.

Warum?

Simpel: Bei uns kommt Wohlstand aus der Steckdose. Es lebe das Europäische Sozialstaatsmodell. Ja? Und den Umweltschmutz müs- sen wir außerdem eliminieren. Prösterchen Jungs ...             

8. Oktober 2009 20 Jahre Revolution in der DDR

Fotos unserer Zeit


           

8. Oktober 2009

Ohgottwalter

Link herunterlesen. Naaaa? Und ob der Herr Professor “es” begriffen hat. Der ist schließlich vom Volk der Dichter und Denker. Nur: Warum glorifiziert er bloß? Eeeben. Der Herr Professor ist selber einer dieser herzzerreißend liebenswürdigen Sozeles, die es schlicht und ergrei- fend ausgedrückt nicht blicken. Es geht um den dialektischen Wider- spruch zwischen “begreifen” und “blicken”. Wie sonst ist der MVA- Skandal in Köln zu erklären? Die komplette Parteiführung unter geist- licher Assistenz des Kollegen Schmude haben sie in die Wüste ent- sandt. Aber geblickt ... ... ... ... ... ? Schön’ Gruß an die Leute vom KStA, die beste Zeitung zum Großen Westen.          

8. Oktober 2009

Das haben wir noch nie gehabt ...

Die Drittelvopa macht ihrer konservativen Geisteshaltung alle Ehre. In Bürgerrechten steif wie ein Besenstiel, im Steuerrecht, dem Problem der Arbeit, die sich wieder lohnen muss ... damit Wachstum kommt, gibt die CDU/CSU den Bremsklotz der Saison. Der KStA berichtete gestern, S.5, “die Union hat allerdings klargestellt, dass eine Bürger- geld-Reform mit ihnen in dieser Legislatur nicht zu machen sei”. Wann wenn nicht jetzt ist gegenzufragen. Sicher ist es noch zu früh den Stab über die CDU/CSU als Koalitionspartner zu brechen.

Die Lehre vom politischen Ertrag

Die Kollegen von der CDU/CSU werden wissen, dass ihre 33% nicht ihren Leistungen geschuldet sind; sie werden wissen, dass die Libe- ralen von den Sozialisten unter Feuer genommen werden, weil sie die CDU/CSU als zahnlosen Tiger nicht fürchten müssen.

CDU/CSU ist für Liberale ein Risikofaktor

Offenkundig verdrängt die CDU/CSU, dass die Liberalen in der Gelb- Schwarzen Koalition ein erhebliches Rufschädigungsrisiko eingehen; Schon die Bereitschaft zur Koalition ist ein beachtliches Entgegen- kommen, dass selbstverständlich politisch von der CDU/CSU zu honorieren ist.

Es geht um Deutschland, nicht darum, wer etwas wird, ist oft genug gesagt worden. Wenn also der politische Ertrag am Ende gering aus- fällt, wird die CDU/CSU sich den alternativen Koalitionspartner suchen müssen. Vielleicht ist ja die SPD bereit dafür zu sorgen, dass Dr. Merkel die “Kanzlerin aller Deutschen” sein kann. Angesichts der “Art und Weise” wie die Wähler die SPD jüngst gebeutelt haben, werden die Genossen solche Chance mit Handkuss nehmen. Nicht zu ver- gessen, dass dann der Dr. Steinmeier erneut AA-Mister wird, daher Gabriel, der Lehrer aus Goslar, den Fraktionsvorsichtz “kriegt”, an dem Deal schon deswegen sehr interessiert sein wird.           

7. Oktober 2009 Letzte Großtat vor dem Projekt 18?

SPD auf Abwegen

KStA, Internet 16:62, die SED habe in NRW beschlossen:

”Arbeit und Reichtum müssten umverteilt werden ... Die Linke fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, kostenlosen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für Erwerbslose, ein kostenfreies Girokonto sowie Arbeitszeitver- kürzung ohne Einkommensverluste. Ferner tritt die Linke ein für eine Steuer- reform zu Gunsten der Armen und Beschäftigten, zulasten großer Unterneh- men und Vermögender. Energieunternehmen wie RWE und Eon sollen ver- staatlicht werden. Gleichzeitig sollen Braunkohleabbau gestoppt und Kraft- werke stillgelegt werden. „Staat vor Privat“ heißt die Richtung. „Energie- und Wasserversorgung, Gesundheits- und Bildungswesen, sozialer Wohnungsbau und Abfallwirtschaft, öffentlicher Personenverkehr und kulturelle Einrichtun- gen sollen uns allen gehören“, heißt es im Programm. Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stel- lung besondere Bedeutung haben, würden in Gemeineigentum überführt. An Schulen soll ein gemeinsamer Ethikunterricht eingeführt werden. Studenten sollen künftig beitragsfrei studieren und ihre bisherigen Studiengebühren zu- rückerhalten. Das „Recht auf Rausch“, das eine Legalisierung von Cannabis beinhaltet, gehört ebenso zum Programm wie die Forderung, Gerichte und Staatsanwaltschaften zu reduzieren.“

Hannelore Kraft (SPD) dazu:

Die SED “muss entscheiden, ob sie ihre Wünsch-dir-was-Politik der Realität anpasst.”

Sonst nichts? Ungewöhnlich interessant.            

7. Oktober 2009

Zu verteilen gibt es derzeit nichts

spricht im Sado-Maso-Vibrato der DLF-Kommentar kurz nach 19:00. Was wohl die Gewerkschaften dazu “meinen”?            

7. Oktober 2009

Der politisch/finanzielle Kassensturz

findet nicht statt; das monströse Desaster, dass 11 Jahre SPD-, 7 Jahre Grünen- und 5 Jahre CDU/CSU-Regierung erzeugt hat, schlum- mert geruhsam unter dem Teppich und wird zunehmend als Knüppel ausgerechnet gegen die FDP, die das Desaster gewiss nicht verur- sacht hat eingesetzt.

Es naht der Augenblick zu dem in der Sache beherzt zurückgeholzt werden muss, wenn Schaden von der FDP abgewendet werden soll.

6. Oktober 2009

Wer (II).

Minister sind sicher ehrenwerte Menschen; Personen, die große Ver- antwortung tragen; dem meist auch gerecht werden - im Rahmen der Vorgaben ihrer Partei.

Früher, als die Fürsten durchaus phantasievoll wie politische Unter- nehmer agierten, waren Minister die Assistenten des Fürsten die des- sen Gestaltungshandlungen ausführten und bereits damals außerdem administrierten.

Heute geht die Gewalt nicht mehr Fürsten, sondern vom Volk aus. Es wählt ein Parlament, das die Regierung mit der Administration des Volkswillens beauftragt. Regieren ist eine wichtige, unverzichtbare Funktion.

Als die öffentliche Meinung den Fürsten das Parlament abtrotzte, war die Welt sicherlich einfacher; es schafften aber die Fürsten, die Kom- petenz (im Sinne des Könnens) der Regierung zu erhalten; die Parla- mentarier waren ebenfalls ehrenwerte Leute, im wesentlichen aber Einzelkämpfer ohne Apparat. Daran hat sich bis heute zu wenig geän- dert, obwohl das Parlament mit einem Federstrich die nötigen Vorkeh- rungen im Rahmen des jährlichen Etats beschließen könnte. So kommt es, dass von der Regierung ein großer Teil des Gestaltungs- handelns ausgeht, derweil - überspitzt formuliert - das Parlament im wesentlichen aus Parteisolidarität abnickt. Dies obwohl im Verhältnis zueinander das Parlament der Koch und die Regierung der Kellner ist. So ist das in den Art 63 und Art 67 GG bestimmt.

Soll der herkömmliche Obrigkeitsstaat überwunden werden, sind We- ge zu finden, das Parlament zu stärken - ohne in die imperative Man- datierung der Regierung zu verfallen. Das ist liberale Perspektive.

Minister sollen auch künftig tüchtige und kompetente Administratoren sein. Wenn im Parlament die Einsicht sich selber zu stärken, wächst, weil wachsen muss, dann ist zunächst sicherzustellen, dass nicht ih- re fähigsten Köpfe in die Regierung “abwandern” - um in solchen Äm- tern zu administrieren, zu repräsentieren, international zu verhandeln und - was dem Geist der Verfassung zu Folge Aufgabe des Parlamen- tes sein müsste - ex Regierung zu gestalten.

Nach dem “I have a dream” vom 30.09, dem “Wer (I)” vom 03.10 und dem heutigen “Wer (II)” wird in einem kommenden “Wer (III)” der Reiter zu nennen sein. (Nachtrag: Siehe “Druck und Gegendruck”, 14.10)

4./5./6. Oktober 2009

Angst vor Reformen?

DIE WELT bringt dazu Fakten und auch Überlegungen. Lesen. Nach- dem DIE WELT reihenweise Reformen listet, die Maulen und Protest auslösten: “Die große Angst vor Reformen – sie ist allgegenwärtig.” Falsche Ansicht im Volke unserer professionellen Schreiber. Richtig ist:

• Ausgehungerte arbeiteten nach 45 auf Deubel komm raus
• Alsbald brach die Zeit der Raffkes an. Wir lassen vor dem geis- tigen passieren: Alle Berufe, jede Branche, jeden sozialen Sta- tus. Sogar Personal wurde gerafft.
• Hannemann geh’ Du voran. Es begann die Rechtsprechung zur “Zumutbarkeit”; untrügliches Anzeichen für Politosklerose und Verkalkung - von gelegentlichem Aufbäumen etwa Lambsdorff- Stoltenberg nach 1983 - abgesehen.
• So satt war “man” hier, dass die SPD den Marxismus offiziell abschwor. Was kostet die Welt, fragte Graf Protzki. AKW und Pershing, wir? Wir haben es doch so dicke.
• SPD belegt bei der Ebert-Stiftung im Tausender-Pack Semina- re zum Thema Marketing. Die Seminarunterlagen haben die Kameraden in den USA abgestaubt. Sozialneid und -hetze ka- men in Mode,
• denn Sattheit machte blind. Für Anstand, nicht weniger als für Maß.
• Sozialstaat verkommt allmählich zum Freibier-Staat.
• Arbeit, Mühe, Anstrengung an der Steckdose einspeisen? Nein danke, Sozialisten und Konservative, sog. Volksparteien an der Spitze “kümmern sich doch um die Sorgen der Menschen”. Ob diese Sorgen eliminiert werden? Oder andere hinzu kommen?

Wer mit wenigen DIN A4 Seiten begründen kann, warum die “Betroffe- nen” “ihre” sozialen Errungenschaften aufgeben sollten, bekommt mit Links den Nobelpreis Psychiatrie und Ökonomie als Zugabe. Nie wer- den die Betroffenen ihre “Rechte” aufgeben. Das ist keine Frage von Angst, sondern von simplen Opportunismus. Und: Der Befund hat gra- vierende politische Konsequenzen, die bislang nicht gezogen sind.

Stabile Mehrheiten gegen die “Betroffenen” wird es erst geben, wenn der Leidensdruck der Zahler “hoch genug” ist.           

4. Oktober 2009

Sado-Maso-Steuer- & Schuldenpolitiker

Irgendwie beschleicht “einen” das Gefühl, dass für gewisse unserer Landsleute die Schulden gar nicht hoch und das finanzielle Desaster gar nicht zerstörerisch genug sein kann, wenn nur ja ... die Steuern nicht gesenkt werden. Die Sentenz bedeutet: Je mehr Staat desto besser. Und das ist definitiv nichtliberal. Die Leute geben das Geld doch “nur” für Lauschangriff, Vorratsdaten, Online-Schnüffeln o.ä. aus.

4. Oktober 2009

Wir werden das unter Beweis stellen ...

Wolfgang Gerhardt unübertreffbar. Und dann kam Horrmann: Noch nie hat “man” einen derart glücklichen WG gesehen.           

4. Oktober 2009

Kauder (CDU/CSU) will weiter Gesundheitsfond

Logo, er ist der Erfinder dieses Instrumentes planwirtschaftlicher Medizin. Heidewitzka wird die nächste Wahl interessant ...             

4. Oktober 2009

40.000.000.000,00 € miese. Nur?

Müssen gespart werden, lässt Fr. Dr. Merkel meinen. Beeindruckend. Es ist als ob Weiß mit dem damenseitigen Turmbauern um drei Fel- der eröffnete. Zwar regelwidrig, kann man aber durchlassen, weil der Mundwerkfall auf dem Fuße folgte.

Oder will Dr. Merkel uns per Tam-Tam auf den Nebenkriegsschauplatz   umleiten, um noch größere “Problemzonen” zu verschleiern? Noch einmal und im Zusammenhang: Will die CDU/CSU die Ausgaben des Bundeshaushaltes bezogen auf den Plan von November 2008 tatsäch- lich um 40 Mrd senken? Und wie steht die Zahl in Zusammenhang mit den 320 Mrd Steuerausfällen die Steinbrück (SPD) in Umlauf setzte?

Ein potemkinsches Papier

Ein 6seitiges Papier habe Dr. Merkel ihren Mitstreitern gegeben. Wie- so wird das nicht veröffentlicht von SPIEGEL oder FOCUS, die es an- geblich haben? Es mag “so etwas” geben, um die obrigkeitshörigen Konsen zu animieren, die Reihen zu schließen. Die FAZ, schon wie- der auf dem antiliberalen Trip, gibt den dreifachen Affen und meint, die CDU/CSU sei zu Steuersenkungen, usw. bereit. Dieses aber weiß die FAZ “ Offenbar (1) verständigte sich die Runde am Donnerstagabend bei Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch noch nicht auf ein kon- kretes Datum, an dem die Steuererleichterungen in Kraft treten sollen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.”

Vielleicht ist es ja ganz gut, dass Dr. Merkel gleich von Anfang zeigt, wie sie sich die Sache vorstellt. Zur Güte: Kanzlerin aller Deutschen kann sie auch mit der SPD sein. Die Lust der Liberalen das Desaster der Mehrheit 2005-2009 gar zum politischen Nulltarif auszulöffeln, ist nicht sehr ausgeprägt.

Klartext:

Die Bereitschaft der Liberalen hat einen saftigen Preis: Mögen unsere Konsen sich vorstellen, die Anteile seien - den Belastungen geschul- det - 50:50 verteilt. Und dann noch ordentlich frische Luft in den Mief aus CDU/CSU und SPD ... Das gefiele Deutschland.

Und

“Wir” können es gerne auch ganz sein lassen. Noch viel wichtiger für Deutschland ist es, den politischen Liberalismus im Volke besser zu vernetzen und zu verankern.

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(1) !!!          

3. Oktober 2009

Liberale Leitlinien: Außenpolitik

Für die Leser des SPIEGEL von Margerita Mathiopoulos (FDP) und Werner Hoyer (FDP), unter Berücksichtigung der jüngsten Entwick-
lung auf den Punkt gebracht. Lesen mehr als ratsam.
             

3. Oktober 2009

Der fragwürdige Herr Wowereit (SPD)

Die DDR will Wowereit nicht anerkennen; geht auch nicht, denn der Unrechtsstaat ist heute vor 19 Jahren untergegangen. Aber ex post will er das offenkundig. Wowereit tritt nämlich für “die Annäherung” an die SED ein. Selbstverständlich nach GG erlaubt, ist das so etwas wie die nachträgliche Anerkennung des Honnecker-Staates, in dem viele smarte Jungens Karriere machten ... Ob er seiner SPD damit hilft?

Wowereit tritt für die “Anerkennung der SED” ein und soll - kein Dach, das das nicht von seinen Spatzen pfeift - Fiehtze unserer legendären SPD werden. Merke:

Bei der SPD wird befördert, wer notorischer Ver- fassungsbrecher ist.

Und zwar ex officio, weil die SPD-Granden in Zusammenhang mit an- deren Nominierungen genau das beschlossen haben.

Selbstverständlich liegt nahe, zu fragen wieso nach NAZIS und DDR- Kommunisten jemand heute nach eklatantem Verfassungsbruch (1) auf seinem Posten bleibt. Nun, Sozialisten und die Verfassung war schon immer ein problematisches Verhältnis.
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(1) Wowereit (SPD) leitete die Sitzung des BR am 22.03.02 als das Einwanderungsgesetz zur Abstimmung stand. Wowereit fragte “wie stimmt Brandenburg?” Stolpe: “Ja”, Schönbom “nein”. Wowereit fragte erneut - was gemäß BVerfG 2 BvF 1/02 unzulässig war - und erklärte    Brandenburg habe mit “ja” gestimmt. Das wichtige Gesetz zur Ein- wanderung kam verfassungswidrig zu Stande und musste erneut von Bundestag und Bundesrat behandelt werden.         

3. Oktober 2009, 16:30 ganz unpathologisch: Vor 19 Jahren war die Einheit gemauert

Wer (I).

Wichtigste Aufgabe in diesen Wochen ist die politische Planung der Legislatur, in der die FDP mit der CDU/CSU zusammenarbeiten will. Nachdem die Arbeitsgruppen längst beim Zwischenbier sitzen, auch die Fraktion (1) die Planung genehmigt haben wird, muss mit der CDU/ CSU noch die Verteilung der Zuständigkeiten abgesprochen werden. Und dann schließlich käme das Wer. Tja. Da gibt es aber noch eine weitere, die zweitwichtigste Aufgabe: Wer ist Projektleiter für das The- ma 140.000 Mitglieder, davon 28.000 mit 2,0 h/Monat aktiv? Realis- tisch ist das Projekt, weil es in Deutschland die 140000, darin enthal- ten die 28000 gibt. Und zur Notwendigkeit ist am 30. das Nötige be- reits notiert.

Nach dem Wahlergebnis sind die finanziellen Engpässe sicher nun erweitert. Es gibt also Raum für die Detailarbeit, die bekanntlich im- mer 90% der Projektmittel erfordert. Noch immer fehlt die Antwort auf die Frage: Wer führt das Projekt? Selbstverständlich, wie im Fall der mit der CDU/CSU ausgearbeiteten politischen Planung ist das Präsi- dium als Kollektiv zuständig; sogar der Vorstand ist einzubeziehen: Fragend, anweisend und auch ausführend ... nicht einmal die Spitze des Eisbergs ist damit umrissen.

Das Projekt 140.000 + 28.000

ist ein Megaprojekt, anders als herkömmliche mit offenem Endtermin, wobei 10 Jahre der Horizont sein kann. Wer auf Idee käme, zu den-
ken, dass bei so viel Ungewissheit Planung “für die Katz” ist, liegt to- tal- falsch. Gerade deswegen ist die Projektplanung besonders wich-
tig. Die Bezeichnung “140000+28000” ist übrigens problematisch.

Das tut der Sache keinen Abbruch, denn auf das Wollen und das Ma- chen kommt es an. Der Wille schlägt sich nieder im Sachlichen, in
den einzusetzenden Ressourcen und den Terminen - wobei der End- termin voraussichtlich noch (wenige) Jahre ein ungefährer bleiben muss. Ressourcen sind nicht nur Geld, sondern auch die sog. Mitar- beiter : Vom Präsidium mindestens der Stellvertretende Projektleiter, im Vorstand und unter den Parlamentariern in Bund, Ländern u. Kom- munen. Natürlich beginnt die Arbeit nicht mit der Ernennung von 100 solcherlei Mitarbeiter.

Planung ist zu Planen, zu realisieren und zu kontrollieren. Das bleibt so im Raum, denn unzweckmäßig ist es, mit dem Thema in die Me- taebene zu entfleuchen. Aber zur Komplexität des Themas gibt es nunmehr einiger mehr an Wissen.

Die Minister und “das Projekt”

Dem Präsidium werden künftig ein bis zwei Minister angehören, die
mit dem Job zu 100% der Kalenderzeit ausgelastet sein werden. “Jetzt” haben wir ein Personalproblem. Trost, das ist nichts Neues, denn Personal, zumal qualifiziertes ist immer knapp. Als weiterer Eng- pass kommt hinzu, dass undenkbar das Präsidium auf Jahre auch zu nur 30% seiner Zeit mit dem Projekt befasst werden kann; schließlich ist das Präsidium - keiner Partei - noch nie ein Kaffeekränzchen ge- wesen. Also müssen hier Namen (mit Postnaschrift) her - ob die ver- öffentlicht werden, ist eher zweifelhaft.

(Fortsetzung mit “Was ist substanziell ein Minister” und dann abschließend das Personelle)
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(1) Da bekommen auch die vielen Neuen gleich ordentlich zu tun. Wer diese Planung versteht und im Kopf trägt, weiß somit spätestens bei der Schlussabsprache was eine “intellektuelle Harke” ist. Dies bedeu- tet, dass jene, die zum Zeitpunkt (verdienten) Urlaub machen und sich daher leider-leider ... anzuzählen sind und in ihrem weiteren Leben zu- nächst ein dickes Minukonto abzuarbeiten hätten.             

2. Oktober 2009 Demnächst Koalition mit Angie & Co.

Ab Montag politische Planung für die Hoffnung der Millionen

TOP 1 Gemeinsam können wir es besser
TOP 2 CDU/CSU denkt über TOP 1 einmal nach ...
TOP 3 CDU/CSU beantragt Übernahme des FDP-Programms
TOP 4 Zeitplan. Immer eines nach dem anderen.            

2. Oktober 2009, 20:30

O mais grande do mundo

Die Brasilianer und die Cariocas haben es geschafft: Sie werden 2016 die Sommer-Olympiade ausrichten. Der von Humboldt bereiste Konti- nent tritt nun auch in das Bewusstsein aller Sportbegeisterten.

Eine schöne Entscheidung stellvertretend für ganz Lateinamerika. Nur eine Persönlichkeit wie Barack Obama hat in diesen Jahren das Kali- ber, sich auf den Wettbewerb mit einem Land wie Lateinamerika ein- zulassen. Das LT notiert: So ist liberale Geisteshaltung. Chapeaux dem US-Präsidenten.          

2. Oktober 2009

Die Schlussbilanz der Rotschwarzen

Arbeitslosigkeit: 3,35 Mio + 1,5 Mio in Maßnamen (DN am 01.10) +
1,0 Mio in Kurzarbeit + stille Reserve.

2. Oktober 2009, 11:00

Rio de Janeiro

sollte Olympiastadt 2016 werden. Selbstverständlich wäre es schön und verdient, dem Herrn US-Präsidenten den Wunsch zu erfüllen. Allerdings sollte gesehen werden: Die USA waren schon dreimal Austragungsort.             

2. Oktober 2009

Die Chefs persönlich

Die wichtigste Aufgabe aller Bundestagsparteien in dieser und den kommenden Wochen ist die politische Planung (1) für die Legislatur- periode. Taktgeber sind nach der Wahl vom 27.09 FDP u. CDU/CSU.

Per Internet gibt es seitens der FDP keine Information, welche Perso- nen das Nötige mit der CDU/CSU absprechen werden. Den Medien ist zu entnehmen, dass das Präsidium sich dies vorbehält. Wozu also sollte dazu etwas verlauten? Das Präsidium der FDP ist der geborene Funktionsträger die übergeordnete politische Planung auszuarbeiten.

Ein Zeichen hat das Präsidium der FDP nun gesetzt. Zum Selbstver- ständlichen wurde kein großes Aufheben gemacht. Es wird gehandelt. Dieses und vieles mehr schaut gut aus. Auf die Geisteshaltung kommt es eben an.
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(1) Planung = geistige Vorwegnahme künftigen Geschehens. Zukunft (besonders) ungewiss? Erst Recht ist Planung vernünftig, weil im Fall (erforderlicher oder gewünschten) Korrekturen des Plans die SOLL- und IST-Abweichung rational durchdrungen im ganzheitlich besser be- wertet werden kann.             

1. Oktober 2009

Deutsch

Die Presse in UK habe “pikiert” reagiert, weil WW am Montag den
Herrn Journalisten gebeten habe, in Deutschland auf Deutsch zu fra- gen. Der Punkt ist, dass hier einige verwundert sind, dass der will- kommene Gast aus UK und Miteuropäer seinen Fettnäpfchen-Tritt zu versuchen, mit Englisch durchzukommen denn gar nicht bemerkt hat.

Dass Tony Blair am 20. November 2001 auf einem SPD-Parteitag Englisch oder José Luis Rodríguez Zapatero am 20. Mai 2005 auf ei-
ner SPD-Kundgebung in Dortmund Spanisch gesprochen haben, ist ein anderer Schuh. Das waren “Privat-Veranstaltungen”.