Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

Link zu 1. Dezember 2009 und später
             

FAZ-Zähler November 2009
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

FDP Grüne GAL Grün-Alt SPD CDU CSU Union 2 15 3 34 24 3 33 12 21 45 4 42 10 40 55 5 38 3 23 53 6 44 18 37 55 7 23 8 32 53 9 21 21 51 39 10 29 9 7 25 11 29 15 47 59 12 15 6 70 29 13 40 14 91 49 14 25 13 58 52 16 16 9 99 44 17 27 9 29 54 18 23 29 20 69 19 33 26 28 50 20 20 10 46 42 21 19 5 62 56 23 46 20 44 82 24 14 22 38 41 25 25 8 25 56 26 35 6 38 49 27 21 17 34 64 28 11 8 35 64 30 33 21 33 87                     SUMME 677 322 1042 1296 % 20,3 9,7 31,2 38,8

29. November 2009 Sprechen wir von Demokratie

Die soziale Inkompatibilität der Sozialisten

Der Fall Grüne/SED/SPD (1) in Zusammenhang mit Hon- duras lehrt Einiges mehr.

Zunächst ist festzuhalten: Ein Staatsstreich ist absolut und immer illegal, d.h., ein Verstoß gegen jede Rechtsordnung. In keiner Rechtsordnung kann der Staatsstreich “legalisiert” sein; andernfalls könnte von einer Rechtsordnung der De- mokratie nicht gesprochen werden. Allerdings ist ebenso wenig der Staatsstreich (Putsch) explizit verboten. Es kann das Nicht-Ereignis nicht verboten werden.

Es ist immer sinnvoll, Demokratie etwa im Regelwerk einer Verfassung zu kodifizieren. Darauf aber kommt es gar nicht an. Demokratie gründet (letztlich) nie auf Paragraphen im Rahmen einer Rechtsordnung, sondern auf dem (unbeug- samen) materiellen Willen der Mehrheit. Will die Mehrheit Demokratie nicht (mehr), ist Demokratie damit beendet. Diese Aussagen gelten auch für Deutschland. Also kommt es jeden Tag darauf an, den Willen zur Demokratie zu stärken. Jeder ist aufgerufen, selbstverständlich auch die Geschäftsführer der (unverzichtbaren) Staatsindustrie (2) .

Wenn SED u. Grüne zwar den Putsch aber nicht den Ver- fassungsbruch in Honduras geißeln, ist ihr Eintreten für De- mokratie insofern verunklart; sie spalten die Gesellschaft damit primär und fallen als Mitstreiter für die erforderliche best mögliche Überwindung von Spaltung durch Ausbeu- tung aus. Schade um diese Menschen. Ihnen zu helfen ist nicht einfach. Denn nach der deutschen Rechts- und Ver- fassungsordnung ist und darf Sozialismus nicht “verboten” sein.

Sozialismus ist nicht nur moralisch verwerflich; Sozialis- mus ist sozial inkompatibel. Schade? Wieso, wir wussten es doch schon immer.
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(1) Zur SPD siehe Fußnote von “Der Fall Honduras ... “
(2) Umgangssprachlich “Politiker”

27. November 2009 Beispielhaft über Schatten gesprungen

Westerwelle: UNIFIL fortsetzen

Am 26.11. behandelte der Bundestag den Antrag zur Fort- setzung von UNIFIL. Nach dem einleitenden Satz führte Westerwelle dazu aus:

“Ich tue das als jemand, der vor drei Jahren in diesem Hau- se gegen eine deutsche Beteiligung an dieser Mission ge- stimmt hat – wohlgemerkt: nicht gegen die Mission selbst. Jede Bundesregierung steht in der Verantwortung des Han- delns auch ihrer Vorgängerregierungen. Zu Beginn einer neuen Amtszeit gilt das selbstverständlich auch in der Au- ßenpolitik. Das ist kein Makel, das ist eine Stärke. Darauf gründet die Kontinuität, die die deutsche Außenpolitik so erfolgreich gemacht hat … Es ist die Kontinuität in der Au- ßenpolitik, die die Bundesrepublik Deutschland zu einem verlässlichen Bündnispartner für die internationale Staa- tengemeinschaft gemacht hat. Kontinuität bedeutet aber nicht ein schlichtes Weiter-so. Deshalb wird die Bundesre- gierung die Zahl der maximal einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten von 1.200 auf 800 reduzieren und den UNIFIL- Einsatz bis zum 30. Juni des kommenden Jahres befris- ten”.
             

25. November 2009 Kein Geld für Opel?

Dr. Merkel schaut in die Kontoauszüge

Gestern wusste unsere regierende Fr. Dokktoah, dass die Zahlung mit der GM seine Schulden beim Bund beglichen hat, eingegangen sei.

24./25. November 2009 Indoktrination per Rundfunkzwangsgebühren

Der Ekel ist in uns

Solingen, Alter Markt, 21.11.09. Frohsinn, eines Kinder- fests mit Sackhüpfen, blinde Kuh, ... die Zeremonienmeis- terin, Julitta Münch, vom WDR5 ergriffen. Zu Wirtschafts- wachstum kommen: Arbeitslosigkeit, Schulden, 2 Einkom- men, Lasten für die Anderen, Angst vor sozialen Unruhen, moralische Komponente, man muss nicht alles kaufen, Systemfehler, weiter so funktioniert so nicht mehr, Nach- denklichkeit, die Wirtschaft profitiert, die Bosse setzen ihre Interessen durch, Wucherung wie Krebs, es gibt nur Ver- drängung, so das Publikum ziemlich verwirrt zum Thema “Geht’s auch ohne” Wirtschaftswachstum? Münch fand bei allen Antworten eine Ekel-Nadel im Heuhaufen.

Das eingeladene Panel: Wirtschaftswachstum auf Kosten anderer Menschen ist auch übel ... Ressourcen werden angegriffen, so die Tischlerin mit Ehemann zufrieden als Selbstständige ohne weitere Mitarbeiter. Michhöfer, Mit- telständler, 25 Personen in der Fertigung: Wachstum ist
ein Muss, um zu überleben; wegen Preisdruck, Druck auf Kosten, also Mengenwachstum. Problem Verdrängungs- wettbewerb. Münch (triumphierend): “Also gibt es gar kein Wachstum, es gibt nur Verdrängung”. Nein, in neuen Be- reichen wachsen; Münch: Aha, also neues Denken ... aber wir starren wie das Kaninchen auf Bruttosozialprodukt (iiih) ... wie bemisst sich das? Doehrn, RWI: Kuchenmodell, Wachstum oder Verzicht. Paech, Uni Oldenburg: Nein, in der Wohlstandsgesellschaft ist Abwurf von (überflüssigem!) Ballast erforderlich - ziemlich konfus ... Münch polt auf Messung des BIP um. Doehrn: BIP ist der Wert aller er- zeugten Güter. Münch: Da vermute ich doch Tücken: Ein blöder Autounfall ist aus BIP-Sicht eigentlich ganz toll, er mehrt es, weil Werkstatt und Krankenhaus/Ärzte verdienen - an etwas was gar nicht so toll ist. Paech: Ja Katastrophen sind im BIP enthalten, nicht nur Philosophen und Kultursoziologen sondern sogar Wirtschaftswissenschaftler befassen sich mit Glücksforschung, um herauszufinden ob zusätzliches Einkommen, d.h., BIP, die Menschen wirklich glücklicher macht. Resultat sei: Es muss etwa Schädliches oder Missliches vom BIP abgezogen werden ... und überhaupt die ökologischen Folgen ... BIP-Messung enthält sogar Perversionen ... Münch entzückt: Man muss sich klar machen was das für Auswirkungen hat ... Paech: Selbstverwirklichung macht eben nicht glücklich; nach ca. 10 Minuten, Konfusion inzwischen total, wendet sich Münch mit Fragen an das Publikum. Prompt kam “Zwänge des Kapitalismus”. Münch: Wo kommen die Zwänge her, Herr Paech: Von sieben seiner Theorien nennt Paech zwei: (a) Wachstum wegen der Zins-/Gewinnerwartung (Kapitaltheorie, angebotsseitig) und (b) soziokulturell (nachfrageseitig)  bedingtes Wachstum, aus dem Vergleich mit anderen im sozialen Milieu.

Münch: Unbefriedigend, die Situation. Soll der Staat irgendwie regulierend eingreifen? Konfusion weiter gestiegen: Soll es Regularien geben oder soll man es laufen lassen, Publikum: Meint dazu, dass Wachstum nicht unbeschränkt sein könne. Frage zu Regularien blieb unbeantwortet. Doehrn: Es gibt qualitatives Wachstum; die Vorstellung eines Industriewachstums sei zu überwinden; heute weniger Stahlproduktion als vor 50 Jahren. Michhöfer: BIP zu komplex, wieso kann es sein, dass es in Deutschland 3,5 Mio Sockelarbeitslosigkeit gibt ...

So geht insgesamt 90 Minuten lang, was der WDR im Internet so angekündigte:

Es ist schon verrückt: Da mehren sich die Anzeichen für einen globalen Umweltkollaps, wenn die Weltwirtschaft weiter so wächst wie bisher ... Alle starren auf das Bruttoinlandsprodukt und wollen nur eines wissen: Wächst der Wert der Güter und Dienstleistungen, die in Deutschland hergestellt werden, end- lich wieder? Ob und wofür wir Wachstum brauchen, darum geht es am 21. November bei Hallo Ü-Wagen mit Julitta Münch mit Fachleuten u. dem Publikum auf dem alten Markt in Solingen. 

Seit dem Wirtschaftswunder nach dem zweiten Weltkrieg ist Deutschland auf Wachstum gepolt. Dank Arbeitsteilung und einem immer höheren Energieeinsatz kreisen Waren rund um die Welt, von denen man sich fragen kann, ob wir sie wirklich brauchen: Jeder zwei Handys, alle ein Auto, einen elektrischen Zwiebelschneider, 20 Paar Schuhe und vieles andere mehr. Ja, brauchen wir, sagen Fachleute, schon um den Arbeitsplatzabbau auszugleichen, der immer mehr Rationalisierungen geschuldet ist. Schon um die steigenden Renten und Gesundheitsausgaben bezahlen zu können, die wir haben, weil wir immer älter werden. Gibt es da überhaupt Handlungsspielräume? Gibt es ein Wachstum, dass Menschen und Umwelt nicht ausbeutet?

Darauf angelegt Wirtschaftswachstum auch schnodderi- sche Ausdrucksweise zu zerreden ohne eine operationale - theoretische Konstrukte des Herrn Paech, geschenkt - Lö- sung zu bieten. Link auf den die Audio-Datei der Sen- dung. Entgegnung zu einigern Aussagen kommt in den nächsten Tagen.    

23. November 2009

“Wir haben den Kurswechsel in der Innen- und Rechtspolitik eingeleitet” 

Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lesen.             

23. November 2009 EU

Opel: Zielführende Vereinbarung

Vorerst keine Zusagen zur Subvention an GM             

23. November 2009 Steinbach, Kosen lassen nicht locker

Gefälligkeit für Polen?

Die Konsen behaupten nun, es ginge bei der Ablehnung
von Erika Steinbach als Mitglied im Stiftungsbeirat des ge- planten Berliner Dokumentationszentrums „Flucht, Vertrei- bung, Versöhnung“ darum, sich bei “den Polen” einzu- schleimen. Selbstverständlich ist es eine gute Sache eine Politik zu machen, die in Polen auf Zustimmung stößt. Dennoch: “Einschleimen” ist eine falsche Ansicht im Volke.

Wahr ist: Steinbach lehnte 1991, also vor bald 20 Jahren, anlässlich einer Abstimmung im Bundestag die Anerken- nung der Oder-Neiße-Grenze ab. Nach der Verfassung, nicht zu beanstanden. Schon zu diesem Zeitpunkt war al- lerdings längst Staatsräson, dass Grenzen in Europa nicht mehr verändert werden. Das Prinzip ist europaweit aner- kannt und bestimmt die Politik der EU. Selbstverständlich ist keine Staatsräson “heilig”. Würde das Bundeskabinett der Nominierung von Erika Steinbach zustimmen, wäre die Glaubwürdigkeit deutscher Staatsräson zur Unveränderbar- keit der Grenzen in Europa beschädigt. Das ist 2009 ff nicht sinnvoll.            

22. November 2009

Bildungs-Kater in Hamburg

Ein Kapitaler soll es nun richten, berichtet das Hamburger Abendblatt am 21. Gespräche aller gesellschaftichen rele- vanten Kräfte soll es nun geben - seltsam, dass die Grü- nen sich also ausblenden ... Vielleicht nachvollziehbar, nachdem sie mit der Brechstange kostenträchtig an den Strukturen laborieren, statt die inhaltlichen Fragen zu be- handeln.

Schade wegen der verplemperten Energie

Großer Krampf ist die “Schule an multiplen Standorten”, die vorgesehen wird, weil die Gebäude der Grundschulen nur für 4 Klassen ausgelegt sind ... wobei die Grünen mit Zustimmung der CDU/CSU ihre Marotten und sich selbst verwirklichen wollen. Bekommen die Schulleiterinnen einen Dienst-PKW und einen reservierten Parkplatz an jedem “ihrer” Standorte? Sozialgerecht wäre das allemal.

Von NRW lernen

In NRW wird künftig das Abitur nach 12 Jahren abgelegt. Dazu muss der Lehrplan gestrafft werden; Marotten von Lehrern, Politikern, Beamten u. Überflüssiges sollen raus- fliegen. Schon mit dieser simplen Aufgabe sind die Lehrer aber total überfordert: “Der verweis auf die Eigenverantwort- lichkeit vermindere nicht den Druck auf ... die Lehrkräfte” meldet die GEW unter Protest. Aber die Hamburger Leh- rer u. Lehrerinnen sollen die organisatorische Umkrempe- lung und außerdem die Herausforderung der notdürftig be- schriebenen Qualitätsverbesserung bewältigen ... Oder ist Letzteres dem Senat von CDU/CSU u. Grünen völlig egal, wird also nur als Anstandswauwau für ein gigantisches Postengeschacher u. einer Einstellungsorgie von “wissen- schaftlichem” Personal im Schulsystem instrumentalisiert?

22. November 2009 Kompliment mit Widerhaken

blendender Verteidigungsminister

titelte gestern der KStA, S.5. Wie das wohl gemeint sein könnte?

21. November 2009

Minister auf Tauchstadion

am 14.11.09 hat die komplette SPD in Dresden (Parteitag) beschlossen:  “Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sind mit der Strahlenschutzverordnung unvereinbar”.

Sieben PM (342/09-348/09) und zwei ausführliche Inter- views des forschen Ministers für den Schutz der Biosphäre sind seither veröffentlicht. Zum SPD-Beschluss keine Silbe.

Statt dessen lesen wir in der Web-Site des BMU “Atom- energie / Sicherheit. Mit dem Gesetz zur geordneten Be- endigung der Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität wurden in Deutschland neue Rahmenbedingungen für die Kernenergienutzung geschaf- fen. Die Neubewertung des Risikos, das mit dem Betrieb von Kernkraftwerken verbunden ist, führte zu der Entschei- dung des Gesetzgebers, dass dieses Risiko nur noch für eine begrenzte Dauer verantwortbar ist.”

Könnte sein, dass der Minister insgeheim mit dem SPD- Beschluss einverstanden ist? Er könnte ja bei seiner Che- fin, der Fr. Dokktoah, anregen nicht nur mit der SPD son- dern gleich auch nicht mit den Grünen zu kohalieren. So könnte er sich die Erwiderung zum SPD-Beschluss ein- sparen ... und wie vor Tagen im Parlament aller Deutschen im vdL-Sound ganz viel Philosophie quatschen.             

19./20. November 2009, 14:50 Freie und Hansestadt Hambuack

Bolè von Eust

“Liberalen-Freund” aus HH, der lieber mit den Grünen ins Koalitions-Bett ging. So wurde die kleine Goetsch veran- lasst, einen Schulentwicklungsplan zu entwickeln. Auszug aus dem Dokument grüner Weisheit:

S.8/9: “Schülerinnen und Schüler arbeiten und ler- nen an Stadtteilschulen selbstständig, eigenverant- wortlich, kooperativ und zielorientiert.”

S.9: “Schülerinnen und Schüler arbeiten und lernen an Gymnasien selbstständig, eigenverantwortlich, kooperativ und zielorientiert”

Hast’e Worte? Richtig doll. Die Grünen in Hamburg meinen ein Schulsystem sei desto gerechter je weniger Schulfor- men es gäbe. Warum dann außer Gymnasium noch ande- re Nebenschulen? Überhaupt sind der Schulentwick- lungsplan (105 S.) mit allen Daten und Tabellen, etc. pp und der Rahmenplan (37 S.) konzeptionell ein dünnes Brett, besser, ein sog. Nullbrett, das am ehesten einem dieser legendären Wahlprogramme gleicht, die Deutsch- land seit Mitte März 1998 Jahren sehen konnte.

Komplexität

für rund 150.000 Schüler mit derzeit sicherlich 7500 Leh- rern den täglichen Betrieb unter der Berücksichtigung el- terlicher Hoffnungen, auch Nöte, nach notwendigerweise einheitlichen Gesichtspunkten zu organisieren ist bezüg- lich Komplexität, also Schwierigkeiten aller Art wohl selten zu übertreffen. So ist es ratsam zu fragen, ob die Aufgabe richtig gestellt ist. Wäre Weniger nicht doch Mehr?

Kosten: “Hummel, Hummel”, “Mors, Mors”

weder unter Schulentwicklung, noch Rahmenplan finden sich dazu Zahlen. Nachvollziehbar, denn beim (machbaren) Konkretisierungsgrad unmöglich. Mag ja sein, dass im kleinen Kreis mit Augenzwinkern angesichts “dieses Qu- antensprunges” die Verdoppelung der Anzahl Lehrer (375 M€ p.a.) durchgewinkt wurde. Hinzuzurechnen wären “nur” noch Sachkosten aller Art. Könnte die “Reorganisation” ein- schließlich der leider nur sehr allgemein gehaltenen quali- tativen Kriterien für 1,00 € beschafft und in Monaten einge- führt werden, müsste sofort zugegriffen werden.

Die Kosten werden auf jeden Fall kommen. Wieviel % der angekündigten Qualität? Lohnt der Aufwand dann noch?

Schützt die Grünen vor ihrem Eifer

Es hat in der Geschichte schon viele Reformer gegeben. Karl, Friedrich, Napoleon, Wladimir Iljitsch und viele mehr. Nachvollziehbar wäre, wenn die Grünen (HH) in ihren Her- zen das Vorbild Großer der Geschichte tragen. Ihnen die Selbstverwirklichung zu verweigern wäre unfair. Steuerzah- ler, Eltern, Kinder und andere sind dagegen ja nur Bevöl- kerung.

Vieles, was an Qualität für erforderlich gehalten wird, lässt sich in bestehenden Institutionen realisieren. Sie wollen mehr und mögen angesichts von Trägheiten/Widerständen denken, die überwinden wir durch Reorganisation. Das gibt nur Bettvorleger, denn die gemeinte Art von Widerständen werden durch Reorganisation eben nicht überwunden.

10% der Hamburger dagegen

Die Mehrheit der Hamburger ist das nicht. Aber dagegen sind viele sicherlich, weil doch eine Menge kostentreiben- de “Bürokratie” (Dokumentation, Testverfahren) vorgesehen ist; ebenso ist es nicht erheiternd zu lesen, dass unverän- dert “Staat” über die soziale Zukunft einzelner Personen (Übergang Gymnasium) entscheiden soll. Auch können so wie wir unsere Sozzen kennen, so manche Pferdefüße (Fach “Gesellschaft”) noch unbekannt sein.

Vielleicht sollte der Landesvater seiner 57jährigen Mitar- beiterin vermitteln, dass große Gremien (also auch 185 K Personen) in der Regel ziemlich intelligent entscheiden. Oder will Frau Goetsch noch 30 Jahre ihr Amt behalten,
um die Reorganisation der HH-Schulsystems nicht nur auf den Weg, sondern auch zu Ende zu bringen?

Die Fratze von Staatsversagen grinst

offenkundig nicht sichtbar hinter der Ecke. Rechtsstaat wollen wir. Deutsche Perfektion gerne. Beides gleichzei-
tig? Besser nicht. Das gibt Verdruss und bestenfalls nur noch mehr Politikverdrossenheit; schlimm wäre Staatsver- drossenheit, Herr Kollege von Beust.

Besser

Der Hamburger Senat beschließt eine Qualitätsrichtlinie
(1) für (private) Schulunternehmen. Damit der Lehrermarkt nicht zu sehr durcheinandergewirbelt wird, erteilt der Senat des Weiteren Gründungslizenzen zunächst für Stadteile/ Bezirke in denen die soziale Herkunft der Kinder die Lern- ergebnisse besonders stark mindert. Eltern die sich ent- schließen ihre Kinder solchen (auch ganztägig geöffneten) Unternehmen anzuvertrauen, bekommen einen entspre- chend “gut dimensionerten” Bildungsgutschein, die die
Lern-Betriebe beim HH-Finanzminister einlösen dürfen. Wir bekommen so einen schrittweisen Übergang in die gute Zukunft des HH-Schulsystems. Es wird sich hierbei übri- gens herausstellen, dass es gar nicht so wichtig ist, ob eine Schule Primar-, Stadtteil- oder Gymnasialschule “heißt”. Unbeachtet “dieser Politik” bleibt es den staatli- chen Schulen unbelassen, zu versuchen, die Qualität ihrer Bildungsresultate zu verbessern.

Was aus der armen Fr. Goetsch dann wird? Sie bekommt eine Ehrenmitgliedschaft (evtl. mit Pensionsanspruch) in der Bundesanstalt für Gesellschaftsökonomie, eine feine Behörde, die permanent damit befasst ist, zu ermitteln, welche Rahmenbedingungen begünstigen, dass die gesell- schaftlichen Produktivkräfte ihren optimalen Einsatz zur Lösung der horrenden Armuts-, Umwelt-, Bildungs- und Ethikprobleme finden.

Der vorstehende “Plan” sei den Grünen nicht zu vermitteln? Das allerdings ist das derzeit allergrößte Problem des HH- Schulsystems; sie meinen, sich monumental verewigen zu müssen. Weil sie angeblich alles besserwissen und Staat besser durch das wunderbare Leben führe als die persönli- che Disposition der von Leben “betroffenen” Menschen.
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(1) Wenn staatliche Schulen Rahmenplan und Schulent- wicklungsplan erfüllen können, sind private Schulunter- nehmen dazu allemal in der Lage. Ob die Damen & Herren bei den Grünen diese erhellende Erkenntnis teilen könn-
ten? Hinweis: Verdienen Unternehmen ihre Rendite durch Lehren, ist Bildung noch lange keine Ware. Bildung ist ein Zustand. Aber zum verbessern des Bildungsstandes sind Dienstleistungen (Güter) d.h., Waren unverzichtbar. Unab- hängig davon, ob Schulen mit staatlichem od. privaten Ka- pital betrieben werden.           

18. November 2009, 17:30 Liberal-konservative Beziehungen

FAZ & CDU/CSU: Flitterwochen vorbei.
FDP: Scheidung aus Selbstachtung

Die Fakten sind schnell aufgezählt:

• FAZ, 29.10, S.1 Polemik durch Carstens ,
• FAZ, 17.11, S.1 “Armutszeugnis” von Kohler,
• FAZ, heute, S.1 “Tatsachen” von Hefty und
• FAZ, heute, S.1 Ministerpräsidenten entsetzt

Bekannt ist, auch durch die direkten und indirekten Zitate in den o.a. Beiträgen, dass die FAZ insofern die Position der CDU/CSU voll vertritt. Die zahllosen weiteren feindseli- gen öffentlichen Äußerungen maßgeblicher CDU/CSU- Leute zu Steuer- u. Gesundheitsreform, jetzt Steinbach, sind bekannt. So kommentierte der DLF heute Mittag mit dem süffisanten Kommentar eines Politprofs der FDP werde Dr. Merkel “klar ... zeigen wo die Grenzen sind”, weil die CDU/CSU den Alltag des Regierens besser kennt ... und Deutschland unverdrossen zumindest bis vor die Wand gefahren hat.

Den Koalitionsvertrag haben sie unterschrieben. Fragt sich weitergehend, welche Gründe die CDU/CSU hat:

1. Ärger über die 14,6%
2. Ärger, dass sie abgewickelt werden müssen.
3. Selbstkritisch: Am 25.10 den Mund zu voll genom- men?

Zunächst zu 3: “Die Rede” am 25.10 war durchaus “dick”. Sollten sich die Konsen darüber geärgert haben, hätten sie sich melden können, ein solcher Vorfall, wenn er denn relevant ist, lässt sich heilen. Nicht zu vergessen in dem Zusammenhang, dass konsenseitig schon vor Ende der Koalitionsverhandlungen kräftig gestänkert wurde.

Zu 1: Wenn die 14,6% zum Ärger der CDU/CSU beitra- gen, wäre die Frage nach der demokratischen Kultur der CDU/CSU zu stellen. Obrigkeitsstaatliche Mentalität ist per se noch nicht totalitär, kommt dem aber nahe; daher

Zu 2: Totalitäre Mentalität und Besserwisserei aus der po- litischen Realität auszuschleusen ist sicherlich unverzicht- bar. Entweder die Betroffenen kommen zur Einsicht oder sie müssen abgewickelt werden; auch dann, wenn aus der FDP-Führung, wie es real geschieht, dazu keine Silbe ge- sagt wird. Zum Thema “Abwicklung der CDU/CSU” muss außerdem berücksichtigt werden, dass die Frage “Wer verantwortet die deutschen Zustände dieser Zeit” unerbitt- lich zu stellen ist. Nachdem die sieche SPD ihre Verant- wortungsfähigkeit eingebüßt hat, bleibt als einzige Verant- wortungsträgerin die CDU/CSU. Es darf nicht sein, dass jahrzehntelang der Kongress tanzt und die Verantwortli- chen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, zumal ihre antiliberalen Stänkereien seit dem 27.09.09 nicht nachge- lassen haben, von Einsicht nicht die Rede sein kann. Die Abwicklung der CDU/CSU ist daher von der Sache her ge- boten; sachfremd also ist konservative Wut an der FDP, die sich dazu nie geäußert hat, auszulassen; dies bestärkt die Erkenntnis, dass die CDU/CSU nutzlos und weiterge- hend schädlich, nicht “für Deutschland” - noch 2009 - han- delt, folglich an den Wahlurnen abzuwickeln ist - auf 10%, die konservativen Wählerschaft.

Einstweilen ist festzustellen, dass die CDU/CSU, d.h., die Konservativen auf Kosten der FDP das Süppchen kochen wollen; ihr Fokus ist nicht “Deutschland”, denn all diese Handlungen sind Wasser auf die sozialistischen Mühlen; wie seit Jahrzehnten gehabt. Die für Deutschland beste machbare Koalition kann die mit der CDU/CSU sein; die-
se Koalition ist aber keine Formsache - für konservative Amtsinhaber; diese Koalition ist nur dann die Beste, wenn sie thematisch entsprechend auch zu liefern fähig ist. Säu- seln mit “gegenseitigem Kennenlernen” und Belehrungen ob in Dienstwagen noch die Vorhaben aus der Zeit der Opposition gelten sind geschenkt. Erfolg für Deutschland wird es mit uneinsichtigen und problembezogen inkompe- tenten (1) Neidern nicht geben. Die Koalition mit der CDU/ CSU ist gelaufen; ein unverantwortlich halbherziges Pro- gramm kann die CDU/ CSU nach vierjähriger erfolgreicher Übung gerne mit der SPD fahren. Also ist die einzige rele- vante Frage:

Wie kommen wir aus der Koalition mit Anstand heraus?

Ende der Ansage. Merke: Es entscheidet die FDP-Füh- rung, niemand sonst.
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(1) Es geht um die Kompetenz bei einem Wähleranteil von über 30% den Sozialisten das Wasser abzugraben, bei Anerkennung von Kompetenz in Einzelfällen also um die Inkompetenz des Ganzen.           

19. November 2009

Steinbach

Niemand hat Frau Steinbach untersagt, Positionen zu ver- treten, die Liberale akzeptieren können. Da bestimmt ist, das Bundeskabinett müsse ihre Nominierung akzeptieren und in dem Gremium die FDP mit 5 Personen vertreten ist, kann sie mit der Zustimmung der Liberalen nicht rechen.
So einfach ist das. Der Protest im konservativen Lager hat einen undemokratischen Kern. Typisch Obrigkeitsstaat, de- ren Funktionäre meinen, Wahrheit für sich monopolisieren zu dürfen.            

17. November 2009

Das Armutszeugnis des Berthold Kohler

der zum Herausgeberkreis der FAZZZ gehört. Die Libera- len wollen Erika Steinbach nicht im Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ sehen. Kohler vertritt
die entgegengesetzte Meinung. Fragt sich, ob in Deutsch- land erlaubt ist, eine andere als die Meinung von Kohler
zu vertreten, denn O-Text: “ ... muss man sich aber fragen, ob Westerwelle wenigstens zeitweise ... aus den Augen verliert, welchem Land er nun als Außenminister dient”
(FAZ, S.1). Da ist er wieder der obrigkeitsstaatliche Abso- lutheitsanspruch, typisch für die humorlose sozialistisch- konservative Mischpoke in Deutschland. Als ob es nicht genügt hätte, unsere Landsleute ein komplettes langes Wochenende ex Dresden so traktiert gesehen zu haben. Nicht nur den Steuerstaat oktroyieren sie 82 Mio Betroffe- nen, nun werden “Abweichler” obendrein als unpatriotisch disqualifiziert. Und einmal mehr wissen wir, warum die deutschen Konservativen aus der Hand von Liberalen bis auf den Restbestand von 10% der Stimmen abgewickelt werden müssen.             

16. November 2009, 20:30

Die SPD heuchelte ihre Fehleranalyse

Der Parteitag ist Vergangenheit. Das Ereignis als Party zu bezeichnen ist ein wenig ungerecht, obwohl die Idee der Bezeichnung auf der Art und Weise wie die Organisatoren die Szene gefahren haben beruht.

Die SPD wollte analysieren, warum sie das Debakel am
27.09 traf. Der Anspruch der Analyse ist bezogen auf das Geleistete intellektueller Hohn. Aufzuzählen, was der SPD die Stimmen gekostet hat ist nämlich selbstverständlich keine Analyse. Immerhin haben wichtige Redner Ursachen benannt: Rente 67, Hartz IV, Leiharbeit; beim Thema “Um- gang miteinander” wurde die Aussagen schon schmallippi- ger. Die Flügelei müsse aufhören.

Vom Bruch von Wahlversprechen war kaum die Rede. Die +3% Mehrwertsteuer hat nur der eine oder andere Redner der Basis erwähnt. Gar nicht räumte die SPD etwa ein, im Regierungsprogramm 1998 bis 2003 +100% Bildungs- ausgaben versprochen zu haben, aber bis 2005 nur +38% zu liefern. Dies ist deswegen happig, weil die SPD nun seit einigen Jahren zusätzliche Steuern aller Art verlangt, um das zu realisieren, was sie versprechungswidrig selber nicht umsetzte.

Angesichts der Anklage in den Reden von Gabriel oder Eppler und anderen ist die SPD seit 1998 nicht einmal be- züglich ihres zentralen Anliegens der sozialen Gerechtig- keit vorangekommen. Hätte die SPD analysiert, hätte zu- mindest ein prominenter Redner zugeben müssen,

“wir haben alles versprochen,
aber nicht geliefert”

Statt dessen meint Nahles laut SPIEGEL-O "Abstiegs- ängste und Altersarmut sind verbreitet. Die haben wir in
den letzten Jahren nicht ernst genug genommen. Das war falsch." Das kann man halten wie der Dachdecker: Ignoriert oder geschürt? Allenfalls die Politikverdrossenheit haben sie “gefördert”. Und der Fall Ypsilanti kam im Rahmen der Fehleranalyse überhaupt nicht zur Sprache.

Dass sozialistisch geneigte Wähler der SPD den wiederh- holten Verfassungsbruch seit 1998 nicht vorwerfen würden war/ist “nachvollziehbar” (nicht aber verzeihbar). Folglich unterblieb dazu sogar jeglicher Nebensatz.

Und das ist Anlass für intellektuelle Gänsehaut. Es fällt sehr schwer der SPD, der 146jährigen Partei des Otto Wels, die Daumen für eine Genesung zu drücken. Warum nicht: Schade.            

16. November 2009

Bologna, dumm gelaufen?

So wie die SPD per Schröder/Lafontaine à la Graf Protzki,
d.h., großspurig/großmäulig ihr Regierungsprogramm von 1998 formulierte und nach elf Jahren nun auf ihrem Sprechorgan landete, so agierte Edelgard Bulmahn mit Kanzlerdeckung zum Thema “Bologna-Prozess”. Wir hamm’s ja Dicke und überhaupt wir wollen modernisieren, am besten so, dass Ewigggestrige in der “anderen” sozia- len Schicht sich kräftig auf die Füße getreten fühlen. So groß war auf all dies die Gier, der ersten, bzw. einen sozia- listischen Partei, dass nicht bedacht wurde die Studenten könnten einmal Betroffene werden.

Ist Studentenleben durchaus eine fidele Angelegenheit, zumal für Söhne/Töchter hochmögender Kollegen unserer Bevölkerung und getreu dem Vorbild des “arbeitenden”
Teils unserer Bevölkerung auf Leistung, da unwirtschaftlich, nicht gerade erpicht, kommt nun der Ärger folgerichtig.

Vor dem Hintergrund, dass Mancher ein Jahrzehnt imma- trikuliert allmählich in die Jahre kam, ist nachvollziehbar, dass auch an sozialistischen Ministerschreibtischen dies (insgeheim) als Unfug betrachtet wurde. Was also nahe liegender als nach dem Lebensmotto von Schweinchen- schlau den ehemaligen Abiturienten staatlicherseits und ganzsozialgerecht das Kurzstudium anzubieten? Einheit- lich in Europa, die jungen Leute 6 Semester lang die Theo- rie des jeweiligen Faches lernen zu lassen und so geläu- tert an die raue Luft der Wirtschaft zu übergeben war für
die Teilnehmer auf sektschenkenden und buffetgenießen- den Europakonferenzen “Kurzstudium” das intellektuelle Faszinosum der besonderen Art: Die Arbeit auf der meta- theoretischen Ebene schnell erledigt, konnte man sich nonchalant gegenseitig erlesen bauchpinseln und den an- deren Ahnungslosen daheim die Notwendigkeit europäi- scher Einheit, zumal Fischer doch an der entsprechenden Verfassung bastele, per Hausmitteilung und großem Ver- teiler ziemlich bequem unterjubeln. Immerhin war Schröder doch persönlich an Modernisierung - egal was - höchstin- teressiert. Betroffene? Ach was, wir die Sozialgerechten, dozierte die SPD-Führung noch 2009 dem dummen Dele- giertenvolk in Dresden ...
 

14. November 2009

Zwischenbilanz zum Zweiten

Was sich die SPD wohl davon verspricht ihre alte Leier in solch epischer Breite breit zu treten? Neuanfang ist das nicht.

14. November 2009 Gabriel dankt

Hubert Weiger, BUND

Stellt sich dar als Querschnittssozialist mit dem Thema Umweltschutz. Weniger Wachstum, keine KKW, usw. Warmer Applaus und daraufhin sofortige Diskussion und einstimmige Annahme eines vorliegenden Initiativantrages. Was alle Redner - auch Weiger - so wie die Grünen seit ihrer Gründung nicht ausführen, ist ob denn insofern die Gürtel enger gezogen werden sollen, ob Wohlstand “zu- rückgefahren” werden soll. Was sagt die Alleinerziehende Krankenschwester zur Schmälerung ihrer Bezüge?

Naaaa, CDU/CSU noch Lust auf Koalitionen mit der SPD oder Grünen?              

13. November 2009 fast 7 Minuten Applaus für viel Metatheorie

Gabriel

- Beitrag wird noch überarbeitet -

Schon um 17:09 ist klar, dass die Rede als “kämpferisch” bezeichnet werden wird. Unserer Erfolge: <einiges fehlt> Irak-Krieg, Konjunkturprogramm, Kurzarbeitergeld, Finanzkrise.

Anderer innerparteilicher Umgang, mehr Toleranz, Einklang von Worten und Taten, Geschlossenheit,

Neuer Aufbruch, neuen Anfang hinkriegen.

Sichtbares Profil fehlt uns, gewonnen hätten die ideologischen Wegbereiter der Krise. Sozialistischer Niedergang in vielen Ländern Europas. Gründe: Rente, Arbeitsmarktpolitik (17:20).

Was ist die politische Mitte?

Ein Gespenst? Mitte ist kein fester Ort. Sondern jene die Deutungshoheit für gesellschaftlichen Herausforderung besitzen. Das war bei Brandt (Frieden) so. Wir müssen die Mitte erobern, so wie Brandt, statt sich ihr anzupassen. Auch der neue Popanz, der Marktradikalismus, ist wieder da. Die SPD hat sich an fremde Deutungshoheit angepasst. Politikkonzepte entwickelt, die andere nicht akzeptierten: Zu kurzes ALG I, den Armutslöhnen der Leih- und Zeitarbeit das Scheunentor geöffnet, Übergang in den Rentenbezug “falsch” geregelt.

Auch Links ist kein Ort. Freiheit und Verantwortung mit Gerechtigkeit und Solidarität, das ist Links. Also habe die SPD kein Problem mit Links. Sie wollen Links und Mitte gegeneinanderstellen, um die SPD auszugrenzen. In Wahrheit seien FDP und CDU/CSU die demokratische Rechte. Deren Vorgänger hätten dem Ermächtigungsgesetz von Hitler zugestimmt. Verweis auf Jüttner und er wird dann deutlicher: Es gibt Manager und Unternehmer die sind unsere Partner nicht unser Klassenfeinde.

Nahles bringt unter innerem Protest das erbetene Tempotaschentuch, Kamera blendet aus und Gabriel schnieft.

Die Aufgabe sei schwierig (17:53). Wirtschaftliche Leistung, Ökologische Verantwortung und Soziale Sicherheit aus einem Guss. Auch bei Gabriel viel fehlerhafte Analyse.

Deutungshoheit

Das ist der Rote Faden. Was will Gabriel? Die SPD hat doch zu Sozialstaat, Sozialgerechtigkeit, Gerechtigkeit oder Solidarität längst die Deutungshoheit. Was Gabriel nicht erwähnt: Die SPD hat schon 1998 die Backen gebläht, aber nicht geliefert.

Saftige Polemik

Kann ihm verziehen werden. Ob Gabriel das möglicherwei- se bereuen wird? Polemisiert aber sogar in der Sache. Wir brauchen einen neuen sozialen Konsens. Das LT: durch Sozialhetze? Börsenumsatzsteuer, sei Frage der Gerech- tigkeit.

Staat als Sinnstifter

Per Fünfpunkteprogramm definiert Gabriel was Politik und Staat, die SPD, alles noch leisten müssen. Als Versäumnisse eigener Regierungsarbeit der SPD hat Gabriel all das aber nicht definiert.

Gabriel erzeugt ohne Zweifel eine Wohl- fühl-SPD. Erfolge wird ihr diese Rede nicht bringen. 

Es muss eine Internationale Linke geben: Also doch keine Mitte? Willy Brandt: Mehr Demokratie wagen. Gute Ab- sicht. Und die Resultate? 
          

13. November 2009, 17:00 SPD-Parteitag

Dampf ablassen: Splitter der Debatte

(Engelen-Kefer verpasst) Bis 12:31 wenig Prominenz. Die gesehen Redner wollen mehr “links”. Vielfach wird gespro- chen worüber zu sprechen ist. Es ist 12:37. Während der Parteitag seinen Dampf ablässt, schönt Phönix für das breite intellektuelle Publikum mit einem Interview von Dr. Steinmeier, das gedanklich nicht repräsentativ ist; Alfred Schier hat das sogar herausgearbeitet, sinngemäß: “Was Sie hier sagen, ist das Gegenteil von dem was die Partei denkt.” Gegen 13:23 weitere Schönung durch “Parteitag kompakt”. Böning (14:26): Der olle Nieder-Lümmelin auch mit von der Partei: Die SPD soll eine Kulturpartei sein (Das LT: Träumt weiter). Papier-Reden-Handlungen müssen schlüsssig sein (14:46). Der Staat müsse aktiv sein, jeden der herausfällt, sofort wieder Perspektiven geben. 14:52! Es gab bedenkenswertes insbesondere zum Parteibetrieb, weniger - aus sozialistischer Sicht! - Zukunftsweisendes und reihenweise fehlerhafte Äußerem zum gesamten Spektrum der politischen Lage

Es gibt in der SPD, zwar stark abnehmend, noch immer Elemente Liberalen Denkens. Mit anderen Worten wird die FDP angesichts des kommenden Revirements auch weiter Stimmen “von” der SPD gewinnen; jemand meinte 10% der Gewerkschaftsmitglieder hätten FDP gewählt.             

13. November 2009 Kraft, Hannelore realiter ratlos

Die soziale Gesellschaft

Heute Interview von Frau Kraft (SPD) im KStA. Mag
sein, dass für eine handvoll Menschen in unserer Bevölke- rung die Botschaft emotional rüberkommt. Sachlich bestä- tigt Frau Kraft die gestern per DLF transportierte Ratlosig- keit. Was eine soziale Gesellschaft wohl ist?

Kernproblem ist, dass die SPD seit vielen Jahren über die Notwendigkeit “zu arbeiten” und “zu leisten” eher hinter vorgehaltener Hand spricht. Gegen die Meinungsfreiheit auch für Sozialisten ist nichts einzuwenden. Verhängnisvoll allerdings ist, dass die Message der SPD auf CDU/CSU und ein wenig sogar auf die FDP abfärbt. Arbeiten wird verunklart und nicht ausreichend kommuniziert, dass angesichts der Ansprüche und der Reformnotwendigkeiten (incl. Umweltschutz) in Deutschland schlicht zu wenig gearbeitet und geleistet wird. Die Reden dieser Woche der SPD im Bundestag zeigen keinerlei neue Ansätze.

Die SPD sitzt im Käfig ihrer langjährigen Aussagen - wie generieren und verteilen wir Freibier. Draußen wacht routi- niert die SED. Jeder Ausbruchsversuch endet als politi- sches Blutbad.
             

13. November 2009

Der dritte Staatssekretär

Das war - unabhängig von der unbestrittenen Kompetenz der Beteiligten - nichts, also für die Tonne. Wie bloß? Selbst zahlen. Zu Recht kalauert der KStA auf S.1            

12. November 2009 elf Jahre SPD-Regierungen, sieben Jahre Grüne

Kassensturz

Otto Fricke legt im Bundestag die Zahlen zur astrono- mischen Verschuldung des Fiskus vor.
             

12. November 2009

Abwracken sozialistischer Spielwiese

Sozialisten schäumen nach der Rede von Philip Rösler vor Wut. Wettbewerbsstrukturen werden in der Krankenversi- cherung zum Vorteil der Kundschaft eingerichtet und damit dem Zugriff für sozialistische Visionen entzogen.

12. November 2009 Liberale Gesundheitspolitik

Fulminanter Einstand

von Philip Rösler im Bundestag. Sinngemäß: “Wenn die Reform der Finanzierung der Kranken- und Pflegeversiche- rung einfach wäre, hätten - an die SPD gewandt - Sie auch weiter regieren können.” Geht ohne einen Zettel an das Rednerpult, spricht 10 Minuten in ruhigem Ton druckreif. Rösler wird der FDP noch viel Freude bereiten.             

12. November 2009 Splitter der BT-Debatte

Dynamische Kanzlerin

Morgens Bundestag, dann (bemerkenswerte) Feier in Paris zu 91 Jahre Waffenstillstand von 1918 und gegen 16:00 Uhr erneut Bundestag. Nachdem die Kameras letzteres regis- trierten, Abmarsch ...

11. November 2009 Arbeit an der absoluten Mehrheit

Gisela Piltz

Schlägt der sozialistisch-konservativen Mischpoke die lan- ge Liste von Bürgerrechtseinschränkungen seit 1998 (1)
um die Ohren, dass es nur so kracht. Rede kommt.

Und: Kompetenz, Sachkenntnis mit einer Selbstsicherheit, nicht von schlechten Eltern. Mehr davon.
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(1) endlich wurde diese Liste vollöffentlich                

11. November 2009 Sicht auf Deutschland

Elke Ferner: Land von Sozialkrüppeln

und außerdem frech wie Lumpi. 5.000.000 Arbeitslose?

11. November 2009

Lobbyismus für die Wirtschaft?

Winfried Hermann (Grüne) sagt, per Koalitionsvertrag wer- de  “die Wirtschaft” begünstigt und nennt das Lobbyismus. Nach dieser Lesart haben von “guter Wirtschaft” nur die Reichen Vorteile. So denken Marxisten.             

11. November 2009

Röttgen & Höhn: Umweltschützer?

Die Deklamationen sind einfacher so formuliert: “Jeder Ein- zelne ist verpflichtet die Welt so zu verlassen, wie er sie bei seiner Geburt vorgefunden hat”. Siehe auch Umwelt- schutz im LT.

Und im übrigen ist Umweltpolitik nur dann wirklich seriös, wenn die Fragen: was kostet, wer zahlt, wie sind die Prio- ritäten in sich und übergreifend schlüssig mit vernünftiger Genauigkeit beantwortet u. zielführend kommuniziert sind.

11. November 2009 erfreulich in diesen Tagen

HO Solms steht

Die disjunkten Funktionszonen sind einzuhalten und erinnert SPD und Grüne an ihre Regierungszeit: Versagen der Finanzaufsicht und Erfolge der Steuersenkung, der Rainer Brüderle über RP zustimmte.

11. November 2009 Parlament als Karnevalssitzung?

SED entsendet Wagenknecht in eine Bütt

bringt mit Valium gedopten Standard-Marxismus

10. November 2009 Oppositionsführer gibt seinen Einstand

Dr. Steinmeier

(SPD) sehr laut. Inhaltlich die Niete des Monats. Und betä- tigt sich durch die Themenwahl als Oberspalter der Nation. Wachstum? Für den Herrn Doktor offenkundig ein fremdes Wort.              

10. November 2009

Kleinkariertes zum Mauerfall

Thierse (SPD) verwahrte sich dagegen, dass Kohl (CDU/ CSU) als derjenige hingestellt werde, dem Deutschland die Einheit zu verdanken habe. „Das hat ganz viel mit Propa- ganda zu tun, auch mit parteipolitischer Propaganda“, sag- te der SPD-Politiker. „Nein, die Ostdeutschen haben die Mauer eingedrückt, damit hat Helmut Kohl nichts zu tun.“

Die vorbereitende Arbeit der FDP in 20 Jahren davor zu ins Spiel zu bringen wäre historisch im Übrigen mehr als ange- messen.             

9. November 2009 Die Welt wurde besser

20 Jahre Mauerfall

Es fiel der menschenverachtende Unrechtsstaat, den deut- sche Sozialisten unter dem Schirm der UdSSR errichteten; die Bresche des Freiheitswillen öffnete sich für das ganze Europa.

Präsidenten, Außenminister vieler Länder sind zu dieser Stunde in Berlin bei uns zu Besuch. Und ... die Außenpo- litik ist seit Tagen wieder liberal.             

9. November 2009

Wunschdenker

“Die  FDP zahlt viel Lehrgeld”, schreibt Thomas Sigmund (Handelsblatt, S.8), denn “ ... die erste Bilanz der Liberalen fällt eher mager aus ... von einer Auseinandersetzung mit Kanzlerin Merkel um das Amt des Finanzministers war während der Koalitionsverhandlungen nichts zu hören ... Der CDU-Politiker (1) steht ... nicht für den schlanken Staat oder niedrigere Steuern.”

Turbokonservative

Will der Herr Sigmund “uns” signalisieren, dass Dr. Merkel und die CDU/CSU insgesamt für den schlanken Staat oder niedrige Steuern stehen? Oder haben “wir” zu vermerken, dass Sigmund die übliche Konsen-Masche strickt? Im Übri- gen steht nirgends geschrieben, dass Dr. Merkel nicht das Recht hat, missliebigen Ministern den Job zu quittieren. Es weiß doch indula jedermann, dass die SPD soo gerne wie- der regieren würde. Na, Meister? Oder hat Dr. Merkel nur das Problem des legendären Karl Valentin:

“Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut”

Der grobe Keil dem groben Klotz

”Wenn die Union weiter die Verbindlichkeit der Beschlüsse in Zweifel zieht, werden wir das zum zentralen Thema der Landtagswahl in NRW machen. Dann werden wir die Bür- gerinnen und Bürger noch einmal abstimmen lassen über unsere Steuerpläne” hat Andreas Pinkwart offenbar am 5.11 gesagt, da der KStA, 6.11., S.1 dies unter der Schlagzeile “FDP droht der Union im Steuerstreit” zitiert.

Der “liebe” Herr Sigmund vergisst mehreres. Zum einen, dass es für Ausgabenprojekte der CDU/CSU offenkundig Geld wie Heu gibt, weil niemand in dem Zusammenhang klamme Kassen anmeldet. Dann blendet Sigmund aus, dass 2012 der Fiskus im Vergleich zu 2005 noch immer 100 Mrd € mehr einnehmen wird. Und schließlich, meint Sigmund wohl, dass konservative (sozialistische) Politiker während andere auf dem Zahnfleisch gehen, weiterhin der Ausgabeorgien frönen dürfen ... derweil Dr. Merkel und die gesamte konservativ-sozialistische Mischpoke gerührt vor Tränen “die Sorgen des Menschen ernst nimmt”.                

9. November 2009 Saarland

Politischer Masochismus oder
intellektueller Orgasmus

Weil Oskar Lafontaine in grenzenloser Selbstüberschät- zung den Grünen kräftig an das Schienenbein trat, Sozia- lismus konsequent in Parolen fasste, bekamen die Grü- nen Bedenken und Gelüste: Ihr Glück mit der CDU/CSU, die bekanntlich alles unterschreibt zu versuchen.

Und sowas nennt die FAZ, S.12 “bürgerlich”. Hast’e Wor-
te? Nee, “ich” auch nicht.            

8. November 2009

Antisozialismus-Medizin

Da gibt es unsere sozialen Staatsmänner und Staatsfrau- en, die aus purer Machtgeilheit immer alles für alle regeln und perfekt bestimmen wollen. Welchem Wähler gefällt ein paradiesisches Sorglosleben nicht.

Problem: Es gibt eben doch das Erwachen weil es schief gelaufen ist. Und dann dampft es natürlich ganz gewaltig. Denn vor lauter Sorglosleben, sind nun benötigte Fähigkei- ten logischerweise verkümmert.

Wir lernen: Je mehr die Damen und Herren regeln, bestim- men wollen, je mehr Personal ihre Ministerien beschäfti- gen, sprich je mehr Zuständigkeiten sie haben, desto schlechter die Qualität ihrer Arbeitsergebnisse: Zwischen Ist und Soll, Realität und Versprechen, der Abgrund. Lö- sung:

Jeden Tag eine Tablette Statoreduktin
           

6./7. November 2009

Was wären wir ohne KStA

Heute kommentiert Franz Sommerfeld inzwischen für den KStA so etwas wie Genscher für die FDP. Sloterdijk ist Thema. Darüber tobt indula der “gesellschaftliche Diskurs” Irgendwelche Philosophen in der “nördlichen Presse” geben Sloderdijk Kontra; sogar NAZI-Alarm kam zu Ehren ...

Warum Sozialisten sich mit Konservativen kloppen, ist streng genommen nicht nachvollziehbar. Im Disput ist Sloterdijk der Konservative, weil er zwar sympathische Kritik äußert, aber null realen Weg aus der Problemlage aufzeigt. Die Konsequenz ist antisozialistischer Rambismus, bestenfalls das “Weiter so”, etwa das unserer regierenden Frau Dokktoah am 28.09. Hierbei beschreibt (auch) Sloterdijk so viel Arabesken, dass genau damit die Arena für den gesehenen, unproduktiven Diskurs bereitet (bestückt, implementiert) ist.

Es wird gestritten über Bärte von ollen Kaisern; das wird dann ein interner Disput zwischen obrigkeitsstaatlichen Mentalitäten: Jeder weiß besser, was für die Anderen wahr und richtig und gut und schön ist.

Simpel

Wir haben zu viel Staat. Darüber Konsens hergestellt, ist das Gespräch - nicht einmal der Disput - über den Weg
aus der von vielen propagierten Staatstotalität, derzeit
Semi-Sozialismus, freundschaftlich eröffnet. Hierbei werden Liberale sichtbar: Bürgerrechte unterstellt vollgütig, findet die Debatte der Bürger, der Individuen, der Personen, bitteschön der Menschen statt; es ist nicht die unter den Mitgliedern unserer Staatsindustrie, speziell ihrer Geschäftsführer. Moderation gerne, aber im Übrigen gilt Theodor Heuss.

Kein Bürger, kein Liberaler wird den Darbenden liegen lassen. Der Philosoph der Zeitenwende und ca. 1760 Jahre später Kant haben das in Stein gemeißelt. Genau deswegen wollen die Bürger, dass jeder andere seinen Beitrag leistet, denn der Heilige Geist wird die Finanzmittel nicht bereitstellen. Job der Staatsindustrie ist es, die zweckmäßigen Gesetze zu formulieren. Derweil fragen die Personen ihre “mitbevölkernden” Kollegen etwa beim Thema Mindestlohn: Wo ist die Mindestleistung? Ja zur Freiheit als Recht und Pflicht.

An dieser Stelle kreuzen sich die Interessen mit jenen, die per Sozialismus-Masche Staatsfunktionen erringen wollen. Nach dem GG erlaubt; gleichwohl moralisch verwerflich, weil dabei Verheißungen kommen, die nicht erfüllbar sind. Dass die Sozialismus-Masche Wahl-Erfolge bringt, liegt daran, dass die entsprechende sozialistische Infektion dieser Gesellschaft beachtlich ist.

Die Schuldigen

sind nicht die Infizierten. Schuldig sind die insofern Nicht- Infizierten. Es ist wie mit dem Idiotengleichnis. Schuldig sind ausschließlich die Nicht-Idioten, wenn Idioten nicht lernen. Von wem bloß sollten Idioten denn sonst lernen?

Insofern kommen Bemerkungen im Kommentar von Sommerfeld - übrigens auch Kaufmanns E-Mail an Rainer Brüderle - zum Thema FDP gerufen: Konkret so sind sie zwar nicht zielführend, wenn aber - was offenkundig zutrifft - die Liberalen ihr Programm ernst nehmen, dann muss die FDP ihre Mitgliederanzahl verdoppeln und die der Aktiven vervierfachen. Es geht um eine hinreichend große Anzahl mitdenkender Sensoren. Gewollt ist die

Befreiung des Menschen vom Menschen.

Und wie geht das dann weiter?

Die Unschuldigen

Es wäre ein Unfrage. Weil nach liberaler Lesart Gefühle nicht zu treten und Ängste nicht zu schüren sind, erschei- nen 20 Jahre als Zeithorizont für Reparatur vor Aufbruch wohl unvermeidlich. Und: Wäre es nicht furchtbar langwei- lig, wenn wir schon heute wüssten, was morgen ist? Wir können doch nicht einmal wissen, wer/was wir heute bereits sind.
               

5. November 2009

Sen - sa - ti - o - nell

Schabowski: “DDR war ein Unrechtsstaat”. Und: “DDR hat den Sargnagel verdient”. So, das haben wir überstanden,
ist das klar ihr Becks, Schreiners, Gabriels, Nahless, Füntemerings, Steinmeiers, Oppermanns, usw.?

Ob das Schreien schröder-steinmeierschen Ausmaßes
des K. Beck in Kaiserslautern die Lage unserer Sozialis- tenschaft verbessern kann?             

5. November 2009 Der Fall Opel und der Fall Große Koalition

Die Konsequenz von Schwäche

Selbstverständlich ist es lumpig durch welche Wechselbä- der die Beschäftigten bei Opel und ihre Familien  geschickt werden.

Wer sind die Schuldigen.

GM, klar. Der Quasi-Konkurs von GM ist kein Naturgesetz. Es sind auch die Umstände, die Dr.Merkel im Capitol von Washington nicht einmal mit dem Hauch einer Silbe auch nur andeutete. Die Schwäche hat GM gezwungen in Ver- handlungen zum Thema Opel überhaupt einzutreten; die Schwäche, damit der Wunsch nach den derzeit 4,5 Mrd €, hat das Verhandlungs-Hin und -Her bewirkt.

CDU/CSU u. SPD, ebenso klar. Als GM im Herbst 2008 wankte, stieg schindsüchtig-schwach Dr. Steinmeier, der- zeit samt Tonlage vielfach zitiert, in die Arena: Das Ver- sprechen von holzmannschen Kaliber war geboren. Dr. Merkel zog auf ihre Weise nach; auch dies ein klares Sig- nal von Schwäche. Es kam der Wechsel im damaligen Wirtschaftsmisterium. Nass-Forsch-Time Square ... Resul- tate, nein danke. Wir machen jetzt in Verteidigung; das wird wohl besser klappen.

Die Oberschuldigen

Das sind all jene, die in ihrer geistigen Besoffenheit nicht bemerkt haben, dass die Aufgabe von Opel das definitive Ende von GM bedeutet. Es sind technische und vertrieb- liche Gründe.

Wer die Prinzipien liberaler Außenpolitik beachtete, wäre dem Fehler der Oberschuldigen nicht verfallen. So aber war miserables Resultat, die Investitionsabsicht von
4,5 Mrd € Steuergeld. Und die Damen & Herren der CDU/ CSU mit den aufgeblasenen Backen sind noch immer an einer Bundesregierung beteiligt ... so sei unserer lieben Frau Dr. Kanzlerin noch notiert: Verantwortung muss “man” nicht nur erwähnen, sondern auch wahrnehmen. Erst das begründet vollendetes Recht auf Freiheit. Oder sollen die Damen & Herren auf dem Capitol auf einem Spruch sitzen bleiben?

3. November 2009 Tschechisches VerfG billigt Lissabon

Auf geht’s

Jetzt gibt es keine Ausreden mehr gegen ein besseres Funktionieren mit besseren Ergebnissen der europäischen Politik ...             

2. November 2009

Weniger Staat oder doch mehr Staat?

In der medialen Debatte gewinnt die Position, die auf weiter so in Sachen fetter, einflussreicher und damit bevormun- dender Staat hinausläuft ohne Frage derzeit an Breite. Ziel der Kritiker an dem Koalitionsvertrag ist nichts Anderes als Staat vor Privat zu stärken. Mitten drin und dabei unsere Koalitionsfreunde von der CDU/CSU. Das Schweigen von
Dr. Merkel typisch und konsequent.

Angefangen hatte es mit der Aussage, Steuersenkungen seien "unverantwortlich"; dann meldeten sich Ministerpräsi- denten der CDU/CSU in Koalition mit diversen Sozialisten; auch Oettinger, nun Schäuble äußerten Bedenken. Ges- tern obendrein der BDI. Allen Kritikern ist geistige Unbe- weglichkeit gemein; die derzeitigen Zuständigkeiten des Staates gelten als sakrosankt. Sakrosankt ist also genau der Umstand, der maßgeblich die Problemlage (ungenü- gende Leistung des staatlichen Bildungssystems, Arbeits- losigkeit, Staatsverschuldung) bestimmt.

Niemand hat die Absicht zu behaupten, die Problemlage sei per Patentrezept zu überwinden. Jedermann weiß, dass Millionen per Sozialleistungen oder Subventionen, d.h.,  “Staatsgewalt" die Überwindung ihrer misslichen Lebenslage erwarten ... und zu häufig entsprechend mit weniger Nachdruck die eigene Anstrengung verfolgen.

Unbestritten, dass viele gar nicht können, folglich Hilfe bedingungslos zu leisten ist. Geldentzug, Abzug der Verwaltungskosten, der Rest an Bedürftige. Zur Vermeidung von zerstörerischen Transienten ebenfalls überwiegend zweckmäßig und sinnvoll. Längst erfüllen Sozialleistungen und Subventionen diesen Zweck aber nicht; die Besitzstände werden eisern verteidigt, neue Transienten treten ein. So bläht sich das Volumen der staatlichen Transfers stetig auf. Sogar durch Hartz IV ist das Volumen gestiegen.

Weiter so?

Status quo beibehalten? Nicht einmal Umschichtung ist in der Diskussion. Prösterchen. Die Wegscheide kennt nur zwei Richtungen: Mehr Staatstransfers oder weniger Staatstransfers. Sozialistischer oder besser liberaler.
             

1. November 2009

Was die Konsen wurmt

ist, dass WW unsere Fr. Dokktoah intellektuell defenes- triert wann auch immer er will. Unvergessen, die Szene an- lässlich der Verkündung des inzwischen gelöcherten Koa- litionsvertrages als WW die perfekte Formulierung lieferte und die Kollegin eine Bombe bekam, die sich gewaschen hat (Film im Reptilien-Archiv des LT). Derweil liefert die
FAZ unter dem Dr.M-WW-Bild die Legende “Die Kanzlerin und ihr Adjudant”. Sozialungerecht wäre, wenn im unendli- chen Wald menschliches Pfeifen ihnen und ihr die Exis- tenzberechtigung nicht bestätigte ...              

30. November 2009

FAZ sieht Berliner “Erregungsmaschine”

Na endlich und zwar auf Seite 10. Fehlt nur noch zweierlei. (a) Die Einsicht, dass die Art und Weise der Erregung ultima ratio auf marxistische Dialektik zurückgeht also entsprechend, nämlich liberal, zu behandeln ist und (b) der CDU/CSU beizubiegen, dass sie statt zu rebellieren, endlich mit bravem Regieren vorlieb nehmen möge.           

30. November 2009

Wau-wau

Dr. Steinmeier (SPD) noch vor Wochen von den Wählern abgemeiert, bläst mal wieder in die Backen: “Die ersten Wochen von Schwarz-
Gelb sind eine einzige Katastrophe,“ sprach der wackere Sozele zum Hamburger Abendblatt. Lassen wir es gelten? Lassen wir. Dann hat bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit die SPD seit 1998 die polit-öko- nomische Apokalypse hingelegt: Bis zu 5 Mio A’lose, Verschuldung über 1,5 Bio €, Bologna, Gesundheitsfond, Saddam-Hussein-Auf- putsch-Bündnis, Würgen in der EU-Politik, Visa-Skandal, Finanzskan- dale und Verfassungsbruch am “laufenden Band”, Mindestlöhne und als Fazit die lächerliche Erkenntnis: Gemeinsames Lernen in der Ein- heitsschule löst deutsche Bildungsdefizite.

Wie wär’s, wenn der Herr Kollege die kleineren Brötchen bevorzugte?              

28./29 November 2009 Grüne und SED: Wahl vom 29.11 nicht anerkennen

Der Fall Honduras im Bundestag

Rainer Stinner führte dazu u.a. aus: “Es gibt in Südamerika leider seit Jahren und Jahrzehnten zwei unselige Traditionen. Die eine Tradition ist die der Militärputsche, die wir alle verurteilen und verdammen. Es hat sich aber leider in den letzten Jahren eine zweite unselige Traditi- on eingestellt, nämlich dass ursprünglich demokratisch gewählte und demokratisch legitimierte Präsidenten plötzlich in der Zeitdauer ihrer Präsidentschaft entdecken, dass es schön ist, Präsident zu sein, und deshalb durch nachhaltigen Verfassungsbruch versuchen, an der Macht zu bleiben ... Zelaya hat unbestritten vor dem 28. Juni gegen
die Verfassung verstoßen. Er wollte mithilfe einer verfassungswidrigen Volksbefragung eine verfassungswidrige Wiederwahl möglich machen
... Dass die Linken an solchen Verfassungsbrüchen nichts auszuset- zen haben, verwundert mich nicht. Denn bei ihren Freunden und Kolle- gen Chávez und Ortega ist das an der Tagesordnung”.

Linke links link

Der Fall Honduras erinnert an den Fall Chile. Salvador Allende ein- wandfrei demokratisch gewählt, hätte ein bedeutender Präsident der República de Chile werden können. Aber nein, der blinde Fanatis- mus setzte sich - wie immer - im sozialistischen Lager durch: Das Konstrukt von Karl Marx legitimiere die Usurpation der Macht, wozu Verfassungsbruch ohne mit der Wimper zu zucken Zug um Zug Pra- xis wurde. Alles Nötige hat Rainer Stinner am 26. im Bundestag aus- geführt und die FNS den Hergang der Ereignisse beschrieben.

Nicht anders als verbreitet im Fall Chile, wollen die maßgebenden Kreise im sozialistischen Lager (1) den Verfassungsbruch nicht zugeben oder sie verwerfen kurzerhand beispielsweise das Urteil des Obersten Gerichtshofes gegen die Absichten von Mel Zelaya mit der Qualifizierung “bezahlt”. Sicherlich haben seit vielen Jahrzehnten, speziell nach “Godesberg 1959”, Sozialisten Wege der Mäßigung gesucht; etwa die sinngemäße Aussage von Karl Marx, der zu Folge die Rechtsordnung ein Ausbeutung legitimierender Überbau sei, ist im öffentlichen Sprachgebrauch in diesen Jahren nicht zu finden. Aber der Kern des pauschal formulierten Ausbeutungsvorwurfes besteht unverändert. Das Kondensat lautet “mehr staatlich implementierte soziale Gerechtigkeit” oder als kurz gefasste Parole: “Mehr Staat durch mehr Steuern.” Und das vertreten alle Sozialisten mit einem perspektivisch totalitären Absolutheitsanspruch, der offenkundig ihre eigene gedankliche Beweglichkeit vernichtet. Hinzu kommt die verhaltensökonomisch bedingt die fehlende Einsicht, dass etwa in der SU oder der DDR die führenden Politiker die Massen systematisch ausgebeutet und obendrein mit der vollen Staatsgewalt drangsaliert haben. Weil es ihrer Intention zuwider laufen könnte forderten SED und Grüne drei Tage vor der Wahl vom 29. die Ergebnisse nicht anzuerkennen; absurde Begründung, die Regierung sei illegitim. Hätten also die Wahlen, die die illegitime DDR-Regierung im März 1990 veranlasste auch nicht anerkannt werden dürfen? Wie sonst kann illegitime Herrschaft beendet werden? Nur wenn Sozialisten zu befinden haben? Es wäre ein weiterer Beleg für die pauschal gemeinte Aussage von der totalitären Geisteshaltung aller Sozialisten.

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(1) Grüne, SED und SPD. Letztere stimmte den Anträgen 17/33 und 17/60 von Grünen und SED mit der vorgeschobenen Begründung, die Perspektive für Honduras fehle, nicht zu - als ob dazu ausgerechnet das Parlament der Deutschen gefragt wäre ... Man ist absolut allwis- send.     

27. November 2009

Atome-Röttgen und die Sozialisten

Der CDU/CSU-Mann ist mit dem Studium und der geistigen Durch- dringung des IPCC-Reports so beschäftigt, dass er die Web-Site sei- nes Misteriums nicht liest. Vermutlich meint Röttgen, der Text sei von “Feldjägern” formuliert.

25./28. November 2009

Frischer Wind in der Wirtschaft dringend

Ungewohnt metallene O-Töne unserer Frau Dr. Kanzlerin, die auf dem Arbeitgebertag sprach, gab es am 24.11 Sicher haben die maßgeben- den Leute alle Händen voll zu tun, um den Umsatzausfall in 2009 zu kompensieren. Dass aber die Teilnehmer des Arbeitgebertages ledig- lich durch mehrmaligen Beifall für Dr. Merkel (CDU/CSU) und wenige für Dr. Gabriel (SPD) auffielen, also nach Subventionen schielten,
Vopa-Politiker kuschelten und besonders laut verlangten, was andere zu tun haben, ist durchaus deprimierend. Das jahrzehntelange Regi- me konservativer (CDU/CSU)-Funktionäre schlägt sich nun im blas- sen Auftritt des Verbandes nieder. Es ist als ob sie ausgerechnet die Staatsindustrie einladen würden, das Schneewittchen-Dasein des Kollegiums der Arbeitgeber-Funktionäre zu beenden.

Es sollten sich die Herren bewusst machen, dass “in der Wirtschaft” 34 Mio Deutsche, die aktivsten aller, tätig sind; an keinem sozialen
Ort wird Mumm, (persönliche) Risikobereitschaft und Erfindergeist besser verkörpert.

Ein Nachtwächterverband der die lebendigen Kräfte dieser Gesell- schaft suboptimal vertritt, kann nicht einmal den Respekt der Gewerk- schaften nicht gewinnen.         

25. November 2009

Länder-Jamm wg. Steuersenkung

Einige CDU/CSU-regierten, jene mit SPD-Beteiligung so wie so. Aber als die FDP dafür eintrat, für die Länder Steuerautonomie einzurichten, haben CDU/CSU und SPD dies stur abgelehnt.              

25. November 2009

Causa Steinbach im Handelsblatt

Lesen
            

25. November 2009

Kleinkariert

“Liberal unmündig”, reibt Hefty (FAZ, S.8) der FDP die Ablehnung des “Betreuungsgeldes in bar” unter die Nase. Neben anderen Überlegun- gen auch diese: Die FDP hat nicht anders als Sozialisten und spezi- ell die Konservativen das Recht “Deutschland zu sein”. Hefty schreibt (und denkt?) einäugig: Als die FDP der Kohleinduzierten der vdL im Wesentlichen zustimmte, schwieg unser wackerer Zeitgenosse.      

25. November 2009 Brandenburg

SED will ehemaligen Stasi-Spitzel ausschließen

Es geht um den Abgeordneten des Landtages Gerd-Rüdiger Hoffmann, der seine widerliche Stasi-Spitzeltätigkeit verschwiegen habe. Es ist als ob die SED noch heute Stasi-Ostalgie habe: “Verschwiegen” lau- tet der Tatvorwurf. Nicht genügend. Genauso wie die SED schon mal die Empörte mimt, wenn von dem DDR-Regime die Rede ist; aber die Spiegelstriche ihrer Empörung fehlen mit konstanter Verblendung.

Die FAZ, S.5 berichtet von “Kärtchen” (mit Texten) die bei Umfragen zum Thema “DDR” seit Anfang der 90ger vorgelegt werden. Eine wei- tere Karte sollte folgenden Text enthalten: “Sind Sie der Meinung,
dass das Thema DDR/SED genau so intensiv an allen Schulen in Deutschland behandelt werden muss, wie das Thema Hitlerdeutsch- land/NSdAP”?

Erst wenn 95% unserer Mitbürger auf die Fakten gestützt überzeugt sind, dass auch die untergegangene DDR ein Unrechtsstaat war, darf der “ideologische Druck” in dieser Angelegenheit zurückgenommen werden. Unsere Demokratie lebt nicht von Artikel- und Paragrafen- Texten, sondern ausschließlich von der inneren Einstellung der Millio- nen. Hierbei kommt es zwar primär auf die positive Einstellung zur Demokratie aber auch auf die Ablehnung abschreckender Beispiele
der Geschichte an, zumal wenn sie im Land hautnah u. millionenfach sogar persönlich erlebt wurden. Zwar ist nachvollziehbar, warum Milli- onen sowohl 1993-45 wie 1949-89 meinen, “ ... wenn man sich an die Regeln hielt, konnte man ... ganz gut leben.” Jeder Mitläufer ist aller- dings ein Demokrat weniger, daher sollte dieses Verhalten jedermann bewusst sein.

Richtig ist und bleibt, dass all dies nicht mit dem bei CDU/CSU ver- breiteten dumpfen Antikommunismus erreicht wird. Florett ist angezeigt; Vorschlaghammer aber nur dann und wann.          

23. November 2009 Steinbach, nun auch Nonnenmacher

FAZ geht an die Grenze ... einer Sackgasse

Mann oh Mann, nun geht die FAZ gegen die FDP in die Vollen. Heu- te im Internet zunächst der harmlose Titel: “Westerwelle, Polen und eine lässlich Sünde”. Bis zurück in die Amtszeit von Genscher holt Nonnenmacher aus, relativiert die Effektivität des Genscherismus. Sodann moniert der Autor, dass WW zuerst Polen und nicht Frankreich besucht habe - “das wird er noch zu spüren bekommen”; obwohl das eigentlich nicht so schlimm sei, weil der deutsche Außenminister so wie so als “Gehilfe Merkels” eingeschätzt werde. “Westerwelle hat den Beginn seiner Amtszeit zur persönlichen Profilierung aus parteipolitischen Motiven genutzt. Das gehört, in Maßen, zum Koalitionsgeschäft. Es ist an der Zeit, dass er nun seine eigentliche Aufgabe wahrnimmt: deutsche Interessen zu vertreten.” Ende der FAZ-Durchsage.

Der Schmierstoff des Frontalangriffs ist Erika Steinbach. Angenom- men, Steinbach erhält das Platzet der FDP. Welche deutschen Inter- essen sind dann erfüllt? Vielleicht, dass “wir” Recht behalten? Klein- kariertheit passt zu Konservativen nicht weniger als zu Sozialisten.

Jemand hat in Deutschland gefordert Dr. Merkel solle in der Causa Steinbach die Richtlinienkompetenz ziehen.

Großartig,

denn dann knallt die Koalition und die Sache, die sich nicht rentiert wäre erledigt. Soll die CDU/CSU die Verantwortung für ihr halbgares Geeiere gefälligst selber tragen. Wetten, dass sie sich (leider) nicht trauen werden?

Konservative auf 10% abwickeln

und zwar weil sie die Schuld am Zustand des Landes voll tragen. Be- weis: Wer denn sonst? Die SED, die Grünen, die sieche SPD? Die Konsen kennen ihre Pferdefüße, insofern ist der rabiate und polemi- sche FAZ-Angriff à la Volkssturm absolut nachvollziehbar: Auf der gleichen Seite im Internet polemisiert die FAZ so:

Rainer Brüderle: Der schlaue Problembär
Philipp Rösler: Wasserballet im Haifischbecken
Westerwelle in Israel: Mit Möllemann als stillem Begleiter
Fall Steinbach: Westerwelles Brustton
Streit über Steinbach: Westerwelles Selbstbeschreibung
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle: Hochenergetiker im Blindflug
Im Gespräch, Rainer Brüderle: Der Energieminsiter, das bin ich
Opel-Sanierung: Ministerpräsidenten entsetzt über Brüderle (1)
Kommentar: David gegen Goliath (relativ sanft zu Rösler/Seehofer)

Und die Ermahnung zum Thema Interessen noch obendrein. Da hängen sie nun: In der Sackgasse ohne Wendemöglichkeit.

Es lebe die Pressefreiheit

Denn so entlarven die FAZ-Konsen ihren Charakter. Drei der vier akti- ven Herausgeber haben sich an der FDP innerhalb weniger Tage ab- gearbeitet; Schirrmacher fehlt aktuell noch. Auf geht’s; auch der wird geknackt. Aber Auseinanderdividieren der Liberalen wird der FAZ nie gelingen.
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(1) Beitrag vom 17.11 mit Kritik daran, dass Brüderle Staatshilfen für GM ablehnt noch heute am 23., obwohl bereits seit Tagen die Minis- terpräsidenten der Opel-Standorte inzwischen den Standpunkt von Rainer Brüderle übernommen haben. Die FAZ hetzt.            

23. November 2009

Geheimpakt

Es verkündete Jürgen Rüttgers einen Wachstumspakt mit deutschen Unternehmensführern; ein Pakt wurde unterzeichnet; also haben wir “Papier”. Es gehe darum, die Distanz zwischen Wirtschaft und Politik zu verringern. Fragt sich, warum unser Arbeiterführer überhaupt Dis- tanz “eingeführt” hat. Jedenfalls macht Rüttgers eine Menge Tam-tam um den Pakt, auf “Papier in Stein gemeißelt”. Was Bedeutendes Rüttgers mit ausgewählten VV bekannter Großunternehmen “verein- bart” hat, ist nicht zu erfahren. Das Papier ist wohl “geheime Kom- mandosache” und die dumme Bevölkerung lebt von der Sprechblase, soll sich (gefälligtst) selbst den Reim machen.             

23. November 2009 Westerwelle besucht Israel

FAZ würdigt Dr. Steinmeier

O-Text: “In der ersten Zeit als Außenminister ist man mehr in der Luft als am Boden und hofft, dass man kein Porzellan zerschlägt“, äußer- te Steinmeier in der Zeitschrift „Focus“. Er sagte: „Bisher habe ich es nicht scheppern hören.” Wenn Sozzen und Konsen auf diese Art und Weise den liberalen Außenminister, Westerwelle, loben, ist nicht zu glauben, dass in der FAZ-Redaktion alte NAZIS sitzen. Eine wirklich sehr erfreuliche Nachricht.           

21. November 2009

Regierung der Doktores

Von 16 “Mann” sind 11 (elf) promoviert. Unter Bundeskabinett kann “man” im Internet jederzeit nachlesen, wie die jeweiligen Minister und auch die Bundeskanzlerin heißen. Zu keinem Namen ist der Doktorti- tel angegeben; eben so wenig bei den viel zu zahllosen Parlamentari- schen Staatssekretären. Nicht-Nennung des “Dr.” ist guter Stil.

Als die Sozzen mit dem OMM hier herumregierten, war das anders. Da gab es nur ein promoviertes Mitglied im Kapinett (Sozzen und die Büldung halt). Es war die Frau Däubler; deren Titel stand bei ihrem Namen in der Ministerliste. Logo, dem Promovierten “steht es schließ- lich zu” ... irgendwann wurde die Kollegin sogar professoriert. Auch das erfuhr die dumme Bevölkerung per Ministerliste ...

Noch was

Die CDU/CSU hat elf von sechzehn Positionen im Kabinett für sich er- gattert - bei denen schließlich Sinn und Zweck der Übung. Ca. 82%
der CDU/CSU-Leute sind promoviert. Bei der FDP nur 40%. Wir er- kennen messerscharf: Bei der FDP kann “man” auch ganz ohne Dr. etwas werden. Manchmal wird “man” sogar im Abstand einer halben Generation zum zweiten mal Minister ...

Und außerdem verstehen wir jetzt noch viel besser warum die CDU/ CSU so viel mit dem Geld herumdoktert, frohgemut damit begonnen hat das Freibier zur kredenzen. Nicht nur Bafög und Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und-und-und. Auch die Daimler AG, eines der be- kanntesten mittelständischen KMU im Land von Berthold Kohler und Erika Steinbach bekommt Knete - vom Dr. Röttgen (CDU/CSU), wohl- bemerkt:

“Nr. 342/09, Berlin, 16.11.2009

Bundesumweltministerium fördert Entwicklung und Tests von Elektro- Transportern mit bis zu 9 Millionen Euro

Das Bundesumweltministerium wird ein Projekt der Daimler AG zur Entwicklung und Erprobung von Elektro-Transportern mit bis zu 9 Mil- lionen Euro fördern.”

Der Herr Dr. Minister veröffentlicht das, weil er glaubt, sich das Etikett des Klimaretters umhängen zu können. Typisch CDU/CSU.

Die Sache kann man aber auch ganz anders sehen: Ist das die Er- stattung der Spende für den gewesenen Wahldampf? Auf 9 M€ ist die Daimler AG angewiesen? Würde das Projekt “zur Entwicklung von Elektro-Transportern” andernfalls ausfallen? Und was zum Donnerwet- ter erforschen die tüchtigen Ingenieure der Daimler AG? Welches wird ihr Erkenntnisgewinn sein? Über diese gesellschaftlich durchaus re- levanten Fakten erfährt die dumme Bevölkerung aus dem Hause Dr. Röttgen (1) “natürlich” nichts. Od. ist es so, dass Dr. Röttgen krampf- haft Leute sucht, die etwas fürs Schaufenster tun sollen und sich das dann selbstverständlich bezahlen lassen?

Sollte sich der Herr Dr. damit rausreden, das sei von Gabirel (SPD) eingestielt gewesen, dann fragen wir ganz kleinernahaft: Wer hat un- terschrieben?

Jedenfalls wäre es angesichts von Kopenhagen Tausendmal wichtiger, wenn Dr. Röttgen den IPCC-Report in den mathematischen-naturwis- senschaftlichen Einzelheiten studieren und gedanklich durchdringen würde. Nicht ausgeschlossen, dass dann die nächste Fahrt nach Grönland organisiert wird.

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(1) Dieser Minister genießt, wie zu erfahren ist, das Vertrauen unserer Frau Dr. Kanzlerin ... Jeder hat die Absicht den Bundeshaushalt zu konsolidieren, also Schluss zu machen mit dem Vergeuden von Steu- ermitteln ...             

20. November 2009

FDP geht zum Angriff über

“Homburger: Gesundheitsprämie ist gerechter”. Es ist gerechter wenn der soziale Ausgleich über das Steuersystem erfolgt, wiederholte nach Philip Rösler die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag gegenüber der Südwest-Presse.

Nach dem die CDU/CSU sich zunehmend in sozialen Spendierhosen zeigt u. dem Geeiere zu den Vereinbarungen der politischen Planung 2009/13 kommt die Retourkutsche nun in Gang. so lernen Deutsch- lands Konsen was eine liberale Harke ist. Ziel allen Handelns: 2013:
+2% bei wesentlich besserer Wahlbeteiligung.           

20. November 2009

Private Politiker?

Unsere medialen Mitbürger selbstbeschäftigen sich mit der Frage, ob “Privates” berichtet werden darf. Selbstverständlich haben Politiker ob liberal, sozialistisch oder sogar konservativ das Recht auf Privatheit des Privaten. Also sollen sie sich mit privaten Mitteln abschirmen dürfen; so wie jeder andere Private auch.

Was ist, wenn der geistesgegenwärtige und verantwortliche Journalist doch “etwas” erfährt? Was also ist wenn der Seitensprung der Kollegin Z für die Verbraucher der Medienprodukte “interessant” ist? Zahlt Z dann Schweigegeld, etwa als Strafe für dusseliges Verhalten? Oder veröffentlicht J unter Nutzung seiner Rede-, Presse- und Meinungsfreiheit frei von der Leber?

Nun, der Liberale wird den Liberalen nicht verpfeifen. Der Sozialist nicht den Sozialisten. Und schon gar nicht der Konservative den Konservativen, wegen bestimmter zuvor höchst offiziell abgelegter Versprechen; in solchen Kreisen ist Heucheln häufiger als sonst zu beobachten. Es begeben sich unsere Medialen in ein Gestrüpp kompliziertester und absolut intransparenter “Erwägungen”, wobei “soziale” Gesichtspunkte zusätzlich zu berücksichtigen sind ... Heidewitzka.

Also: Wer meint, Interessantes zu wissen, veröffentlicht.

Investigation

Wir kennen das Thema Datenschutz. Privates auszubaldowern ist oder müsste unerlaubt sein. Es ist der Fall des Mikrophons auf dem Balkon der Hotelsuite oder das Infrarot-Photographieren durch den Vorhang. Ebenso ist nicht erlaubt, die Krankenakte “zu besorgen”. Einfach und robust zu befolgen, statt in den Arabesken komplexer Gesetze die Schlupflöcher zu nutzen.         

19. November 2009 Steinbach nun Chefsache

Profilierungswütige FAZ

Profilierung, zu was? Laut Berthold Kohler, Herausgeber, FAZ, S.1, oben rechts, für “eine Frau” und ihren Platz in der ersten Reihe. Wa- rum nicht?

Polen holt uns die Kastanien aus dem Feuer

“Diese nicht” kommt von der Weichsel, weil Steinbach Anno Tobak in Ausübung ihres Rechts nach Art. 28,1,2 GG die Oder-Neiße nicht ak- zeptieren wollte. Im Klartext: An der obersten Führung Deutschland sollen keine Personen beteiligt sein, die deutsche Grenzen nicht aner- kennen. Basta. Danke Polen, genau das ist deutsche Staatsräson.

Deutsche Rechthaberei

Bekanntlich nicht nur bei den Grünen. Eben auch in Teilen des kon- servativen Lagers, d.h., CDU/CSU usw. Was hätten ”wir” gewonnen, wenn Steinbach durchgesetzt wäre? Klar, wir hätten Recht “bekom- men”. Und?

Den Balken im eigenen Auge

Niemand hat Fr. Steinbach untersagt, ihr Stimmverhalten vor bald 20 Jahren aus heutiger Sicht als unangemessen zu bezeichnen. Auch damit setzt sich Kohler nicht auseinander. Aber alle anderen handeln falsch. Im Fall von Guido Westerwelle sogar fehlerhaft dargestellt, da Kohler Äppel mit Birnen vergleicht.

Apatriotismus ist erlaubt

Wer sich in Sachen Nationalgefühl auskennt, weiß um die entspre- chende Sturmgewalt der Gefühle im Fall der Entfaltung. Steinbach u. Kohler bewirken zweierlei: (a) Bei einem Teil der Deutschen Schlafen- des sinnlos wecken (b) Bei einem anderen Teil der Deutschen den
sog. NAZI-Alarm mit entsprechender sozialistischer Erregung auslö- sen; plus deswegen noch mehr Fälle der Kategorie (a). Auch Dr. Merkel kommt ins Visier. Laut KStA blieb und bleibt das Thema unter dem Teppich, statt es zu killen. Nicht sehr verantwortungsvoll. Und eben auch ganz und gar nicht patriotisch.

So sind sie halt, die Konsen

Die “Art und Weise” des Agierens der Konsen, haben wir also in Kurzfassung seit Mitte Oktober uns vielfältig noch einmal reinziehen dürfen. Es ist nicht anders als bei allen Sozialisten : Der alte Wein kommt unverdrossen in den alten Schläuchen. Die psychologischen Atome: Ausgesprochene und verfestigte Kleinkariertheit - um vermu- tete Vorteile. Auch das wirkt als prosozialistischer Schub.

Da haben wir uns mit der Konsen-Koalition - ganz pragmatisch gedacht - eine wuchtige Laus in den Pelz gesetzt ...

5 Dienstwagen vor dem Kanzleramt abstellen.         

18. November 2009 “Bologna-Prozess”

Schon wieder Staatsversagen

Verlinkt sei zunächst zur FAZZ. Sozusagen als Einstimmung. Wie immer bei Sozialisten und oft bei Konservativen: Die Absichten vom Besten, Resultat, die Katastrophe; sozusagen in kollektiver Verant- wortungslosigkeit.

Wer war es? Zunächst Schröder, Fischer und natürlich - unsäglich u. unvergessen - die Frau Bulmahn; sie wollten krempeln, modernisieren aber vor allem auf PKen, Konferenzen, Klausurtagungen und beim kal- ten Büffet, den Sekt schwenken und den/die Wichtige/n geben. Jetzt haben wir auch den Salat, derweil Eppler vor einigen Tagen wie nach- geworfen der Welt erklärte, was im sozialistischen Paradies Sache zu sein habe. Mitschuldig selbstverständlich die CDU/CSU, ihres Zei- chens selbsternannte Volkspartei, konzeptionell unfähig Unsinn bzw. Halbgares zu stoppen. Zugegeben, beim LT ist die Stimmung heute angesichts der Minuspunkte in den Umfragen ziemlich mies.

Richtig ist und bleibt, dass von mieser Stimmung die Umfragen nicht besser werden. Desto mehr ist einzuheizen. Aus der FAZ zitiert:
“Was machen wir mit Studenten, die nicht Wissenschaftler werden wollen? Und sie (die Frage) beruhte auf einer komplett falschen Ant- wort: Wir sorgen dafür, dass sie möglichst schnell einen Abschluss bekommen.” Die Frage ist, wie bei allen sozialistischen und konser- vativen Konstruktivisten, die menschenrechtliche Provokation: “was machen wir mit ... “. Wir, die maßgebenden Politiker und Politikerin- nen, die die Weisheit mit Kreide verspeist haben ... befinden das Schicksal der dummen Bevölkerung. Das ergibt nichts als Staatsver- sagen, selbstverständlich auf Kosten dieser dummen Bevölkerung, weil die per Gewaltmonopol gefälligst Steuern zu zahlen hat.

Und genauso funktioniert, das im Rahmen der Schwarz-Gelben Koali- tion. Für den Unfug einer Abwrackprämie, für die Förderung siecher Strukturen und Unternehmen auf überbesetzten Märkten oder für mehr Bafög zur Beruhigung der Studenten, weil die Universitätsgestalter versagt haben, gibt es Spielgeld - auf Kosten der Steuerzahler; aber nicht für die Reduzierung der Steuerlast, die wie zum Lustgewinn der “Damen und Herren” von der dummen Bevölkerung abkassiert und eingetrieben wird.

Die Gleichmacherei

Zwecks Vergleichbarkeit der Studiengänge hatten also die schlauen und die anderen Profs. die Studiengänge zu reformieren oder für den Bachelor-Abschluss aufzunorden. Angesichts der flächendeckenden Leistungsfeindlichkeit nicht auf den Kopf gefallen, wurden nach end- losen Sitzungen, Konferenzen, Beratungen und Hahnenkämpfen kur- zerhand die bestehenden Module zu den neuen Studiengängen zu- sammengeschustert. Da die Studiengänge kürzer werden sollten, ent- fielen die praktischen Fächer am Ende; die neuen Semiakademiker hatten die theoretischen Fächer, alles nach sozialistischer Gangart streng reglementiert, in sich hineinzuziehen. Oder wäre es nicht doch besser gewesen, statt dessen für die gegenseitige Anerkennung der Studiengänge zu sorgen? Offenbar meinten die Damen und Herren, dass der Fachmann der den Fachmann einstellt, nicht in der Lage sei, dem auf den Zahn zu fühlen. Oder sie meinten, dass der Rechtsan- walt aus Spanien, der auf die möglicherweise verrückte Idee kommen könnte, in Deutschland als Rechtsanwalt für den Markt nützlich zu sein, nicht von selber auf den Trichter kommen würde, sich das Nöti- ge Wissen anzueignen, bzw. noch besser erst einmal die Sprache zu lernen. Nein, die Damen und Herren befanden, dass an Tausenden Universitäten und Hunderttausenden Fakultäten europaweit die Stu- diengänge homogenisiert zu werden hatten. Wegen der Vergleichbar- keit. Wurden Millionen Forscherstunden nutzlos verbraten oder nicht?

18. November 2009 SPD-Parteitag

Die Rede von Erhard Eppler

Dass die geschundene SPD auf die Reserve zurückgreift ist verständ- lich. Es wäre eine echte Überraschung, wenn die Führenden nicht mit Präzision wüssten, warum ihre Partei 2009 nur noch 50% der Stim- men von 1998 bekam. Problem ist: Wie sag’ ich es dem Kinde”,
d.h., den Mitgliedern, der interessierten Öffentlichkeit; und wie sollen sich die gleichen Führenden in der politischen Hackordnung nun posi- tionieren.

Mehr versprochen als geliefert

ist die auf den Kern reduzierte Formel zur Erklärung des Wahldesas- ters vom 27.09.09. Die SPD hat den Arbeitnehmern und dem Mittel- stand mehr versprochen als geliefert; deswegen haben FDP + CDU/ CSU seit 1998 um 7% zugelegt. Die SPD hat aber auch dem sozialis- tischen Lager zu viel versprochen. Resultat: Zunehmende Enthaltung spätestens seit 2003, so dass der Protest als in den Westen ausge- dehnte SED kondensieren konnte; sogar die Grünen erbten Stimmen der SPD. Im sozialistischen Lager gibt es inzwischen darüber hinaus mehrere unbeglichene Rechnungen, die kommunalpolitisch in Dort- mund und wohl auch Köln vorgelegt werden. Die SPD hat sich also zusätzlich isoliert.

Die SPD steht unter der Wirkung politischer Gravitation aus mehreren Richtungen. Gabriel reagierte darauf mit der Aussage, dass die SPD sich aus sich selbst heraus definieren wolle; seine Rede vom 13.11 ist insofern solide Handwerkskunst unter mehreren Gesichtspunkten. Un- ter diesen Bedingungen war es nahe liegend selbstverständlich den Bezug zum Godesberger Programm von 1959 zu weben. Eppler be- kam den Auftrag, hat Godesberg zwar erwähnt, aber im Wesentlichen aktuelle politische Themen behandelt; dazu gehören Probleme, etwa “Marktradikalismus” mit denen sich Sozialisten seit Jahren herum- schlagen. Herausgekommen ist ein Kompendium sozialistischen Den- kens dieser Jahre - mit wenig Bezug zu “Godesberg”. Gesamturteil:

Sozialismus umfassend fehlerhaft

Die zulässige “Gier nach Macht” entgrenzt das Volumen guter Ab- sichten, so dass diese guten Absichten genau deswegen nicht reali- sierbar sind, wobei die Notwendigkeit die Biosphäre zu erhalten aktu- ell zusätzliche Kräfte bindet, heute Verzichte erfordert. Die Rede
von Erhard Eppler, umfassend im Text eingebaut kommentiert, le- sen und sich selber das Bild machen.
         

18. November 2009 Worte des Jahres

“Ja klar, steht doch im Koalitionsvertrag”

so Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) befragt, ob der Stufentarif im EStG kommt. Na also, es haben die Kameraden von der CDU/CSU Beach- tungseinheiten abgestaubt und sind wieder ganz friedlich?
            

16./17. November 2009

Liberale auf allen Wellenlängen



Nicht nur das LT ist von Westerwellismus befallen. Silvana Koch- Mehrin: “Guido Westerwelle  ... hat bereits in wenigen Tagen sehr viel richtig gemacht, fast möchte man sagen: Er hat bereits Ansätze einer eigenen Handschrift vorgeführt ... Ich unterstütze Guido Westerwelle dabei, denn aus vielen Gesprächen und durch meine Funktion als Vi- zepräsidentin des EU-Parlaments weiß ich, dass wir es bei den klei- neren EU-Mitgliedern Ängste gibt, im Spiel der Großen zum reinen Spielball zu werden. ... Westerwelle ist dabei, diese Ängste zu zer- streuen. Wer mir nicht glaubt, sollte die Presse lesen: „Westerwelle verzückt die Polen“ war da zu lesen, oder „Yes he can“ ... Und er hat einen weiteren wichtigen und symbolischen Schritt getan: seit Klaus Kinkel ist er der erste Außenminister, der die deutschen EP-Abgeord- neten  zu einem Gespräch aufgesucht hat und damit dem Europäi- schen Parlament seinen Respekt gezollt hat. Ein wichtiger Schritt, um das EP in der europäischen Öffentlichkeit als das sichtbar werden zu lassen, was es ist: die Vertretung des europäischen Souveräns ... Guido Westerwelle hat in einer Woche Ansätze einer neuen, liberalen Außenpolitik angedeutet. Er wollte nicht einfach nur nichts falsch ma- chen. Er wollte viel richtig machen. Das ist ihm gelungen.”

Die Präsenz von Silvana Koch-Mehrin und anderer Liberaler im EU- Parlament leistet mehr für das Zusammenwachsen Europas, als die feierlichen Bekenntnisse sozialistischer oder konservativer Politiker

16. November 2009 Steinbach-Personalie

Es geht um Deutschland, nicht darum, wer was wird

Jahrzehntelang hat Deutschland gerungen, Hunderttausende, ja Milli- onen haben Ansprüche aufgeben müssen. 1990 wurde klar, dass Schlesien und Pommern endgültig zu Polen gehören werden. Soll all das relativiert, beschädigt werden, “nur” weil der Bund der Vertriebe- nen seine Position Erika Steinbach in den Vorstand der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung zu entsenden realisiert sehen will?

Dass die Vertreibungen nach 1945 Unrecht waren, ist unbestritten. Auch unsere Miteuropäer in Polen wissen das gewiss. Welchen Sinn kann es machen, ihnen dies 2009 unter die Nase zu reiben? Das Un- recht Steinbach nicht zu berufen, ist vergleichsweise zu vernachlässi- gen. Der Schaden dies doch durchzusetzen aber wäre sehr groß. Steinbach hatte als sie gegen die Anerkennung der Oder-Neiße stimmte von ihrem Recht nach Art 38 GG gebraucht gemacht. Frei zu handeln hat eben auch Konsequenzen.

Unsere rechtsstaatliche Demokratie lebt von der Stärke Grenzfälle ausnahmsweise gegen das Recht Einzelner zu entscheiden. Die No- minierung Steinbach zu wählen ist schlicht abwegig. Und bedauerlich ist es, dass die CDU/CSU, bei all der Macht und den Mitteln der “Volkspartei” dem Streit im Grenzfall nicht vorgebeugt hat

16. November 2009 Wiedervorlage

Die SPD beschloss am 14.11:

Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sind mit der Strahlenschutzverordnung unvereinbar

Der von der neuen Bundesregierung geplanten Verlängerung der Lauf- zeiten der Atomkraftwerke werden wir uns mit einer öffentlichen Kam- pagne in Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden entgegenstellen. Zentrale Argumente sind für uns das Sicherheitsrisiko, die Vergröße- rung der Atommüllmenge, die Verlangsamung der nötigen Energiewen- de sowie der Verweis auf den gesamtwirtschaftlichen Schaden einer längeren Nutzung der Atomenergie.

Der Bundesumweltminister widerlegt. Termin?  

16. November 2009

SPD und die Zusammenfassung

Viele Stunden Video auf der Festplatte voll zu würdigen, so gut wie unmöglich. Es müssten die Stunden seit Freitag - derweil die Jetzt-Zeit unentrinnbar weiterläuft - noch einmal stattfinden. Gleichwohl ist “SPD” das Thema für die Woche. Nicht weil die SPD nun in Deutschland intellektueller Faktor geworden sei, sondern weil tagelang die Großveranstaltung stattfand - gleichwohl Lösungen, die Lösung nicht bringt.

Unter Zuhilfenahme der Pressekommentare von heute wird es darum gehen, die Beschlüsse als Ganzheit zu kommentieren.

Wichtig ist die Rede von Erhard Eppler gestern. Sie ist bei allem Respekt für den Senior der SPD von haarsträubenden Fehlern regelrecht durchzogen und durchwebt: Philosophisch, konzeptionell, strategisch, taktisch und obendrein sprachlich. In einigermaßen abgewogenen Sätzen eine Selbst-Vergewisserung der SPD, die nur betonierend, statisch wirken kann. Schade, sogar ein Sigmar Gabriel findet den Pfad des menschlicheren Auftritts; aber sie benötigen doch auch ihre Erfolge.

Ihre einzige Hoffnung sind Fehler der mehrheitlichen gelb-schwarzen Koalition in Berlin. “Für Deutschland” wäre es besser sie unterblieben. Das ist das Problem der SPD, die Grüne und SED ebenfalls spüren werden. Denn wir wissen doch längst:

Hochmut vor dem Fall
        

14. November 2009

Zwischenbilanz unter dem Strich

Ziemlich dicke Lippe, die der SPD. Weniger Staat, Fehlanzeige; die SPD gibt sich staatsradikaler, also zentralistischer bis totalitärer denn je. Die Soziale Tränendrüse ist voll reaktiviert und Geld kommt bei der SPD und anderen Sozialisten wie üblich aus der Steckdose.

Die SPD steht, wo sie seit Jahrzehnten steht. Es gibt nicht nur perso- nell mehr Weiter So als der Anschein vortäuscht. Das programmati- sche Weiter So ist noch um Vieles ausgeprägter. Zwar haben Gabriel und zuvor Müntefering mehrfach die Chiffre für Nachdenklichkeit aus- gesandt. Der Niederschlag geht jedoch gegen Null.

Da die SPD bei aller Auszehrung personell mehr auf die Beine stellt als die SED, wird sie bezogen auf die Umfragen der letzten Woche, 4% der Stimmen zurückholen; die Grünen werden entsprechend 2% abgeben müssen. Entscheidend ist allerdings, ob es der SPD gelingt, frühere SPD-Wähler, derzeit Wahlverweigerer, zu reaktivieren.

Diese Schlacht wird sie voraussichtlich - als Ergebnis des Parteitages - verlieren.

Gewagte, schwer objektiv zu begründende Prognosen, das stimmt.
          

14. November 2009 SPD-Parteitag 

Nach dem ersten Tag

Vor 4 und 7 und 11 Jahren war Schröder der große Held, nun wird er wegen seiner Bastapolitik angegiftet. Zur Erinnerung: Im Winter flog der Vermittlungsskandal bei Bundesanstalt für Arbeit auf. Die SPD genoss es, Jagoda (CDU/CSU) vom Hof zu jagen. Vor der Wahl wurde alsbald Peter Hartz mit seiner Kommission eingesetzt, den Schröder am 16.08.02 verkünden ließ, die Arbeitslosigkeit werde bis zum 15.08.05 von 4 auf 2 Millionen sinken. Bereits am 26. Juni 2002 hatte die SPD verkündet, Nettoneuverschuldung werde 2006 nicht mehr stattfinden; also Null Nettoneuverschuldung in 2006. Die Arbeitslosigkeit stieg im Herbst 2002 weiter, die Sozialkassen rutschten in das Minus: Ein Untersuchungsausschuss Wahlbetrug wurde im Bundestag eingesetzt. Vor dem Hintergrund substanzieller Verschlechterung der Finanzlage musste die SPD die Notbremse ziehen. Kanzleramtpapier und Agenda ab 13.03.2003. Sie hatten keine andere Wahl. Nun beklagt die SPD heute Zustände, die sie durch ihre Propaganda und Demagogie selbst verursacht hat. 

SPD-Politiker werfen etwa den Liberalen vor, die Gesellschaft zu spal- ten. Die SPD ist allerdings selbst gespalten. Die Führenden denken anders als die Basis, die gemessen an den Wortmeldungen “mehr” Sozialismus will, die Realität stärker ausblendet, in einem Wort signifikant “radikaler” ist. Darüber täuscht nicht hinweg, dass Nahles mit 70% ein Zeichen gesetzt bekam.

Die Mitte

Das war bei Gabriel gedankliche Akrobatik; insbesondere weil Mitte und Links in der gleichen Rede Urstände erlebte. Falsch ist Gabriels Aussage, die SPD habe sich vorhandener Deutungen angepasst, untergeordnet. Die Begleitmusik etwa ihre Kohl-Nostalgie oder der Vorwurf zum Thema Ermächtigungsgesetz (1) sind Ausdruck gedanklicher Verkrampfung.

Fehleranalyse

Wichtigstes Motiv des Parteitages. Richtig ist, dass die Ursachen für das ungünstige Wahlergebnis vom 27.09 vielfältig GRund aufzählar sind. Es gibt sogar exogene Gründe, denen sich die SPD, da nicht beeinflussbar, nicht angepasst hat. Gabriel und andere blendeten jedoch aus, dass

die SPD 1998 die Backen blähte, aber nicht lieferte.

Nur darauf lassen sich und sollte die SPD, wenn sie das Weiter So überwinden will, alle Ursachen für ihre derzeitige Lage zurückführen. “Pikant” ist, dass die SPD schon damals, 1998, wissen konnte, in welche Problem sie unvermeidlich geraten musste

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(1) Otto Wels ist aus LT-Sicht einer der deutschen Helden aus dem
20. Jahrhundert. Aber Honig kann eine SPD aus dieser Gestalt heute nicht mehr saugen.            

14. November 2009

Kritik an Phönix

Statt die Debatte ungekürzt zu bringen, gab es immer wieder Unter- brechungen per “Parteitag kompakt”. Statt Kommentatoren zu hören, die ihren Senf dazu gaben, wäre es um Vieles interessanter gewesen, Delegierte zu hören. Abratzki und Arland juchzten am späten Abend, statt zum Sujet Distanz zu wahren.          

13. November 2009 SPD-Parteitag

Während der Rede von Franz Müntefering

Greift zurück auf “Kohl”, sogar auf die Nachkriegszeit. Selbstkritik kommt in Fragen, die unbeantwortet, ansonsten minischeibchenweise. “Leistung muss sich wieder lohnen”: Alle müssen die Chance haben (Applaus); übernächsten Sätze Hetze.

Prioritäten: Gute Arbeit zuerst. So einfach ist das mit der Gerechtig- keit nicht ... (großes Schweigen) ... Wir wollen keine Berluskonisie- rung ... Applaus ... Populismus der FDP und der Die Linke.

Beklagt, dass der Niedergang der Volksparteien verunklart, weil Par- teibeschlüsse in Koalitionen nicht gehalten werden können. “Lasst die Flügelei” ... Kapitalismus ist nicht kompatibel mit Demokratie (1) . Kapitalismus muss gezähmt/gestoppt werden. Geißelt die Spekulanten (Applaus). Wir müssen der Arbeiterbewegung gerecht werden.

Glaubt an die “Organisation von Solidarität”. Gesamtverantwortung, Vernunft. Lasst uns mutig ans Werk gehen, kleinmütig wäre falsch. Wir müssen dem kleinen Karo widerstehen.

3 Minuten Applaus. Müntefering hat begriffen, es aber verzagt kommuniziert. Auch für jene, die Müntefering verstehen.

Gleich der erste Redner findet eine syntaktische Rhetorik, als ob Müntefering nicht geredet hätte.
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(1) Hängt von der Definition für Kapitalismus ab        

13. November 2009

Das “Weiter So” der CDU/CSU

Am 10. November Blumen der FDP, gestern Schäubles Tritt auf die Bremse; noch ist die Koalition nicht geplatzt. Schäuble hätte zum Thema EKSt-Reform auch schweigen, die beiläufige Bemerkung unterlassen können; er wird wissen, warum nicht. Die CDU/CSU unterschreibt das Eine will und verfolgt das Andere. Es ist ihre herkömmliche Heuchelei als Symptom für fehlende Konzeption. “Volkspartei” trägt schon lange nicht mehr. Klientel-Politik mag sich in den Gremien der Führung als hohes Lied rationalen Handelns durchsetzen; die Praxis ist Staatsverschuldung als Fass ohne Boden. Die der FDP aufgezwungene Koalitionsvereinbarung liest sich streckenweise wie der Tanz um das goldene Kalb “Welcher Minister bekommt mehr Geld zum Ausgeben”

Bedauerlicherweise hat die FDP nur 14,6% der Stimmen bekommen.    die Umfragewerte schrumpfen bereits, trotz des miserablen Auftritts aller Sozialisten. Mit der CDU/CSU ist eine bessere Politik nicht zu machen. Je eher jeder Liberale das einsieht und zum Sturm auf die Bastille antritt desto besser. Alles andere ist Agonie. 

Hierbei ist Rambismus mit die schlechteste Taktik/Strategie. Die leisen Töne sind die gute Musik; gestern überschlugen sich ex CDU/CSU die Gratulanten um den besten Auftritt bei Philip Rösler. So funktioniert das: Nebenbemerkungen mit Nebenbemerkungen. Dann wird die CDU/CSU zur Eskalation gezwungen ... und krachend verlieren. Das ist bitter nötig, denn es geht um Deutschland.       

12. November 2009

SPD arbeitet sich an Quadratur des Kreises ab.

Stimmen hat die SPD an FDP, Grüne, SED und sogar die CDU/CSU verloren. Sollen künftig Stimmen aus dem sozialistischen Lager kom- men, verliert sie noch mehr an die FDP; sollen die Stimmen von CDU/ CSU kommen, verliert sie noch mehr an SED/Grüne. Also?

Kraft meint im DLF, die SPD wolle einen Neuanfang. Will sie von der famosen Agenda des OMM Abstriche machen? Sie machte sich lä- cherlich. Vertieft sie die “Agenda” freut sich die SED.

Sie wissen nicht, was sie tun sollen

“Die SPD muss ihre Position beschreiben. Wir waren nicht mehr klar erkennbar. Das ist der entscheidende Punkt”. Also haben sie bisher nicht beschrieben ... und massiv verloren. Wenn sie also mit dem Be- schreiben ernst machen, müssen sie erst Recht verlieren.

DLF: Was haben Sie falsch gemacht?

Kraft: “Na ja, ich bin nicht dabei, wenn man auf der Überschriftenebe- ne diskutiert, ob man jetzt "Rente 67", "Agenda 2010", "Hartz IV", al- les das gleich in die Tonne schlägt. Das, glaube ich, ist der falsche Weg. Damit gewinnt man keine Glaubwürdigkeit zurück. Bei der Ren- te 67 ist das Hauptproblem darin, dass wir die flexiblen Übergänge brauchen für die, die das nicht bis 67 schaffen in ihrem Beruf. Da ist der berühmte Dachdecker, da ist für mich aber genauso die Erziehe- rin, die nicht mehr mit 67 auf dem Bauteppich spielen kann. Aber die- se flexiblen Übergänge standen beispielsweise schon im Wahlpro- gramm der SPD”.

Wissen wir jetzt, was die SPD falsch gemacht hat? Ob die SPD es selber weiß ... ? Prognose: Das Zähneklappern der SPD geht nicht nur weiter; es wird sich noch verstärken.          

12. November 2009 Brocken der BT-Debatte

Sozialisten nicht lernwillig

All die Dauerbrenner aus den 90ger Jahren haben sie erneut aufgefah- ren: Vom Hochmut, über die angeblich paritätische Finanzierung der Sozialversicherung, zur Vorfahrt der bekannten Sozialgestalten, bis
zur Kultur von Sozialneid; es ist die alte Praxis der Sozialhetze quer Beet durch das sozialistische Lager von SED, SPD und Grünen.

Methode: Vom Hölzchen aufs Stöckchen, über Einzelfälle zur Verall- gemeinerung; das Ganze garniert durch “mehr Staat” als Heilsbringer. Warum bei “ihrer” Runde Sozialismus uns Totalitarismus unterbleiben würde, führen sie nicht aus.          

11. November 2009

Personalknappheit bei der SPD?

Mehrere Redner kamen mehrfach            

11. November 2009

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

nach “damals” wie neugeboren im Bewusstsein der Unterstützung einer Fraktion von 93 Parlamentariern. WOW.

11. November 2009 einer von der CDU/CSU, der in Ordnung geht

Thomas de Maizière

Pieper, Leutheusser-Schnarrenberger und Solms mit signifikanten Gesten dem Minister

11. November 2009

Heinrich Kolb: Flexibilisierung Renteneintritt

führt per Zwischenfrage dieses wichtige liberale Anliegen ein.

11. November 2009 Der Vorteil vom starken Wahlergebnis

Johannes Vogel: FDP-Fraktion mit Ovation

Schwungvoll der Juli-Chef in seinen neuen Beruf. Kolb spendiert eine Buddel zur Jungfernrede 6 Wochen nach der Wahl. Zum Wohl. Wo- rauf es ankommt, ist den Sozen die Argumente um die Ohren zu hau- en. Weiterer, wissensbasierter (Marxismus!), argumentativer Schliff kommt bestimmt. Vogel erklärt den Sozen das Bürgergeld.

11. November 2009

Pothmer (Grüne) im Zustand maximaler Erregung

mit einer Stimme, die sich im Sekundentakt überschlägt, meint, nicht wissend wie das genau heißt, die Koalition hätte die sittenwidrigen Löhne eingeführt. Beruf der “Kollegin” Sozialpädagogin. Das Studium hat “diese Gesellschaft” bezahlt. Studium Abschaffen und Diplome wieder kassieren?            

11. November 2009 künftig unser Mann für ein “gewisses” Amt, wo gezwickt wird?

FDP: Begabte vom Fließband, Patrick Döring

Niedersachsen, die Deutschen mit den gewaltigen Sprechorganen? Im Fall Döring allerdings im Gegensatz zu anderen die schon mal Partei- en leiten, hart und konkret an der Sache; und außerdem noch locke- rer mit der exquisiten Portion Spott

11. November 2009 Regierungserklärung

Für die FDP sprach Ruck-Zuck-Meierhofer

aus Bayern. So brüllen Liberale Löwen.             

11. November 2009

Hubertus Heil (SPD) bläst in seine Backen

Es muss - gestern bereits Dr. Steinmeier - frustrierend sein, all das zu fordern, was die SPD in 11 Jahren versaubeutelt hat.

10. November 2009 Die Entschlossene mit Kampfansagen 

Heute sind wir ein Stück Kanzlerin

Natürlich nur ausnahmsweise. Die Beziehungen zwischen Bürger und Staat verbessern ist ein guter, da positiver Gedanke: Ok zu Sozialver- sicherung, Ok zu Steuerpolitik. Klima verbesserungsbedürftig; Energie aber ok; Ok die Außenpolitik. Ok zur Europapolitik. Schön die erneute Erwähnung von US-Präsident Obama. Auch oK: Entwicklungshilfe ist Hauptsache (später im Rahmen von Außenpolitik ... ). Sehr gut:

”Jeder ist Teil des Ganzen.”             

9. November 2009

Politik der Formen

Bildung, Krankenversicherung zwei Felder auf denen seit Jahrzehnten die politischen Schlachten stattfinden. Die Resultate noch immer nicht einmal hinreichend zufrieden stellend.

Zum Thema Bildung geht es wesentlich um die Frage ob nun Schulen gemeinsame (einheitliche) oder nicht sein sollen. Bewegung hat es in Hamburg und nun im Saarland, also unter grünem Druck und konservativer Nachgiebigkeit gegeben. Alles soll besser werden, also sind dafür bestimmte Institutionen zuständig. Sofort, obwohl das besser ausgebildete Personal noch kommen wird. In Hamburg etwa wird mit erheblichem Reoganisationsaufwand die Grundschule um zwei Klassen erweitert. Wird dadurch, bzw. deswegen die bei den Schülern angekommene Bildung besser? Ja, lautet es, wenn die neue Organisation sich etabliert hat. Und wenn Jahre später festgestellt wird, dass doch nicht? Die Form sei nicht Schuld, also bleibt sie.

In der Krankenversicherung wollten die Rotschwarzen, d.h., die Politiker der Vorgängerregierung, dass alle Versicherten den gleichen Beitragssatz zahlen und die ggf. unterschiedlichen Belastungen ausgeglichen werden. Statt genau das als Gesetz zu beschließen, einen einzigen jungen oder älteren Beamten im Gesundheitsministerium zu beauftragen per einfacher Matrizen-Rechnung die Zahlungsströme zwischen den Kassen zu berechnen wurde ein Gesundheitsfond, d.h., eine neue Behörde erfunden ... mit dem schönen neuen Posten eines Behördenchefs. Ob die Krankenbehandlung dadurch besser geworden ist?          

8. November 2009

Ohne Kapital nix los

Ohne Moos nix los ist legendär. Gilt auch für Kapital, wie die Krise belegt.

In der NYT gab es gestern zwei Beiträge zum Thema US-Arbeitslosig- keit: In einem, dass die Arbeitslosigkeit 10,2% erreicht, im anderen, dass die Arbeitslosigkeit im weiteren Sinn 17,5% beträgt. Happig.

In Deutschland sind bisher die von vielen so ersehnten “sozialen Un- ruhen” ausgeblieben; es wurde in den letzten Monaten im Großen und Ganzen ordentlich konsumiert.

Verloren haben in der Krise urbi et orbi zunächst die Menschen, äh ... die Personen mit den besseren Konten. Einige schmerzlich und bis auf die Knochen. Teilweise wurde damit Kapital vernichtet.

Folglich muss sich niemand über die nachlaufend nun zunehmende Arbeitslosigkeit wundern.

Die Substanz der Krise besteht darin, dass Güter die vorher als werthaltig betrachtet wurden, plötzlich dieses Attribut verloren. Es fiel die Nachfrage nach Wohnimmobilien, es fiel die Nachfrage
nach den Wertpapieren, die solche Güter verbrieften. Wichtig: Ohne, dass physikalisch etwas geschehen war. So gesehen also ein menta- ler Prozess, den der Wertschätzung.

Der Punkt:

Schabowski sagte am 5.11 bei Illner: “Die Vergesellschaftung des Kapitals ist Unfug”. Und wir erkennen heute, drei Tage später : Unter anderem deswegen, weil es nach vergesellschafteten Kapital keine Nachfrage gibt. Also sein Wert schon deswegen geringer ist. Gibt es weniger Kapital, gibt es weniger Beschäftigung. Die Nackenhaare unserer ewigen sozialen Besserwisser mögen sich sofort wieder le- gen: Das ist nicht die ganze Wahrheit; es handelt sich um einen Ef- fekt unter mehreren.

Wenn es also gelänge, das Gleichgewicht zwischen Wertschätzung und gesundem Misstrauen aufrecht zu halten, wären wir mit einem
Teil des wuchtigen Problems durch. Dies könnte sogar als Binsen- weisheit deklariert werden. Dass Ungehobelte nicht einmal die Bin- senweisheiten kennen, wussten wohl schon die Philosophen des Al- tertums. Möglicherweise ist insofern jeder Mensch “ungehobelt”. Däm- lich allerdings ist, dass einige unter uns genau das nicht anerkennen; sie betrachten sich als Quell der Weisheit: Ich bin das Superhirn.

Die Erblast

Bleibt unerklärlich, warum Schröder-Fischer-Eichel seinerzeit Maß- nahmen getroffen haben, die die Notwendigkeit des Gleichgewichts zwischen Wertschätzung und gesundem Misstrauen nicht beachte- ten? Nein. Neureichen Typen “gehört die Welt”, sie sind daher für Kri- tik nicht zugänglich. Und besonders schlimm, wenn sie ex ante da- rauf bauen. Sie kommen vom Sockel dann nur durch Selbstnegie- rung herunter. Also mit größter Wahrscheinlichkeit nie.

Und damit haben wir an wenigen Personen mit Name und Adresse festgemacht, was den deutschen Beitrag zur Weltfinanzkrise aus- macht. Den gibt es ohne Zweifel auch dann, wenn andere noch un- günstiger agierten. Aber auch das haben Lafontaine (1998/9) nur abs- trakt, nicht einmal für ihn selber nachvollziehbar, also nutzlos und Schröder-Fischer-Eichel überhaupt nicht erkannt. Weil also wir den USA “es” nicht erklärten, sind auch “wir” Schuldige.

Und jetzt haben wir den Salat.        

8. November 2009 Erinnerung an den Herbst 1989
 
Und jetzt wissen
wir, warum Sozia- listen so vehement für die Frühpensio- nierung bei vollem Lohnausgleich ein- treten.

           

7. November 2009 Allgemeine Motoren

Blödsinn: “Deutscher” als Opel-Chef

Will Henderson uns ver ... auf den Arm nehmen? Die Aufgabe des Opel-Chefs soll übernehmen, wer aus dem Unternehmen das Beste macht: Viel Profit, gute Löhne, gute Aufträge für Lieferanten aller Art, auskömmliche Zinsen für die Banken und angemessene Steuern für den deutschen Fiskus - damit soziales Freibier bezahlt werden kann.

Noch einmal:

Das Verhalten von GM war angesichts des drohenden Unterganges
des Unternehmens erstens rational und zweitens stets vorhersehbar. Wieso will Henderson uns beruhigen, wenn der Fehler bei der SPD
und der CDU/CSU liegt?           

7. November 2009

Une idée de schnaps

Präsident und Regierung unserer chers amis outre-rhin hat vorge- schlagen, dass dem französischen und dem deutschen Kapinett ein gemeinsamer Mister angehören soll.

Die nahe liegende Reaktion ist “da könnte ja jede Europäische Regie- rung kommen” und überhaupt ... würde im Bundestag ob “Weiter So” abgestimmt, erhielte der Antrag garantiert 85,4% der Stimmen.

Die Idee hat eine Menge für sich. Wenn in einem Kapinett Kleinkarier- tes behandelt wird oder eine/r der Damen & Herren sein Dossier nicht gelesen hat, würde solches interrhein kommuniziert und ... Außerdem fördert die Maßnahme Mehrsprachigkeit. Schließlich: Wenn etwa die französische Regierung in Deutschland Quadratkilometer um Quadrat- kilometer für ein neues Atombombenversuchsgelände kauft, würden das die Grünen hier sofort erfahren ...

Die Idee hat aber auch Probleme. Etwa ob dieser Minister Franzose oder Deutscher sein soll? Bekommt die/der ein mobiles Büro? Wird der/die Neue in D oder in F gegen die Grippe geimpft? Welche Kran- kenkasse ist zuständig: AOK oder TKK? Bis das alles entschieden - auch von der SPD genehmigt - ist, vergehen Jahrzehnte ...
           

6. November 2009

Reinhard Müller irrt

in der FAZ, S.1 oben rechts. Müller lobt die Koalitionen in Hamburg und Saarland an denen FDP, Grüne und sogar die CDU/CSU beteiligt sind. O-Text: “ ... beginnt unter ... Ministerpräsidenten Müller tatsäch- lich ein „neues Kapitel“ in der deutschen Parteiengeschichte. Nicht vergessen werden sollte ... dass es in Hamburg seit mehr als einein- halb Jahren eine schwarz-grüne Koalition gibt, ohne dass der Stadt- staat untergegangen wäre”.

Die Lobpreisung veranlasst zu fragen, was in den Koalitionen zu Stan- de gebracht wird, eine FDP-Alleinregierung nicht ebenso gut bieten würde? Also gut, die Einheitsschule in typisch sozialistischer Ein- heitspampe gäbe es im Falle einer FDP-Alleinregierung bestimmt
nicht. Einschränkung dazu: heute nicht. Vor allem solange in Deutschland Menschen mit so dämlichen Äußerungen wie die von Karin Göring-Eckardt bei Illner gestern Abend öffentlichrechtlich ge- sponsert werden.

Wenn nämlich dereinst Deutschland von seiner sozialistischen Infek- tion genesen sein wird, etwa Wohlstand nicht länger auf Pump, son- dern auf der Arbeit aller Tüchtigen und Freien beruht, kann über Ein- heitsschule gerne noch einmal nachgedacht werden. Derzeit aber
nicht, denn dieses Land muss prioritär seine durch sozialistische Pro- paganda bewirkte multifacielle Leistungsschwäche zunächst überwin- den.

4. November 2009, 12:50

Dr. Merkel vor dem US-Kongress

Ja, Merkel hätte das Zeug in den Reihen des politischen Liberalismus aufzuschließen; sie hat sich aber - frei wie jeder - für den konservati- ven Weg entschieden. Das hat eine geistige Gefangenschaft zur Fol- ge, der sich Liberale nicht aussetzen.

Schröder an dem Podium in Washington ... undenkbar, es wäre so-
gar unangenehm. Merkel trat mit einer Zurückhaltung auf, die wohltut.
Vom Beginn des Einmarsches bis zum Ende des Ausmarsches.

Die Rede der Konservativen hat Defekte. Die drei Wichtigsten:

1. Ohne Frage hat zum Vorgang der Wiedervereinigung die Deut- sche gesprochen. Unerwähnt blieben leider die Millionen, die persönlich im DDR-Unrechtsstaat gelitten haben, das Bollwerk friedlich eindrückten. Merkel arbeitete - wie bekannt u. sie ehr- licherweise erwähnte - in der Akademie der Wissenschaften. Ohne Wiedervereinigung wäre ihr Leben ohne die Drangsal der Millionen so weitergegangen. Trotz fehlender Reisefreiheit,
   trotz staatlichem Tötungsauftrag, relativ unbeschwert ... Die dargelegten Fakten zu ihrem Leben büßten an Allgemeingültig- keit und damit an politisch relevanter Glaubwürdigkeit ein.
    
2. Merkel beschreibt die Problemlage der Welt als Bedrohungs- szenario; und zwar so als ob sie an Lösung mehr zweifelt als glaubt. Freiheit kann in der Tat missbräuchlich genutzt werden. Die Folge ist Totalitarismus. Das allein begründet die Notwen- digkeit von Kooperation, die zwischen USA und Europa auf
   Grund gemeinsamer Geistesgeschichte, der zivilen Kultur der USA und der europäischen Vielfalt bei aller Größe des pazifi- schen Beckens auf Dauer Freundschaft festigen wird. Merkel hat die erforderlichen Ansagen reihenweise geliefert; eine ge- sichtswahrende Andeutung des Problems vom Dollarexport wä- re sicher unterzubringen gewesen und das prächtige Motiv der Mauer hätte sie noch breiter und pointierter nutzen können.
    
3. Zum Aufbruch hat Merkel die Amerikaner nicht ermuntern kön- nen. Einerseits hat sie den Nerv überwiegend, teilweise knapp, nicht getroffen; wenn doch oder nah dran, blieb das Eingehen darauf, statt anerkennende Wärme zu transportieren in der di- plomatischen Pflichtübung stecken. Ihr Plädoyer zum Thema Klima kam eher als Politikermasche, denn von der Sache her überzeugend. Besser wäre gewesen, anschaulich zu beschrei- ben, dass bereits der Siedlungsdruck der 6,5 Milliarden Men- schen die Biosphäre systematisch verändert, gar zerstört. Da- raus hätte sie versiert oder entsprechend beraten die Priorität von direkten Maßnahmen gegen den Temperaturanstieg der Biosphäre ableiten können.

Trotz mehrerer Highlights blieb die Rede insbesondere angesichts des Wohlwollens, das die Abgeordneten u. Senatoren unserer Deutschen entgegenbrachten fühlbar unter den Möglichkeiten. Kein Mensch kann diese Rede in Tagen od. Wochen optimieren, erst Recht nicht Angela Merkel, die in diesen Jahren Deutschland formal angemessen darstellt.

Weder NYT noch WP bringen im Internet zum Ereignis eine Notiz. Re- de u. verschönernde Interpretation durch das Presse- und Informations- amt der Bundesregierung lesen und sich selber das Bild machen. Und so kommentiert die FAZ. OK, Heute herrscht Friede.
 

3. November 2009

Pipi-Zeitung

Hat jemand behauptet wir hätten indula eine Pipppi-Zeitung ... für un- sere Pipi-Residual-Elite von den Besitzständen oder der feisten pro- sozialistischen (1) Heuchelei? Niemand hat die Absicht, solches zu behaupten. Schlimm genug, dass viele genau das denken. Schrieb vor Äonen der legendäre Conrad Ahlers im Spiegel: “Bedingt abwehr- bereit”, erzürnte damit den FJS worauf selbiger abzudanken hatte. Oder will jemand behaupten unsere Konsen hätten bereits das Niveau einer Fähigkeit zur bedingten Abwehr von Sozialismus erreicht? Manchmal kommen sie “einem” vor, wie die Osmanen (2) vor Wien, die mit römischen Katapulten heiße Pellkartoffeln auf die Festung ballerten, bzw. feuerten.
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(1) Sozialisten verbieten, verboten ... schon wegen liberaler Toleranz. Außerdem haben die Betroffenen keine sozusagen persönliche Schuld, von Sozialismus befallen zu sein. Schuld ist die Gesellschaft
(2) Sage jemand “wir” wüssten nicht, was pollitikall Korräcktneß ist.

2. November 2009 In DIE WELT:

H.D. Genscher

“Nicht jedes erprobte Rezept hat Ewigkeitswert.”            

1. November 2009 Koalition

Auge um Auge, Zahn um Zahn

Cool und vor Allem einig bleiben, die obersten Gebote. Dass die Kon- sen beliebig unterschreiben aber auf die Hinterfotzige hintertreiben, ist im Herbst 2009 mitnichten eine neue Erkenntnis; es wirkt die legendä- re Heuchelei der CDU/CSU, ihre Inkapazität zur Konzeption, Ihre folg- liche Schwäche und damit ihre Unfähigkeit den Sozen zu wechseln. Also knicken sie ein.

Koalitionsvertrag in die Tonne?

Warum nicht? Aber so weit sind wir noch nicht. Klar ist, die CDU/CSU zickt in Sachen Steuerreform. Es gäbe keine Kohle Ok. Dann gibt es auch

keine Kohle für das Betreuungsgeld, für Pharma, für die Milchbauern, für mehr Kindergeld.

Die Milliarden für die Bildung bleiben unter dem liberalen Vorbehalt der sinnvollsten Verwendung erst einmal stehen. Fazit: Wo nix is, is nix. Jedes Basta unnötig.

Unser neuer Dutzfreund,

der Hoppe-Hoppe Seehofer schießt den Condor ab: „Ein Gesundheits- system, in dem die Lasten solidarisch verteilt sind, gehört zu meinem Marken-Kern” (FAZ). Na wer sagt es denn. Bloß: Welche Lasten sol- len von welchen Sozial-Typen solidarisch getragen werden? Was ist
rein nummerisch, die Solidarität des Kollegen Seehofer? Er schweigt dazu - typisch CDU/CSU - mit 1000 Dezibel. Mann, Seehofer, hier soll regiert und repariert werden; das Orakel von Delphi kommt erst nach getaner Arbeit. Aber wenn die Konsen nicht wollen, dann sollen sie nicht wollen; Idiotenfreiheit ist GGmäßig nicht verboten ... Außerdem ist

Unzuverlässigkeit nicht verfassungswidrig

Also “darf” die CDU/CSU nach Gusto unzuverlässig sein. Und Ihr Gewissen? Geht nach liberalen Verständnis nur sie selber etwas an.