Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

Link zu 1. Januar 2010 und später
           

FAZ-Zähler Dezember 2009
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006

	FDP	Grüne GAL Grün-Alt	SPD	CDU CSU Union
1	14	9	15	30
2	36	10	10	78
3	8	5	33	52
4	14	12	33	26
5	23	14	27	49
7	38	15	27	50
8	22	2	7	20
9	10	6	26	37
10	32	14	15	38
11	8	6	31	50
12	22	4	10	36
14	27	6	18	45
15	30	11	21	49
16	19	9	27	45
17	23	11	41	67
18	17	10	15	38
19	12	6	11	33
21	10	6	33	30
22	12	3	20	36
23	17	8	25	37
24	17	8	27	39
28	12	9	17	39
29	19	17	22	27
30	19	7	39	34
31	8	3	4	25
SUMME	461	208	550	992
%	20,8	9,4	24,6	45,2

31. Dezember 2009 Ein öffentlich-rechtlicher Hammer zur Mittagszeit

DLF am Jahrensende tendenziös antiliberal

Sandra Schulz moderiert, Jacqueline Boysen heroisiert Merkel, Sabine Adler kommentiert negativ, Gerd Langguth (CDU/CSU) im Interview. Alle im Tenor des missglückten und holprigen Starts. 18 Minuten MP3-Datei nachhören und sich selber das Urteil bilden.

Wahr ist

Bereits während der Koalitionsverhandlungen brach bei der CDU/CSU eine "signifikante" Kakophonie aus. Was die CDU/CSU unterschrieben hat, ist allgemein bekannt. Darun- ter relativ geringe Steuersenkungen. Darüber brach bei So- zialisten, d.h., Grünen, SPD und SED die totale Empörung aus. Dem liegt die krude Vorstellung zugrunde, dass Ge- meinwohl dann erreicht wird, wenn der Staat mit seinen Po- litikern und Beamten über mehr finanziellen Spielraum ver- fügt als die Bürger selbst. Die CDU/CSU wie immer intel- lektuell schwach auf der Brust, kann der sozialistischen Empörung nichts entgegensetzen, weshalb Ministerpräsi- denten (Oettinger, Thüringen, Carstens, Seehofer, Böhmer, Wulff, Tillich, Müller) und viele weitere Funktionsträger aller Art an den von der CDU/CSU unterschriebenen Vereinbar- ung herummotzten. Über diffizile Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten wurde ausführlich berichtet. Das alles hat die FDP zu (relativ sanften) Reaktionen gezwungen.
Am Ende wurde das Wachstumsbeschleunigungsgesetz anstandslos verabschiedet. Es meldete sich nachträglich Lammert, er habe im Bundestag dagegen gestimmt. Fazit: der SPD gelang eine kleine mediale Renaissance und wir lernen, das es sie noch gibt, das Theater fand CDU/CSU-seitig statt; nicht die Regierung stottert,

die CDU/CSU zickt.

Entgegen der Sicht von manchem Liberalen war das per- fekt voraussehbar. Nicht anders lief die kommunale Koali- tion ab 2000 in Köln. Fazit-Fazit: CDU/CSU muss, da in unserer Demokratie nur bedingt tauglich, dringend abge- wickelt werden              

31. Dezember 2009

Aha.

Die Perspektiven für die deutsche Wirtschaft haben sich nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle in den vergangenen Monaten deutlich verbessert. 2010 wird Deutschland von der Belebung des Welthandels profitieren ... Entscheidend ist, wann man einen Ausstieg aus der fiskal- und geldpolitischen Konjunkturstützung fin-
de. In der EU wollen wir den Ausstieg aus den fiskalpoliti- schen Maßnahmen spätestens 2011 beginnen.

Dr. Kanzlerin (CDU/CSU) in der Sylvesteransprache sinn- gemäß "es wird ein schwieriges Jahr". Nachvollziehbar:
Die Liberalen haben die Minderung der Ausgaben fest im Visier. Sie, typisch Konservative, will viel Geld ausgeben, also sagt sie den Untergang des Abendlandes an.

31. Dezember 2009

Die Utopie
des Wirtschaftsweisen Franziscus Franz

Er wisse nicht, wie angesichts des nach nur 11 Jahren von der SPD hinterlasssenen öffentlichen Finanzdesasters ab 2011 jährlich auf 24 Mrd € Steuereinnahmen verzichtet werden könne. Kein Wunder seit über 40 Jahren gewinnen unsere Wirtschaftsweisen noch jeden Ruderwettbewerb. 

30. Dezember 2009

“Volksparteien” ex?

Es trägt mit einer gewissen Wehmut Georg Paul Hefty in der FAZ, S.10, Fakten zum Wählerschwund von CDU/CSU und SPD zusammen: 1976 91,6%, 2009 noch 56,8%.

Hefty klagt und lässt kein Argument aus, dass geeignet er- scheint zu belegen, warum der Stimmenverlust der Vopas sachlich nicht zielführend sei: “Sind die Volksparteien Op- fer stabiler Verhältnisse?” So der Untertitel und sodann: Die scheppernde Regierung mit Beteiligung der FDP, fehlende Legitimation von CDU/CSU/SPD zur Verfassungsreform, es tragen die Argumente von der Milieuauflösung, der geringe- ren Bindung an die Kirchen oder die der Individualisierung nicht mehr. Ein Einbruch habe stattgefunden meinen pro- movierte Politprofs (1), obwohl am Beispiel USA das kor- rekte Zweiparteiensystem täglich zu besichtigen ist. Fest- zuhalten ist: Noch sind die Vopas politisch nicht von der Platte geputzt, was rein sachlich betrachtet, unbedingt ge- schehen muss.

CDU/CSU und SPD abwickeln

Der Prozess ist ontologisch geboten, weil unsere Vopas die perfekte Inkarnation für den Freibierstaat in der soften Arrangier- & Wohfühlgesellschaft repräsentieren. Die Ab- wicklung der Vopas ist vom Resultat her geboten: Schlap- pe 100.000.000.000,00 € beträgt das Staatsdefizit 2009, noch immer weit über 3 Mio offiziell Arbeitslose, Gesamt- schulden von 1.600.000.000.000,00 € und zu allem Über- fluss ruiniert der Erwerbssinn u. das vegetative Reproduk- tionsverhalten “der Bevölkerung” sind die Hinterlassen- schaften am 26.09.09. Nicht nur die Politikresultate sind mangelhaft; das Politikpotenzial - an ihren Maßnahmen 2005-09 abzulesen - von SPD/CDU/CSU ist im Vergleich
zu früher noch stärker eingeschränkt.

Nun argumentiert Hefty die Volksparteien seien dezimiert. Ex definitione und formal richtig das Argument. Wahr aber ist, dass SPD und CDU/CSU dezimiert sind. Von ihnen,
nicht von “den Volksparteien” haben sich Millionen abge- wendet; den Wählern war/ist es garantiert einerlei, ob sich SPD u. CDU/CSU noch heute als Volksparteien bezeich- nen. Ihr Versagen ist Grund für die Änderung des Wähler- verhaltens.

Inkompetenz bis zur Apokalypse?

Nicht nur bisher hat etwa die CDU/CSU versagt. Es lohnt der Blick auf einige der Argumente im Beitrag von Hefty.
So lesen wir unter anderem: (a) Poliitker u. “Bevölkerung”
(nicht Wähler/Bürger) haben einen politischen Erdrutsch “wahrgenommen”; (b) der Vertrauensverlust sei über  Jahr- zehnte vonstatten gegangen - nicht das Versagen von SPD und CDU/CSU; (c) Milieuauflösung, kirchliche Bindung od. Atomisierung der Gesellschaft seien nicht länger als Ursa- chen anerkannt - oder haben CDU/CSU und SPD diesen Wandel schlicht verschlafen? (d) die Abwendung von SPD/ CDU/CSU ist für Hefty ein (undankbares) Aufmucken; (e) früher seien etwa die bayerischen Wähler den Verspre- chungen der SPD gefolgt, diesmal dem Versprechen der FDP mehr Netto - keine Spur der Einsicht in Inkompetenz; (f) in der SED feuern Bürgersöhne Arbeitersöhne an. Auch dies sei Grund für den Niedergang der SPD. Die entgrenzt schlaue Strategie, die CDU/CSU und FDP empfohlen wird: Die SED meiden. Die “Analyse” endet schließlich mit ei- nem intellektuellen coitus interruptus: Die Forscher seien neugierig auf das Jahr 2013.

Zweimal abgeschnitten ...

Hast’e Worte od. ist es genau ”diese” Erkenntnisfähigkeit, die etwa der CDU/CSU die schlechteren Wahlergebnisse erbringt? Hierbei ist obendrein zu erkennen, dass der Wäh- leranteil von Sozialisten und Konservativen seit 1976, d.h., in immerhin 33 Jahren lediglich von den erwähnten 91,6 auf nun 78,4% gesunken ist. Gemessen an der sozialistisch/ konservativen Inkompetenz (s. Resultate) sicher unver- ständlich wenig. Dafür aber die Dramatisierung des Erdrut- sches durch Hefty in der FAZ, S.10? Wobei sich die Inhal- te kaum geändert, aber das Oligopol von CDU/CSU und SPD signifikant schwächer ist als vor 33 Jahren. Gut so, wer fühlte nicht Beklemmung, wenn CDU/CSU und SPD nach ihren verfassungsrechtlichen Großtaten (Bürgerrechte und Föd.Ref.) heute noch dazu die ausreichende Mehrheit hätten.

... endet schließlich bei Null

Haben SPD und CDU/CSU keine besseren Erklärungen zu bieten, als Hefty aus einer Tagung - Beleg exquisiter Unfä- higkeit - zum Thema referiert, dann können die Bürger und die Liberalen beruhigt sein: Der Niedergang wird sich fort- setzen.
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(1) Sind ebenfalls öffentlich rechtliche Sender: für Bevölke- rungens Grundversorgung mit Wissen und Weisheit            

28./29. Dezember 2009

WW effenbergert Kriegsdenken

Teilnahme an der Afghanistankonferenz nur, wenn Zivil- aufbau als zentrales Thema programmiert wird.

Und warum motzt darüber die FAZ, 29.12., S.10? Weil Westerwelle zum Thema Kunduz mit allen Unterlagen des AA beitragen will?

Beneidenswerte Konsen: Sie sind Eigentümer einer exqui- siten Lagerstätte kleiner Karos. Hätten die Grünen doch bloß die Nanotechnik verhindert ... Aber nein, diese miss- ratenen Kinder des Bürgertums, haben AKW, Startbahn- west, Stgt21, KKW, Wackersdorf, Vogelshredderanlagen
u.ä.m. thematisch vorgezogen. Das wird der Grund sein warum Sattar solcherlei Koalition mit den Konsen das Wort schreibt. Heute in der FAZ. Seite 1.           

26. Dezember 2009

Klage über Leistungsdruck

Es berichtet SPIEGEL-O, die Bischöfe hätten in den Weih- nachtspredigten den “Leistungsdruck” in Deutschland an- geprangert (1). Nachvollziehbar: Bei ca. 5 Mio außerhalb der gesellschaftlichen Produktionssphäre versuchen die an- deren ca. 37 Millionen den Ausfall durch Mehrleistung zu kompensieren. Oder soll den 5 Millionen sogar der notwen- digerweise schmale Staatssalär gekürzt werden?

Also: Die 5 Mio sind auf erwerbswirtschaftliche Beine zu stellen. Nichts Neues. Neu allerdings wäre, wenn Sozen und Konsen, die doch sonst “alles” so genau wissen, zum Problem den IST-Beitrag brächten.
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(1) Ob das zutrifft, sei dahin gestellt.            

24. Dezember 2009 Zwölfhundertsiebzigste PM

Ein absonderliches Schreiben

ist der offene Brief der SPD-Spitze an die Soldatinnen, Sol- daten, Damen und Herren. Frohe Weihnachten wünschen die Sozialdemokraten (1) den Soldaten und Soldatinnen trotz Kälte und Bedrohung am Hindukusch. Deswegen schreiben die Herren der SPD:

• Um die Soldatinnen und die dumme Bevölkerung darüber zu informieren, dass die SPD weiß, was der BT am 21.12.01 beschlossen hat.
• Um u.a. den Soldaten mitzuteilen, dass “vor weni- gen Tagen” das ISAF-Mandatverlängert wurde.
• Um SED-, Grünen- u. CDU/CSU-Leuten mitzuteilen, dass Afghanistan “fernab der Heimat” liegt.
• Um den Kameraden und den Mitarbeiterinnen der BW ”direkt” mitzuteilen, dass der Kampf nicht ad aeternum weitergehen soll.
• Das Wichtigste war wohl, dass die SPD “plant” vom Hindukusch abzuziehen, wenn die Regierung ihre internationalen Zusagen erfüllt; bleibt die Frage, was, wenn nicht?
• Echt aufregend ist, dass die SPD “sagt” per Plan sollen die Afghanen stärker dazu befähigt werden, ihre sicherheitspolitische Verantwortung künftig sel- ber “wahrzunehmen”. Hierbei ist sicherlich zu be- rücksichtigen, dass die Taliban auch Afghanen sind. Schlau wie die SPD nun einmal ist, könnte diese Ankündigung als Wink an die Sowjetunion verstan- den werden, dass die SPD vom Hindukusch abzie- hen werde, wenn der Putin weiter Ärger mit dem
  Gas macht. Wer meint, dass die SPD-Ideen ein wenig kompliziert sind, kann bis zur Klärung ihrer Absichten ein wenig im Hamburger Programm schmökern. Auf diese “Art und Weise” wäre zu er- fahren, wie die SPD die Versöhnung der Christli- chen Lehre mit dem Stamokap und der Marktwirt- schaft hingekriegt hat.

Sehr wahrscheinlich aber hat das Schreiben der SPD nur den Zweck, parasitär von Weihnachten zu profitieren. Da die SPD nämlich u.a. den Soldaten und deren Familien ein frohes Weihnachtsfest und im Neuen Jahr alles erdenklich Gute wünscht, erfährt die dumme Bevölkerung schwarz auf weiß, dass es unsere wackeren Sozeles überhaupt noch gibt ... Ihr beeindruckendes politisches Können hat die SPD mit dem Schreiben an den Hindukusch einmal mehr unter Beweis gestellt. Sie verzichtet nämlich darauf, alles erdenklich Gute zu tun, verdonnert wohl den Heiligen Geist zu solcher Aktivität. Andernfalls müsste die SPD das Gute nicht wünschen, sondern direkt ankündigen und vor allem auch wirklich tun ... Tut die SPD das Gute nur sich selbst?
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(1) merkwürdigerweise unter Ausschluss der Sozialdemo- kratinnen. Ts-ts-ts, wie diskriminierend.  

23. Dezember 2009

KStA zickt

In besserer Aufmachung als früher und seit langem die beste Zeitung im Großen Westen.

Heute moniert der KStA in mehreren Beiträgen teutonische Zustände mit dem Motiv “die Bürger zahlen die Zeche”. Auf S.1 prangt riesengroß der Aufmacher

“Bürger sollen Milliardenloch stopfen”

Dann fraggen wir mal ganz zurückhaltend: Wer denn sonst und was ist daran so neu und obendrein berichtenswert? Unsere Frau Dr. Kanzlerin würde opinieren: “So ist nun mal die Demokratie”. Jedenfalls schon doll, wer laut KStA da alles was zum Thema sagt. Mit keinem Wort aber erwähnt “der KStA”, dass erstens Sozen und Konsen für den be- kannten Schuldenturm gesorgt haben und überhaupt seit 1998 noch mehr Fehlentscheidungen als sonst getroffen haben. Dafür muss jetzt “der Bürger” geradestehen. Übri- gens auch all die Sozialgestalten, denn die kriegen wegen der klammen Staatsfinanzen jetzt weniger als andernfalls. Auch das lassen die Damen & Herren des KStA flugs un- ter den Tisch fallen. Heute zickt der KStA.              

20. Dezember 2009, 21:00

Qliehma

Seit wie viel Jahren war die Kopenhagen-Konferenz ange- kündigt? Dumm gelaufen oder wissen all die Schlaumeyer nach der Schlacht einmal mehr alles und viel besser? Es muss all die Jahre so gewesen sein, als ob Klima nicht so, sondern so geschrieben wird wie in der Schlagzeile.

Etwa die FAZ, Internet, meint:

“Die ... Superstars von morgen, China vor allem und Indien und Brasilien, sind kühle Interessenmaximierer, was legitim ist ...
Brasilien und Indien übrigens sind auch schon bei den Handels- verhandlungen als erfolgreiche Verhinderer aufgefallen. Mit an- deren Worten: Da der Aufstieg dieser Länder sich mutmaßlich fortsetzen und somit ihre Verhinderungsmacht weiter zuneh-
men wird, muss man annehmen, dass es künftig nicht leichter werden wird, in globalen Fragen Einvernehmen zu erzielen. Schöne, neue multipolare Welt”.

In Deutschland mit am empörtesten S. Gabriel (SPD) und
C. Roth (Grüne (1)). Die Beiden also so was von empört
als ob sie von “Weltpolitik” noch weniger Ahnung hätten
als im Zitat der FAZ (2) zum Ausdruck kommt. Während
SPD und Grüne in Sachen Sozialismus längst wissen,
dass “man” als Gescheiterter abgestempelt wird, wenn
“man” das soziale Paradies durch einmal Zulangen errei- chen will, fällt ihnen diese “Zurückhaltung” zu anderen “Po- litikfeldern” vermutlich sehr schwer. Dekarbonisierte und atomfreie Gesellschaft jetzt, sofort. Und wenn es nicht kommt, etwa weil Andere die teutosozialistische Sicht
zum Thema CO2 nicht so konsequent teilen, kommt bes- serwisserisch ein bombastisches “Gescheitert”.

Bitteschön.

Wollen Gabriel & Roth uns weismachen so ‘ne moderne Konferenz mit 193 Staaten, die 6,5 Mrd Menschen vertre- ten sei in 2 Monaten mit Aussicht auf Erfolg vorzubereiten? Fragen wir also mit allergrößter Zurückhaltung: Was haben Gabriel und Dr. Steinmeier in all den Jahren so gemacht? Stimmt, Gabriel fuhr mit unserer Frau Dr. Kanzlerin zur Be- sichtigung einer Gletscherschmelze nach Grönland u. Dr. Steinmeier war außerdem mit der Installation einer Kampa in seinem Außenmisterium voll ausgelastet. Dass insbe- sondere Letzteres unverzichtbar und gesellschaftlich ab- solut important war, ist nachvollziehbar. Hätte die SPD nämlich am 27.09 nicht so jämmerlich abgeschnitten, wäre die UNO-CO2-Konferenz ganz bestimmt ein Bombenerfolg geworden ...

Scheitern ist bedauerlich

Sinkt per ordre de mufti die CO2-Verpestungsrate der At- mosphäre, sinkt nach den Gesetzmäßigkeiten dieser öko- nomisierten Gesellschaft (3) die Nachfrage nach fossilen Energieträgern; folglich sinkt trotz Ök-Steuer (4) sogar in Deutschland der Sprit-Preis (5) und das ist natürlich gut für all unsere Sozialgestalten. Und überhaupt macht Brettern über die Autobahn dann wider viel mehr Spaß. Spaß für al- le in der - wegen zu vieler Sozialisten - gar nicht mehr so spaßigen Gesellschaft (6).

Den Sozialisten dankbar sein?

Wenn heute, in dieser von sozialistischem Infekt (7) befal- lenen Gesellschaft ein echtes 80% CO2-Reduktionspro- gramm nicht nur “auf den Weg gebracht”, sondern real gar umgesetzt werden würde, gäbe es angesichts der Kosten (8) den totalen Volksaufstand. Ein solches Programm wäre unserer indigenen Bevölkerung (9) schlechterdings nicht zu “vermitteln”; schon weil die Sozialisten und gewisse para- politische Organisationen und soziale Bewegungen kom- pensierende Lohnerhöhungen, zumindest aber “den” Min- destlohn, versuchen würden durchzusetzen, allerdings zir- kulär bedingt (darüber hinaus) selber zahlen müssten.

Die Beziehung zwischen Mensch und Wetter ist sicher spätestens seit dem Gelasium eine mystische. So könn- ten Sozialisten und Konservative meinen, es sei eine gute Idee, der dummen Bevölkerung mit den Instrumenten des Obrigkeitsstaates klimapolitisch kräftig einzuheizen auf
das sie gefügig werde. Wem gefällt schon die Vorstellung, dass “meine Existenz”, die Krone der Schöpfung, dereinst nicht einmal archäologisch nachweisbar sein werde. Sol- cherlei Einsicht in modernen Fortschritt hat ohne Zweifel
die gesellschaftliche Debatte bereis erbracht. Nicht ohne
Grund sagte also unsere Fr. Dr. Kanzlerin laut KStA, Inter- net: “Wir sind einen Schritt (10) vorangekommen ... “. 

Was jetzt fehlt, ist der dummen Bevölkerung noch zu ver- klickern, dass entweder Konsumverzicht und/oder kräftiges Spucken in die Hände zwecks Bewältigung der Herausfor- derungen unverzichtbar sind. Nicht ausgeschlossen ist, dass “Einige” meinen, im Sozialismus müsse gegen Um- weltschmutz nicht, im Kapitalismus aber sehr wohl gear- beitet werden. Absonderlich, dass zu all dem die großen Klappen so lautstark verstummen? Niemand hat die Ab- sicht, die diesbezüglich inkommensurable Bedeutung von Khlothyldhe Wagenknecht, Klare Kraft, C&A Roth, Dr. Nahles, Sabinchen Kipping, Dr. Künast-Schlau, Ups-Ylanti und mittendrin selbstverständlich Dr. Gabriel (SPD) völlig
zu verkennen.
---------------
(1) deren anderer erster Vors., der arme Schlucker vom Dienst, macht derzeit nach den Regeln des Europäischen Sozialstaatsmodells in sozialstaatlichem Elterngeld.
(2) die Vieles mehr weiß 
(3) Heute wird sogar private Liebe staatlich gefördert. Wenn im Rahmen einer Mann-Frau-Partnerschaft der Mann den ultimativen sexuellen Volltreffer landet u. dies auch vollzo- gen wird, d.h., ein neuer Mensch in Folge “davon” geboren wird, gibt es gemäß dem Programm “die kohleinduzierte Verbesserung der menschlichen Reproduktionsrate” ein spezielles Sozialgeld. Allerdings gedeckelt auf 22.400,00 €
- es sollte vermieden werden, dass das Ganze ausufert -
unter der Bedingung, dass ganz bestimmte gesetzliche Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind. “Man” wollte - ein altes Anliegen der SPD, auf das die CDU/CSU später ein- stieg - die Geburt von sog. Zusatzmenschen “fördern”. In- zwischen wurde jedoch vom Statistischen Bundesamt, ei- ner speziellen Behörde die alles zählt, festgestellt, dass
das Programm keine Wirkung hat. Das ist eine primitive Interpretation. Zu überlegen ist, auf wie viel Promille die Geburtenrate ohne die “Kohleinduzierte” gesunken wäre. Das haben unsere zukunftsträchtigen Sozen und Konsen natürlich vorausgesehen als sie das Instrument der “Koh- leinduzierten” zunächst forderten und später tatsächlich implementierten. Da derzeit Kinder schon mit 1 Jahr unter Staatskuratel kommen, ist unklar, ob auch öffentlicher Lie- be die gleiche Vorzugsbehandlung wie privater Liebe zuteil wird. Ein kniffliges juristisches Problem; unter welchen Be- dingungen wird Liebe als öffentliche anerkannt? Käme das Thema als Klage vor das BVerfG, hätten wir ein weiteres Beispiel dafür, wie unsere Staatsindustrie auf Kosten der Steuerzahler für ihre eigene Selbstbeschäftigung sorgt.
(4) “Damals” von der SPD in der Sozialpolitik verbraten.
(5) Dass etwa Chávez (Venezuela) darüber nicht so be- geistert sein würde, ist nachvollziehbar, weswegen unver- ständlich ist, warum SED, Grüne und SPD so vehement
für die Sprit-Preis-Senkung eintreten ... vermutlich einer dieser typischen intrasozialistischen Widersprüche: Sie werfen ihm CO2-politisch Knüppel zwischen die Beine, zu einer empörungspolitisch sauberen Verurteilung ringen sie sich aber nicht durch. Verstehe einer diese ganze Sozia- listenschaft!
(6) Da es in Deutschland (leider?) nicht genügend Reiche gibt, müsste auch die alleinerziehende Krankenschwester mehr blechen ...
(7) hat nichts mit H1N1 zu tun
(8) Investitions- und Produktionskosten der neuen Energie- basis. Würden die Bevölkerung diese Kosten akzeptieren, könnte in wenigen Jahren umgestellt sein. Das die Grünen die Vermittlung seit 20 Jahren nicht liefern, die anderen So- zialisten auch nchts hinkriegen, läuft “ihre Politik” auf blan- kes und spalterisches Stänkern in Reinkultur hinaus
(9) Westfriesen, Ostfriesen, Grüne, usw.
(10) %-Angabe in Bezug zum Endresultat? Nein, danke?

16./17. Dezember 2009 Nachlese zur Wahl in Chile

PDC steigbügelt den PC

schlankes Parlament mit 120 Abgeordneten und 45 Sena- toren. Pro Wahlbezirk werden zwei Kandidaten aus den “Listen” mit den meisten Stimmen gewählt (1). Dies zwingt in der relativ zersplitterten Parteien-Landschaft zu (zugelas- senen) Wahlbündnissen. Der Partido Demócrata Cristiano gehört zum gleichen Wahlbündnis wie der Partido Comu- nista. Sozialisten welchen Folklores auch immer, sind ge- wiss nicht (mehr) die Angsteinflößenden von ehedem, son- dern eher skurrile Geist-Residuen des Kalten Krieges; die Doppelbödigkeit der Demócrata Cristianos hat allerdings Tradition. Anfang November 1973 legte Eduardo Frei, Prä- sident 1964-1970, in einem langen Brief an Mariano Rumor dar, warum der Staatsstreich (2) am 11. September 1973 gerechtfertigt sei; Bruno Heck (CDU/CSU) soll demnach diese Einschätzung geteilt haben. Im Oktober 1970 hatte der PDC Allende beim zweiten Wahlgang im Parlament unterstützt, sich später von ihm losgesagt und paktiert nun erneut in einem selbsternannten Bündnis, “Concertatión”, gegen die Diktatur. In Venezuela, dem einzigen anderen Land in Lateinamerika in dem Demócrata Cristianos eine Rolle spielten, regierte der COPEI mit den Sozialdemokra- ten (AD) abwechselnd seit 1959. Dieses Experiment ende- te 1999 mit “Chávez”. Selbstverständlich wäre es unfair, unsere Demócrata Cristianos südamerikanischer Wech- selhaftigkeit zu bezichtigen. Schon deswegen, weil “man” sich hier “standfest konservativ” gibt, derweil etwa in Chile sich die Demócrata Christianos schon vor 50 Jahren “pro- gressiv” ummäntelten; allerdings nie ein Flugzeugabschusserlaubnisgesetz beschlossen oder in den Kern der Bürgerrechte gesetzlich eingriffen.

In Deutschland wussten unsere medialen Gurus ausnahms- los, dass der in der ersten Runde bestplatzierte, Sebastián Piñera, Milliardär ist; zum Glück, mag man denken, gibt es in Chile und auch anderswo nicht Hunderttausende, gar Millionen Milliardäre. Das wären dann wohl doch grauenvolle kapitalistische Verhältnisse. In Deutschland gilt die Wirt- schaft als konservativ durchwirkt; die Erpressung unter dem Vorwand “Volkspartei gegen den sozialistisch gepräg- ten Untergang des Abendlandes” hatte Wirkung.

Es liegen jene richtig, die meinen, die Regierung Piñera werde (aus sozialistischer Sicht “leider”) keine ausgepräg- te konservative Politik machen. Ob das Politik-Resultat der Regierung Piñera als “liberal” in unserem Sinn zu bezeich- nen sein wird, ist denkbar, dennoch abzuwarten.
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(1) Wenn die Liste mit den meisten Stimmen die zweit- platzierte um mehr als das doppelte übertrifft, erhält diese zwei Mandate (Binomiales Wahlsystem)
(2) Staatsstreich - es mag den außergewöhnlichen politi- schen Notstand geben - ist immer und inhärent illegal. Ge- gen die “Methode Staatsstreich” spricht auch, dass - wie häufig in Südamerika - sich “die Eliten” ademokratisch zu- rücklehnen und darauf warten, bis die Militärs es richten. Die Verhältnisse vor der Krise sind zu geißeln. Ob die So- zialisten u. die Konservativen, zur Krise meist unterschied- lich beitragen, das je begreifen werden?

Hauptvorwürfe an Sozialisten: Spalten die Gesellschaft
- Stichwort Klassen- und Verteilungskampf - und perspekti- visch (bevormundender) Totalitarismus.

Hauptvorwürfe an Konservative: Handeln pro (bevor- mundender) Obrigkeitsstaat - der Einzelne ist nicht in der Lage die Herausforderug seines Lebens zu bewältigen  - und Vorgaukeln, dass es keinen wertepolitischen Wan- del gibt.            

15. Dezember 2009 Die Ärmsten, NewsTicker um 12:55 

Politikerleinchen jetzt arbeitslos?

Die Schweinegrippe hatte ihren “Höhepunkt” ... die Millio- nen Panikmache-Impfdosen ... zahlt der Steuerbürger; au- ßerdem will die SPD die Reichensteuer, die Finanzsteuer, usw. erhöhen.             

15. Dezember 2009

Esel und Muli verwechselt

Laut SZ “warnt” die SPD unsere Fr. Dr. Kanzlerin vor “Las- ten” für den Bund. Bekanntlich will die SPD die Steuern noch weiter erhöhen. Richtig also:

Bürger, hütet Euch vor der SPD

Schon ist aus dem Volksmund zu hören, die SPD biete
seit dem 28.09.09 nichts als Meckern und Stänkern. Ihre Verlautbarungen seien zum Teil “unmöglich”.            

12. Dezember 2009

Süß

Soeben meldet der DLF, der kleine Parteitag der SED in Brandenburg habe beschlossen “auch künftig seien ihre Kandidaten für den Landtag zur Offenlegung einer früheren Stasi-Verstrickung verpflichtet”. Aber kandidieren dürfen
sie offenkundig trotzdem. Das ist eine riesengroße Saue- rei, die jenen spottet, die nach 1945 überwiegend erfolg- reich große und kleine NAZIS vom politischen Leben in Deutschland fern hielten.

Überdies sendet der Beschluss der SED in Brandenburg das Signal der sozialistische Unrechtsstaat sei zu relati- vieren.               

12. Dezember 2009 “Das Kulturgut Zeitung ist in Gefahr”

Bürgerbewegung für die freie Presse

Alfred Neven Dumont, KStA, beschreibt einmal mehr
die politikbedingten Belastungen für die Unterneh-
men, die Printmedien verlegen. Vor dem Hintergrund des Falls von ZDF-Chefredakteur Brender und der opulenten Landschaft des Staats- ... besser Politikrundfunks, ein Ruf der nun doch zur Mobilisierung veranlasst.

Ganz technisch: Sicherlich gibt es - dank sich ändernder Zeiten - heute für jedermann Zugang zu fast jeder  Primär- information. Die Anzahl der Ereignisse ist allerdings so groß, dass der 24h-Tag nicht ausreicht, die entsprechen- den Dokumente (unvermeidlich sequentiell) durchzuarbei- ten. Mangels leistungsfähiger Medienunternehmen müss- ten etwa die politischen Stäbe personell erheblich aufge- rüstet werden, um den Stoff für die operative Politik aufzu- arbeiten. Die Verdichtungsfunktion der Medienwirtschaft ist gerade im “elektronischen Zeitalter” unverzichtbar: (a) wie notiert aus technischen Gründen (b) um zu vermeiden, dass politische Stäbe die Funktion übernehmen und dadurch zu viel Herrschaftswissen entsteht.

Geschriebener Text ist zur Verarbeitung verdichteter Infor- mation besser geeignet als gesprochener Text, weil sich beim Lesen mehr Zeichen pro Zeiteinheit verarbeiten las- sen. Insbesondere Filme sind dazu nicht mehr als eine ab- solut sinnvolle Ergänzung.

Unsere Demokratie muss eh ausgebaut, verbessert wer- den. Verlust medialer Vielfalt bewirkt allerdings das Ge- genteil: Verlust demokratischer Substanz.

Wider jegliche politische Oligarchien.

Es ist elementares Interesse aller, zu vermeiden, dass Personencluster (etwa Politiker) Wettbewerb für sich sel- ber (obendrein systematisch) ausschalten ... um persön- lich bequemer über die Runden zu kommen. Nur Totalita- rismus ist das Ende dieser Entwicklung. Und jenen, die Sozialismus bekämpfen wollen und auch sollen, ist zu notieren: Nur Intellekt, volksmündlich “Grips”, ist dazu das zulässige/geeignete Mittel. Nicht ohne Grund zitierte HD Genscher am 07.12 den verstorbenen OGL mit der Aus- sage: “Marktwirtschaft nicht nur eine Straßenverkehrsord- nung für wirtschaftliches Geschehen, sondern auch eine ethische Herausforderung”.

Erforderliche Maßnahmen

• Die Tätigkeit des opulenten Staatsrundfunks ist erheblich einzuschränken
   
• Die bezahlte Werbung im durch Gebührenzwang fi- nanzierten Staatsrundfunk ist einzustellen.
   
• Die gesetzlichen Einschränkungen für die Tätigkeit der Medienwirtschaft sind ersatzlos aufzuheben. Da sich “die Zeiten ändern”, muss den Unternehmen
  die Quersubventionierung der Kanäle gestattet sein. Zur Abwehr von Monopolen ist ist das Kartellamt
  entsprechend auszustatten.      

11. Dezember 2009

Obamas Friedensnobelpreis verdient

Viele meinen, dass nicht. Sie haben eben nicht begriffen, was Obama vorschwebt, Obama will und früher oder später kommen wird. Kongrattuleischons Mr. Presindent. Gestern war ein guter Tag für alle Liberalen - und all jener, die das noch werden werden - dieser Welt.             

10. Dezember 2009

Kunduz 20090904 und kein Ende

Was genau zG am 06.11 zum Vorgang wusste, wollen
SPD und im Schlepptau die Grünen nun ganz genau wis- sen. Typisch Obrigkeitsstaatler, die sogar im inneren von Mitmenschen wühlen. Geschenkt Genossen.

Es muss dazu ganz anders gebohrt werden. “Militärisch angemessen”, sagte zG am 06.11. Und nun, seit die An- zahl bedauerlicher Opfer amtlich höher ist, sagt zG “militä- risch nicht angemessen”.

Opfer zu wollen oder billigend in Kauf zu nehmen, ist menschlich nie angemessen. Auch ein Opfer nicht. Nicht ohne Grund kassierte das BVerG das rotschwarze Flugzeugabschusserlaubnisgesetz.

Nun wurden “wir” ex Territorium Afghanistan angegriffen.
Die Gewalt ging vom Regime im Jahr 2001 und davor aus; ihre Akteure versuchen die Herrschaft über Afghanistan er- neut zu erlangen. Also greifen sie “noch immer” an. Es gibt Gewalt, die nur mit Gegengewalt beantwortet werden kann. Deswegen operiert die NATO mit Billigung der VN in Af- ghanistan militärisch. Ideal wären hierbei exakt null Opfer. Würde die Operation auch fortgesetzt, wenn es 500, 1000, 10.000 od. gar 100.000 zivile bzw. militärische Opfer gäbe? Die Frage stellt derzeit niemand; sie ist angesichts der potenziell hohen Anzahl verständlicherweise verdrängt.

zG änderte seine Bewertung weil die Zahl der zivilen Opfer von wenigen auf 142 stieg. Wäre die Bombardierung der gekaperten Tanklastzüge denn bei 10, 20, 30, 40 oder 50 zivilen Opfern “militärisch” noch angemessen gewesen? Dazu hat sich zG nicht geäußert.

Der Minister mag sich auf der sicheren Seite sehen. Und der Nachfolger von Oberst Klein? Ist der nun schlau? Das Verhalten von zG ist deswegen schlicht unerträglich.

Wir kennen die Kollegen von der CDU/CSU, wenn Sozialis- ten oder Teile der Öffentlichkeit erregt genug ist, ändern sie ihre Meinung. Typisch.

Liberale Geisteshaltung

Dass jüngere Führungskräfte in der Einarbeitungszeit Feh- ler machen, muss hingenommen werden. Nur Bruchteile früherer Erfahrungen sind zu vermitteln. Es muss der Ein- zelne selber an seiner Qualifizierung arbeiten. Nichts ist ferner dagegen einzuwenden, dass Jüngere auf die Über- nahme größerer Verantwortung sogar mächtig stolz sind. Aber den nassforschen Auftritt haben sie sich gefälligst zu sparen. Es gibt für keinen noch so begabten jüngeren Zeit- genossen, etwa auch den Minister Dr. Röttgen, Gründe sich wie gesehen, in Pose zu werfen. Das muss nicht sein. Das soll nicht sein. Das darf nicht sein. Und wenn die jun- gen Kollegen das Beispiel suchen, genügt es, sich an ih- rem noch jüngeren Kabinettskollegen, dem Bundesminister für Gesundheit, Philipp Rösler, zu orientieren: unpräten- tiös und schnörkellos führen und so dienen. Liberale Geis- teshaltung trägt weiter. An die derzeit in Deutschland Ran- dalierenden ist zu “erinnern”. Ob die jungen Spunde bei un- seren Konsen das noch lernen? Oder sind sie dazu eben- falls schon zu alt?             

9. Dezember 2009

Stgt 21 vor der Ziellinie

Das ist die gute Nachricht des Tages für das Moderne Deutschland von morgen.             

6./7./8. Dezember 2009

Vermächtnis als Verpflichtung

Auch jenen, die keine Informationen aus nächster Nähe hat- ten, musste auffallen, dass OGL seit Monaten nicht mehr gesehen wurde. Wie es ihm wohl geht? Am 6.12 die Nach- richt von seinem Tod.

Unvergessen, wie Lambsdorff in Freiburg 1971 mit seinem silbergeknauften Gehstock in der Luft fuchtelte, weil einige nicht wollten was zu sein hatte: Das Freiburger Pro- gramm der Liberalen. In den Jahren um 1979 vertrat Lambsdorff Marktwirtschaft eher holzschnittartig - durchaus zu einfach. Bereits im berühmt gewordenen Lambsdorff- Papier von 1982 zog Lambsdorff die sozialen Gesichts- punkte umfassend in sein Denken ein. Später - das war für alle Liberalen seine wichtigste Schaffensperiode - war prä- gend wie Lambsdorff “Menschenrechte” neben Marktwirt- schaft platzierte. Um das Jahr 2000 formulierte Graf Lambsdorff auf einer FDP-Parteiveranstaltung in Düsseldorf sinngemäß “ ... hat Präsident Clinton Millionen Arbeits- plätze geschaffen ... “; Wahnsinn, dass ausgerechnet Lambsdorff “so” formuliert. Also abfangen des Grafen an
der Garderobe: “Sagen Sie mal Herr Lambsdorff ... “. “Brabbel ... “, Blick durch die stechend blauen Augen à la Preussen-Adel, “ ... natürlich nicht ... brabbel ... “. Wer die Szene mit halbwegs steifen Knien hätte verlassen können, soll sich glücklich schätzen. Klar und eindeutig zugegeben hat der Stolze den rhetorischen Fauxpas nicht. Es lieferte just dieser Otto Graf Lambsdorff den wesentlichen Beitrag zu einem Liberalismus für viele Jahre in die Zukunft.

Schon um 15:48 gibt es die erste Reaktion aus dem Nicht- Liberalen Lager. Aus dem sozialistischen Lager kommen die Adressen an den Menschen wohl morgen. Niemand von ihnen wird aussagen, “Lambsdorff hatte damit Recht, dass aus der Menschenrechtscharta Marktwirtschaft - mit Akku- mulation von Produktivkapital in privater Hand - zwingend folgt”. Wenige, gar niemand kann so präzise-kurz und kna- ckig wie der späte Lambsdorff denken, folglich formulieren.

Lambsdorffs stetige Präsenz aus 4 Jahrzehnten ab nun missen zu müssen, darf nicht beklemmend wirken, soll statt dessen Ansporn sein, es ihm nachzumachen. Es darf nicht schwer sein: Denn auch Persönlichkeit kann trainiert und Wissen - unter Konsum- u. Lustverzicht - erbüffelt wer- den. Na, “Kollegen” der 93köpfingen Bundestagsfraktion?

Für das Liberale Deutschland,
das von morgen.

6./8. Dezember 2009

Viel Affekt, wenig Argument

Wem sind Bulmahn (SPD), Schavan (CDU/CSU) oder vdL (CDU/CSU) rhetorisch nicht längst auf den Wecker gegangen? Nun liefert die CDU/CSU männliche Nachrücker; es lebe die Quote 50. Schon bei der parlamentarischen Kommentierung der Regierungserklärung für die gelb-schwarze Koalition fiel Röttgen zum ersten Mal unangenehm auf. Vorige Woche gab es die Wiederholung von Röttgen und neu hinzugekommen zG.

Der Verteidigungsminister, will Oberst Klein “nicht fallen lassen”. Aha, soll Klein also General werden? Oder muss Klein gesundheitsbedingt ausscheiden? Was gibt es von jenem, dem die Unterlagen vorenthalten wurden, dann noch zu halten? Es ist das herkömmliche “Sowohl-als-auch” der CDU/CSU. Will der neue Nassforsche nun jeden Bericht lesen oder sollte er sich nicht besser doch mit kursorischem Vortrag begnügen? Zwar kann zG fulminant feuern, wer keine anerkannte Autorität hat/ist, dem wird halt schon mal “vorenthalten”. Bekannt ist bereits die aktenfressende Mentalität von anderen Konservativen südlich ihres Weißwurstäquators ... “sehr” führungsstark.

Die Bonmots des Bundesumweltmisters waren: “die Art zu Leben”, “Überleben”, “Politikgestaltung”, “ ... möchte ich diese Gelegenheit zu folgender Randbemerkung nutzen: Im Bereich des Klimaschutzes zeigen wir Europäer, was wir leisten können, wenn wir eine gemeinsame Gestaltungsidee haben und nach außen geschlossen dafür eintreten. Europa kann sehr viel. Es ist sehr schön, dass Europa auch zeigt, was es kann, gerade beim Klimaschutz”, “Inzwischen haben alle Weltregionen und großen Länder ihre Zahlen auf den Tisch gelegt ... Daran wird deutlich, ... dass sich diese Entwicklung zunehmend zu einem globalen Prozess und Trend verdichtet.”

Ein Ich-Ich-Ich-Mensch

Das Vorlegen von “Klimazielen” durch die Regierungen mehrerer bevölkerungsreicher Staaten bezeichnet Röttgen also als Prozess, den er schildert, weil in den ersten Wochen seit (ausgerechnet) er Umweltminister ist, er immer wieder die Frage gehört habe, ob Deutschland sich das Betreiben eines konsequenten ambitionierten Klimaschutz leisten könne und führt dazu noch aus: “Mit dieser Frage bin ich (1) immer wieder konfrontiert (armer Minister) worden, und darum möchte ich sie hier beantworten, und zwar, indem ich sage, dass ich schon die Fragestellung für falsch halte. Ich möchte an die Stelle dieser Frage die aus meiner Sicht richtige Frage stellen. Sie lautet: Könnten wir es uns überhaupt leisten, auf konsequenten ambitionierten Klimaschutz zu verzichten?” Was dies mit der Nennung von Klimazielen durch andere zu tun hat? Richtig ist viel mehr, dass die dumme Bevölkerung mit einem quatschenden Wichtigtuer “konfrontiert” ist. Röttgen, hat sicher richtig erkannt, dass die Erde 9 Mrd Menschen beim derzeitigen Ressourcenverbrauch der Industrieländer nicht tragen kann. Mit der Frage, ob “Klimaschutz” heute die höchste Priorität hat, hielt sich der Minister keine Silbe lang auf. “Man” sieht den Mann kosmosrettend mit gewichtiger Miene beim small talk in Kopenhagen und zurückgekehrt die freudige Botschaft verkündend, was durch sein heroischen Mitwirken alles erreicht wurde ...

Künast (Grüne) kommentierte die Rede mit “dünn”. Nachvollziehbar, denn Künast, insofern blind, ist selber von Wichtigtuerei befallen.

Da war die Rede von Michael Kauch, da kompakt, kon- kret und mit ausgeprägt klaren Gedankenfluss um Zehnerpotenzen besser, als die des Herrn Minister von der CDU/CSU.
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(1) nicht glaubhaft, denn ein so wichtiger Mensch ist Röttgen sicher nicht. Der Minister erzählt Märchen, Träume oder hat Visionen.      

4. Dezember 2009 Einmal SED immer SED-Spitzelpartei.

Brandenburger Koalition stasidurchwanzt

... und Misterpräsident Matthias Platzeck (SPD) “persön- lich” gekränkt. Was noch der Herr Kollege von der sozia- len, demokratischen, menschlichen, usw. Gerechtigkeit?

Und mit solchen Leute will der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel die SPD in NRW koaliert sehen.

1. Dezember 2009 jetzt kann Weihnachten kommen

Die gute Nachricht

KStA-Internet berichtet, die Grünen hätten eine Koalition mit der der FDP “definitiv ausgeschlossen”. Wunderbar.

Der Einschätzung der Grünen, sie seien der entgegensetz- te Pol zur FDP ist zuzustimmen. Die Aussage gilt übrigens für alle Parteien des sozialistischen Lagers gleichermaßen.

Die Grünen sind überdies die Partei, die gespielte Auslän- derfreundlichkeit am sichtbarsten ins Schaufenster stellt. Von “Ausländern” verstehen die Grünen nämlich nichts - also gut: fast nichts. Wie sollten sie auch, sind die Grünen doch das deutscheste, was es politisch in Deutschland gibt: Übellaunig, rechthaberisch, “oberlehrerhaft”, besser- wisserisch, intolerant. Liberale hingegen meinen, es ist erlaubt, Sozialist zu sein. Ebenso steht jedem Sozialisten Freiheit, Gewissensfreiheit und Meinungsfreiheit zu. Wird also auch nur einem Grünenmensch derartiges Grundrecht streitig gemacht, kann sich der Betroffene darauf verlassen, jeden Liberalen insofern an seiner Seite zu haben.

Über das spalterische Wirken der Grünen dürfen wir uns allerdings keine falschen Illusionen machen. Sie wollen Mindestlohn, ohne zu kennzeichnen, dass dies auf Kosten der anderen Lohnempfänger geht; sie wollen Umweltschutz ohne Ende - ist ja in Ordnung - ohne zu sagen, dass dann alle verzichten und/oder mehr leisten müssen. So hetzen die Grünen - frei nach Klassenkampf - die einen dieser Gesellschaft auf die anderen dieser Gesellschaft. Sie sind halt verkappte marxistische Dialektiker; mag sein, dass sie das gar nicht mehr merken.

Dass Mitmenschen, wie die Grünen, die ein zumindest erklärungsbedürftiges Verhältnis zu Demokratie haben mit Liberalen nicht koalieren wollen, ist also eine sehr be- friedigende und vor allem erfreuliche Info.            

1. Dezember 2009

Steuerhoheit für die Bundesländer

Es klagen und  jammern “manche” Bundesländer über klamme Kassen; die jeweiligen Politiker wollen ihre Popularität durch Geldausgeben verbessern; degoutant aber nicht verboten. Wenn Bundesländer “Staaten” sind, dann muss ihnen erlaubt sein, nach Gusto Steuern abzukassieren; sie müssten lediglich mit ihren eigenen Bürgern klarkommen.

Konservative und Sozialisten sind dagegen? Absonderlich. Seit wann sind Sozialisten gegen Steuererhöhungen?

1. Dezember 2009 Steuersenkung in Deutschland

Ausfälle nicht verkraftbar

obwohl die Staatsquote bereits 50% beträgt. Das tragen Sozialisten und ein Teil der Konservativen Misterpräsidenten vor. Die damit ausgewiesene Inkompetenz führender Politiker dieser Gesellschaft ist perfekt nachvollziehbar. Und deswegen muss die CDU/CSU auf ihren 10% Kern abgewickelt werden.              

1. Dezember 2009

Wie Staatsindustrie Arbeitsplätze mehrt

Unsere Fr. Dr. Kanzlerin ist nach dem GG bekanntlich richtlinienkompetent. Warum hält sich unsere regierende Fr. Doktor also ein “Referat Verteidigung” im Kanzleramt? Damit sich Behörde und das Referat gegenseitig beschäftigen oder unterschiedliche “Einschätzungen”, es lebe der Pluralismus, vom Stapel lassen? Vielleicht lernt unsere Kanzlerin, dass das “Referat Verteidigung” im Kanzleramt doch keine so gute Idee ist.                

31. Dezember 2009

2009 ein liberales Jahr

Die Zahlen: Auf rund 71.000 ist die Anzahl der FDP-Mitglieder ge- stiegen, 16% erreichte die FDP in Hessen im Januar, 14,6% bei der Bundestagswahl im September, 93 Mitglieder zählt die Bundestags- fraktion, tüchtige neue Leute ohne Ende unter ihnen, 5 liberale Minis- ter gehören dem Bundeskabinett nun an.

Die Inhalte: Mit der erneuten Beachtung der Bürgerrechte ist zu rechnen; der Prozess der “Befreiung des Menschen vom Menschen” hat begonnen. Die Institution des Staates, kann damit die Rolle des Sinnbildes der Zivilisation übernehmen. Zu den schönsten Ergebnis- sen zählt, dass das in Freiburg 1971 beschlossene Verursacherprin- zip in Deutschland, Europa und weltweit “seine Renaissance erlebt”. Eine neue Phase der Prosperität für Milliarden ist angesagt.

Die Ernte der Arbeit aus 11 Jahren wurde eingefahren. Deutschland
ist signifikant liberaler denn je. Es muss der Anfang sein.

Zu all dem haben in den letzten Jahrzehnten die dieses Jahr verstor- benen Ralf Dahrendorf, Werner Maihofer und Otto Graf Lambsdorff wesentlich beigetragen.              

31. Dezember 2009, NewsTicker, 09:14

"Umweltzonen-Politik" vereinheitlichen

WOW, das ist die Idee: Allesamt wieder abschaffen. (a) Zuviel Mehr- Geld in Staatskassen plus Ausweitung von Staatsaktivität und oben- drein Stärkung des öffentlich-rechtlichen ÖPNV, (b) Hat keinen Nut- zen im Kampf gegen Umweltschmutz.

Unsere "Spezialisten" wenden ein, dies sei eine wichtige Maßnahme zur Umgestaltung des öffentlichen Bewusstseins. Hm. Wenn die Mei- nung der Menschen, die zugegeben Teil der "dummen Bevölkerung" sind, so einfach geändert werden kann, dann ist es gesellschaftlichen sicherlich viel sinnvoller, die staatliche Energie in die Förderung von Freiheit, Marktwirtschaft u. Verantwortung des Einzelnen zu invesch- tieren - das Gewicht dieser neoliberalen Feinstaub-Partikel ist doch im Vergleich zur humanen Biomasse vernachlässigbar.

Kurzanzeige Zahle für 1 Kg Spucke mit lebenslan- gem Staatspöstchen. Nicht-Akademiker im niederen Verwaltungs-Dienst; Aka- demiker in Pförtner-Logen der staatli- chen Bauten für die Verwaltung der Be- völkerung."

Exkurs von

Dick&Doof & Naiv&Einfältig

Dick: Konservative neigen zu beknackten Ideen
Doof: Ach, deswegen sollen Konsen mit Sozen in diese staatlichen Einheitsschulen
Naiv: Nicht sofort nach der Entbindung ...
Einfältig: ... erst in die Kitas mit staatlicher Betreuung durch die lie- bevollen Erzieherinnen der Heide Misonis.
Doof: Das Instrument funktioniert, obwohl die Erzieherinnen, Kinder- gärtnerinnen, Lehrer, Professoren und die sozialistischen Politiker selber bestenfalls selten und dann nur "höchstvorsorglich" in Kitas betreut wurden.
Dick: Ein typisches Henne-Ei-Problem.
Naiv: Falsch, Sozialisten hat es schon immer gegeben; da sie an die Macht wollen, haben sie mit dem gesellschaftlichen Zweck der Legiti- mation ihrer sozialen Wünsche, den Sozialismus erfunden. Sage ei-
ner Sozeles seien beknackt.
Doof: Ei, gucke da. Deswegen verstärkt die SPD also ihre Friedens- aktivitäten.
Einfältig: Wollen Sozeles wie die Doktores Gabriel, Steinmeier, Ott, Rothers u. Ypsilanti-Gümbel nachdem es die Taliban nun einmal gibt, Afghanistan flächendeckend zu einer Art "Zonen-Grenze" mit Minen- feldern, Wachhunden und Schießanlagen umfunktionieren?
Dick: Mit dem Instrument der Bewaffnung der Entwicklungshelfer, kann das aus sozialistischer Sicht gesellschaftliche Problem, zu großer Prosperität “ganz bestimmt” und "mit Links" überwunden werden.
Naiv: Wieso hat all das Dr. Steinmeier während seiner Amtszeit nicht getan?
Doof: Sozeles haben schon mal eine ziemlich lange Leitung; wenn sie es aber einmal geblickt haben, gibt es für sie kein Halten mehr.
Dick: Gilt aber nicht für die Grünen.
Doof: Doch. Díe saßen damals, obwohl ihnen die FDP in Sachen Um- weltschmutz bereits 1971 die Vorlage lieferte, jahrelang ohne Ideen herum. Um 1980 haben sie es "verstanden" und seit dem sind sie im Kampf gegen Umweltschmutz - Freiheit gleich mit - das Weiseste u.
Modernste was die Schöpfung bisher hervorgebracht hat; Dienstwa-
gen sind ja so schööön.              

31. Dezember 2009 rote Ohren der Roten in Deutschland?

Der Paukenschlag aus Frankreich

Das Gesetz zur “Contribution Carbon” hat das Verfassungsgericht in Paris mit dem Argument “zu vieler Ausnahmen” in einem Verfahren von ein paar Wochen gekippt. Ob so ein Gesetz etwas später kommt ist unter keinem Gesichtspunkt wichtig. Decouvrierend ist die Argumen- tation der französischen Sozialisten: die „neue Steuer, die die Franzo- sen ihrer Kaufkraft beraubt“, sei „sozial ungerecht“ (FAZ, S.6). Werden
Ausnahmen gestrichen, wird das die Folge haben, dass den Franzo- sen “noch mehr” Kaufkraft “geraubt” wird. Auch indula säuseln die Sozen der dummen Bevölkerung, dass Ökonomie und Umweltschutz miteinander “vereinbar” seien. Fazit: Soz bleibt Soz. Überall auf der Welt. Ob noch lauteres Schweigen der Teutosozen vorstellbar ist?

30. Dezember 2009 Indula ist offenkundig Schluss mit Kohlenkastenpissen

Lindner: Vertrauen nicht gefährden,

an der geplanten großen Steuerreform von 2011 ist festzuhalten, eine grundlegende Steuerreform „ist ein Mar- kenzeichen der christlich-liberalen Koali- tion“. Die CDU hat hingegen schon neun Wochen nach Unterzeichnung des Koali- tionsvertrages offenbar der Mut verlassen. „Gerade in schwierigen Lagen muss man an als richtig Erkanntem festhalten und Courage zeigen“. Lindner bezeichnete die Reform als „finanz- und wirtschaftspolitisch alternativlos, weil sie Wachstum erzeugen wird und somit die Staatsfinanzen in Ord- nung bringt“. Die Steuerentlastungen in Höhe von insgesamt 24 Milliarden Euro
sind realistisch und mit der Union immer-
hin fest vereinbart. „Es ist deshalb nicht einzusehen, dass einzelne Unions-Ministerpräsidenten sich jetzt vom Acker machen“.

Lindner kalauerte nach den Äußerungen der SPD, die eine "Bürgerbe- wegung" gegen die Entlastungspolitik der christlich-liberalen Koalition fordert: Die Mehrheit der Deutschen habe die Koalition der Steuerer- höher unter Beteiligung der Sozialdemokraten abgewählt. Damit wurde insbesondere die krude Vorstellung der SPD abgelehnt, dass Ge- meinwohl nur dann erreicht wird, wenn der Staat mit seinen Politikern und Beamten (1) über mehr finanziellen Spielraum verfügt als die Bürger selbst.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ergreift Partei für Familien und Mittelstand, die unter Regierungsverantwortung der SPD zusätz- liche Lasten tragen mussten. Die FDP will eine neue Balance von Staat und Privat, betonte Christian Lindner. 
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(1) Im LT des öfteren als Staatsindustrie bezeichnet           

29. Dezember 2009 “locker vom Hocker” und Freude sind noch lange kein Pathos

3K-Kundgebung im nächsten Jahr

Redner werden sein: Birgit Homburger, Ulrich Goll, Christian Lindner und Guido Westerwelle             

29. Dezember 2009

“Sollten”?

“Für das Bürgerliche gibt es keinen Alleinvertretungsanspruch. Nur sollten diejenigen, die nun um den Begriff buhlen, wissen, mit wel- chem politischen Inhalt er gefüllt ist. Und auch diejenigen, die ihn wie selbstverständlich für sich beanspruchen, sollten sich bisweilen daran erinnern”, reibt in bestem Deutsch Majid Sattar, unser ganz beson- derer Spezi, FAZ, S.1, den Sozen, insbesondere den Grünen und der SPD unter das Organ, dass Bürgertum und Proletariat normalerweise zum riechen einsetzen.

Und was ist, wenn “sie” nicht “sollten” wollen? Warum sollten sie “sollten”? Weil dann Öttinger, Lammert und Rüttgers einen auf Obrig- keit machen, gar den Proletarier geben? Hmpf.

Die Sache ist viel einfacher: Bürgerlich ist Synonym für liberal. Sozia- listen wählen SED, Grüne oder SPD; Konsen wählen CDU/CSU und Bürger wählen FDP,             

28./29. Dezember 2009 SPD: 1% Vermögenssteuer für die Bildung

Armselige SPD

hat bemerket: zu wenig Bildung. Also Steuererhöhung. Daraus schlie- ßen, wir, von der dummen Bevölkerung im Umkehrschluss: Mehr Bil- dung nur, wenn es mehr Steuern gibt.

Absonderlich schon im Regierungsprogramm 1998 wollten sie bis
2003 Bildungsausgaben des Bundes um 100% erhöhen. Bis 2005 erreichten sie - incl. Bafög - schlappe 38%

SPD, Grüne, SED wollen Schmalspurbildung

1% Vermögenssteuer bringt netto ca. 5 Mrd €. Das soll reichen? Viel- leicht für Billigbildung in der Einheitsschule. Schon Salvador Allende im fernen Chile wollte bis Mai 1973 die “Nationale Einheitsbildung”; so wie die Grünen in Hamburg und im Saarland. Berichtet die FAZ.

Oder gar keine Mehrbildung?

Mit der Begründung von “Investition” in Bildung hat die SPD seit Jah- ren höhere Steuern gefordert. Von der Ök-Steuer über die Reichen- steuer, zur Finanzmarkttransaktionssteuer bis nun erneut zur Vermö- genssteuer. Geschehen ist SPDseitig nichts. Also? Die SPD instru- mentalisiert Bildung nur, um ihr Anliegen von Steuererhöhungen ge- schmackvoll zu verpacken und damit in der politischen Geographie herumstänkern zu können. Sozen spalten die Gesellschaft.

Grüne, die schlimmsten

Verbraten Geld und Energie für Strukturfragen und salbungsvolle Ver- sprechen, was alles per Bildung später sein soll. Statt die Inhalte und die Resultate zu verbessern, jetzt, sofort. Typisches Agieren marxis- tischer Sozialisten. Selbstverständlich ist sogar das in gewissem Rahmen erlaubt. Absonderlicherweise aber trauen sie sich allesamt nicht, das auch zuzugeben.

25./26. Dezember 2009, 12:30

Die Ethiker

Zwei Klassen wurden dereinst irgendwann kreiert: aus Gesinnung, aus Verantwortung. Sollten Liberale diese Differenzierung als zielführend bezeichnen, bekämen sie ebenfalls hingefehded: Blödsinn. Ethik kann zeitpunktbezogen und intrapersonell nur eine Ganzheit sein; da Per- sonen mit ethischem Anspruch aber unterschiedlich handeln, muss Ethik interpersonell unterschiedlich (1) zusammengesetzt sein.

Nach den der deutschen Sprache innewohnenden Regeln verfolgt die persönliche Inanspruchnahme des Gesinnungsethikers oder des Ver- antwortungsethikers die Absicht, den jeweils Anderen mit dem Ziel der (Selbst-) Rechtfertigung auszugrenzen. Handlungsabsicht soll durch den Standpunkt gedeckt sein. Die Folgen können das Monopol und letztlich über die Brücke der Intoleranz das totalitäre Verhalten sein.

Wird das Argument auf die Goldwaage gelegt, läuft der Teilethiker Ge- fahr unmoralischem Verhalten zu verfallen. So ist das Prinzip der so- zialen Gerechtigkeit trotz begrifflicher Unschärfe sehr wohl ein ethi- sches. Wenn unter der Bedingung des demokratischen Regimes für den persönlichen Machtanspruch instrumentalisiert, dann ist das folg- liche Verhalten zutiefst unmoralisch, weil ein Zustand obwaltender so- zialer Gerechtigkeit schon durch die Singularisierung von Prinzip (ei- ner Teilethik) und/oder durch die Singularisierung der Person vereitelt wird. Wird die Wirkung einer spezifischen “Gesinnung” zu Ende ge- dacht, ergibt sich eine weitergehende Begründung für die vorstehende Aussage.

Moralanspruch wird also nur erfüllt, wenn etwa sowohl die Ethik der Verantwortung wie die Ethik der Gesinnung der Handlung zu Grunde liegen.

Allerdings ist es in diesem Zusammenhang kontraproduktiv, Gesin- nungsethik als Teilethik abzugrenzen und dadurch hervorzuheben. Denn Gesinnung kann nur Ich-Gesinnung sein (siehe 1. Absatz). Füh- rung, etwa politische, richtet sich jedoch an Andere mit der (selbst- verständlichen) Folge einer Belohnung dem Führenden. Lohn für inter- personell nur unvollständig übertragbare (Ich-) Gesinnung? Also kann es nur auf ein Dokument (etwa Text oder Ton) ankommen. Und zwar das, das zuvor verständlich und “hinreichend eindeutig” Konsens unter mehreren oder vielen Personen wurde.

Verantwortung tragen, erfordert denken, unvermeidbar Gesinnung und dann handeln. Und zwar so, dass die Prognose für die Handlungswir- kungen, d.h. das wahrscheinliche  Handlungsresultat gegenwärtig ver- tretbar erscheint. Mehr, besser geht nicht.

Streng genommen gibt es Gesinnungsethik nicht. Unterschiedliches Handeln aus Gründen der jeweils persönlichen Gesinnung als Verant- wortungshandeln zu camouflieren, ist intellektuell schäbig und dyna- misch eher unmoralisch, daher von Anfang an unethisch. Es deutete sich bereits an: Teilethik widerlegt sich - aus Moralmangel - selber.

In der liberalen Demokratie von Morgen, hat dazu das Visier unten zu sein. Wer sich als Verantwortungsethiker bezeichnet hat dann noch immer die jedem Menschen zustehende Freiheit. Das beruht auf ei- nem durchaus positiv aufregendem Umstand: Wissen ist interperso- nell grundsätzlich nicht vollständig übertragbar. Wer dies akzeptiert, agiert als Stütze der Idee einer Liberalen Demokratie.

Es kann geschehen, dass ein Wertestrauß Ethiklücken aufweist. Sie zu schließen ist ständige Pflicht. Mit Spannungen u. Verspannungen die sich ergeben, kann mit liberaler Geisteshaltung am besten begeg- net werden.
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(1) Etwa Sozialisten und Konservativen kann (darf) die ethische Ab- sicht nicht abgesprochen werden. Sie vertreten aus liberaler Sicht je- weils Teilethiken. Den Teilethiker nicht zu tolerieren ist dynamisch (perspektivisch) betrachtet totalitäres Verhalten jetzt.

22. Dezember 2009, 21:00, gesellschaftliche Debatte “Umweltschmutz”

Über das richtige Satteln des Gaules

Unsere Teuto-Öks, die Schlauesten aller Schlauen, die haben gele- gentlich das Buch vom Meadows und den Freiburger Anno-Tobak-Be- schluss der Liberalen zum Thema Kostenverursacher, eifrigst studiert, wurden also mit Hilfe liberaler Ideen richtig weise. Ohnehin hatten die ollen 68ger damals seit Jahren nichts zu tun, denn ihr Sozialismus
war ihnen formvollendet verdampft. Also, meinten Sie, müsse ein an- deres Motiv zum stänkern gefunden werden. Zu pass kam ihnen, dass die SPD vom Verursacherprinzip - ganz zu schweigen die CDU/CSU - nichts wissen wollte; vermutlich wie immer bei unseren Sozeles ein Problem mit der sozialen Gerechtigkeit.

Unsere Öks blickten, dass die gesamte (!) bei der Reaktion von Brenn- stoff mit Sauerstoff auf der Welt freigesetzte Enthalpie vor der Abstrah- lung in den Weltraum zunächst als Wärme in der Atmosphäre gepuf- fert wird. Da der Wärmeübergangskoefizient Atmosphäre -> Wasser- fläche so wie Atmosphäre -> Festland größer null ist, wirkt (schließ- lich) die gesamte Biosphäre als Wärmepuffer. Hinzu kommt die zuerst am intensivsten von Grünen instrumentalisierte alte Erkenntnis, dass Kohlendioxyd die gleiche Abstrahlungsrate (in den Weltraum) im Ver- gleich zu Sauerstoff und Stickstoff erst bei einem höheren Temperatur- niveau erreicht. Grüne und andere Sozialisten wissen mit anderen Wort ganz genau, dass Atmosphären-CO2 die fühlbare Wärme “einfa- cher” konvektiv an die Biosphäre als durch Abstrahlung in den Welt- raum abgibt ... ob die Treibhaus-Theorie angesichts der vorstehenden Logik noch bestand hat, sei dahin gestellt. CO2-Reduktion ist ökono- misch ohnehin erforderlich.

Jedenfalls haben die Apologeten des Weltuntergangs das Problem die zuvor erwähnten, sicher auch für Grüne und andere Sozialisten nicht leicht verständlichen Zusammenhänge der “dummen Bevölkerung” wir- kungsvoll zu vermitteln. Immerhin ist CO2 transparent und geruchsfrei. Die Kraftwerks-Kühltürme mit den gewaltigen und beeindruckenden Wasserdampfschwaden “kamen” ihnen zur Hilfe. Diese Bilder sind ge- eignet Eindruck zu schinden; sogar die beste Zeitung im großen Wes- ten, der KStA, hat mit solchen Bildern in den letzten Jahren mehrfach auf die daher notwendige CO2-Reduktion “hingewisesen”.

Da steh’n wir nun, wir armen Tore ...

denn der Staat holt uns mit dem Instrument der Verbote die umwelt- politischen Kastanien aus dem Feuer. Früher wurden schon mal die Hexen verbrannt, heute werfen sie Chávez und den Scheichs durch das indirekte Rohölverkaufsverbot Knüppel zwischen die Beine: Weni- ger Brennstoff verfeuern, marsch-marsch (1). Genauso sind 193 Staa- ten in Kopenhagen auf das Klima losgegangen. Wenn wundert also das Chaos der Veranstaltung? Die Grünen; weil zu wenige ihre Vor- gaben akzeptieren.

Es ist mit den Sozialisten immer das Gleiche: Metatheoretische Aus- sagen seien in die Praxis umzusetzen; das ist der bekannte Top- Down-Ansatz. Zur Not wird die Realität totalitär so umgekrempelt, dass die Theorie passt.

Den Ursachen für hohen Energieverbrauch muss auf den Grund gegan- gen werden. Sind die Gründe abgestellt/überwunden, fällt der Energie- verbrauch damit der CO2-Ausstoß “automatisch”. Die Absurdität des derzeitigen Vorgehens wird auf doppelte Weise sichtbar:

• Kaum anzunehmen, dass die Sozialisten komplette Gesell- schaften in die Steinzeit zurückkatapultieren wollen. Das voll- ständige Stoffrecycling muss daher alsbald, d.h., in wenigen Jahren beginnen, wenn das Biopotenzial der Erde nicht ver- nichtet (2) werden soll. Der Energiebedarf explodiert schon lan- ge bevor die ominöse CO2-Reduktion erreicht sein soll.
   
• Der Energiebedarf wird so hoch sein, dass bei ausschließlicher Nutzung von Sonnen- und/oder Wind-Energie sich die thermo- dynamischen Gleichgewichte des “irdischen Wärmesystems” signifikant ändern müssten. Zu prüfen also ist, mit wie viel Pe- tajoule umgewandelter Energie p.a. das System belastet wer- den kann. Nicht einmal ansatzweise gibt zu diesen Problemen Gedanken, geschweige Lösungsideen

Aber über “das Wetter” wird wie gehabt endlos palavert. Wortführer die Sozialisten und im Schlepptau die Konsen von Dr. Merkel.
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(1) nach den gleichen Überlegungen wie im zweiten Absatz wäre kon- sequenterweise auch weniger Atomspaltung zur Nutzung der Enthal- pie geboten. Das sagen “sie” so aber nicht. Besser lässt sich Angst mit der Radioaktivität machen ...
(2) siehe Ausführungen in “jenseits der Welt“     

21. Dezember 2009, 14:45, KStA, S.3, “Merkel ... “

Stinksauer

ist der arme Willibald Röttgen (CDU/CSU, Umweltmister), prominenter Repräsentant der Truppe Nassforsch. Von der entgangenen Opportu- nität salbender Erklärungen bis zur Einsicht eigener Dusseligkeit ist alles drin, um die stinkende Säure unseres Mitbevölkernden (Mens- chen) zu erklären. Es wäre in Tat nützlicher gewesen, Röttgen hätte sich den Small Talk in Kopenhagen, wo er zwischen den Großen die- ser wunderbaren Welt ohnehin nichts zu kamellen hatte, gespart und statt dessen daheim die Zeit dazu genutzt, den Internet-Auftritt seines Misteriums von den Gabrielschen (SPD) Hinterlassenschaften zu be- reinigen ... Ce la vie: quatscho ergo sum.

Eile tut Not

Ein klassischer Fall kollektiver Verantwortungslosigkeit fand in K statt. Man einigte sich sozusagen in der metaphysischen Ebene: Um +2 °C dürfe sich die Biosphäre erwärmen, mehr erlaubt “der Staat” nicht. “Niemand hat die Absicht, die +2 °C mangels nachvollziehbarem Kal- kül zwecks Verifikation der Zielsetzungen zur Verschleierung künfti- gen Staatsversagens instrumentalisieren zu wollen ... “. Dabei haben die Öks selber dieses Ziel dereinst “gesagt”. Bitteschön, Redefreiheit schließt Idiotenfreiheit bekanntlich nicht aus.

Rückgriff auf die Geschichte ist erforderlich: Unvergessen die Vorwürfe der Sozialisten, dass “der Kapitalismus” sich durch Kriegswirtschaft stabilisiere. Klingelt es? Unter Kriegsbedingungen wird Konsum ge- drosselt; die Arbeit der Menschen fliest über Steuern in den Staats- haushalt, wodurch Waffenkäufe finanziert werden und die Kapitalen die fetten Profite einstreichen.

Genau das Gleiche wird mit dem Thema Ök geschehen. Die Men- schen erstarren vor Angst darüber, dass die Welt in 399 Jahren unter- gehen wird und ... zahlen unter Konsumverzicht von ihrer Arbeit ganz viele Steuern, womit staatliche bzw. staatlich veranlasste Maßnahmen für Umweltsauber gegenfinanziert werden. Wer also in Ök investiert, macht später die fettesten Gewinne ...

Witzigerweise haben die sonst doch so flotten Sozialisten den Zusam- menhang noch nicht geblickt. Und wenn später doch? Ade, Umwelt- schutz. Wetten?

Umweltschutz stärkt den Kapitalismus

Das also ist das Fazit. Zur Beseitigung jeglicher Missverständnisse: Gewinn aus Krieg anzustreben, ist gelinde ausgedrückt miserabel. Warum sich die Sozialisten ausgerechnet auf das Thema Wetter ka- prizieren, ist nachvollziehbar. Daraus lässt sich der größte politische Profit schlagen - von den liebenswürdigen Spendern der Ök-Industrie einmal ganz abgesehen. “Niemand hat die Absicht” zu behaupten, Sozialisten seien gewissenlos. Sie müssen das allerdings mit sich selber abmachen, weil Liberale es prinzipiell ablehnen, sich in das Gewissen der Mit- menschen, gar bevormundend, hereinzuhängen.

Wer durch das Leben marschiert ...

hat die Pflicht, die Welt so zu hinterlassen, wie sie bei Geburt vorge- funden wurde. Party-Metapher lesen. Das reale Problem ist, dass
bei der herkömmlichen “Art und Weise” zu leben, die Biosphäre “ho- mogenisiert” wird. Das könnte Milliarden Jahre so weiterlaufen ... wenn die Erde neben “mir” nur von ein paar Tausend Anderen mitbe- völkert wäre.

Also muss neben Anderem die Weltbevölkerung reduziert werden. Mit diesem dornigen Problem haben sich die Sozialisten nie befasst. Und auch wenn das gelingt, gibt es eine Menge zu tun und vor allem zu in- vestieren. Etwa saubere Flüsse in die Ozeane. Kein Gramm Nickel oder “seltene Erden” darf auf Müllkippen. Vollständiges, energieinten- sives Recyceln ist unverzichtbar. Und erst dann kommt in der Logik das Thema Energie auf den Plan. Der Bedarf sprengt jede heutige Vorstellung, der nur durch Sonnenenergie erfüllt werden kann u. nicht dadurch, dass Kohlenstoff an Sauerstoff gebunden in die Atmosphäre “gekippt” wird. Beim Bildungsgrad des Standard-Sozialisten (u.a. Grü- ne) ist vis à vis ihrer Programme und Äußerungen nicht anzunehmen, dass sie dies verstanden haben - aber auch gar nicht verstehen wol- len; denn ihre klimabasierte Panikmache sichert ihnen, den Empörten offenkundig genügend Pöstchen, um “mitmischen” zu können. Feine Sache per Dienstwagen mit Chauffeur den dicken Max machen, gell?

Bert Brecht hat die Wahrheit zum Thema Moral umfassend und abschließend formuliert.

Zur naturwissenschaftlichen / technischen Betrachtung, siehe Beitrag “Über das richtige Satteln des Gaules”
 

19. Dezember 2009

Obrigkeitsstaatler aller Länder ...

Das liberale Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird am 01.01.10 inkraft treten.

DLF-Nachrichten, 18.12, 18:00 “ ... SPD-Chef Gabriel kritisierte in der ‘Bild am Sonntag’, die Handlungsfähigkeit Deutschlands werde auf Jahre eingeschränkt. Zudem sei äußerst fraglich, ob Steuergeschen- ke für eine bestimmte Klientel (1) automatisch (2) zu mehr Wachstum führten. Grünen-Fraktionschefin Künast meinte, ... Der Bundesge- schäftsführer der Linken (3), Bartsch, sagte, die Zustimmung sei mit Geld erkauft worden, das die Regierung gar nicht habe (4).”

FAZ, S.1, Georg Paul Hefty (5): “Bescherung in Berlin. Sie würde ent- schieden mehr Freude bereiten, wenn es nicht immer nach derselben Choreographie ginge: große Versprechungen, dann große Widerstän- de, danach großes Entgegenkommen und schließlich große Erleich- terung. Diesmal können sich die Mitwirkenden sogar darauf berufen, die Wähler hätten es so gewollt. Tatsächlich haben sich diese als leicht zu gewinnen – um das Wort käuflich zu vermeiden – gezeigt. In der Abwägung, in allernächster Zeit mehr Geld in der Tasche zu ha- ben oder die Schuldenlast wenigstens um diesen kleinen Anteil nicht weiter zu erhöhen, haben sie den kurzfristigen Vorteil gewählt ... So- lange die Bundesvorsitzenden der Regierungsparteien die wichtigsten Regierungsämter wahrnehmen – und wie könnte es anders sein? –, wird der Wettbewerbsföderalismus nicht als Wettbewerb zwischen Bund und Ländern, sondern als der zwischen Kanzlerpartei(bündnis) und Gegenpartei(en) betrieben werden. Wie gesagt, schöne Besche- rung.”

Dagegen

Na bitteschön, wer sagt es denn: Sozen dagegen, Konsen (3) dage- gen ... dazu haben sie ohne jeden Zweifel unverzichtbare Rechte; et- wa die der Gedanken-, der Meinungs- und der Redefreiheit ... sogar
bis zu dem Punkt einer Meinung zu sein; nämlich der, dass die Indivi- duen aus dem Kreis der (dummen) Bevölkerung gefälligst zu arbeiten
u. ihr sauer Verdientes beim Fiskus abzuliefern haben, damit die Po- litiker sich “der Sorgen der Menschen annehmen” und das sorglose, ja befreite Leben liefern/bereitsstellen können. Ohne Moos bekanntlich nichts los.

Es gibt selbstverständlich auch das Recht, Letzteres zur Kenntnis zu nehmen, weiter zu tragen und gnadenlos anzuprangern.

Als ob es keine Bescherung wäre, wenn die Bevormundung der Men- schen durch die Aussage bemäntelt wird, dass Deutschland - nicht
die Damen und Herren der Politikindustrie - ohne ganz viel Kohle ihre Handlungsfähigkeit verliere.

Zu fragen ist, ob es nicht doch eine gute Sache ist, wenn solcherlei Damen & Herren, allesamt ebenfalls Bevölkerer dieser schönen Welt, ihre Handlungsfähigkeit an der Garderobe der Zivilgesellschaft ablie- fern würden. Ist es denn nicht das größte Problem der Menschheit, dass die durchaus liebevollen Beamten und Politiker von der dummen Bevölkerung nicht nur alimentiert werden, sondern obendrein auch noch arbeiten und eben handeln? Der Anteil durch Beamten- und Po- litikerarbeit produzierten Unfuges ist viel zu hoch. Das kann nur abge- stellt werden, wenn unserer eigenen Politikindustrie der Geldhahn gnadenlos abgedreht wird.
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(1) Mittelstand, Erben, Familien, Unternehmen/r, Erwerbstätige, Kun- den der Hoteliers
(2) Hat auch niemand gesagt; Gabriel sieht Gespenster. Nicht auto- matisch schon deswegen, weil liberale Geisteshaltung, mit sozialer Fairness, wobei sich Arbeit und Lernen für alle wieder lohnen muss unverzichtbar sind. Alles Themen bei denen die SPD 40 Jahre in NRW und 11 Jahre im Bund eklatanten Rückschritt zu verantworten hat.
(3) SED
(4) “Haben”, Und wer ist Eigentümer solchen Geldes. Der Staat, die Damen und Herren? Oder ist aus Sicht etwa der Mehrwertsteuer-Zah- ler besser, sie “geben” den Damen und Herren nicht zu viel Geld?
(5) Plus weite Kreise führender Mandatsträger der CDU/CSU, die wo- chenlang - mit schwankender und perfekt dosiert, d.h. mit Absicht - gegen den auf ihren Parteitagen beschlossenen Koalitionsvertrag ar- gumentierten, dadurch der spaltenden und sozialneidischen Argumen- tation von Sozialisten wie SPD und Grüne Vorschub leisteten.          

18. Dezember 2009

Soziale Gerechtigkeit in der Finanzpolitik

Volker Wissing hängt den Umverteilungspolitikern und Obrigkeits- staatlern in Sachen Steuerpolitik die Schelle um. Aufsatz lesen.            

15. Dezember 2009

Ch. Lindner erwartungsgemäß Generalsekretär

des FDP-Bundesverbandes, gestern vom Bundesvorstand nominiert.

Erste Highlights:

• "Messerscharf und gefühlsbetont" (FAZ, 15.12, S.3)
• “Florett statt Säbel”, O-Ton. Das LT: Vorschlaghammer ein Mal pro Monat ist nach GG nicht verboten
• “neue Fairness”, O-Ton. (Das LT: auch seitens sozial Hänge- mattenden Menschen) und
• "wir wollen auf eine größere gesellschaftspolitische Vision hi- naus", O-Ton

Vorschusslorbeeren? Nein, belastet unnötig. Viel Glück wünscht der DLF. Das LT: Wichtiger ist es, auf die Gesundheit zu achten, denn
140.000 Liberale, davon 20% aktiv sind der Hammer, was Einsatz und Leistung betrifft.           

14. Dezember 2009 Wahlen in Chile

Rückschlag für Sozialisten

Längst sind nach den Wirren der Allende-Regierung und der darauf folgenden Militärdiktatur die traditionell demokratischen Verhältnisse wieder hergestellt. Präsidenten-Stichwahl ist am 17. Januar.
             

14. Dezember 2009

Fies

KStA, S.9: “Schwarz-Gelb bricht den Schuldenrekord” und dies oben- drein als Schlagzeile. Formell korrekt aber materiell nicht, denn 100 G€ Netto-Neuverschuldung hat die Rotschwarze Vorgängerregierung zu verantworten.

Vor Monaten und Jahren ist im LT harsche Kritik zur Staatsverschul- dung von Sozialisten und Konservativen zu lesen. Und jetzt Großmut in gleicher Sache? Es ist in der Tat eine Gratwanderung. Allerdings haben Liberale nie den Mund voll genommen, dass die Staatsneuver- schuldung per Termin auslaufen würde. Früher versprach der OMM vor Wahlen dies für 2006, später Steinbrück noch 2008 (SPD) für 2011.

12. Dezember 2009

Guido Westerwelle aktuell

Per Welt-Interview belegt WW einmal mehr, dass dieser Parteivor- sitzende keinerlei Ratschläge nötig hat. Besonders erfreulich seine Forderung: “ ... Und wir müssen dazu beitragen, dass sich Deutsch- land von seinem

Kultur- und Zukunftspessimismus verabschiedet.

Das Programm kann diese Debatte in Gang bringen – bei den Bür- gern, aber ausdrücklich auch unter Intellektuellen.”             

12. Dezember 2009 Fossile Kohlewasserstoffe gehen zur Neige

Klimagipfel: Vorlage der EU für Entwicklungsländer

Biteschön. Und wer erklärt Millionen von Arbeitnehmern, dass ihr Net- to deswegen geringer sein muss? Oder sollen die Gewerkschaften “das” bei der nächsten Tarifrunde wieder “hereinholen”?            

12. Dezember 2009

Wird Wulff den Koalitionsvertrag sprengen?

Stand die CDU/CSU im Oktober 2009 im Tor um, wo immer möglich, die weitere Entwicklung unserer Demokratie abzuwehren, mit eigenen Vorschlägen nicht rüberkam und somit die FDP nichts als ein Mini- malprogramm erzielte, droht Wulff nun die von ihm selbst verhandel- ten Vereinbarung zu unterlaufen.

Zu nichts sind unsere Konsen fähig; agieren wie die letzten politi- schen Analphabeten.

Wenn die trotz der Radikalisierung der SPD so weitermachen ... gibt es in einigen Monaten das böse Erwachen. Das Motto “bloß keine starke FDP” setzt sich konservativen Lagen immer stärker durch. Schöne Patrioten sind das.

Viel besser also: FDP wählen. Jetzt.          

11. Dezember 2009, korrigiert am 12.12

Heikel, dennoch richtig

zG, von einigen zum Popstar gehochubelt, im LT wegen seiner Ten- denz zu Pose harsch kritisiert, fliegt laut NewsTicker 07:45 nach Kundus. Ziel: Gespräche mit den Soldaten und Erklärung, warum die Bundesregierung die Zerstörung der entführten Tanklaster inzwischen für militärisch nicht angemessen hält. Es unterbleibt dazu mangels Kenntnis hier der Kommentar.

Richtig ist, der Bundeswehr keine(n) entgrenzte(n) Schießbefehl/-”er- laubnis” bzw. -auftrag zu erteilen.

Zwingend ist, dass die Definition von “angemessen” nach intensiver Beratung mit den führenden Militärs erfolgt. Nur Leute vom Fach ha- ben das nötige Verständnis von Soldaten an der Front, die immerhin schon zu viele Kameraden sterben sahen und selbst täglich in glei- cher Weise bedroht sind.

Stilsicher ist schließlich, dass der Minister die Richtlinie den Solda- ten persönlich erläutert. Immerhin benötigen sie Kriterien für ihr Han- deln, um das politische Ziel zu erfüllen. Verantwortliche Politiker müs- sen in der Lage sein, persönlich “in der Bütt” aufzutreten. Ähnlich han- delte vor einigen Wochen Andreas Pinkwart als er mit den Studen- ten in Duisburg sprach.
         

10./11. Dezember 2009 Das kann ja noch heiter werden

KStA: Nahles rechnet mit Schröder ab

Wenige Wochen im Amt als Generalsekretärin erscheint “ein Buch” von Andrea Nahles. Zwar hat die Kollegin ihre früher wirre Frisur ge- bändigt, desto wirrer jedoch ihre geäußerten Gedanken; Nahles setzt dem SPD Missregieren 1998-2005 noch eins drauf, randaliert also politisch ideologisch u. leidet nicht anders als die Grünen an geistig- moralischer Wahrnehmungsstörung. Denkbar, dass Nahles auf die neosozialistische Tour Standard-Vollsozialismus für Deutschland will. Gesagt hat sie “es” (bisher?) nicht. Wohin der Zug rollt, ist allerdings absehbar. KStA-Bericht lesen.


           

9. Dezember 2009

Randale in Deutschland

Farbbeutel, abgefackelte PKW, Häuserbesetzung, ... die linke Szene sagt “man”. Den Weltuntergang sehen die Konsen. Und Wiefelspütz (SPD) meint, die Entwicklung sei gefährlich. Ärgerlich, der materielle Schaden. Aber gefährlich? Für Lieschen Müller? Oder Klaus Uwe? Kommen Sie, Wiefelspützchen; er will doch durch irgendeine Empö- rung nur parasitär profitieren. Wirklich? Lächerlich, Gefahren zu sehen. Wiefelspütz will die Randale camouflieren; weil die Randalierer Sozia- listen sind - die meinen, die Schnauze voll haben zu dürfmüssen. Das ist dem Herr Wiefelspütz, der selber Sozialist ist, logischerweise et- was unangenehm.

Nun wäre es totalfalsch, den SPD-Sozialisten nach Konsen-Art unter- stellen, sie würden zur Randale animieren.

So läuft das nicht. Etwa zur sozialistischen Geisteshaltung gibt es kein Schwarz/Weiß; das Merkmal ist im Lager individuell betrachtet graduell ausgeprägt. Einige Sozialisten sind etwas nationaler, an- dere internationaler, einige Sozialisten wollen es evolutiv, andere wol- len es schneller, usw. Um einen Mainstream verteilt sich die Prägung wie die legendäre Gauss-Kurve, die von manchen als Naturgesetz be- trachtet wird. Egal wie die SPD ihren Mainstream positioniert, wird es, unvermeidlich induziert, Extreme geben (1). Je pointierter (2) “sozialis- tisch” (3) sich die SPD aufstellt, desto stärker ausgeprägt die extre- mistische Randale. Diesen Zusammenhang zu vertuschen ist der Grund, warum Wiefelspütz die Randale als “gefährlich” kennzeichnet. Nennen wir es die Strategie zu vermeiden, dass der politische Zusam- menhang medial problematisiert wird.

Ein Fall für den Prof. Dr. Heitmeier (Bielefeld)

Wenn wir bloß wüssten ... ob die Randalierer promoviert sind od. den Hauptschulabschluss nicht haben; ob sie ihren Lebensunterhalt von Sozialkassen oder Erwerbstätigkeit oder dem Taschengeld der Eltern bestreiten, überhaupt, unter welchen Familienverhältnisse unsere Freunde der Randale früher u. jetzt leben, ob sie möglicherweise Se- xualprobleme haben, oder sie ihre Kinder in der Kita betreuen lassen, ob sie Lehrer, Staatsangestellte od. gar Manager sind ... Fragen über Fragen, deren Beantwortung manches “erklären” würde ... Statt in Ag- gressionsforschung von Sozialisten zu machen, befasst die Herr Pro- fessor mit den nationalen Umtrieben der siechen NPD. Bitteschön, so ist das mit der Freiheit für Forschung. Mit seinem gewissen muss Dr. Heitmeier selber fertig werden. 

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(1) Für die Liberalen stellt sich das Problem ähnlich. Es muss darauf geachtet werden, dass “Libertäre” mit dem Anliegen, Staat zu “mini- malisieren”, nicht über Stränge schlagen; derweil die CDU/CSU ihre “Christlichen Fundamentalisten” “unter Kontrolle” halten sollte.
(2) auch innerhalb des Rahmens der Verfassung
(3) Mit Themen wie Mindestlohn, soziale Gerechtigkeit, Einheitsschu- le, Reichensteuer, Atomausstieg, Heuschereckensprache, Denunzie- rung von Kapitaleignern, Staatsmedizin, Kapitaltransfersteuer, ör Rundfunk, ...

9. Dezember 2009

Fetter Staatsrundfunk, eine Frechheit

Schon wieder Gebührenerhöhung “erwünscht”. Statt dessen müsste “signifikant” abgespeckt werden. Wie viele Kanäle will etwa die staat- liche “ZDF GmbH & Co. KG AG” denn noch fahren? Plus ARD, plus Phönix, +SAT-Sender, + Vox, +Dritte Programme. Das sind landes- weit alles in allem locker 50 staatliche Fernsehprogramme plus Radio entsprechend. Warum muss alleine der WDR fünf Rundfunkprogram-
me fahren? Alles informationelle Grundversorgung? Oder doch eher Versorgung für staatsnahe Rundfunkräte sowie zehntausende Journa- listen usw.

Denkbares Argument, weil die Grundbedürfnisse der “Menschen” so unterschiedlich sind. Interessant. Aber die Schule - sicherlich noch mehr grundbedürftig - die soll einheitlich sein.

Und bei so viel Staat wundern sich einige noch, dass das Land aus dem Ruder läuft. Über Hundert staatliche Investigatoren gegen “Ma- chenschaften” anderer staatlicher “Menschen” muss der Steuerzahler finanzieren, um Licht in das Dunkel der LBWW zu bringen. Das ist eine entgrenzte Sauerei. CDU/CSU abwickeln.           

8. Dezember 2009

Grüne mit gestörtem Wahrnehmungssinn

Im Bundestag hielt am 03.12 der Abgeordnete Thomas Bareiß (CDU/ CSU) den Grünen vor “ ... Sie stehen für den sofortigen Ausstieg aus der Kernkraft in Europa. Sie stehen der CCS-Technologie skeptisch gegenüber. Ihre Politik steht in all diesen Punkten eher für mehr CO2 als für weniger” Zwischenruf von Bärbel Höhn (Grüne): “Das ist doch Quatsch! Das ist unverschämt.” Tja, leider ist diesen Menschen nicht zu helfen.

In der affektiv-verquasten Rede des Bundesumweltministers vermisste Renate Künast (Grüne):

• Zusagen der Finanzierung an die Entwicklungsländer
• ob Europa ohne Vorbedingungen zu einer Reduktion der CO2- Emissionen um 30 Prozent und Deutschland um 40 Prozent bereit sind.
• ob zusätzliche Mittel trickreich in der Entwicklungshilfe unter- gebracht werden.
• Worte dazu, dass es die Bereitschaft gibt, klimaschädliche Subventionen abzubauen
• Worte dazu, dass zusätzliche Mittel beispielsweise zum Schutz der Tropenwälder zur Verfügung gestellt werden
• Er wolle zwar kein Wachstum wie früher, aber er erkläre nicht, dafür sorgen zu wollen, dass wir in Zukunft anders leben, an- ders wohnen, anders produzieren und anders transportieren.
• Hennenhöfer dürfe nicht für die Atomaufsicht zuständig sein.
• Die ökologische “Modernisierung” sei nicht sichtbar.
• Es fehle die Neuausrichtung der Energiepolitik (1)
• die klare Aussage, dass keine Kohlekraftwerke, CO2-Schleu- dern mit miserabler alter Technik, mehr gebaut werden
• Soll die Gesellschaft umgebaut (2) werden, dann fehlt der aussagekräftige Energieausweis für Gebäude.
• Röttgen solle dafür sorgen, dass die A++ Kennzeichnung für technische Geräte aussagekräftig werde.
• Die Implementierung des Tempolimits auf Autobahnen und der absolute Vorrang für “Bahnverkehr als ökologischem Verkehr einer integrierten Mobilität”

Eine beachtliche Liste, fürwahr. Die soll modern sein?

Die Grünen schwadronieren schon mal über die Verträglichkeit von Ökonomie und Ökologie. Ob sie nicht wissen, dass Kosten so oder
so zu tragen sind? Seit bald dreißig Jahren treiben die Grünen die
Öko-Sau durchs Dorf. Aber die Fragen: Was kostet, wer trägt und welche sind die Prioritäten haben sie noch nie beantwortet. Aus dem Text der Künast-Rede ergibt sich, dass sie alles jetzt und sofort wol- len. Fazit:

Grüne sind der freifliegende ökonomische Torpedo

So funktioniert das Prinzip Verelendung. Und wenn die dumme Bevöl- kerung dann doch bemerkt, dass ihr Netto “zum Leben nicht reicht”, kümmern sie sich um die entsprechenden Umtriebe auf der Straße.
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(1) Typisch: Politik, nicht die Energiegewinnung soll nach Grünen- Gusto “neu ausgerichtet” werden.
(2) Bau-Meister sind natürlich ausgerechnet die Grünen; ihr Plan ba- siert darauf, dass “die Gesellschaft” gefälligst gehorcht ... Nachvoll- ziehbar ist, dass jene die das “Klima retten” wollen solcherlei oberleh- rerhafte Auftritte - mit dem bekannt großspurigen Mundwerk - bieten.       

7./8. Dezember 2009

Die Anderen zum Tod von Otto Graf Lambsdorff

Handelsblatt, Seite 2, die Grünen: „Wir waren politisch mit Otto Graf Lambsdorff nur selten einer Meinung ... Hervorzuheben ist vor allem sein Engagement für die Entschädigung der Zwangsarbeiter.“ Bitte- schön, immerhin zum Thema Zwangsarbeiter stimmten sie Lambsdorff zu. Bekannt ist, dass Sozialisten politisch gegen Liberalismus, Markt- wirtschaft und Bürgerrechten agieren. Sie wollen den in der Wirtschaft bestimmenden und den Einzelnen bevormundenden Obrigkeitsstaat, folglich waren sie, Sozialisten, “selten” mit Lambsdorff einverstanden. Selten sind Sozialisten so ehrlich. Und Grüne noch seltener.

Auch die FAZ würdigt wie das Handelsblatt den Verstorbenen umfas- send. Auf Seite 19 der FAZ steht: “In der großen Koalition ging dem Liberalen vieles gegen den Strich: ... oder der Versuch, ausländische Investoren an einem Einstieg in deutschen Konzernen zu hindern durch strengere Regeln im Außenwirtschaftsrecht.” Behinderung des internationalen Kapitalverkehrs sind nichts als das. Nie hätte Lambsdorff dafür den Euphemismus “strengere Regeln” verwendet.

Ähnlich parasitär wie die Grünen, äußerte sich die SED.             

6. Dezember 2009 Franz Josef Jung am 27.11 zurückgetreten

Ministerwechsel: FAZ fühlt Erklärungsbedarf

Von den Seiten 1 / 2 über Zeitgeschehen bis in den Wirtschaftsteil liefert die FAZ-Redaktion am 28.11 den Lesern Textbausteine, Erklärungen und Sprachregelungen zum Ausscheiden eines Ministers aus dem gelb- schwarzen Bundeskabinett. Insgesamt bald 2 von 70 Seiten, also ca. 3% der Samstags meist umfangreicheren Ausgabe.

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So viel Aufwand für eine relativ normale Personalie.

(Fortsetzung kommt)
            

1. Dezember 2009

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feier- tage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der see- lischen Erhebung gesetzlich geschützt.

News Ticker, 10:08, “Die großzügige Regelung zur Ladenöffnung an Sonntagen im Land Berlin ist teilweise verfassungswidrig. Die Freiga- be aller vier Adventssonntage verstößt gegen den besonderen Sonn- tagsschutz im Grundgesetz.” Damit gab das BVerfG den klagenden Kirchen teilweise Recht. In der PM zum Urteil ist weitergehend for- muliert: “Die Regelung zielt in der säkularisierten Gesellschafts- und Staatsordnung aber auch auf die Verfolgung profaner Ziele wie die der persönlichen Ruhe, Besinnung, Erholung und Zerstreuung”.

Die Entente erhalten

Es soll zwischen den Kirchen und den Liberalen keinen neuen amtli- chen Streit geben. Gewissensfreiheit ist aus liberaler Sicht dazu das entscheidende Stichwort. Ferner ist der Beruf des Seelsorgers, der Armen oder Reichen in welcher Bedrängnis auch immer beisteht eine gute, zivil basierte Einrichtung.

Verhaltensvorschriften bleiben ein Ärgernis

Wie kommen Mitmenschen dazu, anderen Verhaltensvorschriften et- wa zu Besinnung oder Zerstreuung zu machen? Dieser Vorgang zeugt von entgrenzter Arroganz oder Überheblichkeit; viel fehlt nicht bis zur Überschreitung der Grenze zum Totalitarismus.

Einmal mehr liegt angesichts des heutigen Urteils des BVerfG ein Be- leg für die Notwendigkeit durchgreifender gesellschaftlich/politischer Liberalisierung vor. Zu bedenken ist, dass diese Form der Bevormun- dung Abstimmungsverhalten wie die Minarett-Abstimmung in der Schweiz oder die Tendenzen der Bevormundung, die Sozialisten häu- fig genug an den Tag legen, begünstigen, damit sozialen Unfrieden katalysieren.           

1. Dezember 2009

Die Europäischen Bürger als Gestaltungskraft

sieht großspurig Fr. Dr. Kaufmann (früher SED, jetzt SPD). Wie sich das die Kollegin wohl vorstellt? Der DLF bringt sinngemäß “mit 1 Milli- onen Unterschriften darf bei der EU-Kommission eine Gesetzes-Idee vorgetragen werden.” Ist OK, warum sollen 1 Million Bürger ihre “Inter- essen” nicht vertreten dürfen. Aber Gestaltung der Europäischen Po- litik durch den europäischen Souverän ist das nicht.             

1. Dezember 2009

Will die CDU/CSU den Koalitionsvertrag ändern?

Könnte “man”. Problem: Was “kriegen” die Liberalen dafür?
 

1. Dezember 2009

Mit bebender Stimme erregt

Ob die Schweizer mit ihrer Minarett-Abstimmung das Gelbe vom Ei geboten haben, werden sie mit sich selber abmachen müssen.

Unter den empörten Stellungnahmen auch unsere Claudia Roth (Grü- ne) mit ihrem legendären Betroffenheitsflennen.

Ein himmelschreiender sozialer Skandal

Zugleich meldeten alle Medien, in Deutschland erhielten 10% der (dummen?) Bevölkerung “finanzielle Unterstützung des Staates zur Existenzsicherung”. Unsere Sozialisten und Konservativen haben also hingekriegt, dass 10% der Menschen nicht in der Lage sind, für ihre Subsistenz zu sorgen. Als “Lösung” haben wir seit 2005 verstärkt den Mindestlohn gesehen. Als ob das keine subventionierte Existenzsi- cherung wäre.

Besser wäre, Sozialisten wie Claudia Roth (Grüne) kümmerten sich primär darum, unseren eigenen sozialen Schlampladen in Ordnung zu bringen, statt über Andere die Empörung abzuziehen.