Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

Link zu 1. Februar 2010 und später
           

FAZ-Zähler Januar 2010
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

FDP Liberale Grüne GAL Grün-Alt SPD CDU CSU Union 2 340 15 31 41 4 18 4 13 61 5 54 22 18 72 6 47 10 19 84 7 48 0 18 61 8 49 9 11 84 9 28 49 18 64 11 11 18 21 46 12 34 24 16 78 13 18 13 14 90 14 27 17 24 122 15 17 5 22 90 16 15 20 47 73 18 18 9 21 65 19 56 18 38 87 20 33 20 21 57 21 22 12 26 82 22 50 21 38 53 23 31 30 43 48 25 10 12 16 38 26 18 19 40 24 27 25 15 17 46 28 54 8 14 43 29 4 20 23 43 30 18 9 37 61 SUMME 745 399 606 1613 % 22,2 11,9 18,0 48,0

30./31 Januar 2010

Billig-Welt

Billig, nicht so “elegant” gedruckt, wie “Andere” hat die DIE WELT schon immer ausgesehen. Und dann haben die sich einen Sprachstil angewöhnt, der dem der Grünen sich immer mehr angleicht.

Weil die Londoner Afghanistan-Konferenz als eine der Außenminister konzipiert war, hatte Westerwelle den Solo-Auftritt, wobei laut DIE WELT nichts zu tun hatte, weil das Kommunique schon vorher fest- stand und trotzdem die Ergebnisse mit Pathos vorgetragen hat.

Zu Afghanistan

Dass der Einsatz von ausländischen Militär zum Erreichen von innenplitischen Zielen - hier die Demokratisierung - ein problematisches Unterfangen ist, wissen wir von der dummen Bevölkerung bereits seit der Völkerwanderung. Also muss eine rechtschaffene Zeitung genau das “irgendwie” bringen; denn die Leser, die Zeitung “nur” deswegen lesen, weil sie ihre Meinung bestätigt gedruckt sehen möchten andernfalls von der Konkurrenz lesen würden.

Die Konsen haben sich deswegen bei Illner am Donnerstag “vorsichtshalber” zum Thema Afghanistan herausgehalten. DIE WELT berichtete gestern “tapfer hat Dirk Niebel trotzdem” die neue Strategie verteidigt. “Man” sieht, die FDP gibt die Richtung an. Und um all das zu studieren bleibt Dr. Merkel lieber in Berlin. Gute Sache, denn so sparen wir zum Ergötzen der Grünen und anderer Sozen ganz viel Sprit.     

30./31. Januar 2010 Afghanistan

Opposition tönt tönern

Logo, nur Stroh und Petroleum ... Richtig ist, dass die FDP-Minister dafür gesorgt haben, die Bundeswehr jetzt zum Schutz der Entwick- lungshelfer einzusetzten. Und wer die Bundeswehr nicht mag - was bekanntlich nach der Ver- fassung perfekt erlaubt ist - der muss mit seinem privaten Geld anmarschieren. Nicht auf Kosten der Steuerzahler. Sozialisten haben also weniger Gelegenheit, ihre Marotten an den Hindukutsch zu bringen. Seit Wochen pöbeln sie daher herum und nun weiß Gabriel nicht vorne und nicht hinten herum, wie er die Zustimmung der SPD angesichts der durch Westerwelle und Niebel sogar in der Koalition durchgesetzten Ergebnisse doch noch zustimmen kann.

Trittin muss her

Die Grünen haben zum Besten gegeben, dass man doch noch gar nicht wissen könne, ob “es” funktioniert. Nun, diese ungewöhnliche Erkenntnisfähigkeit wird daran liegen, dass Reante Künast Abitur hat. Ach ja, übrigens es wird Zeit, dass Trittin wieder gesund wird, ihr die die kräftige Schelle umhängt, sonst läuft Künast uns noch ganz aus dem Ruder.            

30. Januar 2010

Komisch

Dr. Merkel reist ja gar nicht mehr. Etwa wie in den Zeiten als die SPD noch Fachministger stellen durfte. Woran liegt dieses neue Verhalten bloß?            

30. Januar 2010 auf Kosten der Zwangsgebührenzahler

DLF-Nachrichtenredaktion
sozialistisch verwanzt

Typisch Grüne: Beantragen eine aktuelle Stunde, kommen sich vor wie Graph Protzki im Kanackenland und die DLF- Nachrichten berichten dies stündlich von 08:00 bis 24:00. Quatschen also können diese Grünen. Ihre Gesundheits- misterin musste der OMM feuern als es um Gesundheit konkret ging.

Schärfer aber noch ist der Bericht, dass die Sozialisten,
u.a. also diese Grünen (iiih) die Gesundheitspolitik der Regierungskoalition “kritisierten”. Allerdings kann von “Politik” zu Gesundheit noch überhaupt nicht gesprochen werden; vor allem weil Philipp Rösler sich zunächst mit dem Politikmüll befassen muss, den die SPD (mit Hilfe der CDU/CSU) hinterlassen hat. Oder möchte der “Kollege” Bauterlach (SPD) behaupten, die Kollegin Ula-lla-la hätte nicht gewusst, dass die Beitragsaufschläge kommen? Oder hat die Kollegin von der Dienstwagen nicht gewusst, dass die Pharma-Industrie “gut” verdient? Klar, wer so komplex seinen Urlaub erklären muss, kann sich um die Anliegen der (dummen?) “Bevölkerung2 nicht “kümmern”.

Kopflose Pauschal-Witzbolde

Es geht in diesen Tagen also um Beiträge und die Preise der pharmazeutischen Produkte. Das nennen die Sozen “Gesundheitspolitik”. Ha-ha.

Also bei “mir” ist das so: Ich sitze auf meinen Buchstaben und denke mit dem Hirn. Nicht umgekehrt.               

29. Januar 2010

Was ist ein Hubertus Heil (SPD)?

Ein Mitmensch, der à la Senfsine zu allem etwas weiß und sich obendrein witzig vorkommt           

28. Juni 2010 KStA, Seite 14, “Verschenkte Monate”

Stillstand

Es mitnichten schlecht zu denken, statt hektisch laufend Wasserstände zu melden: Arbeiten statt Quatschen könn- te die Kurzformel lauten. Allerdings ist politischer Stillstand - nichts wird entschieden - eine weniger erfreuliche Er- scheinung. Das aber hält Jörg Wagner im KStA Gelb- Schwarz vor. Seine These, es sei ein “unseliger Stillhaltepakt bis zu den NRW-Wahlen geschlossen” solle gelten. Wer ist der Schuldige? Die regierende Koalition in Berlin ist beteiligt, keine Frage.

Angenommen, die Zügel werden sozialpolitisch angezogen, was viele außerhalb der Politik für unausweichlich halten. Viel Phantasie sich die Reaktion der SPD auszumalen ist nicht erforderlich, falls es geschieht : Demagogie und Polemik ohne Ende. Dem könnte die CDU/CSU mangels Übung und Praxis nichts entgegensetzen. Und die FDP soll es bei ca. 14,6% der Abgeordneten alleine richten? Schon das Vertreten der Notwendigkeit die Steuern zu senken, hat ca. 3% Zustimmung gekostet. Noch mehr, auch gegen die CDU/CSU? Die Liberalen sind doch nicht lebensmüde.

Also trägt die SPD die gleiche “Schuld” an Stillstand wie die Regierungskoalition           

27. Januar 2010 geistig-politische Wende rückt etwas in die Zukunft

-5,6 %

Klar, der Fehler liegt bei uns. Bei wem denn sonst? Worin besteht der Fehler? Der CDU/CSU geglaubt zu haben, sie wolle den Aufbruch mit den Liberalen. Gut, sie wollen es schon ... wenn sie den Takt geben. FDP als fünftes Rad am Wagen; so wie gehabt seit Jahrzehnten.

Das zu wollen ist ja legitim. Nur, wohin hat das geführt? Es muss hier nicht noch einmal notiert werden. Es glauben die Kameraden von der CDU/CSU doch wohl nicht, dass sie mit irgendwelchen Sozialisten die Verhältnisse verbessern können.

Also?

Wichtiger als das Land, ist der CDU/CSU “die Partei”. Vie- le kompetente Neue sind in der FDP heute maßgebend. Was die Konsen und Sozen sich getrost notieren können: Beim nächsten Mal ist die Lektion gelernt. Egal ob das im März, Mai 2010 oder erst 2020 sein wird.

Und dann werden “wir” sie ungerührt fragen: “Was hat “es” denen mit dem ungünstigsten sozio-ökonomischen Status gebracht?

Einstweilen

Sollen wir einstweilen frustriert sein? Wenn wir dadurch dem Ziel, die CDU/CSU abzuwickeln näher kommen, gerne
 

27. Januar 2010

Konsen-Michels Stoßgebet

Wähler unser in den flachen Landen
Dein Grün komme
deren Marotte geschehe in Berlin so in den Ländern.
Unsere täglich Posten gib uns heute
und vergib uns den Grünismus
so wie auch wir vergeben den Grünen
und erlöse uns von den Liberalen
denn dem Staat, also uns, ist Deine Freiheit
und die Gesetze und die Obrigkeit in Ewigkeit.

Konsen-Vorteil: Sie können unter Verweis auf die Stärke der Sozialisten alles laufen lassen wie bisher ... Große oder Hamburger Koalition auf die Hinterfotzige.
        

26./27. Januar 2010 Indula Aufregung ausgebrochen

Arbeitsverweigerer

Roland Koch (CDU/CSU) forderte am 17.01 es solle für je- ne, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, eine Arbeitspflicht eingeführt werden, weil zu Viele das Leben mit Hartz IV als angenehme Variante betrachten. Michael Sommer keilte zurück, es sei fast unanständig zu suggerieren Arbeitslose seien arbeitsscheu; derweil verlangte Buntenbach Arbeits- lose seien zu qualifizieren, statt ihnen kollektives Schma- rotzertum zu unterstellen. Originell dazu vdL, die erklärte viele könnten nicht arbeiten, weil sie keine Kinderbetreu- ung finden. Klaus Uwe Ernst (SED) regte sich über die Un- terstellung von Faulheit auf und toppte nicht Hartz IV sei zu hoch, sondern die Löhne zu niedrig, außerdem müsse es einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 €/h (1500, €/Monat) geben. Dr. Merkel distanzierte sich im Bundestag indirekt von Kochs Äußerungen.

Sechs Beteiligte, sechs mal daneben.

Warum sollte eine Person, die nach “Hartz-IV staatliche Leistungen bezieht, einen Job von bis zu 40 Wochenstun- den annehmen, wenn der Erlös dann geringer ist? Können Koch, Sommer, Buntenbach, vdL, Ernst  oder Dr. Merkel das erklären? Warum sollte ein Unternehmer einen Mitar- beiter einstellen, dessen Leistung (u.a. Qualifikation) so gering ist, dass die Kosten der Arbeit nicht im Produkt- preis untergebracht werden kann? Können Koch, Sommer, Buntenbach, vdL, Ernst  oder Dr. Merkel  das erklären?

Die Schuldigen

Wer hat die Sozialgesetzgebung gemacht? Wer hat das Lohnniveau so hoch getrieben, dass die Nachfrage nach Gütern einbricht, Arbeitsattentismus seit über 20 Jahren schweren volkswirtschaftlichen Schaden verursacht?

Die Liberalen waren es nicht.      

26. Januar 201015:30

Ziehen Klimaforscher den Schwanz ein?

Sie kommen in Verruf wegen der getürkten Prognose zum Abschmelzen der Himalaya-Gletscher seitens eines wohl- meinenden aber wohl besessenen Klimaforschers ... wer denkt da nicht an unsere Grünen.

Adil Najam von der Universität Boston, meint laut KStA, 25.01, S.2, dass die Glaubwürdigkeit der Arbeit des Klima- rates beschädigt sei. Zuvor war also die Glaubwürdigkeit nicht beschädigt; sie setzen auf Glaubwürdigkeit, nicht auf Fakten. Wenn das kein Rückzieher ist.

Auf die Frage, wie die globale Temperatur gemessen wird, antwortet Najam: “Wir beziehen Hunderttausende von Da- ten ... dabei schwankt die Qualität ... “ Hunderttausende Daten kompatibel gemessen seit 1800 um den Anstieg der Biosphären-Temperatur zu bestimmen?

CO2-Emission auf jeden Fall reduzieren

So erreichen wir, dass neben der Klimakatastrophe die Grünen-Katastrophe überwunden wird: Es wird dargelegt, dass die Reduktion der CO2-Emissionen gut ist, um den “Kapitalismus” zu stabilisieren; der Knappheitsbedingte neue “Ölpreisschock” wird vermieden. Planung, Durchfüh- rung und Wirkungen der entsprechenden Investitionen er- folgen nach den herkömmlichen Prinzipien von Kriegswirt- schaft ; große (alte/neue) Kapitalaggregate machen das Geschäft.

Sobald es auch die Grünen schnallen, werden sie inner- halb Monaten von ihren Klimamarotten ablassen.          

25. Januar 2010

Kippt der KStA zum alten Sozialismus?

Aufmacher S.1: “Regierung will alte Atommeiler am Netz lassen”. Als ob es “neue” Atommeiler gäbe ...

25. Januar 2010

Früher: Lizenz zum Geld drucken

Der KStA, S.7, berichtet, dass die Arbeitslosigkeit von Aka- demiker zuletzt auf 167K gestiegen ist. Früher, ja früher,
da glich der “akademische” Abschluss einer Lizenz zum Geld drucken; entsprechend die Erwartungen noch heute, gar gestützt auf den verhaltensökonomisch bedingten Anspruch auf selbstverständlich gerechten Salär (1).

Wer verantwortet die schwache Nachfrage am Arbeitsmarkt? Die FDP ganz bestimmt nicht. Die Schuldigen in den Bü- schen. Typisch Sozialisten, Konservative u. Volksparteien.

Trost

Gute Leute werden (trotzdem) noch heute (sogar) dringend gesucht. Gut sind jene, die ihre Fähigkeiten ihrem Kunden (2) nachvollziehbar verständlich verkaufen können. Das war, ist und wird immer sein: anstrengend. Nichts für Inhaber
von Lizenzen; die müssen sich an die CDU/CSU, SPD oder ver.di wenden. Nein? Wer hat etwa im Bundestag das stärkste Sprechorgan (3) ?
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(1) Prinzip der graduellen Merkmalsprägung beachten.
(2) d.h., dem nachfragenden Unternehmer
(3) Niemand hat die Absicht, die Grünen zu vergessen.

25. Januar 2010

Unfrieden stiftende Polemik

Die PM 036/10 des SPD-Vorsitzenden Gabriel geht noch immer in die Knochen.

In der neueren Geschichte bekam Polemik mit den Paro- len vom Klassenkampf so wie der Diktatur des Proletariats und den Handlungen der Regierung der UdSSR nach der Oktober-Revolution (bis in die 30ger Jahre des vorigen Jahr- hunderts) neuen Stellenwert. Die Reaktion der Reaktionä- re, etwa der NAZIS entfaltete sich - auch aus anderen Gründen - ab 1930. Resultat:

Politik, Hass getriebener sozialer Prozess.

Nachdem bereits ab 1919 der politische Umgangston ver- rohte von der NSdAP weiter gesteigert wurde, ging in Deutschland Polemik nach 1945 und besonders nach 1959 (Godesberg) zurück.

Es kam jedoch die Zeit um 1968, eine Reaktion auf die Re- aktion der USA im kalten Krieg und eine Reaktion auf die Renaissance des Autoritären (1). Die Folgen waren RAF und ab den späten 70gern das Aufkommen der Grünen.

Ob nun die CDU/CSU oder die Grünen “anfingen”, sei da- hingestellt. Etwa der Untersuchungsausschuss gegen Helmut Kohl (Schily) steigerte die gegenseitige Aversion.
1968 setzte sich im Parlament fort. Arschloch-Sagen hat Rausschmiss zur Folge, das zivilisiert - ein wenig. Jeden- falls etablierte sich mit den Grünen Polemik in der Art und Weise wie wir sie heute noch kennen und ist nach Oskar Lafontaine in den 90ger Jahren nun auch bei der SPD “Stand der Technik”.

Sich das eigene Bild machen: PM036/10 der SPD lesen.

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(1) Die Entrüstung der Kinder über nun heuchelnde Bigot- terie früherer NAZIS hat bestenfalls in einzelnen Fällen eine Rollte gespielt.             

24. Januar 2009

Tja

Grabiel (SPD) meint die SED sei nicht regierungsfähig. So geht das nun seit bald 5 Jahren: Die Auseinandersetzung der SPD mit der SED, reduziert sich auf Diffamierung.

Absonderlich? Nein, die Programme sind so gut wie deckungsgleich. Für das was sie - erhielten sie überhaupt Mehrheiten - realiter machen könnten.

Manchmal besteht die Neigung zu denken: Sollen sie doch gemeinsam regieren; der Fall wäre programmiert und “wir” hätten es überstanden. Aber es ist unverantwortlich auf den Schnauzefall hin zu handeln. Kleine Existenzen wäre zu Hunderttausenden vernichtet und die Schwächsten würden am meisten leiden.           

23. Januar 2010

PM 036/10, Atom-PM der SPD

Unsere Sozen haben sich einen Sprachstil angewöhnt, mein lieber Jonny. Die LT-Redaktion durchaus grenzgängig, dagegen die Unschuld von 7jährigen Messdienern.

Sie werfen anderen Spalten vor ... weil sie selber spalten; sie kommen sich furchtbar gebüldet vor, agieren wie die letzten Proleten - nicht im edlen ursprünglichen, sondern
im schlechten, ihrem Sinn; so wie sie auf der Regierungs- bank flegelten. Und alldamit ihre totalitären Tendenzen obendrein. Sie toben und schlagen ohne Rücksicht um
sich. Es fehlen offenkundig die Argumente.

Hat Gabriel die PM gelesen? Obwohl unwahrscheinlich, ist es ihm zuzutrauen.
           

23. Januar 2010

“(Die) Politik ist nicht im Stande Menschheitsfragen zu lösen”,

stellte Dr. Gregor Gysi bei Illner am 21.01 fest.

Wer glaubt der Herr Doktor eigentlich wer er ist? Ein Messias?

Fies: Gysi gab außerdem zum Besten vor Lula in Brasilien bei einer Veranstaltung “mit Reichen” gewesen zu sein; zu denen hatte er zu sprechen. Wer ihm das abnimmt, wird selig. “Solche Reichen” - die auf bestimmten Gebieten sehr wohl ziemlich fehlerhaft handeln - laden keinen europä- ischen Sozialisten dazu ein, sich von ihm belehren zu lassen. Vielleicht war unter seinen 20 Zuhörern einer dabei der für die Wahrnehmung unseres Brasilienspezialisten, “reich” aussah.

22./23. Januar 2010 LT arbeitet Eindrücke der Woche ab

Merkel und Westerwelle ca. 12:00 im BT

Nur wenige Bilder waren zu erheischen. Gleichwohl beein- druckend wie diese wahren Elefanten (1) der Bundespolitik auftraten, Informationen entgegennahmen, sich austausch- ten, mit Gesten Anweisungen gaben. Das Ganze wirkte wie Pech und Schwefel. Erfreulich.

Aber: Liberal-Christlich wegen Merkel, Schäuble und man- chem anderen Unverdrossenen? Nein. Die von der CDU/ CSU mit Vorsatz kaputtgemachten 4% müssen zurück, denn die Operation 2009-2013 wird sich - insbesondere für Deutschland - nur dann (2) gelohnt haben, wenn die FDP bei besserer Wahlbeteiligung +2%, also 16,6% bekommt. Wie bewerkstelligen? Das ist Sache der Kaputtmacher.

Friede-Freude, usw.? Die Bereitschaft besteht, aber erst wenn “die Kasse” wieder stimmt. Auch dann wird die CDU/ CSU abzuwickeln sein; es geht um Deutschland.
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(1) Bis Dr. Lafontaine, Herr Gysi, Dr. Steinmeier, Dr. Trittin, Dr. Enkelmann, Fr. Künast, Fr. Prof. Dr. Benda, Fr. Müller, Fr. Prof. Dr. Götsch oder gar Herr Poß solches Kaliber er- reichten, wird noch eine Menge Zeit vergehen müssen.
(2) Hypothetisch angenommen, es gäbe dereinst 4,99. Ist dann Deutschland aus dem Schneider? Wer das glaubt, wird selig. Ausgerechnet die CDU/CSU ... Also muss die FDP wachsen, auf die Liberalen kommt es an.            

22. Januar 2010

Deutschland heute

Wer Jahre seines Lebens in Soziologie, eine weitgehend völlig nutzlose Wissenschaft, “investiert”, der ist geeignet in der der Budgetpolitik mitzumischen. Eine schöne Laus sitzt da - obendrein steuerfinanziert - im Pelz der fast 82
Mio Deutschen. Freiheit des Gewissens, der Meinung, der Rede und auch der Versammlung sind selbstverständlich. Dazu gehört eben auch die legendäre Idiotenfreiheit.

22. Januar 2010 Gedankenübertragung

Otto Fricke fragt: Beispiele für Sparen?

Fritze, Teuto-Oberschlaumeyer im Dienst, antwortet: 42 Mrd ökofeindliche Subventionen, Dienstwagen, ... Darüber kann man gerne reden. Aber das läuft auf Mehreinnahmen, also Steuererhöhungen hinaus ... Ob “him” den lapsus mentalis selber bemerkt? Wie war das noch mit dem Net- to/Brutto-Problem des Herrn Schaaaarping (SPD) vor ca.
15 Jahren und 9 Monaten?

Ha-ha-ha, Meister Kuhn
              

22. Januar 2010 SED im Parlament aller Deutschen

Dr.-Enkelmann-Applaus-Aktivität

Heute gleich frequent, aber viel leiser ...

22. Januar 2010

Carsten Schneider (SPD), neben dem Pott

Sinngemäß: angesichts der angekündigten Zusatzbeiträge hätte Ulallala Schmidt hätte untersucht: So, wo sparen wir?

Für eine bessere medizinische Versorgung?

22. Januar 2010 Chile

Nicht soviel Pisco, Herr Josef Oehrlein

Es druckt die FAZ, seinen Kommentar auf S.1. Ziemlich Rüben und Kraut und ein mentalis interruptus obendrein. Stimmt, der 40 Prozentige schmeckt am besten. Dem aber ist um 1967 bereits der damals amtierende “Reichsaußen- minister” zum Entsetzen der Deutschen Kolonie zum Op- fer gefallen; die Banausen hatten einen gut gekühlten “Sour” kredenzt. Der Germane fiel öffentlich wie ein Baum.

Derzeit am interessantesten, welchen Job Ena von Baer in der neuen Regierung übernehmen muss. Die Enkelin von Einwanderern aus dem Baltikum studierte sozusagen “heimlich” Journalismus in Aachen, hatte im Dezember 2009 in einem atemberaubenden Endspurt der Auszählung die Wahl als Senatorin um 700 Stimmen verpasst u. dabei ein Haltung gezeigt, die manchem sonst gut zu Gesichte stünde.         

21. Januar 2010 BT, HH 2010

Geräusche im Plenum

Wer applaudiert am besten im Hohen Haus?

Dr. Enkelmann (SED), promovierte exDDRlerin. Jeweils to- talbegeistert applaudierte die “Kollegin” mit signifikant hö- herer Frequenz als die Standardfrequenz im Hohen Haus. Jedenfalls verleiht Dr. Enkelmanns Applausfrequenz dem Sound der SED eine ganz besonders “distinguierte und spezifische” Note.

Warum brummt’s vor jedem Redner?

Wir haben so richtig innovativ motivierte Parlamentarier: Es gibt also im BT einen Computer samt Datenbank mit vielen persönlichen Daten der Damen & Herren. Unter anderen auch die Information wie hoch sie/er das Rednerpult denn “wünscht”. Wird also mit dem Aufruf des Redners der Na- me auf eine geeignete Tastatur getippt, sodann die Taste “Eingabe” (Inglisch “Enta”) betätigt, dann “brummmm” (ca. 100 Hz die der Stellantrieb umweltschädigend generiert) und die/der Rednerin/ Redner findet 100% sozialgerecht das Rednerpult auf der Höhe ihrer/seiner Wünsche. Sind sie nicht goldig unsere Abgeordneten?

Übrigens ist diese abgeordnetengerechte Abgeordnetenrednerpulthöhenautomatikkk total umweltge- recht. Es entfällt die Energie für die Armbewegung um die Höhe manüll einzustellen.

Ein großkalibriges gesellschaftliches Problem entstünde, wenn der Computer denkt, es kommt der Dr. Riesenhuber, aber realiter Lafontaine The Genie der Finanzen antritt. Wäre doch ein doller Geck, wenn ein Hacker mal die BT- Datenbank ... ... ... gell?         

21. Januar 2010

Nicht mit Miriam Gruß anlegen

Die Liberale wird dann nämlich richtig böse. Auch die Her- ren sollten Vorsicht walten lassen. In der Berliner Bude kam richtig Stimmung auf. Sozialistinnen harsch abgemei- ert; wohingegen der junge Abgeordnete von den Grünen, da noch grün, Schonfrist erhielt.

(Zitate kommen)             

21. Januar 2010

Teufel & Weihwasser

Alle drei sozialistischen Fraktionen wollen keine “Links- Extremismus-Bekämpfung”. Absonderlich, nicht wahr? Sind die gewaltsamen “Nebenerscheinungen” der Demonstration in Gorleben, Heiligendamm oder in Berlin Anfang Mai die kriminellen Taten von Frau Holle?             

21. Januar 2010 BT, HH 2010

Punktsieg für Lindner

Christian Lindner von Hubertus Heil (SPD) verunglimpft, erklärt, was es mit dem teuren Schwächling auf sich hat. In seiner demagogischen Erwiderung setzt Heil ungerührt das Mittel der Wortverdrehung ein. Seine Intelligenz daraus in kurzer Zeit einen Redebeitrag zu komponieren durchaus
auf der Höhe von Lindner; die politische Moral von Heil ist allerdings die eines Fängers von bestimmten Nagetieren; leider bei allen Sozialisten ein verbreitetes Verhalten. Des- to unerklärlicher, dass die CDU/CSU, konservativ, den So- zialisten obendrein die Stichworte liefert.             

21. Januar 2010

Vorteile des Liberalismus

Auf das (jedes) Individuum kommt es an. Für die Idee des Obrigkeitsstaates ist im Liberalismus kein Platz.

21. Januar 2010 Leser fragen:

Nachteile der Marktwirtschaft?

Im Vergleich zur Planwirtschaft Staatswirtschaft, keine.
           

20. Januar 2010

Billig-CDU/CSU

Ihr LV-Nord erhielt von der “Hotelbranche” lediglich 0,1 M€. Ätschi-bätschi die FDP aber 1.100.000,00 teutsche Euros. Köh wiehwe la differoohnß.

20. Januar 2010 Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Sozialisten

Warum redet Heike Hänsel (SED) aus Tübingen ein derar- tigen Unsinn? Antwort: Dafür gibt Zustimmung von Wäh- lern. Wer verantwortet das? Ach ja, außer Dr. Merkel hat sich die gesamte CDU/CSU damit befasst, dass “man”
zum Regieren ganz viel Kohle braucht ...

20. Januar 2010

Ausgeblutete Kommunen

Ihnen fehle das Geld. Wem nicht? Sie könnten ihre freiwil- ligen Aufgaben nicht mehr erfüllen, weil die gesetzlichen Aufgaben Vorrang haben und zwingend seien.

Jammern oder aktiv sein?

Wer hindert “die Kommunen” daran, ihre Ausgaben nach gesetzlicher Kausalität zu sortieren? Wer hindert die Kom- munen daran dafür einzutreten, dass die Gesetze in geeig- neter Weise geändert werden? Wer hindert die Kommunen daran, zu entwickeln und vorzuschlagen die entsprechen- den Kompetenzen an andere Staats-Ebenen abzugeben oder vorzuschlagen, dass überflüssige Pflichtaufgaben ein- gestellt werden? Oder sind in Kommunen Jawoll-Leute tä- tig, die darauf warten, dass die Oberpolitiker die Marsch- richtungen formulieren? Bei der FDP jedenfalls nicht.

Die Sozialisten, alle, jammern lieber auf geeignetem Niveau  als “die Kommunen” wirkungsvoll zu entlasten. Für Sozia- listen - in der Opposition allemal - ist es eben wichtig über ein thematisch gut dotiertes Polemik-Arsenal zu “vrfügen”.          

20. Januar 2010

Kauder: “Wir geben Chancen”

In seiner im Wesentlichen koalitionskompatiblen Rede fiel, typisch, sinngemäß der Satz gemäß Schlagzeile. Im Ple- num war das Fallen einer Stecknadel zu hören. Es werden “die Menschen” denken: “Dankeschön für die unermessli- che Gnade, lieber Herr Kauder”. Lieb gedacht, Problem: So erhalten die Sozialisten ihre Stichworte. Wieviel “Chance” soll der Einzelne etwa von dem Herrn Kauder denn bekom- men: 100, 1000, 10000, gar 100000 €? Dem Zangengriff kann Kauder nie entkommen. Ganz abgesehen davon, dass Staat als Zuteiler rationierter Freiheit keine “optimale Lösung” darstellt.            

20. Januar 2010 Sprücheklopper at work, ziemlich angestrengt

Künast: Klappe größer als der Mensch

C. Roth derweil mit finsterer Miene: Glaubwürdigkeit man- gelhaft? Trittin mit Künast sehr zufrieden. Fritze Kuhn “denkt an Golf spielen”.

Zu knackende Frage: Wieso bekommen die Grünen 15% in der FORSA-Umfragen? An den Ausführungen von Künast liegt das gewiss nicht.

20. Januar 2010

Kanzlerin elegant

entwickelt einen persönlichen Stil, der vorzuzeigen ist. Schwarz mit der silbrigen Halskette steht ihr gut ... und bringt durchaus Wählerstimmen.

Zwischenrufe eine alte Übung in allen Parlamenten dieser Welt. Dr. Merkel trägt ruhig, durchaus selbstbewusst vor. Die Sozialisten im Parlament aller Deutschen pöbeln leider würdelos. Das ist deren typisches Bonzen-Verhalten.

Bemerkenswerte Passage zu Kopenhagen. Den Einwand vieler Länder durch rechtsverbindliche Zustimmung zur
CO2-Reduktion, sei ein Eingriff in ihre Souveränität könne nicht einfach vom Tisch gefegt werden.

Gleichwohl: Mit Verlaub und viel Zurückhaltung: Es wird
Zeit, dass Deutschland eine Liberale Mehrheit bekommt. Logo, dafür müssen und werden die “Umfragen viel besser werden”.               

19. Januar 2010

Nie vergessen

wer noch heute für mehr Staat eintritt, will perspektivisch die sozialistische Gesellschaft. Dieses Wollen ist und bleibt erlaubt, moralisch als Gipfel der Verkommenheit aber für die Tonne. Die sozialistischen Verheißung sind das Papier nicht wert auf dem sie gedruckt werden: Nichts als heiße Luft. Je “dümmer die Bevölkerung” desto besser funktioniert es. Beweis? Und ob. Was hat die NRW-SPD vor 2005 in 40 Jahren bildungstechnisch geleistet? Nun sie flogen Sonntags auf Staatskosten zum angeln. Nicht ein- mal der verstorbene Johannes Rau hat hingesehen. Und Helmut Schmidt auch nicht.

Oder hat je jemand eine sozial, kulturell, zivilisatorisch, po- litisch oder ökonomisch blühende sozialistische Gesell- schaft gesehen? Hinzu kommt, dass aus im Grunde ge- nommen unerfindlichen Motiven sozialistische Funktionäre sich aufführen wie die Bonzen. Sogar in Chile nach damals 140 Jahren vorbildlicher Republik, haben Sozialisten um 1970 die Demokratie so verheerend ruiniert, dass dadurch ein illegaler Militärputsch provoziert wurde.

Auch Salvador Allende, erfahrener und fähiger Parlamen- tarier, der sich (angeblich) nach massenhafter Begrüßung seiner Anhänger die Hände mit Parfüm wusch, operierte
mit der Methode “Sozialneid”. Das Neueste finden wir bei der SPD, am Sonntag veröffentlicht: "In manchen Schulen pfeift der Wind durch die Fenster, aber im Grandhotel ne- benan wird jetzt neues Parkett verlegt." Nun Kollegen: Oh- ne Kohlesubvention, Abwrackprämie, sachgerechte Ban- kenaufsicht, Steuerfinanzierung der Steinmeier-Kampa im AA, die unzähligen Korruptionsfälle der SPD, hätte “der Staat” noch mehr Geld und der Wind müsste vor jeder Schule den Umweg über das Dach nehmen. Aber nein, sie maulen über Probleme, die sie selber geschaffen haben.          

19. Januar 2010

Gabriel, Wowereit & Scholz

Diese derzeit führenden Genossen, der fulminant wahlsie- genden SPD-Partei wollen allesamt, dass die FDP die von Fincksche Spende zurückzahlt. Abgelehnt, weil das schnöde wäre.

Aber : Hat denn die SPD die 14.000.000,00 € Schmiergeld, das in Köln unter den Genossen verteilt wurde, dem Steu- erzahler (auch Oma Müller und die Alleinerziehende KKSchw von nebenan zahlen Steuern) erstattet? Nein, nur einen kleinen Teil. Ahhhhhá.

Also zur Güte: Wenn die SPD die durch Schmierung und unter Ausnutzung ihrer herrschenden Stellung ergaunerten    Abermillionen zurückzahlt, wird sich das LT für sie verwen- den und dem Schatzmeister der FDP eine e-mail schicken ... Also Genossen, öffnet weit die Tresore, die Konten, die Matratzen und Eure Kohlenbunker ... Machet es wie unser verflossener OMM: Auf dem Höhepunkt der Moralkrise gründet das “Bündnis der Anständigen.”         

18. Januar 2010 Setzt sich die Steuerzicke am Ende durch?

FDP gewährt der CDU/CSU 20% Nachlass

In “guter Stimmung” beschlossen gestern Westerwelle, Merkel und Seehofer, was längst beschlossen ist: Die gro- ße Steuerstrukturreform kommt. O-Text Westerwelle: “ ... Über Einzelheiten werden wir im Mai entscheiden und be- raten, wenn die Steuerschätzung und die neuen Wirt- schaftsdaten vorgelegt worden sind. Von den vereinbarten 24 Milliarden Euro Gesamtentlastung sind ja bereits zum 1. Januar diesen Jahres 4,6 Milliarden Euro Entlastungen für Familien und den Mittelstand beschlossen und durchge- setzt worden.”

Erst polemisiert in wachsender Zahl zuletzt außer Dr. Merkel die gesamte CDU/CSU vertragswidrig gegen die FDP, dann gibt die FDP dem Anliegen mit dem Start der Steuerreform bis Mai 2010 zu warten nach und obendrein gewährt “die FDP” der CDU/CSU einen Nachlass von 4,6 Mrd €. (1) .

Die 4 bis 5 % die die FDP seit der Wahl im September eingebüßt hat, restituiert frei Haus der Heilige Geist. Ja?

WW sagte im Time Lime zu Köln am Dienstag vor der Eu- ropa-Wahl von 2004 “Wer eine Partei sucht mit der er/sie 100% einverstanden ist, muss die selbst gründen und ein- ziges Mitglied bleiben”. Im Übrigen gibt es ein Präsidium der FDP das einzig zuständig ist, die politischen Geschäf- te zu führen. Dass diese Geschäfte eine riskante Aufgabe sind, weiß jeder. Und niemand kann den Führenden die Aufgabe abnehmen. Im Fall der Gelb-Schwarzen Koalition gibt es allerdings zwei besonders gravierende Risiken:

• Durch ihren Sieg in der Steuer-Sache wird die Frechheit der CDU/CSU noch zunehmen. Am Ende wird die FDP vom legendären Bettvorleger nicht zu unterscheiden sein. Oder haben wir bereits verges- sen, dass SLS in den 90ger Jahren aus Protest ihr Amt als Bundesjustizministerin aufgab?
   
• Sollten für 2013 etwa -4% im Vergleich zu 2009 dro- hen, wird es unvermeidlich und rechtzeitig vor dem Termin ein Gerangel in der BT-Fraktion geben, das produktive Arbeit erschweren und das Bild der FDP zusätzlich beeinträchtigen wird.

Wird also alle paar Monate wie jetzt der Joker gespielt werden, gibt es am Ende ein böses Erwachen und die Konsen, obgleich sie abgewickelt gehören, lachen zum Schaden der 80 Mio Deutschen sich ins Fäustchen.

We are not so amused

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(1) Die 24 Mrd wurden nämlich bisher als die Steuersen- kung in Zusammenhang mit der Steuerreform kommuni- ziert. Ursprünglich hatte die FDP einen Bedarf von 35 Mrd
€ p.a. für diesem Zweck angemeldet.    

17. Januar 2010 Kanacken vergleichweise Nobelpreisträger

Koch, Sommer & vdL

Auf der Web-Site von DIE WELT gab es heute ein kleines Video mit folgendem Text:

“Hessens Ministerpräsident Roland Koch will eine Arbeitspflicht für Hartz IV Empfängr einführen. Als Gegenleistung für die staat- liche Unterstützung müssten Erwerbslose im Zweifel auch nie- derwertige Arbeit annehmen, sagte der CDU-Vizeparteichef der Zeitung Wirtschaftswoche. Der Vorsitzende des Deutschen Ge- werkschatsbundes Michael Sommer reagierte empört, damit sug- geriere Koch, dass Arbeitslose arbeitsscheu seien.”

Also doch Sozialismus, sogar bei Koch, Roland (CDU/ CSU). Welche Arbeit sollen die Verpflichteten denn erledi- gen? Die die ihnen “der Staat” zuweist? Und was ist, wenn sie gar nicht hingehen oder nicht ordentlich erledigen? Kün- digung wäre die Konsequenz. Erneut also Hartz IV. Oder wird das Hartz IV dann gestrichen? Gesagt hat der Herr Kollege das nicht. Koch, wie alle in der CDU/CSU vermut- lich Christ, wird mit seinem Gewissen zu vereinbaren ha- ben, welche Sorte Stammtische er bediente - falls er sei- nen Bio-Computer eingeschaltet hatte - also er “so” (1) sprach.

Der Herr Klaus-Uwe Sommer (SPD, DGB-Chef) noch so
ein Schlaumeyer. Nichts hat Koch suggeriert. Würden Sie, Herr Kollege Leser, einen Job für 1,00 €/h annehmen?
Eben. Und für 100,00 €/h, macht immerhin 16.000 Eier im Monat? Ihre Antwort lautete wohl: “Bekloppt ist die ... ich aber nicht”. Also liegt das Problem darin, dass bei über 3 Mio Arbeitslosen die Unternehmer weniger zahlen als mancher haben will; denkbar, dass unsere Spezialisten konstatieren “Marktversagen”. Also: Koch hat unverblümt gesagt, wer keinen Job annimmt (1) der wird zur Arbeit verdonnert. Die deutsche Obrigkeit soll gnadenlos durch- greifen, egal ob “der Betroffene” arbeitsscheu ist od. nicht.

Die gesellschaftliche Kontroverse veranlasste unsere un- nachahmliche und auch unverwüstliche vdL. vdL wurde wie man weiß von Dr. Merkel zur Misterin für Arbeit o.ä. beru- fen, obwohl sie einen Sound drauf hat, der Edelgard Bulmahn oder Prof. Dr. Annette Schavan in nicht nach- steht. Laut NewsTicker, 12:58 gab vdL zum Besten:

“Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen beschützt Hartz
IV-Empfänger. «Sie wisse, dass es einige schwarze Schafe ge-
be, aber deswegen dürfe man nicht alle Hartz-IV-Empfänger in eine Ecke stellen», sagte die Ministerin. In der großen Mehrheit wollten die Leute aus Hartz IV heraus, könnten aber nicht ar- beiten, weil sie zum Beispiel keine Kinderbetreuung fänden.”

Abteilung Heuchelei

Es scheint vdL der Meinung zu sein, dass es Kinder erst gibt, seit die CDU/CSU erneut die deutsche Politik betreut. Aber das ist nicht so. Warum können die Menschen sich nicht wie noch vor 100 Jahren um ihre Kinder kümmern? Opa/Oma waren auch damals - bei viel kürzer Lebenser- wartung - nicht mehr zu aktivieren als heute. vdL macht Propaganda für die Kohleinduzierte Verbesserung der menschlichen Reproduktionsrate.

In Deutschland muss “man” offenbar Bundesminister wer- den, um in der Lage zu sein konstatieren zu können, dass es Schwarze Schafe gibt. Bitteschön, soll die CDU/CSU ... Genial allerdings die Feststellung, es dürften nicht alle Hartz-IV-Empfänger in eine Ecke gestellt werden. Koch hat gesagt, wer keinen Job “bekommt” wird verdonnert zu ar- beiten. Hierbei erwähnt auch vdL - heuchlerisch - nicht, dass viele nicht arbeiten, weil sich Arbeit für sie nicht
lohnt; das kann man den Menschen nicht wirklich übel nehmen, haben doch unsere “Damen & Herren” Deutsch- land und die Hartz-IV-Sätze gestaltet. Wollen Konsen & Sozen Bekloppte in der deutschen Bevölkerung? Eben.

Beschäftigungstherapeutische Wirkung der deutschen Staatsindustrie

Koch hat sich degoutant geäußert; das hat Sommer maxi- mal missverstanden und hatte somit Grund sein Personal mit dem Verfassen der Reaktion zu beschäftigen. Der Pro- zess wird durch vdL nahtlos fortgesetzt. Und die Medien bringen die “gesellschaftliche Debatte” wie zum Lohn für unsere geschätzten Mohikaner. Hierbei muss gesehen werden, dass vdL, wie die FAZ-Internet heute berichtet, über einen Etat von 147 Milliarden € verfügt. Der helle Wahnsinn, welcher Unfug damit angestellt werden kann. Kein Wunder, dass die CDU/CSU ihre Steuerbesitzstände nicht herausrücken will ...

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(1) Qualifizierung des Koch-Statement muss unterbleiben weil der WW heut gesagt hat, es solle die CDU/CSU nicht mit der FDP streiten; die Gegner seien schließlich die ver- schiedenen Sozen, die sich in unserer demokratischen Staatsindustrie zahlreich tummeln. Also sollen auch die Liberalen nicht mit der CDU/CSU streiten.         

17. Januar 2010

NewsTicker von DIE WELT desinformiert

05:20 “Union u. FDP wollen heute ihre noch offenen Streit- punkte klären ... “, so die Ankündigung. Richtig ist: Die CDU/CSU will nicht mehr zicken, statt dessen produktiv Politik machen. Problem ist, dass die CDU/CSU bisher noch keine positiven Politikvorschläge gemacht hat, statt dessen sich darauf beschränkte, was nicht sein soll.

Warum die CDU/CSU, obendrein zu Zweit, dazu Westerwelle benötigt und nicht einfach macht, ist nicht zu klären. Absonderlicher Verein, die CDU/CSU.

Nun ja, deswegen muss sie abgewickelt werden.
           

17. Januar 2010 Sexismus hat Tradition in Deutschland

Mein Uropa war ein Grüner

Der geile Schürzenjäger griff jungen Damen wenn nicht ge- rade BDV war, also penetrant unter den Rock ...

17. Januar 2010

Konsen & die Friedenspfeife

Friede à la carte, wenn die Damen & Herren bestellen? Schwierige Sache. Erst wollen wir die 5% wieder sehen.

Das andere ist so wie so klar. Führung forderte die FAZ gestern. Die Frage ist “womit”?           

17. Januar 2010 Politik am Sonntag

Konsen geht der Arsch mit Grundeis

Klar, nichts im Hirn, greifen sie wie seit eh und je auf die Fäkaliengrube des Politikgeschäftes zurück. Nachvollzieh- bar: Wer nichts hat, muss improvisieren.

Heute etwa DIE WELT mit der Reihe Politiker-Beliebtheit, diesmal die des Bundeskabinetts, in der die FDP-Minister durchweg mit ungünstigeren Fotos dargeboten werden.
Auf wie viel Nennungen die ungünstigen Werte der FDP-Minister beruhen ist nicht zu erfahren. Transparenz ist in der Tat ein Fremdwort. Und die Ergebnisse definitiv nicht glaubhaft: Etwa Schavan beliebter als Rösler, La-lla-la be- liebter als Westerwelle oder vdl beliebter als Leutheusser- Schnarrenberger. DIE WELT macht in Witze & Co.; die Damen & Herren unseres Kampfblattes Nord haben offen- bar Probleme mit der deutschen Sprache; die Redaktion interpretiert den Kodex des Deutschen Presserates nicht nur falsch sondern auch parteiisch. Wie wär’s mit der Teilnahme an einer Schulung für Hartz-IV-Empfänger?

Die Sammlung der Fotos im Reptilien-Archiv des LT.           

15. Januar 2010 Heute irgendwo geschehen

Kamel in Schneemassen ...

Tja.            

15. Januar 2009, 17:15 

Uuuuups

“Es begann mit einem Debattenbeitrag in der Provinz, inzwischen herrscht in der CDU helle Aufregung. Die verspätete Wahlanalyse ist im Kern eine Suche nach der Seele der Partei. Angela Merkel steht unter Druck ... Die 40 Prozent der Erststimmen für die Union zeigten wiederum, dass viele Sympathisanten der Union nur deshalb FDP gewählt hätten, um ein schwarz-gelbes Bündnis zu ermöglichen ... Vier Wählergruppen will die CDU ansprechen, sich so positionieren, dass sie Wähler von der FDP, der SPD wie den Grünen für sich gewinnt. Jeder dieser Gruppen sollen Angebote gemacht werden, von der Wirtschafts- und Sozialpolitik bis hin zum Umweltschutz. Die Stammwähler werden dagegen in der Erklärung mit wohlfeilen Sätzen bedient, aus denen der bloße Wunsch spricht, sie nicht zu verlieren ... “ Drei Zitate aus FAZ, S.4, getippt von Wulf Schmiese, ein starker Verriss. Mit anderen Worten:

Konsen haben auch schon bemerkt, dass sie die Wahl im September 2009 “nicht gewonnen” haben. Somit verstehen wir um Vieles besser, warum sie seit 10 Wochen zicken. “Man” muss sehen: Da gibt es es ein Wahlergebnis, dass 1a Regieren mit zügigen Entscheidungen in BT und BR ermöglicht ... und die Konsen gehen nicht hin. So deppert können nur Konsen sein.

Die Sache mit den 40%. Wie - nicht Schmiese - kann man nur so bescheuert sein. Wenn die 40% auch mit der Zweitstimme allesamt CDU/CSU gewählt hätten, die FDP beispielsweise 8,4% erzielte, hätte es eine Gelb-Schwarze Koalition geben können. Wenn die CDU/CSU so miserabel schlecht denkt und analysiert und sie außerdem offenbar glaubt, die 6,2% zu interpretieren, wird es mit ihnen - absolut sachgerecht und völlig logisch - weiter bergab gehen. Erneuter Appell an ihren Patriotismus: Nicht schneller bergab als die FDP vernünftigerweise schnell wachsen wird.

Die Gruppen und die Angebote. So simpel und typisch das obrigkeitliche Denken: Von Analytikern ausgewählten, ihnen vermutlich sympathischen Gruppen, “Angebote” machen, fertig ist die Kiste. Wer der falschen Gruppe (1) angehört, kriegt kein Angebot; Pech gehabt. Kein Wort da- von, dass diese Angebote von denen bezahlt werden, die
bei der großen Staatsorgie der deutschen Konsen zu kurz kommen.

Schlau?

Bereits während der Koalitionsverhandlungen begannen Leute aus der zweiten und dritten Reihe zu wettern, Steuersenkung sei nicht möglich, mit so wenig Geld könne nicht regiert werden. Die Besetzungen des Chores war wechselnd, sogar Schäuble ließ sich zitieren, dementierte alsbald; die SPD und die sonstigen Sozialisten nahmen die Vorlage dankbar auf, die Kommunen würden untergehen, Dr. Merkel müsse eingreifen. Aber Merkel schwieg. Nach Zögern hielt die FDP zunächst leise später stärker dagegen: Holpriger Start, Chaos Koalition, unbelehrbare FDP, die Medienreaktion. Zuletzt steigerte der LV-Süd der CDU/CSU aus München, gar mit Ratschlägen die FDP müsse sich an das Regierung noch gewöhnen; aus dem Finanzministerium wurde lanciert “nicht machbar”, es sei auf die Steuerschätzung im Mai zu warten. Und dann am 14.01 Simsalabim: Dr. Merkel, ganz präsidial über dem Alltag schwebend, das Steuersystem sei dringend zu reformieren, deswegen werde an der Koalitionsvereinbarung mit der FDP festgehalten. “Deswegen”? Das Selbstverständliche zu betonen, macht verdächtig; und das genervte Publikum fühlt Erleichterung.

Diese Runde geht an die CDU/CSU

Resultat: die CDU gewinnt ca. 2%, die FDP verliert ca. 3% . Also war die CDU/CSU diesmal schlauer. Was aber hat Deutschland gewonnen? Nichts, im Gegenteil. Das aber ist den Konsen offenkundig wurscht.

Die Liberalen können es gelassen sehen. Glimpflich, dass die Liberalen zu so früher Zeit bestätigt bekommen, wie die CDU/CSU agiert: Großes Theater in mittleren Rängen bis Opposition und Medien voll einsteigen und dann laues Präsidiales Beschwichtigen; mit dem nach taktisch bedingt langem Schweigen löst die Äußerung von Dr. Merkel ein Problem, das selber kreiert haben.

Abgewickelt werden muss die CDU/CSU so wie so. 

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(1) Nicht anders die SPD, so wie die sonstigen Sozialisten. Sie drücken es allerdings so aus: “Wir vertreten die Interesse der Arbeitnehmer”.             

15. Januar 2010 Leser fragen

Rentenbeiträge auf Kapitalerträge?

Blödsinn. Sozialisten finden das natürlich gut, weil dann zwecks Mehrverteilen mehr kassiert wird. Das sei doch nur sozialgerecht.

Problem : Beiträge begründen Ansprüche. Die Kapitalisten würden also - insbesondere die langlebigen - doppelten Nutzen von ihrem Kapital haben. Das soll gewollt sein?

Technisch betrachtet ist die Rentenrücklage für Kapitaler- träge nicht erforderlich, weil das Kapital auch in späteren Jahren Erträge abwirft.

Es sei denn, die Sozialisten beabsichtigen - falls sie über- haupt regieren dürfen - eine Politik zu machen nach der Kapital vernichtet oder gar verstaatlicht wird. Das haben sie bisher aber weder gesagt noch geschrieben ...             

12. Januar 2010 Stellt CDU/CSU die “Koalitionsfrage”?

Orientierungslos und verhinderungsstark

Steffen Flath will Wähler an CDU/CSU binden; denkt Flath an so etwas wie ein Abonnement? Was auch Böhmer im DLF nicht sagt ist, dass es um das Problem Volkspartei geht: Allen mit Allem Recht machen, sozusagen als Voll- sortimenter für die persönlichen Lebensplanungen und die persönlichen Karriereplanungen muss schief gehen und ist längst schief gegangen. Sie wollen oder können nicht ler- nen.

Der eine möchte das Gesetz für seine Moralvorstellungen, der andere die Autobahn um den Großen Müggelsee, ein junger Mann war unvorsichtig und will die Gratis-Staatskita damit er seiner alleinerziehenden Ex den Unterhalt nicht zahlen muss und ... unsere sozialen und konservativen Politiker, die wollen ganz viel Staatsknete um die zur Stei- gerung ihrer Popularität unter der dummen Bevölkerung verteilen zu können.

Folglich wollen sie Steuern nicht senken.

Es berichten die Medien, unter Aufsicht und mit Billigung von Wolfgang Schäuble werde fleißig gerechnet und “man” wisse schon jetzt, dass das Geld um davon zu leben bzw. zu regieren hinten und vorne nicht reiche. Mindeststeuer für arme Politiker? Zur Kompensation von Leistungsdefiziten?

Herr Finanzminister:

“dann sorge er dafür, dass es richtig gerechnet wird, wie es vertragskompatibel nur sein kann”. Und:

Rechnungen vorlegen

Wo ist die voluminöse Unterlage mit den erleuchtenden Er- güssen? Koalitionskompatibel wäre, dies den FDP- Fach- leuten vorzulegen und vorerst zu schweigen - wenn er die- se Koalition wirklich will; genau daran aber wachsen die Zweifel weiter ...

Wo ist der Gesetzentwurf?

Bekanntlich muss die Steuerreform mit Steuerentlastung vom Bundestag als Gesetz verabschiedet werden. Es hat sich eingebürgert, dass die Damen & Herren Abgeordneten die Beamten des Finanzministeriums vorarbeiten lassen. Bitteschön.

Nicht quatschen, sondern machen

Soll der doch wohl führungsstarke Herr Schäuble veranlas- sen, dass nicht gequatscht, sondern gemacht wird. Und zwar so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die BEantwortung von Rückfragen gibt es von der FDP sicher total gratis.

Und wenn der Gesetzentwurf vorliegt, wissen wir, wovon “wir” reden und folglich um wieviel die Steuern in etwa sinken werden.

Oder will Schäuble nichts als der FDP schaden und sich angenehmerweise von der Arbeit drücken? Newschäuble?

Nachsatz

Dass die CDU/CSU u.a. wegen notorischer Nutzlosigkeit abzuwickeln ist, wissen sie selber besser als genug. Im Unterschied zu ihnen, die allerdings aus Intoleranz das sel- be mit der FDP wollen, halten sich die Liberalen an den Vertrag, der für den Gelb-Schwarzen Kosmos selbstver- ständlich zur Rechtsordnung gehört. Wo kämen wir hin, wenn neben den Sozialisten nun auch die Konservativen die Praxis der Rechtsordnung à la carte praktizieren?

12. Januar 2010

SPD

Nahles, Gabriel und Kraft haben gestern wohl gar nichts gesagt. Dafür aber Heil, früher einmal genereller Sekretär der SPD, sinngemäß u.a.: Die Union beklagt Missbrauch. Den Condor schoss Gümbel-Schäfer, mächtiger Boß der Hessen-SPD ab: Die Agenda 2010 sei fertig, weil das Jahr 2010 (endlich) erreicht sei. Logo.              

11. Januar 2010

Spinnt die deutsche Politikindustrie?

Sozialisten mit dicker Lippe: Grüne meinen, die Gesell- schaft umgekrempelt zu haben und Gabriel “Kanzlerin er- füllt verfassungsrechtlichen Pflichten nicht”. Derweil die CDU/CSU in Koalitionen mit der FDP die Mehrheit in BT und BR hat, gleichwohl wie besoffen torkelt, so dass Gerhard Papke (FDP, NRW) sich veranlasst sieht, anzu- deuten, mit der CDU/CSU nicht verheiratet zu sein.

Zirkus ist ja ganz nett ...
 

10. Januar 2010

Die Sozialisten mit der dicken Lippe

Eher stammelnd, die Worte suchend antwortet Nahles (SPD) auf die Fragen des DLF am 08.01 um 7:20. Logo, die SPD-Kollegen haben nicht viel zu bieten, wollen aber in der Außenpolitik “vorgeben” und sind mit den Kommunen im “entschiedenen” im Gespräch. Letzteres um das von SPD und CDU/CSU verursachte Finanzdesaster (Stichwort etwa Kitas) vor Ort zu besichtigen. Dann macht man schön, obwohl Nahles selber meint, nicht alle an die SPD gerichteten Fragen beantworten zu können. Absonderlich, denn das in elf Jahren angerichtete Desaster liegt auf der Hand und die seit 1998 großmäuligen aber nicht eingehaltenen Versprechungen obendrein.

Gegen Ende des Interviews spielte Gerwald Herter Frau Nahles (erlaubterweise, aber so agieren Sozialisten) den Ball zu: “ ... nach einem Spitzentreffen der Koalition Mitte Januar soll alles besser werden. Glauben Sie daran?” Antwort, wie zu erwarten:

 “Daran glaube ich ... nicht. ... Ich hatte Frau Merkel immer mal als Haubentaucherin bezeichnet, die, wenn es schwierig wird, abtaucht. Ich hatte den Eindruck, über Weihnachten hat sie einen Tiefseetaucherkurs gemacht. Und als sie dann nach oben kam ... hat sie einen gackernden Hühnerhaufen vorgefunden und jetzt ein Krisentreffen einberufen ... Also das ist ein glatter Fehlstart.

Ich, die große Nahles befinde ... Problem für 80 Mio Deut- sche: Nahles und die SPD haben 1998-2009 eine

Fehlbilanz hingelegt.

Die zahlen beispielsweise die allein erziehende Kranken- schwester und all die sozialen Gestalten, die die SPD so gefühlvoll pflegt. Nein? Und ob: Die wegen der miserablen Politik auf 19% erhöhte MWSt zahlt der Heilige Geist, gell?

Großmäulig auch Fr. Künast (Grüne)

im FAZ-Interview am 09.01: Sie will keinen Verzicht “predi- gen”, aber die Art und Weise wie wir leben “umbauen”. Das LT, neben dem Hinweis auf die Wotwahl: Na was denn nun. Künast meint, die Grünen hätten die Gesellschaft verändert. Etwa Antidiskriminierung durch gesetzliche Vorgaben ...  oder bereits 1998/99 eine “Ökosteuer” in der Sozialpolitik verbraten oder im Hamburg das Erziehungssystem ... ? Stimmt, eine derart große Bürgerbewegung gegen die Obrigkeit hat es noch nie gegeben. Überhaupt: Die institutionelle Reorganisation ist den Grünen wichtiger, als adäquate Lehrpläne umzusetzen: Ihr seid die größten ... Künast meint, “so” eine chaotische Kombo habe es noch nicht gegeben. Künast übersieht, wie auch die anderen Sozen, dass ihr Wunschkoalitionspartner, die CDU/CSU das Chaos anrichtet. Und: Dass den Grünen die Uneinsichtigkeit der CDU/CSU auffällt, liegt daran, dass ihre uneinsichtige, nichts als Angst machende “Politik” und das entsprechende Chaos als Opposition die gleiche ist, wie als Beteiligte einer Koalition.          

9. Januar 2010 Christian Lindner auf der diesjährigen 3K-Kundgebung.

Eine Rede, die jetzt zu halten war

In den Medien bereits positiv kommentiert, stellte sich Lindner in seiner Jungfernrede bei rund 1000 Zuhörern der versammelten Liberalen haute-volée ohne Teleprompter, ohne Spickzettel sozusagen mit den Händen in der intel- lektuellen Hosentasche und sprach druckreif 20 Minuten - mit selten gesehener Dichte. Alles saß: Jede Silbe, jedes Satzzeichen, jede Pause und dazu die bekannten Forma- lia, die auf Seminaren gelehrt, aber von ganz wenigen Zeit- genossen wirklich beherrscht werden. Die Rede von Christian Lindner ist schon heute ein Dokument der Zeitge- schichte.

Lindner steht für Freiburger, Wiesbadener und perspektivi- schen Liberalismus mit Florett und zahllosen gelungenen Metaphern.

Zu Beginn seiner Ausführungen erwähnte Lindner die an
ihn gerichteten Wünsche. Widerspruch an dieser Stelle:
Es geht um die Notwendigkeiten. Etwa die Verdopplung
der Parteimitglieder. Er alleine kann und das soll das nicht schaffen. Wichtig ist sein diesbezügliches Wollen, woran nach dem FAZ-Interview vom 6. nicht zu zweifeln ist. Die Chance dieses Ziel und damit den Durchbruch zu realisie- ren, bekommen wir Liberalen so schnell nicht wieder. Da- mit soll auch notiert sein, dass mit der Aktualisierung des Parteiprogramms nicht zu viel Zeit aufgewendet werden sollte. Die Sache steht, der Rest ist Redaktionsarbeit. Und dann kommt Action zum Thema 140.000.

Wer 15 Minuten seines Lebens mit einem Knoten im Hals “durchmachen” will, hört/sieht die Lindner-Rede vom 06.01. 10 ex Web-Site der FDP.

Pflichtlektüre ist das Dokument so wie so.

Bliebt zu hoffen, dass die Web-Site-Administration den Link nicht alle Nase lang, gar lautlos, ändert ... (1)

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(1) Verzeihen ist immer richtig, vergessen immer falsch       

7. Januar 2010

Der Ratgeber von Kreuth

Der Hoppe-Hoppe rät der FDP zu “Maß und Mitte”, “man muss sich in der Politik nach den Realitäten richten ... “. Ob der Gute, das bei seiner Unterschrift Ende Oktober 2009 beachtet hat? Oder hat er “nur” so schnell unterschrieben, weil Dr. Merkel nach USA reisen wollte? Leider vergaß Seehofer zur Seriosität von Unterschriften zu ermahnen. Im Übrigen ist es für Deutschland allemal besser, wenn Seehofer darauf achtet, dass er die Hinterlassenschaften seiner Amigo-Vorgänger überzeugend und redlich aufräumt.

Sollte Seehofer sich nicht ausgelastet fühlen, kann er es halten wie der neue Wirtschaftsminister am La Plata, Amado Boudou mit seinem durchaus suggestiven Namen und entsprechend hier in Deutschland für “zielführende” “Irritationen” (FAZ, S.14) sorgen ... Soll Berlusconi diesbezüglich der einzige führende Politiker in Europa bleiben? Eben, wie sonst sollte das Krachen der Demographie vermieden werden?            

6./7. Januar 2010

3K

Homburger, energisch, ist gewachsen.
Goll, humorvoll ist eine Stütze für Liberalismus
Lindner, WOW. Wir kommen intellektuell (noch) weiter.
Westerwelle, angriffslustig. Sinngemäß “Ich werde darauf

achten, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt wird, werde in der Innenpolitik sehr präsent sein”. Das sind klare Worte. Westerwelle bemerkte dass Merkel, Seehofer, Kauder und Schäuble sich beim  “sich völlig fair und völlig korrekt den Kaolitionsvertrag bei der Umsetzung (LT: des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes) gehalten haben ... Wir wollen länger als vier Jahre regieren” - für das ganze Volk.

Also gut, wir regieren weiter. Die FDP jedenfalls steht. Das hat 3K eindrucksvoll bewiesen, straft den motzenden SPIEGEL (“Völlig desolater Haufen”, 04.01.10) wegen derzeit sozialistischer Besessenheit und wir machen den Schaumama, was am 07.01 in den Medien kommt.

Reden morgen, wenn alle Texte beisammen sind.

Guido Westerwelle

Texte der anderen Reden leider nicht verfügbar.            

6. Januar 2010

Schon wider Klimakatastrophe

Nach Sturm, Hitze Regen, Tsunami, Überschwemmungen, Trockenheit nun obendrein klirrende Kälte. Alles Klimakatastrophe. Oder ist es möglicherweise besser “etwas” mehr CO2 in die Atemluft pusten zu lassen, damit das Klima wärmer gestaltet wird? Schließlich darf nicht zugelassen werden, dass das Weltraumklima durch ungezügelte Wärmeabstrahlung belastet wird.             

5. Januar 2010

Der Steinbachsche Hammer

Die Kollegin knüpft also ihre Personalie an die Bedingung der Änderung eines Gesetzes. Der Bundestag soll auf Geheis von Parteivorsitzenden/Parteivorständen in der Sache tätig werden.

Hat Erika Steinbach noch alle Tassen im Schrank?

Auch La-la-lla und der LV-Süd der CDU/CSU finden die Idee ganz toll. Diese Konsen sind unbelehrbar, sicher keine Nationalisten aber signifikant dusselig. Oder dummdreist?.

Im Übrigen ist im Fall der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” die politische Aufsicht (nicht die staatliche)  sachlich unverzichtbar. Soll das Risiko eingegangen werden, dass “ganz besondere Operpatrioten” sich der Institution bemächtigen und ggf. nur dadurch aufgehalten werden können, dass die Stiftung etwa durch Geldentzug an die Wand gefahren werden muss?

Nicht bei diesem Thema.            

4. Januar 2009 liberal aber nicht blöd

Steinbach-Ideen eine Frechheit A

Kunigunde Steinbach kündigt Kompromissvorschlag wie folgt an : Sie “verzichtet” dafür soll die Bestimmung, derzu- folge die Bundesregierung die Nominierungen zur Stiftung genehmigen muss entfallen.

Effenberger

Die Liberalen meinen es ernst mit der Ablehnung von Steinbach; was ist wenn sie doch kandidiert und von ihrem Verband ernannt wird? Immerhin ist Steinbach nicht ein- fach dahergelaufen, sondern sehr wohl mit politischen Fä- higkeiten ausgestattet. Warum sollte ihr Verband also ver- zichten? Immerhin bedenken: Konsen sind als Gruppe - nicht also die Einzelnen - falsche Fuffziger der “guten Sorte”

Zur Güte

Steinbach distanziert sich überzeugend von ihrem Ab- stimmverhalten zum Thema Oder-Neiße-Grenze. Und zwar so, dass liberale Polen - nicht unbedingt die Kaschinski- Brüder - dies innerlich und öffentlich akzeptieren können.

Naaaa, die Kollegin? Kneifismus tremens? Deswegen eben die Ablehnung.      

4. Januar 2010 CDU/CSU zickt im Bund

”Schwierigkeiten” perfekt voraussehbar

Kaum hatten Koalitionsverhandlungen begonnen, zickte die CDU/CSU, dass sich die Balken bogen. Die Methode be- steht darin, dass Chargen aus der 2. und 3. Reihe, den So- zialisten und ihren medialen Parteigängern (1) die Stich- worte lieferten. Die oberste Führung schwieg; Zustimmung, das Signal. Und das ging munter weiter. Nicht aus Böswil- ligkeit, sondern wegen ihrer legendären Dusseligkeit und Inkompetenz. Die CDU/CSU kann seit vielen Jahren den Sozialisten nicht wechseln; deswegen die Nachgiebigkeit. Angela Merkel kann Führungsstärke zeigen so viel sie will, sie wird die CDU/CSU nicht hinkriegen.

Liberale: neues systematisches Problem

Je mehr Mitglieder und Wähler sich der FDP zuwenden, desto “sozialistischer” der Auftritt der CDU/CSU. Die von manchen “derzeit” gesehenen Schwierigkeiten werden da- her eher möglicherweise sogar exponentiell zunehmen. Die FDP kann ihre exogenen Parameter des Politikbetriebes nur gegen alle anderen Parteien verändern, muss daher zunächst mit einem sehr schmalen Pfad Vorlieb nehmen.

Zurück zur Volkspartei von ehedem?

Wenn also der Substanzverlust ex CDU/CSU zugunsten der FDP die CDU/CSU automatisch “sozialistischer” wen- det, wäre der Gedanke von Ludwig Erhard noch immer ak- tuell. Erhard ging zur CDU/CSU, weil die ein liberales Kor- rektiv (Erhard meinte wirtschaftsliberales Korrektiv) nötiger habe. “Korrektiv” ist aber ein irreführender Begriff, denn da- durch wird implizit ausgesagt, der Konservativismus der CDU/CSU sei im wesentlichen sachgerecht. Genau das ist nicht der Fall. Die CDU/CSU macht seit Jahrzehnten noch im Vollbesitz der Kräfte einer “Volkspartei” die falsche Po- litik. Die simple Frage lautet: Wer verantwortet den Zu- stand der deutschen Gesellschaft? Die FDP, der ehemali-
ge Schwanz, der mit dem Hund nicht wackeln durfte?

Auch heute noch immer das Gleiche

Die CDU/CSU hat je nach Lage schon immer versucht, die FDP einzuschleimen. Ihre führenden Leute und die Kum- parsen ihrer Publizistik befanden die FDP als Wunschko- alitionspartner, wenn ... die FDP das sagte, was die füh- renden Konservativen sich nicht trauten zu bringen. Das Bild des “Korrektivs” ist Strategie und Taktik zugleich. Es bedeutete vor 10-15 Jahren fast den Untergang des politi- schen Liberalismus ... und Deutschland wählte sozialis- tisch.

Folterwerkzeuge zeigen

Liberale sind sicher keine Sensibelchen; über die durchaus “robuste” Vorgehensweise der CDU/CSU darf aber Zweifel nicht herrschen. So wird August Bosbach (CDU/CSU) von den DLF-Nachrichten so zitiert: “Der CDU-Politiker ... warnte die FDP vor Versprechungen, die nicht zu halten seien. Sprüche würden nicht weiterhelfen, sagte Bosbach dem ‘Hamburger Abendblatt’. Der Start der schwarz-gelben Koalition sei schon holprig genug gewesen.” Hat die CDU/ CSU also keine unhaltbaren Versprechungen unterschrie- ben? Im KStA, S.4 bemerkt Stefan Sauer unter dem Titel “Säbelrasseln ... “ (nur gedruckte Ausgabe) “Bisher scheint “sich” (? Anführungsstriche LT-Redaktion) das Regierungs- handeln an einem Sammelsurium von Steckenpferden der Koalitionsparteien auszurichten.” Dies nachdem Sauer zi- tiert, dass “immer mehr” Landespolitiker (?) der FDP ver- langen “zu einer seriösen Haushaltspolitik zurückzukeh-
ren”. Also meint Sauer Entstaatlichungspolitik sei ein Ste- ckenpferd, so als ob nicht der ausufernde Staat, samt ör Rundfunk das Oberproblem dieser Gesellschaft sei. Bitte schön. Nicht nur für handeln wider die Erkenntnisse ist die CDU/CSU verantwortlich. Niemand hindert Dr. Merkel da- ran die FDP-Minister zum Bundespräsidenten zu schicken, damit sie ihre geliebte Koalition mit irgendwelchen Sozia- listen fortsetzen kann.

Ratschlag im LT?

Nein. Allerdings Warnung an die CDU/CSU: Wenn sie nicht schleunigst in “zur Sache Schätzchen” macht, kann sie sich auf die Segnungen mit den o.a. und anderen liberalen Folterwerkzeugen gefasst machen. Abgewickelt werden müssen die Konservativen so wie so. Ob freundlicher oder weniger freundlich den Konservativen, bleibt der liberale Pfad perfekt vorhersehbar so oder so schmal. Mit der treu- en, alten FDP kann die CDU/CSU nicht mehr rechnen. Ei- ne patriotische CDU/CSU sorgt dafür, dass sie nicht schneller untergeht als die FDP wachsen wird.
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(1) Meinungs-/Pressefreiheit unverzichtbar; auch wenn sich dies gegen die medialen Interessen der FDP richtet.

2./4, Januar 2010

Neues Jahr, das Internet und die Parteien
 

SPD:

süß, bringt einen (fallenden) Weihnachtsmann, der versucht mit Wohltatensack das Gleichgewicht zu halten

Wünschen wir ihm, dass er obendrein nicht noch auf die Nase fällt. Komische Farbe des schlaffen Wohltatensacks. Bildstruktur so simpel wie die Struktur der SPD.

CDU/CSU:

Ziemlich unchristlich, weder Weihnachten noch Neujahr: War da was? Dafür aber: vdL “von der neuen Aufgabe fas- ziniert”. Wie schön für sie; Steinbach hat das volle Ver- trauen der CDU/CSU. Problem: Nicht aber das der FDP. Schäuble will Sparpakete schnüren. Totalfalsch: Dr. Merkel muss wollen, dass unnötige und schädliche Ausgaben ge- strichen werden. Wenn der Herr Kollege dann noch immer Bock hat ... bitteschön.
 

Grüne:

Das Deutscheste, was indula geboten werden kann: Rechtha- berisch, besserwisserisch, hu- morlos und übel gelaunt. (a) Un- sere Schande, (b) Vollbremsung beim Klimawandel (c) Das kleinste Übel (d) politisches Erd- beben (e) Kleinstaaterei bremst Finanzaufsicht (f) Gipfel der Schande (g) Protest (h) Gerecht statt auf Pump (i) gegen schwarz
-gelb (j) Kampfansage der Frak- tionsvorsitzenden (k) Viel Grund zur Sorge (l) Union und FDP mussten bluten (m) schwarz- gelb muss höllisch aufpassen
 

FDP:

Westerwelle-Interview im Stern außerdem das sinnstif- tende, optimistische Bild



und Generalsekretär Christian Lindner noch dazu. Das LT berichtete am 30.12.09            

1. Januar 2010

Geil

Schlauer als Grüne, sonstige Sozialisten und andere Obrigkeitsstaatler, meldet der NewsTicker heute früh um 02:33 "Jahr 2010 hat begonnen". Hast'e Worte? Nö.
             

31. Januar 2010

Die komplizierte Lage der FDP

Übernimmt der Neue im chaotischen und obendrein ertragsschwachen Unternehmen eine Aufgabe, begibt er sich in den Hexenkessel eines formidablen Schieberramsch-Turniers. Seine Lage ist eher prekär, den verallgemeinertes Mauern ist gepaart mit der Empfehlung sich mit den Mächtigen nicht anzulegen. Leichenpflege ist verallgemeinert eine wichtige Tätigkeit. Die von Kollegen und vor allem den Chefs erzeug- ten Probleme wird der Neue erst nach und nach überhaupt identifizie- ren und beschreiben können. Macht sich Neue daran, „die Dinge zu klären“, riskiert er den Rausschmiss oder (andere) äußerst schmerz- liche Disziplinierung.

In der Politik sind die Verhältnisse etwas anders. Aber eben nur etwas. Schon am Montag zu Beginn der Koalitionsverhandlungen gab es Merkels „Eckpunkte“. (Erst) Nach einigen Stunden kam sinngemäß als Reaktion der FDP: „Weiter so, ist nicht“. Vor zwei Tagen gab es das negative Urteil zum Thema Mindestlohn; nun ist – erwartungsge- mäß – zu lesen, dass Springer angesichts der verlorenen (angebli- chen) 600 Mio €  erwägt, auf Schadensersatz zu klagen. Solcherlei Hinterlassenschaften aus Rotschwarzer, sogar Grünroter Zeit gibt es zu Hauff: Afghanistan soeben durchgestanden (1), Bau & Verkehr vermutlich eine Müllhalde; aber eben auch Gesundheit, die Unvollen- detheiten der SPDschen, sog., „Agenda“ (2), Sicherheit und Bürger- rechte – um exemplarisch das Wichtigste zu notieren (3).

Schweigt die FDP, kommt unerbittlich das „Mitgegangen-Mitgefangen“; gibt die FDP laut (4) zieht Merkel die Richtlinienkompetenz, lässt per- sönlich rapportieren (5) und wird Wege finden, dass „Dinge“ – unver- dächtig-schuldlos – in den Medien oder bei der Opposition landen; schon dadurch sind die FDP-Minister zusätzlich belastet, was deren Handeln im Sinne der Partei mehr oder – hoffentlich – weniger einengt.

-5,6%

Hierbei wird nun definitiv klar, dass es ungemein praktisch ist, die
FDP in den vergangenen Wochen „ein wenig traktiert“ zu haben (6). Das Know-how des „so macht man das“ ist ohne Zweifel bei der CDU/ CSU vorhanden (7). Ob das Verhalten der CDU/CSU unter dem Ge- sichtspunkt „gut für Deutschland“ vertretbar ist, müssen sie allesamt persönlich mit ihrem Gewissen vereinbaren. Jedenfalls ist die CDU/ CSU schon seit 1949 noch nie durch „Überschuss“ an Gewissenhaf- tigkeit gekennzeichnet gewesen.

Das gute „Verhältnis zu Merkel“ trägt. Aber nicht weit, denn Merkel muss ihrer Partei das Skalp vorzeigen, andernfalls wird sie unerbittlich abgesägt. Merkel hat also keinen großen Spielraum und kann unter Ausnutzung des „Verhältnisses“ sogar Verständnis einfordern. Es scheint besser hierzu einen Schlussstrich zu ziehen.

2013: 14,6 + 2 %

Die FDP steht vor dem Dilemma untergebuttert zu werden oder durch eine ausgeprägtere Konflikttaktik ggf. sogar NRW zu riskieren. Kurs halten ist selbstverständlich richtig. Dieser Kurs definiert sich aber so flexibel, dass der Konflikt (bis kurz vor die Konfrontation) darin allemal Platz hat. Es geht immerhin um Deutschland; nicht um wohlmeinende Versprechungen der CDU/CSU. Denn deren Problem ist ihre in der Arena real gezeigte u. im Programm inhärent angelegte intellektuell/ konzeptionelle Schwäche. Die ist chronisch ohne jede Aussicht auf Besserung. Und die Schwäche wird zunehmen, wenn die FDP wächst. Hierbei ergibt sich ein weiteres Dilemma: Bei zunehmender Schwäche muss die CDU/CSU koalitionspolitisch bei Laune gehalten werden; andernfalls steht die FDP ohne brauchbaren Bündnispartner da. Und zwar noch lange bevor die absolute Mehrheit steht. Die Abwicklung der CDU/CSU muss also „kontrolliert“ erfolgen.

Diese Dilemmata sind seit 60 Jahren unverändert und längst bekannt. Es mag der Grund sein, warum die FDP sich mit dem Keller der 6-8% jahrzehntelang begnügte; denn das akzeptierte die CDU/CSU aus den bekannten Gründen. Nachdem die Lage nun einmal ist wie sie schlecht ist, fuhr der Zug unter dem Motto „für das ganze Volk“ vor einigen Jahren ab. Ist die CDU/CSU so uneinsichtig und beschränkt, nicht einmal das zu begreifen oder wenigstens zu erkennen?

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(1) Mit aus Sicht der CDU/CSU guten Gründen intensiver Kanzler- Intervention und entgegen liberaler Absicht dem Resultat von 850 zusätzlichen Soldaten.
(2) Schröder wusste, warum er 2003 das Wort von der “auf den Weg gebrachten” Reform prägte. Und nun will sich die SPD sogar davon distanzieren; ist damit schon ein gutes Stück vorangekommen.
(3) Finanzen, Geheimdienste, Familienpolitik („signifikanter“ Gebur- tenanstieg), Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung)
(4) Bisher praktisch nur in Halbsätzen. In einem Fall ist die sofortige unwirsche Reaktion von Dr. Merkel im Bundestag sogar medial doku- mentiert
(5) verschiedene Formen: „Antreten zum Rapport“, Kanzler-Intervention im Prozess der Entscheidungsfindung, der Vorgabe von Entscheidungen/Lösungen, oder das Divide et Impera zwischen den Ministerien mit Brüskierung etwa im Kabinett „wir machen das so wie X will“. Es ist ein Arsenal von Sticheleien, denen sich seinerzeit Dr. Steinmeier still und Sigmar Gabriel erkennbar widerwillig beugte.
(6) Steuersenkung (erst generell, dann MWSt und nun bis zu Finan- zierung der Krankenversicherung, Spende der Familie von Finck); derweil setzt die CDU/CSU-Seite dazu an, in „ihren“ Ressorts unge- niert zusätzliche Ausgaben „vorzusehen“.
(7) Ihre mediale Truppe mag dezimiert sein, aber die wesentlichen Elemente stehen und einsatzbereit.            

30. Januar 2010 Eine Fabel

Die Pfeife die Grünen

leben symbiotisch. Hä? Soll die Kommune der Pfeife ihre Heizung bezahlen? 

29. Januar 2010 Liberalismus heute

Thesen von Christian Lindner

Aus seiner gestrigen Rede im Bundestag:

Der Gesetzgeber beschließt die Regeln, die die Exekutive überwacht, damit die Ordnung der Wirtschaft (Entflechtung, wirksame Banken- aufsicht) setzt und sich nicht als Akteur (erwerbswirtschaftlicher Ak- teur, Ab wrackprämie) betätigt. LT: Disjunkte Funktionszonen.

Die private und staatliche Sphäre der Gesellschaft wird neu austariert.   Steuersenkung, um die Freiheit des Einzelnen zu mehren. Verräte- risch die Phrase vom Steuergeschenk, wenn Steuersätze gesenkt werden. “Wir gehen davon aus, dass das Wissen über die Zu- kunft dieser Gesellschaft in ihr selbst verstreut und nicht im Bü- ro von Herrn Heil zentral vorhanden ist.”

Auch die Dezentralisation der Gesellschaft erzeugt Befreiung und damit Mobilisierung von Kraft zur Innovation. LT: Das ist nach den Prinzipien der Systemtheorie die stabilere Struktur.

Die dynamische Gesellschaft, d.h., jene die beispielsweise anpas- sungsfähig ist, setzt Wirtschaftswachstum voraus, “weil in einer pros- perierenden Gesellschaft die Menschen, die sich einen sozialen Auf- stieg erarbeiten wollen, sehr viel leichter zu dem Ziel kommen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern.         

29. Januar 2010

Fernsehabend gestern

Saß die kleine Roth (Grüne, iiih) bei ZDF-Illner neben Dirk Niebel; die Ärmste kriegte richtigen körperlich Schmerz, schaute finster wie die Nacht, wenn Niebel nur einatmet, um zu sprechen.

Bei Phönix manipuliert die Moderatorin durch geschickte Gliederung der Sendung zu Gunsten von Sozen / Konsen. Logo, Staatsfernsehen. Lauterbach (SPD): Viele Medikamente sind wirkungslos. Das Liberale Tagebuch: Laut Ullala im guten Gesundheitssystem von medizinischen Analphabeten verschreiben?

Dann gab es noch den Friedmann (CDU/CSU), der bei N24 sendet. Puh ist der alt geworden ...

28. Juni 2010

Christian Lindner im BT fulminant

stellt sich anlässlich seiner Jungfernrede im Parlament aller Deutschen an das Rednerpult und klatscht wie immer freisprechend der gesamten teutonischen Sozialistenschaft - vorneweg dem mundvolumigen Dr. Heil (SPD) - ihre Ideologie in knapp  6 Minuten um die Ohren, dass es nur so fetzt. Jawoll, so ist das richtig. Die Zeiten, in denen die Sozen ihren Seicht unwidersprochen verbreiten konnten, geht offenkundig dem Ende zu. Das Einzige, was die Lindner entgegensetzen können ist Pöbeln, wovon sie ausgiebig Gebrauch machten und damit zeigten, dass der Liberale völlig richtig liegt. Applaus und Gratulation bei der FDP; ausgesprochen mickrig bei den Konsen.

Nachahmer und Mitmacher gesucht, denn Christian Lindner kann und soll das nicht alleine schultern.

Empfehlenswert bzw. Pflicht die Rede von Christian Lindner auf der Web-Site der FDP nachhören.
           

28. Januar 2010 Auf dem Boden des Pragmatischen

Agenda 2020

40 Projekte umfasst die deutsch-französische Zusammenarbeit in den nächsten 10 Jahren; darunter die gemeinsame Reise von Ministern in andere Länder. Statt eines Doppelministers, werden sich Minister gegenseitig zu Kabinettssitzungen einladen.           

26./27. Januar 2010 Ergänzung im vorvorletzten Absatz

Oskar Lafontaine, ein lebender Mythos

Nach dem der - bedauerlicherweise - erkrankte Lafontaine, bekannt gab, sich aus der Bundespolitik zurückzuziehen, gab es zum Ereignis umfangreiche Kommentare. Etwa, dass Lafontaine ein “blendender Analytiker” (KStA, 25.01, S.3) und guter Redner sei. Widerspruch:

1990 lehnte Lafontaine “ideologiebedingt” die Wiedervereinigung ab.

1995 defenestrierte Lafontaine mit einer situationsgerechten Rede Rudolf Scharping als die SPD fühlte, mit der gemächlichen Art des Westerwälders nicht weiter zu kommen. Analyse der Gefühlslage?

1995-1998 Der Beitrag zur Innenpolitik von Oskar Lafontaine ist aus- führlich dokumentiert; etwa in seinen zahllosen Reden im Bundestag. Unter Führung von Helmut Kohl agierte die Bundesregierung eher un- beholfen auf die steigende Arbeitslosigkeit; Gründe waren die Wieder- vereinigung vor allem die maßlose Lohnpolitik der 70ger und 80ger Jahre. Die erwähnte Unbeholfenheit veranlasste Lafontaine zu Spott, durchaus belustigend vorgetragen. Im übrigen schloss sich Lafontaine schon früh den Marxisten in der SPD an, die nach Godesberg mit Ver- sprechen gehalten wurden, der Umbau in den Sozialismus werde spä- ter erfolgen. Ansonsten argumentierte und agierte Lafontaine nach den Standard-Rezepten, die Marx erfunden und sog. Kommunisten seither in vielen Situationen erprobt hatten: Widersprüche erzeugen und ver- stärken. Zum Thema Sozialneid etwa hatte die Godesberg-SPD vor- gearbeitet; insofern legte sich Lafontaine in das gemachte Bett.

1998/99 hat Lafontaine an der Inauguration des EURO in Brüssel nicht teilgenommen. Blendende Analyse? Marotte? Verbohrtheit? 

1999 War sein Rückzug Ergebnis von Analyse oder war Lafontaine über die Ruppigkeit von Gerhard Schröder schlicht beleidigt. Sein Herz schlug und schlägt “links”. Der Text in Buchform allenfalls mittelmäßig und in vielen Passagen Aufguss der Ansichten des Karl Marx. Über viele Jahre konsequent war Lafontaine sehr wohl.

2005 Gründung der WASG und Zusammenführung mit der damals so genannten, eher dümpelnden PDS. Zu erkennen, dass Grünrot 10-20% zusätzlichen Wahlattentismus “produziert” hatte, ist sicher keine Heldentat, weil das jedermann wusste. Ohne Zweifel haben wenige damals erkannt, dass das Potenzial reichte, um die Abwendung von der SPD zu vollenden und damit die Neugruppierung der Versprengten in der Luft lag. Ergänzend ist zu erinnern, dass Lafontaine bald nach seinen Rücktritten von 1999 bemerkenswert präsent war: Von Kolum- nen in Bild bis Einladungen bei Christiansen u. andere Auftritte waren geeignet sich in Erinnerung zu halten; jene, die Lafontaine in die Me- dien brachten, konnten ihre Opposition zum protzenden Schröder und dem bonzenhaften Auftritt der grünroten Spitzenpolitiker ausleben - ohne das Spiel der Parlamentsopposition machen zu müssen. So fiel Lafontaine 2005 eine reife Frucht zu, die er weder gemacht noch er- wartet haben konnte. Das alles zu erkennen erforderte keinen “blen- denden Analytiker”; es genügte 2005 mit den Personen in seinem Umfeld, seinem Milieu zu sprechen. Keine Frage, reden konnte/kann Lafontaine. Seine Demagogie allerdings ist kein Anlass ihn als “guten” Redner zu bezeichnen; schließlich leben wir in einer Demokratie und das soll so bleiben.

o o o

Das Kennzeichnende an Lafontaine ist neben seiner geselligen Art, dass die SPD den Marxisten ohne viel Federlesen zum Parteichef wählte und sich jahrelang, ihn liebend, von ihm führen ließ. Der Bruch mit der SPD ist Folge des Ringens um die Gockel-Position in der
SPD. Das Format, Lafontaine geschickt einzubinden, hatte Schröder mit seiner protzigen und neureichen Attitüde nicht. Alles andere sind Mythen und nachlaufende Rechtfertigung von Beteiligten. Dazu gehört insbesondere der Vorwurf, Lafontaine habe gar hinterhältig geschmis- sen. Der konsequentere war ohne jeden Zweifel Lafontaine. Aber op- portun war “der schärfere Kurs” zu Beginn des Grünroten Projektes aus Sicht der Mehrheit nicht. Ist die SPD denn heute zur sachlichen Auseinandersetzung mit der SED willens? Sie tut es jedenfalls nicht. In NRW will die SED verstaatlichen. Die SPD lehnt dies ab. Aus Op- portunismus, denn aus ihren Aussagen etwa vorige Woche im Bun- destag folgt unzweifelhaft, dass die SPD auf “objektive Bedingungen” hinarbeitet, die genau das, nämlich Vergesellschaftung, “machbar” machen. Seit Godesberg.

Aus liberaler Sicht ist der SPD deswegen kein Vorwurf zu machen.
Es genügt, die SPD zu sezieren. Lafontaine ist einer der ihren. Und
die SPD eine stinknormale Volkspartei, die anders tickt als handelt.

26. Januar 2010

Merkel will Sicherheit gewährleisten.

Unserer Soldaten in Afghanistan, so sinngemäß O-Ton in Klassik-Ra- dio heute Vormittag. Merkel sagt “gewährleisten”, nicht optimieren od. maximieren. Eine Wunschkoalition kann “man” sich mit weniger Quatschen vorstellen; so aber nähert sich Dr. Merkel mit fühlbarer Geschwindigkeit auf das Niveau von Grünen und SPD.

Zweimal abgeschnitten oder Mummmangel?

Soldaten der NATO stehen in Afghanistan, damit dort nicht länger ein Rückzugsgebiet von Terroristen besteht; gewaltlose Demokratie soll eingerichtet werden. Dazu wird militärische Gewalt benötigt. Die An- zahl der Soldaten und deren Ausrüstung wird von der Gefechtslage und der Prognose zur Entwicklung der Gefechtslage bestimmt.

Selbstverständlich wäre ein militärischer Befehl, der Soldaten mit gro- ßer Wahrscheinlichkeit verheizt, an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Wurden - beispielsweise - US-Soldaten bei “Gewährleis- tung” ihrer Sicherheit ab 1944 auf das europäische Festland entsandt?

Warum also sagt Dr. Merkel nicht etwa das, was im 2. Absatz, oben, formuliert ist? Obwohl sie das doch weiß und sicherlich will? Sie spricht von zusätzlichen Soldaten, um die Sicherheit der bereits stationierten zu gewährleisten. Das ist das Problem mit der CDU/CSU

25. Januar 2010 ts-ts-ts

Obama beschimpft angeblich das Gericht

Deutlicher Rüffel unserem Helden. Es ziemt, besonders die Exekutive, nicht, die Dritte Gewalt zu beschimpfen. Schließlich ist nicht verboten, Gesetze zu ändern. Die Initiative dazu darf in jedem vernünftigen Staat von der Exekutive ausgehen.

Schwamm drüber? Ziemlich. Schließlich ist Obama der Bürgerheld dieser Jahre. Dass auch Obama nicht allwissend weder ist noch sein kann, wissen “wir” spätestens nun.

Kennen “wir” das Procedere?

Den US-Konservativen ist es offenbar gelungen, seine inspirierende Botschaft medial zu unterlaufen. Das ähnliche Verfahren haben unsere
Konsen; d.h., die CDU/CSU in Sachen Steuersenkung mit dem Erfolg von -4% für die FDP durchgezogen. Der sachlich intelligent vorbereite- te und entsprechend getimte Relaunch (1) zum Thema der Spende der Familie von Finck ist darin noch nicht enthalten.

Weint oder jammert jetzt der Liberale? Nein. Festzustellen und zu kommunizieren ist das moralisch “bedenkliche” Verhalten der Konsen. Übrigens seit eh und je. Und wer es nicht glauben will, beantwortet die Frage, welchen Vorteil die Deutschen von der Kampagne der CDU/ CSU in Sachen “Steuersenkung” haben. Etwa den, dass die Konsen mehr Geld zum zerregieren haben? Ach, ja.
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(1) Spenden von rund 800.000 bereits am 23.06.09 bekannt. Skanda- Lisierung “überflüssig” erst im Herbst 2009, obwohl alle Parteien ent- sprechende Aussagen (Steuersenkung für Hoteliers) brachten          

24. Januar 2010

Wunderbar

Bundesreg. mit Merkeline vorneweg, lässt AKW, KKW, usw. weiter- laufen. Die Grünen (iiih) stinksauer. Auf deren Weppsait Einladung
ein Konto für “gegen AKW zu eröffnen”. Machen wir doch glatt unter Vorname “Bin-Für”, Nachname “AKW-KKW-Nuklear” und Benutzerna- men “Gegen-Bevormundung”. Reaktion: “Sie erhalten ein passendes Wort ... bitte prüfe ... den Spam-Ordner.” Pobrecitos.

19. ... 24.  Januar 2010 Großspenden bei den Liberalen sehr willkommen

Wir lernen

1. Quantität und Qualität der Empörung sind direkt proportional dem Dreck am eigenen Stecken. Die SPD-Liste. Bei den Konsen hat das LT “damit” gar nicht erst angefangen.
2. Es ist richtig, in der FDP ein gut geordnetes (elektronisches) Text- und Bild/Film-Archiv aller Verlautbarungen/Beschlüsse zu führen. Das ermöglicht eine sachgerechte, schnelle und vor allem energiesparende Reaktion auf Angriffe der Wettbe- werber oder der Medienwirtschaft.
3. Fairness als Leitfaden ist immer goldrichtig.
4. Folterwerkzeuge bleiben stets auf Reserve in der Werkzeug- kammer. Begründung: Liberal ja, blöd nein.
5. Von der demokratischen Läuterung der Sozialisten - und auch der Konservativen - darf nicht ausgegangen werden. Ihre Be- sessenheit ist entgrenzt und tendenziell leider totalitär.
6. Wie und warum der SPIEGEL jetzt zur Skandalisierung griff ist untersuchenswert. Dr. Hamm-Brücher, in die Jahre gekomme- ne, lupenreine Demokratin, die früher von der FDP als Kandida- tin für das Amt des Bundespräsidenten nominiert werden konn- te, hat sich als mediales Instrument für sozialistisch motivier- ten, ausgesprochenen Krawalljournalismus hergegeben. Oder dies möglicherweise gar nicht bemerkt.
7. Wenn Liberale eines zu erinnern haben, ist es das demagogische Potenzial der Sozialisten zu demontieren und:
8. Die Aufreger der Sozialisten gut zu kennen: geistig-politische Wende, der teure Schwächling, Steuersenkung, FDP als sol- che ...
9. Klientel. Es wurde der rote Faden, der sozialistischen Redebei- träge im Bundestag. Die SPD etwa verkündet ganz offiziell, In- teressenvertreter “der Arbeiter” zu sein. Das ist natürlich keine Klientelpolitik. Es ist das gleiche intellektuelle Prinzip, wie un- ter Punkt 1. beschrieben.
10. Es gibt Aufrichtige, die traditionell SPD wählen. Ein wichtiges ihre Legitimität stärkendes Rückgrat für die SPD. Auf die, die sie in den letzten Jahren und Monaten an die FDP “verloren” haben schielen sie erneut verstärkt. Nach “links” lässt die SPD die SED sich austoben. Kein Wort kam in der BT-Sitzungen der Woche vom 22.-26.01.10 gegen die SED. Der “wichtigere Gegner” sind eben die Liberalen.
11. Unzulässiges Verallgemeinern ist Standard sozialistischer Argumentationsweise. “Die Hoteliers” ... unmöglich, dass Reiche wie Familie von Finck ... Ähnlich Dr. Gysi bei Illner, als es um die Freiheit des Einzelnen ging, sein Glück, sein Chance zu suchen: “Und was soll der seit 5 Jahren Arbeitslose nach 200 Bewerbungen tun?” Nicht nur das Extreme als Grundlage der Argumentation einzusetzen ist unzulässig.
12. Sozialisten operieren (derzeit auf jeden Fall) mit feinen Relativierungen. Dies ist ein Signal für Unsicherheit in der Kernaussage. Beispiel Gysi bei Illner am 21.01.
13. Argumentative Schwindsucht von Sozialisten ist an ihrer Reaktion zu erkennen. Frei nach Bellen des Getroffenen: Empörung ersetzt Sachaussage. Etwa zum “teuren Schwächling”. Sie wissen das selber sehr genau und wurden von Christian Lindner auf linken Fuß erwischt - in diesem Fall wird “die Ebert Stiftung” nicht helfen können.

23. Januar 2009 Focus

Markwort gibt den Stab weiter

40 Jahre ist locker die Zeit einer Generation. So lange hat Markwort den Focus nicht geführt. Aber im Damals sind die Anfänge.

München 1970-72

Die Leopoldstraße eine Baugrube für die U-Bahn, engte sogar den Bürgersteig Ost (vom Hanhof über Citta 2000 bis zum Hertie-Hochaus und hinten die Zirbelholzstube); gemütlicher Hochbetrieb. Die Stadt im Aufbruch für 1972; der Ausbau der U-Bahn für 1990 wirkte wie ein Plan für fernste Jahrtausende. Waigel und Gauweiler, beflissene Dynamiker, in der JU und Gerd Langguth ineffektiver RCDS-Chef mit Frisur à la Königin von Saba, waren schon bekannt; noch mehr HJ Vogel der jugendliche OB, deren wüste Klopperei mit den Jusos alsbald in die Schlagzeilen kam - Uhde mischte schon mit. In den Jahren als die USA den Mann am Mond hatten, herrschte der LV-Süd der CDU/CSU feist in Bayern; alle andere galten “toleranterweise” als Sonderlinge. Wer sich auf eher übersichtlichem Veranstaltungen mit FJS an diesen heranwagte, bezog eine rhetorische Tracht Prügel, die nicht zu über- bieten war. Das Verhältnis der Jungdemokraten mit Ertl und Bahner war “eher gespannt”; das galt auch Manfred Brunner (20jährig, begab- ter Redner mit Zukunft, stammte aus einer “CSU-Familie” und geriet später auf Abwege) und Hildebrecht Braun. HB und daher die FDP zehrten noch immer vomTriumph in Sachen Bekenntnisschule - in den sechziger Jahren.

In der Bundes-FDP war das die Zeit von Walter Scheel. Und Freiburg mit Flach, Maihofer, Genscher und bereits Lambsdorff. Der Abgang
von Kienbaum, Achenbach, Kühlmann-Stumm und Mende, erzeugte erleichternde Belastung. In München selber war Häuptling HA Engelhardt, der - beeindruckend - stets frei und druckreif sprach, KVV mit beispielsweise Fritz Dohmann, Schatzmeister oder Ursel Redepenning im Kommen; Otto Betzold war oft zu sehen. Stadler, SLS, Stinner oder Zeil um nur die heute etwas Älteren zu erwähnen in der bayerischen FDP noch völlig unbekannt. Das ist bei aller Ähnlich- keit heute natürlich eine andere Bayern-FDP.

In diesen Jahren war Helmut Marktwort, “niemals urlaubsgebräunt”, be- reits FDP-Mitglied. Die Mähne so wie heute, aber ein ausgesprochen stiller Typ, der - auffällig - sehr wohl präzise und flink beobachtete und vor allem wahrnahm. Wortergreifung von Markwort? Niemals. Die Jah- re, Zeiten gingen weiter. Als dann bekannt wurde, dass Markwort den Gong, eine Fernsehzeitschrift, führte: “komisch, passt doch nicht”.
Die Auflage aber stieg ... aha, kein Wunder. Später wurde Focus; das war insofern bereits eine Selbstverständlichkeit. Jetzt wurde Marktwort unüberhörbar: “Fakten-Fakten-Fakten und immer an die Leser den- ken” - eine Abwandlung des Heussschen Maul-Schauens.

Es passt, dass Markwort nun bei Burda höhere Verantwortung über- nimmt (FAZ, S.38). Es ist eine, so ist irgendwie zu spüren, die er in der FDP auch hat und hoffentlich noch lange.

Wir Lernen für Deutschland: Nicht die, gar oberflächlichen, Schleimer oder Schreihälse sind es. Die Kompetenz entscheidet. Lässt “man” den Film der BT-Debatten dieser Woche vor dem geistigen Auge pas- sieren, dann ist gewiss, dass die FDP ziemlich gut ausgestattet ist. Markwort zeigt aber auch, dass stille Kompetenz sich sehr wohl ent. wickelt. Wenn wir also etwa Toncar und Markwort gegenüberstellen, dann wird klar, dass wenn ein Jüngerer, ebenfalls Zurückhaltender, faktenbasiert so wunderbar schon heute austeilt, der Generationen-Mix der größten FDP-Bundestagsfraktion aller Zeiten ein mehr als gelun- gener Wurf ist.

Auch deswegen 16,6 in 2013. Wer gewissenhaft, zumal christlich fundiert, handelt, muss seine Pflicht einsehen.
         

22. Januar 2009 FDP in Fahrt lieferte 4 Tage lang exzellente Beiträge

Nun: Rakete(n) für Florian Toncar

Hat sich zum Schluss noch gesteigert. Rede kommt. “Bessere” Re- dezeit macht sich nun doch bemerkbar. CDU/CSU so schwach wie schon vor 20 Jahren; Schäuble-Rede, ein schwacher Trost; also ist es gut, dass er nicht Bundespräsident wurde.

Seine, Schäubles, Staatsmarotten werden noch behandelt.
             

22. Januar 2010 ca. 12:00 Westerwelle und Merkel im Plenum derweil

Volker Wissing vermöbelt SPD

Steuern senken bei Dr. Steinmeier und nun? Ausgerechnet die SPD geißelt Klientelismus und selber? Rede kommt.

22. Januar 2010

Einigermaßen durch die Krise?

So Dr. Merkel von der SPD. Mit wie viel Mrd zusätzlichen Schulden? Mit welcher Stärkung der erwerbswirtschaftlichen Basis dieser Ge- sellschaft. Selbstverständlich sind Steuern unverzichtbar. Die Frage ist allerdings wie viel. Mehr als derzeit. 50, 60 oder 90% des BIP?

22. Januar 2010 Endlich kam unser Oberschlaumeyer

Fritze Kuhn ohne Krawatte: So ein Lümmel

130 Mrd sei das Volumen der Netto-Neuverschuldung. Beklagt, dass Vertrauen zerstört werde. Was kosten, Meister, ihre Ökomarotten?

22. Januar 2010

Volltreffer-Rede von Jürgen Koppelin

mit ausgewogener Thematisierung von SPD-Verantwortung aus 11 endlich beendeten Jahren und dem Blick nach vorne.

Text der Rede kommt, wenn das Protokoll vorliegt.            

22. Januar 2010

Freiheit sozialistisch

Die Redenbeiträge im Parlament aller Deutschen aus dem sozialisti- schen Lager (Grüne, SPD, SED) zeigen: Vom Individuum, dem Ein- zelnen ist nicht die Rede: Ihr Mantra die dumme Bevölkerung im Ameisenstaat. Alles muss mit einem Leistungsanreiz seitens der Politik geadelt werden. Weil die Damen & Herren “es” richten. Mit Denken als Staatsangelegenheit ...

22. Januar 2010 BT, HH 2010

“ ... auf den Weg gebracht ... “

noch immer die beliebte Floskel. Und was ist fertig? Unvergessen wie der OMM mit Grünen und SPD die Agenda auf den Weg brachte. Das Jahr 2010 ist nun ausgebrochen. Ist die Agenda 2010 deswegen also beendet? Und was, nach immerhin 7 Jahren, sind die Resultate?

21. Juni 2010 Wie sich die SPD um die Auseinandersetzung mit der SED drückt

Die neue Masche des Dr. Gabriel (SPD)

Haben “wir” das schon einmal gehört: “Nicht mit der SED in NRW”. Irgendwie bekannt. Eben, Hessen, Ups-Ylanti. Man wollte Wähler ab- sahnen. Per Beschiss wie sich später herausstellte. Schon wieder? Nein danke. Besser FDP wählen. Außerdem gibt es dann Steuersen- kung. Das Schärfste aber: Man macht in Heuschrecke und es drückt sich auf diese “Art und Weise” die SPD vor der Auseinandersetzung mit der SED. Schwierig, logo, die Programme sind so gut wie gleich.

21. Juni 2010, BT HH 2010

Debatte Gesundheitspolitik

Zu dem Thema hat sich die liberal-christliche Koalition eine intelligen- te Regie einfallen lassen. Chapeau unserer Birgit Homburger - klar auch der Kauda (CSU/CDU) hat seinen Segen gegeben:

• Der Rösler trägt die Philosophie vor; wenige Sätze ruck-zuck wie es bei ihm inzwischen schon legendär ist.
• Singhammer (CDU/CSU) das Handwerkliche, dabei erhält der Süden seine Beachtungseinheiten - ganz schön schlitzohrig - fest eingebunden.
• Die alten Böcke geben Flankenschutz - übrigens 1a Lanfermann
• Und, Highlight die Koalition präsentiert auf der Regierungsbank das Dreierteam der Macher im Bundesministerium für die Ge- sundheit der deutschen Bevölkerung: Widmann-Mauz, Rösler, Bahr. Das schaut gut aus, weil die zusammenarbeiten werden.

À propos Dreierteam: Auf der Regierungsbank wird nicht gefeixt. Auch dann nicht wenn Klothülde Fenner von der SPD, dumme Sprüche kloppt und mangels Information in ihren Annahmen rudert, so dass sogar die Laien an der Glotze “vergnügt” werden. Wenn der WW das mit dem Feixen mitbekommt, dann wird es alttestamentarisch; schließlich hat WW schon vor 7 Jahren moniert, dass auf der Regie- rungsbank geflegelt werde, derweil er selbst auch bei den abenteuer- lichsten Behauptungen der Sozen in den letzten Tagen in keinem Au- genblick die Contenance verlor.              

21. Januar 2009

Umweltschmutz

Beim “Gedöns” abwesend, schon Minuten bevor Röttgen sprach, die gesamte Haute Volée der Grünen brav voller Erregung in Reih und Glied aufmarschiert: Trittin, Künast, Höhn, Fell ... und alsbald entfleucht ...

Ob sich der Hr. Dr. Miersch (SPD) über den Grad der Beliebtheit  sei- ner Sorte Deutscher im Ausland im klaren ist?        

21. Januar 2010

Merken: Florian Toncar

Steht. Auf einem Gebiet, auf dem Liberale an die Grenze gehen. Was alles soll “Staat” noch regeln? Die neue Ministerin bekam die Quittung prompt: Endlos lang die Liste, was alles gewünscht wird, damit sich Menschen Wünsche erfüllen können - auf Kosten der Steuerzahler. Sozialisten Im Draufsatteln gut trainiert. Warum die Regierungsmehr- heit eine derart umfangreiche Debatte für das Thema “budgetiert” er- scheint erklärungsbedürftig; der totale Rundumschlag wurde den So- zialisten gewährt - angenehm für sie, denn die wirtschaftliche Malaise rückt in den Hintergrund. Ohne wirtschaftlichen Niedergang wären nämlich die reklamierten “Wünsche” ganz konkret (privat) erledigt.

Florian Toncar dagegen wechselt den Sozialisten in jeder Münzklasse.             

21. Januar 2010

Massachusetts, USA

Die meisten Sekunden des Lebens sind Sekunden in denen Wissen zunimmt. Ist dieses Wissen im Gehirn gespeichert, spricht “man” von “Lernen”.

In Massachusetts ”hat ... ein Republikaner jenen Senatssitz gewon- nen, den die Kennedys eine halbe Ewigkeit innegehabt hatten”, kom- mentiert die FAZ, S.1 Sicherlich ein bedauerlicher Rückschlag für Prä- sident Obama. Zu Lernen aber gibt es sehr wohl etwas. In der demo- kratisch, rechtsstaatlich verfassten Republik gibt es keine Erbhöfe. Das ist natürlich gut so.

Und eine Lektion der besonderen Art erteilte Obama: Er gab die Paro- le aus, die Gesundheitsreform nicht vor Amtsantritt des (oppositionel- len) republikanischen Senators durch den Senat zu “peitschen”.

20. Januar 2010 BT, HH 2010

Hammer & Nägel

Der beste Spruch des Tages von Rainer Stinner: Für jemanden, der nur einen Hammer hat, sieht alles wie ein Nagel aus.

20. Januar 2010

Bei der SPD wurde ausgemistet

Die Wähler haben am 27.09.09 bei der SPD massiv ausgebeutelt bzw. ausgemistet. Natürlich gibt es noch immer die ollen Apparatschiks. Aber die Rednerbeiträge heute waren besser als sonst. 

20. Januar 2010 Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Niebel erinnert an Walter Scheel

Setzt ruck-zuck neue Maßstäbe; so fiel schon vor vielen Jahren Niebel erstmals als Redner im BT auf. Kofler (SPD) möchte es gerne lyrisch. Niebel habe ohne Inspiration gesprochen; Kofler will Strukturen auf- bauen, etwa administrative, erst danach Wirtschaft und Stärken der Erwerbsfähigkeit. Logo, Sozialisten. ODA z.Z. 0,4. Grünrot brachte es auf 0,27.

20. Januar 2010

Dichte Rede von Westerwelle

zum Thema Außenpolitik: Kooperation, Abrüstung, Frieden vor dem Hintergrund des Art 1 GG, weltweit respektiert, d.h., werteorientiert ohne Interessen zu ignorieren. Lateinamerika, der seit langen unterschätzte Kontinent, bekommt mehr Beachtung. Iran bleibt ein wachsendes Problem der internationalen Politik. Mützenich antwortet zustimmend mit sehr vielen Worten. WW-Rede kommt.
          

20. Januar 2010 Was recht ist, muss erwähnt undanerkannt werden

Den Sozen wechseln

Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU) kontert offensiv, gleichwohl sachlich und gemäßigt der Rede von Dr. Steinmeier. Es ist zwingend, die So- zialisten von ihren Metaebenen auf den Boden zurückzuholen; sonst rasten die noch völlig aus.             

20. Januar 2010

Dr. Steinmeier zischen Apparatschik und Träumer

Hat “erhebliche” Probleme mit der FDP - nicht aber mit der SED. Und hat Probleme mit der “geistig-politischen” Wende; die scheut unser Meister wie Teufel das Weihwasser. Dr. Steinmeier verlangt seriöse Politik, geißelt Bimbes-Staat und Abzocke der Bayerischen Landes- bank. Und Köln, die WestLB? Starke Polemik, erlaubt keine Frage; ausgerechnet die SPD geißelt Kleinkariertheit und ... hat alles piek- fein in sein Manuskript geschrieben, das er intensiv konsultiert zum Teil herunterbetet. Eher SED-Niveau (s. Gysi). Faltet sein Manuskript, tritt ohne Wassermitnahme ab. Übrigens die größte Gefährdung der Demokratie ist der heuchlerische Auftritt von Politikern. Arland (kein Bild, aber an der Stimme erkennbar) kommentiert “verständnisvoll”.  

20. Januar 2010 Bemerkenswert präsent und schlagfertig

Abrechnung mit Grünrot und Rotschwarz

Birgit Homburger haut der SPD die 300 Mrd € zusätzliche Schulden seit 1999 um die Ohren. Wenn jemand Erfahrung mit “Wahlbetrug”
hat, dann ist das die SPD: 2002, 2005 ... und Homburger hat nicht erwähnt, dass die SPD 1998 +100% für Bildung bis 2003 versprach, 2005 aber gerade mal +38% erreichte. Merkel und Westerwelle (sehr zufrieden) genießen die scharfe Rede von Birgit Homburger; übrigens auch jeder Liberal-Michel in diesem Land. Erst der Bürger, dann der Staat, wiederholte Homburger am Ende ihrer Rede.             

20. Januar 2010

Gysi: Pfeift er aus dem letzten Loch?

“Interessante” Themenwahl von Gregor Gysi (SED), der sich mit allen anlegt: Afghanistan, Arbeitslosigkeit, Mindestlohn, Leiharbeit, Rente 67, Aufstocker, Kopfpauschale, Spenden, Lobbyisten, Banken. Alles pauschale Urteile, Rundumschlag und Theatermacherei. Hallo Meister: Es geht um den Haushaltsplan 2010.

Seine gespielte, “markige” Empörung unterstreicht Gysi mehrfach durch starke Worte wie “Skandal”, “Hohn”, ...

Dieses allerdings mit Sorge: Ist Gregor Gysi geistig beisammen? Film mit kasperhaften Auftritt von Gysi im Reptilien-Archiv des LT.
          

20. Januar 2010

Beschäftigungstherapie

Dr. Steinmeyer, Dr. Gabriel und Dr. Oppermann (alle SPD) tun so als ob sie Regierung wären: Allerdings mit Vortäuschen von Aktivität, sog. Dummy-Aktvitäten. Sie blättern eifrig in Papier, als ob sie wichtige Entscheidungen zu treffen hätten - gleichwohl passen die beiden Mohikaner ganz genau auf.

20. Januar 2010 SPD macht ihrer Proletenherkunft jede Ehre

Big Rache

Einen Spender der Kategorie “Elefant” hat also die FDP den Konsen überwiegend abspenstig gemacht. Die sozialistischen intellektuellen Hungerleider haben an der Adresse eh keine Chance.

Im Bundestag kurz nach 9:00, Schaaf (na, ja, NRW-SPD, fünfte Rei- he): Sie, Herr Westerwelle haben sich die Spende redlich verdient. Eben “verdient” ... sprach weiter ... hörte damit bald auf ... und nahm “sein” Glas Wasser mit. 

19. Januar 2010

Falschmeldung in WELT ONLINE

“FDP kämpft um ihre Glaubwürdigkeit”. Falsch, das hätten sie gern. Richtig: Lindner verpasste gestern selbst betroffenen “Saubermän- nern” die rhetorische Klatsche des Jahrhunderts.           

19. Januar 2009

Verblendung oder schon Hetze?

Noch ist der KStA die Beste im Großen Westen. Aber auch hier wird schon mal gezickt. Gestern S.1, ganz oben “Expeaten warnen vor Steuersenkungen”. Um Himmels Willen, jetzt haben nicht nur die CDU/CSU, Oskar F. The Lafontaine oder die Grünen ihre “Tage” ... zum Thema Mindestkohle, damit Regieren sich lohnen soll. Also was sagggens’e denn, die Expeaten? Lesen, auch wenn die Leier inzwi- schen rauf wie runter schmeckt.

Sensationelle argumentative “Qualität”

5 Spalten à 10 - 13 Zeilen. Diese etwas umständliche Art und Weise, weil die KStA-Redaktion den Beitrag nicht im Internet bringt; sie wird “ihre Gründe” haben ...  2. Spalte: Die Hoffnungen werden sich im
Mai kaum erfüllen; 3. Spalte: Die Mitglieder des Arbeitskreise Steuer- schätzungen warnen vor überzogenen Erwartungen; der Expeate
Alfred Boss, (LT: Indula bekannt wie ein bunter Hund) schon heute
sei auszuschließen, dass die Steuerschätzung große Spielräume er- öffnen wird; 4. Spalte: Heinz Gebhardt, noch so’n Expeate sieht kei-
ne Hinweise für eine deutliche Prognosekorrektur, die Steuern seien
doch schon gesenkt worden; 5. Spalte: Der schon erwähnte Hr. Boss meint “Es gibt keine sachlichen Grund, für wichtige haushaltspoliti- sche Entscheidungen auf die Steuerschätzung zu warten”.

Bleibt nur noch zu fragen bei wem, bzw. wo die Damen & Herren ihre Examen gemacht haben. Das hindert die KStA-Redaktion aber nicht, die seichten Begründungen von einigen wenigen aus Hunderten od. Tausenden deutscher Spitzenvolkswirte den Lesern darzubieten. Es entsteht der Eindruck, die handelnden Personen würden für jeden vom Staat eingenommen Steuer-€ eine saftige Provision kassieren. Klar, ein solches Verbot gibt es weder im GG noch StGB. Oder gibt es er- neut Sehnsucht nach den Abkassierorgien der Rotschwarzen bzw. Grünroten Kohalisationen?           

18. Januar 2010

Wahlen in Chile

Sebastián Piñera (UDI) siegt mit 51,6 zu 48,4 relativ knapp gegen Eduardo Frei (Partido Demócrata Cristiano). Die Christdemokraten, in jahrelanger Bruderfreundschaft mit den Sozialisten, hatten sich außer- dem die Unterstützung der Kommunistischen Partei sichern können. Chilenischer Wahlatlas mit Ausnahme der Regionen und Städte von Concepción (Mitte), Iquique (Nord), sowie den Stätten der großen Bergbaugesellschaften bemerkenswert stabil seit 60 Jahren.

Sozialistischer Jargon und sozialistisches Denken in Lateinamerika verbreitet, sogar taktgebend nach Europa.

18. Januar 2009 Sozialneid in Deutschland

1,1 Millionen für die FDP

Große Aufregung etwa der SPD, die vermutlich so wie bei der Wahl
am 27.09.09 leer ausging. Logo, Quatschen ist gratis, wobei die Ver- dächtigung ohne Beweis (1) auf die SPD selber die interessantesten Rückschlüsse zulässt.

Der Spender, die Substantia AG aus Düsseldorf, Muttergesellschaft
mit Sitz in Chur, gehört der Familie von Finck. Nach nicht abschlie- ßender Recherche ist die Familie von Finck Mövenpick-Hauptaktionär (Umsatz 2008 ca. 2,1 Mrd €, Gewinn 30 Mio €, EUR/CHF = 1,5 ) und außerdem Investor in zahllosen weiteren bekannten Unternehmen.
Das Vermögen der Familie von Finck wird je nach Quelle auf 4 - 8
Mrd € geschätzt; Jahresbilanzgewinn vermutlich mehrere Hundert Mil- lionen € p.a. Mit Hotels in Deutschland (ca. 3300 Zi., Durchschnitts- preis 100 €/Übernachtung) macht Mövenpick bei einer Auslastung von 50% einen Umsatz von ca. 60 Mio €; die branchenübliche Umsatzren- dite von 8% unterstellt, also einen Gewinn von 4,8 Mio € p.a.

Des Weiteren angenommen, dass Mövenpick (Hotels, Deutschland)
die MWSt-Entlastung im umkämpften Markt nur zu 75% an die Kun- den weitergibt, bringt die Gesetzesänderung einen zusätzlichen Profit von 1,8 Mio € p.a. Das sind in drei Jahren unserer flinken Zeit 5,4 Mio €. Mit dem Ziel diesen - unsicheren - zusätzlichen Profit einzustrei- chen, meint also der furchtbar empörte Dr. Gabriel (SPD), hat die Fa- milie von Finck 1,1 Milliönchen an die FDP "weggedrückt"? Zu einem Zeitpunkt als in den Sternen stand, ob Gelb-Schwarz die Wahl vom
27.09.10 überhaupt gewinnen wird? In einem SPIEGEL-Artikel von 1993 wurde über August von Finck der unternehmerische Verriss ge- schrieben. Dass von Fink aber die Rendite-Rechnung nicht versteht, hat nicht einmal der SPIEGEL behauptet. Fazit:

Ja, zur von Finckschen Spende

Vor allem weil die Münchener Investoren-Familie die Politik des LV- Süd der CDU/CSU vermutlich so satt hatte (etwa die Sache mit der Landesbank) und hoffentlich noch hat, dass unsere verehrten Süd- Konsen, wie die SPD, leer ausgegangen sind. Es würde die Wut von Seehofer und anderen gegen die FDP erklären. Immerhin sind
1.100.000,00 € eine Menge Holz.

Selbstverständlich sind Spenden an die Liberalen höchst erfreulich, weil dadurch die Spitzenpolitiker entlastet werden und mehr Zeit in die weitere Verbesserung der liberalen Politik investieren können. Aus- schlaggebend ist dies jedoch nicht. Auf die Grundfähigkeit kommt es an; die Wähler - übrigens auch die Spender - spüren die Kompetenz von Politikern sehr wohl. So gesehen ist im ersten Augenblick überle- genswert die von Gabriel - aus Neid - inkriminierte Spende auch an- gesichts der verbesserten Kassenlage der FDP an den Spender zu- rückzugeben. Aber nur im ersten Augenblick, weil dies als herablas- sender Tritt vor das Schienenbein gesehen werden könnte. Soll sich die SPD über sich selber aufregen, wenn sie daran erinnert wird, dass der DGB schon mal 8,0 Mio DM für ihren Wahldampf hat springen lassen.

Die Empörung des Dr. Gabriel (SPD) wirft aber neben des bereits er- wähnten Verdächtigungskomplexes noch ein anderes, ungünstiges Licht auf die SPD. Sie meinen mit Geld ließe sich Politik machen. Ho- her Wahldampfetat, viel Steuern tonnenweise zum Fenschta heraus- geschaufelt, bringt große Wählerzustimmung. In der Partei, so auch
als Regierung. Die Aufregung der SPD ist summa summarum entlar- vend.

Wer hat jetzt (noch) hochgekocht?

Nachdem die Konsen wochenlang gegen ihre eigene Unterschrift po- lemisierten, hierbei auch die MWSt-Absenkung (2) Thema wurde, ha- ben wir zu konstatieren, dass die Öffentlichkeit entsprechend rekondi- tioniert wurde. Konsen als Stichwortgeber der Sozialisten, immer das Gleiche. Nicht nur das. Öffentlichkeit konditioniert, kommt die große Enthüllung. Warum nicht am 17. Juni 2009 als der Stern das Thema brachte? Will der SPIEGEL behaupten, dass Hamm-Brücher mit der Story in der Handtasche bei ihnen vorgesprochen hat? Oder hat der SPIEGEL-Re(d)aktion sich lediglich den trotz allem bekannten Namen der älteren Zeitgenössin gesucht, um seinen Bericht auf dieser Welle zu verprominentisieren? So versuchen Sozialisten ihr Geschäft auf dem Buckel der (dummen) Bevölkerung zu machen. Oder hat gar die CDU/CSU die SPIEGEL-Redaktion aufgewiegelt? TOYOTA.
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(1) Gabriel O-Ton: “Teile der Regierung käuflich”. Bei der SPD - Bei- spiel Köln - wird das Geld der Steuerzahler direkt abgesahnt: Teile
des Bestechungsgeldes für die lokale MVA landeten, “gedeckt” durch fingierte Spendenquittungen direkt in der Parteikasse.
(2) Steuersenkung, egal was und wie, ohnehin geboten, weil Sozen und Konsen mit dem Geld viel zu viel Unfug machen. Fragen wir ein- mal die Wähler der Sozen, ob die nicht lieber doch ihr sauer verdien- tes Geld behalten wollen, statt von machtgeilen Politikern per Sozial- staat alimentiert zu werden. Naaa, ganz genau erklärt und gefragt: 70% für Steuersenkung? Oder sogar 80%.    

17. Januar 2010

Schwere Klimakatastrophe in Deutschland

Nach Erdbeben, Hitze, Ozon-Loch, den Grünen, Regen, Kälte, Torna- dos, Blitzen, Hagel, Überschwemmungen, Sturm, Staatsschulden, Gletscherschmelze, Tsunamis, diversen Heuschrecken, Schnee in Massen und Trockenheit versinkt ganz Deutschland in einer sagen- haften und un-be-schreib-li-chen Schneepamppe. An vielen Stellen ist Durchkommen in trockenen Füßen buchstäblich Schnee von gestern.

Die Grünen schließen messerscharf und totalsozialgerecht: Tempera- tur zu hoch, andernfalls bliebe der Schnee doch liegen. In wenigen Zeiteinheiten sei trotz AKW, KKW, usw. die Temperatur um 5 Grad Celsius gestiegen. Also klarer Fall von Klimakatastrophe. “Die Bürger- steige sind nicht mehr frei zu bekommen, weil andauernd ein CO2- speiender PKW die Soße wieder zurückspritzt.

Angeblich wollen die Grünen zum Thema ein großes Meeting abhal- ten. Es soll einen Beschluss für den Ausstieg aus dem gesellschaftli- chen Problem der Verschmutzung durch Schneepampe geben.

Die SPD ist ebenfalls alarmiert. Es soll eine Bürgerbewegung gegen die Pampe gegründet werden; die CDU/CSU hat noch nicht entschie- den.

16. Januar 2010

Abgesang der Vopas kommt erst

Heute beklagt FAZ-Herausgeber, Berthold Kohler, S.1, immerhin Ele- fant unserer Medienwirtschaft, das Schicksal der Volksparteien. “In schrumpfenden Märkten wenigstens den eigenen Marktanteil halten – damit kämpfen in diesen Zeiten nicht nur die Volksparteien. Ihnen ge- lingt aber mitunter nicht einmal das.” Die SPD habe gelitten, ”unter
der Oberfläche der CDU sind nicht viel weniger Unzufriedenheit, Unsi- cherheit und Selbstzweifel anzutreffen als in der Sozialdemokratie.”

Noch - lange nicht - ist es so weit.

Kohler schreibt nicht, was sie sogar gegenwärtig falsch machen, näm- lich Aussagen zu bringen, die sie nicht durchhalten können. Das Pu- blikum quittiert zu Recht mit Abwendung. Wer nicht hören will, muss führen.

Fehlerhafte Analyse ein Wahrnehmungsproblem?

“ ... breiten Schichten und Milieus eine politische Heimat zu bieten,
ist ins Wanken geraten – schon deshalb, weil sich die Schichten und Milieus auflösen.” Die Auflösungsgeschwindigkeit ist aber so gering, dass SPD und CDU/CSU hätten längst reagieren (nicht nur ankündi- gen wie nun per Berliner Erklärung) können. Problem ist also die feh- lerhafte Wahrnehmung, nicht die Auflösungsgeschwindigkeit.

Zur SPD schreibt Kohler, sie habe mit der Agenda 2010 Schiffbruch erlitten. Eine mehr falsche als richtige Aussage. Schiffbruch hat die SPD mit ihrem Sozialstaatsversprechen, der Ankündigung ihres Gut- menschentums erlitten. Das Kanzleramtpapier vom Dezember 2002 liefert die Fakten, die die SPD zwangen per Agenda 2010 den Kurs - absolut sachgerecht - zu korrigieren. Mit der Agenda 2010, die noch immer großflächig übertünchte und auch heuchelte wurde der Schiffbruch lediglich sichtbar; und obendrein agierte Schröder seit 1997/98 entgrenzt großkotzig und neureich.

Gleich fehlerhaft die Analyse der CDU/CSU. Gestern hat Dr. Merkel selber die Aussage wiederholt, derzufolge der Erfolg der FDP bei der letzten Bundestagswahl darauf zurückzuführen gewesen sei, dass die FDP sich eine Woche zuvor eindeutig zur Koalition mit der CDU/CSU bekannt hatte und die hinzu gewonnen Wähler diese Koalition mit der CDU/CSU sicherstellen wollten; in Uuuuups/Schlau? nebenan ist die Begründung dazu ausgeführt. Kein Wort verliert Dr. Merkel zu ihrem fehlerhaften und kontraproduktiv sozialistischem Handeln in den jah- ren 2005-2009. Mehr noch: Dr. Merkel übertüncht noch immer od. sie heuchelt, wie seit Menschengedenken alle namhaften Politiker der CDU/CSU. Nicht anders auf ihre Weise die SPD. Die Aussage von
Dr. Steinmeier gestern, die SPD werde nicht zulassen, dass Gelb- Schwarz das (längst ruinierte) Land ruiniere, ist vom gleichen “Kali- ber”. Ein klarer Denker wie Biedenkopf bezeichnet die innerparteiliche Kritik an Dr. Merkels “Führungstil” als unfair. Wer will kann versuchen Biedenkopf zu verstehen.

Also einzig das fehlerhafte Denken/Analysieren heute wird den Unter- gang der deutschen Volksparteien besiegeln. Dies beruht auch an der Wahl ungeeineter begrifflicher Operanden. Etwa “politische Heimat bieten”, christliches Menschenbild (1) als Leitschnur bei der CDU/
CSU oder Interessenvertretung bei den Sozialisten.

Leider wird der Prozess langsam verlaufen, weil in Sachen Ausbildung für die Millionen zu wenig geschieht. Jene, die beitragen könnten, näm- lich die Grünen arbeiten sich an der Reorganisation der Institutionen ab,
statt ab sofort das Augenmerk auf das Inhaltliche zu legen. Also gut, Sozialisten eben.

Das Problem ist also nicht die gefährdete Form der Volksparteien; das Problem ist ihr flächendeckendes Wahrnehmungsproblem und daraus folgend das unvermeidbar ruinöse politische Programm.          

14. Januar 2010 KStA, S.4

Lohnerhöhungen sind dringend geboten, ´...

im KStA, 13.01.10, S.4 mit folgenden Kernaussagen:

• Deflation ist derzeit, weil weltweit das Güterangebot größer ist als die Nachfrage, das größte Risiko.
• Deshalb Lohnerhöhungen "zumindest für jene Branchen, die sich das leisten können. Dazu gehört der öffentliche Sektor. Denn der Staat hat weiter die Aufgabe für Nachfrage zu sorgen."
• Deutschland (und China) sind Produktions-Überschussländer; USA und Spanien werden aber nicht mehr auf Pump leben.
• "Doch Deutschland tut sich mit der Umstellung seiner Wirt- schaft auf mehr Binnennachfrage noch schwer".
• Das deutsche Exportmodell beruht auf Lohnzurückhaltung.
• Bofinger: Mehr Netto-Lohn; Sinn: Dienstleistungen zu teuer.
• Dirk Schumacher argumentiert (besser: behauptet) "An zu hohen Löhnen leidet Deutschland sicher nicht."

Die Moral

Selbstverständlich sollen - können auch - Löhne hoch sein. Vorausge- setzt die Käufer der produzierten Güter sind bereit, die entsprechen- den Preise zu zahlen und vorausgesetzt, dass neben Abschreibungen genügend Profit für eine angemessene Investitionstätigkeit in den Prei- sen untergebracht werden kann. Mehr als diese schwammigen Formu- lierung gibt es, da sie pauschal ist, nicht.

Die reinst mögliche Lehre

Das investierte Kapital kann nie hoch genug sein; hohe Produktivität ist nämlich für alle immer angenehm. Auf den Zeitpunkt bezogen wi- dersprechen sich Lohn und Investition. Perspektivisch nur teilweise; etwa geringer od. kein Lohn hat die Folge, dass Investition nicht lohnt. Es gibt also ein optimales Verhältnis von Lohn und Investition.

Unbestimmtheit und erratischer (exogener) Input

Es ist vernünftig davon auszugehen, dass das erwähnte optimale Ver- hältnis von Lohn und Investition in der arbeitsteiligen Ökonomie (Ge- sellschaft) aus der perspektivischen Sichtweise nicht bestimmt wer- den kann. Bereits die (unüberschaubare) Vielzahl der Wirkungen steht dem entgegen. Hinzu kommt das Prinzip der sozialwissenschaftli- chen Unbestimmtheit: Erkenntnis verändert Verhalten und damit die Verhältnisse.

So schlägt die Stunde der Marktwirtschaft. Dezentrale (freie) Akteu-
re entscheiden über das Verhältnis von Lohn und Investition aus indivi- dueller bzw. Gruppensicht. Das Resultat der Vielzahl solcher Entschei- dungen ist optimal in dem Sinn, dass es keine Vorgehensweise gibt, die ein besseres Gesamtergebnis erbringt. Jedenfalls ergibt sich bei der Vielzahl der Entscheidungen - im Einzelfall je weniger komplexer Prämissensatz - mehr treffsichere Entscheidungen, die der präferen- zielle, technologische und naturbedingte Wandel erfordert.

Struktur

Im Rahmen des wirtschaftlichen Entscheidungsfindungsprozesses spielen die sog. Strukturen eine prägend-bestimmende Rolle. Etwa Monopole, Übermacht der Großunternehmen oder ineffiziente Atomi- sierung des Angebotes. Ebenso der Zuschnitt der sektoralen Tarifbe- zirke für die Lohnfindung. Die optimale Struktur wird es nie geben, weil kein Akteur (freiwillig) gegen den eigenen Willen handelt, der vom Bestreben dem Wettbewerb zu entgehen massiv beeinflusst wird.

Politik

Politik soll ordnend wirken, also Regeln zu vernünftigem Handeln und möglichst optimalen Strukturen (Kartellamt) mit Hilfe des unverzichtba- ren staatlichen Gewaltmonopols einführen. Zu sehen ist allerdings, dass im Bereich der Politik - teilweise direkte Folge der idealtypisch wettbewerblichen, gewollten Demokratie - Eigen- u. Gruppeninteresse zum Teil negative Störungen in der ökonomischen Sphäre bewirken (1). Das Phänomen ist traszendent - weil Demokratie obwalten soll. Sek- torale Subventionen, Fehlmanagement öffentlicher Unternehmen (zu- letzt Landesbanken), Steuerpolitik, Fiskalpolitik oder gesetzliche Ein- griffe zur Beeinflussung des Lohnniveaus sind die wichtigsten solcher Wirkungen. Hinzu kommt die Versuchung der vorgeschobenen Beru- fung auf übergeordnete Werte wie gleiche Lebensverhältnisse, Kon- junkturpolitik od. die Notwendigkeit von Umweltschutz zwecks Instru- mentalisierung für das Interesse der Partei und damit persönlicher Karriere. Das sind anders ausgedrückt inhärente Störungen auf die
die Akteure der Ökonomie seit Äonen "irgendwie" reagieren, bzw. re- agieren müssen, da auf die ordnende Hand der Politik nicht verzichtet werden kann.

Kritik zu "Lohnerhöhungen sind dringend geboten"

Die zitierten Kernaussagen des Aufsatzes beruhen ausnahmslos auf eklatantem Politik- bzw. Staatsversagen, was an zu viel und/oder zu wenig, d.h., falschem (politischen) Handeln liegt.

1. Güternachfrage "zu" gering. Seit vielen Jahren gab und gibt es Konsum auf Pump; insbesondere auch in Deutschland. Darauf haben die Unternehmen sich eingestellt. Ihre Preise sind mögli- cherweise auch wegen erhöhtem Kapitalbedarf "zu" hoch. Of- fenkundig wollen zu viele Personen nicht zusätzlich arbeiten, um Investitionen etwa in Bildung, Umweltschutz oder Stärken der unternehmerischen Kapitalbasis zu finanzieren.
2. Wenn die Politik für den öffentliche Sektor zusätzliche Mittel will, dann muss entweder zusätzlicher Kredit aufgenommen werden bzw. der nicht öffentliche Sektor darf weniger investie- ren, weniger konsumieren oder muss mehr arbeiten. Das alles ist aber mehrheitlich nicht gewollt.
3. Der Staat habe die Aufgabe für Nachfrage zu "sorgen". Das re- levante Handeln kann nur das der Politiker sein. Wenn Ergeb- nis ihres Handelns also die größere Nachfrage sein soll, dann können sie entweder Kredit aufnehmen oder höhere Löhne be- wirken. Siehe 2). Seit Jahrzehnten hören wir, es handele sich um transiente "Eingriffe". Das Argument trägt deswegen nicht. "Der Staat" - ehämm - hat also keine andere Wahl als Millio- nen davon zu überzeugen, dass sie mehr arbeiten müssen. Die Frage des angemessenen Lohnes der Beschäftigten in der Staatsindustrie ist über die Frage der relativen Gerechtigkeit zu lösen; das Argument der Unkündbarkeit zählt.
4. Umstellung auf Binnennachfrage. Operational nichtsagend. Deutschland soll "sich" umstellen? Wer tut? Die Politiker? Die sind ohne Zweifel wichtige Personen, aber nicht "Deutschland". Und ob der Überschuss der Leistungsbilanz - in den letzten Jahren ca. 150 Mrd € p.a. - da schädlich, abgebaut werden muss, ist zunächst zu beweisen.
5. Exportüberschuss beruhe auf Lohnzurückhaltung. Steigt der Lohnanteil in den Exportpreisen, steigen die kostendeckenden Ausfuhrpreise. Konsequenz ist Rückgang der Mengennachfra- ge und zusätzliche Arbeitslosigkeit. Ob die im Export enthalte- ne Lohnsumme, dann größer ist, kann nicht erwartet werden
   (2); insbesondere dann nicht, wenn die Unternehmen versuchen den Nachfrageausfall durch gleichbleibenden oder höheren pro- zentualen Gewinnzuschlag zu kompensieren. Die Kaufkraft im Inland nimmt daher nicht zu. Die inkriminierte Aussage ist eine Primitivargumentation, die die sekundären Effekte nicht berück- sichtigt (3).

Es ist bedauerlich, dass es in Deutschland eine Lage und öffent- liche Meinung gibt, die eine renommierte Zeitung zwingen, ei- nen derartigen Unsinn zu veröffentlichen.
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(1) sowohl strukturell wie prozessual
(2) Zugegeben hier nicht bewiesen
(3) “sekundäre Effekte” ausführlich dargestellt in von Weizsäcker, C. Christian: Die Logik der Globalisierung, Göttingen, 2000, S.65-69 und 89-90, dort selbst Verweise auf vertiefende Argumentation.

12. Januar 2010

Saggens’e mal, Sie von der SPD

Worüber freuen Sie sich dieser Tage? Schämen Sie sich denn gar nicht?

12. Januar 2010 Staat als Reiseveranstalter 

Käßmann nach Afghanistan eingeladen

von dem “So-War-Es-” bzw. dem “Es-War-Genau-Andersrum-” Minis- ter zu Guttenberg; bekannt wurde der Mann durch seinen nassfor- schen Auftritt am Times-Square u. seine Hoppla-Hop-Jetzt-Komme- Ich-Allüren. GM kann ein Lied davon singen. Bis eines Tages unsere schon damals regierende Fr. Dokktoah unter Kamera-Beobachtung in den hinteren Reihen des BT-Plenums ihm einen Marsch blasen musste. Junge und begabte Leute seien so? Liberale haben das grö- ßere und bessere Format; auch ohne blaues Blut in den Adern. Siehe Philipp Rösler, unter der Vizekanzlerschaft von Guido Westerwelle Bundesgesundheitsminister: Eher asketisch und unprätentiös. Übri- gens genau deswegen ist Fr. Käßmann vorzugsweise sympathisch. Außerdem kann Käßmann ihren Luther und trägt - schöne Erinnerun- gen an die Jugend werden wach - die so einprägsamen Beffchen.

Zur Sache Schätzchen: Wer zahlt die Reisekosten der Fr. Käßmann? Also: Spesen, 2-Sterne-Hotel, umweltzerstörender Extra-Sprit, auch für den Sicherheitskonvoi, Empfang für die Stammesältesten, Besuch der neuen Kita in Kundus, Aufwand für den Feldgottesdienst, Installa- tion der ersten Reihe für die Beobachtung, ggf. Teilnahme an einer fetzigen Schießerei im Hochgebirge, Gastgeschenk für Karsai, leder- gebundene Bibel für den Obermufti am Khyber-Pass, usw., usw. Und was könnte die

sinnstiftende Erkenntnis der geistigen Reise

bloß sein? Und soll Zollitsch leer ausgehen?

Ach, wegen “solcherei” und vielen Nettigkeiten mehr, brauchen die Konsen Steuern, die sie für ihre Popularität bei den Bürgern schamlos abkassieren. Eine menschengerechte und menschenkompatible und bürgerfreundliche Regierung sieht ziemlich anders aus.

Mit wem haben wir Liberalen uns da eingelassen? Dass zG auch das Heft der Schecks nicht aus der Hand gibt, also gekonnt selber zückt, hat Hefty, FAZ,S.1 allerdings nicht erwähnt.
      

12. Januar 2010

CDU/CSU zickt, Koalition zerstritten

so die messerscharfe Analyse der FAZ mit entsprechendem Titel am 08.01, S.8; das ist halt Kampfjournalismus ... in der Demokratie. Das Ganze gewürzt mit der Kritik von vier untergeordneten Chargen, wird Medienereignis weil alles was Namen und Rang hat, unsere Frau Dok- tor stunterützt - was auch immer. Laut FAZ, S.1, immerhin die ganze, überwiegend promovierte, teilweise sogar professorierte Prominenz wie Schavan, de Maizière, zu Guttenberg, Aigner, Koch und Kauder. Letz- terer „nicht amüsiert“; Rüttgers schweige und der flotte Herr Wulff wird gar nicht erwähnt; vielleicht - wie irgendjemand bereits gedacht hat - weil er Umzugspläne hat, obwohl der definitiv kein Herr Dokktoah ist.

Inzwischen kolportieren normalerweise gut informierte Kreise, dass
bei der CDU/CSU eine Klausuuurtagung (1) stattfinden soll. Um das letzte Wahlergebnis vom vorigen Jahrzehnt, so wird versichert, zu analüsiehren. Logo doch, wegen der Zukunft. Es sollen gewisse Wäh- ler umgewandert werden, weil sie zu ihren Wanderallüren keine Er- laubnis der Obrigkeit eingeholt hatten.

Nun wollen Käßmann und Zollitsch auch mal wieder in die Zeitung. Leichter getan als gesagt. FAZ, S.1: "Auch seien ... Zollitsch ... und ... Käßmann eingeladen. Es solle über die CDU als Partei mit christli- chen Wurzeln und über Grundsatzfragen gesprochen werden". Hast’e Worte über ihre Partei mit den Wunschwurzeln wollen die Kolleginnen und Kollegen “sprechen” ... und niemand geht hin? Oh, doch, die komplette Sozialistenschaft “zittert” angesichts wortgewaltiger Worte.
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(1) Uuh, Heinrich. Mir graust vor Dir.        

11. Januar 2010 3K war eindrucksvoll

Prolegomena

Zweimal abgeschnitten immer noch zu kurz: Von wegen Pensionie- rung, FAZ-Carstens ist noch immer für einen FDP-Bericht gut. Am 07.01, S.2, sogar verhältnismäßig freundlich und schrecklich gebüldet : Die “Prolegomena” des künftigen Parteiprogramms habe Christian Lindner am 06.01.10 dargelegt.

Überraschend Nonnenmacher, FAZ, 07.01, S.8, die geistig moralische Wende von 1982 sei im Nichts verloren gegangen weil “der Politik” die intellektuelle Kraft gefehlt habe. E-hämm, Nonnenmacher muss die CDU/CSU meinen ...            

10. Januar 2010

Irrte der KStA oder Gabriel (SPD)?

In Zusammenhang mit dem Bericht über die CDU/CSU-interne Kritik an Angela Merkel berichtete der KStA Gabriel habe gesagt, Dr. Merkel erfülle ihre Pflichten nicht. Starker Tobak. Am Abend war der Artikel im Internet wie von Geisterhand “vrschwunden”. Wer hat da interveniert?

10. Januar 2009

SPD räuspert sich

und löst den medialen Schwall aus. Die Sozen sind zu Korrekturen an Hartz IV und der Rente 67 “bereit”. Echt süß unserer Sozeles. Was genau, bleibt allerdings völlig unbekannt. Immerhin 3294 Buchstaben wird von der FAZ in das Internet getippt.

10. Januar 2010

Intellektuelle Kanacken

Nachdem der SPIEGEL in den 11 sozialistischen Jahren zu den Libe- ralen ein ordentliches Verhältnis entwickelt hatte nun das, was wir
seit Anfang Oktober erleben. Alles was die FDP verlauten ließ, ist seit einigen Jahren entwickelt und bestens bekannt; warum die Wende
des SPIEGEL? Möglicherweise spielt die Aussage der Schlagzeile - und das ist pauschal gemeint - heute eine noch größere Rolle als es der Tradition des Hauses entspricht.

Es berichtet SPIEGEL-O über die Gespräche und Verhandlungen von Westerwelle in Ankara und Riad. Typisch für Vieles: Sensations- lüstern, ausführlich und damit substanziell abwertend, also Vorurteile
der Leserschaft bedienend, schreibt der SPIEGEL über Probleme, die homosexuelle Personen als außenpolitische Repräsentanten verursa- chen könnten. Und vor allen auch über die, die Westerwelle hätte ver- ursachen können, aber nicht verursacht hat. 70,713732% der An- schläge des Artikels sind diesem “zentralen” Thema gewidmet, aber
nur 29,3% und dies vergleichsweise dünn dem Thema der Gespräche selbst. Der Reporter des SPIEGEL hat vergessen zu erwähnen, dass WW offenkundig kein arabisch spricht (1). Immerhin konzediert die Unke der deutschen Medienwirtschaft im letzten Satz “Westerwelle ist schließlich Pragmatiker”. Absonderlich: Nur in der Außenpolitik, nicht in der Steuerpolitik? Warum zahlt dann der SPIEGEL nicht 19% statt 7% MWSt an den Fiskus?

Über Christian Lindner etwa gibt es heute im SPIEGEL-O zuletzt eine Meldung “Noch ein Politik-Küken”, vom 14.12.09.

Der SPIEGEL positioniert sich also eindeutig antiliberal. Es gibt daher Anlass zur Sorge, dass die Redaktion des SPIEGEL den Kodex des Presserates nicht respektieren will. Das ist nach dem GG genauso erlaubt, wie beispielsweise sozialistisch zu denken und zu agieren; verträgt sich aber nicht mit der großen Menge intellektuellen Moralins, die der SPIEGEL jährlich in der politische Atmosphäre unseres wun- derbaren Landes ziemlich “wild deponiert”. Siehe Schlagzeile?
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(1) Bild in FAZ-O, Beitrag vom 09.01.10.

9. Januar 2010 Zur Steuerreform melden alle Medien

CDU/CSU hofft auf Umfallen der FDP

Das Neueste: Jetzt lässt Schäuble die Nachricht streuen, weil - es ist zum Piepen - 2009 weniger Schulden als geplant gemacht worden seien und dies wohl auch 2010 so sein wird. Immerhin 100 Mrd hatte Steinbrück (SPD) seinerzeit angekündigt.

Kompromiss zur Güte

Das Inkrafttreten einer Steuereform wird auf 2012 verschoben und das Einsparvolumen auch. Mit anderen Worten werden 2012 die Steuern um insgesamt 48 Mrd gesenkt. Was aber nicht in die Tüte kommt, ist dass die CDU/CSU im Jahr 2011 extra 24 Mrd zum Spendieren be- kommt. Vielleicht findet die CDU/CSU dazu eine Koalition der Willi- gen. Beispielsweise bieten sich die regierungssüchtigen Grünen an; sie erreichen in den Umfragen derzeit immerhin ein Punkt mehr als die FDP ...            

8. Januar 2009 Gelb-Schwarz

Neustart?

Abstellen genügt. Dumm und drum herum reden, geschenkt. Die Schuld für das ungünstige Medienecho trägt ausschließlich die CDU/ CSU. Dusseligkeit, Unfähigkeit oder Absicht?

Selbstverständlich gibt es längst ein Problem, weil die Sache aus Sicht der CDU/CSU offenkundig funktioniert.

-4%+4%=0%

Geht deswegen das Abendland unter? Nicht, wenn die CDU/CSU fä- hig wäre, die geistig-politische Wende zu liefern. Es bleibt also uner- bittlich dabei: Die CDU/CSU ist abzuwickeln. Klagen hilft allerdings nicht. Folterwerkzeuge unerbittlich einsetzen bringt die Konsen ganz schnell zur Räson. Ihre Patientenverfügung haben sie schon vor 40 Jahren abschließend formuliert.

1982/83 war so etwas wie ein durch die SPD kredenzter Sechser im Lotto; 1989 vergleichsweise ein Jackpot. Andernfalls wäre bereits die Wahl von 1990 voll in die Hose gegangen. Was danach kam, ist form- vollendetes Siechtum. Die heute maßgeblichen FDP-Leute hatten
Kohl um 1996 völlig zu Recht politisch abgeschrieben. Und dann be- scherte uns die CDU/CSU über 10 Jahre Sozialismus.

Dass es einige Monate dauern wird, bis die Umfragen der FDP wieder steigen, ist voraussehbar. Sobald es den nicht zu veröffentlichenden Beschluss, die CDU/CSU an den Hörnern zu packen gibt, geht es wieder nach oben. Zu Nervosität besteht es angesichts der im Ver- gleich zu den 90gern des vorigen Jahrtausends qualitativ und quantita- tiv viervierfachten Personalkapazität keinen begründeten Anlass.
         

7. Januar 2010

Wachstum/Entstaatlichung oder Konsolidierung?

Ein “ideologisches” Problem, das im Magen liegt, weil Konsequenz und Ehrlichkeit unverzichtbar sind: Wie hältst Du’s mit den Schulden bei Gelb-Schwarz sprich?

Lösung

Schulden, neue, werden so wie so gemacht. Wenn die Sozialisten Einfluss haben, noch mehr als wenn die Liberalen regieren. Sozialis- ten haben stets die “Anderen” für die Verschuldungsrate verantwortlich gemacht, den Abbau für 2006 und 2011 pompös angekündigt und im Vergleich zum Stand zur Ankündigung bei noch höherer Verschul- dungsrate geendet. Im Übrigen führen die sozialistischen “Forderun- gen” (etwa Soziales, Umweltschutz, institutionelle Reorganisation des Schulwesens) angesichts der konservativen Unfähigkeit der Abwehr bereits ex Opposition zu höherem Ausgabenvolumen, damit ange- sichts der “natürlichen” Begrenzungen der Reichensteuer zu zusätz- licher Verschuldung. Deutschland hat nicht nur ein Demographiepro- blem wegen fehlender Kinder, sondern auch das Problem fehlender Reicher.        

7. Januar 2010 Gelb-Schwarz auf dem Punkt

Stottern, rumpeln, holpern ...

Festzuhalten ist: Die CDU/CSU “hat angefangen”. Sie wollte und will Steuersenkung verhindern; aus Dusseligkeit, Unfähigkeit od. Verblen- dung sei dahin gestellt. Die FDP hat aus gutem Grund - aber voraus- sehbar vergeblich - viele Wochen gezögert zu kontern. Nun kommt Christian Lindner mit dem Florett und adäquater, zeitgemäßer Ergän- zung von Liberalismus.

Es hat sich also gelohnt die fällige, langjährige Offensive gut vorzube- reiten. Ziel: 140.000 Mitglieder.             

6. Januar 2010

Und was tut die Oberkonservative?

Es haben sich die Konservativen in der Medienwirtschaft einmal mehr kräftig auf die Liberalen eingeschossen. Festzuhalten ist, dass die CDU/CSU schon im Oktober mit “dem Ärger” - die Sozialisten vor 10 Wochen noch tief im Psycho-Koma - angefangen hat.

Neue Streiter sind auszumachen. Nachdem Carstens von der FAZ seltener zu lesen ist, rückt Sattar in die Szene; und beim KStA hat Kröter eindeutig die Nachfolge von Quenett angetreten. Beide Neuen mit neuem Sound weniger grobschlächtig aber noch hinterfotziger. So ist nun einmal die Demokratie: Unsere Dr. Oberkonservative schweigt. Was sollte sie auch tun.

Es hilft alles nichts: Aus dem Problem kommen “wir” nur raus, wenn die Folterwerkzeuge unmissverständlich gezeigt werden. Dazu gehört auch das zum Ende der Koalition. Das ist die, die vom Prinzip die richtige wäre. Gehen wir davon aus, dass vom Standardunterkonservativen bis zur Oberkonservativen begriffen wurde, welche Stunde geschlagen hat. Jetzt also zusätzlich die Stunde der Folterinstrumente; selbstverständlich in der ersten Woche hinter verschlossenen Türen.

So wie das läuft, kommen wir in Deutschland keinen Millimeter voran u. die Liberalen am Ende ruiniert. Sinn macht das nicht.

Verantwortungsvoll zu regieren ist eben eine zeitfressende Aktivität. Bleiben die Mandatsträger und Mitglieder der FDP (wie bisher) einig und diszipliniert, kann es nur bergauf gehen. Letztlich - leider später - auch für Deutschland und seine Millionen tüchtiger Unternehmer, Angestellten, Verbandsfunktionäre aller Art und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst; die Konsen wollen es nicht anders. Es scheint, dass es ihnen noch nicht genügt, die Hauptverantwortung für die missliche Lage von Millionen und dem Land als Ganzem zu tragen. Je eher die CDU/CSU abgewickelt ist, desto besser. 

Eine gründlichere Lageanalyse ist fällig.       

5. Januar 2009 Liberalismus in der Praxis heute

Wolfgang Gerhardt: “Flagge zeigen”

eine erfrischende Analyse mit neuen Einsichten. Unbedingt lesen.             

5. Januar 2009

Steinbachs Verzicht

erinnert an ein Trojanisches Pferd. Steinbach verzichtet auf etwas, was nicht ist; denn der Verzicht auf ihre Kandidatur ist der Verzicht auf ein reales Nichts.

In der FAZ ist diese Personalie seit Wochen und heute wieder Chefsache. “Bitteschön, Freiheit für alle.” Die Substanz der Empörung beruht auf ihren Leistungen zur Errichtung der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung”. Nun, gibt es Ernennungen für die Leistungen der Vergangenheit oder für das Leistungspotenzial des Kandidaten? Eben. “Andersherum” bringt als Ergebnis die Regie der Honorationen. Seltene Ausnahmen sind möglich. Insbesondere auf Posten für die Dekoration. Die Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” aber ist keine Dekoration. Das ist ein wichtige Element zum Transport von Fakten der Geschichte in eine friedliche Zukunft. Oder gibt es ernst zu nehmende Zweifel an der Wucht geschichtlichen Bewusstseins und an dessen politischer Sprengkraft? Bei den Grünen und anderen Sozialisten vielleicht: Deswegen trampeln sie auf dem Nationalgefühl ihrer Mitmenschen. Selbstverständlich wollen wir keine NAZIS (und keine gewalttätigen Sozialisten), die andere körperlich angreifen, verletzen oder töten.

In der causa Steinbach schimmert durch der Vorwurf des Kotau vor “dem Ausland”, den Ausländern, die - prima Tautologie - in anderen Ländern wohnen. Ja, manchmal ist sogar ein Kotau nötig. In der Familie, in der Klasse, im Verein, im Betrieb, in der Kommune, in Deutschland und eben auch in Europa oder gar der Welt. Nicht anders das Konzept der Christlichen Lehre oder die Fundamente von der Idee des Rechtsfriedens; es geht um die Spannung zwischen Frieden und Recht bekommen.

Liberale sind freundlich, tolerant und friedlich, aber nicht blöd. Deswegen also Kampftruppen der NATO in Afghanistan. Von dort gab und gibt es Angriffshandlungen; die sind abzuwehren.         

4. Januar 2010

Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik ‘

Perfektes Interview von Dirk Niebel, den der Kollege Gerwald Herter vom DLF nicht auf das Glatteis führen konnte.

Lesen und sich das Urteil bilden
             

4. Januar 2010

Käßmann zu Afghanistan

“Hoffnung haben, nicht erschrecken” führte Käßmann sinngemäß aus und sodann: “ ... leider ist eben nicht alles gut”. Etwa Afghanistan:

“Nichts ist gut in Afghanistan. All diese Strategien, sie haben uns lange darü- ber hinweggetäuscht, dass Soldaten nun einmal Waffen benutzen und eben auch Zivilisten getötet werden. Wir brauchen Menschen, die nicht erschrecken vor der Logik des Krieges, sondern ein klares Friedenszeugnis in der Welt ab- geben, gegen Gewalt und Krieg aufbegehren ... Manche finden das naiv. Ein Bundeswehroffizier schrieb mir, etwas zynisch, ich meinte wohl, ich könnte mit weiblichem Charme Taliban vom Frieden überzeugen. Ich bin nicht naiv. Aber Waffen schaffen offensichtlich auch keinen Frieden in Afghanistan. Wir brauchen mehr Fantasie für den Frieden, für ganz andere Formen, Konflikte
zu bewältigen. Das kann manchmal mehr bewirken als alles abgeklärte Ein- stimmen in den vermeintlich so pragmatischen Ruf zu den Waffen. Vor gut zwanzig Jahren haben viele Menschen die Kerzen und Gebete auch hier in Dresden belächelt…

Große Aufregung

Käßmann habe den Rückzug gefordert. Streng genommen hat sie
das nicht. Richtig ist sicher, dass sie laut Predigt zuvor manches an- dere, das abzustellen ist, ebenso als “nicht gut ist” befand und je einen Absatz lang behandelte. Kaffeesatzlesen ist nach der Verfassung
nicht verboten. Der o.a. Text entspricht ziemlich genau der Vorstel- lung der FDP. Der einzige konsequente Politiker in Deutschland war mit seiner sanft gebrachten “Wenn-Dann-Aussage” FDP-Partei
chef Guido Westerwelle.          

4. Januar 2010

Egotrip patriotisch?

Zur steuerpolitischen Kakophonie hat der Hoppe-Hoppe Seehofer oh-
ne Zweifel den Condor abgeschossen. Der der im Juli / August 2009 die Steuersenkung als Wettspiel instrumentalisierte, tritt nun auf die Bremse. “Er warf der FDP vor, das Versprechen voreilig abgegeben
zu haben”. Dumm gelaufen, denn den Koalitionsvertrag hat er eigen- händig unterschrieben.

Bisher hat Seehofer für den Erhalt des Abendlandes durchaus sinn-
volle “Aktivitäten” und Praktiken. Wie wär’s der Herr Kollege ... ?

Derweil meint Geiner Heissler, „Wenn das Profil der FDP nur noch vom ehrenwerten Marktliberalen Rainer Brüderle vertreten ... wird”. Ob der Oberchrist der Saison damit Recht hat, sei dahin gestellt. Will der legendäre Herz-Jesu-Sozialist sich nun als Wirtschaftsliberaler prophilieren? Keine Frage erlaubt. Regierungsfähiger werden die Konsen aber nicht dadurch, dass pro Mitglied ein differentes Parteiprogramm verkündet wird. Das Verhalten der CDU/CSU schießt über ihre Meinunsstaubsaugerei weit hinaus: Sie sorgen wie von August Bosbach selbst erkannt, nichtnur  für ein Holter die Polter wie bei Sofas unter dem Hempel; ihr Auftritt ist schlicht bekloppt.          

2. Januar 2010

Bundesreg. reorganisieren

Natürlich nicht bis zur tabula rasa. Etwa ein Außenministerium ist un- verzichtbar. Auch Gesundheit - schon wegen der Gesundheit (1). Und Entwicklungshilfe aus Fairness den Entwicklungsländern. Wirtschaft zur Reparatur sozialistischen Unfugs - später Übernahme des Finanz- ministeriums. Justiz ist ganz wichtig. Damit die Bürgerrechte gewahrt bleiben.

Familie? Gedöns - hat der Schröder (untergetauchter, ansonsten peip- leinender ehemaliger OMM) gesagt. Arbeit? Ist Privat-, nicht Staats- sache; den Rest macht Wirtschaft genau so wie Land-Wirtschaft und Infrastruktur. Innen ist Ländersache; einheitliche Kriminalpolitik wird im Kanzleramt miterledigt. Bildung: Will einer sagen Sozialisten und Kon- servative seien ungebüldet? Verbraucherschutz machen die Grünen, denn sie müssen so wie so eine Abteilung organisieren, damit der Mensch sich vom Menschen und den Grünen schützt. Verteidigung gehört ins Außenministerium; allerdings müssen “wir” uns dann mit’n Sozen herumschlagen, weil die behaupten werden, die Außenpolitik sei “militarisiert”. Das Gegenargument, dass “umgekehrt” nicht zeitge- mäß ist, lassen sie nämlich nicht gelten; “so ist nun einmal die Demo- kratie”: Sie benötigen, um wahrgenommen zu werden, halt Stänkerpo- tenzial.

Gesellschaftliches Problem Umweltschmutz

Ungelöst: Was machen mit dem Umweltschmutzmisterium? Derzeit läuft da zu viel Lyrik. Eine Idee wäre, das bei der SED anzusiedeln; dann aber ohne Birthlerbehörde - klar. Auch die SPD käme infrage. Scheer, Prof. Bauterlach, Bulmahn, Poß, Kraft, Dr. Steinmeier und sogar Gabriel wären beschäftigt. Außerdem steht bei der SPD so wie so die große Müllentsorgung an. Da ergeben sich wahnsinnig enorme Synergieeffekte. Wenig ratsam, die Grünen zu bitten, den Umwelt- schmutz zu beseitigen; es bestünde die Gefahr, dass die die Republik mit Fahrradwegen total zubetonieren. Vor allem - ist angeblich zu hören - wollen die Grünen auch die Marktwirtschaft überwinden, weil sie die Sache mit der nicht machbaren Versöhnung von Ökonomie
und Ökologie nicht verstehen. Das in Ök & Ök gemeinsame Problem der Kosten ist nämlich nur über den Willen der Einzelnen zu lösen: Mehr arbeiten oder not to be ist the Kwestschionn. Weil das Ver- hältnis der Grünen zum Thema Bürgerrechte ambivalent, stellenweise sogar völlig verkorkst ist, haben sie die “sog.” Versöhnung erfunden und sich damit obendrein bei der Chefin eingeschleimt, die das nun sogar an Weihnachten bringt. Und warum nicht die Liberalen? Nun, bereits 1971 wurde das Nötige beschlossen. Damals haben CDU/CSU und SPD schnöde abgelehnt. Jetzt sind “wir” beleidigt - sollen sie ih-
ren (2) Dreck alleene machen. Auch die CO2-Problematik ist kein Versöhnungsthema. Reduktion ist rein ökonomisch geboten, weil die Lagerstätten zu Ende gehen. Festzustellen also ist: Grüne und die anderen Sozen haben sich des Themas CO2 parasitär angenommen. Was sich Münte mit seinen Heuschrecken wohl gedacht hat? Sicher sind “die” eine Naturerscheinung. Sie zu eliminieren also nicht nur ein Verfassungsproblem, sondern auch eines der Ök, weil andernfalls das Gleichgewicht bösartig kaputt gemacht wird.
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(1) Solange “man” lebt, ist persönliches Wohlergehen in Deutschland bekanntlich Staatsangelegenheit. Davor und danach? Die Medikamen- te liefert Pharma und die Philosophie ... lassen wir das. Jedenfalls ist die Sache zu delikat, um sie den Konsen oder Sozen zu überlassen; liberale Besetzung von Gesundheit daher unverzichtbar.
(2) “unser” Anteil - künftig weiter steigend - derzeit nur 14,6%

1. Januar 2010 gestern Abend 2 Minuten für die Bevölkerung in Deutschland

Habemus Dr. Neujahrskanzlerin

Die flotte Brille steht ihr gut. Mit diesem Instrument politisch bewaff-
net, könnte ihre Sprache aber ein wenig dyna- mischer sein; so klang ihr Schtatementt ein bisschen so, als ob “wir” alle gehirnamputierte Vollidioten wären ... ach ja, für die Wirs von der dummen Bevölkerung muss “es” mit dem Teelöffel gereicht werden ... meinen Konsen.

Angela Merkel hat - genauso wenig konkret wie die Grünen dieses Instrument einsetzen - auch gesagt, dass wir unsere “Art zu leben” ändern müssen. Das hat per PM 299/09 (1) den wütenden Protest von Dr. Claudia Roth (Grüne) (2) geradezu tsunamihaft provoziert. So hat die wackere Frau Claudia “uns” doch tatsächlich vorgeworfen “wir” würden in einer parallelen Welt agieren. Ts-ts-ts.

Von den frohen Wünschen abgesehen, hat unsere Fr. Dr. Kanzlerin eher sinistre Worte an “ihre Bevölkerung” gerichtet. Dem hat Roth zirkusreif noch eins draufgesetzt: “für die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin wäre es das Mindeste gewesen zu erklären, in welchen Bereichen (3)
sich die Menschen konkret (4) auf Einschnitte vorbereiten müssen” (5).
Es ist das Zitat aus der parallelen Welt der Sozialisten, die in autoin- duktiv und maßloser Überschätzung ihrer jeweils persönlichen Bedeu- tung “das Taschengeld” an das Millionenheer der dummen Bevölke- rung verteilen ... und eben auch mal durch “Einschnitte” kürzen “müs- sen” ... Falls zufällig mal regierend, verteilen sie, um im gleichen Zeit- alter ex Opposition die Notwendigkeit von Kürzungen suggestiv zu in- sinuieren. Einem derart beknacktem Menschenbild muss dringend die Parole der “Befreiung des Menschen vom Menschen” entgegengesetzt werden: Je weniger Kohle “der Staat hat”, desto weniger Unfug kann “er” damit anstellen (s. dazu Bundesregierung reorganisieren).

Prooooscht Neujahr, allerseits.

Und achtet mir darauf, dass unsere Sozis , Sozeles und Sozen die- ses Jahr den Fortschritt mit ihrer persönlich Büldung hinbekommen ...
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(1) Die Grünen waren auch schon ein mal besser; nicht einmal 300 PM konnten sie im vorigen Jahr vom Stapel lassen.
(2) Cem macht in Elterngeld. Mit den 22.400,00 € vom klammen Staat in 14 Monatsraten überwiesen, kann er sich bei geschickter Verhand- lung einen schicken Mittelklassewagen neuester Bauart holen.
(3) Unklar bleibt auch bei dieser Aussage, ob mit “Bereich” Hamburg, Norddeutschland, Europa oder Kleinkleckersdorf gemeint sein könnte.
(4) Konkret wichtig, weil bei den Grünen, wie bei allen Sozialisten die Theorie fast immer ungewöhnlich konkret ist, das Regieren eher tota- litär und die Oppositionspraxis - durchaus parfümiert - schwammig da- her kommt
(5) Aus der affirmativen Aussage ergibt sich, dass die Grünen Kürzun- gen wollen; vermutlich sind sie zu dem Ergebnis gekommen zu viel verteilt zu haben. Übrigens: “sich ... vorbereiten”, auf das was die Obrigkeit als gesellschaftlich sinnvoll erachtet.