Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

FAZ-Zähler Februar 2010
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

FDP Liberale Grüne GAL Grün-Alt SPD CDU CSU Union 1 42 7 18 51 2 27 11 21 36 3 39 19 14 85 4 40 8 20 59 5 20 25 19 56 6 27 7 9 27 8 33 15 23 51 9 33 10 43 81 10 40 16 24 86 11 18 13 11 47 12 33 12 19 56 13 22 33 19 62 15 38 11 12 43 16 53 5 31 55 17 73 27 22 72 18 54 15 26 24 19 38 7 8 24 20 26 13 6 36 22 24 5 31 67 23 24 9 38 60 24 35 7 67 125 25 49 25 36 76 26 40 25 30 66 27 41 17 30 44 SUMME 869 352 577 1429 % 27,0 10,6 17,9 44,4

Santa Rosa, 28. Februar 2010, Dekadenzdebatte in Deutschland

Sie kapieren einfach nicht

Gestern monierte Bertold Kohler, FAZ, S.1, die FDP habe sich „noch nicht ganz“ von der Rolle verabschieden kön- nen, die sie im vergangenen Jahrzehnt gespielt habe. Für Kohler scheint selbstverständlich zu sein, dass Wahlver- sprechen gebrochen werden. Weil die FDP das offenku- ndig nicht tun will, sieht Kohler die Liberalen in der Oppo- sitionsatittüde.

Heute kommt zum Thema „Mietservice“  bei FAZ-Internet „der schwarz-gelbe Lack ist nun endgültig ab“ und „Seit vor einer Woche Briefe der CDU-Landesgeschäftsstelle be- kannt wurden ... braucht sich Rüttgers nicht mehr über den schwarz-gelben Stolperstart in Berlin zu beschweren ... “

Wieso bringt die FAZ die FDP in den Zusammenhang mit den notorischen Fehlleistungen der CDU/CSU?
            

Santa Rosa, 28. Februar 2010 krawallige Wichgtuer

Die miese Tour vom SPIEGEL

Anscheinend wollen die SPIEGEL-Reporter gerne noch mehr Steuern zahlen. Im übrigen sollten auch sie sich ein- mal die Publizistische Grundsätze des Deutschen Pres- serates zu Gemüte führen. Den Stein des erneuten Ansto- ßes lesen und sich das eigene Bild machen. Das LT dazu: Es blamiert sich jeder selbst - so gut er kann.            

Pucón, 26. Februar 2010

Der große Verrechner

Was sich die CDU/CSU in den letzten Monaten geleistet hat, sprengt den Rahmen, stellt aber die Kontinuität ihres Verhaltens aus Jahrzehnten dar: Es kommen die Stich- worte sogar als Verrat aus vertraulichsten Beratungen mit der Spitze der Liberalen u. ihre medialen Parteifreunde (1) besorgen den Rest. Ziel: Kuschen der Liberalen, was frü- her “immer mal wieder” gelang.

zweitens kommt es anders ...

Bei der FDP gibt es erstens mehr Programm und das weil es bei der FDP mehr Leute und außerdem der guten Sorte gibt. Eine Aufzählung müsste ungerecht sein. Nehmen wir den Chef, Außenminister, Guido Westerwelle: “Im Ausland muss ich diplomnatisch sein ... “ Der also geht mit “Sozial” in die Debatte als “weiterer Redner”. Nun, den Text kann jedermann selber lesen. Dazu der Generalsekretär Christian Lindner mit beachtlicher Produktion: Gefühlstark und rational wie Kruppstahl. Liberale Dialektik findet statt.

Während bei “unseren” “Freunden” die Panik ausbricht, drucken ihre Medialen die Verstolperung “der Koalition” oder das HB zum Thema “Rüttgers”, dass alle Parteien den Schaden hätten ...

Da bleibt nur eines: Die CSU/CSU muss so schnell wie die FDP wachsen kann und wird, abgewickelt werden.
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(1) haben auch die Liberalen - allerdings zu wenige, um die Ziele zu erreichen.         

Pto. Montt, 25. Februar 2010 Dekadenzdebatte

SPD vergiftet und spaltet

Christian Lindner zu Vorwürfen an Guido Westerwelle: "Wieder einmal vergiftet die SPD die politische Kultur in unserem Land. Die Unterstellungen gegen Guido Westerwelle sind unter aller Kanone. Sigmar Gabriel hat ganz persönlich 130.000 Euro privates Honorar von VW kassiert und die SPD hat in der vergangenen Legislaturperiode über eine Million Euro an Spendengeldern von der deutschen Automo- bilindustrie gesammelt. Trotzdem werfen wir der SPD nicht vor, dass sie (LT: deswegen) die Abwrackprämie eingeführt hat oder sich für das VW Gesetz stark gemacht hat."            

Pto. Montt, 25. Februar 2010 Dr. Steinmeier (SPD) aus dem Off

Trete nicht für Honorare auf

Sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag dem HB (S.16) Logo, weil es niemanden gibt, der “das” zahlen würde. Es ist zum Haareausraufen, denn der Herr Dokktoah ist sehr wohl schon mal zu Vernünfti- gem fähig. Beispiel: Keine Finanzhilfen für Griechenland.

Pto. Montt, 25. Februar 2010

Stromlinienförmig ...

Wehe der Bonze fühlt sich beleidigt, wehe es wird etwas gesagt, das den Bonzen zu unbequemen Denken und Ar- beiten zwingen, also sein Ontos in die Sahara katapultieren könnte ... Der Bonze reagiert konservativ, “das war schon immer so” andernfalls könnte jeder kommen. Deutschland wird von den Konservativen u. den Sozialisten “signifikant” unter Niveau beherrscht. Das Weiter-So hat Konjunktur.

Was bieten Konservative in diesen Tagen? Nix. Und Sozia- listen? Freibier. Sie meinen, etwa über Arbeit stilsicher die gesellschaftliche Debatte fahren zu können. Arbeit selbst aber gilt als Körperverletzung, die “man” sich selbst nicht antut, folglich auch anderen nicht abverlangen “kann”. So haben weder Jesus Christus seine Nächstenliebe, noch Immanuel Kant seinen Imperativ gedacht; ob sich die Bei- den die Perversion ihrer Gedanken vorstellen konnten?

 und ... dekadent
 

 
Lösung? FDP wählen
 

Pto. Montt, 24. Februar 2010

Erneut koalitionäre Durchstecherei der CDU/CSU

HB, S.16: “Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und  ... Guido Westerwelle (FDP) ist es gestern im Koalitionsausschuss zu einem heftigen Wortgefecht gekommen.” Merkel will die Fachkompetenz der FDP für ihre Partei genutzt wissen und daher den politischen Liberalismus zum Thema Hartz IV in einer Koalitionskommission “einbinden”.

Bad News

Dem Bericht von Thomas Sigmund zu Folge hat Westerwelle dem Anliegen von Merkel stattgegeben. Es muss gefragt werden:

• Ist Westerwelle durch Merkel erpressbar geworden?
• Hat Merkel für die Einrichtung der Kommissionen Bürgergeld und Finanzierung der Krankenversicherung genauso intensiv gesorgt bzw. wenigstens nach dem Stand gefragt?
• Welche Gegenleistung hat Merkel angeboten? Oder sind die Konsen der Meinung mit ihnen koalieren zu dürfen sei schon genug Schwanzwackeln?
• Wer aus Unionskreisen des Koalitionsausschusses versorgt offenkundig nach dem 09.02 (s. “Sie gehen aufs Ganze vom 11.02) erneut einen antiliberalen Journalisten mit Statements wie “Westerwelle kommt einem vor wie ein Bungeespringer  ohne Seil, der nach dem Absprung ruft: ,Ich habe mich getraut zu  springen’ ”?

Wie das Anliegen von Merkel von den ernannten Liberalen in der erbetenen Kommission unterlaufen werden kann, muss hier nicht notiert werden. Je eher alle Liberalen einsehen, dass die CDU/CSU an der Spitze aus heuchlerischen Falschspielern besteht, die Koalition auch deswegen auf jeden Fall beendet werden muss, desto besser.          

Villa La Angostura, 23. Februar 2010 Dekadenzdebatte

Modernität gestern und heute

Mit 225 KB/Sek ein komplettes Handelsblatt in 60 Sek an die chilenisch-argentinische Grenze in Nordpatagonien ... derweil wird in Deutschland stellvertretend verachtet, weil jene, die außer Stroh und Petroleum ... und sich weiterhin wacker spätrömisch geben wollen, wegen der Retourkut- schen-Gefahr aber lieber hinter der Hecke “organisieren”.

5% einer 400 M€-MVA oder einen der größten Automobilkonzerne jahrelang verfilzt zu haben sind halt Erblasten von einem “gewissen” Gewicht. Noch immer haben uns die Zuständigen nicht erklärt, warum genau das “selbstverständlich nie wieder” geschehen wird.

Wenig angenehm ist seit Jahrzehnten der beauftragte Be- sucher beim Firmenchef in der übersichtlichen Mittel- oder Kleinstadt. Schutzgelder werden flächendeckend wohl nur in Regionen Italien gezahlt; aber die Weigerung das Abend- land gebührend zu bedenken, konnte indula schon immer “soziale” Konsequenzen haben; derweil sogar in der Groß- stadt hinter “einem Brief” sich die Drückerkolonne bestückt mit gewesenen Managern früherer Großkonzerme entpuppt.

Das bereits erwähnte HB titelt, S.14 “Klamme Parteien nerven die Wirtschaft”. Neu sind Briefe mit der Bitte um eine kleine Spende also nicht. Sie sind, seit es elektronische Register gibt, heute wahllos und anonym - der Beauftragte meldet stolz nach oben “zwölftausend einhundert sieben und dreißig” wurden versandt.

Selbst ist der Mann machen die Liberalen seit Jahren professionell um vieles Besser. Dass bei der CDU/CSU weitergehend “Miete den Ministerpräsidenten” erfunden (1) wurde, steht dem “L’état, c’est moi” der SPD in keiner Weise nach. Arroganz ist seit Jahrtausenden eine Machtinsignie, wobei heute einfacher als früher “bestimmte” Leute durch Abwahl entmachtet werden können. Der Beitrag des HB ist also wenig hilfreich, weil in der Substanz investigativ auf Basis von Intelligenz gejammert wird. Dass nun ausgerechnet Westerwelle mit eindeutiger Intention abgebildet wird macht stutzig, denn derzeit hat die FDP garantiert die beste Finanzlage im Vergleich zu Gegnern und Wettbewerbern. Das HB kommt unter verschärfte Beobachtung, was wie hiermit dokumentiert ist, von jedem noch so fernen Winkel der Erde machbar ist. Nicht einmal die imposante Natur oder das im Urlaub flanierende Südamerika kann hiervon ablenken.

Die Penetranz der deutschen Dekadenz macht weder vor Grenzen noch Ozeanen halt. “Wir” sollten das nicht unter- schätzen, weil sehr wohl präzise Fragen kommen, die ehrlich nicht ganz einfach zu beantworten sind. Die alles obwohl es Hunderttausende Prima Typen gibt, die sehr wohl etwa Reißen könnten. Das aber grenzt die spätrömische Demokratur aus. Schneeschippen scheint eine unangenehme Tätigkeit zu sein ...

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(1) und wieder zerfunden wurde. Einschließlich Verfeuerung des zuständigen Managers ...          

Zapala, 22. Februar 2010

Konservative Ferkelchen

Dass Andreas Pinkwart, in NRW den Plan entwickelte, besonders tüchtige Studiosi mit Stipendien zu fördern, wissen indula nicht nur Insider. Den Plan setzte die FDP auch gegen die CDU/CSU im Bund durch.

Es veranlasst nun die FAZ-Reaktion auf S.4 zu drucken: “Schavan will beste Studenten fördern”; es geht immerhin um 0,45 G€. Kein Wort über die Autorenschaft der FDP. Vermutlich hat der FDP-Duktus hierzu unseren Konsen “nicht gefallen”. Vielleicht sind unsere Konsen, in diesen Monaten ein “unübertroffener” Quell von Ideen u. Aktionen im Gegenzug so freundlich den Steuerzahlern unserer altrömischen Republik den Nachlass von 24 auf 30 Mrd zu erhöhen.

Zapala, 22. Februar 2010

Grüner Lustgewinn

FAZ, S.4: “ ... so etwa zu probieren”, “hätte ... auch einen Reiz”, soll Reante Künast (iiih, Grüne) gesagt haben. Ob- wohl die FAZ-Redaktion mit der Wahrheit schon mal Pro- bleme hat, ist sehr wahrscheinlich, dass unsere wackere Frau Dr. Künast “so etwas” nicht nur gedenkt, sondern tat- sächlich auch gesagt hat. Da in der FAZ ein Monitum zum Spruch nicht gedruckt ist, ist das der Duktus, der der Duk- tus-Kanzlerin so gefällt. Sie könnte dann nämlich sagen, sie hätte aus christlicher Verantwortung die KKW, AKW, usw., liebend gerne noch laufen lassen ... aber leider ließe sich diese Verpflichtung mit den lustpolitischen Interessen der Grünen nicht vereinbaren. Diese Politik hätte solcher Lesart zu Folge außerdem die gesellschaftlichen Vorteile, dass die Bevölkerung mehr arbeiten oder ihren Lustgewinn fühlbar einschränken müsste und Westerwelle dann nicht behaupten mehr könne, in Deutschland herrschten römi- sche Dekadenzverhältnisse.

Wir lernen

Grüne, CDU/CSU, usw. regieren für den Lustgewinn der herrschenden. Die FDP regiert das gaze Deutsche Volk, zu dem neben den Herrschenden auf die Bevölkerung gehört.

Bs. As., 20. Februar 2010

Unverschämte Behauptungen

Detaillierte Angaben bringt die Presse zur angeblichen Zu- nahme von Beamten- und Angestellten-Positionen beim Bund. Dazu Richtigstellung der FDP lesen.
           

Bs. As., 19. Februar 2010

Und noch was

Dirk Niebel wusste es schon voriges Jahr: Je erfolgreicher die FDP, desto mehr Ärger von Konservativen und Sozia- listen gibt es (1). Eine Menge Künstlerpech war im Spiel, gleichwohl haben sich die Liberalen gut geschlagen. Vor allem haben sie sich nicht auseinander dividieren lassen, was FAZ, SPIEGEL nach Kräften versuchten und im LT wegen der ziemlich billigen Masche gar nicht behandelt wurde. Das Ärgste dürfte überstanden sein; die Archive
sind gut gefüllt, denn “wir” verzeihen alles, vergessen aber nichts. Gründliche Abrechnung kommt später; derzeit geht es erst einmal darum, zu versuchen ob die CDU/CSU nicht doch noch endlich in Gang gebracht werden kann ...

Aber wir haben natürlich gelernt

Es ist das Los der Jüngeren; ihnen ist in der langen Men- schheitsgeschichte noch nie erspart geblieben, sich den Mühen des Lernens hinzugeben - auch wenn derzeit die Grünen meinen, der Menschheit diese Geißel ersparen zu können. Undenkbar also, ein Unternehmen der PKV hätte der FDP eine Spende zukommen lassen; undenkbar, was passierte wäre, wenn SIEMENS sich großzügig gezeigt hätte. Das Andere ist: “Wir” haben zu lernen gehabt, dass Konsen nie zu trauen ist. Sie arbeiten mit gezinkten Kar- ten und üben ohne Federlesen Verrat; vertrauliche Gesprä- che mit ihnen sind das reinste Himmelfahrtskommando; auch die Heuchelei der CDU/CSU haben “wir” uns hoffent- lich gut gemerkt. So können wir uns alles in Allem darüber freuen, dass uns “das” nicht bei Stand von 20 oder mehr % passiert ist.

Die Runde geht dennoch klar an die Liberalen; die Konsen haben die “Trümpfe” zu früh gespielt.
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(1) Teilweise aus purem Fressneid ...       

Bs. As., 19. Februar 2010

Römische Dekadenz

Mega-Aufregung wegen dem historisch angeblich schiefen Vergleich, als ob “man” ihnen auf den Schwanz getreten hätte. Im HB meinte sogar Herr Hüther - na ja - vom DIW seinen Gesichtserker rümpfen zu müssen. Bitte schön, so erkennen wir noch jeden Konsen ... schon wieder einer,
der in einer FDP-Regierung noch nicht einmal einen Pfört- nerpöstchen bekommen könnte. Also:

Schon mal nem Ochsen ins Horn gekniffen?

Und was ist passiert? Gar nixx? Sehen Sie liebe Leser, und jetzt wissen Sie, warum liberalerseits mit dem politischen Instrument der Römer-Metapher agiert werden musste.

Bs. As., 19. Februar 2010

Duktus-Kanzlerin

Komisch, sie verreist ja gar nicht mehr; hattu Eaga in der Kombühse? Wegen Schnaps ist Schnaps und so? Also Gnädigste luurense mal hiahea: Wenn Leute nur Stroh und Petroleum in der Birne haben, dass müssens’e eben auf’n Duktus acht’n. Das hat rein gar nixx mit Füsikk zu tun, sondern nur mit Logik. Auch die Herrenriege von der FATZ legt allergrößten Wert auf Duktus; wegen der Seriösität
und so. Nicht anders bei SPD und den sonstigen Sozialis- ten, deren exquisiter Duktus, der in zahllosen PM dieser Jahre ganz prima dokumentiert ist; diese Elaborate geistig- politischer Dekadenz wurden bei LTs nicht in den Müll weg- geschmissen, sondern pik-fein säuberlich im Archiv der Schlangen konserviert. Man kann nie wissen, ob hierüber nicht doch noch einmal abgerechnet werden muss. Jeden- falls macht die Kanzlerin in Duktus, wenn sie nicht gerade
auf Grönland geschmolzenes Eis sucht.

Derweil schenken die Liberalen den Mitbürgern reinen Wein ein, sprechen klare Ansage. Das ist Führen. Und gehen beherzt mit vernünftigen Leuten an ihre Projekte - solange sie den Konsen wegen deren erwiesener Unfähigkeit die Koalition nicht hinknallen. Tee trinken? Ein wenig.            

Bs. As., 18. Februar 2010, Dekadenz-Debatte 

Westerwelle an Aschermittwoch

„Ich bin als Außenminister im Ausland zur Diplomatie ver- pflichtet. Im Inland gehöre ich weiterhin dem Verein der klaren Aussprache an.”

„Ich spreche nur aus, was in Wahrheit alle Politiker wissen, aber sie trauen sich nicht es auszusprechen.”

„Das Volk will die Wahrheit hören” und „nicht betuppt und beschummelt werden.”
            

Bs. As., 17. Februar 2010, Dekadenz-Debatte weitet sich aus

Was wills`t Du mit der Wahrheit, sprich

Oder: “FAZ vom 16/17.02.10 in Einklang mit dem Kodex des deutschen Presserates?” Es geht um die Kommen- tare/Berichte von Nonnenmacher, Hefty und Sattar, die be- reits einzeln hier “verarbeitet” sind.

Pressefreiheit bleibt unverzichtbar, jubelliberale Medien
sind unerwünscht; sogar ausgesprochene Parteiblätter
aber sind erlaubt. Alles vorausgesetzt, Wahrheit wird kom- muniziert. Dazu hat die Presse sich selbst verpflichtet und das Publikum setzt darauf, dass dies auch eingehalten
wird. Die FAZ-Redaktion verstößt jedoch gegen das Wahr- heitsprinzip. Brutalstmöglich.

Auch wenn die CDU/CSU oder ihre Politiker immer wieder einen übergebraten bekommen, wird letzten Endes immer parteiisch, d.h., für die CDU/CSU argumentiert, aber vor- geschoben, Zeitung “für Deutschland” zu sein. Es ist ein chronisches Problem der FAZ.

Es ist des Weiteren überhaupt nicht nötig, sich argumen- tativ zu verheben, weil die Ereignisse um die es geht, ma- ximal 5 Monate zurückliegen und alles durch die Exempla- re der FAZ so wie ein reichhaltiges Archiv perfekt doku- mentiert ist.

Es geht in den Beiträgen um die gesunkenen Umfragewer- te der FDP. Die Faktoren die hierzu ins Gewicht fallen, werden umfassend erwähnt. Ausgeblendet aber blieb in den Aufsätzen:

• Es waren die Leute der CDU/CSU, die seit Anfang Oktober an dem Programm der FDP, Staat zu be- schränken mäkelten, die Sozialisten ermunterten u. damit für Belastungen sorgten - obwohl die FDP
  (viel zu lange) schwieg. Über Meckern zum Wachs- tumsbeschleunigungsgesetz, dem Problem der CDU/CSU alle Stimmen im BR zu bekommen, ver- stärkte sich der “Mövenpick-Effekt”; Letzteres ist nichts als Künstlerpech der FDP und verstärkte dennoch die Falltendenz der Umfragen; auch das wird in den Kommentaren nicht wahrheitsgemäß gewürdigt. Schließlich - gravierend - unerwähnt bzw. unberücksichtigt der Verrat aus dem innersten Führungszirkel nach der Koalitionsrunde vom 09.02 (Details s. “Sie gehen aufs Ganze” vom 11.02 hier im LT, Das Liberale Tagebuch)
   
• In der Hatz-IV-Debatte Gleiches: Die Post-WELT- Beitrag-Wirkungen sind der Diskussionsstoff. Dass Westerwelle mit dem Artikel in DIE WELT vom
  11.02 auf vorausgegangene Aussagen gegen das Programm der FDP und Aussagen gegen den Koa- litionsvertrag - nach dem Urteil des BVerfG - rea- gierte, bleibt unerwähnt.

Nicht-Erwähnen ergibt eine selektive Auswahl von Fakten. Jede Teilmenge von Wirkungsfaktoren begründet Unwahr- heit, denn Teilwahrheiten gibt es nicht. Unter Ziffer 1 des Pressekodes steht die Aussage: “Die Achtung vor der Wahrheit ... und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse”. Selbst- verständlich unterrichtet auch jeder Meinungsbeitrag. Im für die FAZ günstigsten Fall über die Meinung des Journalis- ten. Wenn diese aber auf einer Teilmenge von Fakten be- ruht, dann ist die Meinung falsch, sozusagen unwahr.

Auch durch den Umkehrschluss lässt der Vorwurf fehlender Wahrheit in allen drei inkriminierten Aufsätzen beweisen: Wären die o.a. “Ausblendungen” erwähnt, wäre allen drei Beiträgen der Boden entzogen. Sie wären haltlos.

Nachdenklich macht, dass zweifellos qualifizierte Leute
wie die der FAZ-Reaktion sich leisten, was hier kommen- tiert wird. Mag sein, dass die Wut über den Wahlerfolg der FDP die Ratio trübt. Mag sein, dass Auflage u. Anzeigen- erlös so verbessert werden. Mag sein, dass im politischen Geschäft die Sitten heruntergekommen sind. Es ergänzt jedenfalls das Bild von Dekadenz, dass Westerwelle allen- falls in Umrissen skizziert hat. Die Liberalen werden es dennoch und zwar siegreich überleben. Und noch mehr Gründe gibt es, die CDU/CSU möglichst zügig abzuwickeln. Die Partei ist nutzlos; sie schadet mehr als den GG-Zweck zu erfüllen. Gegenargumente? Tja, Fehlanzeige. Eben.

Bs. As., 17. Februar 2010, Dekadenzdebatte 

Nur zweierlei Maß?

Was tun, was bewegen derzeit eigentlich unsere Konsen? In Berlin, Stillstand. In Düsseldorf, Stillstand. In HH ... In München ... In Hessen ... In Sachsen, Niedersachsen, Ba- den-Württemberg ... und in Berlin arbeiten sie den Koaliti- onsvertrag ab oder arbeiten sie sich an der FDP ab? Das war das Stichwort.

Die der FAZ am Main allerdings sind höchst aktiv. Gestern Nonnenmacher, heute Hefty und Sattar im Überbietungs- wettbewerb.

Hefty, S.1, voll der Vorwürfe, Westerwelle habe seine Ei- genständigkeit geopfert “um auch noch den Applaus sei- ner Gegner einzuheimsen”. Logo, Konsen als Annehmer fremder Sorgen ... Was aber ist mit dem Applaus der SPD zum Widerstand der CDU/CSU gegen Steuersenkung?
Ha-ha, möglicherweise sind Sozialisten gar keine Gegner der CDU/CSU ...

Westerwelle habe am 27.09.09 in höchsten Sphären ge- schwebt ... derweil Adenauer nach der Wahl 1957 in Buße machte und ob des Erfolges zur Beichte ging ...

Beim gelben Sparbuch wie gehabt anzusetzen, ist ohne Zweifel die Pflicht der vierten Gewalt. Ob sachgerecht die Eier vor dem Ende der Debatte zu legen sind, ein ganz anderes Thema. Kein Handgriff der Liberalen ist Hefty
recht, als ob nicht alles von der CDU/CSU unterschrieben worden sei. CDU/CSU und Unterschriften ist halt so eine Sache. Köln’2003 lässt grüßen.

Hefty, der auch um die Sorgen der Liberalen Besorgte, meint zu wissen, dass die Schuld für eine in die Hosen gegangene Wahl in NRW WW - natürlich nicht der CDU/ CSU - gegeben werden wird. Die Obrigkeit weiß halt alles, offenkundig außer wie man mehr Freiheit wagen könnte ...

Über moderne Majestätsbeleidigung

Maßlos sei die FDP gewesen; nachdem sie sich 35 Mrd Steuersenkung auf 24 Mrd herunterhandeln ließ. “Eine FDP mit 15 Prozent in Düsseldorf würde der CDU auf der Nase tanzen” ist der Gipfel und die FAZ druckt dies separat und besonders hervorgehoben. Das sagen jene die gemeinsam mit der SPD Staatsbanken an die Wand fuhren und mit sage und schreibe 500 Mrd einzuspringen bereit waren.

Als Konter für den Nasentanz gibt es zahllose Möglich- keiten. Gewählt wird diese: Soll Hefty froh sein, dass seiner Partei nur auf der Nase getanzt wird. Die “Art und Weise” parteiischer Kommentierung unter dem Rubrum “für Deutschland” wird die derzeit unter Liberalen nicht sehr verbreitete Überzeugung, dass die CDU/CSU platt zu machen ist auf jeden Fall stärken. Und zwar wegen offenkundig vorsätzlicher Nutzlosigkeit. Was in den Hirnen unserer Konsen vor sich geht?

Vermutlich sitzen sie auf dem Organ mit dem üblicherwei- se gedacht wird ... u. umgekehrt. Resultate entsprechend.

Bs. As., 16. Februar 2010 Dekadenz-Debatte

Konservative erhöhen den Einsatz

Wer gibt am Rangierbahnhof gerne den verlassenen letzten Waggon derweil der Zug der Zeit passiert? Also haben die Konsen gedenkt: “Ich weiß was, Herr Lehrer.” Sie gehen vollbewaffnet mit Nonnenmacher in die Bütt; als Herausge- ber der FAZZZ ein Elefant im teutogermanischen Journa- listengewerbe. Sie FAZ, S.1 “Tolle Tage”.

Zweimal abgeschnitten immer noch zu kurz

Unser wackerer Nonnenmacher macht nun kein groß Fe- derlesen und geht mit Häme, Entstellung, Verdrehung, absichtlicher  Fehlinterpretation ans Werk. Mein lieber Jonny, sensationell wozu ein germanischer Spitzenjourna- list fähig ist: Die FDP müsse den Absturz vermeiden, weil sie sonst “zur ‘Regierungsbildung’ nicht mehr gebraucht wird”. Dem sicher Gebüldeten Herrn ist zu entgegnen: Die einzigen, die nie wieder gebraucht werden, sind die, für die sich der Propaganda-Mann so ins Zeug wirft: Die CDU/CSU. Oder kann der Meister uns, von der dummen Leserschaft, einmal auseinanderklamüsern, was die CSU/CDU in der letzten Zeit geleistet hat, welche Resultate sie produziert hat? Es kann Nonnenmacher geholfen werden: Sie haben es sich geleistet einen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, den sie nicht einhalten wollen; sie haben es sich geleistet, eine Koalition (die mit der FDP) einzugehen, die sie gar nicht wollen, daher mutwillig zerstört haben. Sie wollen vor dem 9. Mai keinerlei Entscheidungen, weil sie danach sa- gen können: “Leider, leider, lässt sich angesichts neuer
BR-Mehrheiten keine Reformpolitik mehr machen ... “

Nonnenmacher sollte noch einmal in die Geschichtsvorle- sung gehen, dann wird er lernen, dass die Vorlage spätrö- mischer Dekadenz noch nie geeignet war, ein noch so mi- ckriges Abendland zu erretteten. Aber sie werden ja bald Gelegenheit haben, uns von der dummen Bevölkerung ihr politische Elaborat vorzuführen.

Die Tatsache, dass sich in Deutschland für Tausende auf- grund der Steuerlast und für Tausende wegen den Segnun- gen des Sozialstaats Arbeit schlicht nicht lohnt, ist für Nonnenmacher eine Banalität bzw. ein altbekanntes Ideolo- gisches Versatzstück. Und unerhört ist es, gegen seine Durchlaucht den “deutschen Politiker” polternd zu polemi- sieren. Meint Nonnenmacher, jene, die uns bis 5 Mio Ar- beitslose, 1,6 Bio€ Staatsschulden, das dekadente Bül- dungsystem, das 1a Gesundheitssystem u. die prima Ban- kenaufsicht beschert haben? Meint er die wirklich? Oder meint Nonnenmacher, jene, die pro Nase bis zu 22,4K€
aus Steuermitteln ausloben, damit der Alte doch noch auf die Alte kommt?

Verehrter Herr Nonnenmacher: Auf welcher Freibier-Party waren Sie am letzten Wochenende?

Bs. As., 16. Februar 2010

Vergleich von 20 Spitzenpolitikern 

Wir nennen von der SPD: Gabirel, Nahles, Kraft, Heil und Steinmeier; von der CDU/CSU: Wulff, Koch Dr. Merkel, zu Guttenberg und Seehofer; von den Grünen: Roth, Özdemir, Trittin, Benda und Fritze Kuhn; schließlich von der FDP: Westerwelle, Pinkwart, Rösler, Lindner und Niebel.

Im nächsten Schritt machen zwar keinen von Sozialisten u. Konservativen so gefürchteten NAZI-Vergleich, sondern wir vergleichen die vier Quintette untereinander und fragen:

Welches der vier Quintette enthält Namen von Politikern, die allein in den letzten 3 Monaten, brauchbare bzw. sachdienliche Beiträge zur Überwindung deutscher Miss- und Schieflagen geliefert haben?

Wulff, Koch, Merkel, zG, Seehofer? Oder kamen die wich- tigsten Beiträge gar von Dr. Grabiel oder Dr. Nahles? Oder ist etwa Frau Roth durch originelle Ideen aufgefallen?

Nein, es waren die Liberalen: Niebel mit dem Thema Af- ghanistan, Pinkwart zum Stipendiensystem, Rösler mit “Solidarausgleich im Steuersystem”, Lindner mit seinen Reden vom 06.01 und der Etatdebatte im Bundestag und Westerwelle so wie so. Und alle wollen das “Bürgergeld”. Na also. Und nicht einmal erwähnt war das nächste libe- rale Septett etwa mit SLS; Fricke, Gerhardt, Kubicki, Wissing, Toncar und Gruß.            

Bs. As. 16. Februar 2010

Die Befreiung des Menschen vom Menschen

Der legendäre Spruch des Karl Marx hat längst die “besondere”, andere Bedeutung bekommen. Reihenweise haben sich Bonzen in unserer immer weiter verkommenden Staatsindustrie breit gemacht. Sie “leben” recht gut von ihrer weniger guten Arbeit, werden nicht gekündigt und müssen sich auch nicht fortbilden. Ihr AP ist garantiert.

Hierbei ist zu sehen: Es gibt in allen Parteien enorm tüchtige Politiker und in allen Verwaltungen enorm tüchtige Beamte/Angestellte. Das verbreitete Mittel- bzw. Untermaß versalzt die Suppe und wirkt degenerativ.

Bezahlung verbessern

Es gibt nur eine einzige Möglichkeit die Zustände in unserer Staatsindustrie zu verbessern: Die Gehälter aller Politiker um das vierfache zu erhöhen. Dann allerdings dauert es noch vier bis acht Jahre bis die dringend erforderlichen Verbesserungen wirken: Mehr und mehr werden sich kompetente und berufserfahrene Bürger um die Positionen bewerben und entsprechend durchsetzen. Sind etwa die Parlamentarier kompetenter, können es sich Regierungsmitglieder immer weniger erlauben mit Larifari bei ihren Fraktionen zu punkten.

Leider widersetzen sich Sozialisten, Konservativen und große Teile der Medien der besseren Bezahlung der Politiker: Das “kann” man auch als die Koalition der Inkompetenz bezeichnen: Es lebt sich mit dem schmaleren Salär so gemütlich und so ungestört.

Oder will jemand behaupten, die PM der SPD zu den Themen dieser Tage seien von Kompetenz geprägt? Schon zu spätrömischen Zeiten, ist Inkompetenz der Dekadenz vorausgegangen. So gesehen “kann” “man” auch zu dem Ergebnis kommen, dass WW mit seinem Beitrag in die WELT noch geschönfärbt hat. Er wird gewusst haben, warum er sich so zurückgehalten hat ...

Einfach ist es mit Sicherheit nicht, sich bei Wahrung demokratischer Spielregeln von herrschender Inkompetenz zu befreien.

Am besten durch Eintritt in die Partei des politischen Liberalismus, die FDP.

Valeria del Mar, 14. Februar 2010 Es ist ein Sommermärchen

Wie die CDU/CSU agieren müsste

... wenn sie denn primär den Erfolg wollte:

• Zur sozialistischen Empörung über die FDP wegen Steuersenkung schweigen. Oder die Absenkung der MWSt-Senkung gegen den Wunsch der FDP nicht passieren lassen. Oder den Koalitionsvertrag nicht unterschreiben.
• Im Fall der von Finckschen Spende im eigenen Interesse der SPD zurückholzen.
• Verrat unterlassen
• Personalien diskret behandeln
• die wiederholten Vorwürfe der SPD zu “nach dem
  09.05.10” offensiv parieren.

Mit anderen Worten, der FDP den Raum lassen, denn sie nicht besetzen kann oder will. Und den Koalitionsvertrag offensiv vertreten. Aber die CDU/CSU ist ein Totalausfall.

Valeria del Mar, 14. Februar 2010

Es bleibt dabei

der 10. Februar 2010 wird als der Tag in die Geschichte der CDU/CSU eingehen, an dem diese die seit Oktober 2009 betriebene mutwillige Zerstörung der Gelb-Schwarzen Koalition vollendet hat. Es sei denn ...

Verrat, bestenfalls Dolchstoß

Nicht wie die Legende, sondern offen haben Teilnehmer der mit Hochrangigen besetzten Koalitionsrunde “Fakten” an die Presse, d.h., den Journalisten Wulf Schmiese, FAZ, “gemeldet”. Festzuhalten ist, dass politischer Verrat, wie geschehen, Teil von Meinungsfreiheit, vom GG nicht “ver- boten” ist. Sensibelchen seien die Liberalen? Nun, mit Verrätern gemeinsame Sache machen, ist erstens unge- mütlich und zweitens riskant - Wiederholen ausgeschlos- sen? Wem kommen da keine Tränen.

Liberal aber nicht blöd,

lautet der längst legendäre Spruch von WW am Abend des 18.09.05 - als Schröder total überschnappte. Das Prinzip gilt unverändert. Auch dann, wenn bereits jetzt, 4 Tage später, so getan wird, als habe es den 10.02.10 nicht ge- geben; auch dann nicht, wenn die CDU/CSU mit Atome- Röttgen versucht abzulenken; auch dann nicht, wenn die Konsen, zwar moderat, dennoch deplatziert auf den Westerwelle-Beitrag in DIE WELT reagierten - statt einfach die Klappe zu halten; mit derart politisch Charak- terschwachen zu regieren, bringt nichts Gutes - bestenfalls Murks.

Aber die Öffentliche Meinung erzwingt ...

Flexibilität, das Abendland, die bösen Sozialisten, wenn “wir” dann ist es nicht ganz so schlimm, ... oder schlicht wie Kohl schon sagte “ich will Wahlen gewinnen”, usw., usw. können die Ausreden/Entschuldigungen/Erklärungen der Konsen für den angeblich “sanfteren” Kurs werden. Dem folgt die liberale Einsicht: Richtig, die CDU/CSU kann nicht anders: Und das ist ja das Problem, wenn die Konsen nicht können, bzw. wollen, dann seifen wir uns den Buckel ein und tschüss - sollen sie sich die geeigneten Idioten suchen.

Kalkül - weder Trotz noch Leberwurst

Die Reaktionen der Sozialisten dieser Monate und Tage sind eindeutig, sie wollen - egal wie - mehr Staat; lieber langsam, in sog. Bündnissen; für Schuld lassen sich für sie vorteilhaft stets anderer Leute Schuhe finden. Sozialisten werden, erst recht angesichts ihres zersplitterten Lagers, auch einem per Saldo langsamen Kurs der Entstaatlichung niemals zustimmen.

Also sind die Liberalen bei fehlender BR-Mehrheit einer politischen Erpressung ausgesetzt, die sich gewaschen hat. Da kann es bei monströsen medialen Kampagnen wie wir sie in diesen Tagen erleben, durchaus einmal sozialistisches Nachgeben geben, was durch die erpressten Konzessionen mehrfach wieder hereingeholt wird. Insofern sind Sozialisten “sehr flexibel”. Denn als Avalpartner sind sogar die Liberalen den Sozialisten stets willkommen. Mag sei, dass sich die CDU/CSU, naiv und postengeil, wie sie nun einmal ist, für die Rolle des Nützlichen Idioten hergibt. Beim Erkenntnisstand und der Faktenlage können und wollen Liberale sich das nicht leisten. Es wäre die Negation des Programms.

Also:

Es soll die CDU/CSU mit ihren Möglichkeiten dafür sorgen, dass die Wahl am 9. Mai hinreichend gut ausgeht. Andernfalls muss die Koalition in Berlin beendet werden. Für einige liberale Politiker sind dann Lösungen zu finden - die es gibt - damit sie für später im Stoff bleiben.

Nachsatz

Die “Debatte” ist damit in keiner Weise erschöpft. Es wird in dieser Sache noch Ströme von Argumenten geben. Sie werden im LT aufgegriffen werden und Stück für Stück zu Kleinholz zerlegt. Die Sache ist gelaufen ... es sei denn, die CDU/CSU besinnt sich bei Zeiten eines besseren. Da- zu gehört einzusehen, dass die Liberalen signifikant zu wachsen haben ... denn sie selber haben dieser Tage ein- mal mehr bewiesen, dass sie es nicht können.

Übrigens: Die Konsen haben es jetzt so übertrieben, dass ihre Abwicklung noch dringender geworden ist.             

12. Februar 2010 Tätterätääh, in gesellschaftlicher Debatte mit Sozen

Urlaub gerettetetet: WW keilt zurück

KStA, 12.02.10, 13:59h, die allerbeste im Großen Westen: “Der Berliner Empörungs-Betrieb schnurrt wieder mal auf Hochtouren” und obendrein “Jetzt hat sich Kurt Beck Guido Westerwelle und dessen Äußerungen zu den Hartz-IV-Re- gelsätzen vorgeknöpft. Der FDP-Chef zeigt sich mäßig be- eindruckt”. Das gefällt. Der KStA bringt WW-Original, ge- mäßigt aber klar wie Quellwasser:

"Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.

Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand ver- spricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.

In vielen aufstrebenden Gesellschaften andernorts auf der Welt wird hart gearbeitet, damit die Kinder es ein- mal besser haben. Bei uns dagegen wird Leistung schon im Bildungssystem gering geschätzt: Wir debat- tieren Einheitsschulen und das Ende der Notengebung. Dabei muss doch gerade die Jugend lernen, dass Leis- tung keine Körperverletzung ist.

Zu lange haben wir in Deutschland die Verteilung opti- miert u. darüber vergessen, wo Wohlstand herkommt. Leistungsgerechtigkeit ist mehr als Steuertechnik ­ Leistungsgerechtigkeit ist ein Gesellschaftsbild. Bei fairen Steuern genau wie bei Aufstiegschancen durch ein durchlässiges Bildungssystem muss die Mitte unse- rer Gesellschaft wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken. Dieses Umsteuern ist für mich der Kern der geistig-politischen Wende, die ich nach der Diskussion über die Karlsruher Entscheidung für nötiger halte denn je”.

Und?

• Dr. Merkel distanziert sich, druckt der Doyen des deutschen Krawalljournalismus, der SPIEGEL. Was genau die Fr. Dokktoah am WW auszusetzen hat bleibt ungewiss wie das Orakel von Delphi. Gleich- wohl, gut gelöwt die Brülle. Es ist unverzichtbar, dass das andere Staatsverständnis von Deutsch- lands Konservativen voll in die Medien kommt.
   
• Herzzerbrechend unsere Kleinste, Reante Künast (Grüne, iiih). Die Adlatusine von dem Fritze Kuhn und Jürgen Trittin meint, römische Dekadenz sei vor ca. 2000 Jahren gewesen. Kein Wunder die 17%
  bei einem derart beachtlichem Beitrag zu gesell- schaftlichen Debatte.
   
• Auferstanden aus den Katakomben Kurt Bäck, Prinistermäsident aus Mayntz. Der sagt unser liberaler WW würde politisch zündeln. Hast’e Worte nach dem SPD seit 1960 sozial zündelt ... und Freibier verteilt. Die SPD also bietet den Gipfel der Verkommenheit.            

Valeria del Mar, 12. Februar 2010

Vesoko

Das ist der Akronühm - wir sind so’was von gebüldet - für die Vereinigte Entente von Sozen und Konsen. Das sind jene Vopas, die meinen, ihnen gehörte die Republik und dürften daher die (dumme) Bevölkerung nach Herzenslust vera.....n.,

Valeria del Mar, 11./12. Februar 2010

Parteien-Algebra 2010

Viel hat sich nicht geändert. Liberale und Sozialisten ver- treten antagonistische Programme; die schließen sich ei- nander aus. Nicht anders als Nord- und Südpol; deswegen aber bedingen sich Liberale und Sozialisten. Es gibt kei- nen liberalen Endsieg. Das sahen für sich die NAZIS und herkömmlich seit Marx für sich die Sozialisten bis heute stets anders; es ist der tiefere Grund für die totalitäre Men- talität der Sozialisten - in Deutschland also Grüne, SED und SPD.

Auch Konservative haben bezüglich Toleranz anderer hefti- ge Probleme. An ihren Endsieg glauben sie zwar nicht aber das bei ihnen am ausgeprägtesten entwickelte obrigkeits- staatliche Verhalten ist chronisch  und legendär.

Konservative erfanden das Wort von der Volkspartei: Gedanke ist, alle Bevölkerungsgruppen unter einem politischen Schirm zu vereinen. Nach dem Desaster, das die NAZIS hinterließen, eine nahe liegende Idee, wobei viele glaubten Christentum könne den Kitt geben. Als die Sozialisten bemerkten, Revolutionen seien nicht zu machen, sich insofern mäßigten, gewannen sie Wähler, wurden viele wie die CDU/CSU und beanspruchten nach dem “mee-to-Prinzip” ebenfalls den Volksparteien-Adelstitel. Im Fall der SPD steht Volkspartei schlicht für Viele; derweil “Vopa” bei der CDU/CSU im Plaisierchen für jedes Tierchen kulminierte. Divide et impera ... und mein AP ist sicher. Aber auch die Sozialisten profitierten von diesem Schema. Ihr herkömmliches Klientel stagnierte in den besten Zeiten bei 35%. Richtung Staatsangestellten hatten sie längst die Angelhaken ausgeworfen und ergänzten dies später in die Richtung der großen Unternehmen.

Falsch wäre zu behaupten Sozialisten und Konservative hätten es von Anfang an darauf angelegt, Partikularinteres- sen zu bedienen. Die Interessierten machten innerhalb der Parteien schlicht mobil und erschlichen “Vorteile” im Tausch gegen Solidarität bei Wahlen. Das lächerliche The- ater der SPD zur Spende der Familie von Finck an die FDP beruht darauf, dass die SPD von sich auf die Liberalen schließt ... und genauso wollen SPD und CDU/CSU wei- termachen, deswegen das Geschrei zum Liberalen Anlie- gen, ihnen die Steuerbasis zu erodieren.

In Deutschland regiert die Große Koalition seit 1966. Es ist
eine ausgewachsene politische Symbiose; die von  vorder- gründigem Streit camoufliert wird. Während die Sozialisten ihr Angebot auffächern, dadurch die Nachteiel der SPD- CDU/CSU-Koalition abfedern, betätigen letztere sich als
frei-fliegender prosozialistischer Steigbügelhalter. Sie mer- ken es offenkundig nicht. Daher ist die CDU/CSU, je eher desto besser, abzuwickeln. Egal ob Gelbschwarz regiert oder nicht.

Valeria del Mar, 11. Februar 2010

Liberal-Konservatives Verhältnis reparierbar?

Den Konservativen und anderen würde die Frage natürlich passen. Das ist aber eine Unfrage. Das Verhältnis war schon immer schlecht, ist miserabel und kann nur noch schlechter werden.

Die Frage könnte sein: Künftig liberal-konservative Koaliti- onen? Na klar, warum nicht? Aber auch darauf kommt es nicht an. Sondern darauf, ob solche Koalitionen im Sinne des Ganzenvolkes erfolgreich sein können. Da fällt die Ant- wort erwartungsgemäß ziemlich schwierig. Den Hoffnungs- schimmer gibt es: Wenn die Konservativen, d.h., die CDU/ CSU einsieht, dass sie zur Abwicklung ansteht, damit also der FDP den Platz lässt. Was dies neben Gelb-Schwarz am 9. Mai inhaltlich für die laufende 17. Legislatur im Bund bedeutet ist klar und läuft für 2013 auf 14,6+2 bei wesent- lich besserer Wahlbeteiligung hinaus.

Nicht neu und gar nicht überraschend ist, dass die CDU/ CSU ausgeprägt (1) unbelehrbar ist ... Also sollte der Tep- pichkontakt erhalten bleiben.
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(1) Etwa vdL zur Kohleinduzierten, Röttgen mit dem Versuchsballon zum Atom, Seehofer zur Finanzierung der Gesundheitsversicherung, sind Äußerungen, die nicht auf Lernen, sondern auf Opportunismus beruhen.                

Valeria del Mar, 11. Februar 2010

Wie dumm ist die “Bevölkerung”?

Dumm kann “die Bevölkerung” eigentlich nicht sein. Wie sollte sie selber die Bezugsgröße definieren? Aber die Sozen- und die Konsenpolitiker, die halten die Bevölkerung für extrem dumm. Dies obwohl die natürlich selbst Bevölkerung sind, sich allerdings wie Auserwählte vorkommen und - da sie sich der Sorgen der Menschen gütigerweise annehmen - eben befinden, was geht und was nicht geht. Aufklärung ist ein Gräuel, es kostete sie den Arbeitsplatz ...

Beispiel Atomenergie: Die progressiven Kräfte wollen “abstellen”. Aber progressiverweise der dummen Bevölkerung nicht kommunizieren, dass dann mehr, länger und/oder besser gearbeitet werden muss - wenn der sozioökonomische Status gehalten werden soll.

Aus liberaler Sicht ist Alleinstellungsmerkmal, dass Atom- energie od. nicht ein systemindifferenter Umstand ist. Vor- ausgesetzt es wird mehr gearbeitet. Den Hebel der Unzu- friedenheit, den die Sozen sich gebaut haben, können die Konsen noch immer nicht erkennen; sie fallen auf die So- zen rein. Auch Röttgen, der die Sozen in seinem Ansatz lediglich nachgeäfft hat. Es musste so nicht sein; Röttgen kann - typisch CDU/CSU - eben nicht anders.           

Valeria del Mar, 10. Februar 2010

Aus dem wievielten Loch pfeift die CDU/CSU?

Die FAZ, gestern, S.3, berichtete wer alles mit wem in Kreisen der CDU/CSU kann und nicht kann. Vom Spinnefreund bis zum Spinnefeind über die Zwischenlagen gibt es alle Formationen bei unseren Konsen. Partei in der Auflösung? Noch nicht. Aber Grund genug für die Liberalen, den Kameraden die Wähler und die Mitglieder streitig zu machen.

Ganz groß heraus kommt in diesen Tagen Hallodri-Röttgen die menschgewordene Unseriosität: BDI-Hiwi ... lieber nicht, Assi des Kauder, dann FraVo statt Kauder aber keinen Mumm dazu, schließlich Umweltmister. Und zweimal im Parlament die affektierten Reden ... nein, danke. Röttgen soll unbedingt CDU/CSU bleiben.

Jedermann weiß, was 6,5 GMenschen für den Planeten bedeuten. Und jeder weiß welchen “Scheiß” verantwortungslose Staatsfunktionäre etwa in Tschernobyl, in der Asse, gar DDR oder SU angerichtet haben. Statt nun Vertrauen zu festigen oder mit Zahlen zum Thema Ressourcenverbrauch, Meeresverschmutzung oder Luftverpestung zu kommen, d.h., etwa die Grünen intellektüll zu defenestrieren, bringt das Bürschlein Vagheiten zum Thema Atomenergie; wann was ersetzt werden kann, dabei kein Wort. Hat Röttgen wenigstens auf der Ministeriums-Web-Site den Müll seiner Vorgänger beseitigen lassen? Es war vorauszusehen. Der Gipfel: “Alle” schreiben, die rägiehrente  Fr. Dokktoah, unterstütze den Newcomer. Werden Leute, die über das Bohren dünner Bretter nicht hinauskommen, so hochgelobt, werden wir schmerzlich an den Volkssturm erinnert. Mehr haben die Kollegen nicht zu bieten.

Nicht mehr zu bieten?

Oh doch, so ist es nicht, ganz zahnlos ist der “Tiger” nicht. Es gibt zu viel widerliche Steuerhinterziehung, seit immer auch unter SPD-Finanzministern. Unrechtmäßig erhaltene Daten solcher miserablen Leute werden bald flächendeckend den Finanzministern angeboten. Da kratzen die Kameraden der CDU/CSU freudig die letzten Münzen aus Taschen, Schubladen und Dachböden zusammen, um solche Daten zu “kaufen”. Das hat für sie - staatstragend wie sie versuchen es der Bevölkerung unterzujubeln - zwei Vorteile:

• Sie werden von SPD und Grünen gelobt
• Sie sparen die geistige Mühe der Steuerreform.

Allerdings: Sparen kann “man” nur das, was “man” hat. Streng genommen also sparen sie sich die Mühe Kompetenz zu erwerben.            

Bs. As., 9. Februar 2010

Nun seien Sie doch nicht so

Trumpfgefühle nie; aber zuzugeben ist schon, dass die Kollegen von der FAZ aus Liberaler Sicht manierlicher werden. Am 06.02.10 erzielte die FDP sogar die gleiche Anzahl Nennungen wie die Kameraden von der CDU/CSU. Noblesse oblige, all die “freundlichen” Bezeichnungen müssen “wir” uns verkneifen. Leider ... war es nicht wunderschön, entgrenzt zu polemisieren?

Da ist aber noch ein Punkt

Lothar Späth (das Kompetenzerle von 2002) und Wallraff Oettinger auf S.1, in der feinen Stube, als “liberal” zu be- zeichnen ist natürlich so eine Sache. Wer - was nach der derzeitigen Verfassungslage perfekt erlaubt ist - sogar steuerrechtlich Mitglied der CDU/CSU ist, kann Liberaler niemals sein. Solche Leute sind nichts als konservativ,
d.h., frei fliegende Steigbügelhalter von irgendwelchen So- zialisten. Dass sie sich selber aus Scham und/oder Dus- seligkeit mit dem Adjektiv “liberal” schmücken, könnte verziehen werden. Dass aber die Intellektuellen der FAZ das tun, ist logisch inkompatibel. Daran müssen wir also “miteinander” noch ein wenig “arbeiten”. Kopf hoch, Kolle- gen, ist gar nicht soo schwierig.

Bs. As., 8. Februar 2010 Gestalten der SPD

Die kleine Nahles weiß was, Herr Lehrer

Gibt per Welt-Interview zum Besten, dass “diese” Koali- tion (1) das Chaos stiftet. Mit Verlaub, die Frau Kollegin, das ist die CDU/CSU. Und da kann die im Interview olym- piareif um den heißen Brei Quatschende, Mitmenschin, einmal sehen welche Chance die SPD sich entgehen lässt. Im Übrigen aber fehlt einer Repräsentantin der SPD die Le- gitimation einer Grundmoral über politisches Chaos und Desaster mitzureden; obwohl die Verfassung auch ihr die Redefreiheit gewährt.

Wie wär’s, die Frau Kollegin, mit einem erwerbswirtschaft- lichen Abschluss? Schornsteinfeger, beispielsweise. Und was ist mit der Erfüllung eines Kinderwunsches? Wegen der alternden Gesellschaft und so? Nein, sollen die Männer jetzt die Kinder kriegen? Im Lexikon steht, dass man auch während der Schwangerschaft so wie danach munter wei- terquatschen darf, am Quatschen also in keiner Weise ge- hindert ist. Aber vielleicht meint sie ja, dass Ungeborenen, sowas nun wieder auch nicht zugemutet werden darf ...
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(1) Wenn man “das” überhaupt so nennen darf ... 

Bs. As. 8. Februar 2010

Chávez kontrahiert cubanische Militärs

Perfil, S.24, berichtet gestern, dass Chávez plant, hohe kubanische Offiziere in der venezolanischen Armee anzu- stellen; die Auserwählten werden sich freuen, auf Zeit ihrer Steinzeitgesellschaft zu entrinnen; die internationale Soli- darität besteht darin, dass der Amputierte, dem Einarmi- gen hilft. Ziel sei, so die Kontrolle “der Kasernen” zu ver- bessern bzw. zu gewährleisten ... prösterchen Leute.

Die US-Regierung ruft die zerstrittenen Parteien auf, den Dialog zu suchen. So macht “man” das.

Ob Dr. Merkel den Mumm hat, Westerwelle anlässlich der bevorstehenden Lateinamerikareise den Abstecher nach Caracas zu erlauben? Besuch in Argentinien lohnt nicht, weil “sie” immer mal wieder spinnt. Siehe Hysterokratie. Bulldog Lopez sei wieder im Kommen; jetzt aber erneut
mit den Radikalen. Hier gibt es den Planungsminister de Vido. Den muss man sich vorstellen wie unseren Schlau- meyer, Fritze Kuhn oder den wortgewaltigen Klaus Uwe Trittin. Jedenfalls ist Resultat seines Würgens, äh ... Wir- kens, dass in Argentinien überall immer mal wieder der Strom ausfällt. Dieser De Vido soll nun dem armen Kolle- gen Chávez unter die Arme greifen, weil im Stausee Guri der Pegel so stark gesunken ist, dass die Venezolaner nicht nur ihren eigenen Präsidenten, sondern obendrein Stromknappheit ertragen müssen. In Venezuela soll so
eine Klimakatastrophe ausgebrochen worden sein; weder Höhn noch Künast haben das beizeiten bemerkt.

Auf jeden Fall weiß in Argentinien jedermann, dass in Ve- nezuela vor Chávez sog. Christdemokraten u. sog. Sozial- demokraten 40 Jahre lang herumregiert haben. Mehrere Millionen sind dort prekär marginalisiert. Wie diese Leute je erwerbswirtschaftlich aktiviert werden sollen, ist unklar.

Bs. As., 8. Februar 2010 frei nach “Perfil” aus Bs.As., 07.02, S.11

Botox und die Hysterokratie

Ein alter Menschheitstraum diktiert: Spieglein, Spieglein
an der Wand ... so schön ich bin. Es reiben sich feist die Hände alle Botox-Produzenten (1) dieser Welt. Was aber soll’s. Echte Salonproleten wissen noch immer, wie “man” nach Parfüm statt nach Kuhstall riecht. Wenn nun eine Botox-Fehlcharge zum Beispiel 1 % mehr Dioxin als der Grenzwert in der Natur ... dann ist der Teufel los, alle Ter- mine abgesagt, Nervenärzte voll beschäftigt, Valium-Ab- satz steigt rapide ...  Abends anlässlich der Einweihung eines nagelneuen Briefkastens trotz Rändern unter den Augen endlich das ersehnte “ach, bin ich so schrecklich wüchtig”.

Und jetzt verstehen wir um Vieles besser, warum Höhn, Schavan, Bulmahn, Künast, Kipping, Roth, Knabenwecht, Ups-Ylanti, Dr. Kraft, Senfsine (Demokratie in der Theorie), andere ausdrücklich nicht, schon mal ihrer rhetorischen Contenance verlustig gehen. Vielleicht sollten sie sich ge- legentlich mal Kinderwünsche erfüllen. Wegen der Popula- tion Deutschlands mit ganz vielen Bevölkerern u. Bevölke- rinnen ... und so. Oder sollen die Oberen Zehntausend des sozialistischen Lagers das exquisite Privileg haben, vom Kinderkriegen - immer an die Fieguhr denken - verschont bleiben zu dürfkönnen? Nun, nachvollziehbar, denn die Doppelspitzen sind zu besetzen. Weil die sozialistischen Herren Manns genug sind, gar die Hosen anhaben?

Jedenfalls schreibt der Autor, der Herr Edi Zunino, unter dem Titel “Histerocracia”, dass bisweilen auch Männer von Hysterie befallen werden ... Bezüglich des Wirkens und Funktion diverser Geschlechtsorgane jedoch deplatziert.
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(1) Ein ausgesprochen umweltschädigendes Nervengift.       

Bs. As., 7./8. Februar 2010 Wahlaufruf

Wollen Sie gerne viel Steuern zahlen?

dann wählen Sie nach Herzenslust konservativ oder sozia- listisch. Jede Stimme wird freudig “angenommen” ... wegen der Absicherung des politischen Arbeitsplatzes doch. Im Übrigen ist es total erhaben zu sagen, wie schlecht es den Armen geht und selber den Reibach auf den Staatsposten machen. Was soll’s, es zahlen die Kapitalen. Salonprole- ten wurden diese Gestalten - heute nicht - früher genannt.

Bs. As., 5. Februar 2010

Feuerungsgründe des Zentralbankchefs

Der wollte keine Tilgung der Auslandsschulden aus Zentralbankreserven; sie aber wollte. Die (illegale) präsidiale Amtsenthebung wurde gerichtlich aufgehoben. Die Polizei erhielt den Auftrag, den Zentralbankchef am Zugang zu seinem Büro zu hindern; auch diese illegale Massnahme veränderte die Situation nicht. Also musste Kirchner die im Statut der Zentralbank vorgesehene Kommission des Parlamentes einschalten. Zur allgemeinen Überraschung stimmte Cobos, längst abtrünniger Vizepräsident der Kirchner Formation nun erneut “für Kirchner”, also für die Absetzung des Zentralbankchefs. “So ist halt die Demokratie” ...

Es geht wie in Deutschland ums liebe Geld. Davon möchte die Exekutive vor den nächsten Wahlen sehr viel ausgeben.  Nachdem die Bar-Reserven der unter dem Vorwand der “Unsicherheit” verstaatlichten ehemals privaten Rentenversicherung verbraucht sind, also um die Reserven der Zentralbank, die wie gesagt auch zur Rückzahlung von Auslandsschulden genutzt werden sollen. Ihr Interesse: Guten Wind machen und dafür neue Kredite in Höhe von 30 GU$, ebenfalls zur Verwendung vor der nächsten Wahl.

Regieren als Lösung des Problems “Wo-Wie-kommen-wir- an-Kohle”? Heere trapsender Nachtigallen im Land der Teutonen, gell?

Das alles könnte der Herr Oehrlein von der FAZ einmal näher investigieren. Klar, wenn Dr. Merkel und Dr. Roth (Grüne) der Kollegin am La Plata unter die Arme greifen wollen ... wird das regierende Ehepaar hier dereinst obendrein noch reicher aus dem Amt scheiden ...

Es geht bei dem Disput um den nun gewesenen Chef der Zentralbank aber auch darum, ob die Regierung die Geldpolitik mit den gleichen wie erwähnten Zwecken unmittelbar beeinflussen darf. Alle Macht den Weisen. Überhaupt nicht totalitär ...

Mancher neigt, von den “viel” reiferen Demokratien nördlich des Äquators zu schwadronieren. Blödsinn. Einzig war ist, dass der Markt unserer Staatsindustrie intelligenter gegen Machenschaften reguliert ist. Die parlamentarische Demo- kratie, das konstruktive Misstrauensvotum, die Verfas- sungsgerichtsbarkeit sind einige sehr positive Beispiele. Aber etwa das Kuddel-Muddel der Bund-/Länderzuständig- keiten, das Steuerrecht, der Versorgungsstaat für alle misslichen Lebenslagen oder die wahrlich entgrenzte Geilheit nach Knete durch unnachsichtige Ausbeutung der Steuerzahler, stehen eher für die Mentalität einer Bananenrepublik und ausgeprägten, mental basierten Demokratiedefiziten (1). Oder haben wir schon vergessen, wie am 22.03.2002 die Grünroten im Bundesrat verfassungswidrig manipulierten, später sogar das Flugzeugabschusserlaubnisgesetz auf den Weg brachten?
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(1) Kein Wunder, dass die Dame Senfsine (SPD) in Demokratietheorie machte. Demokratie als Theorie ...   

4. Februar 2010

... und in einigen Tagen berichtet das LT aus Argentinien ...
            

3. Februar 2010 Beschäftigungstherapie

Die “gute” Nachricht

Die SPD, teilt Garbiel, Vorsitzender, mit, beteiligt sich an einem Aniti-AKW-Bündnis und konzentriert sich auch da- rauf, denn von einer Beteiligung am Anti-KKW-Bündnis ist nichts zu erfahren. Wie dem auch sei. Dank der konzen- trierten SPD-Beteiligung, sind die beschäftigt und reden nicht so dummes Zeug daher wie in ihrer PM 054/10.

Es gibt abweichend von den Garbielschen Wunsch-Ideen 
u.a. nämlich bereits zwei sichere Endlager auf dieser Welt : Schweden und Finnland. Wenn wir hier kräftig sparten, könnten wir uns wie die Schweden und die Finnen auch das bessere Lager in Granit-Qualität leisten.

Tschernobyl-Feier

Außerdem teilt Garbiel mit, dass die SPD, so wie das bei den Grünen seit vielen Jahren Tradition ist, die Gelegenheit nutzen wird, den sozialistischen Tschernobyl-GAU gebüh- rend zu feiern. Damit verfolgen die Genossen wohl den Zweck, dass niemand uns was von Sozialismus “erzählen” kann. Three Miles? Das war nur fast ein GAU; also sind
die Kapitalisten wesentlich sicherer und auch besser als die Sozialisten. Sozialisten zu wählen bedeutet daher für Unsicherheit zu wählen.

3. Februar 2010 Über den Nutzen von Archiven

Genial

Auf der Web-Site der FDP kommt heute aus gegebenen guten Anlässen die Rede vom Chef, Guido Westerwelle , am 17.09.08 zum Haushalt 2009. Reihenweise bringt WW Aussagen die heute, knapp über 16 Monate später noch immer gültig und vor allem bedenkenswert sind. Wer sich 24 Minuten politischen Genuss gönnen will, der hört sich diese Rede einmal mehr ein. Den damaligen LT-Kommen- tar erreicht “man” über den Link “andere Monate”

Der Text der WW-Rede wird seit damals im LT vorge- halten. Eindrucksvoll belegt WW sein längst legendäres “Schnaps ist Schnaps” zum Thema “Du”
          

3. Februar 2010

Warum “noch lange regieren”?

Selbstverständlich ist intrateutonisch erlaubt, für langes Regieren einer Partei einzutreten. Hefty will das laut FAZ,
S.1 im Fall der Partei, die sich als CDU bezeichnet. Weil die (vergangenen) Erfolge dieser “Partei” so umwerfend sind? Weil sie stets das Beste - etwa mehr Freiheit wagen - wollte, jedoch den Bettvorleger gab? Weil sie es geschafft hat, die Deutschen von der verbreiteten sozialistischen Infektion zu befreien?

Nun ist es sicher nicht sinnvoll, einige “Kollegen” mit wichtigen Aufgaben zu betrauen, weil sie früher erfolgreich waren. Posten und Pöstchen als Belohnung führt auch aus anderen Gründung auf Abwege. Auch Sünden (implizit stets Vergangenheit) dürfen nach dem großen Philosophen der Zeitenwende verziehen werden. Allerdings ist unvermeidbar, dass bei der Beurteilung eines Kandidaten Spekulation in die Zukunft auf Basis seiner Vergangenheit eine Rolle spielt. Anders: Was berechtigt zur Annahme künftig guter Arbeit? Das ist das Problem unserer Konsen. Sie müssen nicht nur niedergehalten werden, wie Hefty das im Fall FDP vorschlägt. Konsen müssen abgewickelt werden, wegen der Erwartung, dass sie auch künftig miserable Resultate erbringen - statt “Herausforderungen zu bewältigen”.

In keiner Weise ist gemeint, dass die CDU/CSU keine Existenzberechtigung hätte. Es ist etwa absolut ehrenhaft christliche Prinzipien prozesspolitisch umsetzen zu wollen. Ob das bei der Allgemeinheit mit der die Christliche Lehre formuliert ist, funktioniert, das Eine. Und ob Selbsternannte es weitergehend als aus Gründen der Propaganda auch können, d.h., mit Resultaten belegen, das Andere (1). Hochrangige Amtsträger Christlicher Kirchen haben diesbezüglich so ihre Probleme. Etwa Frau Käßmann wird voraussichtlich mit dem zG nach Afghanistan fliegen ... und Kardinal Meissner aus Köln, hat dies seinerzeit per Namensbeitrag in der FAZ rundheraus bestritten.

Eine auf den konservativen Kern gesundgeschrumpfte CDU/CSU existiert und hat damit nach den ehernen Prinzipien unserer Verfassung die Berechtigung zu existieren.

Aber eine Partei die mit nicht operationalen Allerweltsformeln wie “sich der Sorgen der Menschen anzunehmen oder sich darum zu kümmern” (2) kann nicht zu Potte kommen. Per Obrigkeit Macht auszuüben mag für Posteninhaber angenehm sein. Nicht aber für jeden der 82.000.000 Deutschen. Was haben die 82.000.000 davon, dass die CDU/CSU zwar unterschrieben hat, Steuern seien zu senken in der Realität genau das Gegenteil bewirkt? Und eine Partei, die in nur 100 Tagen die Voraussetzungen für zügiges Regieren vernichtet, sieht “man” nicht alle Tage. Die CDU/CSU kann das. Nur weil sie mehr als 30% der Wähler binden will? Geschenkt. Viele Steuern zahlen geht auch bei einer SPD Mehrheit. Gehirnausschalten und gehorchen geht auch mit den Grünen. Heucheln geht auch mit der SED. Die CDU/CSU sollte 60 Jahre nach Gründung der Deutschen Demokratie einsehen, dass solche keine Alleinstellungsmerkmale sind und vor allem die christlichen Werte viel gründlicher tätig beachten. Andernfalls verkommt “man” zwar nicht zum Trojanischen Pferd aber sehr wohl zum Steigbügelhalter der Sozialisten. 
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(1) Auslegungsmöglichkeiten erschweren zusätzlich, so dass eine stringente Umsetzung teilweise am Prinzip Meinungsfreiheit scheitert. Kein Wunder, dass neben den Sozialisten auch den sog. Konservativen der “befindende Staat der Obrigkeit” das mehrheitliche Gesellschaftsbild ist. Und dies kommt dann umfassend zum Einsatz: von Moral eben abgesehen etwa Steuern, Bildung, Gesundheit, Rente, Familie und “Erziehung”,
(2) auch Sozialgerechtigkeit eine Allerweltsformel     

3. Februar 2010

Nahlesrelativität



Sozen wollen ganz viel Staat, weil sie dann, so etwas von wichtig, ihre Sozialkomplexe ausleben können. Um also ihre Karriere-Gier zu alimentieren, benötigen die Sozen ganz viel Steuern. Wie die Menschen als flächendeckend entrechtete Bittsteller vom Staat “behandelt” werden, ha-
ben wir beispielsweise 70 Jahre lang in der SU und 40 in der DDR, Abteilung Bautzen und Stasi, erleben dürfen.

Andrea Nahles (SPD) macht wegen dem Wachstumsbe- schleunigungsgesetz ein monströses Theater. Demzufolge sind nämlich alle Politiker gehalten mit weniger Geld noch bessere Politik zu machen. So sozialungerecht ist halt die Welt in der Nahles mit dem satten Salär der sozialisti- schen Generalsekretärin offenkundig völlig freiwillig tätig sein will. Gut, dass die wirtschaftserfahrene Kollegin unter uns lebt. So gibt es wenigstens etwas zum Lachen.

Dies auch wegen ihrer Behauptung die FDP und andere machen die Kommunen platt. Lassen wir das Finanzgeba- ren der SPD seit 1998 vor dem geistigen Augen passieren, dann hätte Nahles allenfalls formulieren müssen: “ ... noch platter als wir von der SPD sie bereits auf den Weg ge- bracht haben ... “ 4,5 Mia € betrug das kommunale Defizit in 2009. Die kommunale Selbstverwaltung sei in Gefahr, meint Frau Roth (CDU/CSU). Ausgerechnet in solcher La- ge beschließt die Kommune Köln den Abriss eines gam- meligen Theaters und den Neubau eines ‘sozialgerechten’ Hauses. Für schlappe 300.000.000 teutsche EURO.        

2. Februar 2010

Eine gute Idee

Für die wirtschaftliche Entwicklung der deutschen Bundes- republik ist es wichtig zu wissen, welche Waffen und Sys- teme die Militärs in aller Welt 2011ff “brauchen” wollen. Un- sere Generäle, Adminäle, usw. sind nicht nur tapfer son- dern auch klasse Fachleute. Also ist es zwingend, dass Rainer Brüderle die Damen & Herren zum Tête à Tête ein- lädt. Aber nicht zu einem mickrigen Frühstück (Hauptgang zwei Nürnberger Würstle in Vanillesoße), sondern zu einer eineinhalb wöchigen Fachtagung gegenfinanziert durch den Kanzlerinnenamtetat “Bewirtung exquisiter Wirtschafts- bosse”.

Eifrige Menschen nicht ablenken

Da die CDU/CSU-Mitglieder der Bundesregierung schwers- tens mit der Bewältigung ihrer jeweiligen Herausforderun- gen belastet sind, von ihrer Arbeit daher nicht abgelenkt werden dürfen, erhalten sie 3-4 Wochen nach der Tagung eine fünfeinhalb Zeilen lange Aktennotiz in der sie darüber informiert werden, dass die Fachtagung stattgefunden hat.

Etwa vdL, Frau Köhler, Pofallala oder Prof. Dr. Dr. Sarah von Schwan (1) können mit der Information ob die nagel- neue Glattrohr-Kanone (Durchmesser 8754 mm) für den
Leo VIII umweltfreundliche Munition verballert eh nichts anfangen (2). Allenfalls de Maizière erfährt per Handskizze von den neuartigen Nacktskännern, die erkennen, ob An- greifer Böses im Sinn haben. Insbesondere darf der Fürst vuz Guttenberg (3) über die neuen automatischen und
EDV-gesteuerten Kriegssysteme nichts erfahren; dem ist nämlich glatt zuzutrauen, dass er sich eine Schaltzentrale installiert mit der er per Betätigung von Hebeln / Knöpfen die Bekämpfung von Bösewichten aller Art direkt aus sei- nem Büro sozusagen soldatenlos bewältigen wollte. Die Schwelle für solcherlei Kampfeinsätze des Verteidigungs- misters darf auf keinen Fall gesenkt werden. Würden nämlich die Konsen auf die Idee kommen, auf diese “Art und Weise” das Abendland vor dem Untergang zu erretten, handelten wir Germanen uns urbi et orbi wegen dann evi- denter Humorlosigkeit einen miserablen Leumund ein.

Sonstige Teilnehmer

An der wirtschaftlichen Fachtagung wird auch ein Delegier- ter für ver.di, IGM und DGB teilnehmen, damit sich die Ge- werkschaften schon mal einen Überblick über die künftig
zu besetzenden AR-Posten verschaffen können. Dies ist jedoch streng geheim zu halten, denn es ist überhaupt nicht einzusehen, dass die CDU/CSU erfährt, wie die FDP sich die Gewerkschaften gewogen macht, um bei den nächsten Wahlen ein paar Millionen Stimmen zusätzlich zu den 14,6% zu “bekommen”.

Von den Grünen sind am besten Frau Höhn u. der Fritze Kuhn dazu zu bitten. Sinn dieser Maßnahme ist, dass die Grünen durch rechtzeitige Information ihre Empörungspla- nung gestalten und in ihren BdV absegnen lassen. Die zu- sätzlichen Kosten halten sich in Grenzen, weil Grüne we- der Schnaps noch Bier trinken. Und da ein 80 Kg Sack Müsli, für zwei Personen eine Woche lang sicher aus- reicht, ist der Aufwand geringer als für die Kontrolle einer zünftigen Feier anlässlich der Ankunft von einem Castor- Behälter in Gorleben.

Schließlich ist zu bedenken, dass der Krieg alsbald auf- hören wird, weil die SPD das nämlich vor ein paar Tagen gesagt hat. Dann braucht unser Fürst vuz Leberwurst kei- ne Generäle und Admiräle. Folglich werden diese Fachleu- te in das Wirtschaftsministerium versetzt. Erfährt Laber- wurst dies zur Unzeit, gibt es in der Regierung nichts als ein formidables Durcheinander.

Tja, so ist halt die Demokratie.
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(1) früher Bundesquatschmisterin in Baden-Württemberg, mit der Senfsine von dem Klaus Uwe Beck, SPD, weder verwandt noch verschwägert
(2) Das interessiert bestenfalls Frau Knabenwecht (SED), die noch immer versucht, den militärisch-industriellen Komplex der Kapitalisten zu decamouflieren.
(3) forscher zeitgenössischer Mensch, der uns um ein Haar in Sachen GM/Opel einen Flop im Wert von 6000 Millionen EUR “kredenzt” hätte.           

1. Februar 2010

Das Theater mit den Steuerdaten

die angebotenen Daten zu kaufen - kommt aus der CDU/CSU - sei eine Frage der Gerechtigkeit. Unglaublich, Hartz IV Empfänger verunglimpft und gezwungen 20,00 € zurückzuzahlen, sich im Übrigen bis aufs Hemd entblößen müssten, derweil die Reichen ... Das alles ist Blödsinn, denn

Gesetze gefälligst respektieren

Anders: Gesetze werden eingehalten, geändert oder abge- schafft. Rechtsordnung à la carte kommt nicht in Frage. Sóó einfach ist das. Und nicht das Affentheater seitens SPD (Garbiel) oder CDU/CSU. Und wenn die Damen & Herren meinen, die Gesetze, die sie selber produzieren, hätten ungerechte Wirkungen, dann sollen sie gefälligst
das Quatschen einstellen und die Gesetze ändern. Verant- wortung à la carte od. politische Erpressung ist auch nicht.

Empörung ersetzt Konzepte nicht

Es sind - nur weil jemand “Daten” hat - einmal mehr die Empörungspolitiker unterwegs. Die sozialistischen, SPD und Grüne, ganz besonders. Etwa die SPD hat im Nach- kriegsdeutschland immerhin 25 von 60 Jahren den Bundes- finanzminister gestellt: Möller, Schiller, Schmidt, Apel, Matthöfer, Lahnstein, Lafontaine, Eichel und Steinbrück; teilweise fachlich honorige Leute. Welche Resultate haben die SPD-Minister zum Thema Steuerflucht in den langen Jahren zum Thema Steuerflucht konkret produziert? Aber jetzt mimen sie die Empörten. Das Verhalten der SPD, ein Skandal.

Simpel

Jemand bietet Daten an. Nehmen, doch klar. Zahlen? Nein. Nicht nur wir von der dummen Bevölkerung haben die Gesetze einzuhalten. Auch die Damen und Herren der Regierung haben sich an die Gesetze zu halten. Und jede Opposition handelt moralisch verwerflich, wenn sie zum Gesetzesbruch anstiftet.

Und wenn die SPD meint, aus Gründen der Gerechtigkeit ... Niemand will und darf auch nicht, sie daran hindern einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der bestimmt, dass das Bundesfinanzministerium befugt sein soll Daten zu kaufen, die möglicherweise einer in- oder ausländischen Bank gestohlen wurden.

Fische bei die Butter

Naaa, Herr Fritze Kuhn (Grüne); der Herr ist doch auch sonst stets oberschlau.

Zwar hat Klaus-Uwe Gabriel (SPD) als Umweltminister das Entsorgungsproblem von erschöpften Brennstäben nicht lösen können, nicht einmal etwas vorangebracht. Sicher wird es - wenn überhaupt - noch ziemlich lange dauern bis Garbiel gar als Kanzler sein Können zeigen kann. In der Zwischenzeit wird sich ohne jeden Zweifel durch geeignete Ideen profilieren. In der Sache einer Regelung wie die Finanzbehörden jedwede Daten nutzen “dürfen”, um miserablen Steuerhinterziehern den Garaus zu machen, bietet sich ihm die einmalige Gelegenheit. Zum Beispiel könnte Garbiel veranlassen, dass die SPD in den anstehenden Beratungen des Haushaltes ganz offiziell für einen geheimen Reptilienfond eintritt, damit der Finanzminister Mittel bekommt, um von den Banken etwa in CH direkt und diskrestens Daten zu erwerben, die dem deutschen Fiskus 100 Millionen zusätzliche Einnahmen in die Kasse spülen. Und wenn Garbiel argumentierte, die Banken würden die Daten niemals verkaufen, dann sagten wir ihm: Möge er doch bitte nicht so vorlaut sein und das bitteschön Sache der Gelb-Schwarzen Regierung sein lassen.

Fazit

Die SPD beweist einmal mehr: Sie wollen meckern und maulen - teilweise über Probleme, die sie selber erzeugt haben. An der Lösung der Probleme sind sie gar nicht interessiert

Darin aber sind SPD und Grüne definitiv Spezialisten : Sand ins Getriebe werfen. Das ist eine “ganz besonders schlaue” Art und Weise nach den Lehren von Marx und Lenin Verelendung voranzubringen ...

Übrigens führt verfassungswidriges Verhalten u.U. zum Parteiverbot. Darüber dürfe nicht nachgedacht werden? So verhalten sich Bonzen. Sie sind Intouchables ...            

Villa Pehuenia (Aluminé) 27. Februar 2010

Wenn sogar das Andenmassiv wackelt

Wer als Flachland-Argentinier oder Standard-Flachland-Germane mit Erdbeben keine Erfahrung hat, dem werden, „wenn es losgeht“ die Sinne regelrecht abgeschaltet: „Was ist hier los“, der fassungslose Aufschrei und sobald es verstanden wird, ist das Beben bereits Ge- schichte. Bei Sinnen ist Folgendes wahrzunehmen. Es bellen alle Hunde, in tiefem Ton ein grollendes Geräusch der Granit-Felsen, auf Seen bilden sich meist Tsunamileinchen, in Gebäuden scheppert al- les was nicht niet- und nagelfest ist, hinzu kommt die absonderliche Bewegung von Mutter Erde. Ein jüngerer Mann, der in der Hängemat- te zwischen zwei kräftigem Bäumen schlief, berichtet, die Ruhestätte schleunigst verlassen zu haben. Am 27.02, 03:35 Ortszeit war bereits klar, dass das Epizentrum des Bebens weit entfernt liegen musste, weil trotz allem, etwa in Villa Pehuenia, die Wellen 20 Sekunden sanft, gleichwohl mit Nachdruck burschikos und erst zuletzt mit einem star- ken, ausholenden Schlussakkord kamen. Schon 20 Minuten später berichtet der KStA "Schweres Erdbeben erschüttert Chile". Satelliten- Internet (langweiliger als mit der eigenen Schwester in die Disko) macht solche Fernkontrolle deutscher Medien immerhin möglich.

Vor 50 Jahren am 21. und 22. Mai

war manches anders. Ebenfalls morgens nach durchzechter Nacht in Concepción, wie jetzt, und rund 33 Stunden später der zweite Schlag
ca. 400 Km südlich in Valdivia. Welches der beiden Beben die heute mit 9,5 gehandelte Stärke erreichte, wissen unsere Medialen offen- kundig nicht. Jedenfalls gab es damals erst nach 3-6 Monaten wieder ein halbwegs normales Leben. Es war ein Zeitenschnitt: Noch nach Jahren, “wie war das Überleben am Tag des Bebens”, “was war davor”, “was war danach”? Flusstäler wurden zugeschüttet, es drohte Damm- bruch, unter solchen Bergrutschen, die heute völlig zugewachsen sind, verschwanden Einzelne auf Nimmerwiedersehen. Keine Brücke war intakt, Hafenanlagen verschwanden im Meer, viele Gebäude waren un- brauchbar, mehrere Vulkane legten eine Ausbruch-Kür hin; damals war die Wirtschaft auf einer Länge von 600 km ruiniert. Menschen in Chile kennen Beben seit ihrer Geburt.

Es gibt auch jetzt schlimme Schäden.

Das Fernsehen bringt Trümmer ohne Ende. In Chile wird aber schon lange erdbebensicher gebaut. Die Vorschriften wurden nach 1960 über- arbeitet. Das Land ist bestimmt kein Trümmerfeld. Ältere Gebäude sind sicherlich häufiger "betroffen" und Bausünden à la Kölner U-Bahn werden gnadenlos "offen" gelegt; mancher Bauingenieur hat - anders als der Großteil deutscher Sozialisten und deutscher Konservativen - wohl schlaflose Nächte ... Übrigens würde Deutschland ein intellektu- elles Großbeben, da sehr wirkungsvoll gegen Dekadenzismus, sicher gut tun. Es gibt aber auch ausgeprägte Parallelen: Die noch 12 Tage amtierende Präsidentin packte die Gelegenheit beim Schopf, um me- dial noch einmal ganz groß herauszukommen. Ganz in schwarz ge- kleidet, kam die weinerliche Dankes- u. Trauerbotschaft, als ob die (dumme) Bevölkerung nicht wüsste, dass es gewaltig gekracht hatte und die Dankesadressaten der Präsidentin zu liebe ihre Pflichten er- füllten. Dieser Auftritt, der besser etwas über die gute Kassenlage und ein Zähne-Zusammbeißen hätte bringen müssen, war eher jämmerlich - wir kennen "so etwas" auch in Deutschland. Entlastend ist zu erwäh- nen, dass die Regierung schon um 06:00 Ortszeit, d.h., 150 Minuten nach dem Beben regierte.

Sicher haben Viele, obwohl ihr Haus steht, ihren gesamten Haushalt oder ihr kleines Geschäft verloren. So ein Erdbeben macht kurzen Prozess: Alles kippt und viele Regale, nach der Ernte im Januar si- cher mit prima Himmbeermarmelade beladen, sind zu Boden gegan- gen. Es ist der Horror der Melange aus Glassplittern, Soßen, Saft, Mayonnaise, "ehemalígen" Weckgkläsern mit Konserven, Wein, Spei- seöl, Senf und Seifenpulver. Wer zuletzt fiel, hatte Glück, denn es war am Boden bereits pampig.

Die Beschädigung der Infrastruktur ist in dem auch industriell gepräg- ten Land schlimm. Nicht nur Strom, Wasser, Gas, Kommunikation, sondern vor allem die unterbrochene Straßenverbindung, das Rückgrat der bekanntlich länglichen Landes, müssen als erstes in Stand ge- setzt werden. Damit die Menschen zur Ruhe kommen und Produktion stattfinden kann.

Wie kann Deutschland helfen?

Lehrmittel aller Art, damit die Jugend möglichst schnell in Tritt kommt: Einpacken und hinbringen. Fachleute für die Schadensaufnahme an jeder Art von Bauwerken; insbesondere auch um versteckte Schäden etwa an Wasserkraftwerken, Häfen, Brücken, Großgebäuden wie Krankenhäusern oder wichtigen Behördensitzen zu erkennen. Wenn die Bundeswehr ein paar militärisch nutzbare Brücken, Zug- und Bau- maschinen "übrig" hat, nichts wie hin damit. Erst die leichten, dann die ganz schweren. Alles zweifach, um Engpässe an der Nord-Süd-Auto- bahn zu vermeiden. Lieferfähigkeit dazu das goldene Stichwort. "Chile" ist in jeder Hinsicht robust genug, um die Prioritäten des Wiederauf- baus zielführend darzustellen. Es könnten sich aber Personaleng- pässe ergeben, denn das Land ist feingliedriger, komplexer als vor 50 Jahren. Wenn aus Deutschland technische Kapazität nach Erkennen der Engpässe - auch noch in ein bis zwei Monaten - wirklich ruck-
zuck mobilisiert werden kann, wird auch das sicher hilfreich sein. Die Theoretiker bleiben in Germanien. Praktiker wie Brüderle sind gefragt.

Es sollte auffallen, dass finanzielle Hilfe in dieser Schnellübersicht nicht erwähnt ist ... Ob sich unsere SSG bewähren könnwollen?

Villa Pehuenia (Aluminé), 27. Februar 2010

Handelsblatt zunehmend antiliberal

Ob das daran liegt, dass “die Wirtschaft” an die staatlichen Fleisch- töpfe will?             

Villa Pehuenia (Aluminé), 27. Februar 2010

Der Gipfel der Heuchelei

Laut FAZ, 26.02, S.2, meint Dr. Merkel, zum Thema Sozialpolitik gäbe es in Deutschland keine Tabus.

Dann analysieren wir mal. Für viel zu Viele lohnt Arbeit nicht: Sie le- ben besser von den Steuern der Anderen. Dazu ist es zwei Gründen gekommen:

• “Einfache Produkte” sind beim deutschen Lohnniveau sogar im Inland unverkäuflich.
  
  Viele, die in solcher Produktion zuvor tätig waren, sind wirt- schaftlich nicht mehr zu beschäftigen.
   
• Das vergleichsweise “einfach” und stetig steigende Lohnniveau hat zwar nicht lückenlos, dennoch flächendeckend zu rückgän- gigen gesellschaftlichen Anstrengungen aller Art geführt: (Ar- beits-) Leistung, Lernen (primär, sekundär, tertiär), Fortbildung, Gemeinschaftssinn, Fortpflanzung.
  
  Fehlende Leistungsbereitschaft und fehlende Qualifikation füh- ren zu “Arbeitslosigkeit” 

Gesehen werden muss, dass es schon bald nach 1945 fühlbar und verbreitet schnelles Geld gab. Insbesondere für die nicht von Lohn (im engeren Sinn) abhängigen Elite n. Spätestens ab Mitte der Siebziger Jahre machte sich bemerkbar, dass der Standard-Lohn nicht mehr “so einfach” in den Produktpreisen untergebracht werden konnte. Die “Ar- beitslosigkeit” stieg - konsequent - zwei bis drei Jahre später. Die “Zusammenarbeit” von CDU/CSU-dominierten Arbeitgeberverbänden und SPD-dominierten Gewerkschaften hat nicht nur “guten” Lohn sondern - früh und entsprechend kostengünstig - auch eine entsprechend “gute” Sozialgesetzgebung hervorgebracht.

Wohlstand und soziale Sicherheit

Schon Adenauer/Erhardt, später Kohl haben unter den beschriebenen Umständen Wahlen gewonnen. War die CDU/CSU also früher mit dieser populären Losung erfolgreich, fragt sich, warum sollte die CDU/CSU heute auf diese Identität verzichten? Noch heute ist die CDU/CSU daher stets dabei oder führend, wenn der “Sozialstaat” weiter ausgebaut wird. Wo ist der Beitrag zur Intelligenz des Sozialstaates? Mit Quantitäten kann die CDU/CSU um sich werfen; mit den Qualitäten wird geknausert, gar gemauert. Eine Politik für mehr Leistung um die Ansprüche an Wohlstand und Umweltschutz zu befriedigen kann sich die CDU/CSU nicht leisten; sie würde von den Sozialisten so in der Luft zerrissen, wie die es derzeit mit der FDP versuchen.

Dr. Merkel sagt also Westerwelle hinterließe den falschen Eindruck als gäbe es zur Sozialpolitik Tabus, weil sie Tabus ganz im Gegenteil bekräftigt sehen muss. Oder ist es kein Tabu, wenn die Vereinigten Sozialisten Laut NewsTicker, 07:27 Westerwelle vorwerfen, er “mache aus dem Vizekanzleramt mit populistischer Rhetorik Stimmung gegen Arbeitssuchende”?

Der Populismus-Vorwurf ist umzukehren und zweitens mit der Frage zu verbinden: Was leistest Du, der durchschnittliche sozialistische oder konservative Politiker, “für Deutschland”? Ist es Leistung, wenn sich Mitglieder unserer Staatsindustrie gegenseitig mit Arbeit versorgen? Ist es Leistung, wenn das Verfassungsgericht sich herausnimmt, die Klage zum Lissabonvertrag mit einem opulenten juristischen Traktat von 100 (einhundert) Seiten zu “kommentieren”?

Jeder, der es sich zum Überleben durch Sozialleistungen einrichtet, handelt rational und aus seiner individuellen Sicht vernünftig. Dekadent ist es beim Stand der Dinge allerdings, zu wenige Mühe die aufwen- den, das verständliche Begehren auf Kosten anderer zu leben, stärker einzuschränken. Niemand wird behaupten, dies sei  mit Links zu schaffen. Aber die verhaltensökonomisch bedingte Verdrängung der CDU/CSU ist ein Klotz am Bein von Millionen Tüchtigen - die es zum Glück (noch?) gibt. Ob die CDU/CSU sich Rechenschaft darüber ablegt, wie viele heute ihre Tüchtigkeit aufgegeben haben?            

Pto. Montt, 24. Februar 2010

Ein Weg des Krampfes

das ist - wie das letzte Mal - die Koalition mit den Konsen, d.h., der CDU/CSU, den geborenen Dünnbrettbohrern dieses Planeten.

Es müssen die Konsen zum Treffen ihrer diversen Häuptlinge morgen zu mehr Gemeinschaftsgeist angemahnt werden. Es darf nicht so  sein, dass die Konsen ihren Bundesparteitag in der Koalition fortsetzen.

Villa La Angostura, 23. Februar 2010

Konservativen, Sozialisten und anderen Demagogikern und Heuchlern

Chronologie der Harz-IV-Debatte auf der Web-Site der FDP lesen.            

Villa La Angostura 23. Februar 2010 Dekadenzdebatte

Die von der älteren (De) Generation ?

Es modert in Deutschland. Der quergelesene Eindruck dieser Tage lautet: Weiter so. Viel ältere Bevölkerung ist in der Pipeline; sie meint zu wissen, was trotz ihrer eigenen Vergeigungen heute richtig zu sein hat. Hierbei bleibt unerbittlich klar: Solide Erfahrung und Bewährtes zu nutzen ist mehr Pflicht als nur “sinnvoll”.

Ein Trick aber ist, beispielsweise 10% Bewährtes durch 90% Starrsin, persönliche Eitelkeit oder schlichte Denkfaulheit ”zu ergänzen” und für die 100% die Autorität der 10% zu reklamieren.

So ein Stück lieferte der ganz alte Altkanzler laut FAZ-Internet per Beckmann-Gespräch. Auf die Frage “wie hälst Du es mit dem Min- destlohn, sprich” soll Helmut Schmidt geantwortet haben, darüber noch nicht genügend nachgedacht zu haben. Das ist einer der vielen Gipfel dekadenter Heuchelei. Statt seine Partei den Weg zu weisen, muss er der Meinung sein, ausgerechnet Gabriel, Kraft u. Nahles sei- en die richtigen Personen, Deutschland aus der Dekadenz zu leiten ... Für den FAZ-Redakteur eine Sternstunde des Intellekts. Nils Mnikmar, nutzt die Situation um der FDP die antiliberale Schlagzeile zu verpassen, obwohl auch er genau so gut wie Schmidt weiß, dass Mindestlohn gut für machthungrige Sozialisten aber mindestens genau so schlecht “für alle” ist. Es ist der Stil und die Vorgehensweise der deutschen Konservativen, jene Mitbevölkerer, die dieser Tage ihren Duktus anpreisen.            

Zapala, 22. Februar 2010

CDU/CSU bietet “innovativen” Mietservice

Kohleklamme Politiker sozialistischer und konservativer Parteien ent- wickeln sich zur Landplage spätrömischen Kalibers; die Neuwertigkeit der Aussage ist bekanntlich und leider begrenzt.

Unsere eigenen Konsen haben nun ein Geschäftsmodell entwickelt, um durch freiwilliges Handeln ausgewählter Steuerzahler an Zusatzkohle zu kommen. “Man” kann sich jetzt stundenweise einen formvollendeten Ministerpräsident mieten. Ob neben den Einzelmieten auch Gruppenmieten zum ermäßigten Tarif machbar sein werden, ist zur Stunde hier in der mittelargentinischen Andenregion nicht zu erfahren.

Ebenso ist nicht zu erfahren, ob die CDU/CSU MWSt auf den Umsatz abführt. Bei der FDP ist ein entsprechender Antrag offenkundig nicht eingegangen. Allerdings wären dem derzeit ziemlich geringe Chancen beschieden (1) .

Ein ziemliches Geschmäckle hat die Methode der Geldschöpfung schon. Denn Ministerpräsidenten werden öffentlich gewählt damit unserer Staat, der es schließlich bitter nötig hat, besser funktioniert. Das ist auch der Grund, warum die Steuerzahler etwas mehr arbeiten, um dem das monatliche Gehalt “bereit zu stellen”. So gesehen ist es also mitnichten die feine englische Art, wenn nun die Konsen den Erwählten stundenweise für die eigene Kasse instrumentalisieren; schließlich kann der Mann in dieser Zeit nicht regieren, d.h., das tun wofür die dumme Bevölkerung ihn sich unterhält und auch bezahlt.

Nachtigall soll ick dir trapsen hören?

Angeblich handelt es sich bei unserem Mietminipräsidenten um Jürgen Rüttgers, von Beruf Arbeiterführer. Wie wir wissen, haben die Konsen mit den Liberalen erhebliche intellektülle Diffikultäten; sie suchen daher eine möglichst intelligente Art und Weise, um aus der Koalition auszusteigen. Also hat Rüttgers den Mietservice eingerichtet, damit die Leute weniger CDU/CSU wählen. Reizvoll es zu probieren?

Laut FAZ, S.2, ließ Rüttgers dementieren. Weil es Eaga im Kartong gab? 

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(1) Es bleibt bei der Andeutung, damit nicht behauptet werden kann, dass Liberale in der Gegend herumpolemisieren.     

Bs. As., 20. Februar 2010

Duktus-Konservative

Wenn sie meinen, Duktus sei Programm - na bitteschön, sollen sie ihres Duktus nach Herzenslust frönen ... bis ihnen die Promille zur Bewusstlosigkeit ansteigen.

FAZ, S.2: “ ... hat der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart Westerwelles Duktus aufgenommen. Wer eine an- nehmbare Arbeit verweigere, müsse “mit den bestehenden Regelun- gen zur konsequenten Sanktionierung geführt werden”. Wer Pinkwart auch nur wenige Male persönliche begegnet ist, weiß, dass er nie sa- gen würde “ich nehme (hiermit) den Duktus eines anderen an”; Pinkwart hat wie alle Liberalen seinen eigenen Kopf - wozu WW im Übrigen am Dienstag vor der Europa-Wahl von 2004 im Time-Lime zu Köln ausdrücklich aufforderte.

Geschehen also ist: Pinkwart hat sich zu einem wichtigen Thema un- serer Tage geäußert und die FAZ hat befunden, dass sei WW-Duktus
... Erlaubt Kollegen, wir haben noch immer Meinungsfreiheit.

Wir stellen fest: Für unsere regierende Frau Dokktoah, für die CDU/ CSU und für die FAZ-Reaktion ist die Frage der Arbeitsbereitschaft
von Menschen keine inhaltliche Frage. Das ist für unsere eigenen Deutschland-Konsen eine Frage des Duktus. So sieht es in Deutsch- land auch aus. Fragen wir also nach gehässiger “Art und Weise” “Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der größte Esel im ganzen Land”?

Tja. Und so was bekleidet in Deutschland Misterposten ... Wobei WW das was Pinkwart gesagt hat, selber weder gesagt noch geschrieben hat. WW hat nämlich völlig zu Recht sinngemäß gemeint, dass wir hier Verhältnisse spätrömischer Dekadenz haben.

Ganz schön verwirrt unsere D’land-Konsen. Bei ihnen geht es intellek- tüll zu wie bei Sofas unter dem Hempel. Entsprechend das Risiko, das die Liberalen durch die Koalition mit denen eingegangen sind.           

Bs. As., 19. Februar 2010, Die Dekadenzdebatte darf nicht unter den Teppich

Weiter so, FDP

Trotz Hefty, FAZ, S.1? Nein, weil Hefty, d.h., weil die CDU/CSU, so denkt und handelt, wie nachzulesen ist. Zunächst leistet sich Hefty, früher tendenziell seriös, die nächste Unverschämtheit: Die FDP ver- fertige Gedanken erst beim Reden. Meint der Meister.

Anders läuft der Schuh: Weil der CDU/CSU alles so verwoben ist, er- finden sie, bzw. lassen sie von der SPD erfinden, die nächste Sozial- leistung und feiern die Einführung als neue Großtat “Sozialer Verant- wortung”. Weit über Hundert Sozialprogramme ... das zu zählen er- fordert bereits eine Arbeitsgruppe der Statistikbehörde in Wiesbaden. 

Völlig zu Recht hat Westerwelle vorige Woche einmal so richtig rein- gelangt, was er, wenn der Text seines Beitrages richtig gewürdigt wird, eigentlich gar nicht beabsichtigte, denn zum Thema hat der Chef aller Liberalen sozusagen im Vorbeigehen nur einen von vielen Aspek- ten kurz angeschnitten. Der Volltreffer mit der Dekadenz im spezifi- schen Kontext, löste den Aufschrei aus; der klang wie der mitter- nächtliche im englischen Gespensterschloss. Es tut halt weh, wenn unseren Konsen-Kameraden einer in die intellektuellen Weichteile verabreicht wird. Sogar der Pitter am Kölner Dom runzelte die Stirn als die Gravitationswellen der beleidigten Entrüstung bis auf seine luftige Höhe vordrangen. Runter vom Sockel die Majestät, heute ist indula Rrrepublik. Aber die Sache ist überhaupt nicht witzig.

Die Gebote

Zehn waren es, die Moses von langer Zeit als erste Verfassung formu- lierte. Das Prinzip hat sich bewährt; neben anderen ist das Denkgebot implizit hinzugekommen. Ein gutes Gebot. Angesichts der komplexe- ren Welt gibt es inzwischen Widersprüche zwischen den Werten, die manche Gebote implizieren. Wer von solchen Widersprüchen Betrof- fener ist, verdient mitfühlende Solidarität. Schon aus sozialer Verant- wortung. Das ihre haben die Liberalen getan: Sie sind bereit mit dem CDU/CSU-Saftladen die hochriskante Koalition einzugehen (1). Was will Hefty mehr? Mit dem Klistier lassen sich Vernunft, Kompetenz
und Mumm - leider, leider, leider, “wir” würden auch dieses noch tun - nicht verabreichen.

Seit in Deutschland die Tüchtigen dafür sorgten, dass der Wohlstand ausbrach, ist ein problematisches Gebot hinzugekommen:

Die selbsterteilte Faulheitserlaubnis

für jene die Elite sein müssten. Weil die Staatsschulden von der CDU/ CSU und der SPD auf 1,6 Bio Teutsche EURO katapultiert wurden, haben zuletzt 14,6 % der Wähler u.a. deswegen per Basta für die Li- beralen votiert. Unbeeindruckt und unverfroren frönen unsere eigenen Deutschlandkonsen dennoch weiterhin des selbstgewährten, exquisi- ten Faulheitsgebotes. Wir verteilen soviel Freibier, dass wir auch “mal” dürfen, wird die Denke sein : Wir lesen nicht (mehr) und bülden uns nicht weiter. Was soll’s, die von der “dummen Bevölkerung” kriegen ihre Sozialleistungen und sind damit gefälligst zufrieden ... zu sein.

Was der mitgeschöpfte Herr Hefty offenkundig nicht gelesen hat sind die Texte der FDP beispielsweise zu Bürgergeld, Krankenversiche- rung, BA, Rentenversicherung, Bildung/Ausbildung/Fortbildung, indus- trielle Beziehungen, Gewerkschaften oder Arbeitsrecht. Möglicherwei- se ist Hefty weitergehend gar der Meinung die Sozialversicherung sei “paritätisch” finanziert ...

Dass Hefty nicht liest und/oder nicht Bescheid weiß (2), mag noch hingenommen werden, es wirkt sich nur auf die Qualität der FAZ aus. Dass aber seine Konsen-Genossen von der CDU/CSU nicht lesen, in intellektueller Unschuld machen, ist längst kein Kavaliersdelikt, son- dern ein Attentat gegen die Freiheit der Millionen. Sie wollten die FDP im Oktober 2009 für ein Weiter-So-Wie-Großkoalitionär gewinnen - es erinnert an den Trott in manchem deutschen Unternehmen vor 20 Jah- ren mit völlig überbesetzten Führungsstrukturen, die sich “nur” mit
sich selbst beschäftigten und alsbald vom Markt verschwanden. Kein noch so klitze-kleiner Beitrag dazu wie es besser und auch schlauer gehen könnte, ist CDU/CSUseitig zu hören. Die Leier vom zu schwie- rig, zu gefährlich, zu weitreichend, zu verwoben liefert oben drein die Akkorde für Grabiel, Ernst und Özdemir. Leute, Ihr seid die Größten.

Noch einmal: Die Kernaussagen im Hefty-Aufsatz vom 19.02.10, S.1, sind eine Unverschämtheit von selten gesehenem Kaliber. Es müsste sich konsenseitig das christliche Gewissen rühren. Da da drin Libera- le nichts zu kamellen haben, werden sie sich mit ihrem Gewissen persönlich befassen müssen. Dass Soziale wie SPD, SED und Grüne daran kein Interesse haben ist evident. Es “zahlen” allerdings auch Hartz-IV-Empfänger, weil es weniger zu Beißen gibt; je unzufriedener Viele, desto erfreuter unsere Sozialistenschaft.
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(1) Oder meint Hefty es sei die Wunschkoalition mit einer Partei zu koalieren, in der die Meinungen wie Kraut und Rüben durcheinander gehen; und dies obendrein als Instrument der politischen Auseinan- dersetzung “vertrauensbildend” eingesetzt wird. Hierbei ist der aus
dem innersten Führungszirkel begangene Verrat vom 09/10.02 (s. LT: “Sie gehen aufs Ganze” vom 11.02) nicht einmal berücksichtigt. Ganz schön hartgesotten den Liberalen dann noch Ratschläge zum Thema Denken zu geben.
(2) Nicht einmal das, was FAZ am 17,02, S.10 brachte ...          

Bs. As., 18. Februar 2010, Dekadenz-Debatte

Die Risiko-Partei

Das haben wir nun davon. Koalition in die Tonne gekloppt, Umfrage- werte am Arsch. Nur weil “wir” mit der CDU/CSU die Wunschkoalition wollten. Es war schon immer u. ist noch heute halt ein großes Risiko mit der CDU/CSU zu koalisieren. Das wissen FDP und Grüne in Köln; das dürften die Grünen aus Hamburg und auch die Bundes-SPD be- reits gespürt haben:

CDU/CSU, der freifliegende politische Torpedo.

Der Kracht noch jedem - mit Ankündigung - in die Kombüse. Oben- drein kommen sich unsere Konsen wie eine entgrenzt schlaue Vopas vor. Aber ihr Verhalten ist das eines politischen Jammerlappens.

Nein danke

Jeder ahnt es, hier wird es geschrieben: Die Koalition mit der CDU/ CSU ist faktisch beendet. Schon weil das Vertrauen, siehe Verrat vom 09.02, verbraucht ist. Es ist sogar konkret: Sie wollen keine Steuer- reform, sie wollen keine Reform der Finanzierung der Krankenversi- cherung, in der EU- und Außenpolitik sind sie nicht zu gebrauchen, der zuständige Minister knipst an den AKW und sie drohen bereits erneut mit dem Thema innere Sicherheit. Es ist als ob ein Koalitions- vertrag gar nicht zu Stande gekommen wäre. Und Ideen wie es für Deutschland zu richten ist, haben sie auch nicht. Sie haben Angst vor den Sozen und Angst den Bürgern Wahrheiten zu erklären? Ihr Pro- blem. So jedenfalls geht keine Koalition mit Liberalen. Es bleibt der CDU/CSU nichts als sich andere als Idioten der Saison an Land zu ziehen. Viel Glück, Kollegen ... es gibt jede Menge ausgesprochen postengeile Sozialisten in diesem Land. Sie warten auf Ruf und Beru- fung.

Chapeau jedem, der sich dafür eingesetzt hat, es mit der CDU/CSU doch zu versuchen. Deswegen bekommt jeder Minister der FDP das Denkmal. Jeder der “ihr” nun den Brief schreibt, bekommt es doppelt groß. Und wenn sie es gemeinsam in Kürze tun, dann ist liberaler Jubel entgrenzt. Und Solidarität noch dazu.          

Bs. As., 18. Februar 2010

Über neue Tendenzen in der Medienwirtschaft

Die Umfragewerte der FDP ... also mehr hinschauen, was ist los? Da ist absonderlicherweise festzustellen, dass sich zunehmend die Ten- denz zeigt, die diversen Artikel nicht mit eindeutiger Bezeichnung des Autors auszuliefern. Sogar in der FAZ ein erster Fall; auch im KStA, der besten im Großen Westen. Ganz markant inzwischen der SPIE- GEL, unser krawalljournalistisches Blatt der obersten Liga. Haben un- sere medialen Mitbevölkerer Schiss, zu ihren antiliberalen Suaden (1) zu stehen? Die Ärmsten. Wären sie auch nur näherungsweise Libera- le, würden sie wissen, dass Freiheit Idiotenfreiheit einschließt. So weit aber denken Sozen- und Konsenhirne nicht. Sie schließen stets von sich auf andere. Also null Mumm zur eigenen Meinung.

Schon wieder ein Beleg für teuto-germanische Dekadenz. Ach, und niemand hat die Absicht, die CDU/CSU dekadenter Verhaltensweisen gar zu beschuldigen ...
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(1) Suaden sind irgendetwas schrecklich Gebüldetes.

Bs. As., 17. Februar 2010 Dekadenzdebatte

Sattar: “Herr Lehrer, ich weiß was”

Wirklich? Schaumama auf S.2, der selbsternannten Zeitung “für Deutschland”. Es gäbe einen Streit mit den Grünen um “die politisch- kulturelle Meinungsführerschaft”; die FDP im Wettbewerb mit der pu- bertierenden Klasse aus dem piefigen Großkleckersdorf? Stimmt, ei- ne Mega-Klappe, die haben sie; außerdem wollen sie den sofortigen Atomausstieg, sie reorganisieren unter tätiger Mithilfe der CDU/CSU flächendeckend das Schulsystem, statt die Qualität des Unterrichts zu verbessern und als sie dereinst das Außenministerium “regier-
ten”, mussten erst die Portugiesen anfragen, ob wir hier noch ganz “ok” seien, bevor die CDU/CSU für den Visa-Untersuchungsaus- schuss gewonnen werden konnte. Elf Stunden referierte Schily beim Versuch, Fischer und vor allem sich selber aus der Affäre zu ziehen.

Sattar tippt, Westerwelle habe kommen sehen, dass die FDP nach 29 Jahren 1998 die Macht verlieren würde. Hat WW ihm das gesagt oder ist Sattar lediglich der Wichtigtuer-Gaul durchgegangen? Und übrigens, welcher Hund hatte welchem Schwanz das Wackeln unter- sagt? In Deutschland ist man also bei aufgerissener Klappe die putz- muntere Oppositionspartei. Zur Frage was vorbeigezogen sein könn- te, sollte die Kampfkraft der CDU/CSU nicht unterschätzt werden. Nachdem sie zur politischen Planung im Oktober so gut wie nichts positiv beitrug, lediglich als Verhinderer sich einen Namen machte, hatte sie bereits eingesehen, dass die FDP sie nach Strich und Fa- den unterpflügen würde. Die CDU/CSU und ihre medialen Minenhun- de (nicht als Tiervergleich gemeint) verabredeten, die Notbremse zu ziehen und die Koalition aus Panik zu derangieren. Selbstverständ- lich war es ein Fehler durch schnelle liberale Genehmigung des Koa- litionspapieres, die kleine Merkel zur Rede vor den US-Kongress fahren zu lassen. Noch heute denkt jeder US-Politiker nämlich täg- lich total ergriffen an die Worte der Frau Dokktoah aus Germany, ja? Supsonisch urteilt Sattar, Steuer- und Gesundheitspolitik passten nicht zusammen; kennt er schon das Ergebnis der verabredeten Kommissionen? Oder hat die CDU/CSU eine derart kosmische Höl- lenangst vor den liberalen Erfolgen, dass sie ihre “Wunsch-Koalition” vorsorglich “davor” an die Wand gefahren hat?

Konsenwünsche

Gegen Ende des Aufsatzes von Sattar zeigt sich was Konsen von den Liberalen wollen: Die ultrakonservative Flanke abdecken, auf das sie sich selber in der obrigkeitsstaatlichen Freibierorgie suhlen kön- nen; die dumme Bevölkerung soll von ihnen abhängig sein. Es sichert ihre Arbeitsplätze in der der Staatsindustrie. Absonderlich. Denn un- sere NAZI-Spezialisten in den diversen sozialistischen Parteien, kön- nen durch Hau-Drauf-Parolen den Rechtsextremismus viel besser “bekämpfen”. Wenn das den Standard-Konsen nicht gefällt, müssen sie ihre Flügel selbst bedienen. Die Liberalen jedenfalls danken.

Niedlich und herzzerreißend

“So wie die Grünen sich mit den Jahren verbürgerlichten ... “ tippt Sattar und weiter “verbreiterten sich die Liberalen programmatisch”. Sattar setzt sich damit dem Verdacht aus, die Anerkennung als aus- gewogener Kommentator erschleichen zu wollen. Wird nicht durch- gelassen, wie zuvor mit der Passage was WW vorhergesehen habe. Wird nämlich den eigenen Wählern die Sache mit der “Verbürgerli- chung” erfolgreich geunterjubelt, wären die Konsen am Ziel ihrer Träu- me: Der Beliebigkeit im Dienste des Abendlandes zu frönen. Der Ver- such wird demoliert in dem wir ganz kleinernhaft fragen: Was waren die Grünen denn bevor sie verbürgerlichten? Nicht-Bürger, Proleten, Linksradikale oder gar von der Sorte dieser gemeingefährlichen und bösen Kommunisten? Aber jetzt werden sie popu-opportunistisch zu Bürgern geadelt. Ob die Konsen nicht merken, wie sie ihr eigenes politisches Grab schaufeln? Was soll’s. Tränen wird es keine geben.

Und wenn Sattar nicht Bank- oder Gewerkschaftsmanager wird, dann tippt er auch noch morgen ...           

Bs. As., 16./17. Februar 2010, Dekadenzdebatte

Problemeklagen

Immer wieder ist zu lesen, dass es doch so schwierig mit dem Re- gieren sei. Nicht nur die SPD und die sonstigen Sozialisten, sondern auch die CDU/CSU klagt “hierbei” über Probleme, die selbst verur- sacht hat. “Wir nehmen uns der Sorgen der Menschen an”, eine der noch harmloseren Formeln mit der Folge “dann macht man schön” ... und überhaupt, die unbotmäßige Bevölkerung ... “Man” möge doch Verständnis haben. Souverän? Das sei Träumerei für die Tonne.

Kein Mensch hat Interesse, dass die Führung der Staatsindustrie ei- nem Taubenschlag gleiche; aber etwas anderes ist, wenn der Anteil feister Bonzen, denen nicht einmal intern widersprochen wird, zu groß wird. Auch und gerade Spitzenpolitiker sind eher ein Sack Flöhe (Spruch von Genscher), Führung so gut wie unmöglich - also gut, ein Bonze pro 100 Mann, das geht in Ordnung. Wenn “wir” einen bei der FDP hätten, wieviele sind es dann bei CDU/CSU und SPD? 10, die nach unten treten und nach oben buckeln? Auch bei den Grünen sind die “Kolonnen” festgefügt und bei der SED wird gerade unter signifi- kant hörbaren Ächzen neu sortiert. Soll alldafür Verständnis bereitge- stellt werden?

Kommt nicht in Frage

Erstens: Zwingt niemand einen anderen Bevölkerer Politiker werden zu wollen.

Zweitens: Sie doktern wie bereits notiert doch vielfach nur an den Pro- blemen, die sie selber angerichtet haben. Quelle des Missmuts sind Wahlbetrug, die Eitelkeit der Obergockel zu sein und Wichtigtuerei obendrein. Dabei geht es intellektuell hier zu wie bei Sofas unter dem Hempel. Bei viel zu vielen sind Demokratie und Republik eben nie an- gekommen. So ist Dekadenz noch etwas raumgreifender beschrie-
ben. Keine Sorgen, verehrte Ko-Deutsche: Nichts Neues im Westen.

Wenn dann einer wie Westerwelle daherkommt und mal so richtig reinhaut, dann spielen sie - die Ertappten - die beleidigte Leberwurst. Sie rechneten offenkundig damit, Westerwelle eingebunden zu haben in das Kartell des Schweigens und der befindenden Obrigkeit. Wenn die Reife “für” die Demokratie nicht gegeben sein sollte, dann eben
am wenigsten bei jenen die (ihren) Wettbewerb durch Kartelle erset- zen. Liberale haben vor Jahrhunderten den Aufstand gefahren, noch lange vor Marx viele von Vielen befreit. Und das wird selbstverständ- lich so bleiben.

Einen Gefallen wird kein Liberaler unseren illegitimen Kartellbrüdern tun: Die Regeln, so schlecht sie im einzelnen sein mögen zu durch- brechen. Vor Kurzem sagte Westerwelle sinngemäß im Bundestag: “Die Intelligenz Deutschland liegt nicht im Schreibtisch von Herrn Heil (SPD), sondern bei den Hunderttausenden und Millionen freien Bür- gern. Darunter viele Hartz IV Empfänger, Nutznießer der Kohleindu- zierten oder Bezieher dieser “genialen” Abwrackprämie. All das ist ebenfalls Recht ... Natürlich ist Verzicht, den es zuhauf sicher gibt, edel. Warum aber soll, bzw. nach welcher Regel-Regel sollte Verzicht generell stattfinden? Damit CDU/CSU und SPD, verallgemeinert Kon- servative und Soziale schöner regieren, äh ... es bequemer auf ihren Posten “haben” können? Logo, wenn 50-80 Spitzenpolitiker bei Sozia- listen und Konservativen glauben, in ihren Schreibtischen sei die Intel- ligenz der Deutschen aufbewahrt, dann müssen sie verhaltensökono- misch bedingt die der Millionen übersehen.

Die Fürsten hatten es besser: Sie ließen einsperren.          

Bs. As., 16. Februar 2010, 21:30

Lernen und noch einmal Lernen

Auf den treffenden und ausgewogenen Beitrag von Guido Westerwelle, Parteivorsitzender der FDP hat die deutsche Bonzen- schaft einen Chor angestimmt, der durch "getroffene Hunde bellen" nicht besser beschrieben werden kann. Es hätte Westerwelle seinen Satz "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein" noch ergänzen müssen um die Aussa- ge, dass Sozialisten und Konservative durch eine zum Freibier-Vertei- len verkommene Sozialpolitik sich seit Jahren dekadent verhalten. Ei- gentlich könnten wir gelassen "die Debatte" laufen lassen, denn Wahrheit und "Recht" sind auf unserer, der liberalen, Seite. Aber nicht erst seit heute bekommt nicht immer Recht, wer Recht hat. Also:

Den Sozialisten geht es in der Tat an den Kragen, wenn aus den Aus- sagen des FDP-Vorsitzenden perspektivisch die Konsequenzen ge- zogen werden; sie verlieren an den Wahlurnen alles, was sie sich per Demagogie, Lüge und politischen Betrug (1) in langen Jahren unter Schweigen oder Zustimmung der naiv-dusseligen CDU/CSU erarbeitet haben. Die Ausbeutung von Millionen Gutwilligen durch die sozialis- tisch/konservative Bonzenschaft stellt die frühkapitalistische Ausbeu- tung in den Schatten. 1/3 des BIP läuft inzwischen über die von Kon- servativen und Sozialisten administrierte Staatsmaschine mit all den gut dotierten Posteninhabern. Tendenz weiter steigend. Ende offen. Und den Ärmsten geht es hierbei nicht besser.

Westerwelle und die FDP wurden bisher aus dem sozialistischen La- ger mit Qualifizierungen wie politischer Brandstifter, fischen am rech- ten Rand, Stammtischparolen im braunen Sumpf, Schreihals, Esel, unerträglich, zynisch, Politrowdy, Wegbereiter für Steuerbetrüger be- dacht; derweil die Konservativen hinterherheucheln: nicht verbeißen, soziale Verantwortung ist Kernbestand, Westerwelle habe sich mas- siv vergriffen, weniger der Duktus der Kanzlerin, die meisten Hartz-IV seien ernsthaft bemüht Arbeit zu finden, pauschale Beschimpfung ist einfach nicht zu rechtfertigen. Orchestriert walzt die FAZ das Ganze aus, wiederholt teilweise mehrfach und versucht dadurch bestmöglich für die CDU/CSU den Honig zu saugen.

Wir lernen in der Tat: Was eine Staatsaffäre ist

Wir haben die Frage zu stellen, wie es mit der Demokratie in Deutsch- land steht. Soll es künftig so gehandhabt werden, dass Analysen, Er- kenntnisse und Aussagen von Bonzen zu genehmigende Vorgänge sein sollen, andernfalls per Meinungsterror die standrechtliche politi- sche Verurteilung stattfindet? Der Verfassungsgeber von 1949 konnte die kommentierten Vorgänge nicht voraussehen. Und wenn, sind die Vorgänge nicht justiziabel. Daher ist freihändig zu konstatieren, dass wir es mit einer ausgewachsenen Staatsaffäre zu tun haben. So ist
nun einmal die Demokratie? Ja, so gesehen leider. Unter Millionen sind Flegel "normal"; ihre Konzentration in der Staatsindustrie ist neueste Erkenntnis. Fazit: Als Partei mit immerhin 93 Abgeordneten im Parlament aller Deutschen gegen den Meinungsterror aller anderen zu bürsten, ist eine brandgefährliche Angelegenheit; der Wortlaut des Westerwelle-Beitrages ist längst aus dem Blick geraten, derweil die Sozialisten mit Verunglimpfungen herumwerfen und die Verurteilung steht. Viel "besser" sind die Konservativen allerdings nicht.

À propos CDU/CSU: Ihre Äußerungen (s.o.) bedeuten, dass sie sich in das Lager der Sozialisten geschlagen haben; vermutlich weil sie sich mangels Kompetenz nicht in der Lage sehen, aus der saftigen Staats- affäre Politik für alle 82.000.000 Mio Deutschen zu entwickeln. Ihre ne- bulösen Äußerungen verstärken das Theater der Sozialisten. Deka- denz geht in Deutschland von der Staatsindustrie aus und findet wie notiert längst statt. Diese Gesellschaft ist sozialdegeneriert; es zah- len die Ärmsten. Das ist bedauerlich.

Allerdings hat die Staatsaffäre auch etwas sehr Positives; dank Mei- nungs- und Redefreiheit ist der wahre Charakter "bestimmter" Partei- en transparent und sichtbar geworden. 

Also:

• Die Nerven behalten,
• Bei der Erwiderung der Verunglimpfungen den Ball wie beim Understatement flach halten,
• Absolute und totale Einigkeit.
• Entschlossen am Ball bleiben,
• konzentriert das Schachspiel machen, die Argumente weiterentwickeln und
• in der Sache kein Jota nachgeben
• Fehler nicht einmal andeutungsweise zugeben, denn es gibt seit dem 27.09.09 keine Fehler der Liberalen

Es haben die Sozialisten längst den Sachdiskurs hinter sich gelas- sen. Logo, denn Sie haben keine Argumente; auch das ist Ausdruck von Dekadenz. So werden wir noch reihenweise Bettvorleger sehen.
Den jämmerlichsten aber werden die Kameraden "Koalitionspartner" von der CDU/CSU geben.

Wird die Tagesform gehalten, gehen die Liberalen in einigen Wochen, vielleicht erst in einigen Monaten als brillante Sieger aus dem Trüm- merfeld der von Sozialisten angezettelten und den Konservativen bei vollem Bewusstsein gebilligten Staatsaffäre hervor.
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(1) zum Beispiel die “paritätische” Finanzierung der Sozialversiche- rung. Warum wird er AG-Anteil nicht dem Bruttolohn zugeschlagen? Antwort: Weil dann der Lohnempfänger das wahre Ausmaß seiner Belastung erkennen würde. Aufstand ausgeschlossen? Naaaaa, Ihr Helden?            

Valeria del Mar, 14. Februar 2010

Über den Wert konservativer Unterschriften

Laut Anzeige in der FAZ vom 13. kommt heute in der FAS “Wie die FDP auf stur schaltet und sich mit der Union anlegt”. Das ist die CDU/CSU von immer. Wenn die Liberalen ihnen widersprechen, reagiert die Beleidigte Majestät, verlangt die Vernichtung geleisteter Unterschriften und den Widerruf des liberalen Wahlprogramms; die CDU/CSU verlangt von der FDP also die Kopie ihres eigenen Verhaltens. Warum agiert die CDU/CSU im Falle von Sozialisten wie SPD oder Grünen nicht so? Im Fall der SPD weil die (noch) stärker ist. Und im Fall der Grünen, weil ihr die Argumente fehlen. Damit ist klar, wie der CDU/CSU der geborene und wichtigste bzw. einzige (1) politische Wettbewerber der Liberalen zur Räson zu bringen ist.

Das Vorgehen der CDU/CSU war auch dieses mal klassisch.

Aber die Rechnung wird nicht aufgehen

(a) Die Belastung ihres Kontos ist stetig gestiegen, (b) ihr Anspruch
(2) ist ein hypertropher Überbau auf Sand gegründet (c) deswegen ist sie gezwungen Terrain aufzugeben (d) ausgerechnet an intellektuell abgewirtschaftete (3) Sozialisten und (e) die FDP ist stärker als sonst.

Das Argument der Stärke

Heute kann es sich die FDP leisten, innerhalb von Wochen mit einem Vorschlag zur Reform etwa der Einkommensteuer zu kommen. Die Personaldecke macht das möglich, wobei Kompetenz und  Qualifikation am stärksten ins Gewicht fällt. Bleibt - wovon auszugehen ist - die Einigkeit gewahrt, wird der Faktor noch potenziert.

Und diese Stärke wirkt weiter, wird eher zunehmen, wenn Regierungsämter entfallen (4). Denken wir an NRW. Es ist egal mit welcher sozialistischen Partei die CDU/CSU geht; ihre Durchschlagskraft wird weiter beeinträchtigt. Es liebäugelt die CDU/CSU mit den Grünen - intern übrigens schon seit mehr als 10 Jahren - In der Metapher von Nonnenmacher, sei dies eine Art Nuklearwaffe. Wie sicher ist, dass kein Fahrer benötigt wird, das Artefakt auszulösen?

Arbeit muss sich wieder lohnen

Die Lage Deutschlands hat sich seit Jahren nicht mehr verändert. Insbesondere ist seit September 2009 insofern nichts geschehen: Es muss im Sinn von produzieren mehr gearbeitet werden. Ein Teil der Sozialisten meint - Chiffre: “unsere Art zu leben” - es könne verzichtet werden; ein anderer Teil - jeweils durch alle Parteien ihres Lagers - hält an der Verelendungsstrategie fest. Mehr arbeiten oder Verzicht haben für die Sozialisten nämlich/allerdings “den Nachteil”, dass Zufriedenheit zunimmt und damit ihnen die Wählerbasis auf jeden Fall erodiert.

Wollen oder können die Damen & Herren der CDU/CSU das nicht sehen? Setzen sie weiter primär auf Antiliberal (s. Nonnenmacher, FAZ, 13.02, S.8), halten sie den Sozialisten den noch größeren Steigbügel. Die Lage der konservativen CDU/CSU ist verzweifelt. Und “liberal” können sie sich wünschen, kann ihnen medial hier und da auch angeheftet werden. Aber sie können es nie werden. Beweis: Die zichte Chance seit 1949 haben sie in diesen Monaten erneut vergeigt.

Die Koalition mit der CDU/CSU grenzt an politisches Abenteuertum; es war die Pflicht der FDP sich darauf einzulassen, es mit ihnen - auch weiterhin - zu versuchen; das kann mehr oder weniger Federn kosten. Aber auf Dauer ist die FDP, daher die Bürger, der eindeutige Sieger. Und zwar “so” oder “so”. Der Ausgang der Wahl in NRW ändert daran substanziell nichts. Allerdings ist einzuräumen, dass für jene, denen es schlecht geht, es sehr wohl “substanziell” ist, ob die Lage möglichst bald substanziell besser wird. Kopf hoch, Kameraden von der CDU/CSU: Sogar Verräter haben immer mal wieder ein Gewissen; auch dann, wenn ihre Unterschriften nichts wert sind.
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(1) Sozialisten sind die antagonistische Reaktion (Gegenpol)
(2) die “allseitig anschlussfähige” Vopa, s. Nonnenmacher, FAZ,
13.02, S.8
(3) für die geistige Potenz der SPD spricht die folgende Aussage aus ihrer PM 072/10 nicht: “ ... Die Mövenpick-Partei FDP ist eben die Klientelpartei der Bestverdienenden. Für Herrn Westerwelle sind nur diejenigen mit den dicken Bankkonten Leistungsträger, die Armen sollen sich mit Almosen zufriedengeben ...” Auch die geistige Potenz der Grünen ist beeinträchtigt. Können Menschen bei Sinnen sein, die in HH Energie verbraten, um mit gültigen aber schwachen Argumenten das Schulsystem organisatorisch umzupflügen, statt auf die Verbesserung des Unterrichts, etwa an Schwerpunkten zu setzen? Zum Trost: Jetzt wissen wir wenigstens was “bekloppt” bedeutet ...
(4) Regieren/teilnehmen an entsprechenden Koalitionen ist Un-Mist, Vorausgesetzt die Einsatzbedingungen passen und das zu erwartende Resultat steht im “richtigen” Verhältnis zu den “Kosten”. Hinweis an die Leser: Wollen Sie ins Präsidium? Auf geht’s ... aber besser vorher an die Belastungen denken.            

Valeria del Mar, 14. Februar 2010

Immer bedenken

Die CDU/CSU agiert hinterhältig, hinterfotzig, sozusagen felinisch, nicht weil sie menschlich miserabel sind. Sie agieren so aufgrund ihrer intellektuellen Schwäche. Das zwingt sie zu raffiniertem Handeln - in eigener Sache; das Wohl des Volkes - wenn überhaupt - erst danach.

Überlegen wir doch gemeinsam: Welches tragfähige Argument gibt es für ihren Konservatismus? Bewahren? Ach. Was denn kann “man” sich dafür kaufen?

Valeria del Mar, 13. Februar 2010 Bericht aus Brüssel

Clarín, Bs. As.: Harte Kritik an Dr. Merkel

In einem ganzseitigen Artikel, Seite 40, befasst sich Clarín mit dem Griechenland-Problem in der EURO-Zone. Der liberale Koalitionspartner (Westerwelle) und die Presse in Deutschland habe der dieswöchigen Zusage von Dr. Merkel an Griechenlang heftig widersprochen. Die Genesis zum EURO wird kurz referiert und die wesentlichen Argumente notiert: Spanien, Portugal, Irland und Italien könnten folgen. Die FAZ habe moniert “wir” müssten demnächst nicht nur bis zum Alter 67, sondern sogar bis 69 arbeiten, damit die Griechen ihren Schlendrain fortsetzen können, berichtet Clarín sinngemäß.       

Valeria del Mar, 13. Februar 2010

Über Sesselfurzer und Dünnbrettbohrer

Unser Verfassungsgericht hat - zwar manchmal Verdruss, etwa wenn ein Urteil 100 Seiten lang ist - schon viel Freude bereitet. Und auch Vertrauen geschaffen. Vor einigen Tagen also das Urteil zu den Hartz- IV-Sätzen. In der Substanz, dass die Willkür in der Festsetzung zurückzufahren sei. Volltreffer: Geld aus der Gemeinschaftskasse ist kein Almosen der Obrigkeit, die mit Steuergeld um sich wirft, sondern ein Beitrag all jener die leisten und arbeiten an jene, denen kein Glück beschieden war.

Dass Konsen und insbesondere Sozen ihre persönliche Sozialbiographie darauf aufbauen, die von anderen schwer erarbeitete Kohle unter das Volk zu schmeißen ist hinlänglich bekannt; sie gehen mit ihrer Propaganda sogar so weit, zu behaupten, die Liberalen würden systematisch dafür sorgen, dass es einigen besonders dreckig gehen möge, damit sie selber mehr haben sollen ... (1)

Zum Thema Hartz-IV, das sie selber erfunden haben geben die Sozen der SPD (2) im Rahmen ihrer zweidundsiebzigsten PM des Jahres 2010 zum Besten, dass alle an der Gesellschaft teilhaben müssen und deswegen Hartz IV “benötigen”. Wir wollen die Sozen-Worte auf der Zunge zergehen lassen, kommen damit aber nicht sehr weit:

Teilhabe nach Sozen-Art

Den undefiniert bleibt, wie bei den Konsen nach Delphi-Sprech, was “Teilhabe” ist. Kein Dokument, kein Beschluss der SPD in dem es eine nachvollziehbare Definition gibt; es ist das Gleiche wie mit der Sozialgerechtigkeit. Durchaus absonderlich, denn sonst wissen sie doch stets was für den Einzelnen gut und schön und richtig ist. Hier aber Kneifismus tremens unserer professionellen Dünnbrettbohrer.

Der Hartz-IV-Satz beträgt derzeit ca. 350 €/Monat/Person. Es sei das Existenzminimum. Bei so wenig Geld sei Teilhabe möglich, müssen sie meinen. Und nun verstehen wir schon besser, warum sie Teilhabe nicht definieren. Es sollen die Betroffenen glauben, sie würden teilhaben. Also? Also instrumentalisieren die SPD-Sozen jene, die weniger oder gar kein Glück hatten für ihre Propaganda. Und die ist gut für ihre Karrieren. Oder anders, schon oft gesagt oder geschrieben: Die Sozen “leben” (3) von den Problemen, die sie selber geschaffen haben.

Einen “prominenten” Gedanken zur Hartz-IV-Problematik hat die SPD nicht geliefert. Nicht einmal +50 € (4) haben sie sich getraut vorzuschlagen. Logo eine ihrer Teilnehmerinnen, die Frau Klaus-Üwin Nahles, die am Markt der Güter noch nicht einmal einen Mindestlohn bisher erwirtschaftet hat, führt bei der SPD das große Wort ...
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(1) Unter realem Sozialismus hat es demzufolge noch nie “Arme” ge- geben. Und für Umweltschutz vom Feinsten haben sie stets gesorgt; allen möge es gleich dreckig gehen ...
(2) Es gibt außerdem die Sozen der SED und ... natürlich die Sozen  von den Grünen.
(3) “Man” muss von seiner Arbeit doch “leben” können ... Sollen sie leben ... wenn sie die Mindestleistung realiter abliefern.
(4) schlappe 3 Mrd, die dann von anderen zusätzlich zu erarbeiten wären ...

Valeria del Mar, 12. Februar 2010

Und Argentinien?

Hier dreht sich alles darum, ob und wie die regierenden Kirchners an Kohle kommen. Die Opposition, hat im Parlament die Mehrheit, will nicht zustimmen; Auch die Medien sind im wesentlichen dagegen. Journalisten lassen sich viel weniger als in Deutschland vor den Kar- ren der Vereinigten Sozkonsen spannen.             

Valeria del Mar, 12. Februar 2010

EWF, noch eine Behörde?

Schon wieder erfinden die Damen & Herren eine neue Behörde, den Europäischen Währungsfond. Kein Wunder, dass sie Geld benötigen als wären sie die Familie Kirchner aus Argentinien. Und kein Wunder, dass sie die FDP bekämpfen bis aufs Messer - obwohl sie selber un- terschrieben haben.

Also: Für die Notwendigkeit des EWF wird es salbungsvolle Worte geben. Welche Behörde wird dafür geschlossen? Doch nicht in der Krise wird die Antwort sein. Das ist es: Konservative und Sozialisten sind eine Krise ... des menschlichen Verstandes und der Aufklärung.

Das sozialistisch-konservative Staatsverständnis gehört in die Tonne, die Parteien entsprechend abgewickelt. Aus liberaler Sicht sind die Konservativen als erste dran. Weil sie heuchlerischer handeln. 

Valeria del Mar, 11. Februar 2010

Sie gehen auf’s Ganze

Nachdem die CDU/CSU mit - natürlicher - Unterstützung der Sozia- listen gegen die FDP die Stimmung medial aufgemischt hat, Millionen demzufolge nichts lieber tun als ganz viel Steuern zu zahlen, damit die Obrigkeitsstaatler sich bequemerweise in Geld suhlen können und die Menschen damit letztlich ausbeuten, kommt nun der aus CDU/CSU-Sicht finale Stoß.

Eingeleitet hat Wulf Schmiese in der FAZ, 10.02, S.1+2, Mit Wut in die Woche , einschließlich der Wunschvorstellung, dass die FDP sich Dr. Merkel gedemütigt fühle:

Woher weiß Schmiese etwa. “In der Koalition tobt der Atomstreit”, “in der FDP keimt Verdacht”, dass Unionsmänner die FDP pubertär be- zeichnen, Westerwelle habe in der Koalitionsrunde gewütet, Dr. Merkel habe ihm Einhalt gebieten müssen, Konfusion, Hybris und Anmaßung hätten auf Unionsseite Kopfschütteln verursacht - insgesamt ein detaillierter Frontbericht auf Basis gezielter Information. Niemand wird behaupten, dass Schmiese bei Dr. Merkel auf dem Schoss gesessen hat ... aber es gab vor der Koalitionsrunde doch wohl CDU/CSUinterne Absprache, was Ziel der Besprechung sei und worüber “die Medien” zu informieren seien. Für Ungläubige ist zu formulieren: Den Rubikon haben sie überschritten.

Die Koalition ist bereits geplatzt

Und wir befinden uns mit dem Schmiese-Beitrag in der FAZ vom 10.02 bereits in der Phase der Schuldzuweisungen. Die Taktik der CDU/CSU ist seit Oktober 2009 sichtbar; es ist die Gleiche wie seit 40 Jahren: Die CDU/CSU hat wegen Substanzlosigkeit, Folge ihres Volksparteien-Konzeptes nicht die Fähigkeit zur Kooperation. Und dieses Mal lässt sich noch besser nachweisen: Sie hat die Wähler einmal mehr und nun auch die FDP nach Strich und Faden beschissen. Von wegen Wunschkoalition ... “Weiter mit der SPD” wäre nämlich ihr Waterloo gewor- den.

Merke

Es ist nicht gewollte/verabredete Böswilligkeit, Hinterhältigkeit oder Konspiration. Ihr Konzept funktioniert nur so wie wir es immer wieder und nun jetzt erneut erlebt haben. Mag sein, dass die CDU/CSU hie und da “will”. Aber sie “kann” eben nicht. Langfristig müssen - wer im- mer Liberal sein wird - Liberale ihren eigenen Weg gehen. Deswegen gehört die CDU/CSU abgewickelt. Und die FDP entsprechend aufge- rüstet. Erstes Etappenziel 140.000 Mitglieder, davon 28.000 aktiv.

Schadensbegrenzung

Wir bekommen in Deutschland eine Fortsetzung der Phase intellektu- ellen Dämmerschlafes, in der es das So-weiter-wie-bisher und zusätz- liches ökonomisches Siechtum mit allen den ungünstigen Erschei- nungen geben wird. Die Einen können nicht anders, die Anderen wol- len nicht anders.

Es kommt daher nunmehr darauf an, dass sich die CDU/CSU nie wieder als Retter vor Weltuntergang oder Sozialisten aufspielen kann. Dafür ist sie jetzt als Verantwortungsträger zu markieren: Auch dadurch, dass bis zum 9. Mai vermutlich kleine Brötchen gebacken werden müssen. Je klarer gemacht werden kann, was die CDU/CSU will (1), desto besser die Ausgangslage für das Später. Was dann kommt, ist seit 1998 erfolgreich eingeübt. Und das Potenzial für den Ausbau der liberalen Strategie ist schier unermesslich. Freuen wir uns, wenn “Einige” meinen Letzteres sei Pfeifen im Wald.
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(1) Schmiese hat es sehr genau auf S.2, ab Absatz 2 in seinem Aufsatz beschrieben.        

Bs. As., 9.+10. Februar 2010

Schlechte Argumente

Es müsse Griechenland, das “absichtlich” sich entgrenzt verschuldet, aus der EURO-Zone deswegen rausgeworfen werden können. Das no-  tiert in der Substanz Hans, D. Barbier, Vorsitzender der Ludwig- Erhard-Stiftung, FAZ, 09.02, S.13. Dies in der bekannten, meist ordentlichen Kolumne “Ordnung” mit allerlei moralischem Sound, d.h., Worten wie: Disziplinlosigkeit, Vertuschen schlechter Qualität, legitimer Anspruch, oder Geld ... gerne anvertrauen. Gegen Ende des Aufsatzes kommt der konkretisierte “Hammer”: “Wird mit einer qualifizierten Mehrheit der Länder festgestellt, dass ein vergeblich abgemahntes Land mit seiner Politik die Stabilität der Gemeinschaftswährung dauerhaft und nachhaltig gefährdet, muss es die Währungsunion verlassen.” Paaaf, das sitzt wird “man” meinen. Auf dem Moor des Befundes und der Worte die in dem Anfang und Mittelteil des Satzes stehen? Wem kommen da keine Tränen? Nach dem GG erlaubt.

Verdrängen von Misspolitik

Darin sind “wir” wie immer die Größten - was tut man nicht für die Errettung des Abendlandes. Also: Seit wann liegt Griechenland in der Levante? Wann hat der deutsche Finanzminister das erfahren? Wer überhaupt war in Deutschland Finanzminister als Griechenland aufgenommen wurde? Und wer war ”da” “Kanzla”. Wer war zum Zeitpunkt deutscher EU-Kommissar? Pennen, dennoch kosmische Klappe wie ein Scheunentor - à la Trittin, Lafontaine, Heil, Künast, Dr. Kraft, Ups-Ylanti, Gysi und zuvor Fischer/Schröder? Dies zum rein Formalen.

Sicher haben wir hier keine Kohle zum zum Fenschta gleich tonnen- weise herauszuschaufeln. Haben unsere “allwissenden” Vopas der dummen Bevölkerung denn noch nie gesagt, dass Europa auch eine Wertegemeinschaft ist? Und glauben unsere Hochmögenden Vopa- Funktionäre allen Ernstes wir, diese Süperben Teuto-Germanen könnten die Weltentwicklungshilfe per großspurigem Quatschen à la Fischer oder Schröder genau damit stemmen? Oder sind wir nicht doch darauf angewiesen, zunächst Besserung in der Nachbarschaft herzustellen? Wenn die Griechen es nicht verdient haben sollten: Welches Land kam als Alternative in Frage? Ein Standard-Mitglied unserer etwa zur Reproduktion offenkundig unfähigen Bevölkerung kann das Ganze nur so sehen: Es werden “anständige” Parlamentarier gewählt, die wählen eine noch anständigere Bundesregierung und die wiederum - mit anderen - eine oberanständige EU-Kommission und sonstige Organe. Richtig? OK.

Schlau wie wir nun einmal sind, gibt es außerdem den EU-Rat und inzwischen gestärkt, das EU-Parlament. Zur Überwachung der beamteten Organe. In diesen Gremien werden Dossiers “eingereicht” und wenn die Dossiers in Ordnung sind, die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Von einer Lizenz zum Pennen in diesen Gremien ist nirgends weder die Rede noch über eine Erlaubnis zu lesen. Unser guter Hans D. hat also mit seinem “Aufschrei” das perfekte Ablenkungsmanöver formuliert. Logo doch, die Kameraden Vopas benötigen derzeit ihre ganze Energie, um die FDP medial platt zu machen; nur das sichert ihre Arbeitsplätze. Das liberale Staatsverständnis ist in der Tat anders konfiguriert. Aber lassen wir das.

Schleswig-Holstein / Saarland / Berlin / Bremen

Sollten wir diese Bundesländer rausschmeißen? Keine 10 Mio Bevölkerer, was soll’s. Alle Wirtschaftsindikatoren Deutschlands würden steigen ... Doch nicht rausschmeißen? In den letzten 30 Jahren waren diese Länder (wie Griechenland) sozen-/konsenregiert; also von Leuten, die die Klappe maßlos aufreißen ... aber Zeit und Nerven haben, “das Nötige” zu tun, damit die Liberalen künftig weniger Stimmen bekommen. Darin sind sie groß. Ganz besonders unsere abendlandrettenden Kumpels von der CDU/CSU. Und: könnte sein, dass Griechenland unseren nördlicher regierenden Konsen-Sozen deswegen auf die Nerven geht, weil CDU/CSU/SPD unser Land so monströs verschuldet haben, dass dem EURO-Raum schon deswe- gen die Puste ausgeht? Kein gutes Omen um die Finanzlümmel am Peloponnes aushungern zu lassen bis sie zur Räson kommen. An Griechenland kann der EURO nicht scheitern. Aber an CDU/CSU und SPD sehr wohl.

Also:

Lieber Herr Barbier: “Das war wohl nichts”.
         

Bs. As., 7.+8. Februar 2010, 23:15 Fehler der Liberalen?

Kurs halten, Zuverlässig sein, zurückholzen und niemals jammern.

Vor Allem aber einig sein und bleiben

Fairness ist die richtige Kategorie, aber nicht im Rahmen des politi- schen Wettbewerbs; alles sonst ist realiter Traum. Nicht nur perfekt voraussehbar war der Tanz der Konsen ab September 2009, sondern so ist das seit vielen Jahrzehnten die “Tradition” der Partei, die vor
dem Untergang des Abendlandes das Fürchten lehrt. Mag sein, dass das Ziel sie abzuwickeln, einige Wochen in die Zukunft gerückt ist; geschehen muss das so wie so. Nicht nur nachhaltig den Steigbügel- halter für Sozialisten geben, sondern außerdem eine ausreichende Mehrheit für segensreiche Reformen in nur 4 Monaten (mutwillig) ver- nichten, das können Wenige. Ob Deutschlands Konsen Abnehmer für ihren Gewissensmüll finden? Die Liberalen nicht. Aber immer schön der Reihe nach.

Das “Denkmal dem Deppen”?

Seit den gleichen Jahrzehnten sitzen (oder schlafen) die Konsen der CDU/CSU an vielen Schalthebeln der Republik. Jemand muss die Pöstchen schließlich innehaben; mit der Personalauswahl haben sie das berühmte “Händchen” offenkundig nicht gehabt, andernfalls wären Wand und Abgrund für die Republik nicht in Sichtweite. Sie sind halt die Größten ... und niemand hat die Absicht das “Denkmal dem Ober- deppen” zu errichten.

Die Arbeit der FDP

Die Liberalen, d.h., die FDP also die strahlenden Helden, gar in der Façon des “über alles”? Wer das glaubt oder unterstellt soll selig blei- ben.

Wahr ist, dass die FDP in langen Jahren gearbeitet hat und Program- me entwickelte, die zuletzt 14,6% der Stimmen brachten. Was hat sich seit September 2009 geändert? Nichts Wesentliches. Den Ärms- ten geht es so gut oder so schlecht wie am Morgen des 27.09.09. Je- denfalls startete das 4. Quartal 2009 mit der statistisch belegten Tat- sache, dass Sozen und Konsen völlig zu Recht einen auf die Mütze bekommen haben, der sich gewaschen hat. Was hat die FDP seither “getan”? Nichts, das sofort wirkt (1). Konsen, medial von den Sozen assistiert, haben überdies in Blockade gemacht. Schließlich ist es für sie durchaus gefährlich, wenn Maßnahmen getroffen werden, die auf die Initiative der FDP zurückgehen. Auch “diese Methode” ist altbe- kannt. Und die Konsen haben die Mehrheit für Reformen so zerredet, dass die Wahrscheinlichkeit des Szenarios einer NRW-Wahl ohne Gelbschwarze Mehrheit signifikant gestiegen ist. Auf die zusätzlichen Angriffe der CDU/CSU reagiert die FDP-Führung mit deutlichen Knu- rren (2) und der Verschärfung des Reformkurses. Es geht jetzt darum, alles zu tun, um das Projekt zum Vorteil auch der Ärmsten über die Runden zu bringen. Mit oder gegen die Konsen? Ausgang heute offen.

Konservativ-sozialistische Politik

Geht es um deren Überleben ist höchste Priorität die Liberalen zu de- montieren (3). Welchen Anlass sollten Hunderttausende haben, ihre Meinung zur FDP seit dem 27.09.09 zu ändern (4)? Wir lernen Vieles. Also auch, dass es noch 2009/10 gelingt, öffentliche Meinung gesteu- ert zu drehen. Es war zu hören, dass die Liberalen sich an das Regie- ren noch gewöhnen müssten. Bitteschön: Bei Konsen/Sozen ist vor und nach der Wahl ein anderer Kosmos; Stichwort MWSt von 2005 od. die “gewagte Freiheit” der Kollegin Merkel. “Erlaubt” ist auch das.

Liberale Politik? Vergessen.

Dass SPD und andere Sozen ohne Rücksicht blockieren, ihr Ding ma- chen, wenn sie den Fuß in die Tür bekommen, ist nicht nur aus den 90gern bestens bekannt, sondern heute Praxis etwa in vielen Ländern Lateinamerikas. Festzuhalten ist: Anders als am 22.03.2002 und an- deren Gelegenheiten halten sich deutsche Sozialisten auf Grund des öffentlichen Drucks im Großen und Ganzen (aber nicht mehr) an die Verfassung; ihr Tun also ist im Wesentlichen erlaubt. Nicht weil das schlauerweise hier geschrieben wird, sondern weil das schlicht in der Verfassung so zu lesen ist (5).

Wenn also das ungünstige Szenario eintritt, gibt es nicht anders als 1995-2009 ein Gewürge der bekannten Art im Rahmen dessen die Li- beralen vorgeführt werden - so wie in den letzten Monaten geschehen. Nichts Vernünftiges geht mehr und mit Schuldzuweisungen haben Konsen/Sozen noch nie gespart. Mancher Hochgeschätzte wird sa- gen, es müsse im Guten mit ihnen allen gesprochen werden, um sie gewinnen, um sie zu überzeugen. Noch einmal nichts als Zeitverlust? Wenn wir also nicht sofort in die geistigen Kampfanzüge steigen, die von den Sozen “angebotene” Konfrontation voll annehmen und noch verschärfen, dann ... ausformuliert muss das nicht werden.

Also?

Wenn die Wahlverhältnisse in NRW (medial) nicht so hergestellt wer- den, dass die Mehrheit im Bundesrat erhalten bleibt, dann kann es
am Abend des 9. Mai 2010 nichts als den folgenden, vorher nicht an- gekündigten Zweizeiler geben

“Die Koalition im Bund ist beendet; die Rücktritts- erklärungen der Minister sind soeben auf den Postweg gegeben worden” ...

Keine weiteren Erklärungen und keine weiteren Interviews von nieman- den. Aber unausgesprochen hinzugefügt: “soll sich die CDU/CSU an- dere Idioten suchen, um zu versuchen Deutschland nach ihrer Masche aus dem Schlamassel zu befreien.” Sie haben es bisher nicht gekonnt und werden es nie können; mit den Sozen schon gar nicht, insbeson- dere weil die ganz andere “Interessen” haben. Jedenfalls bekämen wir dann ganz bestimmt einen prima Ausstieg vom Atom-Ausstieg, eine 1a Gesundheitsreform, Mindestlohn vom Feinsten, Beschäftigung auf Pump, Tilgung der Staatsschulden “auf Pump” oder “irgendwie”, noch ein paar Sozialleistungen zur Verbesserung der Arbeitsdisposition der dummen Bevölkerung und weitere moderne Nettigkeiten ... Da die Be- völkerung sich sexuell nicht so betätigt, wie seinerzeit von der SPD vorgegeben, von der vdL ohne Sinn und Verstand prompt nachgeäfft, würde wohl auch die Kohleinduzierte sozial gerechter gestaltet ...
(6). Wie wär’s mit 50K€ pro Zusatzmensch? “Gerechtigkeit” nicht mehr zu überbieten? Doch: 100.000,00. Keine Kohle? Ach.

Es sollte den Konsen nicht gedroht werden. Stilfrage. Wenn sie das was ansteht, nicht selber blicken, ist jede gemeinsame Regierung mit ihnen eh für die Katz. Wie sie es bloß machen sollen? Ihr Problem,
sie haben mit Absicht (6) die Mehrheit vernichtet, sollen sie es gefäl- ligst richten. Im Übrigen haben es die Liberalen persönlich nicht nötig, sich zu drängeln. Null Frust, null Jammern. So ist nun einmal die De- mokratie und mit ihrem Gewissen müssen die Konsen selber fertig werden.

Die Moral von der Geschicht’: Rumpelstilzchen grüßt wie immer. Gna- denlos ...
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(1) Ok, das Wachstumsgesetz; bleibt ohne fortgesetzte Politik ein Torso. Entflechtung, GM (Brüderle); Afghanistan (Westerwelle und Niebel); Justiz läuft ausgezeichnet und Rössler: Hat angesichts der Etatdebatte nicht sagen dürfen, dass Reich/Armausgleich aus Steu- ern finanziert wird, weil “zu teuer”. Daran sieht man doch, wie Sozen Konsen “es” verkorkst haben. Keinen großen Wurf, weil beispielswei- se Wulff “meint”? Und die Kollegin Merkel sollte besser einmal den Klimareport studieren ... Vielleicht aber sollten unsere Geistigen Leu- te, den Konsen gelegentlich verklickern, dass Kompetenz nicht vom Heiligen Geist verteilt wird ...
(2) WW “wir können auch anders.” Die FAZ-Internet wünscht “Groll” zu verstehen.
(3) Was soll’s, die Liberalen müssen genau das Gegenteil tun. Im Fall der Sozialisten kommt hinzu, dass erfolgreiche Politik der FDP jeder ihrer Illusionen die Grundlage raubt. Nicht nur die der “Gemäßigten”, sondern auch die, mit denen sie ihre ganz Rabiaten nach Godesberg bei der Stange halten konnten. Frei nach Eddi (2002) “sie wollen es nicht (anders)”. Also müssen sie Sand ins Getriebe werfen, Schwierig- keiten machen, damit es der “dummen Bevölkerung” möglichst schlecht gehe. Sie könnten eine gute Rolle spielen, in dem sie dazu beitragen, dass “unsere” ganz Rabiaten auf dem Teppich bleiben ... und sehr wohl auch an die Schwächsten denken; schließlich ist Letz- teres nicht nur Thema für Parteipolitiker, sondern Sache aller die im Leben mehr Glück hatten/haben, also denen, denen es schlicht aus- gedrückt “besser” geht.
(4) Selbstverständlich reden “wir” von Spenden. Der Spende der Fami- lie von Fick. Darauf sind wir erst einmal stolz. Und Zweitens, die Fa- milie mit dem Milliardenvermögen, das p.a 200-400 Mio€ Bilanzgewinn abwirft, besticht die FDP weil sie wie andere seit Jahren eine MWSt- Reduzierung fordert. Und dies wegen der Ertragslage von 4 Mio€ einer Sparte, an der sie lediglich beteiligt sind? So ist Sozialistenmentalität halt konfiguriert, wobei sie zum Thema ein beachtliches Konto führen. Zuviel Bürokratie? Haben die Kollegen noch nie 10 Liter Sprit getankt und außerdem ein Butterbrot mitgenommen? Logo, für die jämmerli- chen Schlucker voller Sozialkomplexe kommt der Sprit daheim aus
der Steckdose ... falls sie sich nicht auf Meetings lümmeln und hier-
bei schlaue Theorie-Papiere “gestalten”.
(5) es ist, da erfolglos, fehlerhaft sich bei der Frage ob oder nicht So- zialismus, auf die eindeutigen Aussagen des GG zu berufen. Gibt es eine sozialistische Mehrheit, bekommen wir Sozialismus und später
je nachdem die freie Gesellschaft die - betrachten wir den Meinungs- dreher September / 2009 Februar 2010 - derzeit eher auf Meinungsbe- trug, denn auf Aufklärung basiert.
(6) Wie sonst sollten von Konsen und Sozen all die Zusatzmenschen hergestaltet werden, die demnächst für die Umweltmarotten der Grü- nen malochen müssten? Und hier vorzuwerfen, dass die FDP der Koh- leninduzierten im Prinzip zugestimmt hat, wäre der Gipfel der Unver- frorenheit. Es dürfen die Liberalen doch wohl noch Kompromisse schließen. Oderrrr ... ?
(6) ob hierbei im Besitz aller geistigen Kräfte, müsste untersucht wer- den. Wäre doch was für den Kollegen Heiterer Meyer aus Bielefeld.

4. Februar 2010, 02:00 sinngemäß in allen Medien, das neue geflügelte Wort

”So glücklich wie die Griechen”

HB auf S.1: “EU zwingt Griechenland zu Reformen”, FAZ, S.1: “Brüs- sel verordnet Athen einen harten Sparkurs”, SPIEGEL, Internet: “EU- Sparkommissar Almunia diktiert Griechenland den Kürzungskurs”, KStA, Internet: Griechenland muss eisern sparen”.

Und wer kümmert sich um Deutschland?

Deutschland hat Pech, denn hier regiert (noch) die CDU/CSU und die Liberalen leider viel zu wenig. Tja, das kommt davon, wenn “man”,
d.h., die Indulas nur zu 14,6% FDP wählt. Das muss eben signifi- kant nach oben korrigiert werden. Auf geht’s: Zur Attacke angreifen:

Für das Liberale Deutschland, das von Morgen.
Es geht nicht um Wünsche der Zehntausend ⁽¹⁾.
Es geht um die Hoffnungen der Millionen.

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(1) Sozialisten / Konservative

4. Februar 2010

Durch Mutmaßungen vertuschen

“Die schwarz-gelbe Koalition habe noch nicht zu sich selber gefun-
den” schreibt Berthold Kohler, ihr Mitherausgeber, auf S.1 der FAZ.
und geht dann zu Mutmaßungen zu den Gründen des “schlechten” Erscheinungsbildes “der Koalition” über. Die Koalition könne nicht begründen, warum sie das Land führen soll, die Koalition offeriere Zerstrittenheit.

Derweil versuche sich die CDU/CSU in Volkspartei und die FDP das Image der Klientelpartei zu entsorgen. Wegen Letzterem stolperte die Koalition? Ach.

Oder war und ist es so, dass die CDU/CSU - aus taktischen Gründen bei Zurückhaltung der Vorsitzenden - verhandelt, unterschreibt und im nächsten Atemzug zu ihrer Unterschrift sich nicht bekennt? Könnte gar sein, dass dieses Nichtstun der CDU/CSU der einzige Grund für      das ungünstige “Erscheinungsbild” “der Koalition” ist?

Nach dem gleiche Muster argumentierte vor einign Tagen Thomas Kröter im KStA; siehe “KStA enttäusch liberale Wähler” vom 1./2. Februar. Es ist wie es ist: Mit der CDU/CSU zu koalieren ist ganz be- stimmt ein Wunsch Vieler. Mit solch intellektuellen Geisterfahrern wie denen von der CDU/CSU aber auch ein signifikantes politisches Risi- ko.       

3. Februar 2010 Wider Meinungsdiktatur

Nein, zur Nutzung gestohlener Daten

§ 935 BGB: “Der Erwerb des Eigentums ... tritt nicht ein, wenn die Sa- che dem Eigentümer gestohlen worden ... war”. Beweglich sind Daten allemal; ob auch Sache ist Angelegenheit der Juristen. Der Satz ist jedoch bedeutend, weil er umfassend kultur- und sittenprägend ist.

In juristischer Formulierung: Kann also “der Staat” das Eigentum an den (gestohlenen) Daten nicht erwerben, hat er auch kein Nutzungs- recht. Und auch kein Recht aus Besitz, der dann vorliegt, wenn der Dieb bzw. sein Beauftragter die ominöse CD an einen befugten Beam- ten/Staatsangestellten/Politiker unter welchen Bedingungen auch immer übergibt.

Aus Gründen der Opportunität in der zum Thema obwaltenden Mei- nungsdiktatur wollen Dr. Merkel und Dr. jur. Schäuble die CD zum Zweck der Verwertung gegen die Zahlung von 2,5 Mio € “haben”. Sie handeln nicht aus Böswilligkeit; sie handeln aus ihrer bedauernswer- ten Unfähigkeit:

• Der SPD und den anderen Sozialisten zu wechseln
   
• Eine Gesetzeslage zu schaffen die - absolut miserable (1) - Hin- terziehung oder Betrug von Steuern auf das vernachlässigbare Minimum reduziert. Steuern auf das Einkommen nicht reduzie- ren zu wollen, vermehrt das Risiko von Steuerdelikten.

Zugegeben: Dies wurde nur geschrieben weil der NewsTicker, 06:50, titelt FDP: Kauf von Steuerdaten gründlich prüfen und weil Peter Pauls, KStA-Chefredakteur, mit guten Argumenten den Kauf der gestohlenen Daten ebenfalls ablehnt.

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(1) Das Schlimmste: Es schaffen sich Einzelne so etwas wie eine Rechtsordnung à la carte, lösen ihr Problem und drücken sich von der Beteiligung an der sinnvollen Aufgabe für die Reduzierung von Steuern zu sorgen. So ähnlich handeln einige in Südamerika: “Militärs berei- nigen, an Politik muss ich mich nicht beteiligen”. Natürlich ist es für einen Reichen schwierig, sich an der Steuerdiskussion zu beteiligen: Dafür haben die Sozialisten vorauseilend längst gesorgt. Und schon wieder kommt die CDU/CSU ins Spiel: Volkspartei mit über 40% will sie sein. Für den politischen Kampfeinsatz oder für die politische Hängematte? Wir lernen: Stimmen für die CDU/CSU sind unnütz. Nicht weil sie böse Menschen sind, sondern weil sie unfähig sind und obendrein chronisch nicht an sich selber arbeiten, um ihre soziale Insuffizienz zu überwinden.       

3. Februar 2010

Die Zuverlässigkeit der CDU/CSU

Erst die Steuerfrage, nun die Finanzierung der Krankenversicherung: Könnte sein, dass die CDU/CSU-Führung unterschreibt, weil sie das Know How hat, um sich aus der Unterschrift wieder herauszudrehen? Der weitere Vorteil: Der politische Gegner, hier also die FDP kommt mit seinen Vorstellungen nicht zum Zuge. Das sind wertvolle Punkte in künftigen Wahlkampagnen.

“Es” funktioniert so einfach: Funktionsträger der zweiten und weiteren Ebenen melden sich nach dem Zufallsprinzip gegen solche Vorhaben. Alles kommt zum Einsatz:  Gegenargumente, Totschlagargumente, die Polemik, die Unterstellung oder die Argumente der Opposition, die ebenfalls dankbar aufgreift und damit weiter verstärkt. Im Falle Steu- ern und Gesundheit fällt die Antwort schwer, weil die Dinge noch nicht ausgearbeitet sind. Wenn die Arbeit und Diskussion wie verabredet intern beginnt, ist diese bereits belastet. Die Chance der Totalblocka- de unter Verweis auf die “öffentliche Empörung” ist aus Sicht der CDU/CSU entsprechend gut. Durch ungeniertes Ausplaudern von Ver- satzstücken aus internen Arbeitskreisen verstärken die Kameraden den Gegendruck nach Belieben weiter. Sind das die christlichen Prin- zipien die die CDU/CSU auf Parteitagen so gerne beschwört? Die entsprechenden Passagen aus dem Neuen Testament können unsere Konsen gerne einmal vorzeigen ...

Die CDU/CSU agiert fies

Nachdem wie etwa im Fall Steuersenkung die Medien längst befunden haben “die FDP sei am verstolperten Start schuld”, kommt Dr. Merkel daher und befindet, dass Verträge einzuhalten sind. Dies nachdem sie aus Unfähigkeit oder willentlich die Abweichler wochenlang hat laufen lassen. Und kassiert Dividende zu Gunsten der CDU/CSU. Etwa Hefty sieht sogar Gelegenheit zu argumentieren, dass die “CDU” noch lange regieren muss. So edel sei diese Partei - beim Ruin der chronischen Arbeitslosigkeit und der chronischen Staatsverschuldung.

Aufgrund systematischer Unzuverlässigkeit der CDU/CSU stellt eine Koalition mit ihr für die FDP stets ein erhebliches Risiko dar

Wir hatten dies 2003 in Köln zum Thema GAG-Privatisierung nicht anders: Die FDP riskiert in einer Koalition mit der CDU/CSU Kopf und Kragen; das war in den vielen Jahren vor 1998 genau das gleiche Problem.

Dieses Problem muss vorrangig gelöst werden. Angesichts des Ist- Schadens, den die CDU/CSU in den vergangenen Wochen angerich-
tet hat, wissen wir nun sogar alle, dass die Du-Verhältnisse die Lö- sung nicht sind.

Klotzen, nicht Kleckern

Das Angebot, über die Abschaffung der Zusatzbeiträge mit der CDU/ CSU zu verhandeln ist das Beispiel für ein hochintelligentes Klötz- chen. Hat die CDU/CSU schon reagiert? Wir erkennen, so kann sie, die schädigende, getrieben werden. Denn der Druck zum Angebot öffentlich Stellung zu beziehen, lässt sich fein dosiert noch wochen- lang Schritt für Schritt steigern. Die Kollegen sollten sich sputen, denn bald ist der dieses Jahr sicher nicht gut dotierte Schlussverkauf von Winterkleidung vorbei ...           

3. Februar 2009

Grüne Kritik am Koalitionsvertrag

Von der Möglichkeit ihre Marotten umzusetzen weit entfernt, bringen die Grünen ein Dokument von Arroganz, Selbstverliebtheit und Bes- serwisserei obendrein in einem Sprachstil, der der Demokratie nicht würdig ist. Nun, ja ...

Lesen und sich selber das Bild machen. Gelegentlich erfolgt wei- tergehende Kommentierung.
          

2. Februar 2010 Für alle Zeiten in Beton gegossen

Spatenstich für Stgt 21

Den Grünen bleibt nichts als Toben: „Der heute groß zelebrierte Bau- beginn ist eine verzweifelte Trockenschwimmübung der Betonköpfe, die immer noch an eine Zukunft dieses irrsinnigen Projekts glauben, obwohl ... Auch die Spende der Firma Herrenknecht, zufällig Herstel- ler von Tunnelbohrmaschinen, an die CDU in Höhe von 70.000 € wirft Fragen auf ... “. In ihrem Eifer haben sie in ihrer PM 016/10 ganz ver- gessen, dass ihr Kompagnon aus den Zeiten des “Projektes” - in ei- nem Anfall vom Opportunismus? - für das Projekt eintritt.

Wenn “eine” Partei das geniale Projekt mit “irrsinnig” adjektiviert, wer- den über die noch ganz andere Fragen aufgeworfen.           

2. Februar 2010 Über die Einheit von Denken und Handeln

100-Tage-Bilanz der Opposition

von Christian Lindner

Nicht nur die Regierung legt ihre 100-Tage-Bilanz vor, sondern auch
die Oppositionsparteien. Je deutlicher die Konzeptlosigkeit von SPD, Grüne und Linkspartei in der Sache während dieser Zeit wurde, desto unanständiger wurden auch die Angriffe auf die gewählte Regierung.

Die SPD taumelt beim Afghanistaneinsatz zwischen Populismus und internationalen Verpflichtungen, die sie selbst eingegangen ist. Die Wirtschaftspolitik ist immer noch nur ein klägliches Echo des verflos- senen Steinmeier-Deutschlandplans, mit dem die Soziale Marktwirt- schaft durch Subventionen und Reißbrettplanungen von Beamten er- setzt worden wäre.

Sigmar Gabriel übertüncht die konzeptionelle Leere der SPD durch kopflose Aggressivität. Für einen Gag zertrümmert er die politische Kultur mit dem Baseballschläger. Er hat wissen lassen, dass der Grundsatz ‚Erst das Land, dann die Partei’ für ihn nicht mehr gilt. Das ist keine Sozialdemokratie mehr in der Tradition von Brandt, Rau und Schmidt, sondern die vorsätzliche Vergiftung des politischen Klimas. Währenddessen entlarvt der jüngst gegründete rot-blutrot-grüne (1) Ge- sprächszirkel von Andrea Ypsilanti endgültig die Absichten Gabriels.

Die satten Grünen wiederholen in einer akuten Wirtschafts- und Fi- nanzkrise die Debatte der 1970er Jahre über angebliche Grenzen des Wachstums. Zeitgleich fürchten Millionen Deutsche um ihren Job und ihren bescheidenen Wohlstand. Die grüne Gesellschaft ohne Dynamik erlaubt sozialen Aufstieg nur im harten Verteilungswettbewerb: Was der eine bekommen soll, müssen die Grünen dem anderen nehmen. Energie machen die Grünen zum Luxusgut. Es ist daher keine Über- raschung, dass führende Grüne sich selbst der Linkspartei näher als der FDP wähnen. Die Grünen sind keine bürgerliche Alternative, son- dern das trojanische Pferd der Linken.

Die Linkspartei hat sich mit oder ohne Lafontaine im Linkspopulismus eingerichtet. Mehr Staatsunternehmen - trotz des lehrreichen Desas- ters der öffentlichen Landesbanken. Mehr Umverteilung - trotz realer Einkommensverluste der steuerzahlenden Familien. Mehr Isolation - die internationale Verantwortung und das Schicksal der Menschen in Krisengebieten scheren diese Partei nicht. Nur im internen Umgang miteinander ist die Linke längst nicht so pazifistisch, wie sie sonst gerne tut.“
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(1) LT-Formulierung schlicht “rot-rot-roter”           

2. Februar 2010

Obama käntzelt Bushs Schnapsidee

Wie das LT vor Jahren aus zuverlässiger Quelle erfuhr , wollte der Präsident aller Amerikaner, seinerzeit G.W. Bush, zum Mars “fliegen” (lassen). Der Trip sollte im Jahr 2020, rund 10 Jahre nach “erfolgrei- chem” Abschluss der sog. SPD-Agenda, stattfinden.

100% der LT-Redaktion sind anders als die Grünen (iiih) eindeutig Technik begeistert (1). Aber die Sache muss logisch gesehen Hand und Fuß haben und das Kosten-Nutzen-Verhältnis sollte sich im un- teren Zehnerpotenzen-Bereich bewegen. Was aber hat die Mensch- heit davon, wenn ein paar Amerikaner auf dem ansonsten menschen- leeren Mars ohne Straßenverkehrsordnung mit irgendwelchen Rovern durch die Sandwüsten brettern oder mit Karacho über kilometertiefe Schluchten “springen”? Deckel drauf hat Obama nun angewiesen.

Wir erkennen messerscharf zu welchen heroischen Maßnahmen die Exekutive einer Demokratie fähig ist, wenn die Kohle knapp ist ... Und jetzt wissen Sie, verehrte Leser, warum Liberale der Regierung den Geldhahn fühlbar - aber nicht ganz - zudrehen ...

Und jene, die gerne ihr sauer verdientes Geld beim Staat abdrücken wollen, wählen selbstverständlich CDU/CSU oder Sozialisten.
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(1) Aktuell etwa Stgt 21, aber auch breite Datenautobahnen, schnelle Verkehrsinfrastruktur für die physische und geistige Mobilität der “Be- völkerung”, unterirdische U-Bahnen, moderne Einkaufszentren in Altona, ohne Ende Technik-Unterricht in der Schule. Letzteres ist ge- sellschaftlich äußerst sinnvoll, weil dadurch grüne Oberlehrer weitge- hend vermieden werden. Übrigens wird in Köln wo Sozialisten im Rat den dicken Max geben, dringend eine Gebäudeversinkgefahrenanzeige gesucht. Dann kann das Umweltdezernat auch von Soziologen oder anderen geistigen Kapazitäten effektiv, wirkungsvoll und vor allem ri- sikolos geleitet werden. Solche geistigen “Kräfte” sind im Übrigen viel billiger zu haben als naturwissenschaftlich oder technisch geschultes Personal; also ein Beitrag zur Destrapazierung der kommunalen Fi- nanzen.             

1./2. Februar 2010 Mit Faktenteilmenge Stimmung machen

KStA enttäuscht FDP-Wähler

Am 30. Januar brachte der KStA, S.1 mit großem Aufmacher “Regie- rung enttäuscht die Bürger”. Im Beitrag gibt es allerlei “für die Regie- rung” ungünstige Zahlen von Meinungsforschern; in der zweiten Hälfte die Aussage, dass die CDU/CSU derzeit 37% bekäme hingegen ins- gesamt vier mal Zahlen und Zitate um und über die FDP. Darunter wird Lindners Aussage “Kurs halten” pointiert Seehofers Aussage vom überschrittenen Höhepunkt gegenübergestellt. Resultat: Es wird auf Basis von Fakten der Eindruck untergejubelt, die FDP habe die Wähler enttäuscht (1), überdies eingeleitet durch den Vorwurf “die Koalition von CDU, CSU und FDP orientiere sich hauptsächlich an
den Interessen einzelner gesellschaftlicher Gruppen”. Dies ist eine ausgewachsene intellektuelle Sauerei. Schon deswegen bekommt Thomas Kröter im Karzer der antiliberalen Journalisten den bisher von Sibylle Quenett gehaltenen Platz.

Aber auch “die Redaktion” des KStA kommt ins Visier. Es hat näm- lich sicher nicht Kröter die Platzierung des Beitrages entschieden.

Der Beitrag heischt nach einer Autorität, die er nicht bietet. Seine Qualität nimmt nicht dadurch zu, dass eine Auswahl Zahlen von 2 be- kannten Meinungsforschern zitiert werden. Die apodiktische Aussage “R. enttäuscht B.” überträgt sich auf die hervorgehoben gedruckte Aussage “70 Prozent der Befragten haben Zweifel, ob die Koalition sich am Gemeinwohl orientiert”. Diese Aussage ist abgeleitet aus
dem ‘kleingedruckten’ “nur 26 Prozent billigen ihr nach ... ZDF-Polit- barometer zu, sie hätte das Gemeinwohl im Sinn”. Der mit kleinem Nachlass von 4% umgekehrte Schluss ist ein logischer Bocksprung und ein Hammer politischer Unmoral. Aspekte wie folgende bleiben untgerbelichtet: (a) Wie lautete die Frage der Meinungsforscher (b) im Kontext welcher anderen Fragen kam die Frage zu dem was “die Ko- alition” “im Sinn” hat, (c) ist methodisch die Spende der Familie von Finck aus der pauschalen Aussage herausgerechnet od. fies das Konto mangelhafter Gemeinwohlorientierung gebucht und (d) ist be- rücksichtigt, dass auch SED, Grüne u. SPD “sich hauptsächlich an den Interessen einzelner gesellschaftlicher Gruppen” “orientieren”? Vielleicht würden im Falle SPD sogar nur 10% der deutschen “Bevöl- kerer” ausreichende Gemeinwohlorientierung konzedieren.

Es könnte der Einwand kommen, auf so wenig Platz könne das ohne Zweifel komplexe Problem nicht dargestellt werden. Es steht aber nirgends geschrieben, dass damit eine Zeitung ausgerechnet auf S.1 aufmacht. Die Auswahl der Fakten, d.h., der Beleg mit einer Teilmen- ge von Fakten ist - zulässige - Meinung. Und die soll laut Kodex des deutschen Presserates von Information strikt getrennt sein. Im Fall
des KStA ließe sich das Thema auf den Seiten 2 und/oder 3 kompe- tent und umfassend nachvollziehbar darstellen ... Die Tatsache, dass es die CDU/CSU war die mit der Regierungskakophonie schon im Oktober begann, die FDP spät und zurückhaltend reagiert fällt unter den Tisch.

Nun in diesen Tagen sind schamlose Steuersünder in aller Munde. In- tellektuellen Sündern sollte größere Aufmerksamkeit gewidmet sein.

Oder will Thomas Kröter und die KStA-Redaktion ihren Lesern vermitteln, sie wollten selber furchtbar gerne noch mehr Steu- ern zahlen; “nur” damit regierende Damen & Herren statt mit Kompetenz mit dem Geld der Steuerzahler aasen können?

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(1) nicht die CDU/CSU

01.02.10 Die Folterinstrumente, Ganzdeutschland jubelt, Liberal-Michels so wie so

FDP kontert der CDU/CSU

DLF-Nachrichten, 15:00: “Die FDP hat der Union Gespräche angebo- ten, um die Zusatzbeiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen zu verhindern. Diese Beiträge seien das Ergebnis von Planwirtschaft, kri- tisierte der FDP-Vorsitzende Westerwelle nach einer Präsidiumssit- zung in Berlin. Seine Partei werde diese "Erblast" der Vorgängerre- gierung nicht verteidigen”.

FDP hat das Recht Deutschland zu sein

Ein leichter Fall: Innerhalb einer Partei - bei anderen gang und gäbe - leisten sich die Liberalen auch einmal eine Meinungsverschiedenheit.
Andreas Pinkwart will die Senkung des MWSt-Satzes von 7% im Fal- le von Übernachtungen aussetzen. Berlin sieht das anders.

Das Absonderliche: Der DLF berichtet (und kommentiert um 19:00) über einen Steuerstreit in den Nachrichten laufend und führt von 13:00 bis 17:00 reihenweise Zeugen auf, die Pinkwart widersprechen. Als etwa am 20.10.09 einige Abweichler in der CDU/CSU das Querschie- ßen in Sachen Steuerentlastung intensivierten, berichteten die DLF- Nachrichten über Helden als setzten sich die dafür ein den Untergang des Kosmos zu verhindern.